https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c89fea264080be04136ad16708a8028.pdf 02e88bb2d7356fedb32e45e176a80009 PDF Text Text t^ZS1* amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America S T » N *' Z12462 C 13. April 1994 14 > BOSNIEN CLINTON: LUFTANGRIFFE DER NATO IM EINKLANG MIT UNO-POLITIK Erklärungen des Präsidenten LAKE: BOSNISCH-KROATISCHES ABKOMMEN SETZT SERBEN UNTER DRUCK Rede an der Johns Hopkins University ABRÜSTUNG DAS NUNN-LUGAR-PROGRAMM Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung EXPORTKONTROLLEN USA UND VERBÜNDETE GRÜNDEN NEUE EXPORTKONTROLLGRUPPE Ankündigung des Wirtschaftsministeriums MENSCHENRECHTE FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTEN John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 4102 �. DROGEN WICHTIGE UND DAUERHAFTE ERFOLGE BEIM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Bericht des Außenministeriums BILDUNG CLINTON UNTERZEICHNET GESETZ FÜR UMFASSENDE REFORM DES BILDUNGSWESENS "Goals 20Ö0" stellt neue Normen auf LANDESKUNDE HAUPTSTADTBESUCHE von Patricia Harris und David Lyon 4 & Wir bitten unsere Leser um Verständnis, daß der Amerika Dienst letzte Woche aus technischen Gründen nicht erscheinen konnte. r *. �BOSNIEN 13. April 1994 CLINTON: LUFTANGRIFFE DER NATO IN EINKLANG MIT UNO-POLITIK Erklärungen des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten Luftangriffe der NATO gegen serbische Ziele in Bosnien waren "eine direkte Antwort" auf die Bitte um Luftunterstützung von General Michael Rose, dem UN-Kommandeur in Bosnien, und wurden "voll und ganz im Einklang" mit der bestehenden UN-Politik durchgeführt, erklärte Präsident Clinton. Bei einem Phototermin im Weißen Haus am 11. April 1994 erläuterte der Präsident, warum die NATOLuftstreitkräfte zum zweiten Mal binnen 24 Stunden auf eine Bitte der UN-Schutztruppe UNPROFOR reagierten. "Die andauernde Bombardierung Gorazdes durch die Serben gefährdete das dort stationierte UN-Personal", stellte Clinton fest. Die Vereinten Nationen, betonte er, "wollen die Serben zur Einstellung der Bombardierung ... zum Rückzug und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen veranlassen". In einer am 10. April 1994 nach dem NATO-Luftangriff gegen die Gorazde belagernden serbischen Streitkräfte abgegebenen Erklärung äußerte Clinton, das Vorgehen des Bündnisses sei "ein klarer Ausdruck des Willens der NATO und ein eindeutiger Appell an die Serben, sich aus Gorazde zurückzuziehen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Clinton im Wortlaut. Frage: Was können Sie uns zu den jüngsten Luftangriffen in Bosnien sagen? Antwort: Die jüngsten Luftangriffe waren eine direkte Antwort auf General Roses Bitte um Luftunterstützung. Die andauernde Bombardierung Gorazdes durch die Serben gefährdete das dort stationierte UNO-Personal, und die Luftangriffe wurden voll und ganz im Einklang mit der bestehenden UN-Politik durchgeführt. Frage: Können Sie uns sagen, wieviele Flugzeuge welcher Art eingesetzt und welche Ziele getroffen wurden? ermutigen die Serben zum Rückzug aus der Schutzzone sowie zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und Einstellung der Bombardierung. Wenn die Vereinten Nationen bei der Durchführung ihrer Aufgabe einem Risiko ausgesetzt werden, können sie um Luftunterstützung der NATO bitten. Das haben sie getan, und wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um diese Unterstützung bereitzustellen. Frage: Sind wir nur um das UNO-Personal besorgt? Antwort: Sie haben Ziele getroffen, und über die Einzelheiten werden Sie noch informiert. Antwort: Die UNO-Resolution erteilt der NATO die Befugnis zu handeln. Wir handeln ausschließlich im Rahmen der vom Sicherheitsrat verabschiedeten bestehenden UNO-Resolution. Frage: Werden die Vereinten Nationen die Einwohner von Gorazde verteidigen? Frage: Würde man wie in Sarajevo eine Sperrzone um Gorazde errichten? Antwort: Die Vereinten Nationen führen ihre Mission dort aus und versuchen, Gorazde wieder wie vereinbart zu einer Schutzzone zu machen. Sie Antwort: Die Vereinten Nationen wollen die Serben zur Einstellung der Bombardierung, zum Rückzug und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �veranlassen. Ich möchte es nicht unbedingt mit Sarajevo vergleichen. Es gibt einige taktische und faktische Unterschiede. Die NATO hat nur auf die Bitte um Luftunterstützung bei der Durchführung der UNO-Mission reagiert. Frage: Haben Sie mit Präsident Jelzin über diese jüngsten... Antwort: Nein, ich habe gestern abend mit ihm gesprochen, und heute ist er nicht in der Stadt. Wir hatten gestern abend ein ziemlich langes Gespräch. Ich habe ihm erklärt, daß sich die Situation von der in Sarajevo unterscheidet. Es gab eine gültige UNPolitik, die gleiche Politik, gemäß der wir handelten, als die Flugzeuge vor einigen Wochen abgeschossen wurden, daß wir aber meines Erachtens enge Koordinierung mit den Russen haben sollten. Schließlich sind die Russen Teil der UNPROFOR-Delegation hier. Sie haben Soldaten am Boden in Bosnien stationiert. Wir hatten ein gutes Gespräch. Meines Wissens wurden heute zwischen dem amerikanischen Außenminister und seinem Amtskollegen sowie zwischen den Verteidigungsministern weitere Gespräche geführt. Sie haben eine entscheidende Rolle zu spielen, wenn die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden, was ich hoffe. Wie gesagt, wir hatten ein gutes Gespräch. Ich habe ihm erklärt, was geschehen ist. Am Anfang war er - glaube ich - besorgt, daß er nicht vorher darüber informiert worden war. Ich habe genau erläutert, was geschehen ist - daß die Vereinten Nationen darum gebeten haben und Generalsekretär Boutros-Ghali am Tag davor eine Presseerklärung herausgegeben hatte, in der er sich für diese Aktion aussprach, wenn die Bombardierung nicht eingestellt würde, General Rose die entsprechende Genehmigung von den Zivilbehörden in Bosnien erhalten hatte, zu dieser Aktion Befugnis erteilt wurde und ich in der Annahme war, daß die Vereinten Nationen alle UNPROFOR-Mitglieder darüber in Kenntnis gesetzt hätten, es sich aber um nichts Neues oder anderes handelte. In solchen Fällen hat man oft nicht viel Zeit. Wie Sie wissen, hatten wir nur etwa eine halbe bis anderthalb Stunden für die Entscheidung. Ich weiß nicht genau, wieviel Zeit, aber wir haben meines Erachtens unter den Umständen absolut richtig reagiert. Während heute Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Bosnien geführt wurden, begannen die Serben einen neuen Angriff auf Gorazde. Diese Angriffe haben zu vielen Opfern geführt und das dortige UNO-Personal gefährdet. Seite 2 Der Kommandeur der UNPROFOR, General Rose, ersuchte und erhielt von den UN-Zivilbehörden die Genehmigung für Luftunterstützung durch die NATO. Entsprechend der derzeitigen Befugnis und Politik reagierten die Streitkräfte der NATO unverzüglich. Unter dem Kommando der NATO stehende amerikanische F-16-Kampfflugzeuge griffen mindestens ein von der UNPROFOR identifiziertes Ziel an. Der NATO unterstehende französische Flugzeuge nehmen keine Einschätzung der entstandenen Schäden vor. Wir haben erklärt, wir würden handeln, wenn wir darum gebeten würden. Jetzt haben wir das getan und werden es wieder tun, wenn man uns darum ersucht. Die Serben sollten ihre Angriffe auf Gorazde einstellen und sich zurückziehen. Die Gespräche über eine Beendigung der Feindseligkeiten in Bosnien sollten wiederaufgenommen werden. Wir befanden uns bei diesen Gesprächen an einem wichtigen Punkt, als diese Angriffe ihren Verlauf unterbrachen, und ich hoffe stark, daß die Angriffe jetzt eingestellt werden, die Serben sich zurückziehen und die Gespräche über eine Einstellung der Feindseligkeiten fortgesetzt werden. Ich habe viel Vertrauen in die Entschlossenheit von General Rose. Wir unterstützen ausdrücklich seine Entscheidung, und ich begrüße die schnelle Reaktion der Zivilbehörden der Vereinten Nationen. Frage: Was denken Sie über eine serbische Vergeltung? Antwort: Wir haben keinen Grund, damit zu rechnen. Wir haben Vergeltung geübt. Die Vereinten Nationen haben eindeutig klargestellt, daß sich UNOPersonal in Gorazde befand und ein Angriff auf die Stadt als eindeutige Verletzung der Regeln interpretiert würde. Und es geschah trotzdem. General Rose bat um Luftunterstützung, die Zivilbehörden genehmigten sie prompt und wir unterstützten sie. Frage: Nach dem Luftangriff gab es Berichte, es seien Luftabwehrraketen in die Vorstädte geschossen worden - auf die Häuser. Antwort: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Frage: Herr Präsident, wußten sie von dem Luftangriff, bevor er begann? Antwort: Wir wußten vor seinem Beginn, daß General Rose darum gebeten hatte. Es geschah alles sehr schnell. Es verging nicht viel Zeit zwischen seinem Ersuchen um Unterstützung durch die AMERIKA DIENST 14 �Zivilbehörden und ihre Gewährung. Wir haben diese Entwicklung genau verfolgt. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen - Donnerstag und Freitag - habe ich mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater über dieses Thema gesprochen. Ich wurde gestern informiert, und wir sprachen heute morgen erneut zusammen. Es wurde klar, daß General Rose wahrscheinlich das Ersuchen stellen würde, und als er das tat, wurden wir informiert, sobald Herr Akashi ihm stattgab. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß der Angriff in Bosnien ein einmaliger Vorfall war? Glauben Sie, daß wir unsere Luftstreitmacht dort erneut einsetzen müssen? Frage: Was wird ihrer Meinung nach als nächstes geschehen? Glauben Sie, daß das alles war, oder fürchten Sie, die NATO muß erneut zuschlagen? Antwort: Das weiß ich nicht. Wir müssen fest bleiben. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, daß es den Verhandlungen förderlich war, wenn wir eine UNO-Mission entschieden unterstützten. Genau das versuchen wir: Die Verhandlungen zu fördern. Ich würde gerne noch einen weiteren Kommentar anfügen. Wie Sie alle wissen, liegt uns die Sicherheit der in Ruanda lebenden Amerikaner sehr am Herzen. Soweit wir wissen, sind die letzten Konvois mit allen Amerikanern, die das Land verlassen wollen, entweder bereits in Burundi oder auf dem Weg dorthin. * AMERIKA DIENST 14 Im Namen unserer ganzen Nation möchte ich unserem Botschafter in Ruanda, Botschafter Rawson, ein besonderes Wort des Dankes dafür aussprechen, wie er mit den Problemen umging und die Sicherheit der amerikanischen Bürger in dieser äußerst schwierigen Situation garantierte. Darüber kann morgen vielleicht noch mehr gesagt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir ihm alle für das dankbar sein, was er für die Sicherheit unserer Bürger getan hat. Antwort: Meines Erachtens müssen wir dazu bereit sein. Ich habe jedoch keinen Grund, die eine oder andere Ansicht zu vertreten. Ich bin nicht hoffnungsvoll und nicht skeptisch. Ich bin lediglich der Meinung, daß die Führung dort nicht sehr straff ist, die Kommunikationswege nicht so lückenlos. Vielleicht geschah etwas, für das von seiten der Kommandozentrale der bosnischen Serben keine Genehmigung erteilt wurde. Meines Erachtens ist das ein klarer Ausdruck des Willens der NATO, der Vereinten Nationen und der UNPROFOR-Operation. Es ist ein eindeutiger Appell an die Serben, sich aus Gorazde zurückzuziehen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 13. April 1994 LAKE: BOSNISCH-KROATISCHES ABKOMMEN SETZT SERBEN UNTER DRUCK Rede an der Johns Hopkins University BALTIMORE - (AD) - Dem Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake zufolge ändert das bosnisch-kroatische Abkommen "das Kräfteverhältnis in dem Gebiet und übt auf die Serben größeren Druck aus, an den Verhandlungen über ihren künftigen Status in Bosnien teilzunehmen". In einer am 7. April 1994 an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) gehaltenen Rede erklärte Lake, obwohl es in einigen bosnischen Städten Fortschritte im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand und den Hilfslieferungen gebe, stehe der Fortschritt in anderen Gebieten, in denen ethnische Säuberungen und die Kämpfe andauern, "weiterhin auf tönernen Füßen". Lake umriß vier von den Vereinigten Staaten in Bosnien verfolgte Ziele: "Serbien und den bosnischen Serben gegenüber klarstellen, daß die Kosten fortgesetzter Kompromißlosigkeit hoch sind." "Die Effektivität des NATO-Engagements durch verbesserte Koordinierung mit den Vereinten Nationen erhöhen." Die Intensivierung der "diplomatischen Bestrebungen zur Einbeziehung der Serben" gleichzeitig mit den europäischen Verbündeten und Rußland. Die Vorbereitung einer möglichen Dislozierung von NATO-Truppen, einschließlich amerikanischer Truppen, zur Durchsetzung des Friedens, während die Parteien auf eine Lösung hinarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Redetext im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, hier an der Johns Hopkins University sprechen zu dürfen. Im vergangenen Jahr habe ich den Studenten aus dem ganzen Land eine einfache Botschaft vermittelt: Ihre Generation muß sich engagieren, sich für die Welt als Ganzes interessieren, sich an der Gestaltung unserer Außenpolitik beteiligen. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Führungsrolle Amerikas in der Welt wichtiger als je zuvor. Auf einem Campus, aus dem so viele führende Persönlichkeiten dieser Nation hervorgegangen sind, erneuere ich diesen Appell an Ihr Engagement. Und ich möchte heute insbesondere über den Konflikt im AMERIKA DIENST 14 ehemaligen Jugoslawien und das amerikanische Interesse an seiner Beilegung sprechen. Seit nahezu drei Jahren werden die Nationen dieser Region von Krieg zerrüttet. Wir können uns nur an wenige Konflikte erinnern, die ein derartiges Gemetzel verursacht haben. Wir haben alle die Bilder von blutbefleckten Märkten und blutüberströmten Zivilisten gesehen, die von Heckenschützen niedergeschossen wurden. Wir alle waren erschüttert über die schrecklichen Berichte von Massenvergewaltigungen, Konzentrationslagern und ethnischen Säuberungen. Unsere Herausforderung Seite 1 �besteht darin, diese Empörung für klare Analysen und entschlossenes Handeln zu nutzen. Die Kampfhandlungen in Bosnien sind Teil einer längeren Geschichte von Wandel und Konflikt in diesem Gebiet. In Europa und auf der ganzen Welt hat das Ende des Kalten Krieges Millionen Menschen befreit und neue Chancen für mehr Sicherheit geschaffen. Es hat aber auch nationalistischen Haß freigesetzt. Nirgends waren die Konsequenzen tragischer als im ehemaligen Jugoslawien. Dort haben durch serbische Aggression angeheizte nationalistische und religiöse Spannungen zu brutalen Kämpfen und einer massiven Verschleppung von Zivilisten geführt. Mehr als 115.000 Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. Mehrere Millionen wurden zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Man kann jedoch die zerstörten Hoffnungen und ausgelöschten jungen Leben nicht in Zahlen ausdrücken, ebensowenig wie die langsame und schreckliche Unterminierung des grundlegenden Anstands und der menschlichen Zivilisation, die dieser Krieg herbeiführte. Wenn uns dieses Jahrhundert etwas gelehrt hat, dann die Tatsache, daß Amerika es sich nicht leisten kann, die Konflikte in Europa zu ignorieren. Der fünfzigste Jahrestag der Invasion in der Normandie erinnert uns daran, daß die Sicherheit unserer Nation weiterhin mit der Sicherheit und dem Frieden in Europa verbunden ist. Und in dieser Ära besteht unsere Aufgabe nicht nur in der Aufrechterhaltung des erforderlichen Kräfteverhältnisses, sondern auch im Umgang mit einer Welt, in der die meisten Auseinandersetzungen interne Konflikte sind. Wie der Präsident wiederholt erklärte, stehen für die Vereinigten Staaten im bosnischen Konflikt deutliche Interessen auf dem Spiel. Zunächst sind wir daran interessiert, die Ausweitung eines Krieges zu verhindern, der unsere Verbündeten einbeziehen und die Stabilität der neuen demokratischen Staaten Mittel- und Osteuropas bedrohen könnte. In keiner Region ist der Erfolg von Demokratie und Marktwirtschaft wichtiger. Durch die Beteiligung an den Bestrebungen zur Lösung des Krieges in Bosnien tragen wir zur Verteidigung der historischen Reformen in Nachbarstaaten wie Bulgarien, Ungarn und Rumänien bei - Nationen, deren Sicherheit für unsere eigene von großer Bedeutung ist. Für uns stehen in Bosnien auch andere Interessen auf dem Spiel. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, daß die NATO - das größte Militärbündnis der Geschichte - eine glaubwürdige Kraft für den Frieden in diesem Zeitalter darstellt. Wir haben ein Seite 2 Interesse daran, zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms in ganz Europa beizutragen. Und wir haben ein humanitäres Interesse an der Beendigung des fortgesetzten Gemetzels an Unschuldigen. Obwohl diese Interessen keine unilaterale amerikanische Intervention rechtfertigen, rechtfertigen sie ein starkes amerikanisches Engagement und eine Führungsrolle unseres Landes. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton in seiner Wahlkampagne die Vereinigten Staaten dringend aufgefordert, sich aktiver zu engagieren. Aus diesem Grund haben wir unter Präsident Clinton aktiv Anteil an den Bestrebungen zur Beendigung des Konflikts genommen. Aus diesem Grund hat der Präsident deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten für den Fall, daß die Parteien eine tragfähige, durchsetzbare Friedenslösung finden, im Rahmen der NATO zur Dislozierung von Truppen zu ihrer Umsetzung bereit sind. Wenn wir die Entsendung von Truppen zur Durchsetzung einer Lösung in Erwägung ziehen, müssen wir uns über die Ursprünge und Natur dieses verworrenen Konflikts ebenso im klaren sein, wie wir es vorher über unsere Interessen in dieser Region waren. Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick geben. Als 1991 in Jugoslawien ein halbes Jahrhundert kommunistischer Herrschaft endete, begann der Balkan wieder einmal auseinanderzubrechen. Unter den jugoslawischen Serben fing der Nationalismus erneut Feuer. Die von Serben beherrschte Bundesarmee und die von Demagogen angeführten paramilitärischen Einheiten der Serben schürten die Flammen des Krieges, als mehrere Republiken des Landes - Slowenien, Bosnien und Kroatien - nach Unabhängigkeit strebten. Die ersten Kämpfe begannen im Juni 1991, als Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit erklärten. Nach mehreren Monaten zog sich die Bundesarmee aus Slowenien zurück und erkannte damit stillschweigend die Unabhängigkeit des Staates an. In Kroatien einigten sich nach mehrmonatigen Kämpfen und dank der diplomatischen Bemühungen von Cyrus Vance und anderen führende serbische und kroatische Politiker auf einen Waffenstillstand und die Entsendung von UN-Blauhelmen. Für die Situation in Kroatien ist noch keineswegs eine Lösung gefunden worden, sie hat sich jedoch verbessert. In Bosnien geht das Blutvergießen jedoch weiter. Früher war Bosnien ein Staat, in dem Kroaten, AMERIKA DIENST 14 �Serben und Muslime friedlich Seite an Seite lebten. Die bosnische Hauptstadt Sarajevo war vor zehn Jahren Gastgeber der Olympischen Spiele und ein Denkmal für Toleranz und Brüderlichkeit. Als sich Bosnien im Februar 1992 jedoch für die Unabhängigkeit entschied, reagierten die Serben mit Gewalt. Einige fürchteten um ihren Status als Minderheit, trotz Bosniens Status als multiethnische Demokratie. Andere in Bosnien und Serbien sahen eine Chance, ihren Traum von einem "Großserbien" zu verwirklichen. Als Folge davon tauchte Bosnien in eine dunkle Nacht des Terrors ein. Während des Frühjahrs und Sommers 1992 arbeiteten die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen erfolglos an einer diplomatischen Lösung. Eine Waffenstillstandsvereinbarung nach der anderen wurde gebrochen. In dieser ganzen Zeit wuchs die Entrüstung der internationalen Staatengemeinschaft über die von den Serben initiierte brutale Belagerung und die ethnischen Säuberungen. Quälende Bilder ausgemergelter muslimischer Gefangener verfolgten uns. Und das Gespenst unkontrollierter serbischer Aggression in anderen Teilen des Balkans bedrohte unsere Interessen. Im Oktober 1992 hatten die Serben nahezu 70 Prozent Bosniens in ihren Besitz gebracht. In dieser Anfangsphase, als Präventivmaßnahmen noch die größte Erfolgschance hatten, forderte Bill Clinton eine energischere Reaktion des Westens. Seit seiner Amtsübernahme hat der Präsident mehrere Bestrebungen unternommen, um ein friedliches Ende des Konflikts herbeizuführen. Haben wir alle die Fortschritte gemacht, die wir uns im vergangenen Jahr gewünscht haben? Nein. Haben wir etwas bewirkt? Das denke ich schon. Erstens hat die Administration das Leiden der Menschen in Bosnien gemildert. Die Vereinigten Staaten riefen ein innovatives Programm für den Abwurf humanitärer Güter ins Leben und beteiligten sich an einer Luftbrücke - der längsten in der Geschichte - um das Los der Einwohner im belagerten Sarajevo zu verbessern. Im Rahmen der Operation Provide Promise haben amerikanische Flugzeuge gemeinsam mit UN-Friedenstruppen in Tausenden von Flügen Lebensmittel, Brennstoff, Medikamente und andere Hilfsgüter geliefert. Zweitens haben wir mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zusammengearbeitet, um die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und ihre Umsetzung zu verbessern. Diese Sanktionen haben effektiv sämtliche Lieferungen außer humanitären Hilfsgütern unterbunden. Sie zwangen AMERIKA DIENST 14 zu drakonischen Sparmaßnahmen und trieben die Wirtschaft Serbiens in eine Hyperinflation. Die Industrieproduktion brach zusammen. Der Schiffsverkehr kam zum Erliegen. Als Folge davon machte die serbische Regierung die Aufhebung der Sanktionen zu einem ihrer wichtigsten Anliegen. Drittens haben wir uns bemüht, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für das Gemetzel an Unschuldigen verantwortlich sind. Im vergangenen Jahr führte das beständige Engagement der Vereinigten Staaten zur Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten haben einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung und personellen Besetzung des Tribunals gemacht sowie Informationen bereitgestellt, die bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern behilflich sein sollten. Viertens haben wir uns um die Verhinderung der Ausweitung des Konflikts bemüht. Im serbischen Kosovo haben die Serben die Menschenrechte der albanischen Minderheit systematisch unterdrückt. Die Serben drohten mit derselben Art von ethnischen Säuberungen, die sie andernorts durchführten. Aus diesem Grund haben wir unsere Position - tatsächlich unsere Warnung - erneut bekräftigt, welche die vorherige Administration gegen die Ausweitung des Kosovo-Konflikts durch die Serben aussprach. Und wir haben mehrere Hundert amerikanische Soldaten zu einer präventiven Friedenstruppe in der jugoslawischen Nachbarrepublik Makedonien beigesteuert. Fünftens haben wir den Umfang des amerikanischen diplomatischen Engagements erhöht. Im Februar vergangenen Jahres entsandte Präsident Clinton einen Unterhändler zu den Friedensbestrebungen der Vereinten Nationen und den Vermittlern der EU. Seit dieser Zeit haben wir Versuche zurückgewiesen, die Muslime in Bosnien zur Annahme einer ungerechten, nicht durchsetzbaren Lösung zu drängen. Sechstens haben wir die Macht der NATO in den Dienst der Diplomatie gestellt. Mit unseren NATOVerbündeten haben wir eine Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt - und die Ernsthaftigkeit dieses Unternehmens unter Beweis gestellt, als die Jagdflugzeuge der NATO am 28. Februar vier serbische Jagdbomber abschössen. Im letzten Sommer signalisierte die NATO Entschlossenheit, die Abschnürung Sarajevos und anderer Schutzzonen zu verhindern. Die NATO stimmte darüber hinaus zu, fürTausende mutiger UN-Friedenstruppen in Bosnien Luftüberwachung bereitzustellen. Und am 9. Februar dieses Jahres stellte die NATO ermutigt durch Präsident Clintons Führungsrolle beim Gipfeltreffen im Januar ein Ultimatum. Gemeinsam Seite 3 �mit unseren NATO-Verbündeten erklärten wir, daß alle in der Zone um Sarajevo verbliebenen oder nicht der UNO-Kontrolle unterstellten schweren Waffen das Ziel von Luftangriffen sein würden. Auch Rußland hat eine nützliche Rolle gespielt, um die Serben von der Einhaltung zu überzeugen. Die diplomatische Intervention Moskaus demonstrierte, wie die Vereinigten Staaten und Rußland von ihren klar definierten nationalen Interessen geleitet häufig kooperativ auf ein gemeinsames Ziel in diesem Bereich hinarbeiten können. Das NATO-Ultimatum hat sowohl auf dem Boden als auch in unserer Diplomatie neue Dynamik geschaffen. Seit Februar wurden über 300 schwere Waffen der bosnischen Serben der UN-Kontrolle unterstellt. Bosnische Regierungstruppen haben ebenfalls nahezu 50 schwere Waffen übergeben. Obwohl es sporadische Handfeuergefechte und unbestätigte Meldungen von Mörserangriffen in der Umgebung von Sarajevo gab, wurden die Kampfhandlungen oder die Bombardierung Sarajevos praktisch nicht wieder aufgenommen. Das NATO-Ultimatum in Sarajevo hat auch zu neuen Fortschritten am Verhandlungstisch geführt. Am 18. März kamen der bosnische und kroatische Regierungschef im Weißen Haus zusammen, um Abkommen über die Gründung einer Föderation zwischen den bosnischen Muslimen und Kroaten zu unterzeichnen. Diese muslimisch-kroatische Einheit wird dann zu einer Konföderation mit Kroatien führen. Das Abkommen zwischen den Muslimen und Kroaten hat strategische Konsequenzen. Es verändert das Kräftegleichgewicht in dieser Region und übt größeren Druck auf die Serben zur Teilnahme an Verhandlungen über ihren zukünftigen Status in Bosnien und zu territorialen Fragen aus. Wir befinden uns also an einem Wendepunkt in Bosnien. Andererseits gibt es Fortschritte in Städten wie Mostar, wo der Waffenstillstand Monate der Bombardierung und Kämpfe beendet hat; oder in Tuzla, wo der Flugplatz jetzt für UN-Hilfsflüge vorbereitet wird; oder in Maglaj, wohin zum ersten Mal seit Monaten Hilfslieferungen gelangen. Die Fortschritte stehen jedoch weiterhin auf tönernen Füßen. Die ethnischen Säuberungen dauern an, wie wir in Prijedor beobachten mußten. Die Serben greifen nach wie vor Muslim-Enklaven an, wie in den vergangenen Tagen rund um Gorazde. Diese Kämpfe sollten uns nicht überraschen. Im Vorfeld einer weiteren Verhandlungsrunde ist jede Seite zur Verstärkung ihrer Situation auf dem Boden verleitet. Die Parteien müssen jedoch entscheiden, ob sie bei Seite 4 der Suche nach einem marginalen Vorteil bereit sind, wieder Blutvergießen über ganz Bosnien zu bringen. Wohin müssen wir also von hier aus gehen? Wir müssen vier Dinge tun. Erstens müssen wir Serbien und den bosnischen Serben gegenüber klarstellen, daß die Kosten fortgesetzter Kompromißlosigkeit hoch sind. Wir müssen die Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. Wir müssen wachsam gegen serbische Aggression im Kosovo sein. Wir müssen den Regionen unter serbischer Belagerung weiterhin mit humanitären Hilfslieferungen und anderen geeigneten Schritten behiflich sein. Ich möchte unmißverständlich klarstellen: Weder der Präsident noch einer seiner hochrangigen Berater schließen den Einsatz von NATO-Streitkräften zur Beendigung von Angriffen wie dem auf Gorazde aus. Ein Kontingent von UNO-Streitkräften sollte bald auf dem Weg nach Gorazde sein. Es ist wichtig, daß dies so schnell wie möglich geschieht. Die NATO ist gegebenenfalls zur Bereitstellung von Luftüberwachung für diese Streitkräfte verpflichtet. Wir stehen zu dieser Verpflichtung. Während wir andere Wege sondieren, um auf die in Sarajevo erzielten Fortschritte aufzubauen, müssen wir uns das zentrale Prinzip unseres Handelns dort vor Augen führen: Daß effektive Dipomatie an praktische Machtkalkulationen gebunden ist. Zweitens müssen wir auch die Effektivität des NATOEngagements durch verbesserte Koordinierung mit den Vereinten Nationen erhöhen. Wenn die UNFriedenstruppen Luftunterstützung der NATO fordern - wie sie es seit Februar zweimal getan haben - sollte ihr Antrag nicht einem zögerlichen EntScheidungsprozeß unterworfen werden. General Shalikashvili, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, hat diesen Prozeß als "bestenfalls eine Tortur" bezeichnet. Wir arbeiten auf die Behebung der bisherigen Probleme hin. Drittens müssen wir gleichzeitig mit unseren europäischen Verbündeten und Rußland unsere diplomatischen Bestrebungen zur Einbeziehung der Serben intensivieren. Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Parteien in Bosnien bei den verbleibenden territorialen Fragen verpflichtet. Dieser Prozeß - der unsererseits durch unseren Sonderunterhändler Botschafter Charles Redman - durchgeführt wird, ist weiterhin mühevoll, heikel und äußerst schwierig. Viertens müssen wir uns auf die mögliche Dislozierung von NATO-Truppen, einschließlich amerikanischer Truppen, zur Durchsetzung des Friedens vorbereiten, während die Parteien auf eine Lösung hinarbeiten. Der Präsident hat erklärt, er beabsichtige zur Umsetzung eines tragfähigen Abkommens beizutragen. Unseres Erachtens hat AMERIKA DIENST 14 �diese Verpflichtung die Parteien zur Beilegung ihrer Differenzen ermutigt. Aktive amerikanische Unterstützung ist unabdingbar. Wie der Präsident jedoch betont hat, muß eine Einbeziehung unserer Truppen auf Antrag der Parteien erfolgen und die erzielte Lösung tragfähig sein. Wir haben eindeutige und praktische Bedingungen für eine amerikanische Beteiligung an Friedenssicherungsmissionen in Bosnien gestellt. Diese Bedingungen sollen eine effektive Operation mit erreichbaren Zielen sicherstellen. Wir arbeiten in der NATO an der Weiterentwicklung eines Plans, der General Shalikashvili und unseren anderen hochrangigen Militärs zufolge funktionieren wird. Und wir arbeiten mit den Kongreßmitgliedern beider Seiten am Aufbau breiter öffentlicher Unterstützung zusammen. Der Präsident ist bereits mehrere Male mit Kongreßabgeordneten beider Parteien bezüglich der Entwicklungen in Bosnien zusammengekommen. Während wir uns auf die Möglichkeit einer Entsendung amerikanischer Truppen nach Bosnien vorbereiten, kann uns die eben mit großem Geschick in Somalia beendete Mission gewisse Einblicke vermitteln. Ebenso wie in Somalia können wir in Bosnien zur Schaffung der Möglichkeit eines Friedens beitragen. Die Verantwortung für den Frieden liegt jedoch bei den Menschen, die sich im Krieg befinden. Indem wir einen Endpunkt für unser Engagement in Somalia festsetzten, haben wir den kriegführenden Parteien Anreize für neue Lösungen gegeben. In eben dieser Weise können wir den Friedensprozeß in Bosnien durch die Klarstellung beleben, daß unsere Mission kein offenes Ende hat. Wir müssen unsere Mission auch eindeutig, frühzeitig und häufig definieren. Als unsere Streitkräfte im Oktober vergangenen Jahres in Mogadischu Verluste erlitten, machte sich Verwirrung in der Öffentlichkeit über unsere Ziele in Somalia breit. Der Präsident sprach nach wenigen Tagen zur Nation, um unsere Ziele und Mission klarzustellen, aber offen gesagt, hätten wir dies sehr viel früher tun können. Im Falle Bosniens hat der Präsident unsere Interessen und Ziele konsequent spezifiziert. Wir werden diese Bestrebungen beschleunigen, wenn die Entsendung unserer Streitkräfte wahrscheinlicher wird. Eine letzte Lektion lautet, daß wir unsere Streitkräfte in ausreichendem Umfang zur Bewältigung der Aufgabe entsenden müssen. Wenn unsere Streitkräfte nach Bosnien disloziert werden, sollen sie stark vertreten sein. Sie werden Teil einer NATO-Streitmacht sein, nicht einer UNO-Truppe. Sie werden eine kommandierende Präsenz mit der Anzahl, dem Gerät und den festen Regeln des AMERIKA DIENST 14 Engagements herstellen, die für ihre Verteidigung und die Erfüllung ihrer Mission erforderlich sind. In den kommenden Wochen und Monaten wird Bosnien wahrscheinlich weiterhin Schlagzeilen machen. Während die Öffentlichkeit diesem Konflikt zunehmend Aufmerksamkeit widmet, sollten wir uns vor Augen führen, wo Bosnien auf der Bedrohungsskala unserer Sicherheit in diesem Gebiet steht. Direkte Bedrohungen unserer Nation oder unseres Volkes erfordern, daß wir auf eine einseitige militärische Reaktion vorbereitet sind. Iraks versuchter Mordanschlag auf Präsident Bush fiel in diese Kategorie, und wir haben nicht gezögert, darauf im Alleingang zu reagieren. Eine zweite Kategorie von Bedrohungen rechtfertigt nur einen begrenzten Einsatz von Gewalt und generell unter internationaler Schirmherrschaft. Friedenssicherung würde in diese Kategorie fallen. Eine dritte Kategorie könnte unser starkes diplomatisches Engagement, nicht aber die Stationierung unserer Streitkräfte erfordern. In dieser groben Typologie paßt Bosnien in die zweite Kategorie: Die auf dem Spiel stehenden Interessen rechtfertigen eine amerikanische Führungsrolle und in unterschiedlichen Stadien und unterschiedlicher Weise - den gemeinsamen Einsatz amerikanischer und anderer Truppen. Wir blicken auf Europa zur Übernahme zahlreicher Aspekte der Last einer Lösung dieser Krise, weil Europa am direktesten betroffen ist. Aber Europa - und in der Tat die ganze Welt - blicken auf Amerika für durchgreifende Führungsstärke im Einklang mit unseren Interessen. Stellen Sie sich die Situation in Bosnien - und der gesamten Region - vor, wenn wir nicht die Führungsstärke bewiesen hätten, dank der die Fortschritte der vergangenen Wochen möglich wurden. Als der Präsident im Januar den Atlantik überquerte, hatte er eine Vision für Europa entwickelt - nicht basierend auf der Grundlage der Art von Bedrohung, die Europa seit Jahrzehnten kannte, sondern auf größerer Integration. Diese Vision von Demokratie, Marktwirtschaft und Sicherheitszusammenarbeit spiegelt unsere höchsten Werte und grundlegendsten Interessen wider. Der derzeitige Krieg in Bosnien stellt eine klare Herausforderung dar: Für die Stabilität Europas, die Glaubwürdigkeit der NATO und für unsere Vision eines Europa nach dem Kalten Krieg. Wie bei so vielen Konflikten, die in diesem Zeitalter ausgebrochen sind, häuft auch in Bosnien jede Generation einen von der nächsten Generation zu zahlenden Blutzoll an. Kindern wird nichts anderes Seite 5 �als Haß zwischen Religionen, Rassen und Clans gelehrt. Was Amerika zur Lösung des Konflikts in Bosnien tut, wird zur Gestaltung der Welt beitragen, die Ihre Generation erbt. Aus diesem Grund haben wir hart gearbeitet, um diesen Konflikt friedlich zu beenden, Bosnien bei der Durchbrechung des Teufelskreises von Gewalt und Vergeltung, des Blutvergießens und des Blutzolls behilflich zu sein. Und aus diesem Grund schließe ich heute mit demselben Appell, mit dem ich begonnen habe: Einem Appell an Sie - die Männer und Frauen, die diese Nation ins 21. Jahrhundert führen werden - an der Gestaltung des lebenswichtigen Engagements der Vereinigten Staaten in diesem neuen Zeitalter ein aktives Interesse zu haben und eine aktive Rolle zu spielen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 14 �ABRÜSTUNG 13. April 1994 DAS NUNN-LUGAR-PROGRAMM Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über das Nunn-Lugar-Programm für die sichere Lagerung und Zerlegung von Nuklearwaffen, die am 21. März 1994 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) herausgegeben wurde. Hintergrund Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 war eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Anliegen und Ziele der Vereinigten Staaten die Förderung der sicheren Lagerung und Zerlegung von Atomwaffen (safety, security and dismantlement SSD) im Arsenal der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten (NUS). Dieses Ziel umfaßt die vollständige Entnuklearisierung von Belarus, Kasachstan und der Ukraine, der drei unabhängigen Staaten, die neben Rußland auf ihrem Territorium Kernwaffen der ehemaligen Sowjetunion stationiert haben. Die Vereinigten Staaten streben auch eine Beschleunigung des Abbaus russischer Atomwaffen an. Die Mittel für die SSD-Hilfe kommen aus dem Verteidigungsministerium, das für die Durchführung dieser Programme verantwortlich ist. Unter dem ursprünglichen Nunn-Lugar-Gesetz ermächtigt der Kongreß den Präsidenten, 400 Millionen Dollar der dem Verteidigungsministerium bewilligten Gelder für im Zusammenhang mit dem Abbau von Atomwaffen in den NUS stehende Aktivitäten auszugeben. Als Folge davon wurde im nationalen Gesetz über die Bewilligung von Geldern für das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 1993 dieser Betrag auf 800 Millionen Dollar erhöht. Der Kongreß genehmigte zusätzliche 400 Millionen Dollar als Teil des Bewilligungsgesetzes für den Verteidigungsetat 1994. Wie in diesem Gesetz gefordert, muß der Präsident jährlich bestätigen, daß diese Staaten für weitere Hilfe im Rahmen dieser Programme in Frage kommen. Jedes dieser Länder verfügt zur Zeit über die Bescheinigung vom Präsidenten, daß es einen Anspruch auf SSD-Hilfe hat. AMERIKA DIENST 14 Die Vereinigten Staaten haben bei der Vergabe von SSD-Hilfe an die NUS die Führungsrolle übernommen, jedoch auch darauf hingewiesen, daß sie nicht die gesamten Bestrebungen im Alleingang übernehmen können. Im April 1993 wandten sich die Vereinigten Staaten offiziell an die NATO, Japan sowie andere Freunde und Verbündete, damit diese der NUS ebenfalls Hilfe bei der Entnuklearisierung bereitstellen. Die Vereinigten Staaten nahmen auch regelmäßige, offizielle Konsultationen mit ihren NATO-Partnern in Brüssel auf um sicherzustellen, daß ihre separaten Programme sich ihre relative Stärke und unterschiedlichen Finanzierungsabkommen zunutze machen, einander ergänzen und unnötige Duplizität vermeiden. SSD und die Strategie der Vereinigten Staaten Die amerikanische Hilfe bei der Entnuklearisierung und Beseitigung anderer Massenvernichtungswaffen in der NUS stellt eines der wichtigsten Elemente der gesamten Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region dar, die diese Staaten in die westlichen und internationalen politischen sowie wirtschaftlichen Institutionen einbinden soll. Die amerikanische SSD-Hilfe erleichtert und beschleunigt die Umsetzung des START-I-Vertrags in den NUS und verringert für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Gefahr der Weiterverbreitung. Die für die Durchsetzung der SSD-Programme erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen technischen Experten aus den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion wird auch unseren Zielen dienlich sein, indem wertvolle Bindungen zwischen unseren Militärs und Wissenschaftlern geschaffen und gestärkt werden. Das SSD-Programm ist eingeleitet worden und funktioniert. Die Vereinigten Staaten haben Rahmenabkommen mit Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine unterzeichnet, um den Seite 1 �erforderlichen Gesetzesrahmen für derartige amerikanische Hilfe zu schaffen. Neben diesen Rahmenabkommen haben amerikanische SSD-Delegationen 31 SSD-Durchführungsabkommen ausgehandelt und vervollständigt, die eine bestimmte Art und Menge technischer und materieller Hilfe der Vereinigten Staaten bereitstellen. Jedes dieser Abkommen ist in Kraft getreten. Als Folge davon wird in einigen wichtigen Bereichen bereits materielle amerikanische Hilfe zur Verfügung gestellt. Die größte Bedeutung hat vielleicht, daß die Aussicht auf Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Entnuklearisierung weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle ermöglicht hat. SSD-Hilfe bei der Zerlegung strategischer Offensivwaffen soll den unter dem START-I-Vertrag geforderten Abbau und die Beseitigung beschleunigen. Zu im Zusammenhang damit stehenden Erfolgen gehören die Entscheidungen von Belarus und Kasachstan, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) von 1968 als atomwaffenfreie Staaten beizutreten sowie die jüngste bedingungslose Ratifizierung von START I durch die Ukraine, darunter eine Verpflichtung im Protokoll von Lissabon, dem N W in kürzester Zeit als atomwaffenfreier Staat beizutreten. Art der bereitgestellten Hilfe Die SSD-Durchführungsvereinbarungen sehen folgende Arten technischer und materieller Hilfe für Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine vor: Erstens wird die entscheidende Unterstützung für die tatsächliche Zerlegung der strategischen Offensivwaffen der ehemaligen Sowjetunion in Kasachstan, Rußland und der Ukraine bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um die vielleicht bemerkenswertesten SSD-Vereinbarungen, weil die mit amerikanischer Hilfe abzubauenden Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) einschließlich ihrer silogestützten Abschußvorrichtungen, die Unterseeboote und schweren Bomber zu Zeiten der Sowjetunion gegen die Vereinigten Staaten gerichtet waren. Ihre Beseitigung stellt einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den NUS dar und führt zu einer beispiellosen Verbesserung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Zweitens werden die SSD-Vereinbarungen die Sicherheit in den NUS erhöhen. In allen vier NUS-Staaten, die ehemalige sowjetische Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben - Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine - wurden Abkommen zur Bereitstellung von amerikanischem Gerät für Notfälle geschlossen, das Seite 2 bei einem Nuklearunfall im Zusammenhang mit dem Transport oder der Zerlegung von Nuklearwaffen benutzt werden kann. Weil alle außerhalb Rußlands stationierten ehemals sowjetischen Nuklearwaffen zur Zerlegung nach Rußland zurücktransportiert werden, hat Rußland einen besonderen Bedarf an amerikanischer Unterstützung im Sicherheitsbereich. Nach Konsultationen mit russischen Technikern zur Feststellung der spezifisch russischen Erfordernisse wurden SSD-Vereinbarungen abgeschlossen, um Rußland so spezielles Gerät wie Behälter für spaltbares Material, biegsame gepanzerte Ummantelungen zum Schutz dieser Container während des Transports und der Lagerung sowie sichere und geschützte Eisenbahnwaggons für den Transport von Nuklearwaffen und spaltbarem Material bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten stellen ferner Unterstützung beim Entwurf, der Konstruktion und dem Betrieb von Gerät für eine Lagereinrichtung für spaltbares Material zur Verfügung, in der Material von zerlegten Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion aufbewahrt werden soll. • Drittens werden die SSD-Vereinbarungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen. Die SSD-Vereinbarungen sehen amerikanische Exportkontrollhilfe für Belarus, Kasachstan und die Ukraine vor um sicherzustellen, daß die für die Entwicklung von Nukearwaffen erforderlichen Schlüsseltechnologien nicht aus der ehemaligen Sowjetunion herausgelangen. Die Vereinigten Staaten sind auch Kasachstan, Rußland und der Ukraine bei der Entwicklung und Verbesserung ihrer Kontroll- und Zählverfahren für spaltbares Material behilflich. Damit wird gewährleistet, daß spaltbares Material aus zerlegten Nuklearwaffen unter Kontrolle bleibt und zu jedem Zeitpunkt darüber Rechenschaft abgelegt werden kann. Andere SSD-Vereinbarungen gehen das Nichtverbreitungsproblem umfassender an. Im Rahmen der Abkommen mit Rußland und der Ukraine werden Wissenschafts- und Technologiezentren in Moskau und Kiew gegründet, damit die sowjetischen Atomwissenschaftler und -techniker ihr Wissen und ihre besondere Qualifikation für friedliche Zwecke verwenden. Andere SSD-Vereinbarungen zielen darauf ab, Belarus und Rußland bei der Konversion ehemaliger sowjetischer Rüstungsindustrien zu produktiven zivilen Unternehmen behilflich zu sein. Viertens tragen die bereits in Kraft getretenen SSD-Vereinbarungen zur verbesserten Durchführung von Rüstungskontrollabkommen durch Belarus, die Ukraine und Kasachstan bei. Diese Hilfe war erforderlich, weil vor der Unabhängigkeit von Belarus, Kasachstan und der Ukraine all diese Aktivitäten von AMERIKA DIENST 14 �Moskau durchgeführt wurden. Jetzt ist jedes dieser Länder ein gleichberechtigter Partner bei wichtigen Rüstungskontrollverträgen wie INF, ABM und START. Während wir den neuen unabhängigen Staaten bei der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen behilflich sind, wird sich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Sicherheit dieser Staaten gleichermaßen verbessern, ihre aufstrebenden Demokratien werden gestärkt und Chancen für amerikanische Privatinvestitionen auf den sich entwickelnden Märkten zunehmen. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �EXPORTKONTROLLEN 13. April 1994 USA UND VERBÜNDETE GRÜNDEN NEUE EXPORTKONTROLLGRUPPE Ankündigung des Wirtschaftsministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir ein vom Wirtschaftsministerium herausgegebenes Informationsblatt über neue Vereinbarungen zu Exportkontrollen. Zusammenfassung In den vergangenen Jahren hat sich das Sicherheitsumfeld gewandelt. Infolgedessen überarbeiten die Vereinigten Staaten und ihre COCOM-Partner zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg die Ansätze zu Exportkontrollen. Mitglieder des COCOM - des Koordinierungsausschusses für multilaterale Exportkontrollen haben vereinbart, das Regime des Kalten Krieges mit Wirkung vom 31. März 1994 aufzuheben und bei der Gründung eines neuen Regimes zusammenzuarbeiten, das die Transparenz verbessern sowie Rüstungsverkäufe und den Transfer sicherheitsempfindlicher Technologie eindämmen soll. Die COCOM-Mitglieder haben zugestimmt, die bestehenden Listen als Grundlage für nationale Exportkontrollen nach dem 3 1 . März beizubehalten. Das Wirtschaftsministerium wird eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlichen, in der die amerikanischen Lizenzverfahren beschrieben werden. Veränderung des Exportkontrollen Sicherheitsumfelds Das Ende des Kalten Krieges, die Auflösung der Sowjetunion, tiefe Einschnitte in die strategischen Arsenale beider Seiten sowie das Ziel, die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Rußland und den neuen unabhängigen Staaten zu unterstützen, veranlaßten uns und unsere Verbündeten zu der Erkenntnis, daß die strategische Denkweise des COCOM nicht länger haltbar war. Im vergangenen Jahr haben wir und unsere COCOMPartner die Kontrollen für Exporte in vom COCOM verbotene Länder beträchtlich gelockert. Im Herbst letzten Jahres gaben wir eine Reihe von Lizenzreformen sowie die Liberalisierung der Lizenzbedingungen für Waren in Milliardenhöhe bekannt. für In der Vergangenheit hatten unsere Verbündeten und wir ein klares Verständnis der Notwendigkeit von Exportkontrollen. Ebenso wie andere kommunistische Länder stellten die Länder des Warschauer Pakts eine ernsthafte und klar definierte Bedrohung der Vereinigten Staaten und des AMERIKA DIENST 14 Westens im allgemeinen dar. Mit der Gründung des COCOM im Jahr 1949 leiteten wir gemeinsam Schritte in die Wege um der Sowjetunion, den Ländern des Warschauer Pakts, China und schließlich Vietnam den Zugang zu Waffen, Mehrzweckgerät und -technologien zu verweigern. Zu den COCOM-Mitgliedstaaten zählen (mit Ausnahme Irlands) die NATO-Länder, Japan und Australien. Der COCOM operierte nach dem Prinzip der Einstimmigkeit, so daß jedes Mitglied gegen den vorgeschlagenen Export von Gütern, auf deren Kontrolle man sich verständigt hatte, sein Veto einlegen konnte. Heute sehen wir uns sehr unterschiedlichen Bedrohungen des Friedens in Regionen außerhalb Europas - der koreanischen Halbinsel, dem Persischen Golf und Südasien - gegenüber, in denen außerhalb der Nichtverbreitungsregime und UNEmbargos keine multilateralen Kontrollen existieren. Diese Gefahren werden noch verschärft durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und das Seite 1 �Verhalten von Ländern wie Iran, Irak, Libyen und Nordkorea. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten und ihre COCOM-Partner im November 1993 eine Zusammenarbeit zur Erzielung eines neuen, umfassenderen Abkommens zur Erhöhung von Transparenz und Zurückhaltung bei der Lieferung konventioneller Waffen und hochentwickelter Technologien an Staaten, deren Verhalten Grund zu ernster Besorgnis ist sowie an potentiell instabile Regionen. Das neue Arrangement verfolgt also einen völlig anderen Zweck als die COCOM-Liste. Es soll einen multilateralen Ansatz auf gegen neue Bedrohungen gerichtete Kontrollen anwenden. Während die spezifischen Verfahren des neuen Regimes noch entwickelt werden, wollen die COCOM-Mitglieder auf nationaler Ebene die Fähigkeit zur Kontrolle vorher auf der COCOM-Liste aufgeführter Güter (Listen für den Industrie-, Rüstungs- und Atomenergiebereich) beibehalten und gleichzeitig neue Kontrollisten und arrangements erstellen. während der Übergangszeit beschreibt. Diese Verfahren umfassen Bestimmungen über liberalisierfe Lizenzverfahren bei weniger entwickelten Gütern auf der Liste (vorwiegend denjenigen, die im regulären COCOM-Verfahren vor dem 1. Januar 1994 unter die Ausnahmeregelung fielen). Für die zivile Nutzung wird in Ländern der Gruppen Q, W und Y (der ehemalige Sowjetblock) und China ein neues, generelles Lizenzverfahren zur Verfügung stehen. Dieses neue Lizenzverfahren wird die Exporte in Länder wie Rußland und China beschleunigen. Keine Änderungen erfolgen im Hinblick auf Exporte nach Nordkorea, das Militär in Rußland und China oder auf Güter, die zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung oder Lieferung an terroristische Staaten kontrolliert werden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wird die strenge Lizenzpolitik bei sicherheitsempfindlichen Gütern fortgesetzt, wie Vorstoffen für Chemiewaffen, Supercomputer sowie sicherheitsempfindlicher elektronischer Ausrüstung mit beträchtlicher militärischer Anwendungsmöglichkeit. Neue Lizenzabkommen Im Einklang mit diesen Abmachungen wird das Wirtschaftsministerium eine Bekanntmachung in den Bundesanzeiger setzen, der die Lizenzverfahren * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 14 �MENSCHENRECHTE 13. April 1994 FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTEN John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer von John Shattuck, dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, vor einer Konferenz der American Foreign Service Association kürzlich in Washington gehaltenen Rede. Es ist inzwischen eine Binsenwahrheit, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges und der ideologischen Auseinandersetzungen, die unser Jahrhundert charakterisierten, auf der Schwelle zu einer neuen und unbekannten Welt stehen. Die Welt ist von einem Widerspruch konkurrierender Tendenzen gekennzeichnet. Die Konfrontation der Supermächte aus der Zeit des Kalten Krieges und das sie erhaltende Gleichgewicht des Schreckens bestehen nicht mehr, aber in vielen Ländern toben noch zahlreiche Konflikte. Die Völker der Welt sind stärker als je zuvor durch Bande der Kommunikation und der Wirtschaft verbunden, jedoch auch mehr denn je durch ethnische und nationalistische Konflikte getrennt. Inmitten dieser konkurrierenden Trends besteht ein wachsender Konsens über die Notwendigkeit multilateraler Institutionen. Nach dem Ende des Kalten Krieges kann der Multilateralismus auf globaler Ebene endlich auf die Probe gestellt werden. Eine amerikanische Führungsrolle ist für die Kultivierung eines weltumspannenden Netzes unerläßlich, das auf konstruktive Weise mit den globalen Problemen umgeht. Das begann bereits im Juni vergangenen Jahres mit der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien und setzt sich mit der für kommenden September anberaumten Bevölkerungskonferenz in Kairo fort. AMERIKA DIENST 14 Inzwischen ist der ideologische Konflikt zwischen Marxismus und liberaler Wirtschaft entscheidend vom Liberalismus gewonnen worden. Wir haben das von Francis Fukuyama prognostizierte "Ende der Geschichte" nicht erreicht und auch nicht den von Samuel Huntington beschriebenen "Zusammenprall der Zivilisationen", befinden uns jedoch irgendwo dazwischen. Der größte ideologische Feind des Liberalismus mag überwunden worden sein, wir beobachten jedoch ein Wiederaufleben religiöser, ethnischer und nationalistischer Bewegungen. Ein Grund für den Niedergang des Kommunismus in der Sowjetunion und Osteuropa war seine Unterdrückung nationaler und religiöser Unterschiede. Neben diesen tiefgreifenden Spaltungen sind wir Zeuge einer weltweiten Bewegung für Demokratie und Menschenrechte, die teilweise durch die Revolution im Kommunikationswesen, teilweise durch universale Bestrebungen angetrieben wird und im Einklang mit der Verbreitung von Marktwirtschaften fortschreitet. Da die Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie an Zahl, Selbstbewußtsein und Stärke zunehmen, waren sie trotz unglaublicher Widerstände in der Lage, das Gesicht ganzer Regionen zu verändern: In Osteuropa wurden Vaclav Havel und Lech Walesa Staatsoberhäupter, in Lateinamerika sind ganze Juntas abgesetzt worden und auf den Schlachtfeldern in Kambodscha fanden Wahlen zu einer Volksregierung statt. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten müssen ihren Kurs unter diesen widerstreitenden Trends finden in einer Welt, die internationaler ist als je zuvor: In Wirtschaft, Kommunikationswesen und Politik, da weltweit Frauen und Männer an der Basis sich mobilisieren und Demokratie und Menschenrechte fordern. In dieser seltsamen neuen Welt benötigen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Ideen. Das bringt mich zu den wirtschaftlichen Anreizen auf dem Gebiet der Außenpolitik Präsident Clintons, für das ich eine gewisse Verantwortung trage: Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Wenn wir ökonomische und nichtökonomische Ziele miteinander verbinden, wenn wir politische Ziele durch wirtschaftliche Maßnahmen verfolgen, sollten diese Bindungen ein gemeinsames grundlegendes Konzept nationaler Interessen und Ziele haben, wenn sie zusammenhängend und effektiv sein sollen. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hat sich aus verschiedenen Gründen zum Hauptziel von Präsident Clintons Außenpolitik entwickelt: Der erste und wichtigste Grund dafür besteht darin, die Welt sicherer, weniger anfällig für Konflikte und stabiler zu gestalten. In der Regel führen Demokratien nicht miteinander Krieg, sie legen Konflikte auf friedliche Weise bei und respektieren internationale Abkommen. Umgekehrt werden Länder, die die Rechte ihrer eigenen Bürger nicht respektieren, wahrscheinlich auch nicht die legitimen Forderungen und Interessen anderer Staaten in Betracht ziehen. Zweitens wird eine Staatengemeinschaft, die Demokratie und Menschenrechte respektiert, ein für Wirtschaft und Handel günstigeres Klima schaffen. Offene Gesellschaften sind bessere Handelspartner. Unterdrückung fördert langfristig Instabilität und erhöht die Gefahr einer Enteignung oder eines Verlustes von Investitionen. Wirtschaftliche Entwicklung fand oftmals gleichzeitig mit Demokratisierung statt und war zeitweise eine notwendige Bedingung dafür. Wie die Erfahrung deutlich zeigt, reicht wirtschaftliche Entwicklung an sich jedoch nicht aus, um Demokratie und Grundfreiheiten zu schaffen oder gar zu garantieren. Und schließlich möchte das amerikanische Volk, daß seine Außenpolitik für etwas steht und die Grundsätze und Überzeugungen widerspiegelt, die uns zu dem machen, was wir sind. Menschenrechte und der Glaube an die Beteiligung des Volkes in einer Demokratie sind der Kern unserer Werte und auch in der Allgemeinen Erklärung der Men- Seite 2 schenrechte niedergelegt. Natürlich gibt es viele Unterschiede zwischen den Kulturen, aber - wie Außenminister Christopher vergangenes Jahr auf der Weltkonferenz über Menschenrechte darlegte "dürfen wir nicht zulassen, daß kultureller Relativismus der letzte Zufluchtsort der Unterdrückung wird". Zwischen dem Kongreß und dem amerikanischen Volk existiert ein umfassender Konsens über die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als Hauptrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Bedeutende Mehrheiten beider Häuser des Kongresses haben beispielsweise die Administration dringend aufgefordert, sich bei unseren Beziehungen zu China weiterhin für die Menschenrechte zu engagieren, wie das in einer jüngsten Umfrage des Wall Street Journal zwei Drittel der Befragten taten. Hier im Außenministerium stellen wir durch positive und negative Anreize, gewissermaßen 'mit Zuckerbrot und Peitsche' - Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik. Was das 'Zuckerbrot' anbelangt, nehmen wir diese Fragen in unseren diplomatischen Austausch auf allen Ebenen und in jedem bilateralen Kanal auf - in Wirtschaft, Militär und natürlich Politik. Wir erhöhen unser Engagement bei nichtstaatlichen Organisationen und führen umfassende Programme durch, um Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu fördern und zu lehren. Eine Anzahl von Verbindungen zwischen unseren Zielen im Bereich der Menschenrechte und unseren Wirtschaftsbeziehungen sind bereits Bestandteil amerikanischer Gesetze und Außenpolitik. Im Sicherheitsbereich überprüft das Menschenrechtsbüro bereits die Anwendung auf den Export von Gegenständen und Dienstleistungen aus dem Verteidigungsbereich, alle potentiellen Verkäufe von Warfensystemen, deren Gesamtwert 14 Millionen Dollar übersteigt sowie den Export von Polizeiausrüstung. Das Büro unterhält zum Verteidigungsministerium, den Vereinigten Stabschefs, der Haushaltsbehörde, dem Amt für internationale Entwicklung sowie weiteren Stellen des Außenministeriums regelmäßige Kontakte auf den jährlichen Zusammenkünften der Arbeitsgruppe für die Überprüfung von Sicherheitsprogrammen, die den sicherheitspolitischen Haushalt im Detail prüft, einschließlich der Finanzierung des Militärs im Ausland, internationaler Militärausbildung und der Finanzierung wirtschaftlicher Sicherheit. AMERIKA DIENST 14 �Im Hinblick auf die internationale Führungsrolle sind die Vereinigten Staaten per Gesetz verpflichtet, sich der Vergabe von Darlehen durch multilaterale Entwicklungsbanken an Länder zu widersetzen, deren Regierungen die international anerkannten Menschenrechte grob verletzen. Die 1977 vom damaligen Stellvertretenden Außenminister Warren Christopher ins Leben gerufene interministerielle Arbeitsgruppe zu Menschenrechten nimmt eine monatliche Überprüfung der zu erwartenden Kredite und allgemeinen Hilfe für Länder vor, die uns Anlaß zur Sorge im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen geben. Darüber hinaus wird das Menschenrechtsbüro regelmäßig von der Entwicklungsgesellschaft OPIC zu Kreditbürgschaften und Versicherungsprojekten konsultiert und nimmt zu Krediten der Export-Import Bank Stellung. Praktisch gesehen sind diese und andere auf die Verbesserung der Menschenrechtsbilanz ausgerichtete Sanktionen starker Tobak und müssen sorgfältig auf spezifische, gut geprüfte Probleme abzielen. Obwohl die Sanktionen beispielsweise die militärischen Fähigkeiten von Irak und Iran begrenzt haben, waren sie weniger wirksam, um eine Veränderung des Verhaltens dieser Regime zu bewirken. Die durch internationale Sanktionen erzwungene Isolation Südafrikas war ein Element für die heute zu beobachtenden tiefgreifenden Veränderungen und wurde durch günstige externe Faktoren verstärkt. Ein anderes Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte ist Bedingtheit. Ein bekanntes Beispiel ist der Jackson-Vanik-Zusatzartikel, der explizit den Meistbegünstigungsstatus beim Handel für bestimmte Länder an ein spezifisches Menschenrechtsziel bindet, in diesem Fall an das Recht auf Emigration. Dies bringt uns zu China. Die derzeitige Menschenrechtspolitik gegenüber China, deren Hauptmerkmal der Präsidialerlaß ist, wurde im Frühjahr 1993 festgelegt. Die Politik gründet sich nicht nur auf die Sichtweise und Führungsrolle des Präsidenten, sondern auch auf die Meinung beträchtlicher Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses, die in den vergangenen fünf Jahren für ein Junktim zwischen dem Meistbegünstigungsstatus und Menschenrechten gestimmt haben, sowie auf die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten, die dieses Junktim konsequent unterstützt. Nach der schrecklichen Tragödie auf dem Platz des Himmlischen Friedens und in ganz China im Jahr 1989 sowie den seitdem AMERIKA DIENST 14 andauernden Menschenrechtsverletzungen hat das amerikanische Volk regelmäßig wissen lassen, zur Warnung Beijings müsse etwas unternommen werden, daß Menschenrechte ein wichtiges Element der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sind. Im Juni letzten Jahres gab Präsident Clinton bekannt, ein wesentliches Element seiner Chinapolitik sei "das resolute Insistieren" auf beachtlichen Fortschritten bei den Menschenrechten insgesamt, wenn der Meistbegünstigungsstatus für China erneuert werden soll. Der Präsidialerlaß wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß und der Geschäftswelt entworfen. Er stellt ein realistisches und effektives Mittel zum Abwägen unserer Menschenrechtsziele gegen eine Vielfalt anderer Zielsetzungen und Interessen in unseren umfassenden und komplexen Beziehungen zu China dar. Bei der Verfolgung unserer Menschenrechtsziele wollen wir die chinesische Gesellschaft nicht umgestalten. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Wir bitten China nicht um die Anwendung amerikanischer Patentrezepte, sondern nur um die Einhaltung universeller Normen, die die meisten Nationen der Welt heute verbinden". In den vergangenen acht Monaten haben wir einen intensiven Dialog mit China über ein breites Spektrum von Themen in unseren bilateralen Beziehungen aufgenommen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Menschenrechtsfragen. Unsere Menschenrechtsgespräche finden nicht isoliert statt, sondern sind vielmehr ein unabdingbares Element unserer Strategie des umfassenden Engagements für China, zu dem auch unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zählen. Wir unterhalten ernsthafte und kontinuierliche Gespräche mit Beijing, in denen wir offen unsere Meinungsverschiedenheiten sowie Bereiche des Verständnisses und der Übereinstimmung sondieren. Wir haben gewisse Fortschritte erzielt, aber es muß noch mehr getan werden. Unsere umfassende Politik zielt auf die Unterstützung von wirtschaftlicher Entwicklung und Handel mit der Volksrepublik China ab. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die langfristigen Interessen der Chinesen und Amerikaner in einem China liegen, das die heute von den Nationen der Welt universell akzeptierten Grundnormen der Menschenrechte respektiert. Aus unserer Sicht unterstützen die Erweiterung des Handels und die Verteidigung der Menschenrechte dasselbe Ziel, allein reicht jedoch keines von beiden zur Erlangung dieses Ziels aus. Das Ziel besteht in Seite 3 �einem besseren Leben für Chinesen und Amerikaner gleichermaßen und besseren Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen. Wir unterstützen die Schaffung offener Gesellschaften, in denen Männer und Frauen Chancen haben, in denen ihre Regierungen ihnen gegenüber und ihrem Wohlstand verpflichtet sind. Wir unterstützen die Reformer in China, weil wir sie als unsere Freunde im weitesten Sinne ansehen. Wir wollen Chinas Wohlstand Hand in Hand mit der Achtung der Grundrechte und menschlichen Würde des chinesischen Volkes einhergehen sehen. Es trifft natürlich zu, daß wirtschaftliche Entwicklung ein unabdingbarer Teil des Weges Chinas zu Demokratie und Menschenrechten ist. Marktkräfte allein werden jedoch nicht demokratische Reformen und Achtung der Grundrechte gewährleisten. Statt dessen könnten sie autoritäre Regierungen unterstützen und legitimieren. gegenüber Burma, die zu bedeutenden Menschenrechtsverbesserungen in diesem Land führen könnten. Es ist daher von besonderer Bedeutung, daß wir kreativ sind und die gesamte Bandbreite diplomatischer Instrumente wie Demarchen, den wohldosierten Einsatz diplomatischer Beziehungen und der Öffentlichkeitsarbeit einsetzen, während wir unsere Tagesordnung von Demokratie und Menschenrechten voranbringen. Auch dies erfordert die echte Ausübung des politischen und diplomatischen Willens und verlangt - ebenso wie Wirtschaftssanktionen - auch der sie in die Wege leitenden Partei gewisse Kosten ab. Der erfolgreiche Einsatz von Sanktionen und anderen wirtschaftlichen Junktims kann nicht als Patentrezept definiert werden, denn was wir in unseren Beziehungen zu jedem einzelnen Land erreichen wollen, unterscheidet sich beträchtlich. Dies ist eine komplizierte Welt. Unseres Erachtens geht es hier nicht um eine undurchdachte Entscheidung zwischen Zuckerbrot und Peitsche, sondern um ein umfassendes Engagement, mit dem wir unsere Interessen verfolgen und unserer Besorgnis über das gesamte Spektrum von Fragen Ausdruck verleihen. Abschließend möchte ich betonen, daß das Junktim zwischen Handel und Menschenrechten für die wohldurchdachte Anerkennung der Mittel und Wege steht, mit denen Politik und Wirtschaft in der Welt nach dem Kalten Krieg zunehmend und untrennbar verbunden sind. Unser Dialog mit China und Engagement für dieses Land erfolgen auf einer Reihe von Ebenen und zu einer Vielzahl gegenseitiger Interessen. Wir haben Beijing gegenüber klargestellt, daß man von konstruktiven Beziehungen profitieren kann. Im Zusammenhang mit ersten bescheidenen Verbesserungen bei der Menschenrechtsbilanz Chinas haben wir beispielsweise im Herbst vergangenen Jahres die Lizenzvergabe für einen Supercomputer für das staatliche chinesische Meteorologische Amt genehmigt. In dieser neuen Zeit erleben wir das Funktionieren dessen, was der Historiker John Lewis Gaddis als Kräfte der Integration chrakterisiert hat, in der Wirtschaft, bei Reisen und im Kommunikationswesen neben den von Repression und der Mißachtung der Grundfreiheiten, insbesondere der rassischen, ethnischen und religiösen Minderheiten, getriebenen Kräfte des Zerfalls. Allgemeiner gesehen sind der mögliche Abbau bestehender Handelshemmnisse und künftige Vorteile im Gegenzug für signifikante Menschenrechtsverbesserungen ein Weg, den wir auch in anderen Regionen Asiens und anderen Ländern der Welt außer China einzuschlagen hoffen. Es ist die Aufgabe der amerikanischen Führung, diese konkurrierenden Kräfte anzusprechen und eine globale Synthese zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und Achtung der menschlichen Würde in der Regierung und im Gesetz hervorzubringen. Das ist kein Luxus. Es ist eine Notwendigkeit und eine Angelegenheit unseres tiefsten nationalen Interesses. Wir haben einen Menschenrechtsdialog mit Vietnam als Teil eines Prozesses verbesserter Beziehungen aufgenommen, und wir erwägen geeignete Schritte * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 14 �DROGEN 13. April 1994 WICHTIGE UND DAUERHAFTE ERFOLGE BEIM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Obwohl im vergangenen Jahr "gemischte" Ergebnisse bei den internationalen Bestrebungen zur Drogenbekämpfung berichtet wurden, konnten "wichtige und dauerhafte Erfolge auf Kosten der Drogenhändler" erzielt werden, so das US-Außenministerium. "Langfristig bieten diese kontinuierlichen Fortschritte die beste Hoffnung für die Verringerung der potentiellen Bedrohung der Stabilität von Nationen auf ein erträgliches Maß", stellte der am 4. April 1994 vom Außenministerium herausgegebene Bericht über die internationale Betäubungsmittel-Kontrollstrategie fest. Dem Bericht an den Kongreß zufolge erreichen mehrtonnige Kokainlieferungen, die früher vornehmlich in die Vereinigten Staaten und Kanada kamen, jetzt jeden Winkel der Welt, und die europäischen Hauptstädte erhalten wachsende Mengen der Droge. Der Jahresbericht wird vom Präsidenten für die Feststellung verwendet, ob die wichtigsten Drogen produzierenden oder Transitländer mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung zusammengearbeitet oder ihrerseits angemessene Schritte zur uneingeschränkten Einhaltung der Konvention der Vereinten Nationen gegen unerlaubten Suchtstoffverkehr und psychotropische Substanzen von 1988 unternommen haben. Unter Verweis auf spezifische Regionen der Welt stellt der Bericht fest, daß hartnäckige Bestrebungen gegen Kokaindealer in der westlichen Hemisphäre "Wirkung zu zeigen beginnen". Das "spektakulärste Ereignis" in der Region im Jahr 1993 war der Tod des Leiters des Medelliner Drogenkartells Pablo Escobar nach einer 17monatigen Großfahndung, so das Dokument. Die Suche nach Escobar "demonstriert den Wert internationaler Zusammenarbeit, Hartnäckigkeit und Ausdauer bei der Zerstörung des Mythos eines unbesiegbaren Drogenhandels", fährt der Bericht fort. AMERIKA DIENST 14 Der Bericht verweist auf die 20prozentige Verringerung des Kokaanbaus in den Anden aufgrund einer beträchtlichen Abnahme der peruanischen Kokaernte. Obwohl die Vereinigten Staaten sich nicht der Illusion hingeben, daß eine Reduzierung des Nachschubs allein das Drogenproblem des Westens lösen kann, ist dem Bericht zufolge "auch klar, daß die Verknappung des Nachschubs unerläßlicher Bestandteil einer erfolgreichen Drogenstrategie ist". Obwohl die Vereinigten Staaten und andere Nationen den Drogen herstellenden Ländern bei ihren Bestrebungen zur Drogenbekämpfung Unterstützung leisten wollen, "erwarten wir gleichzeitig von ihnen den politischen Willen zu der schwierigen Entscheidung gegen die Drogenproduktion". Der Bericht stellt fest, daß praktisch alle der führenden Drogen produzierenden und Transitländer jetzt eine beträchtliche Anzahl Abhängiger haben, "die nicht nur die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität der Nationen untergraben, sondern auch dem Drogenhandel neue Märkte eröffnen". Der Bericht unterstreicht, daß die US-Regierung sich "auf die Stärkung von Institutionen in Ländern konzentrieren werden, die den politischen Willen zur Drogenbekämpfung unter Beweis stellen". "Die US-Regierung wird sich auch auf die Zerschlagung von Dealerringen und das Abfangen der Drogen in jedem Stadium von der Quelle bis zum Bestimmungsort konzentrieren", betont der Bericht. "Gleichzeitig wird die US-Regierung die Dealerorganisationen an ihrem empfindlichsten Punkt - ihren Finanzoperationen - angreifen." Zu den einzelnen Ländern stellt der Bericht folgendes fest: Afghanistan. Ist der zweitgrößte Opiumproduzent der Welt nach Burma. Das wiederholte Scheitern der konkurrierenden Fraktionen in Burma bei der Erlan- Seite 1 �gung einer allgemeinen politischen Lösung verhindert weiterhin die staatliche Kontrolle über einen Großteil des Landes und konkrete Schritte gegen illegalen Suchtstoffhandel. Libanon. Das Land ist trotz der jüngsten Erfolge bei der Ausrottung der Mohnblume im Bekaa-Tal weiterhin ein Produktionszentrum für Heroin, Haschisch und Kokain. Baltikum. In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen faßt der Drogenhandel Fuß. Die Gesundheitsbehörden in allen drei Ländern sind jedoch der Ansicht, daß der Drogenhandel trotz seines Anstiegs noch ein relativ kleines Problem darstellt. Mexiko. Trotz enger Zusammenarbeit und Fortschritten bleibt die tiefverwurzelte Korruption die größte Herausforderung der mexikanischen Regierung. Die Regierung muß ihre legalen Werkzeuge für die Bekämpfung der Geldwäsche und Kontrolle des Handels mit Grundstoffen und wichtigen Chemikalien verbessern. . Bolivien. Dieses Land ist ein bedeutender Drogenproduzent und verantwortlich für nahezu ein Drittel der Weltproduktion an Kokapflanzen. Obwohl Bolivien bei seinen Bemühungen zum Abfangen der Lieferungen einige Fortschritte machte, gelang es dem Land nicht, das in den bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten angestrebte Ziel zu erreichen. Nigeria. Die Drogenhändlerringe Nigerias kontrollieren Verbindungsnetze, die große Mengen Heroin aus Asien in die Vereinigten Staaten und auf die europäischen Märkte bringen und betreiben ausgefeilte Geldwäscherringe. Pakistan. Teilweise als Ergebnis der politischen Unruhen im Jahr 1993 ergriff die pakistanische Regierung wenige neue Maßnahmen oder Gesetzesinitiativen zur Drogenkontrolle. Burma. Die Regierung Burmas hat trotz häufiger öffentlicher Erklärungen und einiger gesetzgeberischer Bemühungen seit 1988 keine ernsthaften oder dauerhaften Bestrebungen zur Kontrolle von Suchtstoffen unternommen. Panama. Das Land machte 1993 Fortschritte auf einigen Gebieten der Drogenbekämpfung, liegt jedoch in dem entscheidenden Bereich der Kontrolle von Geldwäsche noch zurück. China. Die führenden Politiker Chinas haben gegenüber Drogenhandel und -konsum eine harte Haltung eingenommen. Kolumbien. Dieses Land ist der geographische Kern der Weiterverarbeitung von Kokain und des weltweiten Handels mit dieser Droge. Es produziert auch Heroin. Die kolumbianische Regierung arbeitet bei einer Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Drogenkontrolle mit den Vereinigten Staaten zusammen. Die Bestrebungen zur Verfolgung der wichtigsten Drogenhändler haben jedoch bestenfalls gemischte Ergebnisse gezeitigt. Indien. Obwohl Indien vor kurzem mit Pakistan und Burma Gespräche über Drogenkontrolle aufgenommen hat, könnte es auf dem Gebiet internationaler Zusammenarbeit mehr unternehmen. Indien ist ein Transitland für Heroin und andere illegale Opiumderivate aus Südwest- und Südostasien. Iran. Das Land ist ein wichtiger Umschlagplatz für illegale Opiate aus Pakistan und Afghanistan. Die iranische Regierung behauptet, sie hätte bei der Bekämpfung illegaler Drogen Fortschritte gemacht. Diese Behauptungen sind schwer zu überprüfen, da die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen zum Iran unterhalten. * Seite 2 Peru. Nahezu zwei Drittel des weltweiten Kokainangebots stammt von den in Peru angebauten Kokablättern. Die Regierung hat den politischen Willen gezeigt, gegen den Drogenhandel vorzugehen, wird jedoch den Anbau nicht beseitigen, ohne alternative Programme für die Kokapflanzer anzubieten. Rußland. Die Drogenprobleme des Landes vergrößerten sich 1993. Die wirtschaftliche Situation, ein allgemeiner Mangel an Koordination auf höherer Ebene sowie eine Lockerung der Sicherheit an den Grenzen haben Drogenschmuggler angezogen, die neue Wege von Asien auf die westeuropäischen Drogenmärkte suchen. Syrien. Die syrische Militärpräsenz im Libanon gibt Syrien neben dem Libanon zumindest einen Teil der Verantwortung für den Anbau und die Verarbeitung von libanesischen Heroin, Haschisch und Kokain, das für Europa, die Golfstaaten und die Vereinigten Staaten bestimmt ist. Die Syrer haben 1993 den durch ihr Land gehenden Drogenhandel nicht entscheidend verringert. Das Land ist nur sporadisch und ineffektiv gegen die Drogenlabors vorgegangen und hat keine syrischen Regierungsmitglieder überprüft, verhaftet oder strafrechtlich verfolgt, die am Drogenhandel beteiligt sein sollen. * * * * AMERIKA DIENST 14 « �BILDUNG 13. April 1994 CLINTON UNTERZEICHNET GESETZ FÜR UMFASSENDE REFORM DES BILDUNGSWESENS 'Goals 2000" stellt neue Normen auf WASHINGTON - (AD) - Am 31. März 1994 verlieh Präsident Clinton durch seine Unterschrift einer umfassenden Bildungsreform Gesetzeskraft, die ihm zufolge "Normen darüber aufstellen soll, was jedes Kind in jeder amerikanischen Schule wissen sollte Normen von Weltklasse". "Dies ist ein neuer und anderer Ansatz der Regierung", erklärte der Präsident, "ein bemerkenswerter Ausgangspunkt" für eine Nation, die vorher den Großteil der Verantwortung für die Bildung ihrer Bürger auf Tausende von örtlichen Schulbezirken übertragen hatte. "Heute können wir sagen, daß Amerika es mit der Bildung ernst meint", so der Präsident. "Amerika liegt die Zukunft jedes Kindes am Herzen und Amerika wird im 21. Jahrhundert in der Welt eine Führungsrolle spielen, weil wir sicherstellen werden, daß (die Schüler) ... (ihre) von Gott gegebenen Begabungen so weit wie möglich zum Tragen bringen". Präsident Clinton bezeichnete das neue Gesetz als "Grundlage" für die Bildung im Amerika der Zukunft, in dem "wir jedem Kind, das nicht das College besucht, eine Chance geben, die erforderliche praktische Ausbildung zu erhalten; in dem jedes Kind, das aufs College gehen möchte, sich keine Sorgen über die Finanzierung machen muß und jeder Erwachsene die Möglichkeit zu lebenslangem Lernen hat. Dies ist der Anfang." Der Präsident stellte fest, daß ein Amerikaner durchschnittlich zehnmal im Leben seinen Arbeitsplatz wechselt und teilte mit, das Gesetz Goals 2000: Educate America werde den Amerikanern dabei helfen, sich auf "lebenslanges Lernen vorzubereiten... Wir haben das nie zuvor getan, wir werden es jedoch wegen dieses Gesetzes tun." Die Äußerungen des Präsidenten während der Unter- AMERIKA DIENST 14 zeichnungszeremonie in Kalifornien wurden ins Weiße Haus übertragen. "Wir sind der Ansicht", so Clinton, "daß jedes Kind lernen kann und muß" - auf einem Niveau, das es gegenüber Kindern aus anderen Kulturen und anderen Ländern konkurrenzfähig macht. Er fügte hinzu, Erwachsene "haben eine praktische und eine moralische Verpflichtung" gegenüber Kindern, "sicherzustellen, daß (Schüler) hierzu eine Chance erhalten". Der Präsident, der in San Diego (Kalifornien) Urlaub macht, reiste in die nahegelegene Fine Arts Academy in Zamorano, eine staatliche Grundschule, um das Gesetz zu unterzeichnen. Eine kleine Gruppe von Schülern wurde eingeladen, eine Kopie des Gesetzes zu unterzeichnen, die in der Schule ausgestellt wird. Clinton versprach, bei seiner Rückkehr in die Bundeshauptstadt Washington in der kommenden Woche eine offiziellere Unterzeichnungszeremonie abzuhalten. Präsident Clinton entschied sich eigenen Angaben zufolge zur Unterzeichnung des Gesetzes in Zamorano, weil die Schule mit ihrer "in ethnischer, rassischer und wirtschaftlicher Hinsicht sehr Vielfalt igen" 900köpfigen Schülerschaft vorzügliche Leistungen erbracht habe. "Sie sehen aus wie das Amerika des 21. Jahrhunderts, und wir müssen mit Ihnen gewinnen." Zamorano bezeichnete er als eine "magnetische Schule", die wegen ihrer akademischen Errungenschaften Schüler aus dem gesamten Schulbezirk anziehe. Bevor Clinton seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, hielten er, seine Frau Hillary und Bildungsminister Richard Riley eine Telekonferenz mit renommierten Befürwortern des Gesetzes aus dem Kongreß ab, darunter dem Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell, dem Vorsitzenden des Bildungsaus- Seite 1 �Schusses im Senat, Senator Edward Kennedy, einem äußerst wichtigen Förderer aus den Reihen der Republikaner, Senator James Jeffords sowie dem Speaker des Repräsentantenhauses, Tom Foley. Ihre Energie, und wir werden Sie unterstützen. Wir werden all Ihre besten Ideen ermutigen und Ihre Energie fördern.'" Das neue Gesetz ist der Höhepunkt nationaler Basisbestrebungen, die aufgrund des Berichts einer Präsidialkommission über die Mängel im öffentlichen Bildungswesen mit dem Titel Eine gefährdete Nation (A Nation At Risk) in die Wege geleitet wurden. Präsident Bush berief 1989 ein Gipfeltreffen der Gouverneure des Landes in der University of Virginia ein und Clinton, damals der Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, spielte eine Schlüsselrolle bei der nationalen Gouverneurskonferenz bei der Erarbeitung der jetzt gesetzlich verankerten Vorschläge. Das neue Gesetz wird einheitliche nationale Bildungsziele definieren, Flexibilität auf lokaler Ebene zur Erfüllung dieser Ziele fördern und berufliche Bildung für Schüler bereitstellen, die nicht aufs College gehen. Arbeitsminister Robert Reich bekräftigte bei der Verabschiedung der Maßnahme durch den Kongreß in der vergangenen Woche, daß dank des Gesetzes "Unternehmer Hand in Hand mit Lehrkräften, Arbeitnehmer- und Gemeindevertretern" zusammenarbeiten werden, um Qualifikationsnormen festzusetzen. "Zum ersten Mal", fügte er hinzu, "können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Lehrkräfte eine gemeinsame Sprache über die am Arbeitsplatz erforderlichen Qualifikationen sprechen". Das Gesetz sieht vor, daß "jeder Schüler die Schule bereit und willens zu lernen besuchen sollte", durch Vorschulprogramme wie Head Start, und "90 Prozent der Jugendlichen ebenso wie die Schüler anderer Nationen innerhalb der vorgesehenen Zeit die Schule abschließen sollten". Wie Riley darlegte, enthält das Gesetz Verfügungen für eine Rolle des Staates, die Schulen für die Kinder sicherer zu machen und gleichzeitig höhere akademische Normen und bessere Lehrkräfte zu ermutigen. Es wird neue Technologien zur Verbesserung des Lernens fördern. Obwohl das Gesetz Bildungsnormen in Grundbereichen festsetzt, bleibt den Schulbezirken, denen die Hauptverantwortung für die öffentliche Bildung zukommt, die Feststellung überlassen, wie die Normen erreicht oder übertroffen werden. Das Gesetz sieht Prüfungen zur Beurteilung der schulischen Leistungen vor. Riley zufolge wollen die Amerikaner, "daß ihre Kinder Teil der sich abzeichnenden, neuen hochtechnologischen Volkswirtschaft mit einem hohen Wissensstand des 21. Jahrhunderts werden. Diese freiwilligen nationalen Normen bei den akademischen Hauptfächern wie Englisch, Staatsbürgerkunde, Geographie, Geschichte, Mathematik, Naturwissenschaften, Fremdsprachen und Kunst wird den Eltern, Lehrkräften und Unternehmern ein deutliches Zeichen geben, was man unter Weltklassebildung versteht". Clinton stellte fest, daß sich im Bildungswesen bereits gewisse Veränderungen abzeichnen, und "man etwas Neues, anderes versucht, das bisher noch nie ausprobiert worden ist", einschließlich neuer Wege zur Organisation der Schulen und neue Arten von Lehrern. "Wir wissen, daß letztlich die Kinder lernen müssen", erläuterte der Präsident. "Also wollen wir Weltklassestandards, wir wollen einen Maßstab, ob die Kinder lernen oder nicht, und wir wollen einen Weg, um den Menschen sagen zu können, 'das sind die Normen, damit wissen Sie, ob Sie es schaffen oder nicht, nun finden Sie heraus, wie Sie es anpacken. Gebrauchen Sie Ihren Kopf, * Seite 2 Die Schauspielerin Jane Alexander, Vorsitzende der Nationalen Stiftung für die Schönen Künste, begrüßte die Maßnahme und unterstrich, die Konzentration auf die Künste "wird kreative Denker und künstlerisch gebildete Kinder kultivieren ... und Qualifikationen anbieten, die das Lernen während des gesamten Lebens fördern". * AMERIKA DIENST 14 » ' �LANDESKUNDE 13. April 1994 HAUPTSTADTBESUCHE von Patricia Harris und David Lyon Die beiden Autoren beschreiben ein Dutzend der 50 Hauptstädte amerikanischer Bundesstaaten, die jeweils die Identität der Amerikaner als Volk in etwas unterschiedlicher Weise widerspiegeln. Die Verfasser schreiben für Adventure Road. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Adventure Road. Copyright (c) 1992 Patricia Harris und David Lyon. Architekten und Historiker vertreten die Auffassung, öffentliche Gebäude trügen zum Verständnis der Menschen bei, die sie gebaut haben, und diese Idee ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die 50 Hauptstädte der amerikanischen Bundesstaaten spiegeln die obersten Ziele der Bürgerschaft besonders anschaulich wider. David Chase, Kurator des National Building Museum in der Bundeshauptstadt Washington, stellt fest: "Die Regierung sollte ein erhabenes Unterfangen sein, also meint man, sie sollte in einem diese Bedeutung zum Ausdruck bringenden Gebäude untergebracht sein." Jede Bundeshauptstadt spiegelt die Identität der Amerikaner als Volk in etwas unterschiedlicher Weise wider. Im folgenden geben wir Beispiele einiger Hauptstädte mit einer ungewöhnlichen Geschichte und herausragenden Architektur. Die frühen Tage Das Staatsparlament von Annapolis (Maryland) ist das älteste, ununterbrochen von der Legislative benutzte Kapitol eines Bundesstaates und diente als erstes Friedenskapitol der Vereinigten Staaten. Der Grundstein wurde 1772 gelegt, aber der Bau wurde durch die Revolution verzögert und das Gebäude erst 1779 fertiggestellt. Zum ersten Mal wurde der inzwischen vertraute Stil einer großen Kuppel auf einem rechteckigen Block verwandt - ein im Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington kopierter Entwurf. Thomas Jefferson führte die andere Hauptstilrichtung für Kapitolsgebäude ein, die erstmals mit dem Kapitol von Virginia in Richmond verwirklicht wurde. Er wählte einen römischen Tempel in Nimes aus AMERIKA DIENST 14 dem 1. Jahrhundert als Modell, und so wurde das zwischen 1785 und 1788 erbaute Kapitol von Virginia das erste öffentliche Gebäude der Neuen Welt mit den Säulen im Stil des klassischen Humanismus. Im Kapitol von Virginia ist auch eine bemerkenswerte Sammlung von Statuen untergebracht, darunter Büsten aller in Virginia geborenen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Eine herrliche lebensgroße Marmorstatue von George Washington - die einzige, für die er je Modell stand - beherrscht die Rotunde. Auch andere Kapitolsgebäude zeugen von der amerikanischen Geschichte. Das Kapitol von Columbia (South Carolina) befand sich im Bau, als 1861 der Bürgerkrieg ausbrach. Sechs Bronzesterne auf der westlichen Wand markieren die Einschlaglöcher der Kanonenkugeln. Angesichts der harten Zeiten nach dem Bürgerkrieg dauerte die Fertigstellung des Gebäudes - ein herrliches Beispiel des römisch-korinthischen Stils - vier Jahrzehnte. Jede der blauen Granitsäulen des vorderen und hinteren Säulengangs ist 13,1 Meter hoch, wiegt ungefähr 37 Tonnen und ist aus einem einzigen Steinblock gearbeitet. Das Kapitol in Raleigh (North Carolina) litt weniger unter dem Bürgerkrieg als unter den Folgen der Rekonstruktion. Während dieser berüchtigten Zeit wurde ein Sitzungsraum im zweiten Stock in eine Bar umgewandelt, die zu den Kammern führenden Granitstufen sind angeschlagen und gefurcht, angeblich von Whiskey-Fässern. Ansonsten das besterhaltene Gebäude des Landes im Stil des griechischen Humanismus, enthält der Bau von 1840 zahlreiche antike Details. Die äußeren Säulen sind denen des Parthenon nachempfunden, und die Kammer des Repräsentantenhauses folgt dem Plan eines griechischen Amphitheaters. Seite 1 �Die Ära des Selbstbewußtseins Statt die Antike wiederzugeben, steht das majestätische Kapitol in Des Moines (Iowa) für die Leistungen amerikanischer Handwerker und die Vielfalt des Bundesstaates. Der zwischen 1871 und 1886 errichtete palastartige Bau enthält sieben inländische und 22 importierte Marmorsorten. Seine Hauptkuppel ist mit 23karätigem Gold verziert. Höchste Handwerkskunst herrscht vor, insbesondere bei den Steinmetzarbeiten und Holzschnitzereien sowie den kunstvoll bemalten Decken. Die Endpfosten des Haupttreppenaufgangs - dem Mittelpunkt des Gebäudes - sind mit Girlanden von Früchten, Blumen, Obst, Nüssen, Schmetterlingen und Vögeln, einschließlich einer Fledermaus mit ausgbreiteten Flügeln, einem kämpfenden Dinosaurierpaar und einer Schlange mit gespaltener Zunge verziert. Auf dem Treppenabsatz stellt das Gemälde "Westwärts" symbolisch den Geist der Zivilisation und Aufklärung dar, von dem die Pioniere bei der Kultivierung des Westens geleitet waren. Texas hat das größte Kapitol eines Bundesstaates. In seiner Gesamtgröße nur vom Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington übertroffen, ist es 2,1 Meter höher als das Gebäude in Washington. Im Jahr 1888 fertiggestellt, wird der Bau in Austin zur Zeit renoviert, während dahinter unterirdische Büros erstellt werden. Der gewaltige Bau aus der Zeit der italienischen Renaissance hat eine Grundfläche von 12.140,4 m2 und eine Gesamtfläche von 72.842,4 m2. Das rote Granitgebäude ist schön und groß. Auch enthält es wunderbare Verzierungen und genug Statuen berühmter Texaner, um damit ein Museum auszustatten. Das letzte Wort hat jedoch die Skulptur an der Spitze des Kuppelgewölbes. Die mit einer Toga bekleidete junge Frau hält einen Stern in die Höhe - das Wahrzeichen des Bundesstaates Texas. Die vergoldete Statue einer Frau, die auf der Kuppel des Kapitols von Madison im Bundesstaat Wisconsin steht, symbolisiert das Motto "Vorwärts". Das zwischen 1906 und 1917 errichtete Gebäude hat eine ungewöhnliche Struktur, da die vier Flügel von der Rotunde und der Hauptkuppel ausgehen, der einzigen Granitkuppel in den Vereinigten Staaten. Diese Gestaltung schafft eine wunderschöne Innenansicht. Moderne Visionen der Demokratie West Virginia beauftragte Cass Gilbert, den berühmten Architekten großartiger öffentlicher Gebäude, das Kapitol des Bundesstaates in Charleston mit Blick über den Kanawha zu entwerfen. Die Gesetzgeber Seite 2 schlössen unter genauer Kontrolle der Kosten das Projekt in drei separaten Verträgen zwischen 1924 und 1932 ab, deckten die Kosten durch eine Sondersteuer und brachten das Projekt in den Haushalt ein. Das Ergebnis kann kaum als schmucklos bezeichnet werden: Säulengänge mit majestätischen Säulen aus Kalkstein von jeweils 86 Tonnen und massive Türen aus Bronze und Kupfer. Schwarze Marmorsäulen mit Alabasterurnen säumen die Hallen. Eine glänzende, vergoldete Kuppel (1990 frisch vergoldet) hebt sich leuchtend gegen den Himmel ab. Die üppigen Kurven und klaren Linien des Gebäudes weisen es als architektonische Leistung aus. Wahrscheinlich enttäuschte es Gilbert, der genaue Angaben zu Skulpturen und Bemalung der unteren Reliefs machte. Zu dem Zeitpunkt, als mit dem Bau des unteren Teils begonnen wurde, brach gerade der Aktienmarkt zusammen und es gab eine Dürre. Der Bundesstaat beschloß, auf die Details zu verzichten und ohne Verschuldung ein elegantes Gebäude zu errichten. Die Architekten des Kapitols von Oklahoma waren wahrscheinlich auch enttäuscht, als sich die ursprünglich vorgesehenen Gelder für den Bau der geplanten Kuppel als unzureichend erwiesen, was zur Einstellung der Arbeiten im Jahr 1917 führte. Seitdem haben die Gesetzgeber keine Gelder mehr für die Kuppel bewilligt, so daß das Geld durch Bürgerinitiativen aufgebracht wird. Das Kapitol von Oklahoma ist das einzige seiner Art, das auf einem Ölfeld errichtet wurde. Je nach Jahreszeit sind auf dem Grundstück des Kapitols mehr als fünf Ölquellen in Betrieb. Der Bohrturm im Blumenbeet des Kapitols ist abgestellt, da die Quelle versiegt ist, er symbolisiert jedoch den Reichtum an Bodenschätzen dieses Bundesstaates. In der Rotunde gibt es vier Wandgemälde: "Entdekkung" (die frühe Erforschung des Landes), "Grenzhandel" (die französische Herrschaft unter Napoleon), "Indianische Einwanderung" (ein Tribut an die 67 Indianerstämme des Bundesstaates) und "Besiedelung" (das den Ansturm auf das Land in Oklahoma zeigt. Am 12. April 1889 war Oklahoma nur Prärie, bei Anbruch der Nacht hatte es 10.000 Bewohner). Nebraska bemühte sich bewußt um ein Design, das sich vom Kapitol anderer Bundesstaaten abhob und schuf ein erstaunliches Art Deco-Gebäude mit einem 122 Meter hohen Obelisken, der sich von einem rechteckigen Fundament über die Ebenen von Lincoln erhebt. Er stellt eindeutig etwas Einzigartiges und eine Einheit dar. Die Arbeit am Kapitol wurde 1922 begonnen, erstreckte sich jedoch über ein Jahrzehnt, da es um das alte Staatsparlament herum gebaut wurde, damit die Behörden ihre Arbeit fortsetzen konnten. In der Eingangshalle ist eine gemalte Chronik der frühen Pioniere zu finden. In der großen Halle stellen 1967 aus Anlaß der Hundert- AMERIKA DIENST 14 �jahrfeier hergestellte Mosaike bedeutende Ereignisse aus Nebraska dar. Symbolische Erklärungen Der Regierungssitz in Olympia im Bundesstaat Washington betont die natürliche Schönheit des Bundesstaates. Nach Jahrzehnten der Enge in dem unzureichenden hölzernen Staatsparlament nahm Washington 1911 einen radikalen Plan an und beendete den Bau 1928. Das Kapitoi des Bundesstaates Washington besteht aus einer Gruppe einzelner Gebäude für jeden Regierungszweig in einem 14 Hektar großen Park mit Blick über den Caprtol Lake und den Budd Inlet of Puget Sound ein "Capitol Campus". Japanische Kirschbäume und Bepflanzung je nach Saison beherrschen die * AMERIKA DIENST 14 * Landschaft, der Brunnen ist einem Brunnen im Tivoli in Kopenhagen nachempfunden. Das Kapitoi von New Mexiko in Santa Fe kombiniert den einzigartigen Architekturstil der Pueblo-Indianer mit Elementen des griechischen Humanismus, wodurch ein Gebäude entsteht, das dem Zia-Symbol auf der Flagge des Bundesstaates ähnelt. Das am 8. Dezember 1966 eingeweihte Kapitoi hat vier Etagen, eine davon unterirdisch. Im Einklang mit der PuebloTradition sind die elliptischen Kammern der Legislativen im unteren Stockwerk, tief in der Erde angesiedelt. Letztlich drückt jedes Kapitoi in Stein aus, was zu einem bestimmten Platz zu gehören scheint. Es sind die staatsbürgerlichen Monumente einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Luftangriffe der NATO im Einklang mit UNO-Politik<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Lake: Bosnisch-kroatisches Abkommen setzt Serben unter Druck<br /><em>Rede an der Johns Hopkins University</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Das Nunn-Lugar-Programm<br /><em>Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>3. Exportkontrollen</strong><br />USA und Verbündete gründen neue Exportkontrollgruppe<br /><em>Ankündigung des Wirtschaftsministeriums</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Förderung von Demokratie und Menschenrechten <br /><em>John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Wichtige und dauerhafte Erfolge beim Kampf gegen Drogen erzielt<br />Bericht des Außenministeriums<br /><br /><strong>6. Bildung</strong><br />Clinton unterzeichnet Gesetz für umfassende Reform des Bildungswesens<br /><em>"Goals 2000" stellt neue Normen auf</em><br /><br /><strong>7. Landeskunde</strong><br />Hauptstadtbesuche<br /><em>von Patricia Harris und David Lyon</em>