https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac5be548849ae10c94d4db4ea15cc99d.pdf 30b5406140d40648dd8da4ea00a3d8fb PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 30. März 1994 13 NORDKOREA PERRY: "ZUR ZEIT KEINE KRISE" Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen UNO USA ARBEITEN AUF GLAUBWÜRDIGE, KOSTENGÜNSTIGE UN-FRIEDENSSICHERUNG HIN Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß CHEMIEWAFFEN HOLUM DRANGT AUF FRÜHZEITIGE RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Erklärung von ACDA-Direktor John Holum AUSSENPOLITIK CLINTON SOLLTE NICHT UNTERSCHÄTZT WERDEN von Samuel R. Berger FILM ZEHN OSCARS FÜR SPIELBERGS FILME Oscar-Verleihung 1994 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NORDKOREA 30. März 1994 PERRY: "ZUR ZEIT KEINE KRISE" Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen WASHINGTON - (AD) - US-Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 25. März 1994 vor Journalisten, zur Zeit gebe es "keine militärische Krise" zwischen den Vereinigten Staaten, ihrem südkoreanischen Verbündeten, und Nordkorea. Gleichzeitig ließ Perry verlauten, die Vereinigten Staaten ergriffen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen für den Fall, daß der immer wieder aufflammende Disput mit Nordkorea erneut eskalieren sollte. Perry machte seine Ausführungen zu Nordkorea bei einer im Pentagon anberaumten Pressekonferenz, bei der er eigentlich die Journalisten über seinen jüngsten Besuch in Rußland, Kasachstan, der Ukraine und Belarus informieren wollte - den vier neuen unabhängigen Staaten (NUS), die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion deren Atomwaffen erbten. Nach einer kurzen Analyse seiner Reise in die NUS beantwortete Perry jedoch fast ausschließlich Fragen zu der Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Weigerung Nordkoreas, angemessene internationale Inspektionen des Nuklearprogramms des kommunistischen Landes zuzulassen. "Nordkorea verfügt über eine Armee mit einer Million Soldaten. Zusätzlich hat das Land die Möglichkeit zur Entwicklung einer Atombombe, und seine Regierung ist unberechenbarund instabil", legte Perry die besorgten Überlegungen der Vereinigten Staaten dar. Die Möglichkeit, daß Nordkorea über Anlagen zum Bau von Atomwaffen verfügt, "verschärft die gegenwärtige Situation", so Perry. Perry wollte keine weiteren Einzelheiten zu den Vorbereitungen der Vereinigten Staaten zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft geben. "Wir können unsere militärische Eventualfallplanung einfach nicht in der Öffentlichkeit erörtern", teilte er mit. "Wir bemühen uns weiterhin um eine Lösung auf diplomatischer Ebene. Wir haben noch nicht aufgegeben. Sollte das scheitern, müssen Sanktionen meines Erachtens der nächste Schritt sein." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen debattiert zur Zeit über eine Resolution, die Nordkorea zur Umkehr seiner Haltung zu internationalen Inspektionen aufruft. Sollten sich die Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen Nordkorea entschließen, könnten diese "ziemlich nachteilig" sein, so Perry. Zuvor hatte Perry seine Reise in die ehemalige Sowjetunion als "pragmatische Partnerschaft in Aktion" bezeichnet. Ziel der Reise sei die Beschleunigung der Konversion strategischer Waffen zu friedlichen Zwekken gewesen. Während seines Besuchs wurden Perrys Angaben zufolge Abkommen über Hilfe für die Konversion von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 165 Millionen Dollar geschlossen. Präsident Clinton ordnete am 21. März die Entsendung eines Bataillons von Patriot-Abwehrraketen nach Südkorea an, die "zur Zeit stattfindet". Die Raketen werden per Schiff transportiert und in ungefähr einem Monat stationiert. "In Rußland trafen wir mit Verteidigungsminister Gratschow zusammen und sprachen über die geplante Partnerschaft für den Frieden. Erteilte mit, Rußland werde der Partnerschaft beitreten und der NATO bis Ende des Monats einen Antrag auf Mitgliedschaft vorlegen", so Perry. "Sollte es eine militärische Konfrontation mit Nordkorea geben, wären taktische Luftstreitkräfte der größte Beitrag, den die Vereinigten Staaten zur Abwehr leisten könnten", erläuterte der Verteidigungsminister. "Das wäre eine Frage von wenigen Tagen." Die "Partnerschaft für den Frieden" ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten, der Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts eine eingeschränkte Mitgliedschaft im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis gestattet. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �"In der Ukraine besuchten wir eine Abschußvorrichtung für ballistische Interkontinentalraketen, an der früher SS-19 und SS-24 auf die Vereinigten Staaten gerichtet waren". "Es war für mich eine erstaunliche Erfahrung, dort zu stehen und die Kontrollvorrichtungen der Raketen zu betrachten, die jede größere Stadt der Vereinigten Staaten zerstören konnten", äußerte er. "Hier findet der Abbau statt", teilte Perry mit. Die Ukraine habe unter dem zwischen ihr, Rußland und den Vereinigten Staaten geschlossenen Abkommen bereits 120 Gefechtsköpfe nach Rußland zur Zerlegung geschickt. Dem Verteidigungsminister zufolge war sein Besuch der ehemaligen sowjetischen Abschußrampe bei Baikonur in Kasachstan "ein sehr bewegendes persönliches Ereignis", weil er einen Großteil seiner beruflichen Laufbahn die Einrichtung aus der Entfernung untersucht hatte und jetzt aus nächster Nähe sehen Zwei ukrainische Soldaten hätten Perry in den Schacht konnte. begleitet um ihm zu demonstrieren, wie die Rakete abgeschossen werden konnte. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �UNO 30. März 1994 USA ARBEITEN AUF GLAUBWÜRDIGE, KOSTENGÜNSTIGE UN-FRIEDENSSICHERUNG HIN Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen, "weil sie zu einer weniger gewalttätigen, stabileren und demokratischeren Welt beitragen", erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 22. März 1994 vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Politik der Administration Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, befindet sich die Administration im letzten Stadium einer einjährigen Überprüfung der Friedenssicherungspolitik. Diese Politik zielt nicht auf eine Erweiterung der UN-Friedenssicherung, sondern deren Korrektur ab. Wir erachten die Friedenssicherung der UNO nicht als Kernstück unserer nationalen Sicherheitsstrategie, sondern als einen Beitrag dazu. Wir sehen sie als einen Weg, Krisen zu entschärfen und größere Katastrophen durch einen Friedensbruch zu verhindern, die Stabilität bedrohen, Leiden erzeugen und unsere Ressourcen aufzehren. Wir werden uns stets das Recht vorbehalten, im Alleingang oder durch ein Bündnis wie die NATO zu handeln. Wir wollen jedoch das Vertrauen haben, daß die Vereinten Nationen die Arbeit in kostengünstiger Weise und einem absehbaren Zeitrahmen leisten können, wenn wir die Entscheidung treffen, die Unterstützung einer UN-Friedensmission liege im Interesse des amerikanischen Volkes. Während des Kalten Krieges war die Rolle der Vereinten Nationen bei der Friedenssicherung marginal. In den vergangenen Jahren hat sie rasch zugenommen, die Institution großen Belastungen ausgesetzt und einen dramatischen Anstieg der Kosten und Risiken von Friedenssicherung mit sich gebracht. nicht? Welche Kriterien waren beispielsweise für die vorige Administration maßgeblich, alssiefürdie Unterstützung neuer Operationen im ehemaligen Jugoslawien, in Somalia, Angola, El Salvador, Kambodscha, der Westsahara, Mosambik und Kuwait stimmte? Und welche Kriterien wandten die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats an? Es gab keine eindeutige Antwort. Das haben wir geändert. U nseres Erachtens hängt der Wert der UN-Friedenssicherung nicht von der Zahl der angestrebten Missionen ab, sondern davon, wie gut jede Mission durchgeführt wird. Wir bestehen also darauf, daß die Schlüsselfragen vorher gestellt werden und nicht nachdem neue Friedenssicherungsverpflichtungen eingegangen worden sind. Zu diesen Fragen zählen: Gibt es eine reale Bedrohung für internationalen Frieden und die Sicherheit? Hat die vorgesehene Friedenssicherungsmission eindeutige Ziele und kann ihr Umfang klar umrissen werden? Wenn die Operation der Friedenssicherung und nicht der Durchsetzung des Friedens dient, wurde ein Waffenstillstand vereinbart, und haben die Konfliktparteien einer UN-Präsenz zugestimmt? Rigorosere Entscheidungsfindung Stehen die zur Durchführung der Mission erforderlichen Ressourcen zur Verfügung? Kurz nach meiner Ankunft in New York im vergangenen Jahr habe ich mir die Frage gestellt: Welche Kriterien haben wir bei der Entscheidung benutzt, ob wir eine Friedensmission unterstützen sollen oder Kann ein Ende der UN-Beteiligung ausgemacht werden? AMERIKA DIENST 13 Was geschieht, wenn wir nicht handeln? Seite 1 �Unsere neue Politik bewirkt bereits etwas. Zum Beispiel haben wir unsere Unterstützung für potentielle Missionen in Georgien und Liberia von größeren Fortschritten bei den Friedensverhandlungen abhängig gemacht. Wir unterstützen eine verstärkte UN-Polizeipräsenz in Mosambik, aber unter der Bedingung, daß die zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden. Wir bestehen darauf, daß in alle Friedenssicherungsmissionen genehmigende oder erweiternde Resolutionen ein festgesetzter Zeitrahmen aufgenommen wird, damit die Last des Beweises bei denjenigen liegt, die eine Erweiterung statt einer Beendigung befürworten. Wir hoffen einen Präzedenzfall geschaffen zu haben, indem wir Zypern und Kuwait zur Begleichung eines maßgeblichen Teils der Kosten von Friedenssicherungsoperationen auf ihrem Territorium ermutigen. Wir verlassen uns soweit wie möglich auf regionale Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und die KSZE. Und wir überprüfen regelmäßig den Stand aller UN-Operationen um zu entscheiden, ob ihre Ziele erreicht werden oder erreicht werden können. Verbesserungen bei Planung, Ausbildung, Fernmeldewesen, Nachrichtendiensten und öffentlichen Angelegenheiten. Unser Ziel dabei besteht nicht in der Schaffung einer Art von globalem Oberkommando, sondern vielmehr in der Verbesserung der Effizienz bis zu dem Punkt, an dem UN-Friedenssicherung glaubwürdig, kostengünstig und professionell ist. Wir sind zum Beispiel entschlossen, die Wiederholung einer Situation wie vor kurzem zu verhindern, als der UN-Vertreter im ehemaligen Jugoslawien über drei Stunden für die Genehmigung der Luftüberwachung zur Verteidigung der UNO-Truppen benötigte. Herr Vorsitzender, die UN-Friedenssicherung hat zweifelsohne noch viel Arbeit vor sich, aber Reformen werden gemacht, Lektionen gelernt und Fortschritte erzielt. Der Wert der Friedenssicherung Natürlich wäre all dies nicht von Bedeutung, wenn sorgfältig definierte und gut durchgeführte UN-FrieIch muß auch feststellen, daß trotz der schrecklichen densoperationen nicht dem besten Interesse unserer Gewalttaten in diesen Staaten bisher keine UN-Opera- Menschen dienen würden. Diese Administration vertionen für Burundi, Sudan, Nagornyi Karabach, Tad- tritt ebenso wie vorige Administrationen die Auffasschikistan, Afghanistan oder Sierra Leone vorgeschla- sung, daß sie dies tun, und wir denken, die meisten gen worden sind. Dies bedeutet keine Gefühllosigkeit Amerikaner stimmen dem zu. seitens der internationalen Staatengemeinschaft, sondern ist vielmehr die Anerkennnung der Grenzen Erstens möchte ich den Sachverhalt in die richtige dessen, was eine UN-Friedensoperation in Ermange- Perspektive rücken. Die Welt wendet jedes Jahr rund lung des demonstrierten Willens der kämpfenden 9 Milliarden Dollar für Streitkräfte auf. Die Vereinten Parteien, sich für Verhandlungen statt Waffen zu ent- Nationen geben ungefähr ein Drittel davon für Friedenssicherung aus. Hier in den Vereinigten Staaten scheiden, erreichen kann. veranschlagen wir für jeden für Friedenssicherung Fähigkeiten zur Erweiterung aufgewendeten Dollar 300 Dollar für die Verteidigung. Der jüngste, teils durch das Ende des Kalten Krieges Wir arbeiten ferner darauf hin, die genehmigten UN- herbeigeführte Anstieg der Kosten für FriedenssicheOperationen effizienter und effektiver zu gestalten. rung ist weit geringer als die durch die Lockerung der Spannungen zwischen Ost und West ermöglichten Wir haben beispielsweise folgende Vorschläge unterEinsparungen. breitet: Ein einheitliches Budget für Friedenssicherung, um das derzeitige Ad-hoc-System zu ersetzen. Reformen bei der Beschaffung, die Wettbewerbsfähigkeit und Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerung gewährleisten. Die Entwicklung einer computergestützten Datenbank, die eine Standardisierung der Kosten, rasche und genaue Haushaltsprognosen gestatten sowie Überschätzungen verhindern würden. Ein schnell stationierbares Hauptquartier mit logistischer Unterstützung, damit die Vereinten Nationen rechtzeitig auf Notfälle reagieren können. Seite 2 Zweitens sind die Vereingten Staaten eines der fünf Länder mit einem Vetorecht zu jeder UN-Friedenssicherungsoperation. Ich kann Ihnen versichern, daß wir unseren Einfluß geltend machen und wenn nötig unser Veto einlegen werden, um Operationen zu stoppen, die unseren Interessen zuwiderlaufen würden. Ich kann Ihnen auch versichern, daß unser kontinuierliches Vetorecht nicht verhandelbar ist. Drittens ein kleiner, aber nicht unwichtiger Punkt. Im Jahr 1993 kaufte das UNO-Hauptquartier Waren und Dienstleistungen in Höhe von über 250 Millionen Dollar von amerikanischen Lieferanten - 36 Prozent des Gesamtwerts der Beschaffungen des UNO-Hauptquartiers für die Friedenssicherung. Viertens besteht, wie Außenminister Christopher in der vergangenen Woche bestätigte, der Hauptgrund AMERIKA DIENST 13 �für die Unterstützung bestimmter UN-Friedensoperationen in dem Beitrag, den sie zu Zielen von direktem Interesse für uns leisten. Herr Vorsitzender, ich erinnere mich, daß die Mitglieder der Anhörung im vergangenen Jahr verständlicherweise skeptisch über die Aussicht demokratischer Wahlen in Kambodscha waren. Ich muß zugeben, ich ebenfalls. Aber in Zusammenarbeit mit dem mutigen kambodschanischen Volk überwanden die Vereinten Nationen enorme Schwierigkeiten. Das Ergebnis war eine Wahl mit einer Beteiligung von über 90 Prozent, der Amtsantritt einer konstitutionellen Regierung, die Rückführung Hunderttausender Flüchtlinge und eine drastische Schwächung der Roten Khmer. In El Salvador trugen die Vereinten Nationen zur Beendigung eines Konflikts bei, der70.000 Menschenleben forderte. Beobachter aller Seiten stimmen überein, daß nur die Vereinten Nationen so erfolgreich bei der Überwachung der Menschenrechte, der Zuweisung der Verantwortung für begangene Greueltaten, der Verifizierung der Durchführung des Friedensabkommens und der Bereitung des Weges für die Wahlen am vergangenen Wochenende sein konnten, die - trotz einiger signifikanter Probleme - immer noch die freiesten und friedlichsten in der Geschichte des Landes waren. Wir erinnern uns, daß unsere Gesellschaft im letzten Jahrzehnt einen hohen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Preis bezahlte, als wir mit einer unilateralen Reaktion auf die Konflikte in El Salvador und andernorts in Mittelamerika kämpften. In Zypern haben die Vereinten Nationen den Ausbruch eines Krieges zwischen NATO-Partnern verhindert. Durch die Präsenz der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen haben sie zur Erhaltung des Friedens zwischen Israel und Syrien beigetragen. In Namibia waren sie bei der Schaffung eines Außenpostens der Demokratie und Stabilität in einem strategischen Teil Afrikas behilflich. In Mosambik bereiten die Vereinten Nationen Wahlen für diesen Herbst und die Demobilisierung der Gruppen vor, die einen blutigen Bürgerkrieg führten. Die Wahlbeobachter der Vereinten Nationen werden im nächsten Monat in Südafrika vor Ort sein. Ihre Mission besteht in der endgültigen Beendigung der Apartheid und der Ermutigung eines erfolgreichen Übergangs zu demokratischer Herrschaft. (Imübrigen bestehen wir darauf, daß die Kosten dieser Mission vom regulären UN-Budget getragen werden, statt vom Etat für die Friedenssicherung). Die UN-Sanktionen gegen den Irak harten zusammen mit der UN-Präsenz an der kuwaitischen Grenze die Ambitionen Saddam Husseins unter Kontrolle. In Kroatien und Makedonien tragen die UN-Truppen zur Verhinderung eines größeren Balkankrieges bei. AMERIKA DIENST 13 In Bosnien arbeiten die Vereinten Nationen partnerschaftlich mit der NATO zusammen, um in Sarajevo zumindest die Andeutung eines normalen Lebens zu schaffen, den Flughafen von Tuzla zu öffnen, die Versorgung mit humanitären Hilfsgütem für die Bedürftigsten aufrechtzuerhalten und Fortschritte für einen ausgehandelten Frieden zu ermutigen. Wir unterstützen diese Operationen, weil sie zu einer weniger gewalttätigen, stabileren und demokratischeren Welt beitragen. Die Geschichte warnt uns, daß größere Mächte oftmals in einen Kampf kleinerer Mächte hineingezogen werden und nicht eingedämmte Aggression häufig zu noch mehr Aggression führt. Es ist weitaus wirksamer und weniger gefährlich, die Symptome globaler Unruhen bei ihrem Erscheinen zu behandeln als abzuwarten, bis die Konsequenzen des Konflikts in unmittelbare Nähe gerückt sind. In dem Maße, in dem zukünftige Missionen erfolgreich sind, werden sie die von uns geförderten Ziele zu weitaus geringeren Kosten als bei einem Alleingang derVereinigten Staaten erreichen. Wenn wir unilateral handeln, tragen wir sämtliche Kosten und Risiken. Wenn die Vereinten Nationen intervenieren, fällt die Hauptlast anderen zu. Zu den derzeit 70.000 weltweit stationierten UN-Blauhelmen steuern die Vereinigten Staaten weniger als 5 Prozent bei. Amerika trägt 30 Prozent der Gesamtkosten, und wir haben zugesagt, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um diese Zahl bis Anfang 1996 auf 25 Prozent zu senken. Die Kosten der Friedenssicherung: Der amerikanische Beitrag Die Vereinigten Staaten waren und sind bei der UNFriedenssicherung der größte Geldgeber, und das sollte niemand vergessen. Diese Tatsache spiegelt unsere Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als führende Wirtschafts- und Militärmacht der Welt wider. Das System für die Festsetzung der Kosten der Friedenssicherung wurde 1973 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten geschaffen. Diesem System entsprechend müssen weniger entwickelte Nationen nur einen Bruchteil ihres Anteils an den Kosten für die Friedenssicherung im regulären UN-Haushalt zahlen. Die Differenz wird von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats beglichen, was ihre besondere Verantwortung für friedenssichernde Operationen demonstriert. Den Veränderungen in der Weltwirtschaft entsprechend stieg der von uns geschätzte Anteil an den Kosten der Friedenssicherung in den vergangenen Jahren von ungefähr 28 auf über 30 Prozent. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus resultierende Rückgang an Beiträgen aus dieser Quelle führte dazu, daß die Vereinten Nationen unsere Veranlagung sogar auf 31,7 Prozent anhoben. Wir haben jedoch deutlich gemacht, daß wir diese jüngste VeränSeite 3 �derung nicht akzeptieren und lediglich einem Anteil von 30,4 Prozent zustimmen, worauf auch unsere Haushaltsplgnung basiert. Die Administration ist der Ansicht, daß die Quote von 30,4 Prozent immer noch zu hoch ist und gesenkt werden sollte. Wir stellten fest, daß eine vor 20 Jahren niedriger veranschlagte Anzahl von Ländern sich seit dieser Zeit eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums erfreut. Es wäre gerechter, wenn diese Staaten zur Friedenssicherung zumindest einen ebenso großen Beitrag leisten würden wie zu anderen Aufwendungen der UNO. te wichtiger Länder. Wir führen in New York und im Ausland Konsultationen. Wir stellen fest, daß die Generalversammlung im Frühjahr und Herbst dieses Jahres unser Ersuchen um eine Veränderung des derzeitigen Verteilungsschlüssels prüfen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Sie weiterhin über alle Entwicklungen auf dem laufenden halten werden. Der Haushalt der Administration Erfolgreiche Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen dienen unseren Interessen. Sie werden jedoch wahrscheinlich eher Erfolg haben, wenn wir unserer Verpflichtung zu ihrer Finanzierung vollDeutschland und Japan entrichten jetzt zur Friedens- ständig nachgekommen sind und andere mit ihren sicherung einen ihrer regulären Quote entsprechen- Zahlungen in Verzug geratene Mitgliedstaaten dazu den Beitrag, der primär auf ihrem Anteil am weltweiten auffordern, ebenso zu handeln. Einkommen basiert. Unter dem jetzigen System müßten sie mehr bezahlen, wenn sie Ständige Mitglieder des Der Haushaltsentwurf des Präsidenten umfaßte 670 Millionen Dollar an zusätzlichen Ausgleichszahlungen, Sicherheitsrats würden, was wir unterstützen. um dem Großteil unserer Verpflichtungen für das Vor zwanzig Jahren stimmten die Vereinten Nationen Haushaltsjahr 1994 nachzukommen. Da diesem Erzu, den amerikanischen Beitrag auf 25 Prozent des suchen nicht stattgegeben wurde, müssen wir jetzt regulären Haushalts zu begrenzen - deutlich weniger mit Ihrer Hilfe - einen anderen Weg finden, um dieses als die 31,5 Prozent, die wir derzeit beisteuern. Ziel Geld aufzutreiben. Wir haben Ihren Unterausschuß war es, eine übermäßige Abhängigkeit der Vereinten auch um die Bewilligung von 533 Millionen Dollar für Nationen von einer einzigen Finanzquelle zu vermei- das Haushaltsjahr 1995 gebeten. Darunter fallen 288 den. Ein ähnlicher Gedanke könnte jetzt die Vereinten Millionen Dollar an zusätzlichen Zahlungen für unsere Nationen vielleicht dazu bringen, den prozentualen geschätzten Erfordernisse im Finanzjahr 1994. Dazu Anteil der Vereinigten Staaten an den Kosten der kommt noch ein Antrag von 75 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen für die Friedenssicherung, den Friedenssicherung auf 25 Prozent zu begrenzen. wir dem Unterausschuß für Auslandsoperationen vorEine Senkung des amerikanischen Beitrags zur Frie- legen. denssicherung erfordert offensichtlich geschickte diplomatische Bemühungen. Lediglich den besonderen Da wir der Ansicht sind, daß das Außen- und VerteidiVerteilungsschlüssel abzuschaffen, würde beispiels- gungsministerium "gemeinsam" die Verantwortung für weise nur dazu führen, daß mehr als zwei Drittel der Friedenssicherung tragen sollten, ersucht die AdminiUN-Mitgliedstaaten fünf- oder zehnmal so viel für die stration auch um eine Bewilligung in Höhe von 300 Friedenssicherung zahlen müßten wie zur Zeit. Millionen Dollar für einen neuen Posten des Verteidigungsministeriums zur Friedenssicherung. Diese Zahl Die Beibehaltung des derzeitigen Systems und gleich- basiert auf Schätzungen der Kosten friedenssichernzeitige Festsetzung der Höchstgrenze der amerikani- der Operationen, für die innerhalb der US-Regierung schen Veranschlagung auf 25 Prozent würde die von das Verteidigungsministerium verantwortlich ist - die den vier anderen Ständigen Mitgliedern des Sicher- Operationen, bei denen Kampfhandlungen oder die heitsrats getragenen Kosten erhöhen. Entsendung amerikanischer Kampfeinheiten wahrscheinlich sind. Das Außenministerium wird natürlich Ich fürchte, wenn wir uns aus Frustration zu unilateraseine traditionelle diplomatische Verantwortung für lem Handeln entschließen, werden wir letztlich nur alle friedenssichernden Operationen und Aktivitäten unseren eigenen Zahlungsrückstand erhöhen, für andere beibehalten. einen nachteiligen Präzedenzfall schaffen und möglicherweise unsere Führungsrolle bei den Vereinten Nationen unterminieren. Diese Haushaltsforderungen umfassen nicht die möglichen Kosten neuer oder erweiterter Operationen In Anbetracht dieser Schwierigkeiten prüfen wir aktiv an Orten wie Georgien oder Bosnien. Im vergangenen unsere Optionen zur Erzielung einer niedrigeren Ver- Jahr machte die Administration den Vorschlag, einen Fonds für eventuelle Friedenssicherungsoperationen anschlagung. zu errichten, was abgelehnt wurde. Wir haben keine Wirhaben den Generalsekretär von unserer- und Ihrer andere Wahl, als unsere Forderungen weiterhin an die - Entschlossenheit in Kenntnis gesetzt, dafür zu sor- geänderten Gegebenheiten anzupassen. Wir würden gen, daß unsere Quote auf ein vernünftigeres Niveau uns über Anregungen Ihrerseits freuen, wie wir mit herabgestuft wird. Daraufhin entsandte der General- diesen möglichen Kostensteigerungen umgehen könsekretär Emissäre zu Konsultationen in die Hauptstäd- nen. Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unseren Haushaltsanträgen für die Friedenssicherung und unterstreiche dabei folgende drei Punkte: zuversichtlich sagen könnte, daß wir unsere Rechnungen vollständig und prompt bezahlen. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Frage des Generalinspekteurs - auf die Herr Bennet noch zu sprechen kommen wird - als Erstens werden keine friedenssichernden Operatio- auch auf eine Senkung des amerikanischen Anteils an nen beschlossen, wenn sie nicht von den UN-Mitglied- den Kosten der UN-Friedenssicherung. staaten finanziell unterstützt werden. Die derzeitigen finanziellen Engpässe komplizieren die Bestrebun- Eine angemessene Rolle für den Kongreß gen, effizient zu planen, Reformen durchzuführen und die für langfristige Einsparungen erforderlichen Inve- Amerika kann allein durch vollziehende Maßnahmen stitionen zu tätigen. Die Vereinten Nationen sind mit keine fü hrende Rolle in internationalen Organisationen ihren Zahlungen an die Truppen entsendenden Staa- spielen. Der Kongreß muß ebenso wie der Präsident ten bereits in Verzug geraten. Wir wissen, daß einige eine bedeutende Rolle spielen, denn der Kongreß ist Länder die UNO bereits davon in Kenntnis gesetzt ebenso wie der Präsident dem Volk gegenüber veranthaben, daß sie für zukünftige Operationen keine Trup- wortlich. Herr Vorsitzender, ich versichere Ihnen, daß pen bereitstellen werden, bis die alten Rechnungen wir im Hinblick auf Finanzierung und Politik mit Ihnen beglichen sind. Das erschwert die Suche nach zusätz- und Ihrem Unterausschuß zusammenarbeiten möchlichen Streitkräften für Orte wie Bosnien sowie die ten. Wir haben enge und regelmäßige Konsultationen Aufrechterhaltung einer angemessenen Truppenprä- über alle Aspekte unserer Friedenssicherungspolitik senz in Ländern wie Somalia. Das wiederum gefährdet begonnen und werden sie beibehalten. den Erfolg solcher Operationen und setzt die dorthin zur Friedenssicherung Entsandten größerer Gefahr In diesem Sinne werde ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus einer hervorragenden Studie zur Frieaus. denssicherung beenden, die unter der SchirmherrZweitens ist es nicht schwierig, sich Situationen vorzu- schaft des Stimson Centers und mit Beteiligung von stellen, in denen wir alle die Wahl treffen müssen, Representative Rogers vorbereitet wurde. Diese entweder eine für unsere Interessen wichtige Opera- Schlußfolgerung ist auch eine gute Zusammenfastion abzulehnen oder uns für eine Operation zu ent- sung der Einstellung der Administration zur Friedensscheiden, für die uns die nötigen Gelder fehlen. Wir sicherung: haben beispielsweise großes Interesse daran, daß die Die Vereinigten Staaten können bei der Bewilligung Konflikte in der ehemaligen Sowjetunion auf eine die neuer friedenssichemder UN-Operationen so hart sein, Vollständigkeit der neuen unabhängigen Staaten wie sie wollen, und bei der Entscheidung über die bewahrende Weise gelöst werden. Die Beteiligung der Teilnahme amerikanischer Streitkräfte so wählerisch, UNO ist ein Weg zur Erreichung dieses Ziels. Wenn wie sie wünschen. Wird jedoch die Fähigkeit der UNO die UN-Mitgliedstaaten jedoch keine Truppen stellen zu friedenssichernden Operationen erfolgreich veraus Furcht, dafür nicht finanziell entschädigt zu werbessert, wird dasfürdie Vereinigten Staaten eine neue den, besteht diese Option nicht mehr. So werden sicherheitspolrtische Option darstellen, die nach Ermeiner Meinung nach große historische Fehler beganmessen der US-Regierung genutzt werden kann und gen. uns gestattet, die Notwendigkeit einer Entscheidung Drittens könnte meine Fähigkeit zur Förderung unse- zwischen unilateralen Aktionen oder hilflosem und rer reformorientierten Tagesordnung bei den Verein- untätigem Zusehen bei internationalen Konflikten und ten Nationen entscheidend erhöht werden, wenn ich Greueltaten zu vermeiden. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 5 �CHEMIEWAFFEN 30. März 1994 HOLUM DRÄNGT AUF FRÜHZEITIGE RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Erklärung von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Die frühzeitige Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention (CW-Konvention) wird "einen äu ßerst wichtigen Präzedenzfall in der Rüstungskontrolle und eine sicherere Welt für uns alle schaffen", erklärte der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) John Holum am 22. März 1994 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. Er rief den Senat dazu auf, zügig seine Zustimmung zur Ratifizierung der CW-Konvention zu geben, damit sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt - im Januar 1995 - in Kraft treten kann. Schnelles Handeln, so Holum, "wird anderen Ländern - Freunden und vor allem Gegnern - die unmißverständliche Botschaft senden, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen" und "hinter einem neuen globalen Regime stehen, das chemischen Waffen ein für allemal die angebliche Legitimität abspricht und ihre Weiterverbreitung stoppt". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Direktor Holum. Die Bedrohung durch Chemiewaffen Die Ausschußmitglieder sind sich der mit Chemiewaffen einhergehenden Gefahren sehr wohl bewußt. Während der Verhandlungen über die Konvention konzentrierten wir uns auf die Notwendigkeit, die von der Sowjetunion ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten und die NATO zu beseitigen. Die Sowjetunion existiert nicht mehrund das Risiko, daß Rußland die von der Sowjetunion geerbten Chemiewaffen gegen die Vereinigten Staaten und die NATO einsetzt, hat sich erheblich verringert. Die weltweite Bedrohung ist jedoch angestiegen, und die Bedrohung durch Chemiewaffen ist heutzutage weitaus vielfältiger und geographisch verstreuter als in der Vergangenheit. Wir benötigen die Konvention wegen des russischen Arsenals dieser Waffen, aber auch - vielleicht noch mehr - als entscheidendes Werkzeug zur Beseitigung anderer Chemiewaffenarsenale und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen. Ungefähr 25 Nationen werden derzeit verdächtigt, sich entweder im Besitz von Chemiewaffen oder der Fähigkeit zu ihrer Herstellung zu befinden. Dazu zählen der Irak und Libyen, die nicht wegen ihrer Zurückhaltung bekannt sind. Chemiewaffen werden als "Atombombe der armen Länder" bezeichnet, weil sie aus Chemikalien hergestellt werden können, die zwar in vielen Fällen einer Kontrolle unterliegen, aber dennoch käuflich erworben werden können. Heute werden die aus AMERIKA DIENST 13 Chemiewaffen resultierenden Gefahren durch die Produktion und potentielle Weiterverbreitung ballistischer Raketen verschärft, die einen Chemiewaff engefechtskopf Hunderte von Kilometern weit tragen können. Im Gegensatz zu der Hemmschwelle beim Einsatz von Atomwaffen ist diese beim Einsatz von Chemiewaffen erfahrungsgemäß weitaus niedriger. Im 20. Jahrhundert wurden Atomwaffen nur einmal eingesetzt - zur Beendigung des Kriegs im Pazifik. Während dieses Zeitraums haben verschiedene Länder jedoch wiederholt zur Erreichung ihrer militärischen oder politischen Ziele Chemiewaffen verwendet. Im Ersten Weltkrieg wurde gegen unsere Soldaten Giftgas eingesetzt. Chemiewaffen wurden in den dreißiger Jahren in Äthiopien, in den vierziger Jahren in der Mandschurei und in den sechziger Jahren im Jemen eingesetzt. Im Krieg zwischen Iran und Irak wurden Chemiewaffen zur Alltäglichkeit. Saddam Hussein bekämpfte 1989 die Rebellion der Kurden mit Chemiewaffen. Und erst kürzlich im Golfkrieg sahen sich unsere eigenen Soldaten der möglichen Bedrohung durch Chemiewaffen von seiten des Irak gegenüber. Es ist von Bedeutung, daß drei Viertel der 25 Staaten mit der Fähigkeit zum Bau von Chemiewaffen die CWKonvention unterzeichnet haben. Wir streben auch ihre Ratifizierung sowie schließlich ihre universelle Einhaltung an. Seite 1 �Schlüsselelemente der CW-Konvention Die CW-Konvention ist sowohl ein Abrüstungs- als auch ein Nichtverbreitungsvertrag. Sie schafft einzigartige globale Normen gegen Chemiewaffen, die mit der Zeit zur Beseitigung dieser ernsten Bedrohung für unser Land und den Weltfrieden beitragen werden: Präsident Clinton hat bereits betont, daß die CW-Konvention eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen verbietet. Sieuntersagt nicht nur jeglichen Einsatz dieser abscheulichen Waffen, sondern praktisch auch alle anderen im Zusammenhang mit Chemiewaffen stehenden Aktivitäten. Darunter fallen ihre Beschaffung, Entwicklung, Produktion, Lagerung, Beibehaltung und Verlegung durch eine Partei vom Tag des Inkrafttretens der Konvention an. Sie fordert die komplette Zerstörung von Chemiewaffen und ihrer Produktionseinrichtungen, mit Ausnahme von Einrichtungen, deren Konversion für friedliche Zwecke die internationale für die CW-Konvention zuständige Organisation explizit gestattet. Sie untersagt jegliche militärische Vorbereitung für den Einsatz von Chemiewaffen. Sie stellt den ersten Rüstungskontrollvertrag mit bedeutenden Auswirkungen auf den Privatsektordar. Aus diesem Grund ist die chemische Industrie ausführlich konsultiert und an jeder Phase der Verhandlungen beteiligt worden. Sie ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der eine Strafe gegen Länder verhängt, die ihm nicht beitreten. jetzt in die Lage versetzen, heimliche Bestrebungen im Chemiewaffenbereich zu identifizieren und entdekken. Im umfassendsten Sinne schaffen wir ein Netz von Abschreckung, Entdeckung und möglichen Sanktionen, das den Anreiz fürden Bau chemischer Waffen verringert. Die Konvention verlangt auch von anderen Ländern die sichere und umweltverträgliche Zerstörung ihrer Chemiewaffenarsenale. Wir werden uns während dieses Prozesses davon überzeugen können, daß andere Länder ihren umweit- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen nachkommen. Schutz sicherheitsempfindlicher und vertraulicher Informationen Das Verifizierungsregime der CW-Konvention schafft ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit zur Überprüfung der Vertragseinhaltung einerseits und dem Schutz sicherheitsempfindlicher staatlicher sowie eigentumsrechtlicher, nicht mit Chemiewaffen in Zusammenhang stehender Informationen andererseits. Insbesondere die Bestimmungen der Konvention über Ad-hoc-lnspektionen gestatten den Vertragsparteien den Schutz solcher Informationen durch die Regelung des Zugangs zu sicherheitsempfindlichen staatlichen oder privaten Einrichtungen. Alle Inspektionen zur Verifizierung der Einhaltung der CW-Konvention werden im Einklang mit der amerikanischen Verfassung durchgeführt. Die Gesetzgebung zur Umsetzung der Konvention soll sicherstellen, daß derartige Aktivitäten ohne Verletzung des verfassungsmäßigen Schutzes durchgeführt werden. Vertraglich festgelegte Sanktionen Wenn ein Land die Verpflichtungen der CW-Konvention nicht einhält, kann es mit gravierenden Strafen Die Konvention enthält ein einzigartiges Verifizierungs- belegt werden. Eine Verletzung der Konvention geht regime, das mit Bestimmungen für den Umgang mit mit einem spürbaren politischen Preis einher. In Fällen Parteien gekoppelt ist, die ihren Verpflichtungen nicht ernsthafter Verletzungen kann die CW-Organisation nachkommen. Die CW-Konvention ist der erste mul- die Verhängu ng kollektiver Sanktionen gegen ein Land tilaterale Vertrag, der eingehende, kurzfristig anbe- empfehlen, das illegale Aktivitäten mit chemischen raumte Ad-hoc-lnspektionen angegebener und nicht Waffen durchführt. In besonders gravierenden Fällen muß sie die Angelegenheit der UN-Generalversammangegebener Lagerstätten verlangt. lung und dem Sicherheitsrat zur Kenntnis bringen. Durch die geforderten Angaben und Routineinspektio- Einzelpersonen und Unternehmen unterliegen ebennen werden Informationen über die Chemiewaffenfä- falls den Verboten der Konvention und können vor higkeiten und Zerstörungstätigkeit anderer Staaten nationalen Gerichten angeklagt werden. verfügbar. Wenn wir als Ergebnis dieser und durch nachrichtendienstliche Mittel erworbener Informatio- Besorgnis über Staaten, die der Konvention nicht nen ein anderes Land der illegalen Chemiewaffenakti- beitreten vitäten verdächtigen, können wir unter dem Vertrag Ich möchte eine Frage aufwerfen: Warum sollten wir Ad-hoc-lnspektionen vor Ort einleiten. die CW-Konvention ratifizieren und unsere Chemiewaffen aufgeben, wenn wir nicht sicher sein können, Obwohl kein Vertrag hundertprozentig verifizierbar ist, daß auch die Staaten beitreten, die uns den größten wird die CW-Konvention das Risiko der Aufdeckung Anlaß zur Sorge bereiten? Die Antwort auf diese erhöhen und damit zur Abschreckung von illegalen Frage hat drei Teile. Erstens haben wir bereits die Chemiewaffenaktivitäten beitragen. Ihre BestimmunEntscheidung zur Beseitigung eines Großteils unseres gen zu Angaben und Inspektion werden uns besser als Verifizierung Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �Chemiewaffenarsenals getroffen. Der Kongreß hat das Verteidigungsministerium angewiesen, unseren Bestand an mit Chemiewaffen bestückten Einzelgefechtsköpfen zu zerstören und Pläne zur Vernichtung aller anderen von der CW-Konvention verbotenen chemiewaffenfähigen Materialien zu erarbeiten. Wenn wir einseitig unsere eigenen Chemiewaffen zerlegen, ist es angebracht, auch die Zerstörung der Chemiewaffen anderer Länder anzustreben. Die Konvention erlegt allen Parteien bindende Verpflichtungen auf, dem Beispiel der Vereinigten Staaten Folge zu leisten. Die Konvention ist also äußerst wertvoll, selbst wenn einige wenige radikale Staaten anfänglich nicht beitreten. über das Verbot von Chemiewaffen ausgesetzt. Wir hoffen, daß die Staaten sich mit der Zeit der hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Geächtetendaseins bewußt werden und die Mitgliedschaft anstreben. Das Entmilitarisierungsprogramm der Vereinigten Staaten Unsere eigenen Verpflichtungen im Rahmen der Konvention können sicher und fristgerecht eingehalten werden. Die Gefahr eines Lecks oder der Verseuchung durch die Lagerung hochtoxischer Chemiewaffen wiegt mögliche Risiken bei der Zerstörung unserer Chemiewaffenbestände auf. Der nationale ForschungsZweitens sind wir überzeugt, daß die Antwort auf den rat gab diese Beurteilung in seinem Bericht über das Einsatz chemischer Waffen nicht in Vergeltung mit Grundprogramm des US-Heeres (Army Baseline Prodenselben Mitteln bestehen darf, sondern vielmehr in gramm) über die Zerstörung unserer Chemiewaffen in einem breiten Spektrum defensiver Maßnahmen - wie Hochtemperatur-Verbrennungsanlagen im vergangeFiltersystemen für Panzer und leichten Schutzanzü- nen Monat ab. Der nationale Forschungsrat erklärte: gen - gekoppelt mit einer starken Verteidigung. Der "Das Grundprogramm hat sich als sicheres und effekGolfkrieg bot eine überzeugende realistische Gele- tives Entsorgungssystem des Bestands erwiesen... genheit zur Demonstration, daß das amerikanische Verzögerungen bei der Entsorgung können nur das Militär zur Abschreckung einer Bedrohung mit chemi- bereits bestehende Risiko versehentlichen Austretens schen Waffen oder einer Reaktion darauf mit einer erhöhen ... und das Risiko der Entsorgung verschärüberlegenen konventionellen Streitmacht und Strate- fen, während der Zustand der Kampfstoffe und Munition sich weiterhin verschlechtert... Der Ausschuß gie ausgezeichnet in der Lage ist. vertritt die Auffassung, daß das Entsorgungsprogramm Die US-Regierung ist sich seit langem der Notwendig- beschleunigt abgewickelt werden sollte." keit der Beibehaltung unserer defensiven Chemiewaffenprogramme sowie der Notwendigkeit zur Hilfe für Zweifelsohne wird das Grundprogramm ein ernsthafLänder bewußt, die mit Chemiewaffen bedroht oder tes Risiko für die Gesundheit der Menschen und die angegriffen werden. Die CW-Konvention gestattet Qualität unserer Umwelt beseitigen. Die Prüfung der ausdrücklich beide Maßnahmen. Viele Länder sehen Zerstörung chemischer Waffen in naher Zukunft durch diese Bestimmungen als einen maßgeblichen Anreiz, das Grundprogramm ist daher gleichermaßen gute der Konvention beizutreten. Ich kann Ihnen versi- Umwertpolitik wie Rüstungskontrolle. chern, daß die Vereinigten Staaten defensive Schutz- Unterstützung durch beide Parteien und entscheimaßnahmen entwickelt haben und dies auch in Zu- dende Wahlkreise kunft tun werden, die unsere Streitkräfte gegen alle Bedrohungen mit Chemiewaffen uneingeschränkt Herr Vorsitzender, ich möchte betonen, daß die Beschützen. strebungen zur Ratifizierung ein anschauliches Beispiel der Überparteilichkeit und Kontinuität sind. Es Der dritte Teil meiner Antwort auf die Frage, warum wir war nicht zuletzt Präsident Bushs großes persönliches die CW-Konvention ratifizieren sollten, selbst wenn Engagement für das Verbot chemischer Waffen, das einige Staaten nicht beitreten, lautet: Durch die Fest- die Vereinigten Staaten zum Abschluß dieses Versetzung einer globalen Norm gegen chemische Waf- trags bewegte, den die Vereinigten Staaten sieben fen wird die Konvention den Vereinigten Staaten und Tage vor Beendigung seiner Amtszeit unterzeichneder internationalen Staatengemeinschaft effektivere ten. Präsident Clinton hat die Konvention ebenfalls zur Druckmittel gegen radikale Regierungen zur Aufgabe außenpolitischen Priorität seiner Administration erihrer Chemiewaffenfähigkeiten an die Hand geben. klärt und dies in seiner Rede vor den Vereinten NatioDie CW-Konvention enthält darüber hinaus spezifi- nen im September vergangenen Jahres sowie in seische Verfügungen über die Bestrafungen von Län- nem Bericht zur Lage der Nation im Januar unterstridern, die nicht beitreten. Der Konvention nicht beitre- chen. tende Staaten werden vom Handel zwischen den Vertragspartnern mit bestimmten Chemikalien ausge- Schlußbemerkung schlossen, die nicht nur für die Produktion von Chemiewaffen, sondern auch für die industrielle Entwick- Ich möchte meine heutigen Ausführungen mit dem lung und das Wachstum von Bedeutung sind. Diese Punkt abschließen, mit dem ich begonnen habe - der Staaten werden bald als Parias angesehen und inter- Bedrohung der Sicherheit unserer Nation und des nationalem Druck zur Einhaltung der globalen Norm Weltfriedens durch chemische Waffen. Herr Vorsitzender, indem wir gemeinsam mit anderen Ländern AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �Chemiewaffen verbieten, haben wir eine wesentliche Bedrohung der Zeit nach dem Kalten Krieg direkt in Angriff genommen. Die Konvention wird auf lange Sicht radikale Staaten von der Beschaffung und dem Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen abhalten. der abhalten, diesen gefährlichen Weg einzuschlagen. Ich fordere den Senat zur eingehenden Beratung über die Chemiewaffenkonvention und unverzüglichen Zustimmung zur Ratifizierung auf. Andere Nationen werden auf den Senat als deutliches Anzeichen des Die Konvention wird chemische Waffen durch Engagements der Vereinigten Staaten fürdie Konvendie Festsetzung einer globalen Norm, die ihre tion und ihres möglichst baldigen Inkrafttretens blikEntwicklung, Produktion, Beschaffung, Lage- ken. Promptes Handeln des Senats wird anderen rung, Beibehaltung, Verlegung und ihren Ein- Ländern - Freunden und vor allem Gegnern - die unmißverständliche Botschaft aussenden, daß die satz verbietet, ihrer Berechtigung berauben. Vereinigten Staaten es ernst meinen. Sie werden Sie wird die Verbreitung chemischer Waffen schlüssig beweisen, daß die Vereinigten Staaten voll durch das Verbot verhindern, daß Vertragspar- und ganz hinter einem neuen globalen Regime stehen, teien anderen bei ihrer Beschaffung behilflich das chemischen Waffen ein für allemal die angebliche sind. Legitimität abspricht und ihre Weiterverbreitung stoppt. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in dieser Sie wird den künftigen Einsatz chemischer Waffen Angelegenheit wird die Wirksamkeit unserer anderen durch die mögliche Verhängung von Sanktionen Rüstungskontrollbestrebungen verbessern - einschließgegen sie einsetzende Länder und die Bereit- lich eines umfassenden Teststoppvertrags und unbestellung von Hilfe für die Opfer stoppen. grenzter Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Sie wird im Völkerrecht eine Grundlage für die Handhabung von CW-Programmen schaffen, Kurzum, die frühzeitige Ratifizierung der CW-Konvendie die globale und regionale Sicherheit bedro- tion wird die Führungsrolle der Vereinigten Staaten untermauern, einen äußerst wichtigen Präzedenzfall hen. in der Rüstungskontrolle und eine sicherere Welt für Schließlich wird die CW-Konvention die vielen uns alle schaffen. zur Produktion von Chemiewaffen fähigen Län- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 30. März 1994 CLINTON SOLLTE NICHT UNTERSCHÄTZT WERDEN von Samuel R. Berger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von Samuel R. Berger, dem Stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses herausgegebenen Artikel, der erstmals am 13. März 1994 in der Washington Post erschien. Les Gelb vom Council on Foreign Relations verleiht seiner Bestürzung darüber Ausdruck, daß die Außenpolitik der Clinton-Administration in der amerikanischen Öffentlichkeit populärer ist als unter "den Experten und Gelehrten" (Outlook, 5. März). Was für eine wunderbare, ermutigende Kritik. meinschaft demokratischer Marktwirtschaften zu vergrößern. Seit seiner Amtsübernahme hat der Präsident bei allen drei Zielen Fortschritte gemacht. Er verabschiedete das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA und verhalf den seit sieben Jahren festgefahrenen Handelsgesprächen des GATT Zudem behauptet Gelb, Präsident Clinton sei der Welt zu einem erfolgreichen Abschluß. Er richtete die gegenüber gleichgültig und die Administration verfolge Aufmerksamkeit unserer Nation auf Asien, die Region keine außenpolitische Strategie. Diese Behauptung der Welt mit dem dynamischsten Wachstum. Er führte sollte einmal untersucht werden. historische Vereinbarungen über die Beseitigung der Atomwaffen in der Ukraine, Belarus und Kasachstan Erstens sollte die triviale Kritik entkräftet werden, der herbei. Er stand an der Spitze der Bestrebungen, eine Präsident wende keine Zeit für die Außenpolitik auf. Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO Seit seinem Amtsantritt traf Präsident Clinton mehr als zu schaffen, die Osteuropa stärker in die sicherheitshundertmal mit führenden Politikern anderer Länder politische Zusammenarbeit der NATO einbindet. Er zusammen, hielt mehr als ein Dutzend wichtiger au- wies das Verteidigungsministerium an, eine grundleßenpolitischer Reden, stattete acht Ländern einen gende Überprüfung unserer Verteidigungsfähigkeit Staatsbesuch ab, traf bei drei Gipfeln mit Präsident durchzuführen - die erste umfassende Überprüfung Jelzin zusammen, führte erstmals die Staats- und seit dem Ende des Kalten Krieges. Er gewann neue Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Staaten Unterstützung für die Reformen in der ehemaligen zusammen, berief einen NATO-Gipfel ein und kündig- Sowjetunion. In kritischen Augenblicken verlieh er te ein Gipfeltreffen der Länder des gesamten amerika- dem Nahostfriedensprozeß Beständigkeit und Initiatinischen Kontinents an. Wenn der Präsident versucht, ve. nicht an der außenpolitischen Front tätig zu werden, versagt er bei diesem Bemühen ganz kläglich. Nach einjähriger frustrierender Arbeit zur Beendigung des Konflikts in Bosnien und Milderung des Leidens Zweitens soll die Behauptung unter die Lupe genom- der Opfer hat die führende Rolle des Präsidenten in der men werden, Präsident Clinton habe in seinem ersten NATO jetzt zu einer Atempause für Sarajevo geführt, Amtsjahr keine außenpolitischen Errungenschaften den Verhandlungen neuen Schwung verliehen und ein zu verzeichnen. Von Beginn seines Wahlkampfes an Abkommen zwischen Bosniern und Kroaten hervorgeund während seiner ganzen bisherigen Amtszeit hat bracht, um wirklichen Frieden zu schaffen. der Präsident deutlich gemacht, daß die Interessen der Vereinigten Staaten in drei strategischen Zielen Diese Aktionen spiegeln die Entscheidungen eines zusammengefaßt werden können: Die Wirtschaft zum Präsidenten wider, der versteht, daß in diesem neuen Mittelpunkt der Außenpolitik zu machen, unsere Streit- Zeitalter Engagement im Ausland und Stärke im eigekräfte und Sicherheitspolitik an die neuen strategi- nen Land mehr als je zuvor miteinander verbunden schen Gegebenheiten anzupassen und die Weltge- sind. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Der vielleicht größte von Gelb geäußerte Vorwurf besagt, daß der Präsident - selbst wenn er Engagement zeige - keine außenpolitischen Überzeugungen besitze. Wiederum belehren uns die Tatsachen eines Besseren. Überzeugungen werden in Krisenzeiten auf die Probe gestellt. Und der Präsident hat bei jeder Gelegenheit den Test bestanden. gestalten? Die Verabschiedung des NAFTA sendete ein eindeutiges Signal an die Welt, daß Amerika sich weiterhin engagiert. Als unsere Soldaten im Herbst vergangenen Jahres in Somalia Verluste zu beklagen hatten, die Amerikas Entschlossenheit auf die Probe stellten, widersetzte sich der Präsident entschieden den Rufen nach einem Abbruch des Unternehmens. Präsident Clinton verstärkte unsere Truppen und gewährleistete die erforderliche Unterstützung. Aufgrund der Leistung der Truppen - und der Führungsstärke des Präsidenten wurde den Somaliern eine ernsthafte Chance zum Wiederaufbau ihrer Zukunft gegeben. Präsident Clinton hielt diesen Meinungsumschwung auf. Er hat sein Land bewegt. Vom NAFTA bis zum Kampf um die Hilfe für Rußland artikuliert Präsident Clinton, warum es für diejenigen außerhalb des Elfenbeinturms auf internationales Engagement ankommt, warum Handelsabkommen bessere Arbeitsplätze bedeuten, warum der Erfolg der russischen Reformen eine sicherere Zukunft bedeutet, warum eine wiederbelebte NATO uns sicherer macht. Er weiß um die Notwendigkeit, erneut eine Lanze für Internationalismus zu brechen. Und das tut er. Dies war eine Leistung mit enormen Konsequenzen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß zur Zeit der Amtsübernahme des Präsidenten viele Menschen das Verhältnis zwischen Innen- und Außenpolitik als NullAls am 3. Oktober vergangenen Jahres die russische summenspiel zu sehen begonnen hatten: Jeder Tag, Demokratie von ehemals kommunistischen verschwö- den sich ein Präsident mit auswärtigen Angelegenheirerischen Putschisten bedroht wurde, handelte Präsi- ten befaßte, wurde als Tag betrachtet, der nicht zur dent Clinton unverzüglich zur Unterstützung der russi- Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum im Inschen Reformkräfte durch die Amerikaner. Sein In- land verwendet wurde. Wie die Experten mit berechstinkt demonstriert das eindeutige, dauerhafte Interes- tigter Sorge feststellten, befanden wir uns kurz vor se unserer Nation an einem demokratischen Rußland, einem Umschwung der öffentlichen Meinung zu Isolationismus. das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Als sich der Druck nach weiteren Kürzungen des für unsere Sicherheit unabdingbaren Verteidigungshaushalts verstärkte, hätte ein sich nur mit innenpolitischen Initiativen befassender Präsident vielleicht unsere nationale Sicherheit unterbewertet. Präsident Clinton tat das nicht. Er wandte sich strikt gegen weitere Kürzungen, weil unser Militär seiner Ansicht nach in der Lage sein muß, die gesamte Bandbreite von Bedrohungen in diesem Bereich zu bewältigen. Und als sich intensiver Widerstand gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen breitmachte, hätte ein Präsident "ohne Entschlußkraft" seine Unterstützung für das Abkommen auf ein Minimum begrenzt. Dieser Präsident verteidigte seine Position und stellte seine Führungsstärke unter Beweis. Er überzeugte die Unentschlossenen mit stichhaltigen und leidenschaftlichen Argumenten. Die Debatte überdasNAFTA war ein Wendepunkt. Es ging nicht nur um die Schaffung einer Freihandelszone mit Mexiko. Es ging in der Tat um sehr viel mehr als Wirtschaft. Grundsätzlich gesehen, war es eine historische Entscheidung: Würden sich die Vereinigten Staaten mit dem Ende des Kalten Krieges und angesichts tiefgreifender Veränderungen nach innen wenden oder die Veränderungen der Welt zu ihrem Vorteil Hat diese Administration alle Antworten auf die sich wandelnde Welt? Nein. Wir befinden uns zweifelsohne in einer Zeit im Fluß, die von großer Unsicherheit gekennzeichnet ist. Ebenso wie in der Nachkriegszeit ist die Schaffung einer neuen Zeit nicht eine Sache von sechs Tagen. Es kann Jahre dauerhafter öffentlicher Unterstützung erfordern, bis Schlüsselaspekte unseres Engagements Fuß fassen. Müssen wir mehr zum Aufbau dieser Unterstützung unternehmen? Definitiv. Und natürlich ist Erfolg bei auswärtigen Angelegenheiten nie garantiert. Der heutige Kampf um die Zukunft der Reformen in Rußland ist unsicher und unberechenbar. Trotz des im Weißen Haus gefeierten Durchbruchs im vergangenen Jahr kann keiner davon ausgehen, daß der Frieden im Nahen Osten über Nacht kommt. Konstant bleiben die amerikanischen Interessen. Im vergangenen Jahr hat Präsident Clinton bei der Verfolgung dieser Interessen energische Führungsstärke bewiesen. Und aufgrund seiner Führungsrolle ist unsere Nation heute sicherer. Das amerikanische Volk scheint das besser zu verstehen als einige Experten und Gelehrte. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �FILM 30. März 1994 ZEHN OSCARS FÜR SPIELBERGS FILME Oscar-Verleihung 1994 Am Ende war die "Liste" lang, umfassend und wirklich stellung und erhielt die begehrte Trophäe für die Verkörperung einer etwas weltfremden, stummen, per verdient. Heiratsannonce vermittelten schottischen EhepartneSchindlers Liste, Steven Spielbergs ergreifende, in rin im Neuseeland des 19. Jahrhunderts in Das Piano. schwarzweiß gedrehte Darstellung eines Kapitels im Und Tommy Lee Jones, einer der handwerklich besten europäischen Holocaust-dem methodischen Genozid Schauspieler Hollywoods, wurde endlich für seine der Nazis an Juden und anderen Menschen im Zweiten Arbeit als verbissener Detektiv in Auf der Flucht Weltkrieg - beherrschte die 66. Oscar-Verleihung am ausgezeichnet, einem der spannendsten Thriller des 21. März 1994. Der Film gewann sieben Oscars, unter Jahres 1993. anderem als bester Film, fürdie beste Regie, das beste Drehbuch und die beste Original-Filmmusik. In einer Nacht weniger Überraschungen war die Kategorie der besten Nebendarsteller das einzig wirklich Genau 20 Jahre nach seinem ersten Filmdrama The Aufregende. Trotz der überragenden Darstellung von Sugarland Express erhielt Spielberg endlich die Emma Thompson in Im Namen des Vaters, von künstlerische Anerkennung der Academy of Motion Hunter in Die Firma (eine seltene DoppelnominiePicture Arts and Sciences, die er die ganze Zeit rung), von Wiona Ryder in Zeit der Unschuld und während "der längsten Durststrecke meines Lebens", Rosie Perez in Furchtlos, ging die Trophäe an die wie er es bezeichnete, gesucht hatte. Seine vorheri- Neuseeländerin Anna Paquin. Die 11 jährige Paquin ist gen Filme, die Milliarden Dollar für die Studios einspiel- die zweitjüngste Oscarpreisträgerin (Tatum O'Neal ten und Millionen Kinofans unterhielten, wurden im gewann den Oscar mit 10) und wurde für ihre beeingroßen und ganzen bei den Oscar-Verleihungen igno- druckende Verkörperung von Hunters Tochter in Das riert. Piano ausgewählt. Die kurze Atemlosigkeit der kleiDieses Mal gewann er nicht nur mit Schindlers Liste, nen Paquin als sie zum Podium ging, um die Auszeichauch sein ebenfalls 1993 in die Kinos gekommener nung von Schaupieler Gene Hackman entgegenzuKassenschlager Jurassic Park wurde mit drei Oscars nehmen, unterstrich ihre Überraschung. für Spezialeffekte ausgezeichnet. In gewisser Weise war der Erfolg der romantischen Komödie Belle Epoque, Spaniens Beitrag zur KateIn einem Jahr spannender, provokativer Filme - fraglos gorie der fremdsprachigen Filme, unerwartet, angeeinem der besten für Qualitätsfilme in den vergangesichts überzeugender anderer Favoriten, von denen nen Jahren-ragte die Geschichte von Oskar Schindler drei aus Asien kamen Lebe wohl meine Konkubine besonders heraus, einem Nazi-Geschäftsmann, der (Hongkong), Das Hochzeitsbankett (Taiwan) und durch das "Mysterium des Guten", wie Schauspieler Der Duft von grünen Papayas (Vietnam) - sowie Richard Dreyfuss es bei der Zeremonie beschrieb, Englands Beitrag in walisischem Dialekt Hedd Wyn. über 1.200 Juden vor dem sicheren Tod rettete. Unter der Regie von Fernando Trueba hat Belle EpoSchindlers Liste war jedoch nicht der einzige Erfolg que bereits neun entsprechende Auszeichnungen in bei der Oscar-Verleihung, die von Los Angeles welt- Spanien gewonnen. weit live über Satellit übertragen wurde. Im Gegensatz zu der Zeremonie von 1993, bei der Tom Hanks gewann den ersten Oscar seiner Karriere einige Teilnehmer kontroverse politische Erklärungen für seine beeindruckende Darstellung eines AIDS- abgaben, war die Oscar-Verleihung von 1994 eher infizierten Rechtsanwalts in Philadelphia, der hart- zurückhaltend, wenn auch feierlich und manchmal näckig gegen die Entlassung aus einer Anwaltssozie- wirklich bewegend. In hohem Maße war dies eine tät kämpft, während die Krankheit seinen Körper zer- direkte Folge der Themen, mit denen sich die von der stört. Die zum ersten Mal mit einem Oscar geehrte Kritik besonders gelobten Filme des Jahres 1993 Holly Hunter ist bekannt für ihre ausdrucksvolle Dar- befaßten. Die Ernsthaftigkeit der abstimmenden AMERIKA DIENST 13 Sehe 1 �Academy-Mitglieder erstreckte sich in der Tat sogar Die Erinnerung war letztlich auch das Thema von auf Kategorien wie Dokumentarfilme. Hier gingen die Spielbergs Worten bei der Entgegennahme des OsTrophäen an Filmemacher, die Träume und Hoffnun- car. Alserauf der Bühne den Oscarfürdiebeste Regie gen junger schwarzer Grundschüler erforschten (I Am entgegennahm, ordnete er diesen Sieg in den historiThe Promise) sowie an Defending Our Lives, der schen Zusammenhang ein und sprach von dem Überden nicht allzu leisen Kampf von Opfern häuslicher lebenden des Holocaust, der die Geschichte dem Schriftsteller Thomas Keneally erzählte, der dann das Gewalt behandelt. Buch schrieb, von dem Studioboß bei Universal PicPaul Newman umschrieb diesen Geist, als er den tures, der Spielberg auf das Buch aufmerksam geJean-Hersholt-Preis für humanitäres Engagement - macht hatte, von den 92 Tage dauernden Dreharbeieinen der beiden Ehren-Oscars (den anderen erhielt ten in Polen und den sechs Millionen, "die das nicht Deborah Kerr für ihr Lebenswerk) - für seine humani- mehr erleben können". tären Bestrebungen im Laufe der Jahre zur Unterstützung von Kinderhilfsprogrammen und Bedürftigen Einige Minuten später kehrte er mit den Ko-Produzenentgegennahm. ten Lustig und Jerry Axelson auf die Bühne zurück und nahm den Oscar für den besten Film entgegen. "Meines Erachtens werden wir allzuoft daran erinnert, was in diesem Land nicht funktioniert", äu ßerte er, "und "Ich rufe alle Lehrer, die diesen Film sehen, eindringnicht oft genug an das, was funktioniert". Ich halte die lich auf: Lassen Sie bitte nicht zu, daß der Holocaust Vereinigten Staaten für das großzügigste Land der zu einer Fu ßnote der Geschichte wird. Bitte lehren Sie Erde. In unserer Nation sind meiner Meinung nach das in Ihren Schulen. Es gibt 350.000 Zeitzeugen, die Künstler und Entertainer... die freigebigste Gruppe in ihr Leben der Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit den Vereinigten Staaten - nicht nur im Hinblick auf widmen wollen. Hören Sie bitte auf die Worte, auf die Geld, sondern auf Inspiration, Mühe, Zeit, Engage- Echos und die Geister." ment und Risiko." Oscar-Verleihung 1994 Dieses Jahr versagten mehr Mitwirkenden vor Rührung die Stimme und es wurden mehr echte Tränen Bester Film: vergossen als üblich - in gewisser Weise ein schwei- Schindlers Liste gender Tribut an diejenigen, die entweder durch Krank- Bester Hauptdarsteller: heit oder politische Verfolgung zu früh starben. Tom Hanks in Philadelphia Mit dem Oscar für den besten Hauptdarsteller in der Hand grüßte Tom Hanks diejenigen, die wie die von Beste Hauptdarstellerin: ihm verkörperte Figur unter AIDS leiden. "Wir kennen Holly Hunter in Das Piano ihre Namen. Auf jedes rote Band, das wir heute abend Bester Nebendarsteller: tragen, kommen tausend", teilte er mit. Tommy Lee Jones in Auf der Flucht "Sie alle ruhen bei unserem gnädigen Schöpfer, in seiner heilenden Umarmung, die ihr Fieber kühlt, sie Beste Nebendarstellerin: reinigt und ihnen eine einfache, selbstverständliche Anna Paquin in Das Piano Wahrheit von Augen führt... die von klugen, toleranten Männern vor 200 Jahren in Philadelphia niederge- Beste Regie: schrieben wurde."(Ein ironischer Hinweis auf den Titel Steven Spielberg für Schindlers Liste des Films, der Bezug nimmt auf das "unveräußerliche" Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, Bester fremdsprachiger Film: das in der in Philadelphia von den Gründervätern der Belle Epoque Vereinigten Staaten verfaßten Unabhängigkeitserklärung niedergeschrieben wurde). Bestes Original-Drehbuch: Jane Champion für Das Piano "Ich war die Nummer 83317". Mit dieser sachlichen Feststellung nahm der Überlebende des Holocaust Bestes Drehbuch nach Vorlage: Branko Lustig seinen Oscar als Ko-Produzent von Steven Zaillian für Schindlers Liste "Schindlers Liste" entgegen und sprach die Hoffnung aus, er habe "seine Pflicht gegenüber den unschuldi- Beste Kamera: gen Opfern des Holocaust erfüllt". Janusz Kaminski in Schindlers Liste "Der Weg von Auschwitz auf diese Bühne ist lang. Im Lager starben die Menschen vor meinen Augen. Ihre letzten Worte waren: "Du sollst von meinem Mord Zeugnis ablegen. Sage der Welt, wie ich starb. Halte die Erinnerung wach." Seite 2 Bester Schnitt: Michael Kahn in Schindlers Liste AMERIKA DIENST 13 �Beste Original-Filmmusik: John Williams in Schindlers Liste Beste Tontechnik: Jurassic Park Bester Titelsong: Bruce Springsteen in Philadelphia Beste Bildtechnik: Jurassic Park Bester Dokumentarfilm: I Am The Promise: The Children of Stanton Elementary School Bestes Make-up: Mrs. Doubtfire Bester Kurzfilm: Schwarzfahrer Bester Dokumentar-Kurzfilm: Defending our Lives Bester Trickfilm: The Wrong Trousers t Beste Kostüme: Gabriella Pescucci in Zeit der Unschuld i Beste Ausstattung: Alan Starski und Ewa Braun in Schindlers Liste Bester Ton: Jurassic Park Jean-Hersholt-Preis für humanitäres Engagement: Paul Newman Oscar für das Lebenswerk: Deborah Kerr * * * * AMERIKA DIENST 13 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Nordkorea</strong><br />Perry: "Zur Zeit keine Krise"<br /><em>Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. UNO</strong><br />USA arbeiten auf glaubwürdige, kostengünstige UN-Friedenssicherung hin<br /><em>Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß</em><br /><br /><strong>3. Chemiewaffen</strong><br />Holum drängt auf frühzeitige Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention<br /><em>Erklärung von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Clinton sollte nicht unterschätzt werden<br /><em>von Samuel R. Berger</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Zehn Oscars für Spielbergs Filme<br /><em>Oscar-Verleihung 1994</em>