https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f9482bd9bcdcbff0a90b4926fac42086.pdf 5a0669f00073e15f947ecd96aaaaefb2 PDF Text Text ^roN <</ ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 23. März 1994 12 BOSNIEN CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES BOSNIEN-VERTRAGS Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER: UN-RESOLUTION IST NÄCHSTER SCHRITT IN KOREANISCHER PATTSITUATION Auszüge aus Fernsehinterviews NAHER OSTEN USA BEFÜRWORTEN UN-RESOLUTION ZU HEBRON TROTZ EINWÄNDEN GEGEN SPRACHREGELUNG Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete VERTEIDIGUNG USA SOLLTEN EHEMALIGE SOWJETUNION WEITERHIN UNTERSTÜTZEN Interview mit Verteidigungsminister Perry DIE US-MILITÄRSTRATEGIE FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE von General John Shalikashvili Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 41 02 �BOSNIEN 23. März 1994 CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES BOSNIEN-VERTRAGS Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge ist das am 18. März 1994 zwischen Vertretern Bosniens und Kroatiens unterzeichnete Abkommen über eine Föderation "das erste klare Signal", daß die kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina "die Gewalt beenden und einen Prozeß des Wiederaufbaus beginnen wollen". Vor der Unterzeichnungszeremonie beiwohnenden Journalisten bezeichnete Clinton das Dokument als "gleichermaßen von Bedeutung für die Zukunft Kroatiens wie Bosniens" und fügte hinzu, "alle Anwesenden hegen die Hoffnung, daß die Serben sich ebenfalls an diesem Friedensprozeß beteiligen". Clinton warnte jedoch, die unterzeichneten Dokumente seien "nur ein erster Schritt" zur Beendigung der ethnischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, und weder die Vereinigten Staaten noch die internationale Staatengemeinschaft "können den Erfolg dieser Initiative garantieren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten. Präsident Izetbegovic, Präsident Tudjman, Ministerpräsident Silajdzic, Herr Zubak. Der Außenminister, der Nationale Sicherheitsberater, der Vizepräsident und ich freuen sich über den heutigen Anlaß, bei dem außer Ihnen der Stellvertretende russische Außenminister Vitali Tschurkin, als Vertreter der Troika der Europäischen Union die Außenminister Griechenlands - Herr Papoulias -, Belgiens - Herr Claes - und Deutschlands - Herr Kinkel - anwesend sind. Und natürlich auch David Owen und Thorvald Stoltenberg, die KoVorsitzende der internationalen Konferenz waren. Konsequenzen jedoch tragischer als im ehemaligen Jugoslawien. Dort verüben durch serbische Aggression angeheizte nationalistische und religiöse Gruppen Akte ethnischer Säuberung und brutale Greueltaten. Das heute unterzeichnete Abkommen ist das erste klare Signal, daß die kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina die Gewalt beenden und einen Prozeß des Wiederaufbaus beginnen wollen. Die Vereinbarungen fordern eine Föderation zwischen den Muslimen und Kroaten in Bosnien. Diese muslimischDarüber hinaus sind wir erfreut, daß dieser Zeremonie kroatische Einheit hat dem Prinzip einer Konföderation ebenfalls die Botschafter der UNPROFOR-Nationen mit Kroatien zugestimmt. Zusammengenommen können beiwohnen, die so aktiv auf Frieden und die Erhaltung diese Schritte zur Förderung des Ideals eines multiethdes Friedens hingearbeitet haben: General Shalikash- nischen Bosnien beitragen und die Grundlage für ein vili, Botschafterin Albright und Kongreßabgeordnete. erneutes Zusammenleben von Muslimen und Kroaten als friedliche Nachbarn und Landsleute bieten. Wir sind Zeuge eines Augenblicks der Hoffnung geworden. Seit 33 Monaten wütet Krieg in den Nationen Diese Abkommen sind gleichermaßen von Bedeutung des ehemaligen Jugoslawien. Mit der heutigen Unter- fü r die Zukunft Kroatiens wie Bosniens. Alle Anwesenzeichnung dieses Abkommens haben die Vertreter den hegen die Hoffnung, daßdie Serben sich ebenfalls Bosniens und Kroatiens gehandelt, um diesen Krieg zu an diesem Friedensprozeß beteiligen. beenden und den schwierigen Prozeß der AussöhDie Abkommen sind Beweis für die Ausdauer und nung in die Wege zu leiten. Entschlossenheit vieler Menschen - der kroatischen Auf der ganzen Welt stellen die Spannungen zwischen und bosnischen Diplomaten, die unermüdlich auf den ethnischer Identität und Souveränität einesdergroßen Frieden hinarbeiteten, der heute hier vertretenen UNProbleme unserer Zeit dar. Nirgendwo waren die Soldaten aus vielen Ländern, die dem Land Stabilität AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �und humanitäre Hilfslieferungen brachten, und der NATO-Piloten, die dazu beitrugen, unsere Macht in den Dienst der Diplomatie zu stellen. Arrangements für die neue Föderation müssen eine Chance zu ihrem Funktionieren erhalten. Der Waffenstillstand zwischen den Streitkräften der kroatischen und bosnischen Regierung muß andauern. Die KroaIch möchte die Führung und den Mut derjenigen wür- ten und Muslime, die mit solcher Intensität gekämpft digen, die zur Unterzeichnung dieser Abkommen nach haben, müssen jetzt dieselbe Intensität zur WiederherWashington gekommen sind, insbesondere der Präsi- stellung von gewohnheitsmäßiger Toleranz und Kodenten Izetbegovic und Tudjman. Anerkennung ge- existenz an den Tag legen. bürt auch den unermüdlichen Bestrebungen Thorvald Stoltenbergs und David Owens sowie natürlich Cyrus Die Frage der Region Petrinja in Kroatien muß gelöst Vance.derheutenichtzugegenist. Besonders hervor- werden. Serbien und die bosnischen Serben können heben möchte ich meine persönliche Anerkennu ng der sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, wenn ein geschickten Diplomatie von Botschafter Charles Red- dauerhafter Friede erlangt werden soll. man. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Die neuen Fortschritte bei der Schaffung des Friedens Diese Menschen haben alle viel dazu beigetragen, um werden wahrscheinlich von Demagogen scharf kritidieses Maß an Einigung zu erzielen. Durch die Arbeit siert - von verbrecherischen Schützen, von allen, die Botschafter Redmans und in vielfältiger anderer Weise aus einer Fortsetzung von Gewalt, Aggression und hat unsere Administration mit unseren NATO-Bündni- menschlichem Leiden Profit ziehen wollen. Solchen spartnern, der Europäischen Union, Rußland, den Angriffen muß mit derselben Beständigkeit und FühVereinten Nationen und anderen an der Beendigung rungsstärke begegnet werden, wie sie bei der Ausdieses Konflikts zusammengearbeitet. Die Tatsache, handlung dieser Abkommen gezeigt wurden. daß wirdiesesErgebnisdurchZusammenarbeit erzielt haben, macht einen bedeutenden Unterschied. Ich Weder die Vereinigten Staaten noch die internationale möchte dem Stellvertretenden Außenminister Ruß- Staatengemeinschaft können den Erfolg dieser Initialands für seine erneuten Anstrengungen auf diesem tive garantieren. Die Vereinigten Staaten haben jeGebiet und unsere gemeinsamen Hoffnungen danken. doch den Konfliktparteien zur Seite gestanden, als sie um des Friedens willen Risiken eingingen, und wir Wir haben uns für diese Bestrebungen engagiert, weil werden das weiterhin tun. Ich habe den Präsidenten für die Vereinigten Staaten eindeutige Interessen auf Izetbegovic und Tudjman mitgeteilt, daß die Vereinigdem Spiel stehen - das Interesse an der Verhinderung ten Staaten bereit sind, einen Beitrag zu dem diese einer Ausweitung des Krieges in Europa, ein Interesse Abkommen unterstützenden wirtschaftlichen Wiederdaran zu beweisen, daß die NATO eine glaubwürdige aufbau zu leisten. Unser Land ist, wie ich bereits Kraft für den Frieden ist, ein Interesse daran, die erwähnte, bereit, sich im Rahmen der NATO an der schrecklichen, destabilisierenden Flüchtlingsströme Umsetzung einer akzeptablen, durchsetzbaren Löeinzudämmen, die dieser Konflikt hervorbringt und sung zu beteiligen. natürlich das uns allen gemeinsame humanitäre Interesse an der Beendigung des fortgesetzten Abschlach- In ganz Bosnien und Kroatien waren einst Gemeiden und ganze Völker durch alte Brücken miteinander tens Unschuldiger in Bosnien. verbunden, wie die große Steinbrücke in Mostar, die Die unterzeichneten Dokumente sind nur ein erster jahrhundertelang stolzes Symbol der Stadt war. AllzuSchritt, aber eindeutig ein Schritt in die richtige Rich- viele dieser Brücken sind jetzt zerstört oder gewaltsam tung. Wenn er zu einer umfassenden Verhandlungs- gesperrt. Die Herausforderung für die Konfliktparteien lösung führt und in diesem vom Krieg erschütterten besteht in der Wiederherstellung der Bande, für die Land einen dauerhaften Frieden schafft, wird diese diese Brücken einst standen. Die Ankündigung, daß Zeremonie als ein bedeutendes Ereignis in Erinnerung die Brücke der Brüderlichkeit und Einheit in Sarajevo bleiben. Ob das im Nachhinein geschehen wird, hängt bald wieder geöffnet wird, ist ein hoffnungsvolles weniger von den hier geäußerten Worten ab als von Anzeichen dafür, daß die Parteien mit der Überwinden heutigen und zukünftigen Aktionen der Muslime, dung der durch Haß und Gewalt geschaffenen SpalKroaten und Serben. tung beginnen können. Dokumente wie diese können zwar die Parameterdes Friedens definieren, dieser Frieden muß jedoch von den in der Region lebenden Menschen geschaffen werden. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Die vor uns liegende Arbeit ist wirklich enorm, aber die gesamte internationale Staatengemeinschaft hat sich der Hilfe verpflichtet. Gemeinsam wollen wir nach Frieden streben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 r v �AUSSENPOLITIK 23. März 1994 CHRISTOPHER: UN-RESOLUTION IST NÄCHSTER SCHRITT IN KOREANISCHER PATTSITUATION Auszüge aus Fernsehinterviews WASHINGTON - (AD) - In Fernsehinterviews mit CBS "Facethe Nation", CNN "Late Edition" und MacNeil/ Lehrer "Newsmaker Interview" erklärte Au ßenminister Christopher am 18. und 20. März 1994, die Vereinigten Staaten und Nordkorea hätten bei der Inspektion von Nuklearanlagen eine Pattsituation erreicht und der nächste Schritt sei eine UN-Resolution. Nachfolgend veröffentlichen wir die Interviews in wesentlichen Auszügen. Streben die Vereinigten Staaten UN-Handelssanktionen gegen Nordkorea an? Ich möchte Ihnen kurz die Situation erläutern. Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel das bedeutet sowohl Nord- als auch Südkorea -, und wir haben dieses Ziel seit geraumer Zeit mit ziemlich aggressiver Diplomatie verfolgt. Bedauerlicherweise befinden wir uns in einer Pattsituation. Im Augenblick geht es um zwei Dinge. Erstens wollen wir, daß Nordkorea uneingeschränkten Inspektionen zustimmt, und zweitens soll der Dialog mit Südkorea über die Entnuklearisierung fortgesetzt werden. Es scheint jedoch, daß beides festgefahren ist. Erstens werden die Inspektionen offenkundig nicht beendet, und zweitens hat Nordkorea die Gespräche mit Südkorea unterbrochen. Wie ich bereits sagte, sind wir in eine Pattsituation geraten. Morgen wird die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenkommen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, daß die Inspektionen unzureichend sind und die Angelegenheit an die Vereinten Nationen weiterleiten. Wir streben eine Resolution an. Wir werden diesen Weg verfolgen. Wir werden auch noch andere Schritte unternehmen, aber diese Maßnahmen werden bei den Vereinten Nationen ergriffen. Wir stellen uns auf Handelssanktionen ein, was jedoch genau bei den Vereinten Nationen geschieht, bleibt bis nächste Woche abzuwarten. Wir wollen sicher sein, daß alle Mitglieder des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen unserem Vorgehen zustimmen. AMERIKA DIENST 12 Kann bei den Nahost-Friedensgesprächen die Frage der Besiedlung bis zu Gesprächen über den endgültigen Status zurückgestellt werden? Auf diese Position haben sich die beiden Parteien verständigt. Laut der Grundsatzerklärung zwischen Israelis und Palästinensern soll die Besiedlung als Angelegenheit des endgültigen Status entschieden werden - das heißt, nach der Umsetzung der Grundsatzerklärung haben sie zwei Jahre Zeit für Verhandlungen. Dies ist eine sehr schwierige Frage, und die Parteien haben vereinbart, daß sie zu diesem Zeitpunkt erörtert wird. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Grundsatzerklärung gibt es viele Aspekte der Besiedlung, auf die man sich konzentrieren muß. Ich möchte daher nicht sagen, daß alle Aspekte bis zur Entscheidung über den endgültigen Status anhängig sind. Die Entscheidung der endgültigen Besiedlung fällt jedoch unter den endgültigen Status, und es gibt eine Reihe von Sicherheitsproblemen. Ministerpräsident Rabin hat klargestellt, daß ihm die Notwendigkeit neuer Sicherheitsbeziehungen bewußt ist, und darüber wird gesprochen. Am Freitag vergangener Woche gelang uns die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Palästinensern und den Israelis über Sicherheitsfragen, und heute kommen sie zur Erörterung dieses Themas in Tunis zusammen. Was muß Nordkorea tun, um die Übung "Team Spirit" zu verhindern? Das ist praktisch unmöglich. Wenn sie die Inspektoren wieder zulassen und wenn sie sagen würden: "Gut, wir Seite 1 �führen Gespräche mit Südkorea, wir entsenden Gesandte." Ich fürchte jedoch, daßdie Sache dafürschon zu weit gegangen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit. Meines Erachtens wird es Gespräche zwischen uns und den Südkoreanern geben, bei denen das richtige Datum für die Wiederaufnahme festgesetzt wird. Steht die Stationierung von Patriot-Raketen in Südkorea bevor? Das ist eine Frage des Zeitpunkts. Meiner Ansicht nach werden die Diskussionen zwischen den Militärs entscheiden, wann genau sie dort stationiert werden. Es wird jedoch nicht mehr lange dauern. Wird China UN-Sanktionen gegen Nordkorea unterstützen? Als ich in China war, haben wir diese Frage erörtert. Meines Erachtens sollten wir berücksichtigen, daß es sowohl im Interesse Chinas als auch in unserem Interesse liegt, die nukleare Aufrüstung in Nordkorea zu verhindern. Chinahatdasselbelnteressewiewiran einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel und hat dies zum Ausdruck gebracht. China hat uns ermutigt, den diplomatischen Weg einzuschlagen und sehr sorgfältige Schritte zu unternehmen. Wenn die Angelegenheit an die Vereinten Nationen weitergeleitet wird, wollen wir sicherstellen, daß alle anderen Mittel erschöpft sind. Sollte dies der Fall sein, hoffe ich, daß man bereit ist, die Sanktionen nicht zu blockieren, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Würde China sich bei der Abstimmung über Sanktionen der Stimme enthalten? Wir haben keine solchen Zusagen. China hat uns jedoch ermutigt, geduldige Diplomatie zu verfolgen. Und wir hegen die Hoffnung, wenn wir dies tun, wenn wir Schritt für Schritt vorgehen und zeigen, daß wir die diplomatischen Mittel ausgeschöpft haben, wird China die Abstimmung nicht blockieren. Wie Sie wissen, war China bisher in den Vereinten Nationen zur Unterstützung bereit. Es gab eine frühere Resolution, die Nordkorea zum Einlenken aufforderte, und die Chinesen haben sie unterstützt. Der Hauptgrund dafür ist - und dies gilt für gewöhnlich für alle Nationen - daß es in ihrem Eigeninteresse liegt. China tut dies nicht, um nett zu den Vereinigten Staaten zu sein. China tut es aufgrund der Sorge um die Nuklearisierung Nordkoreas, die unserer entspricht. Wir haben jedoch zweifelsohne alles in unserer Macht Stehende für einen Dialog getan. Wir haben Nordkorea gesagt, daß wir zu einer dritten Runde des Dialogs bereit wären, wenn Inspektoren zugelassen und weitere Gespräche mit Südkorea geführt würden. Wir sind aber in eine Pattsituation geraten. Und ich habe das Gefühl, wenn wir sorgfältig und schrittweise mit den Chinesen vorgehen, werden sie feststellen, daß es in ihrem Eigeninteresse liegt. Seite 2 Wir unterhalten häufig Beziehungen zu Nationen, mit denen es ein heikles Thema gibt, deren Zusammenarbeit wir jedoch zu einem anderen Thema benötigen, und wir erhalten sie, weil es in ihrem und unserem Interesse liegt. Erwägen die Vereinigten Staaten die Entsendung weiterer Truppen nach Südkorea? Wir haben zur Zeit 37.000 Soldaten dort stationiert. Uns liegen keine Anträge unserer Kommandeure für weitere Truppenentsendungen vor. Sie können jedoch versichert sein, daß wir uns schützen. Wir unterhalten Sicherheitsbeziehungen zu Südkorea. Wir sind entschlossen, sie zu schützen. Wir wollen keine Konfrontation. Wenn es jedoch zu einer Konfrontation kommt, sind wir sicher, daß wirdie Oberhand behalten. Was ist Ihre Reaktion auf die Aussage des nordkoreanischen Chefunterhändlers, ein Krieg sei unvermeidbar? Wir haben diese Art von Rhetorik schon vorher von Nordkorea gehört. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern, das kann ich Ihnen versichern. Wir werden tun, was im Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Vertragspartner, der Südkoreaner, liegt. Wir waren bis jetzt in unserer Diplomatie sehr geduldig mit Nordkorea. Wir wollen Nordkorea nicht in eine Konfrontation drängen, haben jedoch meines Erachtens den Punkt erreicht, an dem es keine andere Wahl als die Anrufung des UNSicherheitsrats gibt, weil der Internationalen Atomenergie-Organisation die Art von Inspektionen einfach nicht erlaubt wurden, die sie wollten. Die Vereinigten Staaten haben ein sehr starkes Sicherheitsengagement für Südkorea, und wir werden Südkorea schützen und obsiegen. Können die Vereinigten Staaten bei einer internationalen Präsenz in Hebron eine Rolle spielen? Wie Sie wissen, einigten sich drei der Parteien am vergangenen Freitag auf die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen: Syrien, der Libanon und Jordanien. Ebenfalls letzten Freitag beschlossen Israelis und Palästinenser, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erörtern. In diesen Gesprächen wollen sie überlegen, wie sie den Palästinensern mehr Sicherheit gewähren können. Ministerpräsident Rabin hat die Notwendigkeit erhöhter Sicherheit anerkannt. In der vergangenen Freitag angenommenen UNResolution wurde auf die Möglichkeit einer vorübergehenden internationalen Präsenz Bezug genommen. Diese Forderung wird auch in der Grundsatzerklärung der Palästinenser und Israelis gestellt. Sie wird Bestandteil der heute in Tunis beginnenden Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israelis sein. Die Parteien sollen jedoch der internationalen Präsenz AMERIKA DIENST 12 �Friedensgespräche. Die drei arabischen Länder, die einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zugestimmt haben, werden den Gesprächen einen gewissen Es wird sich herausstellen, was die Parteien in diesem Schwung verleihen und die Rückkehr der PLO erleichZusammenhang vorhaben. Die Frage, ob die Verei- tern. nigten Staaten am besten geeignet sind, hier eine Rolle zu spielen, muß noch von den Parteien beant- Wie Sie wissen, bin ich der Ansicht, daß die Länderder arabischen Welt einen Hang zur Zusammenarbeit wortet werden. haben. Der PLO-Vorsitzende Arafat wird von der Sind Sie optimistisch, daß die Serben dem Ab- Tatsache angespornt, daß die führenden Politiker dreier kommen zu Bosnien beitreten werden? anderer Länder sich den Friedensgesprächen wieder anschlössen. Meiner Ansicht nach wird ihn das zur Meines Erachtens sind wir hier auf dem richtigen Weg. Rückkehr an den Verhandlungstisch ermutigen und Wir haben vergangenen Freitag einen sehr bedeutenihm die nochmalige Versicherung geben, daß eine den Schritt unternommen. Der nächste Schritt wird der Rückkehr erforderlich ist. Das werden ihm auch die Versuch sein, die begründeten Forderungen der Ser- Gespräche bestätigen, die er heute mit Ministerpräsiben zu erfahren und dann mit ihnen Gespräche zu dent Rabin führt sowie die Erörterung der Sicherheit im führen. Es gibt Gründe, warum die Serben jetzt Westjordanland. vielleicht zur Rückgabe eines Teilgebietes bereit sein und eine friedliche Lösung ermöglichen könnten. Was wird Arafat von Rabin verlangen? zustimmen, so wie in der Grundsatzerklärung gefordert. . i Ich vermute, daß sie einen beträchtlichen Teil des jetzt Hier ist eine Vielzahl von Dingen im Spiel. Wie Sie in ihrem Besitz befindlichen Gebietes zurückgeben wissen, war Ministerpräsident Rabin sehr offen als er werden. hier erklärte, wir verstünden die Sicherheitsbelange der Palästinenser. Es wird vieles erörtert, wobei die Ich möchte keine Zahlen nennen, aber die beiden Polizei einen Aspekt darstellt. Vielleicht besteht in Gruppen - Kroaten und Muslime - könnten mehr als 50 Zukunft auch die Möglichkeit einer internationalen Prozent bekommen, wodurch diese Einheit viel lebensPräsenz. fähiger würde. Ich möchte jedoch nicht die Gespräche zwischen den Parteien vorwegnehmen. Es werden intensive DebatDas wird vom Kriegsverbrechertribunal entschieden. ten sein. Ich hege jedoch große Hoffnungen, daß sie Er gehört meines Erachtens jedoch zu denjenigen, die eine Grundlage für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche für sich selbst sowie die drei anderen in Frage kommen. Parteien finden werden. Und was ist mit dem serbischen Präsidenten MiloStehen Rabin und Arafat in telefonischem Konsevic? takt? Darüber wird das Kriegsverbrechertribunal entscheiden. Ich bin sicher, daß es über viele Menschen ein Ja, sie haben diese Woche zwei- oder dreimal miteinander telefoniert. Es ist ein gutes Zeichen, daß sie in Urteil fällen wird. der Lage sind, am Telefon miteinander zu sprechen; Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Befür- diese langjährigen eingeschworenen Feinde haben worter des Kriegsverbrechertribunals. Wir leisten hierzu jetzt einen Dialog begonnen. nicht nur einen Beitrag in Form von Personal, sondern Welche Bedeutung hat das Abkommen zwischen auch von Geld. den bosnischen Muslimen und den bosnischen Wie ist der Stand der Dinge bei den Friedensge- Kroaten? sprächen zwischen Israel und der PLO? Es stellt einen wichtigen Schritt dar. Es ist ein sehr Heute fand ein Telefongespräch zwischen dem PLO- wichtiger Baustein. Wenn man zu dem Gebiet, das Vorsitzenden Arafat und dem israelischen Ministerprä- den Bosniern anscheinend in Genf angeboten wurde sidenten Rabin statt. Meiner Meinung nach leitet es ungefähr 32 oder 33 Prozent - die 17 Prozent der eine Reihe von hochrangigen Kontakten zwischen kroatischen Gebiete zählt, erhält man ein sehr viel diesen beiden Ländern ein. Es soll über die Sicherheit lebensfähigeres Gebilde von ungefähr 51 Prozent. in den besetzten Gebieten gesprochen werden, und Darum könnte es hier gehen. Es löst auch eine Anzahl ich denke und hoffe, daß das zu einer frühzeitigen von Problemen, beispielsweise den Zugang zum Meer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen für die Muslime. diesen beiden Parteien führt. Folglich war das hier in Washington ein guter Tag für Sie wissen beide, daß die wirkliche Hoffnung in der den Frieden, ein äußerst wichtiger Schritt. Es liegt Umsetzung der Grundsatzerklärung liegt. Daher ist noch ein weiter Weg vor uns, denn bevor nicht die das meines Erachtens ein guter Tag für die Nahost- bosnischen Serben einbezogen worden sind, gibt es Ist Serbenführer Karadzic ein Kriegsverbrecher? v « AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �natürlich keine Zusicherung für Frieden. Das ist meines Erachtens der nächste Schritt. Jetzt lösen die Muslime und Kroaten ihre Probleme - wie Sie wissen, haben sie sehr intensiv gekämpft, so daß tatsächlich der Krieg beendet werden kann, wenn sie ein Abkommen schließen, wie das der Fall war. Wir werden ihre begründeten Forderungen sondieren, und es werden Gespräche mit den Serben aufgenommen. Welche Rolle spielt die amerikanische Diplomatie? Vor ungefähr einem Monat - Anfang Februar, wenn ich mich richtig erinnere - beschlossen die Vereinigten Staaten, wieder eine sehr starke Führungsrolle an der diplomatischen Front zu übernehmen. Die Europäer blickten auf uns und sagten: "Unseres Es werden dauernd Gespräche geführt. Beispielswei- Erachtens kann dieses Problem nicht ohne Eure Interse erörterten die Serben und die Bosnier die Öffnung vention gelöst werden." So begannen wir diesen der Straßen nach Sarajevo, was heute morgen in der Prozeß, und der erste von uns unternommene - relativ Entscheidung gipfelte, dies zu tun. Zur Zeit ist in kühne - Schritt besagte: "Warum versuchen wir nicht, Bosnien sehrviel in Bewegung, und großenteils ist das zuerst die Kroaten und Muslime zusammenzubringen äußerst vielversprechend. Die Waffenruhe in Saraje- um zu sehen, ob wie diesen Teil des Krieges nicht vo hält. Anscheinend wird der Flugplatz von Tuzla beenden und als Baustein nutzen können. Diese Schwelle haben wir überschritten. Unser nächster geöffnet. Schritt mu ß darin bestehen, uns den Serben zuzuwenAndererseits werden die Kämpfe in anderen Gebieten den." fortgesetzt. Folglich gibt es vielversprechende Entwicklungen, aber es bleibt noch viel Arbeit zu leisten. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �NAHER OSTEN 23. März 1994 USA BEFÜRWORTEN UN-RESOLUTION ZU HEBRON TROTZ EINWÄNDEN GEGEN SPRACHREGELUNG Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben für die Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Situation in den besetzten Gebieten gestimmt, erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, obwohl sie Einwände gegen einige Sprachregelungen der Resolution haben. Albright legte am 18. März 1994 die Beweggründe der Vereinigten Staaten für ihr Abstimmungsverhalten dar und erklärte: "Wir haben eine kollektive Verantwortung gegenüber den Menschen im Nahen Osten und der internationalen Staatengemeinschaft, Extremisten und Terroristen daran zu hindern, die Hoffnung auf ein normales Leben in Frieden zu zerstören." Die Vereinigten Staaten haben Einwände gegen die Bezeichnung "besetzte palästinensische Gebiete" in der Resolution und gegen die Bezugnahme auf Jerusalem, teilte sie mit, entschieden sich jedoch, sich bei diesen Artikeln der Stimme zu enthalten und nicht ihr Vetorecht auszuüben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Botschafterin Albrights im Wortlaut. Herr Präsident, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind sich der derzeit schwierigen Situation im Nahen Osten bewußt. Mutige führende Politiker beider Parteien im arabisch-israelischen Konflikt haben die Entscheidung getroffen, jahrzehntelanges Blutvergießen zu beenden und Frieden zu schaffen. Am 13. September vergangenen Jahres wurde mit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung durch Israel und die PLO sowie den Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat ein historischer Schritt unternommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen verliehen ihrer überwältigenden Unterstützung fürdiesen außergewöhnlichen Akt der Versöhnung Ausdruck. Die internationale Staatengemeinschaft war von Abscheu erfüllt. Der Ministerpräsident Israels verurteilte im Namen seiner Nation diese Tat, verlieh seiner Beschämung Ausdruck und ergriff schnelle Maßnahmen zur Untersuchung des Verbrechens und Verhinderung einer Wiederholung. Auch Präsident Clinton faßte das Entsetzen des amerikanischen Volkes über diese schreckliche Mordtat in Worte, und gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats verurteilen wir heute dieses Massaker aufs schärfste. Herr Präsident, meine Regierung ist entschlossen zu verhindern, daß Extremisten und Terroristen den Friedensprozeß unterminieren oder stören. Sie wollen die Israelis und Palästinenser in die Dunkelheit endlosen Seitdem haben die Unterhändler guten Glaubens Konflikts und Blutvergießens zurückzerren. Wir haben versucht, Einigung über die Umsetzung der Grund- eine kollektive Verantwortung gegenüber den Mensatzerklärung zu erzielen, während auf beiden Seiten schen im Nahen Osten und der internationalen StaaExtremisten Gewalt und Terrorismus zum Mittel nah- tengemeinschaft, Extremisten und Terroristen daran men, um den Frieden zu zerstören. 33 Israelis wurden zu hindern, die Hoffnung auf ein normales Leben in getötet - unschuldige Opfer palästinensischer Extre- Frieden zu zerstören. misten. Am 25. Februar, im heiligen Monat Ramadan, wurden in der Stadt Hebron über 30 unschuldige Es gibt auf das Massakervon Hebron nureine Antwort. Palästinenser von einem extremistischen israelischen Sie liegt in dem heutigen Aufruf des Sicherheitsrats an Siedler beim Gebet in der Abraham-Moschee nieder- Israel und die PLO, ihre Bestrebungen zu verdoppeln, die Verhandlungen zügig zum Abschluß zu bringen geschossen. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �und mit der unverzüglichen Umsetzung ihres Abkommens zu beginnen. Die Vereinigten Staaten sind gemeinsam mit den russischen Vermittlern bereit, alles zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche zu unternehmen. Herr Präsident, es ist das Ziel, dem Friedensprozeß zu dienen und ihn zu schützen, das meine Regierung wenn auch widerstrebend - zu der schwierigen Entscheidung geführt hat, die Verabschiedung dieser Resolution heute trotz unserer Einwände gegen einige ihrer Sprachregelungen zu ermöglichen. Meine Regierung hat heute in Washington mehrere Schritte bekanntgegeben, die der Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten dienen. Erstens haben sich Syrien, Jordanien und der Libanon auf die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen mit Israel im April geeinigt. Zweitens - und von besonderer Bedeutung für die heute erörterte Resolution - haben Israel und die PLO auf höchster Ebene intensive Gespräche geführt. Sie haben sich schließlich auf die Einberufung eines hochrangigen Treffens geeinigt, dessen Zeitpunkt in den nächsten Tagen bekanntgegeben wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen die vom Rat soeben verabschiedeten Artikel der Resolution über das operative Vorgehen. Wir haben jedoch eine Abstimmung über jeden einzelnen Artikel dieser Resolution angestrebt, weil wir unsere Einwände gegen die dort eingeführte Sprachregelung festhalten wollten. Ich möchte eindeutig klarstellen: Wäre diese Sprachregelung in den Artikeln über das operative Vorgehen aufgetaucht, hätten wir von unserem Vetorecht Gebrauch gemacht. Wir stimmen in der Tat heute gegen eine Resolution in der Kommission über den Status von Frauen eben weil sie impliziert, daß Jerusalem "besetztes palästinensisches Gebiet" ist. Wir sind gegen die Bezeichnung dervon Israel im Krieg von 1967 besetzten Gebiete als "besetztes palästinensisches Gebiet". Aus der Sicht meiner Regierung könnte die Sprachregelung verwendet werden, um Souveränität anzudeuten - eine Tatsache, die den Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO zufolge in Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete entschieden werden muß. Wie zwischen ihnen vereinbart, werden diese Verhandlungen nicht später als zwei Jahre nach der Umsetzung der Grundsatzerklärung aufgenommen. Obwohl meine Regierung unsere Sichtweise bekräftigt, daß die Vierte Genfer Konvention vom 12. April 1949 auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete Anwendung findet, lehnen wir die spezifische Bezugnahme auf Israel in dieser Resolution ab und werden eine solche Einfügung in künftigen Resolutionen ebenfalls ablehnen. Wie ich bereits erwähnte, hätten wir von unserem Vetorecht Gebrauch gemacht, wenn diese Sprachregelung in die Artikel über das operative Vorgehen aufgenommen worden wäre. Die amerika- Seite2 nische Regierung hat sich statt dessen dafür entschieden, von dieser Sprachregelung Abstand zu nehmen und ihre Ablehnung durch Stimmenthaltung bei den Artikeln 2 und 6 der Präambel zum Ausdruck gebracht. Wir enthalten uns der Stimme bei diesen beiden Artikeln, weil wir wollen, daß kein Zweifel an unserer Verurteilung des Massakers besteht und wegen unseres vordringlichen Anliegens, den Friedensprozeß zu schützen und zu fördern sowie aufgrund unseres Wunsches nach möglichst baldiger Wiederaufnahme der Verhandlungen. Jerusalem ist das problematischste Thema, das bei diesen Verhandlungen angesprochen wird. Um Präsident Clintons Worte vom 16. März zu zitieren: "Im Hinblick auf die Resolution zu Jerusalem hat sich die Position der Vereinigten Staaten nicht geändert. Die Entscheidung liegt jedoch bei den Parteien. Und im Einklang mit der Erklärung ist es etwas, das endgültig zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Das sollte unserer Ansicht nach getan werden." Gemäß der Grundsatzerklärung ist es ein Thema, das Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO zufolge in den Verhandlungen über den endgültigen Status behandelt werden soll. Meine Regierung vertritt nicht die Auffassung, daß eine solche Formulierung zu Jerusalem wie in dieser Resolution den Verhandlungen förderlich ist. Sie könnte Vorurteile schaffen oder den Ausgang der Verhandlungen nachteilig beeinflussen. Der Sicherheitsrat sollte die Vereinbarung zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang respektieren. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten haben dieses ungewöhnliche Vorgehen heute nachmittag erbeten, um eindeutig klarzustellen, daß wir keine Bestrebung des Sicherheitsrats unterstützen können und wollen, die zu einer Beeinträchtigung des Nahost-Friedensprozesses führen könnte. Es ist an Israel und den Palästinensern - nicht den Vereinten Nationen - die erforderliche harte Entscheidung für das Versprechen des Friedens am Verhandlungstisch zu treffen, damit er zur Realität des Friedens im Land werden kann. Die vorliegende Resolution verweist auch auf zu ergreifende Maßnahmen, um die Sicherheit und den Schutz palästinensischer Zivilisten zu garantieren und eventuell eine zeitweilige internationale oder ausländische Präsenz einzubeziehen. Der letztere Punkt bezieht sich auf die Grundsatzerklärung, die die Möglichkeit einer solchen Präsenz vorsieht, wenn die Parteien sich darauf verständigen. Wenn meine Regierung in diesem Bereich etwas Hilfreichestun kann, streben wir die Unterstützung der gegenseitigen Wünsche der Parteien an. Herr Präsident, diese Resolution signalisiert den Willen der internationalen Staatengemeinschaft zu Frieden im Nahen Osten. Das Ziel der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation als Vermittler besteht in der Beschleunigung der Verhandlungen und dem AMERIKA DIENST 12 * �Versuch, sie in möglichst kurzer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Herr Präsident, meine Regierung ist optimistisch, daß die heute in Washington angekündigten Schritte zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu konkreten Leistungen in den Verhandlungen zwischen den Parteien führen werden. Ohne das Vertrauen in die baldige Wiederaufnahme des Friedensprozesses wären positive Maßnahmen zu dieser Resolution heute nicht möglich gewesen. Ich weiß, meine Kollegen teilen meine Hoffnung, daß bald das Versprechen Wirklichkeit werden kann, das wir alle mit diesem denkwürdigen Händedruck im September verbinden. * * * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 23. März 1994 USA SOLLTEN EHEMALIGE SOWJETUNION WEITERHIN UNTERSTÜTZEN Interview mit Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sollten ihre Hilfe für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion "auf die Dinge konzentrieren, die für uns von Vorteil sind, ungeachtet des Erfolgs der Reformen", erklärte USVerteidigungsminister William Perry. "Das anschaulichste Beispiel hierfür ist vielleicht die Beseitigung der ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) in der Ukraine", erklärte Perry in einem am 15. März 1994 in der Zeitung USA Today erschienenen Interview. Der Verteidigungsminister äußerte sich in seinem Gespräch mit den Zeitungsredakteuren auch zu Bosnien, Somalia, Nordkorea und China. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Transkription des von Minister Perry gegebenen Interviews. Sollten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetunion weiterhin Hilfe leisten? Unseres Erachtens sollten wir unsere Hilfe auf die Dinge konzentrieren, die für uns von Vorteil sind, ungeachtet des Erfolgs der Reformen. Unsere Programme - gemeinsame amerikanisch-russische, amerikanisch-ukrainische und amerikanisch-kasachische Programme - sind tatsächlich darauf ausgerichtet, ihnen auf Gebieten zu helfen, die für unsere nationale Sicherheit von Bedeutung sind. den Gefechtsköpfen von SS-19 und SS-24 beladenen Züge auf ihrem Weg nach Rußland bereits die russische Grenze überquert hätten. Diese Raketen werden ihnen zufolge von den Abschußvorrichtungen bei Pervomaysk entfernt. Ich fragte Präsident Krawtschuk, ob er Minister Radetsky gestatten würde, mich während meines Besuchs nach Pervomaysk mitzunehmen, damit ich den Demonatageprozeß mit eigenen Augen sehen könnte. Der Präsident stimmte zu, und ich erwarte somit, daß ich in der kommenden Woche diese Frage besser beantworten kann. Das anschaulichste Beispiel hierfür ist vielleicht die Beseitigung der ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) in der Ukraine. Diese Raketen sind gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Die ICBMs werden von ihren Abschußvorrichtungen entfernt, funktionsuntüchtig gemacht, auf Züge verladen und nach Rußland zu einer Demontageeinrichtung gebracht. Das ist ein Beispiel dafür, was von manchen als Verteidigung auf andere Weise bezeichnet wird. Von unserem Standpunkt aus ist das - ungeachtet der Geschehnisse - die Sache wert. Was kann noch getan werden? Wie ist die Situation bei den neueren Atomwaffen der Ukraine? Wieviele amerikanische Streitkräfte würden für eine Friedenstruppe in Bosnien benötigt? Wir sind vergangene Woche mit Präsident Leonid Krawtschuk und Verteidigungsminister Vitally Radetsky zusammengetroffen. Sie teilten uns mit, daß die mit Ich kann keine Zahl nennen. Zunächst einmal benötigen wir einen Friedensvertrag, derdiefürdie Friedenssicherung erforderlichen Funktionen darlegt. So weit AMERIKA DIENST 12 Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus bei der Konversion ihrer Rüstungsindustrie zur Herstellung ziviler Produkte beizustehen. Das Motiv dieser Staaten ist einfach und eindeutig: Die Konversion ist gut für ihre Wirtschaft. Unser Motiv ist die Beseitigung eines der uns bedrohenden Elemente. Ein bestimmtes Projekt ist darauf ausgerichtet, ihnen bei der Umwandlung einer Rüstungsfabrik zur Herstellung von Fertighäusern behilflich zu sein. Seite 1 �von Plutonium, und ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen besitzt. Es ist sogar möglich, daß diese Waffen bereits entwickelt wurden. Unsere zweite Sorge ist, daß das Land einen Reaktor besitzt, der ihm die Erzeugung größerer Mengen Plutonium gestattet. Waren Sie bezüglich der Reaktion der Verbünde- Zusätzlich verfügt es über ein Programm zur Raketenten auf die serbische Aggression zu definitiv? entwicklung, mit dem Mittelstreckenraketen und vielleicht ballistische Raketen längerer Reichweite entDas denke ich nicht. Wir in den Vereinigten Staaten wickelt werden. Wenn man all das zusammennimmt, und in der NATO werden gedrängt, unsere Luftüberkönnte jedes Problem, das wir heute mit dem Land wachung vom Schutz Sarajevos auf den Schutz andehaben, in drei oder vier Jahren durch ein Programm rer bosnischer Städte auszudehnen - insbesondere verschlimmert werden, das ungefähr ein Dutzend auf die zu Schutzzonen erklärten Städte. Ein fachliAtomwaffen und vielleicht eine Rakete umfaßt, die ches Urteil besagt, daß die Luftstreitmacht zu diesem diese zu Zielen wie Japan, Südkorea oder Taiwan Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann. Es ist tragen kann. Wir versuchen erneut, dieses Problem nicht nur für die NATO, sondern auch die UNO und die auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung, daß die von ihnen abgegebenen Absichtserklärungen Die darüber hinausgehenden Alternativen sind sehr keine leeren Drohungen enthalten. Wir sollten nicht unattraktiv. Eine besteht in der Verhängung von mit Aktionen drohen, zu deren Durchführung wir nicht Sanktionen gegen Nordkorea. Die Nordkoreaner haben in der Lage sind. bereits verlauten lassen, daß sie die Verhängung von sind wir jedoch noch nicht. Aus politischen Gründen möchten wir, daß die amerikanischen Truppen weniger als die Hälfte der gesamten UNO-Truppen ausmachen. Sanktionen als eine Kriegserklärung betrachten. Wir Wir müssen Diplomatie anstelle von Militärmacht einkönnten behaupten, das sei bloße Rhetorik. Anderersetzen. Wir taten das bei den Muslimen und den seits sollten wir ihnen jedoch ernsthaft zuhören. Die Kroaten, und das führte zu diesem neuen Abkommen Sanktionen selbst sind vielleicht nicht effektiv. Nord(zwischen ihnen) über eine Föderation. korea ist bereits ein isoliertes Land. Es hängt nicht in großem Umfang von Importen ab. Es hängt von Kann aus Somalia eine Lehre gezogen werden? Energieimporten ab, die jedoch größtenteils aus China Ja. Wenn wir an einer militärischen Operation beteiligt stammen könnten. Somit würde jegliche Verhängung sind, insbesondere wenn sie erfolgreich ist, besteht die von Sanktionen, die Ergebnisse zeitigen soll, die volle Tendenz zu ihrer Ausdehnung. In Somalia wurden wir Kooperation Chinas und Japans erfordern. Die Alterdeswegen kritisiert, denn wir führten eine äußerst native zu Sanktionen sind militärische Maßnahmen. erfolgreiche humanitäre Operation zum Schutz der Unsere führenden Militärs haben erklärt, wir könnten Hilfskonvois durch und weiteten sie über unsere Kapa- diesen Krieg zwar gewinnen, er würde jedoch zu zitäten hinaus aus. I n Bosnien wollen wir diesen Fehler enormer Zerstörung und Hunderttausenden von Opnicht wiederholen. fern führen. Man muß mit den politischen Zielen beginnen. Was Bosnien betrifft, verfolgen wir zwei politische Ziele: Erstens die Verhinderung der Ausweitung des Krieges über Bosnien und sogar über den Balkan hinaus. Das zweite Ziel besteht in der Einschränkung der Gewaltanwendung, insbesondere was die Opfer unter der Zivilbevölkerung während der Fortdauer der Verhandlungen anbetrifft. Unser Hauptantrieb sind diplomatische, nicht militärische Initiativen. Sollten die Vereinigten Staaten China isolieren? Es ist für die Vereinigten Staaten von größter Bedeutung, Kontakt zu China zu pflegen. Hierfür gibt es zwei Gründe. Einer besteht darin, daß China heutzutage eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsmächte der Welt darstellt. Der andere ist in unserer nationalen Sicherheit begründet, denn China ist die dominante Militärmacht in diesem Teil der Welt und kann Dinge beeinflussen, an denen wir großes InteresWodurch können die nuklearen Ambitionen Nord- se haben. Beispielsweise ist jede Maßnahme unseres koreas eingedämmt werden? Landes gegen Nordkorea erfolgreicher, wenn sie in Zusammenarbeit mit China ergriffen wird, und wird Nordkorea steht auf der Liste besorgniserregender wesentlich schwieriger, vielleicht sogar unmöglich, Angelegenheiten in der Welt weit oben. Wir glauben, wenn sie von China blockiert wird. daß das Land im Besitz von spaltbarem Material ist, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �VERTEIDIGUNG 23. März 1994 DIE US-MILITÄRSTRATEGIE FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE von General John Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - General Shalikashvili ist der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs. Der folgende Artikel basiert auf einer kürzlich von ihm vor der National Defense University in Washington gehaltenen Rede. Wir befinden uns an einem außergewöhnlichen Wendepunkt, an dem die Welt - natürlich - in einem sehr raschen Wandel begriffen ist. Aus diesem Grund versuchen wir als Nation, unsere strategische Basis wiederzufinden. Und deshalb möchte ich Ihnen einige meiner Gedanken zu unserem Vorgehen darlegen. Wir müssen das zentrale Element der Kerndoktrin erhalten, von der unsere Strategie geleitet ist. Mit anderen Worten: Demokratie und freie Märkte schaffen Wohlstand und Zufriedenheit, und diese führen zu Frieden. Das ist eine erprobte Doktrin. Sie hat die längste Periode des Friedens in der modernen Geschichte Westeu ropas bewahrt, verändert das Gesicht Asiens und hat die Nationen Süd- und Mittelamerikas von ihrem langen Liebäugeln mit Diktaturen befreit. Diese Doktrin sieht sich jedoch mit einer Herausforderung konfrontiert, die in mancher Hinsicht unseren Erfahrungen am Ende des Zweiten Weltkriegs entspricht, in anderer jedoch sehr unterschiedlich ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges erlebten wir, wie Milliarden Menschen zu diesem Glauben an Demokratie und Marktwirtschaften konvertierten. Die meisten dieser Menschen sind verarmt, leben in wirtschaftlicher Unsicherheit und sind zwischen der vertrauten Vergangenheit und einer Zukunft hin- und hergerissen, die ihnen erschreckend unsicher erscheint. Aus diesem Grund müssen wir Wege finden, um ihnen unverzüglich das Wissen und die Fähigkeiten zur Anpassung und Modernisierung ihrer Infrastruktur zu vermitteln und sie auf die ersten Stufen der Leiter zum Wohlstand zu bringen. Wir müssen ihre Ängste beschwichtigen und Vertrauen bilden. AMERIKA DIENST 12 Unser Nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake bezeichnet dieses Element unserer Strategie als Erweiterung. Diese Erweiterung ist die Fortsetzung unseres Vorgehens während des Kalten Krieges und ist zentraler Bestandteil unserer neuen Strategie. Ich möchte feststellen, daß von den zahlreichen neuen Konflikten, die in den vergangenen Jahren wie die Masern ausgebrochen sind, keiner zwischen Staaten mit stabilen, fest verankerten demokratischen Institutionen stattfand. Je rascherdiese Doktrinen in Osteuropa, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in Ostasien und anderen Regionen der Welt Fuß fassen, desto sicherer wird die Welt. Wir und sie müssen sich jedoch bewußt sein, daß Wunder nicht über Nacht geschehen. Die Gesundung der Volkswirtschaften Westeuropas und Japans benötigte nach dem Krieg Jahrzehnte. Für die Menschen in Osteuropa, der früheren Sowjetunion und Ostasien wird es ein langer, mit vielen Steinen gepflasterter Weg sein. Der Kalte Krieg errichtete Barrieren, die Nationen, Nachbarn und Kontinente teilten. Unser wichtigstes Ziel ist zu verhindern, daß diese Teilungen wiederentstehen oder einfach an einen anderen Ort verlagert werden. Wir müssen der Versuchung widerstehen, eine Trennlinie von einer Seite Polens zur anderen zu ziehen. Daher ist es meines Erachtens so wichtig, daß Präsident Clinton im Januar in Prag und bei der NATO der populäreren Vorgehensweise widerstand, die den jetzigen Beitritt von Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik zur NATO forderte. Damit wäre die Linie nur weiter nach Osten verlegt, jedoch Seite 1 �wieder gezogen worden. Ein solcher Kurs hätte erneut den Prozeß der Teilung Europas, der Schaffung neuer Spannungen und neuer Spaltungen in die Wege geleitet. Meiner Ansicht nach hat der Präsident statt dessen einen klügeren Kurs eingeschlagen. Er entschied sich für die "Partnerschaft für den Frieden", ein umfassendes Konzept, das zum ersten Mal in der europäischen Geschichte ganz Europa zusammenbringen kann, und ein Konzept, das jeder Nation in Europa eine Wahlmöglichkeit bietet. müssen die Erfordernisse der Abschreckung in unsere Verteidigungsberechnungen einbeziehen. Wir müssen unsere Streitkräfte entsprechend stationieren und unsere regionalen Strategien so ausrichten, daß wir diesen Abschreckungseffekt erzielen. Wir werden Abschreckung jetzt jedoch auf andere Art und Weise erreichen. Die Rolle von Nuklearwaffen hat sich beispielsweise bereits geändert. Als Präsident Bush im November 1991 seine dramatische Erklärung abgab, unsere land- und seegestützten Nuklearwaffen abzuziehen und unsere in den Vereinigten Staaten stationierten Bomber au ßer Dienst zu stellen, trug dies Das Ende des Kalten Krieges hat auch die unmittelba- implizit dieser Tatsache Rechnung und half, diesen re nukleare Bedrohung für das Überleben unserer Wandel zu aktivieren. Nation beseitigt. Zum ersten Mal in nahezu einem halben Jahrhundert fürchten wir nicht mehr den Zu- Heutzutage beruhen der Charakter und das Gleichgesammenstoß zweier massiv bewaffneter Armeen ent- wicht der Abschreckung viel stärker auf konventionellang der innerdeutschen Grenze. Es gibt jedoch len Streitkräften. Um einen Schritt weiter zu gehen: Bedrohungen, die dieses Zeitalter überdauerten, obwohl Sie beruhen in stärkerem Ausmaß auf unserer Bereitsich ihre Komplexität und Natur gewandelt hat. schaft zu kämpfen und durch entschiedenen Einsatz konventioneller Waffen zu gewinnen. Die Regime von Iran und Irak, Nordkorea, Kuba und Libyen haben beispielsweise alle den Kalten Krieg Ich bin auch der Meinung, daß Eindämmung ein Leben überlebt, ohne ihre Couleur grundlegend zu verän- nach dem Kalten Krieg hat, obgleich in einem ganz dern. Der Unterschied ist, daß diese Bedrohungen anderen Sinne als wir je dachten. Sie stellt jetzt unsere nun nicht miteinander verbunden, weit entfernt und lebensfähigste Lösung für den Umgang mit vielen der unabhängig voneinander sind. Es gibt niemanden im regionalen Bedrohungen dar, die ich vorher erwähnte. Hintergrund, der sie verknüpft, sie mit Waffen beliefert, Sie ist nicht länger ein konstruiertes globales Gebilde. ihre Aktionen koordiniert oder begrenzt. Dennoch sind Vielmehr stellt sie eine selektive oder sogar situationssie ernst. Jede dieser Nationen könnte ihre Region in gebundene Antwort dar, die aggressive Regime einenInstabilität, Aufruhr und Krieg stürzen. gen, Stabilität und Frieden in bestimmten Regionen bewahren und unsere Verbündeten schützen soll. In In den Ruinen des Imperiums lauem ebenfalls neue der Praxis wenden wir diese Strategie bereits gegenBedrohungen. Wir wurden bereits Zeuge des Chaos, über Nordkorea, Iran, Irak und Kuba an. Diese Stratedas Jugoslawien auf der Landkarte ausradierte und gie setzten wir auch im ehemaligen Jugoslawien zur sind uns deutlich der in vielen ehemaligen Sowjetrepu- Begrenzung der Ausbreitung und Zerstörung in diebliken wütenden Kämpfe bewußt. Wir beobachten, sem Krieg ein. Der Anwendungsbereich dieser Stratewie alter Haß und Verbrechen das Entstehen neuer gie hat sich also verglichen mit der Zeit des Kalten Unsicherheiten und Ängste schüren, die einfach nicht Krieges erheblich verändert. ignoriert werden können. Wie Sie wissen, funktioniert Erweiterung nur, wenn wir Die Implikation für uns bedeutet, daß wir einen neuen zur Eindämmung dieser regionalen Bedrohungen und Ansatz zu unserer globalen Strategie benötigen. Wir Isolierung eventueller Ausbrüche in der Lage sind. brauchen nicht länger einen globalen Kriegsplan zur Schließlich gedeihen Demokratie und Wohlstand eher Bekämpfung einer einzigen Bedrohung. Aus diesem in einer sicheren als in einer unsicheren Umgebung. Grund muß die gesamte Organisation unserer globalen Strategie anders gestaltet sein. Sie ist jetzt eine Wir haben diesen Teil unserer Strategie als Engageintegrierte Ansammlung regionaler Strategien, die jede ment bezeichnet und in zwei Hauptanwendungsbereiin einzigartigerweise auf die Interessen, Ziele, Bedro- che aufgeteilt. Der eine ist Prävention, der zweite hungen und die Dynamik der betreffenden Region Partnerschaft. zugeschnitten sind. Prävention trägt offensichtlich zur Schaffung von Meines Erachtens gibt es jedoch andere zentrale Bedingungen bei, die einen Erfolg der Erweiterung Elemente unserer Strategie, die ebenfalls beibehalten gestatten. Sie ist eines der Elemente, die unserer werden müssen. Unsere Betonung von Abschreckung Strategie eine aktive Tendenz verleihen und sie zum und Strategien zur Abschreckung ist dauerhaft sinn- Motor des Wandels machen, statt einer Reihe von voll. Es ist immer besser, einen Akt der Aggression zu Reaktionen auf externe Initiativen. Der Kern der Erweiterung ist zum Teil die Förderung von Idealen verhindern, als ihn bekämpfen zu müssen. und zum Teil der Schutz von Stabilität und Frieden, die Es reicht uns jedoch nicht aus, Strategie, Einsatzkon- fruchtbaren Boden für Erweiterung darstellen. zept und die Fähigkeit zur Kriegführung zu haben. Wir Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Bei der Partnerschaft gibt es verschiedene Aktionsfelder. Wir werden unsere traditionellen Bündnisse und Koalitionen erhalten, aber auch andere Beziehungen knüpfen, beispielsweise die Partnerschaft für den Frieden in Europa. Wir könnten auch kooperative SicherPartnerschaft gründet auf dem traditionellen Element heitsbeziehungen in Regionen aufbauen, in denen das unserer Strategie, daß wir nicht im Alleingang erfolg- angemessen erscheint. Wieder muß die Antriebskraft reich sein können. Logischerweise müssen unsere unserer Partnerschaft Aktivität sein; wir müssen regioBündnisse und Koalitionen ein zentrales Element unserer nale Rahmen schaffen, die zu Stabilität und Frieden Strategie bleiben. beitragen und Erweiterung fördern. Wir müssen auch weiterhin unsere Führungsrolle in der Welt spielen. Im letzten halben Jahrhundert sind wir gemeinsam Wir sind immer noch das wohlhabendste und mächtigreich geworden, haben gemeinsame politische Syste- ste Land der Welt und die einzige verbliebene Superme entwickelt und gemeinsame Ansichten und Inter- macht. Ich betone das, weil wir alle ein anderslautenessen entstehen und reifen lassen. Unsere Koalitio- des Argument gehört haben, das besagt, die Lasten nen und Bündnisse sind die größte Quelle von Stabi- der Führung rolle unterminierten unsere materielle und lität und Sicherheit in einer Welt, die durch so viel geistige Stärke und wir müßten andere dazu zwingen, Wandel in so kurzer Zeit ins Wanken geraten ist. Sie an unserer Stelle die Führung zu übernehmen. Das ist sind auch unsere größte Abschreckung vor einem völlig falsch. Zurückfallen in einen weltweiten Konflikt. Wir haben die langfristigen Gefahren für unsere Interessen und den Erfolg von Erweiterung identifiziert und versuchen durch Prävention, diese Gefahren abzublocken oder zu kontrollieren. Die Tatsache, daß wir die führende Nation in der freien Welt sind, hat uns reicherund wohlhabendergemacht. Sie hat uns den nötigen Einfluß verschafft, die Weltwirtschaftsordnung auf eine Weise zu gestalten, die für unser eigenes Wirtschaftssystem und unsere Erfordernisse nützlicher ist. Sie hat uns gestattet, die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf Diese Evolution hat bereits in Europa, Südwestasien diese Bedrohungen zu beeinflussen. Um unserer und in dieser Hemisphäre begonnen, muß jedoch noch selbst willen müssen wir diese Führungsrolle beibehalauf andere Regionen ausgeweitet werden. Wir müs- ten. sen uns mit einer Geschwindigkeit bewegen, bei der wir uns alle wohl fühlen, bei unseren Verbündeten jedoch weiter darauf drängen, sich an neue Realitäten anzupassen und ihr Vorstellungsvermögen zu erweitern. Wir müssen sie neu gestalten, ihnen neue Aufgaben und Strategien geben und sie auf gegenwärtige und künftige Aufgaben vorbereiten. Sie waren in der Vergangenheit in den gemeinsam durchlebten schwierigen Jahren die Quelle unserer Stärke und müssen auch in Zukunft unsere Basis sein. * AMERIKA DIENST 12 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton begrüßt Unterzeichnung des Bosnien-Vertrags<br /><em>Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher: UN-Resolution ist nächster Schritt in koreanischer Pattsituation<br /><em>Auszüge aus Fernsehinterviews</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />USA befürworten UN-Resolution zu Hebron trotz Einwänden gegen Sprachregelung<br /><em>Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong> <br />USA sollten ehemalige Sowjetunion weiterhin unterstützen<br /><em>Interview mit Verteidigungsminister Perry</em><br /><br />Die US-Militärstrategie für die neunziger Jahre<br /><em>von General John Shalikashvili</em>