https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab1f375303f9aa8c0faa091f83445ee1.pdf 92a1f132e76425e258065feb5158d073 PDF Text Text ^e2>fV amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. März 1994 11 USA-DEUTSCHLAND WIRTSCHAFT, KULTUR UND KONTINUIERLICHES ENGAGEMENT Rede von Botschafter Holbrooke ARBEITSWELT JAPAN MUSS NACHFRAGE STEIGERN, EUROPA ZINSSÄTZE SENKEN Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz DAS WIEDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZ Erklärung Präsident Clintons BOSNIEN WEITERE NATO-MASSNAHMEN IN BOSNIEN SOLLTEN FRIEDENSGESPRÄCHE FÖRDERN Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge EINDÄMMUNG KONFRONTATION MIT REAKTIONÄREN STAATEN von Anthony Lake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 16. März 1994 WIRTSCHAFT, KULTUR UND KONTINUIERLICHES ENGAGEMENT Rede von Botschafter Holbrooke MÜNCHEN - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, hielt am 8. März 1994 vor der Gesellschaft für Auslandskunde im Amerika Haus München nachfolgende Rede. Das neue Zeitalter Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute zu Ihnen über Deutschland und die Vereinigten Staaten zu sprechen. Ebenso wie der Council on Foreign Relations in den Vereinigten Staaten, dem ich eng verbunden bin, leistet Ihre Organisation einen wertvollen Beitrag zur Belebung der Diskussion über auswärtige Angelegenheiten. problemen zu begegnen. Der jüngste NATO-Gipfel war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die militärische Komponente der strategischen Beziehung darf jedoch nicht länger andere wichtige Dimensionen unserer Partnerschaft in solchem Maße überschatten. Das Ende des Kalten Krieges hat die deutschamerikanischen Beziehungen von der Notwendigkeit übermäßiger Konzentration auf eine gemeinsame Bedrohung von außen befreit. Wir sind jetzt frei, nach Vor einigen Monaten habe ich in Potsdam erörtert, wie dem Gleichgewicht des Schreckens des Kalten Krieges sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die zum Aufbau eines dauerhafteren Friedens in Europa umfassendere globale Situation fügen. Heute möchte überzugehen. Wir sind jetzt frei, vehementer auf ich mich auf die bilateralen Beziehungen selbst kon- andere gemeinsame Ziele zu drängen: Förderung von zentrieren. Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit im Inland, Unser vierzigjähriger Kampf zur Überwindung der Teilung Menschenrechten, Freiheit und Marktreformen im Deutschlands und Europas war erfolgreich. Der Kalte Ausland. Krieg ist vorüber. Deutschland ist in Frieden und "Unsere Freiheit ist in Gefahr, wenn wir uns auf unseFreiheit vereinigt. ren Leistungen ausruhen", erinnerte uns Präsident Kennedy in seiner 1963 in der Paulskirche gehaltenen Ein Grund fürunseren Erfolg war die Entschlossenheit Rede, "denn die Zeit und die Welt stehen nicht still. unserer beiden Länder zur Bewältigung einer gemeinWandel ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, samen Bedrohung von außen. Diese Bedrohung ist die nur auf die Vergangenheit blicken, werden zweiabgeebbt. Nach Jahrzehnten kontinuierlicher Anfelsohne die Zukunft verpassen." strengungen können wir uns endlich einen beträchtlichen Abbau unseres Streitkräfteniveaus in ganz Euro- Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen wir die pa leisten, einschließlich der amerikanischen Truppen deutsch-amerikanischen Beziehungen an neue Zeiten in Deutschland. anpassen. Wir können zu Recht stolz auf unsere Jüngste Ereignisse verdeutlichen natürlich, daß wir noch immer in einer gewalttätigen und unsicheren Welt leben. 65.000 amerikanische Soldaten bleiben in Deutschland stationiert - der Großteil der 100.000 Mann, die insgesamt in Europa verbleiben. Die deutschamerikanische Sicherheitspartnerschaft im NATOBündnis ist nach wie vor unerläßlich, und sie wird neu definiert, um Europas drängenden neuen Sicherheits- AMERIKA DIENST 11 Leistungen sein, aber wenn wir uns nur auf bisherigen Errungenschaften ausruhen, vergeuden wir die Chance, unsere Partnerschaft zur Bewältigung neuer Herausforderungen zu nutzen. Das bedeutet, unsere Beziehungen nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Aus der heutigen Perspektive einer erprobten Partnerschaft gesehen, kann man die schwierigen Anfangszeiten leicht vergessen. Seite 1 �1 Nach einem erbitterten Krieg bauten wir neue Beziehungen auf. Jeder von uns investierte in hohem Maße in unsere Partnerschaft, jeder erhielt Stärke und Orientierung vom anderen. Abgelenkt durch neue Herausforderungen müssen wir aufpassen, daß wir unsere Leistungen nicht verspielen. Kultur und Wirtschaft Während wir unsere Streitkräfte - lange das Bindeglied, das unsere Präsenz in Deutschland definierte abbauen, räumen wir anderen Aspekten unserer Beziehungen zunehmende Bedeutung ein. Ich möchte heute über zwei wichtige Bereiche sprechen, in denen dies geschieht: Kultur und Wirtschaft. Beide waren im Lauf der Jahrhunderte bedeutende Pfeiler der Beziehungen zwischen unseren Gesellschaften. Heute sind sie sogar noch entscheidender wegen einer in ihren Auswirkungen so radikalen Entwicklung wie dem Ende des Kalten Krieges selbst: Der Revolution im Informationswesen. Unsere Partnerschaft steht heute wie vor vierzig Jahren erneut vor einem dramatischen Wendepunkt. Damals wie heute sehen wir uns mit radikalen Veränderungen in der europäischen Landschaft konfrontiert. Damals wie heute können diese Veränderungen die Tatsache nicht leugnen, daß grundlegende amerikanische Interessen in Europa Bestand haben. Damals wie heute erfordern diese Interessen ein aktives Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und Information ist heute unsere wichtigste und vorherrschende Ressource. Wir leben in informationsreichen unsere anderen europäischen Partner. Gesellschaften und arbeiten in auf Informationen Es gibt jedoch einen Unterschied. Während der Kalte gestützten Volkswirtschaften. Krieg uns zur Bündelung unserer Kräfte bei der Bewältigung einer gemeinsamen Bedrohung von außen zwang, Immer schnellere technologisch-wissenschaftliche bietet uns die Wert nach dem Kalten Krieg die Chance, Innovation revolutioniert unsere Arbeit und unsere unsere Partnerschaft weniger auf Bedrohungen von Arbeitsweise. Beschäftigte im Informationswesen außen zu gründen, sondern vielmehr auf die unsere machen über die Hälfte der amerikanischen ErwerbsGesellschaften konfrontierenden gemeinsamen Her- bevölkerung und einen zunehmenden Prozentsatz der deutschen Arbeitnehmer aus. Die Fähigkeit, aus ausforderungen. Informationen Nutzen zu ziehen, ist entscheidend für Obwohl die militärische Dimension unserer Partner- die Wettbewerbsfähigkeit. Im Informationszeitalter schaft nach wie vor entscheidend ist, bietet ihr abneh- könnte sich kommerzieller Erfolg weniger auf die mendes Gewicht beiden Nationen die Chance, Zeit Fähigkeit zur Herstellung materieller Güter als auf die und Energie in die Erarbeitung der nichtpolitischen/ Fähigkeit zur Produktion immaterieller Güter - Ideen militärischen Komponente unserer strategischen Part- stützen und diese Ideen dann in nützliche Produkte und Verfahren umsetzen. nerschaft zu investieren. Ich möchte in der Tat argumentieren, daß unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der militärischen Dimension unserer Partnerschaft mehr als je zuvor von unserer Fähigkeit zur Stärkung ihrer nichtmilitärischen Dimensionen abhängt. Unsere Gesellschaften bieten einen Bezugspunkt für den anderen. Eine solche Betrachtungsweise unserer Beziehungen eröffnet eine Vielfalt von Bereichen, in denen vertiefte deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von gegenseitigem Vorteil sein kann. Unsere beiden Länder sehen sich jedes auf seine Weise einer Reihe ähnlicher Herausforderungen gegenüber: Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildung von Arbeitnehmern, Reform unseres Gesundheitswesens, Bekämpfung von Drogenmißbrauch und organisiertem Verbrechen, der Flüchtlingsströme sowie der Möglichkeiten und Probleme ethnischerund kultureller Vielfalt. Zusammenarbeit bei einer Vielzahl gemeinsamer innenpolitischer Herausforderungen trägt dazu bei, daß wir nicht gegeneinander arbeiten oder identische Arbeit leisten. Sie gestattet uns die effektivere Nutzung knapper politischer und wirtschaftlicher Ressourcen. Sie stellt das Material für neue transatlantische Netzwerke zur Verfügung. Seite 2 Letztlich hängen Tempo und Wesen des wissenschaftlich-technologischen-wirtschaftlichen Wandels von der Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen zur Anpassung ab, die bequemen Gewohnheiten oder Gedankengänge abzulegen und mit dem Wandel einhergehende neue Risiken zu akzeptieren. Die Naturdes Wandels in diesem Informationszeitalter ist in wesentlicher Hinsicht eine Frage der Kultur. Es bedeutet, daß die Wettbewerbsfähigkeit moderner, auf Informationen basierender Volkswirtschaften wie Deutschland und die Vereinigten Staaten ebensosehr auf ihrer kulturellen Lebensfähigkeit wie ihren Fähigkeiten in der Hochtechnologie gründen kann. Als sich sein Leben dem Ende zuneigte, erklärte Jean Monnet, der große Mann hinter dem inzwischen zum Teil wahrgewordenen großartigen Traum der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa: "Wenn ich die Chance hätte, nochmals zu beginnen, würde ich mit der Kultur anfangen." Nach einem erfüllten Leben erkannte Monnet, der Pragmatiker par excellence, der so meisterhaft unterschiedliche nationale Interessen mit einer umfassenderen gemeinsamen Vision in Einklang zu bringen verstand, daß ein funktional-rationaler Ansatz zu gemeinsamen Herausforderungen nicht AMERIKA DIENST 11 �ausreichte, um die europäische Idee in den Herzen und Köpfen der Europäer zu verankern. Mehr war vonnöten. wortlich zu sein", erklärte er. "Die Voraussetzungen für Demokratie und Kunst sind gleich." Jedes unserer Länder leitet seine Stärke aus einer Verfassung ab, die künstlerische Freiheit und Meinungsfreiheit sowie Freiheit der Lehre und Forschung garantiert. Sei es in der Literatur, den bildenden Künsten, Museen und Ausstellungen, Theater, Musik, in Handwerk, Architektur, Design, Film und Femsehen, bei Sitten und Gebräuchen, Festspielen oder Austauschprogrammen - jede Gesellschaft stellt eine Vielfalt von Ausdrucksformen dar. Es ist das pluralistische Wesen unserer demokratischen politischen Kultur an sich, die Vielfalt der Stimmen in unseren kulturellen Demokratien, das diese kreative transatlantiWir können jedoch nur voneinander lernen und uns so sche kulturelle Gemeinschaft schafft. gegenseitig ergänzen, wenn wir uns und die VerändeDie Sondierung der durch Kultur gebotenen Möglichrungen unserer Gesellschaften verstehen. keiten gestattet uns auch das Erschließen der reichen Dies eröffnet der Kultur Chancen. Der große Geiger Tradition des kulturellen Dialogs, der die Beziehungen Isaac Stern wurde einmal gefragt, warum alle Berufs- zwischen unseren Gesellschaften seit Jahrhunderten musiker anscheinend dieselben Noten in derselben kennzeichnet. Es gibt vielfältige Beispiele. Reihenfolge spielen können, es bei machen jedoch wundervoll und bei vielen schrecklich klingt. Stern In der Medizin und in der Lehre hat Deutschland uns als kratzte sich am Kopf. "Nicht die Noten sind entschei- Modell gedient. Die Entstehung und Entwicklung der dend", wandte er ein. "Es sind die Intervalle zwischen modernen Architektur wird gleichermaßen von den den Noten." Eine kluge Bemerkung, nicht nur über Vereinigten Staaten und Europa getragen. Hier und Musik, sondern auch darüber, wie man der Revolution andernorts boten der unterschiedliche kulturelle Hinim Informationswesen begegnen sollte. Die uns heute tergrund und unterschiedliche Einstellungen nützliche täglich vereinnahmenden Fakten sind weniger wichtig Gegenpole für Interaktion: Europa mit seiner reichen als unsere Fähigkeit, sie in bedeutungsvollen Mustern Tradition rigorosen intellektuellen Denkens, Amerika zu arrangieren. Kulturverleiht uns diese Fähigkeit. Sie mit seinem intuitiven, etwas romantischen aber pragbietet die Orientierung, die erforderliche Perspektive, matischen Sinn und jugendlichem Optimismus. um der Flut von Informationen Sinn zu verleihen. In der Kunst zog die Düsseldorfer Schule zwischen Kultur ist ein Begriff, den niemand je zufriedenstellend 1848 und 1869 viele amerikanische Künstler an, und definiert. Wenn ich von Kultur spreche, meine ich München wurde zum Zentrum des Interesses der in Kultur im weitesten Sinne, über die Kultivierung des den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts GeboreSelbst hinausgehend, um den Gedanken der Zivilisa- nen, die zurückkehrten, um den "Münchner Stil" in den tion einzubeziehen. Wenn ich von Kultur spreche, Vereinigten Staaten einzuführen. meine ich die gesamte Bandbreite der schönen und angewandten Künste, populäre Kultur und Kultur der Wellen deutscher Einwanderer bereicherten das Jugend. Ich meine Sport, von der Olympiade über die amerikanische Leben, oftmals auf Kosten DeutschNational Basketball Association bis zur Fußballwelt- lands. Als das Frankfurter Parlament 1848 gewaltsam meisterschaft, die in diesem Sommer in den Vereinig- aufgelöst wurde, flohen Tausende der "Achtundvierziten Staaten stattfindet. Und ich meine die politische ger" in die Vereinigten Staaten. Die Amerikaner fühlKultur. Die Erforschung dieser Aspekte eröffnet neue ten sich dieser demokratischen Bewegung besonders Möglichkeiten für die auf eine gemeinsame transatlan- nahe. Die Ideale von 1776 in den Vereinigten Staaten waren die Ideale der deutschen Achtundvierziger, von tische kulturelle Identität gegründeten Beziehungen. denen die meisten jung und idealistisch waren. Als sie Diese gemeinsame transatlantische kulturelle Identi- in Amerika ankamen, wurden sie enthusiastisch willtät beruht auf der Freiheit der Kultur, das zu sein und kommen geheißen. Und umgekehrt geschah das zu werden, was sie will. Sie trägt der Tatsache seltsamerweise mit den "Achtundsechzigern", womit Rechnung, daß die politische Kultur einer Gesellschaft ich 1968 meine. für ihre künstlerische Kreativität unabdingbar ist. Als Präsident Franklin Delano Roosevelt im Mai 1939 das Als beispielsweise der Münchner Juraprofessor FreMuseum of Modern Art in New York einweihte, stellte derick Hecker im Jahr 1848 in New York ankam, wurde er diese grundlegende Verbindung zwischen Freiheit er von über 20.000 Menschen empfangen, die alle und kultureller Vitalität her. "Die Künste können nur schwarz-rot-goldene Fähnchen schwenkten. Sollte gedeihen, wenn die Menschen frei sind, sie selbst und einer der heute hier Anwesenden ein Münchner Jurafür ihre eigenen Energien und Leidenschaften verant- professor sein, kann ich leider nicht garantieren, daß Was für Europa gilt, gilt auch für die transatlantische Partnerschaft. Unsere gemeinsamen strategischen Interessen machen Zusammenarbeit erforderlich. Unseren gemeinsamen politischen Werte machen Zusammenarbeit möglich. Am Ende sind beide jedoch unzureichend. Es ist das sich gegenseitig Ergänzende, die Tatsache, daß jeder von uns etwas Besonderes in unsere Beziehungen einbringt, von dem der andere lernen und profitieren kann, was die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit potentiell so lohnend macht. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �ihm bei seiner Ankunft in New York ein ebensolcher Empfang bereitet wird. Ich kann jedoch einiges empfehlen, das kulturell vielleicht erhebender ist als der Anblick von 20.000 Fahnen. Zum Beipiel gibt es Pläne zur Gründung einer Amerikanischen Akademie in Berlin, die vom amerikanischen Kongreß und dem Smithonian Institute unterstützt und aus privaten Mitteln finanziert wird. Die Akademie wird die kreative Arbeit durch GastdozenDeutsche politische Flüchtlinge fanden in den Verei- ten, Künstler, Schriftsteller und andere Geisteswisnigten Staaten nicht nur in den Jahren nach 1848 senschaftler unterstützen. Ein Forschungszentrum Zuflucht, sondern auch während des "tausendjährigen für osteuropäische Geschichte und Kultur ist ebenfalls Reichs" von 1933 bis 1945. Über eine Million Flücht- vorgesehen. Die Akademie wird Teil des Zentrums für linge flohen noch vor Ausbruch des Krieges aus Hitler- moderne Studien in den bildenden Künsten an der deutschland. Ungefähr 200.000 flüchteten in die Ver- National Gallery of Art und somit ein fruchtbarer Boden einigten Staaten, darunter so bekannte Persönlichkei- für deutsch-europäisch-amerikanische Interaktion im ten wie die Maler Josef Albers, Max Ernst und Georg Bereich der Kunst. Grosz, die Komponisten Hanns Eisler, Kurt Weill, Paul Hindemith und Arnold Schönberg, die Dirigenten Otto Die Umwelt ist ein weiterer neuer Bereich, in dem die Klemperer und Bruno Walter, die Filmregisseure Fritz deutsch-amerikanische kulturelle Zusammenarbeit Lang und Billy Wilder, die Architekten Walter Gropius produktiv sein kann. Die Beziehungen zwischen Mensch und M ies van der Rohe, die Schriftsteller Stefan Zweig, und Umwelt betreffen die Kultur ebenso wie die WisThomas Mann, Heinrich Mann, Erika und Klaus Mann, senschaften. In unseren beiden Ländern befriedigen Carl Zuckmayer, Lion Feuchtwanger und Berthold Legenden und Überlieferungen über die Natur das Brecht sowie Geisteswissenschaftler wie Hannah Arendt, tiefverwurzelte Bedürfnis des Menschen nach dem Hajo Holborn, Peter Drucker, Theodor Adorno, Her- Verständnis der ihn umgebenden Welt. Zudem sind bert Marcuse, Leo Strauss, Hans Morgenthau, Karl Deutschland und die Vereinigten Staaten im Hinblick Deutsch und Ernst Fränkel, die später zurückkehrten, auf die Umwelt zwei der weltweit führenden Staaten, um den modernen Fachbereich Amerikanistik in Deutsch- sowohl bei der Aufstellung von Umweltnormen als land einzuführen. Bereits 1938 konnte die Kolumnistin auch dem Beitrag zur Umweltverschmutzung. Die Dorothy Thompson schreiben: "Praktisch jeder, den Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Welt als einen Vertreter der deutschen Kultur vor globale umweltpolitische Herausforderungen hängt von 1933 ansieht, ist jetzt ein Flüchtling." der Qualität der Zusammenarbeit zwischen Amerika, Deutschland und Europa ab. Während solchen gefeierten Persönlichkeiten für gewöhnlich die meiste Aufmerksamkeit gewidmet wird, Zur Zeit wird bereits interessante Arbeit geleistet. Das flohen auch Hunderttausende anderer Deutscher vor Amerika Haus München hat beispielsweise gemeinder Verfolgung nach Amerika. Amerika wurde in sam mit Texas Instruments eine innovative deutschungeahntem Maße bereichert, und Deutschland ver- amerikanische Veranstaltung zu Umweltfragen unter armte in ungeahntem Maße durch ihre Entscheidung dem Titel "Future Works" gefördert, die auf andere zu fliehen. Dennoch waren diese Deutsch-Amerikaner deutsche Städte ausgeweitet wurde. die menschliche Grundlage, auf der neue Netzwerke Auf diesem Gebiet kann noch viel mehr getan werden, aufgebaut wurden. und zwar nicht nur von den Regierungen. Im Rahmen Diese Interaktion dauert noch heute an, beispielsweise des Fachleiterprogramms des German Marshall Fund durch das Goethe-Institut und die Amerika Häuser, die verbringen deutsche Englisch- und Sozialwissenschaftsbeide Wurzeln in Bayern haben. An den ersten Deutsch- lehrer einen sechswöchigen Studienaufenthalt über stunden des Goethe-Instituts nach dem Krieg 1953 in amerikanische Landeskunde in den Vereinigten StaaBad Reichenhall nahmen Amerikaner teil. Bis heute ten. Dies ist ein Beispiel für private Innovationen mit haben Zehntausende Amerikaner am Goethe-Institut Konzentration auf Ostdeutschland. Deutsch gelernt. Und ein erster Ausdruck dessen, was die Amerika Häuser sein würden, war die "Amerikani- Obwohl noch viel unternommen werden kann, um die sche Bibliothek", die im Januar 1948 in München Wertschätzung der jeweils anderen Kultur zu fördern, gibt es letztlich keinen Ersatz für persönliche Erfahruneröffnet wurde. gen. Das bedeutet, daß wir unser Engagement für Solche Begegnungen waren fruchtbar und produktiv. Austauschprogramme verstärken müssen. Diese sind Die Revolution im Informationswesen hat ihnen jedoch bereits ein fruchtbares Gebiet, auf dem angesichts der eine neue Qualität, eine neue Bedeutung verliehen. Im Initiativen zahlreicher Privatorganisationen besondere Informationszeitalter ist ein sehr viel umfassenderer Erfolge erzielt wurden. kultureller Dialog über den Atlantik hinweg für unsere eigenen nationalen Interessen unabdingbar gewor- Sie sind großenteils auch zurückzuführen auf die Energie den. Aufgrund dieser Erkenntnis leiten wir eine Reihe und Initiative der Bundesregierung und den persönlichen Einsatz von Bundeskanzler Helmut Kohl für neuer Initiativen in die Wege. deutsch-amerikanische Austauschprogramme. Prä- Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �sident Clinton teilt dieses Engagement und unterstützt entschieden die Bestrebungen vieler Einzelpersonen, die einen beträchtlichen Teil ihres Lebens der Verbesserung der persönlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern gewidmet haben. Es kann und sollte jedoch noch mehr getan werden. Besonderer Wert sollte auf Austauschprogramme zwischen Ostdeutschland u nd Amerika gelegt werden. Sechzehn Millionen Ostdeutsche haben zwei Generationen lang die Vereinigten Staaten nur durch systematisch verzerrte Darstellung kennengelernt. Relativ wenige Menschen in Ostdeutschland haben Englisch gelernt. Ihr Verständnis der amerikanischen Gesellschaft, ihrer Werte und Außenpolitik zu vertiefen, stellt eine lebenswichtige Herausforderung der Zukunft dar. Während wir unsere zukünftigen Beziehungen schmieden, sollten wir den Worten Monnets Beachtung schenken. Wir wollen unsere Arbeit erneut im kulturellen Bereich und insbesondere bei den Millionen jungen Menschen in unseren Ländern beginnen, für welche die Idee einer transatlantischen kulturellen Gemeinschaft eine wirkliche Attraktion und eine willkommene Herausforderung darstellt. Wirtschaft Die Revolution im Informationswesen hat unsere Arbeitsweise grundlegend verändert. Unsere nationale Sicherheit beruht mehr denn je auf wirtschaftlicher Stärke. Globale Wirtschaftskräfte haben jetzt direktere und stärkere Auswirkungen auf das Leben von Amerikanern und Deutschen als militärische und sicherheitspolitische Fragen. Unsere beiden Nationen sind widerstandsfähige wirtschaftliche Konkurrenten. Die Wirtschaft ist jedoch kein Nullsummenspiel. Weder Amerikaner noch Deutsche verlieren etwas, wenn andere wohlhabender werden. Mehr Wohlstand andernorts bedeutet neue Märkte für amerikanische und deutsche Unternehmen sowie neue Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die Verbraucher in beiden Ländern können die Auswahl aus einem breiteren Spektrum kostengünstigerer und hochwertigerer Güter treffen. Zwischen unseren Ländern hat sich ein zusätzliches Austauschmuster entwickelt, das den Unternehmen die Nutzung verschiedener Wettbewerbsvorteile gestattet, insbesondere bei hochbezahlten Wirtschaftssektoren mit hohem Mehrwert. Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben bedeutende gemeinsame Wirtschaftsinteressen. Beide Länder sind dem freien Handel verpflichtet. Beide engagieren sich für offene Investitionsregime, Wettbewerb und dafür, dem Privatsektor die Verfolgung seiner Interessen mit einem Minimum staatlicher Intervention zu ermöglichen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil. AMERIKA DIENST 11 Die Vereinigten Staaten sind die wichtigste Quelle ausländischer Investitionen in Deutschland und das Hauptziel weltweit getätigter deutscher Auslandsinvestitionen. Ungefähr 30 Prozent der gesamten deutschen Direktinvestitionen werden in den Vereinigten Staaten getätigt; amerikanische Direktinvestitionen in Deutschland betragen 30 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in diesem Land. Wenn amerikanische Unternehmen wie Coca Cola und General Motors in den neuen Bundesländern oder deutsche Unternehmen wie BMW und Siemens in den Vereinigten Staaten investieren, schaffen sie Arbeitsplätze und kurbeln das Wirtschaftswachstum an. Derartige Investitionen nehmen den örtlichen Arbeitskräften keine Arbeitsplätze weg, sondern schaffen neue Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte. Unsere Volkswirtschaften sind zunehmend miteinander verflochten. Daimler-Benz ist kürzlich als erstes deutsches Unternehmen an der New Yorker Börse zugelassen worden, wodurch es Zugang zum weltweit größten Kapitalmarkt erhält. Wir freuen uns darauf, auch andere deutsche Unternehmen dort begrü ßen zu können. Die amerikanische Regierung engagiert sich für eine weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und hat vor kurzem mehrere Initiativen ergriffen: Wir haben in Deutschland ein ehrgeiziges Exportförderungsprogramm - das einzige derartige Programm in der gesamten OECD - mit dem Titel "Schaufenster Deutschland" ins Leben gerufen, das Bestandteil der neuen nationalen Exportstrategie der Clinton-Administration ist. Die amerikanischen Konsulate in Deutschland wurden umstrukturiert, damit die amerikanische Regierung besser auf die Erfordernisse amerikanischer und deutscher Unternehmen reagieren kann. Die Mittel der Handelsabteilung im US-Wirtschaftsministerium und des US-Informationsamts in ganz Deutschland wurden gebündelt, um Business Centers in den Amerika Häusern zu errichten. Das geschlossene amerikanische Generalkonsulat in Düsseldorf wird im Sommer wiedereröffnet, und wir werden die Japaner an diesem Hauptsitz japanischer Wirtschaftsaktivitäten in Europa vor eine Herausforderung stellen. Die US-Botschaft und unterschiedliche öffentliche und private Partner setzen eine Vielzahl von Initiativen - sogenannte "neue Traditionen" - in Gang, durch die das amerikanische Engage- Seite 5 �ment für Berlin und Deutschland auch nach Abzug der Berlin Brigade aus der Stadt im September beibehalten wird. Zudem läßt die ausschließliche Konzentration der Aufmerksamkeit auf den Handel den Investitionsfluß außer acht, der in der neuen Weltwirtschaft größere Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Produktivität haben könnte und hauptsächlich eine europäisch-amerikanische Angelegenheit ist. Europa investiert in den Vereinigten Staaten mehr als in der ganzen übrigen Welt zusammengenommen; die Vereinigten Staaten investieren mehr in Europa als in der übrigen Welt zusammengenommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen in den Vereinigten Staaten mehr Arbeitsplätze zur Verfügung als alle anderen Nationen zusammengenommen. Selbst in Kalifornien, einem Bundesstaat mit offenkundigen Wirtschaftsbeziehungen zu Asien, stammen mehr Investitionen aus Europa als aus Japan - 43 Prozent der weltweit in Kalifornien investierten 77,5 Milliarden Dollarkommen aus Europa. In der kommenden Woche veranstalten die Vereinigten Staaten eine Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt in Detroit, die erste Konferenz der 0-7, die sich ausschließlich mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen des Durchschnittsbürgers befaßt. Die Konferenz wird die Aufmerksamkeit der Regierungen auf die Notwendigkeit lenken, sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer Nutznießer der durch die Revolution im Informationswesen herbeigeführten schnellen wirtschaftlichen Veränderungen sind. Die Konferenz spiegelt die starke Überzeugung Präsident Clintons wider, daß Wandel begrüßt und nicht gefürchtet werden sollte. Zu diesem Zweck müssen wir uns auf den Arbeitsplatz des Die wirkliche Schlagzeile ist jedoch nicht, Europa oder 21. Jahrhunderts vorbereiten. Asien sind für uns in wirtschaftlicher Hinsicht wichtiger, sondern daß die wirtschaftliche Gesundheit jeder Region Zusammengenommen werden durch diese und zu- für die wirtschaftliche Gesundheit der Vereinigten Staaten künftige Bestrebungen drei bedeutende Behauptun- absolut entscheidend ist. gen aufgestellt. Aus diesem Grund können wir uns keine SelbstgefälErstens: Deutschland ist in wirtschaftlicher und wäh- ligkeit darüber leisten, daß wir bei der Öffnung von rungspolitischer Hinsicht einer unserer weltweit wich- Märkten und der Ausweitung des Handels Fortschritte tigsten Partner, nicht nur aufgrund unserer direkten machen. Wir werden aufmerksam unsere Bestrebunbilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch gen fortsetzen, Partner wie Japan dringend zur Lösung wegen der Schlüsselrolle Deutschlands in der Euro- von Handelsstreitigkeiten aufzufordern und größere päischen Union sowie der Bedeutung der Deutschen Handelshemmnisse abzubauen. Mark als internationalem Zahlungsmittel. Glücklicherweise ist dies eine Zeit der Chancen. Die Zweitens: Wirtschaftswachstum ist eine Vorausset- transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind an einem zung für soziale Gerechtigkeit. In einer Zeit wirtschaft- Wendepunkt angelangt. Die jüngste Serie bahnbrelichen Wachstums ist es leichter als in einer Stagna- chender Ereignisse - einschließlich der Schaffung des tion, Arbeitsmärkte umzustrukturieren, Arbeitsplätze Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFzu schaffen und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämp- TA), der Einrichtung des Europäischen Wirtschaftsfen. In Zeiten schleppenden Wachstums könnten raums sowie der Bestrebungen zur Stärkung der asiaBemühungen zur Umstrukturierung lediglich bedeu- tisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf ten, Arbeitsplätze zu verlagern anstatt neue zu schaf- der Grundlage offener Märkte - markieren weltweit ein fen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit führenden neues wirtschaftliches Zeitalter. Der erfolgreiche deutschen Politikern zur Verbesserung der Aussichten Abschluß der Uruguay-Runde, bei dem in den letzten für Wirtschaftswachstum durch enge Koordination der Stadien die Zusammenarbeit zwischen den VereinigWirtschafts- und Währungspolitik unserer Länder ten Staaten und Deutschland beispielhaft war, bietet erwartungsvoll entgegen. bedeutende Chancen für engere deutsch-amerikaniDrittens: Diese Bestrebungen demonstrieren, wie sche Wirtschaftsbeziehungen. Wir sehen der Zusamunbegründet die von manchen Europäern geäußerte menarbeit mit Deutschland und seinen europäischen Sorge ist, die Vereinigten Staaten könnten ihre starken Partnern zur Erweiterung unseres wirtschaftlichen transatlantischen Bande den Beziehungen zu den Horizonts erwartungsvoll entgegen. Pazifikstaaten opfern. Nichts könnte weniger zutreffend sein. Im NAFTA-Markt mit einer Produktionskapazität von 6,5 Billionen Dollar leben 370 Millionen Menschen. Deutschland und seine Partner in der Europäischen Obwohl das N AFTA kein so ehrgeiziges Projekt wie die Union gehören in jeder Hinsicht zu unseren wichtigsten Europäische Union ist und nicht zur Schaffung eines Wirtschaftspartnern. Amerikanische Exporte über den Binnenmarktes mit einem einheitlichen Außenzoll führen Pazifik und Atlantik hinweg halten sich ziemlich die wird, richtet es eine Freihandelszone mit für deutsche Unternehmen bedeutendem Potential ein. Waage. Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen sieht die Abschaffu ng von ungefähr 20.000 Einzelzöllen vor. Die Hälfte sollen jetzt, die verbleibenden innerhalb der nächsten 15 Jahre aufgehoben werden. Auf nahezu alle in Nordamerika hergestellten Waren werden keine Zölle erhoben. Wichtige nichttarifäre Handelshemmnisse werden ebenfalls abgebaut. Die Unternehmen werden den riesigen nordamerikanischen Markt von nur einem Produktionsstandort aus bedienen können. Die geplanten Zollsenkungen werden wahrscheinlich auch für Drittstaaten von Vorteil sein, insbesondere für starke Exportländer wie Deutschland. Der aus dem NAFTA resultierende erwartete wirtschaftliche Aufschwung wird zu höheren Einkommen und steigenden Importen führen, insbesondere von hochwertigen Konsumgütern und Hochtechnologieprodukten Gebieten, auf denen Deutschland konkurrenzfähig ist. Zudem haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland eine föderative Struktur. Ein reiches, noch zu erforschendes Gebiet ist das Verhältnis zwischen den einzelnen amerikanischen Bundesstaaten und den Bundesländern, da es nicht nur einen neuen Weg zur Ausweitung der menschlichen Bindungen bietet, sondern sich auch ein Großteil unserer künftigen Tagesordnung damit befaßt, wie Regionen und Kommunen mit den Auswirkungen des globalen Wandels umgehen. Internationale Ereignisse beeinflussen die Regionen nicht nur direkter als je zuvor - die Regionen spielen auch eine unabhängigere Rolle bei internationalen Angelegenheiten, indem sie in anderen Nationen nach gleichgesinnten Partnern suchen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Die neue Weltwirtschaft bietet neue Chancen für Regionalpolitiker in Eine neue Rolle für Privatunternehmer und regio- jeder Nation, neue und gewinnbringende Koalitionen mit gleichgesinnten Politikern aus anderen Nationen nale Akteure zu bilden, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsaKurz gesagt sind Kultur und Wirtschaft zunehmend me Fragen anzusprechen. Frühere Aktivitäten bei der wichtige Säulen unserer bilateralen Beziehungen. Ich Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehunhabe auf verschiedene Möglichkeiten hingewiesen, gen auf der Ebene der Bundesstaaten und Bundeslänwie wir uns um die Vertiefung der Beziehungen auf der, darunter Besuche amerikanischer Gouverneure diesen Gebieten bemühen. In diesem neuen Zeitalter, und deutscher Ministerpräsidenten, waren sehr prodas durch eine verringerte Bedrohung unserer Sicher- duktiv. Bayern war bei diesen Bestrebungen oftmals heit, härteren wirtschaftlichen Wettbewerb und eine führend. Es bleibt jedoch noch mehr zu tun. Vielfalt von Informationen gekennzeichnet ist, darf und kann eine solche Führungsrolle nicht allein von Regie- Wir können viel erreichen, wenn unsere beiden Natiorungen gespielt werden. Andere Akteure - seien es der nen zusammenarbeiten; einzeln genießen wir und die Privatsektor oder kleinere staatliche Einheiten wie Welt insgesamt weniger Wohlstand und Sicherheit. Bundesstaaten und Länder - können an Bedeutung Unsere Bestrebungen zur Stärkung der bilateralen gewinnen. Beziehungen sind an und für sich schon bedeutend. In dieser Hinsicht ist Jean Monnet erneut besonders Sie bereichern das Leben von Millionen Menschen in interessant. Als er in der Mitte seines Lebens war, unseren beiden Ländern, und schließlich ist genau das entschied er sich bewußt gegen eine Mitgliedschaft in langfristig die Aufgabe von uns in der Regierung. der Regierung, damit er die Integration Westeuropas voranbringen konnte. Er demonstrierte, wie Privatper- Wir tun diese Dinge jedoch nicht nur wegen ihres sonen eine wichtige Rolle bei den Beziehungen zwi- Wertes für den einzelnen, sondern weil sie die Fähigkeit unserer beiden Länder zur gemeinsamen Arbeit schen Nationen spielen können. für übergeordnete internationale Ziele stärken - die Das aktive Engagement von Privatpersonen, wirt- Ziele, die ich in meiner im Dezember in Potsdam schaftlichen und humanitären Organisationen in den gehaltenen Rede angesprochen habe. Wir erachten Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen Deutschland als unerläßlichen Grundpfeiler eines wird von essentieller Bedeutung sein, wenn wir die stabilen, wohlhabenden, demokratischen und friedlikulturelle und die wirtschaftliche Säule unseres bilate- chen Europa. Die Vereinigten Staaten, die - wie ralen Verhältnisses stärken und seine Vorteile nach Präsident Clinton erklärte - ihr Engagement in Europa fortsetzen werden, können dies nur in vollwertiger Osten hin erweitern wollen. Partnerschaft mit Deutschland, also den Deutschen, erzielen. * AMERIKA DIENST 11 * * * Seite 7 �ARBEITSWELT 16. März 1994 JAPAN MUSS NACHFRAGE STEIGERN, EUROPA ZINSSÄTZE SENKEN Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz DETROIT - (AD) - Präsident Clinton zufolge sollte Japan seine heimische Nachfrage steigern, Europa eine Senkung der Zinssätze anstreben, und die Vereinigten Staaten sollten den Abbau ihres Haushaltsdefizits fortsetzen, wenn die Industriestaaten die Zahl der Arbeitsplätze in ihren Ländern erhöhen wollen. Diese drei Dinge zusammengenommen könnten einen neuen Schub weltweiten Wachstums auslösen, der zu vermehrter wirtschaftlicher Aktivität und mehr Arbeitsplätzen in Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten und Japan führen werde, erklärte Clinton bei dem Treffen von Vertretern der Finanz- und Arbeitswelt der G-7-Staaten. "Kein wohlhabendes Land der Erde kann auf eigene Faust Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, wenn es kein weltweites Wirtschaftswachstum gibt", erklärte Präsident Clinton am 14. März 1994 auf der ersten Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt vor Delegierten aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Jahrelang hätten diese Länder - so der Präsident - sich auf ihren Treffen mit makroökonomischen- und globalen Finanzfragen befaßt. Auf der Arbeitsplatzkonferenz in Detroit werde man sich jedoch mit dem "wirtschaftlichen Wohlergehen der Bürger dieser Länder" beschäftigen. Clinton zufolge tragen die Regierungen die Verantwortung für die Bildung und Ausbildung ihrer Bürger, damit diese auf eine Arbeitswelt vorbereitet sind, die "hohe Löhne bietet, aber auch hohe Qualifikation erfordert". Der Präsident rief die Vertreter der Wirtschaft dazu auf, ihre gegen eine Einstellung älterer Arbeitnehmer gerichtete Politik zu ändern. "Wenn die Menschen im Laufe ihres Lebens ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn wir im Laufe unseres Lebens im Durchschnitt achtmal unseren Arbeitsplatz wechseln müssen, werden viele Menschen auch noch mit über 50 oder sogar über 60 Jahren ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Wir können ihnen nicht die Chance nehmen, einen Beitrag zu leisten." Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede Präsident Clintons. Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für Ihre Ansprache, Ihre ausgezeichnete Arbeit und Ihr Engagement für dieses Projekt. Der Vizepräsident wird die ganzen anderthalb Tage an dieser Konferenz teilnehmen und mit den hochrangigen Ministern anderer Staaten sowie den Mitgliedern unseres eigenen Kabinetts und anderen führenden Vertretern der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Ich freue mich, daß die Minister aus den G-7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union sich zu dieser historischen und hoffnungsvollen Zeit hier im industriellen Kernland Amerikas bei dieser bedeutenden Konferenz versammelt haben. AMERIKA DIENST 11 In einigen Staaten sind die Menschen pessimistisch, in allen Staaten sind einige Menschen pessimistisch, und in allen Staaten gibt es Menschen, die Schwierigkeiten haben. Aber es besteht wirklich Grund zur Hoffnung. Technologie, die einst in den Bereich der Science Fiction fiel, ist jetzt überall in unseren Unternehmen, Schulen und Häusern zu finden. Länder, die früher Raketen aufeinander richteten, arbeiten jetzt nicht nur auf der Erde, sondern auch im Weltraum zusammen. Arbeitsplätze, die das Gehirn anstelle des Rückens beanspruchen, sind jetzt praktisch für alle Menschen in diesen Ländern in greifbare Nähe gerückt. Seite 1 �Im vergangenen halben Jahrhundert hingen unsere gesamten gemeinsamen Unternehmungen - von der Eindämmung des Kommunismus über die Bekämpfung der Aggression im Persischen Golf bis zu der Erweiterung des Welthandels, der Förderung von Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion und dem Beitrag zur Lösung des tragischen Konflikts in Bosnien - von den Banden zwischen den hier vertretenen Staaten ab. Ich habe diese Konferenz angeregt, um dieselbe kollektive Energie, Urteilskraft, dieselben Ideen und Erfahrungen aufzubieten, um eines der größten Probleme unseres Zeitalters zu lösen - die Schaffung und den Erhalt von Gesellschaften mit hoher Wertschöpfung und hohem Wachstum in starken Industriestaaten, die sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft stellen. men zu verlassen. Viele von ihnen kamen auf der Suche nach Arbeitsplätzen in der Fabrik in Städte wie Detroit. Während meines Wahlkampfes in Michigan vor zwei Jahren erkannte ich, daß ich wirklich eine Chance hatte, zum Präsidenten gewählt zu werden, da jeder dritte Wähler, der sich an der Vorwahl der Demokratischen Partei in Michigan beteiligt hatte, aus Arkansas stammte. Das ist Amerika. Während des Großteils dieses Jahrhunderts stand der industrialisierte Mittlere Westen für wirtschaftliche Chancen. Die aus den ländlichen Gebieten vertriebenen Menschen konnten hierher kommen und ungeachtet ihrer Rasse, ihres Bildungsstands und vorherigen Einkommens mit einem Arbeitsplatz rechnen, der ihnen den Unterhalt ihrer Familie gestattete und Urlaub, Gesundheitsfürsorge, Jedes Land sieht sich auf die eine oder andere Art mit Collegebesuch der Kinder, ein Eigenheim und eine einem hartnäckigen, dauerhaften Problem von Ar- gute Rente ermöglichte. Das war die große Hoffnung beitsplätzen und Einkommen konfrontiert. Bei den und das große Versprechen von Detroit, von Chicago, einen besteht die Schwierigkeit in der Schaffung neuer von diesem gesamten regionalen Mekka, das an der Arbeitsplätze, bei den anderen in der Steigerung des Spitze der Industriellen Revolution in Amerika stand. Einkommens der Menschen. Wir in den Vereinigten Staaten haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten Das industrialisierte Amerika litt stark unter den wirteine Vielzahl neu er Arbeitsplätze geschaffen, aber seit schaftlichen Veränderungen, die Sie alle vielleicht nahezu zwei Jahrzehnten haben die Stundenlöhne der noch besser als ich kennen. Ich war jedoch Zeuge, wie amerikanischen Arbeitnehmer praktisch stagniert. Ein die Menschen dieser Region kämpften. Vor einigen amerikanischer Arbeitnehmer hat im Durchschnitt bei Jahren waren die Menschen der Ansicht, die amerikagleichem Verdienst eine längere Wochenarbeitszeit nische Automobilindustrie sei zum Untergang verurteilt. Aber die drei großen Automobilunternehmen als vor 20 Jahren. arbeiteten gemeinsam mit ihren Partnern in der ArbeitKeiner von uns hat alle Antworten parat. Wir sind hier nehmerschaft hart an der Verbesserung von Qualität, zusammengetroffen, weil wir etwas voneinander ler- Sicherheit und Kraftstoffverbrauch. Jetzt erobern sie nen wollen und uns hoffentlich gegenseitig etwas im In- und Ausland ihre Marktanteile zurück. Sie sind beibringen können. Wir alle können Besseres leisten, wieder stark. In den vergangenen zwölf Jahren befand und wenn wir zusammenarbeiten, wird es unseren sich Michigan auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft; kleine und mittelständische Unternehmen haben hier Völkern zweifellos besser gehen. nahezu 400.000 Arbeitsplätze im Fertigungs- und Erstmals bringt diese Konferenz die Finanz-.Arbeits-, industriellen Dienstleistungsbereich geschaffen. Handels- und Wirtschaftsminister unserer Länder zusammen. Wir wissen, daß das Problem der Schaf- Die englische Zeitschrift The Economist bezeichnet fung von Arbeitsplätzen nicht allein durch eine Sen- den Automation Alley, den 60 Kilometer langen Korridor kung der Zinssätze, bessere Ausbildung oder ver- zwischen Detroit und Ann Arbor als "den am schnellmehrte Investitionen im Technologiebereich gelöst sten wachsenden Technologiekorridor in den gesamwerden kann, aber diese Maßnahmen sind erforder- ten Vereinigten Staaten von Amerika". lich. Einige Ministeräußerten mirgegenüber, wenn die Finanz- und Arbeitsminister jedes Landes miteinander Dennoch dürfen wir in unserem Optimismus nicht zu sprechen würden, hätten wir wirkliche Fortschritte überschwenglich werden - trotz aller guten Nachrichgemacht. Es gibt keinen besseren Ort, sich dieser ten bleiben die Herausforderungen bestehen. AllzuHerausforderung zu stellen, als diese Stadt, diesen viele Menschen sind ins Hintertreffen geraten. Und Bundesstaat, diese Region. Hier erkennen wir nicht diese Herausforderung brachte meines Erachtensden nur, daß Wandel nötig ist, sondern auch, daß wir dazu herausragenden jungen Bürgermeister dieser Stadt ins Amt und führt so viele von Ihnen überdie Grenzen fähig sind. von Partei, Rasse, Einkommen oder Hintergrund hinAls ich in Arkansas aufwuchs, waren viele der Men- weg zusammen, um herauszufinden, wie wir das schen, die ich kannte und mit denen ich lebte, Landwir- Potential aller Menschen in diesem Land erschließen te. In meinem Bundesstaat kann fast niemand meines können. Alters seine Familie mehr als eine Generation zurückverfolgen, ohne auf einen Landwirt zu stoßen. Aber mit zunehmender Mechanisierung der Landwirtschaft Zunächst einmal sollten wir die grundlegende Realität wurden immer mehr Menschen gezwungen, die Farerkennen, daß privates Unternehmertum, nicht staatSeite2 AMERIKA DIENST 11 �liehe Maßnahmen der Motor von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Unsere Viston einer erstrebenswerten Gesellschaft hängt stark von einerflorierenden Privatwirtschaft ab. Wir müssen uns bewußt werden, daß es Dinge gibt, die eine Regierung tun kann und sollte - dem Privatsektor die für Wachstum erforderlichen Mittel an die Hand zu geben und unsere Menschen auf die Arbeitsplätze einer neuen Wirtschaft vorzubereiten. Eine bedeutende, von uns in den kommenden zwei Tagen zu erörternde Frage ist die, was in den Verantwortungsbereich der Regierung fällt, was der Privatsektor tun sollte und wie wir diese beiden Bereiche besser als in der Vergangenheit in Einklang bringen können. Meines Erachtens sind wir hier in den Vereinigten Staaten auf dem richtigen Weg. Unsere Wirtschaft hat im Lauf von 13 Monaten 2,1 Millionen Arbeitsplätze hervorgebracht, 90 Prozent davon in der Privatwirtschaft. Wir wissen alle, daß die Weltwirtschaft Formen annimmt, wenn Informationen und Investitionen mit erstaunlicher Geschwindigkeit nationale Grenzen überwinden und Wettbewerb um Arbeitsplätze und Einkommen stattfindet. Die Volkswirtschaften an den Schnittstellen haben keine Möglichkeit, sich zu verstecken. In schneller Entwicklung begriffene Nationen streben eine Verbesserung ihres Lebensstandards an indem sie unter Beweis stellen, daß sie die von uns geleistete Arbeit zu geringeren Kosten anbieten können. Beim Übergang von einem alten zu einem neuen Zeitalter werden wir von Anfang an eindeutig mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert: Werden wir klein beigeben, Schutzwälle errichten und unter einem langsamen und stetigen Absinken unseres Lebensstandards leiden oder werden wir die Herausforderungen dieser neuen Wirtschaft erwartungsvoll begrü Ben, hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und die Menschen darauf vorbereiten? In den achtziger Jahren fand in Amerika ein großer Teil des Nettoanstiegs bei der Beschäftigung im staatli- Jede moderne Wirtschaft sieht sich jetzt auf unterchen Bereich statt, vornehmlich auf bundesstaatlicher schiedliche Weise mit dieser Entscheidung konfronund kommunaler Ebene. Zu viele Angehörige der tiert - einer Entscheidung zwischen Hoffnung und Mittelschicht arbeiten jedoch härter für weniger Geld, Angst, zwischen Stagnation und Wandel, zwischen und zu viele Amerikaner sind noch arbeitslos. Zu Abschottung und Öffnung. Wenn wir je einen Beweis vielen fehlt die Ausbildung, um im Wettbewerb beste- dafür benötigten, daß wir uns für Wandel entscheiden hen zu können, und es gibt zu viele Bereiche, in denen sollten und können, erhielt ich diesen Beweis bei einfach keine neuen Privatinvestitionen getätigt wer- meinem gestrigen Besuch von Focus: Hope hier in den, insbesondere in großen Teilen der Innenstädte Detroit, wo ich sah, wie Menschen aus den Innenstädund in entlegenen ländlichen Gebieten. ten für Arbeitsplätze von Weltklasse ausgebildet werden, Arbeitsplätze von Weltklasse bekommen und Die wachsende Einkommenskluft zwischen gelernten konkurrenzfähig sind. Amerika hat sich für den Wanund ungelernten Arbeitnehmern stellt nicht nur eine del entschieden. Wir haben auch auf die anderen GGefahr für die Stärke der Volkswirtschaften dieser 7-Staaten geschaut. Unsere heutigen Gäste trafen Länder dar, sondern auch für die Struktur unserer sich - das sollten meine amerikanischen Mitbürger demokratischen Gesellschaften. Vor einem Jahr be- wissen - einmal im Jahr. Und über einen Zeitraum von trug beispielsweise die Arbeitslosigkeit in den Verei- 10 Jahren verabschiedeten die Mitglieder der G-7 nigten Staaten unter Menschen ohne High School- jährlich eine Resolution, die offen gesagt für die VereiDiplom 12,6 Prozent, unter High School-Abgängern nigten Staaten peinlich war. Sie verfaßten sie in sehr 7,2 Prozent, unter Absolventen einer weiterführenden höflicher Form, sagten aber im Grunde, die WeltwirtAusbildung 5,7 Prozent und unter Collegeabgängern schaft könne nicht wachsen, wenn Amerika weiterhin 3,5 Prozent. Und die Arbeitslosigkeit ist wie gesagt sein Haushaltsdefizit erhöhe und jedes Jahr mehr auch in den Gegenden besonders hoch, in denen die ausgebe, als es an Steuergeldern einnehme. Sie Menschen nicht von Investitionen profitieren können, baten uns, unser Haushaltsdefizit abzubauen. Und insbesondere in unseren großen Innenstädten und das taten wir. den ärmsten ländlichen Gebieten. Durch die Reduzierung des Defizits um 500 Milliarden Wir alle müssen auf unsere Art mit diesen grundlegen- Dollar beläuft sich unser Haushaltsdefizit jetzt auf den Veränderungen umgehen - neue Wege finden, um einen kleineren Prozentsatz unserer jährlichen Eindie Menschen für den Erfolg zu rüsten, uns die Dyna- nahmen als in allen anderen hier vertretenen G-7mik des Marktes zunutze machen und irgendwie diese Staaten mit einer Ausnahme. Darauf bin ich stolz. Kräfte in Gebiete übertragen, in denen die Menschen Wenn der Kongreß den neuen Haushalt verabschieins Hintertreffen geraten sind. Wir in den Vereinigten det, und alle Zeichen deuten darauf hin, werden wir Staaten geben den Menschen anscheinend manch- erstmals seit der Amtszeit Präsident Trumans einen mal größere Anreize zu Investitionen bei einigen unse- über einen Zeitraum von drei Jahren verlaufenden rer Handelspartner mit sich entwickelnden Volkswirt- Abbau unseres Haushaltsdefizits verzeichnen könschaften als in unseren Innenstädten und entlegenen nen. Wirhaben alsoden richtigen Weg eingeschlagen. ländlichen Gegenden, deren Volkswirtschaften sich ebenfalls im Entwicklungsstadium befinden und Wachs- Die hier vertretenen Nationen verfolgen eine Strategie, tumsmöglichkeiten bieten. die erkennt, daß jeder der großen Blöcke hierbei eine AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Rolle zu spielen hat: Die Vereinigten Staaten sollten den Abbau ihres Haushaltsdefizits fortsetzen, Japan sollte seine Binnennachfrage erhöhen, Europa sollte sich weiter um niedrigere Zinssätze bemühen, so daß diese drei Dinge zusammengenommen einen neuen Schub weltweiten Wachstums auslösen können, der zu vermehrter wirtschaftlicher Aktivität und mehr Arbeitsplätzen in Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten und Japan führt. Wir arbeiten auch hart an einem Abbau der Handelshemmnisse im Rahmen des NAFTA, des GATT und eines Treffens mit den asiatisch-pazifischen Staaten. Im vergangenen Jahr leisteten wir einzigartige Arbeit, indem wir Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen weltweit durch eine Stärkung des Handels unterstützten. Während der Debatte über das NAFTA hörten wir die Sorgen der Arbeitnehmer - berechtigte Sorgen - die dem wirtschaftlichen Wandel schutzlos ausgesetzt waren und nicht glauben konnten, daß diese Veränderungen für sie von Vorteil wären. Wir mußten jedoch der Wahrheit ins Gesicht sehen: Arbeitsplätze im amerikanischen Exportsektorbringen im Durchschnitt um 22 Prozent höhere Löhne hervor als Arbeitsplätze, die nicht mit der Weltwirtschaft im Zusammenhang stehen. Und Handel ist kein Nullsummenspiel. Wenn die Weltwirtschaft schrumpft, sind wir alle die Verlierer; wenn sie wächst, sind wir alle die Gewinner. Eines ist klar: Kein wohlhabendes Land der Erde kann auf eigene Faust Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, wenn es kein globales Wirtschaftswachstum gibt. Ohne dieses Wachstums werden ärmere Länder, die dasselbe wie unser Volk zu Löhnen produzieren, von denen unsere Bürger nicht leben könnten, allmählich unsere Position untergraben. Bei starkem Wirtschaftswachstum können neue Technologien, neue Aktivitäten und neue Märkte entwickelt werden. Das ist unsere einzige Option. unsere Arbeitnehmer als auch unsere Umwelt gekümmert. Unser Ziel ist zu beweisen, daß das den besten Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert darstellt. Was steht dem Wandel denn im Wege? Hier im industriellen Kernland Amerikas und in der gesamten industrialisierten Welt haben zu viele Menschen hart gearbeitet nur um herausfinden zu müssen, daß ihre Einkommen stagnieren oder sinken. Wir müssen bei den Menschen das Vertrauen darin wiederherstellen, daß sie belohnt und nicht bestraft werden, wenn sie sich die erforderlichen Kenntnisse aneignen und ihr Land vorwärtsbringen. Diese tiefverwurzelten politischen, fast psychologischen Hemmnisse des Wandels müssen in jedem Land beseitigt werden. Ich möchte ganz offen mit Ihnen sein: Eines der Dinge, die ich mir von diesem G-7-Treffen erhoffe, wäre, daß durch offene und ehrliche Gespräche über Wachstumsprobleme und durch Erfahrungsaustausch jeder führende Politiker in unseren Ländern in die Lage versetzt wird, in seinem eigenen Land mehr zu bewirken, weil er es mit Deutschland oder Frankreich vergleichen kann. Und durch Erfahrungsaustausch werden wir führenden Politiker mehr in unserem eigenen Land bewirken können, weil wir sehen, daß die Deutschen, Franzosen, Kanadier, Italiener und Japaner dieselben Probleme haben. Wir haben heute morgen beim Frühstück ausgiebig darüber gesprochen und jeder machte dieselbe Beobachtung: Wenn wir diese Probleme ehrlich erörtern, können wir den Menschen bei der Überwindung ihrer Angst vor Veränderungen helfen und gleichzeitig anerkennen, daß es im Zusammenhang mit diesem Wandel berechtigte Sorgen gibt. Meines Erachtens muß sich diese Konferenz mit drei entscheidenden Problemen befassen, welche die Menschen von einer Unterstützung des Wandels abschrecken. Solange die Menschen nicht überzeugt Aus diesem Grund müssen wir auch neue Märkte sind, daß sie auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorbeschaffen. Das bedeutet, daß wir in arbeitsplatzschaf- reitet sind, Produktivität für sie von Vorteil ist und sie in fende Technologien investieren müssen, von Mehr- einer dynamischen Volkswirtschaft sowohl einen gefezwecktechnologien im Zuge des Abbaus unseres stigten Arbeitsplatz als auch gefestigte Familien haben Haushaltsdefizits zu einem Superinformationsnetz, das können, werden sie sich gegen den Wandel sperren. jeden Klassenrau m und jede Bibliothek im Land mitein- Wir müssen den Wählern in unseren Ländern in all diesen Punkten erneut Sicherheit verschaffen. Unseander verbindet. re erste Herausforderung besteht ganz offensichtlich Viele dieser Technologien fallen in den Umweltbe- darin, unsere Bürger auf eine Arbeitswelt vorzubereireich. Wir wissen jetzt, daß Umweltschutz und Wirt- ten, die hohe Löhne bietet, aber auch hohe Qualifikaschaftswachstum möglich sind. Gemeinsam mit den tion erfordert. Großen Drei der Automobilindustrien und der Automobilarbeitergewerkschaft werden wir die Entwicklung Wenn ich zu jungen Menschen spreche, sage ich eines sauberen Autos fördern, das weniger Umweltbe- ihnen, daß sie wahrscheinlich sieben- oder achtmal im lastungen verursacht und mehr Märkte schafft. Leben ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Aus diesem Grund erarbeiten wir im Kongreß eine TagesordVon Theodore Roosevelt über Walter Ruther bis zu nung für lebenslanges Lernen, und aus diesem Grund unserem eigenen hervorragenden Vizepräsidenten bereitet der Kongreß die Annahme von Gesetzen zur haben unsere klügsten Politiker sich immer sowohl um Einführung von erstklassigen Bildungsnormen vor, Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �fördert grundlegende Reformen und unterstützt die er die Chance erhielt, neue Fähigkeiten zu erwerben Bewegung derjenigen, die direkt nach der High School und von einem Arbeitgeber eingestellt zu werden, der in die Arbeitswelt eintreten und nicht aufs College nicht gegen ältere Arbeitnehmer voreingenommen ist. gehen wollen. Wir sind in diesem Land in zweierlei Hinsicht gegen Der Lernprozeß darf nie aufhören. Unser heutiges bestimmte Altersgruppen voreingenommen. Manche System zum Umgang mit Arbeitslosen ist auf eine Arbeitnehmer stellen nicht gerne junge Leute ein, weil Wirtschaft zugeschnitten, die bereits seit 10 Jahren sie keine Erfahrung haben. Wie sollen sie je Erfahrunnicht mehr existiert - ein System, das davon ausgeht, gen sammeln, wenn sie keine Arbeit finden? Manche wenn den Menschen genug zum Überleben gegeben Arbeitnehmer wollen keine älteren Menschen einstelwürde, könnten sie später an ihren alten Arbeitsplatz len, weil sie zu viel Erfahrung haben. Je älter ich zurückkehren. Die Wahrheit ist jedoch, daß die mei- werde, desto stärker bin ich von folgendem überzeugt: sten Menschen nicht an ihren alten Arbeitsplatz zu- Die am schnellsten wachsende Altersgruppe in Amerückkehren können. Der Verlust eines Arbeitsplatzes rika sind die Menschen über achtzig. Diejenigen, die heutzutage ist nicht auf einen zyklischen normalen auf ihre Gesundheit achten, werden - selbst wenn sie Konjunkturrückgang zurückzuführen, sondern oftmals über siebzig sind - noch tatkräftig und arbeitsfähig sein, auf strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft. einen Beitrag leisten und etwas bewirken können. Was früher in Amerika von einem Menschen erledigt Wenn die Menschen im Laufe ihres Lebens ihren wurde, wird jetzt von einer Maschine in Amerika oder Arbeitsplatz verlieren, wenn wir im Laufe unseres einem Arbeitnehmer im Ausland getan. Somit muß Lebens im Durchschnitt achtmal unseren Arbeitsplatz wechseln müssen, werden viele Menschen auch noch dieser Mensch ein neues Betätigungsfeld finden. mit über 50 oder sogar über 60 Jahren ihren ArbeitsDas bedeutet, daß es falsch ist, die Arbeitgeber einen platz wechseln müssen. Wir können ihnen nicht die Anteil am Arbeitslosengeld zahlen zu lassen, das Geld Chance nehmen, einen Beitrag zu leisten. einem Fonds zuzuführen und an die Arbeitslosen weiterzuleiten, die dann untätig das Auslaufen der Wenn die Menschen den Wandel begrüßen sollen, Arbeitslosenunterstützung abwarten und danach immer müssen wir alle unsere Einstellung dazu ändern, wer noch keinen neuen Arbeitsplatz haben. Das ist nicht eingestellt werden kann, und insbesondere innerhalb das Richtige. welchen Altersspektrums. Das ist von äußerster Wichtigkeit. Die Frage sollte lauten: Sind die MenVergangene Woche legten wir einen Plan vor, um schen auf die freiwerdenden Arbeitsplätze vorbereiunser Arbeitslosensystem in ein Wiederbeschäftigungs- tet? Wenn das der Fall ist, sollten sie ihre Chance system umzuwandeln, um diese Ausbildungsprogram- erhalten. me zu konsolidieren, zentralisierte Karrierezentren zu schaffen und die Menschen vom Tag ihrer Entlassung Die zweite uns konfrontierende Herausforderung wurde an für neue Arbeitsplätze auszubilden und vorzuberei- heute morgen bei unserem Frühstück ebenfalls angeten. sprochen. DergriechischeVertreterderEuropäischen Union gab hierzu einen sehr engagierten Kommentar Das stellt in vielen Industriestaaten ein großes Pro- ab. Unsere Bürger müssen davon überzeugt werden, blem dar. Die Zeitspanne, in der die Menschen arbeits- daß Produktivität eine Verdienstquelle sein kann und los sind, wird immer länger, und oftmals ist der Grund kein Anlaß zur Sorge ist. darin zu finden, daß sie keine Berufsausbildung erhalten und gezwungen sind, einen neuen Arbeitsplatz zu Und genau das ist das Geheimnis. Als ich ein Junge einem niedrigeren Lohn als früher anzunehmen. Wir war, bedeutete Produktivität auf der Farm, daß die können das ändern und dabei unseren Bürgern mehr Menschen dort ihren Arbeitsplatz verloren. ProduktiSicherheit geben, um die Veränderungen in der Welt- vität in Detroit bedeutete jedoch, daß in der Automobilwirtschaft anzunehmen. Zudem ist das ein gutes industrie mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als Geschäft. Wir brauchen unsere Bürger gerade jetzt. auf der Farm verlorengingen. Während des gesamten Wir sollten nicht für die Untätigkeit der Menschen 20. Jahrhunderts seit der Industriellen Revolution zahlen, wenn wir sie für ihre Arbeit bezahlen könnten. bedeutete Produktivität in einem Bereich, durch die auf Das ist kein gutes Geschäft. diesem Gebiet mehr Arbeit von weniger Menschen geleistet werden konnte, daß technologischer Wandel Wie bereits erwähnt, stattete ich gestern Focus: Hope immer Arbeitsplätze in einem anderen Sektor schuf. einen Besuch ab und sah dort, wie junge Menschen für moderne Arbeitsplätze im Ingenieurwesen, der Robo- Das ist auch heute noch so. Das Problem besteht tertechnik und anderen zukunftsorientierten Berufs- jedoch darin, daß die Produktivität im Fertigungsbesparten ausgebildet wurden, was wieder einmal zeigt, reich explosionsartig angestiegen ist und diese Entdaß alle Menschen lernen können. Kürzlich sprach ich wicklung nicht aufhört. Jetzt setzt sie sich im Dienstmit einem Mann aus dem Norden New Yorks, der 29 leistungssektor fort, so daß beispielsweise Banken Jahre lang in der Rüstungsindustrie arbeitete und jetzt oder Versicherungsgesellschaften aufgrund der Proeine leitende Stellung in einem Krankenhaus hat, weil duktivität im Informationswesen mit weniger Men- AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �sehen mehr Arbeit leisten können. Gleichzeitig sind alle anderen Länder in der Lage, Dinge zu tun, die ihnen vorher nicht möglich waren. Folglich besteht in unseren Staaten diese große Unsicherheit, daß Produktivität erstmals Arbeitsplätze gefährden könnte, anstatt sie zu schaffen. gien sollen denjenigen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die sie nutzen können, selbst jedoch nicht die zu ihrer Entwicklung erforderlichen Finanzmittel gehabt hätten. Das sollten alle Länder tun, damit sich ihre Bürger auf die Seite der Produktivität schlagen und ihre Volkswirtschaften funktionieren. Wir müssen dagegen ankämpfen. Im vergangenen Jahr beobachteten wir, wie unsere Unternehmen hier in Amerika sich wieder erholten - in 13 Monaten wurden 2,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Und das wäre nicht möglich gewesen ohne eine Produktivitätserhöhung in der Privatwirtschaft. Wir können uns nicht der Tatsache verschließen, daß Modernisierung der Schlüssel zu Beschäftigung ist. Wir in der Regierung und die in der Privatwirtschaft Tätigen müssen neue Bereiche finden, in denen Produktivität zu Erfolg führen kann. Obwohl wir dieses Jahr die staatlichen Ausgaben senken, stellen wir Rüstungsunternehmen mehr Gelder zur Verfügung, damit die Verantwortlichen Möglichkeiten finden können, die für den Sieg im Karten Krieg und in der Zeit danach erforderlichen Technologien, die wir alle finanzierten, in neue Technologien für die neuen Arbeitsplätze der Zukunft umzuwandeln. Umstrukturierungen wird es immer geben, und es wird immer ein gewisses Maß an Arbeitsplatzabbau geben. Die besten staatlichen Maßnahmen, die besten Unternehmenspraktiken können diese Veränderungen nicht aufhalten. Was wir jedoch tun können, ist, unserem Volk bei der Gestaltung dieses Wandels zu helfen. Der Staat muß die Menschen mit lebenslangem Lernen, Wiederbeschäftigung und einer sicheren medizinischen Versorgung ausstatten. Die Unternehmen müssen weiterhin auf Verbesserungen der Produktivität drängen. Das Führungspersonal in der Privatwirtschaft muß nach neuen Wegen streben, um den Beschäftigten zu helfen, mit gut durchdachter strategischer Planung und Innovationen sowie durch die Schaffung leistungsfähiger Arbeitsstätten sowie verstärkter Beteiligung der Arbeitnehmer an der Entscheidungsfindung von diesen Produktivitätszuwächsen zu profitieren. Das ist das Geheimnis. Wir müssen unserem Volk beweisen, daß der Wandel für unsere Bürger von Vorteil ist und Produktivitätssteigerung immer noch den Schlüssel zu Beschäftigung und Wachstum darstellt. Wenn wir das vergessen und zulassen, daß wir aus Angst nicht die Notwendigkeit erkennen, immer auf der Seite der Produktivität zu stehen, geraten wir in wirkliche Schwierigkeiten. Dadurch entstand die Mittelschicht. Die Fähigkeit des einzelnen Arbeitnehmers, mehr Arbeit zu leisten, ließ die amerikanische Mittelschicht entstehen. Sie führte nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wirtschaftswunder in Europa und Japan. Sie schafft immer noch Chancen. Sie ist nur etwas anders, stellt eine größere Herausforderung dar, ist komplizierter und entwickelt sich schneller als vorher. Wenn wir uns jedoch nur eine Minute gestatten, uns gegen das Produktivitätswachstum zu wehren, befinden wir uns in großen Schwierigkeiten. Wir haben beim Frühstück heute morgen darüber gesprochen, daß es in Japan grundsätzlich immer noch die Politik der lebenslangen Beschäftigung gibt. Um dies zu erreichen, muß man bereit sein, die Arbeitnehmer auch in harten Zeiten zu behalten, und die Unternehmen müssen stets neue unternehmerische Aufgaben finden. Denn auf diese Weise braucht man nicht die Firma zu wechseln. Was auch immer wir tun, es besteht hier eine große Verantwortung, die nur von der Privatwirtschaft getragen werden kann, nicht vom Staat. Von 1947 bis 1973 erhöhte sich die Produktivität in Amerika jährlich um mehr als 3 Prozent, und die Löhne stiegen mit gleicher Geschwindigkeit. Seitdem hat sich der Anstieg von Produktivität und Löhnen verlangsamt. Jetzt steigt die Produktivität in vielen Sektoren unserer Wirtschaft wieder an, und damit werden sich Arbeitsplätze und Löhne verbessern. Da wir intelligenter, nicht härter arbeiten müssen, ist diese Angelegenheit wichtiger als je zuvor. Heute steht im Senat ein Gesetz zur Debatte, das den Unternehmen bei Forschung und Entwicklung zur Schaffung von Fertigungszentren helfen soll, in denen Firmen zusammenarbeiten können, wie das die kleineren Produktionsbetriebe beispielsweise im Norden Italiens bereits längere Zeit tun. Die neuen TechnoloSeite 6 Von Unternehmen, die Automobile herstellen, bis zu solchen, die Software entwickeln, wurden einige der größten Fortschritte von denjenigen erzielt, die ihre Arbeitnehmer als ihr wichtigstes Gut behandelten, die ihren Arbeitnehmern den höchsten Respekt zollten und ihnen die größte Rolle dabei einräumten herauszufinden, was getan werden muß, um konkurrenzfähig zu sein und in der Weltwirtschaft zu bestehen. Dies sind die leistungsfähigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten ausbilden und fortbilden, sie dazu befähigen, persönliche Verantwortung für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen, die Arbeitnehmerund Gewerkschaften als Freunde, nicht als Gegner betrachten. Heute werde ich eine Firma mit dem Namen Detroit Diesel besuchen, die mit der Automobilarbeitergewerkschaft UAW bei der Herstellung qualitativ hochwertiger Motoren für den in- und ausländischen Markt zusammenarbeitet. Ihr Vorstandsvorsitzender Robert Penske ist bei den meisten unter Ihnen dafür bekannt, daß er siegreiche Teams zu den Rennen von Indiana- AMERIKA DIENST 11 �polis schickt. Darüber hinaus baut er jedoch auch hier bei Detroit Diesel ein Siegerteam auf - ein Team, das trotz aller Veränderungen erfolgreich ist. Unsere dritte Herausforderung besteht darin, den Menschen Sicherheit in ihrer Lebensplanung zu geben und gleichzeitig die Dynamik der Marktwirtschaften zu bewahren. Dies ist ein großes und schwieriges Unterfangen. Wie können wir den Arbeitnehmern die Sicherheit geben, die sie benötigen? Welche Art von System zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit müssen wir haben, welche Art von Krankenversicherung benötigen wir, welche Art von Ausbildungssystem müssen wir haben, welche Art von Maßnahmen benötigen wir für Urlaub aus familiären Gründen und Kinderbetreuung oder die Betreuung von Eltern, die es den Menschen gestattet, ihre Aufgaben als Arbeitnehmer und Familienmitglieder zu erfüllen? nicht wechseln konnten, weil irgend jemand in ihrer Familie seit längerem krank war. Ich weiß selbst, daß das im vergangenen Jahr hier unterzeichnete Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen, das uns lediglich allen anderen Ländern der G-7 und 170 anderen Ländern der Welt gleichstellte, die amerikanischen Unternehmen stärken wird, weil Menschen nicht mehr ihren Arbeitsplatz verlieren müssen, wenn sie kranke Kinder oder pflegebedürftige Eltern betreuen. Diessind Dinge, denen wiruns stellen müssen. Während wir also danach streben, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden, den Menschen zu helfen, diese drei Herausforderungen zu bewältigen, sollten wir zwei Binsenwahrheiten erkennen: Erstens, trotz all seinernichtzu kontrollierenden Energie und all der von ihm ausgelösten Erschütterungen ist der Markt eine unaufhaltsame und unerläßliche Macht des Fortschritts. Mehr als in jedem anderen der hier vertretenen Länder Wir brauchen Märkte, auf denen Menschen die Wahl haben wir in den Vereinigten Staaten den schrecklitreffen können. chen Preis gesehen, den wir bezahlen, wenn die Familie als Institution zerfällt. Sie ist eine wesentlich grundlegendere Institution als das Unternehmen. Sie Zweitens können unsere Gesellschaften menschliche Werte von der Stärke unserer Familien bis zur Qualiist die grundlegendste Institution überhaupt. fikation unserer Arbeitnehmer fördern. Wir können Aber wir wissen, daß die meisten Menschen bei uns dies tun und dabei die Menschen befähigen, die von heute einen Arbeitsplatz haben. Die meisten Mütter einer pulsierenden Marktwirtschaft bereitgestellten mit Kindern im Alter von einem Jahr an aufwärts sind Chancen voll und ganz zu nutzen. heute berufstätig. Wie können wir es ermöglichen, daß Menschen gleichermaßen ihre Aufgaben als Arbeit- Nun, wenn Sie an diese Dinge glauben, dann werden nehmer und ihre Aufgaben als Familienmitglieder er- Sie meiner Meinung nach fragen, warum sind wir füllen? Wie kann der Staat so intervenieren, daß eigentlich alle hier? Warum müssen wir gemeinsam Arbeitsplätze produktiver werden, anstatt die Unter- handeln? Warum müssen wir in unseren jeweiligen nehmen so stark zu belasten, daß sie in der Weltwirt- Ländern gemeinsam handeln? Warum sollten diese schaft nicht konkurrenzfähig sind? Fürdie meisten von Staaten, die soviel gemeinsam haben, versuchen, uns ist es hart, schwierig und sogar schmerzlich, dies untereinander gemeinsam zu handeln? Ich bitte die zu erörtern. Wir müssen hier jedoch ehrlich sein, und Minister, diesen Fragen ehrlich und offen nachzugeich freue mich auf einige sehr anregende Diskussionen hen. Ich möchte jedoch erneut betonen, es steht eindeutig fest, daß es für uns im Inland leichter ist, das darüber in den nächsten anderthalb Tagen. Notwendige zu unternehmen, wenn wir wissen, daß In jedem Land müssen wir die richtige Formel finden. die Menschen in den anderen Ländern mit u ns zusamWir dürfen nicht in Dogmatismus oder Ideologie verfal- menarbeiten und wir langfristig gewinnen werden. len und vorgeben, das eine oder andere sei bedeutungslos. Aber wir wissen, wenn gesicherte Arbeitneh- Wir sollten deshalb die harten Fragen stellen. Erstens, mer mit gesicherten Familien, die wissen, daß sie ihre worin besteht das Arbeitsplatzproblem in Wirklichkeit? Aufgabe als Eltern erfüllen, an die Arbeit gehen, ver- Warum ist die Arbeitslosigkeit selbst bei vorhandenem setzt sie diese Freiheit in die Lage, die produktivsten Wirtschaftswachstum zu hoch? Können wir wirklich Arbeitnehmer der Welt zu sein. Wir wissen auch, daß noch von einer nationalen Arbeitslosenquote sprees eine Obergrenze für die Kosten gibt, die ein Betrieb chen? tragen kann, um seine Produktivität zu bewahren. Wir müssen deshalb diese schwierigen Fragen gründlich Bedeutet die nationale Arbeitslosenquote überhaupt etwas für irgend jemand von Ihnen hier in Michigan? erörtern und behandeln. Nein, Sie möchten wissen, wie hoch die ArbeitslosenIch weiß, daß die Vereinigten Staaten von der Beweg- quote in Michigan ist, oder wie hoch sie in Detroit oder lichkeit ihrer Firmen und Arbeitnehmer sowie der Fle- im Landkreis Wayne ist, nicht wahr? xibilität ihrer Arbeitsmärkte profitiert haben. Ich weiß Gibt es eine nationale Arbeitslosenquote, die von femer, daß wir unter der nagenden Ungewißheit unseBedeutung ist? Gibt es Trends in all diesen Ländern, rer Menschen gelitten haben, wenn sie ihren Krankendie eine Gesamtarbeitslosenquote in jedem von ihnen versicherungsschutz verloren oder den Arbeitsplatz weniger bedeutsam machen als die Quoten in ver- AMERIKA DIENST 11 Seite 7 �schiedenen Sektoren der Gesellschaft, insbesondere unter Menschen, die aufgrund ihrer Langzeitarbeitslosigkeit, ihres Mangels an Qualifikationen oder ihrer Isolierung von Investitionsmöglichkeiten den Kontakt zum Arbeitsmarkt völlig verloren haben? Zweitens, was ist die beste Strategie für die weltweite Zusammenarbeit in der Währungs- und Haushaltspolitik, um Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen? Wie bringen wir unsere Inflationsängste mit der Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum in Einklang? Drittens, wie können wir ein soziales Netz aufbauen, das unseren Menschen hilft, sich weiterzuentwickeln und das zum Wachstum unserer Volkswirtschaften beiträgt? Können wir die Möglichkeit lebenslangen Lernens bereitstellen, den Menschen helfen, den Anforderungen von Arbeit und Familie gleichermaßen gerecht zu werden, den Menschen medizinische Versorgung geben und trotzdem die Dynamik unserer Volkswirtschaften bewahren? Und wenn ja, welches ist der beste Weg, um dies zu leisten? wir einen ernsthaften Dialog über das wirtschaftliche Wohlergehen dereinfachen Menschen in jedemdieser Länder auf. Dies ist ein historischer, wichtiger und seit langem überfälliger Augenblick. Wir alle müssen Erfolg haben. Wenn es irgend jemand von uns nicht vermag, unsere Menschen davon zu überzeugen, den Wandel anzunehmen, dann könnte sich dieses Land auch gleich aus der Weltwirtschaft zurückziehen. Dies könnte eine nach unten gerichtete Spirale des Protektionismus, des sinkenden Wachstums und der Rückschritte auslösen, die uns alle in Mitleidenschaft ziehen könnte. Wenn die Gesichter dieser neuen Volkswirtschaft, wenn diese hervorragenden Menschen, die ich Ihnen heute hier vorgestellt habe, den Mut zur Veränderung haben können, dann können wir dies auch - jedes unserer Länder. Wir können in jenem Geist vorwärts schreiten, den Präsident Roosevelt einmal als "kühnes, andauerndes Experiment" bezeichnet hat. Wenn wir nach dieser Konferenz mit der Zuversicht weitermachen können, daß wir den Wandel für den Durchschnittsbürger in diesen Ländern, für alle unsere Viertens, die Geschichte hat belegt, daß Produktivität Menschen nutzen können, dann werden wir erfolgzu besseren Arbeitsplätzen und höheren Löhnen führt. reich sein. Wirwerden nach dieser Konferenz mit einer Aber wie machen wir, wenn sich der Wandel so rasch wirklichen Tagesordnung zum Treffen der Staats- und vollzieht, unseren Menschen klar, daß dies auch heute Regierungschefs der G-7-Länder nach Neapel reisen, ebenso zutrifft wie stets in der Vergangenheit? Und mit der wir uns alle dazu verpflichten können, hier wie können staatliche Maßnahmen und Unterneh- Fortschritte zu erzielen. menspraktiken bei den rapiden technologischen Veränderungen des Informationszertaiters den Beschäf- Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß wir früher tigten vor Augen führen, da ß Wandel und Produktivität bereits zahlreiche schwierige und maßgebliche Entzu ihrem Nutzen eingesetzt werden können? scheidungen dieser Art zu treffen hatten. Nicht immer haben wir die richtige Entscheidung getroffen. Am Niemand von uns kann Antworten auf alle diese Fra- Ende des Ersten Weltkriegs wendeten sich unsere gen lediglich innerhalb der Grenzen unserer jeweiligen Nationen nach innen, und dies führte uns in die DeLänder finden. Wenn wir bei dieser Konferenz unser pression und einen weiteren Weltkrieg. Nach dem Wissen, unsere Ansichten und unsere praktischen Zweiten Weltkrieg wendeten sich unsere Nationen Erfahrungen miteinander teilen, wird jedes einzelne nach außen. Sie stellten sich mutig der Zukunft. Alte unserer Länder davon profitieren. Wenn wir neue und Feinde gingen um der gemeinsamen Sache der menschwirksame Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen und lichen Entwicklung willen aufeinander zu. Bündnisse Steigerung der Einkommen finden, werden die arbei- wurden errichtet, Institutionen wurden geschaffen, die tenden Menschen aller Länder die Gewinner sein. Ich den Frieden erhielten, den Wohlstand förderten, die hege die Hoffnung, daß diese Konferenz das von uns Demokratie unterstützten und den Kalten Krieg geim vergangenen Jahr begonnene Unterfangen fortset- wannen. zen wird, bei dem die führenden Industriestaaten zusammenarbeiten, um das Erforderliche zu leisten. Heute stehen wir erneut vor einer Entscheidung, und diese Konferenz ist Teil der Entscheidungsfindung. Über Jahre hinweg haben die G-7-Staaten miteinan- Werden wir den Mut haben, den Wandel anzunehmen der über die großen Fragen der Makroökonomie und und unsere Menschen zu unterstützen? Ich denke, ich des globalen Finanzwesens beraten. Heute nehmen kenne die Antwort. Gemeinsam müssen wir sie finden. * * i Seite 8 * * AMERIKA DIENST 11 �ARBEITSWELT 16. März 1994 DAS WIEDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZ Erklärung Präsident Clintons WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Pressebüro des Weißen Hauses herausgegebene Erklärung Präsident Clintons, in der er das Wiederbeschäftigungsgesetz vorstellt. Vielen Dank, John, fürdiese Einführung. Herr Vizepräsident, Minister Reich, ich danke Ihnen für die bei diesem Projekt geleistete hervorragende Arbeit. Lane Kirkland und Larry Perlman gebürt Dank dafür, daß sie heute hier anwesend sind und die amerikanischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen bei der von uns aufzubauenden Partnerschaft vertreten. Ich möchte auch John Hahn aus dem Landkreis Niagara im Bundesstaat New York danken, mit dem ich vergangenen Monat zusammentraf. Er verlor nach 28 Jahren seinen Arbeitsplatz bei Bell Aerospace und erwarb nach 28 Jahren neue Qualifikationen als biomedizinisch-technischer Assistent. Er, Deb Woodbury und Donald Hutchinson gehörten alle unserem Gremium an. Es war eine ausgezeichnete Runde, in der ich beim Zuhören sehr viel hinzulernte. Als wir heute morgen im Weißen Haus den Ablauf dieses Tages planten, teilte mir Mack McCarty mit: "Wir werden heute über zwei der Angelegenheiten sprechen, wegen der Sie Präsident geworden sind, weil Sie etwas tun wollen, um allen Menschen, mit denen wir aufwuchsen, helfen zu können." Als ich mich auf den langen Weg machte, der uns hierher führte, und mit vielen befreundeten Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen sprach, bekam ich den Eindruck, daß dieses Land sich wirklich in Gefahr befand, in das 21. Jahrhundert geworfen zu werden, ohne den Amerikanischen Traum bewahren und am Leben erhalten zu können, und daß der Durchschnittsamerikaner mit mindestens drei riesigen Problemen konfrontiert war. Eines bestand darin, daß immer mehr Amerikaner immer härter und zu stagnierenden Löhnen arbeiteten und sich der Armutsgrenze immer weiter annäherten. Aus diesem Grund gaben wir heute die Initiative über den Einkommensteuerfreibetrag bekannt sowiedie Art AMERIKA DIENST 11 und Weise, wie sie Arbeitnehmerfamilien mit Kindern den Weg aus der Armut bahnen sollte. Ein weiteres Problem war, daß ungeachtet des Abbaus der Arbeitslosigkeit in einigen Bereichen viele Amerikaner - normalerweise aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Wohnorts - im Hintertreffen bleiben. Das bedeutet jedoch, daß bei einer Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent - wie heute der Fall - die Arbeitslosenquote bei denjenigen mit einer College-Ausbildung 3,5 Prozent beträgt und bei denjenigen, die nach der High School noch eine - mindestens zweijährige - Ausbildung durchliefen etwas über 5 Prozent. Unter den High School-Absolventen liegt sie bei etwas über 7 Prozent, bei denjenigen, die die High School abbrachen bei ungefähr 12 Prozent - und bei den jugendlichen Angehörigen von Minderheiten in vielen Innenstädten bei über 50 Prozent. Die Zahl an sich bedeutet also gar nichts. Es gibt riesige Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, bei denen keine Investitionen in den Menschen getätigt werden. Der Vizepräsident, Henry Cisneros (der Minister für Wohnungsbau und städtische Entwicklung), Bildungsminister Richard Riley, der heute anwesend ist, Arbeitsminister Robert Reich und andere arbeiten an der Initiative, um diesen Gemeinden zu helfen und versuchen, sich auf dieses Problem zu konzentrieren. Mit dem dritten großen Problem - für das die drei hier anwesenden renommierten Persönlichkeiten stellvertretend sind - beschäftigen wir uns am heutigen Tag: Ein Amerikaner wechselt im Durchschnitt sieben- oder achtmal im Leben den Arbeitsplatz, ob ihm das gefällt oder nicht. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß ihm das vorteilhaft erscheint, daß diese Veränderungen die Sicherheit der Menschen, nicht ihre Unsicherheit erhöhen. Und wir wissen, daß unsere gesamte Politik nur dann einen großen Einfluß auf Seite 1 �das Leben der Menschen haben kann, die uns überhaupt erst hierher entsandt haben, wenn wir genau das tun. sein und unser Land und den Privatsektor zu würdigen - einen der beweglichsten und flexibelsten Arbeitsmärkte aller Industriestaaten. Oftmals legen diese Umschulungs- und Arbeitslosenprogramme dieser Mobilität Hindernisse in den Weg, anstatt sie zu vergrößern. Ich bin stolz darauf, daß die von uns unternommenen Anstrengungen zur Reduzierung des Defizits und Senkung der Zinssätze zu großen Investitionssteigerungen und im vergangenen Jahr zur Schaffung von 3. Wir wollen dem Privatsektor, den Unternehmen mehr als zwei Millionen neuer Arbeitsplätze geführt und Arbeitnehmern die Verantwortung dafür haben. Viele Menschen haben jedoch keinen Zugang übertragen, daß die Ausbildung die Menschen zu diesen Arbeitsplätzen. Und wie der Arbeitsminister tatsächlich auf wirklich existierende Arbeitspläterklärte, gibt es in dieser Volkswirtschaft noch sehr ze vorbereitet - und das für Ausbildungsproviele Verschiebungen von Wählerstimmen. Deshalb gramme aufgewendete Geld gut und zweckist dieses Wiederbeschäftigungsgesetz von 1994 so dienlich ausgegeben wird. wichtig. 4. Viertens wünschen wir eine wirkliche RechenJeder von Ihnen, der sich je damit beschäftigt hat, weiß schaftspflicht bei diesem System, so daß wir Inwohl, daß unser derzeitiges Arbeitslosen- und Ausbilvestitionen in Ausbildungsprogramme tätigen, dungssystem funktionsuntüchtig ist, weil es für eine die die Menschen tatsächlich auf einen Arbeitsjetzt nicht mehr existierende Volkswirtschaft geschafplatz vorbereiten. fen wurde. Es wurde im Grunde genommen zu dem Zweck eingerichtet, die Menschen mit einem Lohn ZurZeit existieren sechs verschiedene Programme für über Wasser zu halten, der unter ihrem Verdienst lag, freigesetzte Arbeitnehmer. Und die Arbeitnehmer jedoch ihren Lebensunterhalt finanzierte, bis ihre alten werden von Büro zu Büro und von Programm zu Arbeitsplätze wieder zur Verfügung standen, denn die Programm geschoben. Es gibt Beispiele von Arbeitmeisten Arbeitsplätze gingen aufgrund eines norma- nehmern derselben Berufssparte, die beide auf diesellen konjunkturellen Rückgangs verloren. Jetzt wissen be Art ihren Arbeitsplatz verloren und für verschiedene wir jedoch, daß die große Mehrheit der entlassenen Programme in Frage kommen, bei denen unterschiedArbeitnehmer nicht an ihren alten Arbeitsplatz zurück- liche Leistungen und Deckung gewährt werden. Das kehren kann - daß ihre Entlassung entweder durch erste Element des Plans ist die Schaffung eines umstrukturelle Änderungen der Wirtschaft erfolgte oder in fassenden, zentralisierten Programms, damit die Arder Natur der besonderen Erfordernisse am Arbeits- beitnehmer an einer Stelle die nötige Beratung und Hilfe erhalten und sich über neue Arbeitsmöglichkeiplatz liegt. ten, die erforderlichen Qualifikationen sowie die beIm vergangenen Jahr rechneten drei Viertel aller Ar- sten Ausbildungsprogramme zum Erwerb dieser bebeitnehmer mit einem dauerhaften Verlust ihres Ar- sonderen Fähigkeiten informieren können. Kein arbeitsplatzes - die höchste Zahl seit Erstellung dieser beitsloser Amerikaner sollte sich in einem Dschungel Statistik durch das Arbeitsministerium. Das derzeitige von Gesetzen bewegen müssen, die der Kongreß aus Ausbildungssystem ist, wie die Kongreßabgeordneten unterschiedlichen Gründen verabschiedet. Die ameriwissen, ein Wirrwarr unterschiedlicher Programme, kanischen Bürger interessiert nicht, unter welches die allzuoft der Bürokratie den Vorrang einräumen und Gesetz sie fallen, sie wissen nur folgendes: Hier bin die Kunden - die Arbeitslosen - bestürzt zurücklassen. ich. Ich brauche einen Job. Ich benötige eine Ausbildung. Wie kann ich sie erhalten? Dieses Gesetz soll das untüchtige, veraltete, bürokratische System in Ordnung bringen, das in zu vielen Der zweite Teil des Plans besteht darin sicherzustelFällen die Rückkehr der Menschen in die Reihen der len, daß die Arbeitnehmer neben einem umfassenden, Erwerbstätigen verzögert, anstatt sie zu beschleuni- zentralisierten Programm die größtmögliche Auswahl gen. Es wird ein neues System schaffen, das den an Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitnehmern zu der Ausbildung und Beratung ver- haben und der Markt die zur Verfügung stehenden hilft, die ihnen die schnellere Besetzung höherbezahl- Dinge nutzen kann. Wir möchten die Arbeitnehmer ter Arbeitsplätze gestatten. möglichst bald erreichen, nachdem sie ihren Arbeitsplatzverloren oder-wie in Sunnyvale (Kalifornien) vom Der Plan enthält vier Punkte: Vizepräsident erwähnt - ihre Kündigung erhalten haben. Wir möchten ihnen eine Vielzahl von Möglichkei1. Die Ersetzung dieser zersplitterten Programme ten anbieten, die erforderlichen Chancen und Ausbildurch ein umfassendes, zentralisiertes Produngswege durch ein computergestütztes Netz zu gramm, finden, das Informationen über freie Arbeitsplätze im 2. größere Auswahlmöglichkeiten bei Wiederbe- gesamten Land, über Arbeitssuche, Ausbildung am schäftigungsdienstleistungen, die den Menschen Arbeitsplatz, langfristigen Erwerb neuer Qualifikatiodie Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglichen. nen und Ausbildung für diejenigen gibt, die sich selbWir besitzen - um Amerika gegenüber fair zu ständig machen wollen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Diejenigen, die eine neue Existenz gründen wollen, können einen Teil ihrer Arbeitslosenunterstützung als Starthilfe beanspruchen. Und wir bieten jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit, eigene Entscheidungen über Beschäftigung und Ausbildung zu treffen, anstatt nur Gegenstand der Entscheidungen anderer zu sein. ten und öffentlichen Ausbildern zu wählen und von den Anbietern Berichte verlangen, damit die Kunden eine informierte Entscheidung treffen können und wissen, wieviele Menschen welche Art von Arbeitsplatz zu welcher Bezahlung erhielten. Das ist letztlich die Bewährungsprobe. Femer möchten wir die Menschen auf reale Arbeitsplätze vorbereiten. Aus diesem Grund besteht der dritte Teil des Plans darin sicherzustellen, daß diese Bestrebungen unter der Leitung von Menschen stehen, die praktische Erfahrungen mit diesen Arbeitsplätzen haben - die amerikanischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aus örtlichen Arbeitskräften bestehende und von gewählten Kommunalpolitikern ernannte Investitionsgremien werden diese Zentren, die ein umfassendes Programm anbieten, überwachen. Die Mehrheit soll aus Arbeitgebervertretern bestehen -von Geschäftsführern bis zu Betriebsleitern. Die Arbeitnehmer und die Schulen werden ebenfalls vertreten sein. Da Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen bereits so viel für die Ausbildung der Arbeitnehmertun, wollen wir Unternehmen und Gewerkschaften ermutigen, ihre eigenen Zentren für umfassende, zentralisierte Umschulungsprogramme für ihre eigenen, von Entlassungen oder Firmenschließungen betroffenen Arbeitnehmer zu errichten. Der Arbeitsminister muß bei diesem Ansatz Beurteilungsmaßstäbe für Ausbildungsprogramme definieren. Diejenigen, die den Normen nicht entsprechen, sollten ihre finanzielle Unterstützung verlieren. In fünf Tagen werden führende Vertreter der Industrienationen in Detroit zusammentreffen, um über hochbezahlte Arbeistplätze für unsere Bürger zu beraten. Die größte Stärke unseres Landes ist unsere Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit. Sie helfen unseren Unternehmen und Arbeitnehmern, so dynamisch wie diese Wirtschaft zu sein. Dieser Ansatz verlangt eine Rechenschaftspflicht. Wir können uns keine Vergeudung von Zeit oder Geld des Steuerzahlers leisten, oder - noch wichtiger - die Zeit und ohnehin knappe Unterstützung der Arbeitnehmer für zweifelhafte teure Schulen oder staatliche Programme mit aufgeblähter Bürokratie und geringen Ergebnissen verschwenden. Wir müssen entlassene Arbeitnehmer in die Lage versetzen, zwischen priva- * AMERIKA DIENST 11 * Wir wissen, daß andere Länder sich immer noch über die Flexibilität unserer Erwerbsbevölkerung und unserer Wirtschaft wundern sowie über die im letzten Vierteljahr beobachtete Produktivitätssteigerung - gerade heute erhielten wir den Bericht, daß wir im letzten Quartal des vergangenen Jahres die größte Produktivitätssteigerung seit acht Jahren hatten. Wir sind uns jedoch auch bewußt, daß zu viele Amerikaner hieraus keine Vorteile haben und weiterhin dem Wandel zum Opfer fallen. Das Wiederbeschäftigungsgesetz 1994 baut auf unseren größten Stärken auf und investiert in unsere wichtigste Ressource - unsere Menschen - damit wir das soziale Netz des 20. Jahrhunderts in ein Sprungbrett des 21. Jahrhunderts verwandeln und in der Weltwirtschaft siegreich sein können. * * Seite 3 �BOSNIEN 16. März 1994 WEITERE NATO-MASSNAHMEN IN BOSNIEN SOLLTEN FRIEDENSGESPRÄCHE FÖRDERN Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Jede Ausdehnung der Aktionen von NATO-Streitkräften in Bosnien auf weitere zu Schutzzonen erklärte Städte sollte Verteidigungsminister Perry zufolge "die andauernden Friedensverhandlungen fördern ...zu einer erheblichen Reduzierung der Opferunter der Zivilbevölkerung führen und... durchsetzbar sein". In einer Rede vor der National Security Industrial Association erklärte Perry am 10. März 1994: "Die NATOUltimaten zur Einstellung der Bombardierung Sarajevos aus der Luft und mit Artillerie haben alle diese Kriterien erfüllt, und alle waren erfolgreich." Er stellte fest, für die Vereinigten Staaten liege der "Hauptschwerpunkt" im ehemaligen Jugoslawien auf Maßnahmen, die eine Ausbreitung des Krieges verhindern. Zu diesem Zweck hätten die Vereinigten Staaten "eine kleine Infanterieeinheit in Mazedonien" stationiert, um sich an einer UNO-Friedenstruppe zu beteiligen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Verteidigungsminister Perry. Wann und wie amerikanische Militärmacht eingesetzt werden soll, ist aufgrund der komplexen Sicherheitsprobleme, mit denen die Welt konfrontiert ist, eine der schwierigsten Fragen, die ein Präsident heute zu bewältigen hat. Im Zweiten Weltkrieg kämpften wir um unser Überleben als Nation. Infolgedessen waren wir verpflichtet, die gesamte militärische Streitmacht einzusetzen, die für den totalen Sieg erforderlich war. In unseren militärischen Engagements seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir niemals die gesamte uns zur Verfügung stehende Militärmacht eingesetzt. Im Koreakrieg setzten wir keine Atombomben ein, auch als unsere Bodentruppen in der Enklave Pusan eingekesselt waren. Ebenso setzten wir auch im Vietnamkrieg keine Kernwaffen ein. Während der Operation Wüstensturm verzichteten wir nicht nur auf den Einsatz von Kernwaffen, sondern zeigten darüber hinaus größte Zurückhaltung bei der Verwendung konventioneller Waffen, indem wir unsere Angriffe auf Bagdad auf den Einsatz von Marschflugkörpern und präzisionsgelenkter Munition gegen militärische Ziele beschränkten und den Krieg einstellten, bevor wir die gesamte irakische Armee vernichtet hatten. Präsident Bush entschied, daß dieser begrenzte Einsatz militärischer Macht im Einklang mit dem begrenzten politischen Ziel der Befreiung Kuwaits stand. In Bosnien haben wir es heute mit noch begrenzteren Interessen zu tun, und deshalb ist unser Einsatz miliAMERIKA DIENST 11 tärischer Gewalt ebenfalls noch stärker begrenzt. Wir haben uns zum Beispiel auf bestimmte, sehr eng definierte Arten des Einsatzes von Luftstreitkräften verständigt. Aber wir haben nicht beschlossen, Bodentruppen einzusetzen, au ßer in Zusammenhang mit der Verwirklichung einer von allen Parteien getragenen Friedensregelung. Ich werde heute abend darüber sprechen, wie wir ermittelt haben, welche Art von militärischem Einsatz in Bosnien angemessen warund welche Auswirkungen diese Entscheidung in naher Zukunft für uns haben wird. Mein Vortrag erhebt keinen Anspruch darauf, eine allgemeine Analyse dessen zu geben, wie die Vereinigten Staaten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg militärische Macht einsetzen sollten. Aber die Probleme, die sich uns in Bosnien stellen, sind in einiger Hinsicht repräsentativ für eine Kategorie von nationalen Sicherheitsproblemen, wie sie in der heutigen Welt häufig anzutreffen sind. Dazu gehört ein blutiger Konflikt, in dem die kriegfü hrenden Parteien von tiefsitzendem Haß motiviert sind, angeheizt durch den aggressiven Ehrgeiz von Führern, die ein "Großserbien" schaffen wollen. Senator Moynihan hat geschrieben, "Volkszugehörigkeit ist jene große verborgene Macht unseres Zeitalters". Volkszugehörigkeit ist, wie er schreibt, eine große Macht, aber sie ist nicht länger verborgen. Seite 1 �Der andauernde Krieg in Bosnien nimmt seit langem die Aufmerksamkeit unseres Volkes in Anspruch. CNN hat seine Schrecken in unsere Wohnzimmer getragen, darunter auch das furchtbare Massaker auf dem Markt von Sarajevo im vergangenen Monat. Die menschlichen Opfer dieses Krieges - besonders die systematischen Tötungen und die ethnischen Säuberungen sind offenkundig und beklagenswert. finden unter der Schirmherrschaft der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen und unter bescheidener amerikanischer Beteiligung Friedensgespräche statt. Da europäische Interessen am meisten von einer Regelung profitieren würden, war es angemessen, daß Europa die Führung übernahm. Dazu möchte ich feststellen, daß wirdie harte Arbeit zu würdigen wissen, die unsere Verbündeten in die Lösung dieses komplexen und deprimierenden Zwists Aber welche nationalen Interessen stehen für die investiert haben. Mehrmals schien ein Friedensschluß Vereinigten Staaten in diesem Krieg auf dem Spiel? Er in greifbarer Nähe zu sein, aber jedes Mal verhinderte betrifft nicht unser höchstes nationales Interesse: Im irgendein Hindernis seine Verwirklichung. Gegensatz zum Zweiten Weltkrieg und zum Kalten Krieg hängt von seinem Ausgang nicht unser nationa- Als die Friedensgespräche vor einem Monat in eine les Überleben ab. Wir könnten ihn ganz einfach Sackgasse geraten waren, legte Warren Christopher, aussitzen. Deshalb haben einige die Ansicht vertre- ermutigt durch mehrere europäische Regierungschefs, ten, wir sollten ihn aussitzen. eine amerikanische Initiative vor, um Einzeltreffen mit den kriegführenden Parteien zu veranstalten und zu Wir haben diese Option aus zwei Gründen verworfen. versuchen, einen neuen Friedensansatz zu finden. Erstens liegt es unbedingt in unserem nationalen Inter- Der amerikanische Emissär, Botschafter Redman, esse zu verhindern, daß sich dieser Krieg und seine brachte Muslime und Kroaten in einem "RahmenabFolgen ausweiten - über Bosnien oder sogar über den kommen" zusammen, das den ersten Schritt eines Balkan hinaus. Zweitens haben wir ein humanitäres möglichen umfassenden Friedensabkommens darstelInteresse daran zu versuchen, die Gewalt einzudäm- len könnte. Viel harte Arbeit liegt noch vor uns, aber es men und das Leid zu lindern, während wir auf eine sind bereits echte Fortschritte erzielt worden. Friedensregelung hinarbeiten. Die Hauptgrundlage dieser Initiative bildete die erneuDies sind reale Interessen, und wir nehmen sie ernst, te Demonstration der Entschlossenheit durch die NATO, aber es sind begrenzte Interessen und nehmen im der Diplomatie mit einer glaubwürdigen Androhung Hinblick darauf, was für Amerika auf dem Spiel steht, von Gewalt Nachdruck zu verleihen und das Ausmaß einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Unser Han- der Gewalt zu verringern, während die Gespräche deln muß mit diesen Interessen im Einklang stehen. stattfanden. Am 9. Februar 1994 erklärte sich die Wie können wir also diese begrenzten Interessen NATO mit führender Beteiligung der Vereinigten Staawirkungsvoll fördern und gleichzeitig die Risiken für ten und als Reaktion auf ein Ersuchen und eine Resounser Volk und die Kosten in einem akzeptablen lution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bereit, Rahmen halten? ihre Luftstreitmacht einzusetzen, um die Beschießung Sarajevos mit Artillerie zu unterbinden. Unser Hauptschwerpunkt liegt auf Maßnahmen, die eine Ausbreitung des Krieges verhindern können, denn Diese Initiative gründete sich auf die seit langem unsere wichtigsten nationalen Sicherheitsinteressen bestehenden und von der NATO durchgesetzten liegen auf diesem Gebiet. Wir haben in dieser Hinsicht Bemühungen, die Bombardiert! ng von Städten aus der einen bescheidenen aber doch bedeutungsvollen Schritt Luft zu beenden und andere Einsatzmöglichkeiten des unternommen, nämlich eine kleine Infanterieeinheit in taktischen Luftkrieges zu verhindern. Dies wurde Mazedonien stationiert, um uns an einer dort einge- durch die Verhängung einer "Flugverbotszone" über setzten UNO-Friedenstruppe zu beteiligen. Diese Bosnien sowie die Durchsetzung dieser Politik durch Friedenstruppe soll die Lage dort beobachten und die Stationierung einer schlagkräftigen Luftflotte der durch ihre Präsenz dazu beitragen, eine Ausbreitung NATO in Italien und der Adria verwirklicht, die rund um des Krieges zu verhindern, was dort aufgrund der die Uhr über Bosnien patrouilliert. Während der verMöglichkeit von besonderer Bedeutung ist, daß Grie- gangenen zehn Monate hat diese NATO-Flotte die chenland und die Türkei in einen mazedonischen Krieg Bombardierung bosnischer Städte erfolgreich verhinhineingezogen werden könnten. Es ist diese Besorg- dert, besonders im Vergleich zu den häufigen Bombarnis über eine Ausbreitung des Konflikts, die das größte dierungen, die vor der Verhängung der FlugverbotszoRisiko für amerikanische Interessen darstellt. ne stattfanden. Die erste militärisch bedeutsame Verletzung ereignete sich in der vergangenen Woche. Die Friedenstruppe in Mazedonien bietet eine beJagdflugzeuge der NATO reagierten, indem sie vier grenzte Abschreckung, aberdiebeste Möglichkeit, um der sechs Maschinen abschössen, die das Flugverbot eine Ausbreitung des Krieges zu verhindern, besteht verletzt hatten. darin, ihn so rasch wie möglich zu beenden. Deshalb ist es unser Hauptziel, eine auf dem Verhandlungsweg Die Beschießung Sarajevos mit Artillerie wurde durch erzielte Friedensregelung zwischen den kriegführen- die Verhängung einer Politik der "Nichtbeschießung"in den Parteien zu fördern. Seit nahezu zwei Jahren Sarajevo unterbunden. Die NATO erklärte, sie werde Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �jedes Geschütz angreifen, das auf Sarajevo feuere oder innerhalb einer Zone von 20 Kilometern um Sarajevo nicht der Kontrolle der Vereinten Nationen unterstellt werde. Dieses Vorgehen resultierte aus der erschreckend hohen Zahl von Zivilisten, die dem täglichen Beschuß Sarajevos zum Opfer fielen. In Sarajevo waren bisher 10.000 Tote und 40.000 Verwundete zu beklagen, viele Opfer von Artilleriebeschuß. Nach der Verkündung des NATO-Ultimatums hat Sarajevo seit über 20 Tagen keine Artillerieangriffe erlebt, während in den Monaten Dezember und Januar häufig über tausend Granaten täglich auf die Stadt niedergingen. Aber die Kämpfe dauern an, und sie finden auf eine Art und Weise statt, die aus der Luft alleine nur schwer zu beeinflussen ist - insbesondere die Nahkämpfe mit Handfeuerwaffen um zahlreiche Städte und Dörfer Bosniens herum. Deshalb haben wir auch Programme zur Milderung der Folgen der Gewalt eingerichtet, die sich aus dieser Art von Kriegführung ergeben. Die Vereinten Nationen haben zu diesem Zweck 14.000 Soldaten in Bosnien stationiert, und eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist der Schutz von Hilfskonvois, die Nahrung, Medikamente und Kleidung in die belagerten Städte Bosniens bringen. Hier besteht die Rolle der NATO-Luftstreitkräfte darin, den UNO-Bodentruppen auf Anforderung Luftnahunterstützung zu leisten. Femer haben die Vereinigten Staaten und andere Länder ein umfangreiches Programm in Gang gesetzt, um Hilfsgüter über Luftbrücken und durch Abwurf per Fallschirm zu liefern. Dieses Programm umfaßte Zehntausende von Soldaten, Millionen Pfund Nahrungsmittel, Medikamente und sonstiges Material sowie Milliarden von Dollar. 3. sie sollte mit dem Einsatz von NATO-Luftstreitkräften und UNO-Bodentruppen durchsetzbar sein. Wir möchten keine leeren Drohungen abgeben. Die NATO-UKimaten zur Einstellung der Bombardierung Sarajevos ausder Luft und mit Artillerie haben alle diese Kriterien erfüllt, und alle waren erfolgreich. Die Ausdehnung dieser Ultimaten auf zu Schutzzonen erklärte Städte, in denen militärische Aktionen hauptsächlich von Infanteristen oder Guerilla-Kämpfern in bebauten Gebieten durchgeführt werden, könnte mit Luftstreitkräften der NATO nicht durchgesetzt werden. Der Einsatz von Luftstreitkräften könnte in solchen Situationen sogar die Zahl der zivilen Opfer erhöhen anstatt sie zu senken. Ich erinnere mich an eine Beobachtung während des Vietnamkrieges, daß "wir ein Dorf zerstören mußten, um es zu retten". Falls jedoch der Kommandeur der UNO-Truppen, Generalleutnant Rose, den Umfang und die Aggressivität seiner Bodentruppen steigern sollte, könnte die NATO sehr wohl dazu aufgefordert werden, den UNO-Streitkräften Luftnahunterstützung zu gewähren, und die Luftflotte der NATO ist bereit, genau dies zu tun. Diese Militäraktionen der NATO haben nicht nur das Ausmaß der Gewaltanwendung in Bosnien verringert, sondern sind überdies zweifellos ein Impuls für die Friedensgespräche gewesen, indem sie die Entschlossenheit der NATO, insbesondere der Vereinigten Staaten, unter Beweis stellten. Und genau darauf kommt es an, denn die Zukunft Bosniens hängt hauptsächlich vom Ausgang dieser Friedensgespräche ab. Infolge der neuen amerikanischen Friedensinitiative haben die bosnische Regierung, die bosnischen Kroaten und die Republik Kroatien vergangene Woche ein "Rahmenabkommen" unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht eine Föderative Republik in den Teilen von Bosnien-Herzegowina vor, die von der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten kontrolliert werden. Sie verständigten sich femer auf die Umrisse einer Konföderation zwischen dieser neuen Föderativen Republik und der Republik Kroatien. Diese Woche befindet sich Botschafter Redman mit Vertretern dieViele haben vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten ser drei Parteien in Wien, um die politischen Einzelheiund die NATO sollten auf ihrem erfolgreichen Einsatz ten dieser Übereinkommen auszuarbeiten, einschließvon Luftstreitkräften zur Eindämmung der Gewalt lich einer Verfassung für die neue Föderation. Gleichaufbau en und den Schutz der NATO auf zusätzliche zu zeitig ist General i.R. John Galvin mit führenden Mili"Schutzzonen" erklärte Städte in Bosnien erweitern. tärs derdrei Parteien in Kroatien, um die erforderlichen Ich bin der Meinung, daß jede vorgeschlagene Erwei- militärischen Arrangements auszuarbeiten. terung des militärischen Einsatzes der NATO die folAlle drei Unterzeichner der Washingtoner Vereinbagenden drei Kriterien erfüllen sollte: rungen würdigten die Führungsrolle der Vereinigten 1. Sie sollte die andauernden Friedensverhand- Staaten beim Zustandekommen dieser Abkommen. Der Ministerpräsident der Republik Bosnien-Herzegolungen fördern, wina erklärte sogar, die Übereinkunft "wäre ohne die 2. sie sollte zu einer erheblichen Reduzierung amerikanische Führungsrolle nicht möglich gewesen". der Opfer unter der Zivilbevölkerung führen, Er stellte jedoch auch fest, daß noch viel harte Arbeit zu leisten sei, um die bosnischen Serben konstruktiv in diese Friedensgespräche einzubeziehen. Nach fast zwei Jahren der Gewalt und gescheiterten Friedensbemühungen scheinen wir auf dem Weg zum Frieden in Bosnien einige Fortschritte zu machen. Aber wie werden die nächsten Schritte aussehen? Und wohin werden sie führen? Jeder, der versucht, die Ereignisse auf dem Balkan vorherzusagen, ist entweder mutig oder töricht. Mit dieser Einschränkung werde ich mutig, aber hoffentlich nicht töricht fortfahren. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Hier kann Rußland eine Rolle spielen. Es hat einige Besorgnis über das russische Engagement in Bosnien angesichts der Tatsache gegeben, daß die amerikanischen und russischen Interessen auf dem Balkan nicht völlig identisch sind. Bisher jedoch hat Rußland eine konstruktive Rolle gespielt, indem es die Serben aufforderte, sich dem NATO-Ultimatum mit der Androhung von Luftangriffen zu fügen. Das russische Angebot, unter dem Dach der Vereinten Nationen zivile Beobachter nach Tuzla zu entsenden, war entscheidend für die Bereitschaft der Serben, den Flugplatz wieder für Hilfslieferungen zu öffnen. Wie Präsident Clinton und ich gegenüber Präsident Jelzin und Verteidigungsminister Gratschow deutlich gemacht haben, begrüßen wir die konstruktive Beteiligung Rußlands am Friedensprozeß. Es gibt viele Möglichkeiten, um die Fortschritte in Bosnien zum Scheitern zu bringen. Aber durch die serbische Annahme des NATO-Urtimatums zur Einstellung der Beschießung Sarajevos und durch das Rahmenabkommen danach wurde in Bosnien in den vergangenen Wochen zweimal das Schlimmste verhindert. Dies ist eine Bestätigung der Tatsache, daß die Diplomatie Erfolg haben kann, wenn sie durch die glaubwürdige Androhung von Gewalt unterstützt wird. Bosnien optimistisch zu sein. Wenn man jedoch sieht, daß nicht immer das schlechtestmögliehe Resultat eintritt, gibt es Grund zu der Hoffnung, daß die kriegführenden Parteien vielleicht doch ein Abkommen unterzeichnen werden, das der Gewalt ein Ende bereitet. Wenn dies geschieht - und wir sollten heute hoffnungsvoller sein als noch vor wenigen Wochen sind die Vereinigten Staaten willens, eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung eines Friedensabkommens zu spielen. Mit der Zustimmung des Kongresses sind wir bereit, ein unter NATO-Befehl stehendes größeres Truppenkontingent nach Bosnien zu entsenden, um friedenserhaltende Maßnahmen durchzuführen. NNNN Berichtigung: • Im vierten Absatz des Artikels "Bosnier und Kroaten schließen historisches Rahmenabkommen" (AD 9,10. März 1994) wird Kresimir Zubak irrtümlicherweise als Vertreter der bosnischen Serben bezeichnet. Er ist ein Es ist schwer, nach so vielen Monaten des BlutvergieVertreter der bosnischen Kroaten. ßens und der verpaßten Gelegenheiten im Hinblick auf * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 11 �EINDÄMMUNG 16. März 1994 KONFRONTATION MIT REAKTIONÄREN STAATEN von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Referent des Präsidenten für nationale Sicherheitsbelange. Der folgende Artikel wurde dem Foreign Affairs Magazine entnommen. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1994. Copyright (c) 1994, Council on Foreign Relations, Inc. Eine Gruppe Geächteter Das Ende des Kalten Krieges und das Entstehen neuer unabhängiger Staaten in Osteuropa haben das Potential zu einer dramatischen Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft, die sich jetzt dem Aufbau demokratischer Institutionen, der Erweiterung freier Märkte, der friedlichen Schlichtung von Konflikten und der Förderung kollektiver Sicherheit verpflichtet hat. Um ihrer Interessen und Ideale willen kommt den Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zum Schutz und zur Förderung dieser grundlegenden Werte zu. Wie der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation dargelegt hat, ist die Außenpolitik der Clinton-Administration vornehmlich auf diese Bestrebungen ausgerichtet. Beteiligung des Volkes, die die bestehenden Regime unterminieren könnte. Diese Nationen stellen eine chronische Unfähigkeit zu konstruktivem Engagement mit der übrigen Welt unter Beweis, und in Bündnissen funktionieren sie nicht effektiv - selbst mit Gleichgesinnten. Sie sind häufig in der Defensive und werden in internationalen Foren zunehmend kritisiert sowie mit Sanktionen belegt. Und schließlich haben sie eine Belagerungsmentalität gemeinsam. Entsprechend haben sie ehrgeizige und kostenintensive Militärprogramme in die Wege geleitet - insbesondere Massenvernichtungswaffen und Raketenträgersysteme - in dem fehlgeleiteten Streben nach einem Stabilisator für den Schutz ihrer Regime oder die Förderung ihrer Ziele im Ausland. Als einzige Supermacht haben die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zur Erarbeitung einer Strategie, um die reaktionären Staaten zu neutralisieren, einzudämmen und durch selektiven Druck vielleicht letztlich in konstruktive Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft umzuwandeln. Jeder reaktionäre Staat ist in seiner Geschichte, Kultur und mit seinen Gegebenheiten einzigartig, und die Strategie der Vereinigten Staaten wurde darauf zugeschnitten. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner. In jedem Fall unterhalten wir Bündnisse und stationieren zur Abschreckung oder Reaktion auf jeden aggressiven Akt ausreichende militärische Fähigkeiten. Wir wollen den Einfluß dieser Staaten eindämmen, manchmal durch Isolation, manchmal durch Druck, manchmal durch diplomatische und wirtschaftliche MaßnahDiese reaktionären Staaten haben einigegemeinsame men. Wir ermutigen die übrige internationale StaatenCharakteristika. Regiert von Cliquen, die Macht durch gemeinschaft, mit uns gemeinsam konzertierte BeZwang kontrollieren, unterdrücken sie grundlegende strebungen durchzuführen. Im Falle von Irak und Menschenrechte und fördern radikale Ideologien. Libyen haben wir beispielsweise bereits einen starken, Obwohl ihre politischen Systeme sich unterscheiden, durch UN-Resolutionen untermauerten internationateilen ihre Anführer eine Antipathie gegenüber der len Konsens erzielt. Gleichzeitig muß sich unsere Politik mit der Realität aufrührerischer und geächteter Staaten auseinandersetzen, die sich nicht nur gegen den Beitritt zur internationalen Staatengemeinschaft entschieden haben, sondern auch deren Grundwerte angreifen. Es gibt wenige "reaktionäre" Staaten: Kuba, Nordkorea, Iran, Irak und Libyen. Zur Zeit mangelt es ihnen an den Ressourcen einer Supermacht, die ihnen eine ernsthafte Bedrohung der um sie herum geschaffenen demokratischen Ordnung gestatten würden. Dennoch ist ihr Verhalten häufig aggressiv und herausfordernd. Die Bande zwischen ihnen verstärken sich, während sie versuchen, einen globalen Trend, an den sie sich offensichtlich nicht anpassen können, zu vereiteln oder sich von ihm zu isolieren. AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten engagieren sich darüber hinaus aktiv für unilaterale und multilaterale Bestrebungen zur Begrenzung der militärischen und technologischen Fähigkeiten dieser Staaten. Nachrichtendienste, Terrorismusbekämpfung und multilaterale Exportkontrollmaßnahmen insbesondere für Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme werden angewandt. Im Falle Nordkoreas bereitet uns zum Beispiel das Nuklearprogramm dieses Landes größte Sorge. Die Aussicht eines Nordkorea im Besitz von Atomwaffen birgt außerordentliche Risiken für unsere Sicherheitsinteressen in Asien und die Integrität des globalen Nichtverbreitungsregimes. Das militärische Engagement der Vereinigten Staaten fü r die Sicherheit Südkoreas ist unerschütterlich. Die Vereinigten Staaten führen internationale Bestrebungen an, Nordkorea von einer Umkehr dieses Kurses zu überzeugen. Gleichzeitig haben wir Pjöngjang gegenüber eindeutig klargestellt, daß die Türen fürbessere Beziehungen geöffnet sind, wenn dieses Land die internationale Besorgnis über sein Nuklearprogramm ausräumen kann. Ist dies nicht der Fall, wird sich Nordkorea zunehmender Isolierung und Härten gegenübersehen. feindlich gesinnte Politik verfolgen. Der Aufbau eines Regimes zur Bekämpfung des anderen wird aus diesem Grund zugunsten einer Politik der "doppelten Eindämmung"verworfen. Bei diesem Ansatz behalten wir die Notwendigkeit eines Kräftegleichgewichts in dieser lebenswichtigen Region im Auge. Wir streben mit unseren regionalen Verbündeten die Aufrechterhaltung eines günstigen Gleichgewichts an, ohne weder vom Irak noch vom Iran abhängig zu sein. Wir können dies tun, weil wir im Gegensatz zu vorigen Administrationen eine Reihe von Vorteilen haben. Erstens hat das Ende des Kalten Krieges eine wichtige strategische Erwägung aus unseren Kalkulationen verbannt. Wir müssen nicht länger Bestrebungen der Sowjetunion fürchten, am Persischen Golf Fuß zu fassen, indem sie unsere Unterstützung für einen dieser Staaten nutzt, um Beziehungen zu dem anderen aufzubauen.. Die strategische Bedeutung von Irak und Iran wurde aus diesem Grund drastisch verringert und ihre Fähigkeit beseitigt, die Supermächte gegeneinander auszuspielen. Zweitens wurde im letzten Jahrzehnt ein regionales Kräftegleichgewicht zwischen Iran und Irak auf einem sehr viel niedrigeren Niveau militärischer Fähigkeiten hergestellt. Der Sieg des Irak im iranisch-irakischen Krieg hat die konventionellen Offensivfähigkeiten des Iran erheblich verringert. Und die Niederlage des Irak bei der Operation Wüstensturm hat seine Offensivfähigkeiten beträchtlich reduziert und seine Massenvernichtungswaffen strenger Kontrolle unterstellt. Ohne die Unterstützung einer alternativen Supermacht sehen sich diese beiden Staaten jetzt ernsthaften SchwieDas strategische Grundprinzip in der Persischen Golf- rigkeiten bei der Herausforderung der amerikanischen region besteht in der Schaffung eines günstigen Kräf- Macht ausgesetzt. tegleichgewichts, das entscheidende amerikanische Interessen an der Sicherheit unserer Freunde und am Drittens zögern die Staaten des Golfkooperationsrats freien Fluß von öl zu stabilen Preisen schützt. Unter infolge der irakischen Invasion in Kuwait weniger, früheren Administrationen wurde dies durch das Zu- Sicherheits- und Voreinlagerungsarrangements mit rückgreifen auf eine Regionalmacht zum Ausgleich der Washington einzugehen. Diese Arrangements verleianderen bewirkt. Die Vereinigten Staaten bauten hen unseren Streitkräften die Fähigkeit zur Stationiezuerst den Iran unter dem Schah als hypothetischen rung am Persischen Golf gegen jede Bedrohung, die regionalen Pfeiler der Stabilität auf. Dann unterstütz- entweder der Irak oder der Iran für diese Staaten ten sie Saddam Husseins Irak in seinem Krieg mit dem darstellen könnte. revolutionären Iran zur Eindämmung des Einflusses Schließlich sind die allgemeinen Trends in der Region von Khomenis islamischer Regierung. Beide Ansätze positiv. Washington unterhält gute Beziehungen zu erwiesen sich als verheerend. Im Falle des Schah den anderen wichtigen Mächten der Region: Ägypten, brach die amerikanische Strategie für regionale StabiIsrael, der Türkei und Saudi-Arabien. Fortschritte bei lität mit seinem Sturz zusammen. Und im Falle von der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts festiSaddam Hussein war ihm die Unterstützung der Vergen unsere Position in der arabischen Welt u nd vertieeinigten Staaten bei der Beschaffung eines massiven fen die Bande zwischen unseren regionalen Verbünkonventionellen Rüstungsarsenals behilflich, das er deten. Sie verstärken die Isolation von Irak und Iran erst erneut gegen sein eigenes Volk und später gegen und verringern gleichzeitig deren Fähigkeit zur NutKuwait einsetzte. zung des arabisch-israelischen Konflikts fürdie Förderung ihrer regionalen Ambitionen. Die von den VereiDie Logik doppelter Eindämmung nigten Staaten angestrebte umfassende Lösung wird den Irak der Möglichkeit zur Manipulation der palästiDie Strategie der Clinton-Administration gegenüber nensischen Sache und den Iran seiner Fähigkeit zum diesen reaktionären Staaten geht von der Prämisse Schüren von Aufruhr im Libanon berauben. aus, daß heute beide Regime eine unseren Interessen Ebenso wie Nordkorea stellen Irak und Iran eine ernsthafte Herausforderung für unsere Nichtverbreitungsbestrebungen dar. Weil sie jedoch nebeneinander an der Küste des lebenswichtigen Persischen Golfs gelegen sind, wo sich 65 Prozent der ölreserven der Welt befinden, stellen diese beiden reaktionären Staaten auch ein komplexes strategisches Puzzle dar, mit dem sich drei vorige amerikanische Administrationen auseinandersetzen mußten. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Kurzum, bis sich die Gegebenheiten ändern, besteht keine Notwendigkeit, auf den Irak oder Iran bei der Aufrechterhaltung eines günstigen Gleichgewichts sowie dem Schutz amerikanischer Freunde und Interessen am Golf zurückzugreifen. Die Clinton-Administration ist zuversichtlich, daß wirdiese Situation für einige Zeit bewahren können, vor allem, weil wir mit unseren regionalen Freunden über die gemeinsamen Bedrohungen und deren Bewältigung einer Meinung sind. Während wir auf die Konsolidierung dieser positiven Trends hinarbeiten, beobachten wir die Möglichkeit eines Wandels weiterhin wachsam. "Doppelte Eindämmung" bedeutet nicht duplizierte Eindämmung. Der Hauptzweck besteht in der Bekämpfung der Feindseligkeit von Bagdad undTeheran gleichermaßen, die von den beiden Regimen ausgehenden Herausforderungen sind jedoch unterschiedlich und benötigen daher gezielte Ansätze. Obwohl Nachbarn, sind die beiden Staaten in Kultur und historischer Erfahrung sehr unterschiedlich. In Saddan Husseins Regime sehen sich die Vereinigten Staaten mit aggressiver, modernistischer, säkularer Habgier konfrontiert. Im Iran werden sie durch ein theokratisches Regime mit einem Gefühl der kulturellen und politischen Schicksalsergebenhert und tiefsitzender Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten herausgefordert. Im Irak ist das Regime sowohl für Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich - ein Regime, dessen Invasion in Kuwait und Giftgasangriffe auf die eigene Bevölkerung es zu einem internationalen Renegaten gemacht haben. Im Iran nach Khomeni verhält sich das revolutionäre Regime noch immer in verabscheuungswürdiger Weise. Dennoch lehnt die Clinton-Administration weder die islamische Regierung ab noch strebt sie den Sturz des Regimes an. Wir sind in der Tat weiterhin zu einem offiziellen Dialog bereit, in dem wir die Aspekte des iranischen Verhaltens ansprechen werden, die uns soviel Anlaß zur Sorge bereiten. Die Eindämmung des Irak stellt eine andere Herausforderung dar als die Eindämmung des Iran. Nachdem Golfkrieg setzten die Vereinten Nationen ein weitreichendes Regime ein um sicherzustellen, daß der Irak nie wieder seine Nachbarn oder den Weltfrieden bedroht, und um Saddam Husseins Aggression gegen irakische Staatsbürger abzuschrecken. Drei Jahre nach der Invasion Kuwaits sind die Sanktionen noch immer in Kraft. Die internationale Staatengemeinschaft ist durch Saddam Husseins Verhalten alarmiert genug und seinen Absichten gegenüber mißtrauisch genug, um Washingtons Beharren auf uneingeschränkter Einhaltung aller relevanten Resolutionen des UNSicherheitsrats zu unterstützen. Noch heute verfolgt Saddams Armee die systematische Zerstörung der versprengten arabischen Bevölkerung im südlichen Irak, während er eine Kampagne AMERIKA DIENST 11 des Terrors und der Blockaden gegen kurdische, turkmenische und andere Volksgruppen im Nordirak führt. Obwohl das irakische Regime mit der UN-Sonderkommission für den Irak (UNSCOM) kooperiert, unterhält es auch verdeckte Bestrebungen zur Beschaffung von Material zur Herstellung von Raketentreibstoff und verweigert die vollständige Offenlegung seiner Waffenprogramme. Daher überrascht es kaum, daß die Sanktionen ohne große Diskussionen alle 60 Tage verlängert wurden. In jüngster Zeit hat der Irak Anzeichen einer Änderung seiner Einstellung gegenüber einigen Forderungen der UNO gezeigt, wie durch die kürzliche Annahme von Resolution 715 des UN-Sicherheitsrats unter Beweis gestellt, die langfristige Überwachung seiner Programme für Massenvernichtungswaffen vorsieht. Diese Einwilligung geht jedoch einher mit der kontinuierlichen Ablehnung anderer Sicherheitsratsresolutionen, insbesondere der Weigerung zur Anerkennung der Souveränität und Grenzen von Kuwait. Der Widerstand erfolgt also unter dem Deckmantel der Einhaltung. Es gibt vielfältige Beweise für die Annahme, daß der einzige Grund für die beginnende Zusammenarbeit des Irak mit UNSCOM in der Aufhebung der Sanktionen besteht. Sobald das Öl wieder fließt, muß Washington davon ausgehen, daß Saddam die Zusage zu langfristiger Überwachung bricht und seine Programme für Massenvernichtungswaffen wieder aufbaut. Bevor eine Aufhebung der Sanktionen für Erdöl in Erwägung gezogen wird, sollte daher ein hohes Maß an Vertrauen herrschen, daß der Irak nicht nur die technischen Anforderungen der Bestimmungen für Massenvernichtungswaffen uneingeschränkt einhält, sondern dies auch auf unbegrenzte Dauer tun wird. Wie der UNSCOM-Vorsitzende Rolf Ekeus wiederholt erklärt hat, wird dies eine lange Erprobungszeit der ständigen Überwachungssysteme erforderlich machen. Dieser Vorschlag wurde von Washington und seinen Partnern im UN-Sicherheitsrat angenommen. Man ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Überprüfung des Sanktionsregimes durch den Rat von Saddam Husseins weiteren Absichten beeinflußt wird, fürdie es reichhaltige Beweise gibt. Die UN-Resolutionen spiegeln auch den internationalen Konsens fürdie Unterstützung zur Beendigung der Unterdrückung der irakischen Bevölkerung durch Saddam Hussein wider. In enger Zusammenarbeit mit den UN-Behörden und internationalen Menschenrechtsorganisationen lenken wir die Aufmerksamkeit auf das Leiden der Iraker, die von diesem Regime grausam behandelt werden und Menschenrechtsbeobachter im Land fordern. Die Clinton-Administration leistet auch direkte humanitäre Hilfe für die Kurden und andere Volksgruppen im Nordirak, während sie ihr Leben und ihre Unterkünfte unter dem Schutz der Koalitionsstreitmacht wieder aufbauen, die Saddams brutale Akte abschreckt. Seite 3 �Die humanitären Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft im Irak sind ein deutlicher Beweis ihrer Sorge um das Leiden des irakischen Volkes. Sie ist sich darüber hinaus der Auswirkungen der Sanktionen auf das tägliche Leben der Iraker bewußt. Die Resolutionen 706 und 712 des UN-Sicherheitsrats - deren Umsetzung Saddam Hussein verweigert wurden speziell zur Milderung des Leidens eingeführt. Sie würden dem Irak den Verkauf begrenzter Mengen von öl zur Finanzierung des Kaufs von Nahrungsmitteln und anderen humanitären Gütern unter der Voraussetzung gestatten, daß der Verkauf und die Verteilung der Güter von den Vereinten Nationen überwacht wird. Es sollte daher klar sein, daß Saddam Hussein, nicht die internationale Staatengemeinschaft, für das andauernde Leiden verantwortlich ist. Als ein Signal unseres Interesses an einem demokratischen Irak unterstützt die Clinton-Administration auch die Ziele des irakischen Nationalkongresses (Iraqi National Congress - INC), der im Exil tätigen Organisation, die ein breites Sprektrum religiöser, weltlicher und ethnischer Gruppen vertritt. Der INC hat vor kurzem seine Basis erweitert, Einrichtungen im Nordirak gegründet und seine Verbindungen zu den benachbarten arabischen Regierungen vertieft, die ebenfalls die beiden Ziele anstreben, die territoriale Integrität des Irak zu bewahren und gleichzeitig eine repräsentative und freundlich gesinnte Regierung in Bagdad zu fördern. Die Aussöhnung wird schwierig sein, die Entscheidung liegt jedoch beim Iran. Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sollte nicht als "Kollision von Zivilisationen" oder Widerstand gegen den Iran als theokratischem Staat fehlinterpretiert werden. Washington stellt die "islamische" Dimension der Islamischen Republik Iran nicht in Frage. Wie Präsident Clinton erklärt hat, hegen die Vereinigten Staaten tiefen Respekt für die Religion und Kultur des Islam. Es ist der Extremismus - sei er religiös oder säkular - den wir ablehnen. Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die Aktionen und Maßnahmen der Teheraner Regierung. Der Iran unterhält aktiv verdeckte Bestrebungen zur Beschaffung von nuklearen und anderen nichtkonventionellen Waffen sowie von Raketenträgersystemen längerer Reichweite. Er steht bei der Förderung von Terrorismus und Mordanschlägen an erster Stelle weltweit. Der Iran lehnt den arabisch-israelischen Friedensprozeß mit ätzender Gewalt ab. Er versucht, freundlich gesinnte Regierungen im gesamten Nahen Osten und in Teilen Afrikas zu unterwandern. Es strebt die Beschaffung konventioneller Offensivfähigkeiten zur Bedrohung seiner kleineren Nachbarstaaten am Golf an. Die Bilanz der Behandlung irakischer Bürger durch den eigenen Staat - insbesondere von Frauen und religiösen Minderheiten - ist zutiefst beunruhigend. Bei der Bewältigung dieser vielfältigen Herausforderungen sieht sich die Clinton-Administration einer einfacheren Aufgabe gegenüber als im Falle des Irak, weil die iranischen Massenvernichtungswaffen sich in einem relativ frühen Entwicklungsstadium befinden. In diesem Sinne hat die Administration jetzt die Chance, den Iran davon abzuhalten, in fünf Jahren das zu werden, was der Irak vor fünf Jahren war. Die Eindämmung wird jedoch auch erschwert, weil die Administration nicht durch einen internationalen Konsens unterstützt wird, der in Resolutionen des UN-SicherheitsDie Herausforderung von Teheran rats seinen Niederschlag findet, wie im Falle Iraks. Darüber hinaus wurden nicht so umfassende SanktioDer Iran stellt gleichermaßen eine kleinere wie auch nen verhängt, um Veränderungen in Irans inakzeptaeine größere Herausforderung dar. Einerseits geht die blem Verhalten zu bewirken. Vorige Administrationen Clinton-Administration nicht auf Konfrontationskurs mit haben sich an der Förderung der "Gemäßigten" im Iran einem offen aggressiven Staat, der in ein schwächeres versucht. Aus dieser Erfahrung haben wir gelernt, daß Nachbarland einmarschiert ist und es besetzt hat. eben diese "Gemäßigten" für die Maßnahmen verantNormalere Beziehungen zu der Regierung in Teheran wortlich sind, die wir so verabscheuungswürdig finden. sind denkbar, sobald das Land seine Bereitschaft zur Das wirtschaftliche Mißmanangement des Iran hat Einhaltung der internationalen Normen und den Verjedoch zusammen mit dem Nachgeben der Preise auf zicht auf Maßnahmen und Aktionen erklärt hat, die dem Ölmarkt zu einer verzweifelten Wirtschaftslage dem regionalen Frieden und der Sicherheit zuwiderfür die iranische Regierung geführt. Angesichts einer laufen. Andererseits sind politische Differenzen mit 30prozentigen Inflation, einer Verschuldung von 30 dem Iran nicht leicht zu lösen. Der Iran ist ein revoluMilliarden Dollar und Rückständen von 5 Milliarden tionärer Staat, dessen Führer einen tiefverwurzelten Dollar bei kurzfristigen Rückzahlungen steht der Iran Groll über die engen Bande zwischen den Vereinigten nicht länger als vielversprechender Wirtschaftspartner Staaten und dem Schah hegen. Seine revolutionären da. Das untermauert das Argument gegenüber den und militanten Botschaften zeigen offene Feindschaft amerikanischen Verbündeten gegen eine Verbessegegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Hauptrung ihrer Beziehungen aus rein wirtschaftlichen interessen. Diese grundlegende politische Realität Gesichtspunkten. wird die Beziehungen in absehbarer Zukunft gestalten. Trotz Saddams Bestrebungen, Loyalität zu erkaufen, fordern die Sanktionen ihren Tribut im entscheidenden inneren Kreis, von dem das Regime abhängt. Berichte über Putschversuche und Aufruhr unter der relativ privilegierten irakischen Elite mehren sich. Diese Tendenzen könnten zu neuen Gegebenheiten für die irakische Bevölkerung und neuen Chancen zum Aufbau friedlicherer und normaler Beziehungen zwischen dem Irak und der übrigen Welt führen. Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �Es besteht ferner die Gefahr, daß wir bei der Verwirklichung unserer Bestrebungen, den Irak zur Einhaltung aller UN-Resolutionen zu zwingen, dem Iran Chancen bieten, sich ungefragt die Schwäche des Irak zunutze zu machen. Wir konnten wieder Versuche des Iran beobachten, Beziehungen zu den irakischen Schiiten aufzubauen und sich in die Kurdenpolitik einzumischen. Beweise belegen jedoch, daß diese Angst übertrieben ist. Im iranisch-irakischen Krieg haben die irakischen Schiiten wiederholt ihre irakische und arabische Identität bewahrt und sich davor gehütet, unter den Einfluß des Iran zu fallen. Entsprechend scheinen sich die Bestrebungen des Iran im Norden eher auf die Schwächung seiner eigenen separatistischen kurdischen Minderheit zu konzentrieren als die Schwächung des Irak durch die Förderung der Loslösung des Kein Kreuzzug, sondern Engagement Nordens anzustreben. Wie die anderen Nachbarstaaten des Irak - Syrien und die Türkei - scheint der Iran Die Strategie der Vereinigten Staaten hängt in hohem in der Tat mehr um die Verhinderung einer Auflösung Maße von aktiver Koordination und Konsultationen mit des Irak aus Angst besorgt, daß dies die Auflösung freundlich gesinnten Ländern ab. Der Iran muß eine seines eigenen Hinterlands ermutigen wird. kontinuierliche und konsequente Botschaft aus dem Westen hören, um dessen Zustimmung er ersucht und Die Clinton-Administration hat eine realistische und mit dem er Handel anstrebt. Wir haben einen gewissen tragfähige Politik erarbeitet, die den amerikanischen Konsens zwischen der Europäischen Union, Kanada Interessen und Realitäten in der Persischen Golfreund Japan über die Aspekte iranischer Aktionen er- gion Rechnung trägt. Die Regime in Bagdad und zielt, die wir als nicht hinnehmbar erachten. Einige Teheran sind heute schwächerund zunehmend in der unserer Verbündeten vertreten jedoch die Auffassung, Defensive. Langsam aber sicher gelangen sie zu der daß die regionale Politik sich vornehmlich auf positive Erkenntnis, daß für ihre starrsinnige Haltung, auf der Anreize für den Iran gründen muß. Die Bilanz belegt falschen Seite der Geschichte stehen zu bleiben, ein allerdings unmißverständlich, daß positive Anreize wie Preis bezahlt werden muß. Dies ist kein Kreuzzug, Handelskonzessionen und Auslandshilfe oder die sondern es sind echte und verantwortungsvolle BeUmschuldung von Anleihen nicht zu einer echten strebungen, auf lange Sicht amerikanische strategiVeränderung von Irans inakzeptablem Verhalten füh- sche Interessen zu schützen, das internationale Syren. Die wirksamste Botschaft ist eine konsequente: stem zu stabilisieren und die Verpflichtung der internaKeine Normalisierung der Beziehungen, bis diese tionalen Staatengemeinschaft zu Demokratie, freien Aktionen eingestellt werden. Wir scheuen jedoch Märkten und Frieden zu erweitern. keinen offiziellen Dialog. Dialog und Druck sind keine sich gegenseitig ausschließenden politischen Ansät- Vor 47 Jahren brachte George Kennan in einem unter ze. Pseudonym in dieser Zeitschrift veröffentlichten Artikel triftige Gründe für die Eindämmung eines geächteDie Koppelung unserer Ansätze gegenüber Irak und ten Imperiums vor. Er argumentierte, die Vereinigten Iran birgt gewisse Risiken. In dem Maße, in dem Druck Staaten hätten die Mittel zur Verfügung, um "den auf diese Länder ausgeübt wird, könnten sie sich in Druck enorm zu erhöhen, unter dem die sowjetische ihrem Widerstand gegen den Westen vereinigen. In Politik operieren muß" und dadurch den "Zusammender Tat scheinen Bagdad und Teheran trotz ihrer bruch oder den allmählichen Abbau der sowjetischen Differenzen im vergangenen Jahr eine Form von Macht" herbeizuführen. Heute sehen sich die VereiZusammenarbeit begonnen zu haben. Letztlich sind nigten Staaten mit einer nicht so großen Herausfordedie Aussichten für Aussöhnung jedoch aus einem rung bei der Eindämmung der Gruppe von Geächteten einfachen Grund weiterhin begrenzt: Sie mißtrauen konfrontiert, die wir als die "reaktionären Staaten" einander mehr als den Vereinigten Staaten. Obwohl bezeichnen. Es steht immer noch in unserer Macht, zu sie ein gemeinsames Interesse an taktischer Zusam- obsiegen. menarbeit haben, hat keiner wirkliches Interesse am Stärkerwerden des anderen. Jeder weiß, daß er das erste Ziel eines wiederauflebenden Staats auf der anderen Seite des Shatt al Arab sein wird. Zur Abwehr des iranischen Strebens nach Vorherrschaft am Persischen Golf arbeitet Washington eng mit freundlich gesinnten Regierungen zusammen, um den Iran von der Beschaffung der für seine Nuklearund Chemiewaffenprogramme benötigten Importe abzuhalten, und überwacht den Transfer von Raketen und verwandten Systemen der derzeitigen Lieferanten des Iran, einschließlich Nordkoreas. Das bedeutet nicht, daß Washington die Absicht hegt, den Iran zu isolieren oder ihm alle militärischen Güter zu verweigern. Diese Administration versucht, zwischen das regionale Sicherheitsumfeld nicht betreffenden Verteidigungsgütern und solchen zu unterscheiden, die offensiv eingesetzt werden und die Region destabilisieren könnten. AMERIKA DIENST 11 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Wirtschaft, Kultur und kontinuierliches Engagement<br /><em>Rede von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>2. Arbeitswelt</strong><br />Japan muss Nachfrage steigern, Europa Zinssätze senken<br /><em>Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz</em><br /><br />Das Wiederbeschäftigungsgesetz<br /><em>Erklärung Präsident Clintons</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Weitere NATO-Maßnahmen in Bosnien sollten Friedensgespräche fördern<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. Eindämmung</strong><br />Konfrontation mit reaktionären Staaten<br /><em>von Anthony Lake</em>