https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/af68ac37759e81d41ec7490d9e80da2d.pdf bd40a2731d4b5b9d8a1db74ee9c2f0bd PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 2. März 1994 * BOSNIEN CLINTON: NATO-AKTION IN BOSNIEN ERFÜLLTE UNO-MANDAT Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden NAHER OSTEN CLINTON BERAUMT TREFFEN ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN IN WASHINGTON AN Reaktion auf das Massaker in Hebron AUSSENPOLITIK SPIONAGE RUSSLANDS GEGEN USA "INAKZEPTABEL" Rede des Außenministers vor Kongreß KSZE DIE KSZE: STRATEGIE UND ZIELSETZUNG Rede von Botschafter Kornblum AUSLANDSHILFE GLEICHBERECHTIGUNG IST SCHLÜSSELELEMENT DES AUSLANDSHILFEGESETZES Rede von AID-Direktor Atwood ARBEITSWELT BESCHÄFTIGUNGSKRISE IM WESTEN HAT EINE LANGE GESCHICHTE Studie der American Express Bank BEVÖLKERUNG USA BEREITEN SICH AUF BEVÖLKERUNGSKONFERENZ VOR Vorbereitungssitzung im April in New York Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 2. März 1994 CLINTON: NATO-AKTION IN BOSNIEN ERFÜLLTE UNO-MANDAT Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden WASHINGTON - (AD) - Die Durchsetzung der UNFlugverbotszone über Bosnien durch die NATO sollte verhindern, "daß der Krieg auch aus der Luft geführt werden könnte", erklärte Präsident Clinton am 28. Februar 1994. Der amerikanische Regierungschef erinnerte daran, daß die NATO nicht auf Verletzungen der Flugverbotszone durch Hubschrauber reagiert hatte, die Personal und Nachschub in das Konfliktgebiet brachten und stellte fest, die Verletzung vom 28. Februar sei die erste durch Starrflügler erfolgte seit September vergangenen Jahres. Er äußerte, eine Verletzung des Flugverbots durch Starrflügler sei "bedeutend ernster, da sie die Fähigkeit besitzen, an militärischen Vorhaben aus der Luft teilzunehmen". Vier bosnisch-serbische Flugzeuge wurden abgeschossen, nachdem sie acht Bomben auf ein Krankenhaus und ein Lager in der Nähe von Novi Travnik im von Muslimen kontrollierten Zentralbosnien abgeworfen hatten. Anderen Berichten zufolge waren die Ziele ein Krankenhaus und eine Munitionsfabrik. Frühwarnflugzeuge der NATO spürten um 5.31 Uhr mitteleuropäischer Zeit sechs vom jugoslawischen Unternehmen Soko gebaute Flugzeuge G-4 Super Galeb (Seemöve) 'm der Flugverbotszone auf, so Admiral Mike Boorda, der örtliche NATO-Befehlshaber. Auf einer Pressekonferenz am 28. Februar im Hauptquartier der Allierten Streitkräfte Südeuropa in Neapel erklärte Boorda, die Piloten an Bord der F-16 der NATO, welche die Flugverbotszone der NATO patroullierten, hätten die serbischen Piloten gewarnt, die Zone zu verlassen oder auf dem serbischen Militärflughafen Banja Luka zu landen. Die Serben ignorierten ihm zufolge auch eine zweite Warnung, sie sollten die Flugverbotszone verlassen oder landen, sonst würden sie von den beiden F-16 der NATO angegriffen, die mit amerikanischen Piloten an Bord vom NATO-Stützpunkt bei Aviano in Italien gestartet waren. AMERIKA DIENST 9 Als die Super Galeb mit der Bombardierung begannen, erhielten die F-16 die Erlaubnis zum Eingreifen und schössen drei der Flugzeuge ab. Als eine zweite F-16 die vierte Super Galeb abschloß, verließen die zwei verbleibenden Flugzeuge den Luftraum über Bosnien. Laut Boorda wurden die beiden Super Galeb nicht von den F-16 verfolgt und die amerikanischen Piloten sahen auch nicht, ob die serbischen Piloten sich mit dem Schleudersitz retten konnten. Der französische General Jean Cot, der Oberkommandierende der UNO-Schutztruppen (UNPROFOR), gab nach der Militäraktion des Bündnisses eine Erklärung ab, daß "alle Schritte der NATO-Operation in strikter Übereinstimmung mit den zur Überwachung der Flugverbotszone vereinbarten Verfahren" stattfanden. Präsident Clinton stellte fest, es seien zwei Warnungen abgegeben worden. "Es wurde jeder Versuch unternommen ... diesen Zusammenstoß zu vermeiden. ... Nach dem UN-Mandat (den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats) hatten die Vereinigten Staaten die Aufgabe zur Durchsetzung des Flugverbots, um die Möglichkeit auszuschließen, daß der Krieg auch aus der Luft geführt werden könnte", so der Präsident. Clinton äußerte sich vor Journalisten, als erdas Weiße Haus verließ, um in Chicago Redetermine wahrzunehmen und in Pittsburgh mit dem britischen Premierminister John Major zusammenzutreffen. Clinton und Major werden ein privates Abendessen in Pittsburgh einnehmen, wo der Großvater und der Vater des Premierministers gelebt hatten, und später gemeinsam nach Washington zurückkehren. In Chicago antwortete der Präsident auf eine Frage, Washington hätte wegen des Vorfalls im bosnischen Luftraum mit russischen Regierungsvertretern "in Kontakt gestanden" und Moskau darüber informiert, dies habe "nichts mit den Aktionen um Sarajevo zu tun", stehe aber in Zusammenhang mit der weiteren Durchset- Seite 1 �zung der UNO-Flugverbotszone. Rußland hat unge- Gore äußerte Journalisten gegenüber, der Vorfall könnte fähr 400 Soldaten entsandt, um sich an der Überwa- die Chancen für eine Lösung der Bosnienkrise erhöchung des Rückzugs serbischer Artillerie um Sarajevo hen und wies darauf hin, der Zwischenfall sende eine zu beteiligen; die Serben befolgten das Flugverbot "klare und entschiedene" Botschaft, welche die Erkläunter Androhung von Luftschlägen der NATO. rungen der NATO und der UNO "stärkt". Vor seinem Treffen mit Präsident Clinton traf Premierminister Major im Weißen Haus mit Vizepräsident AI Gore zusammen. Erteilte Reportern mit, die Flugverbotszone sei von den serbischen Flugzeugen "eindeutig verletzt" worden. "Es gab keinen Grund für die Anwesenheit der Flugzeuge dort. Sie verfolgten feindliche Absichten", so Major. Unterdessen erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, der Vorfall sei "eine sehr klare Demonstration von Seiten der NATO, daß sie zur Durchsetzung des Flugverbots entschlossen ist". Obwohl es schwierig sei, Spekulationen über die Motive der bosnischen Serben anzustellen, so McCurry, reiche die Analyse der bosnisch-serbischen Aktion durch Major stellte fest, die Serben seien gewarnt worden, zu das Außenministerium "von schierer Dummheit zu landen oder den bosnischen Luftraum zu verlassen, einer Art Testfall für die NATO". hätten die Warnungen jedoch ignoriert. "Sie beachteten diese Warnung nicht", so der Premierminister. "Sie Auf Fragen stellte er fest, Vertretern der NATO zufolge wurden abgeschossen und konnten offen gesagt auch seien sieben T-55-Panzer am 28. Februar von einer Reparatureinrichtung nahe Sarajevo entfernt und unnichts anderes erwarten." ter Kontrolle der UNPROFOR gestellt worden. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 9 �NAHER OSTEN 2. März 1994 CLINTON BERAUMT TREFFEN ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN IN WASHINGTON AN Reaktion auf das Massaker in Hebron WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton berief am 25. Februar 1994 als Reaktion auf den Zwischenfall in Hebron die israelischen und palästinensischen Unterhändler in Washington ein und forderte sie zum Verbleib am Verhandlungstisch auf, bis ihrem Rahmenabkommen Substanz verliehen worden sei. Clinton erklärte, als unverzügliche Reaktion auf das Massaker in der Abraham Moschee in Hebron im Westjordanland habe Außenminister Christopher die Zustimmung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und des Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Yasser Arafat, zur Einberufung der Sitzung in Washington erhalten. Nachrichtenberichten zufolge hatte ein extremistischer israelischer Siedler 20 Betende in der Moschee getötet und über 100 verwundet. Auf eine Frage antwortete Clinton, er habe das Treffen in Washington aufgrund von "Umfang und Hintergrund"des Massakers sowie der Tatsache einberufen, daß der Zeitpunkt "wegen der Vereitelung des Friedensprozesses zweifelsohne das Leben Hunderttausender beeinflußt. Ich hoffe, die Staatskunst der Politiker in der Region und die Aufmerksamkeit für dieses schreckliche Problem werden nicht nur das entschärfen, was zu einer noch viel schlimmeren Runde des Mordens und der Vergeltungsschläge führen könnte, sondern auch tatsächlich dazu benutzt, das Ziel der Mörder zu vereiteln und den Friedensprozeß zu beleben." Clinton zufolge haben die beiden Politiker zugestimmt, "ihre Unterhändler... möglichst bald nach Washington zu entsenden, die dort bis zur Beendigung ihrer Arbeit ununterbrochen tagen sollen". Die beiden Seiten arbeiten an der Umsetzung der im September letzten Jahres im Weißen Haus unterzeichneten Grundsatzerklärung. Sie fordert Israel auf, den Gaza-Streifen und die Stadt Jericho im Westjordanland palästinensischer Verwaltung zu unterstellen. AMERIKA DIENST 9 Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter stellte fest, eine intensivere Runde der Gespräche in Washington könne bereits in der kommenden Woche beginnen sowie die israelischen und palästinensischen Unterhändler einbeziehen, die in einer Reihe von Sitzungen in Taba und Kairo "ermutigende Fortschritte" erzieh hätten. Die verbleibenden Themen würden sich vermutlich um Sicherheitsfragen im Gaza-Streifen und Jericho einschließlich der Rolle der palästinensischen Polizei, der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie der Übergabe der Regierungsgewalt von den Israelis an die Palästinenser in 45 oder 46 Orten drehen. Ziel der Vereinigten Staaten, so der Beamte, sei "die Beschleunigung der Verhandlungen... und ihrbaldiger erfolgreicher Abschlu ß". Im "wesentlichen" beschränke sich die amerikanische Rolle auf "Unterstützung", er räumte jedoch ein, Regierungsvertreter würden "aktiv" vermitteln. Amerikanische Diplomaten, erläuterte der hochrangige Beamte, würden Gespräche mit beiden Seiten führen, deren Erfordernisse sondieren und beurteilen, wie die jeweilige Seite die Position der anderen interpretiert. "Wir können dazu beitragen, die Differenzen auszumachen und manchmal bei der Klärung des Verständnisses der Sichtweise der anderen Seite behilflich sein." Dem Regierungsvertreter zufolge hat Clinton die Einladung nach Washington ausgesprochen, weil das Massaker in der Moschee "das Potential zur Vernichtung der bereits erzielten Fortschritte hat. Wir wollten sicherstellen, daß der Prozeß nicht vereitelt wird und wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieser Fall nicht eintritt." Seite 1 �Das Ziel der Vereinigten Staaten sei, auf ein möglichst baldiges Abkommen zu drängen in der Überzeugung, "daß dies die Gegebenheiten vor Ort in einer Weise verändern wird, die eine langfristige friedliche Lösung begünstigt". Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge die israelischen Armee-Einheiten die Fortsetzung der Schießereien erlaubt hätten, antwortete der Präsident: "Wir wissen nicht, ob dies der Wahrheit entspricht. Meiner Ansicht nach wollen die Israelis die Sicherheit verbessern, wo sie können, und ich möchte dazu nicht Sowohl Arafat als auch Rabin hätten die Einladung ohne Beweise oder stichhaltigen Grund zu der Annahnach Washington gerne angenommen, fügte der Beamte me, daß dies zutrifft, Stellung nehmen." hinzu. Christopher habe den beiden Politikern erklärt, "angesichts dieses Ereignisses und angesichts der Der Präsident erklärte, er verurteile die Morde stellverBedeutung einer Beschleunigung des Prozesses" sollten tretend für das amerikanische Volk "in schärfster Weise. beide Seiten seines Erachtens ihre Unterhändler nach Ich bin empört und betrübt, daß solch ein abscheuliWashington entsenden. Beide Politiker hätten unver- cher Akt verübt werden konnte und bekunde mein züglich zugestimmt. (Christopher, so der Regierungs- aufrichtiges Beileid für die Familien der Getöteten und vertreter, hätte Arafat zweimal angerufen. Einmal, um Verwundeten." seiner Betroffenheit und Sorge über das Massaker Ausdruck zu verleihen und dann, um den PLO-Vorsit- Der Sprecher des Außenministeriums Michael McCurzenden zu einer Warnung seiner Anhänger vor Vergel- ry fügte hinzu, au ßer den Anrufen bei Rabin und Arafat habe Außenminister Christopher auch mit seinem tungsschlägen aufzufordern). ägyptischen Amtskollegen gesprochen. Ziel der Washingtoner Gespräche sei die Beendigung der Gewalt nach dem Prinzip "Auge um Auge", von der "Alle Anrufe zielten auf die Zusammenarbeit mit den die Region seit Generationen heimgesucht wird und Parteien ab, gute Ideen über unser Vorgehen in der "eine völlig andere Zukunft zu schaffen. Worauf wir nächsten Woche zu entwickeln", so McCurry. "Die drängen und hoffen müssen ist, daß die Dividenden Vereinigten Staaten haben die Absicht, die Parteien des Friedens hoch genug zur Diskreditierung der zu Anfang nächster Woche hier in Washington zusamseiner Unterminierung Entschlossenen sind." Er be- menzubringen." kräftigte, offensichtliches Ziel des Anschlags in der Moschee sei "eindeutig die Verhinderung des Friedens McCurry erklärte, er habe weder einen Zeitplan für die ... Wenn wir ein Abkommen erlangen können ... ist Gespräche noch Anhaltspunkte, wann und wie die dies der beste Weg zur Veränderung der Realitäten Delegationen zusammenkommen. vor Ort in einer Weise, die auch die zur Vereitelung des Bei einem Phototermin mit dem zu Besuch weilenden Friedens Entschlossenen diskreditieren wird." kanadischen Außenminister Andre Quellet stellte Außenminister Christopher Journalisten gegenüber Der Präsident stellte fest, seines Erachtens "stehen fest: "Wir müssen Wege zu Beschleunigung der beide Seiten kurz vor einem Abkommen" und er wolle Verhandlungen und Mittel finden, diesen schreckli"den Menschen in der Region ein Signal senden... daß chen Zwischenfall zur Belebung des Friedensprozesder Weg zum Frieden immer noch der richtige Weg ist". ses zu nutzen." Mit dem Verweis auf die in einer Reihe von Gesprächen in Kairo und an anderen Orten erzielten beacht- Der Anschlag auf die Moschee löste weltweit Betroflichen Fortschritte verlieh er seiner Hoffnung Aus- fenheit aus und veranlaßte das US-Außenministedruck, "daß die Parteien die tragischen Ereignisse von rium, alle amerikanischen Staatsbürger vor Reisen heute zu einem Katalysatorfür wertere Fortschritte und nach Ostjerusalem, ins Westjordanland und den GazaAussöhnung machen können". Streifen zu warnen. "Es kann kein Zufall sein", so Präsident Clinton, "daß der Mörder im heiligen Monat Ramadan zugeschlagen und einen Ort ausgewählt hat, der Muslimen und Juden heilig ist. Sein offensichtliches Ziel war die Zerstörung der sich jetzt zwischen den Palästinensern und Israelis abzeichnenden historischen Versöhnung." Clinton forderte "alle Parteien zur größtmöglichen Zurückhaltung in einer äußerst emotionalen Situation auf, fü r die wir alle Verständnis haben. Dem Präsidenten zufolge sind Extremisten auf beiden Seiten "entschlossen, die Araberund Israelis wieder in unendliche Konflikte und Blutvergießen zu verstricken. Wir müssen sie daran hindern, die Hoffnungen, Visionen und Wünsche der Menschen nach einem Leben in Frieden zu vereiteln." Seite 2 In einer schriftlichen Erklärung verurteilte Außenminister Christopher den Anschlag mit scharfen Worten, bekundete den Familien der Getöteten und Verwundeten gegenüber sein Beileid und forderte alle Seiten auf, Ruhe, Vernunft und Zurückhaltung zu bewahren. "Akte der Gewalt wie dieser können nur den Zielen der Feinde des Friedens dienen", äußerte der Außenminister. "Die Parteien im Friedensprozeß dürfen sich durch diese Art von Gewalt nicht von der Fortsetzung des Weges zum Frieden abhalten lassen, der allen Menschen in dieser krisengeschüttelten Region dienen wird." Bei der Pressekonferenz stellte McCurry fest, die Vereinigten Staaten versuchten, alle Diskussionen im AMERIKA DIENST 9 �Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Ansatz zum Friedensprozeß in Washington zu konzentrieren und alles in ihrer Macht Stehende zur Förderung von Fortschritten zu tun. Die Vereinigten Staaten hätten stets ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Verhandlungen erklärt, um Hilfestellung zu leisten, wenn die beiden Parteien dies als nützlich erachteten. McCurry zufolge würden die beiden Seiten voraussichtlich direkt an den bisher in Paris geführten Gesprächen über die wirtschaftlichen Aspekte der Umsetzung der Grundsatzerklärung sowie an den Sitzungen in Kairo und Taba zu anderen Themen wie etwa politische Fragen und die Formulierung einer Abschlußerklärung beteiligte Unterhändler entsenden. Die Unterhändler, die in Washington direkte Konsultationen zu über den Umfang der Grundsatzerklärung hinausgehenden Fragen unterhalten, könnten ebenfalls zur Teilnahme an den Erörterungen eingeladen werden. "Aufgrund der heutigen Tragödie in Hebron ist dies ein kurzer Abriß des Geschehens. Die Parteien haben in Konsultationen mit uns zugestimmt, die Gespräche nach Washington zu verlagern, weil die Vereinigten Staaten eine Rolle spielen sollen, die... bisher... noch nicht klar umrissen ist. Zumindest können jedoch unsere Büros und Einrichtungen hier genutzt werden, um den Parteien bei Fortschritten zur Seite zu stehen", führte McCurry aus. "Angesichts des enormen Ausmaßes der heutigen Tragödie, der Verluste an Menschenleben, der Tatsache, daß die Feinde des Friedensprozesses in der Vergangenheit den Prozeß behindern und stören konnten, war es aus der Sicht der Vereinigten Staaten außerordentlich wichtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozeß voranzubringen." "Es liegt eine sehr arbeitsreiche Zeit vor uns", erläuterte der Sprecher. "Daß die Vereinigten Staaten zur Belebung der Gespräche sowie mit Vorschlägen und jeder Art von Unterstützung alles Erdenkliche zu Fortschritten beitragen, könnte die Dynamik etwas wandeln." McCurry würdigte eine am 25. Februar vom israelischen Kabinett herausgegebene Erklärung "als sehr durchgreifend und entgegenkommend", in der die von der Regierung in Erwägung gezogenen Schritte zur Eindämmung der in Hebron durch einen israelischen Extremisten ausgeübten Art von Gewalt dargelegt werden. "Es ist außerordentlich wichtig, sich vor Augen zu führen, daß die Palästinenser und die Israelis kurz vor einem Abkommen standen, das den Weg zur offiziellen Umsetzung der vom PLO-Vorsitzenden Arafat und Ministerpräsident Rabin im Weißen Haus unterzeichneten Grundsatzerklärung ebnen würde", erinnerte McCurry die Journalisten. "Die israelische Regierung vertritt die Auffassung, daß diese Elemente in ernsthafter und gefährlicher Weise die öffentliche Ordnung verletzen und jede rechtliche Maßnahme ergriffen werden sollte, um sie zurückzuhalten", stellte der Sprecher fest. "Wir erachten dies als eine sehr bedeutsame Aussage des Kabinetts." "Der Rahmen eines Abkommens liegt in greifbarer Nähe. Sie haben bei den bis heute geführten Gesprächen enorme Fortschritte erzielt. Der Zweck der Zusammenkunft hier in Washington besteht in der Beschleunigung dieses Prozesses und herauszufinden, ob sie die Arbeit an diesem endgültigen Text nicht bald abschließen können." * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 2. März 1994 SPIONAGE RUSSLANDS GEGEN USA "INAKZEPTABEL" Rede des Außenministers vor Kongreß WASHINGTON - (AD) - "Die Fortsetzung der russischen Spionagetätigkeit gegen die Vereinigten Staaten ist inakzeptabel", erklärte Außenminister Christopher in einer Anhörung über die Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 23. Februar 1994 und fügte hinzu, die Verhaftung eines CIA-Mitarbeiters aufgrund des Verdachts der Spionage für Rußland sei "eine sehr ernste Angelegenheit". Im Hinblick auf Bosnien stellte der Außenminister fest, der jetzt in Sarajevo herrschende Waffenstillstand "ist das Ergebnis einzigartiger gemeinsamer Bestrebungen", und die Vereinigten Staaten "verpflichten sich zu aktivem Engagement im Friedensprozeß". Er warnte jedoch, "niemand sollte unsere Entschlossenheit zum Einsatz von Gewalt bezweifeln, falls dieser erforderlich ist. Wenn schwere Waffen wieder um Sarajevo Stellung beziehen, werden sie Ziel von Angriffen." Christopher erwähnte ferner seinen für März anberaumten Besuch in Beijing, bei dem er chinesischen Regierungsvertretern gegenüber die Bedeutung unterstreichen werde, die die Vereinigten Staaten Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zumessen. Es müßten "dringend" Fortschritte erzielt werden, wenn Präsident Clinton den Meistbegünstigungsstatus für China erneuern soll. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Ich freue mich, wieder vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats sprechen und Ihnen heute die Herausforderungen darlegen zu können, mit denen sich die amerikanische Außenpolitik konfrontiert sieht. Ihr Wissen und Ihre Unterstützung sind absolut unerläßlich für mich und diese Administration bei der Erarbeitung eines erfolgreichen Kurses für die Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Als ich das letzte Mal vor diesem Ausschuß gesprochen habe, stellte ich fest, daß wir in einer Zeit leben, in der wir nicht länger von den Forderungen des Containment getrieben oder durch dieses strategische Gebot begrenzt werden. Dieses neue Zeitalter läßt sich nicht mit Schlagworten charakterisieren. In dieser Zeit tiefgreifender Umwälzungen besteht unsere größte Aufgabe, Herr Vorsitzender, in der Festsetzung eines klaren Kurses für die Außenpolitik dieser Nation: Mit Sorgfalt die für dauerhafte Sicherheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes vitalen Interessen auszumachen und sie mit Zielstrebigkeit zu verfolgen. Anfang dieses Monats unterbreitete der Präsident dem Kongreß seinen Gesetzentwurf für Frieden, AMERIKA DIENST 9 Wohlstand und Demokratie, der die übergreifenden nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg definiert. Der Etat des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 steht im Einklang mit den in der Gesetzesvorlage dargelegten Zielen. Ich möchte mich heute auf sechs Prioritäten im Rahmen dieser allgemeinen Ziele konzentrieren. Es sind die sechs strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik, die ich im November letzten Jahres erstmals vor diesem Ausschu ß erläutert habe. Es sind die Prioritäten, die wir meines Erachtens ansprechen müssen, wenn wir die großen Herausforderungen dieses Zeitalters des Wandels bewältigen wollen. Ich freue mich berichten zu können, daß wir in jedem dieser Bereiche eine starke Führungsrolle übernommen und beachtliche Fortschritte erzielt haben. Nach diesem Überblick werde ich kurz darauf eingehen, wie wir unsere Ressourcen zur Förderung dieser Prioritäten und unserer anderen außenpolitischen Ziele einzusetzen gedenken. Unsere Haushaltsvorlage für 1995 ist der erste wirkliche Haushalt für auswärtige Angelegenheiten nach dem Kalten Krieg. Die von uns gesetzten strategischen Prioritäten, der von uns vor- Seite 1 �gelegte Haushalt und die Neuorientierung unserer Auslandshilfe durch das vorliegende Gesetz für Frieden, Wohlstand und Demokratie verkörpern Präsident Clintons Vision der neuen Herausforderungen für die amerikanische Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Es sind die Herausforderungen der Förderung von Demokratie, Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Konfrontation mit neuen und alten Bedrohungen unserer Sicherheit. Vor einer Analyse unserer strategischen Prioritäten und unseres Haushalts möchte ich jedoch die Ereignisse ansprechen, die zweifelsohne diesen Ausschuß sowie das amerikanische Volk beschäftigen und die direkte Auswirkungen auf eine dieser Prioritäten haben - unser Interesse an einem sicheren und stabilen Europa. Ich möchte mit einer Beschreibung der heutigen Sachlage in Bosnien beginnen. Clintons Vorschlag am 9. Februar die Unterstellung der die Stadt bedrohenden schweren Waffen unter die Kontrolle der UNO oder deren Abzug in eine Sperrzone von 20 Kilometern außerhalb der Stadt an. Bis heute, drei Tage nach dem Ablauf der 10tägigen Frist, hat sich das Ultimatum als wirksam erwiesen. Dies ist in hohem Maße der Entschlossenheit und Solidarität des NATO-Bündnisses unter Führung der Vereinigten Staaten zu verdanken. Im Lichte dieser Zielstrebigkeit und nach direkten Gesprächen zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin haben die Russen auf die Einhaltung des NATO-Ultimatums durch die bosnischen Serben gedrängt. Niemand sollte unsere Entschlossenheit zum Einsatz von Gewalt bezweifeln, falls dieser erforderlich ist. Wenn schwere Waffen wieder um Sarajevo Stellung beziehen, werden sie Ziel von Angriffen. Wenn die Bombardierung Sarajevos wieder beginnt, werden die Bosnien schweren Waffen, wo immer sie stationiert sind, AnWir blicken einem neuen und hoffnungsvolleren Kapi- griffen ausgesetzt. Wir werden genaue Luftüberwatel in Bosnien entgegen. Der jetzt in der umkämpften chung bereitstellen, wenn die UNO-Truppen angegrifStadt Sarajevo herrschende Waffenstillstand ist das fen werden oder um Hilfe ersuchen. Und wir werden in Ergebnis einzigartiger gemeinsamer Bestrebungen der Erwägung ziehen, ob der zur Beendigung der BombarVereinigten Staaten, der Europäischen Union, der dierung von Sarajevo benutzte Ansatz an anderen NATO, Rußlands und der Vereinten Nationen. Die Orten in Bosnien erfolgreich sein kann. Unsere InterVereinigten Staaten verpflichten sich zu aktivem essen haben kein Verfallsdatum - genausowenig wie Engagement im Friedensprozeß im ehemaligen Jugo- die NATO-Entscheidung, die von diesen Interessen slawien. Wir werden unser volles diplomatisches geleitet war. Gewicht bei der Suche nach einer Lösung einbringen, die das Morden beenden kann. Auf Anweisung des Präsidenten arbeiten wir jetzt aktiv mit den Parteien und anderen interessierten Nationen Der Kongreß und das amerikanische Volk sollten ein an der Herbeiführung einer Lösung, die einen tragfähiklares Verständnis der unsere Aktionen leitenden gen bosnischen Staat und einen dauerhaften Frieden nationalen Interessen haben. Präsident Clinton hat sicherstellt. Wir werden eng mit der bosnischen diese Interessen in seiner Ansprache an die Nation am Regierung zusammenarbeiten, um ihre begründeten vergangenen Samstag formuliert: Wir haben ein stra- Forderungen für eine Verhandlungslösung auszumategisches Interesse daran, eine Ausuferung "zu einem chen und zu deren Verwirklichung beizutragen. Wir größeren europäischen Konflikt zu verhindern, insbe- zählen auf die Mitarbeit der Europäer und Russen, um sondere zu einem Konflikt, der unsere Bündnispartner andere Parteien - vor allem die Serben - von einer in der NATO bedrohen oder den Übergang zur friedli- Beilegung des Konflikts zu überzeugen. Sollte es eine chen Demokratie in den ehemals kommunistischen tragfähige Lösung geben, bekräftigen die Vereinigten Staaten unterminieren könnte". Wir haben ein politi- Staaten vobehaltlich der Zustimmung des Kongresses sches Interesse an der Sicherstellung der Glaubwür- ihre Bereitschaft zur Beteiligung an Bestrebungen der digkeit und Integrität des NATO-Bündisses, eines NATO zur Umsetzung der Lösung. Bündnisses, das sich an uns um eine Führungsrolle bei der Bewältigung dieser Krise gewandt hat. Wir haben Während unsere Initiative in den kommenden Wochen ein Interesse an der Eindämmung der destabilisieren- vorangebracht wird, möchte ich nicht den Eindruck den Flüchtlingsströme, die dieser Kampf in ganz Euro- erwecken, daß der Erfolg in greifbarer Nähe liegt. Die pa hervorbringt. Und zweifelsohne haben wir ein Verhandlungen sind schwierig und außerordentlich humanitäres Interesse an der Beendigung der Grau- komplex. Mit einem klaren Verständnis unserer Intersamkeit ethnischer Säuberungen und der Milderung essen und wie ihnen am besten gedient werden kann, des Leids derjenigen, denen der Hungertod droht. werden die Vereinigten Staaten jedoch den Parteien mit der erforderlichen Sorgfalt und Ausdauer bei der Diese Analyse unserer Interessen veranlaßte Präsi- Erlangung eines dauerhaften Friedens behilflich sein. dent Clinton zum Vorschlag eines N ATO-Abkommens Die durch die Sarajevo-Initiative entstandene Dynamik über die Androhung von Luftangriffen zur Beendigung und größere Glaubwürdigkeit eröffnen mehrere neue des Mordens an Zivilisten in Sarajevo und zu neuem Möglichkeiten. Wir werden jeden Weg zum Frieden Auftrieb für den Friedensprozeß. Wie Sie wissen, verfolgen. ordnete die NATO nach der Zustimmung zu Präsident Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Herr Vorsitzender, so wichtig und beunruhigend die Probleme in Bosnien heute auch erscheinen mögen, dürfen sie uns doch nicht von der Verfolgung umfassenderer außenpolitischer Ziele abhalten. Ich möchte jetzt mit Ihnen unsere Fortschritte bei der Verwirklichung der sechs strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik sowie die sie und andere nationale Sicherheitsziele unterstützenden Ressourcen erörtern und überprüfen. 1. Wirtschaftliche Sicherheit In meiner letzten Rede vor diesem Ausschuß habe ich wirtschaftliche Sicherheit als erste dieser Prioritäten definiert. Ich habe dies absichtlich getan, selbst auf die Gefahr hin, Außenpolitik als Orthodoxie zu bezeichnen. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen Wirtschaftsfragen das Kernstück unserer Innen- und Außenpolitik bilden. Präsident Clinton ist mit beeindruckendem Erfolg der Vorreiter der wichtigsten und ehrgeizigsten internationalen wirtschaftlichen Tagesordnung aller Präsidenten seit nahezu einem halben Jahrhundert. Am 4. November 1993 habe ich dargelegt, daß sich den Vereinigten Staaten mit NAFTA, APEC und GATT einzigartige Chancen bieten. Ich freue mich, daß wir dieses Dreiergespann für die wirtschaftliche Zukunft Amerikas auf den Weg gebracht haben. Als der Kongreß das NAFTA verabschiedete, haben wir Chancen für hochbezahlte Arbeitsplätze im Inland im Exportbereich geschaffen und eine Brücke engerer wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit mit Lateinamerika - angefangen mit Mexiko - geschlagen. Als der Präsident Veranstalter des erfolgreichen Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) war, erfaßten wir eine dynamische Region, die in zunehmendem Umfang amerikanische Exporte anzieht und hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze unterstützt. Als wir die Verhandlungen der UruguayRunde erfolgreich beendeten, schlössen wir das weitreichendste Handelsabkommen der Geschichte - ein Abkommen, das Zölle senkt, Handelshemmnisse abbaut, Wachstum ankurbelt, amerikanische Arbeitsplätze schafft und im nächsten Jahrzehnt 5 Billionen Dollar zur Weltproduktion beiträgt. Präsident Clintons Entschlossenheit, die Wirtschaftspolitik zum Kernstück der Außenpolitik zu machen, hat sich in den Bereichen bewiesen, in denen wir Erfolg hatten. Diese Entschlossenheit ist ebenso offenkundig in einem Bereich, in dem wir noch Erfolge anstreben: unseren Wirtschaftsbeziehungen zu Japan. Diese Administration engagiert sich weiterhin, unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Japan auf eine ebenso feste Grundlage wie unsere sicherheitspolitische und diplomatische Zusammenarbeit zu stellen. Die von Japan mit den Vereinigten Staaten und AMERIKA DIENST 9 den meisten anderen Ländern erzielten Handelsüberschüsse sind nicht länger hinnehmbar. Das mit Japan im Juli vergangenen Jahres geschlossene Rahmenabkommen zielt auf eine Erweiterung des Marktzugangs und eine Behebung des inakzeptablen japanischen Handelsüberschusses mit der Wert ab. Seit damals konnten wir jedoch keine zufriedenstellenden Fortschritte bei den jeweiligen Körben staatliche Beschaffung, Versicherung und Autos - oder im Hinblick auf die makroökonomischen Schritte beobachten, die Japan unseren Erwartungen gemäß unternehmen sollte. Wir erwägen unsere Optionen. Wir wollen keinen Handelskrieg, wir wollen Handelschancen. Japan muß seine Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften und Handelsnationen der Welt übernehmen. Das Land muß seine uns und der übrigen Welt gegenüber eingegangenen Verpflichtungen einlösen. Dies ist ein globales, nicht nur ein amerikanisches Problem. Und alle von uns erzielten Fortschritte werden sowohl der Weltwirtschaft als auch unserer eigenen Volkswirtschaft helfen. Ich werde im kommenden Monat nach Japan reisen, um unsere Position gegenüber den japanischen Regierungsvertretern zu bekräftigen. 2. Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten Herr Vorsitzender, seit der Amtsübernahme dieser Administration gründet sich unsere Politik gegenüber Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten auf zwei entscheidende Prämissen. Erstens liegen die Reformen in der ehemaligen Sowjetunion im umfassenden Interesse der Vereinigten Staaten. Zweitens werden die Reformen nicht leicht sein und die ständige und starke Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erfordern. Wir sind uns der enormen Schwierigkeiten der Region bei der vielschichtigen Umgestaltung von einer totalitären zu einer demokratischen Regierung, von einer Kommando- zur Marktwirtschaft und von einem einzigen Imperium zu vielen neuen unabhängigen Staaten bewußt. Wir müssen realistisch in unseren Erwartungen, unerschütterlich in unserer Unterstützung der Reformen und unmißverständlich in unserer Ablehnung von Kräften sein, deren Politik unseren Interessen zuwiderläuft. Wie Sie wissen, wurden gestern von einem Gericht in Alexandria (Virginia) ein amerikanischer Mitarbeiter des CIA und seine Frau offiziell der Spionage für die ehemalige Sowjetunion und die Russische Föderation angeklagt. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit. Gestern habe ich den russischen Geschäftsträger einbestellt, um in schärfster Form gegen das Vorgehen des russischen Nachrichtendienstes zu protestieren. Botschafter Pickering sprach dieses Thema Seite 3 �ebenfalls in Gesprächen mit hochrangigen russischen Regierungsvertretern in Moskau an, und wir werden diese Gespräche auf oberster Ebene in Washington und Moskau fortsetzen. Der Präsident hat eine intensive Überprüfung der Auswirkungen dieses Falls auf unsere nationale Sicherheit durch die Administration angeordnet. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle erdenklichen Schritte unternehmen, um solche gegen unser Land gerichteten Aktivitäten zu verhindern. Das Ausmaß der Auswirkungen dieses Vorfalls auf unsere Beziehungen zu Rußland wird von den russischen Aktionen in den nächsten Tagen abhängen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben Ängste über die Zukunft Rußlands Wiederaufleben lassen. Diese Ereignisse sollten jedoch vor dem Hintergrund der amerikanisch-russischen Beziehungen gesehen werden, die sich im letzten Jahrzehnt radikal verändert haben. Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki verankert. Diese Prinzipien finden auch auf alle Aktivitäten russischer Truppen in den Nachbarstaaten Anwendung. Wir müssen ferner auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß Rußland und seine Nachbarstaaten ihre Konflikte friedlich beilegen - Konflikte, die unser Interesse an den wirtschaftlichen und politischen Reformen der Region direkt betreffen. Unsere Bestrebungen zeitigen bereits Erfolge. Beispielsweise arbeiten wir aktiv an dem uneingeschränkten und fristgerechten Abzug aller russischen Truppen aus dem Baltikum in diesem Jahr mit. Und im vergangenen Monat unterzeichnete die Ukraine nach sorgfältigen diplomatischen Bestrebungen und Präsident Clintons persönlichem Einsatz das trilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Rußland, mit dem die Weichen zur Beseitigung der Nuklearwaffen vom Territorium der Ukraine gestellt werden. Eine oberste Priorität von Präsident Clinton im Bereich der nationalen Sicherheit ist die Gewährleistung, daß der Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion nicht neue Nuklearstaaten hervorbringt. Wir haben jetzt verbindliche Zusagen, daß dies nicht der Fall sein wird. Die Zustimmung der Ukraine zur Ratifizierung von START I und ihre Verpflichtung, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) beizutreten, ebnet den Weg zu engeren Beziehungen zwischen unseren Nationen. Damit sollten Spannungen in einer Region abgebaut werden, die von vitalem Interesse für langfristigen Die Gefahren in Rußland sind weiterhin sehr real. Wir Frieden und Stabilität in Europa ist. Wir haben unsere müssen auf die Möglichkeit einer Umkehrung der Wirtschaftshilfe bereits verdoppelt. Darüber hinaus Reformen und das Wiederaufleben eines aggressiven werden wir unsere Hilfe für die Zerlegung der ukrainirussischen Nationalismus aus der Asche des Kommu- schen Raketen und Trägersysteme erhöhen. Wir nismus - selbst mit demokratischen Mitteln - vorberei- sehen Präsident Krawtschuks Besuch in Washington tet sein. Gleichzeitig sollten wir nicht das Schlimmste nächste Woche erwartungsvoll entgegen. annehmen, sondern eine echte Partnerschaft mit einem reformorientierten Rußland aufbauen. Das russi- 3. Europa und die NATO sche Volk sollte keinen Zweifel an unserer Unterstützung haben, solange es weiterhin in die richtige Rich- Im vergangenen Monat hat Präsident Clinton in Eurotung geht, wie Präsident Clinton im vergangenen Monat pa die vitale Bedeutung der transatlantischen Beziein Moskau eindeutig klargestellt hat. Unsere Botschaft hungen für die amerikanische Sicherheit bekräftigt. Er ist unmißverständlich: Die Entscheidung Rußlands umriß darüber hinaus seine Vision einer "neuen Sibezüglich seiner Zukunft wird Auswirkungen auf die cherheit" für ein neues Europa. Der Präsident erklärte, Zukunft unserer Beziehungen haben. daß Sicherheit "in der erfolgreichen Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit, demokratischen ReDer Präsident hat auch die Bedeutung unterstrichen, gierungen und Marktwirtschaften bestehen muß". Wir die er der Unabhängigkeit und territorialen Integrität müssen den Übergang zu demokratischen Marktwirtder russischen Nachbarstaaten beimißt. Wir sind uns schaften im Osten unterstützen, indem wir ganz Eurobewußt, daß Rußland offenkundig ein Interesse an pa die Rechte und Pflichten des gleichen liberalen den Entwicklungen an seinen Grenzen hat, einschließ- Handelssystems und den kollektiven Ansatz zur Silich berechtigter Sorgen über die Rechte gebürtiger cherheit einräumen, die für den Westen Pfeiler der Russen im Ausland. Wir müssen jedoch - wie mit allen Stärke waren. Nationen, Freund und Feind gleichermaßen - darauf bestehen, daß das Verhalten Rußlands gegenüber Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus haben wir die seinen Nachbarstaaten im Einklang mit den festgeleg- transatlantische Partnerschaft gestärkt, als die Vereiten Prinzipien des Völkerrechts steht, einschließlich nigten Staaten und die Europäische Union zum AbRespektierung der territorialen Integrität und Unab- schluß der Uruguay-Runde zusammenkamen. Das hängigkeit anderer Staaten, wie in der Charta der Abkommen wird auf beiden Seiten des Atlantiks Rußland hat einige beachtliche Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat das Land einen gewählten Präsidenten, ein gewähltes Parlament und eine Verfassung mit Bedeutung. Wir werden Zeuge des kühnsten Experiments unserer Ära beim Aufbau von Demokratie. Wir sehen auch die Anfänge einer Marktwirtschaft, in der 40 Prozent der russischen Erwerbstätigen jetzt im Privatsektor arbeiten und zwei Drittel der Kleinbetriebe privatisiert sind. Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Es wird auch den mittel- und osteuropäischen Nationen bei dem harten Weg zu Wirtschaftsreformen behilflich sein. Die westlichen Nationen und Institutionen müssen jedoch den Zugang zu den Märkten des Westens noch erweitern. Wir wissen, daß der Prozeß des Aufbaus demokratische Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa noch lange nicht beendet ist. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton während seines Besuchs in Prag im Januar eine umfassende Tagesordnung für die Region vorgelegt. Neben den Bestrebungen zur Erweiterung des Marktzugangs sindVir diesen Ländern beim Auffangen der sozialen Auswirkungen der Reformen behilfich, fördern Investitionen des Westens und stehen ihnen bei der Gründung und Stärkung demokratischer Institutionen zur Seite. Die neuen europäischen Demokratien streben auch engere Beziehungen zu den sicherheitspolitischen Institutionen des Westens an, insbesondere der NATO. Und das Bündnis hat auf Präsident Clintons Appell zur Einbeziehung des Ostens beim Aufbau dieser Beziehungen reagiert. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar stimmten die Verbündeten Präsident Clintons Initiative einer Partnerschaft für Frieden zu, um das Engagement der NATO für den Osten zu vertiefen. Neun Nationen haben bereits den offiziellen Prozeß zur Beteiligung an der Partnerschaft eingeleitet, und wir erwarten, daß bald weitere Staaten folgen werden. Die Partner werden im weiteren Verlauf dieses Jahres schon gemeinsame Übungen und Ausbildung mit der NATO durchführen. Die Beteiligung an der Partnerschaft kann die gewohnheitsmäßige Kooperation und politischen Konsultationen entwickeln und erweitern, die der Lebensnerv des Bündnisses sind. Die Partnerschaft ist sowohl ein Weg zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen der europäischen Sicherheit als auch der Anfang eines evolutionären Prozesses der NATO-Erweiterung. Unsere Vision für die weitere unerläßliche Rolle der NATO beim Erhalt der transatlantischen Sicherheit steht im Einklang mit unserer kontinuierlichen Unterstützung der europäischen Einheit. Durch unsere gemeinsame Arbeit in der Uruguay-Runde, der NATO, zu Bosnien und anderen Fragen haben wir unsere politischen Beziehungen zur EU und einzelnen Staaten auf eine solide Grundlage gestellt. Ich habe bereits über unsere Bestrebungen gesprochen, das Bündnis bei der Ermutigung einer Lösung in Bosnien anzuführen. So wichtig sie sind, beschränken sich unsere Bestrebungen in Bosnien nicht auf das Anspornen des Bündnisses und anderer, eine politische Lösung zu ermutigen. Wir haben auch eine Führungsrolle bei Bemühungen um die Milderung der humanitären Katastrophe in Bosnien übernommen. Wir haben die am längsten andauernde koordinierte Luftbrücke zur Lieferung von Lebensmitteln und MediAMERIKA DIENST 9 kamenten in der Geschichte angeführt. Wir haben mehr humanitäre Hilfslieferungen als jede andere Nation bereitgestellt - im Wert von über 550 Millionen Dollar seit Ausbruch des Konflikts. Darüber hinaus haben wir eine Vorreiterrolle bei den Bestrebungen zur Einrichtung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen übernommen, damit die internationale Staatengemeinschaft diejenigen zur Rechenschaft ziehen kann, die Kriegsverbrechen in Bosnien begangen haben. 4. Asien und der Pazifik Ein Aspekt der Außenpolitik dieser Administration mit Signalwirkung ist die neue Betonung der Förderung unserer Interessen in der asiatisch-pazifischen Region. Kein Gebiet der Welt ist von größerer Bedeutung für uns als diese Region. Ihre dynamischen Volkswirtschaften und ihre explosiven Wachstumsraten machen sie zu einem entscheidenden Gebiet für amerikanische Exporte und Arbeitsplätze. Wir haben lebenswichtige Sicherheitsinteressen und -bündnisse in Asien. Und wir haben ein Interesse an der Förderung demokratischer Werte in einem Teil der Welt, in dem Demokratie auf dem Vormarsch ist, es jedoch noch immer repressive Regierungen gibt. Wie Sie wissen, ging die erste Reise des Präsidenten ins Ausland nach Asien. Bei dieser Reise erklärte der Präsident im Juli letzten Jahres vor der koreanischen Nationalversammlung: "Wir müssen uns stets vor Augen halten, daß Sicherheit an erster Stelle steht." In Asien beginnt diese Sicherheit mit unseren vertraglich verankerten Bündissen mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen. Wir erhalten unsere vornestationierte militärische Präsenz im gesamten Pazifik aufrecht. Und in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten beteiligen wir uns aktiv am Dialog über regionale Sicherheit, einschließlich des regionalen Forums des ASEAN, um Spannungen abzubauen und den Rüstungswettlauf einzudämmen. Der angedrohte Austritt Nordkoreas aus dem Nichtverbreitungsvertrag ist eine Herausforderung für die Sicherheit der Halbinsel und des globalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit Südkorea, Japan und anderen in der Region zusammen, um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel und ein starkes internationales Nichtverbreitungsregime sicherzustellen. Wir sind fest zur Erlangung dieser Ziele entschlossen. Unser bevorzugter Weg ist Dialog. Wir waren ermutigt von der Ankündigung Nordkoreas vor einer Woche, in die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geforderten Inspektionen einzuwilligen, um die Kontinuität der Sicherheitsbestimmungen zu gewährleisten. Das Land muß jetzt ohne Verzögerung seiner Verpflichtung nachkommen, möglichst bald und ohne Störungen Inspektionen zuzulassen. Der zufriedenstellende Abschluß dieser Inspektionen wird der IAEO dabei helfen, der internationalen Staatengemeinschaft Seite 5 �zu versichern, daß keine Abzweigung von Material aus Nordkoreas Atomanlagen stattfand. Obwohl dies eine bedeutende Entwicklung ist, müssen die wichtigsten Fragen noch gelöst werden. Wenn wir unsere Gespräche mit Nordkorea fortsetzen sollen, muß das Land den Nord-Süd-Dialog mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Halbinsel wiederaufnehmen. Die internationale Staatengemeinschaft strebt keine Isolierung Nordkoreas an. Wenn der Staat seine Atomwaffenoption aufgibt, seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und Schritte zur Beachtung der internationalen Verhaltensnormen unternimmt, steht die Tür für Nordkorea zur Verbesserung seiner Beziehungen zur übrigen Welt offen. und Vermißten führen würde. Der Präsident erklärte: "Wir schulden es allen, die in Vietnam dienten sowie den Familien derjenigen, deren Schicksal unbekannt ist." Unsere Beziehungen zu Vietnam werden auch in Zukunft von Fortschritten bei dieser Angelegenheit geleitet sein. Zweifellos sollte die Entscheidung des Präsidenten auch wirtschaftliche und diplomatische Vorteile mit sich bringen, aber sie wären das Ergebnis, nicht der Grund dieser Entscheidung. Wenn wir unsere Beziehungen weiterentwickeln, werden wir auch Betonung auf Menschenrechtsfragen legen. 5. Naher Osten Im Nahen Osten bleibt die Schaffung eines gerechten und umfassenden arabisch-israelischen Friedens durch Im Hinblick auf unsere umfassenderen Ziele im asia- direkte Verhandlungen eine hohe Priorität unserer tisch-pazifischen Raum sind wir entschlossen, das Administration. Der Verhandlungsgegenstand ist amerikanische Engagement in der Region zu verstär- komplex, wir sehen jedoch weiterhin Fortschritte. Der ken und ein besseres Gleichgewicht bei unseren wich- Präsident und ich wollen weiterhin eine so umfassende und aktive Rolle spielen, wie zur Sicherung weiterer tigsten bilateralen Beziehungen zu schaffen. Fortschritte erforderlich. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir der Verbesserung unserer Wirtschafts- und Handelsbe- Das am 9. Februar in Kairo zwischen Israelis und ziehungen zu Japan Priorität einräumen und gleichzei- Palästinensern geschlossene Abkommen zeigt, weltig unsere bedeutenden Verbindungen im politischen che Art von Fortschritten möglich ist. Es stellt einen und Sicherheitsbereich aufrechthalten. Wir bemühen großen Schritt bei der Umsetzung der von den Israelis uns auch um größere Ausgewogenheit bei unseren und der PLO am 13. September abgegebenen GrundBeziehungen zu China. Wir streben umfassende satzerklärung dar. Es löste einige schwierige SicherBeziehungen zu China an, welche die Beilegung von heitsfragen und bewies, daß die Parteien äußerst Differenzen über Menschenrechtsfragen, Weiterver- komplexe Angelegenheiten direkt aushandeln und breitung und Handel gestatten. Präsident Clinton praktische Lösungen finden können. Wir wünschen wünscht den Aufbau eines positiveren Verhältnisses zwar eine Umsetzung des Abkommens, damit sich die zu China, aber das Land mu ß auch bei den Menschen- Situation ändert, möchten jedoch auch, daß die Parteirechten insgesamt signifikante Fortschritte machen. en ein dauerhaftes Abkommmen schließen. Als Ergebnis unserer Bemühungen wurden bei bilateralen Angelegenheiten, einschließlich der Menschen- Da die Israelis und Palästinenser direkt miteinander rechte, gewisse Fortschritte erzielt. Um Mißverständ- verhandeln, bemühen sich die Vereinigten Staaten um nissen vorzubeugen: Weitere Fortschritte bei den eine Unterstützung der Vereinbarungen. Wir versuMenschenrechtsfragen sind dringend erforderlich, wenn chen auch sicherzustellen, daß die auf der Konferenz der Präsident dieses Frühjahr die Meistbegünstigungs- über Hilfe für den Nahen Osten im Oktober vergangenen Jahres beschlossene amerikanische und internaklausel erneuern soll. tionale Wirtschaftshilfe für den Gaza-Streifen und die Ich habe bei meinen Gesprächen mit Mitgliedern der Westbank zu Projekten führt, die das Leben der Palächinesischen Regierung im vergangenen Monat auf stinenserverbessern. Wir unterstützen Bestrebungen diese Punkte hingewiesen und werde das kommenden des Privatsektors wie das Projekt "Erbauer des FrieMonat im Beijing erneut tun. Ich werde bekräftigen, für dens" führender arabisch-amerikanischer und jüdischwie ernst die Administration und der Kongreß gleicher- amerikanischer Wirtschaftsvertreter. maßen diese Fragen erachten. Wir haben auch aktiv Fortschritte auf anderen GebieAnfang dieses Monats gab der Präsident die Aufhe- ten der bilateralen Beziehungen gefördert. Das Trefbung unseres Handelsembargos gegen Vietnam sowie fen Präsident Clintons mit dem syrischen Präsidenten die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Hanoi Assad Mitte Januar in Genf war ein Schritt, der die bekannt. Er tat dies kurz nachdem eine große Mehr- Weichen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen heit des Senats ihn dringend zur Beendigung des in Washington auf allen vier bilateralen VerhandlungsEmbargos aufgefordert hatte. Die Entscheidung des schienen stellte. Zu den israelisch-syrischen BeziePräsidenten fu ßte auf seiner Einschätzung der Koope- hungen fanden ernsthafte Verhandlungen statt, es rationswilligkeit Vietnams und seiner Überzeugung, erfordert jedoch Zeit, den komplexen Sachverhalt bei daß diese Aktion zu weiteren Fortschritten bei der den drei Hauptfragen Frieden, Rückzug und Sicherheit Klärung des Schicksals unserer Kriegsgefangenen anzugehen. Auf anderen Gebieten kamen neue Energien Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �und Ziele zutage. Beispielsweise werden zwischen Israel und Jordanien Gespräche über praktische Fragen wie Wasser, Energie und Umwelt geführt. Wir bemühen uns um den Abbau von Hindernissen in der Region bei den arabisch-israelischen Kontakten. Wir leisten harte Arbeit, um den anachronistischen arabischen Boykott zu beenden. Wir haben bereits Fortschritte dabei erzielt, Teile des sekundären und tertiären Boykotts aufzuheben und sind entschlossen, die mit diesen Praktiken einhergehende Diskriminierung amerikanischer Unternehmen zu beenden. Wir werden nicht ruhen. Wir werden unsere Bestrebungen fortsetzen, bis der Boykott vollkommen aufgehoben ist. Der Friedensprozeß stellt ein wichtiges Element unserer Regionalpolitik dar. Am Persischen Golf streben wir auf unterschiedliche Arten eine Eindämmung der vom Iran und Irak ausgehenden potentiellen Bedrohungen an. Unser Ziel ist die volle Einhaltung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak, einschließlich langfristiger Überwachung. Es ist verfrüht, eine Aufhebung der Sanktionen in Betracht zu ziehen, wenn der Irak weiterhin die relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats verletzt. Unsere Politik gegenüber dem Iran besteht aus aktiver Eindämmung, ihre Ausrichtung und Methoden unterscheiden sich jedoch von unserer Politik gegenüber dem Irak. Wir wollen eine Beendigung des iranischen Strebens nach Massenvernichtungswaffen sowie der Unterstützung des Landes für Terrorismus und Subversion, seines gewaltsamen Widerstands gegen den Friedensprozeß und seiner Menschenrechtsverletzungen. Wir haben unsere Bereitschaft zum offiziellen Dialog mit dem Iran deutlich gemacht. Wir wollen jedoch, daß der Iran unsere Absicht klar versteht: Er sollte und wird keine normalen Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere zu den Vereinigten Staaten unterhalten, solange er sein unerhörtes Verhalten fortsetzt. 6. Nichtverbreitung und andere globale Fragen Herr Vorsitzender, wir müssen unsere Bestrebungen zur Kontrolle der Verbreitung von Atom- und hochentwickelten konventionellen Waffen fortsetzen. Solche Waffen verleihen verbrecherischen Staaten u nverhältnismäßig viel Macht. Sie können Konflikte kleineren Ausmaßes in Katastrophen großen Ausmaßes verwandeln. Wir verfolgen regionale Strategien zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Einschränkung des Entstehens neuer Atommächte. Ich habe bereits unsere Bestrebungen in Nordkorea angesprochen, wo wir noch immer mit der unmittelbarsten Herausforderung konfrontiert sind, sowie die von uns in der früheren Sowjetunion erzielten Fortschritte, unserem bis heute größten Erfolg. Andere Gebiete, auf die sich unsere Besorgnis und Aufmerksamkeit richten, sind der Nahe Osten und Südasien. AMERIKA DIENST 9 Unsere regionalen Strategien werden ergänzt durch weltweite Anstrengungen zur Beschränkung der Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen und dem Angebot an sicherheitsempfindlichen Gütern. Wir streben die Einsetzung eines Regimes an, das anstelle der COCOM-Liste für Transparenz und Zurückhaltung beim Handel mit Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien in instabilen Regionen sorgt. Wir bemühen uns um internationale Unterstützung für eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995. Gleichzeitig streben wir die unverzügliche Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots an. Wir hoffen auch, daß der Ausschuß frühzeitig Konsultationen über die Chemiewaffenkonvention aufnimmt, die das Hauptziel unserer Nichtverbreitungspolitik darstellt. Unter Präsident Clinton haben die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle bei globalen Fragen zurückgewonnen, die sich auf Sicherheit und Wohlstand für uns und künftige Generationen auswirkt. Zu diesen Herausforderungen gehören die Förderung umweltverträglicher Entwicklung, die Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die Bekämpfung des Terrorismus und illegalen Drogenhandels sowie die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten. Diese Probleme sind oft grenzüberschreitend und stellen eine Gefahr für die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität dar. Umweltverträgliche Entwicklung versetzt die Menschen in den Entwicklungsländern in die Lage, in der Weltwirtschaft Teilhaber, Produzenten und Konsumenten zu werden. Sie erfordert eine gesunde globale Umwelt sowie ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen verfügbaren Ressourcen und der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr erneuerte Präsident Clinton die amerikanische Führungsrolle bei Umweltfragen, als er das beim Umweltgipfel von Rio 1992 erarbeitete Abkommen über Klimawandel und Artenvielfalt unterzeichnete. Dieser Vertrag liegt derzeit dem Senat vor, und wir drängen auf seine zügige Ratifizierung. Wir haben auch die Führungsrolle unserer Nation bei der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums geltend gemacht. Wir arbeiten mit anderen Nationen und nichtstaatlichen Organisationen daran sicherzustellen, daß die in Kairo anberaumte internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung die weltweite Zusammenarbeit bei dieser Frage fördert. Vor zwei Wochen stellte Präsident Clinton die neue Drogenkontrollstrategie der Administration vor. Obwohl Amerikas wichtigste Front im Kampf gegen Drogen die Senkung des Drogenmißbrauchs zu Hause darstellt, sind wir auch der Überzeugung, daß diese Geißel ebenfalls an der internationalen Front angegangen werden mu ß. In den wichtigsten Transit- und Herstellungsländern werden wir unsere Anstrengungen auf die Stärkung demokratischer Institutionen, die Seite 7 �Bereitstellung wirtschaftlicher Alternativen zum Drogenhandel, die Förderung von Programmen zur Vernichtung von Drogen sowie die Zerschlagung der Drogenkartelle konzentrieren. Unser Engagement in der westlichen Hemisphäre dient unserer gesamten globalen Tagesordnung sowie unserer obersten Priorität - wirtschaftlicher Sicherheit. Die bemerkenswerten Veränderungen auf der Welt während der vergangenen Jahre zeichneten sich als erstes in Lateinamerika ab, wo die Demokratie im vergangenen Jahrzehnt dramatische Fortschritte machte. Der Gipfel der amerikanischen Staaten, den Präsident Clinton gegen Ende dieses Jahres veranstalten wird, richtet sich auf die Stärkung von Demokratie und guter Regierungsführung, die Ankurbelung von Handel und Wirtschaftswachstum, die Eindämmung des Drogenhandels sowie andere Kernpunkte umweltverträglicher Entwicklung, beispielsweise Umwelt oder Bevölkerung. Unsere Politik gegenüber Afrika unterstreicht die Bedeutung, die wir Demokratie und Menschenrechten beimessen. Afrika sieht sich im Hinblick auf den Aufbau demokratischer Institutionen sowie auf Fortschritte bei der Erzielung einer umweltverträglichen Entwicklung enormen Herausforderungen gegenüber. Angesichts der vorherrschenden Armut und der Verschleppung von Menschen in Afrika werden internationale Hilfe und neue Privatinvestitionen vonnöten sein, um Wirtschaftswachstum zu fördern und politischen Wandel zu ermutigen. heitspolitisches Ziel die Eindämmung der Sowjetmacht sei. Selbst nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die nationale Sicherheit weiterhin eng definiert und bezog nicht die Probleme und Möglichkeiten ein, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden waren. Wiedie neuen Prioritäten der Außenpolitik Präsident Clintons demonstrieren, haben wir die Chance erhalten - und ergriffen - die amerikanische Diplomatie neu zu gestalten und die Sicherheit Amerikas in einer von der Konfrontation der Supermächte befreiten Welt zu erhöhen. Der Etat des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 unterstützt unsere Hauptverantwortung, die nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten und den Frieden zu fördern. Er erweitert auch das Konzept der nationalen Sicherheit durch größere Betonung der Wirtschaftsinteressen Amerikas, des Aufbaus von Demokratien sowie der Bewältigung der Bedrohungen durch die Weiterverbreitung von Waffen, die Zerstörung der Umwelt, schnelles Bevölkerungswachstum, illegalen Drogenhandel und Terrorismus. Diese Neudefinition der nationalen Sicherheit erfordert auch Veränderungen bei der Struktur unseres Haushalts. Dieser ist in eine Anzahl sich gegenseitig verstärkender Ziele aufgeteilt, die mit denen im Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie dargelegten übereinstimmen. Ich möchte mich jetzt diesen umfassenderen Zielen zuwenden. Förderung von Wohlstand Wie ich im Zusammenhang mit unserer obersten strategischen Priorität - wirtschaftlicher Sicherheit - bereits andeutete, ist der Wohlstand der Nation untrennbar mit Wachstum und Integration der Weltwirtschaft verbunden. Exporte sind die am schnellsten wachsende Quelle hochbezahlter Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft. Dieser Haushalt finanziert aggressive Exportförderungsprogramme der Export-Import Bank, der OPIC-Entwicklungsgesellschaft, des Amts für Handel und Entwicklung sowie des Landwirtschaftsministeriums. Diese Programme werden durch die des Wirtschafts- und des Außenministeriums sowohl hier im Haushalt 1995 Inland als auch in unseren Botschaften ergänzt. Die in Herr Vorsitzender, ich habe gerade die von uns erziel- diesem Etat geforderte eine Milliarde Dollar stellt eine ten Fortschritte bei der Förderung der derzeitigen Investition in amerikanische Arbeitsplätze und die strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik darge- wirtschaftliche Sicherheit Amerikas dar. legt. Unsere umfassenderen außenpolitischen Ziele sind in dem Gesetz über Frieden, Wohlstand und Aufbau von Demokratie Demokratie enthalten und konkretisiert, das den Rahmen für unseren Etat 1995 für internationale Angele- Der Aufbau von Demokratie ist ein langer und schwiegenheiten bildet. Ich sollte an dieser Stelle noch riger Prozeß, der stetige und geduldige Unterstützung hinzufügen, daß die in dem neuen Gesetz enthaltenen erfordert. Aber die Früchte des Erfolgs rechtfertigen Reformen unseres Auslandshilfeprogramms einen gemessen an den Kosten des Scheiterns bei weitem wichtigen Teil der gesetzgeberischen Tagesordnung unsere Anstrengungen. dieser Administration darstellen. Die von uns im Haushaltsjahr 1995 angeforderten 1,3 Milliarden Dollar würden Programme zum Aufbau von Herr Vorsitzender, mehr als 40 Jahre lang basierte der Demokratie in Mitteleuropa und der ehemaligen SoHaushalt für internationale Angelegenheiten auf der wjetunion finanzieren, wo wir ein vitales Interesse an Prämisse, daß unser vorrangiges nationales sicherDas afrikanische Land, auf das wir unser Hauptaugenmerk richten, ist natürlich Südafrika. Wir müssen dazu beitragen sicherzustellen, daß alle Südafrikaner im April an friedlichen, pluralistischen Wahlen teilnehmen können. Mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen entwickeln wir ein Hilfspaket, um der Bevölkerung Südafrikas an der Überwindung des Erbes der Apartheit zu helfen und in einem neuen demokratischen Südafrika die Vorteile der Staatsbürgerschaft zu gewährleisten. Seite 8 AMERIKA DIENST 9 �der Stärkung der neuen demokratischen Institutionen haben. Unser Etat enthält auch einen neuen Posten für Hilfe an die sich im Übergang zur Demokratie befindlichen Länder. Der Großteil dieser Gelder wird für Afrika, Lateinamerika und Asien aufgewendet. Die Hauptkomponente unserer Programme für demokratischen Aufbau ist die Finanzierung der Nationalen Stiftung für Demokratie, welche Institutionen fördert, die Pluralismus, demokratische Regierungen, Staatsbürgerkunde, Menschenrechte und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit voranbringen. Um die Unterstützung der Demokratie auf eine breite Grundlage zu stellen, müssen wir uns der neuesten Kommunikationstechnologie bedienen. Das US-Informationsamt ist derzeit in einem Umstrukturierungsprozeß begriffen, um diese Rolle zu übernehmen. Umwelt vertrag liehe Entwicklung Wie im Zusammenhang mit unseren globalen Prioritäten bereits erwähnt, ist die Administration der Ansicht, daß den ineinandergreifenden Bedrohungen von schnellem Bevölkerungswachstum, Armut und Umweltzerstörung zu wenig Aufmerksamkeit gezollt wird. Wenn wir uns nicht mit diesen Krisen befassen, werden große Teile der Welt kein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum erzielen. Das Ergebnis werden weitverbreitetes Leiden im Ausland und der Verlust von Exportmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte sein. Durch die Aufstockung unserer Fonds für Bevölkerungs- und Umweltprogramme werden wir umweltverträgliche Entwicklung fördern und in die Zukunft Amerikas investieren. Die Vereinigten Staaten sind nicht die einzigen, die den Versuch zur Lösung dieser Fragen unternehmen. Die multilateralen Entwicklungsbanken und der IWF verfolgen ähnliche Ziele. Diese Institutionen vergaben 1993 Darlehen im Wert von mehr als 45 Milliarden Dollar. Sie tragen am meisten zu weltweiter umweltverträglicher Entwicklung bei. Unser Beitrag zu diesen Organisationen multipliziert die Effektivität unserer Bestrebungen. Schließlich enthält dieser Haushalt eine bescheidene Erhöhung für eines der erfolgreichsten und am meisten bewunderten Programme Amerikas - das Peace Corps. Förderung des Friedens Der größte Teil unseres Haushaltsauftrags - 6,4 Milliarden Dollar-soll der Förderung des Friedens dienen. Über 80 Prozent dieser Gelder sind für die Aufrechterhaltung und Förderung des Friedens im Nahen Osten vorgesehen. Zu einer Zeit, in der es so viel Hoffnung - und so viele Gefahren - gibt, sind derartige Fonds von entscheidender Bedeutung. Unsere Programme werden unser fortgesetztes Engagement für die Sicherheit Israels unterstützen, Ägyptens lebenswichtiger Rolle AMERIKA DIENST 9 Rechnung tragen und neue wirtschaftliche Entwicklungsbestrebungen auf der Westbank und im Gazastreifen ermöglichen. t In diesem Teil des Haushalts sind auch Fonds für Nichtverbreitung und Abrüstung enthalten - eine unserer wichtigsten strategischen Prioritäten. Dazu zählen Gelder für das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung zur Umsetzung der Chemiewaffenkonvention sowie Bestrebungen zur Verlängerung des Nichtverbreitung svertrags und Stärkung der IAEO, die bei unseren Bemühungen zur Verhinderung atomarer Weiterverbreitung in Korea eine Schlüsselrolle spielt. Zusätzlich enthält diese Haushaltskategorie Programme zur Bekämpfung von Drogenmißbauch, Terrorismus und Verbrechen. Diese kostengünstigen Programme haben direkte Vorteile für das amerikanische Volk. Wir haben auch Gelder für die UNO-Friedenssicherung angefordert. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, hat die Administration ihre umfassende Prüfung unserer Friedenssicherungspolitik abgeschlossen und unterstützt einmütig die daraus gezogenen Schlußfolgerungen. Unser Ziel ist nicht die Ausweitung unserer Verpflichtungen im Bereich der Friedenssicherung, sondern die Einleitung eines Prozesses, der ein fundiertes Urteil darüber ermöglicht, wann wir an friedenssichernden Operationen teilnehmen und der UNO bei ihren entsprechenden Bemühungen Beistand leisten sollten. Wir werden uns immer das Recht vorbehalten, zum Schutz amerikanischer Interessen im Alleingang zu handeln. Wenn jedoch ein kollektiver, multinationaler Ansatz wie beispielsweise eine Friedenssicherungsoperation unseren Interessen am besten dient, wollen wir ihr wirkungsvolles Funktionieren gewährleisten. Wenn wir - wie ich persönlich : der Ansicht sind, daß sorgfältig definierte UN-Friedenssicherungsoperationen ein wirksames Mittel zum Abbau von Spannungen und der Abschreckung von Gewalt sind, und die Kosten einer solchen Aktion mit anderen geteilt werden sollten, müssen wir unseren Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen nachkommen. Wir erwarten, daß wir am Ende des Haushaltsjahrs bei der UNO mit einer Milliarde Dollar für die Friedenssicherung im Rückstand sind. Wenn wir keinen Weg zur Zahlung dieser Rückstände finden, muß die UNO wahrscheinlich einige ihrer derzeitigen Operationen einstellen. Wir erwarten in Kürze den Beginn der Konsultationen mit dem Kongreß darüber, wie wir gemeinsam das wachsende Problem der Finanzierung friedenssichernder Operationen angehen können. Unseres Erachtens sollten das Außen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Verantwortung für die Organisation und Finanzierung friedenssichernder Operationen tragen. Wir werden unangenehme Fragen stellen, bevor wir einer neuen f riedenssichernSeite 9 �den Mission zustimmen. Welche amerikanischen Interessen stehen auf dem Spiel? Ist die Mission klar definiert und gibt es einen identifizierbaren Endpunkt? Stehen Mittel zur Verfügung? Wir werden auch die Bestrebungen von Botschafterin Albright zur Senkung unserer veranschlagten Mittel für die Friedenssicherung und Einrichtung des Amts eines unabhängigen Generalinspekteurs bei den Vereinten Nationen fortsetzen. werden für Flüchtlings- und Katastrophenhilfe aufgewendet und sollen den Kauf von Nahrungsmitteln für die Armen ermöglichen. Ich möchte hinzufügen, daß wir hoffentlich durch die Förderung von Frieden, Wirtschaftswachstum und demokratischen Aufbau mit der Zeit die Notwendigkeit derartiger Hilfsleistungen reduzieren können. Ich möchte ferner einen entscheidenden Bestandteil unserer Politik nicht unerwähnt lassen: Führung der amerikanischen Streitkräfte bei friedenssichernden Operationen. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß der Präsident niemals sein Oberkommando über die amerikanischen Streitkräfte abtreten wird. Und unsere Männer und Frauen in Uniform werden niemals in Situationen entsandt werden, in denen Feindseligkeiten wahrscheinlich sind, wenn nicht eine ordnungsgemäße Führung gegeben ist. Dieser Haushaltsantrag umfaßt 4,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Operationen des Außenministeriums, des Amts für internationale Entwicklung sowie unserer geschätzten Beiträgezu internationalen Organisationen. Der wirksame Einsatz von Diplomatie durch Berichterstattung, Krisenverhütung und die geschickte Nutzung der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen - ist für die erfolgreiche Verwirklichung der umfassenden Ziele der nationalen Sicherheit Amerikas von entscheidender Bedeutung. Unterstützung der Diplomatie Wenn Operationen großen Umfangs oder Kampfhandlungen mit hohem Risiko in Betracht gezogen werden und die Beteiligung der Amerikaner vonnöten ist, werden wir wahrscheinlich nicht die operative Führung der UNO über unsere Streitkräfte akzeptieren. Vielmehr werden wir uns normalerweise auf unsere Ressourcen oder die eines regionalen Bündnisses wie beispielsweise der NATO verlassen oder auf eine angemessene Koalition wie die für die Operation Wüstensturm gebildete. Das Außenministerium und andere für auswärtige Angelegenheiten zuständige Behörden führen größere Reformen durch und arbeiten eng mit Vizepräsident Gore an der Umstrukturierung der Regierung zusammen. Das Außenministerium hat eine umfassende Neuorganisation und Reform seiner Operationen eingeleitet, um mit dem Tempo des Wandels hier und im Ausland Schritt halten zu können. Zusätzlich unterstützt der Haushaltsantrag für 1995 entschieden den Plan des Präsidenten für den Abbau aufgeblähter Herr Vorsitzender, wir möchten auch Kooperation und Bürokratien durch substantielle Einsparungen auf diesem Konsultationen zwischen Administration und Kongreß Gebiet. bei friedenssichernden Operationen verbessern. Wir haben eine Anzahl von Vorschlägen, die Ihre Sorgen Herr Vorsitzender, der Etat des Präsidenten für das in Betracht ziehen, und freuen uns auf die Zusammen- Haushaltsjahr 1995 definiert unsere langfristigen politischen Ziele und finanziert die von mir dargelegten arbeit mit Ihnen. sechs strategischen Prioritäten. Es ist ein SparhausHumanitäre Hilfe halt, der im Einklang mit dem Plan des Präsidenten zum Abbau des Haushaltsdefizits steht. Es ist auch ein Wir haben 1,6 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe Etat, der ein Thema hat, das uns allen am Herzen liegt: angefordert. Diese Programme spiegeln den Charak- Investitionen in die Sicherheit der Vereinigten Staaten. ter des amerikanischen Volkes wider. Die Fonds * * Seite 10 * * AMERIKA DIENST 9 �KSZE 2. März 1994 DIE KSZE: STRATEGIE UND ZIELSETZUNG Rede von Botschafter Kornblum BONN - (AD) - Botschafter John C. Kornblum, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), hielt am 24. Februar 1994 eine Rede vor dem Deutschen Helsinki Komitee. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kornblum im Wortlaut. Es ist eine besondere Ehre für mich, vor dem Deutschen Helsinki Komitee zu sprechen. Viele von Ihnen wissen um meine enge Beziehung zu Deutschland und meine lange und positive Zusammenarbeit mit deutschen Kollegen in vielen Bereichen. Als der Vertreter Amerikas bei der KSZE fühle ich mich mit Gruppen wie Ihrer besonders eng verbunden. Es gibt allerdings einen wichtigeren Grund, sich über die Gelegenheit zu freuen, heute zu Ihnen sprechen zu können. Fünf Jahre nach dem Niedergang des Kommunismus treten die Widersprüche dieser neuen Ära deutlicher zutage. Internationale Institutionen stöhnen unter der Last der Herausforderungen. Viele fragen sich, ob unsere bestehenden Strukturen für diese Zerreißprobe geschaffen sind. Die KSZE ist mit einigen dieser Unsicherheiten konfrontiert worden. Die Methodik der KSZE eignet sich nicht für schnelle Lösungen. Die KSZE leidet am meisten unter dem nur allzu verständlichen Wunsch unserer Völker, dringliche Probleme sofort zu lösen. Deshalb bin ich besonders froh über diese Gelegenheit, mit einem informierten Forum wie dem Helsinki Komitee über grundsätzliche Aspekte der KSZE sprechen zu können. Die Einigung auf die Prinzipien von Helsinki war ein einzigartiges Ereignis, das sich wahrscheinlich nicht so leicht wiederholen läßt. Wir dürfen nicht zulassen, daß uns Ungeduld den Blick auf die längerfristige Bedeutung der KSZE und ihrer Methodik verstellt. Nie zuvor in der Geschichte der KSZE war es wichtiger, daß auch die Öffentlichkeit dies versteht. Die KSZE ist einzigartig in der Geschichte der Diplomatie. Sie verkörpert das Versprechen zum Einsatz der demokratischen Methode des Konsenses und der AMERIKA DIENST 9 Aussöhnung zur Bewältigung der Ursachen von Instabilität. Die KSZE wirkt manchmal schwerfällig und scheint auf rasche Veränderungen nicht zu reagieren. Ihr innovativer Ansatz zu Sicherheitsfragen muß verstanden und gepflegt werden, wenn sie dem Druck der neuen Zeit standhalten soll. Wir sollten vor allem nicht danach trachten, die KSZE zu verändern, nur weil man mit Unzulänglichkeiten auf anderen Gebieten nicht zurande kommt. Die KSZE sollte nie eine "normale" internationale Organisation werden. Die Stärkung ihrer Sonderstellung in Europa ist die beste Art und Weise, zu ihrem Erfolg beizutragen. Die Bedeutung der KSZE-Methodik Die Sonderrolle der KSZE liegt in ihrer Methodik, die ich als KSZE-Methodik bezeichnen möchte. Diese Methodik verkörpert einen Ansatz zu internationaler Kooperation, der nie zuvor versucht worden war. Die meisten internationalen Organisationen beruhen auf einer Satzung, einem Vertrag oder einem Regelwerk. Diese Organisationen trachten danach, ihre Regeln in einer formalen und bindenden Weise festzulegen. Die Methodik der KSZE beruht nicht auf einem bindenden Vertragswerk und strebt dies auch nicht an. Sie geht davon aus, daß Schwierigkeiten bestehen, die ein verpflichtendes Abkommen unmöglich und eigentlich auch nicht wünschenswert machen. Nicht wünschenswert deshalb, weil solche bindenden Verpflichtungen das gemeinsame Anerkennen des Kooperationsprinzips unmöglich machen würden. In der Schlu ßakte von Helsinki einigten sich die KSZEMitgliedstaaten statt dessen auf den Versuch, durch Konsens auf der Basis von gemeinsamen politischen Seite 1 �Verpflichtungen Spannungen untereinander zu lösen. damals bedrängen uns heute Dutzende widersprüchSie machten deutlich, daß dieser Konsens dynamisch licher Herausforderungen. Die meisten davon lassen und für ständige Verbesserungen offen sein sollte. sich auf lange zurückliegende Ursachen zurückführen. Statt bindender Verpflichtungen messen die KSZEMitgliedstaaten die Einhaltung der Normen an einem Prozeß ständiger Konsultationen und der Überprüfung ihrer Umsetzung. Durchgesetzt werden sie durch politische Ermutigung und gelegentlich den Druck anderer Teilnehmerstaaten. Viele dieser Themen erfordern effizientere Instrumentarien, wie zum Beispiel die NATO. Ein langfristiger, werteorientierter Rahmen wie die KSZE, die auf Kooperation, Offenheit und Konsens basiert, ist erforderlich, wenn wir demokratische Lösungen für die Sicherheitsprobleme der heutigen Zeit finden wollen. Die KSZE wird von Offenheit und Demokratie geleitet. Sie ist eher einbeziehend als ausschließend. Die KSZE-M ethodik verlangt keinen ideologischen Gleichklang, sondern geht davon aus, daß zwischen den vielen Mitgliedern Meinungsverschiedenheiten bestehen. Sie ist darauf ausgerichtet, diese unterschiedlichen Meinungen auf der Suche nach Konsens bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sorgfältig zu ergründen. Um erfolgreich zu sein, muß diese aufwendige Methodik von einer breiten Öffentlichkeit verstanden und getragen werden. Andernfalls scheint die KSZE verwirrt oder sogar machtlos. Regierungen werden sich fragen, warum sie überhaupt Mitglied werden sollen. Wenn die einzigartige Rolle der KSZE jedoch erhalten bleiben soll, müssen ihre Ziele von der gesamten Gesellschaft unterstützt werden. Ohne diese öffentliche Unterstützung würde die KSZE eine sterile Diplomatenversammlung. Die Überprüfung der Umsetzung soll zu besseren Leistungen anspornen statt sogenannte Verletzungen zu bestrafen. Dadurch schafft die KSZE Kooperation in Bereichen, wo Konflikt die Regel war. Die Methodik der KSZE bringt Sicherheit und Kooperation in Bereiche, wo diese zuvor nicht existierten. Der KSZE-Prozeß ist seinem Wesen nach langsam und mühevoll. Er ziert darauf ab, die Ursache von Konflikten zu beseitigen, statt ihre unmittelbaren Symptome zu behandeln. Wenn das Verständnis und die Unterstützung der Öffentlichkeit für solche langfristigen Bemühungen schwinden und schnell einfache Lösungen gefunden werden sollen, werden unsere Nationen jene Werkzeuge nicht mehr handhaben können, die sich am besten für die Bewältigung der komplexen Herausforderungen dieser neuen Zeit eignen. Die KSZE in einer Zeit raschen Wandels Um die Bedeutung der KSZE-Methodik für diese neue Ära zu verstehen, muß eine wichtige Tatsache klargestellt werden. Der KSZE-Prozeß wurde für eine Ära der Konfrontation entwickelt, in der Fortschritte erwartungsgemäß langsam und mühselig waren. Doch sogar in den siebziger Jahren, als die Welt noch nicht so schnellebig war, gab es Kritik an ihrer Arbeitsweise. Die KSZE hat später bewiesen, daß ihre Methodik eines der wesentlichen Instrumente des politischen Wandels in der kommunistischen Welt darstellte. Wie wird die KSZE für den einzelnen relevant? Die KSZE benötigt privat organisierte Gruppen, wie das Deutsche Helsinki Komitee, um der Öffentlichkeit den Wert eines langsamen Konsensbildungsprozesses nahezubringen. Dabei müssen Sie uns helfen, den direkten Bezug der KSZE zum täglichen Leben in jedem Teilnehmerstaat aufrechtzuerhalten. Die Hoffnungen und Ängste der Bürger im täglichen Leben bilden das Kernstück der Arbeit der KSZE. Die KSZE dient dem Frieden, indem sie diese Bedürfnisse definiert und Mittel zu ihrer Bewältigung sucht. Diese Mittel können dann in internationale politische Aktionen umgesetzt werden. Schließlich ist es die Verweigerung von Grundrechten wie Identität, Gemeinschaft, wirtschaftlichem Wohlstand und politischen Rechten, die den meisten gefährlichen Konflikten zugrunde liegt. Privatinitiativen sind das unabdingbare Bindeglied zwischen dem Bürger und den Regierungsvertretern, die den KSZE-Prozeß verwalten. Das Deutsche Helsinki Komitee ist eine der aktivsten dieser Gruppen. Ohne Ihr Interesse und Ihre Unterstützung könnte das aufregende Experiment KSZE nicht fortgesetzt werden. Die KSZE und Hoffnungen für die Zukunft Wir alle sind uns des unglaublichen Erfolgs bewußt, den die Methodik der KSZE bei der Überwindung der Heute stehen wir dramatischen und schnell ablaufen- Teilung Europas hatte. Heute können wir uns über ein den Entwicklungen gegenüber. Täglich sind wir mit Europa freuen, das frei von Konfrontationen und ideoTragödien konfrontiert. Man ist versucht, verpflichten- logischen Kriegen ist. Wir können über den Beginn de Lösungen anzustreben oder zu glauben, Probleme eines neuen und hoffnungsvollen historischen Zeitalkönnten durch energische Umsetzung gelöst werden. ters nachdenken. In Wirklichkeit aber sind die Probleme der Zeit nach Von Hoffnung in einer Zeit zu sprechen, in der bewaffdem Kalten Krieg tief ergehend als jene, welche die Zeit nete Konflikte im KSZE-Bereich zunehmen, mag der Konfrontation ursprünglich ausgelöst haben. Im unwissend oder sogar naiv sein, aber ich bleibe dabei. Gegensatz zu der einen großen Konfrontation von Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Im Vergleich zu der massiven Unterdrückung und militärischen Konfrontation, die unsere Welt vor fünf Jahren noch charakterisierten, ist der Ausgangspunkt für den Aufbau einer neuen friedlichen Ordnung in Europa in der Tat hoffnungsvoll. Durch die Unterzeichnung der Charta von Paris haben sich die Regierungen von 53 Staaten den Zielen der Demokratie und freier Märkte verpflichtet, die das Kernstück der Prinzipien von Helsinki ausmachen. Statt mit einer strengen ideologischen Teilung zu kämpfen, können wir jetzt die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine Gemeinschaft freier Nationen zu schaffen, die von einem Ufer des Pazifiks bis zum anderen reicht. Niemals in der neueren Geschichte waren die Chancen für eine wirklich kooperative Sicherheitsstruktur größer. Wir sollten jedoch auch die Konsequenzen eines Scheiterns der KSZE-Methodik berücksichtigen. Wenn auf KSZE-Prinzipien gegründete Sicherheitsstrukturen nicht geschaffen werden können, ist die Alternative erneute Konfrontation oder ein autoritärer Ansatz. Die Aufrechterhaltung der wertebezogenen KSZE-Methodik ist daher mehr als eine politische Option. Unterstützung der KSZE und ihrer Arbeit ist das deutlichste Signal, daß unsere Länder bei ihrer Suche nach stabilem Frieden demokratische Methoden nicht aufgeben werden. Neue Probleme einer neuen Ära Wenn Hoffnung gerechtfertigt ist, dann gibt es auch Grund, nach unseren Erfolgschancen zu fragen. Dreimal in diesem Jahrhundert haben Kriege und autoritäre Regime die Demokratie in Europa zerstört. Zwei dieser Kriege waren die größten Flächenbrände in der Weltgeschichte. Der dritte - der Kalte Krieg - hatte den böswilligsten Unterdrückungsapparat, den man sich nur vorstellen kann, zur Folge. Beim Fall der kommunistischen Regierungen Mittelund Osteuropas und der Sowjetunion kamen die schrecklichen Trümmer des Totalitarismus zutage. Die meisten Institutionen des normalen politischen und sozialen Lebens waren zerstört. Wirtschaftliche Strukturen wurden durch die Konzentration der Produktion auf militärische Güter verzerrt. Umweltprobleme waren allgegenwärtig. Noch schlimmer war, daß die moralische und geistige Struktur stolzer Nationen völlig zerrissen war. Wir alle sind uns der Konsequenzen nur zu bewußt. Normale Prozesse der Heilung und Konsensbildung wurden in den Ländern, die unter kommunistischer Herrschaft standen, fünfzig Jahre oder länger unterdrückt. Die unkomplizierte Zusammenarbeit, die zwischen westeuropäischen Ländern selbstverständlich geworden ist, konnte nicht in Gesellschaften Fuß fassen, in denen nicht die Möglichkeit offenen Dialogs, der Konsensfindung und Anpassung bestanden. Mili- AMERIKA DIENST 9 tärische Planwirtschaften machten den Wohlstand, der eine entscheidende Grundlage für den Frieden im Westen war, unmöglich. Als reichten diese Herausforderungen nicht aus, beraubte unser eigener Erfolg uns des Handlungsimpulses, den eine einzige, klar definierbare Bedrohung liefert. Anstatt unsere Energien bündeln zu können, müssen wir jetzt sowohl das Wesen der uns konfrontierenden Probleme als auch die Methoden des Umgangs mit ihnen neu definieren. Traditionelle Instrumente, beispielsweise militärische Macht, Wirtschaftshilfe oder diplomatische Verhandlungen, erweisen sich oft als wirkungslos bei grausamen Krisen wie der im ehemaligen Jugoslawien. Ist es daher verwunderlich, wenn unsere eigene Zusammenarbeit im Westen belastet wurde? Die KSZE-Normen als Wegweiser für die Zukunft Die Unsicherheit dieser neuen Ära verleiht Verhaltensnormen und -richtlinien jetzt ebensolche Bedeutung wie in der Zeit des Kalten Krieges. Die KSZE ist zum flexibelsten und umfassendsten Wegweiser für die Reise aus der alten Ära in eine neue, friedliche europäische Ordnung geworden. Ihr Engagement brachte eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise einer modernen, demokratischen Gesellschaft hervor. Wenn wir diese Normen beibehalten und lernen, sie in den neuen Situationen anzuwenden, dann besteht keine Gefahr, vom Weg abzukommen. Heute hat sich das Hauptaugenmerk der KSZE von der Erörterung und Definition von Normen auf deren Anwendung verschoben. Anstatt bei unwilligen Regierungen auf ihre Einhaltung zu drängen, muß die KSZE nun helfen, diese Prinzipien angesichts wirtschaftlichen Niedergangs, interner Konflikte und unerfahrener Politiker zu etablieren. Sie müssen zur Grundlage für die Errichtung neuer, demokratischer Strukturen werden. Ihrem Ruf von Offenheit und Flexibilität getreu, bot die KSZE ihren Mitgliedstaaten ideale Rahmenbedingungen für die Erprobung innovativer Methoden, den vielschichtigen Herausforderungen der neuen Zeit zu begegnen. In nur drei Jahren schuf die KSZE eine Struktur mit einem Sekretariat, einem permanenten Beratenden Ausschuss und zahlreichen Aktivitäten vor Ort. Sie experimentierte mit neuen Konzepten wie beispielsweise der Integration sozialer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Aspekte der Sicherheit in ein umfassendes Konzept, welches das Verhältnis zwischen den vielen Elementen des modernen Lebens deutlich macht. Dieses neue Sicherheitskonzept schuf die Grundlage für innovative Bestrebungen in Sachen demokratische Entwicklung, präventive Diplomatie und Konfliktlösung. Seite 3 �Durch die breitgefächerte Mitgliedschaft und den informellen Charakter der Strukturen hat die KSZE ihre Glaubwürdigkeit als ein überparteiliches und flexibles Instrument bewahrt. Dadurch kann sie sich oft solcher Probleme annehmen, die für andere, formalere Organisationen nicht eng genug definiert oder zu umstritten sind, so zum Beispiel der in der ehemaligen Sowjetunion entstandenen Konfliktherde. Die Rolle der KSZE bei der Entwicklung eines Gemeinwesens in der kriegsbelasteten Republik Tadschikistan liefert hierfür ein ausgezeichnetes Beispiel. Zukunftsaussichten Bis jetzt sind unsere mit der "neuen" KSZE gemachten Erfahrungen gut. Wie wird das aber in Zukunft aussehen? Wir sind noch weit entfernt davon, viele der in der ehemaligen kommunistischen Welt entstandenen Konflikte zu lösen. Und leider können wir noch nicht die Ressourcen eines internationalen Forums, einschließlich der KSZE, so erfolgreich und intensiv einsetzen, wie wir sollten. In den vergangenen drei Jahren fand ein in der neueren Geschichte einzigartiger Prozeß des Strukturaufbaus statt. Entsprechende nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Strukturen wurden im Vergleich dazu in einem Zeitraum von nahezu zehn Jahren erdacht und aufgebaut. Jetzt, da die Welle von neuen Abkommen und Erklärungen abgeebbt ist, gibt es wirklich einen Mangel an Strategien für den Einsatz der von uns entwickelten Werkzeuge. Wie meistens in Zeiten großer Veränderungen in der Geschichte haben auch wir die belastende menschliche Eigenschaft, in den alten Verhaltensmustern zu bleiben, bis wir neue definiert haben. Dies erklärt teilweise das Gefühl der Frustration und sogar des Widerwillens, mit dem viele an die Errichtung einer neuen Sicherheitsordnung herangehen. Die neuen Instrumente sind da, aber wir verwenden noch unsere veralteten Gebrauchsanweisungen. Anstatt immer neue Werkzeuge für immer neue Strukturen zu schaffen, müssen wir unsere Strategien an die neuen Situationen anpassen. Wenn wir dabei Erfolg haben wollen, müssen zwei grundsätzliche Erfordernisse erfüllt werden: Wir müssen neue Gedanken- und Kooperationsmuster erlernen. Viele Regierungen konzentrieren ihre Bemü hungen immer noch auf die traditionellen Konzepte der politischen Beziehungen und der Verteidigung. Man versucht Verträge und Abkommen anzuwenden, wenn es sich eigentlich um soziale Probleme handelt. Lösungsvorschläge konzentrieren sich oft auf klassische Durchführungskonzepte und nicht so sehr auf langfristige politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Bürokratische Strukturen innerhalb von Regierungen sind neuen AnfordeSeite 4 rungen gegenüber nicht aufgeschlossen und weder Regierungen noch nichtstaatliche Organisationen haben die neue Beziehung zwischen offizieller Autorität und privater Expertise zufriedenstellend definiert. Diese Beziehung muß sich entwickeln, wenn viele der neuen Probleme erfolgreich angegangen werden sollen. Wir müssen weitreichende Strategien verfolgen, die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklungen integrieren. Der Ausdruck "Sicherheit" kann nicht als eine Art von politischem Mechanismus betrachtet werden, der angewendet wird, sobald Alarm ausgelöst wurde. Wir dürfen auch Sicherheit nicht länger durch militärische Abkommen definieren. Für die neuen demokratischen Staaten beginnt Sicherheit mit Programmen zur Förderung von Toleranz und multikulturellen Gesellschaften. Mit anderen Worten, Sicherheitspolitik muß als ein aktiver, fortschreitender Prozeß betrachtet werden, der mit den fundamentalen Aspekten nationaler Entwicklung beginnt. Strategien für den Einsatz der KSZE Wenn Einigkeit über diese Konzepte besteht, werden die Erfordernisse einer Strategie für den Einsatz der KSZE klarer. Eine solche Strategie muß meines Erachtens auf folgenden Elementen basieren: Die Einzigartigkeit der KSZE und ihre Methodik sollten erhalten bleiben. Die KSZE kann keine allgemeingültigen Lösungen für alle Probleme bieten. Wir sollten auch nicht versuchen, ihr Aufgabengebiet zu erweitern, wie dies andere Organisationen tun. Die spezifische Rolle der KSZE besteht in der Anwendung demokratischer Normen auf nationale Entwicklungen und auf Versuche zur Lösung von Konflikten. Die offene, flexible Struktur ist genau auf solche Aufgaben ausgerichtet. Sie formaler zu gestalten und stärker auf Verträge zu gründen, mit Durchführungsgewalt auszustatten, oder - wie bisweilen vorgeschlagen - das Konsensprinzip abzuschaffen, um die "Dinge zu beschleunigen", würde ihre grundlegenden Stärken untergraben. Die Aktivitäten der KSZE sollten sich verstärkt auf die langfristigen Ursachen von Problemen konzentrieren. Strategien für die Verbindung politischen Handelns mit grundsätzlichen Fragen politischer und wirtschaftlicher Entwicklung sind noch von keiner Organisation entwickelt worden. Die KSZE kann demonstrieren, wie vielschichtige Sicherheitsaspekte in eine Operationsstrategie eingegliedert werden können. Regierungen haben keineswegs ein Monopol auf die Entwicklung solcher Strategien. Nichtstaatliche Experten und Organisationen können AMERIKA DIENST 9 �einen großen Teil der Arbeit leisten, die für neue Strategien notwendigen Anforderungen zu erforschen. Es sollten phantasievollere Mittel fürdie Anwendung von Ressourcen im Rahmen der KSZE gefunden werden. Die Regierungen begreifen bis heute nur sehr langsam, welche Art von Politik und welche Ressourcen diese neue Ära braucht. Viele der Probleme, mit denen die KSZE umgeht, erfordern Talente, die für gewöhnlich nicht in Regierungen zu finden sind. Private Geld- und Personalquellen sollten ausgeweitet und die Zusammenarbeit mit regierungsunabhängigen Organisationen gestärkt werden. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und ihre Integration sollten verstärkt werden. Wenn keine Organisation allein alles tun kann, sollte es auch keine Konkurrenz zwischen Organisationen geben, die auf ähnlichen Gebieten tätig sind. Die KSZE kann brauchbare Rahmenbedingungen bieten, durch die der Arbeit kleinerer Organisationen auf den Gebieten Politik, militärische Sicherheit, Kultur, Medien, oder Wirtschaft eine Struktur verliehen wird. Umgekehrt kann die KSZE ihre Expertise in die Arbeit anderer Organisationen einbringen. Die Aufgaben der Europäischen Union, des Europarates und der Partnerschaft für Frieden in der NATO lassen auf zukünftige Zusammenarbeit hoffen. Die KSZE knüpft bereits besondere Beziehungen zu den Vereinten Nationen. Künstliche Hindemisse, welche die Kooperation zwischen NATO und KSZE blockieren, sollten beseitigt werden. Grundinhalte sollten gleich bleiben Meine heutigen Ausführungen zielten darauf ab zu beschreiben, wie die KSZE zu Strategien beitragen kann, welche die Herausforderungen einer neuen historischen Ära angehen. Der Großteil meiner Rede bezog sich zwar direkt auf die KSZE, doch ist viel davon auch auf die Arbeit anderer Organisationen oder Regierungen einzelner Länder anwendbar. Meines Erachtens stehen wir erst am Beginn einer Zeit einzigartiger grundlegender sozialer und politischer Veränderungen. Unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise werden höchstwahrscheinlich weitaus stärker davon beeinflußt werden, als wir uns heute vorstellen können. Da die Veränderungen so grundlegend sein werden, können noch keine Pläne oder Strukturen an die Bedürfnisse der neuen Zeit angepaßt werden. Wir können allerdings zugeben, daß wir uns auf unsicherem Boden befinden und daher flexibel bleiben müssen. Die KSZE ist die flexibelste und anpassungsfähigste aller Strukturen. Gleichzeitig ist sie den grundsätzlichen Werten und Normen der Demokratie fest verbunden. Diese zwei Erfordernisse - der Erhalt des Fundaments der Freiheit und das gleichzeitige Streben nach größtmöglicher Flexibilität beim Umgang mit unmittelbaren Herausforderungen - sind wahrscheinlich die wesentlichen Elemente einer erfolgreichen Sicherheitspolitik der Zukunft. Insbesondere von Deutschland wird man erwarten, daß es eine komplexe Strategie entwirft, welche die Bindung an seine unmittelbaren europäischen Nachbarn stärkt und zugleich seine einzigartige Rolle und gemeinsamen Interessen mit Partnern in anderen Regionen bewahrt. Die KSZE wird nicht das einzige europäische Sicherheitsorgan werden, wie manche glaubten. Sie wird auch keine Erfolgsgarantie für Demokratie in den eben erst befreiten Ländern des Ostens sein. Sie kann jedoch die direkteste Verbindung von Werten und konkreter Politik bilden. Wenn wir unsere Handlungsweise von den KSZE-Prinzipien leiten lassen, sind wir auf dem richtigen Weg. Diese einzigartige Rolle sollte nicht dem Druck des Augenblicks geopfert werden, denn wir wissen derzeit nicht, in welche Richtung wir uns bewegen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 5 �AUSLAN DSHILFE 2. März 1994 GLEICHBERECHTIGUNG IST SCHLÜSSELELEMENT DES AUSLANDSHILFEGESETZES Rede von AID-Direktor Atwood WASHINGTON - (AD) - Das neue Auslandshilfegesetz der Clinton-Administration verfolgt das Ziel umweltverträglicher Entwicklung teilweise durch die Einrichtung von Programmen, die den Menschen, insbesondere Frauen, "ein Gefühl von Beteiligung, Besitz und Gleichberechtigung" geben. So charakterisierte der Direktor des US-Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID), J. Brian Atwood, die Maßnahme, die offiziell als "Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie" bezeichnet wird, in einer programmatischen Rede am 22. Februar 1994 bei der Konferenz des Büros der für Bevölkerungsfragen zuständigen Behörden. "Die Gesetzesvorlage zielt nicht darauf ab, anstelle der Entwicklungsländer zu handeln", erklärte er," sie ist Hilfe zur Selbsthilfe - eine bürgerliche Gesellschaft aufzubauen, Fähigkeiten und Einkommen zu erwerben, in den Menschen zu investieren, sein produktives Potential zu entfalten, seine Fortpflanzung zu kontrollieren". Atwood zufolge ist diese Einstellung nicht visionär, sondern zeugt eher von "gesundem Menschenverstand". Nachfolgend veröffentlichen wir einen Auszug aus der Rede von Direktor Atwood. Die Demographen entwerfen ein Zukunftsbild, das uns starr vor Angst macht. Noch zu Lebzeiten unserer Kinder wird die Weltbevölkerung mit Sicherheit auf acht Milliarden Menschen ansteigen. Diese Tatsache ist die treibende Kraft hinter jeder entwicklungspolitischen Herausforderung. Ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie ihre Konsequenzen für Umwelt und Politik werden in den kommenden Jahrzehnten die amerikanischen Politiker konfrontieren. Diese Tatsache ist so sicher wie die Zahl an sich. Alles, was wir als Amt für Entwicklung und als Entwicklungsgemeinschaft unternehmen, wird zweifellos davon beeinflußt werden. Unsere Herausforderung liegt dann darin, wann diese Zahl erreicht wird und wieviel größer sie noch werden kann. Präsident Clinton und andere Administrationsmitglieder - Vizepräsident AI Gore, der Staatssekretär im Außenministerium Timothy Wirth und ich - gehören zu denjenigen, die verstehen, daß unsere größte Verantwortung darin besteht, den Politikern im In- und Ausland die aus diesen Zahlen resultierenden Konsequenzen zu vermitteln. Die Konsequenzen für die politische Stabilität. Die Konsequenzen für die Umwelt. Die Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum. Die Konsequenzen für Familien und Gemeinden. Und AMERIKA DIENST 9 letztlich die Konsequenzen für unseren Planeten und die menschliche Gesellschaft. Eine Tragödie zeichnet sich ab, deren Dimensionen bereits erkennbar sind: Die Tragödie unerfüllter Hoffnungen des Menschen, da Männer und Frauen weiterhin über unzureichenden Zugang zu Informationen und Verhütungsmitteln verfügen. Die Tragödie von Frauen, Jugendlichen und Kindern, die ständig krank sind und oftmals sterben, weil die Gesellschaft nicht die erforderlichen geringen Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Schwangere, Mütter, Familien und Kinder tätigt. Die Tragödie von Umweltzerstörung, Armut und Hunger, die eng miteinanderverknüpft sind. Es ist eine Tragödie, bei der das Land und die Institutionen nicht an das Bevölkerungswachstum angepaßt sind. Haiti und Somalia sind die deutlichsten Beispiele. Die wirkliche Tragödie besteht darin, daß es noch mehr Beispiele geben wird. Und wenn wir ihnen den Rücken zukehren würden, wäre das die größte Tragödie überhaupt. Seite 1 �Diese Situation erfordert eine präventive Diplomatie. Es handelt sich hier nicht, wie manche vielleicht meinen, um "die Probleme anderer". Sie könnten alle Amerikaner betreffen. Wir können uns ihren Auswirkungen nicht entziehen, und sie erfordern eine Politik, die die Probleme von Grund auf angeht. werden wir mit weniger M itteln mehr bewirken müssen. Jede neue Idee, jedes vorgeschlagene Projekt und jede Verwaltungsreform wird an diesem Maßstab gemessen. Diese Betonung des Ergebnisses - was wir mit jedem zusätzlich investierten Dollar bewirken können - wird Das ist der Grund dafür, daß die Administration das auch auf unsere neue Bevölkerungs- und Gesund"Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie" heitsstrategie bezogen. Diese Strategie wird von dem gefördert hat, eine neue Charta für Auslandshilfe in der Gefühl für Dringlichkeit angetrieben, das wir alle haZeit nach dem Kalten Krieg. Sie fügt sich nahtlos in die ben. Sie soll weltweit etwas bewirken. Sie enthält die von AID verfolgte Strategie für Entwicklung ein. aus der Erfahrung gezogenen Lehren und die Überzeugung, daß unsere gesamten Programme vom Anfang Wir haben darauf hingewiesen, daß wir ein einziges bis zum Ende die Menschen einbeziehen müssen, die Ziel - umweltverträgliche Entwicklung - in den fünf als Nutznießer vorgesehen sind. Schließlich handelt Bereichen verfolgen, die über die Umweltverträglich- es sich um eine Strategie, die immer stärker integrierte keit von Entwicklung entscheiden: Demokratie, breit Ansätze erfordert, damit wir unsere bevölkerungs- und gefächertes Wirtschaftswachstum, Umwelt, humani- gesundheitspolitischen Ziele erfüllen können. täre Hilfe und Unterstützung der im Übergang befindlichen Nationen. Und natürlich Bevölkerung und Die Bevölkerungs- und Gesundheitsstrategie von AID Gesundheit. Unsere Arbeit wird von einem geschärf- stellt vier miteinander verbundene Prinzipien und Ziele ten Bewußtsein für die Interdependenz dieser Fragen in den Mittelpunkt: geleitet. Förderung der Rechte von Paaren und EinzelMachen sich korrupte und autoritäre Regierungen die personen, frei und verantwortlich die Zahl ihrer Mühe, Einrichtungen zur Gesundheitsfürsorge und Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen Familienplanung bereitzustellen, die den Bedürfnisden Geburten festzulegen. sen der Menschen Rechnung tragen? Können die Verbesserung der Gesundheit des einzelnen, Menschen arbeiten oder die Kinder lernen, wenn sie unter besonderer Beachtung der gesundheitlihungrig oder krank sind? Können demokratische chen Bedürfnisse von Frauen und Jugendlichen Institutionen überleben, wenn die Menschen arbeitssowie der allgemeinen gesundheitlichen Belos sind und nicht das Gefühl haben, daß sie in ihrer dürfnisse von Säuglingen und Kindern. Nation, ihrer Regierung oder bei ihrer Zukunft ein Mitspracherecht haben? Ist eine Entwicklung umweltSenkung des Bevölkerungszuwachses auf ein verträglich, wenn Frauen nicht gleichberechtigte BeNiveau, das eine umweltverträgliche Entwickteiligte und Nutznießer sind? lung zuläßt. Diese Fragen erinnern uns daran, daß das Streben Einbeziehung der Zielgruppe in die Programme. nach umweltverträglicher Entwicklung integrierte Ansätze erfordert. Der Gesetzentwurf über Frieden, Im Rahmen dieser Strategie wird die Unterstützung Wohlstand und Demokratie soll uns die hierzu erfor- der Familienplanungssysteme und -dienstleistungen derlichen Werkzeuge an die Hand geben. Sobald er weiterhin im Mittelpunkt unserer Bestrebungen steGesetzeskraft erlangt hat, wird er Programme einlei- hen. Sie stellt bei weitem die kostengünstigste Interten, die den Menschen - insbesondere Frauen, dem vention dar, um Paaren und dem einzelnen eine Konversteckten wichtigen Entwicklungsfaktor - ein Gefühl trolle über die Zahl der Kinder zu geben und das von Beteiligung, Besitz und Gleichberechtigung ge- Bevölkerungswachstum zu bremsen. Sie hat direkte ben. Die Gesetzesvorlage zielt nicht darauf ab, anstel- Vorteile für die Gesundheit und das Wohlergehen von le der Entwicklungsländer zu handeln, er ist Hilfe zur Frauen, Kindern und Familien. Insbesondere ist sie Selbsthilfe - eine bürgerliche Gesellschaft aufzubau- entscheidend für eine umweltverträgliche Entwicken, Fähigkeiten und Einkommen zu erwerben, in den lung. Menschen zu investieren, sein produktives Potential zu entfalten, seine Fortpflanzung zu kontrollieren. Diese Die Einrichtung eines neuen Zentrums für BevölkeEinstellung ist nicht visionär, sondern zeugt eher von rung, Gesundheit und Ernährung wird die in diesen drei Bereichen Tätigen zur Zusammenarbeit ermutigen. gesundem Menschenverstand. Das neue Zentrum soll ein Zusammenwirken dieser Werden wir die für diese ehrgeizige Tagesordnung Programme ermöglichen, besonders bei der komplierforderlichen Mittel erhalten? Obwohl sich diese zierten Gesundheitsfürsorge für Schwangere. Es wird Administration um den Abbau des Haushaltsdefizits uns die Erforschung von Verbindungen zu Programbemüht, ist sie auch unseren Zielen verpflichtet und men aus anderen Sektoren gestatten und unsere sich unserer Bedeutung bewußt. Doch selbst unter bevölkerungs-und gesundheitspolitischen Bestrebunden besten haushaltspolitischen Voraussetzungen gen verstärken. Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Bei unseren politischen Gesprächen mit Gastländern und anderen Gebern werden wir die Interdependenz der Ziele umweltverträglicher Entwicklung hervorheben. Beispielsweise beobachten wir langfristige Auswirkungen auf die Familienplanung und verringerte Kindersterblichkeit als Ergebnis der geförderten Bildung für Frauen und Mädchen. Wir erwarten eine Verstärkung unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet und arbeiten mit anderen Geberländern zusammen, die vielleicht mehr tun können. nach einem integrierten Ansatz sprechen, bedeutet das kein Patentrezept, wie Familienplanungssysteme funktionieren oder Dienstleistungen an der Basis angeboten werden sollten. Das würde alles konterkarieren, was wir über Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Schwangere gelernt haben. Wir müssen vermeiden, was einer unserer Kollegen als den sogenannten "Schweizer-Armeemesser-Ansatz" zu Dienstleistungen bezeichnet hat - alles zu tun versuchen, und nichts davon gut zu machen. Ein integrierter Planungsansatz bedeutet nicht, daß wir schwachen Institutionen oder Anbietern von Dienstleistungen zusätzliche Lasten aufbürden. Vielmehr beinhaltet er, eine Beschränkung der Aufmerksamkeit auf bestimmte Ziele auf Kosten anderer zu vermeiden. Etwas anderes würde zur Verschwendung begrenzter Mittel führen und wäre zweifellos zum Scheitern verurteilt. Einige sind besorgt, daß ein integrierterer Ansatz zu Bevölkerungs-, Gesundheits- und Ernährungsfragen es erschweren wird, Programme für Resultate in einem dieser Bereiche verantwortlich zu machen. Ich teile diese Meinung nicht. Wir werden nach wie vor unsere Leistungen anhand von Indikatoren wie Verwendung von Kontrazeptiva, Geburtenrückgang, Mütterund Kindersterblichkeit genau beobachten und weiterhin nach besseren Bewertungskriterien für die Auswirkungen unserer Programme suchen. Da ich weiß, daß es eine Vielzahl von Gerüchten und Diskussionen gab, möchte ich Ihnen versichern, daß wir zu den bereits eingegangenen Verpflichtungen stehen, die Gelder für Bevölkerungs-und Familienplanung sowie damit zusammenhängende Gesundheitsprogramme für Schwangere zu erhöhen. In einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe ist die Bevölkerungspolitik einer der wenigen Posten im Haushalt von AID, bei dem eine reale Erhöhung der Mittel stattfindet. Um sowohl unsere traditionellen Bestrebungen bei der Familienplanung zu unterstützen als auch das Bevölkerungswachstum von Grund auf und direkt anzugehen, habe ich die Anweisung erteilt, daß ein Teil der für das Haushaltsjahr 1995 und danach für Bevölkerungspolitik vorgesehenen zusätzlichen Gelder für eine begrenzte Zahl innovativer Aktivitäten zur Verfügung gestellt wird. Dazu sollen Programme zur Förderung der Bildung und Gleichberechtigung der Frau gehören, die ich bereits erwähnt habe. Sie wurden speziell dafür entworfen, die Nachfrage nach Familienplanungsprogrammen und ihre Nutzung in der nahen Zukunft zu erhöhen. Die für diese innovativen Aktivitäten bereitgestellten Gelder sollen eine Ergänzung zur allgemeinen Finanzierung der Bildung und Gleichberechtigung von Frauen unter dem Fonds zur Förderung von Entwicklung darstellen. Dies ist für uns alle ein neuer und vielversprechender Ansatz. Wir werden Nachfragen nach dieser Art von Nutzung sowie ihre Auswirkungen genau beobachten. Obwohl ich der Verstärkung unserer bestehenden Programme entschieden verpflichtet bin, engagiere ich mich gleichermaßen für eine führende Rolle von AID bei der Familienplanung. Wir haben auf diesem Gebiet einen relativ großen Vorteil und werden nicht den für die Familienplanung vorgesehenen Teil unserer Hilfe schmälern. Auch zu einem weiteren Punkt sollte es keine Mißverständnisse geben. Wenn wir von unserem Wunsch AMERIKA DIENST 9 Darüber hinaus wollen wir die schwierigeren Fragen nicht außer acht lassen, wie etwa: Entsprechen die Programme dem Bedarf der Nutznießer? Welche Verbindungen bestehen zwischen den von uns unterstützten Eingriffen und Veränderungen bei der Familienplanung und der allgemeinen Gesundheitsfürsorge? Und haben wir umweltverträgliche Systeme eingeführt, die nicht nur in diesem, sondern in 5,10 oder 15 Jahren Ergebnisse erzielen? Dieses letzte Kriterium ist von besonderer Bedeutung. Es gibt eine länger werdende Liste von Ländern, in denen AID einen maßgeblichen Beitrag zur Famlienplanung und zur Gesundheit geleistet hat, darunter Mexiko, Jamaica, Bangladesch, Indonesien, Marokko, Ägypten, Kenia und Simbabwe. Kolumbien wird in Kürze der Liste führender Länder hinzugefügt, zu der jetzt Thailand, Tunesien und Korea zählen. Die Ergebnisse waren die Folge von umweltverträglicher Entwicklung über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg-und dergeduldigen Bestrebungen der mit AID zusammenarbeitenden Behörden. Während wir auf Ergebnisse abzielen, sollten wir vor allem die Perspektiven der Einzelpersonen im Auge behalten, auf die sich Familienplanung und Gesundheitsdienste richten. Seit langem haben wir uns dem Ziel verbesserter Gesundheitsfürsorge und leichtem Zugang verschrieben. Wir müssen mehr Gespräche mit unseren "Klienten" über die ihnen am größten erscheinenden Hindernisse führen. Neben den Müttern und Kindern - der Zielgruppe unserer Programme - müssen wir den Bedürfnissen von Jugendlichen, Männern, unverheirateten Frauen und kinderlosen jungen Ehepaaren unsere Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen den von uns geförderten Organisationen bei der Suche nach besseren Wegen zu ihrer Einbeziehung behilflich sein, sei es durch Seite 3 �Schulen oder Lokale, Freizeitzentren oder Versammlungsorte. Wir müssen die Macht der Massenmedien besser nutzen, um Ideen und Informationen zu verbreiten. Bei der Reaktion auf die Bedürfnisse von Frauen sehen wir uns mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. Berücksichtigung der Rolle der Geschlechter ist unabdingbar für die von uns geförderten Programme. Wir müssen die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Familienplanung und - in der Tat - der Gesundheits- und Entwicklungsprogramme unterstützen. Wir müssen Frauen bei der Überwindung der sie konfrontierenden Hindernisse zur Erlangung von Dienstleistungen und Anwendung unterschiedlicher Verhütungsmethoden behilflich sein. Wir müssen darauf achten, daßdie Programme auf die Frauen zugeschnitten sind. Und die Programme müssen die Unterstützung und Beteiligung der Männer verbessern. Bei dieser Zusammenkunft werden Sie vorau ssichtlich die Verbindung zwischen Familienplanung und anderen Dimensionen der Gesundheitsfürsorge für Schwangere ansprechen. In einem Umfeld, in dem die Frauen weiterhin aufgrund von Schwangerschaften und im Kindbett sterben, wo HIV/AIDS und andere sexuell übertragene Krankheiten eine zunehmende Zahl von Opfern fordern und Frauen die effektive Anwendung von Kontrazeptiva durch andere Probleme verwehrt wird, müssen wir Programme entwerfen, die diesen Realitäten Rechnung tragen und sie in Angriff nehmen. Risiko eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs eingehen oder - noch schlimmer - in einem Teufelskreis wiederholter Schwangerschaftsabbrüche gefangen sind, mit allen Implikationen des Leidens für sie, ihre Kinder und andere Familienmitglieder. Ich möchte betonen, daß der verbesserte Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsverhütung und Dienstleistungen unser erster Ansatzpunkt zur Bewältigung der Tragödie unsicherer Schwangerschaftsabbrüche ist. Wir müssen die Qualität der Vorsorge und die Anwendung sicherer und effektiver Methoden verbessern. Wir müssen die Beratung verstärken und das Verständnis von Frauen und ihren Partnern für Gesundheitsfürsorge bei der Schwangerschaft und der Entscheidung dafür vertiefen. Von ebensolcher Bedeutung ist mitfühlende Behandlung der Frauen in solch verzweifelten Umständen, daß sie keinen Ausweg als einen unsicheren Schwangerschaftsabbruch sehen. Dieses Thema, das an oberster Stelle der öffentlichen Debatten in diesem Land steht, erhält für viele Frauen in Entwicklungsländern noch zusätzliche Dringlichkeit. Sie haben entschieden weniger Wahlmöglichkeiten als Frauen hier, wohin sie sich um Hilfe wenden können. Obwohl die Hindernisse nicht über Nacht beseitigt werden können, wird diese Administration weiterhin für das Prinzip der freien Entscheidung für eine Schwangerschaft eintreten, einschließlich des Zugangs zu sicherem und freiwilligem Schwangerschaftsabbruch. Darüber hinaus müssen wir prüfen, wie wir die Erfordernisse von Frauen berücksichtigen können, die das * * Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �ARBEITSWELT 2. März 1994 BESCHÄFTIGUNGSKRISE IM WESTEN HAT EINE LANGE GESCHICHTE Studie der American Express Bank WASHINGTON - (AD) - Die Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten ist in den letzten 25 Jahren angestiegen und könnte höher liegen als die von den Regierungen herausgegebenen offiziellen Zahlen vermuten lassen, so eine Studie der American Express (Amex) Bank überdie Arbeitsmarktsituation in fünf führenden Industrieländern. Die auf Daten ausden Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien basierende Analyse wurde in der Januarausgabe 1994 von The Amex Bank Review publiziert. Aus Anlaß der vom 13. -15. März 1994 in Detroit anberaumten Konferenz überdie Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt veröffentlichen wir einen in Washington Economic Reports erschienenen Artikel von Ed Taishoff überdie Studie der American Express Bank als Teil einer Serie des Amerika Dienstes zum Thema Arbeitswelt. "Die Arbeitslosenquoten in den Industrieländern sind während des Großteils der vergangenen 25 Jahre angestiegen, hauptsächlich als Konsequenz eines verlangsamten Wirtschaftswachstums", wird in dem Bericht der Amerikan Express Bank festgestellt. Die offiziellen Beschäftigungszahlen der Regierungen sind eine "ernste" Untertreibung des tatsächlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit, da sie zur Erwerbsbevölkerung nicht die sogenannten "entmutigten" Arbeitnehmer hinzuzählen - die die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufgegeben haben, weil sie wahrscheinlich eine Absage erhalten würden, soderBericht von Amex. Sie mit einzurechnen würde die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den fünf genannten Industriestaaten effektiv auf über 10 Prozent ansteigen lassen. Eine solche Bereinigung würde der Amex-Studie zufolge die offizielle Arbeitslosenquote für 1993 in den Vereinigten Staaten von 6,4 auf 9,3 Prozent, in Frankreich von 12 auf 13,7 und in Großbritannien von 9,8 auf 12,3 Prozent erhöhen. In Japan hätte eine derartige Anpassung noch drastischere Auswirkungen - einen Anstieg der gemeldeten 2,7 Prozent auf 9,6 Prozent da der Pool der "entmutigten Arbeitnehmer" viele Frauen enthält, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einem völligen Ausstieg aus dem Arbeitsleben neigen. Daten zur Dunkelziffer der Arbeitslosen in Deutschland sind nicht verfügbar. Die letzte offizielle Angabe der Arbeitslosenquote beträgt 9,1 Prozent. AMERIKA DIENST 9 Während der jüngsten Rezession ging es den amerikanischen Arbeitnehmern besser als ihren europäischen Kollegen. Die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten überstieg nie die 8-Prozent-Marke, die Zahlen in Europa waren jedoch zweistellig. Stärkerer Anstieg von Arbeitsplätzen in den USA Seit Beginn der sechziger Jahre nahm die Zahl der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten stärkerzu als in Europa. In dem Bericht werden zwei Erklärungen für diese Entwicklung gegeben: Es scheint eine Verbindung zwischen dem relativ langsamen Anstieg der Löhne und Gehälter in den Vereinigten Staaten und hohem Beschäftigungsanstieg zu geben, insbesondere in den sechziger und siebziger Jahren. In Europa fanden schnellere Lohnerhöhungen statt. Obwohl diese im Einklang mit der Produktivität standen, "war der Zuwachs der Beschäftigung zu gering, um steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern". In den Vereinigten Staaten gibt es weniger strukturbedingte Arbeitslosigkeit als in Europa, da amerikanische Arbeitnehmer mobiler und eher als ihre europäischen Kollegen bereit sind, den Arbeitsplatz und den Wohnort zu wechseln. Folglich waren Ende der achtziger Jahre in den Vereinigten Staaten nur 5 bis 6 Prozent aller Seite 1 �Arbeitslosen Langzeitarbeitslose, in Europa hingegen 30 bis 40 Prozent. Der Fertigungsbereich war der Studie zufolge weniger als andere Sektoren in der Lage, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitsplätze im Herstellungsbereich sind im Vergleich zu ihrem Höchststand in Großbritannien um 18, in Deutschland um 9, in den Vereinigten Staaten um 8, in Frankreich um 7 und in Japan um 3 Prozent gesunken. Der Hauptgrund für diese abnehmende Beschäftigung bei der Fertigung ist den AmexAnalysten zufolge "die Tendenz zur Produktivitätserhöhung". Ende des traditionell sicheren Arbeitsplatzes? Der Bericht verzeichnet wachsende Sorge darüber, dies könne einen Verlust des traditionell sicheren Arbeitsplatzes bedeuten, hält aber auch fest, die Tendenz zur Teilzeitarbeit "gab wenig Anlaß zu Klagen, als die Volkswirtschaften ein schnelleres Wachstum verzeichneten und die Arbeitslosigkeit sank oder unverändert blieb". Die Studie befaßt sich auch mit der Behauptung, die im wachsenden Dienstleistungssektor geschaffenen neuen Stellen seien relativ niedrig bezahlt und glichen weder zahlenmäßig noch im Hinblick auf Löhne und Gehälter Dennoch ist laut dem Bericht im vergangenen Jahr- den Verlust an Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich zehnt der Anteil dieser Staaten am Güterhandel - dem aus. Der schnellste Zuwachs von Arbeitsplätzen im Großteil davon Fertigwaren - von 38 auf 44 Prozent Dienstleistungssektor sei nicht bei den niedrigen Lohnangestiegen und verzeichnete einzig in Großbritan- gruppen wie dem Einzelhandel oder Nahrungsmittelsektor zu verzeichnen, sondern vielmehr auf Gebieten nien keine Zunahme. wie Wirtschaft und Finanzen, deren Anteil an der Der Grund für diesen scheinbaren Widerspruch liegt Gesamtbeschäftigung sich seit den siebziger Jahren darin, daß "die Vorteile der Industrieländer mit ihren verdoppelt hat oder in Bereichen wie Gemeinschaftshöheren Lohnkosten zunehmend in ihren äußerst und Sozialdiensten, öffentliche Verwaltung, Gesundkapitalintensiven Fertigungstechniken und fachbezo- heit, Bildung und Freizeitgestaltung. genen Dienstleistungen liegen, auf Gebieten, wo diese Staaten im allgemeinen bereits Erfolg haben". "Der Hauptgrund für den langfristigen Anstieg der Arbeitslosigkeit", so die Analyse von Amex, "ist das Die Studie stellt fest, angesichts der Erweiterung von rückläufige Wirtschaftswachstum seit den sechziger Handel und Kapitalfluß sowie attraktiveren Investi- Jahren auf ein Niveau, das nicht genügend neue tionsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern "wäre Arbeitsplätze schafft". es überraschend, wenn arbeitsintensive Industriezweige in den reichen Industriestaaten ohne Schwierigkei- Die gute Nachricht ist jedoch, daß die für den Abbau ten Wachstum verzeichnen könnten". der Arbeitslosigkeit erforderliche Wachstumsrate "wohl nicht auf Dauer ein Inflationsproblem schaffen wird", Die Studie befaßt sich auch noch mit zwei anderen da die Kluft zwischen tatsächlichem und potentiellem Bereichen: Dem stetigen Wachstum von Teilzeit- und Output beträchtlich bleibt. zeitweiliger Beschäftigung sowie dem schnellen Zuwachs von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. Dem Bericht zufolge ist in Japan, Frankreich und Großbritannien eine Wachstumsrate von ungefähr 3 Zwischen 1973 und 1992 stieg Teilzeitarbeit in ande- Prozent erforderlich, um die Arbeitslosigkeit abzubauren Industrieländernden stärker an als in den Vereinig- en, aber "selbst darüber liegende Wachstumsraten ten Staaten, wo sie von 15,6 Prozent der gesamten werden über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg Beschäftigung im Jahr 1973 auf 18,4 Prozent 1983 nicht die Inflation erneut anfachen". In den Vereinigten anwuchs und 1992 wieder auf 17,5 Prozent sank. In Staaten ist laut Amex ein Wachstum von nur 2,3 Deutschland stieg sie von 10,1 Prozent 1973 auf 15,5 Prozent erforderlich, was "1994 äußerst wahrscheinProzent 1991, in Japan von 13,9 Prozent 1973 auf 20,5 lich ist". Prozent im Jahr 1992 und in Großbritannien während des gleichen Zeitraums von 16 auf 23,2 Prozent. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �BEVÖLKERUNG 2. März 1994 USA BEREITEN SICH AUF BEVÖLKERUNGS KONFERENZ VOR Vorbereitungssitzung im April in New York WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten mobilisieren ihre Ressourcen, um eine führende Rolle bei der für den 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung zu übernehmen. Wirth erklärte, in der Zwischenzeit würden eine Reihe von 12 Treffen zu Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen abgehalten, von denen die Clinton-Administration ausreichend Informationen bezüglich der in Kairo zu erörternden Themen erhalten wird. Timothy Wirth, Staatssekretär im US-Außenministerium, gab am 28. Februar bekannt, daß vom 4. bis 22. April 1994 eine Vorbereitungssitzung in New York stattfinden wird, und das State Department sowie das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) bereits monatlich mit nichtstaatlichen Organisationen zur Sondierung der in Kairo zu erörternden Themen zusammengetroffen sind. Wirth bestätigte die Zusage Japans in Höhe von 3 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von sieben Jahren hinweg für Familienplanung und ähnliche Programme sowie Präventionsmaßnahmen gegen AIDS. 1 Milliarde Dollar sei für Familienplanung und verwandte Programme vorgesehen, wohingegen die restlichen 2 Milliarden Dollar für Programme zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Aufklärungsprogramme für Frauen und Vorbeugung gegen AIDS verwendet werden. Wirth zufolge wird eine 23köpfige Delegation - zu gleichen Teilen aus amerikanischen Regierungsvertretern und Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen zusammengesetzt - an der New Yorker Konferenz teilnehmen, wo "mindestens zwei Informationsveranstaltungen" über die Sicherheitsbedingungen in Kairo stattfinden werden. Neben Beamten des Außenministeriums und von AID zählen zu der Delegation Vertreter des Gesundheitsministeriums und des Umweltschutzamts. Die aus den Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen bestehende Hälfte der Delegation umfaßt Fachleute für Familienplanung, Umweltschutz, Rechte von Frauen und Minderheiten. Einem Beamten in Wirths Büro zufolge werden mindestens 500 Teilnehmer aus 150 Ländern zu der Sitzung in Washington erwartet. Im gleichen Zeitraum haben die Vereinigten Staaten Aufwendungen in Höhe von 9 Milliarden Dollar für solche Programme geplant, stellten amerikanische Regierungsvertreter fest. Wirth zufolge sind auch Verhandlungen mit den Industrieländern und anderen potentiellen Geldgebern für weitere Mittel zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums beabsichtigt. Wirth wird in zwei Wochen zu Gesprächen mit möglichen Geldgebern nach Europa reisen. Experten schätzen, daß bis zum Jahr 2000 mindestens 10 Milliarden Dollar pro Jahr zur Inangriffnahme der Bevölkerungsexplosion benötigt werden - doppelt so viel wie die jetzt aufgewendeten 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung ist die dritte dieser Art. Die erste wurde 1974 in Bukarest, die zweite 1984 in Mexiko abgehalten. * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Nato-Aktion in Bosnien erfüllte UNO-Mandat<br /><em>Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Clinton beraumt Treffen zwischen Israelis und Palästinensern in Washington an<br /><em>Reaktion auf das Massaker in Hebron</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Spionage Russlands gegen USA "inakzeptabel"<br /><em>Rede des Außenministers vor Kongreß</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />Die KSZE: Strategie und Zielsetzung<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Auslandshilfe</strong><br />Gleichberechtigung ist Schlüsselelement des Auslandshilfegesetzes<br /><em>Rede von AID-Direktor Atwood</em><br /><br /><strong>6. Arbeitswelt</strong><br />Beschäftigungskrise im Westen hat eine lange Geschichte<br /><em>Studie der American Express Bank</em><br /><br /><strong>7. Bevölkerung</strong><br />USA bereiten sich auf Bevölkerungskonferenz vor<br /><em>Vorbereitungssitzung im April in New York</em>