https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f7388305c92fe3b10888c9c357d2b428.pdf 021913b7a7e83ad45948ff451e9b2fa6 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. Februar 1994 NEUE TRADITIONEN DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IN BERLIN NACH DEM ABZUG DER US-STREITKRÄFTE AUS DER STADT Ansprache von Botschafter Holbrooke BOSNIEN ALBRIGHT: NUR GEWALT UND DIPLOMATIE KÖNNEN DAS MORDEN IN BOSNIEN BEENDEN Erklärung vordem UN-Sicherheitsrat AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUR BELEBUNG DER BOSNISCHEN FRIEDENSGESPRÄCHE BEGRÜSST Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT ÜBER LUFTANGRIFFE AUF BOSNIEN GESPALTEN Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten HAUSHALT HAUSHALT FÜR 1995 BASIERT AUF STABILER WIRTSCHAFT Botschaft des Präsidenten HANDEL DIE HANDELSPOLITISCHE TAGESORDNUNG DER CLINTON-ADMINISTRATION Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �MENSCHENRECHTE RECHT AUF ENTWICKLUNG TREIBENDE KRAFT FÜR MENSCHENRECHTE Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission GEORGE WASHINGTON DER ERSTE PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA von N. Gordon Thomas �NEUE TRADITIONEN 16. Februar 1994 DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IN BERLIN NACH DEM ABZUG DER US-STREITKRÄFTE AUS DER STADT Ansprache von Botschafter Holbrooke BERLIN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, gaben am 14. Februar 1994 eine Reihe von Programmen bekannt, die Umfang und Bedeutung des amerikanischen Engagements nach dem endgültigen Abzug der alliierten Streitkräfte aus der Stadt im September unterstreichen sollen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Rathaus erörterten der Botschafter und der Regierende Bürgermeister einige der sogenannten "Neuen Traditionen", mit denen die "zentrale Bedeutung Berlins für die künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen wird". Sie sollen ferner die generelle Fehleinschätzung beheben, daß das amerikanische Engagement für die Stadt nach dem Abzug der Truppen abnimmt. "Keine andere Stadt hat die Phantasie der Amerikaner in den vergangenen fü nfzig Jahren so beflügelt", erklärte Botschafter Holbrooke. "In Zukunft wird Berlin nicht länger am Rande stehen. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt des vereinigten Deutschland, sondern wird ein großes internationales Zentrum für all diejenigen, die sich mit Mittel- und Osteuropa befassen." Während der Pressekonferenz bestätigte Botschafter Holbrooke, daß Präsident Clinton Berlin Mitte Juli im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgipfel der G-7 in Neapel besuchen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafter Holbrooke. Keine Stadt der Welt hat so außergewöhnliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wie Berlin. Im September, wenn die Berlin Brigade nach 49 Jahren ununterbrochenen Dienstes die Stadt verläßt, werden diese Beziehungen in eine neue Phase eintreten. Ich bin stolz, heute zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister ankündigen zu können, daß 1994 das Jahr großer neuer Programme sein wird, mit denen die Beziehungen zwischen dem amerikanischen Volk und den Menschen Berlins neu definiert werden. Wir nennen dieses Programm "Neue Traditionen". "Traditionen", weil wir 1994 ein Fundament für dauerhafte Beziehungen legen werden, die auf gemeinsamen Zielen und Werten beruhen. "Neu", weil sich der Schwerpunkt der Beziehungen zwischen Berlin und den Vereinigten Staaten von Sicherheit auf Kultur und Handel verlagern wird. Zu Beginn möchte ich betonen, daß das amerikanische Sicherheitsengagement für Deutschland und die AMERIKA DIENST 7 NATO ungeschmälert ist. Wie Präsident Clinton wiederholt unterstrichen hat, werden wir 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen, die Mehrzahl davon in Deutschland. Wir werden bei uns gegenseitig betreffenden Angelegenheiten, wie die NATO, die Partnerschaft für Frieden, das Verhältnis zu Mitteleuropa und den unabhängigen Staaten derehemaligen Sowjetunion intensiv und eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Das vereinigte Deutschland ist daher so wichtig für die Vereinigten Staaten wie das geteilte Deutschland, nur in unterschiedlicher Weise. Aber dies ist Berlin. Wie ich bereits erwähnte, ist das Verhältnis einzigartig. Keine Stadt hat die Phantasie der Amerikaner in den vergangenen fünfzig Jahren so beflügelt - zuerst als besetzte ehemalige Hauptstadt, dann als belagerter Vorposten der Freiheit, der durch die historische Luftbrücke am Leben erhalten wurde, als Platz des häßlichsten Symbols des Kommunismus - der Mauer -, als der Ort, an dem Präsident Kennedy Seite 1 �seine historische Rede hielt, als Schauplatz endloser Konfrontationen des Gefangenenaustauschs während des Kalten Kriegesund schließlich als Ort der Ereignisse vom 9. November 1989, die niemand von uns je vergessen wird. Vorbild der berühmten American Academy in Rom zu gründen. Im Rahmen der Beziehungen zwischen Berlin und seiner Partnerstadt Los Angeles wird das Los Angeles Philharmonie Orchestra am 8. September in der Berliner Philharmonie ein Konzert geben. Außerdem werden weitere Veranstaltungen die beiden Großstädte miteinander verbinden. Der Bürgermeister von Los Angeles, Richard Reardon, hat seinen Konzertbesuch angekündigt, und wir freuen uns sehr, daß die Deutsche Bank einen Empfang zu Ehren der Konferenzteilnehmer und der Musiker des Los Angeles Philharmonie Orchestra ausrichten wird. Das Drama dieser Tage des Kalten Krieges wird nicht wiederkehren. In Zukunft wird Berlin nicht länger am Rande stehen. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt des vereinigten Deutschland, sondern wird ein großes internationales Zentrum für all diejenigen, die sich mit Mittel- und Osteuropa befassen. Aus diesem Grunde werden die Vereinigten Staaten hier neue Beziehungen aufbauen. Der Regierende Bürgermeister und ich werden im Laufe des Jahres zusammen und auch unabhängig voneinander eine Reihe von Programmen und Veranstaltungen ankündigen, mit denen die zentrale Bedeutung Berlins für die künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen wird. Es wird in diesem Jahr außerdem mehrere große Kunstausstellungen geben, daruntereine Tom Wesselmann Retrospektive im Alten Museum vom 12. September bis 16. Oktober. Wir können heute noch nicht alles bekanntgeben. Der endgültige Standort der Amerikanischen Botschaft in Berlin wird beispielsweise noch erörtert. Wir werden eine diesbezügliche Entscheidung nach weiteren Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeisterund den zuständigen Berliner Behörden in Kürze mitteilen. Wir sind stolz und freuen uns, heute die ersten Veranstaltungen im Rahmen der "Neuen Traditionen" ankündigen zu können: Vom 9. bis 10. September werden wir Mitveranstalter einer gro ßen Konferenz über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Betonung auf Unternehmertum und Investitionen sein. Sie wird im Kronprinzenpalais stattfinden und führende Geschäftsleute sowie Politiker aus beiden Ländern zusammenbringen. Neben hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern, deren Namen wir zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, werden der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der renommierte Historiker Fritz Stern, der Präsident des Council on Foreign Relations, Leslie Gelb, sowie der weltweit geschätzte Finanzexperte Henry Kaufman an der Konferenz teilnehmen. In einigen Wochen werden wir ein neues "Business Information Center" im Amerika Haus eröffnen. Dieses Zentrum wird kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten verbinden, um die Geschäftsbeziehungen zwischen Berlin und den Vereinigten Staaten zu beleben. Wir sondieren ferner zur Zeit die Möglichkeit, in Berlin eine Amerikanische Akademie nach dem * Seite 2 * Vom 1. bis 3. Oktober wird in Berlin auf dem Gelände der ehemaligen Amerikanischen Botschaft am Pariser Platz zum ersten Mal ein "Western Barbecue and Country Music Jamboree" stattfinden. Darüber hinaus werden bereits bestehende Institutionen und Veranstaltungen Teil der "Neuen Traditionen". Dazu zählen das Deutsch-Amerikanische Volksfest, das amerikanische Football-Spiel "Berlin Bowl" im August, Veranstaltungen des Aspen Instituts Berlin, die Amerika-Gedenk-Bibliothek, das erweiterte Stipendienprogramm zum Gedenken an die Luftbrücke und andere Austauschprogramme. Mittelpunkt vieler Veranstaltungen wird natürlich auch unser Wahrzeichen in der Stadt sein, das Amerika Haus Berlin. Und schließlich darf RIAS nicht unerwähnt bleiben. Am 1. Januar dieses Jahres wurde RIAS - Radio im Amerikanischen Sektor - Bestandteil eines neuen bundesweiten Hörfunksenders. Jahrelang sendete RIAS Informationen, Ideen und Unterhaltung für Hörer auf beiden Seiten der geteilten Stadt und war damit maßgeblich daran beteiligt, Berlin wieder zusammenzubringen. Mit der Vereinigung Berlins war die Aufgabe von RIAS beendet, und der Sender konnte sich mit seinem anspruchsvollen Hörfunkprogramm einer neuen Phase seiner Existenz zuwenden. In Form der RIASKommission ist hier bereits eine "Neue Tradition" entstanden, die enge Beziehungen zwischen Amerika und Berlin durch gemeinsame Initiativen im Bereich des Rundfunkjournalismus anstrebt und damit die RIAS-Ideale einer informierten und streitbaren Demokratie weiterhin aufrechterhält. Das ist unseres Erachtens ein ausgezeichnetes Beispiel für in die Tat umgesetzte "Neue Traditionen". * * AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 ALBRIGHT: NUR GEWALT UND DIPLOMATIE KÖNNEN DAS MORDEN IN BOSNIEN BEENDEN Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Diplomatische Bestrebungen zur Beendigung der Krise in Bosnien "müssen durch die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt unterstützt werden, wenn dies für die Sache des Friedens unabdingbar ist", stellte die amerikanische UNO-Botschafterin Madeleine Albright am 14. Februar 1994 fest. "Nur Gewalt und Diplomatie können das Gemetzel in Sarajevo beenden und die festgefahrene Situation in Genf durchbrechen", erklärte sie bei der zur Erörterung des Krieges in Bosnien einberufenen Sitzung des UNSicherheitsrats. Albright sprach darüber hinaus eine Warnung an die bosnischen Serben aus: "Sie haben die Wahl. Sie können Ihrem erklärten Wunsch nach Frieden gerecht werden... oder sie unternehmen aggressive Akte und fordern die bitteren Konsequenzen heraus." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, das Ziel dieses Rats und meiner Regierung gleichermaßen sollte in der Ermutigung der Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina zur Aushandlung eines echten Friedens, eines gerechten und tragfähigen Friedens bestehen, der von allen aus freien Stücken angenommen wird. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß dieser Konflikt am Verhandlungstisch gelöst werden sollte - nicht auf dem Schlachtfeld. Das Grauen der vergangenen Tage ist jedoch Beweis dafür, daß das Ziel des Friedens nicht durch Diplomatie allein erlangt werden kann. Unsere diplomatischen Bestrebungen müssen durch die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt unterstützt werden, wenn dies für die Sache des Friedens unabdingbar ist. Denn nur Gewalt und Diplomatie können das Gemetzel in Sarajevo beenden und die festgefahrene Situation in Genf durchbrechen. Es wurde ein 10tägiges Ultimatum für den Rückzug oder die Unterstellung der in der Sperrzone befindlichen schweren Waffen unter die Kontrolle der UNO ausgesprochen. Nicht der UNO-Kontrolle unterstellte Waffen können Ziel von Luftangriffen werden. Während der zehn Tage wird die NATO in Absprache mit den Vereinten Nationen auch auf die Artillerie- oder Granatenanschläge reagieren, die in Sarajevo solche Verwüstung angerichtet haben. Diese EntscheidunAMERIKA DIENST 7 gen stehen im Einklang mit den von diesem Rat verabschiedeten Resolutionen. Sie erfordern keine weiteren Maßnahmen des Rats. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Entscheidung zur Einleitung von Luftangriffen in der Hand des Generalsekretärs liegt - und es dieser Rat war, der sie dorthin übermittelte. Wir alle müssen eindeutig klarstellen, was die Entscheidung des Nordatlantikrats bedeutet und was nicht. Es ist keine Intervention in diesen Konflikt im Namen der einen oder anderen Partei. Der Zweck ist, die Parteien davon zu überzeugen, daß die Verfolgung einer militärischen Lösung dieses Konflikts niemandes Interessen dient. Wie der Rat wiederholt festgestellt hat, ist ein ausgehandelter, von allen akzeptierter Frieden für alle von Vorzug. Wer diesen Punkt versteht, dessen Sicherheit wird durch die Entscheidungen des Nordatlantikrats verbessert. Wer dies - aufgrund seiner eigenen Aggression - nicht will, setzt sich selbst einem Risiko aus. Weder die NATO noch dieser Rat können oder sollten den Parteien eine Lösung aufzwingen, denn eine erzwungene Schlichtung wäre keine dauerhafte Lösung. Indem wir jedoch versuchen, das Gewaltpotential um Sarajevo zu verringern und eine von der UNO erklärte Schutzzone zu schaffen, hoffen wir, den Verhandlungsprozeß zu beleben und ihm Substanz zu verleihen. Seite 1 �Meine Regierung engagiert sich aktiv bei diesen Bemühungen. Herr Präsident, während wir in dieser Woche die Olympiade auf unseren Fernsehschirmen verfolgen, werden wir daran erinnert, daß erst zehn Jahre seit der Herr Präsident, an diesem Punkt möchte ich dem Olympiade in Sarajevo vergangen sind. Es ist erst Vertreter der Russischen Föderation Tribut zollen. zehn Jahre her, und der Welt wurden Bilder einer Denn noch letzte Woche - und bereits seit dem Februar modernen, europäischen Stadt geboten, in der Movergangenen Jahres - hat seine Regierung Maßnah- scheen neben orthodoxen und katholischen Kirchen men zur Entmilitarisierung Sarajevos befürwortet. als wunderbares Symbol einer multiethnischen GeDie internationale Staatengemeinschaft sagt den sellschaft standen. bosnischen Serben: Sie haben die Wahl. Sie können An meine Kollegen im Rat und an den Generalsekretär Ihrem erklärten Wunsch nach Frieden gerecht werden, gerichtet: Die Entscheidung des Nordatlantikrats wird indem Sie bei Schritten zum Abbau der Spannungen die von uns hier im Sicherheitsrat so häufig zum kooperieren und das Klima für Frieden verbessern. Ausdruck gebrachten Gefühle bezüglich Bosnien der Oder sie unternehmen aggressive Akte und fordern die Realität näherbringen - ein Ende der Aggression anzubitteren Konsequenzen heraus. Wenn Sie diese Ent- streben, unschuldige Menschenleben zu schützen und scheidungtreffen, sollten Sie unsere Entschlossenheit die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu ermutioder die unserer NATO-Partner nicht in Zweifel zie- gen. Bei diesem Unterfangen hat zum ersten Mal eine hen, die Entscheidung vom 9. Februar durchzusetzen. regionale Sicherheitsorganisation - die NATO - zur Die Bombardierung Sarajevos muß aufhören, und die Durchsetzung der Entscheidung dieses Rats über den Rechte und Sicherheit der UN-Schutztruppen und aller Einsatz von Gewalt im Rahmen von Artikel 7 der anderen - offiziellen oder privaten, zivilen oder militä- Charta der Vereinten Nationen gehandelt. Wir begerischen - internationalen Mitarbeiter müssen strikt ben uns auf unsicheres Terrain. Kooperation zwigewahrt werden. In diesem Zusammenhang stellen schen der NATO und den Vereinten Nationen ist wir fest, daß die Vereinigten Staaten durchgreifende unabdingbar - nicht nur für die Bürger von Sarajevo Maßnahmen dieses Rats befürworten werden, wenn und andere Schutzzonen in Bosnien, sondern auch die bosnischen Serben ihre Drohung wahr machen, die aufgrund des Präzendenzfalls, der für die Zukunft der Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter internationaler Hilfs- kollektiven Sicherheit geschaffen wird. organisationen einzuschränken. Herr Präsident, die entschiedene und faire Umsetzung An die Konfliktparteien gerichtet: Wir sagen, es ist an der NATO-Entscheidung wird in hohem Maße zu der der Zeit, eine tragfähige Zukunft für Ihr Volk aufzubau- Glaubwürdigkeit dieses Rats und der Vereinten Natioen. Es ist an der Zeit für Wiederaufbau und Reparatur, nen beitragen, in die die größten Hoffnungen der den Boden zu bestellen und die Kinder in die Schule zu Menschheit gesetzt werden. schicken. Wir können zum Aufbau einer anderen Zukunft beitragen, aber Sie müssen das Ihre tun. Herr Präsident, abschließend möchte ich besonders Denn Ihre Bürger haben ein Recht auf das "stille den Vertreter Frankreichs würdigen, mit dem ich in den Wunder eines normalen Lebens", wie Präsident Clin- vergangenen Tagen so eng zusammengearbeitet habe, ton es im Zusammenhang mit dem Nahen Osten und dessen Regierung eine entscheidende Rolle bei bezeichnete. Ihre Familien verdienen es, über die den Hilfsbestrebungen für die Bürger Sarajevos geStraße gehen zu können, mit dem Schlitten einen spielt hat. Hügel herunterzufahren, zur Kirche und auf den Markt zu gehen, ohne jede Minute Angst haben zu müssen, daß der Tod vom Himmel auf sie herniederregnet. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUR BELEBUNG DER BOSNISCHEN FRIEDENSGESPRÄCHE BEGRÜSST Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, zufolge wurde eine neue amerikanische Initiative "zur Belebung der Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Krieges in Bosnien" von den europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßt. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten und die EU im Falle einer Weigerung der Serben, diese Anforderungen zu erfüllen, "auf weitere gegen die Serben gerichtete Schritte einigen, um den Druck zur Erzielung einer Lösung zu erhöhen". Tarnoff, der gerade von Konsultationen mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten in London, Bonn und Paris zurückgekehrt war, gab bei einer Informationsveranstaltung im Außenministerium am 11. Februar 1994 einen Überblick über die Elemente des Plans. Viertens müssen sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union "auf einen gemeinsamen Ansatz bezüglich jeglicher Lockerung von Sanktionen gegen Belgrad einigen". Tarnoff bekräftigte erneut die amerikanische Position, daß erst nach Erzielung eines Abkommens über Bosnien und seiner Umsetzung - "was die Umsetzung in gutem Glauben durch alle Parteien bedeutet - die Zeit für eine mögliche allmähliche Lockerung der Sanktionen gekommen ist". Der Staatssekretär, der bei seinen Gesprächen von Botschafter Charles Redman, dem amerikanischen Sondergesandten für die Jugoslawienverhandlungen begleitet wurde, erklärte: "Bei allen Unterredungen wurde die Ansicht der europäischen Regierungen vertreten, daß sie das Engagement der Vereinigten Staaten für eine äu ßerst begrü ßenswerte Entwicklung halten." "Sie stimmten mit uns überein, daß nach der NATOEntscheidung ... für uns alle die Zeit gekommen ist, nach Wegen zur erneuten Bekräftigung des politischen Kurses zu suchen, das Ergebnis dieses Krieges eindeutig eine Verhandlungslösung sein muß und wir die Gelegenheit hatten, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Das ist meines Erachtens der Hintergrund der von uns geführten Gespräche." Die amerikanische Initiative, die in der ganzen Europäischen Union verbreitet wurde, umfasst Tarnoff zufolge die nachstehenden Elemente: Erstens müssen die bosnischen Serben die meisten zur Erzielung einer endgültigen Lösung erforderlichen Konzessionen machen. Zweitens muß eine solche Lösung den "angemessenen Anforderungen" der bosnischen Regierung entsprechen. AMERIKA DIENST 7 Fünftens müssen sich die Vereinigten Staaten und die EU auf einen gemeinsamen Ansatz gegenüber Kroatien einigen. Sechstens versteht die EU, "daß unserer Ansicht nach unser Anteil an Streitkräften zu Umsetzu ng der Beschlüsse sich auf weniger als die Hälfte der Soldaten belaufen sollte". Er fügte hinzu: "Wir haben keine feste Vorstellung vom Umfang dieser Streitkräfte." Tamoff machte deutlich, daß in allen von ihm und Redman geführten Gesprächen "diese Punkte bereitwillig akzeptiert wurden", und "begrüßt wurde, daß wir diese Rolle übernehmen". Der Staatssekretär äußerte, er habe den Europäern mitgeteilt, die Vereinigten Staaten seien zur Aufnahme vorbereitender Gespräche mit der bosnischen Regierung - und einige haben bereits begonnen - "über einen aus den Reihen der Bosnier stammenden Vorschlag" bereit. Er fügte hinzu, Redman, der Außenminister Christopher am 9. Februar Bericht erstattete, habe darauf hingewiesen, die Bosnier "begrüßten diese Initiative der Vereinigten Staaten" und "hätten eine Seite 1 �enge Zusammenarbeit mit uns begonnen, um nähere Einzelheiten zu klären". Tarnoff teilte mit: "Wir haben in Moskau ebenfalls darüber konferiert." Nach der Entwicklung dieses Vorschlags würde er von den Vereinigten Staaten und der EU den serbischen und kroatischen Parteien in Belgrad und Zagreb sowie den bosnischen Serben und den bosnischen Kroaten unterbreitet. Tarnoff betonte, dieser Vorschlag müsse nicht unverändert angenommen oder abgelehnt werden, aber "wir hoffen wirklich, daß sie die gemeinsame Zielsetzung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erkennen - gemeinsame Zielsetzung nicht nur hinter diesem Vorschlag, sondern auch bei der Suche nach Möglichkeiten der aktiven Zusammenarbeit zur Beendigung des Konflikts". "Wir halten dies für eine amerikanisch-europäische Initiative, möchten aber gleichzeitig die Russen vollständig von unseren Aktionen in Kenntnis setzen", stellte er fest. "Wir schätzen ihren Rat und sind uns bewußt, daß sie auf die Serben Einfluß ausüben können. Wir haben ihnen unsere Hoffnung deutlich gemacht, daß ihre Teilnahme an den Gesprächen über den Vorschlag es ihnen ermöglicht, sich bei den bosnischen Serben und der Belgrader Regierung für diesen Plan einzusetzen." Auf die Frage, wie ein gemeinsamer amerikanischeuropäischer Ansatz zu Kroatien und den bosnischen Auf die Frage, welche Art von Druck auf die Serben Kroaten aussehen könnte, antwortete Tamoff, dieser ausgeübt werden könnte, falls sie sich weigern, den in werde deutlich machen, "daß wir die Notwendigkeit dem Vorschlag enthaltenen Anforderungen nachzu- erkennen, die Lage in der Krajina zu entschärfen und kommen - unter Umständen verschärfte Sanktionen - zweitens, daß Kroatien bei einer hoffentlich bald erzielerklärte er: "Wir haben bei unseren Gesprächen keine ten Lösung eine wichtige Rolle spielt. Kroatien hat Einzelheiten hierzu besprochen, weil das etwas hypo- angesichts seiner Wirtschaftslage und der Zahl der thetisch ist." Er stellte jedoch fest, es sei von Bedeu- aufzunehmenden Flüchtlinge von einem Ende des tung, die Möglichkeit offenzulassen, zusätzlich Druck Krieges viel zu gewinnen, wenn es sich jedoch weigert, auf die bosnischen Serben auszuüben, damit ihnen dazu beizutragen, wird es unter Druck gesetzt." unsere Entschlossenheit deutlich werde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Michael Im Hinblick auf Rußland, das die von der NATO McCurry, teilte vor Journalisten mit, die Genfer Bosangedrohten Luftangriffe gegen die bosnischen Ser- niengespräche zwischen Redmann und dem bosniben ablehnt, wies Tarnoff darauf hin, die Vereinigten schen Ministerpräsidenten Haris Silajdzic über eine Staaten und die EU versuchten, Moskau in diesen Formulierung des Vorschlags "haben begonnen". Im Prozeß "einzubeziehen". Präsident Clinton hatte die- Hinblick auf einen Zeitplan für die Umsetzung des se Angelegenheit mit dem russischen Präsidenten Plans ließ er wissen: "Diese Gespräche werden sich Boris Jelzin bereits früher am 11. Februar erörtert und so entwickeln, wie es den Parteien angemessen erscheint." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT ÜBER LUFTANGRIFFE AUF BOSNIEN GESPALTEN Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Einer Meinungsumfrage von Gallup/USA Today vom 7. Februar 1994 zufolge ist die amerikanische Öffentlichkeit über die Durchführung von gemeinsamen Luftangriffen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf militärische Stellungen in Bosnien praktisch gespalten. 48 Prozent sprachen sich für, 43 Prozent gegen die Luftangriffe aus. Die Erhebung ergab jedoch auch, daß 65 Prozent zur Unterstützung der Luftangriffe auf Bosnien tendierten, wenn sie von Präsident Clinton und dem Kongreß befürwortet würden. Andererseits sprach sich eine eindeutige Mehrheit gegen die Entsendung amerikanischer Bodentruppen nach Bosnien zur Unterstützung der westeuropäischen Streitkräfte aus, wenn sich die Luftangriffe als effektiv erweisen würden - 57 Prozent dagegen, 35 Prozent dafür. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Meinungsumfrage gestellten Fragen und ihre Beantwortung: "Wie Sie wissen, wurde am Wochenende ein Granatenanschlag auf einen belebten Wochenmarkt in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien ausgeübt, die die serbischen Streitkräfte einnehmen wollen. Dieser Anschlag, bei dem fast 70 Menschen getötet und weitere 200 verwundet wurden, warder schlimmste Angriff auf Sarajevo seit dem Ausbruch des Krieges in Bosnien. Was haben Sie überdiesen Angriff auf Sarajevo gehört oder gelesen?" (Alle Angaben in Prozent) Sehr viel Etwas Nicht viel/nichts 32 37 31 "Würden Sie ungeachtet ihrer jetzigen Einstellung Luftangriffe in Bosnien unterstützen, wenn diese von Präsident Clinton und dem Kongreß angeordnet würden?" Zustimmung Ablehnung Keine Angabe "Würden Sie, wenn Luftangriffe sich nicht als wirksames Mittel zur Beendigung der Angriffe auf Sarajevo erweisen, sich für oder gegen die Entsendung von USBodentruppen durch Präsident Clinton nach Bosnien zur Unterstützung der Bodentruppen anderer westeuropäischer Staaten aussprechen?" "ZurZeit wird diskutiert, ob Präsident Clinton amerikanische Militärflugzeuge anweisen sollte, gemeinsam mit Flugzeugen einiger westeuropäischer Länder Luftangriffe gegen militärische Stellungen der Serben in Bosnien zu fliegen. Würden Sie derartige Luftangriffe befürworten oder ablehnen?" Zustimmung Ablehnung Keine Angabe Zustimmung Ablehnung Keine Angabe 35 57 8 48 43 9 * AMERIKA DIENST 7 65 29 6 * * * * Seite 1 �HAUSHALT 16. Februar 1994 HAUSHALT FÜR 1995 BASIERT AUF STABILER WIRTSCHAFT Botschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte, sein Haushalt fürdas Finanzjahr 1995 basiere auf der "stabilen Grundlage" einer sich verbessernden Wirtschaftslage, dem Abbau des Haushaltsdefizits sowie einer steigenden Zahl besser bezahlter Arbeitsplätze im Privatsektor. "Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, sah die Haushalts- und Wirtschaftslage unseres Landes düster aus", stellte Clinton in einer Begleitnote zu seinem 1.518,3 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt für das am 1. Oktober beginnende Finanzjahr fest. Der Präsident teilte mit, sein Etat werde den Abbau des Haushaltsdefizits fortsetzen, den er vor einem Jahr begonnen hatte, als er die Ausgaben zurfreien Verfügung einschränkte und verlangte, daß neue Ausgaben durch entsprechende Einsparungen ausgeglichen werden müßten. Die verbesserte Wirtschaftslage stellt ihm zufolge die Weichen für eine Reform des Gesundheitswesens und Sozialsystems sowie für effektive Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten. An den Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika: Der Haushalt für das Rechnungsjahr 1995, den ich ihnen mit dieser Botschaft übermittele, basiert auf der stabilen Grundlage eines Abbaus des Haushaltsdefizits, Wirtschaftswachstum und von uns gemeinsam im vergangenen Jahr geschaffenen Arbeitsplätzen. Durch die Förderung von Privatinvestitionen - und getätigte staatliche Investitionen, um mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Arbeitnehmer von heute und unsere Kinder auf diese Arbeitsplätze vorzubereiten - erneuern wir den Amerikanischen Traum. Der Haushalt setzt die im vergangenen Jahr vorgenommene Umkehrung der bisherigen Prioritäten in die eingeschlagene neue Richtung fort: Er strebt den weiteren Abbau des Defizits an, er führt unser Programm von Investitionen in langfristiges Wirtschaftswachstum, Verbrechensbekämpfung und die Fähigkeiten unserer Kinder und Arbeitnehmer weiter und stellt die Weichen für die Reform des Gesundheitswesens, die für unsere wirtschaftliche und haushaltspolitische Zukunft entscheidend ist. AMERIKA DIENST 7 Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, sah die Haushalts- und Wirtschaftslage unseres Landes düster aus. Eine zwölf Jahre lang praktizierte Haushaltspolitik der Verschuldung und des Sickereffekts hatte die Defizite schnell ansteigen lassen, zu einer gegen die Rezession ankämpfenden Wirtschaft geführt und den Steuerzahlern der Mittelschicht das Gefühl gegeben, von ihrer Regierung im Stich gelassen worden zu sein. Am schlimmsten warvielleicht.daßder Amerikanische Traum - ein besseres Leben für jede nachfolgende Generation zu schaffen - unter Beschu ß geraten war, bedroht durch eine Politik und Einstellung, die das Heute auf Kosten des Morgen betont, Spekulationsgewinne auf Kosten langfristigen Wachstums macht und verschwenderische Ausgaben auf Kosten der Zukunft unserer Kinder tätigt. Ein Jahr später sieht das Bild schon besser aus. Die Verabschiedung meiner Haushaltsvorlage für 1993 mit der Verpflichtung, Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen, hat zu einer verstärkten wirtschaftlichen Erholung beigetragen, einem eindeutigen Abwärtstrend bei den Haushaltsdefiziten sowie beginnendem erneutem Vertrauen unter unseren Bürgern. Wir haben der Orientierungslosigkeit ein Ende gesetzt und die festgefahrene Situation wieder in Bewegung gebracht. Seite 1 �Endlich arbeiten ein Kongreß und ein Präsident zusammen an der Lösung unserer Probleme. Schwierige Herausforderungen bleiben weiterhin bestehen. Nicht alle haben Anteil an der wirtschaftlichen Erholung; einige Regionen hinken hinter dem übrigen Land zurück. Als Ergebnis der in amerikanischen Unternehmen stattfindenden Umstrukturierung und dem Ende des Kalten Krieges kommt es weiterhin zu Entlassungen. Steigende Kosten im Gesundheitswesen stellen nach wie vor eine große Gefahr für unsere Familien und Unternehmen, die Wirtschaft und Fortschritte beim Abbau unseres Haushaltsdefizits dar. Unser Sozialsystem muß umgestaltet werden, um Arbeit und Verantwortungsbewußtsein zu fördern. Und unsere Nation, unsere Gemeinden und Familien sehen sich der steigenden Bedrohung durch Kriminalität und Gewalt auf unseren Straßen gegenüber, einer ungeachtet ihres Einkommens, ihrer Rasse und ihres Wohnorts die Lebensqualität der Amerikaner beeinträchtigenden Bedrohung. Dieses Jahr stellen wir uns den Herausforderungen mit einer Reform des Gesundheitswesens und des Sozialsystems mit dem im Kongreß vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung und der Fortführung unseres Wirtschaftsplans, mit weiteren Fortschritten beim Abbau des Haushaltsdefizits sowie Investitionen in unsere Menschen, Forschung, Technologie und Infrastruktur. Was wir vorfanden Bei der Amtsübernahme unserer Administration war das Haushaltsdefizit hoch und stieg weiter an - auf 302 Milliarden 1995 und über 400 Milliarden bis zum Ende des Jahrzehnts. Bei der Amtsübernahme unserer Administration spürte die Mittelschicht die Auswirkungen der Steueränderungen der achtziger Jahre, welche die Steuerlast von den Wohlhabenden auf die weniger Begüterten übertrugen. Von Ende der siebziger Jahre bis in die neunziger Jahre sank der Steuersatz für die reichsten Amerikaner, während die Sätze für die meisten anderen Bürger anstiegen. Bei der Amtsübernahme unserer Administration kämpfte die Wirtschaft noch gegen die Rezession an, es gab wenig neue Arbeitsplätze und die Zinssätze waren weiterhin hoch. 1992 betrugen die Hypothekenzinsen durchschnittlich mehr als acht Prozent. Die Arbeitslosenquote belief sich Ende 1992 auf 7,3 Prozent, und in den vorigen vier Jahren wurden in unserer Wirtschaft weniger als eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die Aussichten für die Zukunft waren ein langsamer Produktivitätsanstieg, stagnierende Löhne und wachsende Ungerechtigkeit - wie das sinkende Vertrauen der Verbraucher demonstrierte. Seite 2 Ein neuer Kurs Heute hat sich die Situation verbessert, sei es beim Defizit, der Fairness oder der Wirtschaft. Der von mir heute vorgelegte Haushalt sieht ein Defizit von 176 Milliarden Dollar vor - ein Abbau um 126 Milliarden Dollar verglichen mit der Lage vor unserem Wirtschaftsplan. Wenn die von uns für 1994 und 1995 beabsichtigten Reduzierungen stattfinden, wird dies das erste Mal seit Harry Trumans Zeit im Oval Office sein, daß das Defizit in drei aufeinanderfolgenden Jahren sinkt. Die von uns eingeleiteten Maßnahmen funktionieren. Wir haben die Ausgaben zur freien Verfügung eingefroren. Außer in Notfällen dürfen wir keinen zusätzlichen Cent für ein Programm aufwenden, wenn wir ihn nicht bei einem anderen Haushaltsposten einsparen. Wir senken die Ausgaben für Vorhaben von geringerer Priorität, um das Versprechen des Defizitabbaus zu erfüllen und begrenzte, gezielte Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen. 1994 wurden 340 zur freien Verfügung stehende Programme gekürzt, und unser neuer Haushalt sieht Kürzungen für eine ähnliche Zahl von Programmen vor. Das ist nicht die Art von Kürzungen, die letztlich zu erhöhten Ausgaben führen. Dies sind wirkliche Kürzungen, die tatsächlich geringere Ausgaben nach sich ziehen. Die gesamten Ausgaben zur freien Verfügung liegen unter denen des Vorjahres - wiederum reell in Dollar angegeben und nicht inflationsbereinigt. Im Hinblick auf die Aufwendungen für Unterstützungsprogramme erzielte das Mantelgesetz über den Haushaltsausgleich von 1993 nahezu 100 Milliarden Dollar an Einsparungen bei praktisch jedem großen Unterstützungsprogramm. Vorschriften zur sofortigen Bezahlung verhindern neue nicht gedeckte Ausgaben für Unterstützungsprogramme, und ich habe durch einen Präsidialerlaß die erste wirkliche greifende Bestimmung zu unvorhergesehenen Ausgabenerhöhungen bei diesen Programmen verhängt. In Zukunft wird die Reform des Gesundheitswesens sich mit den am schnellsten anwachsenden Unterstützungsprogrammen befassen - Medicare und Medicaid - auf die bei künftigen Etats der Großteil der Ausgaben entfallen wird, und der überparteiliche Ausschuß für eine Reform des Unterstützungswesens, den ich durch einen Präsidialerlaß eingerichtet habe, wird die Möglichkeit zusätzlicher Einsparungen bei Unterstützungsprogrammen untersuchen. Obwohl wir harte Maßnahmen ergriffen haben, wird ein weiteres Werkzeug benötigt. Das modifizierte selektive Veto, das dem Präsidenten eine verbesserte Annulierungsvollmacht geben soll, ist bereits vom Repräsentantenhaus als Verordnung 1578 angenommen worden. Im Falle seiner Erhebung zum Gesetz wird dem Präsidenten die Befugnis verliehen, fragwür- AMERIKA DIENST 7 �dige Posten aus Bewilligungsgesetzen auszuklammern und zu verlangen, daß über sie mehrheitlich im Kongreß abgestimmt wird. Meines Erachtens ergibt das Sinn und bewahrt die Fähigkeit einer Mehrheit im Kongreß, Entscheidungen über Bewilligungen zu treffen. Zusätzlich zu dieser Haushaltsdisziplin haben wir drastische Änderungen vorgenommen, die Fairness bei den Steuergesetzen wiederhergestellt haben. Wir haben die Verteilung der Einkommensteuerbelastung viel gerechtergestaltet, indem wir nurdie Einkommensteuer für die wohlhabendsten 1,2 Prozent unseres Volkes angehoben haben - bei Paaren mit einem Einkommen von mehr als 180.000 Dollar - und den Einkommensteuerfreibetrag für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit niedrigen Einkommen beträchtlich erhöht haben. Dadurch wird sich für nahezu 99 Prozent der Steuerzahler der Einkommensteuersatz in diesem Jahr nicht erhöhen. Ergebnisse Das wichtigste Ergebnis unserer Bestrebungen zur Änderung der Regierungsführung Washingtons ist das wachsende Vertrauen in die Wirtschaft. Die Investitionen steigen - in Unternehmen, Wohnungen und langlebige Gebrauchsgüter; Realinvestitionen in Geräte stiegen 1993 siebenmal so schnell an wie in den vorausgegangenen vier Jahren. Die Hypothekenzinsen haben den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr haben nahezu zwei Millionen Amerikaner eine Arbeitsstelle - ein doppelt so großer Anstieg in einem Jahr wie in den vorigen vier Jahren zusammengenommen, und Ende 1993 sank die Arbeitslosenquote um fast einen ganzen Prozentpunkt auf 6,4 Prozent. lien, neue Häuser, Autos und andere langlebige Gebrauchsgüter zu kaufen. Investitionen Zweitens schlugen wir eine Reihe vom Kongreß großenteils angenommener, vollständig finanzierter Maßnahmen vor, um Privatinvestitionen (über die durch den Defizitabbau herbeigeführten Anreize hinaus) zu fördern und staatliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu tätigen. Die erste Komponente bestand darin, 90 Prozent der Unternehmen steuerliche Anreize für Investitionen in zukünftiges Wachstum zu bieten - einschließlich einer umfassenden Aufstokkung der Aufwandsentschädigungen für kleinere Betriebe und neue Anreize im Kapitalertragsbereich für langfristige Investitionen in neue Unternehmen. Die zweite Komponente waren staatliche Investitionen in die Zukunft: in die Infrastruktur, Technologie, Qualifikationen und Sicherheit. Diese Investitionen sollen die Arbeitnehmer von heute und unsere Kinder auf die neuen, besser bezahlten Arbeitsplätze in einer modernen Wirtschaft vorbereiten, unser Verkehrswesen und die Umweltinfrastruktur reparieren und erweitern, die Kriminalität bekämpfen, die Technologiebasis unserer Nation vergrößern sowie unsere medizinische und wissenschaftliche Forschung verbessern. Wie ist all dies erreicht worden? Unser Wirtschaftsplan hatte drei Hauptkomponenten: Unter anderem haben wir das äußerst erfolgreiche Programm Head Start und das Ernährungsprogramm für Schwangere, Babys und Kleinkinder WIC bedeutend erweitert. Durch eine beträchtliche Erhöhung erfüllten wir das Mandat des Gesetzes über die Effizienz des intermodalen Transports auf dem Land- und Seeweg (Intermodal Surface Transportation Efficiency Act - ISTEA), wir stellten die Anschubfinanzierung fürdas Gesetz über den nationalen Sozialdienst bereit sowie für Reformen und andere Initiativen im Bildungsund Ausbildungswesen, wir ebneten den Weg zu dem von mir angestrebten Ziel, weitere 100.000 Polizisten in unseren Städten auf Streife zu schicken und stellten zusätzliche Gelder für die städtische und ländliche Entwicklung bereit. Abbau des Defizits Handel Erstens führte die Einführung und schließliche Verabschiedung unseres Plans zum Abbau des Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar - dem größten in der Geschichte - zu einer Senkung des Defizits von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1992 auf prognostizierte 2,5 Prozent 1995 und 2,3 Prozent im Jahr 1999. Dadurch wurde der Druck auf die Zinssätze beträchtlich reduziert, indem die Nachfrage der Regierung nach Krediten verringert und die Märkte von unserer Entschlossenheit zum Defizitabbau überzeugt wurden. Diese geringeren Zinssätze ermutigen die Unternehmen zu Investitionen und motivierten Fami- Schließlich hängt unsere langfristige Wirtschaftsstrategie von der Erweiterung unserer internationalen Handelsmärkte ab. 1993 unternahmen wir mehr als je zuvor während der vergangenen zwei Generationen zur Öffnung der Weltmärkte für amerikanische Produkte. Die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) errichtet den größten Markt der Welt. Durch die Senkung der Zölle auf unsere Exporte nach Mexiko wird das Abkommen die Zahl der Arbeitsplätze bei uns erhöhen - und falls die vorherige Erfahrung als Leitfaden dienen kann, wird es sich vorwiegend um gutbezahlte Arbeitsplätze handeln. Die Grundlage ist solide und stark, und wir arbeiten stetig und dauerhaft an ihrer Erweiterung für die Zukunft. Der Wirtschaftsplan AMERIKA DIENST 7 Seite 3 �Wir beendeten auch unsere Arbeit an der UruguayRunde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, einem weltweiten Abkommen zur Senkung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, das ebenfalls hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum in diesem Land ankurbeln wird. Zusätzlich errichteten wir einen Rahmen für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, so daß wir uns für die Erhöhung der japanischen Importe amerikanischer Waren und Dienstleistungen sowie die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen können. Um unnötige Belastungen amerikanischer Unternehmen zu mildern, haben wir überflüssige Exportkontrollen für bestimmte Technologien beseitigt, um somit Exporte amerikanischer Hochtechnologieprodukte zu ermutigen. Das vor uns liegende Jahr 1994 werden wir auf der 1993 gelegten Grundlage aufbauen. Steuerliche Disziplin Wir setzen den im Gesetz über den Haushaltsausgleich vom vergangenen Jahr verankerten Abbau des Haushaltsdefizits in Höhe von 500 Milliarden Dollar fort. Um das erforderliche Einfrieren der Ausgaben zur freien Verfügung zu erzielen und die benötigten Investitionen zu tätigen, schlagen wir neue Kürzungen bei ungefähr 300 spezifischen, nicht mit der Verteidigung in Verbindung stehenden Programmen vor. Dazu gehört die Einstellung von mehr als 100 Programmen. Viele dieser Einsparungen sind umstritten, wir haben jedoch kaum eine Wahl, wenn wir unsere haushaltspolitischen Zielsetzungen erreichen wollen. Auf der anderen Seite enthält dieser Haushalt keine neuen Steuererhöhungen. Neue Investitionen mehr getan. In diesem neuen Zeitalter, in dem die grundlegende Umstrukturierung unserer Wirtschaft zu dauerhaften Entlassungen und der tatsächlichen Schließung ganzer Industrien führt, ist die Einrichtung eines Systems zur Wiederbeschäftigung erforderlich. Dieser Etat beginnt mit der Schaffung dieses Systems, das letztlich den entlassenen Arbeitnehmern den Zugang zu Umschulung, Arbeitssuche und anderen Dienstleistungen erleichtern soll, die ihnen nicht nur über eine schwierige Zeit hinweghelfen, sondern sie auch auf produktive neue Arbeitsplätze vorbereiten soll. Wir investieren auch weiterhin in unsere wertvollste Ressource - unsere Kinder - mit bewährten, effektiven Programmen sowie neuen Initiativen, die Probleme einer im Wandel begriffenen Gesellschaft angehen. Wir schlagen die Erhöhung der Gelder für Programme zum Übergang ins Berufsleben vor, die High SchoolAbgängern, die nicht aufs College gehen wollen, eine praktische Ausbildung anbieten. Unser Etat sieht auch eine Erweiterung des Programms für den nationalen Sozialdienst vor, das unseren jungen Menschen die Gelegenheit gibt, in ihren Gemeinden Dienst zu tun und Geld für ihre Collegeausbildung zu verdienen. Wir unterstützen entschieden das Programm Goals 2000, dem der Kongreß hoffentlich Anfang dieses Jahres Gesetzeskraft verleihen wird, um den örtlichen Schulsystemen Unterstützung bei ihren Reformen zur Ausbildung unserer Kinder für das 21. Jahrhundert zu gewähren. Wir müssen hohe Maßstäbe an all unsere Kinder anlegen und ihnen gleichzeitig die ihnen zustehenden Chancen bieten, etwas zu lernen. Wir sehen auch beträchtliche Erhöhungen für WIC und Head Start vor, die wir ebenfalls verbessern wollen. Und wir werden das auf bedürftige Kinder zugeschnittene Programm Titel I maßgeblich erweitern und gezielter anwenden um sicherzustellen, daß sie uneingeschränkt von unserem Bildungssystem profitieren können. Die Investitionen in diesem Etat richten sich weiterhin auf Arbeitsplätze, Bildung, Forschung, Technologie, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Verbrechensbekämpfung. Investitionen in Know-how. Amerika hat stets eine Führungsrolle bei Wissenschaft und Technologie angestrebt. In den vergangenen Jahren haben wir diesen Status in einigen Bereichen verloren. Für den Investitionen in den Menschen. Das oberste Ziel Rest dieses Jahrzehnts und im 21. Jahrhundert müsunserer Wirtschaftsstrategie besteht darin, unseren sen wir jedoch sicherstellen, daß die Vereinigten StaaBürgern mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze zu ten einen entschiedenen Vorsprung bei Fortschritten bieten - heute und in Zukunft - und sie so zu bilden und in Forschung und Technologie haben. auszubilden, daß sie auf diese Arbeitsplätze vorbereiZu diesem Zweck sieht der Haushaltsentwurf für 1995 tet sind. maßgebliche Investitionen in folgenden Bereichen vor: Der Haushalt enthält eine umfassende Initiative zur Das Programm für Spitzentechnologie des Nationalen Förderung gesicherter Ausbildung und Wiederbeschäf- Instituts für Normen und Technologie, die Fortigung für die Erwerbsbevölkerung. In der Vergangen- schungs-, Weltraum- und Technologieprogramme der heit hat die Regierung den Arbeitnehmern, die ihren NASA, die nationale Stiftung für Wissenschaft, das InArbeitsplatz verloren hatten, zeitweilig Arbeitslosen- formationsnetz, an dem der Vizepräsident so hart geld bezahlt, um sie über Wasser zu halten, und wenig gearbeitet hat, sowie Forschung und Entwicklung im Energiesektor. Seite 4 AMERIKA DIENST 7 �Darüber hinaus bin ich entschlossen, den unsere Verteidigung unterstützenden Industriezweigen und Gemeinden weiterhin behiflich zu sein, während wir den Mitte der achtziger Jahre begonnenen und Anfang der neunziger Jahre mit dem Ende des Kalten Krieges beschleunigten Abbau der Rüstungsindustrie fortsetzen. Ich schlage beträchtliche Investitionen in das Projekt zur technologischen Reinvestition vor, das in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Entwicklung und Anwendung von Mehrzwecktechnologien ermutigt. Die Haushaltsvorlage beinhaltet auch zusätzliche Mittel für das Büro für wirtschaftliche Anpassung, das Gemeinden Planungshilfen bei der Umstellung ihrer lokalen Volkswirtschaften auf gewinnbringende, friedlichen Zwecken dienende Unternehmen bietet. Investitionen in Infrastruktur. Die Infrastruktur und die Volkswirtschaften vieler Städte und Gemeinden sind zu lange vernachlässigt worden. Im vergangenen Jahr haben wir dieses Problem in Angriff genommen, und für 1995 beabsichtigen wir die Fortsetzung dieser Initiativen. Erstens schlagen wir die weitere uneingeschränkte Finanzierung der wichtigsten Autobahnprogramme im Rahmen des ISTEA-Transportbewilligungsgesetzes vor sowie eine maßgebliche Aufstockung der Kapitalbeihilfen für den Personennahverkehr. Zur Bereitstellung der Mittel in dieser Höhe sieht der Haushaltsentwurf die Aufhebung zahlreicher Autobahndemonstrationsprojekte vor, die häufig eine ineffiziente Nutzung von Steuergeldern darstellen. Ferner schlagen wir die Wiederherstellung unserer Umweltinfrastruktur mit Investitionen in Technologien der Zukunft im Rahmen des Gesetzes über saubere Gewässer und andere Umweltprogramme vor. Im vergangenen Jahr haben wir Gesetze zur Schaffung von städtischen und ländlichen Ermächtigungszonen verabschiedet. In diesem Jahr werden wir diese Zonen und Gewerbegebiete ihrer Bestimmung übergeben, um Investitionen in vernachlässigte Gemeinden anzuziehen und die Art von Dienstleistungen anzubieten, die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. In dieser Haushaltsvorlage werden die Ausgaben für Wohnungsbeihilfen, Dienste für die Obdachlosen und Entwicklungshilfe für benachteiligte Gemeinden maßgeblich erhöht, wobei sich die Hilfe für die Obdachlosen verglichen mit dem vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Sowohl die Wohnungsbeihilfe für Familien und die Hilfe für die Obdachlosen werden umstrukturiert, um den Übergang zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu unterstützen. Ich schlage auch die Fortsetzung unserer Initiative zur Entwicklung des ländlichen Raums mit Beihilfen und Darlehen vor, die eine 35prozentige Aufstockung AMERIKA DIENST 7 gegenüber dem letzten Jahr darstellen. Diese Hilfsleistungen werden zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und Dienstleistungen wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäusern beitragen, die Beschäftigungmöglichkeiten im ländlichen Raum verbessern, die ländlichen Volkswirtschaften weiter diversifizieren und Wohnraum schaffen, indem einkommensschwache M ieter durch die Aufstockung der H ilf e Hauseigentümer werden können. Investitionen in die Lebensqualität. Dieser Haushaltsentwurf setzt unsere Bestrebungen zur Erweiterung des Umweltschutzes und zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen fort. Wir schlagen die Verbesserung der Verwaltung dieser Ressourcen, der Umweltbestimmungen und Managementprogramme vor. Wir stocken die rotierenden Fonds der Bundesstaaten für sauberes und Trinkwasser auf und unterbreiten den Vorschlag zur Einrichtung von vier Pilotprojekten zur Verwaltung des Ökosystems. Darüber hinaus schlagen wir maßgebliche Verbesserungen und Reformen des Superfondsprogramms vor sowie wichtige internationale Umweltinitiativen. Gesundheitsreform Die Durchführung der Gesundheitsreform, die sich auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen konzentriert, ist der Schlüssel zu noch größeren Fortschritten beim Defizitabbau. Wenn der Kongreß 1994 das Gesetz über die Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge verabschiedet, wird das Defizit unserer Ansicht nach im Haushaltsjahr 1999 auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - den niedrigsten Stand seit 1979-fallen. Natürlich ist der Defizitabbau nur ein Grund für die Gesundheitsreform. Die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge für jeden Amerikaner mit einem unbefristeten umfassenden Leistungspaket durch private Versicherungsträger ist nicht nur für die langfristige Beschränkung des Haushalts, sondern auch für langfristiges Wirtschaftswachstum, die Produktivität unserer Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Gesundheit und den Seelenfrieden aller Amerikaner unabdingbar. Angesichts von rund 58 Millionen Amerikanern ohne ganzjährigen Versicherungsschutz, angesichts von schätzungsweise 81 Millionen Amerikanern mit einer Krankheitsvorgeschichte, die höhere Beiträge entrichten müssen, von überhaupt keiner Versicherung aufgenommen werden, oder aus Angst vor Verlust des Versicherungsschutzes den Arbeitsplatz nicht wechseln, angesichts von Kleinunternehmen, die für die Versicherung ihrer Arbeitnehmer - was für die Mehrzahl zutrifft - mit den explosionsartig in die Höhe schnellenden Versicherungskosten belastet werden, die für sie 35 Prozent höher als für Großunternehmen Seite 5 �und die Regierung sind, angesichts von 76 Prozent Amerikanern mit zeitlich beschränkten Versicherungspolicen, deren Deckung ausläuft, wenn sie diese am meisten benötigen - sieht sich dieses Land einer Krise im Gesundheitswesen gegenüber. Und wir müssen sie jetzt in Angriff nehmen. suche und -Vermittlung bietet. Diejenigen, die arbeiten können, müssen dies innerhalb von zwei Jahren tun, entweder im Privatsektor oder in der Gemeinde. Das Gesetz wird den grundlegenden Sozialvertrag - Chancen zu bieten und als Gegenleistung Verantwortung zu verlangen - wiederherstellen. Neben unseren Bestrebungen zur Gesundheitsreform enthält der Haushaltsentwurf für 1995 Schlüsselinvestitionen in das Gesundheitswesen und die Forschung. Wir schlagen die höchste je beantragte Aufstockung von Forschungsgeldern für die nationalen Gesundheitsämter vor. Dank dieser Investitionen steht unsere Nation nicht nur weiterhin an vorderster Front bei der medizinischen Forschung, sie haben auch Millionen Menschenleben gerettet und die Lebensqualität von Millionen weiteren verbessert. Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen werden den nationalen Gesundheitsämtern in vielen Bereichen bei der Forschung behilflich sein, von AIDS bis zu Herzproblemen, von geistiger Gesundheit bis zu Brustkrebs. Verbrechensbekämpfung Reform des Sozialwesens Eine wichtige Initiative meiner Administration war und ist die Überarbeitung unseres Sozialsystems. Wir müssen Arbeit belohnen, wir müssen den Menschen Motivation zur Arbeit vermitteln, und wir müssen Verantwortung fordern. Die Reform des Sozialwesens hat bereits begonnen. Der erste Schritt war die Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags im vergangenen Jahr. Diese Erhöhung belohnt Arbeit, indem sie sicherstellt, daß Familien mit einem ganztags beschäftigten Ernährer nicht in Armut leben müssen. Die zweite Stufe der Reform des Sozialwesens ist die Gesundheitsreform. Unser derzeitiges Gesundheitswesen ermutigt häufig die Sozialhilfeempfänger zum weiteren Verbleib in dem System, damit sie über Medicaid eine Krankenversicherung erhalten. Wenn wir fordern, daß jeder Arbeitnehmer versichert ist, wird dieses Abschreckungsmittel gegen Arbeit verschwinden. Das nächste Element der Reform des Sozialwesens ist persönliche Verantwortung. Unser Reformplan wird Initiativen zur Verhinderung von Schwangerschaften bei Teenagern enthalten, sicherstellen, daß Eltern ihren Unterhaltspflichten nachkommen und versuchen, die Beantragung von Sozialhilfe von vorneherein zu vermeiden. Wir müssen uns vor Augen halten, daß nicht die Regierungen Kinder aufziehen, sondern die Eltern. Das oberste Ziel unserer Reformen besteht darin, daß sich die Menschen auf Arbeit und nicht Sozialhilfe verlassen. Unser Plan wird auf das Gesetz zur Unterstützung der Familie aufbauen, indem es Bildung und Ausbildung erleichtert sowie Hilfestellung bei ArbeitsSeite 6 Die Verabschiedung des zur Zeit im Kongreß beratenen Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung ist ebenfalls unabdingbar, und sie sollte unverzüglich vorgenommen werden. Wir können schlicht und einfach nicht dulden, was auf den Straßen unserer Städte heute geschieht. Verbrechen und Gewalt, die Verbreitung von Handfeuerwaffen und Sturmgewehren, die Angst von Millionen Amerikanern, wenn sie abends und selbst am Tag - aus dem Haus gehen, müssen unverzüglich in Angriff genommen werden. Wir müssen die Strafverfolgung verschärfen, und wir müssen unseren Kommunalregierungen die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der Epidemie von Gewaltverbrechen bereitstellen. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung wird beträchtliche Mittel vorsehen genügend zur Erfüllung meines Versprechens, zusätzlich 100.000 Polizisten auf unsere Straßen zu entsenden. Diese Haushaltsvorlage finanziert einen Großteil des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, und ich fordere den Kongreß nicht nur zur Verabschiedung des Gesetzes, sondern auch zur Bereitstellung der für seine Umsetzung erforderlichen Mittel auf. Verteidigung und internationale Angelegenheiten In den auswärtigen Beziehungen und den Verteidigungserfordernissen der Vereinigten Staaten findet eine tiefgreifende Verlagerung statt. Als ich das Amt übernahm, sahen wir uns mit drastisch veränderten internationalen Gegebenheiten und Problemen konfrontiert, aber wir hatten eine Außen- und Verteidigungspolitik sowie Institutionen geerbt, die in vielfacher Hinsicht noch auf die Gegebenheiten und Erfordernisse des Kalten Krieges ausgerichtet waren. Dieser Haushaltsentwurf spiegelt die großen Veränderungen wider, die wir bei Inhalt, Zielrichtung und Institutionen vornehmen, welche die Verteidigung unserer Interessen im Ausland gewährleisten. Wir haben uns zum weiteren Engagement in einer durch Handel und globale Kommunikationswege untrennbar verbundenen Welt verpflichtet. Der Charakter dieses Engagements verändert sich jedoch. Wir verpflichten uns weiterhin zur Beibehaltung der am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und am besten vorbereiteten Kampftruppe der Welt. Dank der 1993 durchgeführten tiefgreifenden Umstrukturierung unserer Verteidigung wird diese Streitmacht an die Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg angepaßt. Wir können unsere nationale Sicherheit mit den bei der UmstruktuAMERIKA DIENST 7 �rierung genehmigten Streitkräften aufrechterhalten, wir müssen uns jedoch gegen weitere Kürzungen des Verteidigungshaushalts wehren, um die Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte zu gewährleisten. Wir haben wirtschaftlichen Wettbewerb zum Kernstück unserer Außenpolitik erklärt - was in einer globalen Wirtschaft ein Muß ist. Wir setzen die Erfolge von NAFTA und GATT mit weiteren Verhandlungen zur Öffnung von Märkten und vermehrter Konzentration auf die Förderung amerikanischer Exporte fort. Wir widmen den asiatischen und pazifischen Märkten besondere Aufmerksamkeit, die das dynamischste Wachstum aller Regionen der Welt verzeichnen. Wir verpflichten uns der Erweiterung der Gemeinschaft freier demokratischer Marktwirtschaften als Mittel zur Gewährleistung größerer Sicherheit und auch zur Erhöhung wirtschaftlicherChancen. Unsere Programme für die neuen unabhängigen Staaten Europas und Zentralasiens bilden das Kernstück dieser Bestrebungen. Wir reagieren aggressiv auf die neuen internationalen Sicherheitsherausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen: regionale Konflikte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Flüchtlingsströme und der internationale Fluß illegaler Drogen. Darüber hinaus sprechen wir die Bedrohungen der Umwelt und das rasche Bevölkerungswachstum mit einem Programm zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung an. Und schließlich werden unsere internationalen Kooperationsprogramme mit einer völlig neuen Struktur für die Zeit nach dem Kalten Krieg grundlegend reformiert, indem wir die Gesetze neu formulieren, die solchen Programmen seit über 30 Jahren als Grundlage dienten. Bericht über die Effizienz der Regierung Der Bericht des Vizepräsidenten über die Effizienz der Regierung (National Performance Review - NPR) hat den Weg zu tiefgreifenden Reformen der Funktionsweise der Regierung geebnet, die unerläßlich sind, um die Regierung effektiver und aktiver zu machen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der Umsetzung seiner Empfehlungen begonnen. Mit dieser Haushaltsvorlage werden die Bestrebungen beschleunigt. Erstens wird mit diesem Haushaltsentwurf der in meinem Präsidialerlaß vom vergangenen Jahr geforderte Abbau von 100.000 Positionen in der Bundesregierung vorgenommen. Aufgrund der Zwänge bei den Ausgaben zur freien Verfügung gehen unsere Vorschläge tatsächlich um 18.000 Stellen über diese Zahl hinaus. Darüber hinaus wurden die Planungen für weitere Einsparungen aufgenommen, die zur Verwirklichung des verbleibenden Teils des vom NPR empfohlenen Stellenabbaus von 252.000 BundesbedienAMERIKA DIENST 7 steten erforderlich ist. Mit diesen Einsparungen werden wir die Zahl der Bundesbediensteten auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren bringen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen wir Anreize für diejenigen bieten, deren Stellen abgeschafft werden. Dies ist eine unserer obersten rechtlichen Prioritäten, die jetzt unsere Aufmerksamkeit erfordert. Diese "Abfindungspakete" werden die Notwendigkeit für einen kostenintensiveren Stellenabbau minimieren, haben weniger negative Auswirkungen, da sie freiwillig sind, und bringen der Regierung langfristig Einsparungen. Es ist ebenfalls an der Zeit für die rasche Verabschiedung einer Beschaffungsreform - eine weitere oberste Priorität. Die Abspeckung des Beschaffungswesens ist unabdingbar zur Erfüllung unserer Einsparungsziele. Eine Überarbeitung unseres derzeitigen verschwenderischen Systems kann beträchtliche Einsparungen und bessere Leistungen der staatlichen Lieferanten bewirken. Darüber hinaus enthält diese Haushaltsvorlage viele der im NPR vorgeschlagenen spezifischen programmatischen Einsparungen. Diese Einsparungen wurden großenteils verwendet, um die eingefrorenen Ausgaben zur freien Verfügung auszugleichen. Mit meinem Präsidialerlaß vom vergangenen Jahr haben wir ferner die Reform einer grundlegenden Funktion der Regierung in die Wege geleitet - der Kontrollfunktion. Vorschriften sind häufig zur Verbesserung der Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und des Wohlergehens der Amerikaner notwendig. Unser Ziel ist ein äußerst offener, fairer und ehrlicher Prozeß, der kluge Vorschriften hervorbringt: Bestimmungen, die am wenigsten belasten und die kostengünstigsten Lösungen bieten. Schließlich haben alle unsere Ministerien und Ämter mit der Reform ihrer grundlegenden Funktionsweise begonnen, einschließlich ihrerfinanziellen und administrativen Verfahren. Das Ziel des Berichts über die Effizienz der Regierung besteht darin, die Regierungsarbeit besser, kostengünstigerund praktischer zu machen, damit sie auf die reagieren kann, denen sie dient. Das kann nicht in einem, vier oder selbst acht Jahren vollzogen werden. Aber wir haben die Verantwortung, einen Anfang zu machen, und das haben wir getan. Schlußbemerkung Dies sind meine Prioritäten für das kommende Jahr. Letztes Jahr haben wir erfolgreich die Pattsituation überwunden, die Washington viel zu lange im Griff hielt. Im Gegensatz zu bisherigen Haushaltsvorlagen, denen die Glaubwürdigkeit fehlte, haben wir sichergestellt, daß wir konservative Schätzungen verwenden, und wir waren offen und ehrlich mit dem amerikanischen Volk. Seite 7 �Die Ergebnisse sind offenkundig. Wir haben gesagt, wir werden das Defizit abbauen, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden die Wirtschaft wiederbeleben, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden dem Privatsektor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich sein, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden die Bürokratie abbauen, und das haben wir getan. Im vergangenen Jahr haben meine Administration und der Kongreß Seite an Seite gearbeitet, um das Land voranzubringen. Lassen Sie uns diese Leistungsbilanz im Jahr 1994 fortsetzen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 7 �HANDEL 16. Februar 1994 DIE HANDELSPOLITISCHE TAGESORDNUNG DER CLINTON-ADMINISTRATION Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem am 14. Februar 1994 freigegebenen Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater über die derzeitige Handelspolitik der Clinton-Administration, einschließlich umweltpolitischer Aspekte der Handelsbeziehungen, internationaler Handels- und Wettbewerbspolitik sowie regionaler Freihandelsverbände. Die handelspolitische Tagesordnung Durch Zollsenkungen und die Errichtung eines Rahmens für internationale Zusammenarbeit im Bereich des Handels hat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT entscheidend zu einem harmonischeren Welthandelsregime beigetragen. Im Zuge der Entwicklung der Weltwirtschaft geraten jedoch neue handelspolitische Angelegenheiten in den Vordergrund. Zu den wichtigen neuen Fragen, mit denen das GATT und die neue Welthandelsorganisation konfrontiert werden, gehören Handel und Umwelt, Wettbewerbspolitik und Regionalismus. Handel und Umwelt Handels- und umweltpolitische Fragen sind in den letzten Jahren immer stärker miteinander verflochten worden. Bisweilen wird kritisiert, das GATT sei umweltfeindlich; eine andere Argumentation lautet, die Umweltpolitik einiger Länder bestehe aus dünn verschleiertem Protektionismus. In Wirklichkeit trägt der Protektionismus oftmals zur Umweltzerstörung bei, indem unangemessene Produktionsmuster gefördert werden. Ein offensichtliches Beispiel hierfür ist der Schutz der Landwirtschaft, durch den landwirtschaftliche Produktion an hierfür ungeeigneten Orten unterstützt wird. Die Landwirte in diesen Gebieten verwenden übermäßig viele Chemikalien oder erschöpfen zum Ausgleich der naturgegebenen Nachteile der Region die knappen Wasservorräte, wodurch sie zur Umweltzerstörung beitragen. Ein freierer Handel würde adäquatere Produktionsmuster ermutigen und bei gleichzeitiger Erhöhung des Lebensstandards die Umwelt verbessern. AMERIKA DIENST 7 Reguläre Wirtschaftsanalysen schlagen ausgleichende staatliche Maßnahmen vor, wenn die Preise die Umweltkosten nicht beinhalten. Handelsrestriktionen sind jedoch selten die beste Lösung für Umweltprobleme. Wenn das Umweltproblem auf ein Land beschränkt ist, sollten innenpolitische Maßnahmen anstelle von Protektionismus angewendet werden. Wenn die Verschmutzung oder andere Umweltprobleme grenzüberschreitend sind, werden internationale Vorschriften und Zusammenarbeit erforderlich. Auch hier erweist sich der Schutz des Handels selten als wirksamstes Heilmittel. Bisweilen werden Handelssanktionen als Mittel (oder Drohung) benutzt, Umweltschutzabkommen durchzusetzen. Beispielsweise verlangt das Protokoll von Montreal aus dem Jahr 1987, das der durch die Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und anderen Chemikalien verursachten Zerstörung der Ozonschicht in der oberen Erdatmosphäre Einhalt gebieten will, die Verhängung von Handelssanktionen gegen Länder, die sich nicht an die in dem Abkommen festgelegten Umweltnormen halten. Ein weiteres Beispiel ist die Konvention über internationalen Handel mit gefährdeten Arten wilder Fauna und Flora (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora - CITES), die auf den Schutz gefährdeter wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen durch Beschränkung und Überwachung ihres Handels abzielt. 1993 wurde gemäß CITES die Möglichkeit eines Einsatzes von Handelssanktionen für den Umweltschutz angesprochen, bei China und Taiwan wegen ihres Handels mit Rhinozerossen und Tigern, bei Norwegen Seite 1 �wegen seiner Wahlfangpraktiken unter dem PellyZusatzartikel zur Durchsetzung des von der internationalen Wahlfangkommission verhängten Wahlfangmoratoriums. In beiden Fällen wurden die Sanktionen jedoch aufgeschoben. Die Gründer des GATT konnten die heutige Bedeutung von Umweltproblemen nicht vorhersehen. Einige Fortschritte bei der Harmonisierung von Handel und Umweltschutz wurden bereits im Zusatzabkommen zum NAFTA über die Umwelt gemacht. Und die Präambel des Abkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation erkennt die Bedeutung von Umweltfragen an. Die Unterhändler einigten sich auch auf die Erarbeitung eines Arbeitsprogramms über Handel und Entwicklung, um die Reaktionsfähigkeit des multilateralen Handelssystems auf umweltpolitische Ziele zu gewährleisten. Welthandel und Wettbewerb Während die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden und nationale Volkswirtschaften stärker in das Welthandelssystem integriert werden, determinieren die Unterschiede bei den nationalen Geschäftspraktiken und Gesetzen in zunehmendem Maße die Handelsbilanzen. Gegenwärtig bestehen keine multilateralen Vorschriften für Regreßforderungen wegen möglicherweise restriktiver Wettbewerbspraktiken wie Preisfestsetzung, Preisdiskriminierung oder Vorzugsbehandlung von Lieferanten und Verteilern, wie für die japanischen keiretsu charakteristisch. Viele Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, verlassen sich auf Kartellgesetze zur Verhinderung wettbewerbsverzerrender Geschäftspraktiken inländischer Firmen auf ihren Binnenmärkten. Unter solchen Umständen werden in den meisten Fällen nationale Antidumpinggesetze angewendet. Im Gegensatz zu inländischen Kartellgesetzen, die generell den Wettbewerb fördern und die Preise senken, verringern nationale Antidumpinggesetze bisweilen den Wettbewerb und erhöhen die Preise. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch andernorts bewirken Antidumpinggesetze mehr als nur die Verhinderung wettbewerbsschädigender Praktiken - was ihr Grundprinzip sein sollte - und haben oftmals den Effekt, inländische Unternehmen vor ausländischem Wettbewerb zu schützen. In einer neueren Studie kam man beispielsweise zu dem Ergebnis, daß während der Reagan-Administration nichttarifäre Handelshemmnisse einschließlich Antidumpingaktionen wahrscheinlich die Importe von Fertigwaren in die Vereinigten Staaten um ungefähr ein Fünftel reduzierten -vor allem, indem ausländischen Produzenten der Zugang zum amerikanischen Markt erschwert oder die dorthin Exportierenden von einer Senkung ihrer Preise abgeschreckt wurden. Seite 2 Wenn eine stabile Wettbewerbspolitik in mehr Nationen effektiv angewendet würde und solche Gesetze leichter gegen ausländische Verfehlungen durchgesetzt werden könnten, würden sie als erste Verteidigungslinie gegen restriktive Geschäftspraktiken inländischer und ausländischer Firmen dienen. Zur Zeit verfolgen die Vereinigten Staaten dieses Ziel durch bilaterale Mechanismen wie Abkommen über die gemeinsame Bekämpfung von Kartellbildung. In diesem Zusammenhang stellt das NAFTA einen Schritt in die richtige Richtung dar. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Wettbewerbsgesetze und stellt Vorschriften über bestimmte staatlich festgesetzte Monopole auf. Es richtet auch einen trilateralen Ausschuß zur Prüfung des Zusammenhangs zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik in den N AFTA-Staaten ein. Einige andere Freihandelsräume sind noch weiter gegangen. In der Europäischen Union und der Freihandelszone von Australien und Neuseeland erstrecken sich Antidumpinggesetze nicht auf den Handel unter den Mitgliedstaaten, da dieser als interner Handel angesehen wird, der der Wettbewerbspolitik der Organisation unterliegt. Bis stärkere Konvergenz und internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Kartellgesetzen gegen grenzüberschreitendes Fehlverhalten herrschen, werden sich internationale Dispute über unfaire Preise zwischen Unternehmen verschiedener nationaler Herkunft oftmals weiterhin auf die eine oder andere Weise abspielen: Durch die Anwendung nationaler Wettbewerbsgesetze mit fortgesetzten Schwierigkeiten bei ihrer internationalen Umsetzung oder durch übertrieben restriktive nationale Handelsgesetze. Als Teil der Uruguay-Runde wird der für den Warenhandel zuständige Rat der Welthandelsorganisation zukünftige Maßnahmen in den Bereichen Investitions- und Wettbewerbspolitik in Betracht ziehen. Die OECD führt auf diesem Gebiet ebenfalls ein Arbeitsprogramm durch. Regionalismus Obwohl die Liberalisierung des Handels auf regionaler Ebene bedeutende Vorteile haben mag, könnten einige Nichtmitgliedstaaten Nachteile durch eine Umlenkung von Handel und Investitionen erleiden, da diese bevorzugt von ihnen auf die Mitgliedstaaten verlagert werden. Eine Möglichkeit zur Beschwichtigung dieser Bedenken besteht für die Angehörigen einer Freihandelszone darin, eine Zollunion anzustreben, deren gemeinsamer Außenzoll dem niedrigsten Binnenzoll innerhalb der Region vor der Bildung der Zollunion entspricht. Eine weitere Möglichkeit wäre die Öffnung regionaler Abkommen für neue Mitglieder. Zudem wurde der Vorschlag zur Änderung der GATT-Rege- AMERIKA DIENST 7 �Regelungen unterbreitet, um Nichtmitgliedem einen Freihandelsverbänden müßten im Rahmen des GATT Ausgleich zu gewähren, die durch die regionalen übe- erörtert werden, um die Vorteile einer regionalen ralisierungsabkommen geschädigt werden. Diese und Handelsliberalisierung zu bewahren und gleichzeitig andere Vorschläge für den Umgang mit regionalen die Sorgen von Außenseitern in Betracht zu ziehen. * * * * * AMERIKA DIENST 7 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Februar 1994 RECHT AUF ENTWICKLUNG IST TREIBENDE KRAFT FÜR MENSCHENRECHTE Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, das relativ neue Konzept des Rechts auf Entwicklung könnte sich als "treibende Kraft zum Wohl der Menschenrechte" erweisen, so Geraldine Ferraro, Leiterin der amerikanischen Delegation bei der 50. UN-Menschenrechtskommission. In einer am 10. Februar 1994 vor der Kommission in Genf gehaltenen Rede definierte Ferraro die amerikanische Auffassung dieses Konzepts und erklärte, das Ziel des Rechts auf Entwicklung sei es, "den einzelnen in die Lage zu versetzen", an sein eigenes Wohlergehen betreffenden Entscheidungen beteiligt zu sein, und als solches sei es untrennbar mit bürgerlichen und politischen Rechten verknüpft. Das Recht auf Entwicklung mu ß zur Erlangung aller anderen Menschenrechte beitragen und kann "niemals eine Schmälerung irgendeines Menschenrechts rechtfertigen", äußerte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Geraldine Ferraros im Wortlaut. Vor 23 Jahren rief John F. Kennedy seine Landsleute dazu auf, dem Ruf der Geschichte zu folgen und "die Last des langen Kampfes im Zwielicht ... gegen die gemeinsamen Feinde des Menschen zu tragen - Tyrannei, Armut, Krankheit und Krieg". Seitdem haben wenige Nationen diese Feinde so energisch bekämpft wie die Vereinigten Staaten. Wir sind heute hier, um über das Recht auf Entwicklung zu sprechen, ein relativ neues Konzept, das diesen Kampf für eine Verbesserung der Situation des Menschen verkörpert. Wir hoffen, daß es sich in den Händen dieser Kommission zu einer treibenden Kraft zum Wohle der Menschenrechte entwickelt. Da die Vereinigten Staaten das Konzept des Rechts auf Entwicklung erst kürzlich allgemein anerkannten, möchte ich diese Gelegenheit zu einer genaueren Definition dieses Begriffs nutzen. Erstens. Jeder einzelne - Männer, Frauen und Kinder - steht im Schnittpunkt aller Menschenrechte: der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen. Das Individuum ist ipso facto der Mittelpunkt jeder Diskussion über das Recht auf Entwicklung. Dies stellt das grundlegende Ziel der Erklärung über das Recht auf Entwicklung dar, in der dieses Recht als "unveräußerliches Menschenrecht" bezeichnet wird. AMERIKA DIENST 7 Die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm konzentrieren sich ebenfalls auf dieses Recht des einzelnen und stellen explizit fest, daß "der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklung steht". Zweitens. Aus dem ersten Punkt folgt natürlicherweise, daß das Recht auf Entwicklung das Ziel verfolgt, den einzelnen in die Lage zu versetzen, so stark wie möglich an Entscheidungen beteiligt zu werden, die sein Wohl oder seine Entwicklung betreffen. Dies steht wiederum in Zusammenhang mit der Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Demokratie ist der politische Ausdruck dieser Achtung; privates Unternehmertum, freie Marktwirtschaft und freier Handel stellen die wirtschaftliche Grundlage dar. Der einzelne sollte die Freiheit besitzen, ohne übermäßige Einmischung der Regierung wirtschaftlich tätig zu werden, um somit seine Lebensqualität und die seiner Familie zu verbessern. Drittens. Hier möchte ich nochmals ein Zitat aus der Wiener Erklärung anbringen: "Demokratie, Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten sind voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig." Demokratie ist der Schlüssel zu Entwicklung. Nur durch die sorgfältige Bewahrung demokratischer Werte und Institutionen kann der einzelne sein volles Potential erreichen und das Recht auf Entwicklung wahrnehmen. Seite 1 �Viertens. Das Recht auf Entwicklung muß zur Erlangung aller anderen Menschenrechte beitragen und darf sie nicht schmälern. Wie in der Wiener Erklärung deutlich dargelegt, rechtfertigt der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates niemals eine Beeinträchtigung irgendeines Menschenrechtes, denn das würde die unveräußerliche Natur des Rechts des einzelnen auf Entwicklung in Abrede stellen, auf das wir uns alle geeinigt haben. Wir sehen daher den Staat als Garanten aller Menschenrechte. Die Regierungen selbst tragen die Hauptverantwortung für die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung ihrer Bürger. Das Recht auf Entwicklung hängt von einer guten und transparenten Regierung, einer soliden Wirtschaftspolitik und der Beendigung offizieller Korruption ab, die öffentliche Mittel von Projekten zur Verbesserung des Allgemeinwohls abzieht. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zum Abbau von Hindernissen für die Entwicklung und fordern alle Nationen zur Förderung einer effektiven nationalen Entwicklungspolitik auf. International sollten die Regierungen Faimess im Handel sowie starke Unterstützung des Rechts auf geistiges Eigentum fördern. Vor einem halben Jahrhundert nannte Franklin Roosevelt "Freiheit von Not" als eines der vier Hauptziele der internationalen Staatengemeinschaft. In den Nachkriegsjahren spielten die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Gründung der internationalen Finanzinstitutionen sowie des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Und heute stehen wir an vorderster Front der internationalen Reformbestrebungen dieser Institutionen zur Bewältigung der Herausforderungen einer sich ständig wandelnden Welt. Wir unterstützen ihre Politik und vertreten die Auffassung, daß ihre Hilfsprogramme und wirtschaftliche Anpassung entscheidend für Wachstum und Entwicklung sind. Die Vereinigten Staaten haben seit langem eine Führungsrolle bei der Hilfe für weniger entwickelte Länder übernommen. Wir unterhalten umfassende bilaterale Hilfsprogramme und beteiligen uns uneingeschränkt an internationalen Finanzinstitutionen. Wir sind einer der Hauptgeber bei den Entwicklungsprogrammen der Vereinten Nationen. Wir haben stets bedürftigen Menschen und Nationen die Hand der Kooperation gereicht. Wir sind der Überzeugung, daß Auslandshilfe einen großen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte leisten kann, ebenso wie wir der Ansicht sind, daß die Achtung der Menschenrechte ein Faktor bei der Zuweisung von Auslandshilfe sein muß. Im Bereich der internationalen Kooperation und Hilfe unterstreicht das Recht auf Entwicklung die Bedeutung koordinierter Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft, während es auf zwischenstaatlicher Ebene natürlich keine Verpflichtungen auferlegt. Die Wiener Erklärung hat das Recht auf Entwicklung in einen neuen Kontext gesetzt und neue Elemente betont - von denen ich einige heute aufgeführt habe dank dererwirdie sterilen Debatten der Vergangenheit hinter uns lassen konnten. Schließlich möchte ich der neuen Arbeitsgruppe für das Recht auf Entwicklung und ihrem Vorsitzenden, Botschafter Ennaceur, einige Worte des Dankes und der Ermutigung aussprechen. Der erste Bericht der Arbeitsgruppe ist durchdacht und konstruktiv. Obwohl meine Regierung nicht allen Teilen des Berichts zustimmen konnte, stelle ich mit Befriedigung fest, daß ein Großteil der Sprachregelungen des Berichts im Einklang mit meinen heutigen Ausführungen steht. Abschließend möchte ich das Potential für Fortschritt bekräftigen, das jetzt vor uns liegt. Das Recht auf Entwicklung, das als solches dem Menschen inhärent ist, kann eine bessere Zukunft für alle Menschen dieser Welt bedeuten - eine Zukunft, in derder einzelne freier sein und bessere Kontrolle über sein Schicksal durch die Erweiterung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte haben kann. Es bleibt noch viel zu tun, aber zusammen können wir meines Erachtens die Herausforderung meistern. * * * * Seite2 * AMERIKA DIENST 7 �GEORGE WASHINGTON 16. Februar 1994 DER ERSTE PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA von N. Gordon Thomas WASHINGTON - (AD) - George Washington wird "stets als Symbol für Freiheit, Integrität und alles Gute und Wahre in Amerika gelten", erklärt der Verfasser in einem Porträt des Revolutionsführers und ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Autor ist Leiter der historischen Fakultät des Pacific Union College in Angwin (Kalifornien). Aus Anlaß des Feiertags am 21. Februar zum Gedenken an den Geburtstag von George Washington veröffentlichen wir den nachfolgenden Artikel. Copyright(c)1992derSocietyfortheAdvancementofEducation. Erstmals erschienen in der Zeitschrift USA Today, November 1992. Für Amerikaner ist es heutzutage nicht Mode, Lobreden über ihren ersten Präsidenten - George Washington - zu halten. Er ist eine viel zu bekannte Persönlichkeit. In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts sollte Amerika jedoch den einzigen Mann der Revolutionsgeneration nicht vergessen, dem es gelang, 13 freie, souveräne und unabhängige Staaten zu schaffen. Ohne Washington hätten wir kein Land. Wie der Historiker James Thomas Flexner es beschreibt, war er wirklich unser einziger "unverzichtbarer Mann". Mehr als jede andere Person in der amerikanischen Geschichte hat sich Washington früh allgemeiner Beliebtheit erfreut, die Anfang des 19. Jahrhunderts an den Rand der Vergötterung grenzte. Nach dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-83) wurde er als "Landesvater" berühmt und bereits zu Lebzeiten zu einem Denkmal. Thomas Jefferson, der anfänglich die Gründerväter als eine Gruppe von Halbgöttern bezeichnet hatte, sich am Ende jedoch dem Föderalistenprogramm von Washingtons Administration widersetzte, berichtete später, Washingtons Charakter sei in der Tat "perfekt" und "niemals haben sich Natur und Glück besser zur Größe eines Mannes vereint". Bei seinem Tod im Jahr 1799 wurde er von General "Lighthorse Harry" Lee als "Erster im Krieg, Erster im Frieden und Erster in den Herzen seiner Landsleute" gewürdigt. Schriftstellerund Redner des 19. Jahrhunderts setzten die Glorifizierung des ersten Präsidenten der Nation fort und bauten seinen Ruf vornehmlich auf die sogenannte "Magie des Ursprungs" auf - den mit den Gründern des Landes einhergehenden Mythos. Ein Rückschlag war unvermeidbar. AMERIKA DIENST 7 Aufgrund der populären Schriften von "Parson" Mason Locke Weems, Washingtons erstem Biographen, der mehr an Verkaufszahlen als an der Wahrheit interessiert war, und der Einbeziehung der von Weems gesponnenen Legenden in die amerikanischen Geschichtsbücher, könnte es der Öffentlichkeit für immer verwehrt sein, George Washington als echtes Wesen aus Fleisch und Blut zu würdigen. Ersetzte jedoch als ideale Figurdes öffentlichen Lebens Maßstäbe fürdie Zukunft der Vereinigten Staaten unabhängig von dem uns vermittelten ihn umgebenden Heiligenschein. Unseres Wissens hat Washington nie einen Kirschbaum gefällt oder einen Stein über den Potomac oder den Rappahannock geworfen, so nützlich diese Illustrationen auch sein mögen, um seine charakterliche und körperliche Stärke zu veranschaulichen. Und obwohl er sich nie ganz dem Deismus seiner Zeit verschrieb, und seine Frömmigkeit außer Frage steht, ist es darüber hinaus zweifelhaft, ob er je Stunden kniend im Gebet verbrachte, wie allgemein dargestellt. Ebenso müssen wir nicht bezweifeln, daß Gott auf der Seite eines großen und guten Mannes war, der ein beglücktes Leben führte, aber es bedarf schon ziemlicher Phantasie, Weems Geschichte von einem Indianer zu glauben, der 17mal auf Washington feuerte, ihn jedoch nicht verletzen konnte, weil er unter göttlichem Schutz stand. Auch wenn man den Unsinn wegläßt, ist niemand in der amerikanischen Geschichte Washington ebenbürtig. Abraham Lincoln hätte ohne diesen ersten Gründervater keine Nation zu erhalten gehabt. Angesichts der Sympathie für die Selbstbestimmung aller ethni- Seite 1 �sehen Gruppen im 20. Jahrhundert könnte man häretisch die Bestrebungen unseres 16. Präsidenten in Frage stellen, die Union gegen die Woge des Partikularismus der Jahre vor dem Bürgerkrieg zu erhalten. Lincolns Ermordung im Jahr 1865 auf der Höhe seiner Popularität wegen seines Einsatzes fürdie Rettung der Union und die Abschaffung der Sklaverei verankert seinen festen Platz in der amerikanischen Geschichte. Die herkömmliche Sichtweise enthält jedoch ein Körnchen Wahrheit, daß Washington zu Beginn des Unabhängigkeitskrieges nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hatte, während Lincoln beim Ausbruch des Bürgerkriegs alles zu gewinnen und nichts zu verlieren hatte. Es stimmt auch, daß Lincoln sich vom Zeitpunkt seiner Wahl an bewußt war, daß er die Interpretation der Urheber der Verfassung und der Union verteidigte. Vor allem machte er sich den Erhalt der Union zum Anliegen, die "in Freiheit entworfen worden war und sich dem Prinzip verschrieben hatte, daß alle Menschen gleich geschaffen sind". Er verinnerlichte sich die Vision von George Washington uneingeschränkt. Es ist interessant, daß der abolitionistische Schriftsteller John Greenleaf Whittier trotz seiner Bewunderung für Lincoln Washington großen Tribut für die erfolgreiche Beendigung des Bürgerkriegs zollte: "Unser Erster und Bester! Seine Asche liegt Unter dem Himmel seiner Heimat Virginia. Verzeih, vergiß, Oh! Wahrer, Gerechter und Tapferer, Den Sturm, der über Dein geheiligtes Grab fegte! Denn den schrecklichen Kampf, die dunklen Stunden der Nation, den heftigen Tumult übertönten seine warnenden Worte, seine irrenden Kinder vernahmen die Stimme ihres Vaters!" Lassen Sie uns einen Blick auf Washingtons Leistungen werfen, bevor er Landesvater wurde und es eine Union gab, die gerettet werden mußte. Im Kampf des 18. Jahrhunderts um Vorherrschaft zwischen England und Frankreich war es der junge Washington, der im Sommer 1754 im Tal von Ohio die ersten Schüsse abfeuerte, die einen die Herrschaft Frankreichs über den nordamerikanischen Kontinent beendenden Krieg auslösten. Später war es Washington, der - während einige Patrioten tapfer einen Krieg nur mit Worten fochten - das Kommando übernahm, sein Leben und Gut riskierte, um eine zerstrittene, unkooperative Gruppe von 13 Kolonien in Waffen gegen Großbritannien zu führen. Bis 1776 war es in der modernen Geschichte keiner Kolonie gelungen, die Selbstverwaltung zu erringen. Washington trotzte den Widrigkeiten und machte den Unabhängigkeitskrieg gegen das Mutterland zum ersten erfolgreichen Aufstand. Er setzte alles aufs Spiel, um das zu erhalten, was die meisten Amerikaner als ihr traditionelles englisches Recht auf Seite 2 Freiheit ansahen. Sein Erfolg beim Erhalt dieser Freiheit führte letztlich zur Unabhängigkeit. Falls es je einen Fels gab, auf den die Unabhängigkeit gründete, war es Washington. Als rebellischer Oberbefehlshaber verlor er für gewöhnlich seine Kämpfe, wichtiger war jedoch, daß er den Krieg gewann. Die dominierende Präsenz des großen Mannes aus Virginia erzwang widerstrebend den Respekt und die Kooperation aller Bundesstaaten, selbst der unbeugsamen Neuengländer. Ohne seine Präsenz und gewisse Erfolgsaussichten wäre Frankreich weder je in einen so unwahrscheinlichen Konflikt eingetreten, noch hätte der Marquis de Lafayette der patriotischen Armee seine Dienste angeboten. Dieser ehrgeizige französische Offizier erkannte schnell die außerordentlichen Qualitäten seines Kommandeurs und erklärte voller Bewunderung nach einem Kampf, er "habe niemals einen so ausgezeichneten Mann gesehen". Nach dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zog sich Washington auf seinen Landsitz Mount Vernon in Virginia zurück, wo er das Leben eines Gutsherrn führte. Er hatte seine militärische Aufgabe erfüllt. Amerika besaß seine Unabhängigkeit. Die gemäß den Artikeln der Konföderation - einem bloßen Freundschaftsbündnis souveräner Staaten - neugewählte Regierung funktionierte einigermaßen. Es wurde jedoch bald offensichtlich, daß die 13 Staaten nicht vereinigt waren, weder ihre innen- noch außenpolitischen Probleme lösen, noch unter ihrer derzeitigen Regierung überleben konnten. Erneut besaß nur einer das Prestige und Vertrauen, eine stärkere und zentralisiertere Union zu bilden. Seine bloße Anwesenheit als Vorsitzender des 1787 einberufenen Verfassungskonvents reichte aus, die Formulierung dieses Dokumententwurfs für eine föderative Republik zu erleichtern. Zudem ging man davon aus, daß er der erste Präsident dieser neuen Regierung sein würde. Allein diese Tatsache bewirkte bei vielen Ratifizierungsversammlungen der Bundesstaaten die Zustimmung. 1789 war er als Regierungsoberhaupt der neuen Nation wiederu m die Persönlichkeit, die für die Gründung der föderativen Republik unverzichtbar war. Er versuchte sich in der nahezu unmöglichen Rolle eines unabhängigen Regierungsmitglieds, das in diesen frühen Jahren Streitigkeiten zwischen verfeindeten Gruppen schlichtete. Obwohl ihm politisches Gezänk von Grund auf zuwider war, muß man sich vor Augen halten, daß Washingtons unparteiische Haltung die Gründung politischer Parteien ermöglichte. Sein enormes Prestige verlieh der neuen Regierung Stabilität und Stärke, um die erbitterten politischen Kämpfe zu überstehen, die zum heutigen Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten führten. Der erste Präsident der Vereinigten Staaten erkannte auch, daß er einen Präzedenzfall für jede in diesen ersten Jahren zu ergreifende Maßnahme schuf. Er formulierte es folgendermaßen: "Man beobachtet AMERIKA DIENST 7 �mich mit Argusaugen." Sein Rückzug in den Ruhestand nach achtjähriger Präsidentschaft diente als Beispiel fürdie Beschränkung auf zwei Amtszeiten, die bis zu den Wahlen während des Krieges 1940 eingehalten wurde, als die amerikanische Öffentlichkeit mit ihrem Wunsch nach einem erfahrenen Präsidenten Franklin Roosevelt für eine dritte Amtszeit wählte. Die Größe Washingtons beruht jedoch nicht allein auf seinen Fähigkeiten als Führungspersönlichkeit in Militär oder Regierung. Die amerikanische Geschichte weist Gestalten mit noch mehr Geschick, Charisma und Dynamik auf. Washington erhob keinen Anspruch auf Brillianz; das überließ er Alexander Hamilton, John Adams, James Madison und Thomas Jefferson. Dennoch hatte keine andere Persönlichkeit des öffentlichen Lebens auf Dauer ein ausgewogeneres und fundierteres Urteilsvermögen als George Washington. Kein anderer führender amerikanischer Politikerzeigte mehr Charakterstärke oder Selbstbeherrschung. Washingtons Zeitgenossen rühmten ausnahmslos seine Geduld, seinen Takt und seine Weigerung, andere zu kritisieren und zu verurteilen. Im 20. Jahrhundert wurde George Washington kritisiert, weil er für die Freiheit eintrat, gleichzeitig aber mehr als 300 Sklaven besaß. Es war Bestandteil der Gesellschaft in den Südstaaten, daß einem Gutsbesitzer in Virginia normalerweise Sklaven vererbt wurden. Obwohl Washington keinen Kreuzzug gegen die Sklaverei führte - und das in jener Gesellschaft auch nicht konnte - war die Freiheit stets sein Leitstern. Von Beginn an stellte er die Sklaverei moralisch in Frage. Jefferson und andere Sklavenbesitzer taten das ebenfalls, aber Washington war der einzige Gründervater, der seinen Sklaven die Freiheit schenkte. Er erklärte: "Nur die Ausrottung der Sklaverei mit Stumpf und Stiel kann das Fortbestehen unserer Union sichern." Für ihn war die Sklaverei etwas Unrechtes. Im Gegensatz zu vielen seiner Zeitgenossen sowohl im Norden als auch im Süden sagte er nicht einmal andeutungsweise, die Schwarzen seien den Weißen unterlegen. Die Ansichten Washingtons zu Rasse und Bürgerrechten ließen mehr als die aller anderen Gründerväter die amerikanische Einstellung im 20. Jahrhundert erahnen. Dennoch dürfen wir nicht zulassen, daß die heutige fanatische Beschäftigung mit Fragen der Rasse oder des Geschlechts von den unmittelbaren riesigen Problemen ablenkt, mit denen die Urheber "einer perfekteren Union" konfrontiert waren. Das große Experiment des Aufbaus einer neuen föderativen Republik war genau das: Ein Experiment, und zudem ein kühnes. Niemand wußte jedoch, ob die gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongreß und Regierung sowie die Gewaltenteilung funktionieren würden. Vielleicht würden immer noch politische und religiöse Tyrannei vorherrschen. Washington einigte sich im Hinblick auf Amerikas besonderes Problem des religiösen Pluralismus mit Jefferson auf AMERIKA DIENST 7 eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat. Die an verschiedene Kirchengemeinden gerichteten Briefe Washingtons bezeugen seinen festen Glauben an Religionsfreiheit - nicht nur Toleranz - für Katholiken, Protestanten und Juden gleichermaßen. Bei der Einführung der Religionsfreiheit, deren sich die Vereinigten Staaten stets erfreuten, nahm er den gleichen Rang ein wie Jefferson und Madison. Was George Washingtons integre und moralische Persönlichkeit betrifft, haben Historiker seit langem immer wieder darauf hingewiesen, wie erstaunlich wenige streng gehütete Familiengeheimnisse bei ihm zu finden sind. Selbst diejenigen, die sich mit den Mitteln der Psychoanalyse der Darstellung seiner historischen Persönlichkeit widmen, hatten keine sexuellen Enthüllungen oder "Intimes" zu berichten. Soviel sie auch auszugraben versuchten - es war einfach nichts zu holen. Er war charakterlich vielleicht nicht so perfekt wie Jefferson schrieb, bleibt jedoch im Vergleich zu einer Vielzahl der heute im öffentlichen Leben Stehenden eine überragende, einzigartige Figur. Nachdem ich mehr als dreißig Jahre lang am College amerikanische Geschichte unterrichtet habe, bin ich immer noch nicht in der Lage, einige Fragen meiner Studenten zu beantworten. Haben die Ereignisse jener Jahre diesem Mann zu Größe verholfen, oder hat dieser große Staatsmann die Ereignisse gestaltet? Eine Frage, die beantwortet werden kann, lautet, ob Washington sich weigerte, der gefürchtete napoleonische "Mann auf dem Pferd" zu werden. Er war einfach nicht machtbesessen. WährendderdunklenTagedes Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs, als ihm der Vorschlag angetragen wurde, das Land als König zu regieren, war ihm schon der bloße Gedanke daran zuwider. Jefferson war einer derjenigen, die sehr wohl wußten, wem das Verdienst der erfolgreichen amerikanischen Revolution gebührt: "Das Augenmaß und die Integrität einer einzigartigen Persönlichkeit verhinderten womöglich, daß die Revolution - wie viele andere zuvor - durch die Unterminierung jener Freiheit beendet wurde, die sie eigentlich schaffen wollte." In den nahezu zwei Jahrhunderten seit Washingtons Tod im Jahr 1799 wurde weltweit Dutzende von Malen der Versuch zur Gründung neuer Demokratien und Republiken unternommen. Ungeachtet ihrer bisweilen schönen und kreativen Verfassungen entpuppen sich ihre "Erlöser" oft als ein Hitler oder Stalin, bestenfalls als uniformierter Präsident mit Orden auf der Brust. Weshalb hatten wir mit diesem Mann solches Glück? Lord Byron wußte schon damals, daß Washington einzigartig war: "Where may the wearied eye repose/ When gazing onthe Great;? Where neitherguilty glory glows,/ Nor despicable State?/ Yes - one - the f irst - the last - the best -/ The Cincinnatus of the West,/ Whom envy dared not hate,/ Bequeath'd the name of Washington,/ To make man blush there was but one!" Seite 3 �Nachdem alle Geschichtsbücher und Gedichte dieses Zeitalters geschrieben und alle patriotischen Lieder gesungen worden sind, wird George Washington, befreit von Mythen und Legenden, Amerikas erster und größter Held bleiben. Mehr als selbst Benjamin Franklin gebührt es ihm, als "der erste Amerikaner" bezeichnet zu werden. Im Unterschied zu vielen anderen Staatsmännern aus der Kolonialzeit entschied er sich nicht für Reisen, ein Leben im Ausland und den Genuß des Luxus von London oder Paris. Washingtons geliebte Heimat war immer Amerika. Als typischer Amerikaner war er den Römern ähnlicher als den Griechen, er war ein Mann der Tat, ein Macher, dessen Individualismus die territoriale und industrielle Expansion der Vereinigten Staaten erahnen ließ. George Washington, der im wesentlichen ein amerikanischer Pragmatiker war, wird stets als Symbol für Freiheit, Integrität und alles Gute und Wahre in Amerika gelten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Neue Traditionen</strong><br />Das amerikanische Engagement in Berlin nach dem Abzug der US-Streitkräfte aus der Stadt<br /><em>Ansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Albright: nur Gewalt und Diplomatie können das Morden in Bosnien beenden<br /><em>Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br />Amerikanische Initiative zur Belebung der bosnischen Friedensgespräche begrüßt<br /><em>Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern</em><br /><br />Amerikanische Öffentlichkeit über Luftangriffe auf Bosnien gespalten<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Haushalt</strong> <br />Haushalt für 1995 basiert auf stabiler Wirtschaft<br /><em>Botschaft des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Die handelspolitische Tagesordnung der Clinton-Administration <br /><em>Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Recht auf Entwicklung treibende Kraft für Menschenrechte <br /><em>Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>6. George Washington</strong> <br />Der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika<br /><em>von N. Gordon Thomas</em>