https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5352a67646e5043a51498c1dade9b5a.pdf 1dd1d2f19fe108f3dc330b51a3dd34d3 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 9. Februar 1994 BOSNIEN USA ENTSETZT ÜBER GRANATENANSCHLAG AUF MARKT IN SARAJEVO Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry USA-DEUTSCHLAND INTENSIVE GESPRACHE ÜBER BOSNIEN Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen WIEDERERÖFFNUNG DES US-GENERALKONSULATS IN DÜSSELDORF Ansprache von Botschafter Holbrooke PARTNERSCHAFT MIT DEUTSCHLAND KÖNNTE EUROPAPOLITIK DER USA LEITEN Neues Buch von Daniel Hamilton VERTEIDIGUNG PERRY UMREISST SECHS GRUNDLEGENDE AUFGABEN DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS Anhörung vor Senatsausschuß DER WESTEN KANN ENTWICKLUNGEN IN RUSSLAND MASSGEBLICH BEEINFLUSSEN Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �Y ABRÜSTUNG ENDE DES KALTEN KRIEGES ERHÖHT NOTWENDIGKEIT DER RÜSTUNGSKONTROLLE Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1993, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA: DAS VERGANGENE UND DAS KOMMENDE JAHR Rede von Abteilungsleiter Oxman • �BOSNIEN 9. Februar 1994 USA ENTSETZT ÜBER GRANATENANSCHLAG AUF MARKT IN SARAJEVO Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verliehen ihrem "Entsetzen" über das Blutbad auf dem Zentralmarkt in Sarajevo, das zahlreiche Menschenleben und Verletzte forderte, in von Präsident Clinton und Außenminister Christopher am 5. Februar 1994 in Washington abgegebenen Erklärungen Ausdruck. Der anläßlich der Wehrkundetagung in München weilende Verteidigungsminister Perry veröffentlichte seine Erklärung am 6. Februar 1994. Nachfolgend drucken wir den Wortlaut der Erklärungen. Erklärung von Präsident Clinton Ich bin entsetzt über diesen mutwilligen Angriff auf die Menschen in Sarajevo. Es kann keine militärische Rechtfertigung für einen Anschlag auf einen Wochenmarkt geben, auf dem Frauen, Männer und Kinder ihre täglichen Einkäufe machten. Die Vereinten Nationen sollten in diesem Vorfall unverzüglich ermitteln und unzweifelhaft die Schuldigen ausmachen. Ich habe Außenminister Christopher angewiesen, Konsultationen mit unseren Verbündeten in Europa und den Vereinten Nationen über die Lage und angemessene nächste Schritte aufzunehmen. Wie er und der Verteidigungsminister erklärt haben, schließen wir nichts aus. Ich habe auch das Verteidigungsministeriu m angewiesen, seine Hilfe bei der Evakuierung, Unterbringung in Krankenhäusern und Behandlung der bei diesem grausamen Anschlag Verletzten anzubieten. Ich weiß, daß ich für alle Amerikaner spreche, wenn ich unsere Abscheu und unseren Zorn über diese feige Tat zum Ausdruck bringe. Erklärung von Außenminister Christopher Die Vereinigten Staaten teilen das Entsetzen der übrigen Welt über den Granatenangriff auf den Zentral- AMERIKA DIENST 6 markt in Sarajevo, der mit einem Schlag die meisten Menschenleben seit Beginn des Konflikts gefordert hat. Es ist offenkundig, daß sich in diesem Gebiet keine militärischen Ziele befinden. Wer immer diesen Anschlag ausgeführt hat, mußte wissen, daß sich viele Zivilisten auf dem Samstagsmarkt im Zentrum von Sarajevo befanden, um Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Dies war eindeutig ein mutwilliger verbrecherischer Anschlag, der eine hohe Zahl unschuldiger Menschen das Leben kosten sollte. Wir werden auf unverzügliches Vorgehen der Vereinten Nationen drängen, um die für diesen Anschlag Verantwortlichen auszumachen. Wir schließen Luftangriffe der NATO nicht au s, sobald wir wissen, wer die Verantwortung trägt. Ich habe dies bereits mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd diskutiert, und wir werden am kommenden Wochenende unsere Verbündeten konsultieren. Dieser unverzeihliche Vorfall steht als eindeutiger Beweis für die Notwendigkeit, eine Verhandlungslösung im Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu finden. Erklärung von Verteidigungsminister Perry Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten teilen das Entsetzen der Welt über diesen mutwilligen Anschlag auf unschuldige Menschen in Sarajevo. Es kann keine Rechtfertigung fürdiesen Anschlag auf den Wochenmarkt geben, wo Frauen, Männer und Kinder die Dinge destäglichen Bedarfs zu kaufen versuchten. Seite 1 �Gestern abend sprach Präsident Clinton im Namen aller Amerikaner, als er unsere Abscheu und unseren Zorn über diesen feigen Akt zum Ausdruck brachte. gen Jugoslawien unter Beweis. Das Blutvergießen muß ein Ende haben, und der Wahnsinn muß enden. Es ist an der Zeit für verantwortungsbewu ßte Politiker unter den Kriegsparteien, vorzutreten. Es ist an der Zeit für die internationale Staatengemeinschaft, zusammenzustehen und maximalen Druck auszuüben. Ich reise heute nachmittag nach Washington zu Gesprächen mit Präsident Clinton und zu einer Einschätzung der zu ergreifenden Maßnahmen. In der Zwischenzeit stehen wir in Kontakt mit unseren Verbünde- Die Situation im ehemaligen Jugoslawien führt uns die ten und den Vereinten Nationen. Gefahren vor Augen, mit denen wir uns in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg konfrontiert sehen. Sie ist Ein Team amerikanischer Stabsärzte ist inzwischen in nur ein Beispiel ethnischer Konflikte, die wüten könnSarajevo eingetroffen. Wir haben Evakuierungspläne ten, wenn wir die Integration Rußlands und der ehefür die Verwundeten, und unsere vollständig ausgerü- mals der Herrschaft des sowjetischen Imperiums unsteten Teams stehen zur Unterstützung bereit. terworfenen Länder in das neue Europa nicht sorgfältig meistern. Bei diesen Bestrebungen muß die NATO Dieser unverzeihliche Vorfall stellt die Notwendigkeit eine entscheidende Rolle spielen. für eine Verhandlungslösung im Konflikt im ehemali- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 INTENSIVE GESPRÄCHE ÜBER BOSNIEN Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, erklärte am 3. Februar 1994, es finde zur Zeit ein "intensiver Meinungsaustausch über die in Bosnien zu ergreifenden nächsten Schritte" statt. Aus diesem Grund "wäre es für mich derzeit nicht angebracht, Einzelheiten" über die Ansichten der Bundesund der US-Regierung bekanntzugeben, teilte er mit. Bei einer Pressekonferenz betonte Botschafter Holbrooke die Bedeutung der Haltung und Rolle Deutschlands bei dieser und anderen Fragen. "Die sich abzeichnende Rolle des vereinigten Deutschland liegt sehr stark im Interesse der Vereinigten Staaten", stellte er fest. In Deutschland findet ihm zufolge "eine interne Debatte über die Politik nach dem Ende des Kalten Krieges statt", die in der Hand der Deutschen liege. Die Vereinigten Staaten begrüßten jedoch eine wichtige Rolle Deutschlands in der Welt sehr. "Die Vereinigten Staaten haben nicht nur keine Angst vor einer Rolle Deutschlands, sondern begrüßen sie sogar", so der Botschafter. Auf die Frage, ob es im Hinblick auf Kontakte zum Iran Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gebe, antwortete Holbrooke: "Der Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland über den Iran wird fortgesetzt". Ferner äußerte er: "Das ist eines der wenigen Gebiete, bei denen unsere beiden Länder meines Erachtens beträchtliche Meinungsverschiedenheiten haben". An anderer Stelle fügte er hinzu: "Wir versuchen, unsere Standpunkte zu klären." "Wir widersetzen uns nicht dem entscheidenden Dialog zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Iran", betonte Holbrooke. Die Vereinigten Staaten "unterstützen jedoch keine Kontakte mit Terroristen und Mörderbanden". Ihm zufolge hat es wenig Sinn und ist sehr riskant, mit Befürwortern des Terrorismus zu sprechen. Holbrooke erörterte auch die amerikanische und deutsche Haltung zur Initiative Partnerschaft für Frieden. "Jede Regierung hatte mit derselben Frage zu kämpfen", nämlich der Gestaltung der Initiative und damit, wie schnell die NATO erweitert werden kann. "Im Oktober, November und Dezember näherten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland in bezug auf die Partnerschaft für Frieden allmählich aneinander an", stellte der Botschafter fest. "Innerhalb beider Regierungen gibt es zu dieser Angelegenheit jedoch noch immer eine Vielzahl von Meinungen." Auf die Frage nach Polen und ob die Vereinigten Staaten und Deutschland unterschiedliche Ansichten dazu haben, wie schnell Polen in das westliche Bündnis integriert werden könnte, antwortete Botschafter Holbrooke: "Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die beiden Länder, die das größte Interesse an Polen haben." Die beiden Länder bringen ihm zufolge den Dialog über die polnische Frage entscheidend voran. * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 WIEDERERÖFFNUNG DES US-GENERALKONSULATS IN DÜSSELDORF Ansprache von Botschafter Holbrooke DÜSSELDORF - (AD) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Johannes Rau gab der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, am 9. Februar 1994 die Wiedereröffnung des US-Generalkonsulats in Düsseldorf bis Ende des Jahres bekannt. Das Generalkonsulat wird sich Handelsaktivitäten widmen und zusammen mit dem Amerika Haus Köln eine Vorreiterrolle bei den Bestrebungen der amerikanischen Regierung übernehmen, die deutsch-amerikanischen Handels- und Kulturbeziehungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu vertiefen. Gleichzeitig soll die Wiedereröffnung des Büros in Düsseldorf die Bedeutung der Stadt als Wirtschaftszentrum in Europa unterstreichen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafter Holbrooke. Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren. Amerika ist wieder in Düsseldorf. Heute geben wir die beabsichtigte Wiedereröffnung unseres Generalkonsulats bis Ende dieses Jahres bekannt. Es wird sich Wirtschaftsaktivitäten und der Förderung des Handels widmen. Wir sind dabei, einen Generalkonsul zu ernennen und haben bereits einen zweiten Beamten fürdas Generalkonsulat bestimmt, derzurZeit in Tokio ist und sowohl Japanisch als auch Deutsch spricht. Diese Tatsache hat nicht nur symbolischen Gehalt: Düsseldorf ist der europäische Hauptsitz der Japaner - und wird auch für Amerika zu einem bedeutenden Handelszentrum werden. Nach einer Unterbechung von sechs Jahren kehren die Vereinigten Staaten aus drei äußerst wichtigen Gründen nach Düsseldorf zurück. Erstens ist unser Engagement für Deutschland was unsere Außenpolitik und unsere bilateralen Beziehungen anbetrifft weiterhin ungeschmälert. In der Zeit nach dem Kalten Krieg markiert es jedoch den Anfang einer neuen Politik, in der wir sowohl zusätzliche Themen als auch die traditionelle Sicherheitskomponente betonen. Das strategische Engagement für Deutschland und Europa ist unverändert, da wir weiterhin 100.000 amerikanische Soldaten in Europa, die Mehrzahl davon in Deutschland, stationiert haben. Das vereinte Deutschland ist für die Vereinigten Staaten nicht weniger wichtig als das geteilte Deutschland, die Betonung hat AMERIKA DIENST 6 sich jedoch verlagert. Der Abzug amerikanischer Truppen und die größere Volkswirtschaft des vereinigten Deutschland schaffen eine andere Dymanik, in der die wichtigsten Aspekte u nserer bilateralen Beziehungen nicht nur strategischer, sondern auch handelspolitischer und kultureller Natur sind. Zweitens hat Präsident Clinton Wirtschafts- und Handelsfragen zum Kernstück der amerikanischen Außenpolitik erklärt. Er hat seine Administration zum Abbau von Handelsschranken und der Öffnung von Märkten für amerikanische Unternehmen verpflichtet. Der Präsident hat eine nationale Exportstrategie entwickelt. Im Rahmen dieser nationalen Exportstrategie haben wir Deutschland als "Schaufenster" gewählt. Deutschland wurde als einziges OECD-Land für dieses Programm ausgewählt und wird allen anderen Ländern als Modell dienen. "Schaufenster Deutschland" kratische Barrieren zwischen teilungen sowie Konsulaten schäftswelt Dienstleistungen cher anzubieten. wird traditionelle büroHandels- und Kulturababbauen, um der Gedirekter und zugängli- Wirtschaftsbeamte werden mit der Denkweise des Privatsektors vertraut gemacht, damit sie besser auf die Erfordernisse der Unternehmen eingehen können. Die Amerika Häuser werden nicht nur Kulturzentren, sondern auch Informationszentren für Unternehmen Seite 1 �sein. Das Amerika Haus Köln wird eng mit dem Generalkonsulat in Düsseldorf zusammenarbeiten, und seine Programme werden hier eine prominente Stellung einnehmen. Konsularbeamte werden zu Wirtschaftsbeamten ausgebildet und Anträge amerikanischer und deutscher Geschäftsleute beschleunigt bearbeiten. "Schaufenster Deutschland" steht für das uneingeschränkte Engagement unserer Mission. Mit dem "Schaufenster Deutschland" wollen wir auch bei großen europäischen Handelsmessen Besucher in bisher ungekannter Weise zu den amerikanischen Ständen bringen und von der einzigartigen Situation in Deutschland profitieren, wo es so viele große Handelsmessen gibt. Im Hinblick auf die Beziehungen zu deutschen Firmen wollen wir den Kaufbedarf ermitteln, der von amerikanischen Lieferanten gedeckt werden kann. Mit anderen Worten: Totales Engagement im Handel. Die Wiedereröffnng eines Generalkonsulats in Düsseldorf, das sich Handelsaktivitäten widmet, ist Teil von "Schaufenster Deutschland" und der übergreifenden nationalen Exportstrategie. Wir sind hier, um die amerikanisch-deutschen Handelsbeziehungen zu beleben. Bundeslandes - Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland produziert über 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, und mehr als 600 amerikanische Firmen sind hier tätig. Diese Region exportiert mehr als die 1,4 Milliarden Menschen Chinas und zusammengenommen übertrifft das Bruttoinlandsprodukt von Nordhrein-Westfalen und Bayern das gesamte Bruttoinlandsprodukt der vier Tiger Asiens - Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea. Das ist beeindruckend! Ich habe die Bedeutung von Handelsmessen bereits erwähnt. Nun, angesichts der großen Messen in Düsseldorf, Köln und Essen ist dies der richtige Ort. Und schließlich habe ich auch die Tatsache berücksichtigt, daß jede führende Nation ein Generalkonsulat in Düsseldorf unterhält. Wir sprechen von freundlichem Wettbewerb unter Nationen. Die Vereinigten Staaten werden hier sein, um zu konkurrieren. Herr Ministerpräsident, wir freuen uns, wieder in Düsseldorf zu sein. Wir sind entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen, um Handel und Kultur zum Brennpunkt unseres Engagements in Düsseldorf zu machen. Drittens ist Düsseldorf eine großartige Stadt, eines der wichtigsten Handels- und Industriezentren in Deutsch- Ich danke Ihnen. land sowie die Hauptstadt des bevölkerungsreichsten * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 PARTNERSCHAFT MIT DEUTSCHLAND KÖNNTE EUROPAPOLITIK DER USA LEITEN Neues Buch von Daniel Hamilton WASHINGTON - (AD) - Daniel Hamilton, dem Autor eines neuen Buches über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, zufolge könnte eine neue strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem vereinten Deutschland die Triebfeder für eine neue Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa sein. "Die Neuformulierung der Politik gegenüber Deutschland ist ein wesentliches Element des neuen politischen Denkens in den Vereinigten Staaten zu Europa und der amerikanischen Rolle in der Weh", stellt Hamilton in der Einleitung seines Buches Beyond Bonn: America and the Berlin Republic (Nach Bonn - Amerika und die Berliner Republik) fest. "Der Ausgangspunkt ist das Verständnis, daß die sich abzeichnende Berliner Republik nicht einfach eine Bonner Republik im Großformat ist. Es bedeutet auch, Bilanz der ungewissen Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zu ziehen." "Ungeachtet dieser Herausforderungen sind die Vereinigten Staatenund Deutschland nach wie vorführende Partner - sowohl füreinander als auch bei der internationalen Ordnung", bekräftigte Hamilton. Bei einer Pressekonferenz am 27. Januar 1994 anläßlich der Vorstellung des Buches erklärte Hamilton vor Journalisten, das Deutschland von heute sei die größte Macht Europas - "eine offenere, aber dennoch weniger gefestigte Gesellschaft, die politisch unbeständiger ist, wirtschaftlich mehr unter Druck steht und international weniger besonnen ist als die Bonner Republik, an die sich ihre Nachbarstaaten und die meisten Amerikaner in den vergangenen 40 Jahren gewöhnt hatten." Hamiltons Buch fordert eine Reihe bilateraler Initiativen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dazu zählen: AMERIKA DIENST 6 Eine deutsch-amerikanische strategische Partnerschaft mit dem Osten, gemeinsame Bestrebungen zur Integration transatlantischer Mechanismen in die erweiterte Europäische Union, eine strategische Umwertinitiative, Gemeinschaftsunternehmen, die "neue Koalitionen" außerhalb der nationalen Regierungen schaffen. "Zusammengenommen definieren diese Initiativen einen neuen amerikanischen Ansatz zu Deutschland, der das Kernstück eines transatlantischen Handels in der Zeit nach dem Kalten Krieg bildet", so Hamilton. Hamilton zufolge könnte die deutsch-amerikanische Partnerschaft internationale Bestrebungen zur Konsolidierung des Rüstungsabbaus und der Marktreformen in Mittel- und Osteuropa sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auslösen, die östlichen Länder in westliche Strukturen integrieren und Europas kollektive Verteidigung und Sicherheitsorganisationen neu gestalten. "Andere Nationen sollten einbezogen werden", fügte er hinzu, "aber die bilaterale Partnerschaft wird der unerläßliche Dreh-und Angelpunkt des Wandels sein." Hamiltons Buch unterschätzt die mit einer deutschamerikanischen strategischen Partnerschaft einhergehenden Schwierigkeiten nicht. "Wenn die Berliner Republik nicht nur eine Bonner Republik im Großformat ist, dann auch nicht nur ein Amerika im Kleinformat", führte Hamilton aus. "Die amerikanische Erwartung eines neuen und mächtigen Juniorpartners in der Welt - der automatisch das Weltbild der Vereinigten Staaten teilt, konsequent amerikanische Initiativen unterstützt und stets rück- Seite 1 �sichtsvoll gegenüber amerikanischen Empfindlichkeiten ist - wird zwangsläufig enttäuscht." kanische Beziehungen der Stiftung. Hamilton war der Leiter dieser Gruppe. Das von der Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden) veröffentlichte Buch gründet sich auf die Erkenntnisse einer Studiengruppe von Experten für deutsch-ameri- Nach langjähriger Mitarbeit wird Hamilton die Stiftung in Kürze verlassen, um hochrangiger Berater von Richard C. Holbrooke, dem amerikanischen Botschafter in Bonn, zu werden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �VERTEIDIGUNG 9. Februar 1994 PERRY UMREISST SECHS GRUNDLEGENDE AUFGABEN DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der derzeitige Stellvertretende Verteidigungsminister und designierte Verteidigungsminister William Perry erklärte, im Falle seiner Bestätigung durch den Senat zur Ablösung des scheidenden Verteidigungsministers Les Aspin würden seine Aufgaben in sechs umfassende Kategorien aufzuteilen sein. Bei seiner Anhörung vordem Streitkräfteausschu ß des Senats am 2. Februar 1994 umriß erfolgende Pflichten eines künftigen Verteidigungsministers: Der Überprüfung und Beurteilung von Kriegsplänen und Aufmarschbefehlen höchste Priorität einzuräumen, die Streitkräfte bei ihren Vorbereitungen zur Gewährleistung ihrer militärischen Einsatzbereitschaft zu kontrollieren, ein vollwertiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats sowie des engeren außen- und sicherheitspolitischen Beraterteams des Präsidenten zu sein, verantwortlich für die militärische Komponente der nationalen Sicherheitsstrategie zu zeichnen, den jährlichen Verteidigungshaushalt zur Vorlage beim Kongreß durch den Präsidenten vorzubereiten und während der derzeitigen langen Periode des Streitkräfteabzugs die begrenzten Ressourcen effektiv einzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung William Perrys vor dem Streitkräfteausschuß des Senats. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich bin stolz, heute hier sein zu dürfen und fühle mich geehrt durch die Entscheidung Präsident Clintons, mich für das Amt des Verteidigungsministers zu nominieren Wir begrüßen das Ende des Kalten Krieges, haben jedoch im vergangenen Jahr gelernt, weniger zuversichtlich im Hinblick auf die erhofften Vorteile zu sein. Es wurde oft argumentiert, daß nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur eine geringe Zahl von Streitkräften erforderlich sein würde. Das Ende des Kalten Krieges hat nicht "das Ende der Geschichte" mit sich gebracht, wie Professor Fukuyama andeutete. Jeden Tag wird Geschichte gemacht - auf den Hügeln AMERIKA DIENST 6 Bosniens, den staubigen Straßen Somalias und in den unterirdischen Bunkern Nordkoreas, lm letzten Jahr hat eine Vielzahl nationaler Sicherheitsprobleme die dringende Notwendigkeit starker, flexibler und einsatzbereiter Streitkräfte unter Beweis gestellt, He ute sind sie weltweit für eine Vielzahl von Aufgaben stationiert - Friedenssicherung, Friedensschaffung, Grenzschutz, humanitäre Hilfe und Abschreckung durch Präsenz. Einige Truppen in Übersee liegen in Garnison e i n i e i n > 9 Ausbildungslagern, mehr als 80.000 sind J e d o c n z u r Z e i t a n aktiven Operationen beteiligt und erfüllen täglich schwierige Pflichten, die nur sie mit Seite 1 �ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung bewältigen können. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, daß alte Bedrohungen immer noch neue Gefahren für Frieden und Sicherheit darstellen können - ich beziehe mich auf das Konfliktpotential auf der koreanischen Halbinsel. Die Aussicht, daß das verbrecherische Regime Nordkoreas die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erwirbt, um diese seinem enormen Arsenal konventioneller Waffen hinzuzufügen, symbolisiert die uns derzeit konfrontierende Problematik der Weiterverbreitung. Wir setzen unsere entschiedenen diplomatischen Bestrebungen fort, um dieses alptraumartige Szenario zu bewältigen, aberdie Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten, Seeleuten, Fliegern und Marineinfanteristen im Westpazifik ist ein bedeutender Faktor bei unserer Abschreckungsplanung. Wir haben bereits gesehen, daß der Weg zu Demokratie und Stabilität in Rußland steinig und gewunden ist. Das Entstehen mächtiger reaktionärer Kräfte bedroht den Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen und Traditionen. Keine Frage der nationalen Sicherheit ist wichtiger für uns und unsere Kinder als die einer stabilen, der Demokratie verpflichteten Regierung in Rußland. Natürlich haben wir das Ergebnis der Ereignisse in Rußland nicht unter Kontrolle - das hat nur das russische Volk. Wir können jedoch einen beträchtlichen, positiven Einfluß darauf ausüben. Präsident Clinton hat die Unterstützung der demokratischen Reformen in Rußland zur Priorität der nationalen Sicherheit gemacht. Das Verteidigungsministerium spielt bei diesen Bestrebungen eine Schlüsselrolle. Wir haben Maßnahmen zur Erleichterung eines sicheren und zügigen Abbaus der Atomwaffen ergriffen. Das kürzlich von den Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk unterzeichnete trilaterale Nuklearwaffenabkommen ist ein konkretes Ergebnis dieser Aktionen. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, um amerikanischen Unternehmen bei ihren Bestrebungen beizustehen, die russische Verteidigungsindustrie zur Herstellung kommerzieller Produkte umzuwandeln. Wir haben auf jeder Ebene Kontakte zwischen den Militärs gefördert. Ungeachtet dessen, was in Rußland geschehen mag, wird das Militär immer eine einf lu ßreiche Institution bleiben, und wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um das russische Militär dazu zu ermutigen, eine Reformkraft, kein Reformgegner zu sein. Die Führungsrolle Präsident Clintons trug dazu bei, die Initiative Partnerschaft für Frieden mit der NATO ins Leben zu rufen. Das Verteidigungsministerium wird in den Vereinigten Staaten die Schlüsselrolle bei der praktischen Umsetzung dieses Programms spielen. Seite 2 All diese Bestrebungen zielen auf die Unterstützung der Administration bei ihrem Bemühen um die Integration Rußlands in der Welt und die Durchführung demokratischer Reformen in diesem Land ab. Sie sind jedoch an Fortschritte gebunden. Wir müssen uns weiterhin gemeinsam mit unseren Verbündeten engagieren, falls dieser Prozeß umgekehrt werden sollte, aber wir müssen auch Geduld zeigen und dürfen uns nicht von vorübergehenden Rückschlägen abschrekken lassen. Dies sind nur einige Beispiele für die Bedeutung und Vielfalt der Aufgaben, die amerikanische Streitkräfte durchführen und die wir in der Zeit nach dem Kalten Krieg fortsetzen werden. All diese Aufgaben sind zu einer Zeit sinkender Verteidigungsbudgets zu bewältigen. Diese Abnahme steht im Einklang mit der verringerten Bedrohung der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Interessen. Sie konfrontiert uns jedoch auch mit dem schwierigen Problem, in der Übergangszeit richtig mit diesen Vermögenswerten und Streitkräften umzugehen. In der Vergangenheit haben wir derartige Haushaltskürzungen und den damit einhergehenden Streitkräfteabbau nicht sehr gut gehandhabt. Die Erfahrungen sind bekannt und bestens dokumentiert. Die raschen Kürzungen nach dem Zweiten Weltkrieg hinterließen Truppen, die auf die Herausforderungen zu Beginn des Koreakrieges unzureichend vorbereitet waren. Der Truppenabbau nach dem Vietnamkrieg führte zu den "hohlen Truppen" Mitte der siebziger Jahre. Diesmal müssen wir es richtig machen, sonst werden wir den Preis später in Blut, Gütern oder beidem zahlen. Dies ist die beängstigende Herausforderung, der sich der Verteidigungsminister heute gegenübersieht, und ich bin mir der schwerwiegenden Probleme, mit denen ich im Falle meiner Bestätigung konfrontiert werde, sehr wohl bewußt. Ich bin stolz auf das mir von Präsident Clinton erwiesene Vertrauen, der mich gebeten hat, die Aufgaben eines amerikanischen Verteidigungsministers zu übernehmen. Grob zusammengefaßt lassen sich diese Pflichten meines Erachtens in sechs umfassende Bereiche aufteilen: Erstens hat der Verteidigungsminister die Aufgabe, die Vereinigten Stabschefs und Oberbefehlshaber bei der Leitung der Militäroperationen zu überwachen. Im Falle meiner Bestätigung als Verteidigungsminister werde ich der Überprüfung und Beurteilung von Kriegsplänen und Aufmarschbefehlen höchste Priorität einräumen, und den Oberbefehlshabern bei der Führung unserer Truppen im Feld die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Zweitens hat der Verteidigungsminister die Aufgabe, durch Kontrolle über die Ausrüstung und Ausbildung unserer Streitkräfte ihre Einsatzbereitschaft zu geAMERIKA DIENST 6 �währleisten. Zur Zeit sind unsere Streitkräfte, um mit den Worten Präsident Clintons zu sprechen, "die besten, über die unsere Nation je verfügte". Im Falle meiner Bestätigung werde ich gemeinsam mit dem Präsidenten dafür sorgen, daß sie "die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Kampftruppe auf der Welt" bleiben. Drittens muß der Verteidigungsminister ein wichtiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats sein. Präsident Clinton hat bei seinen jüngsten Gipfeltreffen den erforderlichen Weitblick an den Tag gelegt. Aber die Wasser sind unerforscht, und wir schulden dem Präsidenten, ihn bei seiner Planungsstrategie bestmöglich zu beraten, während wir uns durch die Untiefen derZeit nach dem Kalten Krieg manövrieren. Im Falle meiner Bestätigung werde ich konstruktiv und nach besten Kräften als aktives Mitglied in diesem Team tätig werden und mich für alle wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit engagieren. Viertens ist der Verteidigungsminister verantwortlich für die militärische Komponente unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Das setzt gute Beziehungen zur militärischen Führung und ihre Achtung voraus, so daß wir ihre Fähigkeiten und ihr Fachwissen zur Entwicklung der besten Ideen und Optionen nutzen können. Verteidigungsminister Aspin hinterließ uns mit seiner grundlegenden Umstrukturierung der Streitkräfte ein wunderbares Erbe. Wir werden unsere Arbeit auf dieser ausgezeichneten Grundlage aufbauen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich in meinem Ministerium unterMilitärsund Zivilisten gleichermaßen Teamarbeit fördern, um die erforderliche Militärstrategie und die Optionen vorzubereiten. Fünftens muß der Verteidigungsminister den jährlichen Verteidigungshaushalt zur Vorlage beim Präsidenten und beim Kongreß ausarbeiten, in dem schwie- * AMERIKA DIENST 6 rige Ressourcenverteilung und Programmentscheidungen vorgenommen werden. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mit dem Militär und dem Kongreß bei diesen Bestrebungen zusammenarbeiten. Ich werde nicht davor zurückschrecken, die nötigen schweren Entscheidungen zu treffen um sicherzustellen, daß unsere Nation über die zur Durchsetzung unserer Strategie erforderlichen einsatzbereiten Streitkräfte verfügt. Sechstens mu ß der Verteidigungsminister - insbesondere in dieser schwierigen Zeit des Truppenabbaus die Mittel verwalten. Im Falle meiner Bestätigung werde ich innovative Managementtechniken einführen, eine Reform des Beschaffungswesens durchsetzen und die notwendige industrielle Basis schaffen. Ich verpflichte mich auch Ihnen mitzuteilen, welche Hilfe ich vom Kongreß benötige, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können. Und schließlich, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, verpflichte ich mich zum Dienst an den Männern und Frauen, die heute die Uniform der Vereinigten Staaten tragen und an denen, die sie in Zukunft tragen werden. Im Pentagon hängt über dem Treppenabsatz neben meinem Büro das Bild eines Soldaten, der gemeinsam mit seiner Familie in einer Kirche betet - vielleicht vor einem Einsatz in Übersee. Darunter sind die Worte aus Jesaja zu lesen: "Wen soll ich senden, und wer wird für uns gehen?" Die Männer und Frauen in Uniform haben auf diesen Ruf der Nation geantwortet: "Hier bin ich! Sende mich." Wir schulden ihnen, ich schulde ihnen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, und das werde ich. Ich danke Ihnen. * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 9. Februar 1994 DER WESTEN KANN ENTWICKLUNGEN IN RUSSLAND MASSGEBLICH BEEINFLUSSEN Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister William Perry am 6. Februar 1994 bei der Wehrkundetagung in München gehaltene Rede. Es ist mir eine Ehre, hierbei der Wehrkundetagung mit so vielen führenden Persönlichkeiten des atlantischen Bündnisses zusammenzutreffen. Die NATO ist gegenwärtig das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Welt und steht an erster Stelle der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten. Und sie ist durchaus noch eine sehr lebendige Organisation. Nicht nur, daß keine Mitgliedstaaten austreten - viele Länder haben auch ein starkes Interesse bekundet, ihr beizutreten. Um ein bekanntes Zitat vom Mark Twain zu paraphrasieren: Die Nachricht vom Tod der NATO ist stark übertrieben. Ich möchte hier meinem Freund Manfred Wörner meinen besonderen Dank aussprechen. Er führte das Bündnis in der Endphase des Kalten Krieges konsequent und umsichtig, und nun hat er uns ein Leitbild für die Zusammenarbeit mit den nun unabhängigen Staatendes früheren OstblockszurGestaltung einerneuen Zukunft gegeben. Wenn wir uns Europa heute anschauen, gibt es viele Dinge, fürdie wirdankbar sein können. Der Kalte Krieg ist zu Ende. Die Wahrscheinlichkeit massiver Landschlachten oder gegenseitiger Raketenangriffe ist gering. Die Feinde von gestern sind die potentiellen Partner von heute. Und doch müssen wir weiter wachsam bleiben, denn die Warnzeichen der Geschichte umgeben uns auf allen Seiten. Wenn wir hier in einem modernen, wohlhabenden Deutschland zusammenkommen, können wir die historische Parallele der Weimarer Republik Anfang der dreißiger Jahre nicht vergessen. Die europäischen Nationen, die Vereinigten Staaten, und vor allem das deutsche Volkund seine Führungskräfte waren nicht in der Lage, die deutsche Demokratie aufzubauen und zu AMERIKA DIENST 6 kräftigen. Der Zusammenbruch dieser jungen Demokratie gab den Anstoß zu einer Reihe von Ereignissen, deren Narben Europa für immer tragen wird. Direkt vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gelang es dem britischen Dichter W.H. Auden, den Zeitgeist in einem brillianten Vierzeiler zusammenzufassen: "Im Alptraum der Finsternis heulen alle Hunde Europas, und die lebendigen Nationen warten, jede gelähmt und gefangen in ihrem Haß." Die Folgen waren über 25 Millionen Tote und eine ganze Reihe nachfolgender Katastrophen. Wenn wir Audens Gedicht auf unsere heutigen Verhältnisse anwenden, müssen wir uns vor allem Sorgen machen um die Entwicklungen in den Ländern der früheren Sowjetunion. Die Frage, der wir uns nun gegenüber sehen, lautet, was wir als Regierungen tun können, um derartige Ereignisse zu verhindern. Erstens müssen wir dazu sagen, daß wir sie alleine nicht verhindern können. Nur die Russen können das Schicksal Rußlands bestimmen. Und die anderen Nationen der ehemaligen Sowjetunion können ihre jeweilige Rolle spielen. Aber wir im Westen können einen starken positiven Einfluß auf die Ereignisse ausüben. Und eben darauf ist unsere Politik ausgerichtet. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was sich in Rußland gegenwärtig abspielt, und feststellen, daß eine derart monumentale Veränderung in solch einem wichtigen Land höchst selten ohne eine vorhergehende große Niederlage in einem Krieg geschieht. Ich möchte behaupten, daß die gegenwärtige Umgestaltung selbst das Ausmaß der Russischen Revolution von 1917 übersteigt. Seite 1 �Das russische Volk versucht, im kurzen Zeitraum von ein paar Jahren ein autoritäres Regime in eine demokratische Regierung, und eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Im Moment befindet es sich dabei in einem Zwischenstadium, es hängt sozusagen in der Luft. Ein großes Reich ist in 15 unabhängige Nationen zerfallen. Eine Armee von fünf Millionen ist auf weniger als zwei Millionen zusammengeschrumpft. Das sind die Keime der turbulenten Umgestaltung und des Chaos, das heute in Rußland herrscht. gegen den bloßen Versuch sträuben? Für Amerika und Europa - steht ungeheuer viel auf dem Spiel. Inmitten dieser revolutionären Veränderung war es die Ironie, und hoffentlich nicht die Tragik, des Schicksals, daß sich ein Supermacht-Arsenal von über 25.000 Atomwaffen auf diesem Gebiet befindet. Man benötigt keine übermäßige Vorstellungskraft, um zu begreifen, daß wir ein entscheidendes nationales Sicherheitsinteresse an diesen Entwicklungen haben. Streitkräfte, damit wir das russische Militär dazu ermutigen können, eine Reformkraft und nicht ein Reformgegner zu sein. Was immer geschieht, wollen wir offene Kommunikationswege haben. Schließlich ist Rußland von anderen Nationen umgeben, die früher ein Teil der Sowjetunion waren und die vor 1917 schon seit Generationen, sogar Jahrhunderten, von Moskau aus regiert worden waren. In allen leben beträchtliche russischsprachige Minderheiten, die häufig mit Abneigung und Mißtrauen bedacht werden. Es überrascht daher nicht, daß der russischen Regierung das Wohl dieser Bevölkerungsgruppen am Herzen liegt. Viele Länder der ehemaligen Sowjetunion fürchten wiederum die Wiederentstehung des imperialistischen Ru ßland. Eines dieser Länder, die Ukraine, hat das drittgrößte Arsenal von Atomwaffen in der Welt. Im kommenden Juli werden wir unsere erste gemeinsame Übung zur Friedenssicherung im Wolgagebiet abhalten, an dem unsere 3. Infanteriedivision und die russische 27. MOT-Schützendivision teilnehmen werden. Wir leisten auch Hilfestellung bei den Entnuklea- Was können wir also tun? Erstens tun wir alles Erdenkliche, die Geschehnisse dort in Richtung auf Reform zu beeinflussen, obwohl wir uns bewußt sind, daß nur Rußland Rußlands Zukunft bestimmen wird. Wir unterstützen die Demokratie in Rußland. Wir haben dies bisher in erster Linie durch Unterstützung der Reform und der Reformkräfte getan, wo immer wir sie ausmachen. Gegenwärtig ist Was wir in Rußland sehen, ist ein tief gespaltenes die Jelzin-Regierung die Hauptkraft in der Gesellpolitisches System mit völlig entfremdeten und desillu- schaft, die Demokratie und Wirtschaftsreform fördert. sionierten Elitegruppen, wirtschaftlicher Ungewißheit Deshalb bieten wir ihr unsere uneingeschränkte, wenn und sozialer Auflösung als Resultat der drastischen auch nicht kritiklose Unterstützung. Wir sehen ein, Veränderungen, die stattgefunden haben. Die politi- daß es Fehler und Mängel bei der Umsetzung der sche Instabilität wurde durch den versuchten Staats- Reformen gibt. Aber wir glauben, daß die Alternativen streich von Ruzkoj und Consorten, nur zu deutlich ge- zu einem Rückfall in eine dem Westen feindlich gesinnmacht. Inflation und Währungsprobleme untergraben te totalitäre Gesellschaft führen könnten. Zuversicht und Hoffnung. Und mit dem ZusammenWir unterstützen Jelzins Regierung politisch und wirtbruch der Wirtschaft sind kriminelle Elemente zum Vorschein gekommen, die vom Volk ebenso gefürch- schaftlich, ebenso wie es viele Ihrer Regierungen tun. Präsident Clinton besprach diese Bestrebungen austet werden wie jede Bedrohung von außen. führlich während seiner Gipfeltreffen im letzten Monat. Überdies haben wir es mit einer Nation von 180 Millio- Aber ich möchte auch darauf verweisen, daß wir nen Menschen zu tun, welche die Ideologie verloren Anstrengungen und Gelder unseres Verteidigungsaphaben, die sie - wenn auch noch so brutal - bisherdurch parats zur Unterstützung der russischen Reform aufihr ganzes Leben geleitet hat. Diese Ideologie ist wenden, nicht zuletzt des Militärs. Das russische zerschlagen, diskreditiert, und nichts ist bisher an ihre Militär spielt eine Schlüsselrolle bei der Zukunft RußStelle getreten. lands. Wir pflegen Kontakte auf allen Ebenen unserer Es tut mir leid, daß Verteidigungsminister Gratschow heute nicht hier sein kann, aber ich hoffe, in absehbarer Zukunft wieder mit ihm zusammenzutreffen. risierungsbestrebungen in Rußland. Wir finanzieren die Bemühungen bei der Rüstungskonversion. Wir ermutigen Partnerschaften zwischen amerikanischen Firmen und russischen Rüstungskonzernen zur Herstellung und zum Verkauf von kommerziellen Produkten als Alternative zur Waffenproduktion. Und schließlich arbeiten wir aktiv mit Rußland und der Ukraine zusammen, um ihre unmittelbaren SicherAlles in allem haben wir Grund, einen neuen Alptraum heitsbedenken abzubauen - ihre gegenseitigen Bezieder Finsternis in Europa zu befürchten, fallsdie Reform hungen zu verbessern. Das trilaterale Abkommen, scheitern sollte und Reaktionen erfolgen. Und wir das die Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk haben Grund für die Art von aktiven Maßnahmen, vor drei Wochen in Moskau bekanntgegeben haben, welche die Welt in den dreißiger Jahren versäumt hat war eine außerordentliche diplomatische Leistung. Im zu ergreifen. Wir haben keine Erfolgsgarantie. Aber Rahmen dieser Vereinbarung werden alle nuklearen wer würde sich angesichts eines derartigen Alptraums Gefechtsköpfe aus der Ukraine in unmittelbarer ZuSeite 2 AMERIKA DIENST 6 �kunft nach Rußland verlegt. Die Ukraine wird nach dem Übereinkommen direkt für den Wert des hochangereicherten Urans in den Gefechtsköpfen entschädigt, in Form von Atombrennstäben für die ukrainischen zivilen Reaktoren. Das Abkommen sieht ferner Sicherheitszulagen für die Ukraine von seiten der Vereinigten Staaten und Rußlands vor, die mit der Ratifizierung des START-Vertrags durch die Ukraine und ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag in Kraft treten. Das Abkommen ist nicht nur eine Absichtserklärung, sondern leitet auch einen Aktionsplan in die Wege. Ein Übereinkommen dieser Art wäre nicht möglich gewesen, ohne die Sicherheitsbedenken der Ukraine zu berücksichtigen. Zum einen waren die Vereinigten Staaten bereit, ein Partner zu sein. Darüber hinaus trug der beim Brüsseler Gipfel im vergangenen Monat angenommene Plan der Partnerschaft für Frieden den ukrainischen Bedenken Rechnung, indem er das Recht zur Konsultation mit der NATO für aktive Partnerländer vorsieht, die sich bedroht fühlen. Dies ist das erste Beispiel einer positiven Auswirkung der Partnerschaft für Frieden auf die europäische Sicherheit. essen in starken und vielseitigen Beziehungen ein Fundament zur Lösung der konkreten Probleme auf eine Art bieten, die die Interessen anderer respektiert. Unsere größte Hoffnung gilt einer zukünftigen europäischen Sicherheitssphäre, in der keine Nation ihre Nachbarn bedroht. Im Europa der Zukunft soll es keine gemeinsamen Gegner geben. Wir bemühen uns um ein europäisches Sicherheitssystem, das die Vereinigten Staaten und Kanada sowie ganz Europa einschlie ßt. Es mu ß auf dem gemeinsamen Engagement für Demokratie und freie Marktwirtschaft gründen. Es muß auf der beidseitigen Achtung der Menschenrechte gründen. Und es muß sich auf die Unabhängigkeit der Staaten und die Sicherheit ihrer Grenzen gründen. Wie Präsident Clinton erklärte, haben wir die Vision von einem Europa, das zum ersten Mal in der Geschichte nicht durch aktuelle Konflikte oder schwelende Feindseligkeiten geteilt ist. Und wir wollen, daß Rußland seinen Platz in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur einnimmt. Aus all den von mir hier dargelegten Gründen, die durch den hohen Anteil reaktionärer Stimmen bei den Da es sich hierbei u m ein sowohl von Ru ßland als auch jüngsten Wahlen in Rußland noch unterstrichen werder Ukraine gewünschtes Abkommen handelt, das sie den, gilt es zur Erreichung eines solchen europäischen aber nicht aus eigenen Kräften erzielen konnten, wird Sicherheitssystems noch echte Herausforderungen unter Beweis gestellt, daß der Weg der Zusammenar- zu überwinden. beit das Potential zur Eingliederung Rußlands in EuroDie Partnerschaft für Frieden bietet einen einzigartipa bietet. gen Weg zu einem solchen Sicherheitssystem. Sie Rußland wird aufgrund seiner geographischen Lage gründet sich auf folgende Voraussetzung: Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner werden alles und seiner Macht Teil des europäischen SicherheitsErforderliche zur Erhaltung unserer kollektiven Sichersystems werden. Es liegt in unser aller Interesse - und heit tun, falls das Schlimmste eintreten sollte. Wir besonders im Interesse Rußlands - daß seine Rolle werden jedoch auch alles realistischerweise Mögliche konstruktiv und kooperativ wird. tun, um das Schlimmste zu verhindern. Wir haben unsere Ansicht schon eindeutig klargestellt, daß Rußland seinen Teil der Verantwortung für eine Der doppelte Charakter dieser Politik prägt die Partnerschaft für Frieden. Er bringt uns voran und bietet stabile Ordnung in Europa tragen muß, sowohl in der gleichzeitig eine Absicherung für den Fall eines ScheiArt, wie es seine Eigenstaatlichkeit definiert, als auch terns. durch seine Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Wenn russische Streitkräfte außerZiel der Partnerschaft ist es, die Sicherheit in Europa halb der russischen Grenzen operieren, muß das im zu verbessern und in einem den Interessen und FähigEinklang mit dem Völkerrecht geschehen. Rußlands keiten jedes Partners angepaßten Tempo neue Siberechtigte Sorge bezüglich der Stabilität an seinen cherheitsbeziehungen zu schaffen. Grenzen darf weder durch die alte sowjetische Praktik der Einschüchterung und Dominierung beschwichtigt Die Partnerschaft für Frieden steht allen Staaten des werden, noch durch die Untergrabung der Souveräniehemaligen Warschauer Pakts sowie anderen NATOtät und Unabhängigkeit seiner Nachbarn, ungeachtet Nichtmitgliedstaaten in Europa offen. Diese Nationen des Zeitraums ihrer Unabhängigkeit. werden die Chance zur Entwicklung der kooperativen Gewohnheiten haben, die das Kernstück eines wirWir sind uns darüber im klaren, daß Rußlands Außenkungsvollen Bündnisses bilden. Sie können sich den politik unter jeder Regierung von Rußlands Interessen Streitkräften des Bündnisses bei militärischen Aktivitäbestimmt wird. Ru ßland ist eine Großmacht. Wie alle ten wie Friedenssicherungsbestrebungen, KatastroNationen wird es Interessen haben, die sich von unse- pheneinsätzen und Rettungsaktionen anschließen. Die ren und denen seiner Nachbarn unterscheiden. Eine Partner können sich mit der NATO an Planung, ÜbunPartnerschaft zwischen Nationen bedeutet nicht, daß gen und Ausbildung zusammen mit den Streitkräften ihre Ansichten identisch sein müssen, sie ist vielmehr des Bündnisses beteiligen. Sie werden in den militäbegründet in der Erkenntnis, daß gemeinsame Interrischen und politischen Gremien der NATO vertreten AMERIKA DIENST 6 Seite 3 �sein. Die Partner werden die Chance haben, die regulären Verfahren und Konsultationsmechanismen der NATO kennenzulernen. Mit der Zeit werden die Partner Streitkräfte entwickeln, die besser mit denen der NATO-Mitgliedstaaten operieren können. Aktive Partner können auch an politischen Konsultationen teilnehmen. Wie ich im Zusammenhang mit der Ukraine bemerkte, werden sie ein verankertes Recht auf Konsultationen mit der NATO haben, wenn sie eine Bedrohung ihrer Sicherheit ausmachen. Die Partnerschaft bietet die richtigen Anreize für ehemals kommunistische Staaten, um die demokratischen Verfahren einzuführen, dieden NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Zum Beispiel werden die Partner die Schritte spezifizieren, die sie zur demokratischen Kontrolle ihres Militärs zu unternehmen gedenken, und sie werden ihren Verteidigungshaushalt offenlegen. stitionen sind erforderlich, und der Ertrag unserer Investitionen ist hoch. Wir müssen schnell ein Format für die von den Partnern vorzulegenden Dokumente ausarbeiten. Es ist wichtig, daß wir die neuen Partner jetzt mit den Verteidigungsverfahren der NATO vertraut machen. Wir müssen unseren Dialog mit den potentiellen Partnern aggressiv verfolgen. Wir haben bereits NATOTeams entsandt, um sie zu unterrichten. Diese Teams erklären interessierten Ländern genau, wie der Prozeß funktioniert und helfen ihnen, den Anfang zu ihrer Beteiligung an den Aktivitäten der Partnerschaft für Frieden zu machen. Wir müssen unverzüglich handeln, um Aktivitäten der Partnerschaft für Frieden und Vertreter der Partner in relevante NATO-Organisationen einzugliedern. Einige der ehemals kommunistischen Staaten haben mehr Fortschritte erzielt als andere. Aber die Partnerschaft für Frieden möchte alle diese Nationen ermutigen, in diese richtige Richtung zu gehen. Wir müssen die praktische Planung gemeinsamer Übungen beginnen. Derartige Übungen müssen noch in diesem Jahr stattfinden, wenn wir die Partnerschaft glaubwürdig machen wollen. Kurzum, die Partnerschaft ist ein greifbarer Beweis für die Bereitschaft der NATO, neue Sicherheitsbeziehungen mit ihren östlichen Nachbarn zu schaffen. Sie leitet sogar einen Prozeß in die Wege, der mit der Zeit zur Erweiterung der NATO führen wird. Letztlich wird sie dazu beitragen, andere Nationen auf eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO vorzubereiten, wenn diese die von der Partnerschaft gebotenen Möglichkeiten voll ausschöpfen und sich nicht vom Weg zu Demokratie, friedlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn und Wirtschaftsreform abbringen lassen. Als weiteren Punkt möchte ich anführen, daß die Vereinigten Staaten die Schaffung einer europäischen Sicherhefts- und Verteidigungsidentität durch die Westeuropäische Union unterstützen. Ein starker europäischer Pfeiler ist entscheidend für ein starkes Bündnis. Eine europäische Verteidigungsidentität sollte die NATO ergänzen, nicht mit ihrkonkurrieren. Unsere Unterstützung einer realen, aber die Dinge nicht komplizierenden europäischen Verteidigungsfähigkeit manifestiert sich in unserer Unterstützung des Konzepts eines Interalliierten Gemeinsamen Einsatzverbands. Damit wird es NATO-Mitgliedern und anderen Koalitionen interessierter Nationen ermöglicht, gemeinsame Einsätze zu unternehmen, wenn die NATO diese ablehnt, und ohne verschwenderische Duplikation von Ressourcen. Es war eine kluge Entscheidung des Bündnisses, die Partnerschaft für Frieden anzunehmen. Ich möchte die Bündnispartner und besonders Generalsekretär Wörner zu seiner Führung beglückwünschen. Die Partnerschaft bietet eine dynamische Lösung für ein dynamisches Problem. Aber nachdem wir nun die politische Entscheidung getroffen haben, müssen wir zur Tat schreiten. Wir müssen praktische Schritte zu ihrer Durchführung unternehmen, und wir dürfen keine Zeit mit Streitereien über Haushalts- und bürokratische Fragen vergeuden. Vier Nationen sind der Partnerschaft für Frieden bereits beigetreten, und die Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Länder hat ihre Absicht zum Beitritt bekundet. Es ist Zeit zum Handeln. Wir müssen alle unverzüglich die angemessenen Mittel bereitstellen, sowohl für die bescheidenen gemeinsamen Auslagen der NATO, als auch für ein aktives Programm der Beteiligung unserer Streitkräfte an Aktivitäten der Partnerschaft. Nur bescheidene Inve- Seite 4 Die Initiative der Partnerschaft für Frieden geht von einem optimistischen Szenario aus und ist auf positive Resultate ausgerichtet. Sie vermeidet neue Sicherheitsgrenzen in Europa zu einer Zeit, in der wir auf ein integriertes Europa hinarbeiten, das besonders auch Rußland miteinbezieht. Mein Kollege Strobe Talbott formulierte unsere Zielvorstellungen kürzlich folgendermaßen: Ein stabiles, demokratisches, marktorientiertes Rußland, ein in seinen eigenen Grenzen sicheres Ru ßland, das die Grenzen anderer Länder respektiert, ein integriertes statt eingedämmtes Rußland." Aber wir haben auch eine Art Rückversicherung gegen negative Ergebnisse. Wenn Rußland sich an einen Kurs innenpolitischer Reformen, Respektierung der Unabhängigkeit seiner Nachbarn und Zusammenarbeit mit dem Westen hält, wird die NATO weiterhin immer mehr Nationen einbeziehen. Wenn die Reform in Rußland jedoch scheitern sollte, wird die NATO AMERIKA DIENST 6 �immer noch da sein, um für die kollektive Verteidigung ihrer Bündnispartner zu sorgen und wird bereits durch die Partnerschaft mit deren aktiven Teilnehmerstaaten die regionale Sicherheit verbessert haben. Kurzum, Rußland hat die Wahl. Und welche Wahl Rußland trifft, wird die Zukunft der NATO und der Partnerschaft für Frieden maßgeblich beeinflussen. Ich habe unsere Besorgnis und unsere Hoffnung bezüglich Rußland ehrlich dargestellt. Aber ich möchte noch einmal eindeutig klarstellen, daß es äußerst voreilig und zutiefst falsch wäre, wenn wir uns durch diese Besorgnis dazu hinreißen ließen, unsere Bestrebungen für ein grundsätzlich neues Europa aufzugeben. Wenn wir das zu unserer Politik machten, würde ich mit T.S. Eliot sagen: "Wir hatten die Erfahrung, aber wir haben das Ziel verfehlt." Um den Historiker Gordon Craig aus seiner Studie der Weimarer Republik zu zitieren: 'Wenn ein wohlwollender Geist den Völkern Deutschlands und seiner benachbarten Staaten auch nur eine bruchstückhafte Vorschau gegönnt hätte davon, was sie in den vierziger Jahren erwartete, ist es unmöglich zu glauben, daß * AMERIKA DIENST 6 sie nicht jedes nur mögliche Opfer gebracht hätten, um die Weimarer Republik gegen ihre Feinde zu verteidigen. Aber diese Art Voraussicht ist dieser Welt nicht gegeben, und die deutsche Republik hatte nie Freunde und Unterstützung, wenn sie diese am dringendsten brauchte." Präsident Clinton hat klarzum Ausdruck gebracht, daß die russischen Demokraten die nötigen Freunde haben werden. In einer Ansprache an das russische Volk erinnerte er daran, daß "es wenige Menschen auf der Welt gibt, die ein tieferes Wissen der Geschichte besitzen, sowohl ihrer positiven als auch negativen Erscheinungen, und die mehr Grund zu Hoffnung auf die Zukunft haben als Sie." "Ich weiß," sagte er, "daß die Gegenwart schwer ist, aber wenn Sie die richtige Entscheidung treffen, wenn Sie Hoffnung statt Furcht wählen, dann wird die Zukunft Ihren Mut und Ihre Vision belohnen." Und im tieferen Sinne würden wir alle an dieser Belohnung teilhaben, ebenso wie wir auch die Kosten mittragen, wenn diese Hoffnungen enttäuscht würden. Vielen Dank. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 9. Februar 1994 ENDE DES KALTEN KRIEGES ERHÖHT NOTWENDIGKEIT DER RÜSTUNGSKONTROLLE Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz GENF-(AD)-Aufgrund neuer "Quellen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen", so John Holum, "hat das Ende des Kalten Krieges die Notwendigkeit für Rüstungskontrolle faktisch erhöht". In einer Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte John Holum, der neue Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) am 25. Januar 1994, "ehemals eingedämmte ethnische Spannungen sind in Gebieten freigesetzt worden, in denen die Gegner allzu bereit zum Einsatz von Gewalt als erstem Mittel sind". Der ACDA-Direktor stellte fest, Rüstungskontrolle könne "uns bei der Bewältigung der Herausforderung helfen, Frieden und Stabilität in eine krisengeschüttelte neue Weltordnung zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Fassung der Ausführungen von Direktor Holum. "Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist für mich die erste Gelegenheit, als Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung auf einer Sitzung der Genfer Abrüstungskonferenz zu sprechen. Dieses Forum dient der Sache einer sichereren und stabileren Welt, und meine heutige Anwesenheit demonstriert das Engagement der Clinton-Administration für die Ziele der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Bei meiner Bestätigung für dieses Amt sicherte mir der Präsident zu, welch hohe Priorität er persönlich konkreten, unverzüglichen Fortschritten bei der Stärkung der internationalen Sicherheit durch multilaterale Zusammenarbeit beimißt. Das Ende des Kalten Krieges beinhaltet für die Abrüstungskonferenz besondere Möglichkeiten, und ich versichere Ihnen heute, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um das Beste daraus zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine an diese Konferenz gerichtete Botschaft von Präsident Clinton verlesen: 'Ich bin dankbar für diese Gelegenheit, mich an alle Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz wenden zu können. Diese Konferenz hat zu Beginn der Sitzungsperiode 1994 mehrere wichtige Punkte auf ihrer Tagesordnung, darunterTransparenz im Rüstungsbereich, und könnte noch weitere aufnehmen, wie das Verbot der Produktion spaltbaren Materials für NuklearexAMERIKA DIENST 6 plosionen. Keine Angelegenheit ist wichtiger als die Aushandlung eines umfassenden und verifizierbaren Verbots atomarer Explosionen. Dieses schwierige aber entscheidende Ziel ist die oberste Priorität dieser Konferenz. Sie reflektiert unseren gemeinsamen Wunsch nach entschiedenen Maßnahmen, die das globale atomare Nichtverbreitungsregime unterstützen und ergänzen werden und den Erwerb sowie die Entwicklung von Nuklearwaffen weiter einschränken. Regionale Instabilitäten, das Ende des Kalten Krieges sowie die wachsende Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen haben neue und zwingende Umstände geschaffen, um den begonnenen Abrüstungsprozeß weiter fortzusetzen. Entsprechend entschied ich im Juli vergangenen Jahres, das Moratorium für das Verbot von Atomtests in den Vereinigten Staaten zu verlängern und setzte mich für den Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot ein. Gleichzeitig rief ich die anderen Staaten im Besitz von Atomwaffen dazu auf, sich an das Atomtestmoratorium zu halten, und das tue ich heute erneut. Ich bin zuversichtlich, daß Botschafter Ledogar und die amerikanische Delegation gemeinsam Seite 1 �mit Ihnen mutige Schritte unternehmen werden, um durch die möglichst baldige Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot, der die Sicherheit aller Nationen stärken wird, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Während dieser bedeutenden Konferenz begleiten Sie meine besten Wünsche.' Die Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Forum zur kontinuierlichen Verhandlung von Fragen der globalen Rüstungskontrolle und Abrüstung. Ihre Teilnehmer kommen aus allen Regionen der Erde und spiegeln eine breite Palette von Sorgen und Interessen wider. Wir alle halten dieGenfer Abrüstungskonferenz für einen Marktplatz der Ideen und einen Ort, an dem die Nationen sich praktischen Dingen widmen und Abkommen schließen, die die internationale Sicherheit erhöhen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Bedeutung der Abrüstungskonferenz als multilaterales Rüstungskontrollgremium an, und wir haben eine angemessene Ausweitung der Mitgliedschaft stets befürwortet. Wir bestehen jedoch darauf, daß es unangebracht wäre, den Status von Ländern bei der Konferenz zu verbessern, deren Verhalten weiterhin den Zielen der Organisation diametral entgegengesetzt ist. Wir hoffen, daß die Teilnehmer der Konferenz weiterhin zusammenarbeiten, um einen Konsens über ein akzeptables Mitgliedschaftspaket zu schmieden. von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme verhindern. Wir können zur Schaffung von Vertrauen beitragen, indem wir unsere militärischen Aktivitäten transparenter gestalten. Diese Dinge sind kein Anzeichen für Schwäche oder Kapitulation, sondern eine kluge Investition in die Zukunft und ein sicherer Weg, unsere gesamten vitalen nationalen Interessen zu sichern." Anschließend ging der ACDA-Direktor auf derzeitige Entwicklungen im Abrüstungsbereich ein, unter anderem die Unterzeichnung des trilateralen Abkommens durch die Präsidenten der Ukraine, der Russischen Föderatbn und der Vereinigten Staaten vor drei Wochen, das die Verlegung aller Atomwaffen von ukrainischem Gebiet nach Rußland und ihre dortige Verschrottung vorsieht. Auch erwähnte er regionale Abrüstungsbestrebungen wie die ACRS-Arbeitsgruppe (Arms Control and Regional Secur'ity) als Teil des Friedensprozesses im Nahen Osten sowie ein neues, vom ASEAN geschaffenes regionales Forum. Angesichts der Dynamik des Abrüstungsprozesses enthält die Tagesordnung der Abrüstungskonferenz die folgenden schwierigen Themen: Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBVertrag) "Ich möchte eindeutig klarstellen: Die Politik der Vereinigten Staaten besteht - wie von Präsident Clinton am 3. Juli 1993 angekündigt - in der entschiedenen Die Chemiewaffenkonvention demonstriert lebhaft, wie Unterstützung für den möglichst baldigen Abschluß konstruktiver Ideenwettbewerb und die Verfolgung eines CTB-Vertrags. In der heutigen Zeit nach dem verschiedener Interessen und Anliegen zu Leistungen Ende des Kalten Krieges gewinnt ein solcher Vertrag führen können, die dergesamten internationalen Staa- noch an Bedeutung. Ein CTB-Vertrag wird ein bedeutengemeinschaft nutzen. Ich beglückwünsche Sie zu tender Teil unserer Bestrebungen zur Nichtverbreidieser beachtlichen Errungenschaft. tung von Atomwaffen sein und den im Besitz dieser Waffen befindlichen Ländern beträchtliche BeschränDies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, die Hände in den kungen auferlegen. Schoß zu legen. Es bleibt viel zu tun, den Anforderungen muß sofort entsprochen werden, und wir haben Ein CTB-Vertrag wird nur mit Teilnahme und Untereine einzigartige Gelegenheit, an der konstruktiven stützung der fünf Atommächte und breiter internatioGestaltung der Welt mitzuwirken. naler Zustimmung erfolgreich sein. Die Atommächte tragen eine besondere Verantwortung, einen Beitrag Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch die Notwen- zu diesen Verhandlungen zu leisten, und die Vereinigdigkeit von Rüstungskontrolle faktisch erhöht. Es gibt ten Staaten werden ihrer Verantwortung mit Engageneue Quellen der Weiterverbreitung von Massenver- ment nachkommen. Unserer Ansicht nach ist die nichtungswaffen und ihrer Abschußvorrichtungen. Verlängerung des amerikanischen Moratoriums für Ehemals eingedämmte ethnische Spannungen sind in Atomtests ein greifbarer Beweis unseres EngageGebieten freigesetzt worden, in denen die Gegner ments für den CTB-Vertrag. In seiner an Sie gerichteallzu bereit zum Einsatz von Gewalt als erstem Mittel ten Botschaft hat der Präsident die anderen, im Besitz sind. Bedauerlicherweise gibt es genügend Anhalts- von Atomwaffen befindlichen Länder erneut dazu punkte dafür, daß wir in einer Welt leben, in der die aufgerufen, von Atomtests abzusehen. Technologie schnellere Fortschritte macht als die Klugheit der Menschen. Stärkung des Nichtverbreitungsregimes • i Rüstungskontrolle kann uns bei der Bewältigung der Herausforderung helfen, Frieden und Stabilität in eine krisengeschüttelte neue Weltordnung zu bringen. Wir können destabilisierende militärische Kräfte begrenzen und abbauen. Wir können die Weiterverbreitung Seite 2 '\r-t Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns aus einer bipolaren Welt in eine multipolare Welt begeben. Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen bleibt bestehen, und damit auch die Notwendigkeit, den Nichtverbreitungsvertrag (NW) als wichtigstes AMERIKA DIENST 6 �Bollwerk gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu erhalten. Der N W reflektiert einen breiten Konsens gegen die Weiterverbreitung. Der Vertrag errichtet auch einen Rahmen für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie für erleichterte und geregelte staatliche Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Ferner hat er sich als bedeutendes Instrument fürdie Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung seiner Mitgliedstaaten erwiesen. Die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995 wird gewährleisten, daß die vielen Vorteile des Vertrags für seine Parteien in Reichweite bleiben. Durch die unbegrenzte Verlängerung wird die internationale Staatengemeinschaft den Möchtegern-Weiterverbreitern das eindeutigste Signal senden, daß ihre Aktivitäten nicht toleriert werden. Unterbindung der Produktion von spaltbarem Material Unser Ziel der Neugestaltung der nuklearen Kontouren der sicherheitspolitischen Landkarte der Welt nach dem Kalten Krieg endet hier noch nicht. Die erfolgreiche Inkraftsetzung des INF-Vertrags, die Durchsetzung unilateraler Initiativen wie der Abbau und die Zerlegung von taktischen Nuklearwaffen, Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffen, einschließlich des START I- und des START Il-Vertrags stellten wichtige Beiträge zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Atomwaffen dar. Jetzt können wir dem nicht nurdie CTBT-Verhandlungen und die Erweiterung des Nichtverbreitungsvertrags hinzufügen, sondern auch die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen über das Verbot der weiteren Produktion von hochangereichertem Uran und Plutonium außerhalb der internationalen Schutzvorschriften oder für Explosivverfahren, wie Präsident Clinton in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres forderte. Ein derartiges Abkommen sollte hier auf der Abrüstungskonferenz offiziell ausgehandelt werden. Die übereinstimmende Unterstützung einer solchen Konvention durch die Vereinten Nationen war uns eine große Ermutigung. Ein nichtdiskriminierendes, multilaterales und wirksam verifizierbares Verbot der Produktion von spaltbarem Material könnte die ungeschützten Nuklearprogramme bestimmter Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beigetreten sind, erstmals gewissen Einschränkungen unterwerfen. Auch würde dadurch die Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran für Nuklearwaffen in den fünf erklärten Atomstaaten beendet. Negative Sicherheitszusagen Negative Sicherheitszusagen sind ebenfalls mit der Sache der Nichtverbreitung eng verbunden. AMERIKA DIENST 6 Wir können die Erfindung von Atomwaffen nicht rückgängig machen, wir können diese Waffen jedoch unter Kontrolle bringen. Wir können ihre Auswirkungen und ihren Einflu ß begrenzen. Ein starker Abbau des Atomwaffenbestands, gestärkte und erweiterte Nichtverbreitungsnormen, der Abschluß des CTB-Vertrags, ein weltweites Verbot der Produktion von spaltbarem Material und weitere Maßnahmen werden die Rolle von Atomwaffen in der Welt des 21. Jahrhunderts grundlegend verändern. All diese Schritte werden einen Beitrag zu dem wichtigen Ziel leisten, dem wir alle verpflichtet sind - einer sichereren und stabileren Welt. Die Herausforderung konventioneller Waffen Das verheerende Zerstörungspotential von Atomwaffen und die durch andere Massenvernichtungswaffen entstehenden Gefahren erfordern, daß sie auf unserer Tagesordnung der Rüstungskontrolle ganz oben stehen, aber sie dürfen nicht einfach nur Tagesordnungspunkte sein. Ein weiteres wichtiges Element der Rüstungskontrolle stellen konventionelle Waffen dar. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist ein Meilenstein beim Abbau konventioneller Waffen. Er dient als Grundlage für die Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Kalten Krieg, die auf Kooperation anstelle von Konfrontation basiert. Wir sehen der vollen Umsetzung des Vertrags im Jahr 1995 erwartungsvoll entgegen und stellen mit Befriedigung fest, daß Zehntausende von Ausrüstungsgegenständen bereits zerstört worden sind. Die unmittelbare Herausforderung für dieses Forum besteht in der Förderung von mehr Transparenz in Sicherheitsfragen. Transparenz wiederum führt zu mehr Vertrauen, das die Grundlage für stabile politische Beziehungen bildet. Im vergangenen Jahr rief die Genfer Abrüstungskonferenz einen Ad-hoc-Ausschuß über Transparenz bei Rüstungsfragen (Transparency in Armaments - TIA) ins Leben. Dieser seit mehreren Jahren erste von der Abrüstungskonferenz eingerichtete Ausschuß stellte die Fähigkeit der Konferenz unter Beweis, sich an die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg anzupassen. Er ist auch von Bedeutung, da er der einzige Punkt auf Ihrer Tagesordnung ist, der sich mit konventionellen Waffen befaßt. Ich ermutige Sie entschieden, Ihre Arbeit auf der im vergangenen Jahr vom TIA-Ad-hoc-Ausschuß gelegten sehr nützlichen Grundlage fortzusetzen. Ich empfehle Ihnen ferner, die Ideen in Erwägung zu ziehen, die vergangenes Jahr von den Vereinigten Staaten zu r Förderung von Transparenz bei konventionellen Waffen unterbreitet wurden. Eine weitere Frage im Bereich der konventionellen Waffen, bei der wir bereits erste Schritte unternommen haben, bezieht sich auf Landminen. Diese Waffen Seite 3 �fordern weiterhin unter der Zivilbevölkerung große Opfer, ungeachtet dessen, ob sie sich in einer aktiven Kampfzone befinden. Die Vereinten Nationen haben übereinstimmend die von den Vereinigten Staaten initiierte Resolution unterstützt, die ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichtete Landminen fordert. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und das weltweite Moratorium zu einer Realität machen. Dadurch werden wir nicht nur die Zukunft vieler unschuldiger Zivilisten schützen, sondern auch die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Problemen lenken, die lange Zeit für unlösbar gehalten wurden. Eine umfassende Tagesordnung für die Zukunft Trotz der Tatsache, daß die Chemiewaffenkonvention jetzt nicht länger in den Zuständigkeitsbereich der Genfer Abrüstungskonferenz fällt, bin ich mir bewußt, daß viele von Ihnen großes Interesse am weiteren Schicksal der Konvention haben. Im vergangenen November unterbreitete Präsident Clinton in Washington dem Senat diese Konvention zur Beratung und Annahme und wird sich für ihre Ratifizierung zu Beginn dieses Jahres einsetzen. Die Vereinigten Staaten fordern alle anderen Signatarstaaten dringend dazu auf, ebenso zu handeln, damit die Konvention für die entscheidenden Parteien möglichst bald in Kraft treten kann. Die Konvention über biologische- und Toxinwaffen wurde seit ihrem Inkafttreten durch die Erhöhung der Mitgliederzahl und durch von mehreren Überprüfungskonferenzen entwickelte vertrauensbildende Maßnahmen gestärkt. Wir sind der Ansicht, daß die Welt noch mehr unternehmen kann. Präsident Clinton hat bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten neue Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von Aktivitäten und Einrichtungen fördern werden, bei denen biologische- und Toxinwaffen Anwendung finden. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch die Arbeit der Ad-hoc-Gruppe von Regierungsfachleuten, die zur Identifizierung und Untersuchung möglicher Verifizierungsmaßnahmen für die Konvention über biologische- und Toxinwaffen unter einem wissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkt gebildet wurde. Wir sprechen uns für die baldige Einberufung einer Konferenz aus, um den Bericht zu prüfen und die nächsten Schritte zur Stärkung der internationalen Normen gegen eine Geißel zu beraten, die durchaus zur Massenvernichtungswaffe der Zukunft werden könnte. * Seite 4 Die Nichtverbreitungspolitik der Clinton-Administration umfaßt auch den Versuch, nach Lösungen zu suchen, wo die Nichtverbreitungsnormen nicht greifen. Die Vereinigten Staaten haben im Hinblick auf die Ambitionen Nordkoreas im Atomwaffenbereich eine entschiedene Haltung eingenommen. Das bedeutet, daß Nordkorea ein vollwertiges Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags bleiben und mit der Internationalen Atomenergie-Organisation in allen Bereichen zusammenarbeiten muß, einschließlich der Zustimmung zu regulären und außerordentlichen Inspektionen sowie der umfassenden Durchsetzung des von Nord- und Südkorea erzielten Entnuklearisierungsabkommens. Die Gefahr der Weiterverbreitung ist in Südasien und dem Nahen Osten akut. Die Vereinigten Staaten ermutigen Indien und Pakistan, sich multilateralen Bestrebungen zur Überprüfung der regionalen Sicherheit und Rüstungskontrolle anzuschließen. Wir unterstützen auch in Zukunft die Aktivitäten der Rüstungskontrollgruppe für den Nahen Osten und der Arbeitsgruppe für regionale Sicherheit. Die Verbreitung von Raketentechnologie macht die Welt für uns alle zu einem gefährlicheren Ort. Die Vereinigten Staaten streben eine Stärkung des Raketentechnologie-Kontrollregiemes (Missile Technology Control Regime - MTCR) an um sicherzustellen, daß es weiterhin ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Raketen bleibt. Schlußfolgerung Herr Präsident, die Abrüstungskonferenz wird durch ihre bei der Chemiewaffenkonvention erzielten Erfolge gestärkt. Sie wird angespornt durch die Aussicht auf die Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots. Sie wird gefordert durch den Ruf nach einer Erhöhung der Transparenz bei Rüstungsfragen. Sie wird gestärkt durch au ßerhalb dieses Gebäudes stattfindende wichtige Entwicklungen im Rüstungskontrollbereich. Unsere Verantwortung heute liegt darin, das Meiste aus der sich uns bietenden Chance zu machen. Die Aufgabe liegt unmittelbar vor uns, ihre Ergebnisse werden jedoch von langer Dauer sein. Die Herausforderungen sind enorm, aber ihnen steht auch das Versprechen greifbarer Ergebnisse gegenüber. Der Weg ist steinig, aber wenn wir am Ziel ankommen, wird es jegliche Mühe wert gewesen sein. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen." * * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 9. Februar 1994 FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1993, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Trotz 1993 bei der Menschenrechtssituation erzielter Fortschritte sind in diesem Jahr weltweit immer noch Verletzungen von Menschenrechten zu verzeichnen, und politischer Unterdrückung wurde an allzuvielen Orten kein Ende gesetzt, so die Jahresübersicht des US-Außenministeriums. Die am 1. Februar 1994 veröffentlichte Übersicht mit Berichten aus 193 Ländern belegt, daß Rückschläge bei den Menschenrechten zwar die "in einigen Teilen der Welt erzielten Fortschritte wieder aufwiegen", jedoch der tägliche Kampf für Menschenrechte auf globaler, nationaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit erhielt als je zuvor." Besondere Besorgnis riefen dem Jahresbericht für 1993 zufolge hervor: "Folter, willkürliche Festnahme, Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer sowie die Tatsache, daß die Rechte von Frauen, Kindern, Urbewohnern und Arbeitnehmern in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten werden". Zu den positiven Entwicklungen des Jahres 1993 zählten verstärkte Bewegungen an der Basis zur Förderung von Menschenrechten, "da die Menschen ihre unveräußerlichen Rechte einfordern und von ihren Regierungen Rechenschaft verlangen", so das Dokument. Die Jahresübersicht basiert auf von amerikanischen Botschaften, ausländischen Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Quellen erhaltenen Informationen. Sie setzt internationale Menschenrechtsnormen als Maßstab für die Bewertung der Menschenrechtssituation eines Landes ein. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über den Jahresbericht 1993. Grund für die Erstellung der Berichte Diese Übersicht wird dem Kongreß vom Außenministerium im Einklang mit Artikel 116(d)(1) und Artikel 502B(b) des Auslandshilfegesetzes von 1961 in seiner geänderten Form sowie Artikel 505(c) des Handelsgesetzes von 1974 in seiner geänderten Form vorgelegt. Artikel 116(d)(1) des Auslandshilfegesetzes stellt fest: "Der Außenminister soll dem Speaker des Repräsentantenhauses und dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten bis zum 31. Januar jedes Jahres einen umfassenden und vollständigen Bericht überdie Situation der international anerkannten Menschenrechte geben - nach Absatz (A) in Ländern, denen gemäß dieser Bestimmungen Auslandshilfe gewährt wurde, sowie nach Absatz (B) in allen anderen Ländern, die Mitglied der Vereinten Nationen sind und AMERIKA DIENST 6 nicht unter diesem Gesetz auf andere Weise Gegenstand eines Menschenrechtsberichts sind." Wir haben auch Berichte über einige Länder einbezogen, die nicht in die von diesen Gesetzesbestimmungen festgesetzten Kategorien und somit nicht unter diese Erfordernisse des Kongresses fallen. Die Idee, daß die Vereinigten Staaten sich für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechtsnormen einsetzen sollten, nahm in den siebziger Jahren Gestalt an. 1976 erließ der Kongreß Gesetze zur Einrichtung des Büros eines Koordinators für Menschenrechte im Außenministerium, das später zum Amt eines Abteilungsleiters aufgewertet wurde. Der Kongreß verlieh auch der offiziellen Forderung Gesetzeskraft, daß die amerikanische Außen- und Handelspolitik die Situation der Menschen- und Arbeitneh- Seite 1 �merrechte in anderen Ländern in Betracht ziehen sollte und dem Kongreß jährlich Länderberichte vorgelegt werden. Bei der erstmaligen Erstellung dieser Übersicht 1977 wurden nur die 82 Empfänger amerikanischer Hilfe erfaßt; für 1993 wurden Berichte über 193 Länder erstellt und veröffentlicht. Verfahren zur Erstellung der Berichte im Bereich der amerikanischen Außenpolitik, der Ausbildung und der Hilfszuweisungen dienen. Er soll femer die Grundlage für konstruktiven Dialog und Planung zu Möglichkeiten bilden, wie die Vereinigten Staaten mit ausländischen Regierungen und privaten Gruppen zur Verbesserung der weltweiten Menschenrechtsbilanz zusammenarbeiten können. Die Länderberichte zur Menschenrechtssituation umfassen international anerkannte Rechte des einzelnen, politische, Bürger- und Arbeitnehmerrechte, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten. Dazu gehören auch das Recht auf Freiheit vor Folter sowie vor grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, vor längerer Inhaftierung ohne Anklage, Verschwinden aufgrund von Verschleppung oder heimlicher Festnahme sowie anderen eklatanten Verletzungen des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Der einzelne genießt das unveräußerliche Recht auf die Absetzung der Regierung mit friedlichen Mitteln und auf die bürgerlichen Freiheiten wie Meinungs-, VerUnsere Botschaften, die erste Entwürfe für die Berich- sammlungs-, Religionsfreiheit und Freizügigkeit ohne te vorlegten, sammelten während des ganzen Jahres Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität oder Informationen aus einer Vielzahl von Quellen, ein- Geschlecht. Freie Gesellschaften bedürfen auch freischließlich Kontakten zum gesamten politischen Spek- er Gewerkschaften. Die Berichte beurteilen die intertrum, Regierungsbeamten, Juristen, Militärs, Journali- national anerkannten wichtigsten Arbeitnehmerrechsten, Menschenrechtsbeobachtern, Akademikern und te, einschließlich der Koalitionsfreiheit, dem Recht, Gewerkschaftsmitgliedern. Das Einholen von Infor- sich zu organisieren und Tarifverträge auszuhandeln, mationen kann gefährlich sein. Die Angehörigen des dem Verbot von Zwangsarbeit, Mindestalter für die diplomatischen Dienstes unternehmen oftmals große Beschäftigung von Kindern sowie annehmbare ArAnstrengungen unter schwierigen und bisweilen ge- beitsbedingungen. fährlichen Bedingungen, um gemeldete MenschenDie Übersicht von 1993 rechtsverletzungen zu überprüfen, sich für einzelne Bürger einzusetzen und Wahlen zu überwachen. Die Übersicht über die Berichte von 1993 beschreibt eine Welt, die von den Vorstellungen unseres Landes Die Berichtsentwürfe wurden von den einzelnen Bot- und anderer Staaten noch weit entfernt ist. Auf der schaften nach Washington übermittelt und dort vom ganzen Welt leiden Menschen, die das Recht auf ein Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegen- Leben in Freiheit und Würde haben, allzuoft unter der heiten in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Grausamkeit von Behörden, die sie ihrer Rechte beStellen des Außenministeriums sorgfältig geprüft. Bei rauben, um ihre eigene Macht zu sichern. 1993 wurde der Erhärtung, Analyse und Herausgabe der Berichte Kindern viel zu oft ihr Geburtsrecht verweigert - in von bedienten sich die Mitarbeiter des Außenministeriums Diktatoren beherrschten oder von bewaffneten Konzusätzlich ihrer eigenen Informationsquellen, darunter flikten erschütterten Ländern, in denen Gewehrkugeln, Berichte von amerikanischen und ausländischen Folter, willkürliche Festnahme, Vergewaltigung, VerMenschenrechtsvereinigungen, Vertretern ausländi- schleppung und andere Menschenrechtsverletzungen scher Regierungen, Angehörigen der Vereinten Natio- dazu benutzt werden, die nach politischer Freiheit nen sowie anderen internationalen und regionalen Strebenden zum Schweigen zu bringen, jene zu unterOrganisationen und Institutionen, Fachleuten aus drücken, deren ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Akademikerkreisen und den Medien und hielten KonRasse oder Religion sie zu möglichen Opfern von sultationen mit all diesen Quellen ab. Die Mitarbeiter Diskriminierung machen oder die Schwächsten einzudes Außenministeriums zogen auch Experten für schüchtern oder zu mißhandeln. Die Charta der Arbeitnehmerrechte, Flüchtlingsfragen, militärische und Vereinten Nationen bekräftigt "Würde und Wert der polizeiliche Angelegenheiten, Exil-, Frauen- und Rechtsmenschlichen Persönlichkeit". 1993 wurde jedoch an fragen zu Rate. Ziel dieser Bestrebungen war sicherallzu vielen Orten die Würde des Menschen verletzt, zustellen, daß sämtliche relevanten Informationen in Gewalt wurde durch Straffreiheit verewigt, die für Betracht gezogen wurden und die Einschätzungen so massive Menschenrechtsverletzungen Verantwortliobjektiv, gründlich und fair wie möglich waren. Der chen kamen ungestraft davon und politischer UnterBericht wird als Quelle für die Entscheidungsfindung drückung wurde kein Einhalt geboten. Die Menschenrechtsberichte sind das Ergebnis des engagierten Einsatzes Hunderter von Mitarbeitern des Außenministeriums und anderer Angestellter der USRegierung während des ganzen Jahres. Im August 1993 erließ der Außenminister eine Richtlinie, mit der die Menschenrechtsstruktur in unseren Botschaften weiter verbessert wurde. Sämtliche Abteilungen jeder Botschaft wurden ersucht, Informationen zu liefern und Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu erhärten. Es wurden erneut Anstrengungen unternommen, um die Arbeit der Auslandsvertretungen stärker mit der Förderung von Menschenrechten und Demokratie zu verknüpfen. Seite 2 AMERIKA DIENST 6 • • �Dieses Jahr wenden wir unsere besondere Aufmerksamkeit einigen Tendenzen zu, die aus den Berichten von 1993 ersichtlich sind. Bewaffnete Konflikte stellten diegrößte Bedrohung der Menschenrechte dar. Im Gegensatz dazu sind der historische Händedruck zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und dem Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat, die Bemühungen des Vorsitzenden des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Nelson Mandela, und des Präsidenten von Südafrika, F.W. de Klerk, um Wahlrecht für alle Bürger, für die ihnen der Nobelpreis verliehen wurde, sowie der Friedensprozeß in El Salvador Beispiele für die Annäherung an eine Versöhnung, wo diese vorher unmöglich schien. Dieser Gegensatz zwischen Gewalt und Versöhnung war typisch für ein Jahr, in dem die Sache von Demokratie und Menschenrechten sowohl Fortschritte als auch Rückschritte zu verzeichnen hatte. Der Demokratisierungsprozeß in Kambodscha machte mit der erfolgreichen Veranstaltung von Wahlen Fortschritte, erlitt jedoch auf Haiti einen Rückschlag, wo das Militär die Rückkehr von Präsident Aristide verhinderte. Gleichzeitig setzten sich die Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt fort. Besondere Besorgnis riefen 1993 bei uns die folgenden Vorfälle hervor: Folter, willkürliche Festnahme, Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer sowie die Tatsache, daß die Rechte von Frauen, Kindern, Eingeborenen und Arbeitnehmern in vielen Teilen der Welt mit Fü ßen getreten werden. 1993 waren jedoch auch positive Tendenzen zu verzeichnen. Staaten, die im Rahmen der Vereinten Nationen, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) zusammenarbeiten, unterstützten neue Demokratien, vermittelten in Konflikten und unternahmen Schritte, um sich gegenseitig für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Auf der ganzen Welt verbreiteten sich Basisgruppen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie, während die Menschen ihre unveräußerlichen Rechte einforderten und ihre Regierungen zur Verantwortung zogen. I. Bewaffnete Konflikte In Bosnien, dem Sudan, Burundi, Somalia, Angola, Irak, Aserbaidschan, Georgien und andernorts führten bewaffnete Konflikte zu einer großen Zahl von Zivilopfern, Flüchtlingsströmen und Menschenrechtsverletzungen. Viele der Konflikte wurden von unverantwortlichen Politikern geschürt, die die Angst der Menschen ausnutzten. In vielen Gebieten des ehemaligen Jugoslawien dauert das Gemetzel an. 1993 wurden, wie schon 1992, Angehörige aller Nationalitäten gequält, und es waren AMERIKA DIENST 6 zahlreiche Verletzungen der Genfer Konventionen zu beobachten. Die Streitkräfte der bosnischen Serben setzten mit Unterstützung Belgrads und der serbischen paramilitärischen Truppen hartnäckig ihr Programm der"ethnischenSäuberungen"fort, einschließlich der Belagerung von Städten, dem wahllosen Beschuß von Zivilisten, der Vergewaltigung und Exekution von Nichtkombattanten und der Behinderung humanitärer Hilfslieferungen. Die Kriegshandlungen wurden 1993 ungehindert fortgesetzt, wobei auch die bosnische Regierung und die kroatischen Streitkräfte ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen begingen. Im Sudan machten sich sowohl die Regierung als auch die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (Sudanese People's Liberation Army - SPLA) weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen schuldig, darunter Folter, Zwangsumsiedlungen und Massaker an Zivilisten. In Somalia wurde durch die internationalen humanitären Hilfsleistungen zwar eine Hungersnot großen Ausmaßes verhindert, die meisten Somalier setzten sich jedoch überdie Vorschriften sowie den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und sozialen Ordnung hinweg. Im Irak setzte Saddam Husseins Regime seine eklatanten Menscherechtsverletzungen fort, indem es militärische Operationen gegen Zivilisten durchführte, Dörfer niederbrannte und dem Erdboden gleichmachte und die Menschen zum Verlassen ihrer Häuser zwang, insbesondere die in den Sumpfgebieten im Süden des Irak lebenden Schia-Araber. In Aserbaidschan führte der fortdauernde Konflikt über Nagomyj Karabach bei allen Konfliktparteien zu Menschenrechtsverletzungen. In der georgischen Provinz Abchasien begannen abchasische Separatisten ein Schreckensregime, nachdem sie durch eine erfolgreiche Offensive Kontrolle über die Provinz erlangt hatten. Eine Vielzahl georgischer Zivilisten und Truppen wurden Opfer von Folterungen oder Massenexekutionen. II. Versöhnung Trotz dieses Blutvergießens war 1993 auch ein Jahr, im dem einige Länder unter Überwindung von Schwierigkeiten einer Versöhnung näherkamen. 1964 schrieb Nelson Mandela: "Ich habe gegen die Herrschaft der Weißen gekämpft, und ich habe gegen die Vorherrschaft der Schwarzen gekämpft. Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft in Ehren gehalten, in der alle Menschen in Harmonie miteinander leben und Chancengleichheit herrscht. Es ist ein Ideal, für das ich lebe und das ich hoffentlich erreiche." Dreißig Jahre späterführten Nelson Mandela und F.W. de Klerk ihr Land zu diesem Ideal. Seite 3 �Auch beim Friedensprozeß im Nahen Osten wurden Fortschritte erzielt. An einem warmen Septembertag in der Bundeshauptstandt Washington wurde die Welt Zeuge des historischen Händedrucks zwischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und PLO-Führer Yassir Arafat, der jahrelang andauernde Konflikte überwand. In diesem Moment vereinigten die beiden Männer die Hoffnungen ihrer Völker auf Frieden. Im einst von Bürgerkrieg erschütterten El Salvador vollendete die UN-Wahrheitsfindungskommission ihre Untersuchungen der im letzten Jahrzehnt begangenen Menschenrechtsverletzungen und empfahl spezifische Maßnahmen zur Förderung des Versöhnungsprozesses. In Mosambik waren beim politischen Versöhnungsprozeß zwar viele Rückschritte zu verzeichnen, die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von 1992 wurde jedoch fortgesetzt, wodurch die Mosambikaner größeren Schutz vor Menschenrechtsverletzungen sowie die Chance auf mehr bürgerliche und politische Rechte erhalten. Obwohl die Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern andauerten, werden auch Fortschritte erzielt. III. Demokratie Im Jahr 1993 träumten Menschen auf der ganzen Welt von Demokratie. Es waren Fortschritte und Rückschläge zu beobachten. In Kambodscha nahmen nach der historisch größten UN-Friedensmission 90 Prozent der Wahlberechtigten an freien und fairen Wahlen teil - den ersten in einem Jahrzehnt - und schufen somit die Möglichkeit einer langfristigen demokratischen Evolution. Die verbleibenden 370.000 kambodschanischen Flüchtlinge, die überwiegend an der Grenze zu Thailand lebten, wurden unter Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus freiem Entschluß in ihre Heimat zurückgeführt. Im Gegensatz dazu verhinderte das Militär auf Haiti weiterhin die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Aristide. Eng mit dem Militär verbündete rechtsradikale Mörderbanden ermordeten den rechtmäßig ernannten Justizminister und verübten gezielt Mordanschläge auf bestimmte Personen. Fortschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gab es Rückschläge, vor allem während der gewalttätigen Verfassungskrise im Oktober. In Burma weigerten sich die Militärbehörden weiterhin, die Ergebnisse der Wahlen vom Mai 1990 umzusetzen, bei denen ihre Herrschaft abgelehnt worden war. In Nigeria machte das Militär die Wahlergebnisse zunichte, löste alle demokratischen Institutionen auf und regiert das Land jetzt per Dekret. In Burundi wurde der erste demokratisch gewählte Präsident ermordet, was einen blutigen Konflikt auslöste. Die Grundlage einer demokratisch gewählten Regierung ist das Recht der Bürger, ihre Regierung durch freie und faire Wahlen zu bestimmen. Wahlen sind natürlich nicht der Inbegriff einer Demokratie, aber eine Grundlage. Demokratie erfordert auch die Schaffung bürgerlicher Gesellschaften, in denen die Menschen sich uneingeschränkt am demokratischen Prozeß beteiligen können. Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Kontrolle des Militärs, eine unabhängige Gerichtsbarkeit, freie Medien und das Recht der Menschen auf Rede-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit sind unabdingbare Elemente demokratischer Gesellschaften. IV. Folterung, willkürliche Verhaftung und die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzern Gravierende Verletzungen der Menschenrechte fanden nicht nur in von Kriegen erschütterten Ländern statt. Menschenrechtsverletzungen kamen auch weithin in Ländern vor, in denen die Verletzer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Wenn Menschenrechtsverletzer straffrei ausgehen, multiplizieren sich die Menschenrechtsverletzungen. Im Iran nimmt die Regierung nach wie vor Folterungen und Massenexekutionen vor und unterbinde die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Gruppen religiöser Minderheiten, einschließlich der Bahai, sehen sich systematischer Unterdrückung ausgesetzt. Nordkorea ist weiterhin eines der repressivsten Länder der Welt. Die Regierung erachtet die Rechte des In Guatemala wurde Präsident Jorge Serrano friedlich einzelnen als potentiell subversiv für die Ziele des und verfassungsmäßig entmachtet, nachdem er mehrere Staats und der Partei. Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt sowie den In Burma verstärkt das autokratische Militärregime Kongreß, den Obersten Gerichtshof und das Verfasseine Macht mit einem perversen Sicherheitsapparat. sungsgericht aufgelöst hatte. Als der Kongreß wieder Die Menschen werden willkürlich verhaftet und Gefanzusammentrat, wählte er Ramiro de Leon Carpio, den gene mißhandelt. Den Bürgern werden grundlegende ehemaligen Menschenrechts-Ombudsman, zum Präpolitische Rechte sowie das Recht auf Rede- und sidenten. Versammlungsfreiheit verweigert. In Ru ßland wurden zum zweiten Mal in der Geschichte Zaire erlebt die schlimmste Menschenrechtskrise seit des Landes demokratische Parlamentswahlen abge- dem Ende des Bürgerkriegs in den sechziger Jahren. halten. Trotz dieses Ereignisses und kontinuierlicher Seite 4 AMERIKA DIENST 6 �Das Mobutu-Regime war verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen, einschließlich von Morden, unrechtmäßigen Verhaftungen, ethnischer Gewalt, Folterung und dem Verschwinden von Personen. widmet. Physische Mißhandlungen sind das offenkundigste Beispiel. In vielen afrikanischen Ländern dauert die Praxis der Verstümmelung weiblicher Genitalien an. In Pakistan sehen sich zahlreiche Frauen in Polizeigewahrsam sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt. Auf mehreren Kontinenten werden FrauIn China werden in der chinesischen Verfassung ver- en und Kinder als Prostituierte verkauft. In vielen ankerte Grundrechte in der Praxis häufig ignoriert, und Golfstaaten werden Hausangestellte aus Südostasien Angriffe auf die politische Autorität der Kommunisti- zu übermäßig langen Arbeitszeiten gezwungen und schen Partei werden oft hart und willkürlich abgewehrt. gelegentlich physisch und sexuell mißbraucht. In China hat einige positive, aber kleine Schritte im Be- Bangladesch und Indien kommen immer noch Todesreich der Menschenrechte unternommen, einschließ- fälle aufgrund der Mitgift vor. Vergewaltigung in der lich der Freilassung prominenter politischer Gefange- Ehe wird in zahlreichen Ländern nicht als Verbrechen ner. Es gibt jedoch noch immer Hunderte, vielleicht angesehen, und zu Hause vergewaltigte oder geschlaTausende politische Gefangene. Berichte über physi- gene Frauen haben häufig keine Zuflucht. Daß das sche Mißhandlungen dauern an, darunter durch die Leben einer Frau nicht so hoch bewertet wird wie das Polizei und Gefängniswärter vorgenommene Folte- eines Mannes ist offenkundig in Ländern wie China, wo rungen. Dies traf besonders auf politisch aufsässige Berichten zufolge sehr viel mehr weibliche Föten und von Minderheiten bewohnte Regionen wie Tibet abgetrieben werden als männliche. zu. Im November gab China bekannt, es werde einen Antrag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Neben physischer Mißhandlung werden die politischen, für einen Besuch in China wohlwollend in Erwägung bürgerlichen und gesetzlich verankerten Rechte von ziehen. Frauen häufig verweigert. 1993 sahen sich Frauen auf der ganzen Welt gravierenden und diskriminierenden In Peru nahmen die Terroraktivitäten des Leuchtenden Einschränkungen solcher Grundrechte wie freie Wahl, Pfads nach der Gefangennahme ihres Anführers im Heirat, Reisen, Aussagen vor Gericht, Erben und Jahr 1992 ab. Die Anzahl der von der Regierung Besitz von Eigentum sowie Sorgerecht für die Kinder ermittelten und verurteilten Morde und verschwunde- ausgesetzt. Allzuoft erleben Frauen und Mädchen, nen Personen verringerte sich ebenfalls. Dennoch daß ihnen der Zugang zu Bildung, Beschäftigung, dauerten Menschenrechtsverletzungen an und ernst- Gesundheitsfürsorge und sogar Nahrungsmitteln aufhafte Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit von Mili- grund ihres Geschlechts verwehrt wird. tärgerichtsverfahren für Zivilisten wurden aufgeworfen. VI. Die Rechte der Arbeitnehmer In Kuba untersagt die Regierung inländischen oder internationalen Menschenrechtsgruppen, legal tätig zu werden. Menschenrechtsaktivisten und politische Dissidenten werden durch die Polizei und die Sicherheitsbeamten systematisch belästigt, geschlagen und auf andere Weise mißhandelt. In der Türkei begingen Terrorgruppen der Regierung und auch der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folterungen. In Ägypten dauerten die Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen an. Als einen positiven Schritt ließ der Oberste Gerichtshof des Landes 25 Angeklagte frei, deren Geständnisse unter Folter erzwungen worden waren. In Indonesien gab es immer wieder Fälle von ungesetzmäßigen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folterungen der Festgenommenen. In Osttimor konnten keine maßgeblichen Fortschritte bei der Rechenschaft über die Vermißten nach der Schießerei im November 1991 in Dili verzeichnet werden. V. Die Rechte von Frauen 1993 haben wir dem Problem gravierender Diskriminierung von Frauen besondere Aufmerksamkeit geAMERIKA DIENST 6 In zu vielen Ländern erfüllt das Recht der Arbeitnehmer auf Koalitionsfreiheit - das vornehmste Recht, auf das Gewerkschaften ihre Fähigkeit zu Tarifverhandlungen, Verteidigung der Beschwerden ihrer Mitglieder und deren Schutz vor unfairen und unsicheren Arbeitsbedingungen gründen - die von der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization - ILO) festgesetzten Normen nicht. Es gibt vielfältige Beschränkungen der Koalitionsfreiheit. Sie reichen von direkter und totaler staatlicher Kontrolle aller Formen von Arbeitnehmerorganisationen zu so komplizierten Rechtsvorschriften, daß deren vollständige Einhaltung praktisch unmöglich ist und den Behörden den Vorwand zu willkürlichen Eingriffen bietet. 1993 dauerte die Praxis von Zwangsarbeit ebenso an wie die Ausbeutung eingewanderter Arbeitnehmer, vor allem Hausangestellter. In einigen Ländern existiert die Sklaverei noch immer, vor allem in Mauretanien und im Sudan. Angesichts der zunehmenden Sorge über die Auswirkungen des internationalen Handels auf die Normen für Arbeitnehmerrechte konzentrieren sich die diesjährigen Berichte mehr auf Kinderarbeit in Exportindustrien, auf Mindestlöhne und Arbeitssicherheitsnormen. Unsere Berichte dokumentieren eine Reihe ernsthafter Probleme mit Kinderarbeit, insbesondere in Südasien und Nordafrika. Seite 5 �VII. Rechenschaftspflicht Angesichts der weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen, der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzern und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit wurden 1993 auf internationaler Ebene gewisse Fortschritte bei der Entwicklung neuer globaler Institutionen zur Förderung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen erzielt. Die Organisation für Afrikanische Einheit war an den Schlichtungsbemühungen in Burundi beteiligt, die zur Lösung der Verfassungs- und humanitären Krise dieses Landes beigetragen haben. Die Organisation Amerikanischer Staaten spielte bei der Durchsetzung von Menschenrechten und rechtmäßigen Verfahren, vor allem in Nicaragua, eine wichtige Rolle. Im Februar 1993 gründeten die Vereinten Nationen ein Kriegsverbrechertribunal zur Verfolgung der für gravierende Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien Verantwortlichen. Bis Ende des Jahres waren alle Richter vereidigt. VIII. Basisbewegungen für Menschenrechte und Demokratie Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war eine treibende Kraft, die Länder bei der Einhaltung von Menschenrechtsnormen zur Rechenschaft zu ziehen. Im September veranstaltete die KSZE eine Überprüfungskonferenz, um die Fortschritte aller Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der "menschlichen Dimension", einschließlich von Menschenrechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu beurteilen. Die KSZE war darüber hinaus aktiv an der Schlichtung von Streitigkeiten beteiligt, vor allem durch die Arbeit des Hochkommissars für nationale Minderheiten. In Lettland und Estland prüften die KSZE und andere internationale Wahrheitsfindungsmissionen Beschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen. Obwohl sie keine systematischen Menschenrechtsverletzungen ausmachen konnten, forderten sie diese Regierungen zur Verabschiedung eines umfassenden Ansatzes zum Bürger- und Ausländerrecht sowie zur Sicherstellung der gerechten und nichtdiskriminierenden Behandlung von in ihren Ländern lebenden gebürtigen Russen auf. Lettland und Estland haben beide der Einrichtung von KSZE-Missionen zur Verbesserung ihrer Beziehungen zugestimmt. gen dokumentieren und ihre Regierungen in die Verantwortung nehmen. Diese Wächter der Menschenrechte verkörpern Hoffnung. Inmitten der Menschenrechtsverletzungen von 1993 gibt es auch eine andere Geschichte, die der zahllosen Männer und Frauen, die sich erhoben und "Nein("sagten, Nein zu Ungerechtigkeit, Nein zu Tyrannei, Nein zu Folterung und Nein zu Zensur. Wir würdigen diejenigen, die gegen große Unbilden bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie ankämpfen: Die Bereitschaft der Nationen, sich gegenseitig bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, spiegelt die Arbeit von Einzelpersonen wider, Aufgrund der Empfehlung der im Juni in Wien veran- ihre eigenen Regierungen in die Verantwortung zu stalteten Weltkonferenz über Menschenrechte rief die nehmen. Weltweit unterstützten Basisbewegungen UN-Generalversammlung das Büro des Hochkommis- 1993 die Verbreitung von Menschenrechten, Freiheit sars für Menschenrechte mit dem Mandat ins Leben, und Demokratie. Das Engagement dieser Menschen, alle Hemmnisse gegen die uneingeschränkte Wahr- die mit Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen arbeinehmung grundlegender Menschenrechte abzubau- ten, fand in der Abschlu ßerklärung der im Juni in Wien abgehaltenen Weltkonferenz über Menschenrechte en. Niederschlag - daß der einzelne, und nicht der Staat, Die Weltkonferenz empfahl darüber hinausdie Einrich- im Zentrum von Entwicklung steht. Darüber hinaus tung eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen darf Unterentwicklung niemals MenschenrechtsverletFrauen. Die Menschenrechtskommission wird dieses zungen rechtfertigen. Es besteht in der Tat eine Projekt 1994 in Angriff nehmen. wichtige Verbindung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung: Der Schutz von MenIn der Zwischenzeit veranlaßte das UN-Menschen- schenrechten und die uneingeschränkte Beteiligung rechtszentrum Berichterstatter zu einer Einschätzung des einzelnen an seinem eigenen politischen System der Lage in Ländern wie Burma, Irak und Kuba, wo schaffen den notwendigen Rahmen für Entwicklung. Menschenrechte weitgehend mißachtet werden. Andere Gremien wie das Komitee gegen Folter überwachten Menschenrechte werden ohne die konstante Wachdie Einhaltung von UNO-Verträgen und -Konventio- samkeit mutiger Einzelpersonen nicht geschützt, die nen. Menschenrechte fördern, Menschenrechtsverletzun- Seite 6 Monique Mujawamariya, die in Ruanda und Burundi arbeitet, und ihresgleichen, deren Körper die Narben von Mörderbanden als Preis für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen tragen, Mansour Kikhiya aus Libyen und alle anderen "Verschwundenen", die aufgrund ihrer Arbeit für Menschenrechte verschleppt wurden, Liu Gang, die in China inhaftiert ist, und alle, die für die friedliche Artikulierung ihrer Meinung gefangengenommen wurden, AMERIKA DIENST 6 �Sebastian Arcos aus Kuba und alle, die sich weigern zu schweigen, wenn andere mißhandelt werden, Aung San Suu Kyi, die sich seit nunmehr fünf Jahren in Burma in Hausarrest befindet, und alle, die um den Preis ihrer eigenen Freiheit für Freiheit kämpfen, schen Wandel Auftrieb gewann. In diesem Jahr bekräftigte die internationale Staatengemeinschaft ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Wien beim 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Macht dieser Bewegung wurde von Eleanor Roosevelt in einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr 1958 mit folgenden Worten wiedergegeben: die Mitarbeiter des Tageszeitung von Sarajevo, Oslobodjenje, und alle, die für eine freie Presse arbeiten und demonstrieren, daß Serben und Kroaten, Muslime und Juden friedlich Seite an Seite arbeiten und leben können. Wir würdigen diese Menschen und die Zehntausenden mutiger Arbeiter für Menschenrechte auf der ganzen Welt. Das Jahr 1993 war ein schwieriges Jahr für die Menschenrechte, ein Jahr, in dem Rückschläge die in einigen Teilen der Welt erzielten Fortschritte aufwiegen. Paradoxerweise war es auch ein Jahr, indemder tägliche Kampf für Menschenrechte auf globaler, nationaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit erhielt als je zuvor, ein Jahr, in dem die weltweite Basisbewegung für Menschenrechte und demokrati- "Wo beginnen Menschenrechte eigentlich? An kleinen Orten, in unmittelbarer Umgebung - so unmittelbar und klein, daß sie auf den meisten Weltkarten nicht wahrnehmbar sind. Und dennoch sind sie die Welt der Einzelperson, die Nachbarschaft, in der man lebt, die Schule oder das College, das man besucht, die Fabrik, Farm oder das Büro, in dem man arbeitet. Das sind die Orte, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Würde ohne Diskriminerung anstrebt. Wenn diese Rechte dort keine Bedeutung haben, bedeuten sie nirgendwo etwas. Ohne Aktionen besorgter Bürger, sie in ihrer unmittelbaren Umgebung zu wahren, werden wir alle vergeblich nach Fortschritten auf der Welt Ausschau halten." * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 7 �USA-EUROPA 9. Februar 1994 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA: DAS VERGANGENE UND DAS KOMMENDE JAHR Rede von Abteilungsleiter Oxman WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wirdievomAbteilungsleiterfüreuropäischeund kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stephen A. Oxman, am 27. Januar 1994 bei dem vom Europe Magazine veranstalteten Forum gehaltene Rede. Dies ist eine besonders geeignete Zeit, um Bilanz der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu ziehen. Erst vor zwei Wochen reiste Präsident Clinton zum historischen NATO-Gipfel und anderen ebenso bedeutenden Gesprächen nach Europa. Die Ergebnisse dieser Reise waren wichtig und konkret. Die Öffentlichkeit widmete ihre Aufmerksamkeit natürlich zu Recht der Partnerschaft für Frieden und der Bekräftigung seitens derNATO, sie sei füreine Erweiterung ihrer Mitgliedschaft als Teil eines evolutionären Prozesses offen. Darüber hinaus haben wir auch die nukleare Gefahr weiter gebannt, die in den letzten 50 Jahren unser kollektiver Alptraum war, indem wirden Weg zur Entnuklearisierung der Ukraine geebnet und mit Rußland vereinbart haben, daß unsere Tausende nuklearer Gefechtsköpfe nicht länger gegen unsere jeweiligen Städte gerichtet sind. Und schließlich führte uns das Treffen des Präsidenten mit Yassir Arafat - obwohl dies nicht in meinen Aufgabenbereich fällt - die großen Fortschritte vor Augen, die wir zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten erzielt haben. Diese dramatischen Ereignisse waren jedoch bei weitem nicht die einzigen wichtigen Aspekte der Reise des Präsidenten. In der Tat kann die Reise als Anlaß genommen werden, die Leistungen von Präsident Clintons erstem Amtsjahr zu rekapitulieren, und als Leitfaden für die von uns im nächsten Jahr angestrebten Leistungen dienen. Ich möchte zunächst über die von Präsident Clinton mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel geführten Gespräche und sein Treffen mit Politikern aus Mittelund Osteuropa in Prag berichten. Dann möchte ich auf den NATO-Gipfel eingehen. Und abschließend werde AMERIKA DIENST 6 ich kurz einige Anmerkungen zu den Auswirkungen des ersten Staatsbesuchs des Präsidenten in Europa machen. Erstens, Präsident Clintons Gespräch mit Präsident Delors und Ministerpräsident Papandreou, das sich auf Wirtschaftsfragen konzentrierte. Wie Sie wissen, steht das Versprechen des Präsidenten zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft im Brennpunkt unserer Außen- wie auch unserer Innenpolitik. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind ebenso besorgt um die Wiederbelebung ihrer jeweiligen Volkswirtschaften. Wir konzentrieren uns auf die Stimulierung unserer Wirtschaft durch vermehrten Handel, und wir haben beeindruckende Fortschritte bei der Off nung von Märkten und dem Abbau von Handelsschranken erzielt. In ihren Gesprächen haben Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zunächst eine Bilanz der bemerkenswerten Fortschritte gezogen, die wir im vergangenen Jahr bei der Öffnung von Märkten und dem Abbau von Handelsschranken gemacht haben. Wir erzielten Einigung unter der G-7 über ein Paket zur Verbesserung des Marktzugangs. In Zusammenarbeit mit der EU haben wie einen erfolgreichen und weitreichenden Abschluß der Uruguay-Runde herbeigeführt. Wir haben femer die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens durch den Kongreß sichergestellt. Zusammengenommen werden diese Leistungen Märkte für Exporte in Milliardenhöhe öffnen und Millionen von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten scharfen. Unsere Handelspartner in Europa und andernorts werden gleichermaßen davon profitieren. Dies sind historische Leistungen. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auch auf eine gemeinsame wirtschaftliche Tagesordnung für das nächste Jahr verständigt. Wir werden erstens unser Ziel weiterverfolgen, Handelsschranken abzubauen und den Zugang zu Märkten auf der ganzen Welt zu verbessern. Wir werden die Ratifizierung und Umsetzung des GATT-Abkommens voranbringen. Wir werden versuchen, unsere verbleibenden Differenzen in wichtigen Bereichen wie audiovisuelle und finanzielle Dienstleistungen beizulegen. Darüber hinaus werden wir auch Angebote zu verbessertem Marktzugang von Japan und anderen Ländern einholen um sicherzustellen, daß unsere Produkte eine faire Wettbewerbschance haben. Zweitens stimmten der Präsident und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft überein, die Schaffung von Arbeitsplätzen an oberste Stelle unserer Prioritätenliste zu stellen. Die EU sieht sich mit anhaltender hoher Arbeitslosigkeit und schleppendem Wachstum konfrontiert. Präsident Delors Weißbuch war ein wichtiger Schritt zur Inangriffnahme dieses Problems. Die Vereinigten Staaten verzeichnen einen wirtschaftlichen Aufschwung - angekurbelt durch den Wirtschafts- und Haushaltsplan des Präsidenten - müssen jedoch noch mehr Arbeitsplätze schaffen, um die Wirtschaft in Schwung zu halten, wie Präsident Clinton neulich feststellte. Aus diesem Grund müssen wir und die europäischen Länder Mittel und Wege finden, um all unseren Arbeitnehmern gute und hochbezahlte Arbeitsplätze bieten zu können. Die von der Administration fürdieses Frühjahr anberaumte Konferenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird es uns gestatten, unsere jeweiligen Bestrebungen auszuwerten, Gedanken auszutauschen und sich gegenseitig verstärkende Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf der ganzen Welt zu entwickeln. Drittens müssen wir beginnen, die nächste Generation von Handelsfragen anzusprechen. Vielfach wird die Auffassung vertreten, die Uruguay-Runde werde sich als die letzte große multilaterale Verhandlungsrunde erweisen, die sich auf den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen konzentriert. Unsere Aufmerksamkeit wird sich jetzt Themen wie der Harmonisierung von Umweltschutzvorschriften mit internationalem Handel, der Handels- und Wettbewerbspolitik (einschließlich dem Kartellrecht und Subventionen) sowie Handels- und Arbeitsnormen zuwenden. Die bahnbrechenden Bestimmungen des NAFTA zum Umweltschutz sind ein gutes Beispiel für die Art von Abkommen, die wir in der Zukunft anstreben. Unsere wirtschaftlichen Leistungen und unsere Tagesordnung belegen in konkreter Weise einen Grund, warum die Vereinigten Staaten die Integration Europas so uneingeschränkt unterstützen: Die Vorteile einer Auseinandersetzung mit der Europäischen Union bei Fragen wie dieser. Die durch die Europäische Union verkörperte Einheit ist kein Mythos. Aus meiner eigenen Erfahrung und durch das Treffen in Brüssel Seite 2 bekräftigt, kann ich sagen, wie wertvoll unsere Partnerschaft mit der Europäischen Union für die Vereinigten Staaten ist. Der Erfolg unserer wirtschaftlichen Tagesordnung erfordert konstante, enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU der Art, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben. Eine der uns heute konfrontierenden Hauptaufgaben, die auch ein wesentlicher Punkt bei der Reise des Präsidenten war, ist die Ausweitung der europäischen Integration nach Osten. Ich werde später auf die Partnerschaft für Frieden eingehen - einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Bei den Gespächen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und bei den Treffen des Präsidenten in Prag haben wir jedoch darauf hingearbeitet, die Spaltung Europas aus der Zeit des Kalten Krieges durch eine auf die gemeinsamen Werte Demokratie und Marktwirtschaft gegründete Integration zu ersetzen. Sowohl die EU als auch wir stellen bereits beträchtliche Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas bei ihrem schwierigen Übergang zu demokratischen und freien Marktwirtschaften bereit. Im nächsten Jahr werden die Vereinigten Staaten nach neuen Wegen Ausschau halten, um regionale Kooperation unter den neuentstehenden Demokratien zu fördern. Wir werden uns femer auf die Unterstützung der Ausweitung von Demokratie konzentrieren. Präsident Clinton hat beispielsweise bekanntgegeben, daß wir ein Demokratie-Netz schaffen werden, das den unabhängigen Basisorganisationen in der Region neue Ressourcen vermitteln wird. Mehr als Hilfe benötigen diese Länder jedoch Handel, der Arbeitsplätze und Wohlstand schafft und die Integration eines ehemals geteilten Europas konsolidiert. Die EU und wir müssen zusammenarbeiten, um mehr zur Öffnung unserer Märkte für Waren aus dem Osten zu tun. Wir müssen uns vor Augen halten, daß offene Märkte nicht nur den neuentstehenden Demokratien Vorteile verschaffen. Wohlstand und Stabilität im Osten werden zur Gewährleistung der Sicherheit in ganz Europa beitragen. Und die Länder Mittel- und Osteuropas sind nicht nur potentielle Exporteure, sondern auch potentielle Importeure. Sie können neue Märkte für westliche Waren und Dienstleistungen bieten. Ich möchte mich jetzt dem NATO-Gipfel zuwenden. Ich werde Sie jedoch noch einmal kurz auf die Folter spannen: Bevor ich überdie Partnerschaft für Frieden spreche, möchte ich einige der vom Bündnis bei dem Gipfeltreffen unternommenen Schritte erläutern, um die NATO zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohungen der Zeit nach dem Kalten Krieg umzugestalten. Historisch gesehen bestand die Aufgabe der NATO in der Abschreckung und gegebenenfalls Zurückschlagung einer massiven Invasion ausdem Osten, und ihre Streitkräfte waren auf die Erfüllung dieser Mission ausgerichtet. Einer solchen Bedrohung sehen wir uns heute nicht gegenüber. Instabilität, nicht Invasion, ist AMERIKA DIENST 6 > ' i * �heute unsere größte Angst. Und zur Bekämpfung eines Frontalangriffs konzipierte Streitkräfte sind nicht zwangsläufig gut an die Bewältigung solcher Probleme wie ethnische oder regionale Konflikte und die Verbreitung von Nuklearwaffen angepaßt. Mehrere beim Gipfel ergriffene Maßnahmen werden der NATO bei der Reaktion auf diese neuen Gefahren behilflich sein. Erstens verabschiedeten die Verbündeten unseren Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Eingreiftruppe (Combined Joint Task Forces - CJTF) innerhalb der NATO. Diese gemeinsame Eingreiftruppe wird Planungsressourcen und Kommandos im Hauptquartier bereitstellen, die das unverzügliche Zusammenziehen und die Dislozierung von Streitkräften auf Ad-hoc-Basis ermöglichen. Diese Truppen sollten auf Eventualfälle mit Ausnahme der umfassenden Verteidigung Westeuropas reagieren, die traditionell die militärische Aufgabe der NATO ist. Die gemeinsame Eingreiftruppe wird Operationen mit Streitkräften aus NATO-Mitgliedstaaten, gegebenenfalls Operationen außerhalb des NATO-Territoriums und Operationen zur Unterstützung der Vereinten Nationen, der KSZE oder der Partnerschaft für Frieden ermöglichen. Die gemeinsame Eingreiftruppe ist somit ein konkreter Schritt zur Verbesserung der Fähigkeit der NATO, flexibel auf das breite Spektrum der heutigen Sicherheitsbedrohungen zu reagieren und wird den NATO-Partnern behilflich sein, unverzüglich und effektivzur Bewahrung des Friedens zu handeln, wenn sie dies wünschen. Zweitens wurde beim Gipfeltreffen die Entwicklung von Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa angesprochen. Der Vertrag von Maastricht verpflichtete die Europäische Union zur Erarbeitung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität - eine von den Vereinigten Staaten begrüßte Entwicklung. Als Ergebnis der bei dem Gipfel getroffenen Entscheidungen wird jetzt auch die NATO diesen Prozeß unterstützen und ermutigen. Die gemeinsame Eingreiftruppe wird es der Westeuropäischen Union oder den europäischen Ländern gestatten, vom NATO-Potential Gebrauch zu machen, selbst wenn sich die NATO gegen ein Engagement entscheidet. Dies wird die europäische Integration fördern, die Duplizität militärischer Strukturen vermeiden und ein ausgewogeneres Gleichgewicht der Verantwortung innerhalb der NATO zwischen Europa und den Vereinigten Staaten herstellen. Die amerikanischen Truppen in Europa werden nach wie vor der Eckpfeiler unserer Verteidigung sein, aber ein starker europäischer Pfeiler der NATO ist ebenso wichtig. Drittens entschied sich die NATO auch zur Intensivierung und Erweiterung ihrer Bestrebungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie wird natürlich nicht versuchen, die in anderen Foren wie der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen stattfindenden Anstrengungen zu kopieren. Die NATO wird jedoch einen Rahmen für politische und eventuell AMERIKA DIENST 6 militärische Reaktionen auf die Bedrohung der Weiterverbreitung erarbeiten, der auf den zentralen Zweck der NATO abgestimmt ist, die Sicherheit der Verbündeten zu schützen. Bei dem Gipfeltreffen wurde auch die Bosnien-Frage angesprochen. Die amerikanische Politik soll drei Zielsetzungen erfüllen: Einen für alle Parteien akzeptablen tragfähigen Frieden zu erlangen, humanitäre Hilfslieferungen bereitzustellen und die Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Die bosnische Situation ist so frustrierend aufgrund der Tatsache, daß Frieden nur erlangt werden kann, wenn die Parteien selbst sich für die Einstellung der Kämpfe entscheiden, und sie sind noch nicht dazu bereit. Wir werden sie weiterhin ermutigen, in gutem Glauben einertragfähigen Lösung zuzustimmen, und wir sind vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses nach wie vor zur Beteiligung an einer Umsetzung durch die NATO bereit. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten enorme Mengen an Hilfslieferungen mit der Luftbrücke transportiert und per Fallschirm abgeworfen undTausendenMenschendas Überleben im Winter auf dem Balkan gesichert. Darüber hinaus hat die NATO angeboten, Luftstreitkräfte zur Verfügung zu stellen, wenn die Vereinten Nationen um Unterstützung der angegriffenen UNPROFOR-Truppen bitten, oder um die Abschnürung Sarajevos oder anderer Gebiete in Bosnien zu verhindern. Diese Androhung wurde beim Gipfel bekräftigt und - wie Präsident Clinton betonte - wurde sie in voller Absicht ihrer Ausführung gemacht. Wir halten uns an diese Verpflichtung. Es scheint in der Tat, daß die Entschlossenheit der NATO eine Rotation der Srebrenica schützenden UNO-Truppen möglich macht. Wir erwarten ferner, sehr bald den Plan der UN PROFOR zur Öffnung des Flughafens von Tuzla zu erhalten, den die NATO gegebenenfalls aus der Luft unterstützen wird. Schließlich haben unsere Durchsetzung der Flugverbotszone, die Entsendung unserer Truppen zur Verstärkung des UNPROFOR-Bataillons in Makedonien und unsere Warnung an Serbien, wir würden im Falle von durch die Serben ausgelösten Gewaltakten im Kosovo reagieren, bisher dazu beigetragen, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Wir werden weiterhin mit den Verbündeten zusammenarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun, um das Morden in Bosnien zu beenden - aber es kann keine magische Lösung und keinen Frieden geben, solange sich nicht alle Parteien dem Frieden verpflichten. Nun möchte ich mich der "Schlagzeile" des NATOGipfels zuwenden: der Partnerschaft für Frieden sowie der Erklärung, daß das Bündnis für eine Erweiterung offen ist. Wir waren sehr dankbar für die starke und positive Reaktion auf die Partnerschaft für Frieden von Seiten unserer Verbündeten und der jungen Demokratien. Die Partnerschaft für Frieden wurde jedoch bisweilen kritisiert, sie gehe nicht weit genug, um die Seite 3 �Sicherheit der Länder Mittel- und Osteuropas zu gewährleisten, und insbesondere, weil sie ihnen nicht eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO anbiete. Eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO erscheint wie eine einfache Lösung des Sicherheitsproblems in Osteuropa, aber - wie H.L. Mencken feststellte: "Für jedes komplizierte Problem gibt es eine geschickte, plausible - und falsche - Lösung." Ich bin davon überzeugt, daß die Partnerschaft für Frieden gegenüber der Politik einer sofortigen Erweiterung große Vorteile hat. Sie wird in Partnerschaft verbundenen Nationen die Chance bieten, auf militärischem und verteidigungspolitischem Gebiet mit der NATO und untereinander zusammenzuarbeiten und die Fähigkeit zur Übernahme der aus einer NATO-Vollmitgliedschaft resultierenden Verantwortung zu entwickeln. Sie wird auch zur Schaffung eines wirklich integrierten Europa beitragen, ohne neue Grenzen zu ziehen, die einige Länder ausschließen. Und all das wird geschehen, ohnedaßdie Fähigkeiten des Bündnisses geschwächt oder seine Hauptaufgabe beeinträchtigt werden. Die Kritiker der Partnerschaft für Frieden haben das furchterregende Gespenst von München aus dem Jahr 1938 wiederbelebt. Sie argumentieren, daß es "Beschwichtigung" sei, die osteuropäischen Länder nicht in die NATO aufzunehmen und einen neuen Eisernen Vorhang zu ziehen, der den Rest Europas von Rußland trennt. Meines Erachtens ist das eine falsche Analogie zu Deutschland. Ich möchte Sie vielmehr bitten, sich vor Augen zu halten, wie wir Deutschland nach den beiden Weltkriegen behandelten - und zu welchem Ergebnis die jeweilige Politik führte. In Versailles wurde Deutschland von den Siegermächten isoliert und mit politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belastet. Dieser Ansatz schuf Bedingungen, die den Aufstieg Hitlers begünstigten. Im Gegensatz dazu haben wir Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht unterstützt und in Westeuropa integriert. Das Ergebnis waren ein halbes Jahrhundert währender Friede und Stabilität in Westeuropa. Ich bin mir bewu ßt, da ß keine Analogie perfekt ist, aber die Geschichte deutet darauf hin, daß angesichts dieser zwei Optionen unsere heutige Politik gegenüber Rußland wie unsere Politik 1945 aussehen sollte, und nicht wie 1918. Und das ist genau der Ansatz, den wir mit der Partnerschaft für Frieden verfolgen. Wir streben ein vollkommen integriertes Europa mit demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Staaten an, die der Sicherheit ihrer Partner ebenso verpflichtet sind wie die NATO-Staaten heute untereinander. Dieses Ziel kann am besten erreicht werden, wenn wir Rußland erfassen und einladen, Teil dieses Prozesses zu werden, anstatt es außen vor der Tür des neuen Europa stehen zu lassen. Seite 4 Im kommenden Jahr wird eine unserer Hauptaufgaben darin bestehen, die Partnerschaft für Frieden funktionsfähig zu machen. Ein führender polnischer Politiker sagte mir im vergangenen Jahr, bei der Partnerschaft für Frieden zählten die Details. Durch die Details werden wir in der Lage sein, die Partnerschaft zu einem wirksamen Instrument zur Förderung unseres Ziels eines integrierten Europa zu machen. Während die künftigen Partner einen Antrag stellen, machen sie auch Vorschläge, wieviele militärische Mittel sie für die Partnerschaft zur Verfügung stellen werden. Sie beschreiben die von ihnen zu ergreifenden Schritte zur Sicherstellung der zivilen Kontrolle über das Militär und zur Offenlegung ihrer Verteidigungshaushalte. Die Partner werden Vertreter zum NATO-Hauptquartier entsenden, die untereinander und mit der NATO gemeinsame Übungen und Operationen planen. Und wir erwarten, daß Ende dieses Jahres gemeinsame friedenssichernde Geländeübungen durchgeführt werden. Bei diesen Übungen werden NATO-Truppen Seite an Seite mit ihren ehemaligen Gegnern aus dem Warschauer Pakt zusammenarbeiten. Und genau das meinen wir, wenn wir sagen, daß die Partnerschaft für Frieden den jungen Demokratien bei der Entwicklung von Zusammenarbeitsmechanismen und routinemäßigen Konsultationen helfen wird, die den Lebensnerv des Bündnisses darstellen. Die Teilnahme an der Partnerschaft ist keine Garantie für eine NATO-Mitgliedschaft. Die Partnerschaft wird helfen sicherzustellen, daß im Falle einer NATO-Erweiterung die neuen Mitglieder den der NATO zugrundeliegenden politischen Prinzipien verpflichtet sind und bereitwillig die aus einer Mitgliedschaft resultierenden Pflichten übernehmen. Die Partnerschaft für Frieden ist die richtige Politik für das Europa von heute. Sie gestattet uns, auf das beste Ergebnis für Europa hinzuwirken, während wir uns für den Notfall auf das Schlimmste vorbereiten. Ich möchte meine Ausführungen mit einer allgemeineren Bemerkung über den Stand unserer Beziehungen zu Europa abschließen. In den vor der Reise des Präsidenten liegenden Wochen und Monaten wurde die Politik der Administration gegenüber Europa von einigen Gelehrten kritisiert. Sie behaupteten, die Administration sei sich nicht ausreichend bewußt, welche Bedeutung Europa hat und daß wir auf die Führungsrolle Amerikas in der Welt verzichtet hätten. Nach der Reise des Präsidenten hört man diese Kritik nicht mehr so oft - und das aus gutem Grund. Sie war damals nicht berechtigt und ist es auch heute nicht. In seiner Rede im Brüsseler Rathaus bekräftigte Präsident Clinton erneut die Bedeutung unserer engen Bande zu Europa. Er erklärte: "Europa bleibt für die Interessen der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung, und... wir werden gemeinsam mit unseren AMERIKA DIENST 6 �Partnern daran arbeiten, die sich uns allen bietenden Chancen zu ergreifen." In seiner Rede zur Lage der Nation von dieser Woche erinnerte der Präsident uns an den Stellenwert von Stabilität und Sicherheit in Europa für die Vereinigten Staaten. Europa ist nicht - wie einige fürchten - von unserer Tagesordnung gestrichen worden. Im Gegenteil: Die Errungenschaften dieser Administration während ihres ersten Jahres sind eine Spitzenleistung an amerikanischem Engagement und Führungsrolle in Europa. Der Einsatz des Präsidenten für freien Handel und unsere engen Konsultationen mit der EU trugen entscheidend zu m Abschlu ß der Uruguay-Runde bei. Die großen Leistungen des NATO-Gipfels - die Partnerschaft für Frieden, die Unterstützung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit durch die NATO, die gemeinsame Eingreiftruppe sowie die Schritte zur Nichtverbreitung-waren das Ergebnis amerikanischer Initiativen und enger Konsultationen mit unseren Verbündeten. Der Gipfel selbst war ein Vorschlag Präsident Clintons. Und wir waren an der Aushandlung des trilateralen Abkommens über die ukrainischen Nuklearwaffen maßgeblich beteiligt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin in Europa engagiert bleiben. Zusätzlich zu der für dieses Frühjahr angesetzten Arbeitsplatzkonferenz wird Präsident Clinton im Sommer dieses Jahres zweimal nach Europa reisen - im Juni zum Gedenken an die Invasion der Normandie und im Juli zum G-7-Gipfel in Neapel. Gegen Ende des Jahres werden wir eine Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa abhalten und weiterhin mit der EU an verbessertem Marktzugang für Waren aus dem Osten arbeiten. Die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig - Bande der Geschichte, Familie, des Handels, der Sicherheit und vor allem des tiefempfundenen und leidenschaftlichen Engagements für das Ideal der Freiheit des einzelnen. Diese Bande bilden die Grundlage für unsere dauerhafte Partnerschaft. Während des nächsten Jahres - und auch in absehbarer Zukunft - werden wir wie in der Vergangenheit eng mit der Europäischen Union sowie unseren Freunden und Verbündeten in Europa zusammenarbeiten, um gemeinsam die uns konfrontierenden Herausforderungen anzugehen. Ich danke Ihnen. Jetzt bin ich gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. * AMERIKA DIENST 6 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong> <br />USA entsetzt über Granatenanschlag auf Markt in Sarajevo<br /><em>Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Intensive Gespräche über Bosnien<br /><em>Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen</em><br /><br />Wiedereröffnung des US-Generalkonsulats in Düsseldorf<br /><em>Ansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br />Partnerschaft mit Deutschland könnte Europapolitik der USA leiten<br /><em>Neues Buch von Daniel Hamilton</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong> <br />Perry umreißt sechs grundlegende Aufgaben des Verteidigungsministers<br /><em>Anhörung vor Senatssauschuß</em><br /><br />Der Westen kann Entwicklungen in Russland maßgeblich beeinflussen<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong> <br />Ende des Kalten Krieges erhöht Notwendigkeit der Rüstungskontrolle <br /><em>Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong> <br />Fortschritte bei der Menschenrechtssituation 1993, Verletzungen dauern jedoch an<br /><em>Jahresübersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. USA-Europa</strong><br />Die Vereinigten Staaten und Europa:<br />das vergangene und das kommende Jahr<br /><em>Rede von Abteilungsleter Oxman</em>