https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f7d8f5f01dd93d09db01f491e51d4b8.pdf 546fcca772ef705a8637dceaa8c57df9 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 2. Februar 1994 CLINTON-JAHRESBILANZ LEISTUNGEN DER CLINTONADMINISTRATION IM ERSTEN JAHR Übersicht des Weißen Hauses RUSSLANDHILFE TALBOTT: KEINE HILFE DES WESTENS OHNE REFORMEN IN RUSSLAND Anhörung vor Senatsausschuß WIRTSCHAFT INFORMATION - DIE NEUESTE GRENZE BEI ARBEIT UND FERTIGUNG von William Neikirk UMFRAGE AMERIKANER HABEN WEITERHIN INTERNATIONALISTISCHEN BLICKWINKEL Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten FULBRIGHT 20 JAHRE FULBRIGHT-PROGRAMM MIT RUSSLAND Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �CLINTON-JAHRESBILANZ 2. Februar 1994 LEISTUNGEN DER CLINTON-ADMINISTRATION IM ERSTEN JAHR Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht wurde am 21. Januar 1994 vom Weißen Haus veröffentlicht. "Um unsere Demokratie soll uns nicht nur die ganze Welt beneiden, unsere Demokratie muß auch die Lokomotive unserer Erneuerung werden. Amerika hat keine Schwächen, die nicht durch Amerikas Stärken behoben werden könnten." (Rede des Präsidenten bei seiner Amtseinführung). Zusammenfassung "Grundlegende und mächtige Kräfte erschüttern unsere WeK und gestalten sie neu, und die drängende Frage unseres Zeitalters lautet, ob wir den Wandel zu unserem Freund und nicht zu unserem Feind machen können... Wir wissen, daß wir uns harten Wahrheiten stellen und energische Schritte unternehmen müssen." (Rede des Präsidenten bei seiner Amtseinführung). Vom ersten Tag an haben Präsident Clinton und Vizepräsident Gore die Pattsituation durchbrochen, die Washington seit Jahren lähmte. Durch effektive Zusammenarbeit mit dem Kongreß haben sie eine solide Grundlage für die Gesundung der Wirtschaft gelegt und bei der Umsetzung der Prioritäten des Präsidenten einen guten Anfang gemacht. Der Präsident und der Kongreß können auf ein bemerkenswertes Jahr zurückblicken. Congressional Quarterly stellte fest, daß 88,6 Prozent der vom Präsidenten befürworteten Gesetze in diesem Zeitraum verabschiedet wurden - die höchste Erfolgsquote eines Präsidenten im ersten Amtsjahr seit Präsident Eisenhower im Jahr 1953. Einer anderen Erhebung zufolge gewann der Präsident bei knappen Abstimmungen mit einem noch höheren Prozentsatz - über 90 Prozent -, was den Rekord von Präsident Johnson im Jahr 1965 noch überbietet. Die Unterstützung beider Parteien war entscheidend für die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorlagen wie beispielsweise zum nationalen Sozialdienst, NAFTA, dem Gesetz über Urlaub aus AMERIKA DIENST 5 familiären Gründen und Krankenurlaub sowie Hilfe bei Überschwemmungskatastrophen. Erst zum zweiten Mal in 60 Jahren machte der Präsident nicht von seinem Vetorecht Gebrauch. Nachfolgend einige der wichtigsten Gesetze: Das Wirtschaftspaket. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 10. August 1993. Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 5. Februar 1993. Gesetz über die Reform der Kreditvergabe für Studenten. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 10. August 1993. Das Brady-Gesetz. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 30. November 1993. Gesetz zur Verbrechensbekämpfung. Von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet am 19. November 1993. Gesundheitsreform. Eingebracht am 20. November 1993. Nationaler Sozialdienst. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 21. September 1993. NAFTA. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 8. Dezember 1993. GATT. Abkommen abgeschlossen am 15. Dezember 1993. Seite 1 �Wahlkampffinanzierung. Von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet am 22. November 1993. Wiederaufbau der Wirtschaft "Wir müssen jeden einzelnen um einen Beitrag bitten, damit wir die Arbeit bewältigen können. Aber wir werden am meisten von denjenigen verlangen, die in den vergangenen 12 Jahren am meisten bekommen und am wenigsten gegeben haben - denjenigen am oberen Ende der Leiter. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende zum Schutz der Menschen tun, die am meisten unter sich verringernden Einkommen und wegrationalisierten Arbeitsplätzen zu leiden haben - der Mittelschicht und der arbeitenden Armen." (Erste Rundfunkansprache). Mehr Arbeitsplätze Arbeitsplätze werden so schnell wie nie zuvor in den vergangenen vier Jahren geschaffen. Im ersten Jahr der Clinton-Administration wurden mehr als 1,6 Millionen neuer Arbeitsplätze im Privatsektor eingerichtet über eine halbe Million mehr als während der letzten vier Jahre. Die Arbeitslosenquote fiel im Dezember 1993 auf 6,4 Prozent - dem niedrigsten Prozentsatz seit drei Jahren. Im ersten Jahr der Clinton-Administration hat die Wirtschaft 164.000 neue Arbeitsplätze pro Monat geschaffen - viermal schneller als in den vergangenen vier Jahren. Historischer Defizitabbau Verabschiedung des umfassendsten Plans zum Defizitabbau in der Geschichte - mehr als 500 Milliarden Dollar in über fünf Jahren. Das Paket zum Defizitabbau beinhaltete 255 Milliarden Dollar an spezifischen Ausgabenkürzungen und eine beispiellose "Einfrierung" - einen realen Abbau von 12 Prozent - bei allen Ausgaben zur freien Verfügung. Niedrige Zinssätze Die amerikanischen Verbraucher profitieren von niedrigen Zinssätzen und Hypothekenzinsen, die ihnen den Kauf eines Eigenheims erleichtern und die Belastungen fürdiejenigen mildern, die bereits Hypotheken abzahlen. 8,22 Prozent im letzten Jahr - dies ist der niedrigste Zinssatz seit über 20 Jahren. Infolge dieser niedrigen Zinssätze haben mehr als 5,4 Millionen Amerikaner 1993 ihre Eigenheime mit Einsparungen von 10 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr neu finanziert. Ein Hauseigentümer mit einer Hypothek von 100.000 Dollar, der neu finanziert und 2 Prozentpunkte spart, wird pro Jahr Einsparungen in Höhe von 1.700 Dollar verzeichnen. Der Bau neuer Wohnungen stieg von 1,17 Millionen im vergangenen Januar auf 1,43 Millionen im November - dem höchsten Niveau seit über drei Jahren. Die Ausgaben im Baugewerbe liegen 10 Prozent höher als in den vergangenen Jahren und die aktuelle Zahl von Hausverkäufen ist die höchste seit 14 Jahren. Infolge der niedrigen Zinssätze schnellen die Unternehmensinvestitionen in die Höhe. Im letzten Jahr sind die Aufwendungen für langlebiges Herstellungsgerät am raschesten seit 1984 angestiegen. Erweiterung der Märkte für amerikanische Produkte Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens und Unterzeichnung des Gesetzes zu seiner Umsetzung mit der Sicherstellung, daß die Amerikaner eine Führungsrolle bei der Expansion der Weltwirtschaft und Öffnung von Märkten übernehmen, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Aushandlung eines erfolgreichen GATT-Abkommens, das in über 170 Nationen Handelsschranken senken wird, den amerikanischen Verbrauchern Einsparungen in Milliardenhöhe bringt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen schafft. Einführung einer durchgreifenden, neuen Handelspolitik zum Schutz der Umwelt und der amerikanischen Arbeitnehmer. Unterstützung der handelspolitischen Tagesordnung der Vereinigten Staaten in Asien durch die Einberufung des ersten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Raums (APEC) in der Geschichte und Einigung mit Japan auf einen Rahmen für Handelsgespräche. Förderung der Wachstumsmaßnahmen der G-7 auf den Tokioter Gipfel. Hilfe für Kleinunternehmen Gewährung von neuen Steuererleichterungen fürüber 90 Prozent der Kleinunternehmen. Erhöhung der abschreibbaren Investitionen und Einführung einer neuen gezielten Senkung der Kapitalertragssteuer für langfristige Investitionen in Kleinunternehmen - AnreiAngekurbelt durch den Plan zum Defizitabbau sind die ze, die in den nächsten fünf Jahren Hunderttausende Zinssätze drastisch gesunken. Im vergangenen Jahr von Arbeitsplätzen schaffen werden. fielen die Zinssätze für langfristige Hypotheken mit Laufzeiten von 10 bis 30 Jahren mehr als einen ganzen Unterzeichnung des Gesetzes über die Aufstockung Prozentpunkt. Die Hypothekenzinsen für die 30jährige garantierter Kredite für Kleinunternehmen von 1993, Laufzeit liegen jetzt bei 7,19 Prozent verglichen mit Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �mit dem die Verfügbarkeit dieser Kredite verbessert wird. Wachstumsorientierte Hochtechnologiepolitik Erarbeitung einer nationalen Exportstrategie, mit der Exportkontrollen für amerikanische High-tech-Produkte im Wert von 37 Milliarden Dollar abgebaut werden, die hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze unterstützen. Entwicklung eines Aktionsplans für die nationale Informationsinfrastruktur und Veranlassung des Transfers von 200 MHz Frequenzspektren an den Privatsektor für die unverzügliche Einführung neuer Funktechnologien. Drastische Verlagerung der staatlichen Forschungsund Entwicklungsprioritäten auf zivile Technologie. Bereitstellung von Anreizen für Forschung und Entwicklung des Privatsektors sowie die Gründung neuer Unternehmen durch Erhöhung der Steuerfreibeträge für Forschung und Entwicklung. 100.000 Polizisten auf die Straßen sowie der Einrichtu ng von Straflagern für erstmals straffällig gewordene, nicht gewalttätige Jugendliche und mehr Gefängniszellen für Schwerverbrecher. Und ich unterstütze eine Initiative, um alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit keine Schußwaffen in die Hände von Kriminellen gelangen." (Ansprache bei der Plenarsitzung des Kongresses). Schußwaffen von den Straßen verbannen Präsident Clinton unterzeichnete am 30. November 1993 das Brady-Gesetz und brach damit eine siebenjährige Pattsituation. Das Brady-Gesetz fordert eine fünftägige Wartezeit beim Kauf von Handfeuerwaffen. Importverbot für ausländische Maschinenpistolen wie die Uzi und Forderung des Verbots von Sturmgewehren. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung des Senats beinhaltet das strengste je erlassene Verbot von Sturmgewehren. Verschärfung der staatlichen Lizenzvergabe an Waffenhändler durch Verbesserung der InformationsbeHilfe für die Gemeinden schaffung über potentielle Waffenhändler mit der Schaffung von neun wirtschaftlichen Ermächtigungs- Forderung an die Waffenhändler, zuverlässigere zonen und 95 Unternehmensgemeinden. Der Plan Angaben von den Käufern zu beschaffen und Berichte bietet den Gemeinden die Anreize und Flexibilität zur über den wiederholten Verkauf von Handfeuerwaffen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bei der Erarbei- genau zu prüfen. Vorschlag einer drastischen Erhötung tiefgreifender Strategien zur wirtschaftlichen hung der staatlichen Lizenzgebühren für Waffenhändler, um die Zahl von derzeit 284.000 Waffenhändlern in Entwicklung. den Vereinigten Staaten zu verringern. Übermittlung des Gesetzes über die Entwicklung von Bank-und Finanzinstitutionen in Gemeinden von 1993 an den Kongreß, mit dem ein staatlicher Fonds in Höhe von 382 Millionen Dollar zur Subventionierung der Entwicklung von Banken und Institutionen eingerichtet wird. Einführung des Gesetzes über die Erschließung von Wohnraum und Gemeinden von 1993, mit dem die Mietpolitik für Sozialwohnungen überarbeitet und der Erwerb von Hauseigentum für einkommensschwache Amerikaner erleichtert wird. Einführung der Initiative über Reinvestitionen und Konversion der Rüstungsindustrie, mit der 1993 spezifische Rüstungskonversionsprogramme in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar durchgeführt wurden. Das Paket beinhaltet Mittel für die Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in besonders schwer betroffenen Gemeinden sowie ein technologisches Reinvestitionsprojekt, das kleinen Rüstungsfirmen den Schritt auf den kommerziellen Markt erleichtern soll. Sicherere Straßen "Wir müssen ein durchgreifendes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung erlassen. Ich unterstütze eine Initiative zur Entsendung weiterer AMERIKA DIENST 5 Forderung nach Verabschiedung einer Maßnahme im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung des Senats, um Jugendlichenden Besitz von Handfeuerwaffen zu verbieten. 100.000 neue Polizeibeamte Um unsere Straßen sicherer zu machen, wird mit dem vom Kongreß erlassenen Gesetz zur Verbrechensbekämpfung die Zustimmung zum Plan des Präsidenten erteilt, zusätzlich 100.000 Polizisten auf die Straßen zu schicken, die sich besonders auf Patrouillen in den Gemeinden konzentrieren sollen. Unterzeichnung des Zusatzartikels über die Einstellung von Polizeibeamten, der 200 Millionen Dollar für Polizeistreifen in den Gemeinden vorsieht. Im Dezember wurden 74 Städten Bundeszuschüsse gewährt. Sicherere Schulen Aufstockung der Mittel für die Initiative SAFE Schools Der Präsident unterbreitete den vom Senat verabschiedeten Vorschlag zu durchgreifenden neuen Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, um die Schulen unserer Nation sicherer zu machen. Seite 3 �Eindämmung des Drogenkonsums Unterstützung der Familien Der Direktor des Büros für die nationale Drogenkontrollpolitik wird in den Rang eines Ministers erhoben. Finanzierung der Initiative zum Erhalt der Familie und deren Unterstützung, um zur Verhinderung von Kindesmißbrauch beizutragen und den Eltern die zur Erziehung ihrer Kinder erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses zur Stärkung der amtlichen Befugnisse des Büros bei der Drogenkontrollpolitik, einschließlich die nationale Sicherheit betreffender Themen. Head Start Einbeziehung von Therapiemöglichkeiten für Drogen- Aufstockung derMittelfürHead Start um 550 Millionen mißbrauch im Rahmen des umfassenden medizini- Dollar, wodurch weiteren 100.000 Kindern die Teilnahschen Leistungspakets im Gesetz über Sicherstellung me an diesem Programm ermöglicht wird. der Gesundheitsfürsorge. Impfungen Mehr Gefängnisse und Straflager Unterzeichnung eines umfassenden Plans zur ImpDas Gesetz zur Verbrechensbekämpfung wird den fung von Kindern, um zusätzlich 6 Millionen amerikaBau neuer Gefängnisse finanzieren um sicherzustel- nischen Kindern kostenlos Impfstoff zur Verfügung zu len, daß Kriminelle weiterhin hinter Gittern bleiben stellen. sowie Straflager für jugendliche Täter vergrößern. Arbeitslosenhilfe Hilfe für Familien Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über zusätz"Wir müssen sehr viel mehr tun, um die Sozial- liche Bewilligungen in dringenden Fällen, mit dem die hilfeempfänger zurück zur Arbeit und Unabhän- Arbeitslosenhilfe auf bis zu 26 Wochen für Opfer der gigkeit zu bringen, um die Durchsetzung von Rezession verlängert wird und 44 Milliarden Dollar an Unterhaltszahlungen für Kinder zu verbessern, Arbeitslosengeld in dringenden Fällen für rund 1,9 um diejenigen, die 40 Stunden pro Woche arbei- Millionen arbeitslose Amerikaner bereitgestellt werten und Kinder zu Hause haben mit einer Anhe- den. Rasches Handeln bei der Arbeitslosenhilfe wird bung des Einkommensteuerfreibetrags zu be- verhindern, daß jede Woche 250.000 bis 300.000 denken, damit wir wirklich sagen können, wir arbeitslose Amerikaner durch das soziale Netz fallen. belohnen Arbeit statt Abhängigkeit, um alle Kinder in diesem Land zu impfen, damit weniger Eltern Nahrungsmittelhilfe vom Urlaub aus familiären Gründen Gebrauch machen müssen, weil ihre Kinder stark und Uneingeschränkte Finanzierung des speziellen Nahgesund sind." (Unterzeichnung des Gesetzes rungsmittelergänzungsprogramms für Frauen, Babys und Kinder sowie Erweiterung der durchschnittlichen über Urlaub aus familiären Gründen und KranBeteiligung um 300.000 Familien und Verabschiedung kenurlaub). entscheidender Bestimmungen des Mickey Leland Gesetzes, mit dem armen Familien mit Kindern mehr Steuersenkungen für Arbeitnehmerfamilien Lebensmittelmarken zugebilligt werden. Anhebung des Einkommensteuerfreibetrags um 21 Milliarden Dollar über fünf Jahre, um Arbeit statt So- Umfassende Gesundheitsreform zialhilfe zu belohnen. In diesem Jahr werden 14 "Wir müssen dies zu unserer vordringlichsten Millionen Familien im Rahmen dieser Maßnahme 13 Priorität machen: Jedem Amerikaner eine KranMilliarden Dollar erhalten. Wenn sie vollständig verkenversicherung garantieren - eine Krankenwirklicht ist, werden über 20 Millionen Haushalte mit versicherung, die ihm niemals wieder entzogen Einkommen von 27.000 Dollar oder weniger davon werden kann, eine Krankenversicherung, die profitieren. immer da ist... Das, meine amerikanischen Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub Unterzeichnung des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub, das bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub mit Garantie des Arbeitsplatzes für Erwerbstätige vorsieht, damit sie sich um ihre Familienangehörigen kümmern können. Infolgedessen werden sich Amerikaner nicht mit der schwierigen Entscheidung zwischen Pflege eines Familienangehörigen und Erhalt des Arbeitsplatzes konfrontiert sehen. Seite 4 Mitbürger, sinddie Prinzipien, auf die wirmeines Erachtens unsere Bestrebungen gründen sollten: Sicherheit, Unkompliziertheit, Wahlmöglichkeiten, Qualität und Verantwortungsbewußtsein." (Ansprache zum Gesundheitswesen). Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge Einführung des Gesetzes über die Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge von 1993, einem durchgreifenden Plan zur Reform des nationalen Gesundheitswesens, um allen Amerikanern umfassenden Versiche- AMERIKA DIENST 5 �rungsschutz zu garantieren, der ihnen nicht wieder entzogen werden kann. Die Lösung ist ein System mit garantierter Privatversicherung. Sie gewährleistet jedem Amerikaner eine gesundheitliche Versorgung, vereinfacht unser System durch die Verringerung der Papierflut und die Aufdeckung von Betrug, bildet Spareinlagen, schützt und erweitert unsere Wahlmöglichkeiten bei Ärzten und Versicherungsplänen, verbessert die Qualität der Versorgung und fordert alle zur Übernahme von Verantwortung auf. Entscheidungsfreiheit « Aufhebung der Einschränkungen unter der Reaganund Bush- Administration bei der Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch ("Maulkorberlaß"), Schwangerschaftsabbruch in Militärkrankenhäusern, der "Mexiko-Stadt-Politik" und des Imports der Abtreibungspille RU-486. Verbesserte medizinische Forschung Unterzeichnung des Gesetzes zur Neubelebung der nationalen Gesundheitsinstitute, welches das staatliche Verbot von fetalen Transplantaten und Forschung aufhebt, die Büros für die Erforschung der Gesundheit der Frau, von Minderheiten und für alternative Medizin errichtet und Ausrichtung sowie Finanzmittel der AIDSForschung konsolidiert. Nationaler Sozialdienst Unterzeichnung des Gesetzes über den nationalen Sozialdienst, das 100.000 Amerikanern die Möglichkeit zum Dienst an ihren Gemeinden und unserem Land gibt, um somit ihre weiterführende Bildung zu finanzieren. Die Mitglieder des AmeriCorps werden sich den vordringlichen Erfordernissen der Nation auf den Gebieten Bildung, humanitäre Angelegenheiten, öffentliche Sicherheit und Umwelt direkt widmen. Bessere Schulen Unterzeichnung des Gesetzes Goals 2000, eines umfassenden Reformprogramms für das nationale Bildungswesen, sowie des Gesetzes zur Verbesserung der amerikanischen Schulen. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses über historische Colleges und Universitäten für Schwarze, durch den auf Ebene der Bundesregierung die Entwicklung und der Erfolg dieser Einrichtungen und ihrer Abgänger gefördert werden. AIDS Beschäftigung im Sommer Aufstockung der im Ryan White-Gesetz vorgesehenen Finanzierung ambulanter AIDS-Behandlung um 231 Millionen Dollar auf 579 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994 sowie Vorschlag einer 20prozentigen Erhöhung von Ausgaben der nationalen Gesundheitsinstitute für die AIDS-Forschung. Unterzeichnung des Programms zur Beschäftigung und Ausbildung Jugendlicher im Sommer 1993, das 700.000 benachteiligten Jugendlichen die Chance bietet, sinnvolle Gemeindearbeit zu leisten, erste Berufserfahrung zu sammeln und Geld zu verdienen. Erstmalige Ernennung eines AIDS-Beauftragten zur Konsolidierung der staatlichen Mittel und Fonds, um ein Heilmittel zu finden und sich mit dem Thema AIDS zu befassen. Einbringung der Initiative Übergang ins Berufsleben, die den Bundesstaaten und Gemeinden Finanzmittel zur Entwicklung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen sowie Aufstellung nationaler Standards für solche Programme zur Verfügung stellt. Bildung und Dienstleistungen 1 der Bundesregierung und einkommensabhängige Darlehen führt. Durch die Umgehung eines "Mittelsmanns" werden die Kosten der Darlehen in den nächsten fünf Jahren um 3 Milliarden Dollar und in jedem darauffolgenden Jahr um 2 Milliarden Dollar gesenkt. Berufsausbildung "Amerikaner jeder Generation sehen sich der Wiederherstellung des Vertrauens in die Regieenormen Herausforderung gegenüber, die in rung diesem Land viel zu lange vernachlässigten "Das Vertrauen der Menschen, die unsere Erfordernisse zu decken... Denjenigen, die dem Rechnungen ... in Washington zahlen, ist nicht Ruf folgen und diese Herausforderungen angroß. Wir müssen es wiederherstellen. Wir nehmen, mache ich den Vorschlag, daß unser müssen wieder dafürsorgen, daßdie Regierung Land ihre Dienste durch neue Chancen im Bilsich für den durchschnittlichen Steuerzahler dungsbereich belohnt." (Rede des Präsidenten einsetzt, nicht nur für Interessengruppen." an der Rutgers University). (Ansprache bei einer Plenarsitzung des Kongresses). Finanzierbare Bildung Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über die Reform der Kreditvergabe für Studenten, das mehr Studenten die Möglichkeit zur Finanzierung einer College-Ausbildung bietet und zu Einsparungen für den Steuerzahler durch direkte Darlehensgewährung AMERIKA DIENST 5 Umstrukturierung der Regierung Durchführung einer eingehenden Untersuchung zur Leistungsfähigkeit der Regierung, die mehr als 1.200 Seite 5 �Empfehlungen enthält, um die Regierungsarbeit besser und kostengünstiger zu gestalten. Durch die Umstrukturierung wird der Mitarbeiterstab um 252.000 Beschäftigte gekürzt und die Arbeit der Regierung effizienter organisiert. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, veraltete und überflüssige Vorschriften abgeschafft und Sonderrechte zurückgenommen werden. Das Motor-Voter-Gesetz sentantenhaus und Senat. Beide Gesetzentwürfe zielen auf eine Begrenzung der Ausgaben für den Wahlkampf, eine Verminderung des Einflusses der politischen Aktionskomitees und des Einsatzes "weicher Gelder" ab. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses zur Verhängung des strengsten Verhaltenskodex in der Geschichte, der Inhabern hochrangiger Ämter Lobbying für die ihrer Regierungstätigkeit folgenden fünf Jahre verbietet. Unterzeichnung des Motor-Voter-Gesetzes, das den 70 Millionen nicht registrierten Amerikanern den Gang Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeit von für zu den Wahlurnen vereinfacht, indem ihnen die Gele- Lobbyismus getätigte Ausgaben. genheit gegeben wird, sich bei Erwerb ihrer FahrerUmweltschutz laubnis registrieren zu lassen. Atomversuche am Menschen Einleitung einer eingehenden Untersuchung der staatlich unterstützten Nuklearversuche am Menschen während des Kalten Krieges. Reorganisation der Katastrophenhilfe "Viel zu lange wurde unsgesagt, wir müßten uns zwischen der Wirtschaft und der Umwelt entscheiden, zwischen unseren Arbeitsplätzen, zwischen den Verpflichtungen unserem eigenen Volk gegenüber und unserer Verantwortung für die Zukunft und für die übrige Welt, zwischen staatlichen Maßnahmen und der Privatwirtschaft... Die Vereinigten Staaten können ihre führende Stellung in der Weltwirtschaft aufrechterhalten, indem sie beim weltweiten Umweltschutz die Führungsrolle übernehmen." (Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde). Umwandlung der Behörde für staatliche Katastrophenhilfe (Föderal Emergency Management Agency - FEMA) in eine effektive, flexible Organisation, damit sie den Opfern von nahezu 80 gemeldeten Katastrophen, einschließlich der großen Überschwemmungen und Brände in Kalifornien, schnelle Hilfe zukommen lassen Aktionsplan zur Klimaveränderung kann. Einbringung eines innovativen und umfassenden Plans Einsparung von Steuergeldern zur Klimaveränderung, derzu Einsparungen für RegieAnordnung einer Reduzierung staatlicher Vergünsti- rung und Wirtschaft führt, das Wirtschaftswachstum gungen, wodurch die Subvention von exklusiven ankurbelt, Arbeitsplätze schafft und eines der bedrohRestaurants in Regierungsgebäuden aus Steuergel- lichsten Umweltprobleme der heutigen Zeit angeht: dern beendet sowie die Nutzung staatlicher Flugzeuge Die Erwärmung der Erdatmosphäre. und Fahrzeuge begrenzt wird. Forstwi rtschaftsp lan Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über Leistung und Ergebnisse der Regierungsarbeit, das von den Behörden die Entwicklung von Strategien und Möglichkeiten zur Einschätzung von Leistung verlangt, um die Effektivität und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu erhöhen. Entwicklung eines Forstwirtschaftsplans, der die festgefahrene Situation im Nordwestpazifik schließlich wieder in Gang brachte. Die Bundesbehörden arbeiten heute mit denjenigen zusammen, die in der Region leben und arbeiten, um den Plan umzusetzen sowie Wirtschaft und Umwelt der Region wiederherzustellen. Senkung des Mitarbeiterstabs des Weißen Hauses um Feuchtgebiete 25 Prozent. Vorlage eines Plans für die Feuchtgebiete, um diese Eine bunt gemischte Administration fruchtbaren Ökosysteme zu schützen, die Wasser Ernennung des vielfältigsten Kabinetts und der vielfäl- filtern und reinigen sowie einen Schutz vor Überflutung tigsten Administration der Geschichte. Das Kabinett darstellen. Das Paket der Administration reflektiert die besteht zu 29 Prozent aus Afroamerikanern und zu 14 lebensnotwendige Bedeutung wirksamen Schutzes Prozent aus Hispanoamerikanern. Sechs Frauen haben und der Wiederherstellung der Feuchtgebiete der Natbn und befürwortet dringend erforderliche Reformen zur Kabinettsrang. Erhöhung der Fairness und Flexibilität der DurchfühReform der Wahlkampffinanzierung und des Lob- rungsprogramme der Bundesregierung. byismus Märkte für Umweltprodukte Einbringung umfassender Gesetzesvorlagen zur Reform der Finanzierung von Wahlkampagnen im Reprä- Unterzeichnung von Präsidialerlassen, um ein Beispiel zu geben und die Kaufkraft der Regierung zur FördeSeite 6 AMERIKA DIENST 5 �rung von Märkten für Umweltprodukte zu nutzen, wobei gleichzeitig Steuergelder gespart werden. Die Präsidialerlasse umfassen folgende Bereiche: Umweltpapier und umweltfreundliche Güter bei der staatlichen Beschaffung, mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge für den Fuhrpark der Regierung, energiesparende Computer für die Regierungsarbeit, beschleunigter stufenweiser Abbau ozonschädigender Chemikalien, Beistand für Südafrika beim Übergang des Landes von einem Apartheidssystem zur Demokratie, einschließlich der Veranstaltung nichtrassischer Wahlen im April 1994 durch diplomatische Bemühungen, Hilfsleistungen und die Aufhebung von Sanktionen. Verstärkung der Bemühungen zur Wiederherstellung von Demokratie und der Rückkehr Präsident Aristides nach Haiti durch Unterstützung der Governor IslandsVerhandlungen; Verhängung strenger internationaler Sanktionen, als die Militärs auf Haiti ihren Versprechen nicht nachkamen. Vorschlag eines Gipfeltreffens demokratischer Staatsund Regierungschefs aus dieser Hemisphäre für 1994. Verhinderung von Verschmutzung - staatliche Einrichtungen senken toxische Emissionen um Nahostfriedensprozeß 50 Prozent und melden sie u nter den sogenann- Neubelebung des Nahostfriedensprozesses, die zu ten Gesetzen über das "Recht auf Information". dem im Weißen Haus zwischen Israel und der PLO unterzeichneten historischen Abkommen führte. Artenvielfalt Mobilisierung internationaler Unterstützung für den Unterzeichnung derArtenschutzkonvention durch den Prozeß, einschließlich auf der Washingtoner KonfePräsidenten, die eine Unkehrung der von der vorheri- renz zugesagter 2 Milliarden Dollar. gen Admistration eingenommenen Haltung bedeutet. Die Administration setzte die Industrie und die im Starke nationale Verteidigung Umweltschutz Tätigen zur Lösung ihrer Probleme ein, Abschluß der ersten umfassenden strategischen und die Vereinigten Staaten unterzeichneten den Vertrag Überprüfung der verteidigungspolitischen Erfordernisim Juni. se in derZeit nach dem Kalten Krieg. Der Prozeß bietet einen Leitfaden zur Aufrechterhaltung der nationalen Bekräftigung der Führungsrolle Amerikas Sicherheit und identifiziert substantielle Einsparungen "Ich weiß jedoch, daß sich viele Menschen nach im Verteidigungshaushalt. dem Ende des Kalten Krieges fragen, ob die Vereinigten Staaten sich zurückziehen oder in Durchführung der ersten Überprüfung des nuklearen der Welt engagieren wollen, und falls sie aktiv Einsatzkonzepts seit dem Ende des Karten Krieges, sind, welchem Zweck das dienen soll. ... Wir einschließlich der politischen Doktrin, Streitkräftestrukkönnen nicht jedes Problem lösen, aber wir tur, Operationen und Sicherheit. wollen eine Stütze für den Wandel und ein Stärkung der Sicherheitsbeziehungen Zentrum des Friedens sein." (Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung). Einberufung des NATO-Gipfels im Januar 1994. Bei diesem Gipfel wurde die Zustimmung der NATO und Förderung von Demokratie, Marktreform und Men- osteuropäischer Nationen zu einer "Partnerschaft für schenrechten Frieden" gewonnen, um das Bündnis an die neuen sicherheitspolitischen Erfordernisse Europas anzupasLeitung der internationalen Bestrebungen zur Fördesen, indem den Staaten der ehemaligen Sowjetunion rung von Demokratie und Marktreform in Rußland und sowie Mittel- und Osteuropas engere Beziehungen zur anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen SowjetuniNATO angeboten werden. on durch bilaterale/multilaterale Hilfe und entschiedene Unterstützung der Reformer. Einrichtung derGore- Bekräftigung unseres Engagements in Ostasien sowie Tschemomyrdin-Kommission zur Zusammenarbeit im Ausarbeitung eines Konzepts der künftigen Sicherheit Weltraum, bei Energiefragen, der Rüstungskonver- Asiens während des Besuchs in Tokio, Seoul und der sion und auf anderen Gebieten. Aufhebung vieler Entmilitarisierten Zone. überholter Gesetze aus der Zeit des Kalten Krieges. Eindämmung der Weiterverbreitung Erstmalige Wiederherstellung des Konsenses zur Politik gegenüber China seit den Vorfällen auf dem Platz des Intensive diplomatische Bemühungen, um Belarus Himmlischen Friedens als Voraussetzung für einen und Kasachstan vom Beitritt zum NichtverbreitungsDialog, um eine Verbesserung der chinesischen Bilanz vertrag zu überzeugen und zur Entscheidung dieser bei Menschenrechten, Nichtverbreitung und Handel Länder für einen atomwaffenfreien Status zu bewezu gewährleisten. gen. Mit der Ukraine und Rußland wurde ein Abkommen über umfassende trilaterale Verhandlungen er- AMERIKA DIENST 5 Seite 7 �zielt, um die mehr als 1.800 Gefechtsköpfe und 176 auf Situation und Verhinderung der Einkesselung Sarajedie Vereinigten Staaten gerichten ballistischen Inter- vos erforderlich sein sollten. kontinentalraketen der Ukraine zu beseitigen. Widerstand gegen einen überstürzten Rückzug aus Annahme einer umfassenden Nichtverbreitungs- und Somalia, wodurch den Somaliern die Gelegenheit Exportkontrollpolitik sowie entschiedene Maßnahmen gegeben wurde, eine Rückkehr zu dem Chaos zu zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massen- verhindern, das vor unserer Ankunft 350.000 Menvernichtungswaffen durch Nordkorea, Iran, Irak, China schenleben forderte. Rückgang der Angriffe auf Trupund andere Staaten. Ankündigung von Initiativen zur pen der Vereinigten Staaten und der Vereinten NatioEindämmung der Gefahren, die durch die Weiterver- nen sowie Einsetzung einer Untersuchungskommisbreitung von Raketen, atomaren, biologischen und sion zur Ahndung der Urheber von Angriffen auf die chemischen Waffen entstehen. UNO-Truppen. Aussetzung von Atomversuchen und Aufnahme der Arbeit mit anderen Regierungen mit dem Ziel, bis 1996 einen umfassenden Vertrag über das Verbot von Atomtests zu erreichen. Zustimmung des Senats zum Vertrag über Offene Himmel und Vorlage einer Chemiewaffenkonvention im Senat, durch die eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen verboten wird. Terrorismusbekämpfung Angriff auf die irakische Geheimdienstzentrale als Reaktion auf die irakische Verschwörung zur Ermordung von Präsident Bush, Verhängung neuer Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen gegen Libyen, um die für den Anschlag auf Pan Am-Flug 103 Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, Verfolgung einer Politik der "doppelten Eindämmung" des Iran und des Irak. Rationalisierung und Reform der Auslandshilfe Vorschlag zur umfassendsten Umstrukturierung der Auslandshilfe seit der Kennedy-Administration, wodurch Ansichten aus der Zeit des Kalten Krieges überholt und Wirtschaftswachstum, Demokratie, Frieden, umweltverträgliche Entwicklung und humanitäre Hilfsleistungen gefördert werden. Einsatz für die Beibehaltung der Hilfe für Israel und Ägypten auf dem jetzigen Niveau. Bekämpfung illegaler Einwanderung Durchsetzung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung durch Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen sowie Erleichterung der legalen Einwanderung. Kriegsgefangene und Vermißte Konsequente Untersuchung des Schicksals von Kriegsgefangenen und Vermißten des Vietnamkriegs, einHilfe für Bosnien im Rahmen der längsten humanitären schließlich Überführung der sterblichen Überreste, Luftbrücke in unserer Geschichte, Förderung der Frie- Freigabe von Dokumenten und Zusammenarbeit im densgespräche, Durchsetzung der Flugverbotszone, Falle von Diskrepanzen, auch mit Laos. Entsendung Verhängung von Sanktionen gegen Serbien sowie von zwei Delegationen des Präsidenten nach Vietnam Zusicherung des entschiedenen Engagements der zur weiteren Erforschung dieser Angelegenheit. NATO für Luftangriffe, falls diese zur Entspannung der Humanitäre Hilfsleistungen * Seite 8 * AMERIKA DIENST 5 �RUSSLANDHILFE 2. Februar 1994 TALBOTT: KEINE HILFE DES WESTENS OHNE REFORMEN IN RUSSLAND Anhörung vor Senatsunterausschuß WASHINGTON - (AD) - Strobe Talbott, Sonderbotschafterund designierter Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten, erklärte am 24. Januar 1994 bei einer Anhörung vordem Unterausschuß des Senats für Auswärtige Operationen, die russischen Politiker müßten verstehen, daß die Unterstützung des Westens für die russischen Reformen diesen eher folgen, als ihnen vorgreifen werden. Um die Mittel der internationalen Finanzinstitutionen und des westlichen Privatsektors locker zu machen, "muß Rußland weiterhin aggressive Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternehmen". Im einzelnen erfordere das Talbott zufolge eine stabile Währung sowie Verantwortungsbewußtsein bei Finanz- und Geldtransaktionen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext für die Anhörung von Botschafter Talbott vor dem Unterausschuß. Mr. Atwood und ich freuen uns über die Gelegenheit, Ihnen und Ihren Kollegen unser Programm zur Unterstützung der Reformen in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) der ehemaligen Sowjetunion darzulegen. Wir alle sind uns bewußt, daß Auslandshilfe kein Selbstzweck ist - sie ist ein Instrument unserer Au ßenpolitik und daher ein Instrument zur Förderung unserer nationalen Interessen. Bevor Sie die Einzelheiten unseres Hilfsprogramms von meinem Kollegen Mr. Atwood vernehmen, möchte ich deshalb zunächst kurz auf die Politik eingehen, der sie dienen soll. Unsere Politik und unser Hilfsprogramm richten sich auf 12 Staaten. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Vorsitzender, möchte ich mich heute jedoch nur auf einen konzentrieren: die Russische Föderation, weil die jüngsten Ereignisse besonders brennende Fragen darüber aufgeworfen haben, was dort geschieht, was als nächstes geschehen wird, und was wir als Reaktion darauf unternehmen sollten. Als bei weitem größter und mächtigster der neuen unabhängigen Staaten verfügt Rußland darüber hinaus über ein hohes Maß an Einflu ß auf seine Nachbarstaaten - in guten wie in schlechten Zeiten. Bei seiner jüngsten Reise traf Präsident Clinton mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine und Belarus zusammen. Sie wiederholten, was wir viele Male zuvor von ihnen und allen anderen in der Region gehört haben: Das Schicksal der Reformen in AMERIKA DIENST 5 Rußland wird das Schicksal der Reformen in den Nachbarstaaten maßgeblich beeinflussen. Die vergangenen Monate waren in vielfacher Hinsicht eine Zeit der Unruhen für Rußland. Der Reformprozeß, zu dessen Unterstützung wir verpflichtet sind, hat ernsthaften Widerstand provoziert. Im Oktober hetzten die Politiker des alten Parlaments aus der Ära der Sowjetunion den bewaffneten Mob gegen die Regierung auf, im Dezember gewann eine beträchtliche Zahl von ultranationalistischen und kommunistischen Deputierten Sitze im neuen Parlament. Die Stimmung im russischen Volk, die sich in diesen Wahlergebnissen niederschlug, ist angeheizt von heftigen Ressentiments gegen die derzeitige Realität, von Angst vor der Zukunft und entsprechend von Nostalgie für die Vergangenheit. Eine solche Kombination von Stimmungen ist ungesund für jeden politischen Apparat einer Nation. Aus diesem Grund überrascht es nicht, daß viele Reformer in Rußland beunruhigt und demoralisiert sind. Ebensowenig überrascht es, daß viele im Westen besorgt sind, die sogenannte Zweite Russische Revolution sei gescheitert und eine Gegenrevolution habe eingesetzt. Diese Ansicht teilen wir nicht. Präsident Clinton und Außenminister Christopher ziehen aus den Ereignissen der vergangenen zwei Monate und aus ihren jüngsten Besuchen in Rußland völlig andere Schluß- Seite 1 �folgerungen. Aus der Sicht der Administration unterstreichen die russischen Wahlen, ihre Auswirkungen auf das Parlament und drastische personelle Veränderungen in der Exekutive sowie die Spannungen, die wir vor zwei Wochen in Moskau beobachten konnten, die vier zentralen Prämissen unserer Politik, die wir von Anbeginn dieser Administration dargelegt haben: Dennoch befinden sich die Reformer und die Unabhängigen, die bei Schlüsselfragen die Partei der Reformer ergreifen könnten, im Unterhaus ungefähr im Gleichgewicht mit den Reformgegnern. Im Oberhaus haben sie eine etwas stärkere Position. Diese Kräftekorrelation kombiniert mit der Boris Jelzin durch die neue Verfassung verliehenen großen Macht als Präsident bedeutet insgesamt gesehen, daß die ReformErstens befindet sich Ru ßland in einem Titanen- kräfte nach dem 12. Dezember am Boden, aber nicht kampf über die Zukunft des Landes, geschlagen sind. zweitens haben wir enormes Interesse am Ergebnis dieses Kampfes, Der vielleicht wichtigste Punkt hier, Herr Vorsitzender, ist nicht so sehr die relative Stärke der unterschiedlidrittens können wir sowohl im Hinblick auf unse- chen Blöcke und Persönlichkeiten im Augenblick, re Worte als auch unsere Taten etwas bewirken, sondern der Prozeß und die Institutionen, die jetzt in die Praxis umgesetzt wurden: Es handelt sich um viertens handelt es sich hierbei um einen lang- einen politischen Prozeß und eine politische Institufristigen Prozeß, der Geduld und Beständigkeit tion. von uns erfordert. Seit nahezu einem Jahrhundert gibt es in Rußland zum Unser Zeitrahmen sollte nicht nur Jahre, sondern ersten Mal Realpolitik - und in vielerlei Hinsicht zum Jahrzehnte umfassen - vielleicht sogar eine Genera- ersten Mal überhaupt. Das ist meiner Ansicht nach tion oder mehr. Vornehmlich aus diesem Grund hat eine begrüßenswerte Entwicklung, die ermutigt und Präsident Clinton vor zwei Wochen vor 700 russischen unterstützt werden sollte. Dieses Organ - der Kongreß Studenten seiner Hoffnung für die Zukunft Rußlands der Vereinigten Staaten - kann für diese Unterstützung Ausdruck verliehen, die unsere eigene in so hohem entscheidend sein, weil es jetzt ein echtes Gegenstück in Rußland hat, auf das es einwirken kann. Maße beeinflussen wird. Wie Präsident Clinton in seiner Moskauer Rede beton- Ein Kooperationsprogramm mit dem neuen Parlament te, wollen die Amerikaner den Erfolg Rußlands bei wurde bereits in die Wege geleitet, das den Austausch seiner Umgestaltung - nicht nur um seinetwillen oder von Parlamentsmitgliedern und Mitarbeitern sowie Verbindungen zu verschiedenen Organen des amerium Europas willen, sondern um unsertwillen. kanischen Kongresses, wie dem Forschungsdienst Ein stabiles, demokratisches, marktorientiertes Ruß- des Kongresses (Congressional Research Service land, ein in seinen eigenen Grenzen sicheres Rußland, CRS) beinhaltet. Im nächsten Monat wird der Kongreß das die Grenzen anderer respektiert, ein integriertes eine kleine Gruppe russischer Parlamentsmitarbeiter statt eingedämmtes Rußland bedeutet weniger ameri- und die erste 20köpfige Delegation der neuen Duma kanische Steuergelder für Verteidigung, eine verrin- empfangen. Eine zweite Gruppe von 20 russischen gerte Bedrohung durch die Massenvernichtungswaf- Parlamentariern wird im März ankommen. Diese fen, neue Märkte für amerikanische Produkte und Gruppen werden mit ihren Kollegen im amerikanieinen mächtigen, verläßlichen Partner für Diplomatie schen Kongreß und mit Regierungsvertretern zusamund Handel im 21. Jahrhundert. mentreffen. Darüber hinaus wird das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International DevelopIch möchte Ihnen kurz darlegen, wie wir den Stand der ment - AID) mit dem CRS zusammenarbeiten, um russischen Reformen und ihre Aussichten in ihren beim Aufbau eines Netzes für Informationen und polibeiden wesentlichen Dimensionen beurteilen: Politik tische Analysen für das russische Parlament behilflich und Wirtschaft. zu sein. Fünf Millionen Dollar an Hilfsleistungen wurden für das neue russische Parlament bereitgestellt. Entwicklung eines politischen Prozesses Wir hoffen, daß dieser Kongreß aktiv an der VerwirkDie Medienberichterstattung und Kommentare über lichung dieser Verbindungen arbeiten wird. die russische Politik haben sich in der letzten Zeit vornehmlich auf die schlechten Nachrichten konzen- Die nächsten zweieinhalb Jahre - von heute bis zu den triert. Das ist verständlich. Der Aufstieg von Wladimir für Mitte 1996 anberaumten Wahlen - werden eine Schirinowskijs ultranationalistischer Partei ist eine entscheidende Periode sein. Werden die Reformer beunruhigende Entwicklung, sowohl aufgrund der einen Großteil der öffentlichen Unterstützung zurückextremen Ansichten ihrer Funktionäre als auch weil sie gewinnen können, die sie am 12. Dezember verloren den Kommunisten und ihren Verbündeten eine Chan- haben? Die Antwort auf diese Frage wird in hohem ce geboten hat, sich als gemäßigte, vernünftige Libe- Maße von der kontinuierlichen Entwicklung demokratischer Mechanismen und bürgerlicher Aktivitäten rale darzustellen. abhängen. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 * , , �Mit Finanzmitteln aus unserem Hilfsprogramm werden die amerikanischen nichtstaatlichen Organisationen auf die Entwicklung demokratischer Institutionen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten in einer Vielzahl von Bereichen hinarbeiten: Kommunalregierungen, Rechtsstaatlichkeit, politische Prozesse und unabhängige Medien. freigegeben. Das alte zentralisierte Vertriebssystem wurde praktisch abgeschafft. Die Engpässe in der russischen Wirtschaft werden weniger. Die Exporte sind hoch und im Dezember war die Inflationsrate auf ihrem niedrigsten Stand seit September 1992 (obwohl es Anzeichen gibt, daß die Inflation im Januar höher ist). Im Zusammenhang mit unserem Programm für Rechtsstaatlichkeit ist der amerikanische Juristenverband der russischen Regierung bei der Wiedereinführung von Schwurgerichtsverhandlungen in neun Zielregionen behilflich. Diese Initiative wird den Schutz der Menschenrechte und die Entwicklung eines effektiven und fairen Strafrechtssystems fördern. Natürlich ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Die Privatisierung von Firmen ist nur ein erster Schritt bei der Entwicklung gewinnbringender Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion fällt immer noch, und die Inflationsrate ist nur relativ gesehen günstig. Bei 12 Prozent in diesem Monat verdoppeln sich die Preise noch immer alle sechs Monate. Im Vorfeld der Wahlen in Rußland vom 12. Dezember boten mehrere amerikanische nichtstaatliche Organisationen und Freiwilligenverbände Hilfe und Rat für russische Organisationen an, um freie und faire Wahlen zu unterstützen. Das nationale Institut der Demokraten und das internationale Institut der Republikaner haben ferner eng mit den politischen Parteien zusammengearbeitet, um ihnen bei der Entwicklung von tragfähigen Parteistrukturen behilflich zu sein. Die beiden Institute haben auch Wahlbeobachter ausgebildet und die internationale Überwachung der Wahlen koordiniert, um die die russische Regierung gebeten hatte. Es wurden bewußt Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, daß alle Parteien gleichermaßen Zugang zu diesen Diensten hatten. Die russische Führung ist sich darüber im klaren, daß sie bei der Erfüllung der Bedürfnisse und Beschwichtigung der Ängste ihrer Bürger bessere Arbeit leisten muß. Präsident Clinton erhielt aus erster Hand einen Eindruck dieser Bedürfnisse und Ängste, als er einen Gang durch die Stadt machte, in einem Geschäft einige Laibe Brot kaufte und mit den Menschen auf den Straßen sprach. Die Wirtschaft zählt Der Hauptfaktor, der das Ergebnis im Jahr 1996 beeinflussen wird, ist die russische Wirtschaft. Auch hier bietet sich ein vielfältiges Bild. Wir haben Grund zur Sorge und zu einer Intensivierung unseres Engagements. Wie viele von Ihnen sind wir besorgt über das Ausscheiden der führenden Reformpolitiker aus der Regierung und die Auswirkungen, die die neue Zusammensetzung des Parlaments auf die Zukunft der Wirtschaftsreformen in Rußland haben wird. Wir fordern die russische Regierung auf höchster Ebene auf, das Tempo der Reformen nicht zu verringern. Als Präsident Clinton vor zwei Wochen in Moskau war, stand als wichtigster Punkt die russische Wirtschaft auf seiner Tagesordnung mit Präsident Jelzin. In ihren Gesprächen unterstrich Präsident Jelzin die guten Nachrichten. Über ein Viertel der Erwerbsbevölkerung ist jetzt im Privatsektor beschäftigt. Mehr als drei Viertel der russischen Kleinunternehmen und Einzelhandelsgeschäfte sind jetzt in Privatbesitz. Über 7.000 mittelständische und Großunternehmen befinden sich in privater Hand. Rund 55 Millionen Russen besitzen Anteile an Privatunternehmen. Für über 90 Prozent der Waren und Dienstleistungen wurden die Preise AMERIKA DIENST 5 Der Schlüssel zu Rußlands Umgestaltung liegt jedoch nicht einfach in der Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung, sondern in der Reform des Wirtschaftssystems selbst, dasden russischen Bürgern jeden Tag dient. Entsprechend besteht die Rolle der westlichen Geberländer nicht in der Bereitstellung der fehlenden Güter oder Finanzmittel für Ru ßland, sondern vielmehr in der Vermittlung von westlichem Fachwissen und Qualifikationen, damit die Russen selbst sich diesen Erfordernissen in einem neuen, marktorientierten Umfeld besser annehmen können. Unser Programm hat zwei Dimensionen - eine bilaterale und eine multilaterale. Bei der ersten sind wir - und Präsident Jelzin stimmt mit uns überein - der Ansicht, daß wir 1993 sowohl im Hinblick auf die Strategie als auch auf die Verwirklichung einen guten Anfang gemacht haben. Unser Ansatz bestand darin, die Tendenzen des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Rußland zu stärken, die unseres Erachtens zusammengenommen die Essenz der großen Umgestaltung darstellen, die in diesem Land stattfindet: Demokratisierung und Privatisierung. Sie sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Je mehr Menschen in der Privatwirtschaft tätig sind, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, daß sie am demokratischen Prozeß teilnehmen - und Kandidaten wählen, die sich gleichermaßen für wirtschaftliche und politische Freiheit einsetzen. Bei unserem bilateralen Hilfsprogramm konzentrieren wir unsere Aktivitäten so stark wie möglich auf die Regionen Rußlands, die ihre Reformen zügig durchsetzen. Dank dieses strategischen Ansatzes zur Unterstützung der russischen Regionen sollten die Reformer auf lokaler Ebene dabei behilflich sein kön- Seite 3 �nen, ihre Fähigkeit zur Schaffung von Wohlstand und Bereitstellung angemessener Sozialleistungen für die von der wirtschaftlichen Erschütterung am stärksten Betroffenen unter Beweis zu stellen. So können diese Regionen unseres Erachtens anderen als Beispiel dienen und die Wirkung unseres Programms maximieren. Doppelbesteuerungsabkommens, das einen bedeutenden Schutz für amerikanische Investoren darstellt. Diese Bestrebungen werden in den Vereinigten Staaten und in Rußland Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum fördern. Wie Außenminister Christopher, Finanzminister Bentsen und andere Mitglieder der Administration während Die Unterstützung von Demokratisierung und Privati- des vergangenen Jahres wiederholt geäu ßert haben sierung war in den bei den Treffen von Vancouver und in Anhörungen vor dem Kongreß, öffentlichen ErkläTokio beschlossenen bilateralen Hilfspaketen von rungen und unseren Gesprächen mit den Russen zentraler Bedeutung. Das Vancouver-Paket wurde in werden das große Geld, die langfristige Unterstützung Rekordgeschwindigkeit beschlossen und wird jetzt der russischen Reformen, nicht aus bilateralen Ausebenso schnell, effizient und effektiv umgesetzt. landshilfeprogrammen, sondern von der internationalen Geschäftswelt in Form von Handel und InvestitioWir haben hart an der Umsetzung unserer Kernpro- nen kommen sowie von internationalen Finanzinstitugramme für technische Unterstützung gearbeitet und tionen in Form von Krediten, die Rußland den Überbemühen uns, mit den vom Kongreß für das Haus- gang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft haltsjahr 1994 bewilligten 2,5 Milliarden Dollar diese erleichtern sollen. Programme zügig zu erweitern und darauf aufzubauen. In Ru ßland, Zentralasien und den westlichen N US- Die Präsidenten Jelzin und Clinton erzielten in Moskau Staaten werden Unternehmensfonds gegründet und vor zwei Wochen eine Einigung: Präsident Jelzin es wurden Programme zur Verbesserung der Zusam- versprach, daß er den Reformprozeß mit größter menarbeit in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Geschwindigkeit fortsetzen werde, während der ameEnergie (einschließlich einer Erhöhung der Reaktorsi- rikanische Präsident seinerseits das Versprechen gab, cherheit) eingeleitet. Da viele dieser Programme über die Vereinigten Staaten würden ihre führende Position mehrere Jahre laufen, werden diese Mittel in den auf dem G-7-Gipfel und bei den internationalen Fikommenden Jahren zugeteilt. Die technische Unter- nanzinstitutionen zur Intensivierung der multilateralen stützung muß aufgrund ihrer Natur über einen länge- Unterstützung der russischen Reformen einsetzen. ren Zeitraum gewährt werden, um effektiv zu sein. Langfristig werden diese Programme die fundamenta- Präsident Jelzin muß darauf vertrauen können, daß len Bausteine für ein dauerhaftes Engagement der der Westen ihm zügige und substantielle Hilfe leistet, Vereinigten Staaten auf diesem neuen Markt durch wenn er weiterhin ein rigoroses Stabilisierungsproerweiterten russisch-amerikanischen Handel und In- gramm durchsetzt, das die staatlichen Ausgaben begrenzt, das Anwachsen der Geldmenge kontrolliert vestitionen darstellen. und die Inflation eindämmt. Zu diesem Zweck arbeiten Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 1995 wenden wir wir mit unseren Partnern in der G-7 an der Bekräftiuns der nächsten Stufe unseres Programms zu - der gung und Untermauerung unserer früheren VerspreFörderung von Handel und Investitionen. chen zusammen. Obwohl die Höhe unserer Unterstützung noch an das Tempo der Reformen angeglichen Wir hoffen, daß der Kapitalfluß aus dem Privatsektor werden muß, könnten die Intensität unserer Zusambei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erneuerung menarbeit und die Rechtzeitigkeit dieser gezielten in Rußland eine größere Rolle spielen kann, so wie Hilfe verbessert werden. Präsident Jelzin und die Reformer sie verstehen und ermutigen. Im Hinblick auf die Unterstützung im sozialen Bereich ist die Herausforderung nicht so sehr die Herstellung Vizepräsident Gore hat eng mit Ministerpräsident eines sozialen Netzes, sondern seine UmstrukturieTschernomyrdin zusammengearbeitet, um die Grund- rung. Das ist ein entscheidender Unterschied. In der lage für eine Erweiterung von Handel und Investitionen Sowjetunion gab es praktisch eine Beschäftigungsgazu legen. Während der letzten fünf Monate hat die rantie. Im Rahmen dieser Beschäftigung stellte der Gore-Tschernomyrdin-Kommission einen guten An- Staat alle erforderlichen sozialen Dienstleistungen bereit fang gemacht, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, und finanzierte sie. Die sowjetische Wirtschaft war Engpässe und bürokratische Trägheit zu überwinden. bankrott aufgrund der Höhe der Verteidigungs- und Die Kommission trug dazu bei, ein Erdöl- und Erdgas- Sozialausgaben, die nicht durch Wirtschaftswachstum finanzierungsprogramm im Wert von 2 Milliarden Dol- auf anderen Gebieten ausgeglichen wurden. Wählar durch die Export Import-Bank zu bringen, und ein rend Rußland zur Förderung von neuem industriellem neues Abkommen über Projektanreize wird die Finan- Wachstum seine Wirtschaft umstrukturiert, ist auch zierung auf andere Sektoren ausdehnen. Die Kom- eine Neuorganisation des Systems der sozialen Untermission stellte mehr als 135 Millionen Dollar an von der stützung erforderlich, um einen umfassenden MechaOPIC-Entwicklungsgesellschaft finanzierten Investi- nismus von Dienstleistungen für Arbeitslose (wie vortionen bereit und überwachte die Ratifizierung des übergehende Arbeitslosenunterstützung und berufliSerte4 AMERIKA DIENST 5 �che Weiterbildung) bereitzustellen sowie Bereiche wie das Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesen von einzelnen Unternehmen zu trennen. nationale Finanzinstitutionen verdient - benötigt eine stabile Währung, die wiederum eine verantwortungsbewußte Haushalts- und Geldpolitik erfordert. Der Großteil dieser Bestrebungen kann dadurch finanziert werden, daß die Ausgaben der Regierung von allgemeinen Subventionen für große Staatsbetriebe auf Programme verlagert werden, die auf die Bereitstellung dieser Dienstleistungen abzielen. Die G-7 und die internationalen Finanzinstitutionen spielen jedoch bei der Umsetzung dieser strukturellen Änderungen eine Rolle. Die westlichen Länder können beim Entwurf dieser Sozialprogramme zur Ergänzung der Marktwirtschaft bedeutende technische Unterstützung leisten. Die Weltbank könnte sowohl bei der Bereitstellung von fachmännischer Beratung als auch bei der Übergangsfinanzierung Beistand leisten, während die Russische Föderation die Verantwortung für Sozialprogramme von den Unternehmen auf die Kommunalverwaltungen überträgt. Die Schwierigkeit besteht natürlich darin, daß eine Kontrolle der Geldmenge oftmals die Erreichung eines anderen Ziels - dauerhafte Beschäftigung - erschwert. Wir haben in unserem eigenen System damit Erfahrungen gemacht. Besonders ausgeprägt ist das Problem in einer Übergangswirtschaft, insbesondere wenn diese gleichzeitig den Übergang zur Demokratie vollzieht. Das ist im Grunde genommen die Belastung, deren Zeuge wir während der vergangenen Monate in Rußland waren. Unsere Adminitration hat den Wert dieser Art von Hilfe vor nahezu einem Jahr erkannt - lange vor dem berühmten "Weckruf" vom 12. Dezember - als wir das Sonderprogramm zur Privatisierung und Umstrukturierung vorschlugen. Dieses beim G-7-Gipfel in Tokio im Juli letzten Jahres beschlossene Projekt umfaßte 500 Millionen Dollar an Finanzmitteln der Weltbank für die Umstrukturierung von Sozialprogrammen in Gemeinden, in denen die Behörden riesige Staatsbetriebe auflösen und privatisieren. Wir planen eine Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der G-7, um die Bestrebungen zur Erzielung von Fortschritten auf diesem Gebiet auszuweiten und zu intensivieren. Kurzum, eine der von uns seit dem 12. Dezember durchgeführten Anpassungen besteht darin, mehr Wert auf internationale Programme zu legen, die der Regierung in Moskau und vielen Regionen der Russischen Föderation dabei behilflich sein sollen, ein starkes Netz erforderlicher sozialer Dienste aufzubauen. Wenn die Wähler dann 1996 wieder zu den Wahlurnen gehen, werden sie die kritische Masse der öffentlichen Unterstützung für die Reformen darstellen und folglich eher in der Lage sein, den Reformen die Art von Mandat zu geben, das sie am 12. Dezember nicht erhielten. Die russische Führung - die Exekutive und die Legislative - muß die Kausalbeziehung zwischen Reformen im Inland und Hilfe von außen begreifen: Unsere Unterstützung wird ihren Reformen folgen; umgekehrt kann es nicht sein. Um den Fluß von Geldern aus den internationalen Finanzinstitutionen und dem Privatsektor im Westen einzuleiten, mu ß Ru ßland weiterhin aggressive Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternehmen. Ich möchte mich deutlicher ausdrücken: Eine gesunde Marktwirtschaft - die Investitionen großen Umfangs von außen anzieht und die Unterstützung durch inter- AMERIKA DIENST 5 Die Privatisierung umfaßt die Schließung ineffizienter staatlicher Unternehmen, während der Übergang zur Marktwirtschaft, zumindest anfänglich, zu höheren Preisen führt. Das Ergebnis sind soziale Not, Spaltung und Zukunftsängste. Wenn sie eine kritische Masse erreichen, können diese Elemente explodieren und zu einer heftigen politischen Gegenreaktion auf die Reformen führen. Wirsind unsdessen bewußt, und wir wissen auch, daß die führenden Politiker Ru ßlands sich als Ergebnis des 12. Dezember genau auf diese Gefahr konzentrieren. Eine verantwortliche Haushalts- und Geldpolitik sind jedoch nicht nur abstrakte ökonomische Tugenden, sondern stellen auch ein politisches Gebot dar. Sie sind zur Bekämpfung der Inflation erforderlich, die an sich eine enorme politische Gefahr darstellt. Die Inflation zerstört - insbesondere wenn ihr das Präfix "Hyper" vorangestellt ist - Ersparnisse, Investitionen, die Renten und die Währung. In Rußland hat die Inflation bereits die Ersparnisse der Menschen vernichtet, Bezieher fester Einkommen verarmen lassen und die Löhne, die Moral und Effektivität von Lehrern, Ärzten, Polizisten und Wissenschaftlern untergraben. Obwohl die Privatisierung Wohlstand geschaffen hat, wurde durch die Inflation ein Großteil dieses Wohlstands aus dem Land, in die Sicherheit westlicher Banken abgezogen. Mit anderen Worten, die Inflation gerät außer Kontrolle und droht die wirtschaftliche Existenz des einzelnen und ganzer Staaten zu zerstören. Aus diesem Grund kann sie zum Sturz von Regierungen führen, was bisweilen unangenehme und äußerst gefährliche Auswirkungen haben kann. Während Rußland seinen wirtschaftlichen Kurs für das kommende Jahr plant, müssen seine politisch Verantwortlichen erkennen, daß eine Verlangsamung des Reformtempos nicht die sozialen Härten des Übergangs zu einem anderen Wirtschaftssystem mildern wird. Ganz im Gegenteil: Eine Verlangsamung wird wahrscheinlich die Härten verlängern und verschlimmern, wodurch die Gefahr noch beängstigender politischer Entwicklungen steigt. Schleppende Reformen sind das Rezept für Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Wirtschaft. Seite 5 �Wenn es in den derzeitigen Statistiken zur russischen Wirtschaft also eine Grundfrage gibt, dann ist es die Inflationsrate. Seit der Volksbefragung vom April vergangenen Jahres befand sich Rußland am Rande einer Hyperinflation, hat jedoch dank seiner führenden Politiker diesem Abgrund den Rücken gekehrt. Um seiner selbst und um der Welt willen muß das Land diesen Kurs fortsetzen. Das Volk und die Regierung Rußlands müssen erkennen, daß eine Kontrolle der Inflation das Hauptziel bei der Gewährleistung fundamentalen Wohlstands für die Bürger darstellt und die Grundlage für eine prosperierende Zukunft legt. gegenüber Präsident Krawtschuk, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine auszuweiten. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung fürdie Ukraine, die für ihre Wirtschaft verheerende Hyperinf lation zu bekämpfen und die anderen erforderlichen Marktreformen durchzuführen, die dem ukrainischen Volk Wohlstand bringen können. Diese Woche hält sich eine hochrangige Delegation von Wirtschaftsvertretern aus der Ukraine in Washington auf. Wir werden mit den Delegierten darüber beraten, wie wir unsere Hilfe bestmöglich zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen in der Ukraine einsetzen können. Wie im Falle Rußlands muß die Hilfe den Reformen folgen, wenn Die jetzt vor der Jelzin-Regierung und ihren Verbünde- sie effektiv genutzt werden soll. ten im neuen Parlament liegende Herausforderung besteht darin, die Wirtschaftsreformen fortzusetzen - Meines Wissens wird die ukrainische Delegation auch was in erster Linie eine Kontrolle des Haushaltsdefizits mit Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenund der Inflation bedeutet - und gleichzeitig mehr zur hauses zusammenkommen. Ich hoffe, daß Sie mit Abfederung der gegenläufigen Auswirkungen der Reform ihnen unser Interesse am Aufbau starker amerikaauf gefährdete Gruppen zu unternehmen. Meines nisch-ukrainischer Beziehungen und der UnterstütErachtens sind sich Präsident Jelzin und Ministerprä- zung der erforderlichen wirtschaftlichen Veränderunsident Tschernomyrdin sehr wohl bewußt, welche gen teilen. Wenn Präsident Krawtschuk sich in der Bedeutung eine Kontrolle der Inflation hat, und daß zweiten Märzwoche zu einem Besuch in Washington selbst nach der vergangene Woche erfolgten Regie- aufhält, werden wir erneut die Gelegenheit haben, rungsumbildung die Bewältigung dieser Herausforde- Möglichkeiten zur besten Unterstützung der ukrainirung höchste Priorität bleiben wird. Die uns jetzt schen Reformen zu sondieren. konfrontierende Herausforderung lautet, alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung Rußlands zu Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den äußerst wichtigen Schritt lenken, den Kasachstan leisten. mit der Aushandlung eines Beistandsabkommens mit Herr Vorsitzender, ich möchte auch kurz einige An- dem Internationalen Währungsfond unternimmt. Wir merkungen zu zwei weiteren bedeutenden NUS-Staa- sind zuversichtlich, daß der Vorstand des IWF diesen ten und ihren Fortschritten beim Reformprozeß ma- Beistand befürworten wird. Präsident Nasarbajew wird im Februar nach Washington kommen. Sein chen. fortgesetztes Engagement für die WirtschaftsreforNach dem Abschlu ß des t rilat eralen Abkommens beim men verdient höchste Anerkennung. Moskauer Gipfel verpflichtete sich Präsident Clinton * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 5 �WIRTSCHAFT 2. Februar 1994 INFORMATION - DIE NEUESTE GRENZE BEI ARBEIT UND FERTIGUNG von William Neikirk Information in Form neuer Technologien und neuer Wege zur Produktherstellung ist dem Verfasser des vorliegenden Artikels zufolge die neue Grenze der Vereinigten Staaten. Er beschreibt, wie diese "neue industrielle Revolution" zu einer grundlegenden Umstrukturierung im Arbeitsplatz- und Fertigungsbereich führt. William Neikirk ist Journalist bei der Chicago Tribüne Copyright (c) 1993 Chicago Tribüne Company. Alle Rechte vorbehalten. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Chicago Tribüne Company. Roger Salquist verkauft Tomaten und Henry Duignan Ventile - in Wirklichkeit vermarkten sie dasselbe Produkt: Informationen. Salquists genmanipulierte Tomate ist nur ein Beispiel für eine neue Generation von Produkten, die durch die Revolution der amerikanischen Biotechnologie hervorgebracht wurden. Duignans auf Bestellung angefertigtes, vom Computer entworfenes Ventil stellt eine Abkehr von der starren Massenproduktion im amerikanischen Fertigungswesen dar. Diese einfachen kleinen Produkte wurden unter Zuhilfenahme der in jahrelanger Arbeit akkumulierten wissenschaftlichen Informationen und Kenntnisse von Menschen umgewandelt, die sich selbst für Vorkämpfer einer neuen industriellen Revolution halten. Information in Form neuer Technologien und neuer Wege zur Produktherstellung ist die neue Grenze einer Nation, die sich oftmals fragt, ob sie überhaupt noch eine Grenze hat. Information ist der Rohstoff junger Unternehmen, Industriezweige und besser bezahlter Arbeitsplätze, die Präsident Clinton unbedingt schaffen will, damit die Arbeit seiner Administration von Erfolg gekrönt ist. Information stellt die Grundlage für einen nationalen wirtschaftlichen Vorteil dar. Dieser Vorteil könnte jedoch im 21. Jahrhundert ernsthaft in Gefahr geraten. Dem Verfahren, mit dem Amerika dieses Wissen und diese Informationen in AMERIKA DIENST 5 neue Produkte und verbesserte Fähigkeiten der arbeitenden Bevölkerung umwandelt, fehlen Schwung und Richtung. Wenn jedoch nicht bessere Arbeit geleistet wird, könnten die Wirtschaft, das soziale und politische System Schaden nehmen. Mit einem repräsentativen Querschnitt von Amerikanern aus zehn Städten während eines Zeitraums von acht Monaten geführte Interviews offenbaren, daß sich die amerikanische Wirtschaft inmitten einer tiefgreifenden Umstrukturierung befindet, die durch die moderne Technologie, neue Erfordernisse des Weltmarktes und das Ende des Kalten Krieges hervorgerufen wurden. Diese drei Kräfte lassen amerikanischen Unternehmen, Arbeitnehmern und verschiedenen Institutionen keine andere Wahl, als die Geschwindigkeit zu beschleunigen, mit der Wissen und Information zum vollen wirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden - so wie das mit Salquists Tomate und Duignans Ventilen angestrebt wird. Es scheint jedoch, daß die Vereinigten Staaten sich nur mühevoll und langsam den Herausforderungen eines neuen wirtschaftlichen Zeitalters stellen. Die Nation neigt dazu, die durch Entlassungen in Unternehmen hervorgerufenen Umwälzungen lediglich für ein gigantisches kommerzielles Phänomen zu halten, das ebenso wie alle anderen Konjunkturzyklen vorübergehen wird. Seite 1 �Es wird nicht vorübergehen. Der Umbruch, dessen Zeuge die Amerikaner in Form des Stellenabbaus in Unternehmen wurden, ist nur ein Symptom für die ständige Forderung nach Effizienz auf dem Weltmarkt, die an die Vereinigten Staaten gestellt wird. Um zu überleben, wurden amerikanische Unternehmen gezwungen, Hunderttausende von Arbeitnehmern zu entlassen, selbst während sie das schnelle neue Spiel der Informationsverteilung erlernen. Arbeitsplätze in den innovativsten Unternehmen innehaben wird, weil sie über die beste Ausbildung verfügt. Safi Qureshy, Generaldirektor von AST Research Inc. in Irvine (Kalifornien), einer schnell wachsenden Computerfirma, ist einer von vielen, die befürchten, daß sich in den Vereinigten Staaten eine gespaltene Gehaltsstruktur entwickelt. Während der achtziger Jahre stieg das EinkommensDies ist kein leichtes Spiel, denn die Regeln haben sich gefälle zwischen Collegeabsolventen und Nichtakadegeändert. Während des Kalten Krieges waren Unter- mikern von 30 auf 60 Prozent - ein Hinweis auf eine nehmen, Regierung, Arbeitnehmer und das Bildungs- geringere Nachfrage nach angelernten Arbeitern. wesen an ein langsameres Innovationstempo gewöhnt. Das war der Fall, bevor Ende der achtziger Jahre die Das einfachere Wirtschaftsmodell der MassenprodukUmstrukturierung begann, die sich bis heute fortsetzt. tion großer Firmen ließ keine Flexibilität bei der HerDie jüngste Umstrukturierungswelle in den Unternehstellung und keine Produktdifferenzierung zu. Die men zwang viele Collegeabgänger, ihre Bürotätigkeit Rüstungsindustrie trieb gemeinsam mit riesigen, gegen eine schlechter bezahlte Arbeit einzutauschen. monopolistischen Industrielabors die technologische Entwicklung an. Die Masse angelernter Arbeitnehmer Die wenigen hochbezahlten Karrieremöglichkeiten fand im Fertigungsbereich eine Arbeit. erfordern eine hervorragende technische Ausbildung in Wachstumsbranchen wie Hochtechnologie und Das alles ist nicht länger zutreffend. Amerika ist jedoch Wissenschaft, beispielsweise Kommunikationswesen, immer noch gefangen in dem Übergang zwischen Computersoftware und Biotechnologie. Der gutbeeinem veralteten, aus der Zeit des Kalten Krieges zahlte Arbeitsplatz von morgen wird den Labors von stammenden Wirtschaftssystem und einer schnellebi- Calgene Inc. in Davis (Kalifornien) ähneln, wo Salquist gen, flexiblen, internationalen, kostengünstigen, eng Generaldirektor ist. verbundenen Welt, in der Produkte oft eine Lebensdauer von weniger als einem Jahr haben und Informa- Eines der Hauptprobleme liegt darin, daß diese hochtion und Wissen die Hauptbestandteile des Erfolgs bezahlten Arbeitsplätze sich nicht schnell genug entdarstellen. wickeln, um die gutbezahlten Jobs von gestern zu ersetzen, meint Anthony Carnevale, Direktor der "Der Fertigungsbereich wird zu einer Dienstleistungs- amerikanischen Gesellschaft für Ausbildung und Forindustrie", erklärt Duignan, Leiter von Ross Operating schung. Valve ausTroy (Michigan). "Nehmen Sie beispielsweise ein Stück Stahl, das aus einer der heutigen Mini- "Es ist ein großes Dilemma", erklärt er. Die amerikaFabriken kommt. Es enthält so viel mehr an Informa- nische Industrie ist in dem Übergang zwischen Alt und tion." Neu gefangen, und die Entwicklung neuer Industriezweige mit hohem Profil ist ein langsamer Prozeß. Nichts wird die amerikanische Demokratie stärker auf "Aus diesem Grund vertritt die Clinton-Administration die Probe stellen als diese sich abzeichnende wirt- mit Vizepräsident Gore an der Spitze die Ansicht, daß schaftliche Herausforderung. Die Vereinigten Staaten diese neuen Technologien schneller gefördert werden haben unter Beweis gestellt, daß sie schnelle Anpas- müssen." sungen vornehmen können, wenn es um innerbetriebliche Änderungen geht, wie die Schnelligkeit des Stel- Präsident Clintons Technologiepolitik, für die 16 Millenabbaus in Unternehmen zeigt. Aber ein schlanke- liarden Dollar aufgewendet werden, ist eine vielschichres und sparsameres Management allein geht nicht die tige Bestrebung, den technologischen Wandel voranumfassenderen Probleme dieser grundlegenden zutreiben und neue Industriezweige schneller zu förUmstrukturierung an. dern. Man gelangt jedoch auch allgemein zu der Erkenntnis, daß diese Veränderungen zu höherer Viele Analysten fürchten, daß die Vereinigten Staaten Produktivität und einem weiteren Abbau angelernter durch den kostspieligen, beschwerlichen Prozeß der Arbeitskräfte führen. wirtschaftlichen Innovation behindert werden, der zu viele gute Ideen in Labors und Unternehmen ver- "Dieses Land ist nicht zufrieden mit einer polarisierten schlossen hält. Zweiklassengesellschaft", stellt Roger Brinner, Ökonom bei DRI/McGraw Hill in Lexington (MassachuNoch beunruhigender ist jedoch die Tatsache, daß die setts) fest. Erfordernisse der modernen Wirtschaft die Fähigkeiten von Millionen amerikanischer Arbeitnehmer veral- Präsident Clinton muß noch die Einzelheiten seiner tet erscheinen lassen. Einige Analysten sprechen von Strategie für das Bildungs- und Ausbildungswesen einer entstehenden technischen Elite, die die besten vorlegen, aber sein Plan für den nationalen Sozial- Seite 2 AMERIKA DIENST 5 | , L �dienst und ein neues Programm für eine praktische Ausbildung in weiterführenden Schulen sind zwei Initiativen, die dem sich abzeichnenden Problem Rechnung tragen. Viele Experten sind jedoch der Ansicht, daß er beherzter eine grundlegende Bildungsreform fordern sollte. David Birch, dem Leiter der Unternehmensberatung Cognetics Inc. in Cambridge (Massachusetts) zufolge scheint das amerikanische Bildungswesen mit dem Tempo des Wandels überhaupt nicht Schritt zu halten. Birch verweist auf in Philadelphia durchgeführte Untersuchungen über das Bildungswesen, die belegen, daß im Durchschnitt 26 Jahre vergehen, bis eine eindeutig überlegene Unterrichtsmethode die Kinder in den Grundund weiterführenden Schulen erreicht. "Das ist praktisch eine Lehrergeneration", erklärt er. "Aber was geschieht, wenn sich das Wissen innerhalb von fünfeinhalb Jahren ändert, wie das zur Zeit der Fall ist? In einer auf Wissen aufbauenden Gesellschaft ist das Wissen der Erwerbsbevölkerung die einzige Ressource." Präsident Clinton betont, daß sich die Amerikaner jetzt auf lebenslange Bildung und Ausbildung einstellen und die Bereitschaft zeigen müssen, während ihrer beruflichen Laufbahn aufgrund wirtschaftlicher Umstrukturierung mehrere Male den Arbeitsplatz zu wechseln. Die bestehenden Ausbildungs- und Umschulungsmechanismen, die funktionieren könnten, sind entweder zu kostspielig oder von der Mehrzahl amerikanischer Unternehmen nicht offiziell institutionalisiert worden. Die Unternehmen in den Vereinigten Staaten sind sich im allgemeinen des großen Einflusses von Wissen und Information auf ihre Gewinne bewußt. Diese Theorie in die Praxis umzusetzen, ist jedoch äußerst schwierig. Es ist nicht so sehr das Risiko. Es istdie Tatsache, daß Risikobereitschaft auf dem amerikanischen Markt oft bestraft wird. Großunternehmen investieren nicht genug in neue Technologien, weil große und mächtige Institutionen wie Pensionskassen und Versicherungsunternehmen sie dazu zwingen, auf "Nummer Sicher" zu gehen. Ein Expertengremium des Nationalen Wissenschaftsrats stellte in einem Bericht vom August 1992 fest, daß die Aufwendungen der Bundesregierung und der Unternehmen für industrielle Forschung und Entwicklung von 1985 bis 1991 nur um 0,4 Prozent anstiegen, nachdem sie in den vorherigen fünf Jahren um 7,5 Prozent in die Höhe geschnellt waren. Noch alarmierender war die Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten mit einem "steigenden Risiko konfrontiert sind, ihre traditionelle Stärke bei der Einführung von Entdeckungen und Erfindungen" der Industrielabors und Universitäten zu verlieren. AMERIKA DIENST 5 Das Gremium des Wissenschaftsrats verwies auf die Kurzzeitplanung der amerikanischen Industrie, die zum Versuch des Managements führte, es der Wall Street recht zu machen. Auch führte das Gremium das Problem auf die mit ungeprüften neuen Technologien in Verbindung stehenden Risiken und Kosten zurück sowie auf die Aufsplitterung großer Industrielabors in kleinere Einheiten, die Bestandteil der derzeitigen Dezentralisierungsbestrebungen in amerikanischen Firmen ist. Neue Unternehmen mit vielversprechenden Ideen haben es im heutigen rauhen Klima oft schwer. Die Schuldenexplosion in den achtziger Jahren aufgrund von Unternehmensübernahmen und fragwürdigen Immobilienprojekten hat amerikanische Bankiers äußerst skeptisch gegenüber jeder Idee gemacht, die auch nur das geringste Risiko birgt. Salquists Calgene begann wie zahlreiche andere Biotechnologieunternehmen mit Risikokapital. Salquist trat der Firma 1983 bei, um bei der Beschaffung von Geldern für eine Gruppe von Forschern behilflich zu sein, die biologische Experimente mit Pflanzen durchführt. Das Unternehmen hatte keine solide finanzielle Grundlage. 1985 stand es kurz vor dem Konkurs. "Wir hatten 1,5 Millionen Dollar Schulden bei der Bank und 50 Angestellte. An einem Donnerstagnachmittag kam jemand zu uns und bat um einem Scheck in Höhe von 50 Dollar, um eine Frankiermaschine zu bezahlen. Ich sagte: 'Wir können das nicht bezahlen' - und am nächsten Tag war Zahltag." An diesem Abend wurde das Unternehmensdarlehen bewilligt. Salquist ging zurück in die Firma, um seine Präsentation über genmanipulierte Pflanzen zu verbessern, insbesondere die Tomate, und innerhalb weniger Monate verfügte er über alle erforderlichen Finanzmittel. Die Tomate soll in Kalifornien, Florida und Mexiko angebaut werden. Die Tomate und andere gentechnisch veränderte Pflanzen, die in den Labors von Davis gezüchtet wurden, stellen eine enorme finanzielle Investition dar. Bisher hat das Unternehmen Salquist zufolge allein 90 Millionen Dollar für die Forschung aufgewendet. Das ist Information und Wissen in Bestform. Aber die andere Seite der die Vereinigten Staaten erfassenden industriellen Revolution verspricht keine hohen Löhne, sondern genau das Gegenteil. In Mansfield (Ohio) kann man die Kontraste sehen. Nahe dem Stadtkern arbeitet ein altes WestinghouseUnternehmen im ruhigeren Rhythmus des postindustriellen Amerika. Die ehemals gewerkschaftlich organisierte Toaster-Fabrik umfaßt jetzt drei Dutzend kleine, junge Unternehmen, dessen Angestellte leise vor ihren Computern sitzen. Ironischerweise ist eines der Unternehmen eine Zeitarbeitsfirma. Seite 3 �Eine Investmentgesellschaft kaufte den Betrieb auf und verwandelte ihn in ein Bürogebäude. Für monatlich 100 Dollar kann ein Unternehmer hier einen Geschäftsbetrieb aufbauen, erklärt Herman Stine, der Direktor des jetzt als Mansfield Commerce Center bezeichneten Komplexes, in dem 700 Menschen arbeiten. Stine möchte das Center gerne für Firmen attraktiv machen, die zu niedrigen Löhnen im Informationsbereich arbeitende Angestellte beschäftigen. "Sie werden wegen der relativ billigen Arbeitskräfte und des reichlich vorhandenen und relativ billigen Büroraums hierherkommen", erklärte er. "Wir suchen eine stark vom Telefon abhängige Firma, die beispielsweise Büroarbeit, Katalogbestellungen oder Telemarketing durchführt. Das Gebäude ist zwar immer noch häßlich wie die Nacht, aber wir haben die gesamte Infrastruk- tur zur Verfügung, um uns diese Art von Betrieb zunutze zu machen." Sind dies die Arbeitsplätze der Zukunft oder zumindest die Arbeitsplätze der Zukunft von Mansfield? "Wir sind ein gewinnorientiertes Unternehmen auf der Suche nach Chancen", so Stine. "Dies ist die Art von Betrieb, den wir anziehen können. Durch eine Serie unglücklicher Umstände gibt es viele ungelernte Arbeitskräfte in der Erwerbsbevölkerung." Mansfield hat tatsächlich eine industrielle Revolution durchlaufen und steht kurz vor einer weiteren. Als Anfang der achtziger Jahre zahlreiche alte Fabriken geschlossen wurden, erreichte die Arbeitslosenquote 16 Prozerrt. Jetzt ist sie halb so hoch, aber viele der neuen Arbeitsplätze liegen im Einzelhandel oder im Dienstleistungsbereich. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �UMFRAGE 2. Februar 1994 AMERIKANER HABEN WEITERHIN INTERNATIONALISTISCHEN BLICKWINKEL Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Kürzlich lautete eine Überschrift in der International Herald Tribüne: "Neue isolationistische Tendenzen in Amerika", und ein Bericht des Times Mirror darunter behauptete, die amerikanische Öffentlichkeit wünsche eine "entschieden verringerte" Rolle der Vereinigten Staaten im Ausland. Jüngste Meinungsumfragen, einschließlich dervon Times Mirror durchgeführten, widerlegen diese Behauptungen jedoch. Im Jahr 1993 stellten drei Meinungsforschungsinstitute den Amerikanern acht 'Trendfragen" über das internationale Verhalten der Vereinigten Staaten - Fragen, die früher bei ähnlichen Erhebungen gestellt worden waren und deren Beantwortung Trends der öffentlichen Meinung belegten. Die Antworten auf die meisten Fragen deckten sich im großen und ganzen mit den in den achtziger Jahren gemachten Angaben - einem Jahrzehnt, in dem die Sowjetunion die internationale Szene dominierte und der sowjetische Expansionismus großen Anlaß zur Besorgnis gab. Die Umfragen zeigen, daß die meisten Amerikaner immer noch davon überzeugt sind, ihr Land solle weiterhin eine aktive Rolle in den internationalen Beziehungen spielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und Antworten Alle Angaben in Prozent. Mai 1993 1. Die Vereinigten Staaten sollten "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit den Vereinten Nationen haben: Entsenden 57 Oktober 1993 (Times Mirror) Entsenden 54 Zustimmung 64 (Research/Strategy/Management) Ablehnung 28 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Zustimmung 58 2. Ablehnung 32 Nicht entsenden 39 1986 (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Nicht entsenden 44 Die Vereinigten Staaten sollten "bei internationalen Angelegenheiten ihren eigenen Weg gehen und sich keine Gedanken darüber machen, ob andere Länder zustimmen..." (Times Mirror, Potomac Association) April 1993 (Times Mirror) Sollten amerikanische Truppen zu einem Konflikt ins Ausland entsandt werden, wenn der Präsident es als im Interesse der Vereinigten Staaten erachtet, oder sollte man der öffentlichen Meinung folgen, und die Truppen nicht entsenden? Ablehnung 63 Zustimmung 34 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Ablehnung 68 Zustimmung 27 (Times Mirror, Potomac) AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten sollten "nicht so sehr in internationalen Kategorien denken, sondern sich mehr auf ihre eigenen nationalen Probleme konzentrieren..." 1986 (bei vier Umfragen ermittelter Durchschnitt) April 1993 (Times Mirror) "Die Vereinigten Staaten sollten sich international um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, und anderen Ländern so gut sie können die Lösung ihrer eigenen Probleme überlassen." Ablehnung 18 Internationalistisch 69 Isolationistisch 30 (Research/St rat egy/Management) Zustimmung 79 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Ablehnung 30 April 1993 (Times Mirror) Zustimmung 63 Ablehnung 58 (Times Mirror, Potomac) Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) "Wäre es Ihrer Ansicht nach für die Zukunft des Landes besser, wenn wir uns aktiv am Weltgeschehen beteiligen, oder wenn wir uns aus internationalen Angelegenheiten heraushalten?" März 1993 Zustimmung 37 Ablehnung 59 Zustimmung 34 (Times Mirror, Potomac) "Es ist am besten für unser Land, sich aktiv am Weltgeschehen zu beteiligen." 8. Aktiv beteiligen 67 Heraushalten 28 Mai 1993 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Zustimmung 87 Aktiv beteiligen 66 Heraushalten 30 April-Mai 1987 (National Opinion Research Center) Zustimmung 87 Wie sollten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sicherheitsinteressen verfolgen: (Times Mirror, Potomac) Ablehnung 10 Ablehnung 8 Mai 1993 Internationalistisch 70 Isolationistisch 27 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 5 �FULBRIGHT 2. Februar 1994 20 JAHRE FULBRIGHT-PROGRAMM MIT RUSSLAND Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau WASHINGTON - (AD) - Angaben des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA) und der Virginia Commonwealth University zufolge wird an der Fakultät für Geschichte der staatlichen Universität Moskau in Kürze ein Treffen von Historikern stattfinden, die den 20. Jahrestag des Austauschs mit Rußland im Rahmen des Fulbright-Programms begehen. Die internationale Historikerkonferenz ist eine gemeinsame Konferenz amerikanischer und russischer Akademiker, die sich mit den Auswirkungen des 1974 in Moskau ins Leben gerufenen Fulbright-Programms auf die staatliche Universität Moskau befassen wird. Seit diesem Zeitpunkt fand alljährlich an der Fakultät für Geschichte der Universität eine Vorlesungsreihe statt. Die Vorlesungen wurden von einer Reihe renommierter amerikanischer Historiker gehalten und behandelten Schlüsselereignisse in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Parallel dazu fanden Konsultationen, Seminare, Prüfungen und inoffiziellen Zusammenkünfte mit Studenten und Fakultätsmitgliedern statt. "Dieses Programm hat sich als das dauerhafteste und etablierteste unter allen Programmen dieser Art erwiesen", erklärte Dr. Eugene Trani, Rektor der Virginia Commonwealth University am 28. Januar 1994 in einem Interview. Trani, ein ehemaliger FulbrightStipendiat, der an der staatlichen Universität Moskau Geschichte lehrte, fügte hinzu: "Das Programm überlebte während dieser 20 Jahre alle politischen Schwierigkeiten und Veränderungen. Sein Erfolg ist auch auf die effektive Zusammenarbeit mit dem Anfang der siebziger Jahre an der staatlichen Universität Moskau eingerichteten dynamischen Amerikanistikprogramm zurückzuführen." Trani, der auf der internationalen Konferenz über die Zukunft des Amerikastudienprogramms an der Moskauer Universität sprechen wird, äußerte auch, während dieser Jahre hätten mehr als 300 Studenten das Programm durchlaufen. "Sie gewöhnten sich an die international festgesetzten Normen akademischer Freiheit und wissenschaftlicher Diskussionen, an die größere Meinungsfreiheit", stellte er fest. William James, hochrangiger Experte für Austauschprogramme bei USIA, ließ verlauten: "Von allen während der vergangenen zwei Jahrzehnte im Rahmen des Austauschprogramms erzielten Leistungen ist keine bemerkenswerter als die Förderung des Unterrichts in amerikanischer Geschichte an der staatlichen Universität Moskau durch das Fulbright-Programm." Ihm zufolge erstellte das Fulbright-Programm eine der besten Sammlungen amerikanischen Lehrmaterials in Moskau, wenn nicht sogar im gesamten NUS-Gebiet. Das nach Senator William Fulbright benannte Fulbright-Programm wurde zur Finanzierung von Vorlesungen und Forschungstätigkeit der Vereinigten Staaten in Übersee ins Leben gerufen. Das Programm mit der Sowjetunion begann im Studienjahr 1973/74 mit dem ersten Austausch amerikanischer und sowjetischer Wissenschaftler. Die internationale Historikerkonferenz wird am 31. Januar 1994 eröffnet und beinhaltet Vorträge und Diskussionen über Schlüsselereignisse und -bewegungen der amerikanischen Geschichte, beispielsweise den Bürgerkrieg und das Entstehen der Arbeiterbewegung. * * * * * AMERIKA DIENST 5 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Jahresbilanz</strong><br />Leistungen der Clinton-Administration im ersten Jahr<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Russlandhilfe</strong><br />Talbott: keine Hilfe des Westens ohne Reformen in Russland<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Information - die neueste Grenze bei Arbeit und Fertigung<br /><em>von William Neikirk</em><br /><br /><strong>4. Umfrage</strong><br />Amerikaner haben weiterhin internationalistischen Blickwinkel<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>5. Fulbright</strong><br />20 Jahre Fulbright-Programm mit Russland<br /><em>Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau</em>