https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c3c3a19a12b3162d34fcbad1b74d5def.pdf e63d93fa49a9dce1b0c4474d7d948d94 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4-7 <* Z12462C 27. Januar 1994 LAGE DER NATION CLINTON: USA MUSSEN FUHRUNGSROLLE IM AUSLAND ERNEUERN Bericht zur Lage der Nation AUSSENPOLITIK CLINTON: EUROPAREISE HAT SICHERHEIT UND DEMOKRATIE AUF DER WELT GEFÖRDERT Rede des Präsidenten an der Howard University KONGRESS UMFASSENDE AUSSENPOLITISCHE TAGESORDNUNG FÜR NEU ZUSAMMENGETRETENEN KONGRESS 4 Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein BUSINESS INFORMATION CENTER FRANKFURTER BUSINESS INFORMATION CENTER IST WICHTIGES SYMBOL Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke ERÖFFNUNG DES BUSINESS INFORMATION CENTER IN FRANKFURT Ansprache von Staatssekretär Garten DEUTSCH-AMERIKANISCHE HANDELSBEZIEHUNGEN BEISPIELHAFT Ansprache von Botschafter Cleveland PORTRÄT WILLIAM PERRY- KENNER DES PENTAGON UND ABRÜSTUNGSEXPERTE Porträt des designierten Verteidigungsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 26. Januar 1994 CLINTON: USA MÜSSEN FÜHRUNGSROLLE IM AUSLAND ERNEUERN Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Mit der Bekräftigung, nichts sei wichtiger für die Sicherheit der Vereinigten Staaten als eine starke Verteidigung, erläuterte Präsident Clinton am 25. Januar 1994 vor dem Kongreß seine Haushaltsvorlage, die einen Strich unter weitere Kürzungen der Verteidigungsausgaben ziehe sowie die Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikanischen Streitkräfte schütze. In seinem Bericht zur Lage der Nation machte der Präsident den Gesetzgebern des Landes eindeutig klar, daß letztlich die beste Strategie zur Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens in der Unterstützung der demokratischen Reformkräfte in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Sowjetblocks bestehe. Die Vereinigten Staaten streben Clinton zufolge die Zusammenarbeit mit Rußland bei der Lösung regionaler Probleme an, während sie gleichzeitig darauf bestehen, daß russische Truppen unter strenger Einhaltung der internationalen Normen und nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten auf deren Territorium operieren dürfen. Der Präsident fügte hinzu, seine Administration werde auf die Erneuerung der amerikanischen Führungsrolle im Ausland hinarbeiten und die demokratische Erneuerung, Menschenrechte sowie umweltverträgliche Entwicklung weltweit unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Präsident, verehrte Mitglieder des 103. Kongresses, meine amerikanischen Mitbürger, ich hoffe, wir können heute abend über die Lage der Nation sprechen. Zu Beginn möchte ich Sie bitten, sich an den herausragenden Mann zu erinnern, der den Vorsitz dieser Kammer so kraftvoll und geschickt geführt hat. Tip O'Neill bezeichnete sich gerne als "Mann des Repräsentantenhauses". Das war er zweifelsohne. Noch mehr war er jedoch ein Mann des Volkes, der Sohn eines Maurers, der zum Aufbau der großartigen amerikanischen Mittelschicht beitrug. Tip O'Neill vergaß niemals, wer er war, wo er herkam, oder wer ihn hierhin entsandt hatte. Heute abend blickt er zum ersten Mal von dort oben auf uns herab. Ihm zu Ehren sollten auch wir uns daran erinnern, wer wir sind, woher wir kamen, und wer uns hierhin entsandt hat. Wenn wir dies tun, werden wir immer wieder auf das Prinzip stoßen, daß Durchschnittsmenschen Außerordentliches vollbringen werden, wenn wir ihnen nur AMERIKA DIENST 4 gleiche Chancen, eine qualifizierte Ausbildung und eine faire Möglichkeit zur Verwirklichung des Amerikanischen Traums bieten. Wir sind heute abend in einer Welt versammelt, in der sich so tiefgreifende und rasche Veränderungen vollziehen, daß alle Nationen auf die Probe gesteift werden. Unser amerikanisches Vermächtnis lautete stets, einen solchen Wandel zu meistern, ihn zur Erweiterung der Chancen im Inland und unserer Führungsrolle im Ausland zu nutzen. Zu lange Zeit und in vielfältiger Hinsicht wurde dieses Vermächtnis jedoch au ßer acht gelassen, und u nser Land verlor die Orientierung. Seit dreißig Jahren bricht das Familienleben in den Vereinigten Staaten auseinander. Seit zwanzig Jahren stagnieren oder sinken die Löhne der Arbeitnehmer. Während der zwölfjährigen Wirtschaftsentwicklung mit Sickereffekt haben wir einen trügerischen Wohlstand auf einer hohlen Grundlage aufgebaut und unsere nationale Verschuldung vervierfacht. Von 1989 bis 1992 erlebten wir das langsamste Wachstum Seite 1 �seit einem halben Jahrhundert. Zu vielen Familien entglitt der Amerikanische Traum, selbst wenn beide Elternteile berufstätig waren. laub und Urlaub aus familiären Gründen für einen Vater bedeutete, den ich an einem Sonntagmorgen im Weißen Haustraf. 1992 forderte das amerikanische Volk eine Veränderung. Vor einem Jahr habe ich Sie alle gebeten, mit mir gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen. Das haben wir getan. Wir haben Orientierungslosigkeit und die festgefahrene Situation durch Erneuerung und Reform ersetzt. Ich möchte allen hier Anwesenden danken, die den Ruf des amerikanischen Volkes vernommen, die Pattsituation durchbrochen und die seit 30 Jahren erfolgreichste Teamarbeit zwischen einem Präsidenten und dem Kongreß geleistet haben. Es war ungewöhnlich, am frühen Sonntagmorgen eine Familie dort auf einer Besichtigungstour zu sehen. Es war eine Familie mit drei Kindern, eines davon im Rollstuhl. Ich ging zu ihr, und nachdem ein Photo gemacht worden war und wir einen Rundgang gemacht hatten, wollte ich weitergehen, aber der Mann faßte mich am Arm und sagte: "Herr Präsident, ich möchte Ihnen etwas sagen. Meine kleine Tochter hier ist schwerkrank. Sie wird wahrscheinlich nicht mehr lange zu leben haben. Aber aufgrund des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen konnte ich freinehmen, um Zeit mit ihr zu verbringen - die wichtigste Dieser Kongreß hat einen Haushalt vorgelegt, der das Zeit meines Lebens - ohne meinen Arbeitsplatz zu Defizit um eine halbe Billion Dollar kürzt, die Ausgaben verlieren und meiner Familie zu schaden. Es bedeutet verringert und die Einkommensteuer nur für die wohl- mehr für mich, als ich in Worte fassen kann. Denken habendsten Amerikaner erhöht hat. Dieser Kongreß Sie dort oben auf dem Hügel nie, daß Ihre Arbeit nichts hat Millionen Arbeitnehmern mit niedrigem Einkom- bewirkt. Sie bewirkt etwas." men Steuererleichterungen eingeräumt, um Arbeit statt den Bezug von Sozialhilfe zu belohnen. Er hat das Obwohl wir etwas bewirken, hat unsere Arbeit erst NAFTA hervorgebracht. Er hat die Brady-Gesetzes- begonnen. Viele Amerikaner spüren die Auswirkunvorlage erarbeitet, die jetzt Gesetz ist. Jim Brady, ich gen unserer Arbeit noch nicht. Die wirtschaftliche danke Ihnen, daß Sie heute abend hier anwesend sind. Gesundung hat noch nicht alle Gemeinden erreicht Möge Gott Sie schützen. oder genügend Arbeitsplätze geschaffen. Die Einkommen stagnieren noch immer, es gibt immer noch Dieser Kongreß hat Steuererleichterungen gewährt, zu viel Gewalt und an zu vielen Orten nicht genug um die Steuern für 90 Prozent der Kleinunternehmen Hoffnung. Im Ausland sehen sich die von uns uneinzu senken, die das Geld jetzt zu verstärkten Investitio- geschränkt unterstützten jungen Demokratien noch nen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. immer schwierigen Zeiten gegenüber und erwarten unsere Führungsrolle. Lassen Sie uns also heute Der Kongreß hat mehr Forschungsmittel und Theraabend die Fortsetzung des Kurses der Erneuerung piemöglichkeiten für AIDS, mehr Impfstoffe für Kinder, beschließen, mehr und bessere Arbeitplätze zu schafForschung zur Gesundheit der Frau, zinsgünstige fen, Krankenversicherung für alle zu garantieren, Arbeit Kredite für Collegestudenten der Mittelschicht und ein statt den Bezug von Sozialhilfe zu belohnen, Demokraneues Programm für einen nationalen Sozialdienst für tie im Ausland zu fördern, unsere Straßen von Gewalt diejenigen gefördert, die ihrem Land und ihren Geund Drogen zu befreien und unsere amerikanische meinden etwas für die weiterführende Bildung zurückGemeinde zu erneuern. geben wollen. Dieser Kongreß hat sich für eine drastische Erhöhung von Investitionen im Hochtech- Im vergangenen Jahr haben wir durch die Inangriffnahnologiebereich ausgesprochen, um die Wirtschaft des me des in den Bankrott führenden Haushaltsdefizits Landes von der Rüstungs- zur High-tech-lndustrie zu begonnen, unser Haus in Ordnung zu bringen. Wir verlagern. Der Kongreß hat eine neue Gesetzesvorla- haben Ausgaben einschließlich der gesetzlich festgege unterbreitet, damit sich Millionen von Amerikanern legten bei über 340 Haushaltsposten in Höhe von 255 zur Wahl registrieren lassen können, und er hat Erzie- Milliarden Dollar gekürzt. Wir haben die Ausgaben im hungsurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen Inland eingefroren und ehrliche Zahlen in unserem eingeführt. Haushalt aufgeführt. Alle Vorlagen wurden verabschiedet. Alle wurden ohne ein einziges Veto als Gesetze erlassen. Alle diese Leistungen waren, als ich dieses Amt anstrebte, lediglich Versprechungen. Und sie mußten alle von Ihnen in diesem Kongreß verabschiedet werden. Ich bin jedoch überzeugt, daß das wahre Lob den Menschen gebührt, die uns hierhin entsandt haben, die unsere Gehälter bezahlen, die uns Dampf machen. Unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten haben wir eine Kampagne zur Umstrukturierung der Regierung in die Wege geleitet. Wir haben den Mitarbeiterstab reduziert, Sondervergütungen gekürzt und sogar die Dienstwagenflotte verringert. Nach Jahren mit Politikern, deren Rhetorik die Bürokratie attackierte, deren Aktionen sie jedoch aufblähte, werden wir den bürokratischen Apparat in den nächsten fünf Jahren tatsächlich um 252.000 Mitarbeiter abbauen. Wenn Aber wir fangen wirklich an, das Leben zu verändern. wir das vollbracht haben, wird die Regierung die niedIch möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Ich werde rigste Mitarbeiterzahl seit 30 Jahren haben. nie vergessen, was das Gesetz über ErziehungsurSeite2 AMERIKA DIENST 4 �Weil das Defizit so hoch war und die wohlhabendsten Amerikaner in den achtziger Jahren von Steuersenkungen profitierten, haben wir sie gebeten, mehr zum Abbau des Defizits beizutragen. Am 15. April werden die Amerikaner die Wahrheit über das erfahren, was wir im vergangenen Jahr bezüglich der Steuern unternommen haben. Nur die obersten 1,2 Prozent unserer Bürger werden - wie ich immer wieder betont habe eine höhere Einkommensteuer bezahlen. Ich wiederhole - nur die wohlhabendsten 1,2 Prozent der Amerikaner werden sich mit höheren Einkommensteuern konfrontiert sehen, sonst niemand. Und das ist die Wahrheit. Natürlich gab es - wie immer in der Politik - die Neinsager, denen zufolge dieser Plan nicht funktionieren wird. Sie hatten jedoch unrecht. Als ich Präsident wurde, prognostizierten die Experten für dieses Jahr ein Defizit von 300 Milliarden Dollar. Aber weil wir gehandelt haben, sagen dieselben Experten jetzt, das Defizit werde unter 180 Milliarden Dollar betragen - 40 Prozent weniger als vorhergesagt. Unser Wirtschaftsprogramm hat zur niedrigsten Inflationsrate und den niedrigsten Zinssätzen seit 20 Jahren beigetragen. Und weil die Zinssätze niedrig sind, nehmen Investitionen in Unternehmen siebenmal schneller zu als in den vergangenen vier Jahren. Die Autoverkaufszahlen sind sehr hoch, der Immobilienmarkt boomt mit Rekordzahlen. Millionen Amerikaner haben ihr Eigenheim neu finanziert, und unsere Wirtschaft hat 1993 1,6 Millionen Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen - mehr als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Diejenigen, die diesen Wirtschaftsplan unterstützt haben, sollten auf seine frühzeitigen Ergebnisse stolz sein. Jeder in dieser Kammer sollte jedoch wissen und anerkennen, daß noch mehr zu tun ist. Im nächsten Monat werde ich Ihnen den Entwurf für den sparsamsten Haushalt übersenden, der je dem Kongreß vorgelegt wurde. Er sieht Kürzungen der Ausgaben bei mehr als 300 Programmen, die Abschaffung von 100 innenpolitischen Programmen und Reformen bei der staatlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen vor. In diesem Jahr müssen wir erneut schwierige Entscheidungen treffen, um mit dem knappen Ausgabenrahmen zu leben, den wir festgesetzt haben. Das müssen wir tun. Wir haben bewiesen, daß wir das Defizit abbauen können, ohne die wirtschaftliche Gesundung abzublocken, ohne die älteren Menschen der Mittelschicht zu bestrafen und ohne unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Wenn Sie sich an diesen Plan halten, werden wir zum ersten Mal, seit Harry Truman im Weißen Haus lebte, drei aufeinanderfolgende Jahre des Defizitabbaus erleben. Und nochmals - wir tragen die Verantwortung. Unser Wirtschaftsplan fördert darüber hinaus unsere Stärke und Glaubwürdigkeit im Ausland. Sobald wir AMERIKA DIENST 4 das Defizit verringert und uns wieder für den Konkurrenzkampf gewappnet hatten, reagierte die Welt mit einem Abbau der Handelsschranken. In einem Jahr haben wir mit NAFTA, GATT, mit unseren Bestrebungen in Asien und der nationalen Exportstrategie mehr zur Öffnung der Weltmärkte für amerikanische Produkte getan als je zuvor in den vergangenen zwei Generationen. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard für die Amerikaner, ein niedriges Defizit, eine niedrige Inflationsrate, niedrige Zinssätze, wenige Handelsschranken und hohe Investitionen. Dies sind die Bausteine unserer Gesundung. Wenn wir jedoch die in der Weltwirtschaft vor uns liegenden Chancen voll ausschöpfen wollen, müssen wir mehr tun, wie Sie alle wissen. Wenn wir die Verteidigungsausgaben kürzen, bitte ich den Kongreß, mehr in die Technologien von morgen zu investieren. Die Rüstungskonversion wird unsere militärische Stärke aufrechterhalten und hier im Inland Arbeitsplätze für unsere Mitbürger schaffen. Wenn wir die Umwelt schützen, müssen wir in die Umwelttechnologien der Zukunft investieren, die Arbeitsplätze hervorbringen. In diesem Jahr werden wir für ein überarbeitetes Gesetz über saubere Gewässer, ein Trinkwasserschutzgesetz sowie ein reformiertes Superfonds-Programm kämpfen. Der Vizepräsident hat recht - wir müssen auch mit dem Privatsektor zusammenarbeiten, um jedes Klassenzimmer, jede Praxis, jede Bibliothek, jede Klinik in Amerika bis zum Jahr 2000 an ein nationales Superinformationsnetz anzuschließen. Stellen Sie sich vor - unverzüglicher Zugang zu Informationen wird die Produktivität erhöhen und zur Ausbildung unserer Kinder beitragen, bessere medizinische Versorgung gewährleisten, Arbeitsplätze schaffen. Und ich fordere den Kongreß auf, in diesem Jahr ein Gesetz zur Einrichtung dieses Superinformationsnetzes zu erlassen. Wenn wir die Chancen verbessern und Arbeitsplätze schaffen, müssen alle einbezogen werden. Wir müssen weiterhin die faire Kreditvergabe, gerechte Zuteilung von Wohnungen und die Umsetzung aller Bürgerrechtsgesetze gewährleisten, weil Amerika seine Erneuerung nicht beendet haben wird, bevor nicht jeder daran teilhaben kann. Wir wissen, daß wir dies alles leisten können - unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen, den Werthandel erweitern, die Arbeitsplätze der Zukunft ausmachen, Chancengleichheit garantieren - wenn wir jedoch ehrlich sind, werden wir zugeben, daß diese Strategie nicht funktionieren kann, wenn wir unseren Bürgern nicht auch die Aus- und Fortbildung sowie die Fähigkeiten vermitteln, die sie benötigen, um diese Chancen von morgen zu ergreifen. Seite 3 �Wir müssen strenge akademische und berufliche Standards von Weltklasse für unsere Kinder setzen und unseren Lehrern und Studenten das Handwerkszeug geben, das sie zu ihrer Erfüllung benötigen. Dank unseres Programms Goals 2000 können einzelne Schulbezirke mit Ideen wie der Verwaltung ihrer Schule durch Privatunternehmen oder größeren Auswahlmöglichkeiten unter Schulen experimentieren - können tun, was sie wollen, solange jede Schule an einem hohen Standard gemessen wird: Lernen unsere Kinder, was sie wissen müssen, um in der Weltwirtschaft konkurrieren und gewinnen zu können? Ersatzeltern zahlen müßten, die sich um ihre Kinder kümmern. Wenn wir intakten Familien Wert beimessen, können wir nicht ein System beibehalten, das in Wirklichkeit diejenigen bestraft, die zusammenbleiben. Können Sie sich vorstellen, daß ein Teenager mit einem Kind mehr staatliche Unterstützung erhält, wenn er auszieht, als wenn er zu Hause bei den Eltern oder Großeltern bleibt? Das ist nicht nur schlechte Politik es ist falsch. Und wir müssen es ändern. Ich habe mich jahrelang zusammen mit anderen Gouverneuren und Kongreßabgeordneten beider Goals 2000 verbindet Weltklassestandards mit basisParteien sowie der einer anderen Partei angehörenorientierten Reformen. Und ich hoffe, der Kongreß den vorherigen Administration mit diesem Problem wird das Programm ohne Verzögerung verabschiebefaßt, bevor ich Präsident wurde. Ich habe mit vielen den. Sozialhilfeempfängern an diesem Problem gearbeitet. Unsere Initiative Übergang ins Berufsleben wird Und ich möchte allen hier Anwesenden etwas sagen, zum ersten Mal Schulen mit der Arbeitswelt in Verbin- denen dieses Problem wichtig erscheint. Diejenigen, dung bringen, indem mindestens ein Lehrjahr nach die dieses System am meisten verändern wollen, sind Abschluß der High School angeboten wird. Schließlich die davon Abhängigen. Sie wollen von der Sozialhilfe hat die Mehrzahl der Menschen, auf die wir beim wegkommen. Sie wollen wieder arbeiten. Sie wollen Aufbau unserer wirtschaftlichen Zukunft zählen, kei- etwas für ihre Kinder tun. nen College-Abschluß. Wir dürfen sie nicht länger ignorieren und müssen anfangen, ihnen Befugnisse zu Als ich Gouverneur war, habe ich einmal eine Anhörung anberaumt, an der Sozialhilfeempfänger aus übertragen. ganz Amerika teilnahmen, die wieder einen ArbeitsWir müssen unser veraltetes Arbeitslosensystem platz gefunden hatten. Einer Frau aus meinem Bunbuchstäblich in ein neues Wiederbeschäftigungssy- desstaat wurde die Frage gestellt: "Was ist das Beste stem verwandeln. Das alte Arbeitslosensystem hielt daran, nicht länger Sozialhilfeempfänger zu sein und einen quasi nur über Wasser, während man auf den wieder einen Arbeitsplatz zu haben?" Und ohne einen alten Arbeitsplatz wartete. Wir benötigen ein neues Moment zu zögern, sah sie die 40 Gouverneure an und System, damit die Menschen neue und bessere Ar- sagte: "Wenn mein Junge zur Schule geht und gefragt beitsplätze erhalten können, weil die meisten der alten wird, womit seine Mutter ihren Lebensunterhalt verArbeitsplätze für immer verloren sind. Und wir wissen, dient, kann er eine Antwort geben." Diese Menschen daß der einzige Weg zu echter Arbeitsplatzsicherheit wollen ein besseres System, und wir sollten es ihnen in der Zukunft darin besteht, einen guten Arbeitsplatz bieten. mit steigendem Einkommen zu finden, echte Talente und die Fähigkeit zu haben, neue zu erlernen. Wir Wir haben im letzten Jahr damit begonnen. Wir haben müssen also das Flickwerk der heutigen Ausbildungs- den Bundesstaaten mehr Befugnis zur Erneuerung programme modernisieren und sie zur Quelle neuer gegeben, weil wir wissen, daß viele großartige Ideen Fähigkeiten für diejenigen machen, die ihren Arbeits- nicht unbedingt in Washington geboren werden, und viele Bundesstaaten greifen bereits darauf zurück. platz verlieren. Dann hat dieser Kongreß einen dramatischen Schritt Wiederbeschäftigung - nicht Arbeitslosigkeit - mu ß das unternommen. Statt Menschen mit bescheidenem Kernstück unserer wirtschaftlichen Gesundung wer- Einkommen durch Steuern in die Armut zu treiben, den. Ich fordere Sie auf, diesen Vorschlag während haben wir ihnen geholfen, den Weg aus der Armut zu der derzeitigen Sitzungsperiode des Kongresses zu finden, indem wie die Steuervergünstigungen für ihr Einkommen drastisch erhöht haben. Damit können 15 verabschieden. Millionen Arbeitnehmerfamilien der Armut entkomUnd ebenso wie unser Arbeitslosensystem müssen men, weil Arbeit statt Sozialhilfe belohnt wird, und die wir unser Sozialwesen revolutionieren. Es funktioniert Menschen erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche nicht. Es widerspricht unseren Werten als Nation. Eltern sein können. Das ist eine echte Reform des Wenn wir der Arbeit Wert beimessen, können wir nicht Sozialwesens. ein System rechtfertigen, das Sozialhilfe attraktiver als Arbeit macht, weil man sich über den Verlust seiner Es bleibt jedoch noch mehr zu tun. In diesem Frühjahr Krankenversicherung Sorgen machen muß. Wenn wir werde ich Ihnen einen umfassenden Gesetzentwurf Verantwortung Wert beimessen, können wir die 34 Mil- zur Reform des Sozialwesens vorlegen, der sich auf liarden Dollar nicht ignorieren, die sich der Verantwor- das Gesetz zur Unterstützung der Familie von 1988 tung entziehende Eltern als Unterhalt an die Millionen gründet und der grundlegenden Verantwortung wieder Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Wert beimißt. Wir werden Teenagern sagen, wenn Ihr ein uneheliches Kind habt, geben wir Euch nicht länger einen Scheck, um einen eigenen Haushalt zu gründen. Wir wollen, daß die Familien zusammenbleiben. Wir sagen den Eltern, die sich der Verantwortung entziehen, nicht für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen und sich nicht um sie kümmern, wir werden Euer Gehalt pfänden, Euch die Lizenz entziehen, Euch über Staatsgrenzen hinweg verfolgen und Euch gegebenenfalls dazu zwingen, einen Teil dessen abzuarbeiten, den Ihr schuldet. Menschen, die Kinder in diese Wert setzen, können und dürfen sie nicht im Stich lassen. Aber allen von Sozialhilfe Abhängigen sollten wir letztlich einen einfachen Handel anbieten. Wir stellen die Unterstützung bereit, die berufliche Ausbildung, die Kinderbetreuung, die Ihr für ein bis zwei Jahre benötigt. Aber danach muß jeder, der kann, arbeiten - im Privatsektor, wenn möglich, im Gemeindedienst, wenn nötig. Dies ist der einzige Weg, Sozialhilfe zu dem zu machen, was sie sein sollte - eine zweite Chance, nicht eine Lebensform. Ich weiß, es wird schwierig, die Reform des Sozialwesens 1994 in Angriff zu nehmen, wenn wir gleichzeitig das Gesundheitswesen reformieren. Meines Erachtens ist dies jedoch unvermeidlich und zwingend nötig. Heute sind schätzungsweise eine Million Menschen von Sozialhilfe abhängig, weil dies der einzige Weg ist, eine Krankenversicherung für ihre Kinder zu bekommen. Diejenigen, die sich gegen Sozialhilfe zugunsten eines Arbeitsplatzes ohne Krankenversicherung entscheiden - und viele Jobs für Berufsanfänger sind nicht mit einer Krankenversicherung verbunden - finden sich in der unglaublichen Position, Steuern zu zahlen, die zur Finanzierung der Krankenversicherung für diejenigen beitragen, die sich für den Bezug von Sozialhilfe entschieden haben. Kein Wunder, daß die Menschen ihren Arbeitsplatz aufgeben und wieder Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um eine Krankenversicherung zu bekommen. Wir müssen das Problem des Gesundheitswesens lösen, um einem echte Reform des Sozialwesens vornehmen zu können. Dieses Jahr werden wir also Geschichte machen, indem wir das Gesundheitswesen reformieren. Und ich möchte Ihnen allen - die Regierungsbeamten wie ich sind - sagen, daß dies ein weiteres Thema ist, bei dem das Volk den Politikern weit voraus ist. Das mögen beide Parteien nicht gerne hören, aber es ist zufällig die Wahrheit. Wie Sie wissen, hat die First Lady inzwischen fast einen Million Briefe von Menschen aus ganz Amerika und aus allen Schichten erhalten. Ich möchte Ihnen nur einen vorlesen. Richard Anderson aus Reno (Nevada) verlor seinen Arbeitsplatz und damit seine Krankenversicherung. Zwei Wochen später hatte seine Frau Judy eine Gehirnblutung. Er raste mit ihr AMERIKA DIENST 4 ins Krankenhaus, wo sie 21 Tage auf der Intensivstation lag. Die Rechnung der Andersons blief sich auf über 120.000 Dollar. Obwohl Judy sich erholte und Richard wieder Arbeit fand, zu 8 Dollar die Stunde, waren die Rechnungen zu hoch, und sie wurden buchstäblich in den Bankrott getrieben. "Frau Clinton", schrieb er an Hillary, "niemand in den Vereinigten Staaten sollte alles verlieren müssen, für das er sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, weil er das Pech hatte, krank zu werden." Um den Richard und Judy Andersons von Amerika zu helfen, haben die First Lady und viele andere so hart und lange an diesem Problem der Gesundheitsreform gearbeitet. Wir schulden ihnen unseren Dank und unsere Taten. Ich weiß, es gibt hier einige, die sagen, es gebe keine Krise im Gesundheitswesen. Sagen Sie das zu Richard und Judy Anderson. Sagen Sie das zu den 58 Millionen Amerikanern, die jedes Jahr eine Zeitlang überhaupt keine Krankenversicherung haben. Sagen Sie es zu den 81 Millionen Amerikanern mit einer Krankheitsvorgeschichte - sie zahlen mehr oder bekommen überhaupt keinen Versicherungsschutz, oder können nie ihren Arbeitsplatz wechseln, weil sie oder ein anderes Familienmitglied eine Krankheitsvorgeschichte haben. Sagen Sie es den Kleinunternehmen, die die Last explodierender Versicherungskosten zu tragen haben. Die meisten Kleinunternehmen versichern ihre Beschäftigten und zahlen im Durchschnitt 35 Prozent mehr an Beiträgen als Großunternehmen und die Regierung. Oder sagen Sie es den 76 Prozent versicherter Amerikaner, deren Policen bei drei Vierteln von ihnen auf eine bestimmte Lebenszeit begrenzt ist. Und das heißt, sie haben dann überhaupt keinen Versicherungsschutz mehr, wenn sie ihn am meisten benötigen. Wenn also irgend jemand von Ihnen glaubt, es gebe keine Krise, dann sagen Sie es diesen Menschen denn ich kann es nicht. Es gibt einige, die die Auswirkungen dieses Problems auf das Leben der Menschen schlicht und einfach nicht verstehen. Alles was sie tun müssen, ist, ihnen zuzuhören. Sprechen Sie einfach mit ihnen in irgendeinem Wahlbezirk. Sie sind Republikaner und Demokraten und Unabhängige - es hat mit der Partei überhaupt nichts zu tun. Sie glauben, wir bekommen keine allgemeine Krankenversicherung, und es ist an der Zeit, ihnen zu zeigen, daß wir sie bekommen. Vom ersten Tag an zielte unsere Initiative zum Gesundheitswesen darauf ab, das Gute in unserem Gesundheitswesen zu stärken - die besten Ärzte und das beste Pflegepersonal der Welt, modernste Forschung, ausgezeichnete Forschungsinstitutionen, Seite 5 �Medicare für ältere Amerikaner. Nichts davon sollte aufs Spiel gesetzt werden. Aber wir zahlen immer mehr Geld für immer weniger Versorgung. Jedes Jahr können immer weniger Amerikaner ihren Arzt selbst wählen. Jedes Jahr verbringen Ärzte und Krankenschwestern mehr Zeit mit Papierbergen und weniger Zeit mit den Patienten wegen des absolut bürokratischen Alptraums, zum dem das derzeitige System geworden ist. len, sowie Krankenversicherungsprämien, die nicht explosionsartig in die Höhe schnellen, wenn man krank oder älter wird, die Macht - ungeachtet dessen, wie klein Ihr Betrieb ist - sich für eine zuverlässige Versicherung zu denselben wettbewerbsfähigen Beiträgen zu entscheiden, die der Regierung und großen Unternehmen eingeräumt werden, eine einfache Möglichkeit für Kranke, und vor allem freie Wahl eines Versicherungsplans und freie Arztwahl. Dieses System ist gespickt mit Ineffizienz, Mißbrauch und Betrug - und das ist allgemein bekannt. Im heutigen Gesundheitswesen haben die Versicherungsgesellschaften das Sagen. Sie suchen sich aus, wen sie versichern und wie sie das tun. Sie können ihre Leistungen einstellen, wenn Sie den Versicherungsschutz am stärksten benötigen. Sie sitzen am Hebel. Unser Ansatz schützt ältere Amerikaner. Jeder dem Kongreß vorgelegte Plan enthält den Vorschlag zur Einschränkung von Medicare. Der Unterschied liegt darin, daß wir der Ansicht sind, diese Einsparungen sollten zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für unsere älteren Mitbürger eingesetzt werden. Medicare muß geschützt werden, sollte rezeptpflichtige Medikamente umfassen, und wir sollten erste Schritte unternehmen, um eine Pflegeversicherung anzubieten. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß jede Nacht Millionen gut versicherter Amerikaner zu Bett gehen, nur eine Krankheit, einen Unfall oder eine Krankmeldung davon entfernt, keinen Versicherungsschutz zu haben oder vor dem finanziellen Ruin zu stehen. Das bedeutet, daß jeden Morgen Millionen von Amerikanern ohne jeglichen Versicherungsschutz zur Arbeit gehen - was in keinem anderen fortschrittlichen Land der Welt der Fall ist. Das bedeutet, da ß sich jedes Jahr immer mehr hart arbeitende Menschen einen neuen Arzt suchen müssen, weil ihr Chef einen neuen Versicherungsplan wählen mußte. Und zahllose andere lehnen besser bezahlte Arbeitsplätze ab, weil sie wissen, daß sie sonst ihre Krankenversicherung verlieren. Denjenigen, die Medicare kürzen wollen, ohne ältere Menschen zu schützen, sage ich, daß die Lösung der Engpässe bei der Gesundheitsfürsorge für die arbeitende Mittelschicht nicht darin besteht, Engpässe bei der Gesundheitsfürsorge für die pensionierten Angehörigen der Mittelschicht zu schaffen. Wir können es besser machen. Wenn alles erledigt und geregelt ist, erscheint es mir ziemlich einfach. Versicherungsschutz sollte bedeuten, was er früher bedeutete. Man zahlt einen fairen Preis für die Sicherheit, und wenn man krank wird, ist eine Versicherung - welcher Art sie auch sein mag - immer vorhanden. Wenn wir im Gesundheitswesen weiterhin den Dingen ihren Lauf lassen, wird es in unserem Land Menschen Im Zusammenhang mit dergarantierten Krankenversimit weniger Versorgung, weniger Wahlmöglichkeiten cherung müssen wir alle zugeben, daß wir selbst und höheren Rechnungen geben. dieses System verantwortlicher nutzen sollten. Die Menschen müssen ihre Kinder impfen lassen. Wir alle Unser Ansatz dient dazu, die Qualität der Versorgung sollten Vorsorgeuntersuchungen vornehmen lassen. und die Wahlmöglichkeit der Menschen zu bewahren. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um der Gewalt Er baut auf dem heutigen Fu nktionieren des Privatsek- Einhalt zu gebieten, durch die unsere Notaufnahmen tors auf, der Erhöhung der Deckung durch den Arbeit- in den Krankenhäusen überfüllt sind. Wir müssen geber und der Gewährleistung einer Privatversiche- mehr auf unsere Gesundheit achten und dürfen das rung für jeden Amerikaner. Und ich darf hinzufügen, System nicht mißbrauchen. Diejenigen, die bei unsedaß die Idee einer Privatversicherung durch den Ar- rem Ansatz keinen Versicherungsschutz genießen, beitgeber für jeden Amerikaner dem Kongreß vor 20 werden diesen erhalten, müssen jedoch auch dafür Jahren von Präsident Richard Nixon vorgelegt wurde. bezahlen. Die wenigen Unternehmen, die keinerlei Das war damals eine gute Idee und ist heute sogar eine Versicherungsschutz anbieten und dadurch anderen noch bessere Idee. die Kosten für die Versorgung ihrer Angestellten aufbürden, sollten einen Beitrag leisten. Die Raucher Warum streben wir eine garantierte Privatversichesollten mehr für ein Päckchen Zigaretten bezahlen. rung an? Der Grund ist, daß heute 90 Prozent der Jeder kann einen Beitrag zur Lösung der Krise in Versicherten ihre Deckung durch den Arbeitgeber unserem Gesundheitswesen leisten. In Zukunft darf erhalten - und das sollte auch in Zukunft so sein. Und es nichts mehr umsonst geben. Das wird nicht leicht wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gute Leistungen zu einem sein, aber es ist möglich. vernünftigen Preis anbietet, sollte das weiterhin so sein. Das sollte den Kongreß und den Präsidenten In den kommenden Monaten werde ich hoffentlich mit zufriedener stimmen. Demokraten und Republikanern gleichermaßen an der Gesundheitsreform zusammenarbeiten, um unter Unser Ziel ist eine Krankenversicherung für jeden Einsatz der Kräfte des Marktes die Kosten zu senken umfassende Leistungen, die Vorsorgeuntersuchunund dauerhafte Gesundheitsfürsorge zu erreichen. gen und rezeptpflichtige Medikamente umfassen solSeite6 AMERIKA DIENST 4 �Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, daß wir uns in diesem Land seit 60 Jahren um eine Reform des Gesundheitswesens bemüht haben. Präsident Roosevelt unternahm einen Versuch, ebenso wie die Präsidenten Truman, Nixon und Carter. Jedesmal waren bestimmte Interessengruppen stark genug, um diese Versuche scheitern zu lassen, aber diesmal wird das nicht der Fall sein. Ich bin mir bewußt, daß die Konfrontation mit diesen Interessen Mut erfordert. Sie wird entscheidende Fragen über die Art und Weise der Finanzierung unserer Wahlkampagnen aufwerfen und darüber, wie die Lobbyisten ihren Einfluß geltend machen. Offen gesagt wird es nicht leichter werden, Wandel herbeizuführen, wenn wir nicht den Einfluß finanzkräftiger Interessengruppen begrenzen, die vom jetzigen Systemprofitieren. Daher fordere ich Sie alle jetzt auf, die von beiden Häusern des Kongresses im vergangenen Jahr begonnene Arbeit zu vollenden, indem Sie dieses Jahr eine harte und sinnvolle Reform der Finanzierung des Wahlkampfes und des Lobbyismus durchführen. Meine amerikanischen Mitbürger, dies ist ein echter Test füruns alle. Das amerikanische Volk versorgt uns in der Regierung mit ausgezeichneter Gesundheitsfürsorge zu vernünftigen Preisen. Uns steht immer eine Versicherung zur Verfügung. Meines Erachtens müssen wir jedem hart arbeitenden Steuerzahler denselben Krankenversicherungsschutz anbieten, der uns bereits gewährleistet wird. Ich möchte ganz deutlich werden: Wie ich wiederholt gesagt habe, bin ich guten Ideen von Mitgliedern beider Parteien gegenüber aufgeschlossen. Ich stelle keine spezifische Anforderung an einen Ansatz - selbst bei unserer eigenen Gesetzesvorlage - außer der folgenden: Wenn Sie mir ein Gesetz vorlegen, das nicht jedem Amerikaner eine private Krankenversicherung garantiert, die nicht rückgängig gemacht werden kann, zwingen Sie mich, mein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen, und damit wären wir wieder am Anfang angelangt. Meines Erachtens wird das jedoch nicht geschehen. Ich denke, daß wir jetzt zum Handeln bereit sind. Ich denke, daß Sie jetzt zum Handeln bereit sind. Und daß Sie bereit sind, jedem Amerikaner dieselbe Gesundheitsfürsorge anzubieten, die Sie genießen und die nicht wieder entzogen werden kann. Jetzt, nicht im nächsten oder übernächsten Jahr, ist es an der Zeit, uns hinter diejenigen zu stellen, die uns hierher entsandt haben. Jetzt. Während wir gemeinsam diese Schritte zur Erneuerung unserer Stärke im Inland unternehmen, dürfen wir nicht unsere Verpflichtung zur Erneuerung unserer Führungsrolle im Ausland vergessen. Dies ist ein vielversprechender Moment. Als Ergebnis der in diesem und im vergangenen Jahr erzielten Abkommen werden die strategischen Nuklearwaffen Rußlands AMERIKA DIENST 4 nicht längerauf die Vereinigten Staaten gerichtet sein. Und wir werden unsere nicht mehr auf Rußland richten. Anstatt Weltraumwaffen zu entwickeln, werden uns russische Forscher beim Aufbau einer internationalen Weltraumstation behilflich sein. Natürlich ist die Welt immer noch voller Gefahren: Sprunghafte Weiterverbreitung von Waffen, erbitterte regionale Konflikte, ethnische und nationalistische Spannungen in vielen jungen Demokratien, schwerwiegende Umweltzerstörung auf der ganzen Wert und Fanatiker, die überall die Städte terrorisieren. Als größte Macht der Welt müssen wir daher unsere Verteidigung und unsere Verantwortung beibehalten. Dieses Jahr gelang uns die Anklage von Terroristen und die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die ihnen Schutz gewähren. Wir bemühten uns um die Förderung umweltverträglichen Wirtschaftswachstums. Wir schlössen Abkommen mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über die vollständige Beseitigung ihrer Atomwaffenarsenale. Wir setzen uns für eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel ein. Wir streben die frühzeitige Ratifizierung des Vertrags über das weltweite Verbot von Chemiewaffen an. Und heute haben wir gemeinsam mit über 30 anderen Nationen die Verhandlungen über ein umfassendes Verbot aller Atomtests aufgenommen. Nichts ist jedoch für unsere Sicherheit bedeutender als unsere Streitkräfte. Wir würdigen den von ihnen zu der am längsten andauernden humanitären Luftbrücke der Geschichte in Bosnien geleisteten Beitrag, den Beitrag derjenigen, die ihre Mission in Somalia in diesem Jahr beenden werden und ihrer mutigen Kameraden, die dort ihr Leben ließen. Unsere Streitkräfte sind die besten, über die unsere Nation je verfügte, und ich habe versprochen, daß sie - solange ich Präsident bin - die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Kampftruppe auf der Welt bleiben werden. Vergangenes Jahr schlug ich einen Verteidigungsplan vor, der unsere Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu geringeren Kosten gewährleistet. Dieses Jahr wurde ich vielfach aufgefordert, unsere Verteidigungsausgaben weiter zu senken, um andere staatliche Programme finanzieren zu können. Ich habe Nein gesagt. Der von mir dem Kongreß vorgelegte Haushalt zieht einen Strich unter weitere Kürzungen der Verteidigungsausgaben. Er schützt die Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte. Letztlich ist das die beste Strategie. Wir dürfen unsere Verteidigungsausgaben nicht mehr senken. Ich hoffe, daß die Kongreßabgeordneten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit diese Position unterstützen. Letztlich besteht die beste Strategie zur Gewährleistung unserer Sicherheit und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens in der Förderung der Demokratie im Seite 7 �Ausland. Demokratien greifen einander nicht an. Sie sind bessere Partner in den Bereichen Handel und Diplomatie. Aus diesem Grund haben wir - Sie und ich - die demokratischen Reformkräfte in Ru Bland und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unterstützt. Ich begrüße die im letzten Jahr von diesem Kongreß gezeigte parteiübergreifende Unterstützung unserer Initiativen, Rußland, der Ukraine und den anderen Staaten während ihrer heroischen Umgestaltung Beistand zu leisten. Bei unserer Förderung der Reformen müssen wir Geduld angesichts der enormen Aufgabe mit dem Schutz unserer grundlegenden Interessen und Werte kombinieren. Wir werden weiterhin in Rußland und den anderen Staaten auf eine Fortsetzung der eingeleiteten Wirtschaftsreformen drängen und Zusammenarbeit mit Rußland bei der Lösung regionaler Probleme anstreben. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, daß russische Truppen nur dann in Nachbarstaaten operieren dürfen, wenn diese Staaten ihrer Präsenz zustimmen und sie im strikten Einklang mit internationalen Normen steht. die Ratifizierung des neuen GATT-Abkommens ersuchen und Südafrika bei seinem mutigen, hoffnungsvollen und schwierigen Übergang zur Demokratie weiterhin Beistand leisten. Wir werden einen Gipfel der demokratischen Staats- und Regierungschefs der westlichen Hemisphäre von Kanada bis zur untersten Spitze Südamerikas veranstalten. Und wir werden weiterhin auf die Wiederherstellung einer wirklichen Demokratie auf Haiti drängen. Beim Aufbau konstruktiver Beziehungen zu China müssen wir nach wie vor auf einer eindeutigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land bestehen. Wir werden uns auch für Fortschritte beim Friedensprozeß im Nahen Osten einsetzen. Im letzten Jahr war die Welt Zeuge des historischen Händedrucks der Versöhnu ng zwischen Yitzhak Rabin u nd Yassir Arafat vor dem Weißen Haus. Aber vor ihnen liegt noch ein langer und steiniger Weg. Ich bin entschlossen, gemeinsam mit meiner Administration alles in unserer Macht Stehende zu tun, um einen umfassenden und dauerhaften Frieden für die Völker der Region zu Während diese Nationen ihre eigene Zukunft gestalten schaffen. - und das müssen sie tun - müssen wiruns jedoch auch vor Augen halten, in wieviel mehr Sicherheit und In unserem Land gibt es Stimmen, die fordern, nach Wohlstand unser Volk leben wird, wenn im gesamten dem Ende des Kalten Krieges solle Amerika der Welt ehemaligen Ostblock demokratische und marktwirt- den Rücken drehen. Auf der Welt bestand die weitverschaftliche Reformen erfolgreich durchgeführt wer- breitete Angst, daß wir eben das tun würden. Ich bin den. Unsere Politik besteht in der Unterstützung jedoch bei meiner Amtsübernahme die Verpflichtung dieser Bewegung, und das ist auch die Politik des die keinen parteipolitischen Beigeschmack hat - eingegangen, die Sicherheit unserer Nation zu bewahren, Kongresses. Wir sollten sie fortsetzen. indem Amerika in der übrigen Welt engagiert bleibt. Aus diesem Grund bin ich Anfang dieses Monats nach Und dieses Jahr haben wir durch unsere gemeinsame Europa gereist, um mich in Zusammenarbeit mit unse- Arbeit - Abschluß des Nordamerikanischen Freihanren europäischen Partnern um eine Integration aller delsabkommens (NAFTA), Beibehaltung starker und ehemals kommunistischen Länder in ein Europa zu einsatzbereiter Streitkräfte, Förderung der Demokrabemühen, das zum ersten Mal im Verlauf seiner tie im Ausland - die Führungsrolle und das EngageGeschichte die Chance zur Einigung hat - seiner ment Amerikas erneut bekräftigt, und als Folge davon gesamten Geschichte, die auf dem einfachen Engage- lebt das amerikanische Volk in größerer Sicherheit als ment aller europäischen Nationen für Demokratie, zuvor. freie Marktwirtschaft und Respektierung der besteObwohl die Amerikaner vor Bedrohungen aus dem henden Grenzen beruht. Ausland sicherer sind, wissen wir alle, daß wir vor Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Gefahren hier im eigenen Land weniger gefeit sind. Der nationale Frieden wird jeden Tag durch die KrimiPartnerschaft für Frieden geschaffen, die den Staaten des ehemaligen Sowjetblocks und anderen Nichtmit- nalität bedroht. gliedstaaten der NATO militärische Zusammenarbeit mit der NATO anbietet. Bei meinen Zusammenkünf- In Petaluma (Kalifornien) endet eine unschuldige Party ten mit führenden Politikern Mitteleuropas- einschließ- junger Mädchen mit einer entsetzlichen Tragödie für lich Lech Walesa und Vaclav Havel, Männern, die für die Familie von Polly Klaas. Eine normale Zugfahrt auf die Freiheit ihr Leben riskierten - teilte ich ihnen mit, Long Island endet in einem Kugelhagel. Ein Tourist in daß die Sicherheit ihrer Region für die Sicherheit Florida wird, nur weil er ein Schwarzer ist, von Verfechtern der Intoleranz und Selbstgerechtigkeit beinahe bei unseres Landes wichtig ist. lebendigem Leibe verbrannt. Dieses Jahr müssen wir auch mehr zur Unterstützung der demokratischen Erneuerung, der Menschenrech- Hier in der Hauptstadt unserer Nation wird ein mutiger te und umweltverträglichen Entwicklung auf der gan- junger Mann namens Jason White, ein Polizist, Sohn zen Welt unternehmen. Wir werden den Kongreß um und Enkel von Polizisten, skrupellos niedergeschossen. Seite 8 AMERIKA DIENST 4 �Gewaltverbrechen und die daraus resultierende Angst lähmen unsere Gesellschaft, schränken unsere persönliche Freiheit ein und belasten unsere Beziehungen. Das dem Kongreß vorliegende Gesetz zur Verbrechensbekämpfung gibt Ihnen die Möglichkeit, dagegen hart und geschickt vorzugehen. Was heißt das? Zunächst einmal möchte ich klarstellen, daß mir dieses Thema sehr wichtig ist. Vor vielen Jahren, als ich meine politische Laufbahn begann, war ich Justizminister meines Heimatstaats. Zwölf Jahre lang war ich als Gouverneur tätig. Ich weiß, was es bedeutet, Gesetze zur Erhöhung des Strafmaßes zu unterzeichnen, was es bedeutet, mehr Gefängnisse zu bauen und die Todesstrafe zu verhängen. Ich kenne mich mit dieser Frage aus und weiß, daß sie nicht einfach ist. Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die meisten Gewaltverbrechen von einem kleinen Prozentsatz Krimineller verübt werden, die sogar während ihres Hafturlaubs die Gesetze brechen. Diejenigen, die Verbrechen begehen, sollten bestraft werden, und denjenigen, die wiederholt Gewaltverbrechen verüben, sollte gesagt werden, daß sie beim dritten Mal ein für allemal eingesperrt werden - nach dem dritten Mal ist Schluß. Zweitens müssen wir ernsthaft Schritte zum Abbau von Gewalt und zur Verhütung von Verbrechen unternehmen, angefangen mit einer größeren Zahl von Polizisten und einem stärkeren Polizeiwesen in den Gemeinden. Wir wissen, daß die Polizisten, die auf Streife gehen, ihre Kandidaten kennen, von den Kindern der Gegend respektiert werden, sich auf Gebiete mit hoher Kriminalität konzentrieren, und wir wissen, daß sie wahrscheinlich eher Verbrechen verhüten und Kriminelle fassen. Halten Sie sich die in Houston gemachte Erfahrung vor Augen. Die Verbrechensrate fiel in einem Jahr um 17 Prozent, als dieser Ansatz umgesetzt wurde. Heute abend ist einer der Gemeindepolizisten anwesend, ein mutiger junger Kriminalbeamter, Kevin Jett, dessen Revier acht Häuserblocks in einer der gefährlichsten Wohngegenden New Yorks umfaßt. Er stellt bei denjenigen, für deren Schutz er verantwortlich ist, täglich Sicherheit, Vernunft, ein Gefühl für Werte und Zugehörigkeit her. Ich bitte ihn, sich zu erheben, damit ihn alle heute abend sehen können. Sie werden eine Chance erhalten, die Sie an die Kinder dieses Landes weitergeben können, die gesetzestreuen, arbeitenden Menschen in diesem Land. Und vergessen Sie nicht: In den schlimmsten Wohngebieten Amerikas, in den Gegenden mit der höchsten Verbrechensrate steht die überwiegende Mehrheit der Menschen jeden Tag auf und befolgt das Gesetz, zahlt Steuern und gibt ihr Bestes bei der Erziehung ihrer AMERIKA DIENST 4 Kinder. Diese Menschen verdienen jemanden wie Kevin Jett. Wir haben die Möglichkeit, dem amerikanischen Volk weitere 100.000 dieser gut ausgebildeten Polizisten zur Verfügung zu stellen, und ich fordere Sie auf, diese Möglichkeit zu nutzen. Ihnen liegt eine Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung vor, die auch die Einrichtung einer Polizeitruppe vorsieht, die junge Menschen ermutigt, eine Ausbildung zu durchlaufen und diese durch einen Dienst als Polizist zu finanzieren, die Militärs im Ruhestand ermutigt, ins Polizeiwesen überzuwechseln enorme Ressourcen für unser Land, Bestimmungen, um unsere Schulen sicherer zu machen, damit unsere jungen Menschen die Möglichkeit haben, sicher in die Schule zu gelangen und in der Schule in Sicherheit zu sein, anstatt Gewehrkugeln ausweichen zu müssen. Das alles sind wichtige Angelegenheiten. Unsere dritte Aufgabe besteht darin, aufbauend auf dem Brady-Gesetz weitere Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß Kriminelle in den Besitz von Waffen gelangen. Dieses Thema möchte ich gerne näher ausführen. Jäger sollten weiterhin auf die Jagd gehen können, gesetzestreue Erwachsene sollten weiterhin Waffen besitzen und ihr Heim verteidigen dürfen. Ich respektiere diesen Teil unserer Kultur. Ich bin damit aufgewachsen. Aber ich bitte die Sportler und andere rechtmäßige Waffenbesitzer, uns bei dieser Kampagne zur Verminderung bewaffneter Verbrechen zu unterstützen. Ich weiß, daß Sie nicht für dieses Problem verantwortlich sind, aber wir benötigen Ihre Hilfe bei seiner Lösung. Es gibt keine Sportart auf der Welt, die den amerikanischen Kongreß daran hindern sollte, Angriffswaffen zu verbieten, die Polizisten machtlos machen und Kinder umbringen. Viertens müssen wir uns vor Augen halten, daß Drogen bei einer Vielzahl von Verbrechen ein wichtiger Faktor sind. Neueste Untersuchungen deuten bedauerlicherweise an, daß der Drogenkonsum unter unseren jungen Menschen wieder ansteigt. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung sieht - wie alle derartigen Gesetze - mehr Gelder für die Therapie von Drogenabhängigen, für drogenabhängige Kriminelle und Lager für jugendliche Straftäter vor, darunter Anreize, drogenfrei zu werden und zu bleiben. Der Haushalt unserer Administration enthält trotz aller Kürzungen eine beträchtliche Aufstockung der für Beratung und Therapie von Drogenabhängigen vorgesehenen Gelder. Wir müssen beidem zustimmen. Es ist dringend erforderlich. Meine amerikanischen Mitbürger, das Problem der Gewalt ist ein unamerikanisches Problem. Es enthält kein parteipolitisches oder philosophisches Element. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf, möglichst bald Mittel und Wege zu finden, um parteipolitische Differenzen zu überwinden und ein wirksames, durch- Seite 9 �dachtes, hartes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Femer bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Wenn wir härtere Strafen für diejenigen fordern, die für die Gewalt optieren, müssen wir auch daran denken, wie es zu diesem traurigen Zustand gekommen ist. In unseren schlimmsten Wohngegenden, schäbigsten Straßen, ärmsten ländlichen Gebieten waren wir Zeuge eines niederschmetternden und gleichzeitigen Zusammenbruchs von Gemeinden, Familien und Arbeitsplätzen, die Herz und Seele einerzivilisierten Gesellschaft darstellen. Dadurch wurde ein riesiges Vakuum geschaffen, das mit Gewalt, Drogen und Banden gefüllt wurde. Denken Sie also daran: Wenn wir Nein zur Gewalt sagen, müssen wir den Menschen, insbesondere unseren jungen Menschen, etwas geben, zu dem sie Ja sagen können. Viele unserer Initiativen - von der beruflichen Ausbildung über die Reform des Sozialsystems, das Gesundheitswesen bis zum nationalen Sozialdienst werden uns dabei helfen, notleidende Gemeinden wiederaufzubauen, Familien zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen - aber wir müssen noch mehr tun. Und genau darum geht es bei unserem Programm zur Ermächtigung der Gemeinden - die Unternehmen durch sogenannte Ermächtigungszonen zu höheren Investitionen anzuregen, sicherzustellen, daß die Banken in den Gemeinden, aus denen ihre Einlagen stammen, Darlehen gewähren, Gesetze zu verabschieden, die die Macht des Kapitals durch die Entwicklung von Gemeindebanken freisetzen, um somit Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung zu schaffen, wo sie am stärksten benötigt werden. Meines Erachtens sind Sie alle sich bewußt, daß wir eine wirkliche Lösung des Problems nur dann finden, wenn wir es gemeinsam anpacken, unsere ideologischen Dogmen überwinden und neue Ideen entwikkeln, um noch mehr zu tun. Um ehrlich zu sein: Wir alle wissen auch noch etwas anderes. Unsere Probleme liegen eindeutig außerhalb der Reichweite der Regierung. Sie wurzeln im Verlust von Werten und Arbeit, im Auseinanderbrechen unserer Familien und Gemeinden. Meine amerikanischen Mitbürger, wir können das Haushaltsdefizit abbauen, Arbeitsplätze scharfen, Demokratie auf der ganzen Welt fördern, das Sozialsystem und das Gesundheitswesen reformieren, das historisch gesehen härteste Gesetz zur Verbrechensbekämpfung verabschieden und dennoch zu viele unserer Menschen zurücklassen. Das amerikanische Volk muß diesen Wandel von innen her wollen, damit es uns gelingt, Arbeitsplätze, Familien und Gemeinden wiederherzustellen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn innerhalb eines Jahrzehnts mehr als die Hälfte unserer Kinder unverheiratete Eltern haben. Wir können nicht unser Seite 10 Land erneuem, wenn 13jährige Jungen in den Besitz halbautomatischer Waffen gelangen und Neunjährige nur zum Spaß damit erschießen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn Kinder Kinder bekommen und die Väter sie im Stich lassen, als wenn sie wertlos wären. Wir können nicht unser Land erneuem, wenn unsere Unternehmen sich engagiert um neue Investitionen und neue Kunden im Ausland bemühen, die Menschen direkt vor ihrer Haustür aber ignorieren, die alles darum gäben, ihren Arbeitsplatz zu behalten und gerne die Produkte kaufen würden, wenn sie nur das nötige Geld dazu besäßen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn nicht mehr Menschen - wir alle - gewillt sind, mit den Kirchen und den anderen gutwilligen Bürgern - mit Menschen wie den schwarzen Geistlichen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet habe oder den Priestern und Nonnen, die ich in der Kirche Our Lady of Help im Osten von Los Angeles traf oder meinem guten Freund Tony Campollo aus Philadelphia - zusammenzuarbeiten, mit Menschen wie diesen, Menschen, die Kinder retten, sich der Schulen annehmen, unsere Straßen sicherer machen. Wir alle können das. Wir können nicht unser Land erneuern, bevor wir erkannt haben, daß nicht die Regierung, sondern die Eltern die Kinder aufziehen. Eltern, die die Lehrer ihrer Kinder kennen, das Fernsehen abschalten, ihnen bei den Hausaufgaben helfen und sie lehren, Recht von Unrecht zu unterscheiden - diese Eltern können so viel bewirken. Ich weiß das. Ich hatte einen solchen Elternteil. Und ich sage Ihnen: Wirdürfen nicht länger mit dem Finger auf diese Kinder zeigen, die keine Zukunft haben. Wir müssen ihnen die Hand reichen. Unser Land braucht das. Wir brauchen das. Unddiese Kinder verdienen es. Und deshalb rufe ich heute abend dazu auf, unseren Kindern eine Zukunft zu geben. Wir wollen ihnen ihre Waffen wegnehmen und ihnen Bücher geben. Wir wollen ihre Verzweiflung überwinden und sie durch Hoffnung ersetzen. Wir wollen sie durch unser Beispiel lehren, das Gesetz zu befolgen, unsere Nachbarn zu respektieren und unsere Werte in Ehren zu halten. Wir wollen aus diesen kräftigen Fäden eine neue amerikanische Gemeinschaft weben, die wiederum den Kräften der Verzweiflung und des Bösen widerstehen kann, weil jeder die Chance zu einer besseren Zukunft hat. Es wird Neinsager geben, die fürchten, daß wir den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen sind. Aber sie mißdeuten unsere Geschichte, unser Erbe, sogar die heutigen Schlagzeilen. All diese Dinge sagen uns, daß wir jede Herausforderung annehmen und ihr gerecht werden können. Als in Kalifornien die Erde bebte und Brände wüteten, als der Mississippi bei der in 500 Jahren beispiellosen Flutkatastrophe das Ackerland des Mittelwestens AMERIKA DIENST 4 �überschwemmte, als die bittere Kälte von North Dakota bis Newport News das Land erfaßte, schien die Welt aus den Fugen zu geraten. Aber das amerikanische Volk hielt zusammen. Es stellte sich dem Problem, Nachbarn halfen Nachbarn, Fremderiskiertenihr Leben, um völlig Fremde zu retten - und so zeigten sich die besseren Engel unserer Natur. einandersetzungen überlassen. Vielmehr sollten wir uns selbst treu bleiben, den Tatsachen ins Auge blicken, zusammenhalten, Hoffnung wecken und Fortschritte machen. Am heutigen Abend, meine amerikanischen Mitbürger, sind wir aufgerufen, eine Frage zu beantworten, die so alt ist wie unsere Republik: Wie ist die Lage der Wir wollen diese besseren Engel nicht nur Naturkata- Nation? Sie wird stärker, aber sie muß noch stärker strophen vorbehalten und unsere größten und tiefgrei- werden. Mit Ihrer Hilfe und mit Gottes Hilfe wird das fendsten Probleme nicht kleinlichen politischen Aus- geschehen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Amerika. * AMERIKA DIENST 4 * * * * Seite 11 �AUSSENPOLITIK 26. Januar 1994 CLINTON: EUROPAREISE HAT SICHERHEIT UND DEMOKRATIE AUF DER WELT GEFÖRDERT Rede des Präsidenten an der Howard University WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge war der Zweck seiner soeben beendeten Europareise, das Fundament für eine wirtschaftlich besser integrierte Welt mit mehr Sicherheit und Demokratie zu legen. In seiner Ansprache an der Howard University am 17. Januar 1994 zum Gedenken an den ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. stellte der Präsident fest, "wir haben einen guten Anfang gemacht", warnte jedoch, daß Europa "noch immer durch die explosive Mischung alter ethnischer Spannungen und neuer wirtschaftlicher Härten bedroht" ist. Clinton verwies darauf, in Rußland seien die Reformer "kampfbereit" und die Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion stellten nach wie vor "eine Quelle der Instabilität und ein Potential für Katastrophen oder eine Einladung für terroristische Aktivitäten dar. Wir arbeiten so hart wir können an ihrer Zerlegung und erzielen beachtliche Fortschritte. Aber sie sind immer noch da." Der Präsident erklärte ferner, die Vereinigten Staaten müßten ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und fügte hinzu: "Wir müssen in diesem Land noch viele Mauern niederreißen, viele Spaltungen überwinden, und wir müssen mit offenen Gesprächen beginnen, ehrlich aufeinander zugehen in der klaren Erkenntnis, daß sich keiner von uns verstecken kann. Hier handelt es sich nicht um ein Problem der Rasse, es ist das Problem der amerikanischen Familie. Und wir wären gut beraten, es als Familie zu lösen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. An diesem Tag vor einem Jahr habe ich zum letzten Mal eine Rede an der Howard University gehalten. Ich freue mich, am heutigen Tag wieder hierzu sein. Nur drei amerikanische Staatsbürger - einer in jedem Jahrhundert unserer Geschichte - werden mit einem bundesweiten Feiertag geehrt. Zwei waren Präsidenten, der andere hatte jedoch nie ein Amt inne - außer dem wichtigsten in unserer Demokratie. Er war ein Staatsbürger. George Washington trug zur Schaffung unserer Union bei, Abraham Lincoln gab sein Leben, um sie zu erhalten, und Martin Luther King erneuerte die moralische Bestimmung der Vereinigten Staaten. Jeder dieser drei herausragenden Amerikaner hat auf seine Weise und jeder zu seiner Zeit definiert, was es bedeutet, Amerikanerzusein, was Staatsbürgerschaft erfordert, und was unsere Nation werden muß. Dr. King, seine Familie und diejenigen, die sich seiner Sache anschlössen, setzten Veränderungen in Gang, die für immer in Amerika, über geographische Gren- AMERIKA DIENST 4 zen, Klassen und Rassen hinweg ihren Niederschlag finden. Die heute hier Anwesenden - die von mir namentlich erwähnten und auch die anderen - stehen alle für diese beeindruckende Tatsache. Sie ertrugen Schläge, sie setzten ihr Leben aufs Spiel, sie marschierten, auch wenn sie müde waren, sie legten sich schlafen, ohne ein Bett zu haben. Sie machten das Wort "amerikanisch" zu etwas Einzigartigem, weil sie alle versuchten, uns davon zu überzeugen, unser Leben gemäß unserer Werte zu leben. All den sehr jungen heute hier Anwesenden, von denen viele beim Tod von Martin Luther King noch nicht einmal geboren waren, könnte dieser Kampf äußerst lange zurückliegend erscheinen. Wenn Sie jedoch um sich blicken, können Sie erkennen, daß die Geschichte dieses Kampfes noch heute lebendig ist, noch immer geschrieben und noch immer gemacht wird, noch immer auf ihre vollständige Erfüllung wartet. Seite 1 �Ich freue mich, heute hier in Howard zu sein, und ich te Ihnen etwas darüber erzählen, weil es mit dem im freue mich, daß Howard und andere historische Ein- Zusammenhang steht, was wir hier zu Hause tun richtungen zur weiterführenden Bildung für Schwarze müssen. Meine oberste Pflicht als Ihr Präsident ist, die hier über Satellit angeschlossen sind, und alle noch Sicherheit unserer Nation zu bewahren. Und der Kern immer an dem arbeiten, was Martin Luther King zufol- unserer Sicherheit im Ausland besteht in unseren ge als erstes getan werden muß - all unseren Bürgern Beziehungen zu Europa, in seinen Unruhen der Verunabhängig von ihrer Rasse Bildung zu vermitteln. gangenheit und in seinen Versprechungen für die Zukunft. Zu den Absolventen von Howard zählen: Ein Richter am Obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten, Seit Jahrzehnten hing unsere Sicherheit vom Schutz ein amerikanischer Senator, ein Nobelpreisträger, der eines geteilten Europa ab. Europa war das Zentrum Bürgermeister unserer Bundeshauptstadt und meiner von zwei Weltkriegen, die mehr Leben in kürzerer Zeit letzten Zählung zufolge mindestens 17 Personen, die forderten, als jedes andere Ereignis der Geschichte. wichtige Ämter in meiner Administration innehaben, Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa geteilt, es einschließlich des Landwirtschaftsministers, Mike Espy, gab jedoch keinen neuen Krieg - zum Teil, weil wir die der heute hier anwesend ist. Ich danke Ihnen dafür. Menschen auf unserer Seite der Trennlinie schützten. Aber dann fiel die Berliner Mauer, die Menschen Es ist unserer Zeit angemessen, daß die Howard erhoben sich und forderten ihre Freiheit. School of International Study erweitert wird, um eine neue Generation von Studenten über eine sich rasch Jetzt haben wir den Fall der Berliner Mauer, das Ende verändernde und immer integriertere Welt zu unter- des Kommunismus in Osteuropa, den Zusammenrichten. Dr. King wäre darüber sehr erfreut gewesen. bruch des sowjetischen Systems und die Veranstaltung von Wahlen auf dem gesamten Territorium der Seine letzte, am Abend vor seiner Ermordung in Memphis ehemaligen Sowjetunion erlebt. Das ist erstaunlich. am 3. April 1968 gehaltene Rede enthielt eine prophe- Diese neuen Demokratien sind jedoch weiterhin zertische Botschaft der Hoffnung für eine Welt, die er im brechlich. Sie bieten uns die Hoffnung auf eine friedEntstehen begriffen sah. Er erklärte, er sehe sich liche Zukunft und neue Handelspartner, neuen Wohlselbst am Anbeginn der Zeit mit einem umfassenden stand, neue Chancen zur Bereicherung unseres Lebens, Überblick über die gesamte Geschichte der Mensch- indem wir von unterschiedlichen Kulturen und ethniheit, und Gottvater sage zu ihm: "Martin Luther King, schen Gruppen lernen. Aber sie sind noch immer in welchem Zeitalter möchtest Du leben?" Er zog dann durch die explosive Mischung alter ethnischer Spanalle Augenblicke der Geschichte in Erwägung, die für nungen und neuer wirtschaftlicher Härten bedroht. jemand seines enormen Intellekts und Wissens interessant erscheinen könnten, vom Beginn der Zivilisa- Rußland hat eine neue demokratische Verfassung tion über die Renaissance bis zur Unabhängigkeitser- verabschiedet und zum ersten Mal ein freies Parlaklärung - sagte dann aber, er hätte Gott geantwortet: ment gewählt, das seinem ersten, vom Volk gewählten "Wenn Du mir erlaubst, nur einige Jahre in der zweiten Präsidenten zur Seite stehen soll. Die Reformer sind Hälfte des 20. Jahrhunderts zu leben, wäre ich glück- kampfbereit, während die Bürger zu verstehen versulich." Er fügte hinzu: "Das ist eine merkwürdige chen, wie sie in einer Wirtschaft überleben können, die Aussage, weil die Welt sich im Chaos befindet, aber es noch immer sehr hart für sie ist, und während sie beim geschieht etwas auf der Welt. Die Massen erheben Wahlkampf Menschen zuhören, die eine idyllische sich, und wo immer sie sich heute versammeln, ist der Vergangenheit heraufbeschwören, die niemals exiRuf stets derselbe - 'Wir wollen frei sein'." stierte, die sich auf Teilung statt Einheit gründete. Ich bin davon überzeugt, daß Dr. King dankbar wäre, wenn er den Marsch der Freiheit heute sehen würde, erfreut wäre, wenn er sehen könnte, was am 13. September geschah, als Ministerpräsident Rabin und Yassir Arafat sich die Hand reichten und den Vertrag zwischen Israel und der PLO unterzeichneten, überglücklich wäre, Nelson Mandela nach 27 Jahren aus seiner Gefängniszelle heraustreten zu sehen, der mit einem weißen südafrikanischen Präsidenten echte Wahlen in die Wege leitet und dann guten Willens und guten Mutes im Wahlkampf gegen ihn antritt, um Staatsoberhaupt des Landes zu werden. Das ist eine erstaunliche Entwicklung. Die Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion, von denen es immer noch zu viele gibt, stellen nach wie vor eine Quelle der Instabilität und ein Potential für Katastrophen oder eine Einladung für terroristische Aktivitäten dar. Wir arbeiten so hart wir können an ihrer Zerlegung und erzielen beachtliche Fortschritte. Aber sie sind immer noch da. Wir können diese Gefahren für die Demokratie nicht ignorieren. Der beste Weg, Europa vor einem erneuten Auseinanderfallen und davor zu bewahren, junge Menschen aus diesem Land auf jenen Kontinent zu ziehen, um wiederzu kämpfen und zu sterben, besteht darin, zum ersten Mal indergesamten Geschichte den Freiheit bewegt die Welt. Wie Sie wissen, bin ich in der Versuch zum Aufbau eines integrierten Europa zu vergangenen Woche durch Europa gereist, um zur unternehmen - integriert in seiner Treue zur DemokraWiedergeburt der Freiheit dort beizutragen. Ich möch- tie, freien Marktwirtschaften und dem Grundsatz, daß Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �all diese Länderdie Grenzen des anderen respektieren sollten. Das war das Ziel meiner Reise. Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir im NATO-Bündnis, das die Sicherheit der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg bewahrt hat, haben allen diesen Ländern die Chance zu einer Partnerschaft für Frieden geboten, die Europa nicht teilt, sondern es vereint. Welt mit mehr wirtschaftlichem Wohlstand, zum Abbau der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Bei meinem gestrigen Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad in der Schweiz haben wir versucht, die historisch gesehen krisengeschütteltste Region der Welt - den Nahen Osten - einem umfassenden Frieden näherzubringen. Wir haben gesagt, wir machen Schwerter zu Pflugscharen, indem wir gemeinsam für unsere gemeinsame Sicherheit planen. Wir werden in Deutschland eine militärische Übung mit einem amerikanischen General, mit Polen, Tschechen und Russen abhalten, die Seite an Seite stehen und gemeinsam arbeiten. Wir werden eine vollständig neue Zukunft für die Welt schreiben, die sich von der Vergangenheit unterscheidet. Das ist unsere große Hoffnung, und wir haben einen guten Anfang gemacht. Aber während ich an diesem Gedenktag für Martin Luther King von einer Reise zurückkehre, die dem Kampf für Demokratie, wirtschaftlichen Fortschritt und Sicherheit dienen sollte, muß ich mich fragen: Wie werden wir diese Dinge hier zu Hause angehen? Wenn Demokratie das Engagement all unserer Völker ist, und wenn sie bedeutet, Stärke aus unserer Vielfalt zu schöpfen, wenn wir den Menschen in den krisengeschüttelten Regionen Europas sagen wollen: Laßt Euren ethnischen Haß hinter Euch, nehmt die Unterschiede - die religiösen Unterschiede, die rassischen Unterschiede, die ethnischen Unterschiede - und verwandelt sie zu Stärke in der Weltwirtschaft, dann müssen wir dasselbe hier tun. Wir haben auch versucht, die neuen Demokratien von Land zu Land zu stärken, den Menschen zu sagen, seht, es wird immer Probleme und immer Konflikte in einer Demokratie geben. Heute haben wir nur wenig davon. Ich habe gesagt, wir haben dies seit 200 Jahren, und wir haben erst vor einer Generation allen unseren Bürgern das Wahlrecht eingeräumt. Sie müssen daran arbeiten und dürfen sich nicht entmutigen lassen, und Sie dürfen nicht aufgeben. Und daher habe ich versprochen, den Menschen zu helfen, die an Demokratie glauben. Und Demokratie bedeutet mehr als nur eines. Sie bedeutet das Mehrheitsprinzip. Sie bedeutet auch die Respektierung der Rechte von Minderheiten und der Menschenrechte des einzelnen. Und wir haben hart am Aufbau besserer Wirtschaftsbeziehungen gearbeitet, weil Amerika nicht prosperieren kann, wenn die Weltwirtschaft nicht wächst. Wir können unsere Verpflichtungen gegenüber den jungen Menschen in diesem Publikum heute nicht erfüllen, wenn wir ihnen nicht sagen: "Wenn Ihr hart arbeitet, könnt Ihr Bildung erwerben, und wenn Ihr das Richtige tut, werdet Ihr einen Arbeitsplatz, Chancen und ein besseres Leben erhalten. Und um das zu erreichen, müssen wir in einer Wert leben, in der wir alle zusammenarbeiten, um volkswirtschaftliches Wachstum zu erzielen. Keinem reichen Land - und trotz all unserer Armut sind wir immer noch ein sehr reiches Land - ist es gelungen, Arbeitsplätze und Einkommen für seine Bürger zu garantieren, wenn es nicht mehr Menschen findet, die das kaufen, was Sie produzieren - Ihre Waren und Dienstleistungen. Ich bin nach Europa gereist, weil diese Reise meines Erachtens zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die jungen Menschen in diesem Publikum beitragen wird, und wenn uns das nicht gelingt, sind unsere Bestrebungen zum Scheitern verurteilt. Im vergangenen Jahr haben wir hart daran gearbeitet. Fünf meiner Kabinettsmitglieder sind Afroamerikaner. 61 Prozent der von mir ernannten Bundesrichter sind entweder Frauen oder Angehörige rassischer Minderheiten, und ich darf hinzufügen, daß sie für die bestqualifizierte Gruppe von Bundesrichtem gehalten werden, die je von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert worden ist. Im letzten Jahr wurden im Privatsektor unserer Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den vorigen vier Jahren zusammengenommen. Die Arbeitslosenquote ist gesunken, ebenso die Zinssätze, und die Investitionstätigkeit ist gestiegen. Millionen von Angehörigen der amerikanischen Mittelschicht haben ihre Häuser refinanziert und neue Unternehmen gegründet. All dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bemühen uns energisch um den Schutz der Rechte, die hart erkämpft wurden. Amerikanische Arbeitnehmer sollten keine Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund von Diskriminierung haben. Unter Arbeitsminister Bob Reich hat das Büro des Arbeitsministeriumsfürdie Einhaltung von Bundesverträgen mehr als 34,5 Millionen Dollar an Gehaltsnachzahlungen oder anderen finanziellen Vergütungen für die Opfer rassischer Diskriminierung aufgebracht. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein großer Anstieg. Wir hatten eine Rekordzahl von Diskriminierungen im Bereich des Wohnungswesens zu verzeichnen - einen 35prozentigen Anstieg im Vergleich zum vorigen Jahr. Wir bemühen uns um die Bekämpfung der Diskriminierung bei der Darlehensvergabe, denn wenn die Menschen kein Geld aufnehmen können, können sie auch kein Geschäft eröffnen, Arbeitnehmer einstellen und Arbeitsplätze schaffen. Es war eine bemerkenswerte Reise - zum Auf bau einer sichereren Welt, einer demokratischeren Welt, einer AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Erst letzte Woche haben wir in konzertierten Anstrengungen unter der Führung von Wohnungsbauminister Henry Cisneros - der eigentlich heute kommen wollte, sich aber jetzt auf dem Weg nach Los Angeles befindet, um sich mit den Folgen des Erdbebens zu befassen - in Vidor (Texas) ein häßliches Kapitel in der Geschichte der Diskriminierung beendet. Unter dem Schutz von Bundesvollzugsbeamten, FBI-Agenten und der Polizei sowie mit Unterstützung der dort lebenden anständigen Menschen machte eine Gruppe mutiger und entschlossener Afroamerikaner endlich Sozialwohnungen für Farbige zugänglich. Heute verspreche ich Ihnen eine fortgesetzte und aggressive Umsetzung des Gesetzes überdiegerechte Vergabe von Wohnungen. Ich werde gleich einen Präsidialerlaß unterzeichnen, mit dem zum ersten Mal das ganze Gewicht der Bundesregierung zur Unterstützung der Bemühungen um gleiches Wohnrecht für alle eingesetzt wird. Wir werden keine Verletzung des Rechts aller Amerikaner auf diese Wohnmöglichkeit tolerieren. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, das Nichtvorhandensein von Diskriminierung ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Chancen. Es ist nicht dasselbe, als wenn man die Sicherheit besitzt, die für das eigene Leben, die Gründung einer Familie und einer Gemeinde von Bedeutung ist. Folglich ist es unsere Pflicht, diesen noch nicht beendeten Kampf gegen Diskriminierung fortzusetzen. Das wollen und müssen wir. Aber das ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Chancen. Das ist der Kampf, mit dem sich Rußland und die anderen ehemals kommunistischen Volkswirtschaften konfrontiert sehen. Sie haben das Wahlrecht. Und das ist gut so. Aber wie lange wird es dauern, bis ihre Wahl die von allen demokratischen Bürgern gewünschten Ergebnisse erzielt, so daß die Menschen die Früchte ihrer Arbeit ernten und ihre Familien die von Gott gegebenen Fähigkeiten verwirklichen können? Das ist unsere Aufgabe. Aus diesem Grund ist das Programm für den Nationalen Sozialdienst so wichtig, und ich habe mich gefreut, daß Herr DeBose mich heute hier einführte, denn der nationale Dienst ist Teil unserer Bestrebungen zur Schaffung von Chancen, indem Gemeinden von der Basis aufgebaut werden und gleichzeitig den jungen Menschen die Gelegenheit gegeben wird, einen Teil ihrer Studiengebühren zu bezahlen. Und es ist Bestandteil der Arbeit des Bildungsministers, der heute anwesend ist und versucht hat, die Art und Weise der Finanzierung des Studiums zu revolutionieren. Wir wissen, daß zur Zeit ausnahmlos alle Menschen nicht nur einen Highschool-Abschluß benötigen, sondern danach zumindest eine zweijährige Ausbildung in der Wirtschaft. Wir wissen das, aber wir sind nicht darauf eingestellt. Unsere Administration arbeitet unter Seite 4 der Führung des Bildungs- und des Arbeitsministers am Aufbau eines Systems, das es allen HighschoolAbgängern ermöglicht, noch eine zweijährige Weiterbildung am Arbeitsplatz, im Dienstleistungsbereich oder in der Schule zu durchlaufen. Und wir tun wirklich unser Bestes um sicherzustellen, daß die Studiengebühren die Lernwilligen nicht abschrecken, indem wir das gesamte Programm zur Gewährung von Darlehen an Studenten umorganisieren. Im vergangenen Jahr nahm der Kongreß unseren Plan an, der eine Reorganisation des Darlehensprogramms für Studenten, eine Senkung der Zinssätze sowie eine zeitliche Aufteilung der Rückzahlungen vorsieht und letztere an das Einkommen anstelle der während des Studiums ausgeliehenen Summe bindet. Niemand sollte aus Kostengründen auf eine Collegeausbildung verzichten müssen. Um ein weiteres Beispiel für das Vorhandensein von Chancen zu geben: Am heutigen Gedenktag für Martin Luther King traf ich mit einer Gruppe von Vertretern der Wirtschaft zusammen und forderte sie dazu auf, mit den Gemeinden, die es am dringendsten benötigen, eine aktive Partnerschaft einzugehen. Wir haben seit Martin Luther King lebte und starb immer wieder gelernt, daß es selbst in Zeiten starken Wirtschaftswachstums Gebiete in den Innenstädten und im ländlichen Amerika gibt, die vom wirtschaftlichen Fortschritt vollkommen ausgeschlossen sind. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Gemeinden wieder von der Basis aufzubauen und die Gemeindeinstitutionen so wiederherzustellen, daß sie Arbeit, Familie und Kinder unterstützen, werden Millionen von Amerikanern nicht in den Genuß des Amerikanischen Traums kommen. Aus diesem Grund haben wir heute die Einrichtung von 104 sogenannten Ermächtigungszonen und Unternehmensgemeinschaften bekanntgegeben, durch die etwas bewirkt werden kann, durch die die Menschen an der Basis die Möglichkeit erhalten, diejenigen auszubilden und einzustellen, die sonst für eine Generation verloren wären. Genau das hätte Martin Luther King von uns verlangt - nicht nur die Diskriminierung abzuschaffen, sondern Möglichkeiten anzubieten. Und schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir das nie tun können, wenn wir nicht den Menschen die Chance geben, ein friedliches und sinnvolles Leben zu führen. Die wichtigste Erfahrung, die ich als Ihr Präsident während der vergangenen Monate hier gemacht habe, war meines Erachtens die Gelegenheit, nach Memphis zu reisen und von der Kanzel, von der Dr. King seine letzte Rede hielt, zu 5.000 Geistlichen der Church of God and Christ zu sprechen - viele von ihnen meine langjährigen Freunde - und ihnen mitzuteilen, daß Martin Luther King nicht lebte und starb, damit junge Menschen das Recht haben, sich auf der Straße gegenseitig zu erschießen. AMERIKA DIENST 4 �Ich bin mit Stolz erfüllt, daß ich die Chance hatte, zu einer Zeit Präsident zu sein, in der die Vereinigten Staaten ein Abkommen mit Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan über den Abbau von Massenvernichtungswaffen abschlössen. Aber dennoch gelingt es uns nicht, die Schulen in unserem Land frei von Waffen zum machen. meinden Verbrechen verhindern kann. Gesetze können eine Hilfe sein. Martin Luther King hätte uns wohl gefragt, warum das so ist. Herr DeBose stand auf und zitierte, jeder könne Größe erlangen, da jeder dienen könne - wohl die wunderbarsten Worte aus dem Munde Martin Luther Kings. Ich sage Ihnen heute: "Wir müssen uns fragen, welche persönliche Verantwortung wir tragen, in dieser Zeit zu dienen." Und wenn wir diese Widersprüche nicht erklären können, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Wir wissen vielleicht nicht alle Antworten - keiner von uns. Ich kann von Ihnen nicht erwarten, daß Sie sie haben. Auch ich als Präsident weiß sie nicht. Aber ich kenne die Probleme und Sie ebenso. Und wir wissen, daß es Dinge gibt, durch die etwas bewirkt werden kann. Wir haben in unserer Zeit die Pflicht, etwas zu bewirken. Es gibt zu viele Fragen, die wir heute nicht beantworten können. Dr. King erklärte: "Menschlicher Fortschritt rollt nie auf den Rädern der Unvermeidbarkeit heran. Er wird durch die unermüdlichen Anstrengungen und die zähe Arbeit der engagierten Menschen herbeigeführt, die Mitarbeiter Gottes sein wollen. Und ohne diese harte Arbeit wird die Zeit selbst ein Verbündeter der primitiven Kräfte der Stagnation. Somit müssen wir der Zeit helfen, müssen wir erkennen, daß immer die rechte Zeit ist, etwas Rechtes zu tun." Ferner erklärte er: "Zeit ist neutral". "Zeit kann entweder konstruktiv oder destruktiv sein. Alles, was er von jedem einzelnen von uns verlangte, war, ein wenig Zeit aufzubringen." Martin Luther King hat uns jedoch auch daran erinnert, daß Gesetze über das Verhalten der Menschen, aber nicht über ihr Herz gebieten können. Daher müssen wir meines Erachtens das anstreben, was Abraham Lincoln "die besseren Engel unserer Natur" genannt Ich bin mit Stolz erfüllt, daß wir unter der Führung des hat. Und wir alle tragen in diesem Bereich VerantworVizepräsidenten eine aggressive Hochtechnologiepo- tung. Bei seiner Rede hier in Howard stellte Martin litik verfolgen, die uns dabei helfen wird, diese Nation Luther King eine Behauptung auf, über die ich heute in ein gigantisches Spitzentechnologieland zu verwan- nachdachte, als Herr DeBose mich einführte und seideln, so daß wir voneinander lernen und miteinander in nem Stolz über den von Dr. King hier geleisteten Dienst Verbindung stehen können. Aber dennoch gelingt es Ausdruck verlieh sowie darüber, wie er die Köpfe und uns nicht, die Straßen für unsere Kinder sicher zu Herzen der Menschen verändert hatte, mit denen und für die er arbeitete. machen. Werden wir Martin Luther King freudig oder traurig über die Art und Weise stimmen, wir wir unsere Zeit nutzen? In Amerika finden heutzutage jede Minute zwei schwere Überfälle, sechs Einbrüche und drei Dr. King erklärte: "Die Menschen hassen einander, Gewaltverbrechen statt, und dreimal pro Stunde wird weil sie einander fürchten. Sie fürchten einander, weil ein Mord verübt. Denken Sie darüber nach. Innerhalb sie einander nicht kennen. Sie kennen einander nicht, desselben Zeitraums können zwei aus ganz verschieweil sie nicht miteinander kommunizieren können. Sie denen Welten stammende Männer wir Arafat und können nicht miteinander kommunizieren, weil sie Rabin sich die Hand reichen und sich auf einen neuen voneinander getrennt sind." Wir alle müssen darüber Weg zum Frieden machen. Ein führender Politiker nachdenken. Wir müssen in diesem Land noch viele kann darin übereinstimmen, daß sein Land das drittMauern niederreißen, viele Spaltungen überwinden, größte Atomwaffenarsenal der Welt aufgeben muß. und wir müssen mit offenen Gesprächen beginnen, Innerhalb von einer Minute können die Menschen eine ehrlich aufeinander zugehen in der klaren Erkenntnis, bedeutende Wende zum Positiven bewirken. Sie daß sich keiner von uns verstecken kann. Hier handelt entscheiden, im Autobus auf einem Platz sitzen zu es sich nicht um ein Problem der Rasse, es ist das bleiben, anstatt sich zu den hinteren Sitzen zu begeProblem der amerikanischen Familie. Und wir wären ben. Sie entscheiden, in die Schule zu gehen, anstatt gut beraten, es als Familie zu lösen. sich abschrecken zu lassen. Sie beschließen, sich zum Mittagessen an eine Theke zu setzen, auch wenn Gesetze können dabei eine Hilfe sein. Aus diesem sie an diesem Tag nicht bedient werden. Sie beGrund wollte ich das Brady-Gesetz verabschieden. schließen, eine Ausbildung zu machen, selbst wenn Aus diesem Grund möchte ich diese bedrohlichen sie nicht sicher sind, daß am Ende des Regenbogens Waffen aus dem Verkehr ziehen. Aus diesem Grund ein Topf Gold wartet. Sie bemühen sich, eine sichere möchte ich eine Vielzahl anderer Dinge tun, die uns Wohngegend zu schaffen, damit ihre Kinder wieder dabei helfen, mit der wahnsinnigen Gewalt auf unse- einen winzigen Park haben, in dem sie ohne Angst ren Straßen fertigzuwerden. Aus diesem Grund forde- spielen können. Sie halten ihre Familien zusammen, re ich mehr Polizisten - nicht nur zur Verfolgung von obwohl sie so leicht auseinanderbrechen. Und sie Verbrechen, sondern ebenso zu ihrer Verhütung. Wir bemühen sich, einem Kind das Gefühl zu geben, daß wissen, daß eine gute Arbeit der Polizei in den Ge- es wichtig ist, geliebt wird und eine Zukunft hat. AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �Wenn ich darüber nachdenke, bin ich oft traurig, daß Martin Luther King auf dieser Welt so wenige kostbare Minuten beschert waren. Vor zwei Tagen hätte er seinen 65. Geburtstag gefeiert. Je älter ich werde, desto jünger erscheint mirdas Altervon 65 Jahren. Dr. King hat in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit sehr viel bewirkt, und meines Erachtens sollten wir dasselbe versuchen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 4 �KONGRESS 26. Januar 1994 UMFASSENDE AUSSENPOLITISCHE TAGESORDNUNG FÜR NEU ZUSAMMENGETRETENEN KONGRESS Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton wird seine jährliche Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 1994, dem Tag der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des 103. Kongresses halten, in der sich die Parlamentarier einer Vielzahl außen- und verteidigungspolitischer Fragen widmen. Der Haushalt stellt 1994 die Hauptverbindung zwischen Außen- und Innenpolitik dar. In einer Zeit begrenzter Mittel muß der Kongreß schwierige Entscheidungen zwischen Ausgaben in den Vereinigten Staaten und den im Zusammenhang mit Amerikas Rolle in der Welt stehenden treffen. Obwohl sowohl die Clinton-Administration als auch der Kongreß sich bevorzugt innenpolitischen Themen widmen möchten, werden die Politiker innerhalb und außerhalb des Kongresses außenpolitische Fragen angehen, die Vorbedingung für die Lösung innenpolitischer Themen sind. Im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben wird erwartet, daß einige Mitglieder im Streitkräfteausschuß des Senats behaupten werden, die Vereinigten Staaten senkten ihre Verteidigungsausgaben und den Umfang ihrer Streitkräfte schneller als realistisch sei, wenn die Einheit der verbleibenden Streitkräfte beibehalten werden solle. Der Ausschuß wird unter Umständen vom nächsten Verteidigungsminister erwarten, daß er dem Präsidenten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben empfielt, um die Verteidigungsfähigkeit Amerikas zu gewährleisten. Clinton wird sich unmittelbar nach dem NATO-Gipfel und seiner ersten Reise nach Ru Bland während seiner Amtszeit als Präsident an den Kongreß wenden. Der Senat muß seine Aufmerksamkeit unverzüglich der Nominierung von Kandidaten für zwei wichtige Ämter widmen - für das Amt des Verteidigungsministers (William Perry) sowie des Stellvertretenden Außenministers (Strobe Talbott). Kontroversen im Zusammenhang mit der Finanzierungsvorlage des Au ßenministeriums müssen vom Senat schnell beigelegt werden, und das Repräsentantenhaus wird sich mit der Reform der Auslandshilfe befassen. Die Debatte über die Verteidigungsausgaben wird sich wahrscheinlich über das ganze Jahr hinziehen. Die herausragende Bedeutung dieser Angelegenheiten in der neuen Sitzungsperiode des Kongresses demonstriert, daß die Schwierigkeiten der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges eng verbunden sind mit den Bemühungen um eine Lösung der innenpolitischen Probleme Amerikas. Das Gesundheitswesen, eine Reform des Wahlsystems und des Sozialwesens, eine Regulierung des Bankwesens, der Umweltschutz, das Bildungswesen und die Verbrechensbekämpfung - Themen, mit denen sich der Kongreß befassen will können nur angegangen werden, wenn die gewählten Volksvertreter der Komplexität der amerikanischen Interessen im Ausland ausreichende Aufmerksamkeit zollen. AMERIKA DIENST 4 Der neue Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, William Perry, wird vom neuen Kongreß bei seiner Anhörung auch über sein Konzept befragt werden, wann amerikanische Soldaten in potentiellen Kampfgebieten eingesetzt werden sollen, wenn amerikanische Interessen nicht direkt auf dem Spiel stehen. Einige Parlamentarier stehen Clintons Politik gegenüber Haiti und Somalia besonders kritisch gegenüber. Die Frage der Verteidigungsausgaben wird während der gesamten Sitzungsperiode des Kongresses debattiert. Die grundlegende Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums unter Verteidigungsminister Aspin im vergangenen Jahr führte zum Vorschlag der Administration, für das Haushaltsjahr 1995 Verteidigungsausgaben in Höhe von 261 Milliarden Dollar vorzusehen. Der US-Haushartsbehörde zufolge werden jedoch die Inflation und Gehaltserhöhungen fürdie Streitkräfte ungefähr 31 Milliarden Dollar mehr erforderlich machen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit aufrechterhalten wollen, zwei gleichzeitig stattfindende Kriege zu führen und zu gewinnen. Die Administration ist nicht bereit, weitere Aufwendungen Seite 1 �in dieser Höhe zu bewilligen, aber viele gemäßigte Demokraten werden voraussichtlich gemeinsam mit den Republikanern der Opposition für höhere Mittel stimmen. Talbott ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter für die ehemalige Sowjetunion und war 1993 Urheber mehrerer erfolgreicher Maßnahmen für die neuen unabhängigen Staaten. Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Senats ist er äußerst beliebt. Die Anhörung zu seiner Bestätigung vor diesem Forum könnte jedoch von Fragen über die Logik weiterer Hilfsleistungen für Rußland angesichts der jüngsten Wahlen dort beherrscht sein, bei denen rechtsextreme Nationalisten und imperialistische Kandidaten einen großen Stimmenanteil auf sich vereinigen konnten. Obwohl der Stellvertretende Außenminister für gewöhnlich nicht für die Formulierung der amerikanischen Politik gegenüber einer bestimmten Region der Werl verantwortlich ist, würde Talbott seine Sonderbefugnis für politische Entscheidungen im Hinblick auf die ehemalige Sowjetunion behalten. Seiner Ansicht nach bedeuten die jüngsten Ereignisse in Rußland, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe weiterhin unabdingbar für die Förderung von Demokratie in diesem Land ist, und er wird diesen Standpunkt vordem Senat voraussichtlich ausdrücklich bekräftigen. Der erste Tagesordnungspunkt bei der neuen Sitzungsperiode des Senats behandelt von der Admini- stration unterbreitete Gesetzesvorlagen zur Konsolidierung und Umstrukturierung des staatlich finanzierten internationalen Hörfunks der Vereinigten Staaten, einschließlich Radio Free Europe, Radio Liberty und Voice of America (VOA) sowie die Gründung eines neuen Senders, Radio Free Asia. Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses beabsichtigt eine Reihe von Anhörungen zum Plan der Administration, die Festsetzung und Vergabe amerikanischer Auslandshilfe zu überarbeiten. Das Programm würde neue Ziele für Auslandshilfe definieren, wie die Förderung von Demokratie und die Unterstützung umweltverträglicher Entwicklung, während veraltete Bestimmungen des 32 Jahre alten Gesetzes abgeschafft würden. Der Ausschußvorsitzende Lee Hamilton, einer der geachtetsten und einflußreichsten außenpolitischen Experten im Kongreß, prognostiziert starken Widerstand im Kongreß gegen das außenpolitische Reformpaket des Präsidenten. Die Mitglieder sind sich im allgemeinen der Notwendigkeit von Reformen bewu ßt, insbesondere der Beendigung von Transaktionen auf Regierungsebene zugunsten der Förderung von Maßnahmen zum Aufbau der Demokratie. Zahlreiche Gesetzgeber sehen die Pläne jedoch auch als einen Weg der Administration, den Kongreß aus dem Entscheidungsfindungsprozeß bei der Zuweisung von Auslandshilfegeldern auszuschließen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26. Januar 1994 FRANKFURTER BUSINESS INFORMATION CENTER IST WICHTIGES SYMBOL Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Richard C. Holbrooke anläßlich der Eröffnung des gemeinsamen Informationszentrums der Handelsabteilung und des US-Informationsamts (FCS-USIS Business Information Center) im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994. Herzlichen Dank, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich werde gleich drei Redner vorstellen, und dann werden wir das Business Information Center im Amerika Haus einweihen, dessen Funktion der Generalkonsul bereits beschrieben hat. Um Mißverständnissen vorzubeugen - wir eröffnen heute nicht das Wasserkraftwerk in einem großen Fluß. Dies ist nicht ein bahnbrechendes Ereignis in den Annalen der Geschichte. Es steht als Symbol dessen, was wir unter der Clinton-Administration in Deutschland zu leisten beabsichtigen, und aus diesem Grund sind heute drei wichtige amerikanische Ministerien durch Besucher aus Washington hier vertreten. Das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) besteht seit 1953, die Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums seit 1980/81. Sie haben bisher getrennt operiert. In diesem historischen Gebäude, dem Amerika Haus, bitten wir sie um Zusammenarbeit. Dassebe wollen wir in ganz Deutschland tun, denn in der modernen Welt mit knapperen Ressourcen für zunehmende Anforderungen ist es unabdingbar, daß wir der deutschen und amerikanischen Öffentlichkeit effizienter Rechnung tragen. Die Einrichtungen der Handelsabteilung befanden sich im Generalkonsulat hinter von Marineinfanteristen bewachten Türen und waren relativ unzugänglich. Das Kulturzentrum des Amerika Hauses war seit über 40 Jahren eine lebenswichtige Komponente des deutschen Lebens und des deutsch-amerikanischen Dialogs. Wir sahen nichts Negatives und viel Positives darin, sie zusammenzulegen. Was Sie heute sehen, ist nur der Anfang einer neuen Politik, mit der wir das traditionelle Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland um zusätzliche Themen bereichern wollen. AMERIKA DIENST 4 Zunächst möchte ich kurz dieses Engagement erläutern. Es ist ungebrochen. Wir ziehen unsere Truppen aus Deutschland nicht zurück - ich höre immer wieder den Ausdruck 'Abzug' - sondern bauen unsere Truppen im Einklang mit dieser Veränderung der globalen Situation ab. In zwei Jahren wird es in Frankfurt keine Truppen mehr geben, und in neun Monaten wird es in Berlin keine Truppen mehr geben, es werden jedoch 65.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert sein und unsere Verpflichtung zur NATO besteht unverändert. Präsident Clinton hat gerade eine historische Reise durch Europa beendet, bei der er unter anderem seine Pläne für die Partnerschaft für Frieden darlegte. Diese Pläne waren sorgfältig mit der Bundesregierung koordiniert. Aber in der Zeit nach dem Kalten Krieg - ich bin heute allerdings nicht hier, um strategische Fragen zu erörtern, so wichtig sie auch sein mögen - müssen die Vereinigten Staaten und Deutschland andere Komponenten ihrer Beziehungen ausmachen, die mit der Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz an Bedeutung gewinnen. An oberster Stelle stehen dabei Kultur und Handel, die aus der Sicht der US-Regierung unter die Zuständigkeit von USIA und des Wirtschaftsministeriums fallen. Was Sie heute also in dem anderen Raum sehen, wenn wir die kurzen Reden hier beendet haben, ist die physische Manifestation, der Eckpfeiler einer Politik, die bürokratische Barrieren ohne zusätzliche Kosten für den amerikanischen Steuerzahler abbauen und für Deutsche und Amerikaner gleichermaßen bessere Ergebnisse hervorbringen wird. Wir unternehmen noch mehr- wir bitten unsere Konsularbeamten, Vertreter der Wirtschaft zu werden. Irgendwo in diesem Raum ist mein Freund und Kollege, Seite 1 �Norm Singer. Wo bist Du, Norm? Da ist er. Norm ist Generalkonsul für Nordrhein-Westfalen und verantwortlichfürdie Koordinierung, die Leitung und Überwachung konsularischer Angelegenheiten an allen USKonsulaten in der Bundesrepublik Deutschland. Norm bildet seine Konsularbeamten zu Wirtschaftsbeamten aus. Wir werden Visen für Geschäftsleute beschleunigt bearbeiten. Wir werden versuchen, jeden VisumAntragsteller mit den Wirtschaftsmöglichkeiten in den Staaten vertraut zu machen. Konsularbeamte werden eine wirtschaftliche Fachausbildung erhalten, die bereits begonnen hat. Wir werden unsere Anstrengungen bei den Handels- und Nahrungsmittelmessen intensivieren, die eine so wichtige Komponente des deutschen Wirtschaftslebens sind, und wir werden wie bereits erwähnt - das Generalkonsulat in Düsseldorf mit Konzentration auf Wirtschaftsaktivitäten wiedereröffnen sowie einen Beamten nach Düsseldorf entsenden, der nicht nur Deutsch, sondern auch Japanisch spricht. Diejenigen, die lachen, sind sich vielleicht nicht bewußt, daß in Düsseldorf 30.000 Japaner leben, und Düsseldorf ein außerordentlich wichtiges Handelszentrum ist. Wir haben unser Generalkonsulat dort vor fünf Jahren geschlossen. Die Umstände haben sich jedoch gewandelt, und deshalb eröffnen wir es wieder. Wir werden ein besonderes Programm für Berlin entwerfen, das wir später bekanntgeben. Mit all diesen Aktivitäten wollen wir - wie ich bereits erwähnte - die bürokratischen Barrieren abbauen, und ich bin besonders erfreut, daß Penn Kemble heute zusammen mit Jeff Garten als Vertreter von USIA anwesend ist- ein klassisches Beispiel eines amerikanischen Amts, das unter bestimmten Umständen - dem Höhepunkt des Kalten Krieges - gegründet wurde und sich jetzt rasch an andere Gegebenheiten anpaßt. Ich möchte Ihnen nochmals danken, daß Sie gekommen sind und Sie alle bitten, Ihren Freunden und Geschäftspartnern zu erzählen, was wir hier aufzubauen versuchen. Wir haben das Amerika Haus gewählt, weil es immer ein Zentrum des deutsch-amerikanischen Austauschs war, und wir haben uns aus offensichtlichen Gründen für Frankfurt als Ausgangsbasis entschieden. Wir sind erfreut, daß die beiden großartigen Behörden, USIA und das Wirtschaftsministerium, zugestimmt haben Seite 2 und hoffen, dieses Experiment wird ein Erfolg. Ich bin zuversichtlich, daß dies der Fall sein wird. Ich werde Ihnen drei Redner vorstellen. Ich werde sie alle jetzt vorstellen, und sie dann nacheinander sprechen lassen. Als ersten bitte ich Penn Kemble, den renommierten Stellvertretenden Direktor des US-Informationsamts, einige Worte zu seiner Rolle und Aufgabe zu sagen. Dann den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jeff Garten, und schließlich Botschafter Paul Cleveland. Ein paar kurze Worte über jeden, denn ich kenne sie alle seit zehn bis siebzehn Jahren. Penn Kemble ist ein renommierter außenpolitischer Praktiker, der während der letzten zehn Jahre in wichtigen Ämtern unter beiden Parteien tätig war. Er ist das Sprachrohr der neuen Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Jeff Garten, ein Kollege von mir im USAu ßenministeriu m unter der Carter-Administration, als er Stellvertretender Direktor für politische Planung war, ein Kollege von mir, als wir beide in den achtziger Jahren Partner bei Lehman Brothers an der Wall Street waren, und jetzt wieder ein Kollege von mir im Wirtschaftsministerium, ist der dynamische Leiter einer sehr großen Handelsabteilung mit der gesetzlich verankerten Verantwortung zu Exportförderung, Durchsetzung bestimmter, den Export betreffender Gesetze, und Überwachung des riesigen weltweiten Netzes von Aktivitäten, und darüber hinaus ist er der Vorsitzende eine Komitees zur Förderung von Handelsexporten, das die Politik der Vereinigten Staaten in diesem Bereich überarbeitet. Schließlich Paul Cleveland, ein Kollege aus meiner Zeit in Ostasien, der mit mir zusammen im Büro für ostasiatische Angelegenheiten gearbeitet hat, und jetzt von Warren Christopher zu seinem persönlichen Referenten im Rang eines Botschafters ernannt wurde, der ihm bereits als Botschafter in Ostasien verliehen worden war, um im USAußenministerium das "Amerikanische" Büro zu leiten, wie wir es inoffiziell nennen. Er ist der Emissär des State Department für amerikanische Unternehmen. Das sind Ihre Redner. Ich werde Penn bitten, zuerst zu sprechen, Jeff als zweiter und dann Paul, der hier den Außenminister vertritt, und danach werde ich einige abschließende Worte sagen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 4 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26. Januar 1994 ERÖFFNUNG DES BUSINESS INFORMATION CENTER IN FRANKFURT Ansprache von Staatssekretär Garten FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Staatssekretär für Welthandel im Wirtschaftsministerium, Jeffrey E. Garten, am 18. Januar 1994 aus Anlaß der Eröffnung des gemeinsamen Informationszentrums der Handelsabteilung und des US-Informationsamts (FCS-USIS Business Information Center) im Amerika Haus Frankfurt gehaltene Rede. Diese Veranstaltung ist für mich aus mehreren Gründen von großer Bedeutung. Wie ich heute bereits erwähnte, bin ich in Deutschland aufgewachsen, zu einer Zeit, in der militärische und sicherheitspolitische Aspekte im Zentrum der deutsch-amerikanischen Beziehungen standen. Später, in den achtziger Jahren, kam ich als Börsenmakler hierher, als Deutschland eines der beiden Länder mit hohem Kapitalüberschuß war. Und jetzt habe ich die Ehre und das Vergnügen, als Regierungsvertreter hier zu sein während sich die Natur unserer Beziehungen erneut wandelt - und das Vergnügen, an diesem meines Erachtens symbolträchtigen und äußerst bedeutenden Ereignis teilzunehmen, das eine Verbindung zwischen Handel und Kultur herstellt. zu versuchen, um unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit ihm zu vertiefen und zu modernisieren. Dieses Land ist Deutschland. Als Vertreter des Wirtschaftsministeriums freue ich mich besonders, Ihnen - aus der Perspektive Washingtons- mitteilen zu können, daß diese Einrichtung für eine sehr wichtige Entwicklung steht. Es ist, um mit den Worten von Botschafter Holbrooke zu sprechen, eine Leistung, die Mittel verschiedener Behörden und Ämter der amerikanischen Regierung zu bündeln. Das war nicht immer einfach, aber zumindest in Deutschland - wie das Business Information Center des Amerika Hauses symbolisiert - sind das US-Wirtschaftsministerium, das US-Außenministerium und das US-Informationsamt geeint in ihrer Entschlossenheit, größte Anstrengungen zu unternehmen, um Handel und Kultur zum Mittelpunkt unseres Engagements zu machen. Ich freue mich, hier zu sein. In Washington prüfen wir unsere Beziehungen zu allen Ländern, und es ist kein Geheimnis, daß die Wirtschaftsinteressen Amerikas zunehmend auf Asien und Lateinamerika gerichtet sind. Wir haben jedoch die Entscheidung getroffen, daß es einen Industriestaat gibt, bei dem wir es uns nicht leisten können, nicht alles in unserer Macht Stehende Heute morgen sprach ich über ein neues, von uns entwickeltes Programm - nicht nur vom Wirtschaftsministerium, sondern von der Clinton-Administration das den Namen Showcase Germany (Aushängeschild Deutschland) trägt. Dieses Programm entwarfen wir gemeinsam mit Botschafter Holbrooke um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten im Bereich des Handels weiterhin in Deutschland aktiv bleiben. Meines Erachtens symbolisiert das heutige Ereignis in ausgezeichneter Weise diese Entschlossenheit unsererseits. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 1 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26.Januar 1994 DEUTSCH-AMERIKANISCHE HANDELSBEZIEHUNGEN BEISPIELHAFT Ansprache von Botschafter Cleveiand FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter Paul Cleveiand, dem Koordinator für Wirtschaftsfragen des US-Außenministeriums, aus Anlaß der Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994 gehaltene Rede. Es ist schön, wieder hier in Frankfurt zu sein. Erste Verbindungen zu dieser Stadt hatte ich Mitte der fünfziger Jahre als junger Pilot der US-Luftwaffe auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein Main. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, wieder hier zu sein. ein wichtiges neues Kapitel der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind seit Beginn der Nachkriegszeit zum großen Nutzen unserer beiden Länder stetig gewachsen. Es scheint mir besonders angemessen, daß wir heute hier zur Eröffnung des Business Information Center des Amerika Hauses Frankfurt zusammentreffen. Der Umfang und die Offenheit der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen sowie die Qualität und enge Zusammenarbeit unserer beiden Demokratien dienen der übrigen Welt als Beispiel. Als zwei der in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht am stärksten entwickelten Nationen der Welt tragen Deutschland und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zum Einsatz ihrer Stärke und ihres gegenseitigen Verständnisses fürdie Förderung einesoffenen, freien und fairen Wirtschaftsaustausches sowie der Demokratie auf der ganzen Welt. Wenn wir dabei Erfolg haben, wird dieses Informationszentrum, dieses Geschäftszentrum, das wir heute eröffnen, mehr als ein praktisches Lehrzentrum werden, das ein weiteres Bindeglied zwischen unseren Nationen ist. Es wird zu einem Symbol der beispielhaften bilateralen Partnerschaft werden, von der die ganze Welt Nutzen ziehen und lernen kann. Und mir scheint, daß das ein passendes Ende des heute Begonnenen wäre. Durch Direktinvestitionen in Deutschland haben amerikanische Unternehmen einen bedeutenden Beitrag zum zügigen Wiederaufbau der Bundesrepublik geleistet. Amerikanische Firmen spielen eine führende Rolle unter den Investoren in den neuen Bundesländern. Der Vorteil für Amerika besteht darin, daß deutsche Firmen zunehmend in den Vereinigten Staaten investieren. In Anerkennu ng dieser Tatsache sowie der Bedeutu ng dieses Ereignisses ist es meine Pflicht, eine große Ehre und ein Vergnügen, Ihnen am heutigen Nachmittag die folgende Botschaft von Au ßenminister Warren Christopher übermitteln zu dürfen: Die Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus unterstreicht ferner unser Engagement für die Unterstützung amerikanischer Geschäftsinteressen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Unsere Botschaft und unsere Konsulate bieten auch Ressourcen für amerikanische und ausländische Geschäftsleute, die Informationen und professionelle Hilfe benöti- "Die heutige Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt markiert AMERIKA DIENST 4 Präsident Clinton hat Wirtschaftsfragen in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik gestellt. Wie der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und des NAFTA demonstrieren, hat er seine Administration zum Abbau der Handels- und Investitionshemmnisse sowie zur Öffnung von Märkten für amerikanische Unternehmen verpflichtet. Auslandsinvestitionen gehen Hand in Hand mit dem Welthandel. Durch die weitere Öffnung unserer Märkte für Produkte und Investitionen des jeweils anderen Landes stärken wir unsere eigene Konkurrenzfähigkeit. Seite 1 �gen. Durch die Unterstützung deutscher Geschäftsleute bei der Vermittlung von Informationen und den Bemühungen um Zugang zu ihren amerikanischen Kollegen gewährleistet diese Einrichtung auch in Zukunft lebhafte Handelsbeziehungen. Deutschland spielt auch eine bedeutende Rolle bei unserem gemeinsamen Interesse an der Stärkung der Demokratie in Osteuropa. Demokratie ist eng verbunden mit Wohlstand. Die Ausweitung des Handels zwischen Deutsch- land und den Vereinigten Staaten wird nicht nur für unsere beiden Länder, sondern auch für die Nachbarn Deutschlands von Vorteil sein. Ich entbiete Ihnen meine Glückwünsche zur Eröffnung des Zentrums und fordere die Vertreter der Wirtschaft dazu auf, diese Einrichtung optimal zu nutzen, während sie die interessanten wirtschaftlichen Möglichkeiten in Europa und Amerika erforschen." Ich danke Ihnen. * * Ä* tC * "K* Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �PORTRAT 26.Januar 1994 WILLIAM PERRY - KENNER DES PENTAGON UND ABRÜSTUNGSEXPERTE Porträt des designierten Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Am 24. Januar 1994 nominierte Präsident Clinton den Stellvertretenden Verteidigungsminister William Perry für das Amt des künftigen Verteidigungsministers. Der Vertreter von Les Aspin war unter der Carter-Administration Staatssekretär im Pentagon und ist ein führender Förderer der Stealth-BomberTechnologie ('Tarnkappenbomber")- Die von ihm entworfenen Sonderfinanzierungsbestimmungen ermöglichten die geheime Entwicklung dieser Technologie. Der designierte Verteidigungsminister ist ein Kenner des Pentagon, erfolgreicher Unternehmensleiter in der Verteidigungsindustrie, Mathematiker und Akademiker mit Erfahrung im Bereich der Rüstungskontrolle. In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Au ßenminister war Perry nahezu ein Jahr lang einer der Berater des Präsidenten für Militärtechnologie und Verteidigungsminister Les Aspins rechte Hand. Als Clinton Anfang 1993 Perry erneut nach Washington berief, stellteder Präsident fest, erund Verteidigungsminister Aspin würden sich "bei ihren Bestrebungen, die amerikanischen Streitkräfte in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe weiterhin als weltweit stärkstes Militär beizubehalten auf Perrys Wissen, Ideenreichtum und Urteilsvermögen verlassen". Outstanding Service Medal der US-Armee ausgezeichnet. Der 67jährige designierte Verteidigungsminister studierte Mathematik und erwarb seine gesamten Universitätsabschlüsse - einschließlich des Doktortitels - auf diesem Gebiet. Er studierte in Stanford und an der Pennsylvania State University. In Stanford erhielt Perry eine Professur an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sowie das Amt eines Ko-Direktors im Center for International Security and Arms Control. Er ist Mitglied der National Academy of Engineering, Fellow an der American Academy of Arts and Sciences und gehört dem Ausschu ß für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle der National Academy of Science an. Bei der Bekanntgabe der Nominierung Perrys für das Amt an der Spitze des Pentagon wies der Präsident darauf hin, sein Kandidat habe bedeutende Verteidigungsfragen maßgeblich beeinflußt sowie die äußerst schwierige Aufgabe gehabt, das Beschaffungswesen des Ministeriums zu reformieren und den viele Millionen Dollar betragenden Verteidigungshaushalt zu rationalisieren. Während seiner beruflichen Laufbahn in der Rüstungsindustrie war Perry als Direktor der United Technologies Corporation, der FMC Corporation und kleinerer Unternehmen tätig. Er arbeitete für eine auf Hochtechnologieunternehmen spezialisierte Börsenmaklerfirma in San Francisco und als Direktor von Sylvania/General Telephone's Electronic Defense Laboratories. Das Amt des Verteidigungsministers wird Perrys dritter Posten im Pentagon sein. Von 1976 bis 1981 diente er als Staatssekretär für Forschung und Entwicklung. Unter der Carter-Administration war er verantwortlich für den Erwerb aller Waffensysteme und die Überwachung von Forschung und Entwicklung im enormen amerikanischen Militärapparat. Perry wurde mit der In der Privatwirtschaft war Perry Vorsitzender der Management-Konsultingfirma Technology Strategies and Alliances. Er war im Beratungsausschuß der Regierung für ausländische Nachrichtendienste, Mitglied des technischen Überprüfungsgremiums des Sonderausschusses des Senats für Nachrichtendienste und Treuhänder der Carnegie-Stiftung für den Weltfrieden. AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Perry wurde zweimal die Distinguished Public Service Medal des US-Verteidigungsministeriums verliehen 1980 und 1981, dem Jahr, in dem ihn die Bundesrepublik Deutschland mit dem Komturkreuz ehrte. 1982 zeichnete ihn Frankreich als Grand Officer de L'Ordre National du Merite aus. teausschusses des Senats, Sonny Montgomery, stellte fest, Perry werde "ein ausgezeichneter Minister" sein, und ein anderes Ausschußmitglied, Senator Joseph Lieberman, lobte Clintons Wahl mit den Worten, Perry sei "höchst qualifiziert und verfüge über umfassende Erfahrung". Perry zufolge hat das Pentagon "bei der Förderung von Demokratie eine bedeutende Rolle zu spielen", weil das amerikanische Militär "zur Vertiefung des Verständnisses der Prinzipien - und Vorteile - der zivilen Kontrolle des Militärs beitragen kann" durch direkte Programme auf militärischer Ebene, wie sie jetzt mit Rußland in die Wege geleitet wurden. Perry ist sowohl belesen als auch praktisch veranlagt. Er zitiert häufig Victor Hugo, Winston Churchill und Graham Greene. Darüber hinaus kennt er die KostenNutzen-Rechnung der Tarntechnologie für Flugzeuge und war deren Verfechter im Pentagon. Bei anderen Themen hat Perry seine kontinuierliche Unterstützung für den ABM-Vertrag zum Ausdruck gebracht, jedoch auch erklärt, wenn die Vereinigten Bei seinen Reisen nach Europa und Asien als StellverStaaten ein Stadium erreichen würden, an dem die treter Aspins betonte Perry immer wieder, Demokratie Aushandlung von Änderungen des ABM-Vertrags "ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist, und die sich als eindeutig eine Verbesserung der nationalen Sicherheit kraftvoller als mächtige Armeen erwiesen hat". Perry darstellen würde, dann sollten Verhandlungen mit erklärt, die Vorteile der Demokratie "werden von jedem Rußland aufgenommen werden. erkannt, der an Frieden und Freiheit glaubt", die Gewährleistung dieser Vorteile setze jedoch die Erkenntnis voraus, "daß der Zusammenbruch des So- Perry unterstützt ferner enthusiastisch Aspins fortgewjetkommunismus nicht ein Ende aller Bedrohungen setzte Bestrebungen zur Erweiterung der Rolle von Frauen im Militär, insbesondere bei mit Kampfunterunserer Sicherheit bedeutet". stützungsoperationen in Zusammenhang stehenden Perry muß als neuer Chef des Pentagon vom Senat Positionen. bestätigt werden. Eine erste Stellungnahme des Kapitals war positiv. Das hochrangige Mitglied des Streitkräf- Perry ist verheiratet und hat drei Söhne und zwei Töchter. Seine Frau ist beeidigte Wirtschaftsprüferin. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA müssen Führungsrolle im Ausland erneuern<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Clinton: Europareise hat Sicherheit und Demokratie auf der Welt gefördert<br /><em>Rede des Präsidenten an der Howard University</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Umfassende außenpolitische Tagesordnung für neu zusammengetretenen Kongress<br /><em>Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein</em><br /><br /><strong>4. Business Information Center</strong><br />Frankfurter Business Information Center ist wichtiges Symbol<br /><em>Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br />Eröffnung des Business Information Center in Frankfurt<br /><em>Ansprache von Staatssekretär Garten</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen beispielhaft<br /><em>Ansprache von Botschafter Cleveland</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />William Perry - Kenner des Pentagon und Abrüstungsexperte<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers</em>