https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56c0eb33696adeafd756aba301c465c3.pdf 09299556162d6ba992d09aa87cd78462 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 20.Januar 1994 3 AUSSENPOLITIK USA MÜSSEN SICH WEITERHIN IN DER WELTPOLITIK ENGAGIEREN Radioansprache des Präsidenten USA ENGAGIEREN SICH FÜR REFORMEN IN DEN VISEGRAD-STAATEN Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder CLINTON UND JELZIN ERÖRTERN INTEGRIERTE ZUKUNFT EUROPAS Umfassende Beziehungen angestrebt CLINTON UND JELZIN BEKRÄFTIGEN BEDEUTUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT Die Moskau-Deklaration UKRAINE, RUSSLAND UND USA VEREINBAREN TRANSFER NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE Wortlaut des trilateralen Abkommens RUSSLANDHILFE HILFE DER USA AN RUSSLAND Übersicht des Außenministeriums bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax: 0228 -33 41 02 �NAHER OSTEN CLINTON UND ASSAD FORDERN "FRIEDEN DER MUTIGEN" Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an USIA KEMBLE ERÖFFNET BUSINESS INFORMATION CENTER Ansprache im Amerika Haus Frankfurt PORTRAT PENN KEMBLE SIEHT FORDERUNG DER DEMOKRATIE IM AUSLAND ALS HAUPTAUFGABE Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors AIDS DIE WAHRHEIT ÜBER AIDS von Robert Stewart • �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 USA MÜSSEN SICH WEITERHIN IN DER WELTPOLITIK ENGAGIEREN Radioansprache des Präsidenten MOSKAU- (AD) - In seiner wöchentlichen Radioansprache, die dieses Mal aus dem Kreml übertragen wurde, erklärte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten müßten sich "weiterhin in der Weltpolitik engagieren", unabhängig von der Bewältigung der innenpolitischen Probleme. Der Präsident fügte hinzu, Engagement und Führungsstärke der Vereinigten Staaten seien "der einzige Weg, weltweites Wirtschaftswachstum und die Öffnung ausländischer Märkte anzukurbeln ... und die kleinen Probleme von heute vor einer Eskalation in gefährliche Krisen von morgen zu bewahren". In seiner nachfolgend im Wortlaut veröffentlichten Rede zog Präsident Clinton Bilanz der Aktivitäten und Leistungen seiner Europareise. Guten Morgen. Ich spreche heute zu Ihnen aus Moskau, wo ich eine Reihe von Gesprächen mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformkräften abschließe. Mein Besuch hier markiert das Ende einer Woche von Treffen in Europa, die eine Verbesserung der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten zum Ziel haben, indem wir auf ein stärker geeintes Europa durch gemeinsame demokratische Werte und Institutionen, freie Marktwirtschaften und Kooperation bei der Verteidigung hinarbeiten. Heute steht Europa an einem entscheidenden Augenblick der Geschichte - der Kalte Krieg ist vorüber. Westeuropa fürchtet nicht länger eine Invasion. Und wir leben nicht mehr unter dem Schatten der nuklearen Vernichtung. Die Sowjetunion ist zu einem Dutzend neuer unabhängiger und im großen und ganzen demokratischer Staaten von Zentralasien bis zu den baltischen Ländern geworden. Trotz dieser Fortschritte zur Freiheit müssen wir jedoch noch immer mit unseren transatlantischen PartTrotz der uns im Inland konfrontierenden Herausforde- nern am Aufbau einer neuen Sicherheit arbeiten. rungen von der Gesundheitsreform über die Verbre- Zahlreiche Nationen des ehemaligen Sowjetblocks chensbekämpfung bis zur Umschulung unserer Ar- kämpfen mit wirtschaftlichen Härten, die ihre neuen beitskräfte und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen Demokratien bedrohen könnten. In vielen dieser Länder müssen wir uns weiterhin in der Weltpolitik engagie- schüren militante Nationalisten das Feuer althergeren. Dies ist der einzige Weg, weltweites Wirtschafts- brachten, ethnischen und religiösen Hasses. Und wir wachstum und die Öffnung ausländischer Märkte müssen immer noch die Arbeit beenden, die nuklearen anzukurbeln, damit wir unsere Exporte aufstocken und Arsenale des Kalten Krieges abzubauen. Wir können neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaf- es uns nicht leisten, diese Herausforderungen zu fen können. Darüber hinaus müssen wir bei internatio- ignorieren. nalen Angelegenheiten eine Führungsrolle zum Schutz unserer Nation übernehmen und die kleinen Probleme Unser Land versuchte, Europa nach dem Zweiten von heute vor einer Eskalation in gefährliche Krisen Weltkrieg den Rücken zu kehren. Das Ergebnis waren eine weltweite Depression, der Aufstieg des Faschisvon morgen bewahren. mus und ein weiterer Weltkrieg. Nach dem Zweiten Kein Teil der Wert ist wichtiger für uns als Europa. Weltkrieg handelten wir klüger. Wir haben uns entUnsere Völker haben in diesem Jahrhundert zwei schlossen gegen die kommunistische Expansion gestellt. Weltkriege zum Schutz der europäischen Demokra- Wir gründeten die NATO. Wir schufen neue Institutiotien geführt. Heute ist Europa nach wie vor das nen zur Erweiterung des Welthandels. Wir trugen Kernstück unserer Sicherheit und außerdem unser dazu bei, die kriegführenden Länder in Europa zu wertvollster Partner bei Handel und Investitionen. verläßlichen Verbündeten zu machen. Das Ergebnis AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �war eine Zeit von Frieden und Wohlstand, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. dort verblieben waren. Die meisten dieser Gefechtsköpfe sind auf die Vereinigten Staaten gerichtet. Und ihr Abbau wird die Sicherheit für uns alle erhöhen, nicht Ein Schlüssel zu unserer neuen Sicherheit besteht nur aufgrund der Vermeidung von nuklearen Katastrodarin, den ehemals kommunistischen Staaten Euro- phen, sondern auch der Vereitelung von nuklearem pas beim Aufbau demokratischer Regierungen, markt- Terrorismus. wirtschaftlicher Systeme und friedlicher Streitkräfte behilflich zu sein. Unsere beste Investition in die Und jetzt bin ich in Moskau - es ist kalt, aber unsere Sicherheit ist heute die Unterstützung dieser Praktik Arbeit hat uns eine neue Jahreszeit der Partnerschaft der Freiheit in der östlichen Hälfte Europas in Ländern beschert, eine erwärmende Partnerschaft mit den wie Polen, der Ukraine und Rußland. Das war das russischen Reformern. Präsident Jelzin und ich haben oberste Ziel meiner Reise. eine Reihe von Abkommen über die Erweiterung unserer Handelsbeziehungen, den Schutz der MenschenrechIn Brüssel habe ich mit den europäischen Staats- und te und die Verringerung der Bedrohung durch nukleare Regierungschefs über Wege zur Stärkung all unserer Katastrophen oder die Weiterverbreitung erzielt. Nationen durch die Intensivierung von Handel und Investitionen gesprochen. Ich habe auch an dem Zu den schönsten Erfahrungen hier in Moskau zählt Gipfeltreffen über die Anpassung der NATO - des die Begegnung mit den russischen Zuhörern - viele von größten Militärbündnisses der Geschichte - an dieses ihnen junge Menschen. In vielfältiger Hinsicht erinnerneue Zeitalter teilgenommen. Unsere NATO-Partner ten mich ihre Sorgen an die von unseren Jugendlichen haben meinen Vorschlag einer Partnerschaft für Frie- zum Ausdruck gebrachten, insbesondere als sie über den angenommen - einer Partnerschaft, die die östli- ihre Ausbildung und ihre Karriere, ihre Hoffnungen und chen Nationen der NATO zur Beteiligung an der militä- Ängste vor der Zukunft sprachen. Ihre Bemerkungen rischen Kooperation mit den NATO-Streitkräften ein- vermittelten jedoch auch den Eindruok, daß ihre Hofflädt. nungen auf ein neues Rußland - ein stolzes und freies Rußland - trotz aller heutigen Probleme diese Ängste In Prag bin ich mit den Staats- und Regierungschefs überwiegen. Ich habe versucht, sie davon zu überzeuder Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der gen, daß der friedliche Übergang ihres Landes zu einer Slowakei zusammengetroffen. Diese Länder standen offeneren Gesellschaft nicht nur für sie, sondern auch an vorderster Front beim Zusammenbruch des Kom- für die übrige Welt wichtig ist. Und ich habe sie munismus und der Wiedergeburt der Freiheit. Als ich gedrängt, auf dem Kurs der wirtschaftlichen und polimit so berühmten demokratischen Helden wie dem tischen Reformen zu bleiben. polnischen Präsidenten Lech Walesa und dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, Letztlich ist die nächste Generation das Kernstück Gespräche führte, habe ich ihnen versichert, daß die dieser gesamten Reise - die jungen Menschen in Sicherheit ihrer Länder wichtig für unsere eigene Si- Amerika, in Europa und der übrigen Welt. Es sind die cherheit ist und neue Wege zum Erfolg ihrer Wirt- Art von Bestrebungen, die wir in dieser Woche unterschaftsreformen aufgezeigt. nehmen, die Demokratie verbessern, militärische Kooperation statt Konflikt und offenere Märkte mit Danach bin ich nach Kiew in der Ukraine geflogen. Ich mehr Arbeitsplätzen für unsere und andere Menschen traf mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk bieten. Das sind die Dinge, die die Zukunft unserer zusammen, um ein Abkommen über die Beseitigung Jugendlichen vielversprechender, wohlhabender und von über 1.800 nuklearen Gefechtsköpfen festzu- sicherer machen. schreiben, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 USA ENGAGIEREN SICH FÜR REFORMEN IN DEN VISEGRAD-STAATEN Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder PRAG - (AD) - Die Vereinigten Staaten "engagieren sich" für eine Unterstützung der Visegrad-Länder bei deren fortgesetztem Streben nach "friedlichen Reformen und Erneuerung", erklärte Präsident Clinton am 12. Januar 1994. Dieses Engagement ist dem Präsidenten zufolge auf "mehr" zurückzuführen "als lediglich unsere gemeinsamen Werte und unsere Bewunderung für Ihre Anstrengungen. Es leitet sich auch aus unseren eigenen Sicherheitsbelangen ab. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Die Sicherheit Ihrer Länder ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Bedeutung." Clinton führte in Prag am 11. und 12. Januar Einzelgespräche mit den führenden Politikern der vier Visegrad-Staaten und traf sich zum Abschluß am 12. Januar mittags mit ihnen zu einem Arbeitsessen. Die Gruppe, die ihren Namen von einer ungarischen Stadt übernommen hat, in der sich die vier Nationen einigten, Konsultationen zu gemeinsamen Anliegen abzuhalten, war vertreten durch Präsident Vaclav Havel und Ministerpräsident Vaclav Klaus für Tschechien, Präsident Lech Walesa und Ministerpräsident Waldemar Pawlak für Polen, Präsident Michal Kovac und Ministerpräsident Vladimir Meciar für die Slowakei sowie Präsident Arpad Göncz und Ministerpräsident Peter Boross für Ungarn. Bei einer dem Mittagessen folgenden Pressekonferenz wies Präsident Clinton Kritik an dem Programm Partnerschaft für Frieden von Seiten derjenigen zurück, die eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO für zahlreiche Nationen Mittel- und Osteuropas forderten. Es sei "unfair" zu argumentieren, die NATO begehe durch die Annahme der Partnerschaft für Frieden einen Fehler. "Die Behauptung, die 16 NATO-Mitgliedstaaten begingen einen Fehler, weil sie nicht einigen ausgewählten Ländern Europaseine sofortige Sicherheitsgarantie ausstellten, ohne irgendwelche Kenntnisse darüber zu haben, ob die aus einer NATOMitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen erfüllt AMERIKA DIENST 3 werden können, ist meines Erachtens dem Bündnis gegenüber unfair." Aufgrund seiner Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Staaten und anhand anderer Daten sei er zu der Erkenntnis gelangt, daß vom Osten keine "unmittelbare" Bedrohung ausgehe. Die vier Nationen "hegen den großen Wunsch, in wirtschaftlicher, sozialer, politischer sowie militärischer Hinsicht Teil Europas und des westlichen Bündnisses zu sein". Der Präsident räumte jedoch ein, es gebe immer Bedenken, daß zu einem späteren Zeitpunkt "die dunklere Seite der Vergangenheit" wiederholt werden könnte, als die ehemalige Sowjetunion viele osteuropäische Nationen besetzte. Ihm zufolge besteht die Lösung darin, "diese Nationen zu erfassen und ihre Sicherheit auf eine Weise zu verbessern, die auch anderen Ländern eine Erhöhung ihrer Sicherheit durch eine Partnerschaft mit uns erlaubt". Clinton erklärte, er sei nach Europa gereist, um die Parameter einer "neuen Sicherheit" zu umreißen, die auf der Integration des Kontinents, nicht seinerTeilung basierten. "Während des Kalten Krieges", so der Präsident, "wurde die Sicherheit des westlichen Bündnisses durch die Teilung Europas" in einen kommunistischen Block und die Demokratien des Westens definiert. "Unsere neue Sicherheit muß durch die europäische Integration definiert sein, die Integration eines umfassenderen Europa auf der Grundlage militärischer Zusammenarbeit, gefestigter Demokratien und marktwirtschaftlicher Systeme", betonte er. Die Partnerschaft für Frieden bedeute zwar noch keine Mitgliedschaft in der NATO, sei aber auch kein "Wartesaal auf Dauer". Sie verändere die gesamte Diskussion innerhalb der NATO, so daß die Frage jetzt nicht länger laute, ob das Bündnis neue Mitglieder aufnehmen werde, sondern vielmehr wann und wie. Sie lasse die Tür für das beste Ergebnis für unsere Region offen. Das beste Ergebnis wäre nach Meinung des Präsiden- Seite 1 �ten ein Europa - Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eingeschlossen das ausnahmslos aus demokratischen Regierungen und Marktwirtschaften bestehe. Clinton erklärte, er habe den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Staaten mitgeteilt, die Vereinigten Staaten verfügten über drei Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer weiteren Erneuerung und Sicherheit und damit der demokratischen Integration Europas. Zusätzlich zu der Partnerschaft für Frieden sei Washington zur "Festigung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen" in den VisegradStaaten bereit, indem die amerikanischen Programme "mehr Betonung auf Hilfe für diese Region bei der Milderung der Auswirkungen der Reformen auf die Arbeitnehmer" legen sowie Handel und Investitionen ermutigen. Clinton hat dem Regierungsvertreter zufolge dargelegt, aufgrund der Partnerschaft für Frieden sei die Frage einer NATO-Erweiterung über die derzeitigen 16 Mitgliedstaaten hinaus mit Ja beantwortet worden. Die verbleibenden Fragen seien wann und wie. Der Beamte stellte fest, die Partnerschaft werde ab sofort gewohnheitsmäßige Kooperation und Konsultationen zwischen den Streitkräften der Teilnehmer und der NATO fördern. Die Vereinigten Staaten würden zur Organisation, Ausbildung und "möglicherweise zur Bereitstellung von Gerät" für die Streitkräfte beitragen, die von den Teilnehmern für die Partnerschaft entsandt werden, um den NATO-Normen zu entsprechen. Im Anschluß an ein Seminar über Privatisierung mit amerikanischen und tschechischen Unternehmern reiste der Präsident nach Kiew zu Gesprächen mit Präsident Der Präsident ließ eigenen Angaben zufolge die Vise- Leonid Krawtschuk über die Nukleararsenale der Ukraine grad-Länder wissen, er bilde ein Netzwerk der Demo- - einer Mischung aus den Tagen der Sowjetunion kratie, "eine Initiative, unabhängigen und Basisgrup- übriggebliebener mobilerund silogestützter Interkontipen neue Mittel an die Hand zu geben", um so eine nentalraketen (ICBMs) und Marschflugkörper. Die "prosperierende bürgerliche Gesellschaft" zu fördern. Urkaine soll 176 ICBMs zerlegen und mit Rußland die Einnahmen aus dem Verkauf von angereichertem Der Präsident kündigte ferner eine Konferenz in Uran teilen, das aus den Raketengefechtsköpfen Washington über Handel und Investitionen gegen Ende wiederverarbeitet wird. Clinton, Krawtschuk und der des Jahres an, um Wege zu sondieren, "die amerika- russische Präsident Boris Jelzin unterzeichneten am nischen Investitionen aufzustocken und den Kauf von 14. Januar in Moskau ein Nuklearabkommen. Produkten anzukurbeln, die von den hartarbeitenden Menschen in all diesen aufstrebenden Demokratien Vor seiner Abreise aus Prag besichtigte der Präsident hergestellt werden". den Alten Jüdischen Friedhof, einen historischen Ort, an dem nahezu fünf Jahrhunderte jüdischen Lebens in Zuvor hatte Clinton einem hochrangigen amerikani- Prag zurückverfolgt werden können. Clinton sprach schen Regierungsvertreter zufolge mit den Staats- mit Michaela Pokova, der Künstlerin, die die Namen und Regierungschefs eine mögliche Schwerpunktver- der während des Holocaust im Zweiten Weltkrieg lagerung amerikanischer Hilfsprogramme erörtert, ermordeten 77.297 tschechoslowakischen Juden in einschließlich Plänen zur Umschulung von Arbeitneh- die Mauern der Pinkas-Synagoge einschreibt. Ungemern für Aufgaben im Hochtechnologiebereich im fähr 84 Prozent der Juden in der Tschechoslowakei kommenden Jahrhundert. Der Regierungsvertreter starben während des Krieges. Die jüdische Bevölkedeutete an, Washington werde die Betonung auf die rung Prags beträgt heute nur noch 1.300, verglichen Bereitstellung von "mehr Know-how als Geld" für die mit 30.000 im Jahr 1939. umstrukturierten Hilfsprogramme legen. Einer der Berater Clintons, Richard Schifter vom NatioClinton, so der Beamte, habe sich bemüht, den Vise- nalen Sicherheitsrat, erklärte, Clinton habe den Begrad-Politikern zu versichern, daß die Vereinigten such des Friedhofs persönlich auf sein Programm Staaten ein vitales Interesse an deren Zukunft haben. gesetzt. Schifter, dessen Eltern während des HoloEr bekräftigte, die Beteiligung an der Partnerschaft für caust in Polen ums Leben kamen, stellte fest, es gebe Frieden sei ein Schritt zu einer möglichen NATO- keine Grabstätten von Opfern des Holocaust. (Die Mitgliedschaft. "Es gab keine Andeutung", so der meisten Opfer wurden von den Nazis in Krematorien Beamte, "einer expliziten Sicherheitsgarantie" - etwas, verbrannt). Die Bedeutung des Alten Jüdischen Frieddas alle vier Länder der Nachrichtenberichterstattung hofs besteht ihm zufolge darin, daß er "als Erinnerung zufolge vor dem NATO-Gipfel angestrebt hatten. für die Kultur steht, die in diesem Teil der Welt ein halbes Jahrtausend lang existierte und ... zwischen Während aller Gespräche habe Clinton Zusagen über 1941 und 1944 ausgemerzt wurde". eine NATO-Mitgliedschaft vermieden und "keine Kriterien oder einen Zeitplan festgelegt. Wir betonen jedoch eine deutliche Verbindung (zwischen der Partnerschaft für Frieden und der NATO-Mitgliedschaft) auf lange Sicht". * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 CLINTON UND JELZIN ERÖRTERN INTEGRIERTE ZUKUNFT EUROPAS Umfassende Beziehungen angestrebt MOSKAU - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Rußland müßten die Konzeption einer neuen Zukunft für ein integriertes Europa entwickeln, erklärte Präsident Clinton am 13. Januar 1994 und ausgehend davon "eine neue Zukunft fürunsere Wert insgesamt" aufbauen. Clinton zufolge belegen die Meinungen, die er bei seinen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Prag und Kiew vernommen habe, die Notwendigkeit zur Aufhebung von Trennungslinien und die Arbeit an der gemeinsamen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Integration des Kontinents. In einer Rede im prunkvollen St. Georgsaal des Kreml äußerte Clinton gegenüber dem russischen Präsidenten Jelzin, seines Erachtens könnten die beiden Länder zusammen "eine neue Sicherheit für Europa auf der Grundlage demokratischer Werte, freier Marktwirtschaften und der gegenseitigen Achtung der Nationen" schaffen. Es war das dritte Treffen Clintons mit Jelzin. Das Gipfeltreffen im April in Vancouver und die Tokioter Sitzung im Juli gingen diesem Staatsbesuch voraus. Clinton erklärte Jelzin, die beim NATO-Gipfel in dieser Woche angenommene Partnerschaft für Frieden könnte "gegenseitige Sicherheit in ganz Europa hervorbringen", so daß es "zum ersten Mal im gesamten Verlauf unserer Geschichte ein Europa geben könnte, das nicht durch eine künstliche Linie zwischen Völkern getrennt ist". Auf eine Frage erläuterte er seine Überzeugung, "daß wir eine eindeutige Chance zur Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa auf der Grundlage freier politischer Systeme, freier Wirtschaftssysteme und sich gegenseitig respektierender Nationen haben". Außenminister Christopher führte vor Journalisten aus, die Präsidenten Clinton und Jelzin hätten in ihrem 90minütigen Privatgespräch die Partnerschaft sowie AMERIKA DIENST 3 das nukleare Abrüstungsabkommen erörtert, das die beiden Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk am 14. Januar unterzeichneten. Christopher bezeichnete die Partnerschaft als "die konzeptionelle Kontinuität" zwischen den Aufenthalten des Präsidenten bei seiner achttägigen Reise durch Europa. Ihm zufolge bietet sie das "Konzept für die Integration Europas insgesamt - die neue Architektur für die europäische Sicherheit der Zukunft". Die beiden Präsidenten führten eine Reihe von privaten und offiziellen Gesprächen und hatten ein gemeinsames Abendessen in Jelzins Datscha in der Nähe von Moskau. Jelzin erklärte, er sei zufrieden mit der ersten Gesprächsrunde, in der er seinen Aussagen zufolge Clinton über "die derzeitige Situation in Rußland" nach den jüngsten Parlamentswahlen unterrichtet und 'Themen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen erörtert" habe. Dies war offensichtlich ein Verweis auf die finanzielle und psychologische Unterstützung der Vereinigten Staaten für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland sowie Washingtons großes Interesse anderen Fortsetzung. Christopher führte vor Journalisten aus, Jelzin habe Clinton "eine uneingeschränkte Verpflichtung zum Reformprozeß" gegeben und von dessen Intensivierung gesprochen, da ein Großteil der vom russischen Volk im vergangenen Monat an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen Härten auf das zu langsame Tempo der Reformen zurückzuführen sei. Finanzminster Bentsen informierte die Journalisten über Clintons Zusage an Jelzin, "daß wir - solange Rußland die Reformen fortsetzt - mit der G-7, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenarbeiten werden, damit Rußland möglichst schnell Unterstützung erhält". Der Präsident versicherte Jelzin der uneingeschränkten Unterstützung des Westens für die stattfindenden Reformen und Seite 1 �machte deutlich, die Vereinigten Staaten wollten keine In einer Bäckerei erwarb der Präsident einen Leib Verlangsamung dieser Dynamik. Schwarzbrot, den er mit Rubeln bezahlte, schüttelte den Wartenden die Hand und besuchte anschließend Bentsen zufolge befindet sich Rußland "an einem ein Fischgeschäft und eine Metzgerei. Während seikritischen Scheideweg", er habe jedoch unter den nes Spaziergangs teilte er den Journalisten mit, Jelzin russischen Regierungsvertretern die "einhellige Mei- und er hätten erörtert, "was wir zur Beschleunigung der nung" festgestellt, daß die Reformmaßnahmen ver- Hilfe tun könnten. Alle hartarbeitenden Menschen stärkt und beschleunigt werden müßten. Bentsen müssen wissen, daß sie am Ende belohnt werden." würdigte die bisherigen Fortschritte der Reformen und Clinton sagte zu einer russischen Käuferin, er und bemerkte, die Regierung Jelzin habe die Inflationsrate Jelzin hätten darüber gesprochen, "wie wir zusamvon 30 auf 12 Prozent und das Haushaftsdefizit von 20 menarbeiten können, um das Leben für die arbeitenauf neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt. den Menschen in Ihrem Land zu verbessern." "Präsident Clinton hat erklärt, das sei eine echte Leistung, und diese Botschaft müsse der Wert vermittelt Der amerikanische Präsident machte auch an der werden", so Bentsen. Kasan-Kathedrale am Roten Platz halt, einer Kirche aus dem 17. Jahrhundert, die unter Stalin zerstört und Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge gin- vor drei Jahren wiederaufgebaut worden war. Clinton gen die ersten Gespräche zwischen Clinton und Jelzin zündete dort im Gedenken an seine letzte Woche über den gesteckten Zeitrahmen hinaus, worauf der verstorbene Mutter eine Kerze an. amerikanische Präsident den Vorschlag machte: "Wir sollten einfach nicht auf die Uhr schauen, sondern Später stellte der Präsident auf einem für Russen aller diese äußerst angeregte Unterredung fortsetzen." Der Berufssparten gegebenen Empfang Überlegungen über Beamte fügte hinzu, Präsident Jelzin habe die Begeg- diese "seltsame Zeit" an, in der die technologische nungen als "fruchtbar, spezifisch, interessant und Entwicklung das Leben verbessert, während "die ältekonstruktiv" bezeichnet. sten Dämonen der Gesellschaft uns immer noch quälen - der Haß des Menschen auf andere Menschen aufClinton habe Jelzin eine Aufstellung über die von den grund ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion Vereinigten Staaten in Vancouver eingegangenen oder sogar des Stücks Land, auf dem sie geboren Verpflichtungen übergeben, worin beispielsweise fest- sind". gestellt wird, daß der dort beschlossene Unternehmensfonds in Höhe von 300 Millionen Dollar ab der Er prognostizierte, im kommenden Jahrhundert werde nächsten Woche in Betrieb genommen wird und ein die Größe einer Nation daran gemessen werden, "wie zweiter Unternehmensfonds zur Unterstützung der erfolgreich sie jedem Mann und jeder Frau eine ChanModernisierungsbestrebungen großer staatlicher Be- ce gebe ... ihre naturgegebenen Fähigkeiten voll zu triebe folgen soll. Das von Clinton angekündigte entfalten". Hilfspaket von 1,6 Milliarden Dollar sei in voller Höhe bewilligt und 69 Prozent der Mittel bereits ausgegeben Dem Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mark Gearan, zufolge war Clinton nach seinen Geworden. sprächen mit Jelzin davon überzeugt, daß der russiClinton teilte später vor Journalisten mit, er habe Jelzin sche Präsident "einen Weg zur Zusammenarbeit mit eine Landkarte gegeben, die die Verteilung der ameri- dem Parlament finden werde", um die "zukünftigen kanischen Hilfe auf verschiedene Gebiete Rußlands Herausforderungen bewältigen zu können". veranschauliche - einschließlich des Pakets in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar und weiterer im September US-Außenminister Christopher äußerte, die beiden vom Kongreß bewilligter 2,5 Milliarden Dollar. Der Präsidenten würden bei ihrem Arbeitsessen in Jelzins Karte zufolge umfaßte die Rußlandhilfe folgende Kate- Datscha außenpolitische Fragen ansprechen, eingorien: Humanitäre Angelegenheiten und Gesund- schließlich der Sicherheit Europas, der Beziehungen heitsfürsorge, Entwicklung des Privatsektors, Energie Rußlands zu seinen Nachbarn, der Weiterverbreitung und Umwelt, Sicherheit, Rückführung russischer Offi- von Atomwaffen sowie Bosnien-Herzegowina. Ein ziere aus Polen und Ostdeutschland sowie Handel und hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter fügte Investitionen. Die Projekte erstrecken sich von Sacha- hinzu, die beiden Politiker würden vielleicht auch über lin im Osten bis Smolensk im Westen und konzentrie- die Beseitigung von zielgesteuerten Computerprogramren sich absichtlich auf Gebiete au ßerhalb von Moskau men für Interkontinentalraketen sprechen, die jetzt auf die Vereinigten Staaten und Rußland gerichtet sind und St. Petersburg. und bereits beim Treffen von Vancouver erörtert wurNach den offiziellen Gesprächen besuchte der Präsi- den. dent die Moskauer Straßen und Geschäfte - wie zuvor schon in Brüssel und Prag - und nahm in der Nähe des Lubjanskaja-Platzes ein Bad in der Menge, als er seine Limousine verließ. * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1993 CLINTON UND JELZIN BEKRÄFTIGEN BEDEUTUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT Die Moskau-Deklaration MOSKAU - (AD) - Die Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin haben die fundamentale Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland erneut bekräftigt. Die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern seien in eine neue Phase gereifter strategischer Partnerschaft eingetreten, "die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und der Anerkennung der nationalen Interessen des jeweils anderen Landes basiert", erklärten die beiden Regierungschefs in einer am 14. Januar 1994 unterzeichneten gemeinsamen Deklaration. Der Deklaration zufolge werden die beiden Präsidenten die Anweisung zur Änderung der Zielkoordinaten der ihrem Kommando unterstellten strategischen Atomraketen geben, so daß sie ab dem 30. Mai 1994 nicht länger aufeinander gerichtet sind. Femer bekräftigt Präsident Jelzin in der Deklaration "die Unumkehrbarkeit des Übergang zur Marktreform in Rußland sowie seine Absicht zur Fortsetzung der Reformen und zur Inangriffnahme der mit diesem Übergang einhergehenden sozialen Erfordernisse". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Deklaration im Wortlaut. Bei ihrem Treffen vom 12. bis 15. Januar 1994 in Moskau bekräftigten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William J. Clinton, und der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, erneut die fundamentale Bedeutung der amerikanischrussischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Charta der amerikanisch-russischen Partnerschaft und Freundschaft, der Vancouver-Deklaration sowie bestehender Verträge und Abkommen. Sie stellten mit Befriedigung fest, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in eine neue Phase gereifter strategischer Partnerschaft eingetreten seien, die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und der Anerkennung der Interessen des jeweils anderen Landes basiert. Ausgehend von diesem Standpunkt gaben sie einen Überblick über das gesamte Spektrum bilateraler und internationaler Fragen. Die beiden Präsidenten führten intensive Gespräche über Sicherheitsaspekte, einschließlich Abrüstungsfragen und der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Beide Seiten verliehen ihrer Besorgnis über die zunehmenden Herausforderungen an die globalen Nichtverbreitungsregime Ausdruck. Sie waren sich einig über die Notwendigkeit einer Stärkung dieser Regime und der AMERIKA DIENST 3 Schaffung eines neuen Mechanismus zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Transfer konventioneller Waffen und empfindlicher Mehrzwecktechnologien zusammen mit anderen interessierten Staaten. Sie befürworteten auch entschieden den Abschluß von Verhandlungen über ein baldiges umfassendes Verbot von Atomtests. Die beiden Präsidenten wiederholten ihre Unterstützung für eine Einstellung der Produktion spaltbaren waffenfähigen Materials und berieten über neue Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Stabilität. Auf der Grundlage der derzeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder geführten Gespräche über Maßnahmen zum strategischen Disengagement gaben die Präsidenten bekannt, sie würden Anweisung zur Änderung der Zielkoordinaten der ihrem Kommando unterstellten strategischen Atomraketen geben, so daß diese spätestens am 30. Mai 1994 nicht mehr zielgerichtet sind. Somit werden zum ersten Mal in nahezu einem halben Jahrhundert - praktisch seit Beginn des atomaren Zeitalters - die Vereinigten Staaten und Rußland nicht täglich mit nuklearen Streitkräften auf eine Art und Weise operieren, die von gegenseitiger Feindschaft ausgeht. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin äußerten sich zufrieden über die beschleunigte Entwicklung eines breiten Spektrums wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Sie bekräftigten erneut ihre starke Unterstützung für ein schnelles Anwachsen von bilateralem Handel und Investitionen als besonderer Priorität. Ihrer Ansicht nach ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission ein dynamischer und effektiver Mechanismus für Koordination und Erweiterung der amerikanisch-russischen Kooperation im Weltraum sowie der Zusammenarbeit beider Länder - gemeinsam mit anderen interessierten Parteien - beim Bau einer Weltraumstation. Die beiden Präsidenten verliehen ihrer Bereitschaft Ausdruck, Fortschritte auf dem Weg zu offenen und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden amerikanisch-russischen Beziehungen zu erzielen und günstige Bedingungen für die umfassende Entwicklung politischer, kommerzieller, humanitärer und persönlicher Kontakte zwischen den beiden Ländern zu schaffen. In diesem Zusammenhang bekundeten sie ein beiderseitiges Interesse an verstärkter konsularischer Vertretung im jeweils anderen Land. Die Vereinigten Staaten planen die Eröffnung eines Generalkonsulats in Jekaterinburg im Februar 1994. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß das Ende des Kalten Krieges kontinuierliche Fortschritte zur Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents mit sich gebracht und den Weg zu umfassender Kooperation zwischen den europäischen Staaten bei einer neuen Tagesordnung vordringlicher Aufgaben geebnet habe, die präventiver Diplomatie, Friedenssicherung, dem Schutz der Menschenrechte und der Rechte nationaler sowie anderer Minderheiten Priorität einräumt. In diesem Zusammenhang begrüßten die beiden Präsidenten die Entscheidungen des KSZEMinistertreffens in Rom, die sie als wichtigen Schritt zur Umgestaltung der KSZE zu einem Schlüsselinstrument der internationalen Zusammenarbeit in Europa erachten. Ausgehend von der Überzeugung, daß neue Teilungen Europas vermieden werden müssen, einigten sich die Präsidenten Clinton und Jelzin auf die erforderliche Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, die alle einbezieht, nicht diskriminiert und sich auf die praktische sicherheitspolitische Zusammenarbeit konzentriert. Die beiden Präsidenten waren sich einig, daß das beim Brüsseler Gipfeltreffen der NATOMitgliedstaaten verabschiedete Konzept der Partnerschaft für Frieden ein wichtiges Element der sich abzeichnenden neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Die Präsidenten Clinton und Jelzin begrüßten die Beschleunigung der Schaffung einer offenen und prosperierenden Weltwirtschaft und eines ebensol- Präsident Jelzin setzte Präsident Clinton von der Absicht chen Handelssystems, die durch die Zustimmung des Rußlands in Kenntnis, sich aktiv an der Partnerschaft US-Kongresses zum Nordamerikanischen Freihan- für Frieden zu beteiligen und substantielle Abkommen delsabkommen (NAFTA) und dem erfolgreichen Ab- abzuschließen, die den Weg zu umfassender und schluß der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen intensiver Kooperation zwischen Rußland und der gefördert wurden. NATO als Partner ebnen. In Anbetracht der internationalen Rolle Rußlands begrüßte Präsident Clinton die Präsident Jelzin informierte Präsident Clinton über die Aussicht auf die aktive Beteiligung Rußlands an der jüngsten Schritte der Mitgliedstaaten der Gemein- Partnerschaft für Frieden. schaft Unabhängiger Staaten zu verstärkter wirtschaftlicher Koordination und Kooperation. Die beiden Prä- Die beiden Präsidenten verurteilten aggressiven Nasidenten waren sich einig, daß solche offen und freiwil- tionalismus, Menschenrechtsverletzungen sowie ethlig im Einklang mit den Regeln und Verfahren des nische und religiöse Intoleranz jeglicher Art, einschließGATT durchgeführten Initiativen der raschen Einbe- lich Antisemitismus. Sie verliehen ihrer ernsthaften ziehung aller Teilnehmerstaaten in die Weltwirtschaft Besorgnis über das Potential für eine Eskalation der förderlich sein sollten. Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in einigen der neuen unabhängigen Staaten der früheren SowjetIn diesem Kontext nahmen die Präsidenten Clinton union Ausdruck. Präsident Jelzin informierte Präsiund Jelzin einen Meinungsaustausch über die Wirt- dent Clinton über die von Ru ßland auf dem Territorium schaftsstrategien ihrer beiden Regierungen vor. Prä- der ehemaligen UdSSR unternommenen friedenssisident Jelzin legte die Wirtschaftslage in Rußland dar. chernden Bestrebungen. Die beiden Präsidenten sind Er bekräftigte die Unumkehrbarkeit des Übergangs zur zur Intensivierung der Koordinierung ihrer AngelegenMarktreform in Rußland sowie seine Absicht zur Fort- heiten im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen setzung der Reformen und zur Inangriffnahme der mit und der KSZE entschlossen, um die unverzügliche und diesem Übergang einhergehenden sozialen Erforder- friedliche Lösung von Konflikten unter Bedingungen zu nisse. Präsident Clinton unterstrich seine uneinge- fördern, die allgemein akzeptierten Normen des Völschränkte Unterstützung für die russischen Reformen kerrechts entsprechen, einschließlich der Respektieund verwies auf soziale Belange, die ein neues und rung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenvielversprechendes Gebiet der Zusammenarbeit wer- den Grenzen der neuen unabhängigen Staaten der den könnten. ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Die beiden Präsidenten bekräftigten die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Rußlands für die Vereinten Nationen. Sie werden gemeinsam mit anderen Ländern handeln, um das Potential der Vereinten Nationen zur Unterstützung und Schaffung von Frieden und Verhinderung von Konflikten zu stärken. Die beiden Seiten werden praktische Vorschläge untereinander und mit anderen Ländern zur Vorbereitung der Beteiligung an friedenssichernden Operationen der UNO ausarbeiten. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 50. Jahrestag der Vereinten Nationen erachten es die Präsidenten Clinton und Jelzin für unab- * AMERIKA DIENST 3 * dingbar, zum geeigneten Zeitpunkt ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des UNSicherheitsrats zu einer Überprüfung der für die Vereinten Nationen beim Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrats festgelegten Arbeit sowie der zukünftigen Aufgaben einzuberufen. Die Präsidenten Clinton und Jelzin sind davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten und Rußland weiterhin ihre Partnerschft konsolidieren sowie Stabilität, Frieden und Sicherheit auf der ganzen Wert fördern werden. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 UKRAINE, RUSSLAND UND USA VEREINBAREN TRANSFER NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE Wortlaut des trilateralen Abkommens MOSKAU - (AD) - Die Präsidenten der Ukraine, Rußlands und der Vereinigten Staaten einigten sich am 14. Januar 1994 auf die Verfahren für die Verlegung der ukrainischen nuklearen Gefechtsköpfe nach Rußland sowie auf damit einhergehende Entschädigungs- und Sicherheitsgarantien. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des trilateralen Abkommens und des Anhangs. Das trilaterale Abkommen Die Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk kamen am 14. Januar 1994 in Moskau zusammen. Die drei Präsidenten bekräftigten, daß sie sich gegenseitig als vollwertige und gleichberechtigte Partner behandeln werden und die Beziehungen zwischen ihren Ländern auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität jeder Nation unterhalten werden. Die drei Präsidenten waren sich einig über die Bedeutung der Entwicklung wechselseitig nützlicher, umfassender und kooperativer Wirtschaftsbeziehungen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie die Absicht der Vereinigten Staaten, der Ukraine und Rußland Unterstützung beim Aufbau effektiver Marktwirtschaften zu gewähren. Die drei Präsidenten zogen Bilanz der bisher erzielten Fortschritte beim Abbau der Nuklearstreitkräfte. Die Deaktivierung der strategischen Streitkräfte ist in den Vereinigten Staaten, Rußland und der Ukraine bereits weit fortgeschritten. Die Präsidenten begrüßten die andauernde Deaktivierung der RS-18 (SS-19) und RS22 (SS-24) auf ukrainischem Territorium durch die Entfernung der Gefechtsköpfe. Die Präsidenten sehen der Inkrafttretung des STARTI-Vertrags einschließlich des Lissaboner Protokolls und angeschlossener Dokumente erwartungsvoll entgegen, und Präsident Krawtschuk bekräftigte seine Verpflichtung zum möglichst baldigen Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag als atomwaffenfreier Staat. Die Präsidenten Clinton und Jelzin stellten fest, das Inkrafttreten des START-I-Vertrags würde ihnen AMERIKA DIENST 3 die frühzeitige Ratifizierung von START-II gestatten. Die Präsidenten erörterten in diesem Zusammenhang von ihren Ländern zu unternehmende Schritte zur Lösung bestimmter Fragen über Nuklearwaffen. Die Präsidenten betonten die Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Nuklearwaffen bis zu ihrer Zerlegung. Die Präsidenten sind sich der Bedeutung einer Entschädigung für die Ukraine, Kasachstan und Belarus für das hochangereicherte Uran in den auf ihrem Territorium gelagerten nuklearen Gefechtsköpfen bewußt. Es wurden Vereinbarungen ausgearbeitet, um der Ukraine, Kasachstan und Belarus faire und rechtzeitige Entschädigung zu gewähren, wenn die nuklearen Gefechtsköpfe auf ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland transferiert werden. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer Befriedigung über den Abschluß des Vertrags über hochangereichertes Uran Ausdruck, der von den entsprechenden Behörden der Vereinigten Staaten und Rußlands unterzeichnet wurde. Durch die Umwandlung von waffenfähigem Uran in nur zu friedlichen Zwecken nutzbares Uran stellt das Abkommen über hochangereichertes Uran einen großen Schritt zur Erlangung des Ziels der Nichtverbreitung dieser beiden Länder dar. Die drei Präsidenten beschlossen gleichzeitige Aktionen zur Verlegung der nuklearen Gefechtsköpfe aus der Ukraine und für Entschädigung an die Ukraine in Form der Lieferung der Spaltstoffanordnung für Kernkraftwerke. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin setzten Präsident Krawtschuk davon in Kenntnis, daß die Vereinigten Staaten u nd Ru ßland zur Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sind. Sobald der START-I-Vertrag in Kraft tritt und die Ukraine atomwaffenfreie Partei des Nichtverbreitungsvertrags (NW) wird, werden die Vereinigten Staaten und Rußland insbesondere folgendes unternehmen: Präsident Clinton bekräftigte die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe für den sicheren Abbau der Nuklearstreitkräfte und die Lagerung von spaltbarem Material. Die Vereinigten Staaten stimmten zu, Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms nahezu 800 Millionen Dollar solcher Hilfsleistungen, einschließlich mindestens 175 Millionen Dollar für die Ukraine, zukomIhre Verpflichtung gegenüber der Ukraine im men zu lassen. Der amerikanische Kongreß hat Einklang mit den Prinzipien der Schlu ßakte von zusätzliche Mittel des Nunn-Lugar-Fonds für dieses Helsinki zur Respektierung der Unabhängigkeit Programm bewilligt, und die Vereinigten Staaten werund Souveränität sowie der bestehenden Gren- den intensiv mit Rußland, der Ukraine, Kasachstan zen der KSZE-Mitgliedstaaten bekräftigen und und Belarus zusammenarbeiten, um die Hilfe für dieanerkennen, daß Grenzveränderungen nur durch ses wichtige Vorhaben zu erweitern. Die Vereinigten friedliche und im Einvernehmen erzielte Mittel Staaten werden darüber hinaus auf die rasche Umsetvorgenommen werden können. Sie werden ihre zung der bereits bestehenden Hilfsabkommen hinarVerpflichtung bekräftigen, auf die Androhung beiten. oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Der Anhang eines jeden Staates sowie auf den Einsatz ihrer Waffen zu verzichten, außer im Falle derSelbst- Die drei Präsidenten beschlossen, daß Rußland zur verteidigung oder anderen, im Einklang mit der Einleitung des Entschädigungsprozesses für die UkraiCharta der Vereinten Nationen stehenden Fäl- ne dieser binnen zehn Monaten Spaltstoffanordnungen für Kernkraftwerke liefern wird, die 100 Tonnen len. niedrigangereichertes Uran enthalten. Innerhalb derIhre Verpflichtung gegenüber der Ukraine im selben Frist werden mindestens 200 nukleare GeEinklang mit den Prinzipien der Schlu ßakte von fechtsköpfe von RS-18 (SS-19) und RS-22 (SS-24) Helsinki bekräftigen, auf die Ausübung von wirt- von der Ukraine zur Zerlegung nach Rußland transfeschaftlichem Druck zu verzichten, der die in der riert. Die ukrainischen Regierungsvertreter werden die Souveränität anderer KSZE-Mitgliedstaaten Zerlegung dieser Gefechtsköpfe überwachen. Die immanente Ausübung ihrer Rechte ihren Inter- Vereinigten Staaten werden 60 Millionen Dollar als essen unterordnen würde und ihnen auf diese Vorschuß an Rußland zahlen. Diese Summe wird von Weise erlauben würde, sich Vorteile jedweder den im Rahmen des Vertrags über hochangereichertes Uran an Rußland fälligen Zahlungen abgezogen. Art zu verschaffen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt, um die AusIhre Verpflichtung bekräftigen, unverzüglich gaben für den Transport und die Zerlegung strategiAktionen des UN-Sicherheitsrats zur Unterstüt- scher Gefechtsköpfe und die Herstellung der Spaltzung der Ukraine als atomwaffenfreie Partei des stoffanordnung abzudecken. NW anzustreben, wenn die Ukraine Opfer eines Akts von Aggression oder Ziel der Andro- Alle nuklearen Gefechtsköpfe werden vom Territorium hung einer Aggression werden sollte, bei der der Ukraine zum Zweck ihrer Zerlegung in möglichst kurzer Zeit nach Rußland transferiert. Rußland wird Nuklearwaffen eingesetzt werden. Entschädigung in Form der Lieferung der SpartstoffIm Falle der Ukraine ihre Verpflichtung bekräfti- anordnung an die Ukraine für den Bedarf der ukrainigen, keine Nuklearwaffen gegen irgendeinen schen Kernkraftwerksindustrie innerhalb desselben atomwaffenfreien Mitgliedstaat des NW einzu- Zeitraums leisten. setzen, außer im Falle eines Angriffs auf sie selbst, ihr Territorium oder abhängige Territo- Die Ukraine wird die Beseitigung aller Nuklearwaffen rien, ihre Streitkräfte oder ihre Verbündeten, einschließlich der auf ihrem Territorium gelagerten durch einen in Verbindung oder in einem Bünd- strategischen Offensivwaffen im Einklang mit den nis mit einem Nuklearstaat stehenden solchen entsprechenden Abkommen und innerhalb der im START-I-Vertrag vorgesehenen Zeit sowie im Kontext Staat. der Erklärung über den atomwaffenfreien Status der Die Präsidenten Clinton und Jelzin setzten Präsident Ukraine gewährleisten. Alle SS-24 auf dem TerritoKrawtschuk davon in Kenntnis, daß mit Großbritan- rium der Ukraine werden durch die Entfernung ihrer nien, dem dritten Verwahrerstaat des NW, Konsurta- Gefechtsköpfe binnen zehn Monaten deaktiviert. tionen abgehalten wurden und Großbritannien bereit ist, der Ukraine dieselben Sicherheitsgarantien anzu- Im Einklang mit den 1993 zwischen Rußland und der bieten, sobald sie atomwaffenfreie Partei des NW Ukraine erzielten Abkommen wird Rußland die techniwird. sche Versorgung und den Schutz der nuklearen GeSeite 2 AMERIKA DIENST 3 �fechtsköpfe bereitstellen, und die Ukraine wird koope- Verabschiedung fördern, das alle Nuklearaktivitäten rieren, indem sie die Bedingungen zur Durchführung der Ukraine den lAEO-Sicherheitsvorschriften unterdieser Operationen für Rußland schafft. wirft, womit der ungehinderte Export der Spaltstoffanordnungen von Rußland an die Ukraine für die ukraiRußland und die Vereinigten Staaten werden die nische Kernkraftwerksindustrie gestattet wird. Ausarbeitung eines Abkommens durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und dessen * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 3 �RUSSLANDHILFE 19.Januar 1994 HILFE DER USA AN RUSSLAND Übersicht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Außenministeriums mit Einzelheiten der amerikanischen Unterstützung für die wirtschaftlichen und politischen Reformbestrebungen in Rußland. Überblick Die amerikanischen Hilfsleistungen für Rußland wurden im Januar 1992 bei der internationalen Koordinierungskonferenz in der Bundeshauptstadt Washington ins Leben gerufen. Damals gaben die Vereinigten Staaten ein Programm für humanitäre Nothilfe sowie ihre Teilnahme an mehreren Arbeitsgruppen zu internationalen Hilfsbestrebungen bekannt, um humanitäre Hilfe mit technischer Unterstützung zu kombinieren. Diese Bestrebungen lassen sich in drei allgemeine Kategorien (humanitäre Hilfe, technische Unterstützung, Kreditbürgschaften und Wirtschaftsabkommen) mit unterschiedlichen Programmtypen aufteilen, die häufig eine Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung herstellen. Diese Verbindung ist exemplarisch im Gesundheitswesen, wo die Bereitstellung von Gerät und medizinischen Versorgungsgütern als humanitäre Hilfe angesehen wird und der Aufbau eines zuverlässigen Gesundheitswesens als technische Unterstützung. Bestrebungen in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittelvertriebssysteme haben ähnliche Aspekte: Die Bereitstellung von Waren und Transportmöglichkeiten wird als humanitäre Hilfe eingestuft, die Hilfe für private Landwirte und andere Elemente eines marktwirtschaftlichen Agrarsystems als technische Unterstützung. Beim Gipfeltreffen vom 3. und 4. April 1993 in Vancouver verliehen die Präsidenten Clinton und Jelzin ihrem entschlossenen Engagement für eine dynamische und effektive amerikanisch-russische Partnerschaft Ausdruck, die internationale Stabilität stärkt. Die beiden Präsidenten verabschiedeten eine umfassende Kooperationsstrategie zur Förderung von Demokratie, Sicherheit und Frieden. Sie stimmten femer einem neuen Paket bilateraler Wirtschaftsprogramme zur Bewältigung der vordringlichen humanitären Erfordernisse Rußlands und als Beitrag zu Rußlands erfolgreiAMERIKA DIENST 3 chem Übergang zur Marktwirtschaft zu. Das beim Gipfeltreffen in Vancouver bekanntgegebene Wirtschaftspaket beläuft sich insgesamt auf 1,6 Milliarden Dollar für Rußland, einschließlich (bereits im Haushaltsjahr 1993 bewilligten) 690 Millionen Dollar an Krediten, 700 Millionen Dollar für Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen und 230 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import Bank. Zu dem Paket zählen ferner ein russisch-amerikanischer Unternehmensfonds in Höhe von 50 Millionen Dollar zur Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors, 95 Millionen Dollar zur Förderung der Privatisierungsbestrebungen und eine Initiative im Umfang von 6 Millionen Dollar zur Rückführung russischer Offiziere, 215 Millionen Dollar für die Entnuklearisierung sowie 48 Millionen Dollar zur Mobilisierung einer breiten Koalition amerikanischer Bürger und Institutionen zur Unterstützung der Demokratisierung. Im September 1993 verabschiedete der Kongreß das Hilfspaket fürdie Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar, das ein von den Vereinigten Staaten beim Gipfeltreffen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G-7) im Juli 1993 in Tokio bekanntgegebenes bilaterales Paket von 1,8 Milliarden Dollar umfaßt. Die Mittel werden zur Unterstützung von sieben Hilfskategorien verwendet: Entwicklung des Privatsektors, einen besonderen Prrvatisierungs- und Umstrukturierungsfonds, Handel und Investitionen, die Initiative Demokratiekorps, humanitäre Hilfe, Energie und Umwelt sowie Unterstützung für den Truppenabzug und die Bereitstellung von Wohnungen. Rund zwei Drittel des bewilligten 2,5 Milliarden-Hilfspakets sind für Rußland gedacht, das restliche Drittel wird unter den anderen elf neuen unabhängigen Staaten aufgeteilt. Diese Zusammenfassung erläutert die Hilfstypen sowie die staatlichen Kredite und andere Finanzbürgschaften. Seite 1 �Humanitäre Hilfe Die humanitäre Hilfe unterstützt das "soziale Netz" Rußlands durch die Bereitstellung grundlegender, vordringlicher Güter oder Unterstützung zur Heilung von Krankheiten und Abwendung von Hungersnöten sowie Erleichterung des Übergangs zu offenen Märkten. Staatliche Hilfe. Ein Großteil der humanitären Hilfe der US-Regierung wurde im Rahmen der Operation Provide Hope bereitgestellt, die im Januar 1992 offiziell ins Leben gerufen wurde. Drei Phasen von Provide Hope sind abgeschlossen. Sie umfaßten überschüssige Nahrungsmittelbestände, Medikamente und medizinische Versorgungsgüter des US-Verteidigungsministeriums für Rußland sowie andere Zielorte unter Verwendung von Transportmitteln des Verteidigungsministeriums (einschließlich Verträgen mit privaten Spediteuren). Im Rahmen der aktuellen drei Phasen von Operation Provide Hope liefern die Vereinigten Staaten Nahrungsmittel im Wert von 48,8 Millionen Dollar sowie Medikamente, medizinische Versorgungsgüter und Geräte für über 97 Millionen Dollar nach Rußland. Zu den jüngsten zusätzlichen Lieferungen von überschüssigem medizinischem Gerät des Verteidigungsministeriums zählen zwei 1.000-BettenKrankenhäuser für Moskau, rund 18 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter im Wert von 1,2 Millionen Dollar nach Jakutsk und medizinische Versorgungsgüter im Wert von 3,8 Millionen Dollar nach Sibirien. als 250 Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe an Rußland zur Verfügung. Zu der Vielzahl von Produkten zählen: Reis, Mais, Babynahrung, Weizen und Weizenmehl, Milchpulver sowie Erdnüsse und Erdnußprodukte. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus im Haushaltsjahr 1993 Mais (29 Millionen Dollar) und Futterweizen (24,7 Millionen Dollar) für Rußland gespendet. 1992 stellte das US-Landwirtschaftsministerium rund 63,5 Tonnen Güter im Wert von 52,5 Millionen Dollar für Rußland im Rahmen des Programms Nahrungsmittel für den Fortschritt zur Verfügung sowie 39,4 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von rund 75 Millionen Dollar unter dem Programm Abschnitt 416 (b). (Transportkosten inklusive). Besondere Güter. Gesonderte Programme befaßten sich mit dem Kaufvon Gütern durch die US-Regierung im Wert von über 75 Millionen Dollar, die durch neun amerikanische Privatorganisationen im Rahmen ihrer karitativen Tätigkeit mit gefährdeten Personengruppen, insbesondere Frauen und Kindern, verteilt wurden. Hilfe des Privatsektors. Eine zweite Komponente der amerikanischen humanitären Hilfsbestrebungen sind Spenden des Privatsektors. Im Rahmen der Initative für medizinische Hilfe wurde die gemeinnützige Organisation Projekt HOPE befugt, Arzneimittel und medizinische Versorgungsgüter in den NUS zu beschaffen, zu sammeln und zu verteilen. Seit BeDie Initiative für Arzneimittelhilfe des US-Amts für kanntgabe dieser Initiative im Februar 1991 hat Projekt internationale Entwicklung (U.S. Agency for Inter- HOPE medizinische Versorgungsgüter im Wert von national Development - USAID) greift auf bereits bewil- mehr als 54 Millionen Dollar in über 50 Orte Ru ßlands ligte 10 Millionen Dollar zurück, um dringend benötig- transportiert. te Arzneimittel für die neuen unabhängigen Staaten zu kaufen. Im Falle von Rußland wurde dieser Fonds Über gemeinnützige Vertragspartner können die verwendet, um Pharmazeutika, vornehmlich Leukä- amerikanischen Privatorganisationen ihre gespendemiemedikamente, im Wert von über 16.000 Dollar zu ten Hilfsgüter von der US-Regierung transportieren kaufen, die im November 1992 nach Chabarowsk lassen. In den Jahren 1992 und 1993 wurden rund 19 Tonnen Nahrungs- und Arzneimittel sowie medizinigeliefert wurden. sche Versorgungsgüter in über 150 russische Städte Überwachung der öffentlichen Gesundheit. Das in geliefert. Der Wert dieser Lieferungen beläuft sich auf Atlanta ansässige Zentrum für Seuchenbekämpfung mehr als 58 Millionen Dollar. 1993 stellten die Verei(Center for Disease Control - CDC) arbeitet seit Okto- nigten Staaten femer 10 Millionen Dollar für den Luftber 1992 mit dem russischen Gesundheitsministerium transport von Arzneimitteln und medizinischen Versorund verschiedenen Organisationen zusammen, um gungsgütern an fünf Orte in Rußland zur Verfügung. die Verfügbarkeit von Ressourcen für das Gesundheitswesen zu sondieren, Frühwarnfaktoren für Seu- Ein Beispiel der Hilfe des Privatsektors sind einzeln chen auszumachen und die bestehenden Informa- abgepackte Pakete medizinischer Versorgungsgüter, tionssysteme für Gesundheit und Ernährung zu ver- Produkte zur persönlichen Hygiene und von den amerikanischen Pfadfinderinnen gesammeltes Spielbessern. zeug, das im Januar 1993 unter Kindern in KrankenNahrungsmittelhilfe. Unabhängig von den im Rah- häusern und Pflegeeinrichtungen in St. Petersburg men der Operation Provide Hope bereitgestellten verteilt wurde. Ein weiteres Beispiel ist der jüngste Nahrungsmittellieferungen unterhält das amerikani- Lufttransport von Arzneimitteln im Wert von 8 Millionen sche Landwirtschaftsministerium (U.S. Department of Dollar nach St. Petersburg, die von Heart-to-Heart Agriculture-USDA) drei Initiativen für Nahrungsmittel- International mit Hilfe der amerikanischen Akademie lieferungen nach Rußland. Das Landwirtschaftsmini- der Allgemeinmediziner gesammelt wurden. sterium stellte im Haushaltsjahr 1993 Kredite von mehr Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Technische Hilfe Die technische Unterstützung trägt dazu bei, den Empfängern das Verständnis der freien Marktwirtschaft und des demokratischen Systems sowie die Fähigkeit für deren Aufbau zu vermitteln. Technische Hilfe kann in Beratern oder vor Ort stationierten Fachleuten, Lehrmaterial, Seminaren und Arbeitsgruppen, Geräten und Gütern für die Aufnahme des Betriebs, Informationszentren und Bibliotheken, dem Austausch von Berufsgruppen und Technologietransfer bestehen. Mit der größte Bereich technischer Hilfe ist der Agrarsektor und damit in Verbindung stehende agrarwirtschaftliche Projekte. Rund 800 amerikanische Freiwillige werden im Rahmen des Programms für den Austausch von Landwirten von 1992 bis 1994 nach Rußland entsandt. (Bis heute haben 391 Freiwillige ihren Dienst abgeleistet). Die sechs für die Durchführung des Programms zuständigen amerikanischen Organisationen konzentrieren ihre Bemühungen auf die Entwicklung innovativer, basisorientierter Ansätze für Vermarktung, Verarbeitung, Verteilung, Lagerung und Kreditprobleme, mit denen sich Landwirte und Unternehmer im ländlichen Raum konfrontiert sehen. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium unterstützt einen Modellbauernhof in der Nähe von St. Petersburg mit zwei freiwilligen amerikanischen Landwirtehepaaren, die Hand in Hand mit Bauern und ehemaligen Angehörigen des Militärs arbeiten. Ein politischer Berater des USDA arbeitet mit dem russischen Landwirtschaftsministerium zusammen, und im Rahmen des Programms für den Austausch von Führungskräften werden zwei amerikanische Agrarwirtschaftler in der vor kurzem privatisierten Nahrungsmittelindustrie tätig. Studienprogramme für die Vermarktung von Agrarprodukten im Rahmen des USDA-Cochran-Stipendiums werden von 82 russischen Teilnehmern genutzt. Mit einem Zuschuß in Höhe von 645.000 Dollar bildet die University of Idaho russische Landwirte in Erntemethoden, Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung verderblicher Güter aus. Die US-Regierung hat darüber hinaus ein (vom Zentrum für agrar- und landwirtschaftliche Entwicklung verwaltetes) privates agrarwirtschaftliches Zentrum in Rußland unterstützt und stellt Mittel für den Transport von Samen, Schädlingsbekämpfungsmitteln, speziellem Pflanzgerät sowie Geräten für die Ernte und Lagerung zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Gesundheitswesen. Die US-Regierung hat zur Vermittlung von acht Partnerschaften zwischen Krankenhäusern in Moskau, Dubna, Murmansk, St. Petersburg, Wladiwostok und Stawropol beigetragen. Mit Hilfe einer Spende von 300.000 Dollar richten das Children's Health System und Children's Hospital of the King's Daughters in Norfolk (Virginia) ein Mutter-und-Kind-Gesundheits- AMERIKA DIENST 3 programm für die Rostropowitsch-Stiftung in Moskau ein. Das Amt für Handel und Entwicklung unterstützt Projektstudien für Investitionen im Gesundheitswesen unter besonderer Berücksichtigung der Modernisierung des Vertriebs von Pharmazeutika. Das Wirtschaftsministerium hat im Oktober 1992 eine für Gesundheitsfürsorge zuständige Delegation nach Rußland entsandt und in den Vereinigten Staaten Seminare für die Privatindustrie veranstaltet. Darüber hinaus organisierte das Ministerium 1993 zwei größere Konferenzen für amerikanische Hersteller von pharmazeutischen Produkten und medizinischem Gerät. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat drei Sondierungsstudien zu Investitionen im Gesundheitswesen zugestimmt. Ferner wurden drei Abkommen über Hilfestellung bei der pharmazeutischen Produktion und dem Wiederaufbau der russischen Industrie für Kinderimpfstoffe unterzeichnet. Im Januar 1993 entsandte die Lebensmittelbehörde (Food and Drug Administration - FDA) ein Team für die Planung von Ausbildungsaktivitäten am Tarasawitsch Institut. Im Mai 1993 veranstaltete die Behörde einen Workshop in Moskau über die Vorschriften zur Kontrolle von Impfstoffen, Pharmazeutika, medizinischem Gerät und Lebensmitteln. Die USRegierung stellt Gerät und Ausbildung für drei russische Herstellervon Impfstoffen zur Verfügung. Merck und Lederle (zwei führende amerikanische Pharmaunternehmen) arbeiten an diesem Projekt und suchen darüber hinaus Partner für ein Joint venture. Privatisierung. Die US-Regierung steht seit September 1992 an vorderster Stelle bei der Bereitstellung von Hilfe für die Privatisierung in Rußland. Das Privatisierungshilfsprogramm von USAID konzentriert sich vornehmlich auf folgende Bereiche: Erarbeitung von Maßnahmen, Programmen und Transaktionen zur Privatisierung von staatlichen Vermögenswerten wie Lastwagen, Fabriken oder Kleinunternehmen und Entwicklung der ergänzenden Infrastruktur unter Einbeziehung von Gesetzen und Vorschriften, einer funktionierenden Börse, Behörden und Organisationen zur Unterstützung der Unternehmen - die alle die Solvenz der privatisierten Unternehmen sichern sollen. Die Schubkraft dieser beiden Initiativen trägt zur Schaffung eines offenen, fairen und berechenbaren unternehmerischen Umfelds bei, das Investitionen im Inund Ausland fördert. Die Privatisierungsprogramme umfassen die Privatisierung kleiner Betriebe, Pilotprojekte zur Privatisierung von Landbesitz, die Entmonopolisierung von Warenhäusern und dem Transportwesen, ein öffentliches Informationssystem sowie die beginnende Entwicklung eines Kapitalmarktes. Das Seite 3 �nationale Auktionssystem gestattet russischen Bürgern den Erwerb von Aktienanteilen an Unternehmen, die im gesamten Land zur Versteigerung angeboten werden. Der Erfolg der Bemühungen Rußlands um die Reform der staatlich kontrollierten Wirtschaft zeigt sich am deutlichsten an seinem Privatisierungsprogramm, an dem 77 der 89 Regionen Rußlands teilnehmen. Seit dem 31. September 1993 sind mehr als 4.000 der mittelständischen und großen Unternehmen durch Anteilsscheinauktionen privatisiert worden. Monatlich werden etwa 800 versteigert. Nahezu 11.000 zusätzliche Firmen sind als Aktiengesellschaften registriert der erste Schritt zur Privatisierung. Derzeit sind mehr als 20 Prozent der russischen Industriearbeiter im Privatsektor angestellt. Diese Elemente bekräftigen, daß im russischen Privatisierungsprozeß bei der Abgabe staatlicher Vermögenswerte an den Privatsektor in nur einem Jahr beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. geleitet, damit auf dem russischen Rohstoff markt auch Handel mit Erdölprodukten betrieben werden kann. Unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Regierung werden in Rußland und den Vereinigten Staaten eine Reihe von Seminaren über den Betrieb von Erdöl- und Erdgasleitungen sowie Elektrizität abgehalten. Das Energieministerium und das Umweltschutzamt der Vereinigten Staaten richteten in Moskau ein Zentrum zur Energieeinsparung ein. Aufbau demokratischer Institutionen. Diese Programme stellen Informationen über die Prinzipien der Regierungsführung in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung. Die Hauptgebiete bei diesem Aspekt technischer Hilfe sind Programme zur Rechtsstaatlichkeit, öffentliche und Kommunalverwaltung, Stärkung politischer Parteien und Veranstaltung von Wahlen sowie die Förderung unabhängiger Medien. Im Bereich staatsrechtlicher Programme besuchen russische Parlamentarier im Rahmen des ParlamentaAm 28. September 1993 unterzeichneten Vertreter rischen Patenschaftsprogramms des US-Informationsdes US-Amts für internationale Entwicklung ein Ab- amts (USIA) die Vereinigten Staaten. Eine Delegation kommen zur Initiierung eines russisch-amerikanischen führender Abgeordneter des russischen Obersten Unternehmensfonds. Die Vereinigten Staaten planen Sowjets verbrachte Anfang 1993 eine Woche in der die Ausstattung dieses Fonds mit einem Kapital von Bundeshauptstadt Washington im Rahmen des Proüber 300 Millionen Dollar an Auslandshilfe in den jekts "Gesetzgebung für Demokratie", das mit Hilfe kommenden drei Jahren. 40 Millionen Dollar sollen für eines Darlehens des US-Informationsamts von der Aktivitäten im äußersten Osten Rußlands aufgewen- Lawyers Alliance for World Security organisiert wurde. det werden. In Anbetracht des Ressourcenreichtums Ein Rechtsberater der amerikanischen Bundesanwaltsdes Fernen Ostens und der Bedeutung des Pazifik- kammer koordiniert in Moskau deren Tätigkeit auf den rands wird damit ein Katalysator für das reiche unter- Gebieten Verfassungslehre und Gesetzgebung, nehmerische Potential der Region geschaffen, ein- Umstrukturierung des Justizwesens und Strafrechtsschließlich Gemeinschaftsunternehmen mit amerika- reform. Die Anwaltskammer veranstaltete im Januar nischen Firmen. Der Fonds, der von einem privaten 1993 in Washington mehrere Seminare zur VerfasVerwaltungsrat geführt wird, soll die Befugnis zur sungsreform und dem Entwurf einer russischen VerAufnahme von Darlehen und Investitionen in Anteils- fassung. Neben weiteren Programmen wird an der papieren haben sowie technische Hilfe zur Förderung Rechtsakademie des russischen Justizministeriums neuer Privatunternehmen und Unternehmer in Ruß- ein Ausbildungsprojekt für Juristen durchgeführt. land mit besonderer Betonung der Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe anbieten. Er soll Mit Hilfe der Programme zur öffentlichen Verwaltung zur Nutzung des amerikanischen Regierungskapitals fördert das US-Informationsamt Ausbildungsprogramermutigt werden, um andere Ressourcen für die Ent- me für hochrangige kommunale und städtische Beamte Rußlands und stellt Sister Cities International Mittel wicklung des russischen Privatsektors anzuziehen. zur Einrichtung städtischer Ausbildungsprogramme Energie. Die technischen Hilfsprogramme der US- zwischen Partnerstädten zur Verfügung. USIA gibt Regierung im Energiesektor zielen auf erhöhte Reak- auch politisches und verwaltungstechnisches Infortorsicherheit, Energieeinsparung, Bekämpfung von mationsmaterial heraus. Der Bürgermeister von NiEnergieverschwendung und Entwicklung effizienter schi-Nowgorod nahm an einem dreiwöchigen StudienEnergiereserven ab. Im Rahmen des Programms für programm in den Vereinigten Staaten über StadtverReaktorsicherheit richten das Energieministerium und waltung, Beteiligung von Unternehmen an der Stadtdie kerntechnische Genehmigungsbehörde der Verei- verwaltung, Föderalismus und Wirtschaftswissenschafnigten Staaten ein Ausbildungszentrum zur Verbesse- ten teil. Ein Berater der National Forum Foundation rung der Betriebssicherheit ein. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete zusammen mit dem Stadtrat von St. Pezur Energieeinsparung (die nach Kostroma und Jeka- tersburg Flächennutzungs- und Baubestimmungen. terinburg entsandt wurde) sowie Teams für die Sicher- Zwei amerikanische Kommunalverwaltungsexperten heit im Kohlebergbau (in den Regionen von Kusbass führen in Nowossibirsk regionale Ausbildungsprogramund Workuta) wurden an verschiedenen Orten bera- me durch und entwickeln Programme für Nischi-Nowtend tätig und installieren Einrichtungen zur Energie- gorod, Jekaterinburg und Saratow. Das US-Amt für einsparung. Es wurde ein Programm in die Wege internationale Entwicklung rief in Moskau und Nischi- Seite 4 AMERIKA DIENST 3 �Nowgorod ein umfassendes Programm zur kommunalen Finanzverwaltung ins Leben. Die International Foundation for Electoral Systems (IFES), das National Democratic Institute, das International Republican Institute und andere nichtstaatliche Organisationen intensivierten ihre laufenden Programme zur Bereitstellung technischer Hilfe für die Parlamentswahlen vom Dezember 1993. Diese Aktivitäten zur technischen Unterstützung lassen sich in vier Hauptkategorien aufteilen: Die Entwicklung des politischen Prozesses zur Förderung freier und fairer Wahlen, Unterstützung bei der Organisation von Wahlen, Förderung der Wahlbeteiligung durch Aktivitäten der Medien und Dialog mit der Öffentlichkeit sowie die Ausbildung von Teams russischer Wahlbeobachter. Das IFES und der Beauftragte der amerikanischen Wahlprüfungskommission arbeiteten direkt mit der russischen Wahlprüfungskommission zusammen. Der Aufbau unabhängiger Medien umfaßt eine Vielzahl von Aktivitäten und Organisationen. Internews, eine gemeinnützige amerikanische Organisation, bildet Journalisten aus und gibt Empfehlungen für die Einrichtung eines unabhängigen Verteilersystems für Femsehnachrichten. Im Dezember 1992 förderten USIA und die Soros Foundation ein von Internews organisiertes zweiwöchiges Seminar in den Vereinigten Staaten über den Femsehbetrieb in Amerika und insbesondere unabhängige Femsehstationen auf großen amerikanischen Märkten. Internews veranstaltete auch die erste auf Video aufgenommene Telekonferenz für 100 Millionen Zuschauer über die Debatten des russischen und des ukrainischen Parlaments. Grundsätze der Unternehmensfuhrung und Ausbildung kleiner Betriebe. Eine Vielzahl laufender Programme soll Beratung über Grundsätze der Unternehmensfuhrung anbieten. Das Peace Corps hat Freiwillige nach Wladiwostok und an die Wolga entsandt, um kleinen Betrieben Grundlegendes beizubringen. Das Wirtschaftsministerium richtet amerikanische Geschäftszentren ein, die Informationen zur Unternehmensfuhrung zur Verfügung stellen. 83 Russen nehmen an der vom Wirtschaftsministerium organisierten Praktikantenausbildung in amerikanischen Unternehmen (Special American Business Internship Training - SABIT) teil und 38 halten sich zur Zeit in den Vereinigten Staaten auf. Das Wirtschaftsministerium hat einen amerikanisch-russischen Ausschuß zur Untemehmensentwicklung ins Leben gerufen. Das US-Informationsamt richtet in Wladiwostok ein Amerika Haus als zentrale Informationsquelle über verschiedene Aspekte marktwirtschaftlicher Prinzipien ein. Es bietet eine Vielzahl von Publikationen an, die Beispiele für die freie Marktwirtschaft liefern. USIA organisiert auch mehrere Fernsehprogramme und Radiosendungen über Aspekte der freien Marktwirtschaft. AMERIKA DIENST 3 Sichere Abrüstung. Die Vereinigten Staaten haben Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine 1,2 Milliarden Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe zugesagt. Bisher wurden ein Rahmenabkommen und 11 Durchführungsvereinbarungen unterzeichnet, die bis zu 374 Millionen Dollar an Rußlandhilfe bereitstellen. Diese Vereinbarungen bieten Beistand bei der Beseitigung strategischer Trägersysteme für Atomwaffen, der Beschaffung von Gerät für den Aufbau und Betrieb einer Lagerstätte für spaltbares Material, bei der Einrichtung nationaler und einrichtungsgebundener Systeme für die Kontrolle und Rechenschaft über Nuklearmaterial für zivile Zwecke sowie dessen Schutz. Kreditbürgschaften und Wirtschaftsabkommen Seit 1991 haben die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetunion mehr als 5 Milliarden Dollar an landwirtschaftlichen Kreditbürgschaften zur Verfügung gestellt. I m September 1992 gab das Landwirtschaftsministerium neue Kreditbürgschaften in Höhe von 900 Millionen Dollar bekannt, die unter das GSM-102Programm der amerikanischen Förderungsstelle für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte (Commodity Credit Corporation - CCC) fallen und dem Erwerb landwirtschaftlicher Produkte aus den Vereinigten Staaten dienen sollen. 100 Millionen Dollar dieser Summe sind für das Haushaltsjahr 1992,800 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1993 vorgesehen. Das Programm für 1993 wurde im November 1992 ausgesetzt, als die Russische Föderation mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 899 Millionen Dollar an noch von der früheren Sowjetunion eingegangenen CCC-Obligationen in Verzug geriet. Durch diese einstweilige Einstellung blieben 365 Millionen Dollar des für das Haushartsjahr 1993 vorgesehenen Programms ungenutzt; die 497 Millionen Dollar an Rückständen wurden in das Umschuldungsprogramm miteinbezogen, das am 2. April von den offiziellen Gläubigern angenommen wurde. Die Zahlung dieser Rückstände wird Teil eines noch auszuhandelnden bilateralen Umschuldungsabkommens sein; 497 Millionen Dollar an nicht unter die Umschuldung fallenden Rückständen sind noch fällig. Weitere Bestrebungen umfassen unter anderem: Die Export-Import Bank hat Kreditbürgschaften und Versicherungen in Höhe von über 240 Millionen Dollar für Transaktionen in Rußland bewilligt. Gemäß einem im Juni 1992 ratifizierten Abkommen kann die Entwicklungsgesellschaft OPIC in Rußland niedergelassenen amerikanischen Unternehmen eine Versicherung und andere Bürgschaften anbieten. Im Juni 1992 wurde ein bilaterales Handelsabkommen (bilateral trade agreement - BIT) ratifiziert, das den Meistbegünstigungsstatus einräumt. In demselben Monat wurden auch bila- Seite 5 �terale Verträge über Investitionen und Versteuerung unterzeichnet. Für das BIT ist noch die Zustimmung des russischen Parlaments erforderlich. Die Ratifizierungsinstrumente für den Vertrag über die Versteuerung wurden während des Moskaubesuchs von Vizepräsident Gore im Dezember 1993 ausgetauscht. Das Amt für Handel und Entwicklung hat über 12 Millionen Dollar für Projektstudien und verwandte Programme für 40 Handelsprojekte bereitgestellt. Weitere Programme Weitere Programme sind bereits in die Wege geleitet worden: Die amerikanische Regierung hat Finanzhilfe für die Einrichtung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Rußland zugesagt. Aus Angehörigen des US-Amts für internationale Entwicklung und des Außenministeriums bestehende Teams reisten im Oktober und November 1993 nach Moskau und trafen mit Vertretern russischer Behörden zusammen, um ein Programm zur Bereitstellung von 5.000 Wohnungen für aus dem Baltikum und anderen Gebieten heimkehrende demobilisierte russische Offiziere zu entwerfen, wie von Präsident Clinton beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen angekündigt. Zu diesem Zweck wurde im August 1993 ein von Präsident Clinton beim Vancouver-Treffen bekanntgegebenes Pilotprojekt begonnen, das 450 Wohneinheiten umfaßt. Dieses Pilotprojekt sieht auch Umschulungsmaßnahmen vor. In Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Jekaterinburg arbeiten Wohnungsfachleute an einer Gesetzesreform für den Wohnungssektor, entwickeln ein Gesetz zur Privatisierung von Wohnungen und geben Ratschläge für die Stadtverwaltung. Der University of Maryland wurden Gelder zur Einrichtung eines Austauschprogramms für Wohnungsbaufachleute bewilligt. Das US-Informationsamt finanzierte im Februar 1993 ein Seminar über den amerikanischen Wohnungssektor für Fortgeschrittene. Im Rahmen des FREEDOM Support Act haben Schüler weiterführender Schulen aus Rußland Austauschprogramme mit amerikanischen High Schools begonnen. Die Soros Foundation gab ihre Absicht bekannt, 10 Millionen Dollar für die Reform des weiterführenden Schulwesens in Rußland bereitzustellen, wozu auch das Projekt "Umwandlung der Geistes- und Sozialwissenschaften" zählt. Ein Team der Weltbank, dem auch Mitarbeiter des US-Amts für internationale Entwicklung und des Umweltschutzamts angehören, bereitet ein Abkommen über ein Paket von Darlehen im Umweltschutz- und Energiebereich in Höhe von 3 bis 4 Millionen Dollar vor, um einen Mechanismus in Gang zu setzen, weitere Gelder anzuziehen. Fünf Privatorganisationen aus den Vereinigten Staaten haben Zuschüsse zur Förderung örtlicher nichtstaatlicher Organisationen und der ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten. Die für das russische Programm bereitgestellten Gelder belaufen sich auf ungefähr 4 Millionen Dollar. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 3 �NAHER OSTEN 19. Januar 1994 CLINTON UND ASSAD FORDERN "FRIEDEN DER MUTIGEN" Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an GENF - (AD) - Präsident Clinton verlieh am 16. Januar 1994 seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Appell des syrischen Präsidenten Assad zu einem "Frieden der Mutigen" in Israel eine "positive Reaktion hervorrufen" werde. Clinton bezeichnete die Erklärung Assads, er sei bereit zum Aufbau normaler Beziehungen zu Israel als Teil einer umfassenden Friedenslösung als "äußerst wichtig" und teilte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten mit, seiner Ansicht nach sei der syrische Staatschef gewillt, das zur Friedensschaffung erforderliche Risiko auf sich zu nehmen, "das alle verantwortlichen Politiker eingehen müssen, die wirklich den Frieden anstreben". Clinton entsandte ein Team amerikanischer Diplomaten aus Genf nach Israel, um Ministerpräsident Rabin noch vor dem für nächste Woche in der Bundeshauptstadt Washington angesetzten Treffen der Delegationschefs des Friedensprozesses im Nahen Osten über die Gespräche zu informieren. Dieses Treffen war im vergangenen Monat vereinbart worden. Der amerikanische Präsident gab bekannt, er habe seit seinem Amtsantritt brieflich und fernmündlich in regelmäßigem Kontakt zu Assad gestanden und fügte hinzu, er sehe der Gelegenheit erwartungsvoll entgegen, in einem persönlichen Gespräch mit dem syrischen Staatschef dessen Ansichten darüber zu hören, "wie dieses Jahr zu einerZeit des Du rchbruchs an allen Fronten gestaltet werden kann". Nach einem länger als vier Stunden andauernden offiziellen Treffen amerikanischer und syrischer Regierungsvertreter und einem 50minütigen Gespräch unter vier Augen sei er sicher, daß Assad "das gleiche Ziel wie er selbst" verfolge: "Nicht nur die Beendigung des Krieges, sondern die Schaffung eines wirklichen und umfassenden Friedens mit Israel, der zu normalen, friedlichen Beziehungen zwischen guten Nachbarn führt." AMERIKA DIENST 3 Der syrische Präsident erklärte, sein Land strebe "einen FriedenderMutigen"an, "einen echten Frieden, der von Dauer und lebensfähig ist, einen Frieden, der den Interessen beider Seiten Rechnung trägt...". Wenn die Politiker Israels zur Schaffung eines solchen Friedens bereit seien, werde "ein neues Zeitalter der Sicherheit und Stabilität anbrechen, das von normalen, friedlichen Beziehungen zwischen allen Staaten gekennzeichnet ist". Clinton zufolge forderte der syrische Präsident einen "Frieden der Mutigen", da sowohl in Tel Aviv als auch in Damaskus "schwerwiegende Entscheidungen" getroffen werden müßten, "wenn dieses gemeinsame Ziel erreicht werden soll. Aus diesem Grund schließe ich mich seinem Appell an." Diese schwerwiegenden Entscheidungen umfassen dem amerikanischen Präsidenten zufolge den israelischen Rückzug im Zuge des Strebens nach Frieden und Sicherheit, wie in den UN-Resolutionen 224 und 338 gefordert. Nach seinen Gesprächen mit Assad teilte Clinton mit: "Ich bin zuversichtlich, daß wir die Grundlagen für wirkliche Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den Delegationschefs gelegt haben", die nächste Woche in der Bundeshauptstadt Washington aufgenommen werden. Auf die Frage, ob Assad eine 'bindende Verpflichtung" zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel eingegangen sei, erwiderte Clinton: "Die kurze Antwort lautet Ja. Meines Erachtens gab Präsident Assad eine klare, offene und höchst bedeutende Erklärung über normale, friedliche Beziehungen ab." Clinton lehnte es ab, über spezifische Konzessionen oder Vorschläge zu sprechen, die in den Gesprächen gemacht wurden und wies darauf hin, die Parteien müßten die Umsetzung eines jeden Abkommens aushandeln. Er stellte jedoch fest, die Behauptung Seite 1 �Assads, "es ist an der Zeit, den Konflikt mit Israel zu beenden und einen Frieden mit diesem Staat zu schließen, der zu normalen und friedlichen Beziehungen führt" stelle ein hoffnungsvolles neues Element dar. Präsident Clinton verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, "daß dies eine positive Reaktion Israels hervorrufen wird und die Parteien sich anschließend zusammensetzen, um die Einzelheiten ausarbeiten". Präsident, sei er der Überzeugung gewesen, daß Assads Beteiligung am Friedensprozeß für den Frieden "entscheidend"sei. Diese Überzeugung habe sich in den Stunden "konstruktiver und ermutigender" Erörterungen im Hotel Intercontinental in Genf bestätigt. Clinton zufolge haben Assad und er eine Erörterung der mit der Aushandlung eines umfassenden Friedens einhergehenden "Details" vermieden und bekräftigt, dies sei nicht "angemessen", da andere KonfliktparteiAuf die Frage, waru m seiner Ansicht nach Fortschritte en nicht anwesend seien. Sie hätten vielmehr darüber jetzt möglich seien, antwortete der Präsident, Wa- gesprochen, "wie am besten Durchbrüche" bei allen shington versuche, "den meines Erachtens geeigne- Aspekten des Friedensprozesses erzielt werden könnten Zeitpunkt in der Geschichte zu nutzen, wenn man ten. engagierte Politiker hat, die dies vollbringen wollen". Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten alles in Assads Erklärung zu normalisierten Beziehungen waren ihrer Macht Stehende tun, "um den Prozeß in Gang zu die erste Aussage, in der sich der syrische Staatschef halten, das Vertrauen unter den Parteien zu bewahren öffentlich zur Erfüllung der israelischen Bedingungen sowie versuchen, ein ehrlicher Makler zu sein und die für die Aufnahme von Gesprächen über den Abzug Probleme zu bewältigen". ihrer Truppen von den Golanhöhen äußerte, wo jetzt rund 13.000 israelische Siedler leben. Clinton erläuterte, Assad und er hätten auch die bilateralen Beziehungen erörtert und sich darauf verstän- Wie ein hochrangiger amerikanischer Regierungsverdigt, daß von den Diplomaten ein "Mechanismus" treter später erklärte, habe Assad "heute Neuland geschaffen wird, um die Meinungsverschiedenheiten erschlossen bei der Darlegung seiner Vision von Friezwischen Washington und Damaskus im einzelnen den, einem ehrenwerten Frieden mit Israel. Meines auszumachen sowie auf ihre Behebung hinzuarbeiten. Erachtens hat er dies zum ersten Mal getan." Der Präsident stellte fest, sie seien sich einig, "daß wir sehr viel zu unseren bilateralen Beziehungen und zu einer besseren Zukunft beitragen werden, wenn wir das gegenseitige Vertrauen bei der Arbeit an einer friedlichen Lösung im Nahen Osten bewahren können". Der Beamte bezeichnete das 'bedeutende" Ergebnis der Gespräche als "einiges", das Assad "zuvor nie gesagt hatte. Insbesondere die Verpflichtung zur Beendigung des Konflikts mit Israel, die Verpflichtung zu Frieden mit Israel, die Verwendung des Begriffs 'normale, friedliche Beziehungen' - all dies sind Formulierungen und eine Terminologie, die zuvor nie verwenEin hochrangiger Regierungsvertreter stellte fest, Clin- det wurde... Es wurde Neuland erschlossen, zuminton habe die Frage des Bombenanschlags auf den Pan dest im Hinblick auf die Terminologie." Am Flug 103 angeschnitten und "eindeutig klargestellt, daß dies für die Vereinigten Staaten ein äußerst ern- Ebenso wie der Präsident lehnte der Regierungsverstes Thema sei. Der Präsident erklärte, es sei absolut treter eine Definition dessen ab, was unter normalen, unerläßlich, daß Libyen die des Anschlags angeklag- friedlichen Beziehungen zu verstehen sei. Er stellte ten beiden Männer für den Prozeß ausliefert. Dem jedoch fest, Assad "hat uns zweifelsohne seine EinPräsidenten zufolge ist dies eine absolute Bedingung schätzung der Anforderungen des Friedens vermittelt, der Vereinigten Staaten." er versteht die umfassenden Elemente des Friedens und ich möchte wirklich nicht weitergehen". Der BeamPräsident Clinton traf Präsident Assad zum Abschluß te fügte jedoch hinzu, Assad habe öffentlich erklärt, er einer achttägigen Europareise, die sich auf die Her- sei bereit, auf die Erfordernisse des Friedens zu reaausforderungen konzentriert hatte, mit denen sich die gieren. Atlantische Gemeinschaft konfrontiert sieht. In seinen Ausführungen hatte er jedoch festgestellt, daß ihn der Aus israelischer Sicht beinhalten diese Erfordernisse Nahe Osten seit dem Tag seiner Amtsübernahme sichere Grenzen, diplomatische Anerkennung sowie äußerst beschäftigt habe. Von Anfang an, so der offenen Handel und Handelsbeziehungen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 3 �USIA 19.Januar 1994 KEMBLE ERÖFFNET BUSINESS INFORMATION CENTER Ansprache im Amerika Haus Frankfurt FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden USIA-Direktors Penn Kemble anläßlich der Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994. Botschafter Holbrooke hat uns das Thema Handel und Kultur vorgegeben. Staatssekretär Garten wird sich mit dem Thema Handel befassen - und sicherlich auf höchst effiziente Weise. Wir im US-Informationsamt sind für das zuständig, was man als die kulturelle Domäne bezeichnen könnte. Natürlich verwenden wir den Begriff Kultur hier im umfassendsten Sinne. Obwohl USIA sehr viel im Bereich der Künste sowie der akademischen und wissenschaftlichen Welttätig ist, hatdervom Business Information Center angebotene Informationsdienst einen eher praktischen Aspekt. Wir erwarten nicht, daß diese Einrichtung ein Zentrum der Hochkultur wird. In den Vereinigten Staaten waren Handel und Kultur nicht nur unterschiedliche Gebiete-viele gingen davon aus, daß zwischen den beiden ein inhärenter Gegensatz besteht. Die einzig authentische Kultur war, was einige als Gegenkultur bezeichneten: Die Gemeinschaft der Werte und Ideen, die entstanden war und durch den Widerstand gegen den rein materiell eingestellten Menschen genährt wurde. Aus diesem Blickwinkel bestand der einzig mögliche Beitrag, den der Handel zur Kultur leisten konnte, in einem Stipendium. Ich bin erstaunt darüber, wie veraltet diese Einstellung heute erscheint. Dies schlägt sich in den offensichtlichsten Dingen nieder. Beispielsweise kann man nicht mehr einen Raum betreten - noch nicht einmal zu einer Die Tatsache, daß Botschafter Holbrooke uns heute Vernissage oder einer Party von Schauspielern gehen hier zusammengebracht hat, könnte jedoch eine Ver- - und vom äußeren Erscheinungsbild her sagen, wer lagerung des in unserer Zeit vorherrschenden Gefühls das "Kulturvölkchen" und wer die "Geschäftsleute" bedeuten, daß wir uns um Erkenntnis und Verständnis sind. Versuchen Sie es, und Sie können sicher sein, bemühen sollten. Ein deutsches Wort hat seinen einen Fauxpas zu begehen. festen Platz im amerikanischen Vokabular gefunden, der Begriff "Zeitgeist". Wir Amerikaner sind boden- Heute treffen Sie Manager aus der Computerindustrie, ständige Menschen und müssen vorsichtig sein, wenn die ihre Examensarbeit über die Choräle des Mittelalwir uns auf das Terrain geistiger Höhenflüge begeben tersgeschrieben, und andere, die in Lateinamerika mit - insbesondere, wenn wir ein Land besuchen, das für der Urbevölkerung gearbeitet haben und mit großen seine philosophischen und historischen Leistungen Ideen für Investitionen in die Krabbenzucht zurückkabekannt ist. Dennoch möchte ich versuchen - wenn men. Die Migration geht auch in die andere Richtung, auch vielleicht etwas stümperhaft - meinen Eindruck von der Geschäftswelt in den Kulturbereich. Der Mann einer Änderung des Zeitgeists wiederzugeben. im dunkelblauen Anzug könnte sich als jemand erweisen, der seinen Arbeitsplatz bei einer Versicherung Diejenigen unter Ihnen, die - sei es in den Vereinigten aufgab, um ein Buch über die architektonischen GärStaaten oder hier in Europa - die Erfahrungen meiner ten des 18. Jahrhunderts zu schreiben oder ein BilGeneration teilen, könnten sich bei der Verbindung der dungsprogramm für jugendliche Angehörige von MinBegriffe Kultur und Handel etwas ungemütlich fühlen. derheiten zu entwickeln. Vor nicht allzulanger Zeit lief man Gefahr, als Philister, Banause oder Diener des bourgeoisen Establishment Was geht hier vor? Was hat diese Vermischung der abgetan zu werden, wenn man Handel und Kultur in Domänen von Handel und Kultur bewirkt? einem Atemzug nannte. AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Ein offensichtlicher Faktor war der Zusammenbruch des Marxismus-Leninismus. Nachdem selbst die vernünftigsten Menschen verstanden hatten, daß der Kommunismus eine grausame Täuschung war, erhielt der Fortbestand des "sozialistischen Blocks" die Idee eines unversöhnlichen Konflikts zwischen den Welten von Handel und Kultur irgendwie am Leben. Viele der Linken konnten immer noch durch die Behauptung beschämt werden, daß sie etwas des Profits wegen taten. Aber als sich den Menschen, die unterdem "real existierenden Sozialismus" gelebt hatten, endlich die Chance bot, der Welt zu zeigen, was sie davon hielten, wurde diese Verlegenheit ausgemerzt. Veränderungen haben sich jedoch nicht nur bei der sogenannten Linken vollzogen. Führungskräfte in der Geschäftswelt werden sich zunehmend bewußt, daß Wohlstand vornehmlich in den Menschen und ihren Qualifikationen, in ihrer Bildung und ihrer Fähigkeit liegt, in relativem Frieden und Harmonie miteinander zu leben und zu arbeiten. mehr informiert sein, als nur über Preis, Menge und Postanschrift. Wenn Mercedes Benz oder BMW den Bau eines Werkes in South Carolina oder Alabama planen, wollen sie eine Vielzahl harter kommerzieller Fakten wissen: Transportkosten, Energiekosten, Lohnkosten etc. Wenn es sich um eine ernsthafte Investition handelt, benötigt das Unternehmen auch die Beantwortung anderer Fragen: Was für Schulen gibt es in der Gegend? Bestehen Erholungsmöglichkeiten für die Angestellten? Welche Einstellung hat die örtliche Bevölkerung gegenüber Ausländern? Gibt es in der Region irgendwelche merkwürdigen Sitten und Gebräuche? Eine gute Führungskraft wird vielleicht sogar ein Buch über den Süden der Vereinigten Staaten von William Faulkner oder Toni Morrison lesen wollen. Ähnliches gilt auch fü r einen Amerikaner, der etwas auf dem deutschen Markt verkaufen will. Heute werden Märkte nicht einfach entdeckt - sie werden kultiviert. Wie kann man das Interesse der Deutschen an KurorZweifelsohne gibt es diejenigen, die Profite absahnen, ten amerikanischen Stils, amerikanischen Laufschuindem sie schwache Menschen ausnutzen. Aber hen, Burritos oder ähnlichem wecken? Man muß sehr während wir in das Zeitalter der Informationswirtschaft viel über sie herausfinden und sorgfältig eine Strategie eintreten, findet die Idee zunehmend Widerhall, daß entwerfen. Man benötigt eine Vielzahl von Informatiodie größten Vorteile bei Produktivität und Gewinn in nen - aber Informationen reichen nicht aus. Erforderder Förderung von Menschen zu finden sind - nicht lich ist ein Gefühl für die Menschen und ihre Kultur. indem man ihre Schwächen ausnutzt. Dies trägt dazu bei, Handel und Kultur - Bildung, Ideen, Werte und die Der Zugang des Amerika Hauses Frankfurt zu elektroKünste - nach einer langen und schmerzlichen Zeit der nischen rechnergestützten Informationsdiensten wie Dialogue, Legislate und Nexis - harten Fakten - kann Spannungen wieder zusammenzubringen. zu Handel und Investitionen zwischen unseren LänIch möchte jetzt diesen hochintellektuellen Orbit ver- dern beitragen, die von beiderseitigem Vorteil sind. lassen und sehen, ob ich - wie eine Raumfähre - auf die Wir hoffen auch, daß diese Informationen für UmweltErde zurückkehren kann. schutzorganisationen, Frauengruppen, GewerkschafWie kann man, praktisch gesehen, Arbeitsbeziehun- ten und Kommunalbeamte von Nutzen sein können. gen zwischen Handel und Kultur herstellen? Wie Wir haben nicht einfach nur eine Marktwirtschaft, können wir in USIA die Aufgabe bewältigen, die Kosten sondern eine soziale Marktwirtschaft. Wenn die Wirtfür Einrichtungen wie diese zu rechtfertigen - zu einer schaftsbeziehungen zwischen unseren beiden LänZeit, in der der amerikanische Steuerzahler zu Recht dern erfolgreich sein sollen, ist große Transparenz fordert, daß jeder in derzeit nach dem Kalten Krieg von erforderlich, und beide Seiten müssen sich der Pflichuns im Ausland ausgegebene Dollar eindeutig ge- ten der in der Wirtschaft Tätigen gegenüber der Öffentrechtfertigt ist? lichkeit bewußt sein. Handel und Kultur basieren gleichermaßen auf Information, und Information ist Teil unseres Namens, wie wir beim US-Informationsamt bisweilen sagen. Ein zentrales Element indem Plan für die Neuorganisation von USIA, den unser Direktor, Dr. Joseph Duffey, Präsident Clinton diese Woche vorlegen wird, ist das Vorhaben, die amerikanischen Botschaften und Zentren wie dieses auf der ganzen Welt an das bemerkenswerte elektronische Informationsnetz anzuschließen, das wir in den Vereinigten Staaten aufbauen. Kurzum: Wir wollen Frankfurt zum Dreh- und AngeLpunkt unseres Informationsnetzes machen. In diesem Bereich wirken Kultur und Handel aufeinander ein, sie verstärken sich entweder gegenseitig oder verstricken sich und werden besiegt. Wenn Länder starke Handelspartner werden wollen, ist gegenseitiges Verständnis erforderlich, da dieses die Basis für Vertrauen darstellt. Aus diesem Grund ist es notwendig, daß sich ein Zentrum wie dieses nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Bildungswesen und den Künsten engagiert. Das Amerika Haus Frankfurt wird den Deutschen auch Zugang zu den reichhaltigen Mitteln der weiterführenden Bildung in Amerika verschaffen. Die StudentenbeWenn ein Geschäftsmann ein Produkt vermarkten ratung unserer Infothek kann denjenigen, die ein oder eine Investition tätigen will, muß er über sehr viel Hochschulstudium in den Vereinigten Staaten in Be- Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �tracht ziehen, Information und Beratung anbieten - sei es durch Stipendien im Rahmen des Fulbright-Programms oder durch Finanzierung auf eigene Faust. Dies ist natürlich ein Aspekt der Gespräche, die wir in den Vereinigten Staaten führen müssen. In unserem Land wird manchmal die Meinung vertreten, Programme wie die Einrichtung von Amerika Häusern seien USIA kann mit Hilfe dieser Einrichtung auch eine Vergünstigungen, die wir Deutschland gewähren. andere Aufgabe unterstützen, die sowohl für die Ver- Natürlich hoffen wir, daß die Deutschen davon profitieeinigten Staaten als auch für Deutschland äußerst ren. Aber in der heutigen Zeit haben nicht nur wir den wertvoll ist: Der Englischunterricht für junge Deutsche. Deutschen etwas aus unserem eigenen Leben anzuIch lasse nie eine Gelegenheit verstreichen, Staatsse- bieten - die Deutschen und wir sind durch gemeinsame kretär Garten daran zu erinnern, daß die Vereinigten Werte und zunehmend auch durch viele gemeinsame Staaten enorme Vorteile aus diesen bildungspoliti- Erfahrungen miteinander verbunden. Unser Kulturschen Aktivitäten ziehen - auf sehr direkte und greifba- und Bildungsaustausch mit Deutschland ist für uns von re Weise. Durch die weiterführende Bildung erzielen immer größerem Vorteil. die Vereinigten Staaten jährlich Nettoeinnahmen aus dem Ausland in Höhe von ungefähr 6 Milliarden Dollar Folglich ist es nicht nurdie Vereinigung von Kultur und - was die weiterführende Bildung zu einer unserer Handel, die die Amerika Häuser im Vergleich zu den produktivsten Exportindustrien macht. Durch den legendären Tagen des Wiederaufbaus nach dem Krieg Englischunterricht werden nicht nur Märkte für unsere weiter verändert - das Entstehen eines modernen und Bücher, Filme und sogar Hardware-Produkte geschaf- vereinigten Deutschland verwandelt diese Einrichtunfen - einer Studie der britischen Zeitschrift The Econo- gen in Schlüsselverbindungen von beiderseitigem Vormist zufolge beläuft sich der Markt fürden Englischun- teil zwischen großen Nationen. Es ist eine Ehre, terricht weltweit jährlich auf 9 Milliarden Dollar. hierbei eine kleine Rolle zu spielen. Kurzum: Kultur ist nicht nur eine Ergänzung des Handels, sondern kann selbst ein großes Geschäft sein. * * * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �PORTRAT 19.Januar 1994 PENN KEMBLE SIEHT FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IM AUSLAND ALS HAUPTAUFGABE Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors BONN - (AD) - Der Stellvertretende USIA-Direktor Penn Kemble nahm am 17. und 18. Januar 1994 an den 27. deutsch-amerikanischen Kulturkonsultationen teil und eröffnete am 18. Januar im Beisein des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, das Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir das Porträt von Penn Kemble. Penn Kemble wurde am 4. Mai 1993 von Präsident Clinton zum Stellvertretenden Direktor des US-Informationsamts nominiert und vom amerikanischen Senat am 29. Juni 1993 bestätigt. Kemble hat sich seit vielen Jahren die Förderung von Demokratie im Ausland zur Aufgabe gemacht. Seine Position bei USIA ist die des Stellvertreters von USIA-Direktor Dr. Joseph Duffey. Seit 1991 war Kemble Mitglied des Board for International Broadcasting und ist seit 1988 hochrangiger Mitarbeiter von Freedom House, einer überparteilichen Menschenrechtsorganisation, die Demokratie weltweit unterstützt. 1972 war Kemble Mitbegründer der Koalition für eine demokratische Mehrheit (Coalition for a Democratic Majority) und dann Mitherausgeber von The Defense Democrat. Seit 1981 ist er Vorsitzender des Exekutivausschusses der Koalition. Von 1981 bis 1988 war Kemble Präsident von Prodemca, einer Organisation für die Förderung der demokratischen Entwicklung auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Zwischen 1979 und 1981 arbeitete er als Produzent und Drehbuchautor im öffentlichen Hörfunk für WETA-TV in der Bundeshauptstadt Washington. 1978 und 1979 war er persönlicher Referent und Redenschreiber von Senator Patrick Moynihan, einem Demokraten aus New York. Von 1969 bis 1972 war Kemble Vorsitzender von Frontlash, Inc., einer vom amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO geförderten Kampagne zur Wählerregistrierung und politischen Bildung von der Arbeiterklasse und Minderheiten angehörenden Jugendlichen. Kemble arbeitete ferner zwischen 1963 und 1969 als Programmdirektor der League for Industrial Democracy, mit besonderem Augenmerk auf die Angelegenheiten von Jugendlichen und Studenten. Kemble erhielt 1962 sein Bakkalaureat an der University of Colorado. Im selben Jahr legte er einen besonderen Abschluß (Special Certificate Program) in Film und Fernsehen an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Boston University ab und nahm 1964 und 1965 am Graduate Program in Arbeitsmarktökonomie der New School for Social Research in New York teil. Kemble veröffentlichte Artikel in Commentary, The New Republic sowie Leitartikel für die New York Times und die Washington Post. Er ist Vorstandsmitglied des National Democratic Institute for International Affairs und war Anfang der achtziger Jahre im Rundfunkprogrammrat von USIA tätig. Bei der Nominierung von Kemble erklärte Präsident Clinton: "Penn Kemble hat hart für die Förderung der Sache der Freiheit im Ausland gearbeitet. Ich bin sicher, daß er und Joe Duffey bei der Ausschöpfung aller Ressourcen von USIA zur weiteren Verfolgung dieses Ideals gut zusammenarbeiten werden. Kemble ist mit Marie-Louise, geb. Caravatti, verheiratet. * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 1 �AIDS 19. Januar 1994 DIE WAHRHEIT ÜBER AIDS von Robert Stewart Der amerikanische Filmemacher Richard Panzer nutzt sein Talent für eine eindringliche, gezielte, aber dennoch nicht bedrohliche Diashow, die Erwachsene über das AIDS-Risiko und die Notwendigkeit zu einer veränderten Lebensweise informiert. In dem nachfolgenden Artikel geht der Autor im einzelnen auf die Diashow und die Krankheit AIDS ein. Robert Stewart ist freiberuflicher, auf Gesundheitsfragen spezialisierter Journalist. Der Artikel erschien erstmals in der Septemberausgabe 1992 von The World & I, einer Publikation der The Washington Times Corporation. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts werden voraussichtlich mindestens eine Million Amerikaner an AIDS erkrankt sein. Die Mehrzahl sind Heterosexuelle, von denen sich viele als Teenager infiziert haben. Wenn keine Therapie gefunden wird, können Hunderttausende der Teenager von heute als Twens sterben. Filmemacher Richard Panzer nutzt sein Talent, um den Erwachsenen eine Botschaft über die Gefahren von AIDS zu vermitteln. Panzer, der Gründer von FreeTeens, kombiniert seine Ausbildung als Filmemacher an der Yale University und seine Erfahrungen mit Dokumentarfilmen, dem Theater und sozialen Aktionen, um seine Botschaft in einer Weise zu strukturieren, die eindringlich und gezielt, aber dennoch nicht bedrohlich ist. Sein Ansatz lädt zu Diskussionen und Nachdenken ein, nicht nur über die Konsequenzen von Fehlem, sondern auch über den Wunsch nach Liebe und Familie, den die meisten Teenager zum Ausdruck bringen. In den achtziger Jahren beschäftigte er sich intensiv mit AIDS und der Bedeutung dieser Krankheit für seine eigenen Kinder. Nachdem er die Vielfalt von AIDSAufklärungsprogrammen und Publikationen des öffentlichen Dienstes gelesen hatte, die die Bevölkerung mit nichtssagenden und/oder irreführenden Aussagen bombardierten, dachte er, man könnte etwas Besseres erarbeiten. AMERIKA DIENST 3 Panzer schuf eine Free Teens-Diashow, die Grundsätzliches über AIDS lehrt. Darüber hinaus entwarf er Free Teens-Poster, die in 30 Bundesstaaten verwendet werden und die an die Teenager appellieren, sich vor AIDS zu schützen und keine Drogen zu nehmen abstinent und enthaltsam zu sein. Seine Fernseh- und Radiospots verbreiten dieselbe Botschaft. Die Free Teens-Diashow beginnt mit der Erläuterung grundlegender Gesundheitskonzepte in vereinfachter, aber wissenschaftlich korrekter Weise. Panzer selbst wuchs in einer Familie von Ärzten auf. Die Diashow wird von der World Medical Health Foundation unterstützt. Dem Zuschauer wird die Struktur eines Virus vorgestellt. Die Präsentation beschreibt dann das AIDS verursachende HIV (human immunodeficiency virus humanes Immunschwächevirus) als das "getarnte Virus". Warum getarnt? HIV kann das Abwehrsystem des Körpers überwinden, die weißen Blutkörperchen angreifen, in sie eindringen und die Kontrolle übernehmen, wodurch sie mehr HIV-Zellen als weiße Blutkörperchen produzieren. Danach werden die drei Stadien der HIV-Infektion beschrieben, angefangen vom Eindringen des Virus in den Körper und dem Auftreten grippeähnlicher Symptome, die von den meisten ignoriert werden. Es wird festgestellt, daß das Virus danach keine erkennbaren Seite 1 �Symptome verursacht und sich heimlich jahrelang im Körper multipliziert. Ein Sexualpartner zeigt vielleicht keinerlei Symptome von AIDS, obwohl das HIV zu diesem Zeitpunkt sehr leicht übertragen werden kann. Jede Aktivität, durch die mit dem AIDS-Virus infizierte Flüssigkeit in den Körper eines Menschen gelangt, kann eine Infektion hervorrufen. Es ist bekannt, daß das HI-Virus durch verseuchte Blutkonserven und die gemeinsame Benutzung von Spritzen unter infizierten Drogenabhängigen verbreitet wird und auch durch offene Wunden in den Körper eindringen kann. Das Virus kann in jedem feuchten Teil des Körpers überleben, insbesondere in Blut, Sperma und Scheidenflüssigkeit. Sexuelle Beziehungen werden wahrscheinlich der Hauptgrund für den erwarteten starken Anstieg von AIDS-Fällen unter Teenagern sein. Die Show geht bis zum Endstadium weiter, wenn AI DS voll ausgebrochen ist und das Opfer mit 80prozentiger Sicherheit noch drei oder weniger Jahre zu leben hat. Die Dias zeigen nur einige dertypischen Krankheitsbilder, die AIDS-Patienten bekommen können, wie Soor - ein Pilz, der den Verdauungstrakt befällt und das Essen erschwert, Lungenentzündungen wie Pneumozystis carini und seltene Krebsarten wie das KaposiSarkom. Im allgemeinen werden Präservative als Schutz vor AIDS für viel sicherer gehalten, als sie den heutigen Viele Teenager haben die vage Vorstellung, an AIDS Erkenntnissen zufolge wirklich sind. Die meisten zu sterben, bedeute nur, Gewicht zu verlieren und Amerikaner sind sich zwar bewußt, daß die Idee von dahinzusiechen. Die Dias machen sie mit der Realität "safe sex" jetzt durch die des "safer sex" ersetzt wurde, vertraut. Eine Lehrerin verglich die Diashow mit einem aber nur wenige wissen, wie unsicher Kondome als Film, den sie in der weiterführenden Schule im Fahrun- Schutz vor einer AIDS-Infektion sind. terricht gesehen hatte: "Der Film zeigte uns echte Autounfälle. Die Realität zu sehen, hat uns eindeutig Im Laufe der vergangenen 30 Jahre durchgeführte zu besseren Autofahrern gemacht." Untersuchungen über Kondome zeigen, daß diese bei Ehepaaren in 10-30 Prozent der Fälle nicht vor einer Eine Reihe sehr eindringlicher Bilder zeigt unter den Schwangerschaft schützten. Bei einer Frau kann nur Folgen von AIDS leidende Babys. Ein Drittel der an ein oder zwei Tagen im Monat eine Befruchtung Babys HlV-infizierter Mütter haben die Krankheit be- stattfinden. Eine Ansteckung mit dem HI-Virus ist reits bei ihrer Geburt, andere stecken sich durch die jedoch leider täglich möglich, und die Viren sind weMuttermilch an. Die Zeit zwischen der Infektion als sentlich kleiner als Spermien. Teenager und dem Ausbruch der Krankheit kann mit dem Zeitpunkt zusammenfallen, an dem junge Paare Der kleinste Fehler oder Riß in einem Präservativ kann den ersten Kinderwunsch hegen. Die Teenager wer- tödlich sein. den folglich erkennen, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch ihre ungeborenen Kinder in Gefahr Konservativen Schätzungen zufolge ist unter Konbringen. Ihre Babys könnten zwar überleben, werden dombenutzem das Risiko, sich von einem infizierten ihre Mutter jedoch wahrscheinlich schon sehr früh Partner anzustecken, eins zu sechs. Eine Studie unter Ehepartnern besagt, daß sich jeder sechste Ehepartverlieren. ner eines HlV-Infizierten innerhalb von anderthalb Es werden einige aus dem wirklichen Leben gegriffene Jahren ansteckte. Diese Paare hatten die Kondome Beispiele für AIDS-Fälle unter Teenagern angeführt, sehr sorgfältig benutzt. Panzer veranschaulichte diewie der von Alison Gertz, die sich 16jährig infizierte und ses Risiko folgendermaßen: "Jemand bietet ihnen ein bei der die Krankheit im Alter von 24 Jahren zum kostenloses Flugticket nach Disney World an, sagt Ausbruch kam. Diese Beispiele sollen die Diskussion aber auch, daß eines der sechs Flugzeuge dorthin innerhalb der Gruppe anregen. Der Moderator stellt abstürzen wird. Würden Sie trotzdem an Bord gehen?" Fragen wie: "Was fängt eine 24jährige normalerweise Der ehemalige Generalstabsarzt Koop gibt folgenden mit ihrem Leben an?" Ratschlag: "Jungen Leuten muß ehrlich gesagt werDer ehemalige Generalstabsarzt C. Everett Koop wies den, daß der beste Schutz vor AIDS sexuelle Enthaltim Zusammenhang mit dem Risiko einer AI DS-Infizie- samkeit ist, bis sie als Erwachsene zu einer auf gegenrung auf folgendes hin: "Wenn Sie mit jemandem seitiger Treue basierenden, monogamen Partnerschaft Geschlechtsverkehr haben, ist es das Gleiche, als bereit sind." Panzer nutzte diese Aussage als Auswenn Sie in den letzten zehn Jahren mit allen Ge- gangspunkt der Diskussion. Richard und seine ausgeschlechtspartnern Ihres Sexualpartners und deren bildeten Moderatoren stellen die Frage: "Weiß irgend Partnern geschlafen hätten." Um diese Aussage Dr. jemand, was das Wort monogam bedeutet?" Koops zu untermauern, bereitete Panzer ein Dia mit Symbolen von Paaren vor - ein Paar befindet sich am Während der Präsentation und der nachfolgenden, unteren Ende, und das verzweigte Netz dervorherigen von Free Teens unterstützten Programme erhalten die Kontakte beider Partner veranschaulicht, daß dieses jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Optionen zu Paar die Krankheiten von einem Dutzend oder sogar prüfen. Sie werden ermutigt zu entscheiden, welche Werte am ehesten zu dem von ihnen angestrebten Hunderten von Menschen bekommen kann. Leben führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Panzer versucht ihnen zu der Erkenntnis zu verhelfen, daß sie vorausschauend denken müssen, wenn sich ihr Leben gemäß ihren Vorstellungen entwickeln soll, und sich einfache, aber tiefgründige Fragen stellen müssen, beispielsweise: "Wie will ich werden?" Er hält ihnen folgendes vor Augen: "Ist die konsequente Benutzung von Kondomen bei jedem Geschlechts- verkehr sicherer als wahlloser und ungeschützter Sex? Die Anwort lautet Ja. Ist sie sicherer als Abstinenz oder lebenslange Treue beider Partner? Die Antwort lautet Nein. Vergessen Sie nicht: Eine einzige sexuelle Begegnung reicht aus, um sich mit dem Hl-Virus zu infizieren - und Ihr Leben ändert sich für immer." * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA müssen sich weiterhin in der Weltpolitik engagieren<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br />USA engagieren sich für Reformen in den Visegrad-Staaten<br /><em>Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder</em><br /><br />Clinton und Jelzin erörtern integrierte Zukunft Europas<br /><em>Umfassende Beziehungen angestrebt</em><br /><br />Clinton und Jelzin bekräftigen Bedeutung ihrer Zusammenarbeit<br /><em>Die Moskau-Deklaration</em><br /><br />Ukraine, Russland und USA vereinbaren Transfer nuklearer Gefechtskörper<br /><em>Wortlaut des trilateralen Abkommens</em><br /><br /><strong>2. Russlandhilfe</strong><br />Hilfe der USA an Russland<br /><em>Übersicht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Clinton und Assad fordern "Frieden der Mutigen" <br /><em>Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an</em><br /><br /><strong>4. USIA</strong><br />Kemble eröffnet Business Information Center <br /><em>Ansprache im Amerika Haus Frankfurt</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Penn Kemble sieht Förderung der Demokratie im Ausland als Hauptaufgabe<br /><em>Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />Die Wahrheit über AIDS<br /><em>von Robert Stewart</em>