https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dd285d15ef9e9270e689624e2b02b8a6.pdf a29c41358f5b9b8a181200a4cdcb1f69 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C SONDERDIENST 10. Januar 1994 AUSSENPOLITIK CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 10. Januar 1994 CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer am 9. Januar 1994 gehaltenen außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Präsident Clinton, er sei nach Europa gereist, "um zu erklären und zu demonstrieren, daß Europa von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten bleibt". Es sei an der Zeit, "unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren", äußerte er vor einer aus Angehörigen vieler Nationalitäten bestehenden Gruppe zukünftiger Europapolitiker in Brüssel. "Die neue Sicherheit muß in der europäischen Intergration liegen - einer Integration von Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und nationalen Demokratien", stellte er fest. Die neue Sicherheit muß ihm zufolge drei Elemente umfassen - militärische Stärke und Kooperation, lebhaftere Wirtschaftstätigkeit und die "Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen". Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, mit dem Ministerpräsidenten und vielen zukünftigen führenden Politikern Europas in diesem großartigen historischen Saal sein zu dürfen. Fürunsere transatlantische Partnerschaft ist ein neuer Tag angebrochen: Der Kalte Krieg ist vorüber, Deutschland ist vereinigt, die Sowjetunion existiert nicht mehr, und in Rußland herrscht eine konstitutionelle Demokratie. Das Gespenst, das unsere Bürger jahrzehntelang verfolgte - durch das "Fulda Gap" einrollende Ich kam zum ersten Mal als junger Mann nach Brüssel, Panzer oder die Vernichtung durch eine Atombombe zu einer ganz anderen, aber schwierigen Zeit, als dieses Gespenst ist Gott sei Dank verschwunden. Ihre unser aller Zukunft in Unsicherheit lag. Es ist ange- Generation ist der Nutznießer dieses wundervollen bracht, daß meine erste Europareise in meiner Eigen- Wandels. schaft als Präsident der Vereinigten Staaten das Ziel verfolgt, eine bessere Zukunft für die jungen Men- Letztlich ist der Eiserene Vorhang von innen her verroschen in Europa und den Vereinigten Staaten aufzu- stet und wurde durch die Entschlossenheit mutiger bauen und daß meine Reise hier in Belgien beginnt. Männer und Frauen zu Fall gebracht, die in Freiheit Als großartige Hauptstadt und Hauptquartier der NATO leben wollen - Polen und Tschechen, Russen, Ukraiund der Europäischen Union waren Brüssel und Bel- nerund Balten - all jenen, die verstehen, daß weder die gien seit langem der Mittelpunkt einer stetigen Ent- Wirtschaftsordnung noch das Gewissen aufoktroyiert wicklung Europas zu größerer Sicherheit und ver- werden können. mehrtem Wohlstand. Ihre heroischen Anstrengungen waren jedoch - und An diejenigen gerichtet, die etwas über meine Person das ist ebenso wichtig - nicht zuletzt deshalb von Erfolg wissen: Ich stehe seit nahezu 40 Jahren in der Schuld gekrönt, weil wir nie in unserer Entschlossenheit nachdieses Landes, denn es war ein Belgier - Adolf Sax - ließen, weil die zur Abschreckung dienenden Waffen der das Saxophon erfand. nie verschwanden und die Botschaft der Demokratie immer zu hören war. Ich bin zu diesem Zeitpunkt hierher gekommen, weil ich der Ansicht bin, daß es an der Zeit ist, unsere Während der Osten eine neue Geburt der Freiheit Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära histo- erlebt, ist hier in Westeuropa einer der großen Siege rischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren. der Freiheit sichtbar-derfriedliche Zusammenhalt von Sonderdienst 1 Seite 1 �Nationen, die jahrhundertelang in Konflikt standen. Dieser Wandel wurde durch weitblickende Politiker wie Monnet, Schumann, Spaak und Marshall herbeigeführt, die wußten, daß moderne Nationen ihre Zukunft eher durch Zusammenarbeit als durch Eroberungen bereichern können. Das ist meine Einschätzung der Realität. Wir haben während des Kalten Krieges der Geschichte gut gedient. Jetzt ruft uns die Geschichte erneut, damit wir die neuen Errungenschaften der Freiheit in einen umfassenderen und dauerhafteren Frieden umwandeln und konsolidieren. Wir müssen eine neue Sicherheit für Europa aufbauen. Die alte Sicherheit basierte Meine Administration unterstützt die Europäische Union auf der Verteidigung unseres Blocks gegen einen und die Entwicklung gestärkter europäischer Institutio- anderen Block. Die neue Sicherheit muß in der euronen zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels und päischen Integration wurzeln - einer Integration von gemeinsamer Aktionen. Wir sind uns bewußt, daß ein Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und demokratistarker, gleichberechtigter Partner für uns von größe- schen Nationen. Ziel meiner Europareise ist es, beim rem Vorteil ist als ein schwacher. Übergang dieser Bewegung zur Integration behilflich zu sein und Ihnen zu versichern, daß Amerika hierbei Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein starker Partner sein wird. und die westeuropäische Integration sind die beiden größten Errungenschaften für den Frieden in der letz- Die Völker, die die Fesseln des Kommunismus abten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir alle ernten die schüttelten, befinden sich jetzt in einem Wettlauf zwiFrüchte dieser Entwicklungen. Zudem haben nach schen Verjüngung und Verzweiflung. Das Ergebnis dem Ende des Kalten Krieges und trotz der weltweiten wird die Sicherheit jeder Nation im transatlantischen Rezession, die Ihre Zukunft verdunkelt, all unsere Bündnis beeinflussen. Zur Zeit findet dieser Wettlauf Nationen jetzt die Chance, lange aufgeschobene Schritte vom Balkan bis Zentralasien statt. Auf einer Rennbahn zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung zu unter- befinden sich die Nachkommen des Zeitalters der nehmen. Meine eigene Nation hat einen Anfang Aufklärung, die die Errungenschaften der Freiheit durch gemacht: Wir haben unsere Wirtschaft in Ordnung den Aufbau freier Volkswirtschaften, offener Demogebracht, unser Haushaltsdefizit abgebaut, in unsere kratien und toleranter Gesellschaften konsolidieren Menschen investiert, Arbeitsplätze geschaffen und wollen. Ihre Gegner sind die grimmigen Anwärter auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung eingeleitet, die den dunklen Thron der Tyrannei - die militanten Natiohoffentlich nicht nur den Vereinigten Staaten von Nutzen nalisten und Demagogen, die überkommenes Mißsein wird, sondern auch allen anderen Nationen. trauen schüren und die Härten der Erneuerung zur Schau stellen, um die Versprechungen der Reformen Wir stellen uns auch einigen der sozialen Probleme in zu verschleiern. unserem Land, die wir viel zu lange ignoriert haben: Der Herausforderung, eine Gesundheitsfürsorge für Keiner von uns kann es sich leisten, bei diesem alle bereitzustellen, die Kriminalität auf unseren Stra- Wettlauf lediglich als Zuschauer zu fungieren. Zuviel ßen zu bekämpfen und die Bedürfnisse unserer armen steht auf dem Spiel. Halten Sie sich folgendes vor Kinder zu befriedigen. Wir haben eine wirklich multi- Augen: Die kommenden Monate und Jahre entscheikulturelle Gesellschaft. In einem unserer Landkreise den vielleicht darüber, ob das russische Volk die leben Angehörige von über 150 verschiedenen natio- friedliche Entwicklung von Demokratie und Marktwirtnalen und ethnischen Gruppen. Aber wir arbeiten am schaft fortsetzt oder aus Frustration Politikerwählt, die Aufbau einer amerikanischen Gemeinschaft für das in Autoritarismus und Imperialismus zurückfallen. Diese 21. Jahrhundert. Zeit entscheidet vielleicht darüber, ob die Nachbarn Rußlands in Freiheit leben und sich der Gruppe atomGemeinsam mit der Europäischen Union haben wir waffenfreier Staaten anschließen oderunter den Belakürzlich der Welt zu einem neuen GATT-Abkommen stungen der Reformen zusammenbrechen und an verholten, das in allen Ländern Millionen neuer ArWaffen festhalten, die das Risiko eines nuklearen beitsplätze schaffen wird. Es wäre in vielerlei Hinsicht Unfalls oder Ablenkungsmanövers erhöhen. einfach, Ihnen lediglich eine Botschaft der Freude zu übermitteln, ein Loblied auf unser gemeinsames Erbe Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgezu singen, zu frohlocken, daß unsere Arbeit für den staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge Frieden belohnt worden ist, und uns über die derzeiti- des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit gen wirtschaftlichen Fortschritte zu freuen. Dies ist eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen jedoch nicht der geeignete Zeitpunkt, uns selbst zu werden, während sie mit denselben beängstigenden beglückwünschen. Wir werden zweifellos mit genü- Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so gend Herausforderungen konfrontiert, um als wirkliche viele Staaten in Europa auseinandersetzen. Partner zu handeln, was bedeutet, daß wir unsere Lasten teilen, anstatt nur über unsere Triumphe zu Diese bahnbrechenden Entscheidungen müssen letztsprechen. Und wir sollten ehrlich unsere Ansichten lich von den Völkern getroffen werden, die das Joch darüber darlegen, was wir erreicht haben und was wir des Kommunismus abwarfen. Sie müssen die Entnoch erreichen sollten. scheidungen über ihre Zukunft selbst treffen. Wir im Seite 2 Sonderdienst 1 �Warum behalten Sie die Präsenz in Europa bei? Wie können Sie diese Kosten rechtfertigen, wo wir im eigenen Land so viele Probleme haben? Wir haben das nach dem Ersten Weltkrieg ausprobiert. Dieses Diese Aufgabe erfordert stetige und geduldige An- Jahr hat das amerikanische Volk jedoch seine Widerstrengungen, die von einer auf die gesamteuropäische standsfähigkeit gegen den Sirenengesang eines weltIntegration abzielenden Strategie geleitet werden. Sie weiten Rückzugs unter Beweis gestellt. Wir taten das, erfordert auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit - als der Kongreß dem Nordamerikanischen Freihandie Erkenntnis, daß wir nicht jedes Ereignis in jedem delsabkommen zustimmte, sich dafür aussprach, daß Land zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle haben kön- Amerika in der Weltwirtschaft konkurriert, anstatt sich nen. Wenn wir jedoch zur Annahme der zentralen zurückzuziehen. Und wir taten das, als wir Europa und Herausforderung bereit sind, können wir nicht nur die anderen die Hand reichten, mit der Europäischen Nationen des Ostens, sondern auch unsere transat- Union zusammenarbeiteten und die Welt zur Annahlantische Partnerschaft neubeleben. me eines neuen GATT-Abkommens über den Welthandel führten. In den vergangenen 50 Jahren hat die transatlantische Gemeinschaft nur die Hälfte der Versprechungen des Ich bin heute hierhergekommen, um zu erklären und im Zweiten Weltkrieg errungenen Sieges über den zu demonstrieren, daß Europa von zentralem InteresFaschismus umgesetzt. Die andere Hälfte lag hinter se für die Vereinigten Staaten bleibt und wir in Zusamder Europa trennenden Mauer brach. Jetzt haben wir menarbeit mit unseren Partnern die vor uns liegenden die Chance, die vollen Versprechungen der europä- Chancen ergreifen werden. ischen Siege ohne ihre großen Enttäuschungen zu verwirklichen: Die Normandie ohne Jalta, die Befrei- Zweifellos ist unser Engagement nicht einzig und allein ung Belgiens und der Niederlande ohne die Berlin- auf Europa gerichtet - wir müssen uns auch LateinBlockade. amerika und Asien zuwenden, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von zunehmenWährend des vergangenen halben Jahrhunderts war der Bedeutung sind. Unsere Bande zu Europa werden die transatlantische Sicherheit vorrangig von derdurch anders sein als in der Vergangenheit, aber mißversteunsere Streitkräfte bereitgestellten Abschreckung hen Sie mich nicht: Die Beziehungen zwischen den abhängig. Jetzt besteht die unmittelbare Bedrohung Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig. Unsere im Osten nicht in vorrückenden Armeen, sondern in beiden Länder haben den festen Glauben, daß Gott schleichender Instabilität. Die Abwehr dieser Bedro- uns mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat, hung erfordert nicht nur militärische Sicherheit, son- und wir sind überzeugt, daß der Staat mit unserer dern auch die Förderung des demokratischen und Zustimmung nur existiert, um Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses. Zusammen- Wohlstand für jeden einzelnen von uns zu fördern. Das genommen stellen diese Kräfte das stärkste Bollwerk ist in der heutigen Welt immer noch eine radikale Idee. gegen die Europa derzeit konfrontierenden Gefahren Sie wurde von Locke und Montesquieu entwickelt, in dar - ethnische Konflikte, Menschenrechtsverletzun- meinem Land von Jefferson und Madison umgesetzt, gen, destabilisierende Flüchtlingsströme, das Entste- hat Tyrannen gestürzt und Millionen an die Küsten hen aggressiver Regime und die Weiterverbreitung unseres Landes geführt. von Massenvernichtungswaffen. Über drei Jahrhunderte haben die familiären Bande Die Integration des ehemals kommunistischen Blocks zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den in Eu ropa wird ein allmählicher und oftmals schwieriger Handel zwischen unseren Ländern gefördert, und Sie Prozeß sein, wie die von Deutschland unternomme- bleiben unser wertvollster Partner, nicht nur in der nen mutigen Anstrengungen beweisen. Und wir dür- Sache von Demokratieund Freiheit, sondern auch was fen nicht vergessen, daß diese Gelegenheit - wie alle Handel und Investitionen betrifft. großen Chancen - verpaßt werden kann. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch Vor allen Dingen bleibt Europa aber der Kern unserer einen Schleier der Gleichgültigkeit ersetzt wird. Denn Sicherheit. Aus diesem Grund ist Amerika weiterhin die Geschichte wird das Urteil über uns sprechen, wie entschlossen der Sicherheit und Stabilität Europas sie diejenigen mit Verachtung gestraft hat, die zwi- verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich auf die schen den beiden Weltkriegen den Isolationismus Einberufung des dieswöchigen NATO-Gipfels gedrängt. predigten, und wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Aus diesem Grund setze ich mich für die fortdauernde mutigen Architekten der transatlantischen Gemein- Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in schaft gepriesen hat. Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unser Verbündeten hier ein. Es ist nicht Gewohnheit, Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige, mit sondern Sicherheit und Partnerschaft, die dieses forteinem kurzen Gedächtnis ausgestattete Menschen in gesetzte Engagement der Vereinigten Staaten rechtAmerika uns aufgefordert, unsere Sachen zu packen fertigen. und nach Hause zu gehen. Ich werde oft gefragt: Westen können ihnen jedoch zweifellos dabei helfen, und wir müssen den politischen Willen hierzu aufbringen. Sonderdienst 1 Seite 3 �Und ebenso wie wir in Partnerschaft mit Europa jede sicherheitspolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts angegangen sind, ist jetzt für uns die Zeit gekommen, gemeinsam eine neue Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufzubauen, für ein Jahrhundert, in dem die meisten von Ihnen den Großteil Ihres Lebens verbringen werden. Die neue Sicherheit muß darauf abzielen, ein größeres Europa durch die starken Bande militärischer Zusammenarbeit, prosperierender Marktwirtschaften und lebensfähiger Demokratien zu verknüpfen. Grund habe ich die Partnerschaft für Frieden vorgeschlagen. Diese Partnerschaft wird einen Evolutionsprozeß für die offizielle Erweiterung der NATO fördern. Sie ist auf den Tag ausgerichtet, an dem die NATO neue Mitglieder aufnimmt, die die uneingeschränkte Verantwortung des Bündnisses übernehmen. Sie wird einen Rahmen schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen Staaten und andere Nichtmitglieder der NATO gemeinsam mit den NATO-Mitglied Staaten an militärischer Planung, Ausbildung, Übungen und anderen Ich möchte kurz jedes dieser Elemente ansprechen. Bestrebungen beteiligen können. Diese Partnerschaft Der erste und wichtigste Bestandteil unserer Sicher- wird neue Bande der Kooperation unter den Militärs heit muß militärische Stärke und Zusammenarbeit des Ostens und Westens schmieden. Sie wird die sein. Der Kalte Krieg ist vorüber, der Krieg an sich Entwicklung von Demokratien und demokratischen jedoch nicht. Wie wir alle wissen, wütet erzurZeit nicht Praktiken wie die Achtung der Menschenrechte und nur in entfernten Ländern, sondern mitten hier in zivile Kontrolle über Streitkräfte verstärken. Sie kann Europa im ehemaligen Jugoslawien. Dieser mörderi- der NATO neue Instrumente für die Reaktion auf sche Konflikt erinnert uns daran, daß Streitkräfte selbst ethnische Instabilität und andere Gefahren unseres nach dem Ende des Kalten Krieges von Bedeutung Zeitalters an die Hand geben. sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten, bei Konflikten innerhalb oder zwischen Staaten Streitkräfte ein- Der Einsatz der NATO-Streitkräfte bei solchen Missiozusetzen. Und er lehrt uns, daß es am besten ist, nen wird stets in Erwägung gezogen und muß von Fall rechtzeitig zu handeln, um Konflikte zu verhindern, die zu Fall entschieden werden. Der morgige Gipfel wird wir später nicht mehr unter Kontrolle bringen können. uns jedoch in eine bessere Position für solche Entscheidungen versetzen, damit wir sie frühzeitig und Bei unseren Bestrebungen zur Beendigung dieser klug treffen können. Tragödie und Milderung des Leidens ihrer Opfer müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, Die Partnerschaft für Frieden wird die grundlegende damit sie besser mit solchen Konflikten umgehen und Aufgabe der NATO zur Verteidigung des NATO-Terridie europäische Integration fördern können. Hierbei toriums gegen einen Angriff nicht ändern. Wir können spielen viele Institutionen eine Rolle, einschließlich der es uns nicht leisten, diese Mission aufzugeben, solanEuropäischen Union, der Westeuropäischen Union, ge der Traum von einem Imperium noch in den Köpfen des Europarats, der KSZE und der Vereinten Natio- einiger geistert, die sich nach einer grausamen Vernen. Die NATO, das größte Militärbündnis der Ge- gangenheit zurücksehnen. Wir können es uns jedoch schichte, muß im Mittelpunkt dieses Prozesses ste- auch nicht leisten, eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die eine künftige Konfrontation herhen. aufbeschwören könnte. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, das integrierte Kommando, die u mf assende Legitimierung und Diese Partnerschaft öffnet die Tür zu Kooperation mit die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, die zur allen ehemaligen Gegnern der NATO, einschließlich Aufnahme neuer Mitglieder und Reaktion auf neue Rußlands, der Ukraine und den anderen neuen unabHerausforderungen unabdingbar sind. Eine der tief- hängigen Staaten auf der Grundlage der Überzeugreifendsten Umwälzungen innerhalb des transatlanti- gung, daß die Grenzen der Freiheit jetzt durch ein schen Bündnisses während der vergangenen 50 Jahre neues Verhatten und nicht die alte Geschichte definiert fand statt, weil die Streitkräfte unserer respektierten werden müssen. Nationen immer zusammen ausgebildet wurden, zuAllen in Europa und den Vereinigten Staaten, die nur in sammen übten und marschierten. Aber nicht nur die Europa eine neue Linie etwas weiter im Osten ziehen Kompatibilität unserer Waffen, sondern auch der wollen, sage ich, daß wir die Möglichkeit der besten Kameradschaftsgeist unserer Krieger bildeten den Zukunft für Europa nicht ausschließen sollten, die in Lebensnerv unserer wechselseitigen Sicherheitsga- Demokratie, Marktwirtschaften und Kooperation für rantie und unsere größte Hoffnung auf Frieden. wechselseitige Sicherheit in allen Ländern besteht. Vor zwei Jahren begannen unsere Nationen, die NATO mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats an dieses neue Zeitalter anzupassen. Er bezieht den gesamten ehemaligen Sowjetblock sowie die 16 Mitgliedstaaten der NATO ein. Jetzt ist es an der Zeit, über diesen Dialog hinauszugehen und eine funktionierende Partnerschaft zu schmieden. Aus diesem Seite 4 Wir können uns gegen eine weniger gute Zukunft wappnen, aber wir sollten die beste Zukunft für Sie und Ihre Generation anstreben. Die NATO kann darüber hinaus am besten zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas beitragen, wenn sie mehrzur Eindämmung der Verbreitung von MassenvernichtungswafSonderdienst 1 i ** i ft �fen unternimmt. Offen gesagt ist dies eine der schwierigsten uns konfrontierenden Aufgaben. Die Eindämmung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme wird enge Zusammenarbeit, Aufrichtigkeit und Disziplin sowie die Bereitschaft derjenigen erfordern, die sie jetzt aufgrund des unmittelbaren finanziellen Gewinns nicht aufbringen. der Öffentlichkeit für eine progressive Außenpolitik und größere Integration unterminiert. Unsere jeweiligen Bestrebungen zur Wiederbelebung unserer Volkswirtschaften sind aus diesem Grund nicht nur für unseren Lebensstandard von Bedeutung, sondern auch für unsere kollektive Stärke. Und beide werden Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder gestalten. Die Gefahr ist eindeutig und allgegenwärtig. Zunehmende Raketenfähigkeiten bringen einen größeren Teil Europas in die Reichweite verbrecherischer Staaten wie Iran und Libyen. Wir erhalten beunruhigende Berichte über Bestrebungen, Nuklearmaterial nach und aus Osteuropa zu schmuggeln. Und dieser nach Osten blickende Gipfel wird uns die Chance bieten, die Gefahr auf unserem eigenen Territorium in Angriff zu nehmen. Wir müssen rasch vorgehen, um das GATT-Abkommen umzusetzen. Wir müssen jedoch auch gemeinsam und voneinander lernen, um umfassendere und mutigere Anpassungen an diese neue globale Wirtschaft vorzunehmen. Das zweite Element der neuen Sicherheit, die wir aufbauen, muß größere wirtschaftliche Vitalität sein ein Thema, das meines Erachtens von unmittelbarer Bedeutung für Sie ist. Wir müssen auf florierende und offene Marktwirtschaften aufbauen, die Triebfedern, die uns während der letzten Jahrzehnte in Europa und den Vereinigten Staaten den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert haben. Unser gemeinsamer Erfolg beim Abschluß eines neuen GATT-Abkommens krönte sieben Jahre währende Bestrebungen zur Ausdehnung des Wohlstands auf alle Handelsnationen. Wir müssen jetzt eine Folgetagesordnung für das GATT definieren, die sich auf die Erneuerung moderner Volkswirtschaften und die Ausbreitung des Wohlstands auf die Nationen in unserem Osten konzentriert, die den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Erstens ist die Erneuerung unserer eigenen Volkswirtschaften entscheidend. Wenn wir nicht Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan - den fortschrittlichen Ländern der Welt - erhöhen, wird es für diese Völker - all unsere Nationen - schwierig sein, weiterhin eine Politik des Engagements für die übrige Wert zu unterstützen. Die Nationen der Europäischen Union sehen sich mit besonders ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, angesichts nahezu 20 Millionen Arbeitslosen und, im Falle Deutschlands, der außerordentlich hohen Kosten der Vereinigung. All unsere Nationen mußten gegen die unruhigen Kräfte dieser neuen globalen Wirtschaft und gegen den Wettbewerb kämpfen, der durch Niedriglohnländer oder Technologien verursacht wird, dank derer wir mit weniger Arbeitnehmern mehr produzieren können - aber es gibt keine neue Technologie, die neue Arbeitsplätze für die Entlassenen bereitstellt. Das ist nicht nur für Europa ein Problem, sondern auch für die Vereinigten Staaten und jetzt auch für Japan. Unter den atlantischen Nationen hat die wirtschaftliche Stagnation zweifelsohne die finanzielle Unterstützung Sonderdienst 1 Wir Amerikaner haben in Bereichen wie beruflicher Bildung und Lehre sowie den Wechsel von der Schule zu gutbezahlten Arbeitsplätzen viel von Europa zu lernen und dabei gleichzeitig die von der Wirtschaft geforderten neuen Qualifikationen zu erarbeiten. Wir haben jedoch vielleicht bei der Flexibilität unserer Arbeitsplatzstruktur und unserer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeit und neuen beruflichen Möglichkeiten auch etwas zu geben. Dies ist ein Bereich, in dem wir nützliche Lektionen voneinander lernen können. Und aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere führenden Minister im März die von mir im vergangenen Juli vorgeschlagene Arbeitsplatzkonferenz abhalten werden. Wir müssen nur noch herausfinden, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen und diejenigen belohnen können, die härterund konstruktiverarbeiten. Dies ist die Grundlage für alle anderen Verhaltensweisen, die wir fördern wollen, um weiterhin in unseren Ländern und der übrigen Welt engagiert zu sein. Während wir auf die Stärkung unserer Volkswirtschaften hinarbeiten, müssen wir uns jedoch vor Augen harten, daß wir unserem eigenen Wohlstand und unserer Sicherheit dienen, indem wir zum Prosperieren der neuen Marktwirtschaften in der Osthälfte Europas beitragen. Erfolgreiche Marktreformen in diesen Staaten werden den Demagogen der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden zur Entschärfung ethnischer Spannungen beitragen. Sie werden den neuen Demokratien helfen, Fuß zu fassen. Sie liegen auch in unserem langfristigen Interesse, denn wir haben gelernt, daß wohlhabende Nationen nicht reicher werden können, solange sie nicht Abnehmer jenseits ihrer Grenzen für ihre Waren und Dienstleistungen haben. Die kurzfristigen Schwierigkeiten der Einbeziehung Osteuropas in unser Wirtschaftsbündnis werden sich in vielfältigerweise bezahlt machen, wenn diese Staaten morgen zu Abnehmern der Waren und Dienstleistungen Westeuropas werden. Aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Amtszeit dieser Administration zu einer beträchtlichen Aufstockung unserer Unterstützung für Marktreformen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verpflichtet und unsere Hilfe für die wirtschaftliche Umgestaltung Mittel-und Osteuropas fortgesetzt. Seite 5 �Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen für den Osten mehr von Handel als Hilfsleistungen abhängen. Keiner von uns hat genug Geld, um die Zukunft dieser Länder auf ihrem Weg zu freien Marktwirtschaften maßgeblich zu beeinflussen. Wir können ihnen nicht genug Hilfe geben, um sie zu gleichberechtigten Partnern zu machen. Sie müssen wachsen und ihren Weg zu einer vollwertigen Partnerschaft mit uns erarbeiten. Aus diesem Grund sollte eine unserer Prioritäten im Abbau von Handelsschranken in den ehemals kommunistischen Ländern bestehen. Es wäre wenig sinnvoll, einerseits ihren Marktreformen zu applaudieren und ihnen andererseits nur begrenzten Zugang zu unseren Märkten anzubieten. Das hieße, jemanden auf ein Schloß einzuladen und sich zu weigern, die Zugbrücke herunterzulassen. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele Hemmnisse des Kalten Krieges für Produkte aus diesen Ländern beseitigt. All unsere Nationen müssen weitere Wege finden, um unserem Beispiel zu folgen. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten kann einfach nicht von unserer eigenen Erneuerung und Sicherheit getrennt werden. Im Jahr 1931 stellte ein bemerkenswerter britischer politischer Karikaturist die Vereinigten Staaten und Europa in einem Ruderboot dar. Am hinteren Ende des Bootes, an dem die östlicheren Mächte Europas saßen, war ein großes Leck, und das Boot sank rasch. Am vorderen Ende, wo die Vereinigten Staaten und Westeuropa saßen, war es noch an der Wasseroberfläche - das Boot sank mit dem Heck zuerst. Und eine der Personen an unserem Ende des Bootes sagte: "Gott sei Dank - das Leck ist nicht an unserem Ende des Bootes." Schließlich sank das ganze Boot. Das wird wieder geschehen, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Die westliche Hälfte Europas kann zweifelsohne - wie die Geschichte belegt - nicht lange sicher sein, wenn die östliche Hälfte weiterhin in Aufruhr ist. Das dritte und letzte Gebot dieser neuen Sicherheit besteht in der Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Der Erfolg dieser demokratischen Reformen kann uns allen mehr Sicherheit geben, weil Demokratien normalerweise keinen Krieg gegeneinander führen und nicht ihr Wort brechen. Demokratische Regierungen nähren eine bürgerliche Gesellschaft, Respektierung der Menschenrechte und schlichte Toleranz. Die demokratischen Werte im Herzen unserer westlichen Gemeinschaft sind auch unsere beste Antwort auf durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzten aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß. Wir in der transatlantischen Gemeinschaft müssen uns dem Erfolg der Demokratie in allen ehemals kommunistischen Staaten verschreiben, die unmittelbare Nachbarn Westeuropas sind, weil ihre Sicherheit unsere Sicherheit betrifft. Nirgendwo ist der Erfolg der Demokratie wichtiger für uns alle als dort und dann in Seite 6 Rußland. Ich möchte wiederholen, in Rußland - wenn die Nation sich weiterhin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie entwickelt, die zufrieden in ihren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt und ihre Größe anhand der Fähigkeit definiert, alle Kinder Rußlands ihr volles Potential ausschöpfen zu lassen - dann wird unsere Rolle im Hinblick auf die vollständige Integration Europas umfassender, leichter und sicherer. Wie ein ukrainischer Gesetzgeber es kürzlich formulierte: Wenn Rußland demokratisch ist, wird Europa ruhig sein. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Rußland und die Aussagen einiger russischer Politiker haben uns allen echten Anlaß zur Sorge bereitet. Wir müssen konsequent Äußerungen der Intoleranz und drohende Aggression verurteilen. Wir sollten diese Sorgen jedoch auch in ihrem historischen Kontext sehen. Es sind schließlich erst zwei Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion vergangen. Vor nur zwei Monaten schien Rußland am Rande eines Bürgerkriegs. Aber seitdem hat Rußland freie und faire nationale Wahlen abgehalten, das russische Volk hat eine wirklich demokratische Verfassung ratifiziert und die erste postsowjetische Legislative in der Geschichte des Landes gewählt. Und die Regierung verfolgt weiterhin demokratische und wirtschaftliche Reformen. Die von Rußland begonnene Umgestaltung ist absolut beeindruckend. Denken Sie nur daran, was das Land seit 1917 war. Wenn Sie ins 18. Jahrhundert zurückblicken und sich die Geschichte der Nation von damals bis heute vor Augen führen, ist der Gedanke, da ß diese Nation ernsthaft demokratische Wahlen abhalten und die Umgestaltung vornehmen konnte, wirklich beeindruckend. Wir können nicht erwarten, daß sie über Nacht 75 Jahre der repressiven Führung korrigiert, 75 Jahre der totalitären Politik oder die gesamte nationale Geschichte, in der es keine Demokratie gab. Wie in anderen kommunistischen Nationen wird dies die Arbeit von Generationen sein. Wir in den Vereinigten Staaten befassen uns jetzt seit 200 Jahren damit und arbeiten immer noch daran, es richtig zu machen. Wir alle müssen uns bewußt sein, daß es falsche Entscheidungen und selbst Rückschläge geben wird, wie es in all unseren Ländern im gesamten Verlauf der Geschichte der Fall war. Aber solange diese Staaten ihre Fortschritte zu Demokratie und Respektierung der Rechte ihres Volkes u nd anderer Völker fortsetzen, die Rechte ihrer Minderheiten und ihrer Nachbarn verstehen, sollten wir ihre Fortschritte mit beständiger Geduld unterstützen. Um diese neuen Demokratien zu unterstützen, wenden wir uns an die Basis, damit sie die Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, von Gemeindearbeitern in der Tschechischen Republik zu freiwilligen Wahlhelfern in Bulgarien. Wir werden femer Schritte zur Ermutigu ng der Kooperation zwischen den neuen Demokratien unternehmen. Ebenso wie in Sonderdienst 1 �Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg müssen wir regionale Nachbarn zur Zusammenarbeit gewinnen, statt uns gegenseitig mißtrauisch zu beobachten. r * Heute können wir das Opfer der hier auf Ihrem Boden beerdigten Amerikaner ehren, indem wir die Freiheit erweitem, für die sie kämpften und für deren Erhalt sie ihr Leben ließen. Der Kampf Ihrer Generation für ein Die friedliche umfassendere Integration, die wir vollzie- größeres Europa wird nicht gemeinsam an den Stränhen, ist nicht nur ein europäisches Anliegen - ich den oder auf den Ebenen dieses Kontinents gewonwiederhole, sie liegt eindeutig im Interesse der Verei- nen, sondern vielmehr in seinen neuen Parlamenten nigten Staaten. Meine Nation war begeistert über die und Stadträten, in den Büros und Fabriken seiner in den vergangenen fünf Jahren erzielten Fortschritte neuen Marktwirtschaften, in den Herzen und Köpfen der Freiheit auf diesem Kontinent. Und wir sind uns junger Menschen wie vielen der heute hier Anwesendes Tributs wohl bewußt, den Zwistigkeiten in Europa den. Sie haben am meisten von einem im Hinblick auf letztlich von unserem eigenen Volk fordern. Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie integrierten Europa zu gewinnen. Nur wenige Stunden von diesem Ort entfernt liegen die Gräber von Tausenden Amerikanern, die in zwei gro- Letztlich werden Sie entscheiden müssen, welche Art ßen Kriegen in Europa ihr Leben ließen. Die Geschich- von Europa Sie wollen und wie hart Sie dafür zu te hat festgehalten, wo sie gefallen sind - auf den arbeiten bereit sind. Sie sollten jedoch auch wissen, Schlachtfeldern von Flandern, an den Küsten der daß die Vereinigten Staaten Ihnen in diesem Kampf Normandie, beider Ardennenschlacht. Wir sollten uns zur Seite stehen werden, wie wir es in den anderen jedoch auch daran erinnern, warum sie hierherkamen, Schlachten des 20. Jahrhunderts getan haben. warum sie die Sicherheit ihres Zu hauses verlie ßen, um in einem fernen Land zu kämpfen. Sie kamen, weil die Ich glaube, daß unsere Freiheit untrennbar ist. Ich Sicherheit stärker von Dingen abhängt, die weit über glaube, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. geographische Trennlinien hinausgehen. Unsere Ich glaube, daß das 21. Jahrhundert die aufregendste Sicherheit hängt von mehr ab als dem Ozean, der uns Zeit sein kann, die Europa und die Vereinigten Staaten trennt. Sie hängt von der Existenz eines starken, freien je erlebt haben, und unsere Zukunft die reichste und vielversprechendste einer Generation überhaupt sein und demokratischen Europa ab. kann. Wir müssen jedoch daran arbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * Sonderdienst 1 Seite 7 �AUSSENPOLITIK 10. Januar 1994 MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede MILWAUKEE - (AD) - "Die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in unserer Geschichte mit der Europas verbunden", stellte Vizepräsident AI Gore fest. In einer am 6. Januar 1994 in Milwaukee anstelle von Präsident Clinton gehaltenen Rede erklärte Gore seinen Zuhörern, die Vorfahren in Rußland, Mittel- und Osteuropa haben, nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Zukunft Amerikas auch weiterhin eng mit der Europas verknüpft. "Wenn Europa kämpft, leiden wir", erklärte er. "Wenn Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den Vereinigten Staaten." Gore zufolge wird Präsident Clinton auf seiner Europareise vom 8. bis 16. Januar den Staaten Mittel- und Osteuropas eine Anbindung an die NATO anbieten, die eine zunehmende Integration in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen der atlantischen Gemeinschaft zusichert. Der Vizepräsident mußte in letzter Minute als Ersatzredner für den Präsidenten einspringen, der bedingt durch den Tod seiner Mutter in seinen Heimatstaat Arkansas reiste. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Als der Präsident vor 15 Monaten hier war, sprach er an jenem Tag im Oktober über die Notwendigkeit einer durchgreifenden demokratischen nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. In zwei Tagen wird der Präsident zu einer Reihe von Treffen nach Europa reisen, die dieses Ziel verfolgen. In Brüssel wird er die Bedeutung unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bande mit der NATO und Europa hervorheben. In Prag will er unser entschiedenes Engagement für die jungen Demokratien in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei unterstreichen. Bei seinem Besuch in Moskau wird er unserer Unterstützung für die demokratischen Reformen in Rußland und andernorts Ausdruck verleihen. Bei seinem Aufenthalt im belarussischen Minsk will er auf die Bedeutung der von diesem und anderen Staaten beim Abbau von Atomwaffen erzielten Fortschritte hinweisen. Vor seiner Abreise ins Ausland zu Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs wollte der Präsident hierherkommen und mit Ihnen erörtern, warum diese Reise für das amerikanische Volk so wichtig ist. Der Präsident hat mich gebeten, Ihnen am heutigen Tag seine Ansichten zu vermitteln, denn zu diesem Sonderdienst 1 Zeitpunkt der Geschichte steht ganz Europa an einem Wendepunkt, der große Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand hat. Aus diesem Grund legen der Präsident und ich so großen Wert darauf, daß sich unsere Administration stark auf Europa, insbesondere Mittel- und Osteuropa sowie Rußland konzentriert. Dem Wunsch des Präsidenten entsprechend führte mich meine erste Auslandsreise in meiner Eigenschaft als Vizepräsident nach Polen. Heute sind mindestens zwei derjenigen anwesend, die mich bei dieser Gelegenheit begleiteten. Während meines Aufenthalts in Polen führte ich intensive Gespräche mit Präsident Walesa und besuchte zusammen mit ihm eine Morgenandacht in seiner Privatkapelle. Letzten Monat reiste ich nach Ungarn, wo ich in Budapest mit der neuen Regierung zusammentraf. Auf dieser Eu ropareise führte ich auch auf Wunsch des Präsidenten ein langes Gespräch unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Seit unserem Amtsantritt sind der Präsident und ich mit nahezu allen führenden Politikern der Staaten Mittelund Osteuropas zusammengetroffen sowie mit vielen Seite 1 �Staats- und Regierungsoberhäuptern der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, da Präsident Clinton großen Wert auf den Beitrag unserer Nation zu dem positiven Wandel legt, der zur Zeit stattfindet und fortgeführt werden muß. Wir leben in einer Zeit erstaunlicher Veränderungen. Nachdem wir während des Kalten Krieges ein halbes Jahrhundert lang gegenüber der sowjetischen Aggression hart geblieben sind, ist der Kalte Krieg plötzlich vorüber und die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nachdem wir jahrzehntelang für die Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen in Südafrika sowie zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gebetet haben, sind wir plötzlich Zeugen eines hoffnungsvollen Händedrucks, auf den sich die Augen der ganzen Welt richten. Nachdem wir jahrzehntelang von der Freiheit versklavter Nationen geträumt und darauf hingearbeitet haben - viele von Ihnen aus ganzem Herzen - sind diese Staaten plötzlich frei, und in ganz Europa entstehen neue Demokratien. Der Präsident hat mir mitgeteilt, er freue sich außerordentlich, wieder mit einigen dieser Helden der Demokratie zusammenzutreffen, beispielsweise Vaclav Havel und Lech Walesa. davonzulaufen. Was hat uns das gebracht? Eine Depression und einen weiteren schrecklichen Krieg. Und was hat es uns gebracht, daß wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg an der Weltpolitik beteiligten? Jahrzehnte von Sicherheit und Wohlstand. Und wir müssen wieder so handeln. Während des Präsidentschaftswahlkampfes haben der Präsident und ich erklärt, unsere Außenpolitik werde sich auf wirtschaftliche Erneuerung, starke Verteidigung und die Förderung von Demokratie in Übersee stützen. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Erreichung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Natürlich haben wir als erstes unser wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung gebracht, denn ohne eine starke Wirtschaft können wir im Ausland nicht konkurrieren und eine Führungsrolle übernehmen. Wir verabschiedeten ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen, um unser Haushaltsdefizit um 500 Milliarden Dollar zu reduzieren und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, Technologie und Rüstungskonversion. Nebenbei bemerkt: Sie werden sich vielleicht erinnern, daß bei unserer Amtsübernahme das für das neue Jahr veranschlagte Defizit 300 Milliarden Dollar betrug. Diese Schätzung beläuft sich jetzt nur noch 190 Gleichzeitig bergen einige der sich auf der Welt vollzie- Milliarden Dollar. Die von uns unternommenen Anhenden Veränderungen für uns große Gefahren, dar- strengungen tragen bereits Früchte - nicht nur in Form unter die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- des so wichtigen Defizitabbaus, sondern auch einer waffen und die weltweite Zerstörung der Umwelt. Und niedrigen Inflationsrate und beispiellos niedrigen Zinswir werden mit einer veränderten, neuen Weltwirt- sätzen. schaft konfrontiert, die uns viele neue Chancen bieten, aber auch beunruhigend für unsere Arbeitsplätze und Das Vertrauen der Verbraucher ist wieder gestärkt. Gemeinden sein könnte. Angesichts dieses Wandels Der Hausbau erlebt einen Boom - im letzten Monat den würden es manche Amerikaner bevorzugen, wenn wir größten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. uns aus den Streitigkeiten der Welt heraushalten und Unsere Nation hat in den letzten zwölf Monaten mehr nur auf unsere innenpolitischen Herausforderungen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen als in konzentrieren würden. Europa sieht sich noch härte- den vergangenen vier Jahren zusammengenommen. ren wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns und sind u ns Zweistelligen Arbeitslosenquoten und äußerst schlep- dessen auch bewußt. Um nur ein Beispiel zu nennen: pendem Wachstum. Viele Europäer würden es viel- Vor uns liegt noch die Aufgabe, jedem Amerikaner eine leicht auch vorziehen, nicht mit den Problemen außer- sichere Gesundheitsfürsorge anzubieten. Und mit halb ihrer Grenzen belastet zu werden. Und die in Ihrer Hilfe werden wir das tun. Wir haben einen guten Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Anfang gemacht, und es war ein gutes erstes Jahr. Staaten stattfindende wirtschaftliche Umgestaltung ist Nachdem unsere eigene Wirtschaft in Ordnung genoch viel beängstigender. bracht war, haben wir als nächstes Schritte zur ÖffFolglich sind sämtliche Nationen der großen Versu- nung ausländischer Märkte für amerikanische Waren chung ausgesetzt, sich nur auf ihre eigenen Probleme und Dienstleistungen unternommen, damit wir unsere zu konzentrieren. Aber meine heutige Botschaft - und Exporte fördern und weitere Arbeitsplätze schaffen die Botschaft der Reise des Präsidenten - ist die können. Wir haben das Nordamerikanische Freihanfolgende: Um im Inland stark zu sein, müssen wir uns delsabkommen verabschiedet, das die Zölle auf unseauch im Ausland engagieren. Wir müssen mit anderen re Exporte senken und über 200.000 neue amerikaniNationen zusammenarbeiten, um ein Wachstum der sche Arbeitsplätze schaffen wird. Wir haben unsere Weltwirtschaft und eine Öffnung ausländischer Märkte Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächzu erzielen, wenn wir unsere Exporte erhöhen wollen. ten Asiens ausgebaut. Erst letzten Monat erzielten wir Wir müssen uns zusammen mit anderen Nationen ein historisches neues Abkommen bei den Welthandafür einsetzen, das Ende des Kalten Krieges zu delsgesprächen im Rahmen des GATT, das weitere besiegeln, damit wir nicht letztlich mehr Geld für die Hunderttausende amerikanischer Arbeitsplätze schafVerteidigung und weniger für die erforderlichen inlän- fen und die gesamte Weltwirtschaft ankurbeln wird, so dischen Investitionen aufwenden. Nach dem Ersten daß wir diese wieder in Gang bringen können. Weltkrieg unternahmen wir den Versuch, vor der Welt Seite 2 Sonderdienst 1 �Mit Hilfe dieser und anderer Schritte stellen wir die wirtschaftlichen Interessen des amerikanischen Volkes wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik. Wir haben auch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz wiederhergestellt. Im vergangenen Jahr haben wir uns um eine Stärkung unseres Verteidigungsapparats bemüht. bleiben. Wir werden dafür sorgen, daß sie die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte auf dieser Erde bleiben. Die von uns im vergangenen Jahr unternommenen Schritte machen Amerika stärker und sicherer. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere die Dienste aller Männer und Frauen in Uniform würdigen, die uns auf der ganzen Welt beschützen. Präsident Clinton hat oft darauf hingewiesen, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die besten der Welt sind, und wir sind entschlossen sicherzustellen, daß sie das auch Präsident Clintons Ziel bei dieser Reise besteht darin, zu diesem Schutz beizutragen. Er kann nicht von neuen, mit Stacheldraht bewehrten Mauern kommen. Der Schutz, den die neuen Staaten Europas heute benötigen, ist vielmehr die Art von Schutzmechanismus, den wir alle in unserem tiefsten Inneren haben der Schutz, der die dunkelste Seite unserer Natur davor bewahrt, an die Oberfläche zu kommen - das Gefühl der Toleranz und die Gewohnheiten, die durch Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas unternommen. Nichts ist jedoch von größerer Bedeutung für unsere Unter der fähigen Leitung von Verteidigungsminister Sicherheit als unsere Beziehungen zu Europa. Nach Les Aspin schlössen wir die tiefgreifende Umstruktu- dem Ende des Kalten Krieges mögen einige denken, rierung unseres Militärs ab um sicherzustellen, daß wir Europa sei für unsere Nation nicht mehr so wichtig wie über die zur Reaktion auf die diversen Bedrohungen zuvor. Präsident Clinton erklärt, daß sie unrecht dieses neuen Zeitalters erforderlichen Streitkräfte haben. Tatsache ist: Europa bleibt unser wertvollster verfügen. Und als wir aus dem Ausland bedroht Handelspartner, und die militärische Sicherheit der wurden, beispielsweise als wir von der irakischen Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in Verschwörung zur Ermordung des ehemaligen Präsi- unserer Geschichte mit der Europas verbunden. denten Bush erfuhren, setzte Präsident Clinton diese Streitkräfte ein, um entschieden zurückzuschlagen In diesem Jahrhundert haben wir unsere Söhne und und eine klare, unmißverständliche Botschaft zu sen- Töchter zweimal nach Europa entsandt, um Aggression abzuwehren und das Überleben der Demokratie den. zu sichern. In zwei Weltkriegen haben wir eine Lektion Wir setzten uns auch für die Förderung demokrati- gelernt, die in jeder Veteranenvereinigung und Gescher Bewegungen auf der ganzen Welt ein und erhöh- denkhalle in Wisconsin und im ganzen Land verstanten beträchtlich unsere Unterstützung für die Reform- den wird. Wenn Europa kämpft, leiden wir. Wenn kräfte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Vereinigten Staaten. die die Tür hinter ihrer kommunistischen Vergangenheit zu schließen versuchen und eine neue demokra- Europa erfreut sich jetzt der Wiedergeburt der Freiheit. tische Zukunft einleiten wollen. Wir hoben die gegen Nach einem halben Jahrhundert der Unterdrückung Südafrika verhängten Sanktionen sofort auf, nachdem haben die baltischen Staaten ihre rechtmäßige Unabdort eine Übereinkunft zur Abschaffung der Apartheit hängigkeit wiedererlangt. Wir waren Zeuge, wie große und der Abhaltung nichtrassischer Wahlen erzielt worden Dissidenten, Helden wie Vaclav Havel und Lech Walewar. Ist das nicht ein Zeichen der Hoffnung in unserer sa, die kommunistische Herrschaft abschütteln halfen und zu führenden Politikern ihres Volkes wurden. Welt? Boris Jelzin und andere mutige demokratische ReforTrotz drängender Haushaltsprobleme erhöhten wir die mer in Rußland hielten trotz heftigen Widerstands Gelder für unsere Programme zur Unterstützung der reaktionärer Kräfte Wahlen ab und entwarfen eine Basisdemokratie von Mittelamerika über Asien bis Verfassung. Osteuropa erheblich. Der Erfolg junger Demokratien wie der in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik Diese demokratische Renaissance ist Grund zur Hoffund der Slowakei ist für unsere Nation und unsere nung. Am europäischen Horizont hängt jedoch eine Sicherheit von Bedeutung. Wir müssen ihnen zum dunkle Wolke - die Gefahr des fanatischen NationalisErfolg verhelfen. Wir haben nicht jahrelang die Solida- mus, der durch alte Ressentiments entzündet, durch rität unterstützt, um die Demokratie in Polen zu verlie- wirtschaftliche Frustration genährt und durch egoistiren. Wir haben nicht die sanfte Revolution in der sche Demagogen geschürt wird. Im ehemaligen JugoTschechoslowakei gefeiert, um diese neugeborene slawien brennt dieses Feuer bereits. Aber auch in Freiheit dem Tod durch Vernachlässigung preiszuge- anderen Staaten schwelt es, insbesondere in Osteuroben. Um ihrer- und unseretwillen haben wir uns im pa. Wenn wir nicht mit dem Bau neuer SchutzvorrichKalten Krieg behauptet. Und jetzt müssen wir uns um tungen beginnen, könnte diese Glut sich entfachen ihrer- und unseretwillen beim Aufbau eines umfassen- und Europa wieder verschlingen, wie es während der deren demokratischen Friedens in ganz Europa be- beiden schlimmsten Krisen dieses Jahrhunderts der Fall war. haupten. Sonderdienst 1 Seite 3 �die Praktiken von freiem Handel, offener Demokratie, einem soliden bürgerlichen Leben und der Respektierung der Unterschiede zwischen Einzelpersonen und Nationen aufgebaut werden. kommunistischen Staaten in die Kooperation mit dem übrigen Europa. Sie bringt den evolutionären Prozeß der offiziellen Erweiterung der NATO voran - ein Schritt zur Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Denjenigen, die fragen, wo es solche Toleranz auf der Wert gibt, würde ich sagen, kommt nach Mifwaukee. Betrachtet Eure Stadt. Eure Wurzeln gehen zurück nach Polen, Rußland, der Ukraine, dem Baltikum, nach Deutschland, Italien und England, Afrika, Asien und Lateinamerika. Ihr mögt Christen, Juden oder Muslime sein, und dennoch seid Ihr alle eine Gemeinde. Warum? Weil Ihr alle die amerikanische Überzeugung teilt, daß unseren Unterschieden Stärke innewohnt, wir einen kollektiven bürgerlichen Raum aufbauen können, der groß genug für unsere verschiedenen Identitäten ist, wir E Pluribus Unum - aus Vielen Eins - sein können. Dies erachten wir hier in unseren gesegneten Vereinigten Staaten von Amerika für selbstverständlich. Diese Idee ist jedoch auch Europa nicht fremd. Diese von Jefferson und Madison in unserer Unabhängigkeitserklärung und unserer Verfassung niedergelegten Ideen waren europäische Importe, aus dem großartigen Zeitalter der Aufklärung in Europa abgeleitet. Die Partnerschaft für Frieden lädt die neuen Demokratien Europas ein, sich unverzüglich an der militärischen und politischen Kooperation mit den NATOMitgliedstaaten sowie untereinander zu beteiligen. Die der Partnerschaft beitretenden Staaten können an der militärischen Planung, Übungen und Operationen teilnehmen. Die Partnerschaft wird zur Förderung demokratischer Praktiken beitragen, die diese Staaten auf die volle NATO-Mitgliedschaft vorbereiten. Die neue NATO mu ß die Belange der Nationen ansprechen, die zwischen Rußland und Westeuropa liegen, denn die Sicherheit dieser Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Ich möchte dies nochmals wiederholen: Die Sicherheit der zwischen Rußland und Westeuropa gelegenen Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Insbesondere nach den jüngsten Wahlen in Rußland sind diese Staaten natürlicherweise besorgt darüber, ob sie wieder zu einer Pufferzone werden, einem Preis, über den sich andere streiten. Im gesamten ehemaligen sowjetischen Block wurden diese Ideen jedoch durch falsche Ideologien und Jahrzehnte der Diktatur im Keim erstickt. Heute haben wir die Chance dazu beizutragen, daß unsere hehren Werte der Freiheit an Orten Fuß fassen, die das Heimatland so vieler unserer Vorfahren waren. Wir können die falschen Linien, die Europa zu lange geteilt haben, ausradieren helfen und die Wunden heilen, die von dieser Spaltung hinterlassen wurden. Die Förderung der europäischen Integration bringt nicht nur unsere höchsten Ideale zum Ausdruck, sondern wird auch die beste Investition sein, die wir für unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand tätigen können. Präsident Clintons oberstes Ziel bei dieser Reise ist die Stärkung der NATO und die Gewährleistung, daß sie zur Bewältigung der gerade von mir beschriebenen Herausforderungen bereit ist. Die NATO ist das größte militärische Bündnis in der gesamten Geschichte der Menschheit. Wir hätten den Kalten Krieg nicht ohne sie gewinnen können. Aber jetzt ist die Sowjetunion verschwunden, zu deren Abschreckung sie beitrug. Es ist an der Zeit für die NATO, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in Angriff zu nehmen, wie die Konsolidierung der demokratischen Errungenschaften unter den östlichen Nachbarn der NATO und die Abwendung ethnischer Konflikte. Die Partnerschaft für Frieden ziert darauf ab, diesen Staaten das Vertrauen zu bieten, daß sie sich im Westen integrieren können, statt stets Angst haben zu müssen, was in ihrem Osten geschieht. Die Partnerschaft für Frieden teilt nicht Ost und West in einer Weise, die eine künftige Konfrontation heraufbeschwören könnte. Statt dessen versucht sie, ein größeres Europa zu integrieren. Gleichermaßen bietet sie eine offene Tür für alle Nationen Mittel- und Osteuropas sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und lädt sie alle ein, neue Beziehungen zur NATO in der Überzeugung zu schmieden, daß die neuen Grenzen der Freiheit jetzt nicht nur der alten Geschichte, sondern auch neuen Verhaltensweisen Rechnung tragen müssen. Die Partnerschaft für Frieden kann Kooperation zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv der NATO und ihrer offiziellen Sicherheitsgarantien ist. Wir sehen dem baldigen Beginn einer solchen Kooperation mit Polen, der Tschechischen Republik und anderen ehemals kommunistischen Staaten entgegen, während wir die Grundlage für ein neues und größeres Europa schaffen. Präsident Clintons zweites Ziel besteht darin, unsere Unterstützung für die Völker und politisch Verantwortlichen der ehemals kommunistischen Staaten unter Beweis zu stellen, Demokratie aufzubauen und den Grundstein für eine bürgerliche Gesellschaft zu legen: Beim NATO-Gipfel in Brüssel wird der Präsident den Politische Parteien, Gewerkschaften, WirtschaftsverVorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbrei- bände und eine freie Presse. In Prag wird der Präsiten, die von der NATO als ein großer Schritt zur dent mit den Staats- und Regierungschefs der TscheErfüllung der neuen sicherheitspolitischen Bedürfnis- chischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei se Europas geschaffen werden soll. Die Partnerschaft zusammenkommen - den Visegrad-Nationen - die bei ist ein neuer Weg zur Einbeziehung der ehemals der Reformwelle in Europa eine solch führende Rolle Seite 4 } Sonderdienst 1 , �fgß spielen. In Minsk wird der Präsident unsere Unterstützung für den Vorsitzenden des Obersten Sowjets von Weißrußland, Schuschkewitsch, und andere Politiker des demokratischen Reformprozesses in Belarus zum Ausdruck bringen. Und in Moskau wird er mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformern zusammentreffen, die ihre Nation zu einer demokratischen, marktorientierten und friedlichen Zukunft führen. i Die starke Unterstützung für reaktionäre Kandidaten bei den jüngsten russischen Wahlen hat uns allen Anlaß zur Sorge bereitet. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Ergebnisse ignorieren würden, und es ist unsere Pflicht, die Stimmen des Rassismus und intoleranten Nationalismus zu verdammen, wann immer sie vernommen werden. Täuschen Sie sich jedoch nicht - bei diesen russischen Wahlen gab es auch eine andere Botschaft der Hoffnung. Eine Wahl, die noch Monate, bevor sie in freier und fairer Weise abgehalten wurde, unwahrscheinlich erschien. Und als das russische Volk wählte, ratifizierte es eine demokratische Verfassung und stimmte für die erste postsowjetische russische Legislative. All dies kann den russischen Reformern zu Fortschritten verhelfen. Wir dürfen das Vertrauen in den Reformprozeß nicht verlieren, nur weil er langsam vorankommt oder Rückschläge erleidet. Die Veränderung einer ganzen Gesellschaft ist das Werk von Generationen. Auf dem Weg dorthin werden das russische Volk und die anderen neuen Staaten zweifelsohne einige schlechte Entscheidungen treffen, ebenso wie wirdies gelegentlich in unserer eigenen Geschichte getan haben. Demokratie macht uns schließlich nicht alle zu Engeln, sondern bietet uns nur einen Weg, kollektiv von unseren sehr menschlichen Fehlern zu lernen. Solange diese Nationen Freiheit mit Schutzmaßnahmen für ethnische und religiöse Minderheiten sowie politischen Dissens unterstützen, hegen wir Vertrauen, daß Reformen an die Stelle von Reaktion treten. t * Darüber hinaus erwarten wir in Brüssel die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Bewältigung der Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen. Das letzte Ziel des Präsidenten ist die Unterstützung der dramatischen Fortschritte zu marktwirtschaftlichen Reformen in allen ehemals kommunistischen Staaten sowie ein größeres, wirtschaftlich besser florierendes Europa. Wie wir alle wissen, erlebt ein Großteil Europas eine tiefe Rezession, und wenn diese Nationen wieder wachsen können, werden wir von mehr Exporten und mehr Arbeitsplätzen in unserem eigenen Land profitieren. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung, daß das Wirtschaftswachstum alle früher kommunistischen Staaten erreicht, die den schwierigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Einige der größten Helden dieser Flucht vor dem Kommunismus sind die Menschen, deren Namen wir niemals wissen werden - der Bauer in der Nähe von Sofia, der jetzt mit größerem Stolz arbeitet, weil er wieder das Land seines Großvaters besitzt. Der Unternehmer in Riga, der von seinem Appartement aus ein neues Unternehmen betreibt. Der Fabrikarbeiter in St. Petersburg, der sich an die neuen Gewohnheiten und Unsicherheiten des Kapitalismus anzupassen versucht. Der Erfolg der Freiheit wird in hohem Maße von der Arbeit dieser Menschen abhängen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherstellen, daß ihre Mühen belohnt werden. In Brüssel wird der Präsident die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs auffordern, gemeinsam mit unserem Land Schritte zu unternehmen, um alle unsere Märkte offener für die Waren aus den neuen Demokratien Europas zu machen. In Prag, Moskau und Minsk wird er mit den Politikern dieser neuen Marktwirtschaften zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß unsere Wirtschaftshilfe sowie Handels- und Investitionstätigkeit auf die möglichst große Unterstützung dieser Nationen Präsident Clintons drittes Ziel besteht in der Reduzie- ausgerichtet sind, während sie den äußerst schwierirung der du rch M assenvem ichtu ngswaff en entstehen- gen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. den Gefahren. Als sich die Sowjetunion auflöste, befanden sich vier Staaten im Besitz ihrer Nuklearwaf- Heute vollbringen die Menschen der ehemals kommufen - Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Belarus. nistischen Nationen täglich Wunder. Mit wenig ResEin Schlüssel zu unserer Sicherheit ist die Gewährlei- sourcen und Erfahrung verwandeln sie wirtschaftlistung, daß es nur einen einzigen atomaren Nachfolge- chen Ruin in funktionierende Märkte. Sie ersetzen das staat der Sowjetunion gibt. Unter der Führung von graue Orwellsche Leben durch die vielversprechenPräsident Nasarbajew stimmt Kasachstan zu, seine den und vielfältigen Kulturen, deren sich ihre Völker Nuklearwaffen aufzugeben. Ich war erfreut, im ver- einst erfreuten. Sie beleben die religiösen Traditionen gangenen Monat an dem Tag in Alma-Ata zu sein, an wieder, die der Kommunismus nicht ausmerzen konnte. Und sie pflanzen kräftige Schößlinge der Demokradem das Parlament diese Entscheidung ratifizierte. tie auf einem Boden, der einst durch Diktatur brachlag Wir arbeiten gemeinsam mit der Ukraine an der Sicher- und durch die verheerenden Feuer des Krieges verwüstellung eines ähnlichen Abkommens. Ein Grund für stet war. die Reise des Präsidenten nach Minsk ist, dem Volk und den politisch Verantwortlichen von Belarus zur Die harte Arbeit der politischen und wirtschaftlichen Ratifizierung des START-Vertrags und zur Zustim- Umgestaltung obliegt den Menschen in der Region, mung zu einem atomwaffenfreien Staat zu gratulieren. und sie machen heroische Fortschritte - für unser Sonderdienst 1 Seite 5 �eigenes Land sind die Risiken jedoch enorm hoch. Wir müssen uns auch hinter die Sache der Reformen stellen. Es liegt im Eigeninteresse Amerikas, daß diese Reformen Erfolg und Bestand haben. Wenn dies der Fall ist, werden wir alle mehr Sicherheit haben. Wir können einen weiteren, alle einbeziehenden europäischen Krieg verhindern. Wir können weitere Fortschritte beim Abbau der alles vernichtenden Waffen machen. Wir können unsere Sicherheit weiterhin mit sehr viel niedrigeren Verteidigungsbudgets aufrechterhalten. Wir können neue Märkte für unsere Exporte und neue Arbeitsplätze für unsere Menschen schaffen, während diese neuen Volkswirtschaften zu wachsen und prosperieren beginnen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht als Zuschauer agieren. Wir müssen unsere Arbeit zum Aufbau eines größeren und freieren Europa fortsetzen. Ich denke zurück an den polnischen Aufstand von 1863, bei dem die polnischen Kämpfer sich von dem Motto leiten ließen: "Für Eure Freiheit und unsere". In ihrem tiefsten Inneren waren sie überzeugt, daß ihre eigene Befreiung andere befreien würde, weil sie für das umfassendere Prinzip der Freiheit kämpften. Heute dauert der Kampf für Freiheit in Europa mit neuen Hoffnungen und hohen Risiken an. Wenn der Präsident die Reise in diese Länder antritt, wissen er und alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben, da ß der Kampf um die Heilung der Wunden und Sicherstellung des demokratischen Erfolgs nicht ihr Kampf allein ist. Es muß auch unser Kampf sein. Es ist der Kampf eines Lebens - unseres Lebens. Es ist die Geschiente eines Jahrhunderts - unseres Jahrhunderts. Präsident Clinton und ich haben uns verpflichtet, dies zur Aufgabe unserer Nation zu machen. * * * * Seite 6 * Sonderdienst 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1994 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton unterstreicht Engagement der Vereinigten Staaten für Europa <br /><em>Rede des Präsidenten in Brüssel </em><br /><br />Militärische Sicherheit der USA eng mit der Europas verbunden <br /><em>Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede</em>