https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b530e6cd055b3ad76fbd5e7895587dc3.pdf 20299be1d7db510ab981054ca56ae4ad PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o ^roN ^ AO*JV <*' «fiZjp 51 »i>* Ä *£S ^ Z12462C ^ 22. Dezember 1993 RUSSLAND CLINTON: RUSSEN BEFÜRWORTEN NICHT DIE EXTREMEN ANSICHTEN SCHIRINOWSKIS Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russischen Reformprozeß GATT URUGUAY-RUNDE WIRD AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT ANKURBELN Übersicht über Einzelheiten des Abkommens ATOMTESTVERBOT VERHANDLUNGEN ÜBER UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung MENSCHENRECHTE VEREINTE NATIONEN RICHTEN AMT EINES HOCHKOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE EIN Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse PORTRAT INMAN BRINGT UNTERNEHMERISCHE FÄHIGKEITEN UND MILITÄRISCHEN HINTERGRUND MIT Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1993 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1993 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 • 339 23 72 Fax: 0228 3341 02 �RUSSLAND 22. Dezember 1993 CLINTON: RUSSEN BEFÜRWORTEN NICHT DIE EXTREMEN ANSICHTEN SCHIRINOWSKIS Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russischen Reformprozeß WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 15. Dezember 1993, es gebe keine Beweise dafür, daß das russische Volk die extremen außenpolitischen Ansichten des ultranationalistischen Politikers Wladimir Schirinowski unterstützt. der Kriminalität und der Inflation konzentrierte, nicht jedoch auf seine Ansichten überdie Wiederherstellung des russischen Imperiums, das sogar seit langem nicht mehr zugehörige Gebiete wie Alaska und Finnland umschließen sollte. Auf einer Pressekonferenz gab Clinton bekannt, er plane keine Änderung der amerikanischen Politik zur Unterstützung der Reformelemente in Rußland und fügtehinzu: "ZurZeit ist es wichtig, nicht überzureagieren." Der Präsident wies darauf hin, daß in Rußland noch keine endgültigen Wahlergebnisse vorliegen und die Zusammensetzung des Parlaments noch nicht feststeht. "Wir wissen noch nicht, wie das neue Parlament aussehen wird", so Clinton. "Ob ich deswegen besorgt bin? Ja, das bin ich. Ob ich der Ansicht bin, daß die russische Politik einen gravierend neuen, gefährlichen Kurs einschlagen wird? Meines Erachtens gibt es hierfür keine Anzeichen." Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter ließ mittlerweile wissen, Rußlands Präsident Boris Jelzin habe Vizepräsident Gore versichert, Moskau werde weiterhin die Souveränität seiner Nachbarn respektieren und den Kurs der russischen Außenpolitik nicht verändern. Dem Regierungsvertreter zufolge teilte Jelzin Gore auch mit, die Politik der russischen Regierung werde weiterhin auf politische und wirtschaftliche Reformen ausgerichtet bleiben. Clinton teilte auf Fragen mit, er sei "besorgt" über einige der von Schirinowskij, dem Führer der "sogenannten" Liberaldemokratischen Partei, gemachten Äußerungen. Schirinowskij und seine Anhänger haben anscheinend ein Viertel der Listenplätze in einem Wahlgang der aus vier Abstimmungen bestehenden Wahl vom 12. Dezember in Rußland gewonnen. "Kein Amerikaner, kein Bürger dieser Welt", teilte Clinton einem Fragesteller mit, "der solche Kommentare liest, wäre nicht besorgt". Präsident Clinton machte jedoch auch deutlich: "Es ist wichtig zu erkennen, daß wir zur Zeit keine Beweise dafür haben, daß diejenigen, die für diese Partei stimmten, all diese Kommentare befürworten oder auch nur davon wußten." Damit spielte der Präsident offensichtlich auf die Tatsache an, daß Schirinowskij aus dem Nichts durch einen langen Fernsehwahlkampf in Erscheinung getreten ist, der sich auf die Bekämpfung AMERIKA DIENST 51 Da er nicht wisse, ob sich die russische Politik ändern werde, sehe er zur Zeit keine Notwendigkeit zur Änderung seiner eigenen Politikder Unterstützung für Jelzin und seine Reformbewegung. "Andererseits", fügte Clinton hinzu, "müssen wir diese Entwicklung beobachten und in unser Handeln einbeziehen. Wir alle sind gefordert, unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um den russischen Reformprozeß auf eine Art und Weise zu unterstützen, von der der Bürger versteht, daß sie ihm zum Vorteil gereicht." Clinton wiederholte, er sei der Ansicht, das russische Volk habe ein "Protestvotum" abgegeben, um sich über die wirtschaftliche und psychologische Notlage der letzten Jahre zu beschweren. Viele russische Bürger hätten sich "in wirtschaftlicher Hinsicht wahrhaft im freien Fall befunden" und ... auch unter den psychologischen Belastungen gelitten, die entstehen, wenn die Menschen für weniger Geld härter arbeiten müssen, oder wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder als Ergebnis "all der Veränderungen" keine Verbesserungen sehen. Der Präsident stellte fest, die Wahlen in Rußland hätten "zwei Zentren demokratischer Legitimität" her- Seite 1 �vorgebracht - das vom Volk gewählte Parlament und Jelzin. "Sie werden eng zusammenarbeiten", so Clinton, "manchmal auf kalkulierbare Weise, manchmal nicht; das wissen wir aus unserer hier gemachten Erfahrung... Wir werden abwarten um zu sehen, wer Parlamentsabgeordneter wird, was diese Menschen tun und was sie äußern." soviel wie von ihnen prognostiziert. Dadurch könnte Schirinowskijs Liberaldemokratische Partei ungefähr ein Viertel der 225 Listenplätze des Unterhauses erhalten; ein Drittel der Stimmen ist jedoch noch nicht ausgezählt. Dem Regierungsvertreterzufolgewurden die meisten der noch nicht gezählten Stimmen in "großen, städtischen Gebieten abgegeben, wo die Reformer gute Ergebnisse erwarten." Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen vom 12. Dezember stehen noch nicht fest, da das Wahlverfah- Im zweiten Teil der Abstimmung über die Zusammenren kompliziert ist und die Wahlzettel in Rußland per setzung des Unterhauses werden 225 Sitze mit AbgeHand und nicht maschinell ausgezählt werden. ordneten der Direktwahlkreise besetzt. Schätzungen des Regierungsvertreters zufolge hatte Schirinowskijs Der zuvor erwähnte hochrangige Regierungsvertreter Partei Kandidaten in nur 70 der 225 Wahlbezirke erklärte, Jelzin habe Gore in Moskau mitgeteilt, "daß aufgestellt. Er stellte fest: "In den meisten Wahlkreidie russische Regierung einen entschiedenen Reform- sen sind sie noch nicht einmal im Rennen." kurs beibehalten wird und insbesondere, daß die wirtschaftlichen und politischen Reformen fortgesetzt werden Nach Erhalt der Berichte au s 165 Wahlkreisen erklärte und er (Jelzin) einer Zusammenarbeit mit dem russi- der Regierungsvertreter: "Die größten Gewinner sind schen Parlament freudig entgegensieht". Jelzin teilte bei den sogenannten Unabhängigen zu verzeichnen, Gore mit, "die Hauptlinien der russischen Außenpolitik die keiner Partei angehören." Die Unabhängigen und die Achtung der Souveränität und territorialen haben ihm zufolge anscheinend 100 Sitze gewonnen. Integrität der Nachbarstaaten durch die russische Von den übrigen Mandaten ging ein Drittel an die Regierung werde weiterhin die russische Politik cha- Reformparteien und ein Viertel an die Kommunisten rakterisieren." und Agrarier. Er fügte hinzu, die Kandidaten Schirinowskijs hätten dem Anschein nach bei den EinzelerDer hochrangige Regierungsvertreter äußerte, die gebnissen aus den Direktwahlkreisen 'last nichts" Administration sei der Ansicht, daß der russische gewonnen. Reformprozeß sich über Jahrzehnte entwickeln werde und "es von Bedeutung ist, daß wir während der Obwohl es ihm zufolge sowohl einen Block von Befürunvermeidlichen Hochs und Tiefs des Dramas der wortern als auch von Kritikern der ReformbemühunEvolution der russischen Reform unsere langfristigen gen gebe, deute nichts darauf hin, "daß wir alle zusamInteressen im Auge behalten. Wir halten es nicht für menarbeiten oder in vielerlei Hinsicht übereinstimmen klug, die Dinge zu überstürzen oder bei den ersten werden". Anzeichen für Schwierigkeiten unsere Politik neu zu überdenken. Aus diesem Grund wollen wir unsere Folglich äußerte der Regierungsvertreter, es sei "ziemderzeitige Linie (der Unterstützung des Reformprozes- lich wahrscheinlich", daß das neue Parlament aus den größten Blöcken zusammengesetzt werde... erstens, ses und der Reformer) weiterverfolgen." den Reformern, zweitens, den selbsternannten UnabDer amerikanische Regierungsvertreter wies darauf hängigen, drittens wahrscheinlich den Kommunisten hin, Schirinowskij sei, obwohl die Medien ausführlich und dann wohl Schirinowskijs Kandidaten. "Das wird über ihn berichteten, in der parlamentarischen Hierar- meines Erachtens die reale Machtverteilung im Parlachie aufgrund des komplizierten russischen Wahlver- ment sein", fuhr er fort. fahrens eher am unteren Ende anzusiedeln. In einem Teil der Wahl hätten mehr als 52 Prozent der Wähler Der Regierungsvertreter nannte allein die Tatsache, die russische Verfassung angenommen. In einem daß Wahlen abgehalten wurden, einen Beweis dafür, weiteren Teil wurden die Mitglieder des Oberhauses wieviel das russische Volk seit dem Zusammenbruch gewählt. Dem Regierungsvertreter zufolge ist "fast des Kommunismus vor nur zwei Jahren erreicht habe. Die Annahme der Verfassung "bietet die Struktur, die nichts" über dieses Wahlergebnis bekannt. Regeln für die politische Debatte und wird die Rechte Bei den beiden Abstimmungen über die aus 450 Sitzen und Pflichten ... der Exekutiven und der Legislativen bestehende Staatsduma hatte Schirinowskij die größ- festlegen. Im weitesten Sinne repräsentiert die Abten Gewinne zu verzeichnen. Amerikanische Wahl- stimmung das Ende der sowjetischen Ära und den beobachter waren überrascht darüber, daß er unge- Beginn etwas vollkommen Neuen." fähr 25 Prozent der Listenplätze gewann, fast doppelt * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 51 �GATT 22. Dezember 1993 URUGUAY-RUNDE WIRD AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT ANKURBELN Übersicht über Einzelheiten des Abkommens WASHINGTON - (AD) - Die zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) erzielten Vereinbarungen über eine Reform des Handelssystems werden einer von der amerikanischen Mission in Genf herausgegebenen Übersicht zufolge eine bedeutende Belebung für die amerikanische Wirtschaft darstellen, falls sie von den anderen Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche angenommen werden. Die Übersicht gibt einen kurzen Überblick über 12 Verhandlungsbereiche und skizziert einige der aus dem Abschluß der Uruguay-Runde am 15. Dezember 1993 resultierenden Vorteile für amerikanische Unternehmen, Landwirte und die Wirtschaft im allgemeinen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Übersicht. Marktzugang für Industrieprodukte Die Europäische Union wird ihre Zölle auf amerikanische Exporte in die EU im Wert von mehr als 5 Milliarden Dollar abschaffen, was vielen der wettbewerbsfähigsten Industrien Amerikas zugute kommt. In der Branche der forstwirtschaftlichen Produkte, die 1,8 Millionen Amerikaner beschäftigt, haben sich die EU und die Vereinigten Staaten auf eine Abschaffung der Zölle geeinigt, falls Japan und andere Handelspartner dem Beispiel folgen. Dies wird enorme neue Chancen in einem Sektor beinhalten, in dem die amerikanischen Exporte nach Europa bereits die Marke von 1 Milliarde Dollar übersteigen. Ähnliche Vorteile können wir bei pharmazeutischen Produkten, Baugerät, Agrarmaschinen, medizinischen Geräten, Spirituosen, Bier, Möbeln und in der Spielzeugindustrie erwarten - Bereichen, in denen die Vereinigten Staaten und die EU ebenfalls die Zölle abschaffen werden. In der Elektronikindustrie - die für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas von entscheidender Bedeutung ist - hat die EU einer Senkung ihrer Zölle auf amerikanische Exportartikel um zwei Drittel zugestimmt. Dieser IndustrieAMERIKA DIENST 51 zweig exportiert bereits Halbleiter, Computer und Telekommunikationsprodukte im Wert von mehr als 13 Milliarden Dollar in die EU und beschäftigt ungefähr 700.000 Amerikaner. Agrarhandel Wir haben ein Agrarpaket ausgehandelt, das den Zugang amerikanischer Agrarprodukte zu den europäischen Märkten bewahrt und ausweitet. Insbesondere werden wir neue Märkte für frisches Obst, Gemüse und Nüsse öffnen. Das "Erweiterungsabkommen", das für bestimmte Mengen Mais und Sorghum den Zugang zum spanischen und portugiesischen Markt garantiert, wird nun dauerhaft verlängert. Die Vereinigten Staaten haben auch das Blair House Abkommen über Exportsubventionen unangetastet bewahrt. Um den Übergang zu diesem neuen System zu erleichtern, haben wir uns darauf verständigt, die in diesem Abkommen vorgesehenen Exportsubventionskürzungen in Höhe von 21 Prozent gleichmäßig auf den sechsjährigen Zeitraum für die Umsetzung des Abkommens zu verteilen. Während dieses Zeitraums zur Umsetzung des Abkommens werden die Vereinigten Staaten den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse Seite 1 �stärker fördern können. Die Produzenten und Verarbeiter von Weizen, Pflanzenöl, Molkereiprodukten und Eiern werden die Hauptnutznießer dieser Anpassung sein. Audiovisueller Bereich Die amerikanische Unterhaltungsindustrie beschäftigt 5 Millionen Amerikaner und gehört zu unseren wettbewerbsfähigsten und erfolgreichsten Exportbereichen. Europa hat die Exporteure unserer Film-, Fernseh- und Tonaufnahmenbranche seit langem einer Vielzahl von Beschränkungen unterworfen. Die im audiovisuellen Bereich erzielte Lösung gestattet den Vereinigten Staaten die Förderung der Interessen ihrer Künstler, Darsteller und Produzenten und ermöglicht den freien Informationsfluß auf der ganzen Wert. wird andere Staaten zur Liberalisierung ihrer Vorschriften ermutigen und beinhaltet Mittel, um Trittbrettfahrer zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. Amerikanische Unternehmen sind in diesen Bereichen weltweit führend. Unsere Finanzeinrichtungen in Übersee schaffen Einkommen und fördern die amerikanischen Exporte und Investitionen im Ausland. Seehandel Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stimmten darin überein, daß ein gewisses Maß an Lberalisierung von seifen anderer Länder erforderlich ist, damit wir selbst gute Verpflichtungen im Schiffahrtsbereich eingehen können. Da dieses bestimmte Maß noch nicht erreicht ist, stimmten die Vereinigten Staaten und die EU darin überein, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung weiterer Bestrebungen in diesem Sektor einzurichten. Die Bestimmungen und Bedingungen für diese Arbeitsgruppe werden auf multilateraler Ebene festgesetzt. Wir haben uns geweigert, der EU die Legitimierung ihrer diskriminierenden Quoten unter dem Deckmantel einer Verbesserung des Welthandelssystems zu gestatten. Subventionen Finanzdienstleistungen Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen über Finanzdienstleistungen angestrebt, innerhalb dessen die Staaten substantiellen Marktzugang und Sonderbehandlung einzelner Länder anbieten, was die Verpflichtung zu einer bedingungslosen Meistbegünstigungsklausel ermöglichen sowie jetzt und in Zukunft unbeschränkten Zugang zu unserem Markt erlauben würde. Da uns bis zum 15. Dezember nur ein Tag bleibt, ist es leider offensichtlich, daß viele Länder nicht bereit oder in der Lage sein werden, gute Angebote vorzulegen. Unter diesen Umständen konnten und wollten wir unsere Märkte nicht für alle ganz öffnen. Wir mußten eine Möglichkeit für den Umgang mit Trittbrettfahrern finden, was uns auch gelungen ist. Beim heiklen Problem der Subventionen haben wir einen Mittelweg gefunden, der unsere Freiheit zur Unterstützung der Forschung bewahrt, die die Grundlage für die Wirtschaft von morgen schaffen kann. Gleichzeitig haben wir uns auf eine Struktur geeinigt, die die Regionalförderung der EU beschränkt und Regeln festlegt, die eindeutig benachteiligende Subventionen verbieten. Luftfahrt Die gestärkten und verbesserten Disziplinen des neuen, in der Uruguay-Runde ausgehandelten Subventionstextes werden auch auf die Luftfahrtindustrie angewendet. Dies war das Hauptziel der amerikanischen Luftfahrtindustrie - einer unserer am stärksten exportorientierten Industrien. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einigten sich auch auf eine einjährige Fortsetzung der multilateralen Verhandlungen zur Verbesserung und Stärkung der Disziplinen des GATT-Luftfahrtabkommens. Die Europäische Union und wir haben uns geeinigt, daß wir und andere bereit sind, im Bankwesen und bei anderen Finanzdienstleistungen, einschließlich des Versicherungswesens, Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel zuzulassen, und die Vereinigten Staaten werden das Textilien und Bekleidung auch tun. Wir haben jedoch ein sechsmonatiDie Vereinigten Staaten und die EU haben ges Moratorium nach Inkrafttreten des Abkombeschlossen, eine Ergänzung zum Text über mens beschlossen, nach dessen Ablauf die Textilien und Bekleidung anzustreben. Staaten ihre Angebote und Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel abändern können. Die Ergänzung würde das Auslaufen des MultiBis dahin werden wir eine Reihe von soliden faserabkommens (MFA) direkt mit der Öffnung Bestimmungen für Finanzdienstleistungen ausder Märkte für Textilien und Bekleidung verbinarbeiten. den. Sie sieht vor, daß die Länder, die letztlich keinen Zeitplan für die Öffnung ihrer Märkte für Dieses Abkommen wird die Finanzmärkte öffTextilund Bekleidungsimporte vorlegen, nicht nen. Es hat die Grundlage dafürgeschaffen. Es Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �die Vorteile erhöhter Quoten genießen. Obwohl sich eine Anzahl textilexportierender Staaten diesem Ansatz entschieden widersetzt, werden die Vereinigten Staaten und die EU ihn weiterhin als eine ihrer obersten Prioritäten verfolgen. Tatsächlich wird uns die Runde dabei helfen, das 301-Gesetz wirksam anzuwenden, denn wenn wir einen Fall vor ein Schlichtungsgremium des GATT bringen und gewinnen, wissen wir, daß aufgrund der gestärkten Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten der Bericht angenommen wird und wir Vergeltungsmaßnahmen ergreifen können, falls das andere Land nicht reagiert. Wir haben bereits äußerst bedeutsame Angebote von vielen unserer Handelspartner zur Öffnung ihrer Märkte für Textilien und Bekleidung sowie zur Festsetzung ihrer Zölle auf angemessenem Niveau erhalten. Einige Län- Antidumping der sind jedoch hierzu nicht bereit. Der von uns Die amerikanischen Unterhändler haben die verfolgte Ansatz sieht vor, daß diese wenigen amerikanischen Antidumping- und AusgleichsStaaten keine Quotenerhöhung erhalten, bis sie zollgesetze geschützt, die Arbeitnehmer und einen Zeitplan zur Öffnung ihrer Märkte und Industrien in Amerika vor Importen zu unfairen Festsetzung ihrer Zölle vorlegen. Preisen bewahren. Die wichtigsten Ziele der Vereinigten Staaten wurden erreicht, einschließBeilegung von Streitigkeiten lich der Unterbindung einer Hinterlegung ameDie Verfahren der Uruguay-Runde zur Beilerikanischer Sachentscheidungen durch das gung von Streitigkeiten bieten für die VereinigGATT, der Beibehaltung des Beschwerderechts ten Staaten zahlreiche Vorteile: von Arbeitnehmern und der Abschaffung eines automatischen Auslaufens von AntidumpingEs wird eine Berufungsstelle eingerichtet, bei zöllen. der Einspruch gegen die Beschlüsse eines Schlichtungsgremiums erhoben werden kann. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt Überkreuz-Vergeltung zwischen Sektoren ist möglich, wenn ein Land seinen handelspolitischen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Beilegung von Streitigkeiten erfolgt im Vergleich zu dem langwierigen und oft ergebnislosen Gremiumsverfahren des vorigen Systems rechtzeitig, automatisch und bindend. Die amerikanischen Unterhändler stellen sicher, daß die amerikanischen Handelsbräuche nicht geschwächt werden. Die Uruguay-Runde wird nicht die Art und Weise des Einsatzes unseres 301-Gesetzes ändern. Innerhalb der Runde erfordert das 301-Gesetz bereits, daß im Zusammenhang mit einer Verletzung des GATT stehende Beschwerden ein offizielles Schlichtungsverfahren des GATT durchlaufen. Daher ist die Übereinkunft der Uruguay-Runde zur Beilegung von Streitigkeiten, die die Anwendung von GATT-Schlichtungsverfahren im Fall von Wiedergutmachung wegen einer Verletzung des Abkommens verlangt, nichts Neues. * AMERIKA DIENST 51 Wir haben unser Recht auf die Einführung und Beibehaltung strenger Anforderungen an Gesundheit, Sicherheit und Umwelt in den Vereinigten Staaten geschützt. Unsere Standards, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht als Handelshemmnisse eingesetzt werden, sind vor ausländischer Intervention sicher. Beschaffung Die großen Märkte für staatliche Beschaffungsmaßnahmen werden für Waren, Dienstleistungen und Bauverträge der Vereinigten Staaten geöffnet. Die Beschaffungsmärkte der EU und Japans könnten jährlich einen Wert von 300 Milliarden Dollar erreichen. Es wird erwartet, daß weitere Länder das Abkommen unterzeichnen - darunter Korea, Taiwan, Australien und China - und dadurch neue Möglichkeiten geschaffen werden. * Seite 3 �ATOMTESTVERBOT 22. Dezember 1993 VERHANDLUNGEN ÜBER UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) vor kurzem herausgegebene Übersicht zu der Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT). Bericht des Ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung Erstmals hat der Erste Ausschuß der UN-Generalversammlung übereinstimmend eine Resolution zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot aller Atomtests angenommen. Die Vereinigten Staaten waren der wichtigste Befürworter dieser Resolution. Die aktive Unterstützung der Resolution durch alle fünf Atommächte ermöglichte ihre Annahme in Übereinstimmung. In der Resolution wird die Genfer Abrüstungskonferenz zum Beginn von Verhandlungen über einen universellen, international verifizierbaren Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot im Januar 1994 aufgefordert. Die Resolution bekräftigt ebenfalls erneut die Bedeutung "äußerster Zurückhaltung" im Hinblick auf Atomtests und unterstreicht den wichtigen Einfluß einer solchen Zurückhaltung auf einen Erfolg der CTBTVerhandlungen. Die Clinton-Administration unterstützt entschieden den baldmöglichen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Präsident Clinton legte die Administration erstmals auf dem Gipfel von Vancouver mit Präsident Jelzin im April auf Verhandlungen über ein multilaterales Atomtestverbot fest. Um den Vereinigten Staaten zu einer möglichst starken Position bei den CTBT-Verhandlungen zu verhelfen, kündigte der Präsident am 3. Juli 1993 in einer Ansprache an die Nation eine Verlängerung des Moratoriums für amerikanische Atomtests mindestens bis Ende September des kommenden Jahres an und rief die anderen Atommächte dazu auf, AMERIKA DIENST 51 diesem Schritt zu folgen. In seiner im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehaltenen Rede erneuerte der Präsident seine Forderung nach einem globalen Moratorium für Atomversuche. Die Aktion des Ersten Ausschusses stellt einen weiteren Meilenstein dar. Sie stellt die Weichen für die Annahme der Resolution durch die UN-Generalversammlung zu einem späteren Zeitpunkt und verleiht den andauernden Konsultationen zwischen den an der Genfer Abrüstungskonferenz teilnehmenden Staaten zur Vorbereitung der für Januar angesetzten Verhandlungen zusätzlichen Schwung. Die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung würde die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft zur Beendigung aller Atomversuche noch unterstreichen. Verhandlungsperspektiven Um einen schnellen Beginn der Verhandlungen im Januar zu gewährleisten, hat die Clinton-Administration intensive Beratungen mit ihren Verbündeten und anderen Nationen über die Vorbereitungen für die CTBT-Verhandlungen abgehalten. Die vom Ersten Ausschuß in Übereinstimmung angenommene Resolution verleiht diesen Konsultationen zusätzlichen Nachdruck. Der derzeitige Vorsitzende des Ad-hocKomitees für ein Atomtestverbot führte während der Sitzungspause der Abrüstungskonferenz ebenfalls informelle Konsultationen über Fragen bezüglich der Struktur und Organisation der multilateralen Verhandlungen. Diese Beratungen werden jetzt intensiviert, um den Weg für einen reibungslosen Verhandlungsbeginn Anfang 1994 zu ebnen. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß innerhalb kurzer Zeit eine Einigung über die wichtigsten Elemente eines multilateralen Vertrags erzielt werden kann. Von Bedeutung für die Aushandlung der CTBTVerifizierungsbestimmungen - einem entscheidenden Element des Vertrags - wird die Arbeit der 1976 eingerichteten Ad-hoc-Gruppe von Wissenschaftlern (Ad Hoc Group of Scientific Experts - GSE) sein, die internationale kooperative Maßnahmen zur Entdekkung und Identifizierung unterirdischer Atomversuche prüft. Seitdem hat die GSE beträchtliche Arbeit zur Entwicklung eines globalen Systems für den internationalen Austausch seismologischer Daten für CTBTÜberwachungsprozesse geleistet. Schritt zu folgen. Das globale Moratorium für Atomtests wurde befolgt, bis China am 5. Oktober einen unterirdischen Atomtest durchführte, obwohl eine Vielzahl von Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, es eindringlich dazu aufgerufen hatte, dies zu unterlassen. Die Vereinigten Staaten verliehen ihrem tiefen Bedauern über diesen Test Ausdruck und forderten China eindringlich dazu auf, von weiteren Atomtests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Der Präsident wies weiterhin das Energieministerium an, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen würden, im kommenden Jahr Ein CTBT kann nur erfolgreich sein, wenn die fünf Atomtests durchzuführen, falls die im Hatfield-ExonAtommächte ihm beitreten und ihn fördern. Diese Mitchell-Zusatzartikel festgelegten Voraussetzungen Staaten tragen eine besondere Verantwortung dabei, im Hinblick auf Notifizierung und Überprüfung gegeeinen Beitrag zu den Genfer Verhandlungen zu leisten ben sind. und Atomtests zu unterlassen. Die endgültige Entscheidung des Präsidenten über die Amerikanische Atomtestpolitik Wiederaufnahme von Atomtests wird sich auf grundlegende nationale Sicherheitsinteressen der VereinigPräsident Clinton kündigte am 3. Juli 1993 eine neue ten Staaten gründen, die folgende Fakten berücksichamerikanische Atomtestpolitik sowie einen Vertrag tigen: über das Verbot von Atomtests an. Nach gründlicher Prüfung entschied die Administration, daß die im Den Beitrag, den weitere Tests zur Verbesseamerikanischen Arsenal befindlichen Atomwaffen sirung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des cher und zuverlässig sind. Zusätzliche Atomtests amerikanischen Arsenals bei der Vorbereitung hätten den Vereinigten Staaten helfen können, sich auf eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestein Atomtestverbot vorzubereiten und einige zusätzliverbot leisten würden. che Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf Zuverlässigkeit vorzunehmen. Der Präsident entden Appell der Vereinigten Staaten zu einem schied jedoch, daß diese Vorteile aufgewogen werden globalen Moratorium für Atomtests. durch die Gefahr, daß solche Atomversuche die Nichtverbreitungsziele der Vereinigten Staaten unterminieFortschritte bei den CTBT-Verhandlungen. ren. Die Auswirkungen weiterer amerikanischer Am 3. Juli gab der Präsident seine Entscheidung Atomtests auf die umfassenderen Nichtverbreibekannt, das Moratorium für amerikanische Atomtests tungsziele der Vereinigten Staaten. bis mindestens Ende September 1994 zu verlängern, sofern keine andere Nation Atomtests durchführt. Auch Die Administration führt mit dem Kongreß und ihren rief er die anderen Atommächte dazu auf, diesem Verbündeten Konsultationen zu diesen Fragen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 51 �MENSCHENRECHTE 22. Dezember 1993 VEREINTE NATIONEN RICHTEN AMT EINES HOCHKOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE EIN Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nach mehr als 30 Jahre andauernden Diskussionen über die politisch brisante Frage der Schaffung des Amts eines Hochkommissars für Menschenrechte schuf die UN-Generalversammlung am 20. Dezember 1993 diesen Posten für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Die Übereinkunft wurde nach wochenlangen schwierigen diplomatischen Verhandlungen im Dritten Ausschuß der Generalversammlung erzielt. Die Kompromißlösung des Ausschusses verleiht dem Hochkommissar breiten Spielraum und hohes Ansehen, spezifiziert jedoch nicht die von den Ländern der Dritten Welt geforderten, ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie Informationsbesuche oder die Verhängung von Sanktionen. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, bezeichnete das Abkommen am 15. Dezember 1993 als "einen wichtigen Meilenstein für die Menschenrechte auf der Welt" und "eine weitreichende Errungenschaft für die internationalen Beziehungen". "Wir halten diesen Schritt für einen globalen Triumph der Menschenwürde, der Rechte des einzelnen und der Grundfreiheiten", erklärte Albright. In diplomatischen Kreisen wird die Übereinkunft als größter Erfolg der UN-Generalversammlung seit vielen Jahren gewertet, insbesondere da die Ansicht weitverbreitet war, daß selbst nach dem Erfolg und der Dynamik der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni dieses Jahres in Wien ein Kompromiß nicht zu erreichen wäre. Der ecuadorianische Botschafter Jose Ayalo Lasso, der Vorsitzende des Sonderausschusses, der die schwierige Kompromißlösung ausarbeitete, bezeichnete das Abkommen als "einen großen Erfolg, da jeder mit dem Text zufrieden ist. Dies ist ein Text, der die AMERIKA DIENST 51 gemeinsamen Ideale der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Menschenrechtsbereich in sich vereinigt." Weiter erklärte Ayalo Lasso: "Dies ist ein Text, der dem Hochkommissar genügend Handlungsspielraum für effektives Vorgehen gibt. Es ist auch ein Text, der dem Hochkommissar klar die Grenzen seines Handlungsspielraums aufzeigt, damit jeder möglicherweise im Rahmen seiner heiklen Aufgabe der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte entstehende Zweifel an seiner Arbeit ausgeräumt wird." Dem Resolutionsentwurf zufolge, der am 20. Dezember von der Generalversammlung angenommen wurde, wird der Hochkommissar Sorge tragen, daß alle bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte gefördert und geschützt werden. Der Hochkommissar wird den Rang eines Stellvertretenden Generalsekretärs innehaben und Generalsekretär Boutros-Ghali, der Menschenrechtskommission und dem Wirtschafts- und Sozialrat verantwortlich sein. Der Hochkommissar wird auch im Rahmen des Menschenrechtszentrums Staaten und regionalen Organisationen Beratungsdienste sowie technische und finanzielle Hilfe anbieten und die entsprechenden Bildungs- und Informationsprogramme der Vereinten Nationen sowie die Menschenrechtsaktivitäten im gesamten VN-System koordinieren. Der Hochkommissar soll einen "Dialog mit allen Regierungen über die Umsetzung seines Mandats im Hinblick auf die Achtung aller Menschenrechte führen". Die Resolution sieht auch vor, daß er 'Von der Erkenntnis geleitet werden" soll, "daß alle Menschenrechte, bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte universell, unteilbar, voneinander abhängig und zusammenhängend sind... und daß die Förderung einer ausgewogenen und dauerhaften Entwicklung für alle Menschen sowie die GewährleiSeite 1 �stung des Rechts auf Entwicklung von großer Bedeutung sind". Ein an den Verhandlungen beteiligter amerikanischer Regierungsvertreter erklärte in einem Interview: "Wir sind der Ansicht, ... daß das Mandat keine Verbote enthält." Erwies darauf hin, daß der Hochkommissar der Resolution zufolge "einen Dialog mit den Regierungen beginnen kann. Unseres Erachtens gibt das dem Amt des Hochkommissars großen Spielraum, öffentlich Erklärungen abzugeben ... oder in privaten Gesprächen zu sondieren, ob (die Regierungen) Informationsbesuchen zustimmen. Der Hochkommissar kann ein Team entsenden, ungeachtet dessen, ob es sich hierbei um einen Informationsbesuch oder um etwas anderes handelt." Der Regierungsvertreter stellte auch fest: "Ein Land kann immer nein sagen, aber das war (im Umgang mit den Vereinten Nationen oder der Menschenrechtskommission) stets der Fall." Eine Konzession an die Entwicklungsländer war ihm zufolge die Erwähnung des Rechts auf Entwicklung ein Mittel für sie, auf den Hochkommissar Druck auszuüben, sich mit Entwicklungsfragen zu befassen. Die Diplomaten wenden ihre Aufmerksamkeit jetzt den möglichen Kandidaten für das Amt des ersten Hochkommissars für Menschenrechte zu. Sie erwarten, daß mehrere Staaten Generalsekretär Boutros-Ghali eine Nominierung ihres Kandidaten zur Prüfung vorlegen. Für einen der Spitzenreiter hält man Ibrahimi Fall aus Senegal, den derzeitigen Direktor des Menschenrechtszentrums. Man stimmt darin überein, daßder erste Hochkommissar einen Präzedenzfall von großer Bedeutung schaffen wird. "Es werden Handlungsmöglichkeiten in dem Maße entstehen, wie der Hochkommissar sich als vertrauenswürdige Persönlichkeit herausstellt, die mit komplexen, heiklen und Feingefühl verlangenden Situationen umgehen kann", so Ayalo Lasso. "Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß die Effektivität des Hochkommissars von dem in ihn gesetzten Vertrauen abhängt. Gewinnt er das Vertrauen aller, wird er in der Lage sein, mit den Regierungen in Kontakt zu bleiben, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder wiedergutzumachen", stellte Ayala Lasso fest. Dem Vertreter der Vereinigten Staaten beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat, Botschafter Victor Marrero, Die Vereinigten Staaten "haben das Recht auf Ent- zufolge ist die Einrichtung des Amts eines Hochkomwicklung als unveräußerliches Menschenrecht akzep- missars für Menschenrechte ein großer, historischer tiert, aber es bleibt immer noch die Frage der Umset- Schritt, mit dem "die Nationen der Welt die Bedeutung zung dieses Rechts", so der amerikanische Regie- und Unentbehrlichkeit der Achtung der Menschenrungsvertreter. Er betonte jedoch die Bedeutung der rechte bekräftigt haben. Sie haben sich verpflichtet, den Entwicklungsländern gewährten technischen Hilfe den Menschen an die erste Stelle zu setzen und die und Beratung. Würde und Entwicklung des einzelnen über alles andere zu stellen. Sie haben den Menschenrechten wieder "Wir schufen ein Amt mit hohem Ansehen", ließ er die herausragende Bedeutung verliehen, die die Verwissen. "Unserer Ansicht nach kann ein Hochkommisfasser der Charta dieser großartigen Organisation sar Ressourcen binden und Regierungen zur Zustimbeabsichtigten." mung zu dieser Art von Programmen bewegen... Der Hochkommissar wird in der Lage sein, auf die Regie- Marrero warnte: "Ein Hochkommissar wird viele Akrungen Druck zur Annahme dieser Programme und auf tionsmöglichkeiten haben. Wir sollten uns jedoch die Regierungen der Geberländer zur Gewährung von keinen Illusionen hingeben. Die Macht, Grundrechte Geldern für diese Programme auszuüben." zu gewähren oder zu verweigern, wird weiterhin bei den nationalen Regierungen liegen." Eine der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens ist dem Regierungsvertreter zufolge, daß der Hoch- "Es wird unsere Aufgabe bleiben, die Regierungen kommissar für Menschenrechte vom UN-Generalse- davon zu überzeugen, daß die Staaten nicht gekretär für einen Zeitraum von vier Jahren mit der schwächt, sondern gestärkt werden, wenn ihre Bürger Möglichkeit der Verlängerung um eine weitere vierjäh- frei von Unterdrückung und Angst leben können. Ein rige Amtszeit ernannt wird. Eine solche Bestimmung mit großen Befugnissen ausgestatteter Hochkommisgibt dem Hochkommissar mehr Unabhängigkeit als sar kann bei diesen Bestrebungen ein wichtiger Vereinem typischen Stellvertretenden Generalsekretär. bündeter sein", so Botschafter Marrero. * * Seite 2 ' * * AMERIKA DIENST 51 * �PORTRAT 22. Dezember 1993 INMAN BRINGT UNTERNEHMERISCHE FÄHIGKEITEN UND MILITÄRISCHEN HINTERGRUND MIT Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Als Präsident Clinton am 16. Dezember 1993 Bobby Ray Inman für den Posten seines nächsten Verteidigungsministers nominierte, entschied er sich für einen Kenner des Militärs, der auch in Wirtschaft und Management erfahren ist und im Kongreß hohes Ansehen genießt. Der Viersterneadmiral Inman, der im Falle seiner Bestätigung durch den Senat der 19. Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten wird, ging nach einer dreißigjährigen Karriere in den Ruhestand. Er diente sowohl im Korea- als auch im Vietnamkrieg und wird im Falle seiner Bestätigung der erste Berufssoldat an der Spitze des Pentagon seit General George C. Marshall im Jahr 1950 sein. Präsident Clinton, der bei einer kurzen Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses die Nominierung Inmans bekanntgab, erklärte, die von Inman im Dienst der Nation gemachten Erfahrungen seien "wahrhaft beeindruckend". Erstellte fest, daß Inman während seiner dreißigjährigen Laufbahn in der Marine hochrangige Ämter unter den Präsidenten Ford, Carter, Reagan und Bush bekleidet hatte und machte geltend: "Ich weiß, daß er als Verteidigungsminister ein Gewinn für unsere Nation sein wird." "Erbringt fürdieses Amt die Eigenschaften mit, die alle Amerikaner respektieren", fügte der Präsident hinzu. "Der Sohn eines Tankstellenbesitzers aus einer kleinen Stadt in Texas gelangte durch Intelligenz, Begabung und harte Arbeit zu hohen Ehren und Erfolg." Inman wurde innerhalb von 24 Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Verteidigungsminister Aspin nominiert. Seit Inman die Marine verlassen hatte, war er dem Weißen Haus zufolge an einer Vielzahl von geschäftlichen Unternehmungen beteiligt und Mitglied mehrerer Aufsichtsräte. AMERIKA DIENST 51 Während seiner beruflichen Laufbahn diente Inman unter Administrationen der Demokraten und der Republikaner. Als Computergenie und nachrichtendienstlicher Experte wurde er 1977 unter der Carter-Administration Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde (National Security Agency - NSA) und 1981 Stellvertretender CIA-Direktor. Beim CIA demonstrierte Inman Senator David Boren zufolge als erster, "daß das Verfahren der Kontrolle durch den Kongreß funktionieren kann". Als der ehemalige Verteidigungsminister Cheney sein Amt verließ, empfahl er Inman für den Posten und stellte fest: "Er kennt das Verteidigungsministerium außerordentlich gut und ... hat gute Beziehungen zu vielen seiner zukünftigen hochrangigen Mitarbeiter im Militär." Inman genießt im Kongreß hohes Ansehen. Lee Hamilton, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, nannte die Nominierung Inmans "eine ausgezeichnete Entscheidung" und prognostizierte ihm eine gute Aufnahme im Kongreß. Sowohl Senator John McCain, ein Kritiker der ClintonAdministration, als auch William Cohen vom Streitkräfteausschuß des Senats bezeichneten ihn als "herausragend". In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Direktordes Nachrichtendienstes hatte sich Inman öffentlich gegen schnelle Kürzungen der Gelder für den Nachrichtendienst ausgesprochen. Er argumentierte, solche Entscheidungen sollten zurückgestellt werden, bis die Politik des Nachrichtendienstes für die Zeit nach dem Kalten Krieg festgelegt sei. Der in Rhonesboro (Texas) geborene Inman erlangte 1950 an der University of Texas seinen Abschluß als Bachelor. Er trat 1952 als Leutnant zur See seinen Dienst in der Marine an und machte zwei Jahrzehnte Seite 1 �später seinen Abschluß am National War College. In den darauffolgenden 19 Jahren diente er in seiner Eigenschaft als Analytiker für den Nachrichtendienst der Marine an Bord eines Flugzeugträgers, zweier Kreuzer, eines Zerstörers sowie bei einer Vielzahl von Aufgaben an Land. Auch war Inman in der amerikanischen Pazifikflotte als Stellvertretender Stabschef sowie als Marineattache in Stockholm tätig. Im Falle seiner Bestätigung wird Inman den Posten des Verteidigungsministers in einer sehr schwierigen Zeit innehaben, und er räumte ein, daß es "keine leichte Aufgabe" sein werde. "Ich bezeichne mich selbst als Unternehmer mit hoffentlich strategischer Ausrichtung", erklärte er und fügte hinzu, in den vergangenen 10 Jahren habe er "eine Menge über das Funktionieren eines Unternehmens gelernt" und hoffe, "einen Großteil meiner Zeit mit der Einführung der besten Geschäftspraktiken im Verteidigungsministerium verbringen zu können". Das Pentagon sah sich im vergangenen Jahr mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert: Einer neuen Politik im Zusammenhang mit Homosexuellen im Militär, dem Tailhook-Skandal und der sich wandelnden Rolle von Frauen in militärischen Kampfsituationen, dem Druck aufgrund der in Somalia erlittenen militärischen Verluste, dem Krankenhausaufenthalt Aspins wegen seiner Herzprobleme sowie einem gekürzten Verteidigungshaushalt. Inman hat sich auch mit dem fortgesetzten Abzug amerikanischer Streitkräfte sowie einem schrumpfenden Vorrat an militärischer Ausrüstung zu befassen, die zu der derzeitigen schlechten Stimmung im Verteidigungsministerium beitrugen. Er muß der Überprüfung der amerikanischen Nuklearwaffenstrategie vorstehen, den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Somalia bis zum 31. März kommenden Jahres überwachen, dem Ministerium bei seinen Schwierigkeiten angesichts neuer Rollen und Missionen bei der Friedenssicherung vorstehen, das Atomwaffenprogramm Nordkoreas im Auge behalten sowie BosnienHerzegowina und andere Krisengebiete auf der Welt wachsam beobachten. Gleichzeitig muß Inman Mittel und Wege finden, den Verteidigungshaushalt um weitere 50 Milliarden Dollar zu kürzen, wogegen Aspin sich sträubte. Von dem geschickten Manager, der von Kollegen als entschlossen bezeichnet wird, erwartet man, daß er sich sofort nach dem Rücktritt Aspins am 20. Januar 1994 mit den Einzelheiten der Leitung des Pentagon vertraut macht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �THEMENINDEX 22. Dezember 1993 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1993 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1993) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN 4. Juli 27 Deutsch-Amerikanischer Tag 41 Diplomatie 42 Drogen 27, 28, 44 AID 29 APEC 47,48 Abrüstung 39,43 Einwanderung 31,36 Atomtestverbot 40,51 Europa 38 Atomversuche 28 Außenpolitik 30,35,38,39,40,41, 45, Sonderdienst (4.0kt) Flüchtlinge 39 Frauen 41 42 Friedenssicherung 34 Führungsrolle der USA 39 Austauschprogramme Balkan 30 Bevölkerung 46 G-7 27, 28, 30 Bildung 37,38 G-7/Korea 28 Blues 34 GATT 45, 48, 50, 51 Bosnien 31,32,33, 36, 45 GUS-Hilfe 29 Botschafter 27 Gesellschaft 45 Bürgerrechte 34 Gesundheitsreform 34,39 Gleichberechtigung 34 Country-Music AMERIKA DIENST 51 35 Seite 1 �Haiti 42 Porträt 30, 33, 42, 43, 51 Handel 29,31,44 Pressefreiheit 33 Haushalt 30 Proliferation 29 Innenpolitik 37 Raumfahrt 34 Rußland 38,40,41, 50,51 Serbien-Montenegro 31 John F. Kennedy 46 KSZE 49 Somalia 35,40,41, 42 Kongreß 37 Sudan 34 Kriegsverbrechen 30,36 Terrorismus 32,46 Landminen 32,46 Literatur 42 US-Militär 48 Luftfahrt 45 US-Regierung 48 USA-Asien 47 Martin Luther King 32 USA-Deutschland 37,49 Medien 46 USA-Europa 48 Menschenrechte 48, 50, 51 USA-Korea 28 Musik 36 USA-Rußland 36,37 USIA 40,44 Umwelt 43 Verbrechensbekämpfung 47,50 Verteidigung 36,37 Weiterverbreitung 35 Wettbewerb 44 Wirtschaft 27,30,31,32,33,35 . NAFTA 33, 34,38,46,47, 50 NATO 28, 33, 43, 49 Naher Osten 29,31,32,35,37,38, 39,40 Nichtverbreitung 30,50 Osteuropa 31 Pazifik 36 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong> <br />Clinton: Russen befürworten nicht die extremen Ansichten Schirinowskijs<br /><em>Der Präsident bekräftigt Unterstützung für russische Reformprozeß</em><br /><br /><strong>2. Gatt</strong><br />Uruguay-Runde wird amerikanische Wirtschaft ankurbeln<br /><em>Übersicht über Einzelheiten des Abkommens</em><br /><br /><strong>3. Atomtestverbot</strong> <br />Verhandlungen über umfassendes Atomtestverbot <br /><em>Übersicht des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong> <br />Vereinte Nationen richten Amt eines Hochkommissars für Menschenrechte ein<br /><em>Entscheidung nach jahrzehntelanger Kontroverse</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Inman bringt unternehmerische Fähigkeiten und militärischen Hintergrund mit<br /><em>Porträt des designierten neuen Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1993</em>