https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f19a0f099833823aef83539189b38b7.pdf bd75ba0aafc1d553b096988e5ed9fc4b PDF Text Text N^Ü?7« V^ *«? amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 50 16. Dezember 1993 NAFTA NAFTA UNTERSTREICHT FÜHRUNGSROLLE DER USA Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA GATT URUGUAY-RUNDE GEHT ÜBER URSPRÜNGLICH GESETZTE ZIELE HINAUS Erklärung des US-Handelsbeauftragten EINIGUNG ZWISCHEN USA UND EU BEI URUGUAY-RUNDE BEKANNTGEGEBEN Abschluß der Handelsgespräche NICHTVERBREITUNG USA BEKÄMPFEN VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin RUSSLAND USA GRATULIEREN RUSSLAND ZU HISTORISCHEN WAHLEN Erklärung des Weißen Hauses bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG USA UND ITALIEN BEKÄMPFEN GEMEINSAM ORGANISIERTES VERBRECHEN Erklärung von Präsident Clinton MENSCHENRECHTE CLINTON: MENSCHENRECHTE MÜSSEN HOHE PRIORITÄT BEI DEN VEREINTEN NATIONEN BEHALTEN Proklamation zum Menschenrechtstag SHATTUCK: MENSCHENRECHTSPOLITIK DER USA STREBT ENDE DER FOLTER AN Erläuterungen bei Pressekonferenz �NAFTA 15. Dezember 1993 NAFTA UNTERSTREICHT FÜHRUNGSROLLE DER USA Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA WASHINGTON - (AD) - Die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) durch die Vereinigten Staaten signalisiert das Engagement der Vereinigten Staaten für ihre Verantwortung zu Führungsstärke in der Welt, erklärte Präsident Clinton bei der Unterzeichnungszeremonie zur Inkraftsetzung des NAFTA. Der Präsident fügte hinzu: "Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Weltwirtschaft mit all ihren Versprechungen und Gefahren ist jetzt die zentrale Tatsache im Leben hartarbeitender Amerikaner." Der Präsident gab seine Erklärung am 8. Dezember 1993 ab, bevor er das Gesetz in demselben Saal des Wirtschaftsministeriums unterzeichnete, in dem Präsident Truman 1949 den Nordatlantikvertrag zur Gründung der NATO unterzeichnet hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede Präsident Clintons. Ich freue mich außerordentlich, Sie alle hierzu sehen. Ich danke Speaker Foley und dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei Bob Michel für ihre Anwesenheit am heutigen Tag. So viele verdienen ein Wort des Dankes. Der Vizepräsident hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich möchte drei weiteren Persönlichkeiten danken - Laura Tyson, der Vorsitzendendes Rates der Wirtschaftsberater, Bob Rubin, dem Vorsitzenden meines nationalen Wirtschaftsteams sowie einem Mitglied des Repräsentantenhauses aus der Republikanischen Partei, das nicht erwähnt wurde - dem Abgeordneten David Dreier, der mit mir an einem regnerischen Tag nach Lousiana fuhr, um für das NAFTA zu werben. Ich würde gerne noch viele andere erwähnen; Ihnen allen danke ich jedoch für das, was Sie getan haben. Ein besonderes Wort des Dankes gilt dem Kabinett, weil wir etwas Einzigartiges versuchen. Wir versuchen, unsere gesamten Ministerien und führenden Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit an all den Dingen zu bewegen, die für uns von Bedeutung sind. Viele von ihnen haben trotz ihrer vollen Terminkalender einen Großteil ihrer Freizeit und ihrer Arbeitszeit hierzu verwendet. Ich danke den bereits erwähnten ehemaligen führenden Politikern sowie unserem Militär. Da General Powell hier anwesend ist, möchte ich besonders hervorheben, daß die hochrangigen Offiziere, mit denen ich über das NAFTA sprach, vielleicht die das Freihandelsabkommen am stärksten unterstützende Gruppe waren. Der Grund dafür ist meines Erachtens die von ihnen in den letzten Jahrzehnten gemachte Erfahrung. Sie wußten, daß wir es uns nicht leisten konnten, vor unserer Verantwortung zu FühWährend der Kampagne für das NAFTA unterstützte rungsstärke und unserem konstruktiven Engagement der Vizepräsident bei unseren Treffen diese Position, in der Welt zurückzuschrecken. Und viele von ihnen, lange bevor wir wußten, ob wir hierherkommen würden die noch Uniform tragen, durften und sollten das nicht oder nicht. Es ist mir auch ein Bedürfnis, Mickey in der Öffentlichkeit sagen. Meines Erachtens darf ich Kantor und Mack McLarty persönlich für die insbeson- das heute jedoch. Ich war von ihren Worten zutiefst dere in den letzten Tagen der Verhandlungen mit bewegt. mexikanischen Handelsvertretern und der mexikanischen Regierung von ihnen geleistete Arbeit zu dan- Ich möchte auch all jenen Bürgern besonderen Dank ken. Auch möchte ich hier die Vertreter Mexikos und aussprechen, die uns geholfen haben - führenden Kanadas begrüßen und sie herzlich willkommen hei- Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Umßen. Sie sind unsere Partner in einer Zukunft, die wir weltschützern, die hieran arbeiteten - von denen viele zusammen aufbauen wollen. starker Kritik ausgesetzt waren, insbesondere in der AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Umweltschutzbewegung und in Kreisen der Arbeitnehmer. Ich möchte eine Gruppe besonders hervorheben, die für unseren Erfolg von zentraler Bedeutung war - die Kleinunternehmer, von denen sich viele organisierten und uns zur Hilfe eilten. Sie haben wirklich etwas bewirkt. jetzt wirkliche Fortschritte im Hinblick auf ein weltweites Handelsabkommen, das von derartiger Bedeutung ist, daß die materiellen Vorteile des NAFTA für unser Land dagegen gering erschienen. Heute haben wir die Chance, das zu tun, was unsere Eltern vor uns taten. Wir haben die Chance zur Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, meinem Neugestaltung der Weh. In diesem neuen Zeitalter guten Freund Bill Daley und dem Kongreßabgeordne- wird unsere nationale Sicherheit ebenso von unserer ten Bill Frenzel für ihre bei der Mobilisierung dieser Fähigkeit zum Abbau ausländischer HandelsschranBestrebungen geleistete Hilfe zu danken, obwohl die ken abhängen wie von unserer Fähigkeit zur Durchbeiden bereits erwähnt wurden. Der Kongreßabgeord- brechung entlegener Schutzwälle. Wir sind wieder nete Frenzel schrieb mir kürzlich einen wunderbaren einmal führend und entdecken dabei eine grundlegenBrief und schickte mir eine seiner berühmten Karikatu- de Wahrheit über uns selbst. Wenn wir führen, schafren über das N AFTA, die ich jetzt rahmen lasse. Diese fen wir Sicherheit und Wohlstand für unser eigenes beiden Persönlichkeiten repräsentieren den parteien- Volk. übergreifenden Geist, der angesichts des Rufs nach Wandel im Kongreß und im ganzen Land vorherrscht. Es war eine harte Lektion. In diesem Jahrhundert Ich hoffe, daß wir in den vor uns liegenden Tagen, wurden wir zweimal zur Definition unserer Rolle in der Monaten und Jahren mehr davon sehen werden. Es Welt gezwungen. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns zurück und bauten protektionistische Schutzwar sehr schön. wälle um unsere Nation. Das Ergebnis war eine große Diese ganze Angelegenheit hat sich als ein für unsere Depression und letztlich ein weiterer schrecklicher Nation entscheidender Zeitpunkt erwiesen. Vor eini- Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten wir gen Minuten sprach ich mit einem der hier Anwesen- einen anderen Kurs - wir wendeten uns der Welt zu. den, der mir erzählte, daß er die Abstimmung von Begnadete Politiker beider politischen Parteien errichChina aus im internationalen Fernsehen verfolgt habe. teten eine neue Ordnung auf der Grundlage kollektiver Und er fuhr fort, man hätte dabei sein müssen um Sicherheit und erweiterten Handels. Sie legten ein verstehen zu können, wie wichtig das NAFTA für die Fundament der Stabilität und schufen dabei die Bedinübrige Welt war. Nicht wegen seiner Bestimmungen - gungen, die zum Entstehen der großartigen amerikada es im Grunde genommen eine Handelsvereinba- nischen Mittelschicht führten, einem der echten Wirtrung zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und schaftswunder in der gesamten Geschichte der ZiviliKanada ist - sondern weil es zum Symbol für den sation. Ihre Staatskunst zeigt sich noch heute - am Kampf um die Geisteshaltung in unserem Land wurde IWF und der Weltbank, dem GATT und der NATO. und dafür, wie wir unsere eigenen beträchtlichen Herausforderungen in einer äußerst schwierigen und In diesem Auditorium unterzeichnete Präsident Harry Truman im Jahr 1949 eines der grundlegenden Dokusich rasch wandelnden Welt angehen. mente dieses goldenen Zeitalters amerikanischer . Ich bin der Ansicht, daß wir jetzt eine Entscheidung Führung - den Nordatlantikvertrag zur Gründung der getroffen haben, die uns den Aufbau einer Weltwirt- NATO. "Mit diesem Vertrag hoffen wir einen Schutzschaftsordnung erlaubt, die mehr Wachstum, mehr schild gegen Aggression und die Angst vor Aggression Gleichberechtigung, verbesserten Umweltschutz sowie zu schaffen", erklärte Truman seinen Zuhörern, "ein eine größere Chance für den Weltfrieden fördert. Wir Bollwerk, das es uns gestattet, uns der wirklichen stehen kurz vor einem weltweiten Wirtschaftswachs- Aufgabe der Regierung und der Gesellschaft zu widtum, das auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß die men, der Aufgabe, unseren Bürgern ein erfüllteres und Vereinigten Staaten sich im entscheidenden Moment glücklichereres Leben zu ermöglichen.'' für Wettbewerb anstatt Rückzug entschieden. Die von Truman und Acheson, Marshall und VandenIn wenigen Minuten werde ich durch meine Unter- berg aufgebauten Institutionen haben jetzt ihre Arbeit schrift dem Nordamerikanischen Freihandelsabkom- vollendet. Der Kalte Krieg ist vorüber. Die grausame men Gesetzeskraft verleihen. Das NAFTA wird die Gewißheit der Auseinandersetzung mit dem Kommuzwischen unseren drei Nationen bestehenden Han- nismus wurde durch die euphorische Ungewißheit des delsschranken abbauen. Es wird die weltweit größte internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs ersetzt. Handelszone errichten und bis 1995zur Schaffung von Die große Frage des Tages lautet, wie Sicherheit für 200.000 Arbeitsplätzen allein in diesem Land führen. unser Volk zu einer Zeit gewährleistet werden kann, in Die von unserer Administration ausgehandelten Zu- der Wandel die einzige Konstante ist. satzabkommen über Umweltschutz und Arbeit werden dieses Abkommen zu einer treibenden Kraft für sozia- Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Weltwirtlen Fortschritt sowie Wirtschaftswachstum machen. schaft mit all ihren Versprechungen und Gefahren ist Das von uns durch die Ratifizierung des NAFTA be- jetzt die zentrale Tatsache im Leben hartarbeitender zeugte Vertrauen trägt bereits Früchte. Wfr madhfcn * Amerikaner. Sie bereichert das Leben von Millionen Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Amerikanern, aber zu viele dieser Winde des Wandels unterhöhlen die Basis ihrer Sicherheit. Seit zwei Jahrzehnten arbeiten die meisten Menschen mehr für weniger. Anscheinend sichere Arbeitsplätze gingen verloren. Und obwohl Amerika wieder die produktivste Nation auf der Welt ist, birgt eben diese Produktivität den Samen weiterer Unsicherheit. Schließlich bedeutet Produktivität, daß dieselbe Anzahl Menschen mehr-oder sehr häufig, daß weniger Menschen mehr - produzieren können. Mit einer solchen Welt sehen wir uns konfrontiert. Wir können den globalen Wandel nicht aufhalten. Wir können den überall vorherrschenden internationalen Wettbewerb nicht außer Kraft setzen. Wir können nur von seinen Energien profitieren. Wir müssen uns jetzt verdeutlichen, daß der einzige Weg zu weiterem Wohlstand für ein wohlhabendes Land in Exporten besteht - einfach neue Kunden für die von ihm produzierten Waren und Dienstleistungen zu finden. Das, meine amerikanischen Mitbürger, ist die vom Kongreß mit der Abstimmung über die Ratifizierung des NAFTA getroffene Entscheidung. Ich bin dankbar für die vom Kongreß in diesem Jahr beim Defizitabbau und der Zinssenkung sowie der Schaffung von mehr Wohnraum und Arbeitsplätzen geleistete Arbeit. Wenn sich unsere nationale Wirtschaftspolitik dank unserer Fähigkeiten langfristig zum Nutzen unseres Volkes auswirken soll, müssen wir jedoch eine Außenwirtschaftspolitik haben, dank der sich Produktivität nicht nur in höheren Einkommen für unsere Unternehmen ausdrückt, sondern in mehr Arbeitsplätzen und höheren Einkommen für unsere Bürger. Das bedeutet mehr Kunden. Es gibt keinen anderen Weg - wederfürdie Vereinigten Staaten, noch für Europa oder Japan oder irgendein anderes wohlhabendes Land der Welt. Aus diesem Grund bin ich dankbar, daß wir nach der NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus ein so gutes Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern des asiatisch-pazifischen Raums in Washington hatten. Ich bin dankbar, daß - wie von Vizepräsident Gore und Stabschef Mack McLarty vor zwei Wochen bei ihrem Treffen mit Präsident Salinas angekündigt - die Nationen dieses Kontinents im nächsten Jahr zu einem Wirtschaftsgipfel zusammenkommen, bei dem geplant wird, wie die Vorteile des Handels auf alle aufstrebenden demokratischen Marktwirtschaften Nord- und Südamerikas ausgeweitet werden können. Und jetzt freue ich mich, daß wir die Chance zur Sicherung des größten Durchbruchs haben. Unterhändler aus 112 Nationen arbeiten auf den Abschluß der Verhandlungen über eine neue Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hin - ein historischer weltweiter Pakt, der einen globalen Wirtschaftsaufschwung ankurbelt, liegt jetzt in greifbarer Nähe. Ich möchte eines unmißverständlich klarstellen. Wir AMERIKA DIENST 50 können und sollten uns nicht mit einem schlechten GATT-Abkommen zufriedengeben. Wir werden jedoch in unseren Bestrebungen zur Sicherstellung eines guten Abkommens in diesen letzten Tagen nicht nachlassen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zum Erfolg dieser Verhandlungen zu leisten, aber wir bestehen darauf, daß andere Nationen auch das Ihre tun. Wir dürfen diese Chance nicht vergeuden. Ich fordere alle Nationen der Welt auf, diesen Moment zu nutzen und die Verhandlungen über ein gutes GATT-Abkommen in der nächsten Woche abzuschließen. Ich sage allen, selbst unseren Unterhändlern: Rasten und ruhen Sie nicht. Bringen Sie die Verhandlungen zum Abschluß. Ich habe Mickey Kantor neulich gesagt, daß wir die mühevolle Arbeit am NAFTA mit einem Urlaub bei den GATT-Gesprächen belohnen werden. Meine amerikanischen Mitbürger, Stück für Stück wird all dies die Bedingungen für umweltverträgliche globale Expansion schaffen. So bedeutend sie auch sind unsere Ziele müssen noch ehrgeiziger sein. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht mit weniger zufriedengeben als einem neuen Handelssystem, von dem alle Nationen durch stabilen Handel profitieren, der unsere Mittelschicht schützt und anderen Nationen die Chance zum Aufbau einer Mittelschicht gibt. Damit wird die Lage der Arbeitnehmer und die Umwelt verbessert. Damit wird sichergestellt, daß unsere Maßnahmen unsere Werte widerspiegeln. AusdiesemGrundmußunsereTagesordnung weitreichend sein. Wir stellen fest, daß dynamischer Handel nicht zum Raubbau an der Umwelt führen darf. Wir streben neue institutionelle Arrangements an um zu gewährleisten, daß der Handel die Wert sauberer als zuvor hinterläßt. Wir fordern die Arbeitnehmer aller Länder auf, sich Rechte zu sichern, die wir jetzt als selbstverständlich erachten, sich zu organisieren und einen ordentlichen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir werden darauf bestehen, daß erweiterter Handel fair zu unseren Unternehmen und Regionen ist. Kein Land sollte Kartelle, Tochtergesellschaften oder Einfuhrvorschriften benutzen, um unsere Produkte aus seinen Regalen fernzuhalten. Und wir müssen darauf hinarbeiten, daß unsere Bürger die persönliche Sicherheit zur vertrauensvollen Beteiligung an diesem neuen Zeitalter haben. Jeder Arbeitnehmer muß die erforderliche Aus- und Fortbildung erhalten, um von den Vorteilen des internationalen Wettbewerbs profitieren zu können, statt seine Lasten zu tragen. Im nächsten Jahr wird unsere Administration ein umfassendes Gesetz zur Umgestaltung unseres Beschäftigungssystems in ein Wiederbeschäftigungs- und Umschulungssystem für das 21. Jahrhundert vorlegen. Und vor allem sage ich Ihnen, wir müssen die Umstrukturierung der breiten politischen Koalition für erweiterten Handel anstreben. Seit Jahrzehnten haben Seite 3 �arbeitende Männer und Frauen sowie ihre Vertreter Maßnahmen unterstützt, die uns Wohlstand und Sicherheit gebracht haben. Grund dafür war unsere Erkenntnis, daß erweiterter Handel uns allen nutzt, wir jedoch eine Verpflichtung zum Schutz der Arbeitnehmer haben, die den Löwenanteil der Last des Wettbewerbs tragen, indem wir ihnen die Chance zur Umschulung bieten sowie dazu, einer neuen, unterschiedlichen und letztlich sichereren Arbeit nachzugehen. In den vergangenen Jahren ist dieser Sozialpakt auseinandergebrochen. Das darf nicht weiterhin der Fall sein. sowie den arbeitenden Männern und Frauen in diesem Land. Es bedeutet größere Produktivität, weniger Arbeitslose, effizientere Arbeit, höhere Löhne und mehr Sicherheit für unsere Bürger. Wir müssen dies tun. Wir streben ein neues und offeneres globales Handelssystem nicht nur um seiner selbst willen, sondern um unsertwillen an. Gute Arbeitsplätze, eine sich bezahlt machende Karriere und ein erweiterter Horizont für die Amerikaner der Mittelschicht können nur durch die Erweiterung von Exporten und globalem Wachstum sichergestellt werden. Zu lange war unser Wenn ich in wenigen Minuten meine Unterschrift unter Schritt unsicher, während sich der Boden unter unsedas NAFTA-Gesetz setze, tue ich dies mit folgendem ren Füßen bewegte. Heute, da ich dem NordamerikaVersprechen: Für die Männer und Frauen unseres nischen Freihandelsabkommen mit meiner Unterschrift Landes, die Angst vor diesen Veränderungen hatten Gesetzeskraft verleihe und weitere Fortschritte beim und in ihrem Widerstand gegen das NAFTA einen GATT fordere, haben wir meines Erachtens Fuß geAusdruck dieser Ängste sahen, die meines Erachtens faßt. Und ich bitte Sie alle, standfest zu sein - sich und meines Wissens falsch, aber dennoch legitime bewußt zu machen, daß wir der Wert von heute und morgen nicht den Rücken zukehren können. Wir Ängste waren. müssen uns den Herausforderungen stellen, sie verDie Vorteile dieses Abkommens werden auch für Sie trauensvoll annehmen, uns mit den Problemen ehrlich von Vorteil sein. Ich bitte die Gegner des NAFTA zur und offen auseinandersetzen und die Vorteile dieser Zusammenarbeit mit uns, um die Umsetzung der Welt für uns alle zum Tragen bringen. Amerika ist, wo Vereinbarungen zu Arbeitsfragen sowie derZusatzab- es ein sollte - an der Führungsspitze, das Tempo kommen zu gewährleisten, und ich appelliere an alle, bestimmend und das Vertrauen unter Beweis stellend, die an das NAFTA glauben, gemeinsam mit mir auf das wir alle benötigen, um uns dem morgen zu stellen. den Kongreß einzuwirken, um das beste Ausbildungs- Wir sind zum Wettbewerb bereit und können gewinund Umschulungsprogramm für Arbeitnehmer der Welt nen. Ich danke Ihnen. hervorzubringen. Wir schulden es den Unternehmern * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �GATT 15. Dezember 1993 URUGUAY-RUNDE GEHT ÜBER URSPRÜNGLICH GESETZTE ZIELE HINAUS Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) erzielten Einigung über Fragen einer Reform des Welthandels, die im Falle ihrer Annahme durch die anderen Teilnehmerstaaten der UruguayRunde den spiralförmigen Anstieg der Agrarsubventionen beenden, die Märkte für Dienstleistungen öffnen, Schutz geistigen Eigentums gewähren, die Subventionen für die zivile Luftfahrtindustrie senken und die Zölle abbauen soll. "Die Vereinigten Staaten und Europa werden jetzt Seite an Seite an einem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen arbeiten", erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor am 14. Dezember 1993 nach einer Nachtsitzung in Genf mit EU-Chefunterhändler Sir Leon Brittan. "Wir sind sogar über die vor sieben Jahren im uruguayischen Punta del Este gesetzten ehrgeizigen Ziele hinausgegangen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des US -Handelsbeauftragten im Wortlaut. Ich freue mich ankündigen zu können, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union eine umfassende Einigung über alle ausstehenden Fragen der Uruguay-Runde erzielen konnten. Mit diesem Durchbruch in der Runde lösten wir einen gordischen Knoten. Die Vereinigten Staaten und Europa werden jetzt Seite an Seite an einem erfolgreichen Abschlu ß dieser Verhandlungen arbeiten. Ich habe am Dienstag darauf hingewiesen, daß wir den Entwurf eines wahrhaft historischen Handelsabkommens vorliegen haben. Heute wissen wir, daß es erzielt werden kann. Die Uruguay-Runde wird mehr Handelshemmnisse abbauen als jedes andere Handelsabkommen in der Geschichte. Sie wird zu einer Steigerung amerikanischer Exporte führen - von denen jetzt 10 Prozent aller Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten abhängen - und erstmals internationale Handelsrichtlinien für die Bereiche Dienstleistungen, Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Investitionen festlegen. Wir sind sogar über die vor sieben Jahren im uruguayischen Punta del Este gesetzten ehrgeizigen Ziele hinausgegangen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden ihre Zölle - Steuern, die wir alle zahlen - anstelle der ursprünglich vorgesehenen Senkung um ein Drittel um die Hälfte reduzieren. Wir werden im Dienstieistungsbereich, indem mehr alsdie AMERIKA DIENST 50 Hälfte aller amerikanischen Arbeitnehmer tätig ist, neue große Märkte öffnen. Wir werden dem spiralförmigen Anstieg der sinnlosen Agrarsubventionen, die unseren Staatshaushalt in den Bankrott treiben und die Weltmärkte für amerikanische Farmer verzerren, ein Ende setzen. Die Grundlage der amerikanischen Wirtschaft ist die Kreativität, Innovationsfreudigkeit und Erfindungsgabe unserer Bürger. Die Uruguay-Runde wird den illegalen Mißbrauch mit Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen und anderen Rechten geistigen Eigentums beenden. Der Abschluß der Uruguay-Runde ist für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und die Schaffung guter Arbeitsplätze in Amerika, Europa und auf der ganzen Welt von essentieller Bedeutung. Im nächsten Jahrzehnt wird die Weltwirtschaft aufgrund des Abbaus von Handelshemmnissen und der Öffnung von Märkten als Ergebnis dieser Runde 6 Billionen Dollar hinzugewinnen. Sir Leon Brittan und ich haben zahllose Stunden an dieser Übereinkunft gearbeitet. Wir rufen die anderen Regierungen der Wert dazu auf, über die begrenzten Interessen weniger Staaten hinaus auf die viel größeren Vorteile dieses Abkommens für alle Völker dieser Wert zu schauen. Es bleiben noch zwei Tage. Jetzt ist Seite 1 �die Zeit gekommen, denselben Mut, politischen Willen und Weitblick zu zeigen, den die Vereinigten Staaten und die Europäische Union an den Tag gelegt haben. Es steht viel auf dem Spiel. Die Gewinne sind real. Die Zeit drängt. Wir müssen - und wollen - Erfolg haben. Staaten zur Liberalisierung ihrer Vorschriften ermutigen und beinhaltet Mittel, um Trittbrettfahrer zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. Amerikanische Unternehmen sind in diesen Bereichen weltweit führend. Unsere Finanzeinrichtungen in Übersee schaffen Einkommen und fördern die amerikanischen Sir Leon Brittan und ich trafen in der Nacht zusammen, Exporte und Investitionen im Ausland. um die drei Angelegenheiten zu lösen, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union spalteten: Audiovisueller Bereich. Wir waren nicht in der Lage, Luftfahrt, Finanzdienstleistungen und der audiovisuel- unsere Differenzen über Fragen im Unterhaltungsbele Bereich. reich beizulegen. Um die Runde voranzubringen, sind sich die Vereinigten Staaten und die EU einig geworWir haben diese Fragen gelöst und den Weg für einen den, daß sie uneins sind. Unsere Differenzen bleiben Abschluß der Uruguay-Runde bereitet. Die Bedeu- jedoch bestehen. tung dieser Runde für die Weltwirtschaft kann gar nicht genug betont werden, und wir bitten andere Nationen, Fernsehprogramme, Spielfilme und Tonaufnahmen gemeinsam mit uns die Runde zu einem größtmögli- dieser Sektor ist für die Gesundheit und Vitalität der chen Erfolg zu machen. amerikanischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Millionen von Amerikanern arbeiten in diesen Luftfahrt. Wir haben eine Einigung erzielt, um unsere Branchen. Noch wichtiger ist, daß unsere Filme, Differenzen im Bereich der Luftfahrt gerecht und im Fernsehprogramme und Tonaufnahmen nahezu auf Interesse beider Seiten zu lösen. Wir haben uns die ganze Welt, einschließlich Europa, Anziehungsgeeinigt, die Luftfahrt unter das neue Subventionsab- kraft ausüben. kommen zu stellen, das zu größerer Disziplin bei der Vergabe von Subventionen und einem stärkeren, Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten schnelleren, bindenden System zur Beilegung von und Europa überdie Fragen in der UnterhaltungsinduMeinungsverschiedenheiten führen soll. Auch einig- strie sind wohlbekannt. ten wir uns auf eine einjährige Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel der Erweiterung und Verbes- In den letzten Jahren hat die Europäische Gemeinserung des GATT-Abkommens überdie zivile Luftfahrt schaft eine Rundfunkrichtlinie erlassen, die von den Mitgliedstaaten die Ausstrahlung möglichst mehrheitaus dem Jahr 1979. lich europäischer Programme fordert. Finanzdienstleistungen. Die Vereinigten Staaten strebten ein Abkommen über Finanzdienstleistungen Die EU-Mitgliedstaaten haben die Subventionen für an, innerhalb dessen die Staaten substantiellen Markt- ihre Filmemacher stark erhöht, teilweise mit aus der zugang und Sonderbehandlung einzelner Länder Besteuerung ausländischer Filme gewonnenen Gelanbieten, was eine bedingungslose Meistbegünsti- dern. gungsklausel ermöglichen sowie jetzt und in Zukunft Nahezu alle EU-Staaten erheben eine Leerkassettenunbeschränkten Zugang zu unserem Markt erlauben abgabe und verteilen die daraus resultierenden Einwürde. Da bis zum 15. Dezember nur ein Tag bleibt, künfte nach einem für amerikanische Künstler und ist es leider offensichtlich, daß viele Länder nicht bereit Produzenten nicht gerechten Schema. Diese Maßoder in der Lage sein werden, gute Angebote vorzulenahmen wurden von wachsender Rhethorik über eine gen. Unter diesen Umständen konnten und wollten wir "kulturelle" Invasion durch amerikanische Filme und unsere Märkte nicht für alle ganz öffnen. Wir mußten Musik begleitet. eine Möglichkeit für den Umgang mit Trittbrettfahrem finden, was uns auch gelungen ist. Die Vereinigten Staaten verfolgten im Unterhaltungsbereich klare Ziele: Wir wollten einen kalkulierbaren Die Europäische Union und wir stimmten überein, daß und fairen Zugang zum europäischen Markt und die wir und andere bereit sind, im Bankwesen und bei faire Behandlung unserer kreativen Bürger. anderen Finanzdienstleistungen eine Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel zuzulassen, und die Wir strebten jedoch auch eine sowohl für die VereinigVereinigten Staaten werden das auch tun. Wir haben ten Staaten als auch fürdie EU-Mitgliedstaaten günstijedoch ein sechsmonatiges Moratorium nach Inkraft- ge Lösung an. Folglich haben die Vereinigten Staaten treten des Abkommens beschlossen, nach dessen während der zweiwöchigen Verhandlungen über diese Ablauf die Staaten ihre Angebote und Befreiungen von Angelegenheit eine Idee nach der anderen zur Lösung der Meistbegünstigungsklausel abändern können. Bis dieser Frage auf eine für beide Seiten gerechte Weise dahin werden wir eine Reihe von soliden Regeln für im Rahmen eines Gesamtpakets vorgelegt. Finanzdienstleistungen ausarbeiten. Die Europäische Union lehnte jeden unserer VorschläDieses Abkommen wird die Finanzmärkte öffnen. Es ge ab. Stattdessen bot sie Konsultationen und andere hat die Grundlage dafür geschaffen. Es wird andere Schritte an, die weit von wirklichem Marktzugang oder Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �wirklich gerechter Behandlung eines Landes entfernt sind. Aufgrund der Unzulänglichkeit der Vorschläge der EU und ihrer mangelnden Bereitschaft zur Annahme der von uns gemachten Vorschläge, beschlossen wir, unsere Angebote für den audiovisuellen Bereich zurückzunehmen und eine Befreiung von der Meistbegünstigungsklausel in Anspruch zu nehmen. Wir beschlossen, keine bedeutungslosen Halblösungen zu akzeptieren. Vielmehr sind wir der Ansicht, daß wir die Interessen unserer Künstler, Darsteller und Produzenten - und den freien Informationsfluß auf der ganzen Welt - am besten fördern können, indem wir uns alle uns zustehenden Rechte vorbehalten, um auf uns diskriminierende Praktiken in diesen Bereichen zu reagieren. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �GATT 15. Dezember 1993 EINIGUNG ZWISCHEN USA UND EU BEI URUGUAY-RUNDE BEKANNTGEGEBEN Abschluß der Handelsgespräche GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben bei der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche eine umfassende Einigung erzielt und damit den Weg für abschließende Gespräche der am weitreichendsten internationalen Handelsverhandlungen bereitet. "Heute wissen wir, daß es (eine wahrhaft historisches Handelsabkommen) erzielt werden kann", erklärte der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor am 14. Dezember 1993 auf einer Pressekonferenz, bei der er zusammen mit dem für die Außenhandelspolitik der Europäischen Union zuständigen Kommissar Sir Leon Brittan die Einigung bekanntgab. In den letzten Monaten der Uruguay-Runde hatte die festgefahrene Situation zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über von der Landwirtschaft bis zu Finanzdienstleistungen reichende Themen das Ergebnis der globalen Handelsgespräche, an der über 100 weitere Staaten teilnahmen, in Frage gestellt. Im letzten Moment erzielten die beiden größten Handelsmächte der Welt Einigung über alle Fragen mit Ausnahme des Schutzes der europäischen Film- und Fernsehindustrie aus "kulturellen" Gründen. "Mit diesem Durchbruch in der Runde lösten wir einen gordischen Knoten", stellte Kantor fest. Die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wurde im letzten Moment erzielt - weniger als 48 Stunden vor Ablauf der Frist für den Abschluß der Uruguay-Runde. Wenn Präsident Clinton dem Kongreß das globale Handelspaket nicht bis zum 15. Dezember 24.00 Uhr vorlegt, verliert er sein FastTrack-Mandat, das eine Annahme ohne Abänderungen oder eine Ablehnung des Werkes vorsieht. Sir Leon Brittan rief die anderen Nationen zur Unterstützung der Vereinigten Staaten und der EU beim erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde auf. "Der AMERIKA DIENST 50 heutige Tag stellt einen Meilenstein in der Geschichte des Welthandels dar", behauptete er. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor wies darauf hin, das als Ergebnis der Uruguay-Runde erzielte Abkommen werde zu einer Halbierung der Zölle und der Öffnung neuer großer Märkte im Dienstleistungsbereich führen, "in dem mehr als die Hälfte der amerikanischen Arbeitnehmer tätig ist". Zudem werde es "dem spiralförmigen Anstieg der sinnlosen Agrarsubventionen, ... die die Weltmärkte für amerikanische Farmer verzerren", ein Ende setzen. Er fügte hinzu, im kommenden Jahrzehnt würden der Abbau der Handelshemmnisse und die Öffnung der Märkte eine Ankurbelung der Weltwirtschaft in Höhe von 6 Billionen Dollar darstellen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erzielten einen Durchbruch beim Agrarhandel und erreichten Kantor zufolge die Öffnung seit langem geschlossener Agrarmärkte. Er zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, daß der Streit über die Film- und Fernsehindustrie nicht beigelegt werden konnte. Die Vereinigten Staaten und die EU "sind sich einig geworden, daß sie uneins sind", und werden folglich beide nicht dem Abkommen der Uruguay-Runde über die audiovisuellen Dienstleistungen beitreten. Ein Streit über Subventionsregeln im Luftfahrtbereich, der die Runde zum Entgleisen zu bringen drohte, wurde durch ein gesondertes amerikanisch-europäisches bilaterales Abkommen über große Zivilflugzeuge gelöst, das die vorgeschlagenen GATT-Regeln über Subventionen nicht antastet. Im Bereich des Marktzugangs für Industrieprodukte einigten sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf eine Abschaffung der Zölle für pharmazeutische Produkte, Baugerät, Agrargerät, medizinische Geräte, Spirituosen, Bier, Möbel und Spielzeug. Seite 1 �Im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen sollen einer Übersicht der Vereinigten Staaten zu dem Abkommen zufolge auch Zölle auf forstwirtschaftliche Produkte abgeschafft werden, falls Japan und die anderen Handelspartner dem Beispiel folgen. schen Union. Er stellte jedoch fest, nach Bekanntgabe des Abkommens seien noch einige neue Vorschläge über Finanzdienstleistungen, Textilien und geistiges Eigentum vorgelegt worden. Ihm zufolge muß auf jedem dieser Gebiete am letzten Verhandlungstag ein "empfindliches Gleichgewicht" geschaffen werden. Peter Sutherland, der Generaldirektor des GATT, "Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir die Uruguaybegrü ßte den Abschlu ß der bilateralen Verhandlungen Runde morgen zum Abschluß bringen können", äuzwischen den Vereinigten Staaten und der Europäi- ßerte er in einer schriftlichen Erklärung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �NICHTVERBREITUNG 15. Dezember 1993 USA BEKÄMPFEN VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten benötigen Verteidigungsminister Aspin zufolge einen aggressiveren Ansatz bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, um Präsident Clintons Politik umzusetzen. Stelle der alten Sowjetunion getreten, sowjetisches Nuklearmaterial oder -technologien fänden den Weg zum Schwarzmarkt, das gekaufte Fachwissen über Waffen gelange zu den Verbreitern von Massenvernichtungswaffen und unverantwortliche, einstmals unter dem Einfluß der Sowjetunion stehende Staaten - wie Nordkorea - verfolgten aggressiv ihre eigenen Waffenprogramme. Im September hatte Clinton vor der UN-Generalversammlung geäußert: "Eine unserer wichtigsten Prioritäten muß die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein, seien sie atoma- Darüber hinaus fördere die Weltwirtschaft Aspin zufolge die Verbreitung von Technologie und erschwere rer, chemischer oder biologischer Art." das "Aufspüren illegaler, für die Entwicklung von Warfen Indem er diese Politik in einer am 7. Dezember 1993 nützlicher Materialien und Technologien". vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Washington gehaltenen Rede bekräftigte, warnte Aspin "Wir sehen uns einer größeren Verbreitungsgefahr jedoch auch, daß wir uns "in einem neuen Zeitafter gegenüber als je zuvor", stellte der Verteidigungsminibefinden", in dem die von diesen Waffen ausgehende ster fest und fügte hinzu: "Eine Politik der Verhinderung durch Verweigerung ist nicht genug. Es handelt Bedrohung noch größer sei. sich nicht nur um Nuklearwarfen. Alle potentiell gefähr"Die bisherige Gefahr bestand in Tausenden Gefechts- lichen Nationen sind zumindest zur Herstellung bioloköpfen in der Sowjetunion. Die neue uns konfrontie- gischer und chemischer Kampfstoffe in der Lage." rende nukleare Gefahr liegt vielleicht in einigen wenigen Instrumenten in den Händen verbrecherischer Laut Aspin verfolgt die neue Initiative einen fünf Punkte Staaten oder sogar Terrorgruppen", erläuterte der umfassenden Ansatz: Verteidigungsminister. Verdeutlichung gegenüber allen Parteien, daß es eine neue, aggressive Politik gibt, Aspin stellte fest, die Politik der Abschreckung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen habe Kauf von Artillerie zur besseren Lokalisierung während des Kalten Krieges gut funktioniert. Er fügte und Zerstörung von Massenvernichtungswafjedoch hinzu, heute "sehen wir uns mit dem Potential fen, eines wesentlich verschärften Verbreitungsproblems konfrontiert", weil der Zusammenbruch der SowjetuniEntwicklung neuer Strategien für die Auseinanon und die Freisetzung ihrerTechnologien die Verbreidersetzung mit Gegnern, die solche Waffen tung von Massenvernichtungswaffen fördern könne. besitzen, "Wir haben eine neue Aufgabe in Angriff genommen", stellte Aspin fest. "Wir haben ein neues Problem erkannt und handeln, um ihm mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu begegnen." Mehrere Gefahren zusammengenommen machten die Welt noch gefährlicher als früher, so Aspin. Vier ehemalige sowjetische Nuklearstaaten seien an die AMERIKA DIENST 50 Sammlung verbesserter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über die Programme und Arsenale unverantwortlicher Staaten und Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen. Seite 1 �Die Initiative fördere einen Konsens bezüglich der Verteidigung gegen einige wenige ballistische RakeGrößenordnung der Bedrohung, reduziere die militäri- ten aufbauen können, die von unverantwortlichen sche Nützlichkeit von Massenvernichtungswaffen, halte Staaten oder Terroristen abgefeuert werden könnten. den Preis solcher Waffen hoch, um die Nachfrage zu verringern und senke die Verletzbarkeit potentieller Ein hochrangiger Vertreter des VerteidigungsministeOpfer solcher Waffen, führte der Verteidigungsmini- riums hatte zuvor im Pentagon prognostiziert, daß der Einsatz oder potentielle Einsatz von Massenvernichster aus. tungswaffen durch solche Gruppen "ein sich abzeichAspin würdigte die Verabschiedung des Nunn-Lugar- nendes Problem ist". Zusatzartikels durch den Kongreß, im Rahmen dessen die Vereinigten Staaten Geld und Fachwissen bereit- Im Hinblick auf die nach dem Golfkrieg entdeckten stellen, um den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei unerwartet modernen Nuklearwaffenprogramme des der Zerstörung der sowjetischen Arsenale behilflich zu Irak fügte der Vertreter des Verteidigungsministeriums hinzu: "Wir wollen eine solche Überraschung nicht noch einmal erleben." Die neue Politik zusammenfasEr bekräftigte, die Vereinigtes Staaten strebten eine send erklärte er gegenüber Reportern: "Wenn man Klärung zum ABM-Vertrag an, damit sie eine regionale etwas nicht verhindern kann, mu ß man sich schützen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �RUSSLAND 15. Dezember 1993 USA GRATULIEREN RUSSLAND ZU HISTORISCHEN WAHLEN Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von der Pressestelle des Weißen Hauses zu den Wahlen in Rußland herausgegebene Erklärung. Die Vereinigten Staaten gratulieren der Regierung und dem Volk Rußlands zu den am gestrigen Tag abgehaltenen historischen Wahlen. Der 12. Dezember 1993 war ein bedeutender Tag für die Entwicklung des demokratischen Systems in Rußland. Die Wahlen wurden friedlich und geordnet organisiert und durchgeführt. Beobachter meldeten keine Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang. Das Bild von Millionen Russen beim Gang zur Wahlurne, um über ihre Zukunft zu entscheiden, ist ein dramatisches Beispiel für die in den zwei Jahren seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion beim Aufbau einer demokratischen Zukunft gemachten Fortschritte. Mit der Annahme einer neuen Verfassung und den Wahlen für eine neue Legislaturperiode hat sich das russische Volk der letzten Relikte des alten sowjetischen Systems entledigt und sie durch neue, gesetzlich verankerte Institutionen ersetzt, die eine Grundlage für die kontinuierliche Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft legen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft haben großes Interesse am Erfolg dieses Prozesses. In den kommenden Tagen werden die bei den Parlamentswahlen abgegebenen Stimmen gezählt und die neue Duma wird mit den Vorbereitungen für ihre Eröffnungssitzung beginnen. Genaue Ergebnisse der Wahlen oder die Zusammensetzung des Parlaments liegen noch nicht vor. Präsident Jelzin hat seiner Bereitschaft zum Beginn eines konstruktiven Dialogs mit den verschiedenen darin vertretenen politischen Kräften Ausdruck verliehen. Wir erhoffen eine entsprechende Haltung von seiten aller führenden Politiker Rußlands. Am Beginn eines neuen Zeitalters und der Entwicklung demokratischer Institutionen in Rußland werden die Vereinigten Staaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesem Land fortsetzen. Der Präsident sieht seinem für Januar geplanten Besuch in Moskau sowie den Gesprächen mit Präsident Jelzin und anderen Politikern über den weiteren Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten u nd Ru Bland erwartungsvoll entgegen. Vizepräsident Gore wird morgen abend in Moskau eintreffen und in seinen Treffen mit russischen Politikern die amerikanische Unterstützung für Demokratie und Wirtschaftsreformen unterstreichen. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 15. Dezember 1993 USA UND ITALIEN BEKÄMPFEN GEMEINSAM ORGANISIERTES VERBRECHEN Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer am 12. Dezember 1993 abgegebenen Erklärung äußerte Präsident Clinton, bei ihrem andauernden Kampf gegen die Mafia und andere internationale Verbrechersyndikate hätten sich die Vereinigten Staaten ebenso wie die italienische Regierung verpflichtet, "zurückzuschlagen, die Straßen zurückzuerobern und diejenigen zu bestrafen, deren kriminelles Verhalten am Gefüge unserer Gesellschaften zerrt und das Leben unserer Bürger bedroht". Als Beweis für die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten verwies er auf die hochrangigen Gespräche des Direktors der amerikanischen Bundespolizei FBI, Louis Freeh, und des Abteilungsleiters für Strafverfolgung im US-Finanzministerium, Ronald Noble, mit italienischen Regierungsvertretern am vergangenen Wochenende zur Erörterung neuer Schritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Beim andauernden Kampf gegen die Mafia und andere internationale Verbrechersyndikate erneuern die Vereinigten Staaten ihr Versprechen der Solidarität mit der Regierung und dem Volk Italiens sowie deren Unterstützung. lungsleiter für Strafverfolgung im Finanzministerium, an diesem Wochenende zu hochrangigen Gesprächen mit italienischen Regierungsvertretern zur Erörterung neuer Schritte bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Italien auf. Das organisierte Verbrechen ist eine Geißel, die in unseren beiden Nationen einen schrecklichen Tribut gefordert hat - durch Rauschgift verwüstete, durch Gewalt verrohte, durch Mord zerstörte Existenzen. Direktor Freeh und Abteilungsleiter Noble führen heute in Palermo Gespräche über diese gemeinsamen Bestrebungen bei der Strafverfolgung. Sie werden unterstreichen, was wir und alle Nationen Richter Giovanni Falcone - dem beim Kampf gegen die italienische Mafia ermordeten mutigen Juristen - schulden und dem Einsatz anderer tapferer Italiener, die ihr Leben jeden Tag beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen aufs Spiel setzen. Die Vereinigten Staaten haben sich ebenso wie die italienische Regierung verpflichtet, zurückzuschlagen, die Straßen zurückzuerobern und diejenigen zu bestrafen, deren kriminelles Verhalten am Gefüge unserer Gesellschaften zerrt und das Leben unserer Bürger Die Regierung der Vereinigten Staaten ist erfreut, daß bedroht. wir Italien bei der Suche nach Richer Falcones MörAus diesem Grund weise ich das Justizministerium dern behilflich sein konnten. FBI-Laborexperten haund das Finanzministerium an, alles in ihrer Macht ben die Verarbeitung von DNA-Beweisen am SchauStehende zur Verbesserung der Zusammenarbeit platz des Verbrechens in Sizilien erleichtert. Ihre Hilfe zwischen amerikanischen und italienischen Strafver- erwies sich als der entscheidende Faktor für die vor folgungsbehörden zu tun. kurzem erfolgte Anklage gegen eine große Zahl von Verdächtigen. Als Beweis unserer Entschlossenheit halten sich Louis Freeh, der Direktor des FBI, und Ronald Noble, Abtei- AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Direktor Freeh übermittelt darüber hinaus unsere Botschaft der Verpflichtung gegenüber den italienisehen Strafverfolgungsbeamten und unserer Zusammenarbeit mit ihnen. Ihre kontinuierliche und ent- schlossene Unterstützung hat den amerikanischen Strafverfolgungsbeamten zu echten und greifbaren Fortschritten bei der Bekämpfung der Mafia in den Vereinigten Staaten verholten. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 15. Dezember 1993 CLINTON: MENSCHENRECHTE MÜSSEN HOHE PRIORITÄT BEI DEN VEREINTEN NATIONEN BEHALTEN Proklamation zum Menschenrechtstag WASHINGTON - (AD) - Mit der Erklärung, daß den Menschenrechten weiterhin hohe Priorität bei den Vereinten Nationen eingeräumt werden muß, forderte Präsident Clinton am 10. Dezember 1993 die "Berufung eines Hochkommissars für Menschenrechte und die effektive Arbeit des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien". In einer Proklamation zum Menschenrechtstag umriß Clinton weitere zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifende Schritte einschließlich der Ratifizierung der internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen von rassischer Diskriminierung. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Proklamation des Präsidenten, die den 10. Dezember 1993 zum Menschenrechtstag, den 15. Dezember zum Tag der Bill of Rights und die Woche vom 10. Dezember zur Menschenrechtswoche erklärt. Dieses Jahr markiert den 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menchenrechte. Die Universalität dieser Rechte und die gemeinsame Verpflichtung aller Regierungen, für sie einzutreten - die in der Erklärung verankerten Aussagen - wurden bei der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni in Wien bekräftigt. Die Erklärung ist der Grundstein für die Erarbeitung eines internationalen Konsenses über die Menschenrechte, weil sie die gemeinsamen Interessen fördert, die wir mit anderen Nationen teilen. Sie erkennt an, daß allen Menschen bestimmte unveräußerliche Rechte zustehen - das Recht auf Leben, Freiheit und Unverletzbarkeit der Person, das Recht auf Schutz vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung sowie das Recht auf Schutz vor Massenexekutionen und Folter. Die AllgeUnsere Bill of Rights garantiert unsere grundlegenden meine Erklärung der Menschenrechte geht über sozioFreiheiten, einschließlich der Religions-, Rede- und ökonomische Bedingungen sowie religiöse und kultuPressefreiheit. Seit über 200 Jahren war sie ein relle Traditionen hinaus, denn die Umstände von Geburt, leuchtender Wegweiser für sozialen Wandel, der unser Geschlecht, Kultur oder geographischer Herkunft können Verständnis dieser Grundfreiheiten vertieft und diese das Streben des menschlichen Geistes nach dem Grundrechte für alle unsere Bürger gewährleistet hat. Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde nicht Wir gedenken des Tages der Bill of Rights noch immer einschränken. Diese Sehnsucht nach einer Verbessefeierlich, weil die Sicherstellung der Achtung der rung der Lebensbedingungen des Menschen ist kein Menschenrechte in den Vereinigten Staaten niemals westlicher Exportartikel. Sie ist ein angeborener Wunsch aufhört - es ist ein andauernder Prozeß. des Menschen. Thomas Paine hat einmal geschrieben, "hätten wir einen Platz, an dem wir stehen können, könnten wir die Welt verbessern". Der Dezember markiert den Jahrestag von zwei bahnbrechenden Ereignissen im andauernden Kampf zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und der Schärfung des Bewußtseins der Welt für diese allen zustehenden Freiheiten. Am 15. Dezember 1791 wurde die amerikanische Bill of Rights ratifiziert. Und anderthalb Jahrhunderte später, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Beide Dokumente haben den Blick zahlloser Menschen geschärft - und ihr Leben verbessert. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Wenn wir über Menschenrechte sprechen, beziehen Wir müssen alles Erforderliche unternehmen, um die Konvention über die Abschaffung aller wir uns auf reale Menschen an realen Orten. Die in der Formen von Diskriminierung der Frau zu ratifiErklärung enthaltenen grundlegenden Garantien werzieren. den manchen hohl erscheinen, wenn die Worte nicht in sinnvolle Aktionen umgewandelt werden. Wir haben Die Bill of Rights und die Allgemeine Erklärung der noch viel zu tun: Menschenrechte verankern die folgende für alle MenWir müssen durch die Berufung eines Hoch- schen und alle Nationen zeitlos gültige Wahrheit: Die kommissars für Menschenrechte und die effek- Achtung der Menschenrechte ist die Grundlage für tive Arbeit des Kriegsverbrechertribunals für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. das ehemalige Jugoslawien sicherstellen, daß die Menschenrechte auf der Tagesordnung der Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der Vereinten Nationen hohe Priorität behalten. mir durch die Verfassung und die Gesetze der VereiWir müssen zügig handeln, um die Zustimmung nigten Staaten verliehenen Befugnis den 10. Dezemdes Senats zur Ratifizierung der internationalen ber 1993 zum Menschenrechtstag, den 15. Dezember Konvention über die Beseitigung aller Formen 1993 zumTagderBillofRightsund die Woche vom 10. rassischer Diskriminierung zu gewinnen. Dezember 1993 zur Menschenrechtswoche. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diese Tage und diese Woche Wir müssen Gesetze zur Durchsetzung der mit angemessenen Programmen, Feierlichkeiten und Konvention gegen die Folter erlassen, um unser Aktivitäten zu begehen. Engagement für die weltweit angestrebte Abschaffung dieser abscheulichen Menschenrechts- Unterzeichnet am 10. Tag des Dezember, im Jahre verletzung zu unterstreichen. des Herrn 1993 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 15. Dezember 1993 SHATTUCK: MENSCHENRECHTSPOLITIK DER USA STREBT ENDE DER FOLTER AN Erläuterungen bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration räumt der Ausbreitung von Demokratie weltweit und der Beendigung von Folterungen durch Regierungen oberste Priorität ein, erklärte John Shattuck, Abteilungsleiterfür Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, am 8. Dezember 1993 bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Menschenrechtstages. Der 10. Dezember markiere den 45. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf und biete eine Gelegenheit, "Rückschau zu halten und Bilanz zu ziehen, was erreicht wurde und was noch zu tun bleibt", erklärte Shattuck. "Meine Regierung möchte insbesondere alle Regierungen aufrufen, die Praxis der Folter bis zum Jahr 2000 abzuschaffen." Shattuck beschrieb das Problem als "weitverbreitet" und fügte hinzu: "Die Grundvoraussetzung zur Beendigung der Folter ist politischer Wille." Shattuck stellte fest, die Vereinigten Staaten würden zum ersten Mal - eine Beurteilung ihrer Einhaltung verschiedener internationaler Verträge vornehmen und den Bericht der UN-Menschenrechtskommission vorlegen. "Ich sage hier öffentlich, daß die Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Staaten in keiner Weise perfekt ist und von der Regierung, unabhängigen Organisationen sowie der freien Presse einer ständigen Prüfung unterzogen wird. Ich möchte insbesondere auf die Rolle der freien Presse bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten verweisen." Shattuck äußerte gegenüber den Journalisten auch, daß die Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte befürworten ein zur Zeit von den Vereinten Nationen erörtertes AMERIKA DIENST 50 Thema. "Damit würde den Programmen der Vereinten Nationen Auftrieb verliehen und sichergestellt, daß Menschenrechten der ihnen gebührende Platz als eine der Säulen des UN-Systems zukommt." Obwohl Shattuck kurz auf diese und andere umfassendere Themen einging, verwendete er einen Großteil der Pressekonferenz auf die Beantwortung spezifischer Fragen zu China, Haiti, Israel, Ägypten, Burma, dem ehemaligen Jugoslawien und zu anderen Ländern. Shattuck, der vor kurzem von Besuchen in Israel und Ägypten zurückgekehrt war, antwortete auf eine Frage, er habe in beiden Ländern "sehr ausführliche Gespräche über das Thema Folter" geführt sowie die generelle Behandlung von Gefangenen. Er beschrieb Präsident Clintons Ansatz zu Menschenrechtsfragen als "sehr umfassende und ausgewogene Anwendung dieser Normen in allen Ländern, mit denen wir bilaterale Beziehungen unterhalten". Shattuck bekräftigte die amerikanische Position, daß die Vierte Genfer Konvention auf die von Israel besetzten Gebiete Anwendung findet und stellte fest, die von den Vereinigten Staaten mit Israel geführten Gespräche - und die Jahresberichte des US-Außenministeriums überdie dortige Menschenrechtssituation - spiegelten diese Auffassung eindeutig wider. Shattuck zufolge ist Washington nicht "gegen" die Bindung von Auslandshilfe an die Menschenrechtsbilanz eines Empfängerlandes, er betonte jedoch im weiteren Verlauf der Pressekonferenz, Washington treffe "nicht alle Entscheidungen zu Auslandshilfe ausschließlich auf der Grundlage der Menschenrechte". Er machte diese Aussage als Antwort auf eine Frage zu Israel, das den größten Teil der amerikanischen Auslandshilfe erhält. Menschenrechte standen auf der Tagesordnung von jedem Besuch Außenminister Christophers im Nahen Seite 1 �Osten, "und stehen zweifelsohne dieses Mal auf der Tagesordnung", stellte Shattuck fest. Er betonte jedoch, Christophers derzeitiger Besuch in der Region habe den Friedensprozeß zum Ziel. Im Hinblick auf die "tragische Menschenrechtssituation" in Haiti äu ßerte Shattuck seine Absicht, dem Land in der kommenden Woche einen Besuch abzustatten und bekräftigte die Sichtweise der Vereinigten Staaten, daß Demokratie und Menschenrechte Hand in Im Hinblick auf China äußerte Shattuck, das Engage- Hand gehen. "Die Zukunft der Menschenrechte in Haiti ment für dieses Land bilde ein "Kernstück" von Präsi- hängt von der Wiedereinführung der Demokratie und dent Clintons Außenpolitik in seinem ersten Amtsjahr. der Wiedereinsetzung ins Amt des demokratisch Gespräche zu einem breiten Spektrum von Themen - gewählten Präsidenten von Haiti, Präsident Aristide, wie Handel und nukleare Nichtverbreitung - seien auf ab." Die derzeitige Politik der Vereinigten Staaten, höchster Ebene geführt worden, bis hin zu einem haitianische Asylbewerber abzufangen, habe "ernstTreffen zwischen Präsident Clinton und seinem chine- hafte Schwierigkeiten" hervorgerufen, erklärte Shatsischen Amtskollegen Jiang Zemin. tuck und fügte hinzu, eine Rückkehr zur Demokratie in Haiti könnte eine Änderung dieser Politik bewirken. "Meines Erachtens gibt es zweifelsohne Bestrebungen seitens der chinesischen Regierung zur Einhal- Auf die Frage nach der Situation im ehemaligen Jugotung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte slawien stellte Shattuck fest, die Vereinigten Staaten wie alle Nationen es zu tun bestrebt sind...", antwortete hätten eine Führungsrolle im UN-Sicherheitsrat beim Shattuck. Auf die Frage, ob China weiterhin der Drängen auf die Einrichtung eines KriegsverbrecherMeistbegünstigungsstatus eingeräumt würde, stellte tribunals zur Prüfung der Situation übernommen. er fest, Clintons Präsidialerlaß fordere "insgesamt beträchtliche Fortschritte bei den Menschenrechten in "Das Kriegsverbrechertribunal ist zum jetzigen ZeitChina" und eine Entscheidung werde in diesem Kon- punkt das wichtigste und überwältigende Signal für text getroffen. eine Menschenrechtskatastrophe" im ehemaligen Jugoslawien. Shattuck hatte vor kurzem eine 10tägige Reise nach China unternommen und war der erste hochrangige "...Sowohl der Außenminister als auch die BotschafMenschenrechtsvertreter der Vereinigten Staaten, der terin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten NatioTibet einen Besuch abstattete. Auf die Frage, ob nen, Madeleine Albright, haben Erklärungen abgegeAußenminister Christopher eine Reise nach China ben ..., daß sich die Vereinigten Staaten verpflichten, beabsichtige, antwortete Shattuck, bevor dies der Fall die Beweise auf jede Spur hin zu überprüfen und keine sei, müßten in China "maßgebliche" Fortschritte bei Fragen des Friedensprozesses dem Vorgehen des den Menschenrechten erzielt werden. Kriegsverbrechertribunals im Rahmen der UN-Statuten im Wege stehen sollten", erläuterte Shattuck. In seinen Ausführungen über Hongkong erläuterte Shattuck, die erneute Unterstellung unter die chinesi- Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz antwortete sche Regierungsgewalt beleuchte einen weiteren Shattuck einem Reporter, die Vereinigten Staaten Brennpunkt der amerikanischen Außenpolitik. "Die erachteten Vergewaltigung als eine Form der Folter, demokratische Beteiligung ist eine der Säulen von insbesondere, wenn sie im Rahmen der Kampagne Präsident Clintons Außenpolitik, und wir hoffen natür- der "ethnischen Säuberung" angewandt würde. Die lich, eine Verpflichtung zur andauernden Beteiligung amerikanischen Vertreter beim Kriegsverbrechertribuim Hinblick auf Hongkong ... und den Schutz der nal "weiden die Position vertreten..., daß ein wesentGrundrechte der Bürger von Hongkong zu erhalten." licher Bereich bei den Ermittlungen zu ethnischen Säuberungen (im ehemaligen Jugoslawien) der systeEinem Journalisten, der nahelegte, die neue Konzen- matische Einsatz von Vergewaltigung sein sollte". tration der Vereinigten Staaten auf Handel sei nur ein Ersatz für die Bekämpfung des Kommunismus im In einer kurzen Erörterung der MenschenrechtssituaKalten Krieg, antwortete Shattuck: "...ich möchte tion in Indien stellte Shattuck fest, die Vereinigten eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten Staaten seien "erfreut", daß die Regierung in NeuMenschenrechte keinem Handels- oder Wirtschafts- Delhi Menschenrechtsorganisationen den Zutritt zum Land gestattet hätte. "Das war ein von uns vehement thema unterordnen...". verfolgtes Anliegen", so Shattuck. Er verwies darauf, daß die Zustimmung der Vereinigten Staaten zum Nordamerikanischen Freihandelsab- Er beschrieb Burma als "das kritischste Menschenkommen (North American Free Trade Agreement - rechtsproblem der heutigen Welt". Die Vereinigten NAFTA) "eben aus dem Grund möglich war, weil die Staaten hätten "alle Instrumente der Diplomatie" dort Menschenrechtssituation und die Demokratie sich in eingesetzt, beobachteten die Lage, und "wir hoffen Mexiko verbessert haben" und der Einsatz des Instru- natürlich, daß es schon sehr bald eine Verbesserung mentes NAFTA "mehr Anreize zu Menschenrechts- der Menschenrechtssituation in Burma geben wird". verbesserungen" biete. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Auf die Frage, vermeintlich werde in der amerikanischen Politik "mit zweierlei Maß gemessen" - insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Muslimen - verwies Shattuck darauf, daß die islamischen Staaten zu den stärksten und wichtigsten Verbündeten Washingtons zählten und religiöse Konflikte in keiner Weise auf die muslimische Welt begrenzt seien. "Zweifelsohne beobachten wir sie in anderen Teilen der Welt. Das Thema betrifft auch das heutige Afrika und Teile des Fernen Ostens." Indem er sich der Menschenrechtsproblematik allgemein zuwandte, stellte Shattuck fest, die amerikanische Delegation bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien 1993 sei sich über die "äußerst enge Verbindung zwischen Entwicklung, Menschenrechten und Demokratie" einig gewesen. Zur Zeit gebe es einen "Überhang" an internationalen Verträgen, die von den Vereinigten Staaten erörtert würden, einschließlich Verträgen zu Rassendiskriminierung, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie den Rechten von Kindern und Frauen. Er nannte drei Bereiche, in denen ein "überwältigender Konsens" zu Menschenrechten bestehe: Das Recht auf persönliche Integrität (Freiheit von Folter, Massenexekutionen, etc.), das Recht auf Redefreiheit und "in gewissem Maße" auf politische Beteiligung sowie die Gewährung grundlegender Wirtschafts- und Sozialrechte. "Dies sind nicht Werte der Vereinigten Staaten, sondern der Welt", erklärte Shattuck. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />NAFTA unterstreicht Führungsrolle der USA <br /><em>Erklärung Präsident Clintons bei Unterzeichnung des NAFTA</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Uruguay-Runde geht über ursprüngliche gesetzte Ziele hinaus<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />USA bekämpfen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen<br /><em>Ausführungen von Verteidigungsminister Aspin</em><br /><br /><strong>4. Russland</strong><br />USA gratulieren Russland zu historischen Wahlen<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. Verbrechensbekämpfung</strong> <br />USA und Italien bekämpfen gemeinsam organisiertes Verbrechen<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong><br />Clinton: Menschenrechte müssen hohe Priorität bei den Vereinten Nationen behalten<br /><em>Proklamation zum Menschenrechtstag</em><br /><br />Shattuck: Menschenrechtspolitik der USA strebt Ende der Folter an<br /><em>Erläuterungen bei Pressekonferenz</em>