https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/016c1483bb59aca6a7f2fd77e6fe2151.pdf 00c4631382efb3401bb9382a733f9df4 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United Stat& of America . w^';V\0^ ArfO'c Z12462C 8. Dezember 1993 49 USA-DEUTSCHLAND ERSTE GRUNDSATZREDE VON BOTSCHAFTER HOLBROOKE Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam KSZE CHRISTOPHER DRÄNGT AUF VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR DIE KSZE Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen NATO CHRISTOPHER ERLÄUTERT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN Rede vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN: DER ANDERE TEIL VON MARSHALLS VISION Rede von Verteidigungsminister Aspin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 8. Dezember 1993 ERSTE GRUNDSATZREDE VON BOTSCHAFTER HOLBROOKE Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam POTSDAM - (AD) - In seiner ersten Grundsatzrede in Deutschland erklärte der neue amerikanische Botschafter, Richard C. Holbrooke, bei einem Treffen der Atlantik-Brücke am 7. Dezember 1993 im Cäcilienhof in Potsdam, daß die Clinton-Administration "eine sich abzeichnende Rolle Deutschlands auf der globalen Bühne unterstützen wird. Wir haben nicht nur keine Angst davor, sondern begrüßen sie und sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit Bonn wie bisher entgegen", erläuterte der Botschafter den Anwesenden, zu denen der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Walther Leisler Kiep, der brandenburgische Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe und Dr. Herbert Knoblich, Präsident des Landtags Brandenburg, zählten. "Aus diesem Grund", fügte der Botschafter hinzu ."unterstützen wir beispielsweise die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN -Sicherheitsrat". Aus der Sicht der US-Administration sei Deutschland "voll und ganz in der Lage", die "Lasten und Verpflichtungen" einer ständigen Mitgliedschaft zu übernehmen. Mit der Feststellung, in den Vereinigten Staaten bestehe eine Versuchung, "sich nach innen zu wenden" und sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren, unterstrich Botschafter Holbrooke, Präsident Clinton und andere hochrangige Regierungsvertreter hätten "immer wieder klargestellt, daß ein Rückzug zu einer neuen Form von Isolationismus in den neunziger Jahren fürdie Vereinigten Staaten keine Alternative darstellt". Die Konzentration der deutschen Medien auf die amerikanischen Truppenreduzierungen und die Bedeutung Asiens für die Vereinigten Staaten "verschleiern jedoch gelegentlich die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten weiterhin 100.000 Soldaten in Europa belassen wollen, die Mehrzahl davon in Deutschland, und Europa fürdie Vereinigten Staaten nichts - ich wiederhole, überhaupt nichts - von seiner Bedeutung verloren hat". Die asiatisch-pazifische Region sei für die Vereinigten Staaten 'Von unerläßlicher Bedeutung, die aufgrund ihrer Geographie, Geschichte und ihrem Eigeninteresse eine pazifische und eine atlantische Nation sind. Aber wir messen der einen Region nicht mehr Bedeutung bei als der anderen - und werden dies auch nicht tun, wie ich wiederholt betont habe." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Holbrooke. Ich möchte den Organisatoren dieser Veranstaltung und der Atlantik-Brücke für die Einladung am heutigen Abend hier danken. Die Atlantik-Brücke ist eine au ßerordentlich wichtige Institution, die seit Jahren und in jüngster Zeit dank der herausragenden Tätigkeit meiner Freunde Walther Leisler Kiep und Beate Lindemann immens viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat. Daher habe ich ohne zu Zögern Walther und Beate sogar noch vor meiner Ankunft in Deutschland vor zwei Monaten versprochen, meine erste politische Grundsatzrede vor dieser renommierten Gruppe zu halten. Bevor ich beginne, gestatten Sie mir bitte eine persönliche Anmerkung. Ich möchte den vielen Deutschen, denen ich in meiner kurzen Zeit hier bereits begegnet bin, für die mir entgegengebrachte Freundlichkeit und Gastfreundschaft meinen tiefempfundenen Dank AMERIKA DIENST 49 aussprechen. Ich werte dies nicht als Ausdruck der Gefühle der Deutschen für mich persönlich, sondern gegenüber der Nation, die ich die Ehre habe, hier zu vertreten. Auf persönlicher Ebene war die Herzlichkeit dieser Kontakte jedoch das herausragendste und erfreulichste Merkmal meiner ersten Monate in Deutschland. Ich danke Ihnen allen - auch vielen hier nicht Anwesenden - für diese freundliche Aufnahme. Ich habe mir geschworen, mich in meinen Ausführungen heute abend strikt auf die Zukunft zu konzentrieren, aber ich kann nicht beginnen, ohne auf den heutigen Jahrestag zu verweisen. Vor genau 52 Jahren griffen die Japaner Pearl Harbor an und brachten die Vereinigten Staaten - entschieden und unabänderlich - auf den Kurs, der uns schließlich heute hierhin geführt hat. Seite 1 �Der 7. Dezember 1941 war mehr als ein entscheidender Augenblick für die Vereinigten Staaten. Er zwang Amerika zur Konfrontation mit der Verantwortung einer neuen Rolle - Führung in der globalen Arena - auf die wir nicht vorbereitet waren, die wir erlernen und in die wir im Laufe der Zeit hineinwachsen mußten. Die durch Pearl Harbor und die folgenden Ereignisse freigesetzten Kräfte beeinflußten das Geschehen über mehr als zwei Generationen hinweg und haben auf die eine oder andere Art die Sichtweise - das grundlegende Weltbild - aller in diesem historischen Raum Anwesenden beeinflußt, in dem - wie ich mit Ehrfurcht und großer Demut feststellen möchte - der Krieg in Europa schließlich beendet wurde. wenn auch in ziemlich unterschiedlicher Weise. 45 Jahre lang gründete sich die Politik der Vereinigten Staaten auf die Verteidigung Deutschlands gegen potentielle Aggression aus dem Osten. Diese Politik war leicht zu verstehen, wenn auch ihre Umsetzung gelegentlich schwierig und sogar gefährlich war. Trotz der Versuchung einer Konzentration auf innenpolitische Probleme gibt es heute auch im Bereich der Außenpolitik eine neue Verantwortung, der man sich stellen muß. Um Mißverständnissen vorzubeugen die Versuchung, sich nach innen zu wenden, besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten. In Amerika wurde das Ende des Kalten Krieges weithin und zu recht als das Ende einer Ära - ein abgeschlossenes Kapitel - gesehen. Eines der wichtigsten und häufigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf von 1992 war der Gedanke, es sei an der Zeit für die Vereinigten Staaten, ihr eigenes Haus in Ordnung zu So kurz diese Ereignisse auch zurückliegen, beginnen bringen. Präsident Clinton hat dies formuliert und in sie doch in unseren Köpfen bereits eine gewisse seinem ersten Amtsjahr eine Reihe von Initiativen in Patina anzusetzen, während wir uns nach der Eupho- den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen rie und dem Freudentaumel der Bewältigung eines und Sozialpolitik durchgeführt, die in der Geschichte völlig neuen Komplexes von Problemen zuwenden. ihresgleichen suchen. Gleichzeitig hat der Präsident Michael Walzer vom Institute for Advanced Study in jedoch eindeutig klargestellt, daß Amerika seine FühPrinceton verwies vor kurzem auf die Ähnlichkeiten rungsrolle in der Weh bei der Bewältigung unserer zwischen "dem wunderbaren Jahr 1989" und 1848, innenpolitischen Probleme besser erfüllen kann. Um "als Professoren für Philosophie und Politologie sich aus Präsident Clintons Ansprache vor der Generalverplötzlich in die Lage versetzt sahen, Verfassungen zu sammlung der Vereinten Nationen im Herbst zu zitieschreiben". Walzer formulierte wehmütig, aberzutref- ren: "Innenpolitische Erneuerung ist ein überfälliges fend, 1989 scheine "bereits eine Ewigkeit zurückzulie- Tonikum. Aber Isolationismus und Protektionismus gen". Wir haben guten Grund uns zu fragen, wie der sind noch immer Gift. Wir müssen unsere Völker grenzenlose Enthusiasmus und die Hoffnung dieser veranlassen, über ihre naheliegenden Ängste hinaus zu einem erweiterten Horizont zu blicken." Ich möchte Monate der Befreiung so schnell verfliegen konnten. dieses Publikum nicht zu der Annahme verleiten, daß Für Deutschland hat die Vereinigung die uneinge- alle Amerikaner diese Ansicht bereitwillig teilen. Mächtige schränkte Souveränität und Befreiung von den Be- Stimmen fordern eine Umkehrung des Engagements schränkungen und Härten des Kalten Krieges bewirkt. der Vereinigten Staaten im Ausland, denen mit Hilfe Sie hat auch neue Verantwortung mit sich gebracht, derjenigen im Ausland und insbesondere in Europa die eine neue Denkweise erfordert. Das vereinigte widerstanden werden muß, die den Glauben dieser Deutschland ist nicht nur ein größeres Deutschland. Administration an ein dauerhaftes amerikanisches Es ist auch ein anderes Deutschland als das West- Engagement in Übersee teilen. deutschland der Zeit des Kalten Krieges, das sich bemüht, die Erfahrungen und Perspektiven zweier Deutschland könnte in zweifacher Weise versucht Gruppen von Deutschen nach nahezu einem halben sein, sich nach innen zu wenden. Auf nationaler Ebene Jahrhundert unterschiedlicher Geschichte miteinan- hat sich die vollständige Integration der neuen Länder der zu verknüpfen. Dieser noch lange nicht abge- in die Wirtschaft und Gesellschaft des vereinigten schlossene Prozeß wird entscheiden, was das neue Deutschland als sehr viel größere Herausforderung, Deutschland sein wird. Wir Amerikaner sind uns der kostenintensiver und psychologisch mühsamer erwieSie konfrontierenden Schwierigkeiten und noch zu sen, als man 1989 je prognostiziert hätte. Ich bin bewältigenden Probleme bewußt. Wir haben jedoch erstaunt über das allgemeine Ausmaß dieser Fehleinauch uneingeschränktes Vertrauen in die Erfindungs- schätzung. Als Vorbereitung für diesen Posten habe gabe der Deutschen und ihre Entschlossenheit, die ich zahlreiche 1989 und 1990 verfaßte Artikel nochHerausforderungen der Vereinigung zu meistern. mals gelesen. Keiner sagte die Schwierigkeiten voraus, mit denen sich Deutschland heute konfrontiert Ich möchte eine grundlegende Tatsache unterstrei- sieht. chen: Das vereinigte Deutschland ist für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig wie das geteilte Deutsch- Deutschland sieht sich noch einer weiteren Versuland - und auf lange Sicht vielleicht noch wichtiger, chung ausgesetzt, sich nach innen zu wenden. Das Jetzt haben wir einen anderen, vielleicht ebenso entscheidenden Augenblick durchlebt. Die Ereignisse zwischen 1989 und 1991 brachten die herkömmliche Ordnung unserer Welt ausdem Lot. Nichts wird jemals wieder so sein wie es war. Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht am 1. November hat der weiteren Entwicklung dessen, was jetzt als Europäische Union bezeichnet wird, neuen Auftrieb verliehen. Die Notwendigkeit, gleichzeitig ein vereintes Deutschland und ein vereintes Westeuropa aufzubauen, konfrontiert die Deutschen mit enormen Herausforderungen, die leicht als Rechtfertigung benutzt werden könnten, die uneingeschränkte Aufmerksamheit auf das Inland zu lenken. schichte und ihrem Eigeninteresse eine pazifische und eine atlantische Nation sind. Aber wir messen der einen Region nicht mehr Bedeutung bei als der anderen - und werden dies auch nicht tun, wie ich wiederholt betont habe. Ich freue mich, daß die politisch Verantwortlichen in Deutschland und den Vereinigten Staaten entschlossen sind, nicht dieser Versuchung der Abkehr von der Welt zu erliegen. Unsere Politiker sehen sich heute einer Situation gegenüber, die zwei früheren Wendepunkten in diesem Jahrhundert vergleichbar ist: 1919 und 1945.1919 gelang es den Politikern in Europa und Amerika trotz guter Absichten nicht, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. 1945 brachte der mit nüchterner Einschätzung des Machbaren und großen Staatsmännern kombinerte Idealismus Ergebnisse hervor, die uns einen Rahmen für Sicherheit boten, der uns die Zeit für die friedliche Lösung 1989-1991 einräumte. Mit welcher Periode werden uns spätere Generationen vergleichen? Die Entscheidung ist klar. Unsere Aufgabe besteht in der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderung mit Führungsstärke und Phantasie ebenso wie 1947. Die Geschichte und unsere Kinder verlangen, daß wir das Fundament für eine sichere und friedliche Zukunft legen. Diese neue Vision wird durch seine Beteiligung an den Friedenssicherungsmissionen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Kambodscha und Somalia symbolisert, ist jedoch nicht auf sie begrenzt. Dies kann im ehemaligen Jugoslawien beobachtet werden, wo mutige Bundeswehrpiloten und -flieger weiterhin täglich einen Beitrag zur Luftbrücke für Sarajevo und zu den Fallschirmabwürfen von humanitären Hilfsgütern über Bosnien leisten. Es ist ebenso offenkundig in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wo Deutschland nach wie vor eine Führungsrolle bei der Bereisteliung von Hilfe spielt. Und Deutschland sondiert darüber hinaus Wege der Zusammenarbeit in Asien, wie kürzlich während Bundeskanzler Kohls beeindruckendem Besuch in China beobachtet. Von wahrscheinlich größter Bedeutung ist das eindeutige Zeichen der politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland, daß Deutschland schrittweise zur Übernahme einer globalen Rolle bereit ist. Weit davon entfernt, sich nach innen zu wenden, hat auch Deutschland eine umfassendere außenpolitische Vision ausdrücklich bekräftigt. Ebenso wie die Vereinigten Staaten die Vereinigung Präsident Clinton, Vizepräsident Gore und Außenmini- Deutschlands begrüßt und unterstützt haben, begrüster Christopher haben immer wieder klargestellt, daß ßen und unterstützen wir die Bereitschaft Deutschein Rückzug zu einer neuen Form von Isolationismus lands, dieser neuen Rolle und Verantwortung gerecht in den neunziger Jahren für die Vereinigten Staaten zu werden. Präsident Clinton, der seinen Respekt und keine Alternative darstellt. Die Medien hier in Deutsch- seine Achtung für die Deutschen häufig zum Ausdruck land haben sich vornehmlich auf das Tempo konzen- gebracht hat, teilt diese Ansicht uneingeschränkt. triert, mit dem die amerikanischen Streitkräfte aus Unseres Erachtens hat das vereinigte Deutschland, Deutschland und Europa abgezogen werden sowie selbst während es mit ernsthaften neuen innenpolitiauf jüngste Aussagen Washingtons über die Bedeu- schen und wirtschaftlichen Problemen kämpft, heute tung Asiens. Dies ist angesichts der historischen eine zunehmende Rolle in der Welt zu spielen - und das Dimension dieser Veränderungen verständlich. Die bedeutet nicht nur Europa. Wir sind uns bewußt, daß starke Konzentration auf die amerikanischen Truppen- dieses Thema in Deutschland ernsthaft erörtert wird reduzierungen und solche Ereignisse wie der äußerst und wollen den Deutschen im Hinblick auf die Größenerfolgreiche Gipfel von Seattle verschleiern jedoch ordnung oder Geschwindigkeit keine Ratschläge erteigelegentlich die Tatsache, daß die Vereinigten Staa- len. Das sind Ihre Entscheidungen. Meine Aufgabe ten weiterhin 100.000 Soldaten in Europa belassen heute abend ist einfach: Sicherzustellen, daß diese wollen, die Mehrzahl davon in Deutschland, und Euro- Administration eine sich abzeichnende Rolle Deutschpa für die Vereinigten Staaten nichts - ich wieder- lands auf der globalen Bühne unterstützen wird. Wir hole, überhaupt nichts - von seiner Bedeutung haben nicht nur keine Angst davor, sondern begrüßen verloren hat. Unsere beträchtliche und greifbare sie und sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit Truppenpräsenz ist nur eine Manifestation unseres Bonn wie bisher entgegen, jedoch in einem breiteren Engagements für Deutschland, die NATO und die Rahmen. Aus diesem Grund unterstützen wir beizukünftige Stabilität Europas. spielsweise die ständige Mitgliedschaft Deutschlands Ich möchte sowohl eine persönliche als auch eine offizielle Anmerkung zu Asien und dem Pazifik machen - ein Gebiet, dem ich einen Großteil meiner öffentlichen und privaten Karriere gewidmet habe. Diese Region ist für die Vereinigten Staaten von unerläßlicher Bedeutung, die aufgrund ihrer Geographie, GeAMERIKA DIENST 49 im UN-Sicherheitsrat, wobei natürlich betont werden mu ß, daß die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur Status und Ehre mit sich bringt, sondern auch Lasten und Verpflichtungen. Unserer Ansicht nach ist Deutschland voll und ganz in der Lage, diese zu übernehmen. Seite 3 �Bevor ich eine Tagesordnung für die zukünftige deutschamerikanische Partnerschaft anbiete, muß ich kurz auf einige der vor uns liegenden praktischen Probleme eingehen. Ich beziehe mich hier nicht auf Isolationismus oder die Haushaltsdefizite unserer Nationen, sondern auf die Vielfalt lokaler oder regionaler Konflikte, die ironischerweise die Welt instabiler machen als während des Kalten Krieges. Die Ereignisse des 20. Jahrhunderts haben den Nationalismus für immer der Romantik beraubt, die ihm im letzten Jahrhundert solche Macht verliehen hat. Trotz allem scheint er jedoch nichts von seinem Einfluß und wenig von seinem Potential zu gelegentlichen, jedoch erschreckenden Auswüchsen von Grausamkeit verloren zu haben. Wir können es uns jedoch nicht leisten, Problemen solchen Ausmaßes und mit solchen Konsequenzen wie in Bosnien den Rücken zu kehren, nur weil sie sich einer schnellen Lösung widersetzen. Wenn ein solches Problem sich nicht mit alten Patentrezepten beheben läßt, müssen neue gesucht werden. Wo uns die Inspiration verläßt, müssen wir auf Durchhaltevermögen und Entschlossenheit zurückgreifen. digkeit eines GATT-Abkommens bis zum 15. Dezember ausgesprochen. Es gibt keinen - ich wiederhole, keinen -16. Dezember. Obwohl die Zeit knapp wird, liegt eine Vereinbarung in greifbarer Nähe. Seien Sie versichert, daß die amerikanischen Handelsbeauftragten und die Amerikanische Botschaft in Bonn in diesen schwierigen letzten Stunden eng mit ihren deutschen Kollegen zusammenarbeiten, um die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Ein Erfolg der Uruguay-Runde ist nicht nur an und für sich wichtig, sondern auch weil der Stichtag nicht ganz einen Monat vor dem NATO-Gipfeltreffen am 10. Januar liegt. Das Ergebnis der GATT-Verhandlungen wird unweigerlich Auswirkungen auf die Ereignisse im Januar in Brüssel haben. Deutschland hat natürlich ein vitales nationales Interesse an stabilen, florierenden, marktorientierten Demokratien an seinen unruhigen östlichen Grenzen. Auch wenn wir geographisch weiter entfernt sind, teilen wir dieses Interesse uneingeschränkt. Die Vereinigten Staaten haben einen Ansatz vorgeschlagen Heute liegen vor Deutschland und den Vereinigten Partnerschaft für Frieden - der die Aussicht auf unmitStaaten neue und aufregende Möglichkeiten zur Zu- telbare Zusammenarbeit für ganz Osteuropa mit der sammenarbeit bei der Verfolgung unserer gegenseiti- Möglichkeit noch engerer Verbindungen in der Zukunft gen Interessen, die unseres Erachtens auch im weiter- eröffnet. Er bietet den kleineren Staaten der Region gehenden Interesse Europas und der ganzen Wert zusätzliche Sicherheit, vermeidet jedoch gleichzeitig neue Trennlinien durch dieses Gebiet. liegen. Eine dieser Chancen bietet sich eben jetzt bei den Verhandlungen in Genf und Brüssel, wo die Unterhändler aus der ganzen Welt auf den Abschluß der Uruguay-Runde vorder für den 15. Dezember gesetzten Frist hinarbeiten. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben wiederholt bekräftigt, daß internationaler Handel nicht länger als Einzelthema getrennt von Außenpolitik oder der jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitik - behandelt werden kann. Deutschland und die Vereinigten Staaten arbeiten eng zusammen, um diese Partnerschaft für Frieden Realität werden zu lassen. In einem ähnlichen Zusammenhang war der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter für Rußland und die neuen unabhängigen Staaten, Strobe Talbott, erst vor wenigen Wochen in Bonn, um Wege zur besseren Koordinierung unserer Bestrebungen beim Aufbau von Demokratie sowie der Förderung von Stabilität und Wirtschaftsreformen in dieser entscheidenden Regbn zu erörtern. Die deutschPräsident Clinton hat sein starkes Engagement für amerikanische Zusammenarbeit beim Aufbau von offenen Handel und die Abschaffung von Protektionis- Demokratie ist weder auf offizielle Kanäle noch auf den mus während der Debatte unter Beweis gestellt, die Osten begrenzt. Von den privaten gemeinsamen der jüngsten Abstimmung im Kongreß über das Nord- deutsch-amerikanischen Bestrebungen auf diesem amerikanische Freihandelsabkommen - oder NAFTA - Gebiet möchte ich besonders die Tätigkeit des Gervoranging. Seit vielen Jahren hat kein amerikanischer man Marshall Fund hervorheben, dessen Treuhänder, Präsident soviel persönliches und politisches Prestige unter anderem mein enger Freund und Berater Fritz aufs Spiel gesetzt, um die Zustimmung des Kongres- Stern, Programme auf die neuen Länderzuschneiden. ses zu einem internationalen Abkommen zu erlangen. Sein beeindruckender Erfolg ist ein Signal für das Ich muß betonen, daß die deutsch-amerikanische amerikanische Engagement zum Abbau von Handels- Partnerschaft nicht funktionieren würde, wenn sie sich schranken und zum Aufbau einer wirklich globalen nur auf die kühle Berechnung nationaler Interessen Wirtschaft. Meines Erachtens hat er auch den Weg gründen würde. Bei solchen Anlässen ist dies für zum Erfolg beim GATT-Prozeß gewiesen, denn ohne gewöhnlich der Punkt, an dem der Geist von Baron von GATT ist das NAFTA offensichtlich ein unvollständiger Steuben und Carl Schurz beschworen wird. Ein weiProzeß, der das Welthandelssystem verzerren könn- teres Lieblingsthema ist das eines meiner Vor-Vorgänte. ger, Botschafter Jacob GoukJ Schurman - der berühmte Tribut an die deutsch-amerikanische Freundschaft, Bundeskanzler Kohl und seine Amtskollegen haben den er und Gustav Stresemann gemeinsam auf einem sich ebenso wie wir in der Öffentlichkeit für die Notwen- Podium der Heidelberger Universität im Jahr 1928 Seite4 AMERIKA DIENST 49 �zollten. Dies ist ein ausgezeichnetes Thema für den jährlich begangenen Deutsch-Amerikanischen Tag, aber wir alle hier wissen, daß diese Partnerschaft in etwas Unmittelbarerem und Konkreterem wurzelt: Unseren gemeinsamen Erfahrungen seit 1945. Millionen Amerikaner und ihre Familienangehörigen haben hier in den letzten mehr als 40 Jahren gedient. Sie haben in deutschen Gemeinden gelebt und ihre positiven Erfahrungen mit nach Hause genommen. Praktisch die gesamte Nachkriegsgeneration westdeutscher Politiker aller Ressorts hat die Vereinigten Staaten bereist, dort gelebt oder studiert. Darüber hinaus verbindet ein riesiges Netz von Kontakten in den Bereichen Handel, Bankwesen, Kultur und Bildung unsere beiden Völker fest miteinander. Die Atlantik-Brücke selbst und das Aspen Institut sind ausgezeichnete Beispiele hierfür. men aller Art zwischen Ostdeutschen und Amerikanern tun. Damit komme ich zu meiner zentralen Aussage des heutigen Abends zurück, daß wir auf unsere gemeinsamen Erfahrungen aufbauen müssen und nicht die Hände in den Schoß legen dürfen. Wir benötigen keine gemeinsame Bedrohung mehr, um zusammenzuarbeiten. In der Tat sollte sich eine neue Partnerschaft nicht ausschließlich oder vornehmlich auf Bedrohungen von außen gründen, sondern auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Ich beabsichtige, in einerweiteren Rede im kommenden Monat im einzelnen auf diese bilateralen Themen einzugehen, in der ich hoffentlich einige neue Entwicklungen in der USMission in Deutschland bekanntgeben kann. Zweifelsohne werden wir nicht immer übereinstimmen, insbesondere bei der Suche nach Lösungen in der neuen und komplexeren Welt, der wir uns jetzt Die Deutschen, die in der ehemaligen DDR gelebt gegenübersehen, aber wir müssen ehrlich und kontihaben, denen über Jahre hinweg Lügen über Amerika nuierlich miteinander reden, wenn wir die erforderliche und Westdeutschland aufgetischt wurden, beginnen Führungsstärke bieten wollen. Meine Aufgabe hier erst jetzt, diese Art von Kontakten und Austauschprobesteht nicht darin, als Hüter dieser Beziehungen zu grammen mit Amerikanern zu erfahren. Auf beiden fungieren, sondern mit Hilfe meiner deutschen AmtsSeiten muß mehr getan werden, um diese Situation zu kollegen und den heute abend hier Anwesenden siverbessern. Die Einrichtung eines Amerikanischen cherzustellen, daß wir auf der von unseren VorgänGeneralkonsulats in Leipzig und seine Aktivitäten in gern geschaffenen Grundlage aufbauen und sie erweiSachsen und Thüringen sind ein greifbares Beispiel für tern. das amerikanische Engagement. Wir werden in Zukunft mehr für die Förderung von Austauschprogram- * AMERIKA DIENST 49 * * * * Seite 5 �KSZE 8. Dezember 1993 CHRISTOPHER DRÄNGT AUF VERSTÄRKTES ENGAGEMENT FÜR DIE KSZE Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen ROM - (AD) - Außenminister Christopher zufolge ist die Vision der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von umfassender Sicherheit für ein neues Europa auf der Grundlage von Demokratie und kooperativer Sicherheit noch weit von ihre vollständigen Verwirklichung entfernt. In seinen Ausführungen vor der KSZE-Plenarsitzung am 30. November 1993 verwies der Außenminister auf drei Bereiche, in denen weitere Fortschritte zur Umsetzung der vor drei Jahren beim Pariser Gipfeltreffen umrissenen Vision der KSZE erzielt werden müssen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Ich möchte Ministerpräsident Ciampi und Außenminister Andreatta für die Veranstaltung dieses Ministertreffens meinen Dank aussprechen. dem wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Unsere Vision ist jedoch von ihrer vollständigen Verwirklichung noch wert entfernt. Dies ist das erste von mehreren wichtigen Treffen, an denen ich in dieser Woche in Europa teilnehmen werde, zunächst hier in Rom und dann in Brüssel. In etwas mehr als einem Monat wird Präsident Clinton zum NATO-Gipfeltreffen reisen, dem ersten von drei Besuchen, die er Europa im ersten Halbjahr 1994 abstatten wird. Diese Besuche unterstreichen die andauernde Bedeutung, die die Vereinigten Staaten ihren Beziehungen zu Europa beimessen. Nationen wurden wiedergeboren und ethnische Identitäten fest behauptet. Es entstand jedoch auch aggressiver und häufig myopischer Nationalismus, und fürchterliche ethnische Konflikte brachen aus. Die Fundamente demokratischer Institutionen werden gelegt, aber ihre Strukturen sind noch im Aufbau begriffen. Eine freie Presse ist ein allgemein anerkanntes Ideal, aber noch keine gemeinsame Realität. Der steinige Weg zu Wirtschaftsreformen hat begonnen, wirtschaftliche Härten sind jedoch noch immer wertverbreitet. Ich möchte dieses wichtige Gremium und die Welt wissen lassen, daß die Vereinigten Staaten den transatlantischen Beziehungen - sowie der Sicherheit und Die KSZE ist eine kreative und viele Nationen umfasdem Wohlstand Europas - unerschütterlich verpflichtet sende Institution. Wir müssen ihre einzigartigen Fäsind. Mit keiner Region der Welt sind wir enger higkeiten nutzen, um zur Gestaltung eines durch verbunden. Wir sind nicht nur durch Verträge aneinan- demokratische Institutionen, Achtung der Menschender gebunden, sondern durch die dauerhaften Bande rechte und wachsenden Wohlstand gesicherten neuder Geschichte, Kultur und gemeinsamen Werte. en Europas beizutragen. Dies ist die einzige Grundlage für ein künftiges Europa im Frieden. Die Vision der KSZE von umfassender Sicherheit wurzelt tief in diesen gemeinsamen Werten, und daher Die dauerhafte Besorgnis um die menschliche Würde ist es mir eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei diesem und ihre Achtung sind ein Kernstück der amerikaniMinistertreffen der KSZE zu vertreten. schen Außenpolitik. Wir sind uns bewußt, daß wir in den Vereinigten Staaten noch keine perfekte Union Vor drei Jahren - beim Pariser Gipfeltreffen - umriß die haben. Wir streben jedoch kontinuierlich nach der GeKSZE die Vision eines neuen Europas auf der Grund- währleistung der Achtung und des Schutzes jedes lage von Demokratie und kooperativer Sicherheit. Seit- einzelnen. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Diese Besorgnis um Menschenrechte erstreckt sich auf alle Beziehungen der Vereinigten Staaten in der Welt. Obwohl es nicht das einzige uns leitende Prinzip ist, würde eine amerikanische Außenpolitik ohne das Engagement für internationale Menschenrechte weder den Idealen noch den Interessen unserer Nation gerecht. Jeder KSZE-Mitgliedstaat ist zur Wahrung und zum Schutz der Rechte des einzelnen verpflichtet. Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht großes Interesse, Respekt für Vielfalt zu schaffen, Minderheiten das Wahlrecht zu gewähren und jedem ein Mitspracherecht am nationalen Leben einzuräumen. Wie der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums demonstriert, kann kein Staat langfristig Stabilität und Wohlstand ohne eine offene Gesellschaft und ein grundlegendes Engagement für Menschenrechte erlangen. Seit ihren ersten Tagen hat die KSZE dazu beigetragen, die internationale Besorgnis über die Behandlung der Bürger eines Landes rechtlich zu untermauern. Menschenrechte müssen weiterhin an oberster Stelle der KSZE-Tagesordnung stehen. Der Hochkommissarfürnationale Minderheiten hat einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz von Minderheiten geleistet, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, der Slowakei und Albanien. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte hat Menschenrechtsmissionen effektiv organisiert und Wahlen überwacht. Im ehemaligen Jugoslawien, in Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan und anderen KZSE-Staaten finden jedoch immer noch gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Diese Menschenrechtsverletzungen gilt es zu unterbinden. Die Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen der Grundfreiheiten ist nur ein Teil der uns konfrontierenden Herausforderungen. Wir müssen uns auch mit den Konsequenzen eines Konflikts befassen, der sich einer Lösung widersetzt hat, und bei dem die Parteien bisher die Beendigung des Blutvergießens und Mordens hartnäckig verweigert haben. In diesem Jahr ist der Winter früh in Bosnien eingebrochen, und die humanitäre Krise hat sich verschärft. Unter diesen tragischen Umständen werden die Vereinigten Staaten ihre humanitären Bestrebungen zur Milderung des Leidens verstärken. Wir werden eng mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um den wirksamsten Einsatz dieser Hilfe auszumachen. Als größtes einzelnes Geberland haben wir seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 1991 bereits Hilfsleistungen im Wert von weit über 400 Millionen Dollar bereitgestellt. Heute gebe ich einen weiteren Beitrag der Vereinigten Staaten von 150 Millionen Dollar für Programme und Organisationen bekannt, die den entscheidendsten Aspekt der Winterhilfe abdecken. Unser Ziel besteht in zusätzlichen Nahrungsmittellieferungen, Material, um die Unterkünfte winterfest zu machen, Flüchtlingshilfe und medizinischer Versorgung für die Menschen in Bosnien durch folgende Maßnahmen: Erstens sind wir zur Verdoppelung der amerikanischen Flüge im Rahmen der multinationalen Luftbrücke für Sarajevo bereit. Die Vereinigten Staaten fliegen zur Zeit rund ein Drittel aller Missionen und haben während der 500tägigen Geschichte der Luftbrücke dank dieser Bestrebungen insgesamt 6.000 Flüge absolviert. Diese durch die Luftbrücke geschaffene Lebensader - der Hauptversorgungsweg für Sarajevo - hat inzwischen die Dauer der Berliner Luftbrücke von 1948 übertroffen. Der Schutz der Menschenrechte erfordert freie und starke Medien. Ein renommierter Richteram Obersten Bundesgericht, der inzwischen verstorbene Benjamin Cardozo, hat einmal erklärt: "Redefreiheit ist die M atrix, d ie u nerlä ßliche Voraussetzu ng praktisch jeder Zweitens sind wir bereit, die benötigten Lieferungen anderen Form von Freiheit." zum Flughafen Tuzla zu transportieren, sobald dieser geöffnet wird. Darüber hinaus werden wir das erforWir müssen sorgfältig beobachten und sicherstellen, derliche Gerät bereitstellen, um ihn offen zu halten. daß die Redefreiheit nicht nur proklamiert, sondern in Dieser Flughafen könnte die entscheidende Anlaufallen aufstrebenden Demokratien praktiziert wird. stelle für die humanitäre Hilfe werden. Bisher haben Während diese Länder neue Verfassungen und Ge- die bosnischen Serben und Kroaten die Nutzung des setze erlassen, sollte die KZSE darauf bestehen, daß Flughafens zu diesem Zweck verhindert. Wir fordern die Pressefreiheit vollständig geschützt und frei von alle kriegführenden Parteien auf, ihr unverantwortlistaatlicher Einflußnahme ist. ches Verhalten zu ändern, durch das der Transport dringend benötigter Lieferungen über diese EinrichBei der Sicherstellung der Pressefreiheit sind Forttung blockiert wird. Wir fordern die kriegführenden schritte erzielt worden, obwohl bei der Verteilung und Parteien ferner zur Einhaltung ihrer kürzlich unterVerfügbarkeit von Presseerzeugnissen noch immer zeichneten Abkommen auf sowie den Landweg für die starke Einschränkungen bestehen. Ein noch größeres Hilfskonvois zu sichern. Die kriegführenden Parteien Hindernis beim Aufbau offener Gesellschaften ist der müssen erkennen, daß dies in ihrem eigenen InteresMangel an Fortschritten bei der Aufhebung der Fernse liegt. Ungehinderter Zugang wird den vitalen Beseh- und Rundfunkzensur. Das Fernsehen ist das dürfnissen aller bosnischen Fraktionen dienen. "größte Megaphon" einer Demokratie und darf nicht zum Faustpfand irgendeiner Partei werden. Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �Drittens wird unser neuer Beitrag die Fallschirmabwürfe verstärken. In den vergangenen acht Monaten haben die kontinuierlichen Fallschirmabwürfe von Nahrungsmitteln und sonstigen Gütern für die isoliertesten und gefährdetsten Gemeinden den Unterschied zwischen Leben und Tod für Tausende Bosnier bedeutet. Nachdem wir nahzeu 80 Prozent der Flüge übernommen und über 10 Millionen Mahlzeiten abgeworfen haben, wissen wir, daß dieses Programm entscheidend ist. Mit den neuen Mitteln können wir die Hilfsleistungen verdoppeln, die wir für dieses lebenswichtige Unternehmen bereitstellen. Die Pakete werden femer Material enthalten, um die Unterkünfte wintertest zu machen, damit die Menschen in den entlegendsten Regionen den Winter überleben können. Viertens haben wir entschieden, die Nutzung des amerikanischen Militärhospitals in Zagreb zu verbessern, um schwer verwundete bosnische Kinder medizinisch versorgen zu können. Wir fordern andere Regierungen und regionale Organisationen wie die Organisation der islamischen Konferenz auf, ihr Engagement zu verstärken und damit den unschuldigen Menschen in Bosnien zu helfen, diesen Winter zu überleben. Was immer wir jedoch an Hilfe leisten - es ist nie genug. Solange der bewaffnete Konflikt andauert, ist es nach menschlichem Ermessen unmöglich, das Leiden der Menschen in Bosnien zu beenden. Die einzige Antwort besteht darin, den Kämpfen ein Ende zu bereiten, und das einzige Mittel dafür ist eine Verhandlungslösung. Die Vereinigten Staaten ermutigen und unterstützen diplomatische Bestrebungen zu einem Friedensabkommen für Bosnien. die Opfer von Kriegsverbrechen und anderer Menschenrechtsverletzungen bestehen. Die für die Greueltaten Verantwortlichen müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen das Kriegsverbrechertribunal uneingeschränkt, das seine Arbeit am 17. November aufgenommen hat. Das Tribunal hat die erforderliche Befugnis, um die Kriegsverbrecher der Gerechtigkeit zu überstellen, wo immer sie auch sein mögen und aufgespürt werden. Keine Nation, die angeklagten oder vom Tribunal einbestellten Personen Zuflucht gewährt oder in irgendeiner anderen Weise seine Arbeit behindert - kann auf einen guten Stand als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft hoffen. Die Arbeit des Tribunals wird zur Abschreckung derjenigen beitragen, die ethnische und territoriale Konflikte durch Angriffe auf Zivilisten beilegen wollen. Wir müssen uns auch auf die Verhinderung und Lösung von Konflikten andernorts auf dem Kontinent konzentrieren. In Rom sollten wir heute eine Entscheidung zur Stärkung der Fähigkeit der KSZE erzielen, ein sicheres Europa aufzubauen. Insbesondere müssen wir handeln, um die Fähigkeit der KSZE zur Vorwarnung und Verhinderung von Konflikten zu verbessern. Die KSZE hat bereits einen Vorsprung bei präventiver Diplomatie erzielt. In Moldawien, Estland, Lettland, Georgien, Tadschikistan und Nagomyi Karabach sowie im ehemaligen Jugoslawien ebnen die KSZE-Missionen den Weg zur Verhinderung von Konflikten, Eindämmung ihrer Ausweitung und Beendigung offener Kampfhandlungen. Die Mitglieder dieser Missionen sollten auf ihre Leistung unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen stolz sein, wo ethnische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen das Gefüge von Staaten und Kulturen zerbrechen lassen. Obwohl wir einen guten Anfang gemacht haben, ist es eben nur ein Anfang. Wir müssen mehr tun, insbesondere in den neuen unabhängigen Staaten, wo die KSZE lebenswichtige Unterstützu ng der Reformer bei Aufbau unabhängiger, demokratischer Gesellschaften leisten kann. Zwei spezifische KSZE-Aktivitäten verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung: Die der Sanktionsüberwacher auf dem Balkan und die von Skopje ausgehende Mission zur Eindämmung des Konflikts. Diese Aktivitäten sind nicht nur unerläßlich für eine mögliche Lösung, sondern demonstrieren auch unsere Entschlossenheit, eine Ausweitung zu verhindern und die In Georgien müssen wir unsere Anstrengungen verKosten der Aggression in die Höhe zu treiben. doppeln, um der Regierung bei der Erlangung von Frieden und Stabilität behilflich zu sein und gleichzeitig Wir verurteilen jede Einmischung in die Beobachter- die Respektierung der Menschenrechte und territoriamissionen der KSZE im ehemaligen Jugoslawien. Die len Integrität des Landes sicherzustellen. In MoldaVereinigten Staten erachten die Ausweisung der KSZE- wien kann das verbesserte Mandat unserer Mission Beobachter aus Kosovo, Vojvodina und Sandschak allen Parteien bei der Schaffung eines politischen als völlig ungerechtfertigt. Wir drängen die KSZE zu Rahmens für Frieden helfen und den baldigen Abzug weiterem Druck auf die serbischen Behörden, die der verbliebenen russischen Truppen unterstützen. In Rückkehr der Beobachter zu gestatten und jegliche Tadschikistan kann die unverzügliche Einrichtung einer Einmischung in die KSZE-Bestrebungen zur Bericht- kleinen Mission am Boden den internationalen Bestreerstattung über die Ereignisse in diesen Regionen zu bungen zur Förderung der politischen Aussöhnung unterlassen. behilflich sein, die für Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region erforderlich ist. Während wir versuchen, das Leiden zu mildern und den Konflikt auf dem Balkan zu beenden, müssen wir In Nagornyi Karabach zwingen uns das andauernde für das Völkerrecht eintreten und auf Gerechtigkeit für Leiden Hunderttausender Flüchtlinge und die Gefahr AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �neuer Feindseligkeiten zur Intensivierung unserer Bestrebungen für die Beendigung des Konflikts. Auf Initiative Italiens hat die Minsk-Gruppe beachtliche Fortschritte bei der Sondierung eines gemeinsamen Standpunkts der Parteien erzielt. Jetzt ist es an der Zeit für die Zustimmung aller Parteien zu dem so mühsam von den Unterhändlern dieses Forums ausgearbeiteten Zeitplan. Wir wissen, daß Schweden, das jetzt den Vorsitz der Minsk-Gruppe innehat, dieses Ziel entschlossen verfolgen wird. len, wo wir die Beseitigung von Nuklearwaffen anstreben. Wir begrüßen die Unterzeichnung des STARTVertrags und die Einhaltung des Nichtverbreitu ngsvertrags durch Belarus. Wir begrü ßen darüber hinaus die Absicht Kasachstans, den START-Vertrag zu unterzeichnen und Präsident Nazarbajews Zusicherung zur Einhaltung des NW. Wir sehen dem Abschlu ß solcher Maßnahmen durch die Ukraine entgegen. Während wir die KSZE stärken, müssen wir auch andere regionale Institutionen anpassen. Wir können Das Engagement der KSZE bei diesen Konflikten dauerhaftere europäische Sicherheit durch die Verunterstreicht darüber hinaus die Herausforderung, einen flechtung von Strukturen fördern, die jeweils mit sich Konsens zu Richtlinien für die Überwachung der regio- ergänzenden Rollen und Aufgaben versehen werden. nalen Friedenssicherung durch die KSZE zu erzielen. Die NATO steht im Zentrum der transatlantischen Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Sicherheit und wird der zentrale Punkt des Engagedie KSZE eindeutig Stellung zu den unseren Mitglie- ments der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Eurodern angemessen erscheinenden militärischen Aktivi- pas bleiben. Wir arbeiten mit unseren europäischen täten beziehen muß. Und es ist an der Zeit, die Verbündeten bei der Anpassung der NATO an die Instrumente zu erarbeiten um sicherzustellen, daß die neuen Herausforderungen eines ungeteilten Europas mit der Friedenssicherung befaßten Kräfte ihre Aufga- zusammen - und machen ehemalige Gegnerzu neuen ben in strikter Neutralität und in gutem Glauben aus- Partnern für Frieden. üben. Wir haben i-nseren NATO-Verbündeten eine PartnerDarüber hinaus müssen wir das gesamte Spektrum schaft für Frieden vorgeschlagen, die unsere Partner der KSZE-Konfliktverhinderungsinstrumente besser im Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) und in nutzen, vom Mechanismus der "menschlichen Dimen- anderen europäischen Nationen in die praktische Sision" bis zu dem in Stockholm vereinbarten Mechanis- cherheitzusammenarbeit einbeziehen wird. Gleichmus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Bei zeitig schlagen wir vor, die Tür zu einer evolutionären diesem Treffen werden wir den amerikanischen Vor- Entwicklung der N ATO-M rtgliedschaft zu öffnen. Beim schlag zur Erarbeitung eines "Plans für schnelles Ministertreffen des Nordatlantikrats und des NAKR Eingreifen" verabschieden. Ich freue mich, daß wir Ende dieser Woche in Brüssel werden im Vorfeld des dank dieser Entscheidung Diplomaten und Experten NATO-Gipfels wichtige Initiativen erörtert. aus dem öffentlichen und privaten Sektor besser einbeziehen können - die zum raschen Einsatz zur Ver- Die Vision der KSZE zwingt uns zu der Erkenntnis, daß stärkung oder Einleitung einer Mission bereit sind. Die Demokratie und Sicherheit durch Wohlstand nachhalVereinigten Staaten haben Regierungsvertreter als tig unterstützt werden. Beim Pariser Gipfeltreffen Beobachter zur Unterstützung der KSZE-Missionen 1990 und erneut beim Wirtschaftsforum 1993 sah die benannt und auch beträchtliche Mittel zur Verfügung KSZE freie Marktwirtschaften als unerläßlichen Begesteift. Wir tragen unseren Teil bei und fordern alle standteil ihrer Vision. KSZE-Mitgliedstaaten auf, dasselbe zu tun. Die Nationen Mittel- und Osteuropas, die den schwierigen Übergang zu marktwirtschaftlichen Demokratien Die KSZE muß ebenfalls einen Teil durch die Straffung vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile ihres Entscheidungsfindungsprozesses leisten. Der bieten können. Ihre Bürger müssen wissen, daß ihre Wert der KSZE hängt von ihrer Flexibilität, ihrer relativ Opfer durch die Handelspolitik der führenden Indugeringen Bürokratie und ihrer Fähigkeit zu Innovatiostrienationen belohnt werden. Unser Engagement für nen ab. Diese Vorteile müssen gewahrt werden. die neuen Demokratien des Ostens wird häufig an dem Darüber hinaus kann die KSZE auch regionale Stabi- Ausmaß gemessen, in dem wir im Westen Marktzulität fördern, insbesondere durch das noch nicht voll gang gewähren. ausgeschöpfte Potential des Forums für Sicherheitszusammenarbeit. Ein sicheres Europa kann die Ver- Die Öffnung von Märkten in Schlüsselsektoren - und breitung von Massenvernichtungswaffen nicht zulas- der erfolgreiche Abschlu ß der Uruguay-Runde bis zum sen. Die Sicherheitsprinzipien der KSZE verpflichten Stichtag am 15. Dezember - wird die ost- und mitteleuuns, auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt ropäischen Nationen auf den Weg zu größerem gegen die territoriale Integrität und politische Unab- Wohlstand, Sicherheft und Demokratie bringen. Ein hängigkeit zu verzichten. Diese Prinzipiem bilden die Scheitern wird die Nationen des Westens spalten und Grundlage der Sicherheitszusagen, die wir den Nach- die Härten für neue und alte Demokratien gleichermafolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geben wol- ßen verschärfen. Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �Um es nochmals zu wiederholen, wir stehen heute an einem Wendepunkt für diesen Kontinent. Obwohl die Umgestaltung des Ostens etwas von ihrer Dynamik eingebüßt hat, liegt ein sichereres, freieres und besseres Europa noch immer in greifbarer Nähe. Wir wollen unser Versprechen eines demokratischen und unge- teilten Europa erfüllen - ein in den Prinzipien dieser Institution verankertes Versprechen. Wir wollen unser Engagement für die KSZE verstärken, während wir die Zukunft Europas in Demokratie und Frieden aufbauen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 5 �NATO 8. Dezember 1993 CHRISTOPHER ERLÄUTERT PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN Rede vor dem Nordatlantischen Kooperationsrat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenminister Christopher am 3. Dezember 1993 beim Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) im NATO-Hauptquartier gehaltene Rede. Mit der von Präsident Clinton im Oktober vorgeschlagenen Partnerschaft für Frieden ist die NATO zur Erweiterung ihres Engagements für den Osten bereit. Alle Mitglieder des NAKR - ebenso wie einige andere europäische Länder - sind zur Beteiligung aufgefordert. Unser Ansatz bezieht alle ein. Jede Nation entscheidet für sich selbst, wie intensiv und aktiv sie sich engagieren und welche Ressourcen sie bereitstellen will. Wir möchten, daß die Partner Seite an Seite mit den NATO-Mitgliedstaaten planen, ausbilden und üben. Wir erwarten den Beginn dieser Aktivitäten im nächsten Jahr. Die Partner werden sich an bestimmten, die Aktivitäten der Partnerschaft leitenden politischen und militärischen Gremien der NATO sowie an einer militärischen Planungsgruppe beteiligen. Die Partnerschaft an sich ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig werden aktive Teilnehmer an der PartnerDie Partnerschaft für Frieden steht für eine feierliche schaft dazu beitragen, die Länder auf die Erfüllung Verpflichtung der NATO. Die Mitglieder dieser Part- ihrer Verpflichtungen der NATO-Mitgliedschaft vorzunerschaft werden Verpflichtungen gegenüber der NATO bereiten. Natürlich werden viele andere Faktoren in und untereinander eingehen. Aktive Partner sollten jede Entscheidung der Mitglieder einfließen, und die das Recht zu Konsultationen mit der NATO haben, Erweiterung vollzieht sich nicht über Nacht. Mit all der wenn ihre territoriale Integrität, natürliche Unabhän- wechselseitigen Verantwortung, die sie erfordert, muß die NATO-Mitgliedschaft das Ergebnis eines evolutiogigkeit und Sicherheit bedroht sind. nären Prozesses sein. Dieser Prozeß muß die KernDie Partnerschaft für Frieden wird den Ländern nut- funktionen und die operative Effektivität des Bündniszen, die sich beteiligen. Von diesen Ländern wird auch ses erhalten. Und er muß im Einklang mit Artikel 10 erwartet, daß sie ihre Ressourcen und Erfahrung zum des Nordatlantikvertrags stehen. gegenseitigen Nutzen beitragen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Wir verwenden den Begriff "Partner" absichtlich. Wir die NATO dank der Partnerschaft für Frieden ihre möchten die beteiligten Nationen in sehr viel engere Stärke, Geschlossenheit und ihre unlösbaren Bande Beziehungen zur NATO bringen. Die Partnerschaft über den Atlantik hinweg verbessern kann. Die Partwird Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedern auf ei- nerschaft wird darüber hinaus ein beispielloses Enganem qualitativ neuen Niveau fördern. Sie wird einen gement für ein Europa mit gemeinsamen Werten und Rahmen für beträchtlich erweiterte politische und mili- gemeinsamer Sicherheit auf die Probe stellen und zu tärische Kooperation bieten. Sie wird den Weg für diesem Europa beitragen - im Osten wie im Westen. gemeinsame Krisenbewältigung, Friedenssicherung und humanitäre Missionen ebnen. Die Partnerschaft Ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis Fortschritte für Frieden wird die Vielfalt der Instrumente erweitern, machen wird. Ich bin zuversichtlich, daß wir alte die wir in absehbarer Zukunft auf Sicherheitsprobleme Gegner zu neuen Partnern machen werden, und ich anwenden können. bin zuversichtlich, daß wir ein neues Europa aufbauen werden. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Wie ich bereits erwähnte, haben wir gestern im Nord- Sie versichert, daß Ihre Ansichten sorgfältig erwogen atlantikrat die Aussichten für Partnerschaft verbes- werden, während das Bündnis diese bedeutende Inisert. Heute haben wir das Privileg, diese wichtige neue tiative verfolgt und wir uns auf den Gipfel vorbereiten. Initiative mit unseren NAKR-Partnem zu erörtern. Seien Ich sehe Ihren Reaktionen erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �NATO 8. Dezember 1993 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN: DER ANDERE TEIL VON MARSHALLS VISION Rede von Verteidigungsminister Aspin WASHINGTON - (AD) -In einer Rede vor dem Atlantischen Rat der Vereinigten Staaten am 3. Dezember 1993 erläuterte Verteidigungsminister Les Aspin Präsident Clintons Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden und bezeichnete sie als den anderen Teil von General Marshalls Vision. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Verteidigungsministers im Wortlaut. Um die sich uns heute in Europa bietenden Chancen zu verstehen, sollten wir zunächst Rückblick auf das Europa vor 45 Jahren zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg halten. Es war eine Zeit großer Hoffnungen. Der Zweite Weltkrieg war beendet. Freiheitsliebende Nationen waren siegreich. Und ebenso wie heute war die Nachkriegszeit ein historischer Wendepunkt. Gefahren lauerten, aber es gab auch die Chance zum Aufbau eines sicheren, geeinten Europas. Europas zu eigen zu machen. Diese Vision ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Um sie zu nutzen, müssen wir jedoch drei Dinge vollbringen. Erstens müssen wir bekräftigen, daß die euro-atlantische Region eine unteilbare geopolitische Region ist und die Vereinigten Staaten sich infolgedessen weiterhin in Europa engagieren. Zweitens müssen wir den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa unterstützen, einschließlich Rußlands, der Ukraine Das war natürlich die von George C. Marshall umrisse- und der anderen ehemaligen sowjetischen Republine Vision, als er das Mikrophon ergriff, um seine ken. Wir sollten den mutigen Bestrebungen der Reforberühmte Rede bei der Abschlußfeier in Harvard zu mer in diesen Nationen besondere Aufmerksamkeit widmen. Freiheit und Wohlstand sind die besten halten. Garanten von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Diese Vision war allumfassend. Marshalls Plan wurde ganz Europa angeboten, vom Atlantik bis zum Ural, Drittens müssen wir die Entwicklung eines neuen einschließlich der Sowjetunion und den Ländern Ost- Sicherheitssystems fördern, das sich auf die Realitäeuropas. Seine Vision - ein Kontinent prosperierender tendes heutigen Europas gründet und nicht auf die zur Demokratien, die zu ihrer gegenseitigen Sicherheit in Teilung Europas während des Kalten Krieges gezogeinternationalen Beziehungen zusammenarbeiteten. Kein nen künstlichen Grenzen. Dies ist natürlich eine schwierige Aufgabe. Land war ausgeschlossen. Meines Erachtens haben wir einen Prozeß in die Wege geleitet, der ein solches System hervorbringen könnte, und ich möchte heute darüber sprechen. Es ist ein Und nur ein Teil von Marshalls Vision wurde verwirk- Vorschlag, den wir unseren NATO-Verbündeten zur licht. Erörterung beim Gipfeltreffen im Januar unterbreitet haben. Er heißt Partnerschaft für Frieden. Ich habe Heute, 45 Jahre und einen Kalten Krieg später bietet bei meinen Gesprächen am 20. Oktober 1993 in sich uns eine weitere Chance - nicht einen neuen Travemünde diese Partnerschaft grob umrissen, und Marshallplan vorzulegen, sondern dort weiterzumaAußenminister Christopher hat ausführlich darüber chen, wo der Kalte Krieg aufhörte, und uns erneut gesprochen. Heute möchte ich im einzelnen darauf Marshalls Vision eines ungeteilten, sicheren und freien eingehen. Aber die Ereignisse nahmen ihren Lauf. Stalin lehnte das Angebot ab. Der Eiserne Vorhang fiel. AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Wir gehen bei unserem Ansatz dazu von bestimmten Annahmen aus und es ist wichtig, sie eingangs zu erwähnen. Sie lauten, daß die NATO eine einzigartig effektive internationale Sicherheitsorganisation ist, die an die Ära nach dem Kalten Krieg angepaßt werden sollte, die NATO weiterhin unser Hauptkanal für ein Engagement in Europa ist und schließlich, daß die NATO das Kernstück jedes neuen euro-atlantischen Sicherheitssystems bilden sollte. anderen Formen der Beteiligung an NATO-Aktivitäten erarbeiten. Bis dahin wäre klar, welche Nationen aktive, einen Beitrag leistende Partner für Frieden zu werden beabsichtigen. Das von den Planern unterbreitete Programm würde der NATO und den politisch befugten Partnern zur Zustimmung vorgelegt, und der Durchführungsprozeß würde beginnen. Eines der wesentlichsten Produkte dieses Prozesses für den aktiven Partner sind Sicherheitskonsultationen. Verbündete und Partner würden Konsultationen vereinbaren, wenn die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partnerstaats bedroht wären. Diese Konsultationen sollten viel zur In unserer Vorstellung wird die Partnerschaft den Verbesserung des Gefühls von Sicherheit und StabiliRahmen für detaillierte, operative militärische Zusamtät der Osteuropäer beitragen. menarbeit bei multinationalen Sicherheitsbestrebungen bilden, die das Kernstück der NATO sind. Es ist wichtig, hier festzustellen, daß die Partnerschaft Die an der Partnerschaft beteiligten Nationen würden zwei Dinge nicht gewähren kann: Die Sicherheitsgaletztlich mit der NATO an einer Reihe militärischer rantie der NATO und automatische Mitgliedschaft zu Aktivitäten teilnehmen. Zu diesen Aktivitäten könnten einem späteren Zeitpunkt. gemeinsame militärische Planung, Ausbildung und Übungen zählen. Sie könnten sogar Operationen wie Erstens, die Sicherheitsgarantie. Artikel 5 des NordatSuch- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe, Frie- lantikvertrags fordert von allen Parteien, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von denssicherung und Krisenmanagement beinhalten. ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird. Die Partnerschaft für Frieden leitet einen Prozeß in die Die Garantie von Artikel 5 würde sich nicht auf die Wege, der uns von u nserem heutigen Stand zu diesem Partner erstrecken. neuen Stadium der Sicherheitszusammenarbeit bringt. Die nächste gro ße Frage lautet natürlich, ob der Beitritt Sie würde folgendermaßen funktionieren: zur Partnerschaft eine Eintrittskarte zur NATO ist. Die Staats- und Regierungschefs würden beim NATO- Dies trifft nicht zu. Die Partner für Frieden kommen Gipfel Anfang nächsten Monats eine Rahmenerklä- nicht automatisch für die Mitgliedschaft in der NATO in rung über die Partnerschaft abgeben und Einladungen Frage. Sie müssen der NATO noch nicht einmal an die 22 Mitglieder des Nordatlantischen Koopera- beitreten wollen. Und die Partner hätten kein Vetotionsrats sowie von den NATO-Verbündeten verein- recht bezüglich der Staaten, die der NATO beitreten barte andere europäische Staaten aussprechen. Jeder möchten. könnte unterzeichnen. Andererseits hätten die Partner für Frieden eine ChanInteressierte Nationen würden die Erklärung unter- ce zur Zusammenarbeit mit der NATO bei der Entwickzeichnen und damit ihrer Zustimmung zum Beitritt zu lung der Prinzipien, Zielsetzungen und Fähigkeiten der der Partnerschaft Ausdruck verleihen. NATO-Mitgliedstaaten. Obwohl die Partnerschaft keine Garantie für Mitgliedschaft ist, wäre die aktive BeteiliJeder neue Partner würde dann die Einrichtungen, gung wahrscheinlich eine unerläßliche Voraussetzung Ressourcen und Streitkräfte angeben, die er der Part- für eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft. nerschaft zur Verfügung stellen will, sowie das Ausmaß seiner Beteiligung an gemeinsamer Ausbildung, Dieser Ansatz birgt sowohl für die derzeitigen NATOPlanung und Operationen. Mitgliedstaaten als auch die Partner große Vorteile. Diese Erwägungen beinhalteten unseren Ausgangspunkt, als wir Wege zu einem neuen, besseren Sicherheitssystem in Europa zu sondieren begannen. Das Ergebnis ist die Partnerschaft für Frieden. Ein Partner wird darüber hinaus darlegen, was er zur Erlangung der zivilen Kontrolle über das Militär sowie zur Transparenz des Verteidigungshaushalts und der Maßnahmen zu tun bereit ist - das heißt, sie für die Bürgerschaft sichtbar zu machen. Erstens nimmt er keine erneute Teilung Europas vor. Wir haben zwei Generationen lang versucht, den Eisernen Vorhang zu heben. Wir wollen ihn nicht ersetzen, indem wir eine neue Grenze ziehen. Die Partnerschaft für Frieden räumt allen Nationen dieselbe Chance zur Beteiligung ein, macht die Ergebnisse jedoch von Schließlich würden die NATO-Offiziere in Zusammen- den Anstrengungen jedes einzelnen Partners abhänarbeit mit Planern aus Partnemationen in einem Pla- gignungsraum in Mons, dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa, ein Programm für die Zweitens bietet die Partnerschaft für Frieden die richAusbildung, Planung, gemeinsamen Übungen und tigen Anreize. In der alten Welt des Kalten Krieges war Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �die NATO ein für die Reaktion auf eine Bedrohung von außen geschaffenes Bündnis. In der neuen Welt nach dem Kalten Krieg kann die NATO ein auf die gemeinsamen Werte von Demokratie und freien Marktwirtschaften gegründetes Bündnis sein. Die Partnerschaft für Frieden belohnt diejenigen, die Schritte in diese Richtung unternehmen. seine Absichten eindeutig klarzustellen, bevor er in das neue Sicherheitssystem aufgenommen wird. Der Partnerschaftsprozeß bietet gleichberechtige Chancen, beurteilt die Ergebnisse jedoch ausschließlich am Verhalten der einzelnen Staaten. Der Partnerschaftsprozeß setzt keine Zeitpläne oder strikte Regeln fest, wieviel die Partnertun müssen oder Drittens erfordert die Partnerschaft für Frieden einen wie schnell. Sie können in dem von ihnen gewährten echten Beitrag der Partner. Sie fragt nicht nur, was die Tempo arbeiten. Einige Staaten sind vielleicht zuNATO für ihre neuen Partner tun kann, sondern auch, nächst nur mit der Unterzeichnung der Erklärung zuwas die neuen Partner für die NATO tun können. frieden. Andere könnten sich auf eine nominelle Sicherheitskonsultationen werden beispielsweise den Beteiligung beschränken. aktiven Partnern zur Verfügung stehen, die einen Beitrag leisten und sich für die multinationalen Aktivi- Aktive und engagierte Partner, die sich direkt an der täten engagieren, die das Kernstück der NATO bilden. Planung, den Übungen und der Ausbildung zusammen mit den alliierten Streitkräften sowie an regelmäViertens bleibt die NATO durch die Partnerschaft im ßigen politischen Konsultationen beteiligen, werden Zentrum der europäischen Sicherheitsbelange und jedoch einen Vorteil haben. Sie werden sich die das amerikanische Engagement im Zentrum Europas. operativen Verfahren, Kooperationsmechanismen und routinemäßigen Konsultationen schneller zu eigen Schließlich rückt die Parnterschaft für Frieden die machen. Frage der NATO-Mrtgliedschaft für die Partner in den richtigen Kontext - an das Ende des Prozesses statt an Die Partnerschaft für Frieden war eine Initiative von den Anfang. Wenn wir einige Erfahrungen mit dem Präsident Clinton. Wir freuen uns, daß sie eine solch Partnerschaftsprozeß gemacht haben, wird es sehr bemerkenswerte Reaktion hervorgerufen hat. NATOviel klarer sein, welche der in Frage kommenden Generalsekretär Manfred Wörner unterstützt sie unNationen sich wirklich die Ideale der NATO gemeinsa- eingeschränkt. Sie hat die aktive Unterstützung aller mer demokratischer Werte und kooperativer Sicher- Verbündeten erhalten. Sie wird in Europa weithin als Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in der Welt heit zu eigen machen wollen. nach dem Karten Krieg begrüßt. Einige haben die Partnerschaft mit dem Argument kritisiert, sie würde die NATO schwächen. Meines Präsident Clinton versteht diese neue Welt. Die PartErachtens wird sie die NATO stärken. Sie macht die nerschaft für Frieden ist ein weiteres Beispiel seines NATO weiterhin relevant für die Förderung eines Si- Vorgehens, damit die amerikanische Führungsrolle cherheitssytems für die euro-atlantische Region und auch in Zukunft gesichert ist und gleichzeitig die Ladie Konzentration darauf. Sie wird dazu beitragen, die sten der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele NATO an sich wandelnde Zeiten und die Erfordernisse gerecht verteilt sind. nach zwei Generationen der Konzentration auf den Wir vertreten die Auffassung, daß die Partnerschaft Warschauer Pakt anzupassen. dazu beitragen wird, das von uns allen Gewünschte Es wurden Beschwerden geäußert, daß die Partner- herbeizuführen - die Vision Marshalls eines friedlichen, schaft alle ehemaligen kommunistischen Staaten stabilen, sicheren und vereinten Europas. unabhängig von ihren Absichten gleich behandelt. Im Gegenteil - sie bietet jedem Staat die gleiche Chance, Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 49 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Erste Grundsatzrede von Botschafter Holbrooke<br /><em>Gehalten bei der Atlantik-Brücke in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Christopher drängt auf verstärktes Engagement für die KSZE<br /><em>Rede des Außenministers vor KSZE-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Christopher erläutert Partnerschaft für Frieden<br /><em>Rede vor dem nordatlantischen Kooperationsrat</em><br /><br />Partnerschaft für Frieden: der andere Teil von Marshalls Vision<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Aspin</em>