https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5537b363f08ae6a63e0db0be0cf39ef3.pdf 8b127bbaa8752448f18e45ae855f71f7 PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 1. Dezember 1993 48 US-REGIERUNG CLINTON: ERSTES AMTSJAHR EIN ERFOLG Radioansprache des Präsidenten APEC APEC-TREFFEN FORDERT STÄRKERE REGIONALE IDENTITÄT Ausführungen Präsident Clintons WIRTSCHAFTSVISION DES APEC Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer GATT KANTOR ZUVERSICHTLICH ÜBER ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet USA-EUROPA WARUM ES AUF EUROPA ANKOMMT Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations MENSCHENRECHTE USA BENENNEN GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZER Erklärung vor Drittem Ausschuß der UN-Generalversammlung US-MILITAR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten AUCH SIE DIENEN: FRAUEN IM US-MILITÄR von Michele McCormick Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �US-REGIERUNG 1. Dezember 1993 CLINTON: ERSTES AMTSJAHR EIN ERFOLG Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache am 27. November 1993 erklärte Präsident Clinton, seine Regierung habe während seines ersten Jahres im Amt "mehr wichtige Gesetze verabschiedet... als jede andere Administration in den vergangenen 40 Jahren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Präsidenten im Wortlaut. In dieser Woche hat meine Familie wie die meisten amerikanischen Familien das Erntedankfest gefeiert. Wir versammelten uns um einen mit den Gaben unseres großartigen Landes gedeckten Tisch und dankten dem Herrn für alles, das wir haben und alles, auf das wir hoffen können. Kein Feiertag hat eine längere amerikanische Tradition als das Erntedankfest. In der Tat hat kein Volk mehr Grund dankbar zu sein, weil kein Volk gesegneter ist. Dieser Feiertag signalisiert auch, daß sich das dem Ende zuneigt - die Zeit, in der viele von uns Bilanz ziehen und Besinnung üben. Für unsere Nation war es in jeder Hinsicht ein ereignisreiches Jahr. Während meiner Reisen durch das Land und in Briefen von meinen amerikanischen Mitbürgern fühlte ich mich berührt und ermutigt durch die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die von uns vorgenommenen Veränderungen und erzielten Fortschritte. Es war ein guter Anfang - die Inflationsrate ist gesunken, die Zinssätze sind auf einem Rekordtiefstand, das Defizit wurde abgebaut, die Investitionen sind im Anstieg begriffen. Viele der heutigen Zuhörer zählen zu den Millionen Amerikanern, die ihre Häuser oder Unternehmen im letzten Jahr aufgrund der gesunkenen Zinsen neu finanziert haben. Und in den vergangenen 10 Monaten hat die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen als in den letzten 4 Jahren zusammengenommen. Der Kongreß hat dem Nordamerikanische Freihandelsabkommen zugestimmt, und ich bin nach Seattle gereist, um mit Wirtschaftsvertretern aus dem asiatisch-pazifischen Raum zusammenzutreffen. Ich weiß jetzt, daß ich mit Exportzuwächsen den Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen noch weiter beschleunigen kann. AMERIKA DIENST 48 Wir konnten noch sehr viel mehr tun, um unseren Arbeitnehmern und Familien zu helfen. Der Kongreß hat ebenfalls eine Gesetzesvorlage über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub verabschiedet, dem ich mit meiner Unterschrift Gesetzeskraft verliehen habe. Die Arbeitnehmer haben jetzt das Recht auf Urlaub, damit sie sich ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren um einen kranken Familienangehörigen oder ein neugeborenes Baby kümmern können. Das Gesetz wird dazu beitragen, die Vereinigten Staaten zu einem Ort zu machen, an dem man gleichzeitig erfolgreich seiner Tätigkeit nachgehen und seine Rolle als Elternteil wahrnehmen kann. Darüber hinaus haben wir durch die Reform des Gesetzes über Kredite für einen Collegebesuch Schritte zur Unterstützung unserer Studenten unternommen, die jetzt leichter einen Kredit erhalten - zu niedrigeren Zinssätzen und besseren Rückzahlungsbedingungen sowie strengeren Vorschriften über die Rückzahlungskonditionen. Wir haben das Gesetz über den Nationalen Sozialdienst unterzeichnet, dank dem binnen drei Jahren 100.000 junge Amerikaner Geld für ihre Collegeausbildung verdienen können, während sie gleichzeitig ihre Gemeinden von der Basis aus wiederaufbauen. Wir erhielten in beiden Häusern des Kongresses die Zustimmung zu unseren Reformen für die Finanzierung von Wahlkampagnen. Und wenn der Kongreß wieder zusammentritt - wenn das Repräsentantenhaus und der Senat es billigen - können wir noch sehr viel mehr tun, um die Lobbyisten aus unseren Kongreßwahlen und damit aus unserem Entscheidungsfindungsprozeß herauszuhalten. Wir haben ein Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das Arbeitnehmerfamilien mit Kindern echte Steuerer- Seite 1 �leichterungen gewährt um sicherzustellen, daß jederin diesem Land mit einer 40-Stunden-Woche und Kindern nicht mehr unterhalb der Armutsgrenze leben muß. Aber es bleibt noch viel zu tun. Jede dieser Veränderungen, jeder von uns unternommene Schritt muß an einem Arbeitsplatz gemessen werden, den eine Mutter oder ein Vater findet, einer Chance, die ein Kind erhält, an besseren Zukunftsaussichten für einen Geschäftsmann, oder an sichereren Unter der Schirmherrschaft der First Lady haben wir Straßen und einer sichereren Zukunft. Jeder Schritt jetzt einen Vorschlag zur Gesundheitsreform unter- nach vorne, der zur Wiederbelebung unserer Wirtbreitet. Ich hege die Hoffnung, daß der Kongreß vor schaft, unserer Gemeinden, unserer Familien beiträgt, Ende nächsten Jahres einen Plan billigen wird, der ist ein Schritt, der es wert ist, unternommen zu werden. jedem Amerikaner lebenslang umfassende Gesund- Letztlich werden diese Schritte jedoch nur Bestand heitsfürsorge gewährleistet. haben, wenn wir zusammen größere Anstrengungen unternehmen, um die Vereinigten Staaten von innen Die Gesetzesvorlage über Verbrechensbekämpfung heraus zu erneuern. Wir müssen uns um die vielen ist von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet Familien kümmern, die völlig zusammengebrochen worden. Im Rahmen dieses Gesetzes werden wir sind, die jungen Frauen, die illegitime Kinder zur Welt mehr Polizeistreifen auf den Straßen haben - bis zu bringen. Diese Probleme erfassen unser Land von 100.000 Polizisten, mehr Gefängnisse bauen, Lager allen Seiten - und über alle Rassenschranken hinweg. für erstmals straffällig gewordene Jugendliche einrichWir müssen besorgt sein, daß sich ohne die Struktur, ten, Handfeuerwaffen verbieten. Wir müssen jedoch die Disziplin, den Familienzusammenhalt zu viele Kinder noch einige Meinungsverschiedenheiten ausräumen mit einer Zukunft bar jeder Hoffnung konfrontiert seund diesen Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahhen. Zu viele Kinder leben heute mit zu wenig Hoffres verabschieden. nung, zu wenig Liebe und zu wenig Disziplin. Wir machen Fortschritte beim Kampf gegen das Verbrechen. Kurz bevorder Kongreß sich vertagte, hat er Wir müssen besorgt sein, daß sowohl in unseren einem Gesetz zugestimmt, das eine Wartezeit von 5 Städten als auch den ländlichen Gebieten der Wert Tagen vor dem Kauf einer Handfeuerwaffe festsetzt, des Lebens herabgewürdigt wird. Zu viele Kindertöten damit Alter und Geisteszustand des Käufers geprüft andere Kinder mit Vernichtungswaffen, die wirksamer sowie ein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt und moderner sind als die der Polizei, die Menschen werden können. Diese Maßnahme war ein nationaler schützen soll. Sieg im Kampf gegen Verbrechen und Gewalt. Und ein Was uns anbetrifft, so arbeiten wir hart, um wirtschaftsehr persönlicher Sieg für Jim und Sarah Brady - eine liche Sicherheit, gesicherte Gesundheitsfürsorge und von Gewalt heimgesuchte Familie, die ihre Tragödie in Sicherheit in den Gemeinden zu gewährleisten, damit einen Triumph umgewandelt hat, indem sie sieben auf diese Weise ein Teil der Belastungen gemildert lange Jahre um die Verabschiedung dieses wichtigen werden kann, die unsere Familien zu tragen haben. Gesetzes kämpfte, um uns vor Personen zu schützen, Wir arbeiten hart, um den für die amerikanischen denen der Besitz oder die Benutzung von Handfeuer- Arbeitnehmerfamilien vorteilhaften, die Welt erfassenwaffen nicht gestattet werden sollte. Wir haben mit der den Veränderungen eine Chance zu geben. Es wurde Verabschiedung der Brady-Gesetzesvorlage lange einmal gesagt, die Familie sei der Test für die Freiheit. gewartet, aber dies ist nur das jüngste Beispiel dafür, Sie stellt unsere Freiheit und unser Verantwortungsbewie wir den im letzten Wahlkampf versprochenen wußtsein auf die Probe. Und das ist der stichhaltigste Wandel in Washington bewirkt haben. Grund, den Familienzusammenhalt zu bewahren und In den ersten 10 Monaten haben wir die Pattsituation überwunden. Wir haben einen Großteil dessen erreicht, was ich in meinem ersten Jahr bewirken wollte. Viele der Veränderungen, von denen ich in meinem Präsidentschaftswahlkampf gesprochen habe, werden jetzt verwirklicht. Tatsache ist, daß dem äußerst renommierten Congressional Quarterly zufolge diese Administration in Zusammenarbeit mit beiden Parteien mehr wichtige Gesetze verabschiedet hat als jede Administration in den vergangenen 40 Jahren. 4t Seite 2 die schweren Lasten zu mildem zu versuchen, die seit nunmehr fast 30 Jahren die Bürde für die Familien erschwert haben. Meine amerikanischen Mitbürger, während wir an diesem hochgeschätzten Feiertag für das danken, was wir haben, sollten wir uns vor Augen führen, was so viele Millionen Amerikaner nicht haben. Wir sollten uns erinnern, was Arbeit und Familie für ein bürgerliches Leben bedeuten. Wir können die Grundstruktur unserer Gesellschaft nur wiederherstellen und erneuern, wenn wir beides aufbauen - Arbeit und Familie. Gemeinsam können wir es schaffen, glaube ich. * AMERIKA DIENST 48 �APEC 1. Dezember 1993 APEC-TREFFEN FÖRDERT STÄRKERE REGIONALE IDENTITÄT Ausführungen Präsident Clintons Aus Anlaß des Treffens führender Politiker des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum -APEC) in Seattle machte Präsident Clinton am 20. November 1993 folgende Ausführungen: Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende der APEC-Konferenz und haben gerade ein dreistündiges Treffen zwischen 14 Wirtschaftsvertretern des APEC abgehalten. Es warfür mich eine Freudeund für die Vereinigten Staaten eine Ehre, Gastgeber des historischen Treffens auf dieser schönen Insel zu sein. Die asiatisch-pazifische Region ist für unsere Nation und die Welt in zunehmendem Maße von entscheidender Bedeutung. In dieser Region leben 40 Prozent der Weltbevölkerung, sie umfaßt die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, und die hier anwesenden führenden Politiker repräsentieren die Hälfte des globalen wirtschaftlichen Outputs. Die Ereignisse dieser Woche waren für alle Völker der Region ein Erfolg. Wir haben die Grundlage für regionale Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Einkommen, Erweiterung der wirtschaftlichen Chancen und Förderung von Harmonie in der Region gelegt. Diese Woche haben wir mehrere deutliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele unternommen. Am Montag und Dienstag sind 1.500 Wirtschaftsvertreter zusammengetroffen, um über das Potential der Region zum Ausgleich ihrer Handelsbilanzen zu beraten. Gegen Ende der Woche einigten sich unsere Minister auf ein Maßnahmenpaket zur Marktöffnung, das zu einem erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde multilateraler Handelsgespräche bis zum 15. Dezember 1993 beitragen soll. Auf der Ministertagung einigte man sich auf die Entwicklung eines Aktionsplans in der nahen Zukunft zum Abbau der Hemmnisse, die das Wirtschaftsleben in der gesamten Region behindern, beispielsweise unterschiedliche Produktnormen. AMERIKA DIENST 48 Der krönende Abschluß der Aktivitäten dieser Woche war das erstmalige Treffen der Staats- und Regierungschefs. Die heute morgen von uns geführten Gespräche, die wir am Nachmittag fortsetzen werden, geben uns die Möglichkeit, besser miteinander bekannt zu werden und unsere Visionen für unsere eigene Nation sowie unsere vielfältige und dynamische Region miteinander zu vergleichen. Du rch u nser Treffen und unsere Gespräche konnten wir eine stärkere regionale Identität und ein erhöhtes Bewußtsein für ein gemeinsames Ziel zu fördern. Dieses Ziel ist in der Abschlußerklärung enthalten, die wir gerade bekanntgegeben haben. Die Erklärung legt unsere gemeinsamen Ansichten über eine Wirtschaft der Region dar, die von Offenheit, Zusammenarbeit, dynamischem Wachstum, erweitertem Handel, verbessertem Verkehrs- und Kommunikationswesen sowie hochwertigen und gutbezahlten Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist. Wir begrüßen den von der Gruppe renommierter Persönlichkeiten gemachten, eine Herausforderung darstellenden Vorschlag zur Einführung von Freihandel in der asiatischpazifischen Region, Förderung der weltweiten Liberalisierung des Handels und zum Beginn konkreter, spezifischer Programme zur Erreichung dieser langfristigen Ziele. Bei unseren am gestrigen Abend und heute geführten Gesprächen war ich erstaunt, wie viele gemeinsame Prioritäten wir haben - stabiles, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum, offenere Märkte, bessere Arbeitsplätze, verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen für unser Volk, bessere Ausbildung für unsere Kinder und Erwachsenen sowie Schutz der einzigartigen Natur in der Region. Seite 1 �Natürlich sind wir uns nicht immer über die Wege zur Erlangung dieser Ziele einig. Aber zumindest verfügt unsere Region heute zum ersten Mal über ein Mittel, ernsthafte politische Gespräche über Fragen wie beispielsweise den Abbau von Handelshemmnissen oder die Beibehaltung eines stabilen Wirtschaftswachstums zu führen. Wenn ich unsere Vereinbarungen kurz zusammenfassen sollte, würde ich folgendes sagen: Wir haben uns für eine geeinte, nicht gespaltene asiatisch-pazifische Region ausgesprochen. Wir stimmten darin überein, daß wir offene, nicht geschlossene Volkswirtschaften haben sollten. Wir wollen dieser Überzeugung Ausdruck verleihen, indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bis zum 15. Dezember ein gutes GATT-Abkommen zu erzielen. Durch das heutige Treffen helfen wir der asiatischpazifischen Region, eine echte Gemeinschaft zu werden - keine formale, juristische Struktur, sondern eine Gemeinschaft von Staaten mit gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Zielen und einem gemeinsamen Engagement für Zusammenarbeit zum Nutzen aller. Die Entwicklung dieser Gemeinsschaft liegt sicherlich im Interesse des amerikanischen Volkes und aller Völker in der Region. Wir sollten uns über die erzielten Fortschritte freuen. Und ich möchte nochmals im Namen der Vereinigten Staaten betonen, daß es für uns eine Ehre war, die vielen führenden Politiker hier begrüßen zu dürfen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �APEC I.Dezember 1993 WIRTSCHAFTSVISION DES APEC Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer SEATTLE - (AD) - Bei dem vom 18. bis 20. November 1993 in Seattle anberaumten Treffen der Minister sowie Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia Pacific Economic Cooperation - APEC) gaben die Teilnehmer folgende Abschlußerklärung über ihre Wirtschaftsvision ab. Wir haben ein beispielloses Treffen der Wirtschaftsvertreter des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit abgehalten. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bietet sich uns die Chance einer neuen Wirtschaftsgrundlage für den asiatisch-pazifischen Raum, die der Dynamik unserer unterschiedlichen Volkswirtschaften Rechnung trägt, die Zusammenarbeit verbessert und Wohlstand fördert. Unser Treffen berücksichtigt die Mitsprache des aufstrebenden asiatisch-pazifischen Raums in internationalen Angelegenheiten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert wird unsere dynamische Region, die 40 Prozent der Weltbevölkerung und 50 Prozent ihres Bruttosozialprodukts ausmacht, unseres Erachtens eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen und den Weg zu Wirtschaftswachstum und Erweiterung des Handels ebnen. Die Grundlage unseres Wirtschaftswachstums ist das offene multilaterale Handelssystem. Aus diesem Grund unternehmen wir größte Anstrengungen zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember. Wir sind entschlossen zu einer Führungsrolle der asiatisch-pazifischen Region bei konkreten Schritten, in Genf das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Die zunehmende Beteiligung der APECLänder an einem gestärkten GATT-System wird darüber hinaus größere regionale Zusammenarbeit erleichtern. Unser Erfolg war das Ergebnis der Fähigkeit unserer Gesellschaften, sich an wandelnde Gegebenheiten anzupassen. Unsere Volkswirtschaften streben nach Interdependenz und es besteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl unter uns. Wir sind geeint in unserem Engagement zum Aufbau einer Zukunft mit Stabilität und Wohlstand für unsere Völker. AMERIKA DIENST 48 In Anerkennung unserer wirtschaftlichen Interdependenz sowie unserer wirtschaftlichen Vielfalt stellen wir uns eine Gemeinschaft asiatisch-pazifischer Volkswirtschaften vor, in der der Geist der Offenheit und Partnerschaft vertieft wird und uns gestattet, kooperative Lösungen für die Herausforderungen unserer sich rasch verändernden regionalen und globalen Wirtschaft zu finden. Wir sind ein riesiger asiatisch-pazifischer Markt mit 2 Milliarden Menschen, in dem dynamisches Wirtschaftswachstum andauert und zu einer expandierenden Weltwirtschaft sowie der Unterstützung eines offenen internationalen Handelssystems beiträgt. Wir werden weiterhin Hemmnisse für Handel und Investitionen abbauen, damit unser Handel innerhalb der Region und mit der Welt expandieren kann und ein freier Fluß von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Investitionen zwischen unseren Volkswirtschaften gewährleistet ist. Unsere Völker profitieren gemeinsam vom Wirtschaftswachstum durch höhere Einkommen, hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze sowie größere Mobilität. Verbesserte Aus- und Fortbildung führt zur Verringerung des Analphabetentums, bietet die Qualifikationen für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums und ermutigt einen Kunst und Wissenschaft fördernden Ideenaustausch. Fortschritte im Telekommunikations- und Transportwesen verringern den Zeitverlust und die Entfernungen innerhalb unserer Region und Seite 1 �verbinden unsere Volkswirtschaften, damit Waren Wir haben die Einberufung eines Treffens der APECund Menschen schnell und effizient transportiert Finanzminister zu Konsultationen über umfassende werden können. Wirtschaftsthemen einschließlich makroökonomischer Entwicklungen und des Kapitalflusses vereinbart. Unsere Umwelt wird verbessert, indem wir die Unseres Erachtens werden uns solche Diskussionen Qualität der Luft, des Wassers und der Grünflä- bei der Bewältigung der die Region konfrontierenden chen schützen und unsere Energiequellen sorg- Herausforderungen behilflich sein, bis hin zur Sicherfältig verwalten, um umweltverträgliches Wachs- stellung von nichtinflationärem regionalem Wachstum sicherzustellen und unseren Menschen eine tum, Finanzierung von Investitionen sowie Entwicksicherere Zukunft zu bieten. lung von Infrastruktur und Kapitalmärkten. Wir sind uns bewußt, daß diese Vision nur Realität wird, wenn wir gemeinsam aktiv an ihrer Verwirklichung arbeiten. Wir sind überzeugt, daß wir Erfolg haben können. Wir beabsichtigen, unsere gemeinsame Vision als Leitfaden für die künftige Entwicklung unserer Region zu benutzen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die kontinuierliche Entwicklung des APEC als Forum, das sich dem Hervorbringen greifbarer wirtschaftlicher Vorteile fürdie Region verschrieben hat. Wirfordern das APEC zur Erweiterung seines wirtschaftlichen Dialogs und zu Fortschritten bei spezifischen Arbeitsprojekten auf. Der Unternehmergeist und die marktorientierten Maßnahmen, die unsere wirtschaftliche Dynamik geleitet haben, werden im APEC weiterhin gefördert. Wir fordern die Unternehmer zur Gründung eines pazifischen Wirtschaftsforums auf, um vom APEC anzusprechende Themen zur Erleichterung von regionalem Handel und Investitionen auszumachen und die weitere Entwicklung von Unternehmensnetzen in der gesamten Region zu erleichtern. Darüber hinaus fordern wir das APEC zur Intensivierung seines politischen Dialogs über kleine und mittelständische Unternehmen auf. Wir stimmen überein, Investitionen in nachfolgende Generationen durch die Gründung eines APEC-Bildungsprogramms zu tätigen, um regionale Zusammenarbeit bei weiterführender Bildung zu fördern, entscheidende regionale Wirtschaftsfragen zu studieren, die Qualifikation von Arbeitnehmern zu verbessern, kulturelle und akademische AustauschprogramWir begrüßen die in dem Bericht der renommierten me zu erleichtern, die Mobilität der Arbeitskräfte zu Persönlichkeiten des APEC enthaltene Herausfordeverbessern und das Verständnis der Vielfalt unserer rung, freien Handel in Asien herbeizuführen, die globaRegion zu vertiefen. Wir sind uns über die Gründung le Handelsliberalisierung voranzubringen und konkreeines APEC-Freiwilligenprogramms für Unternehmer te Programme zur Verwirklichung dieser langfristigen einig, um die Kooperation unter uns bei der EntwickZiele in die Wege zu leiten. Wir fordern das APEC auf, lung von Humankapital und dem Austausch von UnterSchritte zur Vertiefung und Verbesserung der Ergebnehmensführung und -techniken zu fördern. nisse der Uruguay-Runde zu unternehmen, die Liberalisierung von Handel und Investitionen in der Region zu Als APEC-Mitglieder verpflichten wir uns zur Vertiebeschleunigen und regionale Zusammenarbeit in solfung unseres Zusammengehörigkeitsgefühls auf der chen Bereichen wie Normen zu erleichtern. Grundlage unserer gemeinsamen Vision zur Verwirklichung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für unsere Völker. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �GATT 1. Dezember 1993 KANTOR ZUVERSICHTLICH ÜBER ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet SEATTLE - (AD) - Auf die Erfolge beim Handel mit Asien und Mexiko zurückblickend, ist der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor optimistisch über den Abschluß der seit langem festgefahrenen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche bis zum 15. Dezember 1993. ment zur Lösung der verbliebenen schwierigen Fragen bewiesen. Am Morgen des 20. November äu ßerte sich Kantor vor einem langen Sftzungstag mit den Wirtschaftsministern gegenüber Reportern, während Präsident Clinton zu einem Treffen mit führenden Politikern aus den Pazifikanrainerstaaten in der Nähe der Stadt aufbrach. Kantor ist am 22. und 23. November in Washington mit EU-Kommissar Sir Leon Brittan zur Erörterung einiger dieser Optionen zusammengetroffen. Vor seiner Reise nach Seattle verfolgte Kantor den entscheidenden Sieg Präsident Clintons bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. In Seattle erzielte Kantor beim jährlichen Ministertreffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacif ic Economic Cooperation - APEC) die Zustimmung zu einer eindeutigen Erklärung, die auf den Abschluß der Uruguay-Runde drängt und jegliche Schwächung des Blair House-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten u nd der Europäischen Union (EU) zu im Zusammenhang mit der Uruguay-Runde stehenden Agrarfragen ablehnt. Darüber hinaus konnte Kantor Angebote mehrerer APEC-Länder über den Abbau oder die Senkung von Zöllen in Sektoren sichern, in denen die EU sich solchen Angeboten widersetzt hatte, einschließlich den Bereichen Elektronik, Holz und Papier. "Meines Erachtens bedeutet das, daß wir jetzt eine enorme Chance zur Beendigung der Uruguay-Runde haben", erklärte Kantor bei dem Pressegespräch. Ihm zufolge haben alle Teilnehmer der Uruguay-Runde bei den Verhandlungen in Genf echtes EngageAMERIKA DIENST 48 "Ich glaube, wir alle sehen die uns zur Verfügung stehenden Optionen bei der Bewältigung dieses Themenkomplexes", fügte Kantor hinzu. Die Aussicht auf stärkere Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika, der am zweitschnellsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt, sowie mit Asien und dem Pazifik, der am schnellsten wachsenden Region, müßten laut Kantor Einfluß auf die EU haben. "Meiner Ansicht nach konnte den Partnern in Genf die Bedeutung dessen nicht entgehen, was hier stattgefunden hat", so Kantor, "und meines Erachtens bewirkt es einen Unterschied." UnterdemFast-Track-Mandat, das die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Uruguay-Runde regelt, muß Präsident Clinton den Kongreß bis zum 15. Dezemberdavon in Kenntnis setzen, ob er ein Abkommen zur Annahme vorlegen will. Der Kongreß muß gemäß dem Fast-Track-Mandat jedes Abkommen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens ohne Abänderungsantrag annehmen oder ablehnen. "Wir beabsichtigen, dem Kongreß bis zum 15. Dezember nicht die Umrisse des Pakets, sondern seinen wesentlichen Inhalt vorzulegen", erklärte Kantor. "Es gibt vielleicht noch technische Schwierigkeiten, die nicht geregelt wurden." "Man muß bestimmte Einzelheiten, wenn nicht sogar genauere Einzelheiten wissen, um dem Kongreß ein Abkommen vorlegen zu können", fuhr er fort. "Wir halten das heute durchaus für möglich." Seite 1 �Auf dem APEC-Treffen äußerte Kantor, er sei zufrieden mit der relativ unbedeutenden Übereinkunft, einen Ausschuß für Handel und Investitionen ins Leben zu rufen, wodurch die Funktion der Gruppe von bloßer Konsultation zur Festsetzung der Handelspolitik aufgewertet werde. Einige Mitglieder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nation ASEAN), insbesondere Malaysia, haben starken Einspruch gegen jegliche Institutionalisierung des APEC erhoben. "Man braucht ein Gefühl dafür... wie vorsichtig man sein muß, um nichts Unmögliches zu verlangen", so Kantor. "Das letzte was wir wollen wäre, ... diese Organisation zu etwas zu drängen, das ihre Mitglieder nicht wollen oder in politischer Hinsicht nicht können." Dennoch werde das APEC in Zukunft mehr Funktionen übernehmen, prognostizierte er. Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit China in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar als wirtschaftlich und politisch untragbar. Der US-Handelsbeauftragte zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf eine Beilegung der Konflikte über den Zugang amerikanischer Waren und Dienstleistungen zum chinesischen Markt, illegale Lieferungen durch Drittländer zur Umgehung amerikanischer Importquoten für Textilien sowie den Schutz von Patenten und Urheberrechten. "Ohne die Vorgänge in privaten Treffen anzusprechen", so Kantor "möchte ich nur betonen, daß wir in bezug auf die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, all diese Fragen mit den Chinesen zu erörtern und substantielle und bedeutende Fortschritte zu erzielen, nicht pessimistisch sind." Zu einem anderen Thema verlieh Kantor seiner Erwartung Ausdruck, die Vereinigten Staaten könnten Be"Was jetzt geschehen wird, ist mit einem fahrenden denken der neuen kanadischen Regierung ausräuZug zu vergleichen, der den Bahnhof verläßt und men, die Kanada von dergeplanten Inkraftsetzung des NAFTAam 1. Januar 1994 abhaltenwürden. Dennoch immer schneller wird." machte er entschieden deutlich, es werde keine NeuKantor sprach auch sein Treffen mit dem chinesischen verhandlung energiepolitischer Fragen geben. Wirtschaftsminister an und bezeichnete das derzeitige * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �USA - E U R O P A 1. Dezember 1993 WARUM ES AUF EUROPA ANKOMMT Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations BALTIMORE - (AD) - Stephen A. Oxman, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, ist der Ansicht, daß Europa intergraler Bestandteil der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bleiben wird. In einer am 15. November 1993 vor dem Baltimore Council on Foreign Relations gehaltenen Rede erklärte Oxman, Europa und die Vereinigten Staaten blickten auf eine lange Geschichte gemeinsamer Ziele und Werte zurück. "Wir stehen für dieselben fundamentalen Werte: Demokratie, wirtschaftliche Chancen, Frieden. Wir verfolgen beide diese hehren Ziele - für uns und für die übrige Welt", äußerte er. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Oxmans im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute abend bei Ihnen zu sein und vor einem solch renommierten Forum sprechen zu dürfen. Mein Dank gilt Dr. Burdfür die Einladung und Herrn Jacobs für seine freundlichen Einführungsworte. Sie werden vielleicht bemerkt haben, daß meine Ausführungen den Titel "Warum es auf Europa ankommt" tragen. Bevor ich die darin enthaltene Frage "Kommt es auf Europa an?" beantworte, sollten wir uns zuerst fragen "Was ist Europa?" Europa ist in vielerlei Hinsicht einer der erstaunlichsten Teile unseres Globus. Dort finden sich mehr souveräne Staaten auf weniger Fläche als in jedem anderen Teil der Erde - und sie sind natürlich von größter kultureller und historischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die Welt. Ich möchte mit der EG beginnen, den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die jetzt nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht als Europäische Union (EU) bezeichnet wird. Auf diese Länder entfallen 1,3 Prozent der Erdoberfläche - oder ungefähr ein Viertel des Territoriums der Vereinigten Staaten. Die zwölf EU-Mitgliedstaaten haben eine Bevölkerung von 350 Millionen Menschen, das sind 6 Prozent der Weltbevölkerung und ungefähr 40 Prozent mehr als die Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Das bedeutet, daß 350 Millionen Menschen auf einer Fläche wohnen, die dreimal so groß wie der Bundesstaat Texas ist. AMERIKA DIENST 48 Noch erstaunlicher ist vielleicht, daß auf diese 12 Staaten, die einen solch kleinen Anteil der Erdoberfläche ausmachen, nahezu 22 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts - 5,5 Billionen Dollar - entfallen. Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten ist ein wenig höher - 5,7 Billionen Dollar. Natürlich ist Europa sehr viel mehr als die 12 Länder der Europäischen Union. Selbst ohne die ehemalige Sowjetunion umfaßt Europa 24 Staaten. Insgesamt gesehen machen diese 36 Länder nur 3,3 Prozent der Erdoberfläche aus, und mit 573 Millionen Einwohnern stellen sie 10 Prozent der Weltbevölkerung. Dennoch erzeugen sie ein Bruttoinlandsprodukt von nahezu 7 Billionen Dollar - 27,3 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Aus diesem Blickwinkel muß Europa als das gesehen werden, was es ist: Ein Gigant. Die Tatsache, daß ich mich heute abend verpflichtet fühle, Sie an die Bedeutung Europas zu erinnern, trägt der zunehmenden Verbreitung der Annahme Rechnung, Europa sei für Wohlstand und Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht länger wichtig. Nichts wäre weniger zutreffend. Diese Administration ist sich bewußt, daß nach dem Ende des Kalten Krieges neue au ßenpolitische Ansätze erforderlich sind. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, daß Europa eindeutig integraler Be- Seite 1 �standteil unserer Außenpolitik bleibt. Ich möchte die Heute ist die Situation anders, die Herausforderung Zeit heute dazu nutzen, die Gründe hierfür anzuführen jedoch ähnlich. Statt uns aus Europa zurückzuziehen, und darzulegen, was die Clinton-Administration zur müssen wir unsere Partnerschaft erneut stärken, inStärkung der europäisch-amerikanischen Partnerschaft dem wir neue Ziele auf der Gru ndlage unserer gemeinunternimmt. samen Werte festsetzen und zusammen über die zur hrer Erreichung erforderlichen Mittel entscheiden. Etwas Die Herausforderung anderes zu tun - Europa mit "wohlwollender Vernachlässigung'' zu behandeln - würde eine Bedrohung für Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an den Film unsere Wirtschaft und Sicherheitsinteressen darstel"Der Kandidat" mit Robert Redford. Gegen alle Widriglen und das große Potential aufs Spiel setzen, das die keiten geht die von Redford gespielte Figur siegreich amerikanisch-europäische Partnerschaft für die Zuaus einem schwierigen Wahlkampf für den Senat kunft birgt. hervor. Der Film endet mit der Aufnahme eines entgeisterten Redford, der seinen Wahlkampfmana- Partnerschaft für den Wohlstand gern anklagend die Frage stellt: "Was soll ich jetzt tun?" Während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes hat ein aus vier Worten bestehendes Credo - "Die Die von Redford dargestellte Person ist eine offen- Wirtschaft, Du Dummkopf" - den Demokraten gut sichtlich unzulängliche Analogie zum erfolgreichen gedient. Amerikaner jeglicher politischer Couleur Bündnis demokratischer Nationen der atlantischen verstanden, daß wir unser wirtschaftliches Haus in Gemeinschaft. Dennoch sind die Vereinigten Staaten Ordnung bringen müssen und eine starke Außenpolitik und Europa mit einer ähnlich mißlichen Lage konfron- bei einer soliden wirtschaftlichen Grundlage beginnt. tiert. Nahezu 50 Jahre lang wurde unsere Beziehung Wohlstand im Inland erfordert jedoch die weitere überwiegend durch die Notwendigkeit der Eindäm- Konzentration auf das Ausland. Und der letzte Ort, den mung des Kommunismus und Gewährleistung der wir aus den Augen verlieren dürfen, ist Europa. gemeinsamen Sicherheit definiert. Die europäischen Verbündeten standen im Kalten Krieg an vorderster Sicherlich hätte es wenig Sinn, sich in politischer Front, weshalb sich die Frage nach ihrer Bedeutung für Hinsicht von einer Region zu lösen, die für unser uns oder unserer für sie gar nicht stellte. Nach dem wirtschaftliches Wohlergehen von derart zentraler Sieg im Kalten Krieg könnten mit einem kurzen histo- Bedeutung ist. Ich möchte Ihnen einige zwingende rischen Gedächtnis ausgestattete Menschen versucht Gründe ins Gedächtnis rufen: sein, Hände zu drücken, ihre Sachen zu packen und Das Volumen unserer Exporte nach Europa nach Hause zurückzukehren - wie wir es 1918 taten. entspricht in etwa dem nach Ostasien - 120 Solche Stimmen wurden lauter, als bedingt durch das Milliarden Dollar - jedoch mit einem Überschuß Fehlen der einigenden Bedrohung durch den Kommuvon 12 Milliarden Dollar anstelle eines Defizits nismus Handelskonflikte ausbrachen und unsere Sivon 82 Milliarden Dollar. cherheitspartnerschaft durch tragische Ereignisse wie den Krieg im ehemaligen Jugowlawien auf die Probe Ungefähr 60 Prozent der gesamten von amerigestellt wurde. Was unternehmen die Vereinigten kanischen Unternehmen in Übersee erzielten Staaten denn jetzt? Gewinne stammen aus Westeuropa, gegenüber 17 Prozent aus Ostasien. Die jüngste Geschichte liefert eine nützliche Richtschnur. Nach dem Zweiten Weltkrieg sprachen sich Amerikanische Unternehmen haben in Westeuviele Stimmen für eine Loslösung von Europa aus. ropa Investitionen im Wert von 225 Milliarden Präsident Truman sowie den Außenministem Marshall Dollar getätigt (die Hälfte unserer Investitionen und Acheson gebührt Tribut, daß sie genau das Gein Übersee), im Vergleich zu weniger als 60 genteil taten. Dank dem Marshallplan und einer aktiMilliarden Dollar in Ostasien (und lediglich 23 vistischen Außenpolitik festigten wir mit den EuroMilliarden Dollar in Japan). päern eine Partnerschaft für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. General Marshall formulierte es bei Die Westeuropäer haben in den Vereinigten der Verkündigung seines Plans für Europa folgenderStaaten 258 Milliarden Dollar investiert (65 Prozent maßen: "Es ist logisch, daß die Vereinigten Staaten aller ausländischen Investitionen in unserem alles in ihner Macht Stehende tun, um die WiederherLand), gegenüber weniger als 100 Milliarden stellung einer gesunden Weltwirtschaft zu unterstütDollar an Investitionen aus Ostasien. zen, ohne die es keine politische Stabilität und keinen Und eine letzte Zahlenangabe: Unsere Exporte sicheren Frieden geben kann." Die Vereinigten Staanach Europa im letzten Jahr in Höhe von 120 ten hatten enorme Vorteile von ihrem fortgesetzten Milliarden Dollar entsprechen nahezu 2,5 MillioEngagement in Europa, das ihnen beständige Hannen Arbeitsplätzen. delspartner und verläßliche Verbündete im Kampf gegen den Kommunismus bescherte. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Tatsache ist, daß Europa weiterhin unser wichtigster Handelspartner ist, wenn wir Exportvolumen, Investitionen, Gewinne und Handelsbilanz betrachten. Und unsere Beziehung ist nicht nur in Zahlen zu messen. Europa ist ein wohlhabender, hochentwickelter Markt mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 16.000 Dollar - verglichen mit 6.300 Dollar in den Pazifikrandstaaten. Das bedeutet, daß die Europäer mehr Geld für hochwertige amerikanische Exportartikel ausgeben - von Personalcomputern bis zu Kinokarten - als die Konsumenten der weniger begüterten Regionen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern und zu erweitern. Aus diesem Grund hat Außenminister Christopher als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einrichtung einer "Amerikaabteilung" im State Department vorgenommen. Die handelspolitische Tagesordnung der Vereinigten Staaten und die Erfordernisse unserer Unternehmer im Ausland sind oberste Prioritäten dieser Administration. Auf Initiative des Außenministers beginnen die amerikanischen Botschaften eine aggressivere Rolle bei der Förderung unserer Handelsinteressen auf der ganzen Welt zu spielen. Unsere Dipbmaten werden ausgebildet, nicht nur unsere Werte, sondern auch unserer Produkte, nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unser geistiges Eigentum zu schützen. Angesichts des Umfangs unserer Beziehungen ist diese Amerikaabteilung nirgends so wichtig wie in Europa. Die bloße Bedeutung dieser Beziehungen tendiert zusammen mit dem Verschwinden der kommunistischen Bedrohung dazu, unsere Meinungsverschiedenheiten beim Handel zu vergrößern. Und in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit erscheint Protektionismus sehr verlockend. Um nur ein Beispiel zu zitieren - unsere langwierigen Verhandlungen mit der EU im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT belegen, wie schnell selbst die besten Freunde bei Handelsbeziehungen auf die Probe gestellt werden. Die Vereinigten Staaten können die Uruguay-Runde nicht allein zu Ende bringen. Ich möchte unseren europäischen Freunden gegenüber erneut betonen, daß der Abschluß der Runde bis zum 15. Dezemberwenn das Fast-track-Mandat des Präsidenten ausläuft - von entscheidender Bedeutung für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft ist. Für keine Nation werden die noch ausstehenden Absprachen bei Waren, Dienstleistungen oder der Landwirtschaft leicht sein- aber sie müssen getroffen werden. Es darf keinen 16. Dezember für die Uruguay-Runde geben. Letztlich bin ich davon überzeugt, daß die meisten Europäer unseren Glauben an freieren Handel teilen. Sie und wir wissen, daß die Aufrechterhaltung alter Handelsschranken oder der Aufbau neuer niemandem AMERIKA DIENST 48 nützt und uns allen schadet. Wir sehen uns mit einer dreifachen Herausforderung konfrontiert: 1. Gemeinsam den freien Fluß von Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Handelshemmnissen zu ermutigen, 2. Meinungsverschiedenheiten beim Handel vor einer Eskalation zu heftigen Auseinandersetzungen zu bewahren und 3. die unweigerlich auftretenden Kontroversen besser zu meistern. Eine Loslösung von Europa würde es unmöglich machen, diese Ergebnisse zu erzielen oder unsere Handelsbeziehungen auf eine solide Grundlage zu stellen. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß der Niedergang des Kommunismus den Vereinigten Staaten und Europa gleichermaßen eine einzigartige Chancebietet. In Mittel-und Osteuropagibt es 135 Millionen Konsumenten und in der ehemaligen Sowjetunion weitere 285 Millionen. Die Gesundung und das Wachstum ihrer Volkswirtschaften aktiv zu unterstützen ist auf lange Sicht der Weg, ihnen zu helfen und unseren eigenen Wohlstand durch die Öffnung riesiger Märkte für Waren und Dienstleistungen aus dem Westen sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu einem Hilfsprogramm, das Handel und Investitionen für die Zukunft sichern wird. Seit 1989 haben wir 1,4 Milliarden Dollar an finanzieller und technischer Unterstützung zur Förderung demokratischer Institutionen und freier Märkte in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt, und weitere 390 Millionen Dollar wurden fürdas laufende Jahr bewilligt. Die Hilfsleistungen für die ehemalige Sowjetunion belaufen sich seit 1991 auf 4,3 Milliarden Dollar. Diese Gelder sind gut angelegt: Eine heute getätigte relativ geringe Investition wird hohe Dividenden an Sicherheit und Wohlstand für die Vereinigten Staaten und Europa bringen. Der Ertrag unserer Marshallplanhilfe beweist diese Tatsache: Inflationsbereinigt haben wir Europa im Rahmen des Marshallplans rund 95 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 4 Jahren zur Verfügung gestellt. Heute kaufen die Europäer von uns Waren und Dienstleistungen im Wert von nahezu 120 Milliarden Dollar jährlich. Während die Volkswirtschaften Osteuropas die Fähigkeit erlangen, auf eigenen Fü ßen zu stehen, dürfen wir keine Anstrengung scheuen, sie zu unseren ebenbürtigen Handelspartnern zu machen. Wenn Handel und Investitionen die Hilfsleistungen ersetzen sollen, müssen die Handelsschranken gesenkt und beseitigt werden, insbesondere in Europa. Die Vereinigten Staaten haben bereits die meisten Hemmnisse für Waren aus Mittel- und Osteuropa abgebaut. Bedauerlicherweise sind die Länder Westeuropas, die in der Tat die natürlichen Märkte für Exporte aus Mittel- und Osteuropa sind, nicht so offen. Wenn wir im Westen Vorteile von neuen Märkten im Seite 3 �Osten erwarten, ist es erforderlich - und richtig -, daß Aus diesem Grund ist den Vereinigten Staaten mit Mittel-und Osteuropa im Westen offene Märktefür ihre einer aktiven Politik der Prävention, statt einer Politik der Unaufmerksamkeit, gut gedient. Mit anderen Waren finden. Worten, es ist letztlich leichter und kostengünstiger, Der Privatsektor muß eine Führungsrolle bei der Ver- Frieden aufzubauen und zu bewahren, als ihn wiederlagerung der Grenzen von Demokratie und Marktwirt- herzustellen. schaften nach Osten übernehmen. In den wenigen Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer haben Unter- Unsererfolgreiches Vorgehen im Kalten Krieg steht für nehmen aus dem Westen bereits über 7 Milliarden diese Politik der Prävention. Aber nun, da sich der Dollar in die vielversprechenden Volkswirtschaften Staub des Falls der Berliner Mauer gelegt hat, befinPolens, Ungarns und der Tschechischen Republik den wir uns nicht - wie einige gehofft hatten - am Ende investiert. Dieser Weg zu Wohlstand birgt jedoch der Geschichte, sondern vielmehr am Beginn eines einige Fallstricke. Der vollständige Übergang zu einer neuen Zeitalters, das ein Umdenken bei unseren Marktwirtschaft benötigt schließlich Zeit. Eigentums- Sicherheitsbeziehungen erfordert. Wir sehen uns mit gesetze, Rückführung der Gewinne, Entwicklung der keiner wichtigeren Aufgabe konfrontiert als der ErarInfrastruktur, Zugang zu Kapital, angemessene Versi- beitung einer Sicherheitspartnerschaft mit Europa, die cherungen, eine effiziente Erwerbsbevölkerung - all die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg dies und noch mehr ist zur Schaffung eines günstigen anspricht. Dies nicht zu tun, würde uns eines Tages Investitionsklimas erforderlich. Letztlich können Rat- teuer zu stehen kommen. schläge, Ausbildung und Gedankenaustausch, die der Westen zu bieten hat, sich für den Osten so wertvoll Das Leben war einfacher in den Tagen der monolithiwie Dollars erweisen und werden dazu beitragen, schen sowjetischen Bedrohung. Der Mechanismus einen noch stetigeren Investitionsfluß anzuregen. Dieser des Bündnisses für kollektive Sicherheit - die NATO Investitionsfluß wird von entscheidender Bedeutung hatte eine klar definierte Mission. Das heißt nicht, daß sein. Der Kapitalmangel im Osten schnellt explosions- wirdas Ende des Kalten Krieges bedauern sollten. Um artig in die Höhe und kann durch staatliche Mittel des Außenminister Christopher mit einer jüngst gemachWestens nie vollständig gedeckt werden. Privatkapital ten Aussage zu zitieren: "Sich nach seinen Härten spielt eine unerläßlich Rolle. zurückzusehnen, kann nur auf Gedächtnisverlust zurückgehen." Amerikaner haben einen Pioniergeist gemein, der sich den durch neue Grenzen entstandenen Herausforde- Aber jetzt scheinen viele der während des Kalten rungen stellt. Die aufstrebenden Demokratien sind Krieges schwelenden Probleme aufzuflammen - Proeinem "Wilden Osten" vergleichbar - und darunter bleme, für die die NATO nicht konzipiert war. Ethniverstehe ich, eines der aufregendsten Kapitel der sche und regionale Konflikte, die Verbreitung von amerikanischen Geschichte wiederaufzuschlagen - Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des der durch Handel, Investitionen und Zusammenarbeit Flusses lebenswichtiger Ressourcen, Terrorismus: Dies - den Instrumenten des Friedens - entwickelt werden sind die Hauptbedrohungen der westlichen Sicherheit. soll. Es handelt sich hierbei um einen langwierigen, Wie ich darlegen werde, müssen wir hauptsächlich in schwierigen Prozeß, der eine neue Partnerschaft Europa und gemeinsam mit den Europäern die Mittel zwischen Ost und West erfordert. Es wird jedoch auch zu ihrer Bewältigung finden. ein aufregendes Abenteuer von gegenseitigem Nutzen. Und wenn nur aufgrund dieser Chancen im Trotz ihrer veränderten Aufgabe sollte die NATO weiOsten, ist Europa nach wie vor das Kernstück unserer terhin das Fundament unserer Partnerschaft und die Grundlage von Sicherheit und Stabilität in Europa Gegenwart und Zukunft. bilden. Nurdie NATO verfügt über die Streitkräfte, den multilateralen Mitarbeiterstab sowie die Tradition poliPartnerschaft für den Frieden tischer und militärischer Kooperation, die uns in die Während Handel und Investitionen ein Pfeiler unserer Lage zu versetzen, flexibel und durchgreifend auf besonderen Beziehungen zu Europa sind, ist Sicher- diese sicherheitspolitischen Herausforderungen zu heit der andere. Die Vereinigten Staaten haben zwei- reagieren. Die vor uns liegende grundlegende Aufgamal in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ihre be besteht darin, die NATO an die veränderten Zeiten Söhne und Töchter zum Erhalt der Demokratie über anzupassen. den Atlantik geschickt. Wir haben einen hohen Preis bezahlt. Und wir haben eine Lektion gelernt: Früher Dieser Prozeß hat begonnen. Im Verlauf der verganoder später wird Chaos in Europa uns einbeziehen, genen drei Jahre hat die NATO ihre Streitkräfte und weil für uns viel auf dem Spiel steht. Europa ist unser Führungsebene umstrukturiert, um sich mehr auf Kriführender Handelspartner und engster Verbündeter senmanagement und Friedenssicherung zu konzenbei der Bewahrung internationaler Sicherheit und der trieren und gleichzeitig ihre Kernfunktion der VerteidiAusbreitung von Demokratie. Probleme in Europa gung des NATO-Territoriums gegen einen Angriff zu werden allzu leicht zu einer Heimsuchung für unsere bewahren. Und wir haben die Sicherheitszusammenarbeit nach Osten ausgedehnt, um unsere ehemaligen beiden Länder. Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �Gegner als neue Partner für den Frieden einzubeziehen - ein Thema, dem ich mich gleich zuwenden möchte. Von allen uns konfrontierenden neuen Herausforderungen ist die Verhinderung oder Entschärfung ethnischer und regionaler Konflikte die vielleicht greifbarste - und erschreckendste. Es trifft zu, daß die NATO den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht abgeschreckt oder beendet hat. Aber niemand hätte dies von ihr erwarten sollen. Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien ereignete sich zu kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, um der NATO die zur Anpassung erforderliche Zeit einzuräumen. Wie Lee Hamilton, der Vorsitzende des Auswärtigen Auschusses des Repräsentantenhauses feststellte: "Die heute im ehemaligen Jugoslawien entfesselten Dämonen gehen auf die Zeit lange vor Bestehen der NATO zurück und haben seit Jahren unmittelbar unter der Oberfläche gelebt. Man kann die NATO nicht anhand eines Krieges innerhalb der ehemaligen Grenzen eines Nichtmitgliedstaats der NATO beurteilen." In den Gebieten, in denen sich die NATO engagiert, hat sie schnell und effektiv reagiert. Allein durch ihr Engagement im ehemaligen Jugoslawien ist die NATO über die Debatte von Einsätzen "out ofarea" hinausgegangen. Sie setzt eine Flugverbotszone in der Luft und ein Wirtschaftsembargo auf See durch. Auf Initiative der Vereinigten Staaten drohte die NATO einen Lufteinsatz an, der die Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete Bosniens lockerte. Sollte schließlich eine in gutem Glauben ausgehandelte Lösung erzielt und die erforderlichen Bedingungen erfüllt werden, kommt der NATO eine zentrale Rolle bei deren Umsetzung zu. Die traurige Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß in Ermangelung des Willens zu Frieden unter den Kombattanten weder die NATO noch irgendeine andere Organisation oder Nation - abgesehen von einer massiven Verlegung von Truppen und Ressourcen viel zur Verhinderung eines größeren Krieges tun können. Im Falle des ehemaligen Jugoslawien gibt es weder unter den Verbündeten noch in den Vereinigten Staaten einen Konsens über eine Intervention dieser Größenordnung. Die NATO kann und muß ihre Fähigkeit zur Verhinderung von Konflikten stärken, bevor sie überhaupt ausbrechen. Vor kurzem bin ich mit Außenminister Christopher nach Mittel- und Osteuropa gereist, wo wir im Vorfeld des NATO-Gipfels im Januar Präsident Clintons umfassende neue Initative für eine Partnerschaft zwischen der NATO und dem Ostern erörtert haben. Unter dem Namen "Partnerschaft für den Frieden" fordert dieser Vorschlag die Nationen Mittel- und Osteuropas zu praktischer Zusammenarbeit mit den NATOMitgliedstaaten in einem breiten Spektrum von Bereichen wie gemeinsamer Planung, Ausbildung, Übungen und Manövern auf. AMERIKA DIENST 48 Als Höhepunkt eines Evolutionsprozesses könnten einige dieser Nationen letztlich der NATO beitreten. In der Zwischenzeit sollte sich die Partnerschaft für den Frieden zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa als nützlich erweisen. Infolgedessen können wir darauf hoffen, künftige Krisen vor ihrem Ausbruch im Keim zu ersticken, statt erst im nachhinein darauf zu reagieren. Ungeachtet dessen wie mächtig oder effektiv eine Streitmacht NATO sein oder werden mag, kann sie natürlich nie Frieden in Europa oder andernorts garantieren. Letztlich ist die Bereitschaft der Völker in einer bestimmten Region, auf den Einsatz von Gewalt gegeneinander zu verzichten, der Schlüssel zur Verhinderung von Konflikten. Auch hier ist die Partnerschaft mit Europa unsere beste Hoffnung für die Zukunft. Unsere Nationen sind die Bannerträger der Demokratie. Gemeinsam müssen wir auf die Erweiterung des Kreises gleichgesinnter Länder hinarbeiten, denn damit verbessern wir unsere eigene Sicherheit. Der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake hat es ausgezeichnet formuliert: "Die Entstehung neuer Demokratien erhöht unsere Sicherheit, weil Demokratien normalerweise nicht miteinander Krieg führen oder dem Terrorismus Vorschub leisten. Sie sind im diplomatischen Bereich vertrauenswürdiger und haben größere Achtung vor den Menschenrechten ihrer Völker." Eine Welt demokratischer Marktwirtschaften wird ein Ort mit mehr Sicherheit und Wohlstand sein. Wir müssen sie mit unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufbauen. Während wir diese Aufgabe in Angriff nehmen, hängt die Aufrechterhaltung eines stabilen internationalen Umfelds in hohem Maße von unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Europäern bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für unsere kollektive Sicherheit ab. Die Vereinigten Staaten mögen die einzige Supermacht der Welt sein, aber unsere außenpolitische Tagesordnung erfordert die Kooperation der führenden Demokratien, um Erfolg zu haben. Nur in Partnerschaft mit Europa können wir die Verbreitung von Waffen eindämmen, Terrorismus bekämpfen und den freien Fluß von Rohstoffen gewährleisten. Wenn wir diese Kämpfe führen, müssen wir uns vor Augen halten, daß die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - Wirtschaftssanktionen, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Friedenssicherungsoperationen - effektiver sind, wenn wir sie zusammen mit den europäischen Partnern einsetzen. Die Vereinigten Staaten können und müssen nicht im Alleingang handeln. Zusammenhalt "Wir müssen alle zusammenhalten, oder wir werden gewiß uns selbst überlassen sein", stellte ein bekannter Europhiler namens Benjamin Franklin einmal fest. Seite 5 �Die Vereinigten Staaten und Europa brauchen einander weiterhin, um das Anliegen des gemeinsamen Wohlstands und der Sicherheit voranzubringen. Mit diesen Worten möchte ich nicht den Eindruck erwecken, die euro-amerikanische Partnerschaft sei einfach eine Vernuftehe, um nicht zu sagen, eine Zweckgemeinschaft. Wir blicken auf eine lange Geschichte gemeinsamer Ziele und Werte zurück. Europa und die Vereinigten Staaten sind ein gutes Paar. Wir stehen für dieselben fundamentalen Werte: Demokratie, wirtschaftliche Chancen, Frieden. Wir verfolgen beide diese hehren Ziele - für uns und die übrige Welt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 48 �MENSCHENRECHTE I.Dezember 1993 USA BENENNEN GRAVIERENDE MENSCHENRECHTSVERLETZER Erklärung vor Drittem Auschuß der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Stellvertreter von US-Botschafterin Madeleine Albright bei den Vereinten Nationen, Botschafter Victor Marrero, hat in einer Rede vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung am 23. November 1993 Kuba, Burma und China als Nationen mit ernsthaften Menschenrechtsproblemen benannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen Marreros im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die große Verfechterin der Menschenrechte, Eleanor RooseveK, hat einmal erklärt, wenn Menschenrechte zu Hause, in der Nachbarschaft, in Schulen, Fabriken, Farmen und Büros nicht von Bedeutung seien, dann seien sie nirgendwo von Bedeutung. Wenn Frauen, Männer und Kinder nicht nach Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Würde ohne Diskriminierung an Orten streben könnten, die in ihrem Leben wichtig seien, dann hätten universelle Menschenrechte und Demokratie keine Bedeutung. Wir mögen die Wert danach absuchen, würden sie jedoch niemals finden. Ich wende mich heute an Sie, um zu unterstreichen, daß die Verpflichtung meines Landes zu universellen Menschenrechten an welchem Ort auch immer niemals stärker war. Wir glauben an die Bevollmächtigung des einzelnen und die Gewährleistung individueller Menschenrechte. Wir glauben, daß es eine direkte Verbindung zwischen menschlicher Würde und der Fähigkeit von Nationen zu effektiver Regierungsführung gibt, zwischen Menschenrechten und sozialer Entwicklung sowie zwischen der universellen Anwendung von Menschenrechten und globalem Frieden. Es gibt keine höhere Pflicht, kein größeres Bedürfnis und kein stärkeres Gebot als die Sicherstellung dieser Rechte. In diesem Jahr, dem 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sollten wir den Völkern und Nationen Anerkennung zollen, die darum gekämpft haben, den in ihr verankerten Idealen Inhalt zu verleihen und universelle Menschenrechte in das tägliche Leben aller Bürger der Welt einzubringen. AMERIKA DIENST 48 Herr Vorsitzender, ebenso wie unser Land seine Anstrengungen verstärkt hat, den Idealen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht zu werden, haben wir andere Nationen zu ermutigen versucht, dasselbe zu tun. Unseres Erachtens sollten die Bosnier frei von Angst und die Somalis frei von Hungersnöten sein. Unseres Erachtens sollten die Haitianer Redefreiheit genießen. Die Tibetaner sollten ihre Religion frei ausüben können. Traurigerweise finden auf der Welt gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Der die Staaten des ehemaligen Jugoslawien bedrohende Schrecken ist allen hier Anwesenden nur zu gut bekannt. Unbeschreibliche Akte der Vergewaltigung, des Mordens, ethnischer Säuberungen, Plünderungen und mutwillige Zerstörung sind nach wie vor eine Heimsuchung für die Menschen in Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Wir begrü ßen die wichtige Arbeit von Sonderberichterstatter Mazowiecki und anderer. Die internationale Staatengemeinschaft muß weiterhin effektive Mittel zur Wiedergutmachung dieser abscheulichen Akte suchen. Das Mandat des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien besteht im Aufspüren, der Anklage und Verurteilung der für die Anordnung und Durchführung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen. Die Vereinigten Staaten möchten in dieser Sache nicht mißverstanden werden: Die politisch verantwortlichen Serben in Serbien, Bosnien und Kroatien tragen die Verantwortung fürden größten Teil der in diesen tragischen Zeiten begangenen Greueltaten. Diejenigen mit Blut an den Händen und einem belasteten Gewissen werden der Gerechtigkeit der internationalen Staatengemeinschaft nicht entgehen. Seite 1 �Bosnien ist jedoch nicht das einzige Beispiel flagranter Menschenrechtsverletzungen. In Somalia blicken Menschen zahlreicher unterschiedlicher Clans dem Tag entgegen, an dem in ihrer Nation wieder Frieden einkehrt. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an diesem Prozeß. Zusammen mit anderen Nationen haben wir Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt sowie das Leben unserer Soldaten für diese Sache aufs Spiel gesetzt. Wir hoffen, daß in diesem kriesengeschüttelten Land jedem einzelnen das Grundrecht auf Leben garantiert werden kann. Die Somalis müssen jedoch selbst eine Führungsrolle bei der Gewährleistung dieses Rechts übernehmen. In Haiti verletzen die Militärmachthaber weiterhin das grundlegende Recht aller Haitianer auf freie Wahl ihrer Regierung. Das Engagement der Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ist nach wie vor ungebrochen, die demokratische Herrschaft in Haiti wiederherzustellen und beim Aufbau von Institutionen, denen sie vertrauen können, behilflich zu sein. Auch Kuba ist noch immer eine tragische und negative Ausnahme des Trends zu Demokratie in Lateinamerika. Die Regierung verweigert ihren Bürgern weiterhin das Recht auf Rede- und Koalitionsfreiheit und inhaftiert Menschenrechtsverfechter, die es wagen, die Wahrheit über die Unterdrückung zu sagen. Die kubanische Marine hat eine schwimmende Berliner Mauer errichtet und verhaftet oder ermordet diejenigen, die in erbarmungswürdigen Gummischläuchen oder selbstgezimmerten Booten von der Insel zu fliehen versuchen. Wir fordern das Regime auf, den Würgegriff um die Grundfreiheiten der Kubaner zu lockern und Sonderberichterstatter Groth in Ausübung seines Mandats einen Besuch zu gestatten. Seit vielen Jahren übt Saddam Husseins Regime eine Terrorherrschaft über das irakische Volk aus. Im vergangenen Jahr haben die irakischen Streitkräfte die Marschen im Süden entwässert und abgefackelt, Dörfer niedergebrannt und Städte mit Artilleriefeuer belegt. Die Regierung hat ein vollständiges Embargo für Nahrungsmittel, Brennstoff und Medikamente gegen den Nordirak verhängt - all dies in flagranter Verletzung von Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. Herr Vorsitzender, wir sind tief besorgt über die Bilanz von Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung, bis hin zu Berichten über die Vollstreckung der Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren, Massenexekutionen, Verschleppungen, systematische Folterung und willkürliche Verhaftungen. Wir fordern alle Konfliktparteien im Sudan zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte auf. Wir sind ersetzt, daß sudanesische Regierungsvertreter Dissidenten verhaftet haben, die mit Sonderberichterstatter Diro zusammengetroffen sind oder eine Begegnung mit ihm gesucht haben. Wir sind zutiefst besorgt, Herr Vorsitzender, über Berichte gravierender Menschenrechtsverletzungen in Burundi, Äquatorialguinea und Tschad. Wir verurteilen darüber hinaus den fortschreitenden Verfall der bürgerlichen Gesellschaft in Zaire. Obwohl Mauretanien gewisse Fortschritte zur Demokratie erzielt hat, bedauern wir die jüngste Generalamnestie der für die Folterung und Ermordung von über 500 Mauretaniern afrikanischer Abstammung Verantwortlichen. Zusätzliche glaubwürdige Schritte zur Demokratie sind erforderlich. Herr Vorsitzender, auch die Menschenrechtspraktiken der chinesischen Regierung sind weiterhin repressiv und erfüllen die internationalen Normen in keiner Weise. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin tief besorgt Die Sicherheitskräfte sind verantwortlich für Menschenüber die Menschenrechtssituation in Burma. Obwohl rechtsverletzungen, einschließlich Folterungen, willFortschritte erzielt wurden, verweigert die Regierung kürlichen Festnahmen und Inhaftierungen. Männer dem burmesischen Volk nach wie vor Grundfreiheiten. und Frauen, deren einziges Verbrechen in der ÄußeNobelpreisträgerin Aung Suu Kyi steht immer noch rung von Meinungen besteht, die im Widerspruch zur unter Hausarrest, und wir fordern hiermit erneut ihre politischen Führung stehen, befinden nach wie vor in Freilassung. Es besteht ein eindeutiger Zusammen- Haft. Während ihrer Inhaftierung wurden einige dieser hang zwischen burmesischen Waffenkäufen und den Gefangenen unmenschlich behandelt. China sollte andauernden Menschenrechtsverletzungen. Aus sicherstellen, daß erzwungener Schwangerschaftsabdiesem Grund haben die Vereinigten Staaten ein frei- bruch und obligatorische Sterilisierung nicht Bestandwilliges Waffenembargo gegen Burma verhängt, und teil seiner Familienplanungspolitik bleiben. China sollte wir ermutigen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Natio- ferner seinen Bürgern internationale Rundfunk- und nen, dasselbe zu tun. Fernsehsendungen zugänglich machen. Die chinesischen Behörden sollten alle erforderlichen Schritte Die iranische Regierung verletzt weiterhin die Men- zum Schutz des beträchtlichen kulturellen und religischenrechte ihrer Bürger in massivem Umfang. Zu ösen Erbes von Tibet unternehmen. den bekannten Menschenrechtsverletzungen zählen Massenexekutionen, häufige Folterungen, Verbot der Herr Vorsitzender, glücklicherweise brechen durch Rede-, Religions-, Presse-, Versammlungs- und Koa- diese dunklen Wolken Strahlen der Hoffnung in die litionsfreiheit, gravierende Beschränkungen der Rech- Welt von heute, die uns ermutigen, es besser zu te von Frauen und Arbeitnehmern sowie die andauern- machen. Wir sind positiv beeindruckt von Entwicklunde Unterdrückung der Bahai. gen im Bereich der Menschenrechte in einer Reihe von Ländern, die bisher Anlaß zur Sorge gegeben haben. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Beispielsweise hegen wir große Hoffnungen, daß die Unterzeichnung und Umsetzung der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung entscheidende Verbesserungen für die Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten bewirken wird. Unser Lob gebührt denjenigen, die in diesem Jahr am härtesten gearbeitet haben, um für die Menschen in Südafrika Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung zu erreichen - vor allem Präsident de Klerk und Nelson Mandela. Frieden und Demokratie müssen jedoch noch verwirklicht werden, und wir fordern alle Parteien zur konstruktiven Beteiligung an dem sich jetzt vollziehenden politischen Umbruch auf. Im Jahr 1993 erlebte Kambodscha eine demokratische und Menschenrechtsrevolution. Die in diesem Jahr erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten sollten gewährleisten, daß Kambodscha nie wieder zu der verzweifelten Unterdrückung des "Schreienden Landes" zurückkehrt. Regierung Nicaraguas zur Durchführung der Empfehlungen der Dreierkommission auf, die eine Gesetzesreform und die Lösung anhängiger Menschenrechtsfälle zum Inhalt hat. Wir sind von den Fortschritten der peruanischen Regierung bei der Wiedereinführung der demokratischen Herrschaft und der drastischen Reduzierung von Menschenrechtsverletzungen in diesem Jahr beeindruckt, obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über Todesfälle und Verschleppungen sowie Straffreiheit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen sind. Die Vereinigten Staaten begrüßen die von den Menschen in Ghana und Ruanda erzielten Fortschritte zur Demokratie. Trotz der Krise in Moskau Anfang Oktober gibt die historische Umgestaltung in Rußland Anlaß zur Hoffnung. Wir sind erfreut, daß die Menschenrechtssituation sich dort weiterhin verbessert. Während die In den vergangenen Jahren hat Sri Lanka beachtliche Nation Demokratie anstrebt, sehen wir der ZusamFortschritte bei der Menschenrechtsreform gemacht. menarbeit mit Rußland in den Vereinten Nationen und Wir hoffen, die derzeitige Regierung wird diese Bestre- andernorts entgegen, um größere Achtung der Menbungen fortsetzen und aktiv die Umsetzung früherer schenrechte und demokratischer Institutionen zu fördern. Verpflichtungen überwachen. In Mexiko, Kolumbien und Guatemala geben mit der Prüfung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen beauftragte unabhängige Organisationen starke, mutige Empfehlungen an ihre Präsidenten und gesetzgebenden Organe ab. Glücklicherweise, Herr Vorsitzender, gibt es heute mehr Verfechter und Garanten der Menschenrechte als Böswillige, die sie verweigern wollen. Die Vereinigten Staaten sehen der Verleihung des Menschenrechtspreises der Vereinten Nationen am Menschenrechtstag, dem 10. Dezember, erwartungsvoll entgeDer Prozeß zu Frieden und Aussöhnung in El Salvador gen. Wir hoffen, daß die Geehrten echte Hüter der hat im Jahr 1993 wirklich beeindruckende Fortschritte Menschenrechte sind - Menschen, die manchmal erzielt. Die Vereinten Nationen können stolz auf die jahrelang unter gefährlichen Bedingungen mit wenig unerläßlich Rolle sein, die ONUSAL (Organisation der Anerkennung arbeiten. Vereinten Nationen in El Salvador) in dieser Erfolgsgeschichte gespielt hat. Die Vereinigten Staaten sind Menschenrechtsverfechter verbreiten nicht nur das jedoch besorgt über die jüngste Ermordung von FMLN- Licht der Wahrheit in ihren eigenen Nationen, sondern Mitgliedern in El Salvador und fordern die Regierung unter uns allen. Die Würde ihrer Arbeit verleiht unsezur Verhaftung und Verurteilung der Verantwortlichen ren Häusern, Schulen, Arbeitsplätzen und religiösen auf. Stätten Sicherheit. Alsdie wahren Helden unserer Zeit sind sie die Streiter für Freiheit und Demokratie. Wir Wir beglückwünschen Präsidentin Chamorro zu ihren wollen gemeinsam die Freiheiten feiern, die sie für uns jüngsten Versuchen, die Kontrolle über die nicaragua- zu Hause, in Städten, Schulen, am Arbeitsplatz und in nischen Sicherheitskräfte zu erlangen. Wir fordern die religiösen Stätten bewirkt haben. * AMERIKA DIENST 48 * * * Sehe 3 �US-MILITAR I.Dezember 1993 AUCH SIE DIENEN: FRAUEN IM US-MILITÄR von Michele McCormick Der Anteil von Frauen in den amerikanischen Streitkräften nimmt ständig zu - wie ihre Rolle im Golf krieg 1991 und die jüngsten Direktiven der US-Regierung zeigen, erläutert die Verfasserin in dem folgenden Artikel, stellt jedoch fest, daß ihre Zahl noch vergrößert werden kann. Michele McCormick ist freiberufliche Schriftstellerin mit Wohnsitz in Kalifornien. Major Jacqueline Cumbo von der US-Armee fällt es nicht schwer zu entscheiden, welche ihrer militärischen Erfahrungen ihr am tiefsten im Gedächtnis verhaftet ist. Es war der Tag, an dem sie die Versetzung nach Panama erhielt, wo die Operation Gerechte Sache bereits in vollem Gange war. "Ich war zu Tode erschrocken", erinnert sie sich. "Ich dachte, ich übernehme nicht nur das Kommando - ich übernehme es in einer feindlichen Umgebung. Ich hatte keine Angst um mein Leben, sondern davor, Entscheidungen zu treffen, die für alle die Sicherheit gewährleisten sollten." Die 31jährige Militärpolizistin hätte sich keine Sorgen zu machen brauchen. Sie übte das Kommando über die Kompanie erfolgreich aus und übernahm die gleiche Aufgabe während der Operation Wüstensturm am Persischen Golf. "Ein weiblicher Kompaniekommandeur der MP (Militärpolizei) ist selten in einem Kampfgebiet", erklärt eine Frau, die diese Aufgabe zweimal übernommen hat. Aber eine Einheit von 111 Männern und 14 Frauen zu kommandieren, gefiel ihr gut. "Ich hatte keine Probleme", stellt sie fest. "Die Kameradschaft war ausgezeichnet." Die US-Armee ist derselben Meinung. Cumbos kürzliche Beförderung zum Major reihte sie in die knapp fünf Prozent Hauptleute bei der Militärpolizei ein, die für eine Beförderung vorgeschlagen werden. Heutzutage sind solche Geschichten keine Seltenheit mehr. In dem Maße, wie sich die Präsenz der Frauen im Militär erweitert hat, haben sie ein breites Spektrum nicht herkömmlicher Aufgaben übernommen. Ihre Präsenz hat auch Fragen aufgeworfen - von Schwangerschaft und Kinderbetreuung bis zu sexueller Belästigung und Kampfeinsätzen - bei deren Bewältigung die Teilstreitkräfte harte Arbeit geleistet haben. AMERIKA DIENST 48 Die amerikanischen Soldatinnen von heute haben ihre Fähigkeiten überzeugend unter Beweis gestellt. Trotz kontinuierlicher Fortschritte haben viele von ihnen jedoch immer noch das Gefühl, daß mehr getan werden muß und sie ihre Präsenz noch erweitern können. Für diese Frauen bot der Krieg am Persischen Golf die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, daß sie ihre Arbeit auch unter schwierigsten Bedingungen meistern konnten. Der Krieg hatte auch maßgebliche Auswirkungen auf die Stellung der Frau in den USStreitkräften sowie ihr potentielles Fortkommen. Obwohl Frauen seit vielen Jahren in einem breiten Spektrum von Positionen gedient haben, waren sie beim Golfkrieg zum ersten Mal ganz direkt und in solchem Umfang an Kampfhandlungen beteiligt. "Der Golfkrieg hat einen unglaublichen Unterschied bewirkt", stellt Carolyn Becraft fest, Expertin für Frauenfragen im Militär, die zurZeit Kommunikationsdirektorin des internationalen Instituts für Frauenforschung ist. "Der Krieg hat Mythen zerstört - daß Frauen sich nicht versetzen lassen, besondere Behandlung verlangen, sie den Zusammenhart zerstören, diese Nation Frauen in Leichensäcken nicht tolerieren würde." "Statt dessen hat der Golfkrieg bewiesen, daß wir mit Frauen in den Krieg gehen und gewinnen können. Viele der Fragen von Politikern wurden beantwortet. Leider konnten sie nicht auf andere Weise beantwortet werden." Allein im Hinblick auf den Umfang war der Anteil von Frauen während des Golfkrieges beeindruckend. Über 33.000 Soldatinnen hatten in der gesamten Region Posten inne. Sie dienten als Mechanikerinnen, Pilotinnen, Lastwagenfahrerinnen, Militärpolizistinnen, Besatzungsmitglieder von Raketenbombern und in einer Vielzahl anderer Positionen. Drei Frauen wurden Seite 1 �getötet, als eine SCUD-Rakete in eine Kaserne einschlug, eine starb im Gefecht und zwei wurden als Kriegsgefangene genommen. Obwohl diese Erfahrungen einen Präzedenzfall schufen, war die Tatsache, daß so viele Frauen ihre Rolle so erfolgreich in einem Kriegsgebiet ausübten, für niemanden eine Überraschung. "Die Ausbildung hat sich bezahlt gemacht", erklärt Generalmajor Robert Frix, der als Stellvertretender Kommandierender General der Third Army seinen Dienst tat. "Ausbildung zur Erfüllung der Aufgabe und zur Zusammenarbeit. In einer solchen Situation sieht man Frauen nicht als Frauen, sondern als kompetente Führungskräfte." Die Chance für Frauen, eine Führungsrolle in einem so schwierigen Umfeld zu übernehmen, kann sehr wohl bei einer bahnbrechenden Entscheidung eine Rolle gespielt haben, die ihnen weitere Möglichkeiten bei Kampfeinsätzen einräumte. Am 28. April 1993 erließ Verteidigungsminister Les Aspin eine Direktive, die Frauen Zugang zu einem breiteren Spektrum von Positionen und die Bewerbung für Positionen in Kampfflugzeugen gestattete. Aspin versprach ferner, den Kongreß zur Aufhebung des bestehenden Gesetzes über den Ausschluß aus Kampfhandlungen zu drängen und die Versetzung von Frauen auf in Kampfhandlungen verwickelte Schiffe zu genehmigen. In einer kurz nach Veröffentlichung der Direktive gehaltenen Rede stellte Aspin fest, das heutige Militär müsse sich die besten verfügbaren Talente zunutze machen. In der Vergangenheit "waren den Frauen zu viele Schlüsselpositionen beim Militär verschlossen", erklärte er. "Während wir jede Positon mit der am besten geeigneten Person besetzen wollten, haben wir gleichzeitig einige der Besten ausgeschlossen. Wir sind jetzt dabei, dies zu ändern." Der Trend zur Öffnung solcher Positionen für Frauen war langsam, aber stetig. "Jedes Mal, wenn ich an einer Stufe meiner Karriereleiter angelangt war, wurden neue Möglichkeiten eröffnet", steift Looney fest. Im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte waren Frauen an militärischen Aktionen beteiligt, aber die Art ihres Engagements hat sich entschieden gewandelt. Neben so traditionellen Aufgaben wie Tätigkeiten als Krankenschwestern oder Boten haben einige wenige auch Waffen auf dem Kriegsschauplatz getragen eine Rolle, die sie für gewöhnlich nur als Männer verkleidet ausüben konnten. Bis zum Ersten Weltkrieg trugen Frauen die Uniformen aller amerikanischen Teilstreitkräfte und leisteten Unterstützung, die sich vornehmlich auf Tätigkeiten im administrativen Bereich oder als Krankenschwestern konzentrierte. Aber das enorme Ausmaß des Zweiten Weltkriegs erforderte eine größere Beteiligung. Während dieses langen Krieges wurde das Frauen-Armeekorps (Women's Army Corps - WACs) und die Frauengruppe für freiwillige Notdienste (Women Accepted for Voluntary Emergency Services - WAVEs) gegründet. Frauen traten diesen Gruppen bei und wurden in Bereichen wie Luftfahrt, Navigation, Ingenieurwesen, Schießausbildung, Flugsicherung, Bordfunk und vielem mehr tätig. Trotz dieser langen, bedeutenden Geschichte begann das interessanteste Zeitalter des Militärdienstes für Frauen erst vor ungefähr 25 Jahren. "Unser wichtigster Meilenstein war das Jahr 1967", erinnert sich Evelyn "Pat" Foote, pensionierter Brigadegeneral des Heeres. "Damals unterzeichente Präsident Johnson das öffentliche Gesetz 90-130, das die Beschränkung der Zahl von Frauen, die in der Armee dienen konnten, "Die Veränderungen sind wirklich bahnbrechend", so und die Restriktionen für die Beförderung von Frauen Becraft. "Sie ebnen den Weg für Frauen, Vier-Sterne- aufhob." General zu werden. Zum ersten Mal werden Frauen auf oberster Ebene mit am Tisch sitzen, um wichtige Laut Foote, einer energischen Verfechterin der Beteiligung von Frauen an allen Bereichen des MilitärdienFragen von Krieg und Frieden zu diskutieren." stes einschließlich direkter Kampfhandlungen, erfolgKorvettenkapitän Donna Looney, zur Zeit dem Büro ten diese Veränderungen nicht in Anerkennung der des Sonderberaters der US-Marine für Frauenfragen Fähigkeiten von Frauen, sondern als Reaktion auf unterstellt, stellt fest, die Veränderungen seien für die einen ernsthaften Bedarf. weiblichen Unteroffiziere und Mannschaftsgrade von noch größerer Bedeutung. "Dank dieser Veränderun- Im Januar 1973, als der Vietnamkrieg sich dem Ende gen können Frauen jetzt die Fähigkeiten, in denen sie zuneigte, wurde auch die allgemeine Wehrpflicht für ausgebildet wurden, auf modernsten Schiffen einset- amerikanische Männer abgeschafft. Das Konzept einer reinen Freiwilligenarmee wurde eingeführt. Um zen. Es ist ein enormer Sprung nach vorne für sie." den Bedarf an Dienstverpflichteten zu erfüllen, wurden Es ist zumindest auch ein kleiner Schritt für Looney, die in hohem Maße Frauen angeworben. "Nach dem bald ihren derzeitigen Posten verlassen und Erster Ende der allgemeinen Wehrpflicht 1973 nahm die Zahl Offizier eines Schiffes wird, das die Weiterversorgung der Frauen stark zu", stellt Foote fest. Diese Zunahme von Kampfgruppen gewährleistet. Vor der am 28. April verstärkte sich nochmals 1976, als die Militärakadeerlassenen Richtlinie hätte sie sich nicht um diese Po- mien für Frauen geöffnet wurden und ihnen neue Chancen für militärische Leistungen boten. sition bewerben können. Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �Diese Veränderungen spiegeln sich eindeutig in der wachsenden Präsenz von Frauen beim Militär wider. Kurz vor 1973 waren weniger als 2 Prozent der Soldaten Frauen. Heute beträgt diese Zahl nahezu 12 Prozent. Insgesamt sind mehr als 200.000 Frauen im aktiven Dienst und über 100.000 dienen in verschiedenen Reserveeinheiten. erläutert Mary Jones, Hauptmann der US-Armee. Jones, die während des Golfkriegs eine Instandsetzungskompanie kommandierte, gebar zwei Kinder im Verlauf ihrer 11 Dienstjahre. Noch schwieriger als eine Schwangerschaft sind ihr zufolge für die Soldatin die durch den Dienst möglicherweise erforderlichen Trennungen. Jedes Mitglied Die von ihnen übernommenen Verantwortungsberei- der Streitkräfte, sei es männlich oder weiblich, muß che sind bemerkenswert. Beispielsweise macht Char- einen Versorgungsplan haben, der im Falle einer lene Wagner, Leutnant des Heeres, Militärgeschichte Stationierung in Kraft treten kann. "Keiner dieser als erste Frau, die einen Cobra-Angriffshubschrauber Pläne funktioniert je perfekt", so Jones. "Fünfundfliegt. Sie setzte sich dieses Ziel, als ihr bei einem neunzig Prozent funktionieren. Es ist kein ausschließEinführungskurs über die verschiedenen Flugzeugty- liches Frauenproblem - auch alleinstehende Männer pen im Bestand der Armee gesagt wurde, "welche sie haben Probleme." (als Frau) fliegen darf und welche nicht". Im Stillen hoffte sie jedoch darauf, daß sich eines Tages eine Die glühendsten Befürworter von Frauen im Militär wie Foote sind der Ansicht, daß sich Mutterschaft und das Chance "eröffnen würde". militärische Leben nicht gegenseitig ausschließen. Bei ihrem ersten Einsatz in Korea werden ihrem "Es gibt dort Frauen, die sehr anspruchsvolle BatailKommando 14 Stabsfeldwebel und sieben Hubschrau- lone kommandieren, ihre Kinder aufziehen und zudem noch die Ehefrau sind, die ihr Mann sich wünscht", ber unterstehen. erklärt sie. Die Leistungen von Patricia Fornes, Oberstleutnant der Luftwaffe, haben einen emotionalen Aspekt. Sie ist Die Realität kann jedoch hart sein. Obwohl Jones im die erste Frau, der das Kommando über ein Raketen- Hinblick auf ihre militärischen Fähigkeiten zuversichtgeschwader übertragen wurde - eine weitere Möglich- lich und auf ihre Leistungen stolz war, beschloß sie, keit, die Frauen erst vor kurzem zugänglich gemacht den Dienst zu quittieren. Sie war von ihrer ältesten, wurde. Fornes leitet dieselbe Einheit, der einst ihr erst acht Jahre alten Tochter fünfmal für jeweils sechs Vater vorstand - jetzt Oberstleutnant im Ruhestand. Monate getrennt. "Es war Zeit für eine Pause", erklärt Ihr werden rund 75 Soldaten unterstehen - die Männer sie, "denn meine Kinder wuchsen ohne mich auf. und Frauen, die auf den Raketenanlagen der Vereinigten Staaten in Bereitschaft sind und die Einrichtungen Manche Frauen leiden unter anderen Frustrationen. Obwohl ihre militärischen Optionen sich verbessern, warten. befürwortet nicht jeder die Aussicht auf "bahnbrechen"Führungsstärke ist schwer zu definieren", erklärt Glenn de Veränderungen". Einige machen sich Sorgen, daß Fornes, wenn sie über die neuen Aufgaben ihrer sie nicht für Posten in Frage kommen, denen sie sich Tochter nachdenkt. "Aber man wei ß, wenn jemand sie durchaus gewachsen fühlen, und warten immer noch hat, und ich glaube, diese Dame besitzt sie in hohem auf den Tag, an dem jede Tätigkeit im Militär für alle Maße." Frauen offen steht. Im Gegensatz dazu halten andere wiederum das Herkömmliche für besser. Selbst angesichts des derzeitigen Abbaus der amerikanischen Streitkräfte nimmt der Prozentsatz von Frauen "Es gibt Frauen im Militär", so Cumbo, "die sich den weiter zu. Obwohl die Truppenstärke zwischen 1987 neuen Kampfregeln widersetzen. Es ist einfach nicht und 1992 um fast 370.000 Mann reduziert wurde, stieg das, was sie wollen." Zur Zeit stehen Frauen 99 der Prozentsatz der Frauen von 10,2 auf 11,5 Prozent Prozent aller Berufsgruppen in der Luftwaffe und 99 an. Prozent der Positionen offen. In der Armee sind es 91 Prozent der Berufsgruppen und 62 Prozent der PosiEs steht außer Frage, daß die Präsenz von Frauen tionen. Die Marine hat 86 Prozent der Berufsgruppen Fragen und Probleme aufgeworfen hat, die nicht leicht und 60 Prozent der Positionen für Frauen geöffnet, zu lösen sind. Schwangerschaft ist beispielsweise während die Marineinfanteristen 80 Prozent der Beeine Realität im Leben der Frau. Zur Zeit verrichten rufsgruppen und 34 Prozent der Positionen anbieten. schwangere Frauen ihre Aufgaben so lange wie möglich. Ist die Tätigkeit gefährlich, oder sie sind aus medizini- Das scheinen enorme Chancen zu sein, aber einigen schen Gründen nicht in der Lage, sie auszuüben, Frauen reicht das nicht aus. Wenn jedoch Verteidiwerden ihnen administrative Aufgaben übertragen. gungsminister Aspin wie versprochen das Gesetz über Nach der Geburt des Kindes erhalten die Mütter min- den Ausschluß von Frauen aus Kampfhandlungen destens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub. Ende1993 aufhebt, wird es noch mehr Chancen geben. Die Marine erstellt bereits Pläne, jedem der drei "Im großen und ganzen vertreten wir die Auffassung, Flugzeugträger 1994-95 etwa 500 Frauen zuzuteilen, daß man nicht krank ist, nur weil man schwanger ist", falls das Gesetz geändert wird. AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �"Das Militär muß jetzt begründen, warum Frauen von einer Position ausgeschlossen werden", erläutert Becraft. "Es wird hoffentlich eine vernünftige Erklärung dafür geben, warum die Möglichkeiten von Frauen aufgrund ihres Geschlechts beschränkt werden. Wahrscheinlich läuft das auf körperliche Stärke hinaus." vergaßen wir alle Unterschiede zwischen den Geschlechtern und waren nur noch Soldaten." fast kein Unterschied zwischen dem Einsatz als Kombattant oder Nichtkombattant. "Meines Erachtens werden Frauen letztlich in Kampfausrüstung enden", äußert Jones. "Gehört nicht die Infanterie zur Arbeit jedes Soldaten dazu? Als der Bodenkrieg begann, Alle Teilstreitkräfte haben strenge Regeln, die sexuelle Belästigung verbieten. Die Beseitigung derartiger Probleme und die Schaffung eines Umfelds, in dem Frauen sich profilieren können, stellt im Militär eine Priorität dar. "In der Vergangenheit war es schwierig In der Armee ist das eine besonders heikle Frage, da so viele Frauen den Einheiten zugeteilt sind, die Kampfeinheiten direkt unterstützen. "Frauen werden eines Tages Kampf eingesetzt", erklärt Oberstleutnant Die vielleicht letzte große Hürde für Frauen im Militär Marcene Etchieson, Personalexpertin. "Unsere Politik bringt immer noch einige interessante Scenarien her- schließt sie von einer Beteiligung an routinemäßigen vor. Frauen werden beispielsweise von Elitekampf- direkten Bodenkämpfen aus." Zu den im Golfkrieg truppen wie den Special Forces der Armee oder den gefangengenommenen Frauen stellt Etchieson fest: Kampfschwimmern der Marine SEALS ausgeschlos- "Das liegt nicht außerhalb der Politik der Armee. Sie sen. Bisweilen werden Frauen jedoch diesen Gruppen taten die ihnen zugeteilte Arbeit." zugeteilt, wenn ihre besonderen Fähigkeiten vonnöten Wie auch immer diese Arbeit aussehen mag - einige sind. führende Vertreter der Streitkräfte sind der Ansicht, "Wir alle erkennen den herausragenden Beitrag von daß gewisse Beschränkungen bestehen bleiben Frauen an, die in unseren Streitkräften dienen", erklärt müssen. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, daß der Senator und ehemalige Astronaut John Glenn, der Frauen nicht in der Infanterie dienen sollten", äußert bei vielen Entscheidungen in bezug auf das Militär eine Frix. "Ich gehörte ihr an und weiß folglich, was das Schlüsselrolle spielt. "Die Teilnahme von Frauen an bedeutet. Denken Sie über mich, was Sie wollen, aber Kampftruppen und -Positionen führt zu einigen grund- ich glaube nicht, daß Frauen mit extremen Entbehrunlegenden Fragen über den zukünftigen Umfang und gen fertig werden können." die Struktur der Streitkräfte." Major Kathy Wood, Offizier der Armee, ist widerstreDie wichtigste Frage - sollten Frauen im direkten bend zu derselben Schlußfolgerung gelangt. Sie wurde Kampf eingesetzt werden - ist Fachleuten zufolge schon zu Beginn ihrer Laufbahn für den Einsatz in durch die moderne Technologie praktisch fiktiv gewor- Panzern ausgebildet und stellt jetzt fest: "Nach zwei den. "Der Ausschluß der Frau vom Kampf ist eine Jahren Umgang mit Panzern und angesichts der absolut falsche Formulierung", so Frix. "Frauen wer- Bedingungen und Situationen, denen wir ausgesetzt den von Positionen ausgeschlossen, bei denen das waren, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, daß Frauen Töten von Menschen die Haupttätigkeit ist." nicht dorthin gehören. Es fällt mir schwer, das zuzugeben, aber es stimmt. Es stimmt auch, daß Frauen, die Frix und andere weisen darauf hin, daß Frauen bei der im Kampf eingesetzt werden möchten, die Gelegenmodernen Kriegführung ebenso in Gefahr sind wie die heit zur Entscheidung für einen Bereich haben, der sie Männer. "Der Krieg am Golf war großangelegt, und sie mit größter Wahrscheinlichkeit ins dichteste Kampfgewaren von Beginn an beteiligt", stellt er fest. "Es gab tümmel bringt." dort keine Unterschiede. Absolut keine. Niemand machte sich darüber Sorgen, daß Frauen der Gefahr Während die Armee den Frauen eine breite Palette ausgesetzt waren." von Möglichkeiten anbietet, wird die Marine sogar noch fortschrittlicher. Seit Beginn der achtziger Jahre Das schließt die Frauen selbst mit ein. Yolanda Wood, hat das Programm "Frauen zur See" weiblichen MariAbsolventin der Luftwaffenakademie, ist Navigatorin neangehörigen den Dienst auf See ermöglicht. Mariund war früher den KC-135-Tankf lugzeugen zugeteilt. nekapitän Dennis Egan befehligte einen Flottentanker, "Ich bin ausgebildet worden", erklärt sie. "Ich bin zu dessen Besatzung 62 Frauen zählten. "Es klappte Luftwaffenoffizier. Niemand will in den Krieg. Aberder gut", erklärt er. "Es war eine Übung in Flexibilität. Ich Wunsch nach der Verteidigung des Heimatlandes ist bekam hochqualifizierte, sehr intelligente Frauen." nicht auf ein Geschlecht beschränkt." Dennoch, so Egan, müssen bestimmte Punkte beDie US-Marine hat sich diese Philosophie bereits voll rücksichtigt werden - von der Umgestaltung der Schifund ganz zu eigen gemacht. Sie hat einer Luftkampf- fe, um den Bedürfnissen der Frauen Rechnung zu einheit schon die erste Frau zugeteilt. Sollten die tragen, bis zu den Schwierigkeiten, die die enge ZuUmstände in Zukunft eine Angriffsmission unter Füh- sammenarbeit von Männern und Frauen mit sich bringt. rung der Marine erfordern, könnte es sehr wohl eine "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz war ein Anlaß Frau sein, die die erste Bombe abwirft. zur Sorge, mit dem man sich offen befassen mußte", Für die Frauen, die am Golfkrieg teilnahmen, existiert äußert er. Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �für Frauen, mit Männern zu konkurrieren, weil sie keinen nennenswerten Dienst zur See ableisteten." Gegenwärtig werden auch Schiffe von weiblichen Angehörigen der Marine befehligt. Korvettenkapitän Darlene Iskara, die 1990 das Kommando erhielt, war die einzige Frau an Bord des von ihr befehligten Schiffes. Seitdem ist zwei weiteren Frauen das Kommando über ein Schiff übergeben worden, und weibliche Angehörige der Marine haben auch Staffeln kommandiert. Bemerkenswerte Leistungen sind für weibliche Marinepiloten nichts Neues. Im Gegensatz zu Pilotinnen der Luftwaffe, die zuvor vom Führen bestimmter Jagdflugzeuge ausgeschlossen waren, sind die Pilotinnen der Marine jedes im Arsenal verfügbare Flugzeug geflogen, einschließlich der im Training verwendeten F/ A-18-Jagdbomber und Angriffsflugzeuge. Dieser Zugang wird nur langsam gewährt. Gegenwärtig gehören allen Teilstreitkräften nur 11 weibliche Offiziere im Generalsrang an - zwei in der Armee, drei in der Luftwaffe, fünf in der Marine und eine bei den Marineinfanteristen. Nur eine von ihnen - Konteradmiral der Marine - hat den Rang eines Zweisternegenerals. Nur zwei weibliche Luftwaffenoffiziere und ein weiblicher Armeeoffizier wurden jemals mit zwei Sternen ausgezeichnet. Und was die Armee betrifft, ist das Beispiel schon fast Geschichte. Generalmajor Betty Clark, letzter Kommandeur des Frauen-Armeekorps, wurde 1973 nach Auflösung des Korps in den Ruhestand versetzt. Oberst Jean Oestreich von der Luftwaffe, ehemalige Direktorin der Operationen für strategisches Luftkommando, ist der Ansicht, daß mehr Frauen in höchste Ränge aufsteigen werden. "Ich beobachte eine veränderte Einstellung gegenüber den Frauen", stellt sie fest. "Als ich kam, hatten die Männer und die FühFrauen nehmen an Feindstaffeln teil und fliegen Feindrungsriege begrenztere Ansichten von dem, was wir darstellung, um ihre männlichen Kollegen in Kurventun könnten. Heute ist das kein Thema mehr." kampftechniken auszubilden. In der Marine gibt es zur Zeit fünf Testpilotinnen, die gewährleisten, daß die Andere Vertreter des Militärs sind der Auffassung, daß neuen Flugzeuge den Erfordernissen der Marine ent- auch Frauen Generäle werden - bis jetzt sei dazu nur sprechen. noch nicht genug Zeit vergangen. "Erst Mitte der siebziger Jahre kamen immer mehr Frauen in die Im Juni und Juli 1993 traten die ersten weiblichen Armee", erklärt Etchieson. "Man braucht einige Jahre, Angehörigen der Marine einer auf einem Flugzeugträbis man General oder Hauptfeldwebel wird. Erst jetzt ger stationierten taktischen Staffel bei. Die Marine kommt eine steigende Zahl von Frauen hierfür in erwartet, im April 1994 20 bis 25 Pilotinnen und weibFrage." liche Flugoffiziere in taktischen Staffeln zu haben. Für die Frauen in der Marine, die zuvor trotz ihrer umfassenden Ausbildung von diesen wichtigen Positionen ausgeschlossen waren, stellt das eine dramatische Veränderung dar. "Vor diesem Wandel waren meine Optionen sehr begrenzt", stellt Leutnant Sara Joyner, eine 26jährige Fluglehrerin bei der Marine, fest. Sie erklärte vor Journalisten, sie hoffe, für die Ausbildung zur Steuerung des angesehenen F-18-Jagdbombers angenommen zu werden. Angesichts des technologischen Wandels betrifft die Frage, mit der Frauen im Militär konfrontiert werden, nicht so sehr den Kampf, sondern den Zugang zu Führungspositionen. "Frauen wollen keine Infanteristen sein", erklärt Becraft. "Sie wollen Zugang zu Positionen, die zu höheren Rängen führen." * AMERIKA DIENST 48 Zweifelsohne widmen sich alle Teilstreitkräfte dieser Frage sorgfältig und aufmerksam. Alle haben Frauenbeauftragte zur Entwicklung von Lösungen. Die Frauenberatungskommission für die Teilstreitkräfte (Defense Advisory Commission on Women in the Services - DACOWITS) steht dem Verteidigungsministerium beratend zur Seite. Trotz Komplikationen wie dem fortgesetzten Streitkräfteabbau, der die Chancen für Männer und Frauen in den Streitkräften beschränkt, besteht kein Zweifel, daß sich die Dinge dramatisch verändern. "Die Operation Wüstensturm hat gezeigt, daß jeder Soldat eingezogen werden muß, wenn Soldaten benötigt werden", erklärt Kampfveteran Cumbo. "Das Geschlecht ist unerheblich. Frauen mögen an der Front führend sein, oder die Nachhut bilden, aber sie werden präsent sein." * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1993 Description An account of the resource <strong>1. US-Regierung</strong><br />Clinton: erstes Amtsjahr ein Erfolg<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. APEC</strong><br />APEC-Treffen fördert stärkere regionale Identität<br /><em>Ausführungen Präsident Clintons</em><br /><br />Wirtschaftsvision des APEC<br /><em>Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Kantor zuversichtlich über Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Auftrieb für NAFTA und APEC erwartet</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong><br />Warum es auf Europa ankommt<br /><em>Rede Oxmans vor dem Baltimore Council on Foreign Relations</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />USA benennen gravierende Menschenrechtsverletzer<br /><em>Erklärung vor Drittem Ausschuß der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>6. US-Militär</strong> <br />Auch sie dienen: Frauen im US-Militär<br /><em>von Michele McCormick</em>