https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f54b1aa3e4d08401e7568a0abb6c84c.pdf d3434b67552bac4c7a3a556b70624648 PDF Text Text x^S*? 7 ^ Herausga Embas.s$< ff ^riaN ^ ^ov'-^e ff cimerikci dienet U.S. Information Service United States of America \tf ^'•SfiÄfr fctf* k Z12462C ^ 24. November 1993 47 NAFTA CLINTON BEGRUSST NAFTA ALS ERWEITERUNG DER AMERIKANISCHEN ROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT Erklärung des Präsidenten NAFTA-ABSTIMMUNG IM REPRÄSENTANTENHAUS VERLEIHT CLINTONS BESTREBUNGEN ZUR HANDELSERWEITERUNG AUFTRIEB Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET NAFTA NACH HEFTIGEN DEBATTEN Mehr Zustimmung als erwartet VERBRECHENSBEKÄMPFUNG CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GESETZES ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AUF Rede des Präsidenten in Memphis USA-ASIEN WACHSENDE BINDUNGEN DER USA ZU ASIATISCHEN NATIONEN Rede Christophers in der Washington University APEC APEC-STAATEN VEREINBAREN ZOLLSENKUNGEN Ergebnisse der Ministertagung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 4102 �NAFTA 24. November 1993 CLINTON BEGRÜSST NAFTA ALS ERWEITERUNG DER AMERIKANISCHEN ROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge wird die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zur Bekräftigung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft beitragen. "Das NAFTA wird die amerikanischen Arbeitnehmer zu den produktivsten Beschäftigten und Gewinnern in der Weltwirtschaft machen", stellte Präsident Clinton in einer Ansprache am 17. November 1993 unmittelbar nach der Verabschiedung des NAFTA im Repräsentantenhaus mit 234 zu 200 Stimmen fest. Der Präsident unterstrich, im derzeitigen Umfeld von internationalem Wettbewerb und konstanten Veränderungen könne die Sicherheit amerikanischer Arbeitnehmer nicht durch eine Wendung nach innen und den Aufbau protektionistischer Schutzmauern gewährleistet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank. Vor einigen Minuten hat das Repräsentantenhaus über die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens abgestimmt. Das NAFTA wird unsere Exporte erweitern, neue Arbeitsplätze schaffen und die amerikanische Führungsrolle in der Weltwirtschaft bekräftigen. Dieses Abkommen liegt zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten. Das NAFTA wird die amerikanischen Arbeitnehmer zu den produktivsten Beschäftigten und Gewinnern in der Weltwirtschaft machen. dieses Abkommen, sowie dem Finanzminister, der gebürtiger Texaner ist und besonders gut versteht, warum dieses Abkommen in unserem Interesse liegt. Und ich möchte Vizepräsident Gore meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, daß er dem amerikanischen Volk die Botschaft in seiner ausgezeichneten Fern sehdiskussion vermittelt hat. Die Abstimmung des heutigen Abends ist ein entscheidender Augenblick für unsere Nation. Zu einer Zeit, in der viele Menschen unter den Belastungen der weltIch möchte den Gesetzgebern beider Parteien für ihre wirtschaftlichen Probleme leiden, haben wir uns für Unterstützung des NAFTA danken. Wie jeder weiß, Wettbewerb entschieden - nicht für Rückzug -, zur haben viele von ihnen echten Mut bei der Entschei- Führungsrolle in einer neuen Weltwirtschaft, einer dung bewiesen, was ihrer Ansicht nach im besten Führungsrolle, die Amerika in der Vergangenheit so Interesse ihrer Nation liegt. Ich möchte all den Bürgern häufig übernommen hat. Die Debatte überdas NAFTA meinen Dank aussprechen, die so hart daran gearbei- war kontrovers. Guten Glaubens haben Männer und tet haben, den Unternehmern - insbesondere den Frauen starke Argumente für und gegen dieses AbKleinunternehmern, den Fürsprechern beim Kampf kommen vorgebracht. Jeder Teilnehmer an der Deum das NAFTA - und auch Lee lacocca, der heute batte wollte jedoch das gleiche - mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit, mehr Chancen für jeden Amerikaner abend unter uns weilt. - und auch ich will das. Ein besonderes Wort des Dankes gebührt den Kabinettsmitgliedern, die so lange und intensiv gearbeitet Ich danke denjenigen, die mit uns zusammengearbeihaben - vor allem Mickey Kantor, unserem Handels- tet haben. Mein besonderer Dank gilt denjenigen, die beauftragten, für seineunermüdlichen Anstrengungen für uns die Bestrebungen an der Basis organisiert bei den Zusatzvereinbarungen und seinen Einsatz für haben - Bill Daley und der ehemalige KongreßabgeAMERIKA DIENST 47 Seite 1 �ordnete Bill Frenzel. Ich danke auch den leidenschaftlichen Verteidigern der gegen das NAFTA eingestellten Arbeitnehmer für die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Und sie hatten recht, sich gegen Wirtschaftsbedingungen auszusprechen, die zu wenig Arbeitsplätze geschaffen und stagnierende Einkommen bewirkt haben sowie gegen unzulängliche Strategien zur Umschulung unserer Arbeitnehmerund Investitionen in unsere Mitbürger und Arbeitsplätze, die sie benötigen. Sie haben hart gekämpft und verdienen meinen Respekt. In einer von weltweitem Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaft, in der Wandel die einzige Konstante ist, können wir jedoch nicht einfach die Sicherheit der amerikanischen Arbeitnehmer erhöhen, indem wir unsere Volkswirtschaft mit protektionistischen Mauern umgeben odervorgeben, weltweiter Wettbewerb finde nicht statt. Unsere einzige Chance besteht darin, uns dieser neuen Welt direkt zu stellen, zu konkurrieren und zu gewinnen. Aus diesem Grund war die Verabschiedung des NAFTA von so großer Bedeutung. Und ich hoffe, der Senat wird das Verfahren in den nächsten Tagen abschließen. Durch die Abschaffung dertarifären und nichttarifären Handelshemmnisse Mexikos werden wir mehr Autos, mehr Computer und andere Produkte exportieren und mehr amerikanischen Arbeitnehmern hier im Inland ihre Arbeitsplätze erhalten können. Das NAFTA wird in Mexiko die Anforderungen an Umweltschutz und Arbeitsnormen erhöhen. Ich möchte heute abend die Tarifparteien zur Zusammenarbeit mit unserer Administration aufrufen um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des NAFTA zum Arbeits- und Umweltschutz eingehalten werden. Wir müssen gewährleisten, daß dieses Abkommen für Amerika Vorteile bringt. wandelnder wirtschaftlicher Bedingungen erforderlich ist. Wir müssen unseren Bürgern auch andere Dinge bereitstellen: Eine dauerhafte Gesundheitsfürsorge sowie erhöhte Investitionen in Menschen, Orte und Arbeitsplätze. Und wir müssen uns weiterhin für eine Senkung der Handelshemmnisse im Ausland einsetzen, die das Wirtschaftswachstum hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt verlangsamen. Morgen werde ich mich in Seattle mit führenden Politikern von fünfzehn Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum treffen. Ich werde sie bitten, auf offenere Märkte für unsere Produkte hinzuarbeiten. Nach meiner Rückkehr werde ich mich an die marktwirtschaftlich orientierten Demokratien Lateinamerikas wenden und sie bitten, diesem großartigen amerikanischen Pakt beizutreten, der meiner Meinung nach äu ßerst vielversprechend für unsere Zukunft ist. Im nächsten Monat werden wir bei unseren Konku rrenten in Europa und Asien darauf drängen, die Arbeit an dem weltweiten Handelsabkommen zu beenden, das buchstäblich Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten schaffen wird, während auf der ganzen Welt die Märkte geöffnet werden. Wir waren schon einmal mit derselben Frage konfrontiert wie heute abend: Ob wir uns nach innen wenden oder nach außen öffnen. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten zurück und umgaben ihre Volkswirtschaft mit protektionistischen Mauern. Das Ergebnis war eine Depression und schließlich ein weiterer Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg trafen wir eine ganz andere Entscheidung: Wir öffneten uns nach außen. Wir errichteten ein System erweiterten Handels und kollektiver Sicherheit. Wir bauten die Volkswirtschaften unserer ehemaligen Das NAFTA ist ein großer Schritt, jedoch nur ein erster Gegner wieder auf und schufen dabei die große Schritt bei unseren Bemühungen um die Ausweitung amerikanische Mittelschicht. des Handels und Herbeiführung einer wirtschaftlichen Wiederbelebung hier und auf der ganzen Welt. Ein Am heutigen Abend, nach dem Ende des Kalten gerechtfertigter Einwand der NAFTA-Gegner ist, daß Krieges, ist unsere Nation wieder mit dieser Entscheiwir einen noch besseren Stand in der Weltwirtschaft dung konfrontiert. Und heute abend kann ich mit Stolz haben, wenn wir über ein Ausbildungs- und Umschu- sagen, daß wir nicht zurückgeschreckt sind. Heute lungssystem für unsere Arbeitnehmer verfügen, das abend fanden die Vorsitzenden beider Parteien eine den sie konfrontierenden Herausforderungen Rech- gemeinsame Basis für das Gemeinwohl. Wir haben nung trägt. Wir müssen unseren Arbeitnehmern die uns heute abend für die Zukunft entschieden. Wir Bildung und Ausbildung anbieten, die sie im weltweiten haben erneut unsere Stärke demonstriert. Wir haben Wettbewerb benötigen. Ich rufe die Koalition, die das selbst in dieser schwierigen Zeit unser SelbstbewußtNAFTA annahm, zu meiner Unterstützung auf, damit sein unter Beweis gestellt. Unsere Bürger sind Gewinich Anfang kommenden Jahres dem Kongreß ein ner. Und wir haben meiner Ansicht nach am heutigen Wiederbeschäftigungssystem von Weltklasse zur Abend gezeigt, daß wir gemeinsam bereit sind, zu Verabschiedung vorlegen kann, das unseren Arbeit- konkurrieren, zu gewinnen und die Welt des 21. Jahrnehmern die Gewißheit gibt, daß sie immer die Ausbil- hunderts zu gestalten. dung erharten können, die für sie angesichts sich • * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �NAFTA 24. November 1993 NAFTA-ABSTIMMUNG IM REPRÄSENTANTENHAUS VERLEIHT CLINTONS BESTREBUNGEN ZUR HANDELSERWEITERUNG AUFTRIEB Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen WASHINGTON - (AD) - Durch die unerwartet hohe Zustimmung zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen am Tag zuvor mit neuer Macht versehen, reiste Präsident Clinton am 18. November 1993 zur Konferenz über asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und erklärte, der Erfolg in Seattle könnte "eine wirtschaftliche Expansion bewirken, die auf Jahre andauert". Musikalisch begleitet von einer Militärkapelle, von euphorischen Mitarbeitern applaudiert und von seinem Vizepräsidenten als Magier gerühmt, wurde Clinton eine Abschiedszeremonie bereitet, die für gewöhnlich einem von Triumphen in Übersee zurückkehrenden Präsidenten vorbehalten ist. Der ungewöhnliche Staatsakt stand jedoch im Einklang mit dem politischen und psychologischen Auftrieb, den Clinton durch die Überwindung der Opposition seitens der Gewerkschaften und in seiner eigenen Partei erhalten hatte, der zu einem Abstimmungserfolg von 234 zu 200 Stimmen zugunsten des NAFTA im Repräsentantenhaus führte, der parteipolitische und ideologische Grenzen überschritt. Clinton unternahm unverzüglich Schritte zur Umsetzung des Abkommens und telefonierte mit dem mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas, um zu entscheiden, "wie dieses großartige neue Zeitalter der nordamerikanischen Beziehungen am besten in die Wege geleitet werden kann". Salinas, so Clinton, lud Vizepräsident Gore unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des NAFTA durch den US-Senat und den mexikanischen Senat zu einem Besuch in MexikoCity ein. Der Stabschef des Weißen Hauses, Thomas "Mac" McLarty, wird Gore voraussichtlich begleiten. Clinton zufolge werden die beiden amerikanischen Regierungsvertreter mit Salinas und Vertretern seiner Regierung zu "eingehenden Diskussionen" über die DurchAMERIKA DIENST 47 führung der Bestimmungen des Abkommens zusammentreffen, das über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg die meisten Zölle abbauen soll, die zur Zeit beim grenzüberschreitenden Handel mit Kanada und Mexiko erhoben werden. Das Abkommen tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. "Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen", erklärte der Präsident, "da ß wir das meiste aus diesen Bestrebungen im Hinblick auf unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn im Süden - Mexiko und den übrigen Ländern Lateinamerikas - und hoffentlich zu den Nationen auf der ganzen Welt machen, die sich für offenen und freien Handel, Abbau der Handelshemmnisse für unsere Produkte und Dienstleistungen sowie die Zusammenarbeit für globalere Chancen, Arbeitsplätze und Wachstum engagieren." Unmittelbar nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird Clinton seinen Aussagen zufolge Konsultationen mit den lateinamerikanischen Nationen aufnehmen, die zum Beitritt zu einer Freihandelszone auf dem Kontinent bereit sind. Indem er bereits über den Kontinent hinaus auf neue Chancen und Herausforderungen blicke, äußerte der Präsident, werde er in Seattle ähnliche den Handel ankurbelnde Gespräche mit Nationen führen, die Europa als fruchtbarsten Handelspartner Washingtons ersetzen. Clinton stellte fest, die politischen Vertreter der Länder im Pazifischen Becken "sind dynamische und mächtige Wirtschaftspartner und Konkurrenten, die den am schnellsten wachsenden Teil der Weltwirtschaft vertreten." Die NAFTA-Abstimmung, erklärte Clinton, gestatte ihm, zu dem Treffen in Seattle "mit gestärktem Rückgrat für offene Märkte auf der ganzen Welt zu kämpfen". Seite 1 �Die "kreative Spannung" zwischen den Volkswirtschaften im Pazifischen Becken und den Vereinigten Staaten, so Clinton, könne "eine wirtschaftliche Expansion bewirken, die auf Jahre andauert". Clinton wiederholte die zu einem Mantra seiner Äußerungen zur Erweiterung des Handels gewordene Formulierung -, daß kein wohlhabendes Land Zuwächse verzeichnen kann, solange es nicht neue Kunden für seine Waren in einer gesunden globalen Wirtschaft Mit Aufnahme des Prozesses zur Verabschiedung des findet - und bekräftigte, die Vereinigten Staaten hätten NAFTA - "der mutige Schritt zur Öffnung des Handels mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus "einen auf unserem Kontinent", so Clinton - hätten die Verei- großen Schritt in die richtige Richtung" unternommen. nigten Staaten jetzt "den wirtschaftlichen, politischen "Ich beabsichtige in den nächsten Tagen im pazifiund moralischen Stand in einer Sache, die weltweit schen Nordwesten weitere Schritte in diese Richtung", verwirklicht werden sollte. Die Vereinigten Staaten versprach der Präsident. meinen es ernst mit dem Abbau der Handelsschranken und der Förderung von Wachstum in unserem Land und auf der ganzen Welt." * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �NAFTA 24. November 1993 REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET NAFTA NACH HEFTIGEN DEBATTEN Mehr Zustimmung als erwartet WASHINGTON - (AD) - Am 17. November 1993 verabschiedete ein äußerst gespaltenes Repräsentantenhaus das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit 234 zu 200 Stimmen -16 Stimmen mehr als die für die Annahme erforderlichen 218. Der Abstimmung des Repräsentantenhauses folgt noch die Entscheidung des US-Senats, der das Abkommen voraussichtlich im Laufe der kommenden Tage verabschieden wird. Die ungewöhnliche Uneinigkeit innerhalb der Parteien in der Debatte über das NAFTA zeigte sich am Gesamtergebnis der Abstimmung des Repräsentantenhauses: 102 Demokraten und 132 Republikaner stimmten für das Abkommen während 156 Demokraten, 43 Republikaner und ein Unabhängiger sich dagegen aussprachen. Das Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada wird Volkswirtschaften mit einem gesamtwirtschaftlichen Output von mehr als 6,7 Billionen Dollar und über 360 Millionen Konsumenten vereinigen. Während der achtstündigen Debatte im Repräsentantenhaus wurde das Abkommen von einigen Abgeordneten als die umstrittenste und entzweiendste Maßnahme bezeichnet, die dem Kongreß seit langer Zeit vorgelegt worden sei. Das NAFTA hat die parteipolitischen Grenzen verwischt und innerhalb der Bundesstaaten, der Demokratischen Partei des Präsidenten sowie zwischen der Administration und den Gewerkschaften zu Spaltungen geführt. Falls das NAFTA von allen drei Ländern angenommen wird, soll es in einem am 1. Januar 1994 beginnenden Zeitraum von 15 Jahren dietarifären und nichtarifären Handels- und Investitionshemmnisse beseitigen. AMERIKA DIENST 47 Das kanadische Parlament hatte das NAFTA im Juni angenommen, es kann jedoch in Kanada nicht in Kraft treten, bevor es vom neuen Ministerpräsidenten Jean Chretien offiziell proklamiert worden ist. Dieser will das jedoch eigenen Angaben zufolge erst tun, wenn die Vereinigten Staaten sich mit den kanadischen Einwänden im Energie-, Subventions- und Dumpingbereich befassen. Die mexikanische Regierung hat noch keine endgültigen Schritte in bezug auf das NAFTA unternommen, seine Verabschiedung in Mexiko gilt jedoch als sicher. Zusätzlich zu diesen 1992 vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush unterzeichneten grundlegenden Abkommen umfaßt das NAFTA von Präsident Clinton mit Kanada und Mexiko Anfang dieses Jahres ausgehandelte Zusatzabkommen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte. Präsident Clinton machte in den Vereinigten Staaten das NAFTA in vielerlei Hinsicht zu einer Frage der Führungsrolle Amerikas in der Welt. Der Präsident setzte alle Hebel in Bewegung, um im Repräsentantenhaus Stimmen zu gewinnen, indem er unentschiedenen Abgeordneten Abmachungen zum Schutz einiger Industriezweige in ihren Wahlbezirken versprach, falls es zu einem Anstieg der Importe mexikanischer Waren kommen sollte. Die NAFTA-Gegner beschuldigten jedoch den Präsidenten des Stimmenkaufs und wollen gerichtlich gegen einige dieser Abmachungen vorgehen. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte vordem Abstimmung in einer Femsehansprache, eine Zustimmung zum NAFTA würde zeigen, daß es der Clinton-Administration gelungen sei, "mit einer Koalition beider Parteien die festgefahrene Situation in Washington wieder in Gang zu bringen". In der Debatte ging es größtenteils um Arbeitsplätze viele Gesetzgeber argumentierten, ein verbesserter Seite 1 �Zugang zum mexikanischen und kanadischen Markt würde sich in einer Steigerung der Exporte und einem Anstieg hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze niederschlagen, während andere die Meinung vertraten, es gingen Arbeitsplätze verloren, weil sich die Unternehmen wegen der niedrigeren Löhne und den weniger strengen Umweltschutzbestimmungen in Mexiko ansiedeln würden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Lee Hamilton, drängte die Gesetzgeber zur Unterstützung des NAFTA aus außenpolitischen Gründen. Indem er das NAFTA als "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen des Jahrzehnts" bezeichnete, stellte Hamilton fest, das Abkommen würde engere Zusammenarbeit mit Mexiko bei illegalen Drogen und Einwanderung, politische Stabilität in Mexiko sowie "Das N AFTA wird zu einer Gefährdung von amerikani- die bereits eingeleiteten politischen und wirtschaftlischen Arbeitsplätzen aufgrund des Wettbewerbs mit chen Reformen in Lateinamerika fördern. Die Ablehdem Niedriglohnland Mexiko führen", erklärte William nung des NAFTA hätte die Fähigkeit Präsident ClinFord, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und tons zu Verhandlungen bei der Uruguay-Runde der Arbeit. "Es stellt kein Junktim zwischen Lohnerhöhun- Handelsgespräche und in anderen internationalen gen und Produktivitätszuwächsen in Mexiko her, das Gremien wie dem Forum für asiatisch-pazifische wirtein Sinken des Lebenstandards in den Vereinigten schaftliche Zusammenarbeit und der NATO untermiStaaten verhindern würde. Das NAFTA gewährleistet niert. nicht, daß die hart erkämpften Gesundheits- und Sicherheitsnormen amerikanischer Arbeitsplätze nicht Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dan angesichts von Konkurrenz aus einem Land geschmä- Rostenkowski, beschuldigte beide Seiten "riesiger lert werden, das seine Normen bezüglich Kinderarbeit, Übertreibungen" der Auswirkungen des NAFTA: "Wir Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht ein- werden im Januarkeinen wirtschaftlichen Aufschwung auf dem Kontinent erleben, weil wir diesem Abkomhält." men im November zustimmen ...Und wir werden auch Der Führer der Mehrheitsfraktion im Repräsentanten- keinen explosionsartigen Zuwachs oder Verlust an haus, Richard Gephardt, bezeichnete den Vertrag als Arbeitsplätzen beobachten." "unzulänglich und mit Mängeln behaftet", weil er "die Rechte von Unternehmern, aber nicht die Rechte der "Wir diskutieren, ob Amerika ein zuversichtliches Land ist, bereit, sich der Zukunft und allen Konkurrenten zu Arbeitnehmer schützt". stellen - oder eine Nation im Niedergang, die sich an Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Erinnerungen der Vergangenheit klammert", äußerte Demokraten und Hauptgegner des NAFTA, David Rostenkowski. Bonior, ging es in der Debatte um einen Schlagabtausch zwischen den Befürwortern von Großunterneh- Einige, wie der Republikaner Doug Bereuter aus Nebraska, stellten fest, die Verabschiedung des NAFTA men und den Fürsprechern der Arbeitnehmer. würde den Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Run"Stehen Sie auf der Seite von Fortune 500?", fragte er de globaler Handelsgespräche mehr Spielraum verleiunter Bezug auf die Liste der 500 größten Unterneh- hen. men des Landes in der Zeitschrift Fortune, oder stehen Sie auf der Seite der bedauernswerten 500.000 Andere Befürworter des NAFTA brachten das ArguAmerikaner, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des Ab- ment vor, es werde die Umweltbedingungen entlang der Grenze verbessern und gleichzeitig mexikanische kommens verlieren werden?" Reformen beim Wahl- und Arbeitsrecht sowie beim "Ich weiß nicht, wie man in diesem Land mehr Arbeits- Umweltschutz ermutigen. plätze schaffen kann, wenn man nicht die Märkte ausweitet", erwiderte die Demokratin Pat Schroeder. In einer Abschlußrede vor der Abstimmung forderte "Es ist ein gutes Geschäft ... Ich komme aus einem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, die Abgeordneten auf, nach vorne auf die sie Amerika, das sich nicht vor der Welt fürchtet." konfrontierenden Herausforderungen wie die GesundSchroeder zufolge werden amerikanische Produkte in heitsreform zu blicken, und nicht auf den tiefen MeiMexiko nach der Verabschiedung des NAFTA infolge nungsverschiedenheiten zu beharren, von denen die des Abbaus von Zöllen durchschnittlich 20 Prozent Debatte charakterisiert war. billiger. "Lassen Sie diese Debatte oder unsere Entscheidung Der Kongreßabgeordnete Sam Gibbons, Vorsitzender nicht das Gefüge unserer Demokratie zerbrechen", des Haushaftsunterausschusses für Handel und einer erklärte Foley. "Sie soll uns vielmehr stärken, wenn wir der Architekten des NAFTA, erklärte, das Abkommen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen." würde einen mexikanischen Markt öffnen, der seit 400 Jahren für amerikanische Produkte versperrt war. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 47 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 24. November 1993 CLINTON RUFT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GESETZES ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AUF Rede des Präsidenten in Memphis MEMPHIS - (AD) - Am 13. November 1993 hielt Präsident Clinton eine Rede bei der 86. Jahresversammlung der Church of God in Christ im Mason Temple in Memphis. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Pressebüro des Weißen Hauses freigegebenen Text von Präsident Clintons Rede. Ich danke Ihnen. Bischof Ford, Mrs. Mason, Bischof Owens und Bischof Anderson - meine Bischöfe, Bischof Walker und Bischof Lindsey. Wenn Sie nicht an Bischof Lindseys Grillfest teilgenommen haben, waren Sie noch nie auf einem Grillfest. Und wenn Sie nicht bei Bischof Walkers Rededuell mit einem meiner Gegner anwesend waren, haben Sie noch nie eine politische Rede gehört. Ich freue mich, hier sein zu dürfen. Sie haben mein tiefstes Inneres berührt, mich zu Tränen gerührt und mich beflügelt. Im vergangenen Jahr war ich mit Ihnen im Tagungsgebäude. Vor zwei Jahren kamen Ihre Bischöfe nach Arkansas und wir legten am The Point in Little Rock eine Gedenktafel nieder, wo Bischof Mason die Eingebung für den Namen dieser herrlichen Kirche erhielt. Bischof Brooks hat von seiner Kanzel aus prophezeit, daß ich zum Präsidenten gewählt würde, als die meisten dachten, ich würde nicht überleben. Ich danke ihm und Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Arbeit, denn ohne Sie stünde ich heute nicht hier als Ihr Präsident. Viele meiner Vorredner haben eloquent und gut gesprochen, und es wurden zahlreiche Leute vorgestellt. Ich möchte meinem guten Freund, Gouverneur McWerther, und meinem Freund, Bürgermeister Herenton, sowie meinem Freund, dem Kongreßabgeordneten Harold Ford, dafürdanken, daß sie heute mit mir hier sind. Wir freuen uns, in seinem Wahlkreis zu sein. Wenn Sie mir gestatten, möchte ich noch drei weitere Kongreßabgeordnete vorstellen. Sie sind mit mir hierhergekommen. Und ohne sie kann ich sehr wenig fürSietun. Der Präsident schlägt vor, und der Kongreß AMERIKA DIENST 47 verfügt. Manchmal verwirft der Kongreß meine Vorschläge, ich freue mich jedoch sagen zu können, daß dieser Kongreß einem jüngsten Bericht aus Washington zufolge - ungeachtet dessen, was Sie gehört haben mögen - einem höheren Prozentsatz meiner Vorschläge zugestimmt hat als jedem anderen Präsidenten in seinem ersten Jahr im Amt seit Präsident Eisenhower. Und ich möchte dem Kongreß dafür meinen Dank aussprechen. Ich möchte daher meinen guten Freund vorstellen, den Kongreßabgeordneten Bill Jefferson aus New Orleans, Louisiana, der in Tennessee zu Besuch weilt. Bitte erhebe Dich. Und einen Unterstützer meines Wahlkampfs der ersten Stunde, den Kongreßabgeordneten Bob Clement aus Tennessee, den viele von Ihnen kennen. Sowie einen jungen Mann, der zu den Menschen in Tennessee zurückkommen und sie um eine Beförderung im nächsten Jahr bitten wird, den Kongreßabgeordneten Jim Cooper aus Tennessee, ebenfalls ein guter Freund. Bitte begrüßen Sie ihn. Wie Sie wissen, wurde ich in den vergangenen 10 Monaten mit einer Reihe von Namen bedacht, aber niemand hat mich bisher Bischof genannt. Als ich neun Jahre alt war, blickte mich meine geliebte, inzwischen verstorbene Großmutter, die eine sehr kluge Frau war, an und sagte: "Weißt Du, ich glaube, Du könntest Prediger werden, wenn Du nur ein kleines bißchen artiger wärst." Ein Bibelspruch lautet: "Ein gelassenes Herz ist das Leben des fleischlichen Organismus, Eifersucht aber ist Fäulnis für das Gebein." Dies ist ein glücklicher Ort, und ich bin glücklich, hier zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre geistigen Anregungen. Seite 1 �Dank Gottes Gnade und Ihrer Hilfe wurde ich im vergangenen Jahr zum Präsidenten dieses großartigen Landes gewählt. Ich hätte mir nie träumen lassen, jemals an diesen geheiligten Ort zu kommen, an dem Martin Luther King seine letzte Predigt hielt. Ich bitte Sie, heute an die Ziele zu denken, für die ich kandidiert habe und die Ziele, fü r die so viele von Ihnen gearbeitet haben, um mich in dieses wichtige Amt zu setzen. Ich habe hart gearbeitet, um bei unseren gemeinsamen Bestrebungen Wort zu halten - die Wirtschaft wiederzubeleben; die Politik umzukehren, nur denjenigen an der Spitze des Totempfahls zu helfen und nicht der hart arbeitenden Mittelschicht oder den Armen; die Menschen über rassische, regionale und politische Grenzen hinweg zusammenzubringen; aus unserer Vielfalt Stärke zu machen statt sie uns entzweien zu lassen; Arbeit, Familie und Gemeinschaft zu belohnen und zu versuchen, uns ins 21. Jahrhundert zu geleiten. Ich habe versucht, Wort zu halten. 13 Prozent der Ernennungen meiner Präsidentschaft sind Afroamerikaner, und im Kabinett der Vereinigten Staaten gibt es 5 Afroamerikaner - zweieinhalbmal soviele wie je zuvor in der Geschichte dieses großartigen Landes in der Regierung. Ich habe versucht, das Wahlrecht durch das von allen Kirchen in unserem Land stark unterstützte Motor-Voter-Gesetz zu fördern. In der nächsten Woche wird es mir eine große Ehre sein, das Gesetz über die Wiederherstellung der Religionsfreiheit zu unterzeichnen, ein Gesetz, für das sich Menschen aller religiösen und politischen Überzeugungen ausgesprochen haben, das der Verfassung wieder echte Bedeutung verleihen soll - Ihnen und jedem anderen Amerikaner die Freiheit zu gewähren, das zu tun, was das Wichtigste in Ihrem Leben ist - Ihre Religion Ihrer Überzeugung nach auszuüben. Ich sage Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, wir haben einen guten Anfang gemacht. Die Inflationsrate ist gesunken. Die Zinssätze sind niedrig. Das Defizit wurde verringert. Die Investitionen sind gestiegen. Millionen Amerikaner - einschießlich einiger der heute hier Anwesenden - haben ihre Hypotheken für Häuser oder Unternehmenskredite im letzten Jahr neu finanziert. Und in den vergangenen zehn Monaten hat unsere Volkswirtschaft mehr Arbeitsplätze im Privatsektorgeschaffen als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Wir haben ein Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen verabschiedet, demzufolge man nicht entlassen werden kann, wenn man bei der Geburt eines Kindes oder der Krankheit eines Elternteils Urlaub nimmt. Wir wissen, daß die meisten Amerikaner arbeiten müssen, aber Sie sollten nur wegen Ihres Arbeitsplatzes nicht zu schlechten Eltern werden. Wenn Sie als Arbeitnehmer und Elternteil nicht Erfolg haben, kann unser Land keinen Erfolg haben. Ich habe wie versprochen das Programm für Collegekredite radikal reformiert, um die Kosten von Krediten Seite 2 für den Collegebesuch zu senken, sie leichter verfügbar zu machen und die Rückzahlungsbedingungen zu erleichtern. Darüber hinaus haben wir das Gesetz über einen Nationalen Sozialdienst verabschiedet, das 100.000 jungen Amerikanern in drei Jahren von jetzt an gerechnet die Chance einräumt, einen Dienst in ihren Gemeinden zu leisten, um die zerrissenen Bande der Gemeinde zu flicken, den Bedürfnissen der Menschen an der Basis gerecht zu werden und gleichzeitig etwas Geld für die Collegeausbildung zu verdienen. Es ist eine großartige Idee. Am 15. April, wenn die Steuern fällig sind, wird zwischen 15 und 18 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit bescheidenem Einkommen, Familien mit Kindern und Einkommen unter 23.000 Dollar, ein Steuernachlaß gewährt - nicht Steuererhöhungen auferlegt - um im Rahmen der äußerst wichtigen Bestrebungen sicherzustellen, daß wir die Arbeit der letzten 20 Jahre und die Familien vergüten. 50 Millionen amerikanische Eltern und ihre Kinder erhalten dadurch einen Vorteil, weil der Steuersatz wieder zugunsten amerikanischer Arbeitnehmerfamilien festgesetzt wird. Unter der Schirmherrschaft der First Lady haben wir einen umfassenden Plan zur Gewährleistung der Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner vorgelegt. Wie können wir von den Amerikanern erwarten, zu arbeiten und mit all den Veränderungen der Weltwirtschaft zu leben, wenn ein 18jährigerden Arbeitsplatz durchschnittlich siebenmal in seinem Leben wechselt, und wenn wir nicht einfach sagen können: "Wir sind in die Reihen der anderen modernen Länder der Welt eingetreten. Sie können eine solide Gesundheitsfürsorge haben, die Ihnen niemals weggenommen werden kann." Es war höchste Zeit, dies zu tun. Ich bitte um Ihre Mithilfe bei der Verwirklichung. Aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Sie und ich wissen, daß die meisten Menschen immer noch härter für dieselben oder niedrigere Löhne arbeiten und viele Angst haben, ihr Arbeitsplatz könnte wegrationalisiert werden. Wir müssen die für unser Volk erforderliche Aus- und Fortbildung bereitstellen - nicht nur für unsere Kinder, sondern auch für die Erwachsenen. Wenn wir dieses Land nicht vor den die ganze Welt erfassenden Kräften des Wandels abschotten können, müssen wir zumindest den Menschen eine sichere Beschäftigung garantieren. Sie müssen einen neuen Arbeitsplatz finden können, wenn sie einen benötigen. Wir müssen das heute in Angriff nehmen, und wir beabsichtigen, dies zu verwirklichen. Wir müssen gewährleisten, daß Investitionen in bestimmte Gebiete des Landes getätigt werden - die Innenstädte und verarmte ländliche Regionen im Mississippidelta meines Heimatstaates sowie in diesem Bundesstaat, in Louisiana und ähnlichen Gegenden in ganz Amerika. Es ist gut und schön, Menschen auszubilden, aber wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, bildet man sie umsonst aus. Wir müssen Investitionen AMERIKA DIENST 47 �in den Regionen anziehen, wo die Menschen nach Arbeit hungern. Und schließlich müssen wir Menschen finden, die das von uns zu Produzierende kaufen. Wir sind das produktivste Volk der Erde. Das erfüllt uns mit Stolz. Das bedeutet jedoch, daß eine Person jedes Jahr in der gleichen Zeit mehr produzieren kann. Wenn immer weniger Menschen immer mehr produzieren können und man dennoch mehr Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen erhöhen will, muß man mehr Kunden für die Produkte finden. Aus diesem Grund habe ich so hart gearbeitet, um auf der ganzen Welt mehr amerikanische Produkte zu verkaufen. Aus diesem Grund habe ich gefordert, daß wir Computer im Wert von Milliarden Dollar verkaufen, die wir früher nicht exportiert haben - damit unser Volk arbeiten kann. Warum? Nächste Woche werde ich in den Bundesstaat Washington reisen, um mit den M inisterpräsidenten Chinas und Japans sowie den Staats- und Regierungschefs von 13 weiteren asiatischen Ländern-dem am schnellsten wachsenden Teil der Welt - zusammenzutreffen und sagen: "Wir wollen Ihre Partner sein. Wir werden Ihre Waren kaufen, aber wir wollen, daß Sie bitte auch unsere kaufen." Das ist der Grund. Aus diesem Grund habe ich so hart für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen gearbeitet, das die Kongreßabgeordneten Ford, Jefferson, Cooper und Clement heute unterstützt haben, weil wir wissen, daß die Amerikaner sich nur dem Wettbewerb stellen und gewinnen können, wenn die Menschen kaufen, was wir zu verkaufen haben. In Mexiko leben 90 Millionen Menschen. Sie geben 70 Cents pro Dollar für ausländische - für amerikanische - Waren aus. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten Betriebe geschlossen und nicht nur nach Mexiko, sondern überallhin verlagert werden, wo Arbeitskräfte billig sind. Das ist geschehen. Was ich Ihnen, meine amerikanischen Mitbürger, sagen möchte, ist folgendes: Nichts an diesem Abkommen macht dies wahrscheinlicher. Es ist bereits geschehen. Es kann wieder passieren. Was wir tun müssen, ist, die Arbeitsplätze hier zu halten, indem wir hier Kunden finden. Genau das tut das Abkommen. Es bietet uns eine Chance, Möglichkeiten für die Menschen zu schaffen. Ich habe Freunde in diesem Publikum, Geistliche aus meinem Bundesstaat, Väter und Söhne, Menschen. Ich blicke in diese riesige Menge und sehe Menschen, die ich seit Jahren kenne. Sie wissen es. Ich habe mein Leben lang für die Schaffung von Arbeitsplätzen gearbeitet. Ich würde niemals wissentlich etwas tun, das dem amerikanischen Volk einen Arbeitsplatz wegnehmen würde. Dieses Abkommen wird mehr Arbeitsplätze hervorbringen. Wenn es nicht funktioniert, können wir es auch in sechs Monaten aufgeben. AMERIKA DIENST 47 Aber wenn wir diese Chance nicht ergreifen, werden wir sie für immer verlieren. Wir müssen sie ergreifen, weil wir es besser machen müssen. Was ich Ihnen heute jedoch sagen möchte, meine amerikanischen Mitbürger, ist, daß wir all dies tun und dennoch scheitern können, wenn wir nicht die große intellektuelle Krise in den Griff bekommen, die Amerika heute erfaßt hat. Im Anschluß an dieses Treffen werden der Kongreßabgeordnete Ford und ich zu einer städtischen Versammlung in einer nahegelegenen Baptistenkirche gehen, die er zum Thema Gesundheitsfürsorge und Gewalt in den Städten abhält. Ich sage Ihnen, wenn wir nicht etwas gegen die Gemeinden heimsuchende Verbrechen, Gewaltakte und Drogen unternehmen, werden wir dieses Land nicht heilen können. Wenn Martin Luther King, der erklärt hatte, "Wie Moses stehe auch ich auf dem Berggipfel und kann das Gelobte Land sehen. Ich werde nicht zusammen mit Euch dorthin kommen, aber wir werden dorthin gelangen.. ." heute hier neben mir stehen und die vergangenen 25 Jahre beurteilen könnte, was würde er sagen? "Ihr habt gute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Menschen gewählt habt, die früher aufgrund ihrer Hautfarbe nicht gewählt werden konnten. Ihr habt mehrpolitische Macht, und das ist gut so. Ihrhabegute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Menschen, die dazu fähig sind, ein Leben an einem Ort ihrer Wahl ermöglicht und ihnen Freizügigkeit in diesem großartigen Land gewährt. Ihr habe gute Arbeit geleistet", würde er sagen, "indem ihr Farbige in die höchsten Ränge der Streitkräfte und der Regierung befördert habt. Ihr habt sehr gute Arbeit geleistet", würde er sagen. "Ihr habt gute Arbeit geleistet, als ihr eine schwarze Mittelschicht geschaffen habt mit Menschen, denen es wirklich gut geht, und es gelangen immer mehr Afroamerikaner als Weiße in die Mittelschicht. Ihr habt gute Arbeit geleistet. Ihr habt gute Arbeit bei der Verbesserung der Chancen geleistet." Er würde jedoch auch sagen: "Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit die amerikanische Familie zerstört wird. Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit dreizehnjährige automatische Schußwaffen bekommen und neunjährige aus Spaß damit erschießen. Ich habe nicht gelebt und bin nicht gestorben, damit junge Menschen ihr eigenes Leben durch Drogen zerstören oder ein Vermögen verdienen, indem sie das Leben anderer zerstören. Dafür habe ich mich nicht eingesetzt." "Ich habe für die Freiheit gekämpft", würde er sagen, "aber nicht für die Freiheit der Menschen, einander skrupellos umzubringen, nicht für die Freiheit der Kinder, Kinder zu bekommen, die von ihren Vätern verlassen werden, als ob sie keinen Wert hätten. Ich habe dafür gekämpft, daß die Menschen ein Recht auf Seite 3 �Arbeit haben, aber nicht, daß Menschen und ganze nehmen keine Drogen, wir wollen in die Schule gehen, Gemeinden im Stich gelassen werden. Dafür habe ich wir wollen einen Beruf erlernen, wir wollen hart arbeiten, wir wollen vorankommen, wir wollen eine Familie nicht gelebt und mein Leben gelassen." gründen. Wir wechselten die Schule, weil die alte so Meine amerikanischen Mitbürger, er würde sagen: gefährlich war. Als wir in die neue Schule kamen, um "Ich habe dafür gekämpft, daß Weiße nicht länger so uns anzumelden, und dort in der Schlange standen, von Haß erfüllt sind, daß sie gegen Schwarze Gewalt rannte jemand in das Gebäude und fing an zu schieanwenden. Ich habe nicht für das Recht der Schwar- ßen. Mein Bruder wurde erschossen, als er in der zen gekämpft, andere Schwarze ruchlos zu ermor- sichereren Schule direkt vor mir stand." den." Martin Luther King hat nicht für eine solche Freiheit Kürzlich erzählte mir der Bürgermeister von Baltimore, gelebt und sein Leben gelassen. Dafür haben sich die ein guter Freund von mir, wie er die Familie eines Menschen nicht am Vorabend seiner Ermordung im jungen Mannes - eines achtzehnjährigen - besuchte, April 1968 in dieser heiligen Kirche versammelt. Wenn der am Halloweentag umgebracht worden war. Er sie einem an jenem Abend in dieser Kirche Anwesenbegleitete wie immer die Kleinen, damit sie sicher ihre den gesagt hätten, daß wir unsere Freiheit so mißbrauScherze treiben und Süßigkeiten sammeln konnten. chen würden, er hätte es wohl kaum geglaubt. Ich Auf der anderen Seite der Straße gab ein 14jähriger sage Ihnen: Es ist unsere moralische Pflicht, das zu einem 13jährigen eine Pistole und fragte ihn, ob erden ändern. Mut hätte, auf den 18jährigen zu schießen. Und so wurde er erschossen. Und der Bürgermeister mußte Jetzt haben wir dazu endlich eine Chance. Heute ist der Familie einen Beileidsbesuch abstatten. ein Geistlicher aus New Haven (Connecticut) hier. Ich war mit Reverend Jackson während meines WahlkamSchauen Sie sich Washington an, wo ich lebe, unsere pfes an einem verschneiten Tag in Connecticut in Bundeshauptstadt, die weltweit das Symbol der Frei- seiner Kirche, um der Kinder zu gedenken, die in dieser heit ist - wie dort von der Freiheit Gebrauch gemacht Stadt umgebracht wurden. Danach gingen wir im wird. Kürzlich ergriff abends ein Mann auf der Straße Schnee zwei Kilometer die Straße hinunter. Damals ein einjähriges Kind und brachte es in sein Auto. Das war das amerikanische Volk noch nicht bereit. Die Kind war vielleicht sein eigenes. Zwei Männer waren Menschen sagten: "Oh, das ist schrecklich, aber was hinter ihm her, sie verfolgten ihn im Auto und schössen können wir dagegen tun?" wie wild, obwohl sie wußten, daß sich das Baby in dem Auto befand. Sie erschossen den Mann, eine Kugel Jetzt, da wir sehen, daß ausländische Besucher in ging durch seinen Körper und traf das Baby am Fuß. unser Land kommen und im schönen Bundesstaat Florida willkürlich umgebracht werden, da wir sehen, Wenn man letzthin die Titelseiten unserer Zeitungen wie unsere Kinder ihr eigenes Begräbnis planen, da las, fragte man sich, ob wir über den Weltfrieden oder das amerikanische Volk endlich den aufgetürmten über weltweiten Konflikt sprechen. Sie erinnern sich Abfall von Kriminalität und Gewalt in Angriff nimmt sicher an den langen Artikel auf der ersten Seite der sowie das Auseinanderbrechen von Familien und Washington Post über die 11jährige, die ihre eigene Gemeinden, den Anstieg von Drogenkonsum und ArBeerdigung plante. "Ich möchte, daß diese Lieder beitslosigkeit - jetzt sind wir vielleicht endlich bereit, gesungen werden und will dieses Kleid tragen. Ich etwas dagegen zu unternehmen. weiß, daß ich nicht lange zu leben habe." Das ist nicht die Freiheit, für die Martin Luther King sich sein Leben Es gibt für jeden von uns etwas zu tun. Es gibt lang einsetzte und für die er gestorben ist - die Freiheit, Veränderungen, die wir von außen herbeiführen müssen zu sterben, bevor man ein Teenager ist. - das ist die Aufgabe des Präsidenten, des Kongresses, der Gouverneure, Bürgermeister und SozialeinIn diesem Land sterben jedes Jahr mehr als 37.000 richtungen. Und dann gibt es Veränderungen, die wir Menschen infolge von Schußwaffengebrauch. Schuß- von innen herbeiführen müssen, damit sie wirksam verletzungen sind die Haupttodesursache bei jungen sind. Es gibt ja auch ein Lied mit einem solchen Text, Männern. Und da wir jetzt alle so 'cool' sind, daß jeder wenn ich mich nicht irre. Manchmal kann von außen eine halbautomatische Waffe bekommen kann, ist die nichts bewirkt werden, manchmal müssen alle AntworWahrscheinlichkeit, daß jemand erschossen wird, heute ten von den Werten, Gefühlen und Stimmen stammen, dreimal so groß wie vor 15 Jahren, weil die Waffe die aus unserem Inneren kommen. meistens drei Kugeln enthält. 160.000 Schulkinder bleiben täglich der Schule fern, weil sie Angst haben Wir machen einen Anfang. Wir wollen ein Gesetz müssen, dort verletzt zu werden. verabschieden, das unserem Volk mehr Sicherheit gewährt - weitere 100.000 Polizisten einstellen und für Vor einiger Zeit war ich in Kalifornien bei einer städti- junge Leute, die noch gerettet werden können, Juschen Versammlung. Ein netter junger Mand stand auf gendlager anstelle von Gefängnissen einrichten. Unsere und sagte: "Herr Präsident, mein Bruder und ich Schulen sicherer machen. Den Zugang zu diesen gehören keiner Gang an. Wir haben keine Pistolen, wir schrecklichen Waffen beschränken. Das Brady-Ge- Seite 4 AMERIKA DIENST 47 �setz verabschieden und von denjenigen, die eine Waffe kaufen wollen, zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen. Und denjenigen, die noch nicht alt genug sind, um zu wählen und in den Krieg zu ziehen, sagen: Du solltest keine Handfeuerwaffe besitzen und keine benutzen, wenn Du Dich nicht auf einem Schießstand befindest. Wirwollen ein Gesetz zur Gesundheitsfürsorge verabschieden, das jedem Bürger Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet. Und das müssen wir auch tun. Jeder Drogensüchtige muß die Möglichkeit zu Therapie und Rehabilitation haben, insbesondere diejenigen, die aus dem Gefängnis entlassen werden. Wir haben jetzt mit Lee Brown einen Drogenbeauftragten, der Polizeichef von Atlanta, Houston und New York war und etwas von diesen Dingen versteht. Und wenn der Kongreß im nächsten Jahr wieder zusammentritt, werden wir uns weiter damit beschäftigen. Wir brauchen jetzt dieses Gesetz zur Verbrechensbekämpfung. Wir sollten es dem amerikanischen Volk zu Weihnachten schenken. Und wir müssen auch in allen anderen Bereichen Fortschritte machen. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, wir benötigen auch andere Dinge. Ich denke nicht, daß wir das Gefüge unserer Gesellschaft reparieren können, bevor die Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz erhalten haben. Die Arbeit bestimmt unser Leben. Sie gibt dem Leben Orientierung und gewisse Disziplin. Sie verleiht dem Leben Sinn und gibt Eltern Selbstbewußtsein. Sie stellt für Kinder ein Vorbild dar. Der berühmte afroamerikanische Soziologe, William Julius Wilson, hat ein beeindruckendes Buch mit dem Titel The Truly Disadvantaged (Die wirklich Benachteiligten) geschrieben - die atemberaubende Chronik des Verfalls unserer Innenstädte infolge der Abnahme von Arbeitsplätzen. Und wir müssen mit Hilfe öffentlicher und privater Stellen einen Weg finden, die Attraktivität der Standorte hierzu erhöhen, um mehr Investitionen anzuziehen. Ich behaupte, daß wirdie amerikanische Gemeinde und die amerikanische Familie nicht wiederherstellen können, bis wir die Struktur, Werte, Disziplin und Befriedigung, die Arbeit vermittelt, wiederhergestellt haben. Kürzlich las ich eine wunderbare Rede, die im Rahmen einer von Bill und Camille Cosby veranstalteten Vorlesungsreihe gehalten wurde, in derder Redner feststellte: "Ich wuchs vor Jahren in Anacostia auf. Schon damals lebten dort nurSchwarze, und es war eine sehr arme Gegend. Aber als ich als Kind in der vollkommen von Schwarzen bewohnten armen Nachbarschaft aufwuchs, war unsere Verbrechensrate niedriger als die durchschnittliche Verbrechensrate unserer Stadt. Warum? Weil wir intakte Familien hatten. Weil wir intakte Gemeinden hatten. Diejenigen, die Sonntags in die Kirche gingen, wohnten auch in ihrer Nähe. Der Besitzer des Drugstores wohnte um die Ecke. Der AMERIKA DIENST 47 Besitzer des Kolonialwarenladens lebte in unserer Gemeinde. Wir waren eine Einheit." Ich sage Ihnen: Wir müssen unser Volk wieder einen. Diese Kirche war dafür stellvertretend. Warum haben Sie indiesem Land wohl fünf Millionen Mitglieder? Weil die Menschen wissen, daß Sie mit dem Geist Gottes erfüllt das Richtige tun. Deshalb müssen wir eine Partnerschaft bilden - aus allen staatlichen Behörden und allen Vertretern der Wirtschaft - aber wo es keine Familien gibt, wo es keine Ordnung gibt, wo es keine Hoffnung gibt, wo wir unsere Streitkräfte abbauen, weil wir den Kalten Krieg gewonnen haben, stellt sich die Frage, wer diesen Kindern Orientierung, Disziplin und Liebe geben wird. Das müssen Sie tun, und wir müssen Ihnen helfen. Die Heilige Schrift sagt, "Ihr seid das Salz der Erde;... Ihr seid das Licht der Welt. ...laßt euer Licht vor den Menschen leuchten, damit sie eure vortrefflichen Werke sehen und euren Vater, der in den Himmeln ist, verherrlichen." Das müssen wir tun. Wie sollten wir es Martin Luther King erklären, wenn er heute hier wäre und sagte: "Ja, wir haben den Karten Krieg gewonnen. Ja, die größten Gefahren - der Kommunismus und der Atomkrieg - existieren nicht mehr. Der Kommunismus ist Vergangenheit. Die atomare Bedrohung nimmt ab. Ja, wir haben all diese wunderbare Technologie entwickelt. Ja, wir haben zu Hause alle einen Videorekorder. Das ist interessant. Ja, wir können 50 verschiedene Fernsehprogramme empfangen. Ja, wir können ungeachtet unserer Rasse in eine Streitkräfteakademie oder ein gutes College kommen, wenn wir hart arbeiten und uns an die Regeln halten und können es weit bringen." Wie könnten wir ihm erklären, daß all diese Kinder umgebracht werden und einander umbringen? Wie könnten wir die Dinge rechtfertigen, die in keinem anderen Land der Welt außer unserem erlaubt sind? Wie könnten wir erklären, daß wir den Menschen die Freiheit gegeben haben, erfolgreich zu sein, und Bedingungen schufen, in denen Millionen Menschen diese Freiheit mißbrauchen und all die Dinge zerstören, die das Leben ausmachen und es lebenswert gestalten? Wir könnten es nicht erklären. Aus diesem Grund sage ich Ihnen heute, meine amerikanischen Mitbürger, Sie haben mich in dieses Amt berufen, und wir machen Fortschritte bei den Aufgaben, für die ich zuständig bin. Wenn wir jedoch nicht die verheerenden Auswirkungen von Verbrechen, Drogen und Gewalt angehen und einsehen, daß sie für das Auseinanderbrechen von Familien und Gemeinden sowie für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich sind und nicht sagen "Einige dieser Dinge können nicht von der Regierung erledigt werden, weil sie das Innerste der Werte, des Geistes, der Seele und der menschlichen Natur betreffen", werden Seite 5 �wir keines der Dinge erreichen, die wir uns vorgenommen haben. Zukunft geben. Wir werden ihnen die Pistolen fortnehmen und ihnen Bücher geben. Wir werden ihnen die Verzweiflung nehmen und ihnen Hoffnung geben. Wir Deshalb möchte ich am heutigen Tag von dieser werden die Familien, Wohngegenden und Gemeinden Kanzel aus Sie alle eindringlich dazu aufrufen, das wiederaufbauen. Wir werden nicht zulassen, daß nur Leben und die Arbeit Martin Luther Kings zu ehren. Wir e i n i g e w e n i g e v o n d e r g a n z e n h i e r geleisteten Arbeit ehren das, wofür unsere Kirche steht und werden mit profitieren. Wir werden es mit Gottes Hilfe zusammen Gottes Hilfe eine Änderung der bestehenden Zustän- t u n de herbeiführen. Wir werden diesen Kindern eine Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 47 �USA-ASIEN 24. November 1993 WACHSENDE BINDUNGEN DER USA ZU ASIATISCHEN NATIONEN Rede Christophers in der Washington University WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher rief die asiatischen Länder dazu auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu drängen. "Für keine Nation steht bei der Beseitigung der Hindernisse für Handel und Investitionen weltweit mehr auf dem Spiel als für Asien", erklärte Christopher am 17. November 1993 während einer Rede in der Washington University, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Vielen Dank für Ihre einleitenden Worte, Professor Lardy. Ich danke dem World Affairs Council und der Jackson School für die Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen. Scoop Jackson vertrat die Ansicht, die Vereinigten Staaten zögen ihre Stärke aus ihrer Bereitschaft zum Engagement im Ausland, und er wäre stolz auf die hier in seinem Namen geleistete Arbeit. Vor 130 Jahren wurde in der grünen Wildnis Seattles von einer Gruppe kühner und intellektuell ambitionierter Pioniere die University of Washington gegründet. Die erste Fakultät bestand aus einem Professor, der erste Jahrgang hatte einen Studenten. Aus diesen einfachen Anfängen an der rauhen Grenze entwickelte sich die University of Washington zu einer der größten staatlichen Universitäten Amerikas. In diesem Zusammenhang möchte ich die Leistungen meines langjährigen Freundes Bill Gerberding, des Rektors dieser Universität, würdigen. Heute lockt eine andere Grenze. Und Seattle steht nicht am Ende des Weges, sondern an seinem Anfang. An der Schwelle des kommenden Jahrhunderts muß Amerika erneut nach Westen schauen - auf Asien und unsere pazifische Zukunft. Im 19. Jahrhundert verbanden weitblickende Amerikaner die Küsten mit großen Eisenbahnlinien. Jetzt überwinden wir durch die Reichweite unserer Satelliten und die enorme Geschwindigkeit der Faseroptik den Pazifik. Mit derselben Entschlossenheit, mit der im Staat Washington die Eisenbahn eingeführt wurde, bauen wir jetzt Kommunikations-, Handels- und Kulturverbindungen zu Asien auf. AMERIKA DIENST 47 Die Anzeichen für unsere pazifische Zukunft machen sich hier überall bemerkbar. Auf den Handel mit Asien entfallen 95 Prozent des Umschlags von Seattles geschäftigen Häfen. Ein Viertel der Schulkinderdieser Stadt sind asiatischer Herkunft. Der Pike Place Market ist erfüllt von den Gerüchen, Düften und Sprachen des Pazifikrandbeckens. Und in jeder Branche - von der Flugzeugindustrie über die Software bis zum Immobiliengeschäft - ist die Wirtschaft Seattles mit der Asiens in zunehmendem Maße verbunden. Ich habe heute eine einfache Botschaft zu verkünden: Die ganze Nation muß den von Seattle eingeschlagenen Weg verfolgen. In dem Maße, in dem Asien Fortschritte macht, müssen das auch die Vereinigten Staaten tun. Zur Zeit ist für die Vereinigten Staaten keine Region der Welt wichtiger als Asien. Amerika hat während der vergangenen 50 Jahre drei Kriege in Asien geführt. Wir haben dort dauerhafte Sicherheitsinteressen. Was unsere wirtschaftlichen Interessen in dieser Region betrifft, wickeln wir 40 Prozent unseres Handels mit Asien ab, halb soviel wie mit Europa. Und täglich erfüllen sich Einwanderer aus Asien und ihre Nachkommen den Amerikanischen Traum, bereichern unsere Kultur und halten über ein Meer von Chancen hinweg greifbare Bindungen aufrecht. Vor etwas mehr als einer Generation, als viele dieser Einwanderer zum ersten Mal die Küsten Amerikas erreichten, schien Asien im Kreis epischen Leidens gefangen zu sein. Jetzt herrscht in Asien jedoch eine Seite 1 �neue Entschlossenheit. Die Verzweiflung über den Niedergang ist dem Fortschrittsglauben gewichen. In Südchina wagen ehemals rückständige, ländliche Regionen den Sprung ins Industriezeitalter. In Singapurs florierendem Hafen, in dem einst die Arbeiter Reissäcke auf dem Rücken trugen, wird jetzt die Spitzentechnologiefracht mit riesigen Drehkränen entladen. Und in den gewaltigen Wolkenkratzern Jakartas erwerben in Bambushütten geborene Indonesier auf den asiatischen Warenmärkten ein Vermögen. Für keine Region steht bei der Beseitigung der Hindernisse für Handel und Investitionen weltweit mehr auf dem Spiel als für Asien. Asien hat uns um eine Fortsetzung unseres Engagements in der Region gebeten, und wir werden dieser Bitte nachkommen. Damit das amerikanische Volk jedoch von den Vorteilen eines solchen Engagements profitieren kann, müssen die asiatischen Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen offen sein. Heute fordere ich die führenden Vertreter der asiatischen Volkswirtschaften dazu auf, gemeinsam mit u ns auf einem erfolgreichen Abschlußder Uruguay-Runde Ebenso wie den Mount Rainier betrachtet man Asiens des GATT zu drängen. Wenn die Runde zu einem erstaunliche Wiederbelebung - und die daraus resul- Erfolg führt, werden weltweit Märkte geöffnet und tierenden Herausforderungen - am besten als Ge- Arbeitsplätze geschaffen. Sollte sie scheitern, werden samtüberblick. Bis zum Jahr 2000 wird wahrscheinlich wir alle unter den vernichtenden Auswirkungen des die Hälfte des Wachstums beim Welthandel auf Asien steigenden Protektionismus leiden. entfallen. In Asien finden sich die Volkswirtschaften mit der größten Wachstumsrate und der vielverspre- Während wir an der Öffnung des Welthandels arbeichendste Absatzmarkt für amerikanische Exporte. ten, müssen wir auch unsere regionalen HandelsbeGleichzeitig haben wir jedoch mit einigen unserer ziehungen stärken. Die heutige historische Abstimasiatischen Handelspartner inakzeptable Handelsde- mung über das NAFTA ist ein Test für unsere diesbefizite. zügliche Bereitschaft. Noch wichtiger ist: Sie testet unseren Wunsch nach Konkurrenz anstelle von RückIn sicherheitspolitischer Hinsicht ist Asien stabilerund, zug. wenn Sie wollen, pazifischer orientiert als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Jahrhundertwende. Gleich- Das NAFTA liegt in unserem fundamentalen nationazeitig müssen wir neue sicherheitspolitische Heraus- len Interesse. Es beseitigt die Hindernisse auf dem forderungen annehmen, die den Horizont verdunkeln. Weg zum Wohlstand. Es beweist, daß Amerika an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert nach außen blickt In der gesamten Region bewässert die steigende Flut und sich nicht nach innen wendet. Aus diesem Grund der Demokratie einige der verdörrtesten Gebiete der hat sich der Präsident so stark für die Verabschiedung Freiheit. Zur gleichen Zeit finden sich in Asien jedoch des NAFTA eingesetzt. Und aus diesem Grund bin ich einige der am stärksten abgeschotteten Regime der der Ansicht, daß das Repräsentantenhaus heute für Welt. das NAFTA stimmen wird. Wir müssen nach vorne blicken, die Gefahren beseitigen und das Versprechen eines größeren Engagements im Pazifikraum in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton eine neue pazifische Gemeinschaft gefordert, die auf drei wesentlichen Elementen aufbaut: Gemeinsamem Wohlstand, gemeinsamer Stärke und einer gemeinsamen Verpflichtung zu demokratischen Werten. Das APEC ist ein weiterer unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie zur Stärkung regionaler Handelsbeziehungen. Es wurde erst vor vier Jahren gegründet nicht zur Regelung des Handels in der Region, sondern um die Behinderung der Wirtschaft durch die Bürokratie zu beenden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Volkswirtschaften zu fördern. Das diesjährige Treffen hier in Seattle, dem das historische Zusammentreffen Präsident Clintons mit fühZunächst möchte ich die wirtschaftliche Dimension renden Vertretern des APEC folgt, soll der Ausweitung ansprechen. In Asien sehen wir am deutlichsten, daß von Handel und Investitionstätigkeit im pazifischen Wirtschaftspolitik das Zentrum unserer Außenpolitik Raum dienen. Wir werden die handelspolitischen ist. Letztes Jahr beliefen sich unsere gesamten Expor- Maßnahmen der Mitglieder des APEC stärker aufeinte in die Region auf 128 Milliarden Dollar und schufen ander abstimmen. Wir werden den Zugang amerikanischer Unternehmen zu den asiatischen Märkten 2,4 Millionen amerikanische Arbeitsplätze. erleichtem. Und wir werden die Institution APEC Diese Administration bemüht sich bei ihren Beziehun- stärken. gen zu Asien um die Ausweitung von Handel und Investitionstätigkeit auf drei Ebenen: Auf globaler Im Softwaregeschäft stellt "offene Architektur" den Ebene durch das GATT, auf regionaler Ebene durch Schlüssel zum Ganzen dar. Daran arbeiten meine das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Kollegen und ich zur Zeit: An der Entwicklung eines Zusammenarbeit (Asia-Pacif ic Economic Cooperation offenen Umfelds, in dem wir den 500 Milliarden Dollar umfassenden Handel unter den APEC-Mitgliedern um - APEC) und bilateral mit einzelnen Nationen. ein Vielfaches erhöhen können. Wohlstand Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �Ich möchte ganz deutlich werden: Das APEC ist ein Baustein, kein Handelsblock. Die Vereinigten Staaten halten es für den Eckpfeiler regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Diese regionalen Bestrebungen sind wiederum ein Katalysator für weltweite Zusammenarbeit im Bereich des Handels. Gleichzeitig bemüht sich die Clinton-Administration um die Stärkung unserer wichtigsten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Asien. China, einer unserer größten Handelspartner, verzeichnete im vergangenen Jahr einen Überschuß von nahezu 20 Milliarden Dollar beim Handel mit den Vereinigten Staaten. Zur Lösung dieses Problems bemühen wir uns gemeinsam mit den Chinesen um eine volle Umsetzung unserer Marktzugangsabkommen. Unsere Sicherheitsrolle in Asien beginnt bei unseren vertraglich verankerten Bündnissen mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen. Wir halten diese Verpf lichtu ngen ein und u nsere Vomepräsenz im gesamten Pazifik aufrecht. Gleichzeitig arbeiten wir in Asien auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hin. Die Bedrohung der Verbreitung von Nuklearwaffen ist nirgends ernsthafter als in Nordkorea. Nordkorea ist in einer Zeitfalle gefangen. Es ist das isolierteste Land der Welt, unberührt von den Winden des Wandels, die die Region erfaßt haben. Es hat die wirtschaftlichen Träume seines Volkes dem Aufbau einer Millionen Mann starken Armee geopfert - die größtenteils an der Türschwelle Südkoreas stationiert In Südkorea haben wir einen neuen Dialog in die Wege ist. geleitet, der das Handels- und Investitionsklima für Die anderen Nationen der Region teilen Präsident amerikanische Unternehmen verbessern wird. Clintons feste Überzeugung, daß Nordkorea seine Mit Japan handeln wir einen neuen wirtschaftlichen Ambitionen auf Nuklearwaffen aufgeben muß. Wir Rahmen aus. Die politischen und sicherheitspoliti- dürfen nicht zulassen, daß Nordkorea eine nukleare schen Säulen unserer Partnerschaft mit Japan sind in Bedrohung für Südkorea oder seine anderen Nachbargutem Zustand. Die wirtschaftliche Säule bedarf je- staaten darstellt. doch dringend einer Reparatur. Diese Administration mißt der Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehun- Nordkorea hat sich geweigert, den internationalen gen zu Japan ebensogroße Bedeutung bei wie der Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu seinen Pflege unserer Bindungen in politischer und sicher- Nuklearanlagen zu gewähren. Die Vereinigten Staaheitspolitischer Hinsicht. Aus diesem Grund bemühen ten engagieren sich für eine diplomatische Lösung als wir uns um die Korrektur des bestehenden Handelsun- bestem Mittel zur Lösung der Nuklearfrage. Gleichzeigleichgewichts. Wir sind entschlossen zum Aufbau tig bestehen wir auf der vollen Einhaltung aller internaeiner ausgewogeneren Partnerschaft zum beiderseiti- tionalen Verpflichtungen Nordkoreas, einschließlich des Nichtverbreitungsvertrags. Nordkorea muß seine gen Nutzen. umfassenden Sicherheitsverpflichtungen erfüllen und die von der Internationalen Atomenergie-Organisation Sicherheit geforderten Inspektionen zulassen. Unsere Bestrebungen zur Förderung des Wohlstands der Vereinigten Staaten in Asien hängen letztlich von Darüber hinaus muß Nordkorea das EntnuklearisieFrieden und Sicherheit in der Region ab. Aus diesem rungsabkommen mit Südkorea einhalten. Dies ist Grund ist das kontinuierliche Sicherheitsengagement nicht nur die Meinung der Vereinigten Staaten, sonder Vereinigten Staaten die zweite wesentliche Kom- dern der gesamten internationalen Staatengemeinponente unserer neuen pazifischen Gemeinschaft. schaft. Ich war 20 Jahre alt und bei der US-Marine - ein Alter, in dem viele der heute hier Anwesenden sind - als der Zweite Weltkrieg und seine Folgen erstmals ein Junktim zwischen den Vereinigten Staaten und der Sicherheit des Pazifiks herstellten. Heute haben sich die Gründe für unsere Verankerung in Asien gewandelt. Sie sind jedoch noch immer zwingend. Denn es liegt nach wie vor eindeutig in unserem nationalen Interesse, regionale Aggression abzuschrecken und das Wirtschaftswachstum in der asiatisch-pazifischen Region aufrechtzuerhalten. Wenn Nordkorea die notwendigen Inspektionen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit Südkorea über Nuklearfragen verweigert, erwägen wir die Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat, andere Optionen als Verhandlungen in Betracht zu ziehen. Das muß nicht das Ergebnis dieser Pattsituation sein. Wir fordern Nordkorea auf, sich der Gemeinschaft verantwortungsbewußter Nationen anzuschließen. Während wir auf die Lösung der Pattsituation in Nordkorea hinarbeiten, müssen wir auch regionale Ansätze zur Konfliktverhinderung entwickeln. Aus diesem Grund Obwohl die Spannungen des Kalten Krieges abgeebbt haben meine Amtskollegen und ich bei der ASEANsind, hegen zahlreiche asiatische Nationen Vorbehalte Ministerkonferenz im Juli das regionale Sicherheitsfogegen ihre Nachbarländer. Ein Abzug der Vereinigten rum des ASEAN gegründet. Dieses Forum wird unseStaaten würde diese Sorgen verstärken. Aus diesem re vertraglich niedergelegten Bündnisse ergänzen, Grund muß Amerika sich weiterhin engagieren. jedoch nicht ersetzen. Es wird Spannungen mildern AMERIKA DIENST 47 Sehe 3 �und vom Wettrüsten abhalten. An diesen Sicherheitsdiskussionen werden die ASEAN-Nationen, die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Südkorea, Australien und andere Staaten teilnehmen, wie beispielsweise China, Rußland und Vietnam. Vor zehn oder sogar fünf Jahren wäre eine solche Vielfalt von Nationen undenkbar gewesen. Im nächsten Jahr wird diese Vision Realität. Demokratie Ebenso wie Sicherheit die Grundlage für das Streben nach Wohlstand, ist Demokratie das Fundament für Sicherheit. Offenere Gesellschaften führen zu einer stabileren Region. Demokratische Nationen sind bessere Nachbarn und bessere Handelspartner. Aus diesem Grund ist die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten das dritte wesentliche Element unserer neuen pazifischen Gemeinschaft. Präsident Clinton hat erklärt, daß "freie Märkte die Menschen nicht nur bereichern, sondern ihnen auch Macht verleihen". Immer mehr Asiaten gehören der Mittelschicht an und streben nach größerem Mitspracherecht in ihren Gemeinden. Während die Fabriken in China prosperieren, kommt die politische Macht zunehmend von den Arbeitnehmern am Fließband. Größere Offenheit wird auch zur nachhaltigen Modernisierung in Asien beitragen. Denn wie können Länder ohne Rechtsstaatlichkeit Investitionen anziehen? Wie können sie ohne eine freie Presse Korruption bekämpfen? Wie können sie ohne einen konstanten Informationsfluß Wohlstand schaffen? Einige bringen das Argument vor, Demokratie sei irgendwie ungeeignet für Asien und unsere Betonung der Menschenrechte sei ein Deckmantel für Kulturimperialismus. Aber über Phnom Penh liegt kein Deckmantel - der Stadt, in der die Kambodschaner im Frühjahr erstmals in freien Wahlen abgestimmt haben. Es liegt kein Deckmantel über Seoul, wo der ehemalige Dissident Kim Young Sam jetzt Präsident Koreas ist. Und auch über Schanghai liegt kein Deckmantel, wo die Talkshow "Radio Orient" jeden Tag Tausende von Anrufen und Briefen erhält. Zweifelsohne hinken weite Teile Asiens hinter dem Marsch der Geschichte hinterher. Das Streben nach Freiheit ist jedoch kein Export aus dem Westen. Es ist ein menschlicher Instinkt. In ganz Asien arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Erfüllung dieses Bedürfnisseshin. Mit anderen Worten: Wirpassenunsandie Zukunft an. Menschenrechte sind ein Hauptthema bei unseren Beziehungen zu mehreren asiatischen Ländern, einschließlich Burma, Vietnam, Indonesien und China. Die Clinton-Administration hat gegenüber China eine Politik entwickelt, die sowohl unsere Werte als auch unsere Interessen widerspiegelt. China ist eine große Seite 4 Nation und ein einflußreiches Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft. Ein stabiles, wohlhabendes China liegt im langfristigen Interesse der Vereinigten Staaten. Die jüngsten Probleme bergen das Risiko negativer Auswirkungen auf unsere Beziehungen. Solange es insgesamt keine bemerkenswerten Fortschritte in der Menschenrechtsfrage gibt, wird der Präsident den Meistbegünstigungsstatus für China nicht verlängern können. Wir fühlen uns durch das kürzlich von Beijing unterbreitete Angebot zur Öffnung der Gefängnisse für das Internationale Rote Kreuz ermutigt. Wir hoffen, dies ist ein Anzeichen für dauerhafte Fortschritte. Beim Handel sind wir weiterhin besorgt über Marktzugang, Textilien und den Schutz von geistigem Eigentum. Im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung haben wir Sanktionen gegen China wegen der Lieferung von M-11-Komponenten an Pakistan verhängt. Gleichzeitig haben wir eindeutig klargestellt, daß wir zur Aushandlung derfür die Aufhebung dieser Sanktionen erforderlichen Bedingungen bereit sind. Wir haben daher einen Prozeß größeren Engagements in China in die Wege geleitet, um Fortschritte in diesen Schlüsselbereichen zu erzielen. Unser Ziel besteht im Aufbau umfassender Beziehungen, die die Beilegung unserer Meinungsverschiedenheiten gestatten. Viele der die neue pazifische Gemeinschaft verbindenden Themen sind globaler Natur- Herausforderungen, die politische Grenzen überschreiten. Betrachten Sie beispielsweise die Umweltprobleme, denen sich Asien mit seinem enormen Bedarf an Energiequellen im nächsten Jahrhundert gegenübersieht. Berücksichtigen Sie, daß in 20 Jahren allein in Asien eine Milliarde mehr Menschen leben werden. Probleme wie diese verlangen grenzüberschreitende Lösungen. Aus diesem Grund hat die Clinton-Administration globale Fragen zum Hauptthema unserer Außenpolitik gemacht. Vor kurzem fuhr ich am Roten Platz in Moskau vorbei, um eine Rede vor russischen Studenten zu haften. Ebenso wie viele von Ihnen waren sie der mitreißenden Proklamationen über "unseren Augenblick in der Geschichte" müde. Aber Ihre Generation - sei es in Moskau, Seattle oder Beijing - steht wirklich an einem Wendepunkt zwischen dem Kalten Krieg und einem neuen Jahrtausend. Für die russische Jugend stellt sich die Frage, ob sie an freie Märkte und demokratische Reformen glauben soll. Für Sie lautet die Frage einfacher: Glauben Sie an sich selbst? In den vergangenen Jahren waren einige Amerikaner besorgt, daß der Erfolg Asiens Probleme für die Vereinigten Staaten verursachen könnte. Sie haben sich die Wirtschaftsleistung Japans betrachtet oder Chinas unglaubliches Wachstum, oder die ungebremste EntAMERIKA DIENST 47 �Wicklung der Vier Tiger Asiens, und befürchtet, die besten Tage Amerikas lägen hinter uns. Die Tugenden, die Amerika zur Größeverholfen haben - Sparsamkeit, Fleiß, Optimismus, Flexibilität - müssen uns erneut beim Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft und eines noch größeren Engagements in Asien leiten. Ich sehe das anders. Der Erfolg Asiens ist auch der unsere - weil die Dynamik Asiens riesige neue Märkte für unsere Produkte schafft, weil unser Engagement seit einem halben Jahrhundert regionale Stabilität Können wir das Vertrauen dazu aufbringen? Können unterstützt hat und weil das Streben Asiens nach wir den Mut zur Ergreifung dieser Gelegenheit aufbieFreiheit die ungebrochene Stärke unserer Werte re- ten? Von Lewis und Clarks Expedition bis zum ersten Flug einer Boeing legt alles in unserer Geschichte den flektiert. Schluß nahe, daß wir es können. Und alles in unserer Ich betrachte die Blüte des asiatischen Wohlstands Zukunft - unserer pazifischen Zukunft - deutet an, daß und sehe die Saat der amerikanischen Erneuerung. wir es müssen. * AMERIKA DIENST 47 * * * * Seite 5 �APEC 24. November 1993 APEC-STAATEN VEREINBAREN ZOLLSENKUNGEN Ergebnisse der Ministertagung SEATTLE - (AD) - Die in Seattle zusammengekommenen Minister der asiatisch-pazifischen Staaten haben versuchsweise das Angebot unterbreitet, ihre Märkte für eine Reihe von Rohstoffen und Fertigprodukten zu öffnen, um einen erfolgreichen Abschluß der festgefahrenen Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche zu fördern. Das Angebot wurde am 19. November 1993 auf der Ministertagung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle bekanntgegeben. Da China und Taiwan nicht an der Uruguay-Runde teilnehmen, beteiligten sie sich nicht an den Angeboten über den Marktzugang, jedoch an der gemeinsamen Erklärung, in der ein erfolgreicher Abschluß der Runde bis zum 15. Dezember gefordert wird. Einige der anderen APEC-Minister begrüßten den im Juli von der Vierergruppe (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Europäische Union) ausgehandelten Vorschlag über einen zollfreien Marktzugang. Die Europäische Union ist das einzige Mitglied der Vierergruppe, das nicht der APEC angehört. Der Vorschlag vom Juli fordert Zollfreiheit für pharmazeutische Produkte, Stahl, Baugerät, landwirtschaftliches Gerät, medizinisches Gerät, Möbel, Bier und Spirituosen. Auch strebt er eine Harmonisierung der Zölle auf Chemikalien an. Die Minister der APEC-Länder gingen sogar noch weiter als die Vierergruppe, indem sie Zollfreiheit für Elektrogeräte, Papier, Holz, wissenschaftliches Gerät, Spielzeug und Ölsaaten sowie eine Harmonisierung der auf Fisch verhängten Zölle vorschlugen. Für den Handel mit nichteisenhaltigen Metallen schlugen einige APEC-Staaten Zollfreiheit, andere eine Harmonisierung der Zölle vor. Die vorgeschlagene Abschaffung und Senkung der Zölle wird erst in Kraft treten, wenn alle Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember zustimmen. AMERIKA DIENST 47 Nicht alle Länder waren mit den unterbreiteten tarifären Konzessionen einverstanden. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien sprachen sich dafür aus, Hongkong, Japan, die Philippinen, Südkorea und Singapur stimmten einem Großteil der Vorschläge zu. Die Zustimmung war in den einzelnen Bereichen verschieden: Zehn Länder vereinbarten Zollfreiheit bei Elektrogeräten, bei Spielwaren waren es nur fünf. Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge hat der Handel mit diesen Produkten unter den APEC-Staaten, ausgenommen China und Taiwan, jährlich einen Wert von 250 Milliarden Dollar. "Wir gaben eine zusätzliche Erklärung ab, in der wir unserer kollektiven Bereitschaft zur Rückkehr an den Genfer Verhandlungstisch Ausdruck verliehen, um einen umfassenden Marktzugang für Industrieprodukte zu erzielen", stellte Kantor fest. Eine nicht namentlich genannte Vertreterin der Vereinigten Staaten bezeichnete die Vorschläge im Zollbereich als kühnen Schritt. Bei den meisten Verhandlungen gäben die Teilnehmer für gewöhnlich ihr letztes Angebot nicht vor Abschluß des Verfahrens bekannt. "Es sieht vielleicht nicht nach einer großen Sache aus, aber das ist es", äu ßerte sie. Die im Juli unterbreiteten Vorschläge seien nicht auf so viel Zustimmung gestoßen, wie die Vierergruppe gehofft hatte. Die jüngsten Vorschläge beträfen auch Sektoren, die für die nicht der Vierergruppe angehörenden Staaten von größerem Interesse seien. Die wenigen bis zum Abschluß der Uruguay-Runde verbleibenden Wochen würden nicht einfach sein, aber der Vorschlag der APEC-Staaten könnte die für einen erfolgreichen Abschluß erforderliche Dynamik liefern, erklärte sie. Zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten enthielt die APEC-Erklärung starke Unterstützung für das im vergangenen Jahr abgeschlossene Blair House-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Beilegung der Meinungsverschie- Seite 1 �denheiten über Agrarhandel, die seit Jahren Fortschritte bei der Uruguay-Runde verhindert hatten. Frankreich hat infolgedessen das Abkommen gekündigt. Das war einigen Delegationen zu viel. Die Minister baten die renommierten Persönlichkeiten statt dessen um die Umformulierung ihrer Empfehlungen und Berichterstattung in einem Jahr. Den APEC-Ministem zufolge bedeutete das Blair HouseAbkommen bereits eine Abkehr von einem zuvor vom Generaldirektor des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) im Entwurf vorgelegten durchgreifenderen Agrarvorschlag. In seiner Ansprache vor den APEC-Ministern am 19. November 1993 schlug Präsident Clinton weitere kleine Schritte für Fortschritte beim APEC vor: Ein Treffen der APEC-Finanzminister, einen runden Tisch für Unternehmer aus dem asiatisch-pazifischen Raum sowie die Gründung einer asiatisch-pazifischen Stiftung für Bildung. "Alle weiteren Bestrebungen zur Verwässerung des Ergebnisses würden die Fähigkeit aufs Spiel setzen, generell akzeptable Ergebnisse im Agrarbereich zu erzielen", stellte die APEC-Erklärung fest. Die APEC-Minister einigten sich auf einen kleinen Schritt, mit dem das APEC von einem rein konsultativen Forum zu einem mit der Formulierung politischer Maßnahmen betrauten werden soll, indem ein von den Vereinigten Staaten vorgeschlagener Ausschuß für Handel und Investitionen gegründet wird. Weit von einem Forum für die Durchführung von Handelsgesprächen entfernt, wird der Ausschuß jährlich über Handelshemmnisse unter den APEC-Staaten berichten. Diese Vorschläge schienen den anderen Teilnehmern akzeptabel. Clinton verwies auf die Intention der Vereinigten Staaten für ein weiteres politisches und wirtschaftliches Engagement in Asien. "Wir beabsichtigen nicht, die Kosten unserer Militärpräsenz in Asien und die Lasten der regionalen Führungsrolle zu tragen, nur um von den durch Stabilität hervorgerufenen Wachstumsvorteilen ausgeschlossen zu werden", fügte der Präsident hinzu. Obwohl die Vereinigten Staaten seit langem Handelsdefizite mit allen außer einem APEC-Mitgliedstaat hätten, so Clinton, eigneten sich ihre wachsenden Volkswirtschaften gut für künftige amerikanische Exporte. Die Minister haben keinen der in dem Bericht einer "Gruppe renommierter Personen" unterbreiteten provokativen Vorschläge über eine Vision des APEC unterstützt. Unter anderem sah der Bericht vor, freien Handel zum obersten Ziel des APEC zu erklären und "Waren und Dienstleistungen - bei denen wir stark einen Terminplan für die Verwirklichung dieses Ziels sind, wie etwa Flugzeugbau, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Infrastruktur - sind vornehmab 1996 festzusetzen. lich das, was Asien bei seinem Wachstumsmuster verfolgen muß", stellte Clinton fest. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />Clinton begrüßt NAFTA als Erweiterung der amerikanischen Rolle in der Weltwirtschaft <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus verleiht Clintons Bestrebungen zur Handelserweiterung Auftrieb <br /><em>Gespräche Gores in Mexiko vorgesehen</em><br /><br />Repräsentantenhaus verabschiedet NAFTA nach heftigen Debatten <br /><em>Mehr Zustimmung als erwartet</em><br /><br /><strong>2. Verbrechensbekämpfung</strong> <br />Clinton ruft zur Unterstützung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung auf<br /><em>Rede des Präsidenten in Memphis</em><br /><br /><strong>3. USA-Asien</strong><br />Wachsende Bindungen der USA zu asiatischen Nationen<br /><em>Rede Christophers in der Washington University</em><br /><br /><strong>4. APEC</strong><br />APEC-Staaten vereinbaren Zollsenkungen<br /><em>Ergebnisse der Ministertagung</em>