https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e805629b58b21cdf91d74d73f17a7235.pdf 2f4d894bfc4cae70cec4dfce13f91a0a PDF Text Text ceo ST; amcriko dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TION 4 Z12462C 46 NAFTA 17. November 1993 CLINTON MACHT SICH FÜR VERABSCHIEDUNG DES NAFTA STARK Radioansprache des Präsidenten CLINTON: KONGRESS WIRD NAFTA ZUSTIMMMEN Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten TERRORISMUS SANKTIONEN GEGEN LIBYEN SIND BEWEIS FÜR WIDERSTAND GEGEN TERRORISMUS Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat LANDMINEN USA FÜR WELTWEITES VERBOT DES VERKAUFS VON LANDMINEN Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung MEDIEN DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar BEVÖLKERUNG BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IST WICHTIGES AUSSENPOLITISCHES THEMA Vorbereitung für Weltkonferenz JOHN F. KENNEDY DER PRÄSIDENT, DER HOFFNUNGEN WECKTE Persönliche Erinnerungen von David Pitts Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �NAFTA 17. November 1993 CLINTON MACHT SICH FÜR VERABSCHIEDUNG DES NAFTA STARK Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache am 13. November 1993 würdigte Präsident Clinton die amerikanischen Kriegsveteranen und drängte auf Unterstützung für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Meine Damen und Herren, in dieser Woche feierten die Amerikaner den Tag der Kriegsveteranen - den Tag, an dem wir denjenigen danken, die für uns gedient, unsere Sicherheit gewährleistet und zur Bewahrung der Freiheit beigetragen haben, die unser aller höchstes Gut ist. Nachdem ich am Donnerstag auf dem Friedhof Arlington der Veteranen gedacht habe, kam ich mit zwei die Generationen umspannenden Gruppen von Patrioten zusammen - den Veteranen des Ersten Weltkriegs und den Angehörigen des Militärs im aktiven Dienst, die in Somalia solch ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Diese tapferen Amerikaner sind durch den Heldenmut, mit dem sie unserer Nation dienten, über die Generationen miteinander und mit der Geschichte verbunden. Keiner von ihnen hat sich der Gefahr oder Herausforderung entzogen. In unruhigen Zeiten haben sie unsere Interessen über unsere Grenzen hinaus geschützt. Und während sich auf der Welt der tiefgreifendste Wandel seit 50 Jahren vollzieht, können wir heute eine eindringliche Lehre aus ihrem Mut und ihrer Vision ziehen. Ebenso wie wir niemals beim Schutz unseres Land es vor einer militärischen Bedrohung zurückgeschreckt sind, können wir unseren Wohlstand nicht schützen, wenn wir uns nicht den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Seit meinem Amtsantritt als Präsident hat sich unsere Administration der Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft verschrieben, sich dafür engagiert, daß sich Arbeit wieder für alle Amerikaner bezahlt macht und die Bedingungen zu schaffen, dank derer AMERIKA DIENST 46 unser Privatsektor mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und mehr Chancen für alle verwirklichen kann. Dieses Wirtschaftsprogramm beginnt zu funktionieren. Wir haben das Defizit gesenkt, die Inflation niedrig gehalten und die Zinssätze auf einen Rekordtiefstand gedrückt. Millionen Amerikaner haben ihre Häuser und Unternehmen neu finanziert. Und obwohl wir noch nicht so viele Arbeitsplätze haben wie wir möchten, hat der Privatsektor in den vergangenen 10 Monaten mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Der einzige Weg, wie eine wohlhabende Nation wachsen, Arbeitsplätze hervorbringen und die Einkommen erhöhen kann, besteht jedoch letztlich im Abbau der Handelshemmnisse und der Erweiterung des Handels in einer wachsenden Weltwirtschaft. Es gibt einfach keinen anderen Weg, mit dem ein reiches Land Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen erhöhen kann, als andere Kunden für seine Waren und Dienstleistungen zu finden. Die Vereinigten Staaten sind keine Ausnahme. Wir haben die Chance, dies in einigen Tagen zu tun, wenn der Kongreß über das als NAFTA bezeichnete Handelsabkommen berät. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen wird die mexikanischen Hemmnisse für amerikanische Exporte abbauen. Wenn diese Schranken fallen, werden wir im nächsten Jahr allein an Mexiko weitere 55.000 in Amerika hergestellte Autos verkaufen. Wir werden weitere Hunderttausende Computer verkaufen und in den nächsten beiden Jahren 200.000 neue gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen. NAFTA ist ein wirlich gutes Geschäft für Amerika. Und wenn wir Mexiko nicht für unsere Produkte öffnen, können Sie Seite 1 �davon ausgehen, daß die Europäer oder die Japaner dies für ihre Produkte tun. Wenn das NAFTA verabschiedet wird, haben wir auf dem mexikanischen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Japanern und Europäern. Sollte es zum Scheitern verurteilt sein und Japan oder Europa nehmen die Herausforderung an, der wir uns nicht gesteift haben, werden sie einen Vorteil gegenüber uns haben. Warum haben also einige unserer Mitbürger solche Angst vor dem NAFTA? Weil sich ihre Welt in den vergangenen 20 Jahren so stark verändert hat - und häufig nicht zum Besseren. Technologie kann man heute überall auf der Wert finden. Geld und Informationen umkreisen den Globus in Millisekunden. Qualifikationen, die einstmals nur wir besaßen, haben jetzt auch andere. Diese neue Weltwirtschaft hat enorm viele Chancen geschaffen, aber auch viele Härten mit sich gebracht. Wir mußten viele Anpassungen vornehmen. Zur Zeit arbeiten wir daran, unser veraltetes Arbeitslosensystem durch ein neues - genannt Wiederbeschäftigung - zu ersetzen, damit jeder, der aus irgendeinem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, sofort Zugang zu der von ihm benötigten Ausbildung, Fortbildung und Arbeitsplatzvermittlung hat. Wir haben das Gesetz über den Urlaub aus familiären Gründen verabschiedet, so daß niemand seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er wegen eines Neugeborenen oder zur Pflege kranker Eltern eine Zeitlang nicht arbeitet. So können die Menschen gleichzeitig gute Arbeitnehmer und gute Familienmitglieder sein. Die amerikanischen Arbeitnehmer sind heute wieder die produktivsten weltweit. Wir können im Wettbewerb und bei der Produktion überall jeden anderen übertreffen. Wir werden wieder für eine lange Zeit die Nummer eins sein, wenn wir uns dem Wettbewerb in der Welt öffnen. Aus diesem Grund haben amerikanische Arbeitnehmer vom NAFTA nichts zu befürchten, sondern sollten sich vielmehr Sorgen machen, wenn wir gegen das NAFTA stimmen und Mexiko, den anderen Ländern Lateinamerikas und den sich uns bietenden Chancen den Rücken kehren. Am Tag nach der Kongreßabstimmung über das NAFTA werde ich in Seattle mit führenden Politikern vieler asiatischer Länder - einschließlich Chinas und Japans - zusammentreffen, und sie um Öffnung ihrer Märkte auch für unsere Produkte bitten. Bis Ende dieses Jahres werde ich mich entschieden dafür einsetzen, ein noch umfassenderes weltweites Handelsabkommen abzuschließen, das die Handelshemmnisse für den Export unserer Produkte nach Europa und in die übrige Welt abbauen soll. Gemeinsam mit anderen Nationen können wir das Wachstum der Weltwirtschaft buchstäblich erneut ankurbeln und Millionen neuer Arbeitsplätze und Exportmöglichkeiten für alle Amerikaner schaffen. Hierzu müssen wir jedoch als ersten Schritt diese Woche für das NAFTA stimmen, das nicht nur eine Handelsvereinbarung mit Mexiko darstellt, sondern auch zum Symbol unseres Engagements für Wachstum und Handel auf der ganzen Welt geworden ist. Glauben Sie mir: Wie auch immer der Kongreß abstimmen mag, er wird jeder Nation auf der Welt signalisieren, Wir benötigen eine Reform des Gesundheitswesens welche Absichten wir verfolgen - ob wir unsere Fühund haben einen Plan vorgelegt, der zum ersten Mal in rungsrolle in der Weltwirtschaft beibehalten und bei unserer Geschichte allen Amerikanern eine Gesund- anderen auf die Öffnung ihrer Märkte für Produkte und heitsfürsorge anbietet - selbst wenn sie ihren Arbeits- Dienstleistungen unseres Landes und anderer Staaplatz verlieren. Und wir sind entschlossen zur Be- ten drängen, oder ob wir uns in den Protektionismus kämpfung der Kriminalität mit mehr Polizisten, mehr flüchten. Lagern für jugendliche Straftäter sowie mehr Gefängniszellen für diejenigen, die das brauchen. Das sind Wenn wir das NAFTA verabschieden, werden wir zum einige der Maßnahmen aus der Gesetzesvorlage zur Zentrum des weltweit größten Handelsblocks mit Kanada Bekämpfung der Kriminalität, die dem Kongreß zur und Mexiko, der sich durch die Aufnahme der übrigen Zeit vorliegt. Länder Lateinamerikas schnell vergrößern wird. Tun wir das nicht, geraten wir in eine festgefahrene SituaFolglich leisten wir in den Bereichen Erziehung, Ge- tion, während jemand anders diese Gelegenheit ersundheit, Urlaub aus familiären Gründen und Bekämp- greift. fung der Kriminalität harte Arbeit, um dem amerikanischen Volk die Sicherheit zu geben, die wir alle ange- Diese Abstimmung wird viel darüber aussagen, wer sichts der uns konfrontierenden Veränderungen benö- wir, die Amerikaner des Jahres 1993, eigentlich sind. tigen. Wir können die Welt jedoch nicht zu dem Große Nationen werden nicht nur durch ihre Taten machen, was sie einmal war. Wir können unsere definiert, wenn die Spielregeln und die Zukunft klar und Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze und Einkommen einfach die Zeiten leicht sind, sondern durch die von ihnen nicht vor den Unwägbarkeiten des weltweiten Wettbe- getroffenen Entscheidungen in Zeiten großer Veränwerbs schützen, indem wir Mauern zu errichten versu- derungen, wenn die Zukunft im Dunkeln liegt, die chen. Die einzige Möglichkeit zur Bereitstellung wirt- Menschen mit Schwierigkeiten kämpfen und ihre Zukunft schaftlicher Sicherheit und größerer Chancen für die gestalten müssen. Mittelschicht in unserem Land besteht darin, sich dieser neuen Welt direkt zu stellen, zu konkurrieren Dies ist ein für Amerika entscheidender Zeitpunkt. Werden wir die Chance ergreifen? Werden wir uns für und zu gewinnen. Und wir können gewinnen. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �die Hoffnung anstelle der Angst entscheiden? Die Geschichte der Größe Amerikas läßt darauf schließen. Wir haben immer gesiegt, wenn unsere Nation sich in der Welt engagiert und ihre großen Herausforderungen angenommen hat. Durch die Verabschiedung des NAFTA kann der Kongreß demonstrieren, daß wir in einer prosperierenden Weltwirtschaft konkurrieren und gewinnen wollen. Wir übernahmen die Führungsrolle bei ihrer Schaffung und werden das angesichts des bevorstehenden 21. Jahrhunderts wieder tun müssen. Wir können eine Zukunft aufbauen, die wir unseren Kindern mit Stolz hinterlassen können und die Zukunft beginnt am Mittwoch mit einer positiven Abstimmung über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. * * * * AMERIKA DIENST 46 * Seite 3 �NAFTA 17. November 1993 CLINTON: KONGRESS WIRD NAFTA ZUSTIMMEN Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge wird das beabsichtigte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko genügend Stimmen für seine Verabschiedung erhalten, wenn es dem Kongreß am 17. November 1993 vorgelegt wird. In einer landesweit im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 10. November warnte der Präsident, ein Scheitern des Abkommens könnte die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, andere Nationen davon zu überzeugen, daß die Zeit reif für ein neues weltweites Handelsabkommen ist. "Wir können gewinnen", betonte der Präsident. "Und wir müssen ab nächster Woche entscheiden, ob wir uns dem Wettbewerb stellen und gewinnen oder uns zurückziehen wollen." Mit der Verabschiedung des NAFTA hätten die Vereinigten Staaten, so Clinton, "einen entschieden besseren Einfluß auf die internationale Staatengemeinschaft, um auf den Abschlu ß einer weltweiten Handelsvereinbarung vor Ende des Jahres - dieses neuen GATTAbkommens - zu drängen." Der Präsident verwies darauf, daß alle noch lebenden ehemaligen amerikanischen Präsidenten und Außenminister sich ebenso wie 80 Prozent der derzeitigen Gouverneure von Bundesstaaten und eine beeindrukkende Vielzahl von Nobelpreisträgern für Wirtschaft zugunsten des NAFTA ausgesprochen haben. Auf die Frage, ob ein Scheitern des NAFTA seinen Stand beim bevorstehenden Ministertreffen mit den Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (AsiaPacific Economic Cooperation - APEC) in Seattle beeinträchtigen würde, antwortete Clinton: "Meines Erachtens wird es meine Fähigkeit zur Ausübung der Außenpolitik nicht schmälern, außer im wirtschaftlichen Bereich. Es würde vielmehr mein Argument AMERIKA DIENST 46 entkräften, daß die Asiaten ihre Märkte weiter öffnen sollten." Zur Zeit, so der Präsident, betrage das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit Japan 49 Billionen Dollar jährlich, mit China 19 Billionen und mit Taiwan 9 Billionen Dollar. Im Gegensatz dazu belaufe sich der Handelsüberschuß der Vereinigten Staaten mit Mexiko auf 5,4 Billionen Dollar. Dem Präsidenten zufolge hätte ein Scheitern des NAFTA negative Auswirkungen auf die amerikanischen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Nationen. Sollte der Vorschlag nicht verabschiedet werden, warnte Clinton, würden die Vereinigten Staaten eine Chance zum Verkauf ihrer Produkte an Mexiko verpassen, die Auslagerung von Arbeitsplätzen südlich der Grenze nicht verhindern können und die Kosten Mexikos für Umweltschutz und Arbeitskräfte weiter drücken, wodurch amerikanischen Firmen ein weiterer Wettbewerbsnachteil entstünde. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten auf den Devisenmärkten zur Unterstützung des mexikanischen Peso intervenieren müßten, wenn das NAFTA verabschiedet würde, erwiderte Clinton: "Meines Erachtens ... würde der Peso aufgrund der Zustimmung zum NAFTA steigen, weil er die mexikanische Wirtschaft stärken würde." Clinton ging auch auf andere Themen ein wie Haiti, Bosnien-Herzegowina, die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien sowie seine außenpolitischen Berater. Er betonte, die Haitianer müßten verstehen, daß die für das Embargo gegen ihr Land Verantwortlichen der Chef des haitianischen Militärs, Raoul Cedras, und der Polizeichef Michel Francois seien, weil sie das New Yorker Abkommen gebrochen hätten. Clinton verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß der haitianische Ministerpräsident Robert Malval und Seite 1 �Präsident Jean-Bertrand Aristide "zu Gesprächen in gutem Glauben bereit sind und eine Lösung herbeizuführen versuchen, dank der wir auf den Weg zur Demokratie und Verwirklichung dieses Abkommens zurückfinden könnten". die nichts mit den Kontroversen zu tun haben, die bei meinem Amtsantritt ein heißes Eisen waren und heute noch sind - Somalia, Haiti und Bosnien. Es wäre ein großer Fehler, dies falsch zu interpretieren." Auf die Frage, waserzurEntschärfung der Situation in Bosnien-Herzegowina unternehme, stellte der Präsident fest, unter den derzeitigen Bedingungen "ist das einzige, was wir tun können, die Verluste an Menschenleben in dem bevorstehenden Winter so gering wie möglich zu halten. Wir müssen versuchen, die Zustimmung der Vereinten Nationen zur Position der NATO zu erhalten, daß die Vereinigten Staaten im Falle einer ernsthaften Bombardierung Sarajevos Luftstreitkräfte bereitstellen, und dies eine aktuelle, echte Option ist - nicht nur Theorie. Wir wollen sicherstellen, daß unser humanitäres Programm funktioniert." Meine Damen und Herren, gegen Ende dieser Sitzungsperiode des Kongresses, kurz vor dem Erntedankfest, sollte unser Volk wissen, daß wir hier in Washington endlich die Themen angehen, die für alle Amerikaner von zentraler Bedeutung sind, und die Pattsituation durch Fortschritte zum Wohle aller ersetzen. Nach der Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien am 12. November 1993 - dem Datum, an dem der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin im Weißen Haus vorgesehen ist - befragt, antwortete der Präsident, er sei erfreut über "die Berichte von Fortschritten" in den israelisch-jordanischen Beziehungen, glaube jedoch nicht, "daß in dieser Hinsicht am Freitag irgend etwas abend geschieht". wobei die dramatische Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags berufstätigen Amerikanern mit Kindern und einem bescheidenen Einkommen aufgrund von Steuersenkungen ein besseres Leben ermöglicht. Wir haben mehr amerikanische Produkte aus dem High-tech-Bereich exportiert. Wir haben das Gesetz über den Erziehungsurlaub verabschiedet. Wir haben die Möglichkeit für Investitionen in neue Unternehmen in diesem Land erhöht. Und wir haben einen umfassenden Plan vorgelegt, der jedem Amerikaner eine wirklich sichere Gesundheitsversorgung anbietet. Erklärung des Präsidenten Er wolle nicht, daß "noch jemand in Haiti verletzt wird", fügte Präsident Clinton hinzu und erklärte, "wir müssen Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserkläein weiteres Abkommen anstreben, damit das Land rung von Präsident Clinton bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am 10. November 1993. zur Normalität zurückkehren kann". In den vergangenen Monaten haben wir das größte Paket zum Abbau unseres Haushaltsdefizits der Geschichte verabschiedet, die Zinssätze und die Inflationsrate befinden sich weiterhin auf einem historischen Tiefstand, Millionen von Amerikanern konnten ihre Häuser neu finanzieren, die Investitionstätigkeit Die von den Vereinigten Staaten angeführte Luftbrük- steigt, und in den letzten zehn Monaten sind in unseke nach Bosnien, betonte Clinton, "dauert bereits rem Land mehr neue Arbeitsplätze geschaffen worden länger an als die Berliner Luftbrücke, und es ist eine der als in den vergangenen vier Jahren. umfassendsten humanitären Hilfsbestrebungen" in der Es wurden echte Anstrengungen zur Verbesserung Geschichte. der Sicherheit erwerbstätiger Familien unternommen, Im Zusammenhang mit Berichten über einen Brief Rabins an Präsident Clinton mit der Bitte um teilweisen Erlaß der Haftstrafe für den verurteilten Spion Jonathan Pollard bestätigte Clinton, der Ministerpräsident habe ihm wegen Pollard geschrieben und fügte hinzu: "Ich habe das Justizministerium um Überprüfung dieses Falles gebeten." Der Präsident erklärte, er habe "noch keinen Bericht vom Ministerium erhalten, und ich werde keine Entscheidung zum Fall Pollard treffen, bevor mir das Ministerium stichhaltige Gründe dafür nennt". Clinton erläuterte ferner, er beabsichtige keine drastischen personellen Veränderungen in seinem außenpolitischen Team und dementierte, daß der am 8. November 1993 zurückgetretene Stellvertretende Außenminister Clifton R. Wharton zum "Opferlamm" gemacht worden sei. Der Präsident stellte fest, Wharton "hat gute Arbeit geleistet... er war mit einer Reihe von Themen befaßt, Seite 2 Wir bemühen uns um eine effizientere Gestaltung unserer Regierung, um mit weniger mehr zu bewirken, und ich bin stolz darauf sagen zu können, daß der Kongreß heute deutlich seine Entschlossenheit zur Reform der Gesetze über Wahlkampffinanzierung demonstriert. Vor mehreren Monaten verabschiedete der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage. Heute wird der Ausschuß des Repräsentantenhauses über ein Gesetz abstimmen, welches das Repräsentantenhaus meines Erachtens annehmen wird. Das ist eine Bilanz einmaliger Leistungen. In den nächsten Wochen bis zum Ende der Sitzungsperiode wird der Kongreß jedoch mit der Herausforderung konfrontiert, noch größere Schritte zum Schutz der persönlichen Sicherheit der Amerikaner zu unternehmen sowie zur Schaffung vermehrter Chancen, wertwert zu konkurrieren und zu gewinnen. AMERIKA DIENST 46 �Der Senat schließt zur Zeit die Arbeit an unserem Gesetz über Verbrechensbekämpfung ab, das das von mir in meiner Wahlkampagne gemachte Versprechen erfüllt, 100.000 zusätzliche Polizisten einzustellen, Verbrecher hinter Gittern zu halten, die Kriminellen von der Straße zu holen, Jugendlager und alternative Einrichtungen für jugendliche Straftäter anzubieten und denjenigen die Waffen wegzunehmen, in deren Besitz sie sich nicht befinden sollten. Wir verfügen jetzt wirklich über die Schlagkraft, das Brady-Gesetz zu verabschieden. Nach Jahren -12 Jahren - heroischen Einsatzes von Jim und Sarah Brady ist der Kongreß meines Wissens endlich entschlossen, sich der Lobby gegen das Brady-Gesetz zu widersetzen und gegen die Kriminalität vorzugehen, die für die meisten Amerikaner den wichtigsten Aspekt ihrer persönlichen Sicherheit darstellt. sen folgen und den Wählern in ihren Wahlkreisen die Gründe für ihre Entscheidung darlegen. Und wenn die vorläufigen Ergebnisse der gestrigen Debatte ein Indikator sind, dann können die Mitglieder des Repräsentantenhauses dem amerikanischen Volk die Tatsachen und ihre eigenen Überzeugungen anvertrauen. Diese Abstimmung erfolgt an einem für unsere Nation bedeutenden Moment. Wir haben schwere Zeiten hinter uns. Während der vergangenen 20 Jahre haben 60 Prozent der Amerikaner für die gleichen oder sogar niedrigere Löhne härter gearbeitet. Wir hatte große Schwierigkeiten mit der Produktivitätssteigerung, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Einkommen unabdingbar ist. Aber es ist uns gelungen. Dieses Land ist jetzt auf einer Vielzahl von Gebieten im Herstellungs- und Dienstleistungsbereich das produktivste der Welt. Wir können gewinnen. Und Heute in einer Woche wird der Kongreß die Entschei- wir müssen ab nächster Woche entscheiden, ob wir dung darüber treffen, ob durch das Nordamerikani- uns dem Wettbewerb stellen und gewinnen oder uns sche Freihandelsabkommen die Exporte erhöht und zurückziehen wollen. Arbeitsplätze geschaffen werden. Niemand hätte das NAFTA entschiedener und beredter verteidigen kön- Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich noch nen als Vizepräsident Gore es gestern abend in seiner einen Punkt zum NAFTA ansprechen, der gestern Debatte mit Herrn Perottat. Gestern abend bewies der Abend zu kurz gekommen ist. Dieses Abkommen Vizepräsident, daß allein die Darlegung der Fakten bedeutet mehr Arbeitsplätze, aber der reale Zuwachs über das NAFTA sowie die Formulierung unserer an Arbeitsplätzen in Amerika wird stattfinden, wenn Sorge um das Wohlergehen der amerikanischen Ar- zwei weitere Schritte unternommen worden sind. Er beitnehmer die Ängste und verzerrten Darstellungen wird stattfinden, wenn alle Demokratien und freien überwinden können, die gegen das NAFTA vorge- Marktwirtschaften Lateinamerikas sich ebenfalls dem bracht wurden. Das NAFTA bedeutet Exporte, Expor- großen Handelsblock Mexiko, Kanada und Vereinigte te bedeuten Arbeitsplätze. Kein wohlhabendes Land Staaten angeschlossen haben. Denn wenn das einder Weh kann mehr Arbeitsplätze schaffen, ohne seine mal geschehen ist, haben wir einen entschieden besseren Einfluß auf die internationale StaatengemeinExporte zu steigern. schaft, um auf den Abschluß einer weltweiten HanDas amerikanische Volk hat gestern abend bewiesen, delsvereinbarung vor Ende des Jahres - dieses neuen daß es bereit ist, den Diskussionen über diese Frage GATT-Abkommens - zu drängen. Wenn das Repräzuzuhören und sich nicht nur Millionen anderer Ame- sentantenhaus sich für das NAFTA entscheidet, wird rikaner anzuschließen, wie denjenigen, die der Vize- das Auswirkungen auf Asien und auf Europa haben. präsident gestern abend anführte, sondern jedem Für dieses Land steht folglich ziemlich viel auf dem ehemaligen Präsidenten, Außenminister, Nobelpreis- Spiel. Ich bin überzeugt, daß das Repräsentantenträger für Wirtschaft sowie über 80 Prozent der amtie- haus das Richtige tun wird. renden Gouverneure. Ich möchte heute auch den Kongreßabgeordneten Der Gegensatz am gestrigen Abend war deutlich. Herr Hoagland, Kreidler, Dicks und Valentine sowie SenaPerot warnte die Mitglieder des Repräsentantenhau- tor Nunn für ihre erklärte Unterstützung des NAFTA ses vor schrecklicher Vergeltung, falls siedem NAFTA danken. Ich denke, daß sich in den nächsten Tagen zustimmten. Der Vizepräsident rief die Abgeordneten noch mehr Abgeordnete für das NAFTA aussprechen auf, sich für Hoffnung statt für Angst zu entscheiden werden und wir zum Zeitpunkt der Abstimmung über und dem Vorschlag zuzustimmen, daß die Amerikaner die für einen Sieg erforderliche Stimmenzahl verfügen in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sein und Gewin- werden. ne machen können, bei der Abstimmung ihrem Gewis- * AMERIKA DIENST 46 * * * Seite 3 �TERRORISMUS 17. November 1993 SANKTIONEN GEGEN LIBYEN SIND BEWEIS FÜR WIDERSTAND GEGEN TERRORISMUS Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, zufolge sind die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten härteren Wirtschaftssanktionen gegen Libyen ein Beweis für die feste Entschlossenheit der Völkergemeinschaft zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In einer am 11. November 1993 vor dem UN-Sicherheitsrat abgegebenen Erklärung äußerte Albright: "Der Terrorismus stellt für jede Nation der Welt eine Herausforderung dar. Als Reaktion darauf ist meine Regierung entschlossen, Gerechtigkeit herbeizuführen. Dieses Bestreben muß unter Umständen auch vom Sicherheitsrat beschlossene, verbindliche Sanktionen umfassen." Die mit 11 Jastimmen, keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommene Resolution des Sicherheitsrates sieht das Einfrieren libyscher Auslandsguthaben, ein Verbot des Verkaufs von Erdölfördergeräten an das Land sowie die Schließung von Büros libyscher Luftfahrtgesellschaften vor. Diese Maßnahmen gegen Libyen sind auf die Weigerung des Landes zurückzuführen, zwei mutmaßliche Täter des Bombenanschlags von Lockerbie den amerikanischen oder britischen Anklagebehörden auszuliefern und mit Frankreich bei der Untersuchung des Bombenanschlags auf Flug UTA 772 einer französischen Verkehrsmaschine zusammenzuarbeiten. Durch die Verabschiedung der Resolution hat der Sicherheitsrat Botschafterin Albright zufolge den flexiblen Einsatz von "Sanktionen als Mittel der Diplomatie" unter Beweis gestellt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafterin Albright im Wortlauf. Herr Präsident, die heutige Resolution soll für alle sichtbar die Entschlossenheit dieses Rates zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus demonstrieren. Der Weg zu dieser Resolution war nicht leicht, aber das ist der Weg der Gerechtigkeit ohnehin nur selten. Angehörige von 30 Nationen sind Opfer der Terroranschläge geworden, die auf Pan Am-Flug 103 und UTAFlug 772 verübt wurden. Vor nahezu zwei Jahren nahm der Sicherheitsrat die Resolution 731 an. Die libysche Regierung weigerte sich schlichtweg, diese Resolution zu beachten. Seit damals hat Libyen keine Anstrengung gescheut, die auch in privaten Gesprächen unterbreiteten Angebote des Sicherheitsrates auszuschlagen und der internationalen Staatengemeinschaft falsche Versprechungen zu machen, um ihre Entschlossenheit zu unterminieren - und die heutige Aktion zu verhindern. AMERIKA DIENST 46 Der Sicherheitsrat kann stolz darauf sein, daß die Bemühungen Libyens zur Verhinderung dieser Resolution gescheitert sind. Der Terrorismus stellt für jede Nation der Welt eine Herausforderung dar. Als Reaktion darauf ist meine Regierung entschlossen, Gerechtigkeit herbeizuführen. Dieses Bestreben muß unter Umständen auch vom Sicherheitsrat beschlossene, verbindliche Sanktionen umfassen. Herr Präsident, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muß eine kollektive Anstrengung sein. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich diesen Bemühungen vorgestanden. Wir haben eng mit jedem Mitglied des Sicherheitsrates zusammengearbeitet. Die uns vorliegende Resolution ist ausgewogen und hat ein klar definiertes Ziel. Ihre Hauptmerkmale sind das Einfrieren libyscher Guthaben, ein begrenztes Embargo gegen die libysche petrochemische Industrie sowie eine Seite 1 �Verschärfung früherer, unter Resolution 748 erlasse- sie. Diese Resolution richtet sich einzig und allein ner Sanktionen. Diejenigen, die sie für nicht ausrei- gegen Libyen. Mit jedem Tag, an dem sich die libysche chend halten, möchte ich folgendes fragen: Warum Regierung nicht an die Beschlüsse der Vereinten hat Libyen so große Anstrengungen unternommen, Nationen hält, wird der vom libyschen Volk zu zahlende diese Resolution zu verhindern, wenn die Auswirkun- Preis höher. gen der neuen Sanktionen kaum spürbar sind? Herr Präsident, ich möchte noch etwas Allgemeines Libyen weiß genau, was es tun muß. Wir erwarten die hervorheben. Durch den heutigen Beschluß zur VerAuslieferung der des Bombenanschlags von Locker- schärfung der Sanktionen hat der Sicherheitsrat wiebie Angeklagten. Wir erwarten die Zusammenarbeit der den flexiblen Einsatz von Sanktionen als Mittel der der libyschen Regierung mit den französischen Justiz- Diplomatie unter Beweis gestellt. Und je mehr wir behörden. Wir erwarten Schadenersatzzahlungen für demonstrieren, daß dieser Rat Sanktionen verhängen, die Opferdes libyschen Terrorismus. Und wir erwarten aufheben, aussetzen oder verschärfen kann, desto die klare und erwiesene Ablehnung des Terrorismus besser dienen sie als Mittel unserer Diplomatie. durch die libysche Regierung. Herr Präsident, die tragischen Anschläge auf Pan AmDie Vereinigten Staaten haben seit längerem Sanktio- Flug 103 und UTA-Flug 772 forderten unschuldige nen gegen Libyen verhängt, die weit über die vom UN- Menschenleben. Ihre Familien erwarten von uns eine Sicherheitsrat verabschiedeten hinausgehen. Wir haben Antwort. Heute kommt die Reaktion des Sicherheitsuns jedoch zu einem fairen und gerechten Vorgehen rats. Wir müssen jetzt auf die Einhaltung der Bestimbei dem zu unserer heutigen Abstimmung führenden mungen durch Libyen warten, jedoch mit hartnäckiger Verfahren verpflichtet. Wir haben die Ansichten der Entschlossenheit, bis der Gerechtigkeit Genüge getan Staaten, für die in wirtschaftlicher Hinsicht mehr auf ist. Vielen Dank, Herr Präsident. dem Spiel steht als für uns, erwogen und respektieren * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �LANDMINEN 17. November 1993 USA FÜR WELTWEITES VERBOT DES VERKAUFS VON LANDMINEN Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben der UN-Generalversammlung eine Resolution über ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen unterbreitet. Bei der Vorlage der Resolution im Namen der Vereinigten Staaten und 46 Mitunterzeichnerstaaten am 11. November 1993 erklärte Senator Leahy, "es gab Zeiten, in denen Landminen nur benutzt wurden, um den Vormarsch des Gegners in Kriegszeiten zu verhindern, und es wurde sorfältig registriert, wo die Minen verlegt wurden. Heute werden Landminen von einigen als Waffe für Terroranschläge verwendet. Man findet sie auf Brücken, Straßen und Fußwegen, in Feldern und an Wasserstellen - praktisch an jedem Ort, an dem es Zivilisten gibt." "Das Ziel des amerikanischen Moratoriums ist", so Leahy, "als Katalysator für konzertierte internationale Aktionen zur Beendigung dieses sinnlosen Abschlachtens unschuldiger Menschen zu fungieren." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Senator Leahy im Wortlaut. Ich möchte heute im Namen der Vereinigten Staaten eine Resolution mit dem Titel "Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen" unterbreiten. Sie ist in Dokument A/C.1/48/L.42 enthalten. Sie fordert alle Staaten zur Zustimmung und Durchführung eines Moratoriums für den Export von Landminen auf, die eine ernsthafte Gefahr für Zivilisten darstellen. Darüber hinaus wird der Generalsekretär in der Resolution um die Erstellung eines Berichts über Fortschritte bei dieser Initiative gebeten, einschließlich möglicher Empfehlungen für weitere Restriktionen für den Export dieser Waffen. Als ich vor einigen Jahren durch Mittelamerika reiste, traf ich einen jungen Honduraner, der durch eine Landmine ein Bein verloren hatte. Er stammte aus einer armen Bauernfamilie und konnte nicht mehr auf dem Feld arbeiten. Seine Familie konnte sich nicht um ihn kümmern, und zwei Jahre lang hatte er nur mit einer selbstgebastelten Krücke als Behelf in einem Krankenhaus verbracht. Ich fragte ihn, welche Seite der Kriegsgegner die Mine dort gelegt hatte. Er wußte es nicht - und welchen Unterschied würde das machen? Sein Leben würde niemals mehr dasselbe sein. Seit damals habe ich die schreckliche Wirkung von Landminen in vielen Ländern gesehen, und diese AMERIKA DIENST 46 Erfahrung hat mich in der Entschlossenheit bestärkt, etwas zurBekämpfungdieser Geißel zu unternehmen. Als Vorsitzender des Senatsunterausschusses für auswärtige Operationen habe ich ein Programm ins Leben gerufen, um kriegsversehrten Zivilisten mit künstlichen Gliedmaßen und Rehabilitation behilflich zu sein. Dieses Programm besteht noch heute. Medizinische Hilfe wird dringend benötigt. Das größere Problem von Millionen willkürlich über riesige Landstriche verteilten Landminen ist jedoch weiterhin akut. Dieser honduranische Junge ist nureinervon Hunderttausenden unschuldiger Zivilisten - viele von ihnen Kinder - die durch Landminen getötet oder schrecklich verkrüppelt wurden. Heute sind über 85 Millionen dieser Waffen in mehr als 60 Ländern verteilt. Landminen, vor allem gegen lebende Ziele gerichtete, haben eine medizinische, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Krise globalen Ausmaßes verursacht. Viele von Ihnen kommen aus diesen Ländern. In Afghanistan gibt es 10 Millionen Minen. Ganze Gebiete des Landes sind unbewohnbar. Es kann Generationen dauern, bevor man wieder sicher in diesen Gegenden leben kann. In Angola, wo jeden Tag neue Minen gelegt werden, gibt es bereits 9 Millionen Minen, und in Seite 1 �Kambodscha 55 Millionen. Beide Länder haben über 20.000 Amputierte. In Kambodscha, wo bis zu 300 Menschen pro Monat durch Landminen getötet oder verstümmelt werden, hat jeder 236. ein Bein oder einen Arm verloren. glieder des Senats einstimmig für die Verlängerung des amerikanischen Moratoriums um weitere drei Jahre. Der Präsident wird dieser dreijährigen Verlängerung Ende dieses Monats durch seine Unterschrift Gesetzeskraft verleihen. Die Verbreitung von Landminen hat tragische Konsequenzen lange nachdem der Konflikt beendet ist. Minen verhindern die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen, und sie haben eine Vielzahl verkrüppelter und verarmter Menschen zur Folge, für die gesorgt werden muß. Die wirtschaftlichen Konsequenzen von Landminen sind verheerend für die armen Entwicklungsländer, wo sie am meisten verbreitet sind. Mit ist natürlich bewußt, daß ein Exportmoratorium eines Landes keine Lösung ist. Das Ziel des amerikanischen Moratoriums ist, als Katalysator für konzertierte internationale Aktionen zur Beendigung dieses sinnlosen Abschlachtens unschuldiger Menschen zu fungieren. Während wir die gefährliche, kostenintensive und zeitaufwendige Aufgabe der Räumung von Millionen alter Landminen in Angriff nehmen, besteht unsere Herausforderung darin sicherzustellen, daß sie nicht durch neue ersetzt werden. Dies können wir nur durch eine internationale Führungsrolle und Kooperation erreichen. Es gab Zeiten, in denen Landminen nur benutzt wurden, um den Vormarsch des Gegners in Kriegszeiten zu verhindern, und es wurde sorfältig registriert, wo die Minen verlegt wurden. Heute werden Landminen von einigen als Waffe für Terroranschläge verwendet. Man findet sie auf Brücken, Straßen und Fußwegen, in Feldern und an Wasserstellen - praktisch an jedem Ort, an dem es Zivilisten gibt. Es werden kaum Versuche unternommen, um ihre Lokalisierung aufzuzeichnen, und Zivilisten können Wochen oder Monate später getötet oder verletzt werden, wenn die Mine plötzlich explodiert. Landminen sind billig, leicht herzustellen und können ganze Gebiete unzugänglich machen. Für rund 3 Dollar kann man eine Landmine kaufen, die ein Bein oder einen Arm abreißt oder ein Kind tötet. Für 75 Dollar kann man einen etwas weiterentwickelten Typ kaufen, zum Beispiel eine Mine mit Selbstzerstöreinrichtung oder eine selbstentschärfende Mine. Nur 3 Dollar für eine Landmine - dennoch schätzen die Vereinten Nationen in Kambodscha die Kosten für die Beseitigung dieser einen Landmine auf 1.000 Dollar. Es würde Milliarden Dollar kosten, um die Minen in nur diesem Land zu räumen. Das in dieser Resolution geforderte internationale Exportmoratorium ist ein wichtiger erster Schritt. Meine Regierung unterstützt darüber hinaus Bestrebungen zur Verbesserung von Protokoll 11 der Konvention über konventionelle Waffen von 1980. Wir erwägen weitere mögliche Schritte für umfassendere Bestrebungen zur Bewältigung der Landminenkrise . Und wir unterstützen die vor kurzem in einer Resolution der Generalversammlung befürwortete Initiative der Europäischen Union, die einen Bericht über die Möglichkeit eines Treuhandfonds zur Minenentschärfung fordert. Die Räumung der Minen wird mit enormen Kosten verbunden sein. Als Mitglied des amerikanischen Senats werde ich alles in meiner Macht Stehende tun um zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zur Beseitigung dieser Minen beitragen. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten wissen die Unterstützung der 46 Mitunterzeichnerstaaten dieser Resolution zu schätzen. Wir hoffen, daß andere Staaten sich uns anschließen und drängen sie dazu. Die Menschen auf der ganzen Wert wollen der durch Im vergangenen Jahr habe ich mich erfolgreich für eine Landminen verursachten menschlichen Tragödie ein Gesetzesvorlage im Kongreß über ein einjähriges Ende setzen. Es ist an uns, die Führungsstärke unter Moratorium füramerikanische Exportevon Landminen Beweis zu stellen, damit dies geschieht. eingesetzt. Vor zwei Monaten votierten die 100 Mit- * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �MEDIEN 17. November 1993 DIE ROLLE FREIER MEDIEN IN DER DEMOKRATIE Rede Shattucks bei KSZE-Seminar WARSCHAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. November 1993 beim KSZE-Seminar über freie Medien in Warschau vom Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im USAußenministerium, John Shattuck, gehaltene Eröffnungsansprache im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, diese Woche als Leiter einer amerikanischen Delegation in Warschau zu sein, zu der prominente Vertreter der US-Medien und der akademischen Welt zählen. Ich möchte dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Veranstaltung dieses Seminars danken und freue mich auf eine Woche offener Diskussionen über die Prinzipien und Praktiken freier Medien in einer freien Gesellschaft. Ich möchte Polen meinen Dank für die Gastfreundschaft aussprechen. Warschau als Ort der Veranstaltung eines Seminars scheint mir besonders geeignet, denn hier haben Menschen, denen die Redefreiheit verweigert wurde, dennoch ihre Stimme erhoben. Mutig. Entschlossen. Mit Engagement. Und die in Polen friedlich mit Ideen geführte Revolution hat dazu beigetragen, das Blatt in Osteuropa zu wenden. Polen ist ein unmißverständliches Beispiel für die Macht der Rede, die sich von der Zensur zu befreien sucht, um die Ungrechtigkeit anzugreifen und zu berichtigen. Polen ist der Beweis für die Macht des Volkes - seiner Ideen, seiner Worte und seiner Träume - über die Tyrannei. Seit jenen ersten berauschenden Tagen der Freiheit hat Polen den sich rasch verändernden politischen und wirtschaftlichen Systemen inhärenten Tumult erlebt. In eben solchen Zeiten des Wandels wollen Regierungen manchmal die Pressefreiheit beschneiden mit dem Argument, die Redefreiheit müsse gegen andere Bedürfnisse der Gesellschaft abgewogen werden. In einer Demokratie, in der die Souveränität beim Volk liegt, ist die Redefreiheit das wichtigste Recht. Vor sechzig Jahren, mitten in der Großen Depression, als Zehntausende Amerikaner arbeitslos waren, schrieb der Richter am Obersten Bundesgericht, Benjamin Cardozo: "Die Freiheit des Ausdrucks ist die Matrix, die unerläßliche Bedingung, für nahezu jede andere AMERIKA DIENST 46 Form der Freiheit." Eine Regierung, die ihr Volk und ihre Presse zum Schweigen bringt, ist nicht demokratisch. Denn ein Volk, dem ein Maulkorb angelegt und Information verweigert wird, ist ein Volk ohne Macht, ein Volk ohne die Fähigkeit zur Bewältigung seiner Probleme. Hier in Europa waren die Medien und die Kommunikationstechnologie entscheidend für die friedlichen Revolutionen, die den Kontinent erfassen, sowie für die kontinuierliche Entwicklung neuer politischer Systeme. In Rußland und der ehemaligen Tschechoslowakei wurden die Hoffnungen der Menschen jahrzehntelang dank Samizdat und Kopiermaschinen am Leben erhalten. In Rumänien wurden mutige Bürger bei ihrem Protest gegen eine Rede von Ceausescu im Fernsehen gezeigt, bevor die Zensoren das Programm unterbrechen konnten. Dies und die verwirrte Reaktion des Regimes verliehen dem rumänischen Volk Mut. In der Tschechoslowakei trotzten Fernsehjournalisten der Nachrichtensperre und zwangen die Geschäftsleitung, die Demonstrationen der sanften Revolution zu übertragen. Eine der ersten Taten der neuen tschechischen Regierung war, den staatlichen Zensor zu feuern. Die Bürger in ganz Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion haben sich mit Begeisterung ihrer neuentdeckten Redefreiheit bemächtigt. Dennoch wird die Verpflichtung der Regierungen zu freien Medien häufig auf die Probe gestellt - in meinem Land ebenso wie in Europa. Kritik an der Regierung beschneidende Gesetze und staatliche Kontrolle des Handwerkszeugs der Medien - Druckerpressen, Zeitungsverlage, Fernsehstationen, Subventionen und Vertrieb - engen eben die Redefreiheit ein, die Grundlage von Stabilität und Legitimität all unserer Nationen ist. Seite 1 �Als mit dem Aufbau unserer Nation vertrauter Amerikaner kann ich mich mit dem Kampf der osteuropäischen Länder und der neuen unabhängigen Staaten sehr gut identifizieren. Skeptiker bezüglich des Werts der Pressefreiheit argumentieren, daß die Erfahrung der Vereinigten Staaten einzigartig und aus diesem Grund für Erörterungen der Rolle von Medien andernorts irrelevant ist. Ich bin anderer Meinung. Die amerikanische Erfahrung ist nicht einzigartig. Auch wir sahen uns bei der Geburt unserer Nation mit Kämpfen im Inland und Bedrohungen aus dem Ausland konfrontiert. Ebenso wie Sie versuchten wir ein neues politisches System zu gründen. Im gesamten Verlauf unserer Geschichte haben wir mit der Herausforderung gerungen, eine starke Regierung zu schaffen und gleichzeitig das Volk vor einer nicht rechenschaftspflichtigen Regierung zu schützen - so übermächtig, daß sie repressiv werden konnte. Seit 200 Jahren bilden die Medien das Kernstück unserer Gesellschaft und sehen sich dennoch konstantem Druck durch staatliche Zensur ausgesetzt. Das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler lief einige Jahre nach seinem Inkrafttreten aus, aber die daraus gezogenen Lehren sind eindeutig: In einem Land wie unserem ist die Pressefreiheit zu Zeiten der größten Instabilität einer Nation dem höchsten Risiko ausgesetzt. Die Stimmen der Opposition in solchen Zeiten zum Schweigen zu bringen, heißt, die Gesellschaft konstruktiver Kritik zu berauben, das Risiko zu laufen, friedlichen Protest in gewalttätigen Widerstand ausarten zu lassen und zu verhindern, Sprache zum Mittler demokratischen Wandels zu machen. Die amerikanische Verpflichtung zur Redefreiheit ist kein Luxus einer modernen Gesellschaft. Redefreiheit ist der Ursprung von Kreativität in unserer Gesellschaft und der Stabilität unserer Regierungsform. Thomas Jefferson hat einmal die Theorie aufgestellt, die Menschen müßten alle 17 Jahre das Joch ihrer Regierung abwerfen. 217 Jahre später hat sich dies als unwahr erwiesen, und zwar eben weil die Redefreiheit die friedliche Umgestaltung einer Gesellschaft ermöglicht. Rede- und Pressefreiheit sind kein Luxus in einem Die Geschichte eines Druckers namens John Peter neuen demokratischen Staat, sondern eine NotwenZenger in der damaligen Kolonie New York wird häufig digkeit und eine Entscheidung, die eine Demokratie als Beispiel der amerikanischen Verpflichtung zur immer wieder treffen muß. Redefreiheit angeführt. Im Jahr 1735, vor der Gründung unserer Nation, wurde Peter Zenger wegen In diesem Jahrhundert wurde die Pressefreiheit in den ketzerischer Reden der Prozeß gemacht. Sein Verge- Vereinigten Staaten wiederholt auf die Probe gestellt. hen war die Anmaßung, Kritik am britischen Gouver- Sie wurde während der beiden Weltkriege herausgeneur gedruckt zu haben. Unter anderem beschuldigte fordert, während der Bürgerrechtsbewegung und von er den Gouverneur, die Kolonie französischen Angrif- den Vietnamkriegsgegnern, die uns noch frisch in fen auszusetzen. Die Geschworenen stimmten für Erinnerung sind. Rede- und Pressefreiheit werden Freispruch anhand von Beweisen für die Wahrheit der heute unter dem einen oder anderen Deckmantel Anschuldigung. Diese Geschichte wird gelegentlich weiterhin diskutiert. Wir sind eine Gesellschaft, die erzählt, um zu demonstrieren, daß die Amerikaner in erörtert, ob von der Regierung finanzierten Künstlern einzigartiger Weise aufgeschlossen gegenüber einer Zwänge auferlegt werden sollen, ob die Gewalt in freien Presse sind. Das ist jedoch nicht der Punkt. unseren Städten die Kontrolle von GewaltdarstellunObwohl die Amerikaner ihre Freiheit lieben, wäre die gen im Femsehen und Kino erfordert, ob die AbtreiBehauptung, wir seien anders als andere Menschen, bungsgegner das Recht haben, Abtreibungskliniken eine Verzerrung unserer und Ihrer Geschichte. Der aufsuchenden Frauen ihren Protest buchstäblich ins Kampf um das Prinzip einer freien Presse wurde nicht Gesicht zu schreien, ob die Regierung richtig oder über Nacht gewonnen. Erst jahrzehntelange Kämpfe falsch handelte, als sie während der Golfkrise eine und der Mut unzähliger Einzelpersonen führte zu sei- Nachrichtensperre verhängte. An den Universitäten, ner Verankerung in der amerikanischen Bill of Rights. die traditionsgemäß das Hauptforum der freien Rede sind, wird heute das Argument vorgebracht, die Redefreiheit sollte eingeschränkt werden, wenn die Rede Trotz der Verfassung der Vereinigten Staaten und trotz Angehörige einer ethnischen rassischen, relgiösen der kühnen Aussage des ersten Zusatzartikels, "Der oder sozialen Gruppe angreift. Aus meiner Sicht sind Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das ... die Redeall dies Bedrohungen der freien Rede, aber auch oder Pressefreiheit ... einschränkt", verabschiedete Themen lebhafter Diskussionen. unser Kongreß im Jahr 1798 das Gesetz über Ausländer und Aufwiegler, mit dem das Recht zu r Kritik an der Regierung beschnitten wurde. Warum stimmte der In dieser Woche werden wir Gedanken über die RechtsKongreß einer solchen Gesetzesvorlage zu, und war- grundlage freier Medien austauschen. Eben weil die um verlieh Präsident John Adams, ein Unterzeichner Pressefreiheit gleichermaßen unerläßlich für die der Unabhängigkeitserklärung, ihm Gesetzeskraft? Demokratie und einer ständigen Bedrohung ausgeGelehrte verweisen auf die Besorgnis über eine Bedro- setzt ist, vertreten wir die Auffassung, da ß eine veriashung der Vereinigten Staaten durch Frankreich sowie sungsmäßige Garantie - kein Gesetz - den besten auf die Rivalität zwischen der Föderalistischen Partei Schutz der Pressefreiheit darstellt. Ein von der Legisvon John Adams und der Republikanischen Partei lative gewährtes Recht kann von dieser wieder entzogen werden. seines Vizepräsidenten Thomas Jefferson. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �Hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen begrüßen wir die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen getroffene Entscheidung, einen Sonderberichterstatter über Meinungs- und Redefreiheit zu ernennen. Die Resolution über die Einrichtung dieses Amtes verleiht der tiefen Besorgnis über die Verfolgung von Journalisten, Redakteuren, Schriftstellern, Verlegern und Druckern Ausdruck sowie derjenigen, die lediglich von ihrem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Gebrauch machen. Wir begrüßen auch die Wiener Deklaration, sind jedoch der Ansicht, daß sie beim Schutz der Pressefreiheit nicht weit genug geht. Das "Rahmenwerk nationaler Gesetze" mag nicht immer eine angemessene Grundlage für die Gewährleistung einer freien Presse sein, insbesondere wenn die Regierung der Presse ablehnend gegenübersteht. Das gleiche Problem besteht bei Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Resolution des Europarates von 1993, die "akzeptable" journalistische Praktiken definiert. Ich fürchte, durch diese Bestimmungen werden freie Medien nicht gewährleistet, sondern beschränkt. Entscheidungen werden vom Menschen getroffen, sei es, wofür das Geld ausgegeben wird, wer gewählt wird oder wem Glauben geschenkt wird. Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß das beste Mittel gegen Falschinformation mehr Information ist. Wenn wir einen juristischen Rahmen für freie Medien erörtern, sollten wir die natürliche Spannung zwischen den Regierenden und denjenigen, die über sie berichten, in Betracht ziehen. Die Aufgabe der Medien ist die Überwachung der Regierung, nicht umgekehrt. Die Medien lassen für gewöhnlich Politiker nicht in Ruhe. In Polen nimmt die satirische Femsehserie "Polskie Zoo" die Politiker aufs Korn, obwohl viele von ihnen diejenigen waren, die im Kampf Polens für Redefreiheit an vorderster Front standen. Das geschieht in jeder freien Gesellschaft. Als George Washington aus dem Amt ausschied, versahen die Karikaturisten einen Esel mit seinem Kopf, und eine Zeitung in Philadelphia schrieb: " Jedes Herz, das die Freiheit und das Glück des Menschen wünscht, sollte höher schlagen aus Jubel darüber, daß der Name Washington von diesem Tag an nicht länger politische Schandtaten und legalisierte Korruption nährt." Selbst Gründerväter werden nicht unbedingt respektvoll behandelt. Auf der Tagesordnung dieser Woche stehen journalistische Freiheit und Verantwortung. Ich bin über dieses Thema beunruhigt, da es anzudeuten scheint, Regierungsvertreter hätten das Recht zur Definition von 'Verantwortungsbewußtem" Verhalten. Seitens der Regierung eine gute Beurteilung der Presse zu erwarten, ist ebenso töricht wie die Erwartung, alles mögen, befürworten oder auch nur lesen zu wollen, was an einem Zeitungskiosk zum Verkauf angeboten wird. Die Debatte dauert noch heute an. Wenn Amerikas leidenschaftliche Verteidigung der Pressefreiheit charakteristisch für unsere Nation ist, dann aber auch die Tatsache, daß keine Einrichtung öfter am Pranger steht als die Presse, niemand von der Öffentlichkeit schneller zum Sündenbock gemacht wird. "Die Medien" werden von Politikern und Aktivisten aus dem gesamten ideologischen Spektrum als Quelle verschiedener Übel verurteilt - von schlechter Politik bis zum Verfall des Wertesystems. Während unseres Als ich vor kurzem in der Schlange an der Kasse eines letzten Präsidentschaftswahlkampfes war einer der Supermarktes stand, hatte ich die Auswahl unter beliebtesten Aufkleber der Republikanischen Partei Publikationen mit Titelgeschichten, die von Präsident "Ärgert die Medien: Wählt wieder Bush!" Und es Clintons Reformplan für das Gesundheitswesen über verging nicht viel Zeit nach der Amtsübernahme Prädie Herbstmode, neue Angebote für Autos und Kabel- sident Clintons, bis die Leitartikelschreiber seine femsehen bis zu so verführerischen Überschriften Administration zu kritisieren begannen, was einige reichten wie "Elvis beim Frühstücken gesehen", "Fünf Demokraten zu Klagen über die "unfaire Behandlung" Fitnessübungen beim Telefonieren" und "Opfer rätsel- ihres Präsidenten veranlaßte. hafter Krankheit vergessen Tiernamen - erinnern sich aber an alles andere". Diese Titel zeigen zumindest, Die freien Medien sind für gewählte Politiker ein ständaß es keine Garantie für guten Geschmack gibt. Es diges Ärgernis. Die freien Medien werden oft vom Volk gibt keine Sicherheit dafür, daß alles, was die Men- kritisiert. Die freien Medien verleihen oft Ideen Ausschen in einer Demokratie schreiben oder lesen wol- druck, die nicht jeder mag oder befürwortet. len, tiefgründig, erhebend oder wahr ist. Freie Rede kann ebensogut albern, verletzend oder vollkommen Der große russische Dichter Turgenjew schrieb 1882: unwahr sein. Die Frage ist jedoch, wer die Medien bei "An den Tagen des Zweifeins und des traurigen Grüihren Exzessen mäßigen sollte und was der Preis für belns über das Schicksal meines Landes bist Du allein mein Stab und meine Stütze - mächtige, wahre, freie die Kontrolle einer freien Presse ist. russische Sprache!" Rußland erlebt eine sehr harte Zur ersten Frage: Ich würde argumentieren, Journali- Zeit. Unser Respekt für Rußland hat nicht abgenomsten sollten in objektiver Berichterstattung ausgebildet men, die Vereinigten Staaten haben jedoch in der werden und die Redakteure über die Veröffentlichun- Öffentlichkeit und in Gesprächen ihre Ablehnung der gen entscheiden. Ihre Entscheidung wiederum sollte Zensur in Rußland und des Verbots der Oppositionsvom Markt geleitet werden. Die Essenz eines freien presse deutlich gemacht. In der ehemaligen SowjetIdeenmarktes ist dieselbe wie die der Demokratie: Die union genoß Rußland den Ruf, die freiesten Medien zu AMERIKA DIENST 46 Seite 3 �haben. Die Medien haben beim Schutz der Demokratie in Ru Bland eine Rolle gespielt: Die Fernsehberichterstattung über den Putschversuch von 1991 und die Proteste im Oktober riefen die demokratischen Kräfte auf den Plan. Angesichts der gegenwärtigen Krise und der bevorstehenden Wahlen müssen die Menschen eine Stimme und eine Vielfalt von Informationsquellen zur Verfügung haben. freie Presse ist immer wieder eine Kraft zur Behebung von haßbedingtem Unrecht gewesen. Die schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, Korruption und Rechtsbrüche finden statt, weil wir Menschen sind. Eine freie Presse hat sich wiederholt als Korrektiv erwiesen. Politische Inkompetenz oder Machtmißbrauch ereignen sich nicht aufgrund der Nachlässigkeit der Demokratie, sondern weil die Politiker Menschen sind. Machtmißbrauch oder der unkluge Umgang mit Macht Freie Medien sind der beste Schutz einer Demokratie sind so alt wie die Menschheit und ebenso Bestandteil und ein Urheber für friedlichen sozialen Wandel. Unter der menschlichen Natur wie Ehrgeiz und Angst, Mitleid normalen Umständen stellen freie Medien das Mittel und Vorurteil, derWunsch, Gutesund die Versuchung, dar, durch das die Wählerschaft sich bildet und ihren Böses zu tun. Eine freie Presse weist immer wieder Ansichten über aktuelle Fragen Ausdruck verleiht. Es auf politische Inkompetenz und Machtmißbrauch hin gibt auf der Welt nicht einen gewählten Politiker, der und hilft der Demokratie erneut auf die Füße. In einer nicht den Tag mit der Lektüre von Nachrichten und Demokratie erstreben wir eine Beschränkung der Leitartikeln beginnt. In bewegten Zeiten gewähren die schlimmsten Eingebungen der Regierenden und eine freien Medien die Ideenvielfalt und stellen ein Forum Freisetzung der besten Eingebungendes Volkes. Das für abweichende Meinungen dar. Ergebnis ist auf kurze Sicht manchmal das Gegenteil des Erwünschten, auf lange Sicht jedoch eine DemoIn den Vereinigten Staaten fallen uns viele Beispiele für kratie, die unter dem Schutz der Pressefreiheit in die positiven Auswirkungen freier Medien auf die kreativen, stabilen und gerechten Gesellschaften in Gesellschaft ein. Die Presse brachte zur Jahrhundert- Nationen Früchte trägt, die in Harmonie, nicht in Bürwende die inhumanen Bedingungen in amerikanischen gerkrieg leben. Fabriken und Mietshäusern ans Licht, die Presse stellte ein Forum für die Gegner des Vietnamkriegs Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dar. Die größte Veränderung, die die Presse in den daß Menschenrechte und Demokratie die PressefreiVereinigten Staaten bewirkte, fand vielleicht bei den heit voraussetzen. Als Abteilungsleiter für MenschenRassenbeziehungen statt. Wie viele andere hier ver- rechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenmitretene Nationen werden die Vereinigten Staaten seit nisterium beschäftige ich mich nicht nur zeitweilig mit langer Zeit mit ethnischen und rassischen Spannun- freien Medien - vielmehr sind sie ein zentraler Bestandgen konfrontiert, oftmals weil das in unserer Verfas- teil meiner Arbeit. Nach dem Ende des Kalten Krieges sung verankerte Recht auf Freiheit und Würde einigen und angesichts der Bestrebungen einer Vielzahl von Menschen aufgrund ihrer Rasse verweigert wurde. Ländern zum Aufbau funktionierender Demokratien Die Abschaffung der Sklaverei hing von einer freien besteht für uns die Chance eines dauerhaften FriePresse ab, beispielsweise William Lloyd Garrisons dens und einer anhaltenden Verpflichtung zur Freiheit. abolitionistischerZeitung. Die Bürgerrechtsbewegung Der Philosoph Tacitus schrieb vor langer Zeit: "Rar in diesem Jahrhundert basierte ebenfalls auf der sind jene glücklichen Zeiten, in denen Gedanken und Redefreiheit - auf dem Recht von Martin Luther King Worte frei sind." Wenn wir uns mit Wachsamkeit für die und Malcolm X, ihre Meinung zu äußern und Märsche Freiheiten einsetzen, von denen ich spreche, können anzuführen, auf dem Recht der Presse zur Berichter- wir gemeinsam darauf hinarbeiten, daß uns allen stattung über Unterdrückung. Martin Luther Kings unwiderruflich solche Zeiten bevorstehen. Rede "Ich habe einen Traum ..." inspiriert die Menschen noch heute, und ohne Redefreiheit und eine Ich danke Ihnen. freie Presse würde dieser Traum im Dunkeln bleiben. Wir haben keine Vorurteile aufgrund von Redefreiheit, sondern weil sie in der Naturdes Menschen liegen. Die Seite 4 AMERIKA DIENST 46 �BEVÖLKERUNG 17. November 1993 BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IST WICHTIGES AUSSENPOLITISCHES THEMA Vorbereitungen für Weltkonferenz Einrichtung eines Referats für Bevölkerungs-, VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Die BevölkerungsFlüchtlingsund Migrationsfragen im US-Auentwicklung ist ein bedeutendes au ßenpolitisches Anßenministerium, um bevölkerungspolitische liegen, dem die Clinton-Administration einen beträchtAspekte stärker in den Vordergrund zu rücken lichen Teil seiner Energie widmet", und die Vereinigten sowie Staaten werden aktiv an den Vorbereitungen für die bevorstehende Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung einer umfassenden neuen BevölEntwicklung teilnehmen, erklärte der amerikanische kerungspolitik. Botschafter Victor Marrero vor der UN-Generalversammlung. 1993 leisteten die Vereinigten Staaten einen Beitrag von 14,5 Millionen Dollar zum UN-Bevölkerungsfonds "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, alles in ihrer und beabsichtigen für 1994 eine Beitragserhöhung auf Macht Stehende zu tun, um die Kairoer Konferenz 40 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten hatten erfolgreich zu gestalten", äußerte Marrero am 4. Noden Fonds im Jahr 1986 wegen der Finanzierung von vember. Sie haben ihm zufolge zur Vorbereitung der Programmen zum Schwangerschaftsabbruch durch Konferenz einen Beitrag in Höhe von 1 Million Dollar die Behörde und des Programms zur zwangsweisen geleistet. Familienplanung in China verlassen. Zu diesem ZeitMarrero, der Stellvertreter von Botschafterin Albright punkt beliefen sich die amerikanischen Beiträge auf bei den Vereinten Nationen, wies darauf hin, daß die insgesamt 46 Millionen Dollar. Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt Präsident Clintons vor neun Monaten vier konkrete Schritte zur In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Erneuerung der amerikanischen Führungsrolle bei September erneuerte Präsident Clinton das Engageinternationalen Bevölkerungsfragen unternommen ment Amerikas zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um mehr Informationen und Dienstleihätten: stungen im Bereich der Familienplanung bereitzustelUmkehr der sogenannten Mexiko-City-Politik, len. die amerikanische Finanzbeiträge an Organisationen beschränkte, die im Zusammenhang mit Der Zweite Ausschuß der UN-Generalversammlung Schwangerschaftsabbrüchen stehende Aktivi- erörtert zur Zeit die Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die für Septäten verfolgen, tember 1994 in Kairo anberaumt ist. Die von zwei erstmalige finanzielle Unterstützung seit 1986 wichtigen Teilnehmerländern - den Vereinigten Staades Fonds der Vereinten Nationen für Bevölke- ten und Ägypten - in dem Ausschuß abgegebenen rungsfragen (United Nations Fund for Popula- Erklärungen demonstrierten die erstaunliche Annähetion Activities - UNFPA) sowie der internationa- rung der Ansichten über diese Themen sowie neue len Föderation für Familienplanung (Planned Ansätze bei Bevölkerungsfragen in Industriestaaten Parenthood Federation) und des Familienpla- und Entwicklungsländern - im Gegensatz zu der nungsprogramms der Weltgesundheitsorgani- umstrittenen Konferenz von Mexico City im Jahr 1984. sation (World Health Organization - WHO), AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �Nafis Sadik, der Direktor des UN-Bevölkerungsfonds und Generalsekretärder Konferenz, stellte fest, das im Mai abgehaltene vorbereitende Treffen "war eine äußerst positive Bestätigung für das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft bei bevölkerungs- und entwicklungspolitischen Fragen." "Die Kairoer Konferenz ist unsere historische Chance, der Bevölkerung den ihr gebührenden Stellenwert bei Maßnahmen und Aktionen zu sichern, die den Bedürfnissen und Wünschen der Menschheit Rechnung tragen. Dies zu verwirklichen, schulden wir nicht nur uns selbst, sondern insbesondere künftigen Generationen", erklärte Sadik gegenüber den Delegierten. Die Vereinigten Staaten drängten femer auf einen expliziten Wortlaut der Empfehlungen bezüglich der Notwendigkeit von verbesserten Informations- und Bildungsprogrammen sowie zu den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung. Ägypten sei darüber hinaus bestrebt sicherzustellen, daß die Empfehlungen die Verbindung zwischen Bevölkerung, umweltverträglichem Wirtschaftswachstum und umweltverträglicher Entwicklung hervorheben. Der ägyptische Minister für Bevölkerung und Familienfürsorge, Mäher Mahran, erläuterte, die "Verantwortung und Beteiligung der Männer an Programmen zur "Die Vereinigten Staaten hoffen, das Dokument hebt Kontrolle des Bevölkerungswachstums kann nicht länger eindeutig hervor, daß die Stabilisierung des Weltbevöl- ignoriert werden. Frauen haben bis heute einen grokerungswachstums ein allen anderen Zielen zugrun- ßen Teil der Last getragen - und dies gilt sowohl für die deliegendes und sie verstärkendes Ziel ist", fügte Industrie- als auch die Entwicklungsländer." Marrero hinzu. "Es ist unser Wunsch, daß Familienplanung gleicherDem amerikanischen Botschafter zufolge erwarten die maßen von Männern und Frauen übernommen wird", Vereinigten Staaten von den Empfehlungen "ein klar so Mahran. formuliertes Programm für künftiges Vorgehen" mit Mahran forderte ferner größere Betonung von Proeiner Mindestanzahl von Empfehlungen. grammen, die den Stand der Frau in der Gesellschaft " Familien sowie die Vereinbarkeit von Arbeit und El- verbessern, das Analphabetentum unter erwachseternrolle betreffendenEmpfehlungen müssen auch nen Frauen bekämpfen sowie Informationen über die ausdrücklich die Tatsache berücksichtigen, daß diese Mutterschaft anbieten, und erklärte, den PrivatorganiVereinbarkeit nicht nur von angemessenen Kinderta- sationen müsse die Freiheit eingeräumt werden, "ihre gesstätten sowie anderen Sozialmaßnahmen und historische Kreativität und Pionierarbeit" ohne ungeProgrammen abhängt, sondern auch vom Zugang zu bührliche staatliche Einschränkungen auszuüben. den Kontrollmitteln für die Anzahl der Kinder und den Zeitabstand zwischen ihrer Geburt", stellte er fest. In den vergangenen neun Jahren ist Ägypten dem "Die Kontrolle der Frau über die Empfängnis ist unab- Minister zufolge zu einer Erfolgsgeschichte der Bevölkerungskontrolle geworden. Die Geburtenrate sei von dingbar zur Erlangung voller Gleichberechtigung." 3,98 auf 2,99 Prozent gesunken, 48 Prozent der BevölFamilienplanungsprogramme sollten freiwillig erfolgen kerung verwendeten Kontrazeptiva und die Kinderund Bestandteil eines umfassenderen Gesundheits- sterblichkeit betrage 3,5 Prozent. programms sein, das Vorbeugungsmaßnahmen gegen AIDS, den Bedarf an Kontrazeptiva, sicheren Schwangerschaftsabbruch und Schwangerschaftsdienste anspricht, fuhr er fort. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �JOHN F. KENNEDY 17. November 1993 Der Präsident, der Hoffnungen weckte Persönliche Erinnerungen von David Pitts WASHINGTON - (AD) -Aus Anlaß des 30. Jahrestages der Ermordung von John F. Kennedy am 22. November 1993 veröffentlichen wir persönliche Erinnerungen an den 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Autor des nachfolgenden Artikels, David Pitts, erlebte die Kennedy-Zeit als Junge in England. Würde John F. Kennedy noch leben, wäre er jetzt 76 Jahre alt - ein ernüchternder Gedanke für eine Generation, die erwachsen wurde, als er die Idee der "New Frontier" entwickelte, und die jetzt mittleren Alters oder älter ist. Es ist eine Generation, die ihn nicht vergessen kann, obwohl seit jenem schrecklichen Tag in Dallas jetzt dreißig Jahre vergangen sind. John F. Kennedy trat 1961 mit einem äußerst knappen Wahlergebnis als jüngster Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt an. Doch als er 1.000 Tage später ermordet wurde, war die Welt in ihrer Trauer geeint. Die seitdem vergangene Zeit hat unweigerlich zu einer Neubewertung seiner Leistungen geführt. Wir haben gelernt, seine Worte von seinen Taten zu trennen, seine Vision von seiner Politik und seinen Witz von seiner Klugheit. In der Wert Anfang der sechziger Jahre hatte Kennedy jedoch keine leichte Aufgabe. Von Anfang an war seine Amtszeit von schweren au ßenpolitischen Krisen überschattet, die in der Nachkriegszeit ihresgleichen suchten. Der Kommunismus in Kuba und Südostasien, die Bedrohung durch Nikrta Chruschtschow wegen Westberlin und gefährliche Krisen wie im Kongo (jetzt Zaire) beherrschten die Aufmerksamkeit des jungen Präsidenten und der intelligenten jungen Männer, die er mit nach Washington brachte. Trotz der Unlösbarkeit vieler dieser Probleme waren deutliche Erfolge zu verzeichnen, die ein neues Bild von den Vereinigten Staaten als einem Land schufen, das sich nicht nur für eine sicherere, sondern auch eine fürsorglichere Welt einsetzte. Das Peace Corps, die Allianz für den Fortschritt sowie der Vertrag über das AMERIKA DIENST 46 Verbot von Atomtests waren anschauliche Beispiele für ein Amerika, das sich von seiner besten Seite zeigte. Auch gab es neue, kühne Versuche zur Bekämpfung von Armut und Rassendiskriminierung, die nicht nur im Inland, sondern auch in Übersee Anlaß zu neuer Hoffnung gaben. Es sind jedoch nicht die Errungenschaften oder Fehlschläge der Kennedy-Jahre, an die wir uns erinnern, und auch nicht die Widersprüche dieses höchst komplizierten Mannes. Wir erinnern uns an das von John F. Kennedy vermittelte Gefühl, daß wir die Welt neu gestalten können, wir auf diesem Planeten Herr über unser eigenes Schicksal sind, die Menschheit nicht dem Untergang geweiht ist, daß "auf der Wert" - wie er sagte - "Gottes Werk das Vorbild für unser eigenes sein mu ß". Das ist kein geringer Anspruch, und wir alle erfüllen seine Erwartungen nicht. Ich war ein Junge und wuchs in England auf, als ich Kennedys Amtsantrittsrede sah. Wir mußten geschlagene 24 Stunden darauf warten. Das war in den Tagen vor dem Satellitenfernsehen, als die Videokassetten mit Verzögerung per Flugzeug ankamen. Ich erinnere mich, daß ich fasziniert von seiner Rede war, obwohl ich als 13jähriger noch nicht ihre Auswirkungen verstand. Ebenso wie Amerika schloß auch Europa John F. Kennedy an diesem Tag ins Herz, und zwei Jahre und zehn Monate lang war das Ansehen der Vereinigten Staaten höher als jemals zuvor oder danach. In den Augen der Europäer war Kennedy der Inbegriff des amerikanischen Ideals: Jung, erfolgreich, energiegeladen, optimistisch, unkonventionell, aber mit sehr viel Stil. Seite 1 �Als er im Sommer seines letzten Lebensjahres, 1963, halt des Lebens sind. Nun weilt er nicht mehr unter Europa bereiste, waren die Europäer enthusiastisch, uns. Heute trauern wir um ihn. Morgen und in der insbesondere in Irland, dem Land seiner Vorfahren. Zukunft werden wir ihn vermissen. Und so werden wir Es ging ihnen ebenso um John F. Kennedy, den Mann, nie wissen, wie anders die Welt ausgesehen haben den sie liebten, wie um den Präsidenten John F. könnte, wenn das Schicksal dieses unglaubliche TaKennedy. lent am Leben erhalten hätte und er an der unvollständigen Tagesordnung für Frieden und Fortschritt für alle Den erfahrenen alten Politikern Europas - DeGaulle in hätte mitwirken können." Frankreich, Adenauer in der Bundesrepublik Deutschland, MacMillan in England - erschien Kennedys Konzept Die Welt von heute unterscheidet sich stark von der einer "New Frontier" naiv. Die Europäer waren jedoch Anfang der sechziger Jahre. Wir befinden uns in einem davon angetan. Lord Harlech, der damalige britische Zeitalter der Beschränkungen, wird gesagt. DiejeniBotschafter in Washington, stellte fest: "Jeder wollte gen unter uns, die jene Jahre erlebten, werden jedoch damals, daß die Vereinigten Staaten die Führungsrolle nie die Stimme mit dem Bostoner Akzent vergessen, übernahmen. Es gefiel ihnen, Präsident Kennedy als die uns drängte, die Dinge zu tun, die getan werden führenden Politiker der westlichen Welt zu haben". müssen, um das Leben für die ganze Menschheit zu dem zu machen, was es sein sollte. Es ist ein Tribut an die bemerkenswerte Weitsicht Präsident Kennedys, daß selbst nach dem Ende des Wäre er nicht vor 30 Jahren ermordet worden, wäre er Kalten Krieges viele der Fragen, die er Anfang der natürlich nicht länger jung und vielleicht nicht einmal sechziger Jahre so energisch ansprach, 30 Jahre mehr kraftvoll. Aber ich wage zu behaupten, daß er später immer noch auf der Tagesordnung stehen: Die immer noch engagiert wäre und sich weiterhin der Notwendigkeit der Eindämmung der Weiterverbrei- unvollendeten Tagesordnung der Menschen für Frietung von Atomwaffen, der Kampf um rassische Ge- den und Fortschritt widmen würde. rechtigkeit, die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich. In einer Rede sprach er einst über seine Hoffnungen Unweigerlich fragen wir uns, in was für einem Land, in für Amerika, und diese Worte sind auch im Jahr 1993 was für einer Welt wir leben würden, wäre John F. noch von Bedeutung: Kennedy nicht gestorben - eine quälende Frage der Geschichte. Der französische Botschafter zitierte bei "Ich sehe einer großen Zukunft für Amerika entgegen, Kennedys Tod Stendhal: "Er verkörperte eine wunder- einer Zukunft, in der unser Land seine militärische Stärke unserer moralischen Zurückhaltung anpassen bare Hoffnung." wird, seinen Wohlstand unserer Klugheit, seine Macht Genau das verfolgt Kennedys Generation noch heute unserem Ziel. Ich sehe einem Amerika entgegen, das - die unerfüllten Hoffnungen, der Schmerz unerfüllter keine Angst vor Anmut und Schönheit hat, das die Träume. Für uns wurde er zu einer Metapher - nicht Naturschönheiten schützt, das die alten großen amenur für die Zerbrechlichkeit von Hoffnungen, sondern rikanischen Häuser, Plätze und Parks unserer nationalen Vergangenheit bewahrt und das schöne und gut auch für die schreckliche Unsicherheit des Lebens. geplante Städte für unsere Zukunft bauen wird. Ich Adlai Stevenson, der amerikanische Botschafter bei sehe einem Amerika entgegen, das Errungenschaften den Vereinten Nationen, sprach über dieses Gefühl der Künste belohnt, wie wir Errungenschaften in Wirtverlorener Hoffnung in der vielleicht eloquentesten, schaft oder Staatskunst belohnen... Ich sehe einem kurz nach John F. Kennedys Tod gehaltenen Gedenk- Amerika entgegen, dem auf der ganzen Welt Respekt rede. "Präsident Kennedy", erklärte er, "war so sehr gebührt, nicht nur wegen seiner Stärke, sondern auch ein Mann unserer Zeit, engagierte sich so für unsere wegen seiner Zivilisation. Und ich sehe einer Welt Welt, gehörte so in unsere Zeit, reagierte so stark auf entgegen, die nicht nur Demokratie und Vielfalt schützt, ihre Herausforderungen, daß er wie das Symbol der sondern auch die Leistung des einzelnen." Vitalität und Lebensfreude schien, die der Wesensge- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. NAFTA</strong><br />Clinton macht sich für Verabschiedung des NAFTA stark<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br />Clinton: Kongress wird NAFTA zustimmen<br /><em>Zusammenfassung der Pressekonferenz im Weißen Haus und Eingangserklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Terrorismus</strong> <br />Sanktionen gegen Lybien sind Beweis für Widerstand gegen Terrorismus <br /><em>Erklärung Albrights vor UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Landminen</strong> <br />USA für weltweites Verbot des Verkaufs von Landminen<br /><em>Rede von Senator Leahy vor UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Die Rolle freier Medien in der Demokratie<br /><em>Rede Shattucks bei KSZE-Seminar</em><br /><br /><strong>5. Bevölkerung</strong> <br />Bevölkerungsentwicklung ist wichtiges außenpolitisches Thema<br /><em>Vorbereitung für Weltkonferenz</em><br /><br /><strong>6. John F. Kennedy</strong><br />Der Präsident, der Hoffnungen weckte<br /><em>Persönliche Erinnerungen von David Pitts</em>