https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e591ec0d0b4d3c49371143574a946065.pdf b5acf9b0ae6a5ea183d4b6ca93910b76 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America UnUe A e*«?ft<S« Z12462C Li- 53170 Bonn 27. Oktober 1993 43 NATO PARTNERSCHAFTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NATO Verteidigungsminister Aspin in Deutschland ABRÜSTUNG USA UMREISSEN ABRÜSTUNGSZIELE Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß UMWELT SCHLUSSELELEMENTE DES AKTIONSPLANS ZU KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax: 0228 -3341 02 �NATO 27. Oktober 1993 PARTNERSCHAFTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NATO Verteidigungsminister Aspin in Deutschland TRAVEMÜNDE - (AD) - Der amerikanische Vorschlag über eine begrenzte militärische Partnerschaft zwischen der NATO und den europäischen Nationen wird "den Handlungsspielraum der NATO in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg, nach dem Zerfall der Sowjetunion, erweitern", erklärte US-Verteidigungsminister Aspin. Dazu zählen "Friedenssicherung, aber auch Such- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement", stellte Aspin am 21. Oktober 1993 auf einer Pressekonferenz in Travemünde fest, wo er mit den anderen Verteidigungsministern der NATO zusammentraf. Zuvor hatte er geäu ßert, der Vorschlag für eine Partnerschaft wäre ein erster Schritt zu einer möglichen, jedoch nicht automatisch erfolgenden Mitgliedschaft Rußlands und anderer Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in der NATO. Dem Verteidigungsminister zufolge bestände ein zweiter an seine Amtskollegen gerichteter Vorschlag der Vereinigten Staaten darin, die Bekämpfung der Weiterverbreitung auf die Tagesordnung der NATO zu setzen. Das sei notwendig, weil die alte atomare Bedrohung durch Tausende von Sprengköpfen in der Sowjetunion "einer brandneuen atomaren Bedrohung" gewichen ist, "der Möglichkeit eines terroristischen Staats, einer terroristischen Organisation, die sich vergleichsweise geringe Mengen von Nuklearwaffen beschaffen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen von Verteidigungsminister Aspin auf der Pressekonferenz im Wortlaut. Zunächst möchte ich kurz auf die beiden von uns bei diesem Treffen vorgelegten Vorschläge eingehen. Einer bezog sich auf eine Partnerschaft für den Frieden. Der andere ist ein Vorschlag zur Bekämpfung der Weiterverbreitung als Punkt auf der Tagesordnung der NATO. Diese beiden Vorschläge müssen bis zum NATOGipfel noch weiterentwickelt und präzisiert werden und sind hoffentlich in irgendeiner Form Bestandteil des für den kommenden Januar anberaumten Gipfels. Beide Vorschläge entstanden aus dem grundlegenden Konzept, daß die NATO im Kern ein Sicherheitsbündnis ist. Sie ist ein Militärbündnis, das sich mit der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten befaßt. Das ist die Grundlage, auf der sie sich weiterentwickelte, und natürlich das Fundament für den Erfolg der NATO. Dies sollte unseres Erachtens Teil der Frage der Erweiterung der N ATO-Mitgliedschaft sowie der Frage sein, welche Staaten unter welchen Bedingungen beitreten sollten. Dadurch entstand bei uns die Idee, das Konzept der NATO als Sicherheitsbündnis zu nutzen, um eine Beziehung zu potentiellen neuen Mitgliedern zu entwickeln. AMERIKA DIENST 43 Der Vorschlag lautet, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen - und selbstverständlich beschränkt sich das nicht nur auf die Beitrittswilligen, sondern es sind auch die gemeint, die sich der Initiative Partner für den Frieden anschließen - aufgefordert werden, ein Partnerschaftsabkommen mit der NATO zu unterzeichnen, wenn sie dies wünschen. Diesem Partnerschaftsabkommen würde dann ein Plan zur Umsetzung folgen mit einem Programm, das nähere Einzelheiten zur Einbeziehung des jeweiligen Landes in die Institution NATO gibt. Letztlich streben wir die gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten zwischen der Organisation NATO und den einzelnen Ländern durch gemeinsame Übungen, gemeinsame Planung und gemeinsame Ausbildung an, um schließlich zu einer Interoperabilität von Gerät und Operationsmethoden zwischen der NATO und den Partnerstaaten zu gelangen. Mit dieser Methode verbessern wir die Fähigkeiten der NATO, indem wir den Handlungsspielraum der NATO in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg, nach dem Zerfall der Sowjetunion, erweitern. Dazu zählen natürlich FrieSeite 1 �denssicherung, aber auch Such- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement. Dies sind die Aufgaben, die die NATO als Organisation wahrnehmen wird. Die Idee vors Partnern - Partnern für den Frieden besteht in der Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten zwischen der Institution NATO und diesen anderen Ländern zur Verbesserung des Handlungsspielraums der NATO bei der Bewältigung dieser Aufgaben. Zur Zeit gibt es einen gewissen Handlungsspielraum zwischen den NATO-Partnern, den derzeitigen NATOMitgliedstaaten. Durch Partnerschaft würden wir die Ressourcen erweitern, um die Fähigkeiten anderer Länder aufzustocken. Um dies zu erzielen, müssen wir gemeinsame Operationen und gemeinsame Ausbildung sicherstellen und hoffen letztlich auf ein gewisses Maß an Interoperabilität zwischen ihnen. Die Idee ist ihre Erweiterung und zwar durch Partnerschaft für den Frieden. Das war die zugrundeliegende Idee. greßausschüssen, die jahrelang Doktrinen, Streitkräftestrukturen und so weiter zur Bewältigung dieser nuklearen Bedrohung entwickelten. Die nukleare Bedrohung ist einer brandneuen atomaren Bedrohung gewichen. Die neue nukleare Bedrohung besteht jetzt in der Möglichkeit eines terroristischen Staats, einer terroristischen Organisation, die sich vergleichsweise geringe Mengen von Nuklearwaffen beschaffen. Dies wirft die Frage auf, wieviel dieser alten Doktrinen und Geräte der alten Bedrohung auf die neue Bedrohung Anwendung finden. Es gibt Anlaß zu der Sorge, daß es nicht allzuviel sein könnte - ein völlig neues Denken und die Entwicklung einer ganz neuen Strategie zur Bewältigung dieser Bedrohung könnten erforderlich sein sowie völlig neues Gerät und eine neue Sichtweise, während sich diese neue Bedrohung entfaltet. Ich bin einer derjenigen, deren Antwort "Ja" lautet. Ja, diese neue atomare Bedrohung wird eine neue atomaIch möchte nun kurz auf den zweiten Vorschlag einge- re Reaktion erfordern, und diese Reaktion wird sich hen - die Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbrei- von der bisherigen unterscheiden. Das bedeutet, wir tung - und dann werden wir gerne Ihre Fragen beant- müssen anfangen, darüber nachzudenken, müssen worten. Die Welt - und natürlich die NATO - sieht sich gemeinsam die Arbeit aufnehmen und gemeinsam heute, in der Weit nach dem Kalten Krieg, nach dem darüber nachdenken. Und es ist ein Vorschlag, daß wir Zerfall der Sowjetunion, mit einer brandneuen atoma- in der NATO - wiederum, indem wir zu den Wurzeln der ren Bedrohung konfrontiert. Sicherheit, den Wurzeln einer sicherheitsorientierten NATO zurückkehren - eine neue Bedrohung in Angriff Die alte nukleare Bedrohung bestand in Tausenden nehmen, mit der sich alle Mitglieder des Bündnisses Gefechtsköpfen in der Sowjetunion. Über die Jahre individuell und kollektiv konfrontiert sehen, und ihr bei hinweg haben wir - "wir" bedeutet alle von uns in der unseren jährlichen Sitzungen neuen Auftrieb verleiNATO - sorgfältig formulierte Theorien, Strategien, hen. Fähigkeiten zur Kriegführung, Verteidigung, militärisches Gerät des einen oder anderen Typs entwickelt, Dies war der zweite Vorschlag. Wie ich bereits erum dieser nuklearen Bedrohung zu begegnen. Es gab wähnt habe, entwachsen beide Vorschläge dem ganze Studienbereiche, die sich mit Abschreckung Hauptinteresse des Bündnisses - einem im Kern siund Kriegführung, mit Rüstungskontrolle, dem Kräfte- cherheitsorientierten Bündnis. Ich bin jetzt gerne zur gleichgewicht und anderem befaßten. Ichsprechevon Beantwortung Ihrer Fragen bereit. Universitäten und Denkfabriken, verschiedenen Kon- * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �ABRÜSTUNG 27. Oktober 1993 USA UMREISSEN ABRÜSTUNGSZIELE Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Eindämmung der Verbreitung nuklearer und konventioneller Waffen sei eine der höchsten Prioritäten der Vereinigten Staaten und die Clinton-Administration beabsichtige, sie "besser in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen der Welt" zu integrieren, erklärte der geschäftsführende Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control und Disarmament Agency - ACDA), Thomas Graham Jr., in einer am 19. Oktober 1993 vor dem Ersten Ausschu ß der UN-Generalversammlung gehaltenen Rede. Graham umri ß die Ziele der Clinton-Administration bei der Gewährleistung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Schaffung globaler Normen für die Rüstungskontrolle, Anwendung vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Streitigkeiten und Beseitigung überflüssiger Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amtierenden ACDA-Direktors im Wortlaut. Von vorigen Direktoren des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung vor diesem Ausschuß gehaltene Reden verwiesen auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Rüstungskontrolle an die teifgreifenden Veränderungen, deren Zeuge wir fast täglich auf den Fernsehschirmen werden. tiken und -programme aus der Zeit des Kalten Krieges werden diese Periode des Wandels beeinflussen, nicht beherrschen, wie einige befürworten. Wir haben bei diesem Anpassungsprozeß einen guten Anfang gemacht. Wir haben jedoch noch einen weiten Weg zurückzulegen. Ich dachte, in diesem Jahr könnte ich mich einem neuen Thema zuwenden. Die Realität spricht jedoch dagegen. Nach dem Ende des Kalten Krieges beobachten wir weiter mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und Regelmäßigkeit aufsehenerregende Veränderungen. Einige dieser Veränderungen sind sehr positiv - wie das jüngste israelisch-palästinensische Abkommen oder die Machtübergabe in Südafrika. Wir sollten im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle zwei wichtige Punkte im Gedächtnis behalten. Erstens ist Rüstungskontrolle ein allen zur Verfügung stehendes politisches Instrument. Es kann und muß von uns allen zu guten Zwecken eingesetzt werden, nicht nur für uns selbst, sondern für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Zweitens müssen wir uns konstant bewußt sein, daß Rüstungskontrolltransaktionen grundsätzlich politischer Natur sind, während Einige Veränderungen sind jedoch äußerst beunruhi- das Zahlmittel der Rüstungskontrolle militärische gend - die Drohung Nordkoreas, aus dem Nichtverbrei- Fähigkeiten sind. tungsvertrag (NW) auszutreten, die Verhöhnung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak Im Kern dreht sich Rüstungskontrolle um die Gestalund seine Bestrebungen zum Wiederaufbau seiner tung bestimmter Arten von Beziehungen, Erwartunmilitärischen Fähigkeiten sowie auf der ganzen Welt gen und Verhaltensweisen. Als solches kann sie ausbrechende Konflikte, die Tragödien ungekannten nützliche Richtlinien auf dem Weg bieten, den wir zu Ausmaßes verursachen. selten für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten und die effektive gewaltlose Handhabung konkurrierender Die Summe dieser - guten und schlechten - Verände- Interessen eingeschlagen haben. rungen ist die Notwendigkeit zur Neubewertung der Tagesordnung für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Wenn Rüstungskontrolle diese Rolle jedoch erfolgNichtverbreitung sowie der fortgesetzten Anpassung reich spielen soll, müssen wir vier vordringliche Aufgavon Rüstungskontrolle an das sich abzeichnende si- ben erfüllen: cherheitspolitische Umfeld. Die RüstungskontrollprakAMERIKA DIENST 43 Seite 1 �1. Gewährleistung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, 2. Schaffung globaler Normen für die Rüstungskontrolle, 3. Anwendung der Lehren der Rüstungskontrolle und vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Streitigkeiten und Unterzeichner - streben Mutmaßungen zufolge offensive chemische Waffenfähigkeiten an. Trotz des seit 20 Jahren aufgrund der Konvention über biologische Waffen (BW-Konvention) bestehenden Verbots biologischer Waffen haben wir Beweise, daß einige Länder die Entwicklung biologischer Waffen weiterverfolgen. In Washington engagiert man sich dafür, in der Nichtverbreitungsarena über das "business as usual" hin4. Beseitigung überflüssiger Waffen und Überka- auszugehen. Präsident Clinton unterstrich sein Engapazitäten der Rüstungsindustrien aus der Zeit gement in seiner jüngsten Rede vor der Generalverdes Kalten Krieges. sammlung der Vereinten Nationen, in der er NichtverIch möchte Ihnen kurz darlegen, wie meine Regierung breitung "zu einer der obersten Prioritäten unserer die von uns erzielten Fortschritte bei der Ausführung Nation" erklärt hat. "Wir beabsichtigen, die Nichtverdieser entscheidenden Aufgaben und den vor uns breitung enger in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen und Institutionen der Welt einzubezieliegenden Herausforderungen sieht. hen." Nichtverbreitung Bei dieser Gelegenheit hat der Präsident auch einen Das globale Umfeld der Nichtverbreitung hat sich umfassenden Ansatz zur Nichtverbreitung bekanntgedramatisch verändert. Ebenso wie die bereits erwähn- geben und drei Prinzipien umrissen, von denen unsere ten Veränderungen jedoch sowohl positive als auch Politik zu Nichtverbreitung und Exportkontrollen geleinegative Entwicklungen enthielten, ist das Nichtver- tet sein wird. Das erste - Nichtverbreitung zu einer breitungsumfeld von Erfolgen und schlimmen Vorah- höheren Priorität zu machen und sie fester in unsere Beziehungen zu anderen Ländern zu integrieren nungen gekennzeichnet: habe ich bereits erwähnt. Das internationale Engagement für die Sache der Nichtverbreitung wächst nach wie vor stän- Das zweite Prinzip ist, daß die Vereinigten Staaten dig, wie durch den jüngsten Beitritt Südafrikas, aktiv die Erweiterung von Handel und TechnologieausFrankreichs und Chinas zum Nichtverbreitungs- tausch mit Nationen anstreben, einschließlich ehemavertrag (NW) sowie durch Argentiniens und ligen Gegnern, die globale Nichtverbreitungsnormen Brasiliens Bestrebungen zur Inkraftsetzung des einhalten. Vertrags von Tlatelolco unter Beweis gestellt. Schließlich werden die Vereingten Staaten versuchen, Obwohl der Zusammenbruch der Sowjetunion einen neuen Konsens - sowohl im In- als auch im nicht zum Entstehen neuer Nuklearwaffenstaa- Ausland - zu bilden, um die Nichtverbreitungsbestreten führte, hat in der Ukraine die Debatte über bungen zu fördern und sie in unsere wirtschaftlichen die Ratifizierung des START-Vertrags und die Ziele einzubeziehen. Einhaltung des NW Fragen über die Zukunft der in der ehemaligen Sowjetunion verbliebe- Als Reaktion auf die Geißel der Verbreitung von nen Nuklearwaffen aufgeworfen. Die falschen Massenvernichtungswaffen besteht unsere erste AufAntworten könnten das gesamte Nichtverbrei- gabe in der Stärkung des Fundaments für Nichtverbreitung. Die zweite Aufgabe ist, darauf aufzubauen. tungsregime bedrohen. Traditionelle Lieferanten haben die Exportkon- Nuklerae Nichtverbreitung trollen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Waffen verschärft, während neu auftretende Lieferanten diese Bestrebungen zu unterminieren versuchen. Mit nahezu 160 Vertragsparteien ist der NW ein Eckpfeiler des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes und die oberste rechtliche und politische Barriere für die weitere Verbreitung von Nuklearwaffen. Der NW spiegelt den internationalen Konsens Die Zahl der Mitglieder des NW hat sich auf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen wider, die nahezu 160 erhöht, einschließlich aller fünf Nueine der ernsthaftesten Bedrohungen der globalen klearwaffenstaaten. Mitglieder wie Nordkorea Sicherheit und Stabilität ist. Seit über 20 Jahren hat der und Irak, die den NW nicht einhalten, untergraNW seinen Parteien Sicherheit und wirtschaftliche ben jedoch die Wirksamkeit des Vertrags. Vorteile gebracht. Durch die erfolgreiche EindämÜber 150 Nationen haben die Chemiewaffen- mung der Verbreitung von Nuklearwaffen hat der NW konvention unterzeichnet, aber einige der Nicht- die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und andeunterzeichner - und vielleicht auch einige der rer zum Abbau ihrer eigenen Kernwaffenarsenale erleichtert. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Die sicherheitspolitischen Vorteile des N W sind in jeder Region der Welt offenkundig. Die Einhaltung des N W durch Südafrika im Jahr 1991 hat beispielsweise die Sicherheit aller afrikanischen Staaten erhöht und einen konkreten Beitrag zu den regionalen Bestrebungen zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone in Afrika geleistet. Der N W kann einen entscheidenden Beitrag leisten sowie die durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion möglicherweise verursachte Verbreitung von Nuklearwaffen eindämmen. Die Einhaltung des N W durch alle neuentstandenen Staaten wird zur Beseitigung des Risikos der gefährlichen Verbreitung von Kernwaffen beitragen und produktive Beziehungen zu den Nachbarstaaten und anderen erleichtern. Die uneingeschränkte Einhaltung von Nordkoreas Verpflichtungen im Rahmen des N W ist ebenfalls unabdingbar für den Abbau der Spannungen in Asien. Der N W hat auch die weitreichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert, insbesondere in den Entwicklungsländern. Viele Staaten konnten aufgrund ihrer Mitgliedschaft im N W von den Vorteilen der Kemwaffentechnologie für friedliche Zwecke profitieren. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die unbegrenzte und bedingungslose Erweiterung des N W im Jahr 1995 die beste Versicherung für den weiteren Beitrag des Vertrags zu globaler Sicherheit ist. Er wird der internationalen Staatengemeinschaft die lebenswichtige und verläßliche Grundlage verleihen, auf der weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen verfolgt werden können. Er wird zuverlässigen Zugang zu Nuklearmaterial und -technologie für die NW-Parteien gewährleisten. Infolgedessen werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die unbegrenzte und bedingungslose Erweiterung des N W im Jahr 1995 sicherzustellen. Während wir den N W stärken, müssen wir jedoch auch unsere weitergehenden Bestrebungen zur Beendigung der Verbreitung von Nuklearwaffen erweitern. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung fürzwei Initiativen bekanntgegeben, bei denen wir an alle Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft appellieren, unserem Beipiel zu folgen. Die erste ist eine multilaterale Konvention über das Verbot der Produktion von hochangereichertem Uran oder der Trennung von Plutonium für Nuklearexplosionen außerhalb der internationalen Sicherheitsvorschriften. Ein solches Abkommen wird andere Maßnahmen ergänzen, die wir im Zusammenhang mit spaltbarem Nuklearmaterial zu verfolgen beabsichtigen. Dazu zählen: Die Beseitigung - wo immer dies möglich ist - der Anhäufung übermäßiger Bestände an hochan- AMERIKA DIENST 43 gereichertem Uran oder Plutonium und die Sicherstellung, daß die bereits existierenden Materialien den höchsten Normen der Sicherheit und internationalen Zählweise unterliegen. Abbau der Notwendigkeit für hochangereichertes Uran in zivilen nuklearen Aktivierungseinrichtungen. Ermutigung restriktiverer regionaler Arrangements zur Begrenzung der Produktion von spaltbarem Material in instabilen Regionen mit einem hohen Weiterverbreitungsrisiko. Inspektionen des nicht länger für die Abschrekkung der Vereinigten Staaten benötigten spaltbaren Materials durch die internationale Atomenergie-Organisation. Verfolgung des Kaufs von hochangereichertem Uran aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen Ländern sowie seine Nutzung für friedliche Zwecke als Reaktorbrennstoff. Das zweite vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten eine entscheidende Änderung der Politik unter der Clinton-Administration - ist der unverzügliche Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTB). Wir begrüßen die Entscheidung der Genfer Abrüstungskonferenz, ihrem Ad-hoc-Ausschuß für ein Atomtestverbot ein Mandat zur Aushandlung eines CTB zu verleihen, und sehen einer aktiven Rolle unsererseits bei diesen Verhandlungen entgegen, wenn die Genfer Abrüstungskonferenz im Januar ihre neue Sitzungsrunde aufnimmt. Darüber hinaus hoffen wir, daß wir in diesem Jahr eine Resolution über ein Testverbot des Ersten Ausschusses unterstützen können. Die Vereinigten Staaten vertreten von jeher die Auffassung, daß diesen Zielen auch mit der Einhaltung des andauernden Moratoriums für Atomtests durch alle Nuklearstaaten gedient wäre. Bedauerlicherweise teilen nicht alle Staaten diese Ansicht, und die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst die chinesische Entscheidung zur Durchführung eines unterirdischen Atomtests. Präsident Clinton hat China aufgefordert, von weiteren Tests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Nuklearmächten das globale Testmoratorium einzuhalten - ein unerläßlicher Beitrag zur Erlangung eines baldmöglichen umfassenden Atomtestverbots. Nichtverbreitung chemischer und biologischer Waffen Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Beseitigung chemischer und biologischer Waffen ist nicht weniger stark als ihr Engagement für die nukleare Nichtverbreitung. Die Unterzeichnung der Konvention über chemische Waffen (CW-Konvention) im Januar dieses Jahres ist ein Meilenstein in der Rüstungskon- Seite 3 �trolle, der alle Pattsituationen durchbricht und neue Verfahrensweisen eröffnet. tungchemischerund biologischer Waffen verfolgt. Die Australiengruppe hat stets die universelle und effektive Durchführung der CW- und BW-Konventionen Wir sind erfreut, daß bis Oktober 1993 über 150 unterstützt und wird weiter auf die Erlangung dieses Staaten die CW-Konvention unterzeichnet haben. Die Ziels durch die Förderung multilateraler ExportkontrolEinhaltung sollte jedoch universell sein. Wir fordern len für C- und B-waffenfähiges Material und Gerät alle Staaten zur Unterzeichnung der Konvention auf. hinarbeiten, das für Waffenprogramme beschafft werden Ein solcher Schritt ist nicht ein Akt des Großmuts, soll. Die Vereinigten Staaten fordern alle Länder auf, sondern des Eigeninteresses. die Durchführung von Exportkontrollisten der Australiengruppe in Erwägung zu ziehen. Ich kann nur Präsident Clintons Appell an alle Signatarstaaten einschließlich der Vereinigten Staaten wieder- Nichtverbreitung von Raketen holen, die CW-Konvention so schnell wie möglich zu unterzeichnen, damit sie zum frühesten Zeitpunkt in Die Einführung moderner Raketenfähigkeiten in die nur 15 Monaten in Kraft treten kann. Wir werden das Arsenale einer zunehmenden Zahl von Staaten verAbkommen dem amerikanischen Senat voraussicht- wandelt das geostrategische Umfeld in ein gefährlilich in diesem Herbst unterbreiten und hoffen, er hat die cheres Terrain. Sie schaffen neue Bedrohungen auf Beratungen bis Anfang 1994 abgeschlossen und seine größere Entfernungen, bei denen zuvor keine BedroZustimmung erteilt. hung existierte. Sie nähren das Schreckgespenst von Bevölkerungen, die weit entfernt von einer militäriWährend wir dem Inkrafttreten der Konvention erwar- schen Konfrontation Opfer eines nuklearen, chemitungsvoll entgegensehen, sind wir durch die Arbeit der schen oder biologischen Angriffs werden. Sie führen CW-Vorbereitungskommission in Den Haag ermutigt. neuen Streit und neue Kontroversen in die bereits Sie hat keine leichte Aufgabe. Die technischen Details belasteten Beziehungen vieler Staaten ein. sind äußerst umfangreich und die Ausarbeitung der Verwaltungsverfahren kann zermürbend sein. Diese Als Teil ihrer neuen Initiative zur Nichtverbreitung Aufgabe ist jedoch entscheidend, wenn die Konven- verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Fördetion effektiv funktionieren soll, und wir werden weiter- rung der Richtlinien des Raketentechnologie-Kontrollhin eine aktive Rolle bei der Gewährleistung überneh- regimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) men, daß die Normen nicht auf Kosten des Nutzens als globaler Nichtverbreitungsnorm sowie als Mechagesenkt werden. Wir ermutigen die anderen Staaten, nismus für gemeinsame Aktionen zur Bekämpfu ng der dasselbe zu tun. Verbreitung von Raketen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Konvention über biologische Waffen (BW) seit ihrem Inkrafttreten in mehrfacher Weise verbessert wurde, einschließlich der weitverbreiteten und zunehmenden Mitgliedschaft sowie derdrei Überarbeitungskonferenzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen weitere Bestrebungen zur Verbesserung der BW-Konvention. Im einzelnen streben wir die Schaffung eines Transparenz-Regimes an, das die Wirksamkeit der Konvention und ihre Einhaltung verbessert. Wir unterstützen den einhelligen Bericht der zur Identifizierung und Prüfung potentieller BW-Verifizierungsmaßnahmen einberufenen Ad-hoc-Gruppe von Regierungsexperten, die vor kurzem ihre Arbeit beendet hat. Der Bericht wird allen Parteien zur Erörterung vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Staaten die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung des Berichts beantragt, wird eine solche Konferenz anberaumt. Die Vereinigten Staaten ermutigen alle Parteien, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen und unterstützen die frühzeitige Einberufung einer solchen Konferenz. Zusätzlich zur Unterstützung der Vereinigten Staaten für die CW- und BW-Konventionen nehmen sie auch an der aus 25 Mitgliedern bestehenden Australiengruppe teil, die multilaterale Maßnahmen - einschließlich Exportkontrollen - zur Verhinderung der Verbrei- Seite 4 Wir müssen die wachsende Bedrohung von leichter verfügbaren Raketenfähigkeiten meistern. Die Freunde und Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind durch ballistische Raketenfähigkeiten in Krisengebieten wie dem Golf und der koreanischen Halbinsel einem Risiko ausgesetzt. Eine solche Entwicklung liegt in niemandes Interesse. Wir müssen das Problem sowohl von der Angebots- als auch von der Nachfrageseite angehen. Förderung globaler Rüstungskontrollnormen Die Stärkung bereits existierender Grundlagen der Nichtverbreitung - NW, BW-Konvention, CW-Konvention sowie der Nichtverbreitungsgruppen wie das Raketentechnologie-Kontrollregime, die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial und die Australiengruppe - tragen zur Erreichung unseres zweiten großen Rüstungskontrollziels bei und fördern globale Normen für die Rüstungskontrolle. Die von der internationalen Staatengemeinschaft befürworteten Normen spiegeln sich auch in der Unterstützung von internationalen Institutionen bei der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wider. Aus diesem Grund muß die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die bei der Anwendung interAMERIKA DIENST 43 �nationaler Sicherheitsvorschriften unter dem NW eine wichtige Rolle spielt, die für effiziente Arbeit erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder sollten bereit sein, mit der IAEO die zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung nötigen Informationen auszutauschen und sie politisch uneingeschränkt unterstützen. In ähnlicher Weise muß die Vorbereitungskommission für die CW-Konvention sicherstellen, daß die zur Durchsetzung der CW-Konvention in Übersee geschaffene Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons - OPWC) effizient und effektiv ist und nicht zu einer aufgeblähten internationalen Bürokratie wird, in der die Interessen der Bürokraten an erster Stelle stehen und die des Vertrags erst an zweiter. Unterstützung regionaler Rüstungskontrolle Die dritte große auf der Tagesordnung für die Rüstungskontrolle nach dem Kalten Krieg stehende Aufgabe ist die Anwendung der aus der Rüstungskontrolle gezogenen Lehren sowie vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Konflikte. Ebenso wie andere Aspekte der internationalen Rüstungskontrolle geben die Aussichten für regionale Rüstungskontrolle Anlaß zu Optimismus und Besorgnis gleichermaßen. Positiv ist, daß eine Reihe von Entwicklungen das wachsende Interesse der Staaten an einem regionalen Ansatz zu Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen widerspiegeln. Im vergangenen Jahr konnten wir folgendes beobachten: Die Vereinten Nationen verkörpern ebenso wie die Genfer Abrüstungskonferenz globale Rüstungskontrollnormen. Einzelnen Mitgliedern gefällt vielleicht nicht jeder Aspekt ihrer Arbeit oder jede vorgebrachte Idee, aber die von ihnen organisierten Foren - wie das heutige Treffen - sind für die Förderung der Völkerverständigung, die der Kern einer globalen Norm ist, unabdingbar. Den Beginn eines Dialogs über Sicherheitsfragen unter den Mitgliedern des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) sowie Bestrebungen einiger Staaten Südostasiens zur Förderung der Suche nach einer Lösung potentieller Konfliktursachen wie dem Disput über die Spratlyinseln. Die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen ist ebenfalls eine entscheidende Norm. Die Frage der Einhaltung ist in der Tat von grundlegender Bedeutung. Ereignisse wie die fortgesetzte Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrates und das Entstehen neuer Staaten auf der ganzen Welt betonen erneut die Bedeutung einer universellen Beachtung von Rüstungskontrolle fürdie Weltordnung. Die Vereinigten Staaten und andere sie unterstützende Länder planen die Wiedereinführung einer Resolution über diese wichtige Angelegenheit. Die fortgesetzte Realisierung und Erforschung der Möglichkeiten regionaler Rüstungskontrolle durch die Staaten Lateinamerikas, beispielsweise Argentinien. Internationale Vorschriften manifestieren sich auch in unseren Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung. Unsere Exportkontrollsysteme reflektieren beispielsweise unsere wahre Einstellung zu den Verpflichtungen, die wir durch unseren Beitritt zu multilateralen Abkommen eingegangen sind. Wirksame Exportkontrollen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Absichten sowie unsere Erkenntnis, daß multilaterale Abkommen und multilaterale Exportkontrollen komplementäre Instrumente zur Erreichung von Zielen bei Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind. Aus diesem Grund harmonisieren die Vereinigten Staaten ihre Kontrollen im Inland so weitgehend wie möglich mit den multilateral vereinbarten. Gleichzeitig schaffen wir unilaterale Kontrollen ab, die nicht von essentieller Bedeutung für unsere nationale Sicherheit sowie unsere außenpolitischen Interessen sind und arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um veraltete Kontrollen zu beseitigen, die den rechtmäßigen Handel ungebührlich erschweren. AMERIKA DIENST 43 Stetige Fortschritte der Arbeitsgruppe für multilaterale Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit (Arms Control and Regbnal Security - ACRS), die als Teil des Friedensprozesses im Nahen Osten ins Leben gerufen wurde. Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in Afrika. Diese und ähnliche Entwicklungen demonstrieren, daß einzelne Regionen unterschiedliche sicherheitspolitische Bedürfnisse und Probleme haben und deshalb die Staaten dieser Regionen auf sie zugeschneiderte Rüstungskontrollbestrebungen unternehmen können, um nicht nur Frieden und Stabilität im eigenen Land zu fördern, sondern auch in der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes. Besorgniserregend ist, daß das Interesse an regionaler Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen nicht von allen geteilt wird. Einige Staaten müssen noch überzeugt werden, daß Rüstungskontrolle ein nützliches Instrument für die Regelung schwieriger Beziehungen zwischen Staaten sein kann. Andere wiederum entzogen sich ihrer kollektiven Verantwortung, praktische und angemessene Schritte zur Rüstungskontrolle zu unternehmen, und versteckten sich hinter dem nicht stichhaltigen Argument, daß es bei der Rüstungskontrolle darum gehe, die Waffen anderer, vor allem der Supermächte, zu kontrollieren. Seite 5 �Eine auf der Tagesordnung für Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen weit oben stehende quälende Frage ist die destabilisierende Auswirkung übermäßiger konventioneller Aufrüstung. Die Verantwortung für eine solche Anhäufung wird häufig den Staaten zugeschoben, die Waffen liefern. Obwohl die Industrienationen tatsächlich Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie sowie überschüssige militärische Ausrüstung haben, ist ein Großteil dessen nachfragebedingt. Obwohl die Lieferantenstaaten einen Teil der Verantwortung für destabilisierende Waffentransfers tragen, sind es vorrangig die Abnehmer der Waffen, die die Auswirkungen ihrer Rüstungskäufe auf die für die sozio-ökonomische Entwicklung eines Landesund die regionale Stabilität verfügbaren Ressourcen abwägen müssen. weise den Vorschlag unterbreitet, daß die Staaten Informationen über militärische Bestände und Beschaffung durch die nationale Produktion bereitstellen. Wir sehen der Arbeit der Genfer Abrüstungskonferenz im nächsten Jahr im Hinblick auf diesen Vorschlag und einige andere jetzt auf dem Tisch liegende entgegen. Die Einrichtung und Arbeit des durch die Resolution über Transparenz im Rüstungsbereich geschaffenen Ad-hoc-Ausschusses, des seit mehreren Jahren von der Genfer Abrüstungskonferenz ersten neu eingerichteten Ausschusses und des einzigen zu konventioneller Rüstung, war eine wichtige und positive Entwicklung. Wir sind jedoch enttäuscht, daß nur einige Staaten zur Diskussion entscheidender Fragen bereit sind, die sie stark betreffen, beispielsweise Transparenz beim Transfer konventioneller Waffen. Ferner sind wir enttäuscht, daß einige Mitgliedstaaten der Maßnahmen zum Transfer von Waffen - sowohl seiGenfer Abrüstungskonferenz den Versuch zur Erweitens der Käufer als auch der Verkäufer - müssen in terung des Anwendungsbereichs dieser Resolution Betracht ziehen, daß zwischen den legitimen Verteidiunternommen haben, um Massenvernichtungswaffen gungserfordernissen und dem internationalen Sichermit einzubeziehen und die Diskussion von Fragen zu heitsinteresse an der Verhinderung einer destabilisiekonventionellen Waffen abzulenken, die eine direktere renden Aufrüstung ein Gleichgewicht aufrechterhalten Auswirkung auf ihre eigene Sicherheitspolitik haben. werden muß, insbesondere in Spannungsgebieten oder Konfliktregionen. Bevor ich auf das nächste Thema zu sprechen komZur Erlangung dieses Gleichgewichts verdient nach me, möchte ich eine weitere bedeutende Maßnahme Ansicht der Vereinigten Staaten der Vorschlag des zur Verbesserung der Transparenz erwähnen. Am 6. UN-Generalsekretärs zu regionalen Abkommen ernst- August dieses Jahres gab der Senat seine Ansichten hafte Prüfung, genauer zu definieren, was übermäßige und Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über oder bedrohliche militärische Kapazitäten darstellen. Offene Himmel, der bis heute weitestgehenden internationalen Bestrebung zur Förderung von Offenheit Andere Punkte auf der Tagesordnung für regionale und Transparenz der Streitkräfte und ihrer Aktivitäten. Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnah- Der Vertrag sieht ein vertrauensbildendes Regime von men - die häufig eng mit dem Problem des Waffen- gegenseitigen Beobachtungsflügen über dem gesamtransfers verbunden sind - beziehen sich auf Transpa- ten Gebiet aller Signatarstaaten vor - einem riesigen renz und Offenheit. Wenn keine regionale Verständi- Territorium. gung darüber erreicht werden kann, was unter übermäßiger Aufrüstung zu verstehen ist - die wahrschein- Der Vertrag über Offene Himmel, der am 24. März lich geraume Zeit erfordern wird - wäre ein leichterer 1992 in Helsinki von 25 Staaten unterzeichnet wurde, Schritt zur Erlangung dieses Ziels größere Offenheit wird nach der Hinterlegung von 20 Ratifizierungsurund Transparenz bei der Waffenbeschaffung. kunden in Kraft treten, einschließlich der aller Staaten mit einer passiven Quote von acht oder mehr Flügen. Aus der Perspektive der Vereinigten Staaten sind 80 Wir ermutigen alle Signatarstaaten, die Ratifizierung Reaktionen auf das 1991 durch die Resolution über des Vertrags zügig vorzunehmen. Transparenz im Rüstungsbereich (Transparency in Armaments - TIA) erstellte UN-Register über konven- Der potentielle Umfang von Offene Himmel geht weit tionelle Waffen eine gute Reaktion - aber nicht gut über die Grenzen seiner anfänglichen Signatarstaaten genug. Das UN-Register über konventionelle Waffen hinaus. Die neuen unabhängigen Staaten der ehemakann ganz offensichtlich verbessert werden, und die ligen Sowjetunion werden als neue Mitglieder angeseVereinigten Staaten sehen dem für nächstes Jahr hen und können jederzeit beitreten. Andere Mitglieder anberaumten Treffen von Regierungsvertretern er- der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in wartungsvoll entgegen, einschließlich einer verstärk- Europa (KSZE) werden wahrscheinlich bald nach ten Teilnahme von Mitgliedstaaten und besseren Inkrafttreten einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der Vertrag Ergebnissen. jedem interessierten Staat vorbehaltlich der ZustimDie Vereinigten Staaten haben bereits einige ihrer mung aller ursprünglichen Signatarstaaten offensteIdeen zur Förderung von Transparenz und Offenheit hen. dargelegt. Während der Verhandlungen des Ad-hocAusschusses der Genfer Abrüstungskonferenz über Der Vertrag über Offene Himmel wird zu größerer Transparenz im Rüstungsbereich haben wir beispiels- Offenheit und Transparenz bei militärischen AngeleSeite 6 AMERIKA DIENST 43 �genheiten in ganz Europa beitragen. Heute hat er vielleicht größere Auswirkungen, entweder durch erweiterte Teilnahme an dem Regime oder als mächtiges Modell für andere Regionen. Nach dem Kalten Krieg Die letzte große Aufgabe auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle ist die Beseitigung des Schattens, den die Relikte des Kalten Krieges werfen, einschließlich der Überrüstung auf atomarer und konventioneller Ebene sowie der Überkapazität der Rüstungsindustrie. Sicherstellung der Ratifizierung von START Am 3. Januar 1993 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Rußland das zweite Abkommen über die Verringerung strategischer Rüstungen. Dieses im allgemeinen als START-II-Vertrag bezeichnete Abkommen setzt den Prozeß der Stabilisierung des Abbaus von Atomwaffenbeständen in den Vereinigten Staaten und Rußland fort, der mit dem START-I-Vertrag begonnen wurde. Er geht jedoch über START I hinaus, da er die Stabilität der verbleibenden Arsenale drastisch erhöht, indem er die Bestände spätestens bis zum Jahr 2003 auf ein Niveau von 3.000 bis 3.500 Waffen senkt. Auch verbietet er schwere und mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückte ballistische Interkontinentalraketen, die traditionsgemäß als die destabilisierendsten erachtet werden. START II ist ein bilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Im Unterschied dazu ist START I ein multilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine. Er besteht aus unabhängigen Abkommen, die gleichzeitig in Kraft treten. START II basiert jedoch auf den Definitionen und Verifikationsverfahren von START I. START II kann gemäß seinen eigenen Bestimmungen nicht umgesetzt werden, bevor START I in Kraft tritt. Die baldmögliche Inkraftsetzung dieser beiden Abkommen ist ein Hauptziel der Vereinigten Staaten. Sicherheit und Abrüstung Obwohl wir der Ansicht sind, daß sich die Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion unter zuverlässiger Kontrolle befinden, hat der Zusammenbruch der Sowjetunion zu neuer Besorgnis über die Sicherheit dieser nuklearen Systeme geführt. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat der Kongreß nahezu 1 Milliarde Dollar für die sichere Zerlegung von Massenvernichtungswaffen und die Verhinderung der Weiterverbreitung solcher Waffen bewilligt und beabsichtigt im kommenden Jahr weitere 400 Millionen Dollar hierzu bereitstellen. Unsere Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen die Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, stehen AMERIKA DIENST 43 jedoch nicht in direktem Zusammenhang damit. Eine Anzahl von Abkommen ist bereits in Kraft getreten, darunter zehn Abkommen mit Rußland über Fragen wie Hilfe beim Entwurf von Lagern für spaltbares Material, Kontrolle und Nachweis von spaltbarem Material sowie Zerlegung strategischer Offensivwaffen. Mit Belarus wurden sechs Abkommen geschlossen, und zur Zeit handeln wir Rahmenabkommen mit Kasachstan und der Ukraine aus, denen Zusatzabkommen zur Durchführung folgen sollen. Umsetzung von KSE und die Zukunft der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Der infolge des Kalten Krieges entstandene militärische Schatten wurde nicht nurvon Atomwaffen geworfen. Im Hinblick auf konventionelle Waffen war Europa die am stärksten bewaffnete Region auf der Welt. Dieses Problem ging der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an noch bevor die Berliner Mauer fiel. Heute steht der KSE-Vertrag kurz vordem Ende des ersten Jahres einer dreijährigen Phase für die Reduzierung großer Mengen konventioneller Rüstungen. Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, daß die KSEVertragsparteien bisher den Abbau - im allgemeinen durch Zerstörung - von mehr als 13.900 Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artillerieteilen, Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern bekanntgegeben haben - eine nach jedermanns Maßstab erhebliche Reduzierung. Zudem haben wir noch zwei weitere Jahre, bis 1995, bevor wir in die Abbauphase eintreten. Insgesamt ist die Umsetzung des KSE-Vertrags bemerkenswert gut vonstatten gegangen. Der KSEVertrag ist sehr kompliziert und seine Umsetzung war nicht ohne Mängel. Einige Probleme müssen noch in Wien von dem Gremium zur Überwachung des Vertrags, der Gemeinsamen Konsultativgruppe, behandelt werden. Wir hoffen und erwarten, daß sich dieser positive Zustand fortsetzen wird. Die erneute Verhandlung der Bestimmungen des Vertrags liegt in niemandes Interesse. Ein solcher Versuch würde die heiklen Kompromisse, die den KSE-Vertrag ermöglichten, gefährden. Selbst in diesen veränderten Zeiten bleibt der KSEVertrag ein fundamentaler Bestandteil des europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg. Er muß wirksam funktionieren und seine Ziele einer umfassenden Reduzierung konventioneller Waffen erreichen, bevor weitere Schritte in Betracht gezogen werden können. Das bedeutet jedoch nicht, daß man nicht über zusätzliche Rüstungskontrollbestrebungen und vertrauensbildende Maßnahmen als Beitrag zur Sicherheit in Europa nachdenken sollte. Das ist in der Tat die Aufgabe des KSZE-Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit. Dieses Forum hat nach einjährigem Beste- Seite 7 �hen bereits Fortschritte bei einer Anzahl von Fragen auf seinem Aktionsplan gemacht. Hierzu zählen ein Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Sicherheitsbeziehungen, Informationsaustausch, Verteidigungsplanung, Entwicklung der Prinzipien der Nichtverbreitung und des Transfers konventioneller Waffen, Kontakte zwischen den Militärs einzelner Länder sowie Arbeit an sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Arbeit des KSZE-Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit richtet sich auf das für Dezember 1994 anberaumte Folgetreffen der KSZE in Budapest. Wir hoffen, bis Budapest eine Anzahl von im Zusammenhang mit diesen und anderen Angelegenheiten stehende Fragen abschließen zu können. Andere Fragen konventioneller Waffen Die Vereinigten Staaten bringen dieses Jahr eine Resolution ein, die sich mit der Hauptquelle regionaler Instabilität und menschlicher Tragödien befaßt. Schätzungen der US-Regierung zufolge sind mehr als 85 Millionen nicht entschärfte Landminen in 62 Ländern weltweit verteilt. Jeden Tag werden neue gelegt. Ungefähr 150 Menschen - die Mehrheit Zivilisten werden jede Woche von Landminen getötet oder verletzt. Landminen sind eine Quelle regionaler Destabilisierung, da sie wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung hemmen, die Rückführung von Flüchtlingen verhindern und ein beständiges Element von Chaos in nach politischer Stabilität strebenden Ländern darstellen. Rüstungskonversion Ein Vermächtnis des Kalten Krieges waren nicht nur Waffen, sondern auch die zu ihrer Herstellung erforderlichen Industrien. Die Konkurrenten bei dieser Konfrontation sehen sich jetzt einer enormen Überkapazität in der Rüstungsindustrie gegenüber. Die Konversion dieser Kapazitäten zu friedlicher kommerzieller Nutzung trägt zu Wirtschaftswachstum bei und ist eine hohe Priorität. Besonders akut ist das Problem in der ehemaligen Sowjetunion, da diese sich von einer vom Verteidigungssektordominierten Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft umgestalten will. Wir alle haben ein Interesse an einer erfolgreichen Konversion der Rüstungsindustrie, nicht nur weil das daraus resultierende Wirtschaftswachstum größere Stabilität fördern sollte, sondern auch weil sie anderen wichtigen Zielen der Rüstungskontrolle wie der Nichtverbreitung dient. Alternative Beschäftigung von Wissenschaftlern aus dem Rüstungsbereich in der ehemaligen Sowjetunion ist beispielsweise zu einem ganz wichtigen Anliegen geworden. Kurzfristige zivile Forschungs- und Entwicklungsprojekte für diese Wissenschaftlerwerden durch die neugeschaffenen internationalen Wissenschafts- und Technologiezentren in Moskau und Kiew finanziert. Darüber hinaus haben diese Wissenschaftler die Möglichkeit, langfristig Hightech-Unternehmen im Zivilbereich zu schaffen, die kommerziell tragfähig sind. Zur Untersuchung dieses Konzepts hat meine Behörde in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium und dem russischen Atomenergieministerium unternehmerische Workshops in Moskau unterstützt, an der eine Reihe russischer Atomforscher teilnehmen. Unseres Erachtens ist es an der Zeit, dieses Problem an der Wurzel zu packen. Im vergangenen Jahr hat die amerikanische Regierung ein einjähriges unilaterales Moratorium für den Export von gegen Personen gerichtete Landminen verlängert. Der Senat verabschiedete vor kurzem einstimmig eine dreijährige Verlängerung dieses Moratoriums. Wir erwarten, daß das Repräsentantenhaus in Kürze über diese Frage abstimmt. Ich bitte Sie um die Unterstützung meiner Regierung bei ihren Bemühungen, die Welt mit Hilfe von Exportkontrollen von Landminen zu befreien. Schlußbemerkung Ich habe heute ausführlich die vor uns liegenden Aufgaben im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung angesprochen, weil es von Bedeutung ist, die bestehenden Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse zu erkennen. Wie dieser Überblick zeigt, haben wir bei mehreren Fragen in einer Reihe von Regionen mit einer ganzen Anzahl von Rüstungskontrollinstrumenten größere Fortschritte gemacht. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wie ich bereits erwähnte, müssen wir darüber nachdenken, wie wir Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen nutzen können, um die für eine stabile und friedliche Welt erforderlichen Erwartungen, Beziehungen und das Verhalten zu fördern. Wir werden unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir nicht die gefährliche Tendenz der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umkehren können, wenn wir nicht strenge internationale Normen für die Nichtverbreitung aufstellen und beibehalten können, wenn wir nicht zur Beilegung von StreitigkeiDas Problem ist natürlich nicht allein Rußland oder die ten in jenen Regionen der Welt beitragen können, die Ukraine. Die anderen Staaten der ehemaligen Sowjet- am anfälligsten für Gewalt und Konflikte sind, wenn union, die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts, uns nicht die sichere und dauerhafte Beseitigung der die NATO und die Vereinigten Staaten selbst sehen Überreste des Kalten Krieges gelingt. sich Herausforderungen unterschiedlicher Größenordnung im Bereich der Rüstungskonversion gegenüber. Veränderungen in der internationalen Situation beinIn einer Welt, in der wirtschaftliche Sicherheit in der Öf- halten zwar möglicherweise Gefahren und sicherlich fentlichkeit an erster Stelle steht, können wir es uns Herausforderungen, jedoch auch die Hoffnung, den nicht leisten, die Technologie und das Talent der Ver- Antagonismus des Kalten Krieges durch Zusammenarbeit zu ersetzen und ein immer stabileres strategiteidigungsindustrie ungenutzt zu lassen. Seite 8 AMERIKA DIENST 43 �sches Gleichgewicht zu schaffen, die Weiterverbreitung zu verhindern und regionale Konflikte einzudämmen. Wir werden dazu beitragen, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen, wenn wir alle weiterhin gemeinsam vernünftige Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen anstreben. * * AMERIKA DIENST 43 Seite 9 �UMWELT 27. Oktober 1993 SCHLUSSELELEMENTE DES AKTIONSPLANS ZU KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat einen Aktionsplan zu Klimaveränderungen vorgeschlagen, der die vielleicht größte Gefahr für die Umwelt unseres Planeten bekämpfen soll. Der Plan beruht weitgehend auf der freiwilligen Verpflichtung der Industrie, die Emissionen der zurglobalen Erwärmung beitragenden Treibhausgase zu reduzieren. Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 19. Oktober 1993 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht, die die Schlüsselelemente von Präsident Clintons Aktionsplan zusammenfaßt. Überblick und Schlüsselelemente des Plans Der Aktionsplan zu Klimaveränderungen umfaßt nahezu 50 Initiativen aus allen Wirtschaftssektoren. Es handelt sich hierum ein die gesamte Wirtschaft betreffendes Problem, das Lösungen aus allen Bereichen der Wirtschaft erfordert, ,, betrifft alle Treibhausgase - Kohlendioxid, Methan, Stickoxid und andere Gase. Ferner sind forstwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen, um den Kohlenstoffvorrat in den amerikanischen Wäldern zu erhalten, soll zügig und entschieden umgesetzt werden und Verzögerungen aufgrund von Gesetzen und Vorschriften möglichst begrenzen, fördert die Partnerschaft mit der Industrie, wo gezielte staatliche Leitung und ein flexibler Ansatz eine kostengünstige Reduzierung der Emissionen bewirken können. Der Plan fördert Investitionen in Technologien der Zukunft und stärkt die amerikanische Position auf dem Weltmarkt für Umwelttechnologie, wird durch Bundesmittel unterstützt - zwischen 1994 und dem Jahr 2000 mit 200 bis 300 Millionen Dollar jährlich, das sind insgesamt 1,9 Mil- AMERIKA DIENST 43 liarden Dollar an neuen und umgelenkten Finanzmitteln, senkt das Defizit durch zwei neue politische Maßnahmen. Eine erlaubt Pendlern, sich die vom Arbeitgeber bezahlte Parkgebühr auszahlen zu lassen, wobei der Wert dieser Leistung dem zu versteuernden Einkommen angerechnet wird. Die zweite würde Privatunternehmern gestatten, bereits bestehende staatliche Wasserkraftwerke zu modernisieren und den zusätzlich gewonnenen Strom als Gegenleistung für Pachtzahlungen zu verkaufen. Diese Reformen führen zu Einnahmen aus neuen Markttransaktionen, die zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen und sich zwischen 1994 und dem Jahr 2000 auf 2,7 Milliarden Dollar belaufen werden, setzt zwischen 1994 und dem Jahr 2000 Privatinvestitionen in Umwelttechnologien in Höhe von 60 Milliarden Dollarfrei. Diese Investitionen zahlen sich für amerikanische Unternehmen und Bürger aus - sie sollen zwischen 1994 und dem Jahr 2000 zu einer Senkung der Energiekosten in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar führen und zwischen 2001 und 2010 zu weiteren Energieeinsparungen in Höhe von über 200 Milliarden Dollar, Seite 1 �umfaßt ein gemeinsames Pilotprogramm, um Erfahrung bei der Auswertung von Investitionen in anderen Ländern zur Reduzierung von Emissionen zu gewinnen, wird aktiv auf Fortschritte bei der Erreichung des vom Präsidenten gesetzten Zieles hin überprüft und gegebenenfalls neue Programme zur Sicherstellung einer Reduzierung der Emissionen ins Leben rufen, stellt ein Team des Weißen Hauses auf, das Strategien für die langfristige Reduzierung der Emissionen entwirft, einschließlich Abgasen von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen. Schlüsselprogramme einzelner Sektoren Wohnungswesen Energiesparende Hypothekeninitiative, um Hausbesitzern bei herkömmlichen Hypotheken die Möglichkeit zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen einzuräumen, wenn die eingesparten Energiekosten die erhöhte Hypothekenzahlung mehr als ausgleichen. Aggressivere Normen für die Überprüfung der Effizienz bei einer Reihe von Haushaltsgeräten, um den Energieverbrauch und die Stromrechnungen zu senken. Diese Normen werden von innovativen öffentlichen/privaten Konsortien ergänzt, die die Hersteller zur Entwicklung energiesparender Geräte ermutigen, indem sie der besten Technologie einen Absatzmarkt garantieren. Handel Bedeutend erweiterte Partnerschaftsprogramme fürdie Energieeinsparung in Bürogebäuden. Diese sind erfolgreichen Bestrebungen des Umweltschutzamtes nachempfunden und enthalten eine Erweiterung des Programms "Green Light" dieses Amtes sowie neue koordinierte Bestrebungen des Umweltschutzamtes, genannt Energy Star Buildings, und des Energieministeriums, genannt Rebuild America program. Hilfe bei der Finanzierung gemeinsam getragener Demonstrationsprojekte für kommerzielle Bautechnologie bei staatlichen, bundesstaatlichen und kommunalen sowie privaten Gebäuden. Industrie Motoren - eine Partnerschaft zwischen Verwendern von Motoren (die praktisch den größten Energieverbauch haben), Herstellern, Einrichtungen und dem Energieministerium zur Förderung effizienter Motoren. Seite 2 Gründung von Marktkonsortien fürden Kauf von modernen, energiesparenden Geräten für die Industrie. Transportwesen Reform des Parkens, um dem Arbeitnehmer die Option zu geben, den Gegenwert des vom Arbeitgeber bezahlten Parkplatzes in bar zu erhalten als Anreiz, nicht allein zur Arbeit und zurück nach Hause zu fahren - und Einnahmen zu schaffen (das statt der Parkgenehmigung ausgezahlte Bargeld muß als Einnahme versteuert werden). Eine einjährige Strategie für das Transportwesen. Das Büro für Wirtschaftspolitik des Weißen Hauses (Office of Economic Policy - OEP), der nationale Wirtschaftsrat (National Economic Council - NEC) und das Büro für Wissenschaft und Technologie des Weißen Hauses (Office of Science and Technology Policy OSTP) werden ein Team anführen, um zwingend vorgeschriebene oder nicht zwingend vorgeschriebene Mechanismen zum Abbau der Treibhausgasemissionen des Transportsektors auszumachen - dem Sektor mit den am schnellsten zunehmenden Emissionen. Elektrizitätswerke Freiwillige Verpflichtungen der Elektrizitätswerke zum Abbau der Treibhausgase. Das Energieministerium hat von rund 60 Elektrizitätswerken Absichtserklärungen für die Aushandlung von Grenzwerten für Treibhausgasemissionen erhalten, die über 60 Prozent der C02-Emissionen dieses Sektors erzeugen. Erweiterung der integrierten Ressourcen-Planungshilfe für die Überwacher bundesstaatlicher Elektrizitätswerke zur Verbesserung der Energiesparprogramme und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Normen für elektrische Transformer zur Verbesserung der Übertragungsleistung. Methan und andere Gase Aggressive Vorschriften des Umweltschutzamts für Müllhalden zur Begrenzung der Methanemissionen von Müllhalden und zur Weiterverwendung des aufgefangenen Methans im Energiesektor. Erweitertes Erdgasprogramm ("Star") des Umweltschutzamts zur Verringerung des Austretens von Methan aus Erdgasleitungs-Verteilersystemen. Freiwillige Abkommen und Partnerschaften mit FCKW- und Aluminiumherstellern zur VerwenAMERIKA DIENST 43 • , �düng von hochmodernem Gerät zur Verringerung potentieller Treibhausgasemissionen im Herstellungsbetrieb. Forstwirtschaft Zukunft ein. Der internationale Rahmen bedarf jedoch noch der Weiterentwicklung. Das Pilotprogramm des Präsidenten trägt zur Vertiefung der Erfahrungen bei und fördert den internationalen Rahmen. Der Plan erfüllt mit Hilfe von Aktionen im Inland das für das Jahr 2000 gesetzte Ziel. Erweiterung dertechnischenHilfedes Landwirtschaftsministeriums an Kleinbau ern fü r bessere Forstverwaltung, womit der Kohlenstoffvorrat in Überwachung und Beurteilung stehenden Wäldern erhöht wird. Der Aktionsplan enthält Bestimmungen für Erweiterung der Recyclingprogramme des kontinuierliche Überwachung, Auswertung und Umweltschutzamts und des Landwirtschaftsmieventuelle Überarbeitung, wenn Emissionstennisteriums, die zur Reduzierung der Nachfrage denzen anzeigen, daß mehr zur Verwirklichung nach Urholz für Papier und Pulpe beitragen. des Ziels getan werden muß, zum Emissionsniveau von 1990 zurückzukehren. Der Plan sieht Internationale Bestrebungen ferner interministerielle Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des Weißen Hauses zur ErarbeiGemeinsames Pilotprogramm zur Durchführung. tung einer langfristigen Strategie zu KlimaveProjekte zum Emissionsabbau in Übersee werränderungen vor, einschließlich Emissionen des den gemeinsam durchgeführt und nehmen breiten Transportsektors. Raum bei den Plänen zahlreicher Länder für die * * AMERIKA DIENST 43 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Partnerschaften zur Unterstützung der NATO<br /><em>Verteidigungsminister Aspin in Deutschland</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />USA umreißen Abrüstungsziele<br /><em>Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schlüsselelemente des Aktionsplans zu Klimaveränderungen <br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em>