https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47e5f4bba2175b86540d5f6189d41c8a.pdf 5ec35a7095d164f96a130d95c3ac9466 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United§fate9 of America ^ \QÖ < $ > * * " * \}rt »i*««Ä ; w * " ^ fcro' OQ,\c^ Z12462 C < 29 Botf* aons 6&M° 13. Oktober 1993 41 SOMALIA USA STREBEN POLITISCHE LOSUNG IN SOMALIA AN Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab AUSSENPOLITIK EHEMALIGER AUSSENMINISTER BAKER ZU HERAUSFORDERUNGEN DES WESTENS Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UND NATIONALE SICHERHEIT: NEUE ELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth RUSSLAND KRITISCHE ZEITEN FÜR DIE RUSSISCHE POLITIK Rede von Botschafter Talbott FRAUEN FRAUENRECHTE HABEN IN AMERIKA HOHE PRIORITÄT Erklärung Shattucks vor Kongreßausschuß DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1993 Proklamation des Präsidenten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �SOMALIA 13. Oktober 1993 USA STREBEN POLITISCHE LÖSUNG IN SOMALIA AN Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Aspin haben erklärt, daß in Somalia eine mit Hilfe der afrikanischen Nachbarstaaten herbeigeführte politische Versöhnung erforderlich ist und nicht eine militärische Kampagne von seiten der Vereinigten Staaten. auf verantwortungsbewußte und besonnene Weise verlassen", äußerte er. Die Vereinigten Staaten bitten insbesondere Äthiopien, zur Erlangung eines Waffenstillstands beizutragen und eine unabhängige internationale Kommission zur Ermittlung von Gewaltakten gegen gesetzestreue Die beiden Minister äußerten am 7. Oktober 1993 im UNO-Truppen zu gründen, die dem somalischen Volk Weißen Hausvorjournalisten, die nurwenige Minuten geholfen haben. Äthiopien werde ferner um die Fördezuvor von Präsident Clinton skizzierte Politik - ein- rung einer politischen Lösung gebeten, erklärte Chrischließlich der von ihm gesetzten Frist bis zum 31. stopher. März 1994 für die Herbeiführung einer politischen Lösung in Somalia mit Hilfe amerikanischer Streitkräf- Die Vereinigten Staaten strebten darüber hinaus die te - erfordere erneute diplomatische Anstrengungen Zusammenarbeit mit der Organisation für Afrikanische und Änderungen in dem unterstützenden militärischen Einheit (OAE) an, um die "Fraktionen in Somalia zusammenzubringen", so Christopher. Die amerikaniUmfeld. sche Politik bestehe darin, "eine afrikanische Lösung "Wir haben uns sehr stark auf den militärischen Weg für ein afrikanisches Problem zu finden". konzentriert und den politischen Weg aus den Augen verloren", erklärte Christopher. "Wir bitten jetzt die In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten Vereinten Nationen, sich erneut auf den politischen Christopher zufolge "den Druck" auf die Fraktionen in Weg zu konzentrieren und sich um eine nationale Somalia "aufrechterhalten", die in die humanitäre Arbeit Versöhnung in Somalia zu bemühen, damit dieses der Vereinten Nationen eingreifen. Die amerikaniLand wieder zu Leben und Wohlergehen zurückfin- schen Streitkräfte würden den Haftbefehl der Vereinten Nationen gegen den somalischen Kriegsherrn det." Mohamed Farah Aidid vollstrecken, falls sich die GeGleichzeitig stellte er fest: "Wir senden eine Botschaft legenheit ergebe. an 30 Staaten, die verschiedene Arten von Unterstützung für die UN-Operation in Somalia UNOSOM lei- Aspin stellte jedoch eindeutig klar, daß die "Militärmissten und bitten sie, ihre Truppen in dem Land zu sion ... der Unterstützung der politischen Tagesordnung dient". Der Verteidigungsminister fügte hinzu, lassen, bis es sicher ist." "eine militärische Lösung dieses Problems würde ... "Die Vereinigten Staaten tragen in Somalia die größte ein Engagement ... erfordern, das alle vernünftigen Last. Jetzt bitten wir bestimmte andere Länder, die Erwartungen übersteigt". Zahl ihrer Streitkräfte dort zu erhöhen, um die Arbeit zu Aspin erläuterte ferner die von Präsident Clinton angebeenden", fuhr er fort. kündigte Stationierung weiterer amerikanischer TrupObwohl der amerikanische Part der humanitären Auf- pen in Somalia. Der Präsident entsandte zusätzlich gabe in Somalia "äußerst erfolgreich" durchgeführt 1.700 Soldaten und 104 gepanzerte Fahrzeuge - Panzer wurde, so Christopher, "ist die Zeit gekommen, die sowie Mannschaftstransportwagen - der US-Armee Last mit anderen zu teilen". nach Mogadischu und ordnete an, daß der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und zwei "Der Präsident ist entschlossen, anderen die größt- Landungsverbände mit 3.600 US-Marineinfanteristen mögliche Gelegenheit zurTeilnahme an diesem Unter- vor der Küste Position beziehen. Er betonte, daß sie nehmen zu geben, und aus diesem Grund... ziehen wir alle amerikanischem Kommando, nicht dem der Verunsere Truppen nicht sofort ab. Wir wollen das Land einten Nationen, unterstehen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Die Stationierung weiterer Truppen werde in dreifacher Weise "Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Somalia" haben, erklärte Aspin: Bereitstellung von Luftstreitkräften in Form von zusätzlichen bewaffneten Hubschraubern und Flugzeugen von der Abraham Lincoln. Verlegung der bereits in Somalia stationierten "Damit können die Vereinigten Staaten die Mission Rangers der US-Armee von den täglichen Ope- militärisch mit größerer Präsenz durchführen", stellte rationen zur Unterstützung der UNOSOM zu- Aspin fest, rück zu ihrer ursprünglichen Mission als SchnelE i n Tei1 d e r le Eingreiftruppe in Reserve, Streitkräfte könnte vor dem 31. März abgezogen werden, wenn die Umstände dies erlauVerdoppelung der Schnellen Eingreiftruppe mit ben, so der Verteidigungsminister. Marineinfanteristen vor der Küste, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �AUSSENPOLITIK 13. Oktober 1993 EHEMALIGER AUSSENMINISTER BAKER ZU HERAUSFORDERUNGEN DES WESTENS Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn MÜNCHEN - (AD) - Dem ehemaligen Außenminister James Baker zufolge ist die Konsolidierung der freien Marktwirtschaften und demokratischen Regierungen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion eine der wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen, mit denen sich die Nationen des Westens heute konfrontiert sehen. Als weitere Herausforderungen nannte Baker: Eindämmung und Lösung regionaler Konflikte, Unterbindung der Verbreitung moderner Waffentechnologie, Öffnung und Stärkung des Weltwirtschaftssystems und Erneuerung des westlichen Bündnisses. Baker sprach am 5. Oktober 1993 vor vollbesetztem Auditorium in der Universität München aus seinerSicht über die von der Bush-Administration erziehen Leistungen und vermittelte Einblicke in die aktuelle Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Stiftung. Die Einführungsworte wurden vom BMWVorstandsvorsitzenden Dr. Eberhard von Kuenheim gesprochen. Baker traf auch in Bonn mit dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, zur Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zusammen. Botschafter Holbrooke brachte im Namen der ClintonAdministration seinen Dank für Bakers Bemühungen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung und Zusammenarbeit zum Ausdruck und insbesondere für die Unterstützung der Bush-Administration beim Prozeß der deutschen Vereinigung. "Die Unterstützung beider Parteien stellt seit vielen Jahrzehnten ein wichtigtes Element der amerikanischen Außenpolitik dar", bemerkte der Botschafter. "Die Clinton-Administration baut aktiv auf die feste Grundlage unserer bilateralen Beziehungen zu Deutschland auf, die durch Mr. Bakers Bestrebungen als Außenminister maßgeblich verstärkt wurden", erklärte Botschafter Holbrooke. Veranstalter des Vortrags war die dem deutschen Automobilhersteller BMW nahestehende Herbert Quandt * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 1 �AUSSENPOLITIK 13. Oktober 1993 UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UND NATIONALE SICHERHEIT: NEUE ELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede von Timothv Wirth BONN - (AD) - Auf der Veranstaltung des Gesprächskreises Sicherheit und Abrüstung der Friedrich-EbertStiftung am 6. Oktober 1993 erläuterte erstmals in Deutschland ein hochrangiger Vertreter der ClintonAdministration Elemente der außenpolitischen Tagesordnung der Regierung. Der Redner ist in der Funktion eines Staatssekretärs dem Außenminister direkt verantwollich und im USAußenministerium für "globale Angelegenheiten' zuständig. Sein Verantwortungsbereich umfaßt Themen wie internationalen Umweltschutz, demographische Entwicklungen sowie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Wirth. Herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung, vor Der Präsident umriß drei zentrale Themen: diesem auserlesenen Publikum sprechen zu dürfen. Friedenssicherung, Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung demokratischer Institutionen und nukleare Nichtverbreitung der Rechtsstaatlichkeit geleistet, und auf dieses sowie andere Modelle haben wir unsere Nationale Stiftung und umweltverträgliche Entwicklung. für Demokratie (National Endowment for Democracy) Diese drei Oberbegriffe decken die wesentlichen Elegegründet. mente der amerikanischen Außenpolitik ab und weiUnd obwohl wir heute abend keine parteipolitischen den uns bei unseren Beratungen und Ausgaben in den Intentionen oder Programme verfolgen, möchte ich kommenden Monaten und Jahren leiten. meine persönliche Freundschaft zu Rudolph Scharping erwähnen, den ich zu meinem Vergnügen vor Den ersten beiden Bereichen - Friedenssicherung und zwei Jahren dem Senat der Vereinigten Staaten vor- nuklearer Nichtverbreitung - wurde in den Medien die größte Aufmerksamkeit gewidmet, und sie ähneln den stellen durfte. traditionelleren diplomatischen und militärischen DefiAnfang vergangener Woche hat Präsident Clinton eine nitionen der nationalen Sicherheit am meisten: bahnbrechende außenpolitische Rede vor der GeneDie Agonie in Bosnien ist jeden Abend ein fast ralversammlung der Vereinten Nationen gehalten. vertrautes Bild auf den Fernsehschirmen, und Ebenso wie andere Nationen arbeiten die Vereinigten das sich in Somalia stellende Dilemma wird oeStaaten darauf hin, ihre Außenpolitik an die Realitäten dauerlicherweise ebenso offenkundig. der Welt nach dem Kalten Krieg anzupassen. Mit anderen Worten: Welche Kombination politischer Unsere Verpflichtung zur Demokratie und StärInitiativen wird an die Stelle von Containment treten, kung demokratischer Regierungen findet in der erfolgreichen und vorrangigen Priorität, die unsere unserer uneingeschränkten Unterstützung für Politik in den vergangnen 45 Jahren beherrschte? AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �die Reformen von Boris Jelzins demokratisch gewählter Regierung ihren Niederschlag. Welt. Sie definierte unsere Ziele und uns selbst, unsere nationalen Prioritäten und unser Privatleben. Präsident Clinton hat unserer tiefen Enttäuschung überdie Entscheidung der chinesischen Regierung zur Wiederaufnahme der Atomtests mit ihren gefährlichen Auswirkungen auf die Verbreitung von Nuklearwaffen in Asien Ausdruck verliehen. Wir können die Notwendigkeit dieses langen schwierigen Kampfes - ohne Krieg errang die Unnachgiebigkert des Westens einen der größten Siege der Geschichte für die Freiheit des Menschen - nicht verleugnen. Wir haben wenig Spielraum und keine Zeit zu entspannen und nachzudenken. Weniger vertraut ist die äußerst hohe Priorität, die meine Regierung den einzelnen Elementen der umweltverträglichen Entwicklung beimißt, und auf diese möchte ich heute abend meine Aufmerksamkeit richten. Zusammengefaßt läßt sich sagen: Die von mir erörterten Themen und Initiativen sind wichtige Bausteine der von Präsident Clinton bei den Vereinten Nationen dargelegten umweltverträglichen Entwicklung und ein sich abzeichnender sowie zunehmend bedeutender Teil jeder Definition der nationalen Sicherheit. Die Veränderungen und Entscheidungen, mit denen sich die Vereinigten Staaten, Europa und die Wertgemeinschaft heute konfrontiert sehen, sind in jeder Hinsicht so herausfordernd wie die uns seit dem Zweiten Weltkrieg bekannten. Ihr Charakter, ihre Vielfalt und das Tempo ihrer Verbreitung zwingen uns jedoch zu ernsthaftem Umdenken, einem neuen Verständnis der Bedeutung und des Charakters der nationalen Sicherheit sowie der Rolle von Nationalstaaten bei der Bewältigung neuer Herausforderungen und der Gestaltung einer neuen Welt. Wir kommen in einer Zeit tiefgreifenden Wandels für unsere Länder und die Welt zusammen. Gemeinsam sehen wir uns mit einem breiten Spektrum ungewohnter Herausforderungen konfrontiert in einer Welt, die sich selbst fast bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Wir versuchen heute, eine Reihe neuer Probleme in dem unsicheren Umfeld unentrinnbarer, desorientierender, schnellebiger globaler Veränderungen in den Griff zu bekommen. Der große Philosoph Isaias Berlin warnte, daß man "zu Zeiten der Verwirrung und inneren Schwäche" in der Geschichte der Menschheit regelmäßig "den Wunsch, unsere Verantwortung abzugeben" beobachten kann und sich in eine größere Idee zu flüchten, sei es Rasse, Klasse oder die Evolution der Gesellschaft. Dies ist ein Verzicht auf intellektuelle und moralische Verantwortung, dem widerstanden werden sollte. Ich war von einigen dieser Veränderungen quasi persönlich betroffen. Im August 1961, als die Berliner Mauer errichtet wurde, diente ich als gemeiner Soldat in der US-Armee, der Kalte Krieg war eine allumfassende Realität, und wir dachten, wir würden binnen Kürze in einen Krieg nach Europa entsandt. Dreißig Jahre später saßen meine Kinder und ungefähr 750.000 andere junge Menschen aus ganz Europa auf den Überresten der Mauer und lauschten der Musik von Pink Fbyd. Der Kalte Krieg war für ihre Generation Geschichte. Tatsache ist, daß die Nationen der Welt bereits den entscheidenden Übergang zu einer Neufestsetzung ihrer Prioritäten begonnen haben. Es wurden schon Chancen für umfassendere Formen internationaler politischer Zusammenarbeit ergriffen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie größere multilaterale Friedensmissionen und kooperative Bestrebungen zur Verankerung der Demokratie und zum Wiederaufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa. Dies sind jedoch nicht die einzigen oder die am schwersten definierbaren Herausforderungen für die Welt oder das individuelle und kollektive Wohlergehen der Ebenso stand ich vor drei Wochen auf dem Rasen des Nationen. Eine Reihe neuer, teuflisch komplexer und Weißen Hauses und wurde Zeuge eines unvorstellba- sich überschneidender Trends ersetzen die Ost-Westren Händedrucks zwischen den Vertretern Israels und Konfrontation als neue Determinanten der globalen der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Die- Sicherheit. ser außergewöhnliche Anlaß diente als Metapher für die Geschehnisse auf der Welt, während alte Ideen Der internationale Drogenhandel ist ein Beispiel - er und Annahmen rasch über Bord geworfen werden, als ruiniert das Leben junger Menschen weltweit und seien sie Relikte eines vergangenen Zeitalters. beraubt sie ihrer Zukunft. Die Verbreitung von Betäubungsmitteln ist zur großen Bedrohung der bürgerliWährend der etwas mehr als 40 Jahre des Kalten chen Gesellschaft in den Großstädten des Nordens Krieges, die diesen Durchbrüchen vorangingen, wurde und den ländlichen Gebieten Afrikas, Lateinamerikas Sicherheit in Begriffen wie der Fähigkeit des Westens und Südostasiens geworden. Der massive internatiodefiniert, den militärischen und politischen Dimensio- nale Strom illegaler Drogen und Dollars - der sich in nen des Tot alitarismus zu widerstehen. Dies war keine einem Jahrzehnt mehr als verdoppelt hat - gefährdet einfache Angelegenheit - sie bedurfte des kollektiven demokratische Institutionen und die Justiz. Intellekts - und der nationalen Finanzen - der freien Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �Die Auswirkungen des blühenden Drogenhandels und anderer Aspekte des organisierten Verbrechens in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion sind hier wohlbekannt. Diese neue Mafia führt nicht nur zu vermehrter Kriminalität auf Ihren Straßen, sondern unterminiert in den Augen ihrer Bürger auch die Legitimität der entstehenden Demokratien im Osten. Die daraus resultierende Instabilität wird unweigerlich Auswirkungen auf Deutschland und die anderen Länder Europas haben. Ich freue mich, daß die Bundesrepublik bei der Lösung dieses Problems bereits eine Führungsrolle übernommen hat und die Vereinigten Staaten mit Ihnen an gemeinsamen Programmen zusammenarbeiten, um Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden in Osteuropa auszubilden und zu unterstützen. Kurzum, Drogen sind ein Alptraum für Nationen und Einzelpersonen gleichermaßen und stellen heute eine Sicherheitsbedrohung für uns alle dar. Auch Terroranschläge, die ebenso leicht in Berlin wie in Bombay verübt werden können, sind ein Problem der gemeinsamen Sicherheit. Internationaler Terrorismus, der teils aus steigendem nationalistischem und religiösem Druck resultiert, nährt diesen ebenso. Die Wert ist kleiner und auch verletzbarer für gezielte, kleinere, vernichtende Anschläge, die die bürgerliche Gesellschaft zersplittern, die Rechtsstaatlichkeit unterminieren, lokale Konflikte globalisieren sowie Haß und Feindschaft säen. Subtiler und am tiefgreifendsten ist die sich abzeichnende Krise der Umweltzerstörung. Der vielschichtige Angriff auf die globale Gemeinschaft gefährdet zweifelsohne die globale Sicherheit durch die alimähliche Zerstörung der das Leben auf unserem Planeten erhaltenden Systeme. Konzept in eine Realität der internationalen Hilfsprogramme umzuwandeln. Ebenso wie die Umweltverschmutzung respektieren transnationale Gesundheitsprobleme keine Grenzen. AIDS - vor einem Jahrzehnt noch unbekannt - birgt die Gefahr einer so verheerenden Katastrophe für die Menschheit wie die Seuchen des Mittelalters. Kernstück dieser Besorgnis bildet die Spirale des Bevölkerungswachstums. Wenn wir diesem Planeten alle 10 Jahre soviele Menschen wie die Einwohnerzahl Chinas hinzufügen, wird sich die Bevölkerung bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts von heute 5,5 Milliarden auf nahezu 15 Milliarden verdreifachen. Tatenlos zuzusehen und dies geschehen zu lassen, hieße, nicht nur die Natur, sondern auch die Menschheit der Verdammnis preiszugeben. Unkontrolliertes Bevölkerungswachstum wird jegliche Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern und jedes humanitäre Unternehmen zunichte machen. Rasches Bevölkerungswachstum ist bereits ein zu gewalttätiger Unordnung und massenhafter Auswanderung aus ressourcenarmen Gesellschaften beitragender Faktor. Einige dieser Migranten sind unsere unmittelbaren Nachbarn. Andere - um Aufnahme ersuchende Flüchtlinge - setzen vehement das Gefüge der sozialen und politischen Stabilität der Wert unter Druck. Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung, Verstädterung, die Verbreitung von Kommunikationsmitteln und die Verfügbarkeit von Transportmitteln auf globaler Basis tragen zur brennendsten Frage unserer Zeit bei - internationaler Migration. Das Schreckgespenst Der Verlust von Land und Boden überbeansprucht verzweifelter Menschen, die verlorener Hoffnung oder unsere Fähigkeit, selbst für die heutige Bevölkerung politischer Unterdrückung entfliehen, ist auf tragische ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Weise vertraut auf Haiti, im Sudan, in China und Die Menschheit hat 10 Prozent des Ackerlands der entlang des Rio Grande. Eine starke öffentliche und Welt zerstört, und die Zerstörung schreitet in alarmie- politische Reaktion auf Migration ist ein weiteres Schreckrendem Tempo fort. Die Dezimierung unserer Wälder gespenst, das in Kalifornien, Japan und hier in Europa und Artenvielfalt auf der ganzen Wert ist nicht nur ein zunehmend umgeht. Die Migrationsfrage - die in Verlust unseres ererbten genetischen Versprechens, steigendem Maße nicht nur Einzelpersonen, sondern sondern auch eine schuldhafte Vernachlässigung ganze Gruppen betrifft - untergräbt das traditionelle unserer Pflicht als Hüter der Erde. Am auf schlu ßreich- liberale Engagement für Flüchtlinge. sten ist jedoch vielleicht der erhöhte Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre als Barometer dessen, wie wir All diesen gefährlichen Trends - Zunahme der Bevölunsere Umwelt und unsere Welt verändern. kerung und des Drogenkonsums, Schwächung des Völkerrechts und des ökologischen Gleichgewichts Diese umweltpolitischen Herausforderungen erfordern ist gemeinsam, daß sie die Nationen der Wert gleichunsere sofortige Aufmerksamkeit. Sie in Deutschland zeitig aufeinander zu und auseinander treiben. haben bereits ausführliche Diskussionen über den Schutz der Regenwälder und anderer für das Ökosy- Die Kräfte der Integration und Desintegration können stem der Erde lebenswichtigen Gebiete geführt sowie als Druck von oben und von unten charakterisiert darüber, der zunehmenden Versteppung und Ausbrei- werden. Druck von oben, weil die Lösung nicht in tung von Ödland Einhalt zu gebieten. Zusammen bilateralen Initiativen, sondern verstärkten multilateramüssen wir mutig nach pragmatischen Wegen su- len Bestrebungen liegt. Lösungen müssen wie die chen, um "umweltverträgliche Entwicklung" aus einem Probleme selbst nationale Grenzen überschreiten. AMERIKA DIENST 41 Seite 3 �Der Druck von unten kommt von der Basis, wo die auf lokaler Ebene geschaffenen Verbindungen zwischen Umweltschützern, Demokraten und nichtstaatlichen Organisationen weltweit schlagartig zunehmen. Wir müssen diese Kräfte verstärken, selbst während wir in größeren Strukturen denken, die vertraute Grenzen überschreiten. In einergrenzenloseren, interdependenten Welt, in der globale Themen zur Definition unserer gemeinsamen Zielsetzung beitragen, wird unsere Fähigkeit zur Anpassung unserer Institutionen auf die Probe gestellt. Der unbeirrte und verwirrende Charakter sich überschneidender globaler Probleme demonstriert, daß Sicherheit nicht länger allein in Wohlstand oder Macht begründet liegt. Langfristige Zusammenarbeit zwischen allen Nationen ist das Gebot. Ich schlage vor, daß diese Generation von Politikern sich mit der Tatsache vertraut macht, daß globale Bedrohungen an die Stelle der Konfrontation des Kalten Krieges treten als unsere vordringlichste Herausforderung und als bester Katalysator unserer gemeinsamen Zielsetzung. Am Ende dieses Jahrhunderts werden wir daran gemessen werden, wie gut wir den Übergang gemeistert, unsere nationalen Bestrebungen umdirigiert und unsere knappen Ressourcen neu verteilt haben. In den verbleibenden Jahren des 20. Jahrhunderts ist es erforderlich, daß wir die für die Organisation der kooperativsten Bestrebungen in der Weltgeschichte erforderliche Leitung und Klugheit anbieten. Die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums, der Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt, die Bereitstellung neuer Technologien und die Neuerfindung des Wirtschaftswachstums, damit die Chancen nicht im illegalen Drogenhandel, sondern in alternativen Entwicklungen liegen, sollten einen Großteil unserer gemeinsamen Ziele in den neunziger Jahren bestimmen. Entwicklung) auf unserer Tagesordnung für weltweite Zusammenarbeit an oberster Stelle stehen - die Stabilisierung der Weltbevölkerung läßt alle anderen Prioritäten zweitrangig erscheinen. 300 Millionen Paare weltweit haben den Wunsch nach Familienplanung, aber ihnen fehlen die Mittel. Diesen bisher ungedeckten Bedarf zu erfüllen und das Angebot von Geburtshilfe und Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt zu erweitern, wäre der größte Beitrag, den wir jemals zum 21. Jahrhundert leisten könnten. Um diese Kluft zu überbrücken, müssen energisch gemeinsame Anstrengungen in die Wege geleitet werden, um bis zum Jahr 2000 Einrichtungen zur freiwilligen Familienplanung bereitstellen zu können. Gleichzeitig müssen wir im Westen unsere kollektive Unterstützung für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frau bekräftigen und unser Engagement für Geburtshilfe, Versorgung der Neugeborenen und sichere Mutterschaft sowie andere Determinanten der Fruchtbarkeit beträchtlich verstärken. Der Ertrag dieser Initiativen in Form von Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftlicher Produktivität wird die Kosten für jede Generation aufwiegen. In ähnlicher Weise würde die Bereitstellung elementarer Gesundheitsdienste eine kluge Investition der Völkergemeinschaft mit relativ geringen Kosten für alle darstellen. Die Bekämpfung von vier weitverbreiteten Krankheiten, denen leicht vorgebeugt werden kann Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio -, die Beseitigung von Jod- und Vitamin A-Mangel sowie die weltweite Bereitstellung von oraler Rehydrationstherapie sind bis Anfang des kommenden Jahrhunderts möglich. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen würde jährlich allein 3 bis 4 Millionen Menschenleben retten, unvorstellbares und unnötiges Leiden mildern und eine wichtige Erleichterung für große Familien darstellen. Die Einbeziehung umweltpolitischer und wirtschaftlicher Gebote auf nationaler Ebene ist eine dritte AufgaIn unserem Land im Alleingang und in Abstimmung mit be. Die Nationen, einschließlich der Vereinigten Staader internationalen Staatengemeinschaft müssen wir ten, können nicht länger annehmen, daß wir keinen anderen ein Beispiel geben und die zur Förderung Preis für die Verschmutzung der Luft oder die Ausbeueiner umweltverträglichen Entwicklung erforderlichen tung unserer Ressourcen zahlen müssen. Wir müsRessourcen einsetzen. sen vielmehr diese Kosten verinnerlichen und den freien Kräften des Marktes gestatten, die wirksamsten Was können wir realistisch gesehen bis zum Ende des Mittel zur Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele Jahrtausends zu erreichen erhoffen? Sieben Jahre zu bestimmen. sind schließlich genug Zeit, um substantiellen Wandel zuzulassen, liegen jedoch auch greifbar nahe. Ich möchte einige Vorschläge machen. Diese Prioritäten Die ersten Monate der Administration von Präsident stellen weder die Lösung für alle globalen Probleme Clinton haben dazu beigetragen, den Amerikanern die lange ausstehenden Informationen über die wirtschaftdar noch definieren sie unsere gesamte Tagesordnung. Wenn wir jedoch diese Herausforderungen lichen Aspekte des Umweltschutzes sowie die Beziehungen zwischen Führung im Umweltschutzbereich bewältigen könnten, würden wir einen wichtigen Anund globalem Einfluß zu geben. Letzte Woche sahen fang machen und eine Welt hinterlassen, die sich stark wir hierfür einen deutlichen Beweis, als der Präsident von der heutigen unterscheidet. und seine Administration zusammen mit der AutomoErstens muß die Bevölkerungsfrage (und die für 1994 bilindustrie eine Partnerschaft zwischen dem öffentliin Kairo anberaumte Konferenz über Bevölkerung und chen und dem Privatsektor ins Leben riefen, um inner- Seite 4 AMERIKA DIENST 41 �halb eines Jahrzehnts ein sauberes Auto herzustellen. An fünfter Stelle steht die Herausforderung einer ReWir haben mit dem öffentlichen und dem Privatsektor form der Kreditvergabe der Weltbank zur besseren ähnliche Partnerschaften ins Leben gerufen, wodurch Förderung von umweltverträglicher Entwicklung und die Unterschrift der Vereinigten Staaten unter dem noch wichtiger - zur Bereitstellung von PrivatinvestitioVertrag über die Artenvielfalt möglich wurde sowie die nen für umweltverträgliche wirtschaftliche Fortschritte. Verpflichtung Amerikas zur Stabilisierung seiner Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000, wie in der Die Weltbank, der wichtigste öffentliche Motor für Konvention über Klimaveränderungen gefordert. Bei Entwicklung, wird eine zentrale Rolle bei der Fördeuns und in anderen Ländern kann und muß mehr getan rung des Übergangs zu umweltverträglicher Entwicklung spielen. Bedauerlicherweise befinden wir uns werden. immer noch in der Position, daß wir zu Änderungen Ich weiß, daß die deutsche Öffentlichkeit ein ebenso der Praxis der Darlehensvergabe ermutigen müssen, großes Interesse am Umweltschutz hat wie die übrige damit diese mit unserem Verständnis der globalen Wert. Ihre frühe Erfahrung mit der Reduzierung der Herausforderungen Schritt halten. Luftverschmutzung durch Marktmechanismen ist für andere Länder ein sehr nützliches Vorbild gewesen. Ihrer hochfliegenden Rhetorik zum Trotz hat die WeltDa ich mit AI Gore viele Jahre im Senat zusammen- bank nicht genug getan, um die Verfahren zur Darlegearbeitet habe und das jetzt in der Clinton/Gore- hensvergabe zu ändern, und allzu oft unterstützt sie Administration wieder tue, freue ich mich feststellen zu weiterhin destruktive Projekte, die zu kurzfristigen können, daß sein Buch "Wege zum Gleichgewicht" wirtschaftlichen Vorteilen führen. Unvollständige Einhier weiterhin an der Spitze der Bestsellerlisten steht. beziehung externer Faktoren sowie andere UnterlasDie Amerikaner sind in den gesamten Vereinigten sungen im Bereich des Umweltschutzes haben dazu Staaten darauf bedacht, die Natur zu schützen und zu geführt, daß zu viele Projekte entweder langfristig erhalten. Auch in Washington, wo unsere Administra- nicht gewinnbringend sind oder tatsächliche wirtschafttion Ihr Bemühen um Umweltschutz teilt, hat sich ein liche und umweltpolitische Verluste verursachen. Wir Wandel vollzogen. Durch Zusammenarbeit können können führend dabei sein, diese Institutionen zur unsere Länder sicherstellen, daß diese drängenden Einhaltung ihres Versprechens aufzufordern, größere Angelegenheiten weiterhin an oberster Stelle auf der Betonung auf kleinere, dezentralisierte Projekte zur Förderung alternativer Entwicklung zu legen, die Umwelt weltweiten Tagesordnung bleiben. zu schützen und die Rechte der örtlichen Bevölkerung Wir können mit der Energiefrage beginnen. Die Ener- zu gewährleisten. gie und ihre weltweite Nutzung ist ein übergeordneter Determinant des wirtschaftlichen Wohlstands und des Sechstens muß die Bekräftigung unserer VerantworUmweltschutzes. Energie, Umweltschutz und die tung für die Menschenrechte und ihre Unterstützung bei der Weltbank und im Rahmen unserer BeziehunWirtschaft sind untrennbar verbunden. gen zu anderen Staaten - das Kernstück unserer Aufgrund des herkömmlichen Energieverbrauchs wird Tagesordnung bleiben. Die Menschenrechte und eine geschätzt, daß sich der weltweite Verbrauch von Pri- Beteiligung des Volkes an der Regierungsführung sind märenergie in den nächsten 30 Jahren verdoppeln die Grundlage für Erfolg beim Umgang mit den globawird - der Großteil davon entfällt auf die Entwicklungs- len umweltpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen länder. Abgesehen von den Auswirkungen auf die Prioritäten. Eine besondere Errungenschaft wäre die Umwelt sind die finanziellen Erfordernisse für eine Einrichtung des Amtes eines Hochkommissars für solche Ausweitung enorm - sie reichen von 70 Milliar- Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, wie auf den Dollar jährlich bis zu über 140 Milliarden Dollar im der diesjährigen Weltkonferenz in Genf vorgeschlaersten Viertel des kommenden Jahrhunderts. Wir gen. Die Vereinten Nationen müssen die ihnen zukomkönnen es uns nicht leisten, die Konsequenzen dieser mende Aufmerksamkeit erhalten sowie die Autorität, Erhöhung für die Umwelt zu ignorieren. Wenn wir die die sie zur Förderung der Achtung der fundamentalen globale Umwelt schützen und umweltverträgliches Menschenrechte benötigen. Wachstum fördern wollen, muß sich die kreative Zusammenarbeit auf die Suche nach alternativen Ener- Schließlich glaube ich, daß wir unsere individuelle und giequellen für die Entwicklungsländer konzentrieren, gemeinsame Verpflichtung zur Bekämpfung von interdamit ihnen nicht dieselben kostspieligen Fehler unter- nationalem Drogenhandel, Terrorismus und Kriminalität erneuern müssen. Geldwäsche, Waffenschmuglaufen wie uns. gel, Banknotenfälschung und Terroranschläge sind Die Entwicklung von Energiequellen und ihr effizienter meistens eng miteinander verbunden. Unsere VerEinsatz, erneuerbare Energiequellen und alternative pflichtung zur Förderung einer alternativen LandwirtBrennstoffe müssen bei der partnerschaftlichen Zu- schaft, zur Bekämpfung von Kriminellen - seien es sammenarbeit der Nationen auf der Wert eine Priorität Einzelpersonen oder Nationen - sowie zur Verbessedarstellen. rung des Justizwesens im Ausland wird unsere Demokratien stärken und beim Aufbau und der Förderung neuer Demokratien von Nutzen sein. AMERIKA DIENST 41 Seite 5 �Diese Ziele - die alle ehrgeizig sind - können nicht kostenlos und zweifellos nicht ohne die Überwindung von Hindernissen erreicht werden. Sie würden jedoch auf alle Nationen, Volkswirtschaften und - was am wichtigsten ist - das Leben heutiger und künftiger Generationen positive Auswirkungen haben. Unser Vermächtnis hängt in hohem Maße von unserer Fähigkeit ab, diese neuen sicherheitspolitischen Grundsätze zu verstehen und darauf zu reagieren. Bedrohlicher formuliert, ist die Bewohnbarkeit und Stabilität der Welt in der Schwebe. Auf diese Weise ist der Schutz der Erde ein Ausdruck unserer Erkenntnis, daß sich eine neue, interdependente Weltordnung vor uns entfaltet. Deutschland scheint der richtige Platz für die Eröffnung des transatlantischen Dialogs über diese neuen sicherheitspolitischen Ziele zu sein. Sie haben heroisch die Frontlinien im Kalten Krieg bemannt; jetzt öffnen Sie das Tor zum Osten. Da die Hinterlassenschaft der alten kommunistischen Regime sozusagen in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft liegt, betreffen einige dieser neuen transatlantischen Herausforderungen Sie eher als andere. Beispielsweise führt das Fehlen eines effektiven Justizwesens in den aufstrebenden Demokratien zu organisiertem Verbrechen und seinen möglichen Verbindungen zu Terrorismus in Ihren Städten. In ähnlicher Weise hat die jahrzehntelange Mißachtung des Wohlergehens der Menschen zu der heutigen Umweltverschmutzung und den Sicherheitsmängeln bei Kernreaktoren direkt neben den neuen Grenzen der Bundesrepublik geführt. Ganz offensichtlich haben die Vereinigten Staaten, Deutschland und das übrige Europa viel Arbeit vor sich. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Science Fiction war, erklärte der Astronom Fred Hoyle: "Wenn erst einmal eine im All aufgenommene Fotografie der Erde verfügbar ist... wird eine in der Geschichte beispiellose Idee freigesetzt." Zwanzig Jahre später, als die Raumfahrt Realität wurde, waren die Astronauten selbst ein machtvolles Zeugnis für Hoyles Verständnis von der Einheit der Welt. Ich möchte die von dem amerikanischen Astronauten James Irwin gemachten Äußerungen zitieren: "Dieses wunderschöne, warme, lebende Objekt sah so zerbrechlich aus, so zart, daß eine Berührung mit dem Finger es zerstören würde." Und ein russischer Kosmonaut sagte: "Nachdem eine orangerote Wolke, die sich infolge eines Sandsturms über der Sahara gebildet hatte, die Philippinen erreichte und dort zusammen mit dem Regen niederging, begriff ich, daß wir alle in demselben Boot sitzen". In dieser letzten Dekade des Jahrtausends haben wir die Macht und die enorme Verantwortung, dieses Boot sorgfältig zu steuern. Wir besitzen jetzt auch die Fähigkeit, den Wandel zum Wohle der ganzen Welt zu gestalten. Ich vertraue darauf, daß Sie alle sich dieser Herausforderung stellen und diese Macht mit Energie und Klugheit einsetzen. Zweifellos hängt unsere Zukunft davon ab. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 41 �RUSSLAND 13. Oktober 1993 KRITISCHE ZEITEN FÜR DIE RUSSISCHE POLITIK Rede von Botschafter Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Strobe Talbott, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter und Sonderberater des Außenministers für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses in wesentlichen Auszügen. Die gekürzten Passagen, in denen Talbott auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, Kasachstan, Aserbaidschan sowie regionale Stabilität und Sicherheit eingeht, sind ausführlich in der Rede von Botschafter Talbott vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats vom 7. September 1993 enthalten, die wir im Amerika Dienst 37 vom 15. September 1993 veröffentlicht haben. Herr Vorsitzender, meine letzte Rede vor Ihnen und Ihren Kollegen am 21. September endete in ziemlicher Aufregung. Ihnen und mir wurden von unseren Mitarbeitern Zettel mit der Nachricht überreicht, daß Präsident Jelzin gerade die Auflösung des russischen Parlaments und die Anberaumung von Wahlen im Dezember bekanntgegeben hatte. Die seitdem vergangenen zwei Wochen waren die spannendsten und wichtigsten im Drama der russischen Politik seit August 1991, als Boris Jelzin selbst im "Weißen Haus" unter Belagerung war. Ich möchte meine Anhörung mit der Analyse der Administration dieser letzten Episode beginnen und ihren Zusammenhang mit unserer Politik der Unterstützung von Reformen darlegen. Vor der derzeitigen Krise war der russische Staat fast gelähmt. Exekutive und Legislative waren unfähig, die Krise der Regierungsform und Legitimität zu lösen. Das Parlament hatte sich die Praxis zu eigen gemacht, Gesetze und Resolutionen zu verabschieden, die darauf ausgerichtet zu sein schienen, die Fähigkeit der Regierung Jelzin zur Regierungsführung zunichte zu machen, die Probleme der russischen Volkswirtschaft zu verschärfen und die schlimmsten Ängste der russischen Nachbarstaaten zu bestätigen. Darüber hinaus schien es wenig Chancen zu geben, daß Präsident Jelzin und das Parlament sich auf eine neue Verfassung einigen, die die aus den Zeiten Leonid Breschnews stammende ersetzt, oder auf Wahlen fü r eine neue Legislative anstelle derjenigen, die 19 Monate vor dem Ende der Sowjetunion das Amt antrat. Im Verlauf meiner letzten Rede hier, Herr Vorsitzender, brachten mehrere Ihrer Kollegen tiefe Besorgnis über diesen Zustand zum Ausdruck. Sie fragten sich, ob die AMERIKA DIENST 41 Reform - die das Ziel der amerikanischen Unterstützung ist - Fortschritte machen könnte. Präsident Jelzin war zweifelsohne über dasselbe beunruhigt, und das ist im wesentlichen der Grund, warum er so vorging, um die Pattsituation mit dem Parlament zu durchbrechen. Ich möchte jetzt die Frage ansprechen, warum Präsident Clinton so reagierte, mit einer eindeutigen Erklärung zur Unterstützung von Jelzin. Diese Erklärung wurde rasch abgegeben, binnen weniger Stunden nach Erhalt der Nachrichten aus Moskau - sie kam jedoch nicht automatisch oder als Reflex. Präsident Clinton, Außenminister Christopher und andere Mitglieder der Administration haben die Sache sorgfältig erwogen. Amerikaner haben schließlich nicht die Angewohnheit, der Auflösung von Parlamenten oder Aufhebung von Verfassungen zu applaudieren. Der Präsident und der M inister gelangten zu der Schlu ßfolgerung, daß die Umstände in diesem Fall außergewöhnlich waren: Erstens, aufgrund von Ursprung und Natur des fraglichen Parlaments und der Verfassung (sie sind Relikte der kommunistischen Vergangenheit) und zweitens, weil Präsident Jelzin wieder einmal, wie im Frühjahr, einen Weg gefunden hatte, die Angelegenheit vor das russische Volk zu bringen und es über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Am 21. September wurden wir um die Beurteilung gebeten, ob das Vorgehen Präsident Jelzins "verfassungsmäßig", "legal" und "legitim" war. Das gleiche hatte man uns am 20. März gefragt, als er über die Köpfe der Parlamentsmitglieder hinweg das Referendum vom 25. April einberief. In beiden Fällen antworteten wir, daß sich zur Zeit in Rußland alles um die Seite 1 �Verfassungsmäßigkeit, Legalität und Legitimität drehe; wir seien der Ansicht, daß das russische Volk selbst diese Angelegenheiten entscheiden sollte. Für uns war die wichtigste Frage - deren Antwort das Ausmaß unserer Unterstützung bestimmt - ob Präsident Jelzin bei seinen Bemühungen um eine Lösung der Krise zu demokratischen Mitteln greifen würde. Die Antwort in beiden Fällen - im März sowie gestern vor zwei Wochen - lautete Ja. Uns schien es von besonderer Bedeutung zu sein, daß in dem Referendum vom 25. April eine große Mehrheit der Bevölkerung dem Wunsch nach frühzeitigen Parlamentswahlen Ausdruck verlieh. Präsident Jelzin hat sie für den 11. Dezember anberaumt und auch Präsidentenwahlen ein halbes Jahr später zugestimmt. Unserer Meinung nach mußte noch ein weiteres Kriterium erfüllt werden, bevor diese Administration das Vorgehen Präsident Jelzins vom 21. September unterstützen konnte. Wir mußten sicher sein, daß er alles in seiner Macht Stehende tun würde, damit die nächste Stufe dieses Dramas friedlich ablaufen und Gewalt soweit wie möglich vermieden würde; wir wollten auch darauf vertrauen können, daß die Wahlen offen, frei und fair sind. Als Präsident Clinton Präsident Jelzin am Nachmittag des 21. September anrief, wollte er vor allem Zusicherungen dieser Art erhalten. Jelzin gab diese Zusicherungen mit offensichtlicher Überzeugung und Entschlossenheit. Vor diesem Hintergrund gab Präsident Clinton dann seine Erklärung zur Unterstützung von Präsident Jelzin ab. Während der zwölf Tage zwischen dem 21. September und dem letzten Sonntag hielt Präsident Jelzin Wort. Er und seine Regierung demonstrierten wiederholt, daß sie eine friedliche Lösung der festgefahrenen Situation anstreben. Sie begannen unter der Schirmherrschaft des russischen Patriarchen Verhandlungen mit den führenden Parlamentsmitgliedern; sie machten deutlich, daß sie sich möglichst nicht auf Gewalt, sondern auf legale Sanktionen gegen diejenigen stützen würden, die nach Ablauf des Ultimatums vom letzten Montag weiterhin in dem Parlamentsgebäude blieben. Während dieses Zeitraums bekräftigte die russische Regierung, sie werde sich solange der Androhung oder des Einsatzes von Gewalt enthalten, wie es keine größere Provokation der anderen Seite gebe, die zu Blutvergießen führte. Die offiziellen Erklärungen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diplomatischen Kreisen - stellten die gleiche Bedingung; wir hofften, daß Präsident Jelzin eine friedliche Lösung der Krise gelingen würde, waren uns aber auch bewußt, daß seine Fähigkeit dazu von der Zurückhaltung - und einem gewissen Maß an zivilisiertem Benehmen - auf Seiten seiner Gegner abhängig war, von denen viele unseres Wissens gut bewaffnet und innerhalb des Parlaments in zunehmend schlechter Stimmung waren. Seite 2 Dann kam natürlichderblutigeSonntag am3. Oktober. Der Ausbruch von Gewalt kam für die Welt - und mit Sicherheit für die russische Obrigkeit - überraschend. Das war großenteils darauf zurückzuführen, daß nur wenige erkannt hatten, mit welcher Boshaftigkeit und Schamlosigkeit die Herren Ruzkoi und Chasbulatow ihre schlechter-ist-besser-Strategie verfolgten. Es war für uns alle ein mit Bedauern und Sorge erfüllter Tag. In den späten Stunden des Sonntag wurde jedoch offensichtlich, daß die Jelzin-Regierung zur Wiederherstellung der Ordnung sowie zu möglichst geringem Einsatz von Gewalt entschlossen war. Jelzin wies seine vor dem Parlament und der Fernsehstation stationierten Truppen an, nur zu schießen, wenn auf sie geschossen würde. Im Namen von Außenminister Christopher hielten Botschafter Pickering und ich in den frühen Morgenstunden des Montag Kontakt zu Vertretern der russischen Regierung, als die Truppen einmarschierten. Uns wurde erklärt, daß Präsident Jelzin zwei Optionen habe: Die schnelle und schmutzige - wie eine Gangsterbande mit gezogener Waffe das Gebäude zu stürmen - und die langsame, stufenweise und allmähliche Zurückerobert]ng des Gebäudes, wodurch die Besetzer die größtmögliche Chance zur Aufgabe erhielten. Wir halten es für bedeutsam und ermutigend, daß sich Präsident Jelzin für die zweite Option entschied, obwohl auch diese zu beträchtlichen Verlusten von Menschenleben führte. Herr Vorsitzender, diese ganze tragische Episode unterstreicht in gewisser Weise, daß wir in den letzten Tagen in Rußland Zeugen eines großartigen Kampfes waren. Auf der einen Seite standen die Kräfte der Vergangenheit, der alten Sowjetunion und des alten sowjetischen Systems, die sich auf Terror sowie die Androhung und den Einsatz von Gewalt verließen. Indem er den bewaffneten Mob zur Erstürmung des Kreml und der Fernsehstation aufrief, zeigten Ruzkoi und seine fanatischeren Anhänger ihr wahres Gesicht.. Auf der anderen Seite standen die Kräfte des neuen Rußland, verkörpert durch Präsident Jelzin, die sich der Demokratie, Reformen, der Achtung des menschlichen Lebens und des bürgerlichen Friedens verschrieben haben, die eine notwendige Voraussetzung für den Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft und die Respektierung der Bürger- und Menschenrechte sind. Obwohl in den letzten Wochen trotz der Bemühungen der Jelzin-Regierung ein tragisches Moment vorherrschte, sind wir zuversichtlich, daß sie zur Entspannung führen und eine Periode erneuter Verpflichtung auf seiten des russischen Volkes zum Demokratisierungsprozeß einleiten werden. Wir sind deutlich daran erinnert worden, für was die Truppen von Ruzkoi und Chasbulatow wirklich standen; und sie haben wiederum die Führungsrolle ihres Präsidenten bekräftigt. Präsident Clinton und Außenminister Christopher haben beide in ihren öffentlichen Erklärungen am Montag unserer Hoffnung Ausdruck verliehen, daß die jetzt AMERIKA DIENST 41 �begonnene Wahlperiode Teil eines Prozesses der Heilung und nationalen Versöhnung sein wird. in den letzten Wochen unsere Fähigkeit zu einer solchen Beständigkeit unter Beweis gestellt. Hauptthemen der amerikanischen Außenpolitik Neben den gelegentlichen Unruhen in Moskau selbst sehen wir alle die Vielzahl anderer Schwierigkeiten, mit denen Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten konfrontiert sind. Wir wissen, daß es innerhalb dieser Staaten und zwischen ihnen Spannungen gibt und befassen uns mit den Belastungen und der Uneinigkeit, die zwischen Ihnen und uns bestehen. Dennoch, Herr Vorsitzender, ist es weiterhin die Überzeugung der Clinton-Administration, daß die allgemeine Tendenz in diesem großen Teil der Welt günstig ist und daher die Grundlage unserer Politik stabil bleibt. Herr Vorsitzender, ich möchte nun auf die Grundlage unserer Politik zu sprechen kommen. Seit seiner Amtsübernahme hat Bill Clinton deutlich gemacht, daß die Unterstützung der Reformen in der GUS die oberste Priorität der außenpolitischen Tagesordnung seiner Administration sein werde. Seines Erachtens stellt der Zusammenbruch des sowjetischen Systems und der Sowjetunion eine historische Umgestaltung unserer Welt - hauptsächlich zum Positiven - dar. Er ist sich jedoch auch bewu ßt, daß das neue Zeitalter nach dem Kalten Krieg zweifellos neue Unsicherheiten, neue Sorgen und neue Herausforderungen an die Führungsrolle Amerikas beinhalten wird. Nur mit internationaler Hilfe können Rußland, die Ukraine und die anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion den Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie und von einer zentralen Kommandowirtschaft zu einer Marktwirtschaft vollziehen. Viele der erschreckenden und ominösen Schlagzeilen von heute propagieren, was man als die Kehrseite eines Höhepunktes der Geschichte bezeichnen könnte. Jahrhundertealte nationale und ethnische Spannungen und Konflikte sind aus eben dem Grund aufgeflammt, weil das sowjetische Gefängnis zusammengebrochen ist. Es gibt lautstarken Zank zwischen Präsidenten und Parlamenten eben weil echte Politik Anfangs sahen viele Amerikaner vor allem das auf mit freien Wahlen und geheimer Stimmabgabe Autodem Spiel stehen, was wir anstreben. Wir wollen nicht, kratie und Terror abgelöst haben. Sehnt sich wirklich daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die poli- irgend jemand zu den Tagen der perfekten Harmonie tischen Unruhen einen Bürgerkrieg entfachen, der elf zwischen dem Kreml und dem Obersten Sowjet zuZeitzonen umfassen könnte; wir wollen kein atomares rück, als der Kreml der Sitz absoluter Macht und der Jugoslawien im Herzen Eurasiens; wir wollen nicht das Oberste Sowjet ein bloßes Werkzeug war? Entstehen einer neuen Diktatur, die ihre eigenen Bürger unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und von den Komplizierte Wirtschaftsprobleme wie etwa die KonVereinigten Staaten und ihren Verbündeten eine trolle von Inflation und Haushaltsdefiziten konfrontieRückkehr zum Zustand des Kalten Krieges verlangt. ren Regierungen, eben weil sie die Zwangsjacke der Kommandowirtschaft abgelegt haben. Obwohl die Präsident Clinton hatte jedoch eine positivere Vision Bürger der ehemaligen Sowjetunion bei ihrem Experials Grundlage unserer Politik im Kopf: In Rußland, der ment mit Marktwirtschaften einen langen Weg zurückUkraine und mehreren anderen neuen unabhängigen legen müssen, haben sie bereits eine große EntferStaaten hat die nationale Wiedergeburt begonnen. nung bewältigt, indem sie mit dem alten System gebroGroße Nationen und gute Menschen unternehmen chen haben, das die Verarmung von Nationen zur endlich den Versuch, sich der politischen und wirt- Foge hatte, die Umwelt verschmutzte und unbegrenzschaftlichen Kultur der Industriestaaten anzuschlie- te Aufrüstung schürte. Der Rubel ist noch weit von ßen. einer stabilen konvertierbaren Währung entfernt, aber auch er hat einen weiten Weg von dem Spielgeld der Als ich am 21. September zu Ihnen sprach, habe ich sowjetischen Ära mit einem vom Staat festgesetzten bereits betont, daß die Ereignisse in der ehemaligen absolut künstlichen Wert und von geringem Nutzen in Sowjetunion zwar verwirrend und bisweilen bestürden leeren Läden zurückgelegt. zend sind - einschließlich jenes Tages, wie sich später herausstellte - sie jedoch einem Schema folgen, das in Mein Argument lautet, Herr Vorsitzender, daß die die richtige Richtung weist: Die Entwicklung einer Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion in die richGemeinschaft moderner Staaten, die in Frieden mit tige Perspektive gerückt uns nicht entmutigen und sich und mit anderen leben, die produktiv, wohlhabend sicherlich nicht in Versuchung führen sollten, uns und in die Weltwirtschaft integriert sind, eine Quelle zurückzuziehen oder langsamer zu treten. Im Gegenvon Rohstoffen und Fertigwaren, ein Markt für ameri- teil, sie sollten unsere Hoffnung, unser Engagement kanische Güter und Dienstleistungen, ein Partner für und unsere Unterstützung nähren. die amerikanische Diplomatie bei der Sicherung des regionalen und des Weltfriedens. Die russische Politik vor einer schwierigen Phase Herr Vorsitzender, es war von Anfang an die Prämisse unserer Politik, daß die Reformen in der GUS ein Langzeitprojekt sind und von uns Weitsicht und Beständigkeit verlangen. Wir haben unseres Erachtens AMERIKA DIENST 41 Herr Vorsitzender, ich möchte kurz auf Rußland eingehen, den größten und mächtigsten der neuen unabhängigen Staaten. Die Ereignisse dort werden große, vielleicht entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft Seite 3 �der Reformen in allen anderen ehemaligen Republiken Bürde, die mit dem Übergang von einer Kommandohaben. zu einer Marktwirtschaft einhergeht. Wenn es Präsident Jelzin gelingt, Rußland seine erste postkommunistische Verfassung und sein erstes postkommunistisches Parlament zu geben, wird er immer noch auf Opposition stoßen, und die zunehmend selbstbewußten Regionen Rußlands werden möglicherweise weiterhin als Gegenleistung für ihre Unterstützung des konstitutionellen Wandels immer mehr Autonomie von Moskau fordern. Und das wird noch lange Zeit so weitergehen. Das ist jedoch nicht überraschend, denn unsere eigenen Gründerväter benötigten ein Jahrzehnt, um ihre Vision eines besseren Staates auszuarbeiten. Während sich die russische Politik weiterentwickelt, müssen wir auf allen Ebenen des politischen Spektrums offene Kommunikationswege haben. Auch in der jetzigen Krise unterhalten Botschafter Pickering und unsere Botschaft in Moskau ständigen Kontakt zu den Schlüsselfiguren auf beiden Seiten der Kluft zwischen Exekutive und Legislative in Moskau ebenso wie es unsere Kongreßabgeordneten bei ihren Besuchen in Moskau getan haben, und unsere besonderen Bemühungen zur Erweiterung und Vertiefung der Kontakte zu den russischen Regionen werden durch die ausgezeichnete Arbeit verkörpert, die unsere Konsulate in St. Petersburg und Wladiwostok leisten sowie durch unsere Initiative zur Eröffnung eines neuen Konsulats in Jekaterinburg. Wir sind zur Aufrechterhaltung von Kommunikationsverbindungen zu allen rechtmäßigen und verantwortungsvollen Gruppen und Fraktionen entschlossen. Dennoch gab es im Frühjahr und Frühsommer eine gute Periode, als die Regierung Rußland vor der drohenden Hyperintlation bewahren und dem Haushalt sowie der Vergabe von Krediten an ineffiziente Staatsbetriebe eine gewisse grundlegende Disziplin auferlegen konnte. Als Reaktion darauf konnte der Internationale Währungsfonds die erste Hälfte einer Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Dollar freigeben, die Rußland bei der Erlangung makroökonomischer Stabilisierung behilflich sein soll. Seitdem hat es jedoch Rückschläge bei der Steuerund Geldpolitik gegeben. Ein weiterer Schlag kam mit der Ankündigung der Zentralbank, sie würde die vor 1993 ausgegebenen Rubel konfiszieren - ein Schritt, der das Vertrauen der russischen Verbraucher und der internationalen Finanzinstitutionen untergrub. Diesen Entwicklungen-deremeuten Inflation und dem Rubeldebakel - wurde ein Großteil der Aufmerksamkeit gewidmet, was zu der Fehleinschätzung einer in Auflösung begriffenen Volkswirtschaft führte. Das ist jedoch in keiner Weise das Gesamtbild. Aus unserer Sicht ist der bisherige Erfolg der Regierung von ebensolcher Bedeutung, den Angriffen des Parlaments auf ihre äußerst wichtigen Privatisierungsbestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir sind uns natürlich bewußt, daß Privatisierung allein nicht genug ist. Sie muß von den richtigen makroökonomischen Maßnahmen begleitet sein, um zu funktionieren. Dennoch berührt die Privatisierung den Kern der Entkommunisierung des alten Systems. Unseres Herr Vorsitzender, in diesem Zusammenhang möchte Erachtens ist Privatisierung zusammen mit Demokraich betonen, daß die Entwicklungen der letzten beiden tisierung eine der beiden wichtigsten Manifestationen Wochen unsere uneingeschränkte Unterstützung für der Reformen. Daher ist sie eines der beiden wichtigPräsident Jelzin keinesfalls schmälern. Ganz im sten Ziele unserer eigenen Hilfsprogramme. Inder Tat Gegenteil: Diese Unterstützung ist wichtiger denn je sind wir der Überzeugung, daß Privatisierung und zuvor. Er ist der einzige Präsident Rußlands. Eristder Demokratisierung sich gegenseitig verstärken. Esgibt erste gewählte Vertreter Rußlands seit tausend Jaheine Synergie zwischen den beiden: Je mehr Menren. Das russische Volk hat sein Vertrauen in ihn bei schen in Privatunternehmen tätig sind, desto eher den Wahlen im April bekräftigt. Und er bringt Maßnahwerden sie sich am demokratischen Prozeß beteiligen men voran, die, wenn sie Fuß fassen, die Umgestalund für Kandidaten stimmen, die wirtschaftliche ebenso tung Rußlands in ein starkes, demokratisches, wohlwie politische Freiheit unterstützen. habendes Land gewährleisten, mit einer Regierung, die die Größe des russischen Volkes widerspiegelt und Obwohl der Rubel wild fluktuiert und in tiefste Tiefen aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen ist. gefallen ist, wurde die Privatisierung kontinuierlich fortgesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres werden in Rußland zwischen 16.000 und 20.000 private Einzelhandelsgeschäfte gegründet. Seit Dezember wurden Das wirtschaftliche Bild Ru ßlands war insbesondere in über 2.300 mittelständische Unternehmen durch Verden vergangenen Monaten weder klar noch schön. steigerungen privatisiert. Mehr als 4 Millionen ArbeitDies ist zum Teil auf die Pattsituation zwischen Regie- nehmer sind jetzt in Rußland in Privatunternehmen rung und Parlament zurückzuführen. Präsident Jelzin beschäftigt. Das ist 1 Prozent. Die Übergabe von wird sein gesamtes Wirtschaftsreformprogramm nicht staatlich kontrolliertem Eigentum an einzelne Aktionädurchführen können, bisereine Legislative hat, mit der re ist also eindeutig auf dem Vormarsch und wird zu er arbeiten kann. In der Zwischenzeit leidet die russi- einem Lebensstil. sche Wirtschaft unter der zwangsläufig zunehmenden Die russische Wirtschaft: Gute und schlechte Nachrichten Seite 4 AMERIKA DIENST 41 �Es gibt noch andere gute Nachrichten. Die Abnahme der Industrieproduktivität hat sich in den vergangenen 12 Monaten beträchtlich verlangsamt. Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere Agrarprodukte wurden weiter abgebaut, und es gibt Anzeichen einer Verbesserung des russischen Lebensstandards. Die Vereinigten Staaten können diese positiven Entwicklungen in zweifacher, sich gegenseitig beeinflussender Weise ermutigen: Erstens durch unser bilaterales Reformunterstützungsprogramm und zweitens durch das Paket multilateraler makroökonomischer Maßnahmen, das wir durch die Gruppe der sieben führenden Industrienationen ins Leben gerufen haben. Ein Dogma der Politik Präsident Clintons war von Anfang an: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun um zu helfen, aber wir werden es nicht alleine tun. Wir werden die Initiative ergreifen - Führungsstärke zeigen - aber wir werden dies vornehmlich tun, um sehr viel größere Geldsummen von den internationalen Finanzinstitutionen und den anderen Industrieländern loszueisen. jetzige Krise dazu geführt, daß der Wert des Rubels gegenüber dem Dollar um ungefähr 20 Prozent gesunken ist. Zudem hat Präsident Jelzin die Gehälter für verschiedene Regierungsangestellte erhöht. In politischer Hinsicht ist das zweifellos gerechtfertigt, wird jedoch nicht zu dem wichtigen Ziel einer Kontrolle der Inflation beitragen. Wirdringenbeiden Russen weiterhin darauf, ihr Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die zweite Tranche der Fazilrtät des Internationalen Währungsfonds für die Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility) in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für Rußland sollte im Prinzip in naher Zukunft ausgezahlt werden. Das ist jedoch nur möglich, wenn Rußland weiterhin Fortschritte macht und bei der Eindämmung der Inflation sowie der Kontrolle von Subventionen und Krediten an sonst bankrotte Industrien wieder an Boden gewinnt und auch sonst direkt Schritte zur Lösung der makroökonomischen Krise unternimmt. Man hat mir jedoch versichert, daß Rußland diese Anstrengungen auf sich nehmen wird. Kurz vor der jetzigen politischen Krise sendete PräsiIn der Zwischenzeit arbeiten wir mit unseren russi- dent Jelzin ein klares Signal seiner Intentionen, als er schen Partnern an der Erweiterung des Handels- und den ehemaligen Ministerpräsidenten Gaidar, den Investitionsflusses zwischen den beiden Ländern. Das Architekten der Reformen, bat, als Stellvertretender bedeutet den Abbau von Hemmnissen auf beiden Ministerpräsident mit Zuständigkeit für die Wirtschaft Seiten, einschließlich der unseren: Wir müssen sehr wieder in seiner Regierung mitzuarbeiten. viel mehr tun, um der GUS die westlichen Märkte zu öffnen. Ein Meilenstein dieser unerläßlichen Bestrebung war letzte Woche die äußerst erfolgreiche erste Sitzung der amerikanisch-russischen Kommission für Schlußfolgerung: Eine Investition in unsere Zuwirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit kunft unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin. Die russische Regierung und Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich die Logik wir sehen die Gore-Tschernomyrdin-Kommission als und Strategie unserer Politik zusammenfassen - und Beweis unserer Entschlossenheit, dem neuen Schlag- erläutern, warum das Programm, um dessen Finanziewort in den russisch-amerikanischen Beziehungen - rung wir Sie ersuchen, dieser Strategie dienlich ist. Partnerschaft - Bedeutung und Substanz zu verleihen. Unsere Politik gründet sich auf vier Prinzipien: In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens 1. von Bedeutung, daß Energieministerin O'Leary und NASA-Direktor Goldin, die der Kommission GoreTschernomyrdin unterstellten Unterausschüssen vorstehen, während der jüngsten Unruhen nach Moskau entsandte Delegationen geleitet haben. Sie konnten wichtige Verhandlungen führen und die Entschlossen- 2. heit unter Beweis stellen, mit der unsere Regierung das business as usual fortsetzen wird. Wie der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Summers Ihnen am 21. September darlegte, Herr Vorsitzender, als er und ich hier eine Rede 3. hielten, machen die Russen gute Fortschritte bei der Bekämpfung ihrer makroökonomischen Probleme, aber es mu ß noch mehr getan werden. Obwohl die Zentralbank auf der Seite Präsident Jelzins stand, bleiben immer noch Fragen offen über ihren Wunsch und ihre Fähigkeit, die Geldmenge zu kontrollieren. Nach mehrmonatiger Stabilität der Wechselkurse hat die 4. AMERIKA DIENST 41 Uneingeschränkte Unterstützung für politische Reformen und den Aufbau dauerhafter Institutionen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beim Aufbau von Marktwirtschaften und der Förderung von Privatunternehmen, Handel und Investitionen. Die Verpflichtung zur uneingeschränkten Durchsetzung des Lissaboner Protokolls (Ratifizierung von START I und Beitritt zum NW) als einzig akzeptablem Ansatz zur Lösung der durch den Zusammenbruch der UdSSR geschaffenen Kernwaffenprobleme. Die Bereitschaft zur Beteiligung an internationalen Bestrebungen zur Konfliktlösung und zum Seite 5 �Aufbau regionaler Sicherheit auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki. tors, Handel und Investitionen, Aufbau der Demokratie, humanitärer Hilfe sowie Energie und Umwelt wider. Herr Vorsitzender, unsere Ziele sind der Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, die Nichtverbreitung sowie die Förderung des regionalen Friedens. Wenn wir diese Ziele in allen unabhängigen Staaten voranbringen können, werden wir die Chancen beträchtlich verbessert haben, daß sie auf der ganzen Weh vorherrschen. Unser Hilfspaket für die GUS wurde sorgfältig erarbeitet um sicherzustellen, daß unsere Unterstützung der Reformen an breiter Front erfolgt und nicht vom Erfolg oder Scheitern einer bestimmten Maßnahme seitens der russischen Regierung oder einer Regierung der GUS abhängt. Angesichts der Unwägbarkeiten des Reformprozesses ist dieser flexible, breitgefächerte, basisorientierte Ansatz unerläßlich. Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich das Argument vorgebracht, daß es ein Muster und eine Richtung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion gibt, die uns Hoffnung machen und unser Engagement bestärken sollten. In diesem Glauben hat Präsident Clinton am 1. April das Ziel verkündet, mit der Zeit ein "strategisches Bündnis mit den postkommunistischen Reformen" zu erarbeiten. Strategische Bündnisse sind per definitionem auf Dauer angelegt. Sie sollen den negativen Auswirkungen gegenläufiger und gegensätzlicher Entwicklungen standhalten und sie erfordern die Investition nationaler Ressourcen. Darüber hinaus sind die von uns vorgeschlagenen Programme darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und eine kumulative Wirkung zu entfalten. Beispielsweise hängt die Entwicklung des Privatsektors wesentlich von der Entwicklung von Handel und Investitionen ab, so daß privatisierte Firmen Märkte für ihre Produkte und Dienstleistungen haben. Erweiterte Austauschprogramme, humanitäre Hilfe und die Rückführung der Offiziere sind Investitionen in Humankapital, die das Wachstum des Privatsektors sowie die Zunahme von Handel und Investitionen ankurbeln werden. Dies war der Grund für Präsident Clintons Entscheidung, bei seinem ersten Treffen mit Präsident Jelzin am 3. und 4. April in Vancouver 1,6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Reformen bereitzustellen. Zur Initiative von Vancouver zählten Pionierkonzepte wie der russisch-amerikanische Unternehmensfonds, Unterstützung der Privatisierungsbestrebungen in Rußland und ein Programm für die Rückführung russischer Offiziere von Posten im Ausland. In Anbetracht von Präsident Clintons fester Entschlossenheit zur raschen und effektiveren Durchführung wurden über 90 Prozent der Mittel des Vancouver-Pakets bereits zugewiesen. Unsere Programme für die nichtrussischen neuen unabhängigen Staaten werden es uns gestatten, Demokratie und Marktwirtschaft unter den Nachbarstaaten Ru ßlands zu fördern. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit verringert, daß Instabilität in diesen Ländern die Reformen in Rußland selbst behindern wird. Nach Vancouver beschloß der Präsident, daß mehr getan werden muß. Die zweite Phase von Präsident Clintons Plan zur Unterstützung von Reformen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) war das vor kurzem vom Kongreß als Teil der Bewilligungsvorlage für Operationen im Ausland verabschiedete Hilfspaket für die GUS in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar. Diese Programme bauen auf das in Vancouver gelegte Fundament auf und spiegeln die Betonung auf unverzügliche Förderung von Entwicklung des Privatsek- Seite 6 Herr Vorsitzender, es war für den Präsidenten und seine Administration nicht leicht, dieses Paket in einer Zeit ernsthafter Haushaltsengpässe vorzulegen. Wir sind uns bewußt, daß es für Sie und Ihre Kollegen ebenso schwer ist, dafürzu stimmen. Der Präsident ist entschlossen sicherzustellen, daß jeder Dollar, den wir für die Unterstützung der Reformen ausgeben, deutliche und positive Auswirkungen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hat. Abschließend kann ich Ihnen versichern, daß Hilfsleistungen dieser Größenordnung - Hilfe, die diese Ziele verfolgt - zu keiner entscheidenderen Zeit für die kontinuierliche Entwicklung von Demokratie und freiem Unternehmertum in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten kommen könnte. AMERIKA DIENST 41 �FRAUEN 13. Oktober 1993 FRAUENRECHTE HABEN IN AMERIKA HOHE PRIORITÄT Anhörung Shattucks vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - "Die Förderung der Rechte der Frau ist eine der höchsten Prioritäten auf der Menschenrechtstagesordnung von Präsident Clinton", erklärte John Shattuck, Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium. In einer Anhörung des Kongresses am 29. September 1993 über die Verletzung der Menschenrechte der Frau äußerte sich Shattuck zuversichtlich, daß wir "die Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischem Mißbrauch auf der Welt verstärken können". Ihm zufolge ist es "eine Schande, daß im Jahr 1993 Frauen auf der ganzen Welt noch immer belastenden und diskriminierenden Beschränkungen solch fundamentaler Freiheiten unterworfen sind wie dem Wahlrecht, dem Recht zu heiraten, zu reisen, vor Gericht auszusagen, zu erben und Besitz zu haben sowie das Sorgerecht für Kinder zu erhalten". Ein großer Sieg für die Frauenrechte wurde Shattuck zufolge auf der jüngsten Weltkonferenz über Menschenrechte errungen, "auf der eine sehr aktive amerikanische Delegation eng mit Frauengruppen zusammenarbeitete, um eine substantielle Tagesordnung für Frauenrechte zu fördern". Ein weiteres Anzeichen für die neuesten Fortschritte ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen unterstützen, einen UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen zu ernennen, erklärte er vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Anhörung Shattucks. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder dieses Unterausschusses, es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich begrüße es, daß Sie diese Anhörung über das wichtige Thema der Verletzung von Menschenrechten der Frau abhalten. Die Förderung der Rechte der Frau ist eine der höchsten Prioritäten auf Präsident Clintons Menschenrechtstagesordnung und von zentraler Bedeutung für die Arbeit der Abteilung für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten. Durch seine Anhörungen hat dieser Unterausschuß dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit auf entscheidende Aspekte der Frauenrechtstagesordnung zu lenken, und ich freue mich, zu diesen Bemühungen beitragen zu können. Ich bin zuversichtlich, daß wir durch Zusammenarbeit die Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischem Mißbrauch auf der Welt verstärken können. von Frauen unzureichende Auf merksamkeit gewidmet wird. Ich hätte damals dieser Einschätzung zugestimmt, und freue mich, daß seitdem, und insbesondere während der letzten Monate, bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Ein großer Sieg für die Frauenrechte wurde auf der jüngsten Weltkonferenz über Menschenrechte errungen, auf der eine sehr aktive amerikanische Delegation eng mit Frauengruppen zusammenarbeitete, um eine substantielle Tagesordnung für Frauenrechte zu fördern. Frauengruppen gehören zu den am besten organisierten und effektivsten der Hunderten von nichtstaatlichen Organisationen, die auf der Konferenz vertreten waren. Mutige Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt aus allen Ländern der Welt ergriffen bei dem Frauentribunal der Konferenz das Wort und bekräftigten, wieviel Wahrheit in dem einfachen, jedoch oft mißachteten Slogan steckt: "Frauenrechte Als dieser Unterausschuß vor drei Jahren seine erste sind Menschenrecnte". Der amerikanische AktionsAnhörung über dieses Thema abhielt, verliehen Anweplan für die Konferenz, der in großen Teilen in der sende ihrer Besorgnis Ausdruck, daß dem Mißbrauch AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Schlußerklärung der Konferenz übernommen wurde, forderte die systematische Einbeziehung von Frauenangelegenheiten in die Menschenrechtsprogramme der Vereinten Nationen, die Ausbildung der UN-Mitarbeiter, damit sie geschlechtsspezifischen Mißbrauch mit Feingefühl und kompetent behandeln können sowie die Ernennung von mehr Frauen in verantwortungsvolle Ämter in der UNO. Nationen beschränkt. In vielen Fällen sind Frauen nominell vor dem Gesetz Männern gleichgestellt, die Regierungen diskriminieren sie jedoch bei der Auslegung und Umsetzung der Gesetze. Es ist eine Schande, daß im Jahr 1993 Frauen auf der ganzen Welt noch immer belastenden und diskriminierenden Beschränkungen solch fundamentaler Freiheiten unterworfen sind wie dem Wahlrecht, dem Recht Ein weiteres Anzeichen für die neuesten Fortschritte zu heiraten, zu reisen, vor Gericht auszusagen, zu ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die erben und Besitz zu haben sowie das Sorgerecht für Vereinten Nationen in ihren Bemühungen unterstüt- Kinder zu erhalten. Allzuoft müssen Mädchen und zen, einen UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen erleben, daß der Zugang zu Erziehung und Frauen zu ernennen, sowie die Annahme einer UN- Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und sogar Deklaration über Gewalt gegen Frauen. Zusätzlich Nahrung aufgrund ihres Geschlechts beschränkt wird. haben wir unsere weltweite Überwachung der Einhal- Gewalt in der Familie betrifft Frauen in allen Ländern tung von Frauenrechten fortgesetzt und verstärkt. der Welt. Handel mit entweder betäubten oder zur Beispielsweise enthalten unsere jährlichen Länderbe- Prostitution gezwungenen Frauen greift in Asien und richte über Menschenrechtspraktiken in zunehmen- andernorts um sich. In unserem jüngsten Menschendem Maße Einzelheiten über geschlechtsspezifische rechtsbericht wird beispielsweise festgestellt, daß Fragen. Amerikanische Botschaften wurden angewie- Tausende von Frauen und Kindern von dem Sextourissen, genauer über jeden Beweis für systematischen mus in Thailand betroffen sind; viele werden zur Prokörperlichen Mißbrauch von Frauen zu berichten sowie stitution gezwu ngen oder unter falschen Versprechu nüber die Einstellung der jeweiligen Regierung zu die- gen angelockt und sind praktisch Gefangene der Borsem Mißbrauch und ihre dagegen ergriffenen Maß- dellbesitzer. Bedauerlicherweise sind einer kürzlichen nahmen. Obwohl Verletzungen der Menschenrechte Washingtoner Umfrage zufolge einige Frauen aus der Frau in diesen Berichten nie ignoriert wurden, Osteuropa die jüngste Ergänzung in der Reihe der werden sie jetzt bedeutend stärker hervorgehoben. Frauen, die zum finanziellen Vorteil anderer sexuell ausgebeutet werden. Die Clinton-Administration unterstützt entschieden die Konvention über die Abschaffung aller Formen von Spezifische Beispiele für die Zurücksetzung von FrauDiskriminierung der Frau (Convention on the Elimina- en auf einen niedrigeren Status sind in vielen Teilen der tion of All Forms of Discrimination Against Women - Welt zu finden. In unserem jüngsten MenschenrechtsCEDAW) zur Förderung der Gleichberechtigung der bericht stellten wir beispielsweise fest, daß "Frauen in Frau und zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Saudi-Arabien nur wenige entscheidende politische Diskriminierung. Außenminister Christopher gab auf und soziale Rechte haben und keine gleichberechtigder Weltkonferenz über Menschenrechte bekannt, daß ten Mitglieder der Gesellschaft sind. Einige Saudis die Administration den Senat bitten wird, als erstes die entschuldigen die strenge Disziplinierung der Frau, Konvention über die Beseitigung aller Formen von einschließlich physischer Gewaltanwendung, als Teil rassischer Diskriminierung (Convention on the Elimi- einer richtigen Ehe. Einschränkungen der Rechte von nation of All Forms of Racial Discrimination) zu ratifi- Frauen sind überall vorhanden und reichen von strikzieren. Nachdem der Senat sich mit dieser Konvention ten Kleidervorschriften bis zur Beschränkung der Reibefaßt hat, werden wir uns der Ratifizierung der Kon- sefreiheit. Frauen, einschließlich der Ausländerinnen, vention über Frauen widmen, die im Jahr 1980 unter- dürfen nicht am Steuer eines Autos sitzen, und ihre zeichnet und an den Senat weitergeleitet wurde, seit- Nutzung öffentlicher Einrichtungen ist Beschränkundem jedoch anhängig ist. Wir sind der Ansicht, daß gen unterworfen, wenn Männer anwesend sind." unser schrittweiser Ansatz im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags über die Menschenrechte, der in Im Iran werden Frauen schikaniert, gefangengenomKonsultation mit interessierten Stellen des Senats men oder physisch angegriffen, wenn sie sich in der entwickelt wurde, eine breite und parteiübergreifende Öffentlichkeit in Kleidern zeigen, die die offiziellen Untertützung des Ratifizierungsprozesses für den Hüter der öffentlichen Moral nicht für sittsam genug halten. In Saudi-Arabien, Kuwait und einigen anderen Vertrag am ehesten sicherstellt. Golfstaaten sind weibliche Hausangestellte nicht vor Wie Sie wissen, überwacht die Abteilung für Men- Mißbrauch und Gewaltanwendung geschützt. In Kuwait schenrechte die Verletzung von Menschenrechten in wurden im Zeitraum von April 1991 bis Juli 1992 72 allen Ländern der Welt. Die Verletzung der Frauen- Fälle von physischem Mißbrauch oder Vergewaltigung rechte kennt keine geographischen Grenzen. Wäh- von Hausangestellten berichtet. rend Frauen in einigen Ländern zweifellos unter größerer Diskriminierung und Marginalisierung leiden als in In einigen der aufstrebenden Demokratien Osteuroanderen, ist das Problem nicht auf einige wenige pas und der ehemaligen Sowjetunion waren die Frau- Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �en oft überdurchschnittlich von Entlassungen und Arbeitslosigkeit aufgrund von wirtschaftlicher Umstrukturierung betroffen. In vielen Ländern Afrikas und Asiens sind Frauen zwar nominell vor dem Gesetz gleichberechtigt, ihr Zugang zu Erziehung und Bildung, Gesundheitsfürsorge und wirtschaftlicher Unabhängigkeit ist in der Praxis jedoch oftmals beschränkt. Der mangelnde Zugang der Frauen zu Bildung und Einkommen trägt oft zu ihrer Verletzlichkeit und Ausbeutung bei. Das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - A.I.D.) führt Programme durch, um den Zugang der Frauen zu Erziehung und Bildung, Gesundheitsfürsorge und Einkommen zu verbessern. Die Vielzahl von Aktivitäten des Amtes umfassen Rechtserziehung sowie andere grundlegende Dienstleistungen für Frauen. Die schreckliche Sitte der Verstümmelung weiblicher Genitalien ist in vielen Ländern Afrikas weit verbreitet und kommt auch im Jemen und Oman vor, wie in unseren Menschenrechtsberichten festgestellt wird. Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als 70 Millionen Frauen von der Verstümmerlung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen. Dieses Ritual kann in seinen extremsten Formen zu Blutungen, Schock, Infektionen, Unfähigkeit zum Vollzug der Ehe, Infektionen des Harntrakts, Bauchfellentzündung, Unfruchtbarkeit, psychologischem Trauma, erhöhter Müttersterblichkeit und Tod führen. Die Vereinigten Staaten halten die Verstümmelung der weiblichen Genitalien In vom Krieg verwüsteten Gebieten werden Frauen häufig von vandalisierenden Soldaten vergewaltigt. Bisher gingen solche Massenvergewaltigungen straflos aus. Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen über das ehemalige Jugoslawien, bei dessen Gründung die Vereinigten Staaten eine führende Rolle gespielt haben, hat jetzt die Chance, dieser schändlichen Praxis mit der Ermittlung und Verfolgung von Verletzungen der Genfer Konvention durch das Tribunal ein Ende zu setzen. Obwohl alle Seiten im bosnischen Konflikt Vergewaltigungen begangen haben, waren die bosnischen Serben bei weitem die Schlimmsten, die systematisch sexuellen Mißbrauch von Frauen und Mädchen als Kriegswaffe eingesetzt haben. Als integralen Bestandteil ihrer Kampagne der "ethnischen Säuberung" haben Militäreinheiten und Gefängniswärter der bosnischen Serben massiv systematische Vergewaltigung eingesetzt, um die muslimische Bevölkerung einzuschüchtern. Muslimische Frauen und Mädchen wurden in "Vergewaltigungslager" getrieben. In einigen Fällen wurden Frauen und Mädchen wiederholt vergewaltigt, bis sie schwanger wurden, und dann monatelang gefangengehalten, um sie vom Abbruch ihrer Schwangerschaft abzuhalten, womit sie gegen ihren Willen zum Austragen der Kinder gezwungen wurden. Einige Regierungen entschuldigen die Tatsache, daß Frauen einen geringeren Status als Männer haben, indem sie auf Kultur und Tradition verweisen. Kultur und Tradition können jedoch nicht schwere und systefür gesundheitsschädlich und eine Verletzung des matische Menschenrechtsverletzungen entschuldigen. Rechts der Frau auf körperliche Unversehrtheit. Die Eines unserer Hauptziele bei der Weltkonferenz über Abschaffung dieser mißbräuchlichen Praktiken wird Menschenrechte bestand in der Betonung des univerdurch die Tatsache verhindert, daß es sich hier oft um sellen Charakters der Menschenrechte. Um Au ßenmitiefverwurzelte Traditionen handelt. Wir unterstützen nister Christopher aus seiner Rede bei der Konferenz die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation, durch zu zitieren: "Wir dürfen nicht zulassen, daß kultureller Aufklärung und medizinische Hilfe die Abschaffung Relativismusdas letzte Mittel der Unterdrückung wird." dieser Praxis in den Ländern herbeizuführen, die das Wir dürfen nicht zulassen, daß Frauen vom grundlezulassen. Das Amt für Internationale Entwicklung genden Prinzip der Universalität von Menschenrechunterstützt auch Untersuchungen zum besseren Ver- ten ausgenommen werden. Die Vereinigten Staaten ständnis der soziokulturellen und wirtschaftlichen bekräftigen das Prinzip der kulturellen Vielfalt, vertreBedingungen, die zur Verstümmelung der weiblichen ten jedoch nicht die Auffassung, daß kulturelle IntoleGeschlechtsorgane beitragen und finanziert eine Rei- ranz eingesetzt werden sollte, um den Mißbrauch von he von Aktivitäten im Zusammenhang mit Gesundheit Menschenrechten zu rechtfertigen. Unseres Erachund Bevölkerung in Somalia zur Bekämpfung dieser tens sollten wir zur Förderung der Bestrebungen lokaPraxis. ler Frauengruppen beitragen, den Status der Frau zu verbessern, und wir sollten den Regierungen gegenFrauen werden auch Opfer von Menschenrechtsverüber weiterhin klarstellen, daß wir über systematische letzungen aufgrund ihrer politischen Überzeugung, Gewalt aufgrund des Geschlechts und schwere Diskriihres kulturellen Hintergrunds oder ihrer Beziehungen minierung besorgt sind. Regierungen, die die Augen zu einem Mann, der verfolgt wird. Frauen werden allzu vor Gewalt aufgrund des Geschlechts verschließen häufig während der Haft von Regierungsvertretern oder diese fördern, verweigern grundlegende Menvergewaltigt, weil ihre Mitgift als unzulänglich erachtet schenrechte. wird ermordet, oder ungesühnt von eifersüchtigen Ehemännern umgebracht, deren Verbrechen nicht Die Clinton-Administration sieht die Förderung der bestraft werden, weil ihre "männliche" Ehre betroffen Rechte von Frauen als Schlüsselelement ihrer gesamist. Flüchtlingsfrauen sind besonders verletzlich, wer- ten Menschenrechtspolitik. Den Mißbrauch von Frauden oft Opfer von Vergewaltigungen und Ausbeutung en anzusprechen, ist eine komplexe und schwierige als Gegenleistung für Hilfsgüter oder Hilfe bei der Be- Aufgabe, und wir verpflichten uns, in folgenden spezischaffung von Ausweispapieren. fischen Bereichen Schritte zu unternehmen: AMERIKA DIENST 41 Seite 3 �1. 2. 3. indem wir die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen unterstützen, stellen wir unter Beweis, wie ernst wir unsere internationalen Rechtsverpflichtungen zum Schutz der Rechte von Frauen nehmen. Dieser Vertrag erfordert von den Parteien, auf die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen hinzuarbeiten und diese zu verurteilen. Zusätzlich zu anderen Maßnahmen müssen die Staaten das Prinzip der Gleichheit von Mann und Frau in ihren Verfassungen und Gesetzen verankern, Gesetze und andere Maßnahmen verabschieden (einschließlich gegebenenfalls Sanktionen), jegliche Diskriminierung von Frauen verbieten und Maßnahmen 4. zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen durch Personen, Organisationen oder Unternehmen ergreifen. Die Staaten müssen femer handeln, um die uneingeschränkte Entwicklung und Förderung von Frauen im politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kultureilen Bereich sicherzustellen. Während wir auf die Verwirklichung der Empfehlungen der Weltkonferenz über Menschenrechte drängen, werden wir besonderes Augenmerk auf die Tagesordnung für Rechte der Frauen lenken. Wir sind erfreut, daß die Ab- 5. schlußerklärung der Konferenz die im Menschenrechts-Aktionsplan der Vereinigten Staaten vertretenen Positionen unterstützt. Die Wiener Deklaration fordert darüber hinaus die Integration der Menschenrechte von Frauen in die alle Systeme erfassenden Aktivitäten der Vereinten Nationen und unterstreicht die Bedeutung der Arbeit zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen, sexueller Belästigung, Ausbeutung von Frauen und Mädchenhandel, Bevorzugung aufgrund des Geschlechts in der Rechtsprechung und schädlichen traditionellen Praktiken. Die Deklaration fordert femer die universelle Ratifizierung 6. der CEDAW bis zum Jahr 2000, bekräftigt das Recht von Frauen auf zugängliche und angemessene Gesundheitsfürsorge sowie das breiteste Spektrum von Dienstleistungen zur Familienplanung und fordert die Regierungen auf, den Zugang von Frauen zum Entscheidu ngsf indungsprozeß zu erleichtern. Eine weitere wichtige Verfügung fordert die Ernennung eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen durch die UN-Menschenrechtskommission. Nicht zuletzt drängt die Deklaration darauf, daß die Menschenrechte der Frauen bei den Diskussionen der Weltkonferenz über Frauen im Jahr 1995 eine entscheidende Rolle spielen. Die Weltkonferenz über Menschenrechte forderte darüber hinaus die Einrichtung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die Vereinigten Staaten Unter- seite 4 stützen diesen Vorschlag uneingeschränkt und aktiv und sind der Auffassung, daß die Schaffung dieser Position die Integration von Frauenfragen in den gesamten Menschenrechtsapparat der Vereinten Nationen verbessern wird. Wir werden ferner die Vorlage von Resolutionen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Kommission über den Status der Frau und der Menschenrechtskommission in Erwägung ziehen um Fragen anzusprechen, die bei den Anhörungen zu den Menschenrechten von Frauen in diesem Unterausschuß gestellt wurden. Während das Kriegsverbrechertribunal Schritte zur Verfolgung der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen unternimmt, werden die Vereinigten Staaten auf das Sammeln von Beweismaterial drängen, um systematische Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und ein Instrument ethnischer Säuberung zu verfolgen. Wir freuen uns, daß die amerikanische Kandidatin für einen der elf Richterposten des Tribunals, Richterin Gabrielle Kirk McDonald, in das Tribunal gewählt wurde und mehr Stimmen erhielt als jeder andere Kandidat. Die Abschaffung von Mißbrauch und Diskriminierung der Frau wird ein wichtiger Faktor bei unseren generellen Erwägungen der Bilanz von Menschenrechtsverletzungen der Länder sein, die an amerikanischer Hilfe und Handelsvorteilen interessiert sind. Unsere Bestrebungen zur Unterstützung von Demokratie, die das Justizwesen und die breite Beteiligung der Bürger am sozialen und politischen Leben einbezieht, werden ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Rechte von Frauen in neuen aufstrebenden Demokratien auf der ganzen Welt sein. Wie ich bereits festgestellt habe, ist integraler Bestandteil unserer Menschenrechtsberichte, zu prüfen, auf welche Weise Frauen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Mißbrauch ausgesetzt sind. Darüber hinaus berichten unsere Botschaften im Ausland das ganze Jahr über den Status der Frau in den Gastländern. Die diesjährigen Anweisungen an die Vertretungen in Übersee zur Erstellung der Menschenrechtsberichte für 1993 betonen, daß der Bericht in dem entsprechenden Kapitel den Mißbrauch von Frauen aufnehmen soll. Beispielsweise würde Vergewaltigung durch Regieru ngsvertreter unter das Kapitel über Folterungen fallen, Restriktionen des Wahlrechts unter das Kapitel über das Recht auf die Wahl der Regierung und so weiter. Die Anweisung enthält auch einen getrennten Absatz mft der gezielten Forderung, daß unsere Botschaften und Konsulate über Mädchenhandel berichten. AMERIKA DIENST 41 �7. Die Vorschläge von Repräsentantenhaus und nochmals AußenministerChristopher aus seiner Rede Senat zur Schaffung einer Ganztagsstelle in der vor der Weltkonferenz über Menschenrechte zu zitieAbteilung für Menschenrechte zu Frauenfragen ren: 'Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen machen sind mir bekannt. Ich möchte darauf verweisen, nicht nur den einzelnen zum Opfer. Sie verhindern den daß eine Angestellte der Abteilung die Rechte Fortschritt ganzer Gesellschaften, indem sie das von Frauen stets in ihren Arbeitsbereich einbe- menschliche Potential der halben Bevölkerung bezogen hat. Unabhängig vom Resultat des Vor- schränken. Frauen ihre Menschenrechte zu garantieschlags von Senat und Repräsentantenhaus ren, ist ein menschliches Gebot. Es ist ferner eine kann ich Ihnen versichern, daß ich die Absicht Investition, die ganze Nationen stärker, fairer und habe, jemanden zur Bearbeitung dieser Fragen besser macht." Wir sehen der Zusammenarbeit mit vollzeit einzustellen. dem Kongreß bei der Verwirklichung dieses gemeinsamen Ziels erwartungsvoll entgegen. Jetzt bin ich Die Förderung von Gleichberechtigung der Frauen ist gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. eine wesentliche Komponente der Menschenrechtsund Demokratiepolitik dieser Administration. Um * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 5 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 13. Oktober 1993 DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1993 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation Präsident Clintons zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1993. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr vielfältig, ein reich durchwirkter Teppich verschiedener Kulturen und ethnischer Herkunft, fremdländischer und pulsierender aufgrund seiner Vielfalt. Die deutsche Kultur leistet einen substantiellen Beitrag zu dem amerikanischen Mosaik, und die Deutschamerikaner haben unserer Nation im Bereich der Künste, Wissenschaft, Wirtschaft, Geisteswissenschaft und Regierungsführung viel gegeben. Es ist angemessen, diese unzähligen Beiträge zu unserer großen Nation zu feiern, indem wir den 6. Oktober zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklären. und der Konfrontation des Kalten Krieges gepflegt. Diese Freundschaft ist gediehen, bestärkt durch die Vorteile friedlichen Handels und gestärkt durch die Vielzahl persönlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Die ersten deutschen Siedler kamen vor 310 Jahren in Amerika an - als Vorhut der über sieben Millionen, die ihnen folgten. Deutsche Einwanderer haben in Amerika Erfolg gehabt; die Politik und Wirtschaft unserer Nation waren fruchtbarer Boden für die Sicherung des unveräußerlichen Rechts auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück für sie und ihre Kinder. Heutzutage stellen die Bürger deutscher Herkunft die größte ethnische Gruppe in den Vereinigten Staaten dar. Mit der gemeinsamen Entschließung 121 des Senats hat der Kongreß den 6. Oktober 1993 zum "DeutschAmerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland sehen sich im Zeitalter nach dem Kalten Krieg mit enormen Herausforderungen konfrontiert - Herausforderungen, denen wir mit verstärkter Zuversicht begegnen, da wir durch gemeinsame demokratische Werte vereint sind. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1993 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, mehr über den Die Deutschamerikaner blicken heute mit Stolz auf ein Beitrag deutscher Einwanderer zu den Vereingten freies und vereinigtes Deutschland als lebendes Symbol Staaten in allen Bereichen menschlicher Bestrebundes Besten in ihrem Erbe. Die Amerikaner schauen gen zu lernen und diesen Tag mit angemessenen mit Zufriedenheit auf die dauerhafte Freundschaft Feiern und Veranstaltungen zu begehen. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahre des Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Freundschaft Herrn 1993 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der wurzelt in der langen Reihe von Einwanderern, wurde Vereinigten Staaten von Amerika. auf den Ruinen des Zweiten Weltkrieges wiederaufgebaut und während der Stürme der Teilung des Landes * * * * AMERIKA DIENST 41 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />USA streben politische Lösung in Somalia an<br /><em>Christopher und Aspin lehnen Einsatz von Militär ab</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Ehemaliger Außenminister Baker zu Herausforderungen des Westens<br /><em>Rede in München, Treffen mit Holbrooke in Bonn</em><br /><br />Umweltverträgliche Entwicklung und nationale Sicherheit: neue Elemente der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede von Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>3. Russland</strong><br />Kritische Zeiten für die russische Politik<br /><em>Rede von Botschafter Talbott</em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Frauenrechte haben in Amerika hohe Priorität<br /><em>Erklärung Shattucks vor Kongreßausschuß</em><br /><br /><strong>5. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Deutsch-amerikanischer Tag 1993<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em>