https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/145d762cfc51e6b138b9297cf30d0122.pdf 9149699746966bca727e9f14d54fbff2 PDF Text Text amcrika dienet HeratfigSber: U.S. Information Service j f l ö ö a ^ t o t t h e United States of America 0«' 5*70* Z 12462 C 40 RUSSLAND 6. Oktober 1993 CLINTON MACHT RUZKOI FÜR GEWALT IN MOSKAU VERANTWORTLICH Erklärung des Präsidenten USA HOFFEN AUF FORTSETZUNG DER DEMOKRATISIERUNG IN RUSSLAND Anberaumung von Wahlen beste Lösung AUSSENPOLITIK ENGAGEMENT IN DER WELT IM AMERIKANISCHEN INTERESSE Rede von Anthony Lake USA WERDEN WENN MÖGLICH DIPLOMATIE, WENN NÖTIG GEWALT EINSETZEN Rede von Botschafterin Albright SOMALIA USA ENTSENDEN ZUSÄTZLICHES MILITÄR NACH SOMALIA Erklärung des Verteidigungsministers NAHER OSTEN NAHOSTKONFERENZ DEMONSTRIERT GLOBALE UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDENSABKOMMEN Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers ATOMTESTVERBOT USA BEDAUERN CHINAS UNTERIRDISCHEN ATOMTEST Stellungnahmen des Weißen Hauses USIA DUFFEY SIEHT ENTSCHEIDENDE ROLLE FÜR FULBRIGHT-PROGRAMM Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �RUSSLAND 6. Oktober 1993 CLINTON MACHT RUZKOI FÜR GEWALT IN MOSKAU VERANTWORTLICH Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat Alexander Ruzkoi für den Ausbruch von Gewalt in Moskau seitens der den ehemaligen Vizepräsidenten Rußlands, Alexander Ruzkoi, unterstützenden Streitkräfte verantwortlich gemacht. In einer am 3. Oktober 1993 vor der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch Jelzintreue Truppen abgegebenen Erklärung verlieh Präsident Clinton seiner Unterstützung für Jelzin Ausdruck und warnte davor, "ins Wanken zu geraten" oder diejenigen zu ermutigen, die ganz offensichtlich den Wahlprozeß stören und die Reformen in Rußland behindern wollen. Clinton gab seine Erklärung vor dem Beginn einer dreitägigen Reise nach Kalifornien ab. veröffentlichen wir seine Äußerungen im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich bin gerade ausführlich über den Stand der Ereignisse in Rußland informiert worden und möchte hierzu einen Kommentar abgeben. Erstens ist offensichtlich, daß die Streitkräfte von Ruzkoi und Chasbulatow für den Ausbruch von Gewalt verantwortlich sind und es heute in Moskau beträchtliche Gewaltanwendung gegeben hat. Es ist ebenfalls klar, daß Präsident Jelzin von Anfang an alles versucht hat, um den Einsatz von Gewalt zu vermeiden, und ich bin immer noch überzeugt, daß die Vereinigten Staaten Präsident Jelzin sowie freie und faire Wahlen unterstützen müssen. Wir können es uns zur Zeit nicht erlauben, ins Wanken zu geraten, zurückzuschrecken oder diejenigen zu ermutigen, die ganz offensichtlich den Wahlprozeß stören und die Reformen in Rußland behindern wollen. Daher verfolgen wir ununterbrochen die Ereignisse. Wir Sie wissen, können wir uns über die Berichterstattung im Fernsehen auf dem Laufenden halten. Das ist jedoch alles, was ich weiß, und das ist unsere Position. Frage: Herr Präsident, glauben Sie, daß Jelzin überleben wird, und werden Sie im Falle seiner Absetzung die Hilfe einstellen? Antwort: Also, ich erwarte nicht, daß er abgesetzt wird. Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht überreagieren. Meines Erachtens unterstützen die Menschen ihn viel mehr als Ruzkoi und Chasbulatow, und letztere genießen unseres Wissens keine organisierte militärische Unterstützung. Daher müssen wir die weiteren Entwicklungen abwarten. Ich sehe jedoch keinen Grund, seine Absetzung zu erwarten. Frage: Herr Präsident, haben Sie mit Präsident Jelzin gesprochen? Antwort: Nein. Ich bin sicher, daß er jetzt Wichtigeres zu tun hat als mit mir zu sprechen, und meines Erachtens sollten die Vereinigten Staaten nicht an jeder Stufe der Bewältigung der Krise beteiligt sein. Ich möchte Präsident Jelzin jedoch meine fortgesetzte Unterstützung und die der Vereinigten Staaten versichern. Frage: Was kann die US-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt unternehmen? Antwort: Erstens können wir so schnell wie möglich alle verfügbaren Informationen über die Ereignisse erhalten und unser Bestes tun, um die Sicherheit der Amerikaner vor Ort und unserer Botschaft zu gewährleisten, auf die wirunsere Aufmerksamkeit richten. Die bisherigen Berichte sind gut. Frage: Haben Sie irgendwelche Pläne, Ihre Reise abzusagen oder zu verschieben? Antwort: Nein. * * * * AMERIKA DIENST 40 Nachfolgend * Seite 1 �RUSSLAND 6. Oktober 1993 USA HOFFEN AUF FORTSETZUNG DER DEMOKRATISIERUNG IN RUSSLAND Anberaumung von Wahlen beste Lösung WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß sich die Ereignisse in Rußland im Geiste von Demokratie und nationaler Aussöhnung fortsetzen, nun da ein 'tragischer Augenblick in der russischen Geschichte" anscheinend "ein Ende gefunden hat", erklärte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Strobe Talbott. Die russischen Truppen stürmten am 4. Oktober das von Alexander Ruzkoi und anderen kompromißlosen Gegnern Jelzins gehaltene Parlamentsgebäude - einen Tag, nachdem Ruzkoi unterstützende Demonstranten die Absperrungen der Sicherheitskräfte um das Gebäude mit Gewalt durchbrochen hatten. Talbott zufolge wurden die Vereinigten Staaten "unab"Wir hoffen sehr, daß es keine Gewaltakte mehr gibt hängig" unterrichtet, daß Ruzkoi - der vom Parlament und die Ordnung wiederhergestellt wird", erklärte Tal- zum amtierenden Präsidenten ernannt worden war bott am 4. Oktober 1993 im Außenministerium gegen- und Ruslan Chasbulatow - der Parlamentssprecher über Journalisten und bestätigte, die Regierungstrup- inhaftiert seien. "Wir hoffen und erwarten, daß sie in pen hätten die Kontrolle über das von der Jelzin- einer Weise behandelt werden, die mit den internatioOpposition gehaltene russische Parlamentsgebäude nalen Rechtsnormen im Einklang steht", stellte er fest. wiedergewonnen. Der Botschafter unterstrich, die Vereinigten Staaten Talbott, Berater von Außenminister Christopher fürdie seien "offensichtlich äußerst erleichtert, daß diese neuen unabhängigen Staaten, versicherte, Präsident Situation beendet wurde. Obwohl die unmittelbare Clinton und Außenminister Christopher seien "über- Krise zugunsten der Regierungstruppen behoben zeugt", daß sich die Ereignisse auf die "Bekräftigung scheint, bestehen gleichzeitig immer noch einige des Engagements der russischen Regierung zur Fort- Unwägbarkeiten." setzung des Demokratisierungsprozesses" konzen"Wir haben Vertrauen, daß die russischen Regietrierten. rungsbehörden die Konsolidierung der bürgerlichen "Politische Differenzen, die eindeutig bestehen", könn- Ordnung fortsetzen werden", erläuterte Talbott und ten am besten durch demokratische und freie Wahlen fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten "Präsident beigelegt werden, stellte der Botschafter fest und Jelzin, seine Reformregierung und die Reformer in unterstrich, die Vereinigten Staaten seien sicher, daß ganz Rußland" im gesamten Verlauf dieser "tragiPräsident Jelzin diesem demokratischen Prozeß ver- schen Episode uneingeschränkt unterstützt". pflichtet ist. "Es bestand niemals irgendein Zweifel, daß die OppoJelzin, der das Parlament am 21. September aufgelöst sitionskräfte die Unruhen und Gewaltakte vom 3. Oktober hatte, fordere Parlamentswahlen im Dezember, er- provoziert und angeführt haben", so der Botschafter. klärte Talbott und fügte hinzu: "Wir hoffen sehr, daß dieser Wahlprozeß eine Periode sein wird, die zur Presseberichten zufolge wurden bei den Kämpfen mindestens 30 Menschen getötet und mehrere HunHeilung und nationalen Aussöhnung beiträgt". dertverletzt, darunterfünf Amerikaner. "Wirbedauern "Von Anbeginn dieser jüngsten Episode haben wir das zutiefst den Verlust an Menschenleben und das BlutGefühl gehabt,... daß das russische Volk seine Zu- vergießen der letzten 24 Stunden". kunft selbst entscheiden muß, äußerte der Botschafter. "Genau das hat Präsident Jelzin vorgeschlagen, Talbott würdigte die Bestrebungen der russischen und aus diesem Grund unterstützen wir ihn weiterhin." Regierungsbehörden, "nur so viele Truppen einzusetAMERIKA DIENST 40 Seite 1 �zen wie absolut erforderlich, um den Ausbruch von Gewalt zu beenden." Ihm zufolge will die Clinton-Administration ihre Polititk zur Unterstützung der Reformen in Rußland fortsetzen und "alles in ihrer Macht Stehende für die anderen 11 "Es war ziemlich klar und tröstlich in einer ansonsten neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetextrem beunruhigenden Situation, daß die Regierung union tun, weil wir die Unterstützung der Reformen in Jelzin alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat, diesen Ländern ebenfalls als äußerst wichtig erachum Blutvergießen zu verhindern", erklärte der Bot- ten". Au ßenminister Christopherwerde "mit ziemlicher schafter. Sicherheit" Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten noch in diesem Monat besuchen. "Das russische Volk bezahlte einen Preis vornehmlich für die Rücksichtslosigkeit und die Bereitschaft zum Talbott zufolge hat das "business as usual" zwischen Blutvergießen seitens der Aufständischen im Parla- den Vereinigten Staaten und Rußland Auswirkungen mentsgebäude." auf die bilateralen Angelegenheiten in Washington gehabt sowie die Tatsache, daß zwei amerikanischDie Ereignisse vom 4. Oktober bestätigten, so Talbott, russische Kommissionen in Moskau geblieben seien. die amerikanischen Analysen, daß Jelzin die SchlüsEnergieministerin Hazel O'Leary und ihre Delegation selinstitutionen des politischen Lebens in Ru ßland und seien seines Wissens am 3. Oktober nach Moskau "eine beträchtliche Mehrheit des russischen Volkes abgereist. auf seiner Seite hatte". "Jelzin wird dies jedoch natürlich im nächsten Jahr praktisch erproben, wenn er für die Wahl kandidiert", fügte der Botschafter hinzu. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 40 �AUSSENPOLITIK 6. Oktober 1993 ENGAGEMENT IN DER WELT IM AMERIKANISCHEN INTERESSE Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Die amerikanischen "Interessen und Ideale" in der Zeit nach dem Kalten Krieg "zwingen uns nicht nur zum Engagement, sondern auch zu einer Führungsrolle", erklärte der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake. In seiner Rede vor der Fakultät für moderne internationale Studien (School of Advanced International Studies - SAIS) der Johns Hopkins University in Washington am 21. September 1993 erklärte Lake, der Doktrin des Containment müsse eine Strategie der Ausweitung der freien Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften der Welt folgen, die aus vier Komponenten bestehe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Nationalen Sicherheitsberaters in wesentlichen Auszügen. "Ich spreche heute zu Ihnen, weil ich der Ansicht bin, daß unsere nationale Politik gegenüber der Welt an einem historischen Scheideweg angekommen ist. Seit einem halben Jahrhundert konzentrierte sich das amerikanische Engagement in der Welt auf die Eindämmung einer feindlich gesinnten Sowjetunion. Unsere Bestrebungen trugen zur Blockierung des sowjetischen Expansionismus, der Beendigung der kommunistischen Unterdrückung und der Erlangung eines großen Sieges für die Freiheit des Menschen bei. schlagen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton sich in seinem Wahlkampf nicht nur zu einer innenpolitischen Rennaissance verpflichtet, sondern auch zu einem aktiven Engagement in der Welt, um unseren Wohlstand zu mehren, unsere Sicherheitsarrangements zu modernisieren und die Demokratie im Ausland zu fördern. Förderung amerikanischer Interessen im Ausland In den acht Monaten seit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton diese Ziele entschieden verfolgt. Wir Der Zusammenbruch der Sowjetunion erhöht ganz haben eine umfassende Überprüfung unserer Militäroffensichtlich unsere Sicherheit. Er erfordert von uns strategie und unserer Streitkräfte durchgeführt. Wir jedoch auch ein neues Denken, da wir in einer neuen haben die weltweiten Bemühungen angeführt, um die Welt leben. historischen Reformen in Rußland und den anderen Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht im ameri- neuen Staaten zu unterstützen. Wir haben an der kanischen Volk nicht länger ein Konsens darüber, Verteidigung der Demokratie in Haiti und Guatemala warum und sogarob unsere Nation sich weiterhin aktiv mitgewirkt und wichtige Zusatzabkommen abgeschlosin der Welt engagieren sollte. Aufgrund ihrer Geogra- sen, die den Weg für die Umsetzung des Nordameriphie und ihrer Geschichte haben die Amerikaner sich kanischen Freihandelsabkommens ebnen. Wir haben stets vor Verstrickungen in ausländische Angelegen- zu den großen Fortschritten beim Friedensprozeß im heiten gehütet. Jetzt wird diese Vorsicht auch noch Nahen Osten beigetragen, mit unseren arabischen durch wirtschaftliche Schwierigkeiten geschürt. Die Partnern zusammengearbeitet und gleichzeitig unsere Rufe der Rechten und der Linken, zu Hause zu bleiben, Bande zu Israel verstärkt. Wir haben gemeinsam mit anstatt sich im Ausland zu engagieren, werden noch unseren Partnern in der G-7 Schritte zur Ankurbelung des Weltwirtschaftswachstums unternommen. Wir von der Rhethorik der Neo-Nichtswisser verstärkt. haben unsere Beziehungen zu Japan auf eine neue Diejenigen unter uns, die an das Gebot unseres inter- Grundlage gestellt und die Vision einer neuen pazifinationalen Engagements glauben, müssen zurück- schen Gemeinschaft entworfen. Wir setzen praktiAMERIKA DIENST 40 Seite 1 �sehe politische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen um. Wir haben einen weitreichenden Abbau der Atomwaffen erreicht und ein Atomtestmoratorium bis zur Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots festgesetzt. Wir haben mit der komplexen Tragödie in Bosnien zu kämpfen. Und wir wirken auf die Vollendung unserer Aufgabe hin, auf Dauer ein Ende der Hungersnot in Somalia zu erreichen. am Montag (27. September) möchte ich einige allgemeine Grundsätze darlegen, die als Beitrag zu einem unerläßlichen nationalen Dialog über unsere Ziele in der Welt gemeint sind." Im folgenden Teil seiner Rede charakterisierte Lake das neue Zeitalter, das ihm zufolge vier Hauptmerkmale aufweist: Die Ausweitung von Demokratie und Marktwirtschaft weltweit, die Führungsrolle Amerikas in der Welt, die explosionsartige Ausbreitung ethnischer Konflikte sowie eine dramatische BeschleuniEngagement allein ist jedoch nicht genug. Wir müssen gung der Ereignisse und des Wandels. auch erneut darlegen, warum dieses Engagement so wichtig ist. Tun wir das nicht, können die Reaktionen In einer solchen Welt löst ihm zufolge die Strategie der unserer Regierung auf Ereignisse im Ausland unzu- Ausweitung die der Eindämmung ab. Die Interessen sammenhängend erscheinen, einzelne Rückschläge und Ideale der Vereinigten Staaten zwängen diese, scheinen das Ganze zu definieren, die Unterstützung sich nicht nur zu engagieren, sondern eine Führungsrolle zu übernehmen. Und in einer schnellebigen Welt der Öffentlichkeit für unser Engagement würde wahrsei es um so wichtiger, daß diese Führungsrolle eine scheinlich nachlassen und Amerika könnte Schaden klare Zielsetzung habe, erklärte Lake, und fuhr fort: nehmen aufgrund von steigendem Protektionismus, unkluger Beschneidung unserer Streitkräfte oder ihrer "Diese Zielsetzung war während des ganzen JahrhunEinsatzbereitschaft, dem Verlust der für unsere Diploderts das Grundprinzip unseres Engagements. Beim matie erforderlichen Ressourcen • und somit aufgrund Kampf gegen Aggressoren und die Eindämmung des der Erosion des Einflusses der Vereinigten Staaten im Kommunismus wurde unser Engagement im Ausland Ausland. sowohl von machtpolitischen Erwägungen als auch Eine Darlegung unserer Zielsetzung ist weder ein von der folgenden Überzeugung geleitet: In dem akademisches noch ein rhetorisches Unterfangen. Maße, in dem Demokratie und Marktwirtschaft in anderen Unsere Aktionen außerhalb unserer Grenzen haben Nationen vorherrschen, wird unsere eigene Nation sicherer, wohlhabender und einflußreicher, während direkte und dauerhafte Auswirkungen auf alle Ameridie Welt als ganzes humaner und friedlicher wird. kaner. Wie der Präsident schon oft betont hat, sind Innen- und Außenpolitik nicht länger voneinander zu trennen. Unsere Entscheidungen im Hinblick auf die amerikanische Außenpolitik werden folgende Angelegenheiten beeinflussen: Ob das Realeinkommen der Amerikaner sich wie in den sechziger Jahren - alle 26 Jahre verdoppelt oder alle 36 Jahre - wie in den siebziger und achtziger Jahren. Ob die Zahl der 25 im Besitz von Massenvernichtungswaffen befindlichen Länder noch weiter ansteigen oder abnehmen wird. Die Ausweitung der Marktwirtschaft im Ausland ku rbelt unsere Exporte an und schafft Arbeitsplätze in Amerika, verbessert gleichzeitig die Lebensbedingungen und verstärkt die Forderungen nach politischer Liberalisierung im Ausland. Die Entstehung neuer Demokratien erhöht unsere Sicherheit, weil Demokratien normalerweise nicht miteinander Krieg führen oder dem Terrorismus Vorschub leisten. Sie sind im diplomatischen Bereich vertrauenswürdiger und haben größere Achtung vor den Menschenrechten ihrer Völker. Diese Dynamik ist der Kern von Woodrow Wilsons scharfsinnigsten Erkenntnissen. Obwohl seine moraOb die nächsten 25 Jahre von einem Anstieg lischen Grundsätze seine Argumente bisweilen aboder einem Rückgang des Terrorismus gekenn- schwächten, verstand er, daß unsere eigene Sicherzeichnet sein werden, der im vergangenen Vier- heit vom Charakter ausländischer Regime beeinflußt teljahrhundert mehr als 2.000 Amerikanern das wird. Tatsächlich haben die meisten Präsidenten nach Leben kostete. ihm - Republikaner und Demokraten gleichermaßen verstanden, daß wir Demokratie und Marktwirtschaft Ob die Nationen der Welt besser oder schlech- in der Welt fördern müssen, weil sie unsere Interessen ter in der Lage sein werden, mit regionalen Strei- und unsere Sicherheit schützen und die Werte reflektigkeiten, humanitären Erfordernissen und der tieren, die sowohl amerikanisch als auch universell Zerstörung der Umwelt fertigzuwerden. sind. Ich will heute nicht die gesamte Außenpolitik der Administration darlegen. Aber nach der gestrigen (20. September) Rede von Au ßenminister Christopher und im Vorgriff auf die anstehende Rede des Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Seite 2 Im gesamten Verlauf des Kalten Krieges haben wir eine globale Bedrohung der demokratischen Marktwirtschaften eingedämmt; jetzt streben wir ihre größere Reichweite an, insbesondere an Orten, die für uns von Interesse sind. AMERIKA DIENST 40 �Einer Doktrin der Eindämmung mu ß eine Strategie der Ausweitung folgen - die Ausweitung der Weltgemeinschaft freier marktwirtschaftlicher Demokratien. Während des Kalten Krieges verstanden sogar die Kinder die sicherheitspolitische Aufgabe Amerikas. Wenn sie auf die Landkarten in ihren Klassenzimmern blickten, wußten sie, daß wirdie schleichende Ausbreitung dieses großen roten Klekses einzudämmen versuchten. Heute könnten wir unsere sicherheitspolitische Aufgabe auch auf die Gefahr einer starken Vereinfachung hin als die Förderung der Ausweitung der "blauen Gebiete" marktorientierter Demokratien beschreiben. Der Unterschied ist natürlich, daß wir nicht eine Ausweitung der Reichweite unserer Institutionen mit Hilfe von Gewalt, Subversion oder Unterdrückung anstreben. verfolgen, sondern auch durch Hilfestellung, damit Demokratie und Marktwirtschaften in Regionen Fuß fassen, die Anlaß zu größter Besorgnis im humanitären Bereich geben. Bei der Strategie der Ausweitung müssen wir folgendes beachten: Einmal müssen wir Geduld zeigen. Die Gelehrten haben beobachtet, daß den Wellen demokratischen Fortschritts oftmals die gegenläufigen Wellen demokratischen Rückschritts folgen. Wir müssen auf ungleichmäßige Fortschritte und sogar auf direkte Rückschläge vorbereitet sein. Unsere Strategie muß pragmatisch sein. Unser Interesse an Demokratie und Marktwirtschaft steht nicht allein. Andere amerikanische Interessen werden bisweilen von uns fordern, uns zum gegenseitigen Vorteil Wir dürfen nicht zulassen, daß dieses übergeordnete mit nichtdemokratischen Staaten zu befreunden und Ziel uns zu übertriebenen Handlungen veranlaßt. Eine sie sogar zu verteidigen. Strategie der Ausweitung muß, wenn sie erfolgreich Unsere Strategie muß einer weitgefaßten Auffassung sein soll, Unterscheidungen treffen und Prioritäten von Demokratie entsprechen - einem System, das setzen. Sie muß unsere großen Ziele der Förderung nicht nur Wahlen, sondern auch Merkmale wie eine von Demokratie und Marktwirtschaft mit unseren tradiunabhängige Justiz und den Schutz der Menschentionelleren geostrategischen Interessen kombinieren. rechte umfaßt. Und sie muß vorschlagen, wie unsere großen, aber dennoch begrenzten nationalen Sicherheitsressour- Unsere Strategie muß auch die Vielfalt respektieren. cen - die finanziellen, diplomatischen und militärischen Demokratie und Marktwirtschaft können zahlreiche - am besten eingesetzt werden können. legitime Varianten haben. Die Freiheit hat viele Gesichter. In den vergangenen Jahren haben die Diskussionen über den Einsatz von Gewalt eine Reihe lebenswich- Ich möchte alle vier Komponenten dieser Strategie im tiger Fragen darüber ausgelöst, ob unsere Streitkräfte einzelnen erörtern. unseren Zielen angemessen sind, ob wir kämpfen und in einer akzeptablen Zeit gewinnen können, ob wir Bei Wahlkämpfen ist es ein Axiom, daß man mit der einen vernünftigen Ausweg haben, falls nicht, ob wir Konsolidierung der politischen Basis beginnt. Dasseldie Unterstützung der Öffentlichkeit und des Kongres- be gilt für die internationale Politik. Aus diesem Grund sesgenießen. Wir haben jedoch eine vorrangige, stra- muß die oberste Priorität einer Strategie der Ausweitegische Frage übersehen - die Frage des "wo" -, die tung die Stärkung des Kernstücks führender marktden Rahmen für derartige militärische Beurteilungen wirtschaftlicher Demokratien, der Verbindungen zwischen ihnen und ihres Gefühls gemeinsamer Interessetzt. sen sein. Meines Erachtens enthält die Strategie der AusweiDie Erneuerung beginnt im Inland. Unsere Bestrebuntung vier Komponenten: gen, unserem Volk Macht zu verleihen, die Wirtschaft Erstens sollten wir die Gemeinschaft führender wiederzubeleben, unser Defizit abzubauen und die Marktwirtschaften stärken - einschließlich unse- Regierung neu zu erfinden, haben tiefgreifende Ausrer eigenen - die den Kern und Ausgangspunkt wirkungen auf unsere globale Stärke und die Attraktider Ausweitung darstellen. vität von Demokratie und Märkten weltweit. Unsere innenpolitische Erneuerung wird auch Einfluß darauf Zweitens sollten wir neue Demokratien und haben, wieviel ihres hart verdienten Geldes die AmeMarktwirtschaften wo immer möglich fördern rikaner für unser Engagement im Ausland aufwenden. und konsolidieren, insbesondere in Staaten von besonderer Bedeutung und mit speziellen Chan- Das Gebot, den demokratischen Kern zu stärken, cen. unterstreicht auch die Bedeutung der Erneuerung der Verbindungen zwischen unseren wichtigsten demoDrittens müssen wirdie Aggression von Staaten kratischen Verbündeten. Unsere Beziehungen zu abwehren, die Demokratie und freien Märkten Europa, Kanada und Japan sind heute im wesentligegenüber feindlich gesinnt sind und ihre Libe- chen solide. Sie leiden jedoch unter einem wirtschaftralisierung unterstützen. lichen und einem militärischen Problem. Viertens müssen wir unsere humanitäre TagesDas Wirtschaftsproblem sind schleppendes Wirtschaftsordnung nicht nur durch Bereitstellung von Hilfe wachstum in unseren Ländern und die politischen AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �Kosten, die es demokratischen Regierungen abverlangt. Im vergangenen Jahrzehnt haben viele europäische Nationen beispielsweise unter dem Strich keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Zum Teil infolgedessen verfügen unsere wichtigsten Verbündeten jetzt über eine dünne Finanzdecke und knappe politische Mehrheiten. Wirtschaftliche Stagnation und ihre politischen Konsequenzen unterminieren die Fähigkeit der führenden demokratischen Mächte, bei vielen unserer gemeinsamen Herausforderungen entschieden vorzugehen, vom GATT bis zu Bosnien. Glücklicherweise leiten viele unserer demokratischen Verbündeten ebenso wie wir Überprüfungen staatlicher Verfahren und der Innenpolitik in die Wege. Diese Bestrebungen sollten mutig vorangebracht werden nicht nur um der Gerechtigkeit und des Wohlstands in jeder unserer Nationen willen, sondern auch, damit unsere demokratische Gemeinschaft wieder mit Energie und Entschlossenheit handeln kann. Aus diesem Grund führen wir die Bestrebungen zu einem erfolgreichen Abschluß des GATT-Abkommens bis zum Jahresende an. Und deshalb ist die Verabschiedung des NAFTA eine der obersten Prioritäten des Präsidenten. Aber obwohl diese spezifischen Abkommen von enormer Bedeutung sind, geht die Notwendigkeit für wirtschaftliche Erneuerung noch weiter. Wir befinden uns im Anfangsstadium so tiefgreifender Veränderungen der Weltwirtschaft wie am Ende des Zweiten Weltkriegs. Und angesichts harter Zeiten in all unseren Nationen könnten wir einen Teufelskreis internationalen wirtschaftlichen Handelns produzieren. Wenn die führenden demokratischen Marktwirtschaften nicht gemeinsam handeln - internationale Wirtschaftsinstitutionen modernisieren, makroökonomische Maßnahmen koordinieren und harte, aber faire Geschäfte anhand der Grundregeln des offenen Handels abschließen - könnte uns der gnadenlose Wettbewerb der neuen Weltwirtschaft zusammen mit unserer inzwischen überholten gemeinsamen Zielsetzung aus den Zeiten des Kalten Krieges in eine länger anhaltende Stagnation oder sogar eine wirtschaftliche Katastrophe treiben. Clinton im Januar anberaumten NATO-Gipfeltreffen die Modernisierung der NATO anstreben, so daß hinter der Ausweitung der demokratischen Marktwirtschaften die entscheidende kollektive Sicherheit bestehen bleibt. Förderung neuer Demokratien und Marktwirtschaften Neben der Konsolidierung unserer Basis besteht das zweite Gebot unserer Strategie in Hilfestellung bei der Ausweitung von Märkten und ihrem Überleben andernorts, wo wir die größten Sicherheitsbedenken haben und den größten Unterschied bewirken können. Dies ist nicht ein demokratischer Kreuzzug - es ist eine programmatische Verpflichtung, dazu beizutragen, daß die Freiheit dort Fuß faßt, wo sie uns am meisten hilft. Aus diesem Grund müssen unsere Bestrebungen darauf abzielen, Staaten behilflich zu sein, die unsere strategischen Interessen betreffen, wie die in geographischer Hinsicht entscheidenden mit großen Volkswirtschaften, Nuklearwaffen oder dem Potential, Flüchtlingsströme in unser Land oder die Länder unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten zu verursachen. Wir müssen unsere Bestrebungen auf die Gebiete konzentrieren, in denen wir den größten Einfluß haben. Und unsere Bestrebungen müssen nachfrageorientiert sein - sie müssen sich auf Nationen konzentrieren, deren Bevölkerung auf Reformen drängt oder sie bereits verwirklicht hat. Das wichtigste Beispiel ist die ehemalige Sowjetunion - und sie erfüllt die gerade von mir genannten Kriterien. Wenn wir demokratische und Marktreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten unterstützen und zu ihrer Konsolidierung beitragen, können wir eine bisherige Bedrohung in eine Region mit wertvollen diplomatischen und wirtschaftlichen Partnern umwandeln. Darüber hinaus erhöhen unsere Bemühungen in Rußland, der Ukraine und den anderen Staaten die Wahrscheinlichkeit weiterer Reduzierungen von Nuklearwaffen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen zur Nichtverbreitung. Die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa sind ein weiteres deutliches Beispiel angesichts ihrer Nähe zu den großen demokratischen Mächten WesteuroDas militärische Problem betrifft die NATO. Seit einem pas. halben Jahrhundert hat sich die NATO als effektivstes militärisches Bündnis in der Geschichte der Mensch- Da unsere Verbindungen überden Pazifikhinweg nicht heit erwiesen. Wenn die NATO ein Anker für europä- weniger wichtig sind als die über den Atlantik, ist die ische und atlantische Stabilität bleiben soll, was sie Ausweitung im asiatischen Pazifik ein drittes Beispiel. dem Präsidenten zufolge muß, müssen ihre Mitglied- Der Präsident hat diesen Punkt im Juli in Japan und staaten sich für die Modernisierung der Rolle der Korea in seiner Beschreibung einer neuen pazifischen NATO in diesem neuen Zeitalter engagieren. Wenn Gemeinschaft unterstrichen. die NATO mit der Zeit nicht zur Übernahme einer umfassenderen Rolle bereit ist, wird sie die Unterstüt- Die Fortsetzung der großen Schritte zu Demokratie zung der Öffentlichkeit verlieren, und all unsere Natio- und Märkten in unserer aufstrebenden Gemeinschaft nenwerden ein lebenswichtiges Bindeglied transatlan- von Demokratien auf der westlichen Hemisphäre muß tischer und europäischer Sicherheit verlieren. Aus ebenfalls ein wichtiges Anliegen sein. Und wir sollten diesem Grund werden wir bei dem von Präsident nach solchen Staaten Ausschau halten, deren Beitritt Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �zu dem Lager der demokratischen Marktwirtschaften die künftige Richtung einer ganzen Region beeinflussen kann. Südafrika und Nigeria haben jetzt dieses Potential im Hinblick auf Afrika südlich der Sahara. Wir können davon ausgehen, daß die Förderung von Demokratie und Märkten scharfe Reaktionen von denjenigen bewirkt, deren Macht sich nicht aus dem Volk ableitet. Die um sich greifende Demokratiebewegung in Burma führte zur Inhaftierung seiner prominenWie sollten die Vereinigten Staaten zur Konsolidierung testen Verfechterin, Aung San Suu Kyi. Die russiund Ausweitung von Demokratie und Märkten in die- schen Reformen haben den Widerstand der Nomensen Regionen beitragen? Die Antworten sind so klatura geweckt. unterschiedlich wie die betroffenen Nationen, es gibt jedoch gemeinsame Elemente. Wir müssen weiterhin Zentralisierte Macht verteidigt sich selbst. Sie setzt die Bestrebungen zur Mobilisierung internationaler nicht nur Instrumente der Staatsgewalt wie militärische Ressourcen anführen, wie wir es in Rußland und den Macht, Inhaftierung aufgrund politischer Überzeugung anderen neuen Staaten getan haben. Wir müssen und Folterung ein, sondern beutet auch die intoleranbereit sein, unverzüglich öffentlich Stellung zu bezie- ten Energien von Rassismus, ethnischen Vorurteilen, hen, um verläßliche Entwicklungen zur Demokratie zu religiöser Verfolgung, Fremdenfeindlichkeit und Irrefördern, wie wir sie in Haiti, Guatemala und Nigeria dentismus aus. Derjenige, dessen Macht durch die beobachten. Wir müssen den demokratischen Natio- Ausbreitung von Demokratie und Märkten bedroht ist, nen den gesamten Nutzen der Integration in ausländi- wird immer ein persönliches Interesse daran haben, sche Märkte bieten. Dies ist unter anderem der Grund, mit leidenschaftlicher Intensität Widerstand gegen diese warum wir NAFTA und GATT so hohe Priorität auf Praktiken zu leisten. unserer Sicherheitstagesordnung einräumen. Wir müssen besseren Zugang zu den technologischen Wenn solche Machthaber regionale Mächte anführen Märkten mit der Verpflichtung zur Einhaltung der Nicht- wie Iran und Irak, können sie auf Gewalt und Gesetzverbreitungsnormen kombinieren. Und wir müssen losigkeit zurückgreifen, die die Vereinigten Staaten diesen Nationen helfen, die Pfeiler einer bürgerlichen und andere Demokratien bedrohen. Solche reaktionäGesellschaft zu stärken, ihre Marktinstitutionen zu ren Staaten neigen eher zur Förderung von Terrorisverbessern sowie Korruption und politische Unzufrie- mus sowie zu Schmuggel mit Massenvernichtungsdenheit durch die Praktik der guten Regierungsfüh- waffen und ballistischer Raketentechnologie. Sie tendieren mehr zur Unterdrückung ihres Volkes, dem rung zu bekämpfen. Schüren ethnischer Rivalitäten und der Bedrohung Bei all diesen Bestrebungen sollte die Politik der Aus- ihrer Nachbarn. weitung eine zweite Bedeutung erhalten: Wir sollten unsere Ziele durch einen erweiterten Kreis verfolgen, In dieser Welt sich multiplizierender Demokratien, der sich nicht nur aus Regierungsvertretem, sondern erweiternder Märkte und beschleunigten Handels sehen auch aus privaten und nichtstaatlichen Gruppen zu- sich die Herrscher reaktionärer Staaten mit einer sammensetzt. Privatfirmen sind natürliche Verbünde- unangenehmen Entscheidung konfrontiert. Sie könte bei unseren Bemühungen zur Stärkung der Markt- nen versuchen, ihr Volk von diesen befreienden Kräfwirtschaften. Entsprechend hat unser Ziel, Demokra- ten zu isolieren. Wenn sie dies tun, schneiden sie sich tie und eine bürgerliche Gesellschaft zu stärken, einen jedoch selbst den Weg zu eben den Kräften ab, die natürlichen Verbündeten in Gewerkschaften, Men- Wohlstand und soziale Dynamik schaffen. Solche schenrechtsgruppen, Umweltschützern, Handelskam- Staaten tendieren dazu, von innen heraus zu verrotten mern und Wahlbeobachtern. Ebenso wie wir bei der - sowohl wirtschaftlich als auch geistig. Während sie Verteidigung auf Streitkräftemultiplikatoren zurückgrei- schwächer werden, können sie jedoch auch verzweifen, sollten wir diese "Diplomatiemultiplikatoren" wie felter und gefährlicher werden. die Nationale Stiftung für Demokratie (National En- Unsere Politik gegenüber solchen Staaten muß, sodowment for Democracy) begrüßen. lange diese so handeln, in ihrer diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Isolierung bestehen. Sie muß die Betonung auf NachrichDas dritte Element unserer Strategie der Ausweitung tendienste, Terrorismusbekämpfung und multilaterale sollte darin bestehen, die Fähigkeit der nicht zum Kreis Exportkontrollen legen. Sie muß globale Normen der Demokratien und Marktwirtschaften gehörenden bezüglich der Massenvernichtungswaffen anwenden Staaten, sie zu bedrohen, auf ein Minimum zu be- und ihre Durchsetzung sicherstellen. Obwohl einige dieser Bestrebungen unilateral erfolgen, sind internaschränken. tionale Regeln erforderlich und könnten bei der DurchDemokratie und Marktwirtschaften waren immer sub- setzung von Sanktionen, Transparenz und Exportkonversive Ideen für diejenigen, die ohne Zustimmung trollen besonders wirksam sein, wie die Arbeit der herrschen. Diese Ideen sind für sie weiterhin subver- Internationalen Atomenergie-Organisation im Irak siv. Jeder Diktator, Theokrat, Kleptokrat oder zentra- beweist. ler Planer eines ungewählten Regimes hat Grund zur Sorge, daß seine Untertanen plötzlich die Freiheit Wenn die Aktionen solcher Staaten unsere Bürger, fordern, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. unsere Streitkräfte und unsere vitalen Interessen diDie reaktionären Staaten AMERIKA DIENST 40 Seite 5 �rekt bedrohen, müssen wir eindeutig in der Lage sein, entschieden und im Alleingang zurückzuschlagen, wie wir es taten, als der Irak den ehemaligen Präsidenten Bush zu ermorden versuchte. Wir müssen stets die zur Abschreckung oder gegebenenfalls Bekämpfung von Aggression seitens dieser Regime erforderliche Militärmacht beibehalten. Weil die Ursachen solcher Bedrohungen vielfältig und unberechenbar sein werden, müssen wir sicherstellen, daß unsere Streitkräfte immer einsatzbereiter, mobiler, flexibler und intelligenter sind, wie der Präsident und Verteidigungsminister Aspin unterstrichen haben. unsere Sicherheit als auch unsere Wirtschaftsinteressen in Asien stark beeinflussen. Es liegt im Interesse unserer beiden Nationen, daß China seine wirtschaftliche Liberalisierung fortsetzt und gleichzeitig die Menschenrechte seiner Bürger und die internationalen Regeln des Waffenverkaufs respektiert. Aus diesem Grund haben wir die Handelsvorteile Chinas bedingt erweitert, seine Raketenexporte sanktioniert und die Gründung von Radio Free Asia vorgeschlagen. Wir streben engere Beziehungen zu China an, die sowohl unsere Werte als auch unsere Interessen widerspiegeln. Ich möchte kurz verdeutlichen, was die amerikanischen Streitkräfte in diesem Augenblick tun, an dem wir hier zusammenkommen: In Südkorea sind rund 37.000 amerikanische Soldaten gegen Aggression aus dem Norden in Stellung. Im Persischen Golf sind der Trägerverband der Abraham Lincoln und andere Streitkräfte immer noch infolge der Operation Wüstensturm stationiert. Und während wir neue Nahostfriedensabkommen in die Wege leiten, tragen ungefähr 1.000 amerikanische Soldaten zur Friedenssicherung auf der Sinaihalbinsel bei. Solche Streitkräfte kosten Geld. Einige mögen bedauern, daß unsere neue Streitkräftestrategie (Bottom Up Review) nicht beträchtlich kleinere oder billigere Streitkräfte vorsah. Tatsache ist jedoch, daß diese Streitkräfte - die besten der Welt - ein Teil des erforderlichen Preises der Sicherheit und Führungsrolle in der Welt sind. Unsere Politik gegenüber der islamischen Welt ist ein weiteres Beispiel. Ich möchte folgenden Punkt unterstreichen: Unsere Nation respektiert die zahlreichen Beiträge, die der Islam in den vergangenen 1.300 Jahren geleistet hat, und wir würdigen die engen Bande der Werte und Geschichte zwischen dem Islam und dem jüdisch-christlichen Glauben der meisten Amerikaner. Wir werden den Anhängern des islamischen Glaubens in jeder Weise unsere Freundschaft anbieten, die in Frieden und Toleranz leben. Aber wir werden jeden nur erdenklichen Widerstand gegen Militante leisten, die die islamische Lehre verzerren und ihren Einfluß durch Gewalt zu erweitern suchen. Die humanitäre Tagesordnung Der vierte Teil unserer Strategie der Ausweitung betrifft unsere humanitären Ziele, die eine wichtige Rolle Während einige reaktionäre Staaten versuchen wer- bei der Förderung unserer Bestrebungen zur Ausbreiden, sich gegen Einfluß von außen abzuschirmen, tung von Demokratie und Märkten spielen. Unsere werden andere antidemokratische Staaten sich für humanitären Aktionen fördern die Unterstützung der größeren Wohlstand durch die Liberalisierung ihrer amerikanischen Öffentlichkeit für unser Engagement Wirtschaftsregeln entscheiden. Früher oder später im Ausland. Unsere humanitären Bemühungen könwerden diese Staaten jedoch mit der Notwendigkeit nen auch als Anreiz für die Entwicklung von Demokrazur Liberalisierung ihres Informationsflusses in und tie und Marktwirtschaft in vielen Teilen der Wert dieinnerhalb ihrer Nation konfrontiert und sehen sich nen. Die Welt vertraut unserer Führungsrolle bei gezwungen, den Aufstieg einer unternehmerischen diesen umfassenderen Bestrebungen letztlich zum Mittelklasse zu tolerieren. Beide Entwicklungen schwä- Teil aufgrund der Tatsache, daß sie Zeuge unserer chen die despotische Herrschaft und führen mit der humanitären Taten wird: Sie weiß, daß unsere ReakZeit zu einer ansteigenden Nachfrage nach Demokra- tion auf Hunger und Leiden von Bangladesch über tie. Chiles Erfahrung unter General Pinochet beweist, Somalia bis zu Tschernobyl Ausdruck dessen sind, daß Marktwirtschaft eine Zeitlang ohne Demokratie wer wir als Nation sind. Unsere humanitären Bestregedeihen kann. Sowohl unser Instinkt als auch die bungen müssen weiterhin ein breites Spektrum von jüngere Geschichte Chiles, Südkoreas und anderer Programmen beinhalten - Wirtschafts- und Militärhilfe, Staaten lehrt uns jedoch, daß dies nicht auf ewig Katastrophenhilfe sowie Hilfsprojekte für die Bereiche Bildung, Ernährung und Gesundheit. In den kommenfunktioniert. den Monaten beabsichtigen wir, mit dem Kongreß Wir können Regimen, die sich anscheinend für eine zusammenzuarbeiten, um diese Palette von HilfsproLiberalisierung entscheiden, nicht die Demokratie grammen strategischer und effizienter auf die Fördeaufzwingen, aber wir sind vielleicht in der Lage, einige rung von Demokratie und Märkten, umweltverträgliche von ihnen auf diesen Weg zu bringen und die Strafe für Entwicklung und frühzeitige Reaktionen auf soziales Unterdrückung und aggressives Verhalten zu erhö- und wirtschaftliches Chaos auszurichten. hen. Diese Bemühungen haben eine besondere Bedeutung im Hinblick auf unsere Beziehungen zu Wir werden in diesem Zeitalter mit großen HerausforChina. Diese Beziehung ist aufgrund der wachsenden derungen an unseren humanitären Instinkt konfrontiert Bedeutung Chinas als Weltmacht eine der wichtigsten und entschieden weniger Handlungshindernissen als und zusammen mit unseren Beziehungen zu Japan während der Zeit des Wettbewerbs unter den Superund Korea wird unsere Beziehung zu China sowohl mächten. Der Druck der Öffentlichkeit auf mehr Seite 6 AMERIKA DIENST 40 • �humanitäres Engagement mag zunehmend von Fernsehbildern genährt werden, die wiederum von Überlegungen abhängen wie der, wohin CNN seine Kamerateams entsendet. Wir müssen jedoch auch andere Überlegungen einbeziehen: Kosten, Durchführbarkeit und Dauerhaftigkeit der durch unsere Hilfe erzielten Verbesserungen, die Bereitschaft regionaler und internationaler Gremien, das Ihrige zu tun sowie die Wahrscheinlichkeit, daß unsere Aktionen die Sicherheit der betreffenden Menschen und Region erhöhen. Letztlich können wir den dramatischen neuen Wandel, der jetzt einen großen Teil der Entwicklungsländer erfaßt hat, durch unsere Förderung von Demokratie und umweltverträglicher Entwicklung am besten unterstützen. In Afrika waren wir beispielsweise vor kurzem Zeuge der Entstehung von Demokratie in Namibia und von pluralistischen Wahlen in über einem Dutzend afrikanischer Länder. Diese Entwicklungen bergen kombiniert mit den neuen Bemühungen zur regionalen Konfliktlösung und einer Abwendung von der Planwirtschaft wirklich Hoffnung, daß Afrika südlich der Sahara Wir werden in zunehmendem Maße zur Hilfe für die endlich sein enormes Potential nutzt. Ein Schlüssel für Beendigung des Blutvergießens und des Leidens in diesen Fortschritt wird Südafrika sein, das jetzt seine ethnischen Konflikten aufgefordert, und obwohl wir historische und wirklich wunderbare Reise zu einer stets unsere Diplomatie einsetzen, lassen diese Krite- nichtrassischen Demokratie begonnen hat. Ebenso rien vermuten, daß es relativ wenige ethnische Konflik- wie unsere Strategie der Ausweitung sich auf entscheite innerhalb eines Landes geben wird, die eine militä- dende Ansatzpunkte stützt, muß sich unsere Strategie rische Intervention unsererseits rechtfertigen. Letzt- gegenüber Afrika auf die Übernahme einer internatiolich werden wir unter diesen und anderen humanitären nalen Führungsrolle zur Unterstützung des Übergangs Erfordernissen die Wahl treffen müssen. in Südafrika konzentrieren." Dort, wo wir etwas bewirken können, wie in Somalia und im Nordirak, sollten wir einen Einsatz unserer Streitkräfte zu humanitären Zwecken nicht ablehnen, nur weil diese Missionen den großen Kriegen um die Kontrolle von Territorium nicht ähneln. Solche Missionen beinhalten immer ein Risiko, aber wie bei allen anderen Aspekten unserer Sicherheitspolitik ist unsere militärische Führung zur Übernahme zumutbarer Risiken im Dienste unserer nationalen Ziele bereit. * * AMERIKA DIENST 40 Abschließend ging Lake auf die aktuellen außenpolitischen Entwicklungen - insbesondere in Bosnien und Somalia - ein und erläuterte Gründe für ein Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg. * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK 6. Oktober 1993 USA WERDEN WENN MÖGLICH DIPLOMATIE, WENN NÖTIG GEWALT EINSETZEN Rede von Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Die Außenpolitik der Clinton-Administration erhält der jeweiligen Situation entsprechend einen neuen Rahmen und wird "wann immer möglich auf Diplomatie, wenn absolut notwendig auf Gewalt zurückgreifen", führte die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, in einer am 23. September 1993 vor dem National War College in Washington gehaltenen Rede aus. "In der Erkenntnis, daß globale Probleme globaler Lösungen bedürfen, wird sich Amerika bei seiner Au ßenpolitik sowohl unilateraler als auch multilateraler Instrumente bedienen", erklärte Albright und fügte hinzu, "im Einklang mit ihrer ein halbes Jahrhundert zurückreichenden Tradition der Überparteilichkeit werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin in der Welt engagieren" und sich nicht, so die Botschafterin, "nach dem Kalten Krieg in den Schützengraben zurückziehen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Für mich ist dieses Auditorium - diese militärische Institution - der richtige Ort, um die außenpolitischen Ziele der Clinton-Administration zu erörtern und das entscheidendste aller Themen anzusprechen: Den Einsatz militärischer Gewalt in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Meines Erachtens muß unser nationaler Dialog gewährleisten, daß die Außenpolitik dieser Nation von denjenigen richtig verstanden wird, die aufgefordert werden könnten, ihr Leben dafür zu riskieren. Und Politiker sollten nicht nur erklären, sondern auch zuhören - sich die Zeit nehmen, den Sorgen unseres Militärs zuzuhören und dessen Fragen zu beantworten. Wenn wir über Außenpolitik sprachen, haben wir das nahezu ein halbes Jahrhundert lang stets im Kontext des Kalten Krieges getan. Ein völlig neues Vokabular von Eindämmung und Abschreckung, Nutzlast und Raketenlücken, Zersetzung und Dominotheorien wurde geschaffen. Und die Militäraktionen der Vereinigten Staaten standen fast immer - direkt oder indirekt - im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung. Die Welt war ein Schachbrett und die beiden Supermächte bewegten die Figuren. verwirrend als erfreulich ist. Sie können keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten ausmachen, die nicht zu den Bedrohungen des Kalten Krieges gehört. Sie blicken auf den leeren Stuhl auf der anderen Seite des Schachbretts und raten uns, uns zurückzulehnen, die Fü ße auf den Tisch zu legen und das Interesse an der Welt dort draußen zu verlieren. Offenkundig ist Amerika sicherer als früher. Jeder, der Nostalgie für den Kalten Krieg empfindet, sollte sich besser auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen. Aber jeder, der zu der Schlußfolgerung gelangt, ehemalige Gegner, Konflikte oder Katastophen beträfen uns nicht, mißinterpretiert die Vergangenheit, mißversteht die Gegenwart und wird den Zug der Zeit verpassen. Präsident Clinton hat in der Tat häufig überdie Ähnlichkeit dieses historischen Augenblicks und der ersten Tage der Truman-Administration unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Damals wie heute sah ein neuer Präsident eine dramatisch veränderte Welt, versuchte, die amerikanischen Interessen in dieser neuen Welt neu zu definieren und handelte, um diese Aber dann verließ unser Schachgegner den Tisch. Interessen vor einer steigenden Welle isolationistiDas Spiel hat sich verändert und die Regeln für das schen Denkens zu schützen. Und damals wie heute neue Spiel werden noch geschrieben. Die meisten von gründeten die Entscheidungen des Präsidenten auf uns weinen der Zeit des Kalten Krieges keine Träne einer Analyse neuer Bedrohungen, der Anerkennung nach. Aber jetzt gibt es diejenigen auf allen Seiten des unserer dauerhaften Interessen und dem Diktat des politischen Spektrums, für die die neue Welt eher Engagements. AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �Was also sind diese neuen Bedrohungen und wie sollte die Antwort der Vereinigten Staaten lauten? kraft Europas belastet und die Sicherheit unserer wichtigsten europäischen Verbündeten bedroht. Der Kalte Krieg ist vorüber, Massenvernichtungswaffen gibt es jedoch immer noch. Der mögliche aggressive Einsatz solcher Waffen ist wahrscheinlich weiterhin die größte Bedrohung für den internationalen Frieden und unsere Sicherheit. Die Enthüllungen über das Waffenprogramm des Irak müßten sogardie Selbstzufriedensten unter uns schockiert haben. Neben dem Irak gehen ernsthafte Bedrohungen der Weiterverbreitung von Staaten wie Nordkorea aus, die die Zukunft fürchten, Staaten wie dem Iran, die zum Faustpfand von Extremen wie Intoleranz geworden sind und Staaten wie in Südasien, die in regionale Spannungen verstrickt sind. Diese Konflikte haben auch eine moralische Dimension, die am dramatischsten durch die mutigen Menschen in Sarajevo und Mostar unter Beweis gesteift wird, jedoch auch durch die Millionen anderer verkörpert wird, die täglich fernab des Scheinwerferlichts unter den Verwüstungen der Gewalt leiden. Neben destruktiven Waffen gibt es destruktiven Haß. Vor weniger als zwei Monaten hat das FBI eine Gruppe mit offensichtlichen Verbindungen zum Ausland festgenommen, die einen Bombenanschlag auf das Gebäude plante, in dem ich arbeite. Das jüngste Nahostabkommen wird sicherlich diejenigen noch weiter in Rage versetzen, deren Unsicherheit und Extremismus sie blind gegenüber dem Versprechen des Friedens und offen für Terroranschläge machen. Die terroristische Bedrohung wird durch den technologischen Fortschritt und die Verfügbarkeit von Waffen jeglicher Bauart noch verschärft. Ich weiß, daß wir weiterhin gegen Terroranschläge ungeschützt sind, und ich weiß, daß sie unsere lebenswichtigsten Interessen betreffen können - unsere Väter, Mütter, Ehegatten, Töchter und Söhne. Wir sehen uns ebenfalls mit Gewalt ethnischer und nationaler Splittergruppen konfrontiert. Wohin wir uns auch wenden, kämpft jemand oder droht, einen anderen zu bekämpfen. Diese Dispute mögen sich fernab unserer Grenzen abspielen, aber in dem internationalen Dorf der heutigen Zeit ist Chaos eine ansteckende Krankheit. Obwohl Gewalt in einem gescheiterten Staat wie Somalia manchem trivial erscheinen mag, muß unser Interesse - sei es politischer oder humanitärer Art - anhalten, wenn Gewalt mit Unruhen im Sudan, in Ruanda, Liberia, Bosnien, Georgien und so weiter kombiniert wird. Als die demokratische Regierung in Haiti entmachtet wurde, explodierte der Drogenhandel, nahmdie Unterdrückung zu und das Risiko eines massiven neuen Flüchtlingsstroms nach Amerika wuchs. In Somalia gibt es Anzeichen, daßzwischen Aidids Anhängern, im Sudan ansässigen Terroristen und der iranischen Regierung ein taktisches Bündnis geschlossen wird. Die derzeitige Gewalt in Aserbaidschan droht, die Türkei, Iran und Ru ßland auf eine Weise in den Konflikt einzubeziehen, die sehr wohl unsere Interessen direkt bedrohen könnte. Und es besteht weiterhin die Möglichkeit, daß der Krieg im ehemaligen Jugoslawien sich auf die Nachbarregionen und -nationen ausweitet, den Flüchtlingsstrom weiter ansteigen läßt, die Wirtschafts- Seite 2 Offenkundig können weder wir noch irgendein anderer jedes Übel beheben. Es würde auch keinen Sinn ergeben, wenn wir es versuchten. Wir sollten jedoch nie so sehr von den täglichen Sorgen in Anspruch genommen werden, daß wir unser grundlegendstes Interesse aus den Augen verlieren, das nicht nur die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle, sondern auch der amerikanischen Zielsetzung ist. Vor zehn Tagen nahm ich in Washington an einem Mittagessen anläßlich der feierlichen Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Israel und der PLO teil ein Tag, den ich nie im Leben vergessen werde. Ich werde mich insbesondere an eine Bemerkung des israelischen Außenministers Shimon Peres über die Zielsetzung der Vereinigten Staaten erinnern. Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, so Peres, "wird niemand die Vereinigten Staaten verstehen. Sie haben so viel Macht und eroberten dennoch kein fremdes Gebiet. Sie haben so viel Macht und beherrschten dennoch nicht andere Menschen. Sie haben Ihre eigenen Probleme und haben dennoch den Problemen anderer nie den Rücken zugekehrt". Wir sollten stolz sein, daß ein Großteil der Welt Amerika so sieht wie Außenminister Peres. Denn unsere Führungsrolle ruht heute auf derselben soliden Grundlage von Prinzipien und Werten - demselben aufgeklärten Eigeninteresse - das den Militärdienst für die Vereinigten Staaten von Valley Forge (Winterlager während des Revolutionskrieges, Anm. d. Red.) bis zur Operation Wüstensturm nicht nur zu einem Beweis des Muts, sondern auch zur Ehre gemacht haben. Wie Außenminister Christopher und der Nationale Sicherheitsberater Tony Lake in dieser Woche erklärten, hat die amerikanische Außenpolitik vier übergreifende Ziele: Erstens die Verbindungen zwischen den Ländern zu stärken, aus denen sich die wachsende Gemeinschaft führender marktwirtschaftlicher Demokratien zusammensetzt, zweitens den aufstrebenden Demokratien dabei behilflich zu sein, Fuß zu fassen, drittens die verbrecherischen Staaten zu reformieren oder zu isolieren, die Stabilität und Wohlstand der größeren Gemeinschaft zu unterminieren versuchen und viertens, das Chaos einzudämmen und das Leiden in den Regionen zu mildem, die zu größter humanitärer Besorgnis Anlaß geben. ZusammengenomAMERIKA DIENST 40 �men hat unsere Strategie die Ausweitung von Demokratie und Märkten im Ausland zum Ziel. Ich bin sicher, daß wir unter der Führung von Verteidigungsminister Aspin Streitkräfte beibehalten werden, die modern, flexibel, einsatzbereit und stark sind. Die Zur Erlangung dieser Ziele, so wird von einigen argu- Politik des Pentagon besteht in der Aufrechterhaltung mentiert, müssen wir harte Entscheidungen zwischen eines Militärs, das zusammen mit den Verbündeten unilateral und multilateral, global und regional, Gewalt vor Ort fähig genug ist, zwei größere regionale Kriege und Diplomatie treffen. Dies trifft jedoch nicht zu. In zu führen u nd zu gewinnen. Die Existenz einer solchen diesem neuen Zeitalter haben wir die Flexibilität, einen Streitmacht - und die glaubwürdige Androhung ihres vernünftigen Kurs zwischen den Beratern zu steuern, Einsatzes - ist der sicherste Weg zu verhindern, daß die uns am liebsten überall intervenieren sähen und unsere Interessen überhaupt erst bedroht werden. denjenigen, die nirgendwo eine amerikanische Zielsetzung ausmachen. Wir verfügen über die gesamte Seit Jahren drehte sich die Debatte darum, ob es Bandbreite außenpolitischer Instrumente, mit denen erforderlich ist oder nicht, eine Reihe spezifischer wir arbeiten können und werden diejenigen auswäh- Gegebenheiten - eine Checkliste - aufzuführen, unter len, die im jeweiligen Fall am effektivsten sind. denen die Vereinigten Staaten den Einsatz militärischer Gewalt in Erwägung ziehen oder verwerfen Als Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei würden. den Vereinten Nationen habe ich eindeutig klargestellt, daß wir weiterhin der Sache des Friedens und dem Diese Administration hat klugerweise der Versuchung Prinzip verpflichtet sind, Konflikte ohne Gewalt zu widerstanden, eine detaillierte Liste der Umstände zu lösen, wo immer dies möglich ist. erarbeiten, unter denen militärische Gewalt angewendet werden könnte, oder den Fehler des AußenminiDas Ende des Kalten Krieges bietet uns in dieser steriums bezüglich Korea von vor 43 Jahren zu wiederHinsicht neue und wichtige Chancen. Kooperation, holen, als es den Umfang der amerikanischen Interesnicht Konfrontation ist jetzt im Sicherheitsrat der Ver- sen und Belange zu eng definierte. Zu viele präzise einten Nationen die Regel. Infolge unserer selbstbe- Aussagen in der Öffentlichkeit, so wohlmeinend sie wußten Diplomatie erhielten wir die globale Unterstüt- auch sein mögen, können die Flexibilität des Oberbezung für Sanktionen gegen Libyen aufgrund der Ab- fehlshabers einschränken oder gefährliche Fehleinschirmung derdes Bombenanschlags auf Flug 103 der schätzungen im Ausland bewirken. Pan Am Verdächtigen, gegen den Irak aufgrund der andauernden Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen Niemand sollte jedoch Zweifel hegen, daß dieser im Anschlu ß an den Golfkrieg und gegen Haiti vor dem Präsident wenn nötig zum unilateralen Einsatz von kürzlich geschlossenen Abkommen zur Wiederher- Gewalt bereit ist. stellung der demokratischen Herrschaft. Sanktionen wurden auch vermehrt im Falle Angolas eingesetzt, wo Im vergangenen Juni verfügte der Präsident einen unser Ziel darin besteht, eine bewaffnete Oppositions- Angriff auf Saddam Husseins nachrichtendienstliches gruppe zur Einhaltung der Ergebnisse freier Wahlen zu Hauptquartier als Reaktion auf den Komplott des Irak ermutigen und natürlich in Serbien, wo sie die Volks- zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush. wirtschaft des Aggressorstaats drastisch geschwächt Wir holten von niemandem die Erlaubnis zur Durchführung dieses Luftangriffs ein, wir baten niemanden um haben. Hilfe, wir haben ihn unter Einsatz unserer eigenen Diplomatie wird stets Amerikas erste Wahl sein, und Streitkräfte in Ausübung unseres Rechts auf Selbstdie Möglichkeiten für diplomatische Leistungen sind verteidigung durchgeführt. In seiner Rede vor der UNheute vielfältig. Die Geschichte lehrt uns jedoch, daß Generalversammlung hat der Präsident erklärt, die es immer Zeiten geben wird, in denen Worte nicht Vereinigten Staaten würden wenn möglich militärisch genug sind, in denen Sanktionen nicht genug sind, in mit anderen einschreiten, aber "im Alleingang, wenn wir müssen". Diese Verpflichtung galt damals und sie denen Diplomatie nicht genug ist. gilt noch heute. Die oberste Mission unserer Regierung - ihre konstitutionelle Pflicht - besteht im Schutz des Territoriums, Wenn in Zukunft die vitalen Wirtschaftsinteressen der Menschen und des Lebensstils unserer Nation. Amerikas auf dem Spiel stehen, wie es am Golf der Fall Wir können diese Mission nicht erfüllen, wenn wir nicht war, oder das Leben amerikanischer Bürger gefährdet sowohl die Fähigkeit zum effektiven Einsatz von Gewalt ist, wie in Panama, oder Terroristen aufgespürt werals auch den Willen haben, wenn nötig entsprechend den müssen, wie zu dem Zeitpunkt, als Präsident zu handeln. Wenn weder unsere Fähigkeit zu kämpfen Reagan den Einsatz von Gewalt gegen die Entführer noch unsere Entschlossenheit dazu bezweifelt wer- der Achille Lauro anordnete, wird Präsident Clinton den, können wir am sichersten sein, nicht nur diejeni- nicht zögern zu handeln, wie ein Oberbefehlshaber gen zu besiegen, die uns bedrohen, sondern auch zum Schutz Amerikas und der Amerikaner handeln diejenigen abzuschrecken, die zu einem solchen Vor- muß. gehen versucht sind. AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �In der Rede vor den Vereinten Nationen wies der Präsident ebenfalls darauf hin, daß wir den Einsatz von Streitkräften auf multilateraler Basis unterstützen, wenn dies in unserem Interesse liegt. Wie Außenminister Christopher formulierte, ist unserer Ansicht nach multilaterales Handeln "ein Mittel, nicht der Zweck". Niemand versteht die Vorteile des Multilateralismus besser als die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund schlugen wir die NATO vor und beteiligten uns an der Gründung der Vereinten Nationen. Die zugrundeliegende These der Strategie der Eindämmung nach dem Zweiten Weltkrieg, das Vermächtnis führender Politiker wie Präsident Truman, General Marshall und General Eisenhower war, daß Amerikas Stärke noch zunimmt, wenn es Mitglied starker Bündnisse ist und zusammen mit anderen Nationen Anstrengungen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele unternimmt. tial, als "Streitkräftemultiplikator bei der Förderung des Interesses an Frieden und Stabilität tätig zu werden, das wir mit anderen Nationen teilen. Die Geschichte des Persischen Golfs während der letzten drei Jahre ist hierfür ein klassisches modernes Beispiel. Ich weiß, daß einige der heute hier Anwesenden an der Planung und Durchführung von Operationen während dieses Krieges beteiligt waren, einschließlich der in der Geschichte vielleicht entscheidendsten Luftoperation, sowie der schwierigen Verlagerung großer Kampfeinheiten aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen an die Frontlinien. Ich beglückwünsche Sie zu Ihren Fähigkeiten und der Professionalität bei dieser wirksamsten Kampagne der Koalition. Am Golf profitierte die amerikanische Führungsrolle in hohem Maße von der Unterstützung anderer Staaten vor, während und nach dem Krieg. Die UNOSanktionen stärkten unsere Sache in politischer Hinsicht, die Unterstützung der Alliierten verteilte die Lasten in militärischer Hinsicht und der Beitrag der arabischen Staaten, Deutschlands und Japans senkte die Kosten des Krieges und seiner Folgen in finanzieller Hinsicht. In der Vergangenheit haben die UNO-Missionen wichtige Ziele an ganz verschiedenen Orten erreicht Naher Osten, Namibia, El Salvador und Kambodscha. In dem Maße wie friedenssichernde Missionen in Zukunft erfolgreich sind, werden sie die Belastung von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte und des amerikanischen Steuerzahlers durch die gemeinsamen Sicherheitsoperationen auf der Welt entscheidend verringern. Die UN-Friedensmissionen können bestenfalls sehr effektiv sein. Sie können jedoch offensichtlich kein Ersatz dafür sein, daß wir unsere eigenen Kriege führen oder gewinnen, und wir dürfen auch nicht zulassen, daß die Existenz einer kollektiven Fähigkeit zur Friedenssicherung zu einer Verringerung unserer eigenen militärischen Stärke führt. Die Bemühungen der Vereinten Nationen beinhaften jedoch das Poten- Haushaltswesens,' verläßlichere Quellen für militärisches und ziviles Personal, bessere Ausbildung, bessere Nachrichtendienste, bessere Kommando- und Kontrollstrukturen, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Diese Beschränkungen sind nicht systemimmanent, sondern korrigierbar, und die Administration trägt ihren Teil hierzu bei. Wie ich bereits ausführte, sind territoriale Streitigkeiten, bewaffnete ethnische Konflikte, Bürgerkriege und der totale Zusammenbruch der Regierungsautorität in einigen Staaten heute die größten Gefahren für den Weltfrieden. Die Vereinten Nationen spielen in vielen dieser Situationen eine konstruktive Rolle indem sie bei Streitigkeiten vermitteln, einen Waffenstillstand herbeiführen und in einigen Fällen ein umfassendes Friedensabkommen erreichen. Das erfordert oftmals die Anwesenheit von für die Friedenssicherung zuständigen UN-Vertretern oder -Beobachtern, um entweder einen Frieden auszuhandeln oder seine Einhaltung zu sichern. Insbesondere in einer Situation, in der eine Gefahr für den Weltfrieden besteht, die uns zwar betrifft, jedoch unsere Bürger und unser Territorium nicht direkt bedroht, liegt ein partnerschaftliches Vorgehen zusammen mit den Vereinten Nationen oder anderen geeigneten Organisationen in unserem Interesse, um der Bedrohung zu begegnen und sie hoffentlich beseitigen zu können. In einem solchen Fall werden wir nicht nur Vorteile durch die Lastenteilung haben, sondern auch durch die Fähigkeit, die Gemeinschaft der Nationen um Unterstützung für die Sache bitten zu können, für die wir uns einsetzen. Das Ende des Kalten Krieges hat eine weitere Möglichkeit für multilaterale Zusammenarbeit eröffnet, die Als Vertreterin der Vereinigten Staaten bei der UNO lange durch die Rivalität zwischen den USA und der bin ich mir gleichzeitig bewußt, daß die Fähigkeiten Sowjetunion versperrt war - die UN-Friedenssiche- dieser Organisation nicht mit ihren Pflichten Schritt rung. In den letzten Jahren gab es einen dramatischen gehalten haben - und ich habe dieses Problem bei Anstieg von Bitten an die Vereinten Nationen um Hilfe vielen vorherigen Gelegenheiten erörtert. Diejenigen, bei der Lösung ethnischer und anderer Konflikte. Die die die Ziele der Vereinten Nation unterstützen, tun Daten sind uns bereits bekannt: Mehr Friedensopera- dieser Institution keinen Gefallen, wenn sie nicht ihre tionen in den letzten fünf Jahren als in den vergange- Stimme erheben, wenn die Möglichkeiten der UNO nen 43, ein siebenfacher Anstieg der Streitkräfte, ein wiederholt überschritten werden. Die Vereinten Natiozehnfacher Anstieg der Haushaltsmittel, ein dramati- nen gingen aus dem 40jährigen Kalten Krieg aufgescher, jedoch nicht meßbarer Anstieg von Gefahr und bläht und aus der Form geraten hervor. Heutzutage Komplexität. benötigen die UN-Friedensmissionen eine Reform des Seite4 AMERIKA DIENST 40 �Wir sind beispielsweise der Ansicht, daß der Entscheidungsfindungsprozeß der UNO im Bereich der Friedenssicherung gründlich überprüft werden muß. Wenn die Entscheidung für oder gegen eine UN-Friedensmission oder -Resolution getroffen werden soll, müssen unserer Überzeugung nach bestimmte grundlegende Fragen gestellt werden, bevor man neue Verpflichtungen eingeht - nicht danach. Dazu zählen die folgenden: Besteht eine wirkliche Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt, sei es aufgrund internationaler Aggression, humanitärer Katastrophen in Begleitung von Gewalt oder plötzlicher, unerwarteter und gewaltsamer Eingriffe in eine etablierte Demokratie? Verfolgt die vorgeschlagene Friedensmission klar abgesteckte Ziele und kann ihr Umfang deutlich definiert werden? Gibt es einen Waffenstillstand und haben die Konfliktparteien der Anwesenheit von UN-Friedenstruppen zugestimmt? Stehen die zur Durchführung der Mission erforderlichen finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Verfügung? Ist ein Ende der UN-Mission absehbar? Diese Fragen sind Beispiele für die - zur Zeit noch nicht existenten - beständigen Kriterien, die die Vereinten Nationen unserer Ansicht nach bei der Prüfung neuer Friedensmissionen in Betracht ziehen sollten. Wir bereiten Richtlinien für die Teilnahme Amerikas vor, die auf speziellen Gebieten wie Logistik, Ausbildung, Nachrichtendienst, Kommunikationswesen und Öffentlichkeitsarbeit von großer Hilfe zu sein verspricht. Obwohl die Administration die Überprüfung unserer Politik im Hinblick auf UN-Friedensmissionen noch nicht ganz abgeschlossen hat, kann ich Ihnen eins versichern: Diese Administration ist der Ansicht, daß junge Männer und Frauen nicht ohne eine klar definierte Aufgabe, kompetente Kommandeure, vernünftige Regeln für das Engagement und die erforderlichen Mittel für eine gefährliche Aufgabe eingesetzt werden sollten, sei die Operation multilateraler oder unilateraler Art und seien die eingesetzten Soldaten Amerikaner oder anderer Nationalität. Die Glaubwürdigkeit der UN-Friedensmissionen sollte nicht von der Anzahl der Missionen bestimmt werden, sondern von der Qualität der Planung, der Professionalität des Verhaltens und dem Ausmaß, in dem die Ziele der Mission erreicht werden. Das Amerika unter Präsident Clinton wird die Vereinten Nationen entschieden unterstützen. Wir nehmen das Versprechen ernst, das Präsident Truman der ersten Generalversammlung gab - daß Amerika den AMERIKA DIENST 40 Vereinten Nationen "nicht als vorübergehender Notbehelf, sondern als dauerhafter Partner" beistehen wird. Gleichzeitig wissen wir, daß es Grenzen für das gibt, was diese Partnerschaft für die Vereinigten Staaten bewirken kann. Adlai Stevenson pflegte die Vereinten Nationen als den Treffpunkt der Familie der Menschheit" zu bezeichnen, was sie in der Tat auch sind, aber es ist eine sehrgroße Familie. Die UNO ist die höchste Instanz. Sie reflektiert die breiteste Palette unterschiedlicher Ansichten. Als Amerikaner verfügen wir dort wegen unserer Macht und der Macht unserer Ideale über enormen Einfluß. Wir können uns jedoch nicht auf die Vereinten Nationen als stellvertretender Garant für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten verlassen. Die Berliner Mauer würde immer noch stehen, wenn wir uns zur Eindämmung des Kommunismus auf die Vereinten Nationen verlassen hätten. Jene Zeremonie vor zwei Wochen vor dem Weißen Haus hätte niemals stattgefunden, wenn Amerika anderen die Aufgabe übertragen hätte, Israel bei seinem Kampf ums Überleben beizustehen. Die Entsendung amerikanischer Streitkräfte in gefährliche Situationen ist die schwierigste Entscheidung, die ein Präsident je treffen kann. Die Geschichte lehrt uns, daß die Unterstützung in der öffentlichkeit für derartige Entscheidungen von essentieller Bedeutung ist und die Amerikaner in solchen Situationen ein Recht auf Information haben. Die Administration hat das jüngste Ersuchen des Senats, unsere Politik in Somalia zu überprüfen, begrüßt und nimmt es sehr ernst. Wir haben auch eine Serie regelmäßiger enger Konsultationen mit dem Kongreß und einen Dialog mit der Öffentlichkeit über unsere Bosnienpolitik begonnen und werden sie weiter fortsetzen. Ich bin in meinen Reden in der Öffentlichkeit und im Kongreß ausführlich auf diese beiden Themen eingegangen, und bei beiden wird zur Zeit eine neue Phase eingeleitet. Für Bosnien könnte ein Frieden ausgehandelt werden, der die internationale Staatengemeinschaft mit einer ungeheuer beängstigenden Friedenssicherungsmission konfrontieren könnte. Gestern nahm der Sicherheitsrat eine Resolution an, die klar definiert, daß das Hauptziel der UNO in Somalia in der Herbeiführung einer politischen Versöhnung in diesem schon seit langem leidenden Land besteht, teilweise durch die Errichtung fundamentaler bürgerlicher Institutionen wie einem funktionierenden Justiz- und Polizeiwesen. In den kommenden Wochen werden wir unsere Konsultationen über Somalia, Bosnien und die ganze Palette der Fragen zu nationaler Sicherheit und Friedenssicherung fortsetzen. Nun möchte ich meine heutige Botschaft an Sie zusammenfassen. Seite 5 �Die Welt hat sich gewandelt, und das aus der Zeit des Kalten Krieges stammende System der nationalen Sicherheit ist jetzt veraltet. Die Clinton-Administration arbeitet an einem System, das vielfältiger und flexibler als das alte ist, das die amerikanischen Interessen fördert, amerikanische Werte schützt und die amerikanische Führungsrolle fortsetzt. Wir werden die Mittel auswählen, um dieses System je nach Fall anzuwenden und dabei wann immer möglich auf Diplomatie, wenn absolut notwendig auf Gewalt zurückgreifen. Wenn die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte in den Kampf geschickt werden, erhalten sie die ganze Ausbildung, Ausrüstung, Unterstützung und die Führung, die sie für ihre Aufgabe benötigen. In der Erkenntnis, daß globale Probleme globaler Lösungen bedürfen, wird sich Amerika bei seiner Außenpolitik sowohl unilateraler als auch multilateraler Instrumente bedienen. Andere Nationen und Institutionen können und sollten gebeten werden, einen substantiellen Teil der Lasten zur Förderung gemeinsamer Interessen zu tragen. Wir haben guten Grund, beim Aufbau von zunehmend fähigen und effektiven Vereinten Nationen mitzuwirken, aber Amerika wird sein Schicksal niemals in die Hände anderer legen. • Seite 6 Im Einklang mit ihrer ein halbes Jahrhundert zurückreichenden Tradition der Überparteilichkeit werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin in der Welt engagieren. Diesen Monat vor fünfzig Jahren unterstützte die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Kongreß in Erinnerung daran, welche Auswirkungen die periodisch auftretende Tendenz Amerikas zum Isolationismus auf den Völkerbund hatte, die Gründung einer internationalen Organisation mit dem Ziel, "militärische Aggression zu verhindern und dauerhaften Frieden zu erlangen". Senator Arthur Vandenberg unterstützte diese Resolution, um - mit seinen Worten - "der unglücklichen Vorstellung ein Ende zu setzen... daß die Partei der Republikaner sich in ihren Schützengraben zurückzieht, nachdem der letzte Schuß in diesem Krieg abgefeuert wurde und sehenden Auges zuläßt, daß die Welt in ihrer eigenen Anarchie dahinsiecht". Unter der Clinton-Administration wird unsere Nation sich nicht nach dem Kalten Krieg in den Schützengraben zurückziehen. Unterder Führung des Präsidenten werden wir zur Zusammenarbeit aufgefordert - Republikaner und Demokraten, Zivilisten und Militärs, Staatsbeamte und Privatpersonen - zum Schutz Amerikas und zum Aufbau einer besseren Welt. * * * * AMERIKA DIENST 40 �SOMALIA 6. Oktober 1993 USA ENTSENDEN ZUSÄTZLICHES MILITÄR NACH SOMALIA Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verlegen zusätzliche militärische Fähigkeiten nach Somalia, äußerte Außenminister Aspin in einer am 4. Oktober 1993 veröffentlichten Erklärung, um die Kampfsituation "unverzüglich abzustützen und sich der amerikanischen Streitkräfte anzunehmen, die einem gewissen Risiko ausgesetzt sind". Aspin zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, daß Oberstabsfeldwebel Mike Duran, der nach dem Abschuß eines amerikanischen Hubschraubers gefangengenommen wurde, "mit demselben Respekt behandelt wird, den die Vereinten Nationen den somalischen Gefangenen zugesichert haben". Aspin erläuterte, zu den zusätzlich nach Somalia verlegten Fähigkeiten zählten "eine mechanisierte Kompanie mit einem Panzerzug", luftgestützte Artillerieplattformen, Ersatzhelikopter und "ungefähr 200 Mann Ersatzpersonal". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister Aspin im Wortlaut. Sicherlich haben viele von Ihnen das beunruhigende und Verteidigung unserer Streitkräfte in Somalia erforVideoband über Oberstabsfeldwebel Duran gesehen. derlich. Wir erwarten, daß er mit demselben Respekt behandelt wird, den die Vereinten Nationen den somalischen Dazu zählen: Gefangenen zugesichert haben. eine mechanisierte Kompanie mit einem Panzerzug, um die Fähigkeit unserer Streitkräfte Wir werden alle Personen, die amerikanische Soldazur Durchquerung Mogadischus zu verbessern ten gefangennehmen, für deren ordentliche Behand(4 M-1/A-1-Panzer und 14 Bradley-Kampffahrlung zur Rechenschaft ziehen, einschließlich medizinizeuge), scher Versorgung und Besuchen des Internationalen Roten Kreuzes. luftgestützte Artillerieplattformen für rasche Reaktionen und als Nachtkampffähigkeit (2 ACWir stehen in Konsultationen mit den Vereinten Natio130), nen, unter deren Kontrolle die amerikanischen Soldaten operieren, im Hinblick auf die erforderlichen SchritErsatzhelikopter und te zur Sicherstellung der ordentlichen Behandlung und unverzüglichen Übergabe aller Gefangenen. ungefähr 200 Mann Ersatzpersonal. Die US-Regierung behält sich das Recht zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen vor, um zu gewährleisten, daß die internationalen Normen für die Behandlung der Soldaten eingehalten werden und um zu reagieren, falls es Anzeichen dafür gibt, daß dies nicht der Fall ist. Wir werden weiterhin mit den Vereinten Nationen und den 24 Nationen zusammenarbeiten, die Truppen in Somalia stationiert haben, um Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die das Wiederauftreten von Anarchie und Hungersnöten verhindern können, während wir gleichzeitig in den kommenden Monaten auf die amerikanische Präsenz zurückgreifen. Wir werden vehement einschreiten, wenn den Gefangenen irgendein Leid zugefügt wird. Derzeit überprüfen wir Optionen zur Unterstützung dieser Politik. Die Entwicklungen der vergangenen Tage machen die Verlegung zusätzlicher Fähigkeiten zur Unterstützung AMERIKA DIENST 40 * * * Seite 1 �NAHER OSTEN 6. Oktober 1993 NAHOSTKONFERENZ DEMONSTRIERT GLOBALE UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDENSABKOMMEN Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Konferenz zur Unterstützung des Friedens im Nahen Osten "demonstriert die Stärke" des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zur "Unterstützung des zwischen Israel und den Palästinensern erzielten Abkommens", stellte Vizepräsident Gore in seiner Eröffnungsansprache bei der eintägigen Konferenz am 1. Oktober 1993 in Washington fest und fügte hinzu, aus der Sicht der Vereinigten Staaten sollte die Konferenz "eine kontinuierliche und sehr viel größere Rolle spielen, als nur das Überlebendes Abkommens sicherzustellen. Unseres Erachtens kann sie Fortschritte im Friedensprozeß für alle betroffenen Staaten bei den Friedensverhandlungen unterstützen und weiter erleichtern." Außenminister Christopher erklärte gegenüber den Vertretern und Organisationen aus 46 Ländern, ihre Anwesenheit sei eine "Demonstration der überwältigenden moralischen und politischen Unterstützung für das Abkommen und eine umfassende Friedenslösung." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprachen von Vizepräsident Gore und Außenminister Christopher im Wortlaut. Gore: Ich möchte zunächst Außenminister Christopher und Finanzminister Bentsen sowie Minister Fjodorow danken, der unseren Ko-Veranstalter, die Russische Föderation, vertritt. Und ich möchte offiziell jeden Teilnehmer bei dieser wichtigen Konferenz begrüßen. Hemden mit ihren Friedenssymbolen, die Bilder der den Rasen überquerenden drei Politiker, und natürlich Ministerpräsident Rabin und der PLO-Vorsitzende Arafat, die sich vor Präsident Clinton die Hände zu dem berühmten Händedruck reichen. Wir alle, die wir dort versammelt waren, wußten, daß wir Zeuge eines Wendepunktes in der Geschichte geworden waren - eine überwältigende Demarkationslinie zwischen Krieg und Frieden, zwischen Verzweiflung und Hoffnung war überschritten worden. Als in dem Moment des Händedrucks spontan auf dem Diejenigen unter Ihnen, die den Westflügel des Wei- Rasen applaudiert wurde, wu ßte jeder dort, daß ebenßen Hauses kennen - und ich sehe viele hier versam- so wie der Fall der Berliner Mauer sofort zu einer melt, die dem Weißen Haus regelmäßig Besuche Metapher geworden war, der die Hoffnung nährte, daß abstatten - wissen, daß es Sitte im Weißen Haus ist, alle anderen Mauern, die fallen müssen, eines Tages die Wände mit Fotos der großen Ereignisse des Monats fallen werden, dieser historische Händedruck zu einer zu dekorieren. Metapher für alle anderen Bestrebungen zur Versöhnung werden würde, die heute manchmal in unserer Für gewöhnlich hängen die Bilderdort einige Wochen Welt unmöglich erscheinen, aber stattfinden müssen lang, werden dann abgenommen und durch andere und können, wenn diese stattgefunden hat. Und sie ersetzt. Irgendwann werden auch die Fotos dieses haben stattgefunden. Monats abgehängt, aber sie werden einen ständigen Platz in unserem Gedächtnis und in unserem Herzen Die Vertreter Israels und Palästinas haben eine histobehalten: Die Bilder der palästinensischen, ägypti- rische und mutige Entscheidung getroffen. Ministerschen und israelischen Jugendlichen in ihren grünen präsident Rabin hat für uns alle gesprochen, als er Sie kommen nach Washington in einer Zeit, in der diese Stadt sich noch im Glänze des wunderbaren Abkommens sonnt, das vor wenigen Wochen auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde. AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �sagte: "Genug des Blutvergießens und der Tränen. Genug." Es ist heutzutage schwierig, Geld selbst für die dankenswerteste Sache aufzutreiben. Dies wissen wir alle nur zu gut. Unsere Entscheidungen sind daher die Und so sage ich zu den heute hier anwesenden Israelis Folge einer Verpflichtung zur Sache des Friedens, der und Palästinensern: Ihr Handeln verdient den Re- sich nicht in Worten erschöpft. spekt, die Bewunderung und den Dank aller friedliebenden Menschen auf der Welt. Es ist schwer, sich eine dankbarere Sache vorzustellen. Das palästinensische Volk benötigt unsere Hilfe. Auch die internationale Staatengemeinschaft trifft heute Es braucht Nahrungsmittel. Es braucht Kleidung. Es eine Entscheidung. Wir haben uns für die Unterstüt- braucht Medikamente. Es benötigt Hilfe beim Aufbau zung des zwischen Israel und den Palästinensern der öffentlichen Infrastruktur, die der Schlüssel zu erzielten Abkommens entschieden. Wir unterstützen langfristiger Entwicklung sein wird. Es benötigt Hilfe, es politisch und wir unterstützen es wirtschaftlich. um den Privatsektor durch Investitionen zu stärken. Diese Konferenz demonstriert die Stärke unseres Die Regierungen können eine entscheidende Rolle bei Engagements. Wenn ich in diesem Saal um mich der Schaffung eines Umfelds spielen, in dem Privatinblicke und die Vielfalt der vertretenen Nationen sehe, vestitionen Früchte tragen. bin ich sicher, die ganze Welt wird unsere Botschaft verstehen, daß der Frieden im Nahen Osten andauern Den Regierungen sind jedoch Grenzen gesetzt. Letztsoll. lich kann die Frage, in welchem Maße die Marktkräfte dazu beitragen werden, daß die Menschen ihr tägliDiese Konferenz wird eine entscheidende Rolle bei der ches Leben leben können, den wirtschaftlichen Erfolg Verwirklichung der israelisch-palästinensischen De- oder sein Scheitern bestimmen. klaration spielen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten sol It e diese Konferenz jedoch auch eine kontinu ier- Diese Lektion ist nicht an den Privatsektor vergeudet. liche und sehr viel größere Rolle spielen, als nur das Als persönliche Randbemerkung möchte ich hinzufüÜberleben des Abkommens sicherzustellen. Unseres gen, daß wir am Tag der Unterzeichnung des AbkomErachtens kann sie Fortschritte im Friedensprozeß für mens anschließend eine Informationsveranstaltung alle betroffenen Staaten bei den Friedensverhandlun- im Weißen Haus für eine Gruppe von amerikanischen gen unterstützen und weiter erleichtern. Führungskräften arabischer und jüdischer Abstammung hatten, wobei beide Gruppen in demselben Die Anwesenheit so vieler Parteien aus dem Nahen Raum versammelt waren - in der Tat war es das erste Osten und anderen Ländern sendet uns ein starkes Mal, daß die beiden Gruppen in demselben Raum Signal der Hoffnung. Dieses Signal an sich bietet waren. Weil sich der Terminplan nach der UnterzeichUnterstützung für den Friedensprozeß - Unterstüt- nungszeremonie etwas verzögert hatte, mußten die zung, die unabdingbar ist, während Israelis und Palä- beiden Gruppen eine Stunde lang warten, bevor die stinenser auf die Schaffung einer festen wirtschaftli- Informationsveranstaltung begann. Und während dieser chen Grundlage für den Frieden hinarbeiten. Stunde lernten sie sich als menschliche Wesen kennen, als Einzelpersonen, als Männer und Frauen. Zu Wir sind bereit, das Unsrige zu tun. Wie Präsident dem Zeitpunkt, als wir die Veranstaltung eröffnen Clinton erklärt hat, werden die Vereinigten Staaten wollten, war die Stimmung in dem Raum elektrisievoraussichtlich in den nächsten fünf Jahren 500 Milliorend. Die Versöhnung auf persönlicher Ebene hatte nen Dollar beisteuern, um den mit der Durchführung bei Dutzenden stattgefunden, die die durch den Händes israelisch-palästinensischen Abkommens einherdedruck vor dem Weißen Haus bekräftigte symboligehenden wirtschaftlichen Bedarf zu decken. Das sche und echte Versöhnung für sich wiederholten. Geld wird dringend benötigt, sowohl in Jericho als auch im Gazastreifen. Aus diesem Grund werden wir eine In dieser Atmosphäre sprach ich die Möglichkeit von Reihe von Aktivitäten finanzieren, mit denen wir unver- Privatinvestitionen an und erhielt sofort eine Antwort züglich beginnen können, und in einigen Fällen werden von der arabischen und der jüdischen Gruppe im wir dies sofort tun. Dazu zählen der Wiederaufbau von Raum - sie hatten sich bereits gemischt - und die Schulen sowie die Renovierung von Krankenhäusern Reaktion beider Gruppen war spontan, enthusiastisch und Wohnungen. und direkt. Seitdem sollen landesweit in Städten und Gemeinden in den Vereinigten Staaten Gespräche Wir sind nicht allein. Andere Länder haben bereits geführt worden sein, die die Versöhnung und gemeinbeträchtliche Beiträge angekündigt. Wir hoffen, daß same Anstrengungen zum Ziel haben, wirtschaftliche bei der heutigen Konferenz auch noch andere Länder Unterstützung des Privatsektors für den Wiederaufbekanntgegeben werden. bau und die wirtschaftlichen Aktivitäten im Gazastreifen und in Jericho bereitzustellen. Denjenigen, die bereits Beiträge zugesagt haben und denjenigen, die heute entsprechende Ankündigungen machen werden, entbieten die Vereinigten Staaten Dieses Engagement ist nicht allein auf Altruismus zurückzuführen. Vielmehr liegt es in der Ansicht ihren aufrichtigen Dank. Die Welt dankt ihnen. erfolgreicher Investoren begründet, daß es dort ein Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �Reservoir von Fähigkeiten und Talent gibt, von Märkten ganz zu schweigen, die es wert sind, erforscht zu werden. Der Präsident hat mich gebeten, diesen privaten Prozeß zu ermutigen und unsere guten Dienste zur Unterstützung dieser Bemühungen anzubieten. graphen die nächste Krise oder die nächste Feier dokumentieren und die meisten Namen derjenigen, die so hart an dieser Erklärung gearbeitet haben, bedauerlicherweise in Vergessenheit geraten sind, beide Völker in Harmonie und Wohlstand leben, daran denken und wissen, daß sie und ihre führenden Politiker das Risiko um des Friedens willen nicht umsonst In den kommenden Wochen werde ich mit denjenigen, eingegangen sind, daß dieses Risiko von anderen die an einer Zusammenführung von Unternehmern führenden Politikern aus anderen Ländern auf der und anderen in den jüdisch- und arabisch-amerikani- ganzen Welt geteilt wurde, die auf ihre eigene Art schen Gemeinden in diesem Land interessiert sind, ebenfalls den in einer historischen Zeit erforderlichen Beratungen abhalten, und ich bin der Ansicht, daß die Mut zeigten und den Friedensprozeß unterstützten. Talente und Bestrebungen dieser Gemeinden dies wert sind und eine substantielle Quelle für die materiel- Christopher: Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Freunle und geistige Unterstützung des Friedensprozesses de. An diejenigen gerichtet, die mich noch nicht darstellen könnten. kennen, ich bin Warren Christopher, Außenminister und einer der Vorsitzenden dieses Ereignisses. In der Zwischenzeit rufe ich Sie alle auf, ähnliche Initiativen im Privatsektor ihrer eigenen Länder zu Die Unterzeichnung des Friedensabkommens vor zwei ermutigen, und möchte sie vor Beendigung meiner Wochen stellt uns alle vor die Herausforderung, den Ausführungen noch zu etwas anderem auffordern. Augenblick zu nutzen und ihn in einen wirklichen Um die Versprechungen der Zukunft in die Tat umzu- Wendepunkt in der unruhigen Geschichte des Nahen setzen, müssen wir die Relikte unserer Vergangenheit Ostens zu verwandeln. Als diese bewegende Zeremohinter uns lassen. nie endete und das Scheinwerferlicht abgestellt wurde, hatte die essentielle und praktische Aufgabe des AufEs gibt viele Dinge, einschließlich des Boykotts von baus von Frieden gerade erst begonnen. Israel, die in einer den Frieden anstrebenden Welt keinen Platz haben. Die Entscheidung, die ersten Wir vertreten hier die Menschen aus der Region und Schritte für den Frieden zu unternehmen, erforderte der ganzen Welt, um diejenigen zu unterstützen, die außergewöhnlichen Mut. Es erfordert Mut, Kompro- den Mut zur Unterzeichnung des israelisch-palästimisse einzugehen. Es erfordert Mut, einige der in der nensichen Friedensabkommens aufbrachten. Wir Vergangenheit erhobenen Forderungen gegen die müssen ihnen helfen, die Grundsatzerklärung in eine Versprechung einer besseren Zukunft einzutauschen. neue Realität umzuwandeln. Dieses Treffen von Amerikanern arabischer und jüdi- Für die Israelis und die Palästinenser hat die dringliche scher Abstammung nur wenige Stunden nach der und harte Arbeit an Versöhnung und Wiederaufbau Unterzeichnungszeremonie war denkwürdig und fast gerade erst begonnen. Wir müssen ihnen helfen, die ein Wunder. Ich sah diese Gruppe an und ein Mann, greifbaren Vorteile des Friedens zu zeigen und dabei der mir im Gedächtnis bleiben wird, erhob sich - ein schnell vorgehen, wenn die Befürworter des Friedens Einwohner des Gazastreifens. Er schaute auf die gestärkt und die Feinde des Friedens isoliert und in Sitze der Vertreter der jüdischen Gruppe und auf fast Mißkredit gebracht werden sollen. ein halbes Jahrhundert der Bitterkeit und erklärte: "Ich Durch unser Treffen am heutigen Tag und - noch sage 'Schalom'." wichtiger - durch unsere Bereitschaft zu sofortigem Eine Jüdin, eine Professorin, zitierte sehr ergriffen aus Handeln, sendeten wir den Arabern und den Israelis dem Gedächtnis die Bibel auf Hebräisch und übersetz- gleichermaßen ein starkes Signal, daß die internatiote dann ins Englische. Eswardie Passage, in der Gott nale Staatengemeinschaft in ihren Bemühungen um sagt:"... daß ich dir Leben und Tod vorgelegt habe,... den Frieden nicht nachlassen wird. und du sollst das Leben wählen ...". Und sie fuhr fort: 46 Länder und Organisationen aus der ganzen Welt "Wir haben heute die Wahl getroffen". sind hier vertreten - auf einer der ersten Konferenzen Ich rufe alle hier vertretenen Parteien dazu auf, alles in der Geberländer, meines Wissens vielleicht der erihrer Macht Stehende zu tun, um den auf beiden Seiten sten, an der die Menschen freiwillig teilnehmen. Und gezeigten Mut, der sich in diesem wunderbaren Hän- wir sind Ihnen allen dankbar für Ihre Teilnahme. dedruck manifestierte, zu belohnen. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um sicherzustellen, daß die Palästi- Ich weiß, daß es mir niemand übelnehmen wird, wenn nenser und Israelis auf den 13. September 1993, den ich insbesondere die Anwesenheit der Vertreter Norsonnigen Tag vor dem Weißen Haus, mit Stolz und wegensund seines Außenministers Holst würdige, der Zufriedenheit zurückschauen, und um sicherzustellen, so viel dazu beigetragen hat, die Zeremonie vor dem daß an dem Tag, an dem die Bilder von den Wänden Weißen Haus und in der Tat diesen Tag möglich des Westflügels abgenommen worden sind, die Foto- werden zu lassen. AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �Ihre Anwesenheit hier und Ihre sofortige Reaktion auf unsere Einladung ist eine Demonstration der überwältigenden moralischen und politischen Unterstützung für das Abkommen und eine umfassende Friedenslösung. Natürlich endet unsere Verantwortung nicht mit der Feier. Jetzt müssen wir alle die erforderliche wirtschaftliche Unterstützung bereitstellen. Wir müssen wirkliche Versprechen abgeben und schnell umsetzen. Die von uns geschaffenen Strukturen für die Organisation und Gewährung der Hilfe müssen flexibel und effektiv sein, und die israelisch-palästinensischen Strukturen müssen diese aufnehmen und sie wirksam und glaubwürdig nutzen können. Diese Konferenz demonstriert unsere kollektive Anerkennung eines historischen Moments sowie die Not- * Seit» 4 wendigkeit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihn zu einem unumkehrbaren Wendepunkt in der Geschichte zu machen. Diese außergewöhnlich vielfältige Versammlung von Nationen und Institutionen ist ein Beweis für den Umfang und die Tiefe dieser Verpflichtung. Sie zeigt, daß diejenigen, die eine politische Investition in die Verhandlungen tätigen, die Dividenden der internationalen Unterstützung erhalten werden. Diejenigen wiederum, die sich für Gewalt und Ablehnung entscheiden, werden nur Isolation und Scheitern vorfinden. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, ein vollwertiger Partner für den Frieden zu sein. Wir beglückwünschen die Israelis und Palästinenser zu ihren Verhandlungen und verpflichten uns zur Fortsetzung unserer aktiven und entschiedenen Bestrebungen, auf diesem Abkommen einen umfassenden Frieden aufzubauen. * * * * AMERIKA DIENST 40 �ATOMTESTVERBOT 6. Oktober 1993 USA BEDAUERN CHINAS UNTERIRDISCHEN ATOMTEST Stellungnahmen des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst den von China am 5. Oktober 1993 durchgeführten unterirdischen Atomtest und erklären, sie müßten eventuell ihre eigenen Atomwaffenversuche wiederaufnehmen, wenn das globale Moratorium für diese Tests nicht eingehalten wird. In einer vom Pressereferenten des Weißen Hauses abgegebenen Erklärung heißt es, Präsident Clinton habe das Energieministerium angewiesen, sich auf Atomtests im kommenden Jahr einzustellen, falls er sich hierfür entscheiden würde, und die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf den Appell der Vereinigten Staaten zur Einhaltung des Moratoriums werde ein seine Entscheidung beeinflussender Faktor sein. Zur Zeit halten sich die Vereinigten Staaten an ein Moratorium für Atomtests, das durch den Hatfield-ExonMitchell-Zusatzartikel verhängt wurde. Der Präsident kann jedoch mit Zustimmung des Kongresses die Atomtests wiederaufnehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Pressereferenten des Weißen Hauses. Letzte Nacht führte China auf dem Atomwaffenversuchsgelände Lop Nur im Nordwesten Chinas einen unterirdischen Atomtest durch, obwohl 20 Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, sich entschieden dagegen ausgesprochen hatten. Die Vereinigten Staaten bedauern diese Aktion zutiefst. Wir fordern China dringend dazu auf, weitere Atomtests zu unterlassen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Ein solches Moratorium wird dazu beitragen, das erklärte Ziel der Administration zu verwirklichen, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Der Präsident hat heute das Energieministerium angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Vereinigten Staaten im kommenden Jahr Atomtests durchführen können, falls die im HatfieldExon-Mitchell-Zusatzartikel festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf Notifizierung und Überprüfung im Frühjahr 1994 gegeben sind. Die endgültige Entscheidung des Präsidenten über die Durchführung von Atomtests wird sich auf grundlegende nationale Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gründen, die folgende Fakten berücksichtigen: AMERIKA DIENST 40 Den Beitrag, den weitere Tests zur Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der amerikanischen Arsenale bei der Vorbereitung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTB) leisten würden. Die Reaktion Chinas und anderer Staaten auf den Appell der Vereinigten Staaten zu einem globalen Moratorium für Atomtests. Fortschritte bei den CTB-Verhandlungen. Die Auswirkungen weiterer amerikanischer Atomtests auf unsere umfassenderen Nichtverbreitungsziele. Regierungsvertreter werden unverzüglich Konsultationen mit dem Kongreß und unseren Verbündeten zu diesen Fragen aufnehmen. Erklärung des Weißen Hauses In einer getrennten Erklärung stellte das Weiße Haus fest, die Clinton-Administration sei weiterhin dem Ziel verpflichtet, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Seite 1 �Die Clinton-Administration ist weiterhin dem Ziel verpflichtet, bis 1996 einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Die Vereinigten Staaten fordern China auf, von weiteren Atomtests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Atommächten das globale Moratorium einzuhalten. Die Vereinigten Staaten haben seit Juli zusammen mit zahlreichen anderen Nationen die Vorbereitung multilateraler CTB-Verhandlungen begonnen. Die Genfer Abrüstungskonferenz entschied am 10. August mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten und der anderen vier Nuklearwarfenstaaten, dem Ad-hoc-Komrtee für ein Atomtestverbot ein Mandat zu verleihen, diese Verhandlungen im Januar 1994 aufzunehmen. Wir arbeiten femer zusammen mit anderen Nationen an einer Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, der - so hoffen wir - breite Unterstützung erhalten wird. Wir hoffen und erwarten, daß China sich am Zustandekommen eines CTB beteiligt und die Verpflichtungen in d i e P r a x i s umsetzt, die es Außenminister Christopher gegenüber eingegangen ist, bis 1996 einen Vertrag ü b e r e j n umfassendes Atomtestverbot auszuhandeln e i n Zielt d a s w i r u n s ebenfalls gesetzt haben, * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �USIA 6. Oktober 1993 DUFFEY SIEHT ENTSCHEIDENDE ROLLE FÜR FULBRIGHT-PROGRAMM Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des US-Informationsamtes (United States Information Agency - USIA), Dr. Joseph Duffey, zufolge werden das Fulbright- und ähnliche Austauschprogramme weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten in einer postkommunistischen Welt spielen. Duffey erwartet den Bericht einer Arbeitsgruppe, die bis zum nächsten Frühjahr das Fulbright-Programm untersucht. Er prognostizierte, insgesamt werde das Fulbright-Programm weder von einschneidenden Kürzungen betroffen sein noch große Zuschüsse erhalten. Er erklärte, die Administration wolle sich bei der Überprüfung des Fulbright-Programms nicht auf die Quantität des Austausches, sondern "auf die Qualität des Programms"konzentrieren um sicherzustellen, daß es gut konzipiert und effiziert ist. die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft, Duffey erinnerte die Konferenzteilnehmer daran, daß Duffey erklärte auf einer Konferenz der Fulbright- Amerika seit der Ausdehnung seiner Grenzen nach Gesellschaft am 2. Oktober 1993 in Washington, die Westen starkes Wirtschaftswachstum erlebte. Dank Clinton-Administration werde sich nach wie vor in der dieser Ausdehnung, stellte er fest, konnte die Nation Welt engagieren und strebe "eine Neudefinition und "die reichhaltigen kulturellen Ressourcen" genießen Umstrukturierung" der zukünftigen Aufgaben des US- sowie sich eines "bemerkenswert widerstandsfähigen politischen Systems" erfreuen, das den Bedürfnissen Informationsamtes an. von Einwanderern und Minderheiten Rechnung trägt. "USIA hat meines Erachtens während der Offensive des Kalten Krieges eine wichtige Rolle gespielt", er- Obwohl zur Zeit alles darauf hindeutet, daß die ameriklärte Duffey. Die jetzige Aufgabe des Amtes, fügte er kanische Wirtschaft sich kurzfristig konsolidieren wird, hinzu, müsse die einzelnen Funktionen" stärker ab- prognostizierte er, die Bestrebungen der Nation könngrenzen", und Austauschprogramme wie das Fulbright- ten nicht umgesetzt werden, "wenn wir nicht zu der Art Programm würden "wichtiger". Infolge der Haushalts- von Wirtschaftswachstum kommen", die durch "eine engpässe wird "das US-Informationsamt in den kom- neue Welthandelsordnung" entsteht. menden Monaten und Jahren in zunehmendem Maße mit dem Privatsektor" eine "aktive Zusammenarbeit" Duffey erläuterte vor der Gruppe die drei außenpolitischen Säulen der Administration: anstreben. Duffey zufolge muß das Fulbright-Programm "die Vielfalt der amerikanischen Kultur" widerspiegeln und sich auf "den Anteil amerikanischer Studenten" an dem Austausch konzentrieren. Er wies auch auf "beispiellose Chancen"fürdie Ausweitung der Fulbright-Austauschprogramme auf ehemals kommunistische Nationen hin und betonte, der "zentrale Mechanismus" der amerikanischen Annäherung an die ehemals kommunistischen Staaten werde weiterhin "der durch Austauschprogramme geschaffene Kontakt" sein. AMERIKA DIENST 40 "Sicherheitsfragen" in einem globalen Umfeld sowie das konstruktive Engagement anderer Nationen mit "gemeinsamen Zielen". In einem während der Fulbright-Konferenz am Nachmittag tagenden Ausschuß über "regionale Konflikte und die Verantwortung der Welt" erklärte Elspeth Rostow, Professorin für Staatsrecht an der University of Texas, die Welt sei an einem Punkt angelangt, an dem zwei Vermächtnisse Woodrow Wilsons - "die Idee internationalerOrganisationen"unddie"Selbstbestim- Seite 1 �mu ng" der Völker - die derzeitige internationale Debatte einrahmten. Innerhalb dieses Rahmens stellte Rostow einen "bemerkenswerten Kontrast zwischen den Elementen der Integration", die von Foren wie den Vereinten Nationen repräsentiert werden, und den "Elementen der Desintegration" fest. Die Welt habe zur Zeit nicht nur mit "Nationalismus", sondern auch mit "nationalen Splittergruppen" zu kämpfen, und die Vereinigten Staaten strebten einen "neuen Kurs" in ihren außenpolitischen Angelegenheiten an, während sie gleichzeitig sicherzustellen versuchten, "was unsere Verantwortung" bei Konflikten nationaler Splittergruppen ist, erklärte sie. John Stremlau, stellvertretender Direktor für politische Planung im Außenministerium, wies darauf hin, daß "die traditionellen Großmächte sich heutzutage nicht * Seite 2 * gegenseitig bedrohen - eine erstaunliche Leistung in der Geschichte der Menschheit". Er räumte jedoch ein, daß es zur Zeit mindestens 24 Konflikte auf der Welt gebe, die meisten von ihnen ethnischer Natur. Er stimmte mit Rostow darin überein, daß die Vereinigten Staaten bei ihrer Bewältigung "unsere Verpflichtung als Volk" herausfinden müßten. Edib Korkut, Arzt und Aktivist für den Schutz der Menschenrechte in Bosnien, rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, "Stellung zu beziehen" und die Wiederherstellung eines friedlichen, muttiethnischen Bosnien-Herzegowina zu fordern. Er warnte, Bosnien könnte jetzt "sehr wohl mit der Tschechoslowakei des Jahres 1938 verglichen werden" und Makedonien "das Polen" dieser historischen Analogie werden, wenn die Aggression in der Region weiterhin unkontrolliert fortgesetzt werde. * * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton macht Ruzkoi für Gewalt in Moskau verantwortlich <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />USA hoffen auf Fortsetzung der Demokratisierung in Russland<br /><em>Anberaumung von Wahlen beste Lösung</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Engagement in der Welt im amerikanischen Interesse<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br />USA werden wenn möglich Diplomatie, wenn nötig Gewalt einsetzen<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>3. Somalia</strong><br />USA entsenden zusätzliches Militär nach Somalia<br /><em>Erklärung des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>4. Naher Osten</strong><br />Nahostkonferenz demonstriert globale Unterstützung für Friedensabkommen<br /><em>Eröffnungsansprachen des Vizepräsidenten und des Außenministers</em><br /><br /><strong>5. Atomtestverbot</strong><br />USA bedauern Chinas unterirdischen Atomtest<br /><em>Stellungnahmen des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>6. USIA</strong><br />Duffey sieht entscheidende Rolle für Fulbright-Programm<br /><em>Neudefinition der Aufgaben nach dem Kalten Krieg</em>