https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8f3a9f55d6d3ebdec59ebbb4f116e40.pdf 75019e6d64e5d825c978717948980f98 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 39 29. September 1993 f » *^ 3 » AUSSENPOLITIK CLINTON WARNT VOR GEFAHREN TROTZ ENDE DES KALTEN KRIEGES Rede des Präsidenten vor der UNO NAHER OSTEN USA BERUFEN INTERNATIONALE KONFERENZ ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN EIN Rede von Außenminister Christopher FLÜCHTLINGE CHRISTOPHER: SCHUTZ UND RUCKFÜHRUNG SIND ZIELE DER FLÜCHTLINGSHILFE Rede des Außenministers vor Rechtsausschuß des Senats ABRÜSTUNG HILFE FÜR GUS BEI ZERLEGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede von Ashton Carter vor Auswärtigem Ausschuß FUHRUNGSROLLE DER USA LAKE: WELTWEITES ENGAGEMENT DER USA MUSS ERWEITERT WERDEN Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft GESUNDHEITSREFORM REFORM DES AMERIKANISCHEN GESUNDHEITSWESENS Zusammenfassung des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren •wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 29. September 1993 CLINTON WARNT VOR GEFÄHREN TROTZ ENDE DES KALTEN KRIEGES Rede des Präsidenten vor der UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das Ende des Kalten Krieges leite ein Zeitalter neuen Friedens und des Wirtschaftswachstums in der Welt ein, erklärte Präsident Clinton am 27. September 1993 vor der Generalversammlung der UNO. In seiner ein breites Spektrum von Themen behandelnden Rede warnte er aber dennoch vor "blutigen ethnischen und religiösen Konflikten und Bürgerkriegen". Dem Präsidenten zufolge mu ß es eine der ersten Prioritäten der Vereinigten Staaten sein, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer und chemischer Art zu verhindern. Clinton betonte auch die Notwendigkeit, die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Bewältigung regionaler Konflikte zu verbessern und stellte fest, daß die Friedensmissionen der Vereinten Nationen eine neue, vielversprechende Möglichkeit hierzu darstellen. Der Präsident versprach, die Vereinigten Staaten würden ihrer Verantwortung in der Welt nicht ausweichen, sich weiterhin engagieren und eine Führungsrolle übernehmen. "Wir können nicht jedes Problem lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und ein Zentrum des Friedens sein", so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton vor der UN-Generalversammlung im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Herr Präsident, erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Generalversammlung zu gratulieren. Ich verspreche Ihnen, daß meine Nation sich weiterhin dafür engagieren wird, die Vision der UNO Realität werden zu lassen. Der Beginn dieser Generalversammlung gibt uns die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte und Gäste, wo wir als Beteiligte am Fortschritt der Menschheit und es ist mir eine Ehre, in dieser großartigen Institution zu dem Erhalt unseres Planeten stehen. Ihnen sprechen zu dürfen, die symbolisch für das 20. Jahrhundert steht - für seine größten Krisen und viel- Es ist offensichtlich, daß wir an einem Wendepunkt der Geschichte der Menschheit stehen. Jeden Tag scheiversprechendsten Bestrebungen. nen wir von enormen und vielversprechenden ÄndeIch spreche zu Ihnen als erster amerikanischer Präsi- rungen überschwemmt zu werden. Der Kalte Krieg ist dent, der nach der Gründung der Vereinten Nationen vorüber. Die Welt ist nicht länger in zwei bewaffnete geboren wurde. Wie die meisten Menschen heutzuta- feindliche Lager gespalten. Dutzende neuer Demoge erlebte ich wederden erschütternden Weltkrieg, der kratien sind entstanden. die Menschheit von der Notwendigkeit einer Organisation wie dieser überzeugte, noch die Konferenz von Es ist eine Zeit der Wunder. Wir sehen Nelson ManSan Francisco, die zu ihrer Gründung führte. Jedoch dela Seite an Seite mit Präsident de Klerk das Datum habe ich mein Leben lang die Arbeit der Vereinten für die ersten nichtrassischen Wahlen in Südafrika verNationen verfolgt - mit Bewunderung für ihre Leistun- künden. Wirsehen Rußlands ersten vom Volk gewählgen, mit Bekümmerung über ihre Fehlschläge und mit ten Präsidenten, Boris Jelzin, der seine Nation auf der der Überzeugung, daß unsere Generation durch kühnen Reise in die Demokratie anführt. Wir waren gemeinsame Anstrengungen die kühnen Schritte un- Zeuge, wie eine Jahrzehnte währende Pattsituation im ternehmen kann, die zur Erfüllung der den Vereinten Nahen Osten endete, als der israelische MinisterpräsiNationen vor 48 Jahren übertragenen Mission erfor- dent und der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation Feindschaft und Mißtrauen überderlich sind. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �wanden und mit ihrem Händedruck weltweit die Hoffnung auf Frieden weckten. Die böswillige Vernachlässigung unserer Umweit bedroht die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder. Wir haben den Beginn der Zerlegung und Zerstörung atomarer Vernichtungswaffen gesehen. Vor 32 Jahren warnte Präsident Kennedy diese Versammlung, die Menschheit lebe unter einem Damoklesschwert, das von einem sehr dünnen Faden gehalten werde. Jetzt arbeiten die Vereinigten Staaten mit Rußland, der Ukraine, Belarus und anderen zusammen, um dieses über uns schwebende Damoklesschwert zu entfernen und es auf ewig an einem sicheren Ort zu verschließen. Beten wir darum, daß es für immer dort bleiben möge. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit dauert nach wie vor in zu vielen Nationen an, und der Terrorismus, der bereits so viele unschuldige Menschenleben gefordert hat, rückte auf erschreckende Weise in unmittelbare Nähe, als militante Fanatiker das World Trade Center bombardierten und sogar auf diese Stätte des Friedens einen Anschlag planten. Auch in diesem Saal ist ein neues Zeitalter angebrochen. Die Konfrontation der Supermächte, die die Arbeit dieser Institution fast seit ihrem ersten Tag behindert hat, ist dem neuen Versprechen praktischer Zusammenarbeit gewichen. Wir müssen uns heute jedoch alle eingestehen, daß zwei mächtige Tendenzen aus unterschiedlichen Richtungen die Autorität der Nationalstaaten überall bedrohen und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unterminieren. Ich versichere Ihnen: Seien es nun die Urheber dieser Verbrechen oder die Massenmörder, die den Absturz der Pan Am 103 verursachten - meine Regierung ist entschlossen, diese Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt weltweiter Veränderungen, enormer Chancen und beunruhigender Bedrohungen müssen wir uns alle fragen, was wir als Gemeinschaft von Nationen tun können und sollten. Wir müssen wieder wagen davon zu träumen, was sein könnte, damit unsere Träume in greifbare Nähe rücken. Damit das geschehen kann, müssen wir die Herausforderungen der Welt als ganzes ehrlich und bereitwillig angehen. Das war noch nie einfach. Nationenübergreifend drängen wirtschaftliche und technologische Kräfte auf der ganzen Erde die Welt zur Integration. Diese Kräfte nähren einen willkomme- Als diese Organisation vor 48 Jahren gegründet wurnen Ausbruch von Unternehmertum und politischer de, waren die Nationen der Welt vom Krieg zerstört Liberalisierung. Sie drohen jedoch auch die Abge- oder aufgrund seiner Kosten mittellos. Es bestand schlossenheit und Unabhängigkeit der nationalen kaum Interesse an kooperativen Anstrengungen der Volkswirtschaften zu zerstören, beschleunigen den Nationen. Die meisten Menschen wollten einfach ihr Wandel und führen zu verstärkter Unsicherheit unter Leben weiterführen. Aber die vorausschauende Generation führender Politiker in den Vereinigten Staaten vielen Menschen. und andernorts rüttelte die Welt auf. Ihre Bemühungen Gleichzeitig fordern innerhalb einzelner Nationen wie- führten zum Aufbau der Institutionen zur Förderung derauflebende Bestrebungen ethnischer und religi- von Sicherheit und Wohlstand nach dem Krieg. öser Gruppen die Regierungen in einer Weise heraus, auf die sich herkömmliche Nationalstaaten nicht leicht Heute befinden wir uns an einem ähnlichen Zeitpunkt. Die Dynamik des Kalten Krieges treibt uns nicht mehr einstellen können. täglich an. Und angesichts der beängstigenden wirtDiese beiden Kräfte bilden den Kern der Herausforde- schaftlichen und politischen Zwänge, unter denen fast rungen, mit denen nicht nur unsere Regierung, son- jede hier vertretene Nation steht, widmen viele von uns dern auch alle internationalen Institutionen konfrontiert ihren eigenen innenpolitischen Erfordernissen und werden. Sie verlangen von allen hier Anwesenden die Problemen verstärkte Aufmerksamkeit und Energie. Suche nach neuen Wegen für effektivere Zusammen- Das muß auch so sein. Die Tatsache, daß jeder von arbeit zur Verfolgung unserer nationalen Interessen uns sein wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung und Erörterung der Frage, ob unsere Institutionen zur bringt, darf aber nicht bedeuten, daß wir unsere FenFörderung der internationalen Zusammenarbeit die- ster zur Welt verschließen. Das Streben nach Erneuesen Zeiten angemessen sind. rung in vielen der größten und mächtigsten Volkswirtschaftender Welt - in Europa, Japan, Nordamerika - ist Folglich müssen wir trotz der Versprechungen dieses absolut entscheidend, denn die Weltwirtschaft wird Zeitalters von einem neuen Frieden erkennen, daß erlahmen, wenn den führenden Industrienationen nicht ernsthafte Bedrohungen weiterhin bestehen bleiben. die Wiederankurbelung eines robusten WirtschaftsVon Angola über den Kaukasus bis nach Kaschmir wachstums gelingt. finden blutige ethnische und religiöse Kriege sowie Bürgerkriege statt. Wenn Massenvernichtungswaffen Für die Wirtschaft der Industrienationen ist Wachstum in andere Hände gelangen, können sogar kleine Kon- andernorts jedoch ebenfalls vonnöten. Der Wohlstand flikte ein mörderisches Ausmaß annehmen. Hunger jeder unserer Nationen und Regionen hängt auch vom und Krankheiten fordern weiterhin einen tragischen aktiven und verantwortlichen Engagement bei einer Tribut, insbesondere unter den Kindern dieser Welt. Vielzahl gemeinsamer Anliegen ab. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �Beispielsweise macht ein prosperierendes und demokratisches Rußland die Welt nicht nur zu einem sichereren Ort, sondern kann auch zur Ankurbelung der Weltwirtschaft führen. Ein gutes GATT-Abkommen wird weltweit Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Frieden im Nahen Osten, der - wie er sollte - von der Widerrufung überholter UN-Resolutionen untermauert wird, kann das große wirtschaftliche Potential dieser Region freisetzen und eine ständige Quelle von Spannungen bei internationalen Angelegenheiten zum Versiegen bringen. Und die wachsende Wirtschaftsmacht Chinas könnte, gekoppelt mit größerer politischer Offenheit, enorme Vorteile für ganz Asien und den Rest der Welt beinhalten. wir uns daher geduldig und entschlossen diesem Streben anschließen. Ich möchte zunächst darlegen, wo die Vereinigten Staaten stehen. Sie haben heutzutage bei internationalen Angelegenheiten eine einzigartige Stellung inne. Wir sind uns dessen bewußt und begrüßen es. Ich weiß jedoch, daß sich viele Menschen nach dem Ende des Kalten Krieges fragen, ob die Vereinigten Staaten sich zurückziehen oder in der Welt engagieren wollen, und falls sie aktiv sind, welchem Zweck das dienen soll. Auch viele Menschen in unserem Land fragen sich das. Ich möchte diese Frage so klar und so einfach wie möglich beantworten. Wir werden die Konsolidierung der marktwirtschaftlichen Demokratien, wo sie Fuß fassen, unterstützen beispielsweise in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in ganz Lateinamerika. Und wir streben eine Unterstützung der guten Regierungsführung an, durch die die Vorteile von Demokratie und Wirtschaftswachstum allen Menschen gleichermaßen zugute kommen. Heutzutage wird immer noch von manchen die Behauptung aufgestellt, die Demokratie könne auf viele Länder einfach nicht übertragen werden und ihre jüngste Ausbreitung sei eine Irrung, ein Unfall in der Geschichte, dessen Folgen bald behoben würden. Ich stimme jedoch mit Präsident Roosevelt überein, der einst erklärte: "Das Streben nach Demokratie ist nicht einfach eine neuere Phase in der Geschichte der Menschheit. Es ist die Geschichte der Menschheit." Wir werden uns für die Stärkung der marktwirtschaftlichen Demokratien einsetzen, indem wir unsere WirtWir müssen unserer Öffentlichkeit die folgende Unter- schaft wiederbeleben, den Welthandel durch das GATT, scheidung verständlich machen: Innenpolitische Er- das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und neuerung ist ein überfälliges Tonikum. Aber Isolatio- andere Vereinbarungen öffnen, unsere gemeinsamen nismus und Protektionismus sind noch Gift. Wir müssen Institutionen modernisieren, zusammen mit Ihnen die unsere Völker veranlassen, über ihre naheliegenden Frage untersuchen, ob sie den gegenwärtigen Herausforderungen entsprechen. Ängste hinaus bis zum Horizont zu blicken. Wir werden uns um die Verringerung der Bedrohung durch Demokratien gegenüber feindlich gesinnten Regimen bemühen unddie Liberalisierung nichtdemokratischer Staaten fördern, wenn sie gewillt sind, in Frieden mit uns zu leben. Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin engagiert und führend bleiben. Wir können nicht jedes Problem Als ein Land, innerhalb dessen Grenzen über 150 lösen, aber wir wollen eine Stütze für den Wandel und verschiedene rassische, ethnische und religiöse Grupein Zentrum des Friedens sein. pen leben, wurzelt unsere Politik in dem tiefempfundeIm Zeitalter neuer Gefahren und Chancen muß es nen Respekt für alle Religionen und Kulturen der Welt unser oberstes Ziel sein, die Weltgemeinschaft markt- - und das muß auch so sein. Wir müssen uns jedoch orientierter Demokratien auszuweiten und zu stärken. überall dem zu Terrorismus und Haß führenden ExtreWährend des Kalten Krieges wollten wir die Gefahr für mismus widersetzen. das Überleben freier Institutionen eindämmen. Jetzt Wir müssen auch unser humanitäres Ziel weiterverfolstreben wir eine Erweiterung der Gruppe von Nationen gen, das Leiden zu mildern, umweltverträgliche Entan, die unter diesen freien Institutionen leben. wicklung zu fördern und die Gesundheits- und LebensWir träumen von einem Tag, an dem die Meinung und bedingungen auf der Welt, insbesondere für die KinEnergie jedes Menschen auf der Welt voll zum Tragen der, zu verbessern. kommen kann, von einer Welt prosperierender Demo- Bei unseren Bemühungen - seien es Exportkontrollen, kratien, die zusammenarbeiten und in Frieden leben. Handelsvereinbarungen oder friedenssichernde MaßHiermit möchte ich nicht einen Kreuzzug ankündigen, um anderen unsere Lebensart oder Ansichten aufzuzwingen oder sie zur Imitation unserer Institutionen zu bewegen. Wir wissen jedoch gut, daß auf der ganzen Welt - von Polen bis Eritrea, von Guatemala bis Südkorea - die Menschen die große Sehnsucht haben, Herr ihres eigenen wirtschaftlichen und politischen Schicksals zu sein. Wo das von besonderer Bedeutung ist und wir am meisten bewirken können, werden AMERIKA DIENST 39 nahmen - werden wir oftmals partnerschaftlich mit anderen und im Rahmen multilateraler Institutionen wie den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Das liegt in unserem nationalen Interesse. Wir dürfen jedoch nicht zögern, im Alleingang zu handeln, wenn unsere wichtigsten Interessen oder die unserer Verbündeten bedroht sind. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Erweiterung der Gemeinschaft marktorientierter Seite 3 �Demokratien nicht nur ihren eigenen Sicherheitsinteressen dient, sondern auch die in der Charta dieser Organisation und ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele fördert. Wohlstand für alle ist eindeutig die stärkste Form präventiver Diplomatie, und die Gewohnheiten der Demokratie sind die Gewohnheiten des Friedens. Die Demokratie wurzelt im Kompromiß, nicht in der Eroberung. Sie belohnt Toleranz, nicht den Haß. Demokratien führen selten miteinander Krieg. Sie sind verläßlichere Partner in den Bereichen Handel, Diplomatie und Umweltschutz. Und Demokratien, die die Rechtsstaatlichkeit sowie politische, religiöse und kulturelle Minderheiten achten, sind aufgeschlossener gegenüber ihrem eigenen Volk und dem Schutz der Menschenrechte. Über 20 Nationen sind wahrscheinlich im Besitz solcher Waffen, und ihre Anzahl droht zu steigen. Diese Waffen destabilisieren ganze Regionen. Sie könnten einen lokalen Konflikt zu einer globalen Katastrophe für Menschen und Umwelt machen. Wir müssen unbedingt Wege zur Kontrolle dieser Waffen finden und die Zahl von Staaten verringern, die sie besitzen, indem wir die Internationale Atomenergie-Organisation unterstützen und stärken sowie andere notwendige Maßnahmen ergreifen. Ich habe die Nichtverbreitung zu einer der obersten Prioritäten unserer Nation erklärt. Wir beabsichtigen, die Nichtverbreitung enger in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen und Institutionen der Welt einzubeziehen. Wir streben eine Welt an, die zunehmenden Druck gegen Weiterverbreitung ausübt, jedoch weiterhin offen für Handel und TechnoloWährend wir auf diese Vision hinarbeiten, müssen wir gien der Staaten ist, die vereinbarte internationale jedoch mit den Gewitterwolken fertigwerden, die unse- Regeln einhalten. Heute möchte ich mehrere neue re Arbeit überschatten und den Weg zur Freiheit Maßnahmen umreißen, die unsere Regierung zur verdunkeln können. Wenn uns nicht die Eindämmung Eindämmung der Weiterverbreitung ergreifen wird. der Verbreitung der todbringendsten Waffen der Welt gelingt, kann sich keine Demokratie sicher fühlen. Wir werden neue Schritte zur Kontrolle von nuklearfäWenn wir nicht die Fähigkeit zur Lösung von Konflikten higem Material unternehmen. Die wachsenden globazwischen und innerhalb von Nationen erhöhen, wer- len Arsenale von Plutonium und hochangereichertem den diese Konflikte die Gründung freier Institutionen Uran verstärken die Gefahr von nuklearem Terrorisverhindern, die Entwicklung ganzer Regionen gefähr- mus für alle Nationen. Wir werden auf ein internatioden und weiterhin unschuldige Menschenleben for- nales Abkommen drängen, das die Produktion dieser dern. Waffen für immer verbietet. Wenn wir nicht unsere Völker und unseren Planeten durch umweltverträgliche Entwicklung schützen, werden wir die Konflikte vertiefen und die wunderbaren Dinge verschwenden, die der Lohn unserer Mühe sein könnten. Ich möchte darauf eingehen, was wir meines Erachtens in jeder der drei folgenden Kategorien unternehmen sollten: Nichtverbreitung, Konfliktlösung und umweltverträgliche Entwicklung. Eine unserer wichtigsten Prioritäten muß die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein, seien sie atomarer, chemischer oder biologischer Art, sowie der ballistischen Raketen, die Hunderte von Kilometern entfernte Bevölkerungen treffen können. Wir sind uns bewußt, daß das ein akutes Problem darstellt. Wir alle werden noch von den Bildern der kurdischen Frauen und Kinder verfolgt, die qualvoll durch Giftgas starben. Wir sahen den Abwurf von SCUD-Raketen während des Golfkriegs, die viel schwerwiegendere Konsequenzen gehabt hätten, wenn sie atomwaffenbestückt gewesen wären. Und wir wissen, daß viele Nationen immer noch der Ansicht sind, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder der Verkauf der erforderlichen Technologie um finanzieller Vorteile willen läge in ihrem Interesse. Seite 4 Gleichzeitig mit der Reduzierung ihrer nuklearen Arsenale haben die Vereinigten Staaten auch Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Atomtests aufgenommen. Im Sommer habe ich erklärt, daß unsere Nation zur Erleichterung dieser Verhandlungen ihre Tests aussetzen wird, wenn alle anderen Atomwaffenstaaten dasselbe tun würden. Angesichts der beunruhigenden Anzeichen erneuere ich heute meinen Appell an die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung dieses Moratoriums, während wir ein endgültiges Verbot von Atomtests aushandeln. Darüber hinaus schlage ich neue Bestrebungen zur Bekämpfung der Verbreitung biologischer und chemischer Waffen vor. Bis heute hat nur eine Handvoll Nationen die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet. Ich rufe alle Nationen, einschließlich der unseren, zur unverzüglichen Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf, damit sie bis zum 13. Januar 1995 in Kraft treten kann. Ferner streben wir die Verbesserung der Konvention über biologische Waffen an, mit der die biologischen Aktivitäten und Einrichtungen aller Nationen offener für eine internationale Überprüfung gemacht werden. Ich schlage auch neue Schritte zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketen vor. In Zusammenarbeit mit Rußland, Argentinien, Ungarn und Südafrika haben wir in jüngster Zeit beachtliche Fortschritte in AMERIKA DIENST 39 �dieser Hinsicht erzielt. Wir wollen jetzt die Grundsätze des Raketentechnologie-Kontrollsystems stärken, indem wir es von einem Abkommen über Technologietransfer zwischen nur 23 Nationen zu einem Regelwerk machen, das die universelle Einhaltung zwingend vorschreibt. unsere Mission beenden und Anarchie und Hungersnöte nicht so schnell zurückkehren, wie sie beseitigt wurden. Viele kritisieren die UN-Friedenstruppen immsr noch, aber die dies tun, sollten mit den Menschen in Kambodscha sprechen, wo dank der UNO-Operationen Minenfelder zu fruchtbarem Boden für Versöhnung wurden. Die Wahlen in Kambodscha vom verWir werden auch unser System der Exportkontrollen in gangenen Mai markierten eine stolze Leistung für den Vereinigten Staaten überarbeiten, damit es den diese kriegsmüde Nation und die Vereinten Nationen, Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg Rechnung und ich freue mich, die Anerkennung der neuen Regieträgt. Wir streben die Unterstützung unserer ehema- rung Kambodschas durch die Vereinigten Staaten ligen Gegner im Kampf gegen die Weiterverbreitung bekanntgeben zu können. an, verhindern gleichzeitig, daß todbringende Technologien in die falschen Hände geraten und werden mit Die Friedensmissionen der UNO bergen die Hoffnung unseren Partnern zusammenarbeiten, um veraltete auf eine Lösung der zahlreichen Konflikte dieser Epoche. Kontrollen aufzuheben, die rechtmäßigen Handel Der Grund, aus dem wir solche Missionen unterstütungebührlich belasten sowie Wachstum und Chancen zen, ist nicht - wie einige Kritiker in den Vereinigten auf der ganzen Welt über Gebühr beschränken. Staaten argumentieren - die amerikanische Außenpolitik einer anderen Instanz zu übergeben, sondern die Während wir darauf hinarbeiten, diese destruktivsten Verbesserung unserer Sicherheit, der Schutz unserer Waffen der Welt aus Konflikten herauszuhalten, müs- Interessen und die Teilung der Kosten und Anstrensen wir auch die Fähigkeit der internationalen Staaten- gungen zur Sicherung des Friedens unter den Natiogemeinschaft verbessern, diese Konflikte selbst anzu- nen. Friedenssicherung kann kein Ersatz für unsere sprechen. Denn wie wir alle aus leidvoller Erfahrung nationalen Verteidigungsbestrebungen sein, sondern wissen, hat uns das Ende des Kalten Krieges nicht ein ergänzt sie in hohem Maße. Jahrtausend des Friedens beschert. In der Tat hat es nur zahlreiche ethnische, religiöse und territoriale Heute ist es eine weitverbreitete Tatsache, daß die Animositäten an die Oberfläche gebracht. Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung nicht mit der wachsenden Verantwortung und den Der Philosoph Isaiah Berlin hat erklärt, verwundeter Herausforderungen Schritt gehalten hat. Vor nur Nationalismus sei wie ein gebogener Ast, der so weit sechs Jahren waren weltweit 10.000 UN-Friedensnach unten gezogen wird, daß er, wenn man ihn truppen stationiert. Heute hat die UNO rund 80.000 losläßt, zurückschnellt. Die Welt von heute ist übervoll Mann zu 17 Operationen auf 4 Kontinente entsandt. von gebogenen und zurückschnellenden Ästen, die Wenn ein Kommandeur der Friedenstruppen jedoch verletzte Identitäten symbolisieren. von irgendwo auf dem Globus zur Nachtzeit in New Die Geißel bitterer Konflikte stellt hohe Forderungen York anrief, war bis vor kurzem niemand im Büro der an die UN-Friedenstruppen. Die Blauhelme haben UNO, um den Anruf entgegenzunehmen. Wenn häufig Wunder bewirkt - in Namibia, El Salvador, auf Menschenleben auf dem Spiel stehen, muß die UNO den Golanhöhen und andernorts. Die UN-Friedens- in Reichweite sein. truppen haben zur Beendigung der Kämpfe, Wieder- Wie der Generalsekretär und andere argumentieren, herstellung der bürgerlichen Ordnung und der Veran- muß sich die UNO, wenn ihre Friedenssicherung eine staltung freier Wahlen beigetragen. solide Sicherheitsinvestition für unsere Nation und die Trotz der Gefahr und Frustration dieser andauernden anderen UNO-Mhgliedstaaten sein soll, an die neuen Tragödie haben die UN-Friedenstruppen in Bosnien Zeiten anpassen. Zusammen müssen wir die UNmutig humanitäre Hilfe geleistet. Und wenn die Kon- Friedenssicherung auf das 21. Jahrhundert vorbereifliktparteien die harten, für einen wirklichen Frieden ten. Wir müssen anfangen, die harten Fakten der erforderlichen Schritte unternehmen, muß die interna- militärischen und politischen Analysen in jede UNtionale Staatengemeinschaft einschließlich der Verei- Friedensmission einzubringen. nigten Staaten bei seiner effektiven Verwirklichung behilflich sein. In den vergangenen Wochen hat unsere Nation im Sicherheitsrat begonnen, unbequeme Fragen zu VorIn Somalia haben die Vereinigten Staaten und die schlägen für neue Friedensmissionen zu stellen: Gibt Vereinten Nationen bei einer überwältigenden huma- es eine echte Bedrohung des internationalen Frienitären Hilfsoperation zusammengearbeitet, buchstäb- dens? Hat die beabsichtigte Mission klare Ziele? Gibt lich Tausende Menschenleben gerettet und die Sicher- es eine zeitliche Befristung für diejenigen, um deren heitsbedingungen für praktisch das gesamte Land Beteiligung ersucht wird? Wieviel wird die Mission wiederhergestellt. Heute sind UN-Friedenstruppen kosten? Von jetzt an sollten die Vereinten Nationen aus über zwei Dutzend Nationen in Somalia stationiert diese und andere unbequeme Fragen bei jeder vorgeund einige, darunter auch tapfere Amerikaner, haben schlagenen Mission ansprechen, bevor wir abstimmen ihr Leben dabei gelassen sicherzustellen, daß wir und bevor die Mission beginnt. AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �Die Vereinten Nationen können sich einfach nicht in jedem Konflikt der Welt engagieren. Wenn das amerikanische Volk Ja zur UN-Friedenssicherung sagen soll, müssen die Vereinten Nationen auch Nein sagen können. Die Vereinten Nationen müssen die technischen Mittel zur Verfügung haben, um eine moderne Friedenssicherungsoperation von Weltklasse zu leiten. Wir unterstützen die Gründung eines echten Hauptquartiers für die UN-Friedensmissionen mit Planungsstäben, rechtzeitigem Zugang zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, einer Logistikeinheit, die unverzüglich disloziert werden kann und einem modernen Operationszentrum mit globalen Kommunikationsverbindungen. weit. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Funktionsweise der Vereinten Nationen neu zu erfinden. Ich begrüße die vom Generalsekretär unternommenen ersten Schritte, um die Bürokratie der Vereinten Nationen abzubauen und zu reformieren. Jetzt müssen wir alle mehr tun, um Verschwendung auszurotten. Bevor diese Generalversammlung beendet ist, sollten wir ein starkes Mandat für das Büro eines Generalinspekteurs schaffen, das den Ruf der Härte, Integrität und Effektivität erwirbt. Wir wollen neues Vertrauen unter unseren Völkern aufbauen, daß die Vereinten Nationen sich entsprechend der Erfordernisse unserer Zeit verändern. Letztlich liegt der Schlüssel zur Reform der Vereinten Nationen sowie zur Reform unserer eigenen RegieDie UNO-Operationen müssen nicht nur angemessen, rung in der Erkenntnis, warum wir hier sind und wem sondern auch fair finanziert werden. Binnen der näch- wir dienen. Wir sollten uns daran erinnern, daß die sten Wochen werden die Vereinigten Staaten ihre ersten Worte der UN-Charta nicht lauten: "Wir, die Rechnungen für Friedensmissionen beglichen haben. Regierungen", sondern: "Wir, die Völker der Vereinten Ich habe hart mit dem Kongreß gearbeitet, damit dies Nationen". Das bedeutet, daß in jedem Land die geschieht. Meines Erachtens sollten die Vereinigten Lehrer, die Arbeiter, die Bauern, die Akademiker, die Staaten bei der rechtzeitigen Leistung ihrer Zahlungen Väter, die Mütter, die Kinder - von den entferntesten mit gutem Beispiel vorangehen, und ich werde darauf Dörfern der Welt bis zu den größten Metropolen - der hinarbeiten, daß wir unsere Rechnungen in voller Grund sind, aus dem wir uns in diesem Saal versamHöhe begleichen. Ich bin jedoch auch entschlossen, melt haben. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel, wenn wir mit den Vereinten Nationen eine Reduzierung unserer handeln oder nicht handeln. Und sie sind es, die Beiträge zu diesen Missionen auszuarbeiten. letztlich unsere Rechnung bezahlen. Das Beitragssystem ist seit 1973 nicht mehr geändert worden, und jeder in unserem Land weiß, daß unser Anteil an der Weltwirtschaft nicht mehr so groß wie damals ist. Daher sollten unsere Beiträge meiner Ansicht nach gesenkt werden, um der Anhebung der Beiträge anderer Nationen Rechnung zu tragen, die jetzt einen größeren Teil der Finanzlast übernehmen können. Dadurch wird es für mich als Präsident leichter sicherzustellen, da ß wir unsere Beiträge rechtzeitig und in voller Höhe entrichten. Während wir neue Träume in diesem Zeitalter träumen, indem Wunder jetzt möglich scheinen, sollten wir uns auf das Leben dieser Menschen konzentrieren und insbesondere auf die Kinder, die diese Welt erben werden. Wir sollten mit neuer Dringlichkeit arbeiten und uns vorstellen, welche Art von Welt wirfür sie in der kommenden Generation schaffen könnten. Wir wollen mit neuer Energie arbeiten, um die Menschen vor Folter und Unterdrückung zu bewahren. Wie Außenminister Christopher bei der jüngsten WieVeränderungen bei den Friedenssicherungsoperatio- ner Konferenz unterstrichen hat, sind Menschenrechnen der UNO müssen Teil eines noch umfassenderen te nicht etwas Bedingtes, durch die Kultur BegründeReformprogramms der Vereinten Nationen sein. Ich tes, sondern vielmehr etwas von Gott gegebenes sage dies ebenfalls nicht, um die Vereinten Nationen Universelles. Diese Generalversammlung sollte endzu kritisieren, sondern um zu ihrer Verbesserung bei- lich einen Hochkommissar für Menschenrechte beruzutragen. Wie unsere Botschafterin bei den Vereinten fen. Ich hoffe, daß Sie dies bald tun werden - mit Nationen, Madeleine Albright, dargelegt hat, haben die Nachdruck, Energie und Überzeugung. Vereinigten Staaten stets eine Doppelrolle bei den Vereinten Nationen als "wichtigster Freund und wich- Wir sollten auch entschieden ehrgeiziger an die Erfüllung unserer Pflicht als Hüter dieses Planeten herantigster Kritiker" gespielt. gehen, nicht nur, um die Lebensqualität unserer BürHeute sondieren die Unternehmen auf der ganzen ger und die Qualität der Luft, des Wassers und der Welt Wege, um vom Zeitalter der Industrialisierung Erde selbst zu verbessern, sondern auch, weil die zum Informationszeitalter überzugehen, Dienstleistun- Ursache von Konflikten so häufig in der Vernachlässigen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die gung unserer Umwelt und Katastrophen wie HungersKosten zu senken. Hier in den Vereinigten Staaten nöten und Krankheiten begründet liegt. haben unser Vizepräsident AI Gore und ich Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Funktionsweise Im Verlauf unseres Wahlkampfs in den Vereinigten unserer Regierung buchstäblich neu zu erfinden. Dies Staaten im vergangenen Jahr haben Vizepräsident beobachten wir auch bei anderen Regierungen welt- Gore und ich dem amerikanischen Volk tiefgreifende Veränderungen in der Umweltpolitik unseres Landes Seiteß AMERIKA DIENST 39 �versprochen. Diese Versprechen sollten gehalten werden, und die Vereinigten Staaten werden dies heute tun. Um eine gesündere und wohlhabendere Welt zu gewährleisten, müssen wir unbedingt die Bevölkerungsexplosion in den Griff bekommen. Wir können es uns nicht leisten, daß sich die Menschheit bis Mute des Heute arbeiten wir mit anderen Nationen zusammen, nächsten Jahrhunderts verdoppelt. Unsere Nation hat um auf der vielversprechenden Arbeit der UNO-Kom- zumindest ihre Verpflichtung erneuert, mit den Vereinmission für umweltverträgliche Entwicklung aufzubau- ten Nationen an der Erweiterung der Familienplanung en. Wir wollen sicherstellen, daß alle Nationen ihre im und -beratung zusammenzuarbeiten. Wir müssen Rahmen der Globalen Klimakonvention eingegange- sicherstellen, daß es einen Platz am Tisch für jedes nen Verpflichtungen einhalten. Wir streben den Ab- Kind der Welt gibt. Und wir können es. schluß von Verhandlungen über eine Vereinbarung an, die eine weitere Versteppung der Welt verhindern Bei der Gründung dieser Organisation vor 48 Jahren soll. Und wir wollen die Bestrebungen der Weltge- ebenfalls einer Zeit der Siege und Gefahren - trat eine sundheitsorganisation bei der Bekämpfung der Seu- Generation begnadeter Politiker aus vielen Nationen che AIDS stärken, die nicht nur Millionen Menschenle- vor, um die Bestrebungen der Welt zugunsten von ben fordert, sondern auch die Ressourcen von Natio- Sicherheit und Wohlstand zu organisieren. Ein amerinen erschöpft, die es sich am wenigsten leisten kön- kanischer Politiker jener Epoche sagte: "Es ist an der nen. Zeit, daß wir uns von den Sternen leiten lassen und nicht von den Lichtem der vorbeifahrenden Schiffe." Wir wollen neue Verpflichtungen für die Kinder der Seine Generation entschied sich für Frieden, menschWelt eingehen. Es ist tragisch genug, daß eineinhalb liche Würde und Freiheit. Dies sind die guten Sterne, Millionen Kinder im vergangenen Jahrzehnt infolge und sie sollten am höchsten an unserem Firmament von Kriegen gestorben sind. Es ist jedoch weit unver- stehen. zeihlicher, daß in dem gleichen Zeitraum 40 Millionen Kinder an Krankheiten gestorben sind, die mit einfa- Nun hat die Geschichte uns einen Augenblick noch chen Impfungen oder Medikamenten absolut vermeid- größerer Chancen gewährt. Wenn alte Gefahren und bar gewesen wären. Jeden Tag - auch heute, da wir alte Mauern verschwinden, werden künftige Generauns hier versammelt haben -sterben 30.000 Kinder auf tionen jeden von uns vor allem danach beurteilen, was der Welt an Unterernährung und Krankheiten. wir aus diesem magischen Augenblick machen. Wir wollen geloben, wir werden größer träumen, härter Unser UNICEF-Direktor, Jim Grant, hat mich daran arbeiten, damit sie zu der Schlußfolgerung gelangen erinnert, daß jedes dieser Kinder einen Namen und können, daß wir nicht nur Mauern in Schutt, sondern eine Nationalität, eine Familie, eine Persönlichkeit und statt dessen die Fundamente für große Dinge gelegt Potential hatte. Wir sind gegenüber den Kindern der haben, die kommen werden. Welt verpflichtet, es besser zu machen. Ebenso wie unsere Nation neue Reformen in die Wege geleitet hat Wir wollen sicherstellen, daß die Woge der Freiheit um sicherzustellen, daß jedes Kind eine angemessene und Demokatie nicht durch den schneidenden Wind Gesundheitsfürsorge hat, müssen wir mehr tun, damit des ethnischen Hasses zurückgedrängt wird. Wir Impfstoffe und andere Medikamente für heilbare Krank- wollen sicherstellen, daß die gefährlichsten Waffen heiten zu den Kindern auf der ganzen Welt gelangen. der Welt sicher abgebaut und den Händen gefährlicher Dies ist die beste Investition, die wir je tätigen können. Terroristen verwehrt werden. Wir wollen sicherstellen, daß die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen, Wir können neue Wege sondieren um zu gewährlei- gesünder, sicherer und reichhaltiger ist als die heute sten, daß jedes Kind mit sauberem, trinkbarem Was- von uns bewohnte. ser aufwächst - dieser größten Kostbarkeit des Lebens. Und die Vereinten Nationen können noch härter daran Ich glaube - ich weiß - daß wir gemeinsam diesen arbeiten sicherzustellen, daß jedes Kind zumindest Augenblick der Wunder in ein Zeitalter großartiger eine abgeschlossene Grundschulausbildung hat, und Arbeit und neuer Wunder ausdehnen können. diese Chance gilt für Mädchen ebenso wie für Jungen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 7 �NAHER OSTEN 29. September 1993 USA BERUFEN INTERNATIONALE KONFERENZ ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN EIN Rede von Außenminister Christopher NEW YORK - (AD) - Bei einer Versammlung des Council on Foreign Relations und der Columbia School of International and Public Affairs erklärte Außenminister Christopher am 20. September 1993, ein weiterer Aspekt der Bestrebungen zur Förderung der Versöhnung sei, "unsere anderen arabischen Freunde zu ermutigen, kühn auf die Unterstützung des Friedens hinzuarbeiten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers in wesentlichen Auszügen. Vor einer Woche unternahm die Welt einer großen Schritt zu einer friedlicheren Zukunft. Dieser schlichte Händedruck zwischen einstmals unversöhnlichen Gegnern birgt eine erlösende Kraft, die zur Heilung der Wunden dieses häufig allzu gewalttätigen Jahrhunderts beitragen kann. Konflikte stets den Weltfrieden bedrohen, dauerhaftes Interesse an der Sicherheit und dem Wohlergehen Israels und an kooperativen Beziehungen zu der arabischen Welt und dauerhaftes Interesse an den ölreserven der Region, die den Lebensnerv eines Großteils der Weltwirtschaft bilden. Wie der Zusammenbruch des Kommunismus bekräftigt der Beginn der historischen Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unsere Überzeugung, daß Hoffnung irgendwann an die Stelle von Verzweiflung treten, Kooperation Konflikt überwinden kann und Frieden und Freiheit über Krieg und Tyrannei triumphieren können. Diese dauerhaften Interessen haben den Nahen Osten zu einem konstanten und unerläßlichen Ziel der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Seh Jahrzehnten war dieses Ziel nicht greifbar. Die Region blieb ein Pulverfaß, das drohte, uns in todbringende Kriege zu verstricken. Diese Unbeständigkeit war großenteils auf die Existenz einer Sowjetunion zurückzuführen, die entschlossen war, die Kräfte des RadikaHeute möchte ich Ihnen meine Gedanken über die lismus und Konflikts zu schüren. Obwohl die Sowjets historischen Entwicklungen der vergangenen Woche keinesfalls den arabisch-israelischen Konflikt verurim arabisch-israelischen Friedensprozeß vermitteln. sacht haben, taten sie alles in ihrer Macht Stehende, Ich werde die Ereignisse vom letzten Montag in einen damit es in der Region konstant brodelte. Ihre Politik historischen Kontext stellen und Ihnen die von uns zu bestand in der Ermutigung Radikaler, Einschüchteunternehmenden Schritte darlegen, damit uns diese rung Gemäßigter und hinterließ Israel -abgesehen von Chance für Frieden nicht entgleitet. seiner Freundschaft zu den Vereinigten Staaten - in einem einsamen Belagerungszustand. Seit über 45 Jahren haben demokratische und republikanische Administrationen unermüdlich daran gear- Im gesamten Verlauf des Kalten Krieges gelang es nur beitet, den Zyklus von Gewalt zwischen Israel und einem arabischen Land - Ägypten - die Mauer zu seinen arabischen Nachbarn zu durchbrechen. Sie durchbrechen, zu deren Errichtung Moskau beigetrataten dies aus der Überzeugung heraus, daß die gen hatte. Ägypten trotzte der Ächtung, um Frieden Vereinigten Staaten ein dauerhaftes Interesse an die- mit Israel zu schließen. Seit 14 langen Jahren hat ser historischen und strategischen Schnittstelle ha- diese Leistung Bestand. Es war auch eine einsame ben, dauerhaftes Interesse an einer Region, in der Leistung - bis vergangenen Montag. Das Abkommen AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �zwischen Israel und den Palästinensern - bei dem der ägyptische Präsident Mubarak eine entscheidende Rolle spielte - steht als mächtiges Symbol für den Mut und die Vision dieser Nation. Erst als der Kalte Krieg abzuebben begann, boten sich neue Chancen zur Bekämpfung der Ablehnung und der Förderung des Friedens. Dies wurde auf dramatische Weise während des Golfkriegs deutlich. Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion konnte Saddam Husseins radikale Herausforderung entschieden zurückgewiesen werden. Ohne das Mäzenatentum der Sowjetunion entpuppte sich Saddams Kriegsoption" als überhaupt keine Option. Die überwältigende Darbietung von Macht, Prinzipien und Führungsrolle seitens der Vereinigten Staaten trug zu einer Verlagerung des Kräftegleichgewichts im Nahen Osten zu Mäßigung und einer Chance für Versöhnung bei. - sei es mit der Vorlage des Entwurfs einer Grundsatzerklärung oder dem konstanten Drängen nach einer Definition des Möglichen - und damit den Weg für die Entscheidung bei den Geheimverhandlungen in Oslo geebnet, für die wir den Norwegern soviel verdanken. Letztlich gebührt der Triumph vom vergangenen Montag den Parteien selbst - den Israelis und Palästinensern - die einander entgegengekommen sind. Und das sollte auch so sein. In der Tat lautete die Grundprämisse des Madrider Prozesses, daß direkte Verhandlungen zwischen den Parteien unabdingbar sind. Von Anfang an haben die Vereinigten Staaten die Kommunikation über so viele Kanäle wie möglich ermutigt sowohl offiziell als auch inoffiziell, öffentlich und privat - aus der Überzeugung heraus, daß die dauerhafteste Lösung eine in direkten Verhandlungen geschmiedete ist. Es wäre ein großer Fehler, wenn Amerika sich jetzt zurückziehen oder vor seiner gleichberechtigten und seit langem bestehenden Rolle als Partner im Friedensprozeß zurückschrecken würde. Unsere Führungsrolle ist unerläßlich, wenn dieses historische Abkommen sein volles Potential entfalten soll. Im Namen von Präsident Clinton gebe ich heute unsere Absicht bekannt, weitreichende Bestrebungen anzuführen, nicht nur, um dem Frieden eine Chance zu geben, sondern um sicherzustellen, daß er Erfolg haben wird. Ebenso wie die Vereinigten Staaten eine Bei seiner Wahl hat Präsident Clinton unverzüglich die erfolgreiche internationale Koalition organisiert haben, historische Rolle und das dauerhafte strategische In- um den Krieg am Golf zu führen, werden wir jetzt eine teresse der Vereinigten Staaten am arabisch-israeli- neue Koalition gründen - eine Koalition, um der israeschen Friedensprozeß bekräftigt. Er sah die Chance lisch-palästinensischen Deklaration Leben einzuhaufür einen historischen Durchbruch. Am Morgen nach chen. seiner Wahl erklärte er die Förderung des Friedens im Nahen Osten zur obersten Priorität. Aus diesem Als einen ersten Schritt werden die Vereinigten StaaGrund unternahm er rasch Schritte, um das Vertrauen ten eine Konferenz zur Förderung des Friedens im der entscheidenden Parteien in der Region zu gewin- Nahen Osten einberufen, die auf dem in Madrid genen und die uneingeschränkte Unterstützung der schaffenen Rahmen aufbaut. Minister Bentsen und Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels zu be- ich werden zusammen mit unseren russischen Amtskräftigen. Und aus diesem Grund schickte er mich bei kollgen die Außen- und Finanzminister aus Europa, meiner ersten offiziellen Reise ins Ausland in den Japan, Saudi-Arabien und den Golfstaaten, Kanada, Nahen Osten. Seine Botschaft war eindeutig: Die den nordischen und anderen Ländern einladen - und Vereinigten Staaten sind der Förderung des Friedens- natürlich die Israelis und Palästinenser. Die Weltbank prozesses, der Wiederbelebung der Verhandlungen wird ebenfalls anwesend sein und eine führende Rolle und der Ausweitung der amerikanischen Rolle zu bei der Koordinierung und Bereitstellung dieser Hilfe einem gleichberechtigten Partner unerschütterlich spielen. verpflichtet. Der Zweck dieser Konferenz besteht in der AufbrinDie Bestrebungen des Präsidenten gründeten sich auf gung der für die Verwirklichung des Abkommens erfordie harte Arbeit seiner Vorgänger. Unsere Siege im derlichen Mittel. Die internationale StaatengemeinKalten Krieg und am Golf schufen ein Umfeld, in dem schaft muß unverzüglich Schritte unternehmen, damit Frieden möglich wurde. Unsere Intervention im ent- das Abkommen greifbare Verbesserungen für die scheidenden Moment in diesem Jahr zur Lösung der Sicherheit und das tägliche Leben der Palästinenser Krise um die palästinensischen Deportierten und die und Israelis hervorbringt. Wenn Frieden erlangt werGewalt im Libanon rettete den Friedensprozeß, als er den soll, muß das Abkommen schnell und durchgreizu scheitern drohte. Im gesamten Verlauf der letzten fend Ergebnisse zeitigen. 22 Monate haben die Vereinigten Staaten sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Prä- Es gibt unterschiedliche Schätzungen bezüglich der sidenten das politische Engagement aufrechterhalten für den Aufbau einer wirtschaftlichen Basis im GazaHätten wir es dabei bewenden lassen - anderen die Arbeit überlassen, die Chance zur Realität werden zu lassen - hätte das dramatische Ereignis vom vergangenen Montag vielleicht niemals stattgefunden. Nur die Vereinigten Staaten konnten den Arabern und Israelis die erforderlichen Zusicherungen geben, um nach Madrid zu gehen und das Risiko auf sich zu nehmen, das Tabu direkter Verhandlungen zu brechen. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �streifen und Westjordanland benötigten Ressourcen. Ersten Schätzungen der Weltbank zufolge werden mindestens 3 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre erforderlich sein. Ein Großteil dieser Summe wird im nächsten Jahr als Anschubfinanzierung benötigt. Alle stimmen darin überein, daß wir unverzüglich Schritte unternehmen müssen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die die Familien aller Hoffnungen beraubt und Extremismus schürt. Wohnungen, Straßen und andere dauerhafte Verbesserungen müssen schnell geschaffen werden. Darüber hinaus müssen wir jetzt handeln, um der öffentlichen Verwaltung bei der Steuereinziehung und Sozialleistungen behilflich zu sein. Angesichts der Vielzahl und des Engagements unserer internationalen Partner sind wir zuversichtlich, daß dieser Bedarf gedeckt werden kann. Und wir werden die Geber durch unser Beispiel ermutigen. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß werden wir voraussichtlich ein Anfangspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar für die ersten beiden Jahre zusammenstellen. Bei diesen lebenswichtigen Bestrebungen müssen wir auch den Privatsektor einbeziehen. Ein beträchtlicher Teil des amerikanischen Anfangspakets sollte Kredite der Entwicklungsgesellschaft OPIC und Bürgschaften enthalten, um das Engagement des Privatsektors und Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ein weiteres M ittel kann und sollte von den Vereinigten Staaten bereitgestellt werden. Unmittelbar nach der Unterzeichnungszeremonie kamen der Präsident, der Vizepräsident und ich am vergangenen Montag im Weißen Haus mit einer Gruppe von Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung zusammen. Es war ein wirklich einzigartiges und besonderes Ereignis. Wir waren durch ihre gemeinsamen Hoffnungen und ihren Versöhnungswillen tief bewegt. chenden Aufgabe im Nahen Osten dar. Wir müssen eine umfassende Versöhnung zwischen Israel und der übrigen arabischen Welt herbeiführen. Wir müssen Frieden zwischen dem israelischen Volk und den Völkern Jordaniens, Syriens und Libanons erlangen. In den jüngsten Runden bilateraler Gespräche zwischen ihren Regierungen waren die Diskussionen ernsthaft und konstruktiv. Ende dieses Monats werde ich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit meinen Amtskollegen aus Syrien, Jordanien, Libanon und Israel zusammentreffen, um diese Verhandlungen in Gang zu halten und weitere Schritte zu erörtern. Wir werden unermüdlich arbeiten um sicherzustellen, daß alle Kinder in der Region - mit Präsident Clintons Worten - "die Zeit des Friedens" kennenlernen. Ein werterer Aspekt unserer Bestrebungen zur Förderung einer umfassenden Versöhnung besteht darin, unsere anderen arabischen Freunde zu ermutigen, kühn auf die Unterstützung des Friedens hinzuarbeiten. Die Antagonisten in diesem Konflikt haben sich mutig für die gegenseitige Anerkennung und die Beendigung des Kriegszustandes entschieden. Dieser kühne Schritt erfordert eine ebenso kühne Antwort von ihren Amtskollegen in der Region. Die Entscheidung Jordaniens zur Unterzeichnung einer substantiellen Tagesordnung mit Israel am vergangenen Dienstag ist ein ausgezeichnetes Beispiel. Das Treffen zwischen Ministerpräsident Rabin und König Hassan am selben Tag in Marokko war ein vielversprechender erster Schritt, den die Vereinigten Staaten begrüßen. Andere Nationen müssen ebenfalls die Chance zur Aussöhnung nutzen. Nun da die Israelis und Palästinenser Zusammenarbeit zur Förderung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens vereinbart haben, ist es unlogisch, daß die arabischen Nationen ihren Boykott Israels fortsetzen. In Wir müssen uns ihr Talent, ihre Erfindungsgabe und jedem Moment, in dem der Boykott in Kraft ist, bestraihren guten Willen zunutze machen. In diesem Sinne fen die dafür Verantwortlichen sowohl die Palästinenwird der Präsident eine Arbeitsgruppe von Amerika- ser als auch die Israelis. nern jüdischer und arabischer Abstammung ins Leben Der Boykott ist ein Relikt der Vergangenheit. Er ist ein rufen, die uns bei der Entwicklung gemeinsamer Pro- Relikt, das in die Annalen der Geschichte verwiesen jekte und der Ankurbelung von Privatinvestitionen in werden sollte - und zwar jetzt. der Region behilflich sein soll. Wir beabsichtigen ferner die Ernennung eines hochrangigen Koordina- Zum Frieden gehört mehr als die Unterzeichnung von tors für die amerikanische Hilfe - wie wir es im Falle der Abkommen und das Aufbringen der Mittel. Es besteht ehemaligen Sowjetunion getan haben. die Notwendigkeit zu einem grundlegenden Sinneswandel dieser ehemaligen Antagonisten. Die politisch Meine Damen und Herren: Die wirkliche Barriere für Verantwortlichen in der Region müssen diejenigen Frieden zwischen den Israelis und Palästinensern - die ermahnen, die Gewalt als politisches Mittel eingesetzt psychologische Barriere - ist bereits überwunden worden. haben, darauf ohne Vorbehalte und Ausnahmen zu Verglichen mit diesem Hindernis können wir die uns verzichten. konfrontierende Herausforderung bezüglich der Ressourcen sicherlich bewältigen. Ich bin überzeugt, daß Unverzügliches Handeln ist ebenfalls unabdingbar, wir Erfolg haben können und werden. um andere Relikte einer vergangenen Ära zu beseitigen, die der Versöhnung nur im Wege stehen. Das Die Durchführung des israelisch-palästinensischen bedeutet die Widerrufung der UNO-Resolutionen bei Abkommens stellt nur einen Teil unserer weiterrei- der nächsten Generalversammlung der Vereinten AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �Nationen, die Israels Existenzrecht in Frage stellen. Es bedeutet auch die einstimmige Annahme des israelischen Beglaubigungsschreibens bei der diesjährigen UNO-Generalversammlung. Und im amerikanischen Kongreß bedeutet es die Änderung der Statuten, die Beziehungen zur PLO untersagen. Ich wiederhole eine schlichte aber grundsätzliche Wahrheit: Nur ein starkes, vertrauensvolles und sicheres Israel kann Frieden schaffen. Nur ein Israel, das sich seiner strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sicher ist, kann die notwendigen Risiken eingehen. Stellvertretend für Präsident Clinton und das amerikanische Volk wiederhole ich ein seit langem bestehendes Versprechen an die israelische Öffentlichkeit: Während Sie und Ihre politisch Verantwortlichen mutig den Weg weitergehen, für den Sie sich entschieden haben, sollten Sie wissen, daß die amerikanische Verpflichtung für die Sicherheit und das Wohlergehen Israels unerschütterlich ist. Schlußfolgerung reduziert werden: Der Kalte Krieg ist vorüber und wir haben ihn gewonnen; jetzt kehren wir nach Hause zurück und kümmern uns um unsere eigenen Probleme. Wir müssen den Isolationismus aufgrund der ihm inhärenten gefährlichen Argumentation zurückweisen. Wir müssen unsere Verpflichtung für den Internationalismus erneuern, der uns 50 Jahre lang so gut gedient hat. Die Vertreter des Isolationismus mißdeuten die Geschichte dieses Jahrhunderts. Sie mißdeuten die Zukunft unserer Wirtschaft. Sie minimieren die Bedrohung unserer Sicherheit. Und sie schätzen den Charakter unseres Volkes falsch ein. Das Ende des Kalten Krieges hat nicht der Geschichte ein Ende gesetzt. Es hat auch nicht die Bindungen zwischen den Amerikanern und der Welt gelöst. Es hat den Vereinigten Staaten jedoch eine kontinuierliche Verantwortung - und eine einzigartige Fähigkeit - verliehen, eine Führungsrolle zu spielen. Sie mögen sich fragen, warum wir weiterhin engagiert bleiben müssen. Zum einen liegt das in unserem wirtschaftlichen Interesse. Wir leben in einem Zeitalter der technologischen Verbindungen. Große Informations- und Geldmengen können in Lichtgeschwindigkeit weltweit übertragen werden. Wie können wir in einer solchen Welt unseren Wohlstand mehren, wenn wir nicht an der Öffnung und Ausweitung der internationalen Märkte arbeiten? Wie können wir das für unseren Wohlstand erforderliche weltweite WirtschaftsAllen, die bereit sind, mit uns zusammen einen neuen wachstum fördern, wenn uns kein erfolgreicher AbNahen Osten mit Frieden, Sicherheit und Wohlstand schluß der Uruguay-Runde des GATT gelingt? Und aufzubauen, sage ich: Sie haben in den Vereinigten wie können wir hochbezahlte Arbeitsplätze für AmeriStaaten einen verläßlichen und engagierten Partner. kaner schaffen, wenn wir nicht zur Schaffung von Denjenigen, die Zwietracht, Intoleranz und Gewalt Exportmöglichkeiten im Rahmen des NAFTA bereit säen, sage ich: Die Vereinigten Staaten, ihre Freunde sind? und ihre Verbündeten werden die erforderlichen Schritte unternehmen, um Ihr Vorgehen zu vereiteln. Zum anderen müssen wir um unserer eigenen Sicherheit willen aktiv und selbstbewußt bleiben. Ohne das Die Rolle der Vereinigten Staaten anhaltende amerikanische Engagement während der letzten vier Jahrzehnte befänden wir uns nicht auf dem Diese für den Frieden im Nahen Osten bemerkenswerWeg zu einem Frieden im Nahen Osten. Das amerikate Woche führt uns die Notwendigkeit einer amerikaninische Engagement ist auch in anderen Regionen von schen Führungsrolle in der Welt vor Augen- insbesonBedeutung, in denen unsere vitalen Interessen auf dere in Regionen, die für uns von vitalem Interesse dem Spiel stehen, in der Tat sind die Vereinigten sind. Staaten in Schlüsselregionen der Stützpunkt für FrieVor Beendigung meiner heutigen Ausführungen möch- den und Sicherheit. te ich noch kurz zwei Bereiche ansprechen, die kürzlich in der Öffentlichkeit debattiert wurden. Der erste Wenn sich die Demokratie in der ehemaligen Sowjetbetrifft die Frage, ob Amerika eine aktivistische Au ßen- union in eine Diktatur zurückverwandelt, müssen die politik verfolgen sollte, der zweite, ob Amerika unsere Amerikaner hierfür wahrscheinlich einen hohen Preis Interessen im Ausland im Alleingang oder zusammen in Form einer wiederaufgelebten atomaren Bedrohung und eines erhöhten Verteidigungshaushalts zahlen. mit anderen Nationen schützen soll. Wenn sich der ethnische Konflikt in Europa ausweitet, Die erste Frage ist in Wirklichkeit Teil der jüngsten wenn die Sicherheit in Asien erneut bedroht ist, wenn Runde einer jahrhundertealten Diskussion über Enga- sich der Terrorismus verbreitet, wenn die Weitervergement und Isolationismus. Die Vereinigten Staaten breitung von Massenvernichtungswaffen nicht kontrolhaben sich für Engagement entschieden. Die Alterna- liert wird - wenn sich eines dieser Dinge ereignet, wird tive - Neoisolationismus - kann auf eine einfache unsere eigene Sicherheit und unsere Fähigkeit zur Es ist ziemlich aufschlußreich, daß in dieser Zeit, in der die gesamte Wert die Ereignisse der vergangenen Woche würdigt, sie an Orten wie Teheran, Bagdad und Tripolis verurteilt werden. Als Reaktion auf solch unmäßige Worte möchte ich eindeutig klarstellen, daß unsere Verpflichtung ungebrochen ist, darauf zu achten, daß die gemäßigten Kräfte in der Region stärker sind als die des Extremismus. Seite 4 AMERIKA DIENST 39 • �Konzentration auf unsere innenpolitische Erneuerung direkt in Gefahr geraten. Kurz gesagt müssen wir weder aus Altruismus noch aufgrund einer von einem Wissenschaftler als "imperialistische Versuchung" bezeichneten Motivation heraus engagiert bleiben, sondern weil es unseren realen Interessen schaden wird, wenn wir dem Mythos des Isolationismus verfallen. Hauptziel der amerikanischen Au ßenpolit ik dient - dem Schutz der Interessen Amerikas. Dieses Land wird seine Außenpolitik niemals einer anderen Macht oder Person unterordnen. Während diese vornehmlich taktische Debatte über die Mittel des amerikanischen Engagements geführt wurde, hat sich Präsident Clinton den wichtigsten außenpolitischen Aufgaben gewidmet: Der Erkenntnis, daß wirtschaftliche Erneuerung für Amerikas Die zweite zur Zeit debattierte Frage lautet, ob Ameri- Außenpolitik von fundamentaler Bedeutung ist, der ka seine Macht im Alleingang oder zusammen mit Mobilisierung entscheidender und rechtzeitiger Hilfe anderen - im Fachjargon unilateral oder multilateral - für die russische Demokratie als essentielle Investition ausüben sollte. So formuliert ergibt sich eine falsche in unsere nationale Sicherheit, der Einberufung eines Polarität. Es handelt sich hier nicht um ein "entweder NATO-Gipfels, um das Bündnis an die sicherheitspo- oder". litischen Herausforderungen eines neuen Europas anzupassen, der Förderung einer neuen pazifischen Das Hauptziel unserer Außenpolitik besteht darin, die Gemeinschaft bei gleichzeitigem Aushandeln eines Sicherheit unserer Nation und den wirtschaftlichen neuen Rahmenwerkes für unsere Wirtschafts- und Wohlstand unseres Volkes zu gewährleisten - und Handelsbeziehungen mit Japan, der Führungsrolle bei demokratische Werte zu fördern. den globalen Anstrengungen zur Eindämmung der Zum Schutz dieser Interessen müssen die Vereinigten Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Staaten ihre militärische Stärke beibehalten und ihre Wirtschaft stärken, so daß sie die Option für einen Schlußfolgerung Alleingang haben, wenn ihnen das am besten er- Unsere Führungsrolle kann auch daran gemessen scheint. Niemand sollte Zweifel an der Entschlossen- werden, wie die Welt uns sieht. Letzte Woche würdigte heit der Vereinigten Staaten zum Schutz ihrer lebens- der israelische Außenminister Shimon Peres unser wichtigen Interessen haben. Land auf ungewöhnliche Weise. Beim Schutz unserer vitalen Interessen sollten wir jedoch nicht den Wert der Zusammenarbeit mit anderen Nationen aus den Augen verlieren. Vom Golfkrieg bis zur internationalen Hilfskampagne zur Unterstützung der Demokratie in Rußland waren wir Zeuge des positiven Einflusses kollektiver Aktion auf die außenpolitischen Ziele Amerikas. Sie kann unsere Bemühungen um eine Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, einen Abbau der Hemmnisse für den Welthandel und den Umweltschutz unterstützen. Wir haben auch gesehen, daß kollektive Aktion eine amerikanische Führungsrolle erfordert, jedoch nicht ersetzen kann. Keine andere Nation besitzt unsere Militärmacht, wirtschaftliche Stärke und moralische Autorität. Diese Aktivposten geben uns die Möglichkeit, im Notfall allein zu handeln. Auch können wir gegebenenfalls unsere Macht bei der Teilung der Lasten mit anderen Nationen einsetzen. Wir sollten uns jedoch vor Augen halten, daß unsere Fähigkeit, effektive multilaterale Reaktionen zu bewirken, oftmals von unserem Willen zum Alleingang abhängen wird. Aus den Geschichtsbüchern, erklärte er, "wird niemand die Vereinigten Staaten verstehen.... Sie haben so viel Macht und eroberten dennoch kein fremdes Gebiet. Sie haben so viel Macht und beherrschten dennoch nicht andere Menschen. Sie haben Ihre eigenen Probleme und haben dennoch den Problemen anderer nie den Rücken zugekehrt." Und Shimon Peres sagte: "Ich danke Ihnen dafür, daß Sie so sind, wie Sie sind." Diejenigen, die an der Notwendigkeit amerikanischen Engagements zweifeln, sollten sich mit Shimon Peres unterhalten. Jene unauslöschlichen Ereignisse der letzten Jahre der Händedruck im Weißen Haus, der Fall der Berliner Mauer und der Zerfall der Sowjetunion, Nelson Mandela beim Verlassen des Gefängnisses und beim Aufbau eines neuen Südafrikas - sollten uns allesamt darin bestärken, unsere internationale Rolle beizubehalten und nicht aufzugeben. Dieser vielversprechende Augenblick letzte Woche vor dem Weißen Haus sollte den Weg zu einem Mit anderen Worten: Multilaterales Handeln ist ein gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten Mittel, nicht der Zweck. Es ist eines der zahlreichen, weisen und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen uns zur Verfügung stehenden außenpolitischen InstruFührungsrolle Amerikas in der Welt bekräftigen. mente. Und es ist nur gerechtfertigt, wenn es dem * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �FLÜCHTLINGE 29. September 1993 CHRISTOPHER: SCHUTZ UND RÜCKFÜHRUNG SIND ZIELE DER FLÜCHTLINGSHILFE Rede des Außenministers vor Rechtsausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Zwei gleichzeitige Ziele der Vereinigten Staaten bei der Reaktion auf das große Flüchtlingselend sind Außenminister Christopher zufolge "humanitäre Hilfe und Schutz der Bedürftigen sowie dauerhafte Lösungen, insbesondere Konfliktlösung und die Rückführung von Flüchtlingen, wenn die Umstände es gestatten". In einer Anhörung vordem Rechtsausschuß des Senats am 23. September 1993 zum Vorschlag des Präsidenten, im Haushaltsjahr 1994120.000 Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten aufzunehmen, erklärte Christopher, von der Gesamtzahl sollten 55.000 auf Bürger der ehemaligen Sowjetunion und 45.000 auf Ostasien entfallen. Im übrigen würden die Kontingente, so Christopher, wie folgt aufgeteilt: 7.000 für Afrika, 6.000 für den Nahen Osten und Südasien, 4.000 für Lateinamerika und die Karibik sowie eine keinem Land zugeordnete Reserve von 3.000. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute vor diesem Ausschuß den Vorschlag des Präsidenten zur Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1994 erläutern zu dürfen. Meines Wissens liegt dem Ausschuß bereits ein Bericht vor, der detaillierte Informationen über die Aufnahme von Flüchtlingen wie im Flüchtlingsgesetz gefordert enthält. Wir hoffen, daß das Flüchtlingsaufnahmeprogramm für 1994 wie bisher die breite überparteiliche Unterstützung des Kongresses erhält. Bevor ich mich gezielt dem Flüchtlingsaufnahmeprogramm zuwende, möchte ich jedoch kurz auf die weltweite Flüchtlingssituation des vergangenen Jahres, derzeitige Trends und den künftigen Kurs der amerikanischen Flüchtlingspolitik eingehen. der Ägide des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Rückkehr aller 370.000 Personen, die sich in Lagern entlang der thailändischkambodschanischen Grenze aufhielten. Eine international sanktionierte Wahl im Mai dieses Jahres verspricht Stabilität in Kambodscha und wird den repatriierten Flüchtlingen den Wiederaufbau ihrer Gesellschaft ermöglichen. In Afghanistan und Mittelamerika kehren die Flüchtlinge weiterhin in ihre Heimat zurück, und nach der politischen Lösung in Mosambik sind im vergangenen Jahr spontan bis zu 200.000 Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgekehrt. Zum ersten Mal seit nahezu zwei Jahren besteht Hoffnung, daß die Achtung der Menschenrechte und Demokratie in Haiti wiederhergestellt wird. Die kürzliche Unterzeichnung der Vereinbarung zu den GoverPositive politische Veränderungen in mehreren Teilen nor Islands und die Einsetzung von Ministerpräsident der Wert haben den "Druckfaktor" - die Bedingungen, Mafval ins Amt sind nicht nur ein Sieg für Demokratie die Menschen zum Verlassen ihres Landes zwingen - in der gesamten Hemisphäre, sondern auch eine groverringert und den "Zugfaktor" - die Bedingungen, die ße Leistung der internationalen Staatengemeinschaft, sie zur Rückkehr in ihre Heimat veranlassen - erhöht die gemeinsam und entschlossen in dieser Situation und damit die Rückführung von Flüchtlingen in be- handelte. Die Wiedereinsetzung einer verfassungsträchtlichem Ausmaß ermöglicht. In Kambodscha mäßigen Regierung und die erneute Inangriffnahme führten umfassende Repatriierungsbestrebungen unter der Wirtschaftsentwicklung werden zu einer BeendiAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �gung der Verzweiflung beitragen, die so viele Haitianer chert, mu ß die illegale Einwanderung unbedingt verrinzum Verlassen ihres Landes veranlaßte. gert werden. Der Präsident hat bereits maßgebliche Schritte unternommen und dem Kongreß Vorschläge Die Aussichten für Frieden im Nahen Osten waren nie unterbreitet, um die illegale Einwanderung in die Vervielversprechender. Das am 13. September 1993 in einigten Staaten effektiver in den Griff zu bekommen. Washington unterzeichnete Abkommen ist ein erster Zu den Verbesserungen zählen verstärkte GrenzpaSchritt in einem Prozeß, der die Erfordernisse der trouillen, Verbesserung der Verfahren zur Erteilung palästinensischen Flüchtlinge ansprechen wird. Wir von Visa, die unverzügliche Abschiebung illegaler und befinden uns zwar erst am Anfang, und sehr viel Arbeit krimineller Fremder sowie die Erhöhung des Strafmamuß noch geleistet werden, aber die Fundamente ßes für Schlepperbanden. Gleichzeitig streben wir die wurden gelegt. Es obliegt den Vereinigten Staaten und Sicherstellung des Schutzes für wirkliche Flüchtlinge der übrigen internationalen Staatengemeinschaft, den an. Palästinensern und Israelis bei der Fortsetzung des Friedensprozesses behilflich zu sein. Neue Ansätze zur Flüchtlingshilfe Andererseits dauern echte menschliche Tragödien im ehemaligen Jugoslawien und am Hörn von Afrika unvermindert an - Tragödien, die Tausende Flüchtlinge zur Folge haben. Besonderen Anlaß zur Sorge gibt die Zerstörung in Bosnien-Herzegowina. Dieser tragische Konflikt hat einen schrecklichen Blutzoll gefordert und bedroht die Stabilität der gesamten Region. In Bosnien-Herzegowina setzen wir unsere Bestrebungen zur Hilfe für über 4 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge in diesem Gebiet fort. Die Vereinigten Staaten haben mehr als 350 Millionen Dollar zu den Hilfsbestrebungen beigetragen. Wir suchen weiterhin nach Mitteln und Wegen zur Aufstockung der Hilfsleistungen. Wir sind äußerst besorgt über den Mangel an Finanz- und Nahrungsmitteln der im ehemaligen Jugoslawien tätigen UN-Behörden. In praktisch jedem Szenario werden die Nahrungsmittel- und Unterkunftsprobleme angesichts des bevorstehenden Winters eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft darstellen. Wirermutigen multilaterale Aktionen insbesondere seitens der europäischen Länder, die unseres Erachtens eine spezielle Verantwortung zur Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Region haben. Vor zehn Jahren gab es weltweit rund 8 Millionen Flüchtlinge, heute sind es schätzungsweise 18 Millionen. Wir sehen uns mit komplexen humanitären Notfällen konfrontiert. Vor zehn Jahren hatten die meisten, denen geholfen wurde, eine internationale Grenze überschritten, um Flüchtlinge zu werden. Heute sind es zunehmend Vertriebene, die sich immer noch innerhalb der Grenzen ihres Landes aufhalten, und andere Opfer von Konflikten, die noch in ihren Häusern leben. Dies kompliziert die Hilfsbestrebungen - und verursacht ein Sicherheitsproblem für die Vereinten Nationen und das in nichtstaatlichen Organisationen tätige Personal - wie wir allzu häufig in Bosnien und Somalia beobachten konnten. Durch die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten (Department of Humanitarian Affairs - DHA) beginnt das UN-System seine Hilfsaktivitäten bei komplexen Notfällen effektiver zu koordinieren, und wir wurden Zeuge der aktiven Kooperation von UN-Behörden vor Ort. Der UNHCR, das Welternährungsprogramm, UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation haben Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Reaktionsfähigkeit bei Notfällen ergriffen. Alle spielen bei der Notlage in Bosnien eine wichtige Rolle. Weitere Arbeit ist vonnöten, insbesondere bei der Koordinierung humaMigration nitärer Aktivitäten mit friedenssichernden und politischen Angelegenheiten im Sitz der Vereinten NatioUnsere Politik ist auf die Flüchtlinge des Krieges in nen. Die Erweiterung dieser Koordinierung ist ein Bosnien-Herzegowina, aufgrund der politischen Instawichtiges außenpolitisches Ziel der Clinton-Adminibilität in Haiti und der Konflikte in Afrika wie im Südsustration. dan ausgerichtet. Es gibt jedoch auch eine generelle Migration weltweit infolge der Bevölkerungsexplosion, Wir sind der Ansicht, daß als Reaktion auf das große Armut, Umweltzerstörung und anderer Faktoren. Obwohl Flüchtlingselend zwei Ziele gleichzeitig verfolgt werwir die Gewährleistung von Schutz für die vor Verfol- den müssen: gung Fliehenden anstreben, müssen wir unsere Bestrebungen entschlossen voranbringen, um möglichen 1. Humanitäre Hilfe und Schutz der Bedürftigen Migranten die Entscheidung zum Verbleiben in ihrer sowie Heimat zu ermöglichen. Die Entschlossenheit dieser dauerhafte Lösungen, insbesondere KonfliktlöAdministration zur Ankurbelung weltweiten Wachs- 2. sung und die Rückführung von Flüchtlingen, wenn die tums - durch Bestrebungen wie das NAFTA - wird Umstände es gestatten. ebenso dazu beKragen wie unsere Hilfe bei globalen Fragen wie Bevölkerungs- und Umweltproblemen. Wir müssen uns bewußt sein, daß die Neuansiedlung Während legale Einwanderung einschließlich der der Flüchtlinge in Drittländern in vielen Fällen zwar Neuansiedlung legitimer Flüchtlinge unser Land berei- eine angemessene und wichtige Option darstellt, je- Seite2 AMERIKA DIENST 39 �doch für die überwiegende Mehrheit der weltweit nahezu 18 Millionen Flüchtlinge keine realistische Alternative ist. Die internationale Staatengemeinschaft verfügt jedoch über die Mittel, allen Flüchtlingen grundlegenden Schutz und Hilfe zu gewähren, und das ist ein entscheidendes Ziel der amerikanischen Flüchtlingshilfe. Die Aufnahme von Flüchtlingen Wie vor diesem Ausschuß im letzten Jahr berichtet, deuten die derzeitigen Trends darauf hin, daß die Zahl der um dauerhafte Niederlassung in den Vereinigten Staaten ersuchenden Menschen in den kommmenden Jahren entscheidend absinken wird, falls keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten. Zum Endedieses Haushaltsjahres werden wir unsere Verpflichtung zur Neuansiedlung aller bekannten und berechtigten amerikanischen Kinder asiatischer Herkunft und ihrer Familien aus Vietnam erfüllt haben. Wir nehmen an, daß in den nächsten zwei Jahren alle berechtigten vietnamesischen Insassen von Erziehungslagern, das heißt, diejenigen, die wegen ihrer Verbindung zu den Vereinigten Staaten mehr als drei Jahre interniert waren, in die Vereinigten Staaten kommen werden. Auch erwarten wir, daß wir im Laufe der kommenden zwei Jahre das Programm für die Aufnahme sowjetischer Flüchtlinge in Einklang mit den neuen Gegebenheiten in der ehemaligen Sowjetunion bringen müssen. Die Vereinigten Staaten werden in Zukunft in Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft - wenn auch in geringerem Ausmaß - den uns zufallenden Anteil an Flüchtlingen aufnehmen, die keine Alternative zur Neuansiedlung besitzen. Wir werden auch weiterhin unsere Hilfe für Schutzlose ausweiten, die vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge als Personen identifiziert werden, die eine Neuansiedlung in einem Drittland benötigen. Ich möchte kurz die jüngst im Kongreß und in der Presse geäußerte Besorgnis über die Niederlassung irakischer Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten ansprechen. Erstens wird niemand in den Vereinigten Staaten neu angesiedelt, der nicht begründete Angst vor Verfolgung hat. Viele dieser irakischen Flüchtlinge haben glaubhafte Beweise für Folterung und Mißhandlung. Zweitens zeigten viele der irakischen Wehrpflichtigen wenig Begeisterung für den Krieg und flohen frühzeitig aus ihrem Land - bisweilen auf Veranlassung der alliierten Streitkräfte. Diese Deserteure widersetzten sich aktiv dem Regime und bildeten das Korps von Freiheitskämpfern, das die Teilnahme an der Invasion in Kuweit verweigerte und im März 1991 für den Umsturz Saddam Husseins kämpfte. Viele waren selbst Mitglieder verfolgter ethnischer oder religiöser Minderheiten. zusätzlichen Prüfungen bereit, um die Einreise derjenigen in unser Land zu verhindern, deren Aktivitäten den amerikanischen Interessen zuwiderliefen. Alle verfügbaren Beweise, einschließlich einer gerade zusammengestellten Akte mit mehreren Hundert neuen Fällen weisen darauf hin, daß alle aufgenommenen Bewerber dieser humanitären Anstrengung würdig waren. Diejenigen, die nicht unsere strengen Kriterien erfüllen, kommen nicht für eine Neuansiedlung in Frage. Das ist eine ehrenwerte, in vollem Einklang mit der amerikanischen Tradition stehende Politik. Der Vorschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1994 gestattet die finanzierte Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen - eine Reduzierung um 2.000 im Vergleich zum laufenden Finanzjahr. Ich freue mich berichten zu können, daß die als Bestandteil des diesjährigen Konsultationsprozesses verbesserte Koordinierung auf hoher Ebene zwischen dem Außenministerium und der für humanitäre Angelegenheiten zuständigen Behörde uns die Bereitstellung von ausreichenden Geldern zur Deckung der Kosten der Neuansiedlung von bis zu 120.000 Flüchtlingen gestattet. Seit 1990 sind für die ehemalige Sowjetunion und Osteuropa unterschiedliche regionale Obergrenzen festgesetzt worden. Angesichts der Krise im ehemaligen Jugoslawien und der Notwendigkeit maximaler Flexibilität bei den Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Bosnien, schlagen wir eine Kombination dieser beiden Obergrenzen für das Haushaltsjahr 1994 vor. Wir empfehlen folgende Aufteilung der Aufnahme von Flüchtlingen: Ostasien 45.000, ehemalige Sowjetunion und Osteuropa 55.000, Naher Osten/Südasien 6.000, Afrika 7.000 und Lateinamerika/Karibik 4.000. Zusätzlich haben wir eine keinem Land zugeordnete Reserve von 3.000, verglichen mit 1.000 im Haushaltsjahr 1993, die nach Konsultation mit dem Kongreß für Regionen genutzt werden könnte, bei denen sich die vorgesehene Zahl als unzureichend erweist. Im letzten Jahr haben wir verschiedene Programme für die Aufnahme von Flüchtlingen begonnen oder verbessert, insbesondere für Haitianer und Bosnier. In der Woche nach der Amtseinführung Präsident Clintons reiste ein aus Mitarbeitern des Außenministeriums, der Einwanderungsbehörde sowie des Kongresses bestehendes technisches Team auf Anweisung des Präsidenten nach Haiti, um Möglichkeiten zur Beschleunigung der Bearbeitungsverfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen. Diese Bemühungen unterstrichen das Engagement des Präsidenten zur Ausweitung tragfähiger Alternativen zu gefährlichen Fluchtversuchen per Boot. Auf der Grundlage der von dem Team ausgesprochenen Empfehlungen Wir verstehen vollkommen den Wunsch des Kongres- wurde das Programm signifikant verbessert. Wir verses nach einer Zusicherung, daß unsere Regierung doppelten die Bearbeitungskapazitäten, gestalteten nicht solche irakischen Soldaten bei uns ansiedelt, die die Verfahren rationaler, eröffneten zwei neue Stellen gegen unser Land gekämpft haben, und wir sind zu zur Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen und erweiterAMERIKA DIENST 39 Seite 3 �ten die Aufnahme auf die von der Küstenwache abgefangenen Haitianer. Unsere Politik gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen aus Haiti unterliegt einer ständigen Überprüfung, und wir werden im Zuge der politischen Entwicklungen mit dem Kongreß über diese wichtige Frage Beratungen abhalten. Ich habe bereits früher darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten eine beträchtliche Menge an Geld und Material für die Unterstützung der Bosnier eingesetzt haben, die innerhalb Bosniens vertrieben oder zu Flüchtlingen außerhalb der bosnischen Grenzen wurden. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daßdie Hilfe vor Ort im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte. Wir denken nicht, daß zur Zeit eine Neuansiedlung von Flüchtlingen in großem Ausmaß erforderlich ist. Wir sind jedoch von der Notwendigkeit überzeugt, aus speziellen humanitären Gründen bestimmte Gruppen von Menschen aufzunehmen. Aus diesem Grund erweiterten wir das Aufnahmeprogramm auf mehrere vom UNHCR bestimmte besonders schutzbedürftige Personengruppen sowie die bosnisch-muslimischen * Seite 4 Verwandten von in den Vereinigten Staaten lebenden Menschen. Obwohl wir hoffen, daß die Bosnier aufgrund eines Friedensabkommens in ihre Heimat zurückkehren können, mü ßte dieses Programm gegebenenfalls ohne große Vorwarnung weiter ausgeweitet werden und wir sind bereit, Anpassungen bei den Richtlinien zur Bearbeitung vorzunehmen, um zusätzliche Sonderfälle aufnehmen zu können. Schlußbemerkung Das amerikanische Flüchtlingsprogramm hat über Jahre hinweg die breite Unterstützung beider Parteien genossen. Es gibt die wunderbare amerikanische Tradition, den Verfolgten Zuflucht zu gewähren. Diese Tradition geht auf die Gründung unserer Nation zurück. Sie stellt eine Verbindung zwischen Generationen von Amerikanern her. Sie verstärkt unsere demokratischen Werte. Sie ist in der Tat Bestandteil unserer nationalen Identität. Unter der Führung von Präsident Clinton wird diese hehre Tradition fortgeführt. * * * * AMERIKA DIENST 39 �ABRÜSTUNG 29. September 1993 HILFE FÜR GUS BEI ZERLEGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede von Ashton Carter vor Auswärtigem Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Dr. Ashton B. Carter, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung im USVerteidigungsministerium, hielt am 21. September 1993 vordem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Rede. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text seiner Ausführungen, die sich auf amerikanische Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Zerlegung ihrer Massenvernichtungswaffen konzentrieren. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich begrüße die Gelegenheit, heute zu Ihnen über unsere Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sprechen zu können. Meine Kollegen haben eine umfassendere Beschreibung unserer Hilfsleistungen gegeben. Ich werde meine Ausführungen auf unsere Programme zur Verringerung der militärischen Gefahr für die Vereinigten Staaten durch Hilfe für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion bei der Zerlegung ihrer Massenvernichtungswaffen konzentrieren. Das Nunn-Lugar-Programm, für das ich im Verteidigungsministerium verantwortlich bin und das aus unserem Verteidigungshaushalt finanziert wird, ist das Instrument bei der Umsetzung unserer Bemühungen. Das Ende der Sowjetunion hat es uns gestattet, vom Kalten Krieg zu wachsender Zusammenarbeit mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten überzugehen. Es beinhaltet jedoch auch neue und drängende Herausforderungen. Die Verpflichtungen der Ukraine, Belarus' und Kasachstans im Rahmen des START-Vertrages zur Beseitigung ihrer Atomwaffen sowie die Verpflichtung Rußlands zur Reduzierung seines Atomwaffenarsenals um ungefähr drei Viertel fordern von diesen Staaten den Abbau von mehreren Hundert strategischen Offensivwaffen in den nächsten Jahren und möglicherweise von mehr als 18.000 nuklearen Gefechtsköpfen. Ru Bland hat sich auch in der Chemiewaffenkonvention zur vollkommenen Zerstörung seines enormen, von AMERIKA DIENST 39 der Sowjetunion übernommenen Chemiewaffenarsenals verpflichtet. Selbst für Staaten, die nicht mit enormen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Umwälzungen konfrontiert sind, wären das gewaltige Aufgaben. Die Auflösung der Sowjetunion hat die technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verstärkt. Der damit verbundene Umbruch hat auch die Gefahr erhöht, daß Atomwaffen zum Baustein neuer Atommächte werden oder in die Hände terroristischer Vereinigungen fallen. Das Nunn-Lugar-Programm zum gemeinsamen Abbau von Bedrohungen ist eines der Schlüsselinstrumente, um sich diesen Herausforderungen zu stellen - die gegenwärtige und künftige Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu reduzieren und gleichzeitig einen Beitrag zu unseren umfassenderen Zielen der Stärkung der Demokratie und des Übergangs zur Marktwirtschaft in den neuen unabhängigen Staaten zu leisten. Wir haben bei der sicheren Zerstörung der gefährlichsten Waffen der ehemaligen Sowjetunion wirkliche Fortschritte gemacht. Noch vor kurzem vertrat man im Kapitol und sogar in der Öffentlichkeit die Auffassung, das Nunn-Lugar-Programm werde zu langsam durchgeführt, die Gelder nicht ausgegeben und das Ziel der Zerlegung von Waffen in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion werde nicht erreicht. Das Nunn-Lugar-Programm hatte aus verschiedenen Gründen einen langsamen Start. Die Finanzierung der Seite 1 �Vernichtung von Waffen in der ehemaligen Sowjetunion aus unserem Verteidigungshaushalt war eine revolutionäre Idee, und wir brauchten Zeit, um uns auf die wirksame Verfolgung dieses neuen Ansatzes einzustellen. Weiterverbreitung dieser gefährlichen Substanzen zu verhindern. Belarus. Unsere diplomatischen Bemühungen in Belarus trugen dazu bei, daß diese Republik die für die Ratifizierung des START-Vertrages und den Beitritt Viele der Hindemisse waren jedoch in den ehemals als atomwaffenfreier Staat zum Nichtverbreitungsversowjetischen Republiken selbst zu finden. Die entste- trag notwendigen Schritte unternahm. Im Juli beganhende Beziehung zwischen der Exekutive und der nen die Vereinigten Staaten mit der Bereitstellung Legislative verlangsamte den Abschluß von Abkom- eines Hilfspakets von 59 Millionen Dollar an diese men, insbesondere in Rußland und der Ukraine. kleine Nation für den Übergang zu einem Status als Kasachstan brauchte ebenfalls viel Zeh, um Hilfsab- atomwaffenfreies Land. Da Belarus mit der Rückfühkommen mit uns auszuhandeln, jedoch aus anderen rung seiner mobilen SS-25-Raketen nach Rußland Gründen. Zudem wurde unser Hilfsprogramm durch begann, starteten die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für die allgemeinen politischen Unruhen wegen der Ent- die Planung der Instandsetzung und Konversion der scheidung der Republiken unterbrochen, wie sie sich Stützpunkte für strategische Raketentruppen für zivile der Atomwaffen und anderen militärischen Bestände Zwecke. Auch sind wir Belarus bei der Konversion aus dem Erbe der ehemaligen Sowjetunion entledigen seiner Rüstungsindustrie für zivile Zwecke behilflich, können. insbesondere der in Verbindung mit dem Nuklearkomplex stehenden Unternehmen. Durch eine Neuorganisation der Umsetzung des NunnLugar-Programms und mit Hilfe von kreativer Diploma- Ukraine. Wir arbeiten weiterhin mit der Ukraine an der tie begegnen wir jetzt den Hindernissen, die Fortschrit- Entwicklung eines Programms zum kooperativen te bei diesen bedeutenden Bemühungen verlangsamt Gefahrenabbau zusammen. Im Frühjahr und Sommer haben. Ich möchte auf unsere in Ru ßland, Belarus, der dieses Jahres haben wir konzertierte und kreative Ukraine und Kasachstan erzielten Erfolge eingehen. Anstrengungen unternommen, um den Ukrainern zu zeigen, daß die Beibehaltung von Atomwaffen auf Gerade in den letzten Monaten haben wir in Belarus ihrem Gebiet einen Rückschlag für ihre eigenen Siund Rußland mit der Unterzeichnung von Abkommen cherheitsinteressen und auch für die internationale mit diesen beiden Republiken über neue Hilfsleistun- Sicherheit bedeuten würde. gen für die Entmilitarisierung und Entnuklearisierung in Höhe von 283,2 Millionen Dollar einen Durchbruch Wenn ich hiervon konzertierten Anstrengungen spreerzielt. Wir stehen kurz vor dem Abschlu ß von Abkom- che, dann meine ich das auch so. Das Verteidigungsmen über zusätzliche 200 Millionen Dollar mit der ministerium und die anderen hier insbesondere durch Ukraine und Kasachstan. Und wir führen zur Zeit Botschafter Talbott vertretenen Behörden haben seit Gespräche, die zu zusätzlichen Abkommen führen Beginn des Frühjahrs an einer Ausweitung unserer könnten. Tatsächlich wird unsere Verhandlungsdele- Kontakte zur Ukraine gearbeitet. Verteidigungsminigation unter Führung von Botschafter Goodby und ster Aspin und ich sind ebenso wie Botschafter Talbott meinem Stellvertreter Dr. Duffy heute in Kasachstan in die Ukraine gereist. Im Verteidigungsministerium eintreffen. haben wir den ukrainischen Verteidigungsminister Morozow empfangen und mit einer wichtigen ukrainiRußland. Drei mit Rußland im August abgeschlosse- schen Parlamentsdelegation hier in Washington Gene Abkommen stehen in direktem Zusammenhang mit spräche geführt. dem Abbau seiner strategischen Nuklearwaffen. Unsere Hilfsleistungen enthalten Ausrüstungsgegenstände wie Die amerikanische Politik gegenüber der Ukraine hat Kräne zur Demontage von Raketensilos, Plasmaschnei- sich auf eine Art und Weise entwickelt, die positive der zum öffnen der Raketenkörper und Hydraulik- Anreize für den Abbau von Nuklearwaffen auf ukrainischeren zum Aufschneiden des Rumpfes atomwaffen- schem Gebiet betont. Dieses Frühjahr haben die bestückter Unterseeboote. Jede Atomwaffe, die auf Vereinigten Staaten ihre Forderung nach der Ratifiziediese Weise zerstört wird, ist eine Atomwaffe, die nicht rung des START-I-Vertrages durch die Ukraine und länger auf die Vereinigten Staaten gerichtet ist. Auch ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag vor der helfen wir den Russen beim Entwurf von wichtiger Bereitstellung von Nunn-Lugar-Hilfe aufgegeben. Der Bau- und Betriebsausrüstung und stellen sie ihnen zur Grund war, daß wir der ukrainischen Regierung bei der Verfügung, um sichere Lager für spaltbares Material - Deaktivierung ihrer Nuklearwaffen behilflich sein wollinsbesondere Plutonium - aus den atomaren Gefechts- ten, selbst wenn die politische Diskussion über den köpfen einzurichten. Die sichere Speicherung wird Zeitpunkt für die START-Ratifizierung und den Beitritt Unberechtigten den Zugang zu diesem explosiven zum Nichtverbreitungsvertrag noch nicht abgeschlosAtommaterial verwehren. Unsere Zählmethoden für sen war. Wir unterstützen weiterhin entschieden die Nuklearmaterial werden den Russen auch helfen, ihr Abkommen und ermutigen die Ukrainer zu ihrer UnterPlutonium und hochangereichertes Uran gegen die zeichnung, sind jedoch der Ansicht, daß wir bei der Nutzung für gefährliche Zwecke zu sichern und die praktischen Beseitigung der ukrainischen Waffen Hilfe Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �leisten sollten, wodurch die Ukraine sich dem Ziel einer des Transports von Raketen zu den Zerstörungseinatomwaffenfreien Ukraine weiter annähert. richtungen ereignenden Unfälle beheben können. Zur Zeit stehen wir kurz vor der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit der Ukraine über die NunnLugar-Hilfe sowie der Umsetzung der Abkommen für Hilfsleistungen in Höhe von 175 Millionen Dollar. Der Kern dieses Hilfspaketes sind 135 Millionen Dollar für die Zerlegung von Trägersystemen für strategische Nuklearwaffen auf ukrainischem Gebiet. Diese Ende August ausgehandelten Abkommen werden jetzt in Kiew von den einzelnen Behörden geprüft. Obwohl der Weg hin zu Verhandlungen mit der Ukraine steinig war und weitere Schwierigkeiten entstehen können, scheint unsere Diplomatie Ergebnisse hervorzubringen. Ich sollte Ihnen auch versichern, daß wir weiterhin entschieden auf unserer Forderung für Pläne zur Zerlegung der gesamten Nuklearsysteme auf dem Gebiet der Ukraine bestehen. Die Ukrainer beginnen jetzt die Deaktivierung einiger SS-19-Raketen, und wir haben ihnen Ideen für die Zerlegung ihrer strategischen SS-24-Raketen vorgelegt. Wir erwarten, daß die Gespräche über dieses Thema in naher Zukunft fortgesetzt werden. Die politisch Verantwortlichen in Kasachstan haben die Vereinigten Staaten ferner gebeten, ihnen bei der Beseitigung der Altlasten des sowjetischen Atomtestprogramms auf dem Erprobungsgelände in Semipalatinsk behilflich zu sein. Wir sondieren, was wir tun können, um ihnen bei der Behebung der durch jahrzehntelange Atomversuche verursachten Schäden zu helfen, und wir werden dieses Thema im Verlauf der Woche mit ihnen in Almaty erörtern. Unter dem Strich haben die Vereinigten Staaten nach schleppenden Anfängen inzwischen ungefähr 700 Millionen der insgesamt 800 Millionen Dollar der durch das Nunn-Lugar-Programm für die Haushaltsjahre 1992 und 93 bereitgestellten Mittel für die Entnuklearisierungs- und Entmilitarisierungsprogramme in den ehemaligen Sowjetrepubliken zugewiesen. Da wir einen Großteil unserer Initiativen für 1992-93 bereits in die Wege geleitet haben, wenden wir uns nun unseren Prioritäten für 1994 zu. Natürlich werden wir uns im Haushaltsjahr 1994 vor allem auf die wirksame Durchsetzung der bereits mit den Republiken gegrünKasachstan. Ich habe erwähnt, daß unsere SSD- deten Programme konzentrieren. Die politischen und Verhandlungsdelegatbn heute in Kasachstan ankommt. wirtschaftlichen Unruhen in diesen neuen Staaten Wir haben die Kasachen seit März zu einem Treffen bedeuten, daß die Vereinigten Staaten die von uns mit uns aufgefordert, und sie haben jetzt in Gespräche initiierten Nunn-Lugar-Programme nachdrücklich voreingewilligt. Unsere Verhandlungsführer sollen ein anbringen müssen. Rahmenhilfsabkommmen für Kasachstan zum Abschluß bringen, und wir werden Wege erörtern, wie wir Im Rahmen der Programme reisen technische ExperKasachstan bei der Zerlegung der strategischen Ab- ten in diese neuen Staaten, um mit den zuständigen schußvorrichtungen behilflich sein können, die im Regierungsvertretern die erforderliche spezielle Hilfe Rahmen des START-Vertrags abgebaut werden sol- zu erörtern. Ein Team von Technikern, das unser len. Selbst wenn die Kasachen die SS-18-Raketen auf Abkommen zur Konversion der Rüstungsindustrie ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland zurück- verwirklicht, ist zum Beispiel erst letzte Woche aus bringen, müssen die silogestützten Abschußvorrich- Belarus zurückgekehrt, wo Rüstungsindustrien betungen in Kasachstan zerstört werden. Der START- sichtigt und Gespräche mit Regierungsvertretern geVertrag und das Begleitschreiben von Präsident Na- führt wurden. Sie fanden die Möglichkeiten zur Konsarbajew zum Lissaboner Protokoll fordern die Zerstö- version von Rüstungsindustrien zu friedlichen, zivilen rung dieser Silos, denn wenn sie intakt bleiben, könn- Aktivitäten interessant, aus denen sich Möglichkeiten ten sie eines Tages wieder zum Abschu ß strategischer zur Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen ergeben könnten. Anfang Oktober wird ein Team RußRaketen verwendet werden. land besuchen, um mit den Russen Konsultationen Obwohl wir die Gespräche über dieses Thema mit den über das Gerät zu führen, das wir für die Zerlegung Kasachen erst aufnehmen, erwarten wir den Abschlu ß ballistischer Raketen bereitstellen. Solche Konsultavon vier weiteren Hilfsabkommen in Almaty. Diese tionen werden im gesamten Verlauf unserer ProgramVereinbarungen beinhalten: 1. Hilfe für die Kasachen me durchgeführt. Sie gewährleisten, daß wir den bei der Einrichtung von Kommunikationsverbindungen größtmöglichen Input von den Republiken bezüglich zwischen unseren Regierungen zum Austausch von der Hilfe erhalten, die ihnen am nützlichsten sein wird START- und INF-Notifizierungen. 2. Hilfe bei der und unsere Mittel effektiv eingesetzt werden. Erarbeitung eines effektiven Exportkontrollsystems, um die Verbreitung von Nukleartechnologien und Über die Durchführung bestehender Abkommen hinmaterialien außerhalb ihrer Grenzen zu verhindern. aus werden wir uns auf mehrere Bereiche konzentrie3. Hilfe bei der Entwicklung eines Systems zur Berech- ren, von denen einige neu in unserem Progamm für nung und Kontrolle von Nuklearmaterial für zivile Zwecke 1994 sind. Wir werden weiterhin die Zerlegung von und 4. die Bereitstellung einer Reaktionsfähigkeit in Nuklearwaffen in der Ukraine, Rußland und KasachNotfällen, damit sie alle sich möglicherweise während stan fördern. In diesem Zusammenhang werden wir AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �die Programme zur Rüstungskonversion verfolgen sowie die Industrien und Fähigkeiten von Massenvernichtungswaffen auf zivile Programme verlagern. Wir leiten Verhandlungen über die chemische Entmilitarisierung in Rußland in die Wege. Und wir werden die Russen zu überzeugen versuchen, die Produktion und Trennung von waffenfähigem Plutonium einzustellen und ihnen technische sowie möglicherweise finanzielle Hilfe anbieten, damit sie von der Herstellung von neuem Plutonium Abstand nehmen. Offenkundig besteht unsere erste Priorität im Abschluß unserer Initiativen mit der Ukraine und Kasachstan. Wir werden größte Anstrengungen unternehmen, um die Abkommen zur Zerlegung strategischer Waffen mit diesen beiden Ländern zu vervollständigen und - wie gefordert - zu erweitem, um ihren Erfordernissen in diesem Bereich gerecht zu werden. Unser Hilfsprogramm und die ihm zugrundeliegenden Vereinbarungen sind ein wichtiges Instrument für die Vereinigten Staaten, um die Einhaltung der Verfügungen des START-Vertrags und des Lissaboner Protokolls durch diese Republiken zu fördern. das Nunn-Lugar-Programm konzentriert. Wir wollen amerikanischen Unternehmen Anreize zu Verbindungen mit russischen Firmen bieten, die ihre Produktion vom Verteidigungsbereich zur zivilen Produktion verlagern als dem potentiell effektivsten Mittel zu Förderung von langfristigem Wirtschaftswachstum und einem beträchtlichen Abbau der Industrien, die die russische Militärmaschinerie belieferten. Wir haben ferner gerade eine gemeinsame Kommission zur Rüstungsdiversifikation mit Rußland gegründet, die auf unserer Seite von dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, William Perry, geleitet wird. Die Kommission wird die Rüstungskonversion in Rußland fördern und Möglichkeiten für eine Beteiligung amerikanischer Firmen prüfen. Eine weitere Priorität besteht in der Zerstörung von Tausenden Tonnen chemischer Waffen, die sich noch in Rußland befinden. Da es auf der Hand liegt, daß Rußland ohne finanzielle Hilfe bei der Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände extreme Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention haben wird, handeln wir ein AbkomDarüber hinaus werden wir voraussichtlich unsere men über die Bereitstellung eines Labors aus, um Hilfe für Rußland bei der Zerlegung strategischer Waffen Methoden der Beseitigung von chemischen Waffen zu erweitern. Die Erfordernisse Rußlands auf diesem testen. Wir werden Rußland eventuell auch eine Modellfabrik zur Verbrennung chemischer KampfstofGebiet gehen über das bereits geschlossene Abkommen hinaus und werden den zusätzlichen und bedeu- fe zur Verfügung stellen sowie andere Hilfsleistungen in diesem Bereich anbieten. tenden Zerlegungsbestimmungen von START II nicht gerecht. Ferner könnte weitere Hilfe erforderlich werden, um sichere, geschützte und umweltverträgliche Ein weiteres von uns verfolgtes Ziel ist die Abschaffung Lager für bei der Zerlegung von Nuklearwaffen freige- der Plutomium-Produktion in Rußland. Wie Sie wissen, war der Kongreßabgeordnete Markey über diesetztes spaltbares Material einzurichten. ses Thema ebenso wie ich seit einiger Zeit besorgt. Im Eine eng damit in Zusammenhang stehende Priorität August hat unser Vertreter bei der SSD-Delegation für das kommende Jahr ist die Rüstungskonversion. diese Frage bei hochrangigen Vertretern des MinisteWir haben einen engen Zeitrahmen, um die Entnuklea- riums für Atomenergie (Minatom) in Moskau angerisierung der ehemaligen Sowjetrepubliken zu ermuti- schnitten. Als Ergebnis dieses Treffens hat Minatom gen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaf- der Aufnahme technischer Gespräche mit uns über fen oder von Material und Technologie zu deren Bau zu Alternativen für die Einstellung der Plutonium-Produkverhindern. Angesichts des konkurrierenden wirt- tion und -trennung in Tomsk und Krasnojarsk zugeschaftlichen Drucks in diesen neuen Staaten mu ß sich stimmt. Wir hoffen, diese Gespräche werden Ende ein Teil dieser Anstrengungen zwangsläufig auf die dieses Monats beginnen, wenn Vertreter von Minatom Konversion der Rüstungslieferindustrie für friedliche zu einem Besuch nach Washington kommen. zivile Zwecke konzentrieren. Besonders in Rußland besteht starker Druck zum Export von Waffen gegen Den Vereinigten Staaten bietet sich eine ungewöhnliharte Währung statt sich der schwierigen Herausfor- che Chance, Schritte zur Beseitigung potentieller derung des Abbaus der Rüstungsindustrie zu stellen. Bedrohungen zu ergreifen, bevor sie tatsächlich zu Die russischen Rüstungsexporte gehen auf Märkte, einer Herausforderung unserer Sicherheit werden. Jeder die den Vereinigten Staaten großen Anlaß zur Sorge Dollar, den wir für das Nunn-Lugar-Programm aufwenbereiten - Iran, Syrien und andere Staaten, die häufig den, reduziert die Anzahl der uns konfrontierenden sowohl ihre Nachbarstaaten als auch die internationa- Massenvernichtungswaffen, hilft diesen Regierungen beim Abbau des aufgeblähten Verteidigungsapparats le Sicherheit bedrohen. der ehemaligen Sowjetunion und verhindert, daß Nach dem Abschluß der drei Abkommen mit Rußland nukleare und andere Massenvernichtungswaffen in im August haben wir bereits Gespräche aufgenom- die Hände gesetzloser Staaten oder Terroristen fallen. men, wie wir Rußland bei der Konversion seiner RüFortschritte in dieser Hinsicht werden letztlich die stungsindustrie mit dem Schwerpunkt auf Massenver- Notwendigkeit verringern, Geld für Waffen auszugenichtungswaffen behilflich sein können, auf die sich ben, um unsere Sicherheit zu garantieren. Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �Die Nationen haben selten die Gelegenheit, solch präventive Schritte zur Verbesserung ihrer eigenen Sicherheit zu ergreifen. Der Tribut gebührt den Kongreßmitgliedern, die die Klugheit zur Erarbeitung von Gesetzen besaßen, um diese einzigartige Chance zu nutzen. Im Verteidigungsministerium unternehmen wir größtmögliche Anstrengungen zur Nutzung des Programms bei der Entmilitarisierung und Entnuklearisierung der Republiken in dem engen Zeitrahmen, der uns zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung steht. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und wenden uns an Sie zur Bewilligung der zusätzlichen 400 Millionen Dollar für 1994, die uns die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit ermöglichen. Ich danke Ihnen und bin jetzt gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. * * * * AMERIKA DIENST 39 * Seite 5 �FÜHRUNGSROLLE DER USA 29. September 1993 LAKE: WELTWEITES ENGAGEMENT DER USA MUSS ERWEITERT WERDEN Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft Die entscheidenden Marktwirtschaften müßten WASHINGTON - (AD) - Da das Schlüsselkonzept der Aggression abwehren und die Liberalisierung Vereinigten Staaten von Demokratie und Marktwirtvon Staaten unterstützen, die Demokratie und schaft weltweit stärker als je zuvor akzeptiert werde, freien Märkten gegenüber feindlich gesinnt sind. "zwingen unsdie amerikanischen Interessen und Ideale nicht nur zu Engagement, sondern auch zu einer Die humanitäre Tagesordnung der freien Welt Führungsrolle", stellte der Nationale Sicherheitsberamüsse nicht nur durch die Bereitstellung von terdes Präsidenten, Anthony Lake, am 21. September Hilfe verfolgt werden, sondern auch durch Hilfe1993 in einer Rede vor der Fakultät für moderne stellung, damit Demokratie und Marktwirtschafinternationale Studien der Johns Hopkins University in ten in Regionen Fuß fassen, die Anlaß zu größWashington fest. "Wir haben die Gnade, zu einer Zeit ter Besorgnis im humanitären Bereich geben. in der mächtigsten und respektiertesten Nation der Welt zu leben, in der die Welt sich unsere Ideale wie nie "Wir sind in ein neues Zeitalter mit relativ wenigen zuvor zu eigen macht." Mitteln eingetreten, um eine skeptische Öffentlichkeit Lakes Rede war als Auslöser einer nationalen öffent- davon zu überzeugen, daß Engagement im Ausland lichen Debatte über die Notwendigkeit des andauern- eine Investition ist, die sich bezahlt macht", so Lakes den weltweiten Engagements der Vereinigten Staaten Beobachtung. "Aus diesem Grund ist der nationale gedacht, die er einen Tag nach Außenminister Christo- Dialog über unseren Sinn und Zweck so wichtig." phers Ansprache in New York zum Nahen Osten hielt. Der Präsident wird am 27. September 1993 vor der Angesichts hoher Defizite und drängender ErforderGeneralversammlung der Vereinten Nationen aus- nisse im Inland müsse die Administration das amerikanische Engagement im Ausland "überzeugend vorführlich zur Außenpolitik sprechen. bringen" oder sie sehe sich mit" drastischen Kürzun"Seit einem halben Jahrhundert konzentrierte sich das gen in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienamerikanische Engagement in der Welt auf die Ein- ste, Friedenssicherung und bei den außenpolitischen dämmung einer feindlich gesinnten Sowjetunion. Unsere Budgets konfrontiert", warnte er. Bestrebungen trugen zur Blockierung des sowjetischen Expansionismus, der Beendigung der kommu- Engagement sei jedoch nicht genug, führte Lake aus. nistischen Unterdrückung und der Erlangung eines Zusätzlich zu der breiten Akzeptanz der amerikanigroßen Sieges für die Freiheit des Menschen bei", schen Grundkonzepte - Demokratie und Marktwirtschaft - böten die Macht, Authorität u nd das Vorbild der führte Lake aus. Vereinigten Staaten beispiellose Chancen für eine "Der Doktrin des Containment muß eine Strategie der Führungsrolle. Ausweitung folgen - Ausweitung der freien Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften der Welt", so Obwohl es keine "glaubwürdige Bedrohung der ExiLake. Diese Strategie habe vier Grundkomponenten: stenz der Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit" nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebe, bestünStärkung der führenden Marktwirtschaften, den nach wie vor ernsthafte Bedrohungen. Dazu einschließlich der Vereinigten Staaten. zählten Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Konflikte und die weltweiNeue Demokratien und Marktwirtschaften soll- te Zerstörung der Umwelt. ten wo immer möglich gefördert und konsolidiert werden, insbesondere in Staaten von besonde- "Vor allem sind wir durch das schleppende Wirtschaftsrer Bedeutung und mit speziellen Chancen. wachstum bedroht", warnte der Nationale SicherheitsAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �berater. Dieses Problem betreffe auch die Verbündeten in Europa, Kanada und Japan. "Aus diesem Grund führen wir die Bestrebungen zu einem erfolgreichen Abschlu ß des GATT-Abkommens bis zum 15. Dezember an." Die Beziehungen zu Europa, Kanada und Japan seien auch von einem militärischen Problem bezüglich der NATO betroffen. Lake äußerte sich auch spezifisch zu verschiedenen Ländern: China. "Wir können Regimen, die sich anscheinend für eine Liberalisierung entscheiden, nicht die Demokratie aufzwingen, aber wir sind vielleicht in der Lage, einige von ihnen auf diesen Weg zu bringen und die Strafe für Unterdrückung und aggressives Verhalten "Bei dem von Präsident Clinton im Januar anberaum- zu erhöhen." Diese Bemühungen "haben eine besonten NATO-GipfeKreffen werden wir die Modernisie- dere Bedeutung im Hinblick auf unsere Beziehung zu rung der NATO anstreben, so daß hinter der Auswei- China", erklärte er, da "diese Beziehung aufgrund der tung der demokratischen Marktwirtschaften die ent- wachsenden Bedeutung Chinas als Weltmacht eine scheidende kollektive Sicherheit bestehen bleibt", der wichtigsten ist". Es liege im Interesse "unserer beiden Nationen, daß China seine wirtschaftliche Libeäußerte Lake. ralisierung fortsetzt und gleichzeitig die MenschenDie Bemühungen zur Ausbreitung von Demokratie und rechte seiner Bürger und die internationalen Regeln Marktwirtschaft weltweit müssen auf Staaten von strades Waffenverkaufs respektiert". tegischem Interesse für Amerika ausgerichtet sein, beispielsweise solche mit großen Volkswirtschaften, Südafrika. Ein Schlüssel für die Nutzung des enorentscheidenden Standorten, Atomwaffen oder der men Potentials von Afrika südlich der Sahara sei ihm Möglichkeit, daß von dort Flüchtlingsströme in die zufolge Südafrika, das seine "historische und wirklich Vereinigten Staaten oder zu wichtigen Freunden und wunderbare Reise zu einer nichtrassischen DemokraVerbündeten fließen, so Lake. tie" begonnen habe. "Ebenso wie unsere Strategie der Ausweitung sich auf entscheidende Ansatzpunkte stützt, "Wir müssen Geduld haben", warnte er. "Wir müssen muß sich unsere Strategie gegenüber Afrika auf die auf ungleichmäßige Fortschritte oder einen totalen Übernahme einer internationalen Führungsrolle zur Umschwung vorbereitet sein." In einem solchen Fall Unterstützung des Übergangs in Südafrika konzentriemüßten die Vereinigten Staaten bereit sein, "sofort ren. Die Folge eines Scheiterns der Demokratie in öffentlich Stellung zu nehmen", um eine solche UmSüdafrika wäre wirklich entsetzlich", fügte Lake hinzu. kehr festigen zu helfen, wie das in Haiti, Guatemala und Nigeria geschehen sei. Die Strategie zur Förde- Bosnien-Herzegowina. Lake bezeichnete den bosrung der Demokratie müsse auch pragmatisch sein nischen Konflikt als "eine riesige menschliche Tragöund die Vielfalt respektieren. die ... aufgrund von ethnischer Barbarei". Ihm zufolge erfordere sie das Engagement der Amerikaner und Reaktionäre Staaten wie Iran und Irak könnten zu erhalte es auch. Gleichzeitig warnte er vor einer Gewalt und Gesetzlosigkeit greifen, die eine BedroEskalation zu einem größeren Balkankonflikt. "Wir hung für die Vereinigten Staaten und andere Demokrableiben weiterhin der Umsetzung eines durchführbatien darstellen und "neigen eher zur Förderung von ren und akzeptablen Friedensabkommens verpflichTerrorismus sowie zu Schmuggel von Massenvernichtet", erklärte er. "Aber während wir gute Gründe für ein tungswaffen und ballistischer Raketentechnologie", dauerhaftes Engagement haben, lassen diese das erklärte er. amerikanische Interesse an Europa und Rußland nicht "Unsere Politik gegenüber solchen Staaten muß, so- in Vergessenheit geraten und rechtfertigen nicht die lange diese so handeln, in ihrer diplomatischen, militä- extremen Kosten einer unilateralem Übernahme von rischen, wirtschaftlichen und technologischen Isolie- Verantwortung für eine Lösung". rung bestehen", betonte er. "Wenn die Aktionen solcher Staaten unsere Bürger, unsere Streitkräfte Somalia. "Unsere Nation hat dazu beigetragen, und unsere vitalen Interessen direkt bedrohen, müs- Hunderttausende Menschenleben zu retten und hat im sen wir eindeutig in der Lage sein, entschieden und im Großteil Somalias die Ordnung wiederhergestellt", Alleingang zurückzuschlagen, wie wir es taten, als der nachdem letztes Jahr amerikanische Truppen in dieIrak den ehemaligen Präsidenten Bush zu ermorden sen Teil Afrikas entsandt wurden. Die amerikanische Militärpräsenz sei bereits um 80 Prozent reduziert versuchte." worden, so Lake, der hinzufügte: "Der Abzug unserer In den kommenden Monaten werde die Administration verbleibenden Kampftruppen ist nur eine Frage der mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die amerika- Zeit. Er darf jedoch nicht auf eine Art und Weise nischen Hilfsprogramme "strategischer und effizienter erfolgen, die alles in den Gebieten jenseits von Mogaauf die Förderung von Demokratie und Märkten, dischu Erreichte zunichte macht. Und er darf nicht umweltverträgliche Entwicklung und frühzeitige Reak- unweigerlich zu dem Chaos führen, das die menschlitionen auf soziales und wirtschaftliches Chaos auszu- che Tragödie verursachte." richten". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �GESUNDHEITSWESEN 29. September 1993 REFORM DES AMERIKANISCHEN GESUNDHEITSWESENS Zusammenfassung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Weißen Haus herausgegebene Zusammenfassung der von Präsident Clinton vorgeschlagenen Gesundheitsreform. Der Plan für die Krankenversicherung garantiert eine umfassende gesundheitliche Versorgung aller amerikanischen Bürger und legal in den Vereinigten Staaten Ansässigen, ungeachtet ihrer Gesundheit und ihres Beschäftigungsverhältnisses. Die Deckung ist uneingeschränkt: Sie läuft ohne lebenszeitliche Begrenzung und ohne Unterbrechung weiter, wenn die Amerikaner arbeitslos werden, ihren Arbeitsplatz wechseln, umziehen, krank werden oder sich in einer familiären Krise befinden. Jeder amerikanische Bürger erhält einen Gesundheitspaß, der umfassende unwiderrufliche Leistungen garantiert. Der Gesundheitsreform liegen die folgenden fundamentalen Prinzipien zugrunde: Die Garantie umfassender Leistungen für alle Amerikaner. Effektive Schritte zur Kontrolle der steigenden Kosten im Gesundheitswesen für Verbraucher, Unternehmer und unsere Nation. Verbesserte Qualität der Gesundheitsfürsorge. Mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Weniger Bürokratie und ein vereinfachtes System. Verantwortung für die Gesundheitsfürsorge für jedermann. Der Plan für das Gesundheitswesen schafft Wettbewerbsanreize für die Anbieter medizinischer Leistungen anhand von Qualität, Dienstleistung und Preis. Die Kräfte des Marktes werden freigesetzt und die amerikanischen Verbraucher übernehmen das Ruder. Sie können wählen, bei wem und auf welche Weise sie sich versichern. Der Plan ermächtigt jeden Bundesstaat, eine oder mehrere Kaufgenossenschaften (health alliances) ins Leben zu rufen, die für die Versicherten und Arbeitgeber in einem bestimmten Gebiet ein Versicherungsverhältnis aushandeln und abschließen. Die Versicherungspläne müssen den von der nationalen Gesundheitsbehörde festgesetzten nationalen Normen für Deckung, Qualität und Dienstleistungen entsprechen. Jeder Bundesstaat entscheidet jedoch über die lokalen Erfordernisse und Bedingungen. Der Plan für die Gesundheitsreform befreit das Gesundheitssystem von viel Bürokratie und Regeln und gestattet Ärzten, Krankenschwestern, Krankenhäusern und anderen Anbietern medizinischer Leistungen die Konzentration auf qualitativ hochwertige Versorgung. Er schränkt Mißbrauch ein, reformiert die Gesetze und politischen Maßnahmen zu Kunstfehlem, verbietet Versicherungspraktiken die kleine Unternehmen benachteiligen und setzt die ersten nationalen Maßstäbe für den Schutz der Privatsphäre von Patienten sowie der Vertraulichkeit medizinischer Informationen und Krankenblätter. Die Amerikaner und ihre Arbeitgeber werden aufgefordert, Verantwortung für ihre Gesundheitsfürsorge zu Größere Sicherheit übernehmen und erhalten im Gegenzug die Garantie Der Plan für die Gesundheitsreform garantiert jedem einer ununterbrochenen umfassenden Versorgung. Amerikaner und jedem legal in Amerika Ansässigen eine unwiderrufliche Versorgung im Krankheitsfall: AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Die umfassenden Leistungen weisen keine zeitliche Begrenzung der medizinischen Versorgung auf und enthalten ein breites Spektrum medizinisch notwendiger oder geeigneter Dienstleistungen. Keine Versicherung darf einem Antragsteller aufgrund seiner Gesundheit, seines Beschäftigungsverhältnisses oder seiner Finanzlage den Beitritt verweigern, noch darf sie von Patienten aufgrund ihres Alters, ihrer Gesundheit oder eventueller Risikofaktoren höhere Beiträge verlangen. Alle Versicherungspläne müssen national festgelegten Qualitätsnormen entsprechen und dem Versicherungsnehmer verläßliche Informationen liefern, damit er seine Versicherungspläne und deren Anbieter selbst auswählen kann. Die Amerikaner haben eine breite Auswahl zwischen Versicherungsplänen und Anbietern von Leistungen. Ältere und behinderte Amerikaner erhalten zum ersten Mal unter Medicare bei ambulanter Behandlung Medikamente auf Rezept sowie erweiterte Möglichkeiten für Pflege zu Hause und in der Gemeinde. Selbstständige können die Gesamtkosten ihrer Krankenversicherung von ihrer Einkommensteuer absetzen. Arbeitnehmer über 55, die in Pension gehen bevor sie Anspruch auf Medicare haben, erhalten umfassende Deckung für die garantierten Leistungen, zahlen aber weiterhin nur den Arbeitnehmeranteil der Beiträge. Neue Investitionen und Darlehen tragen zu einem größeren Angebot und besserer Qualität der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten und Innenstädten bei. Ambulante Einrichtungen in Schulen und Gemeinden erweitem das Angebot medizinischer Versorgung in Gebieten mit unzureichenden Gesundheitseinrichtungen. Finanzielle Anreize und die Erweiterung der nationalen Gesundheitsdienste sollen Gebiete mit einem Mangel an Ärzten und Krankenschwestern attraktiver gestalten. Kostenkontrolle Einheitliche, umfassende medizinische Leistungen und verläßliche Informationen über Preise und Leistungen der Versicherungspläne ermutigen zu informierter Auswahl. Die Versicherungsnehmer können entscheiden, ob sie weniger für kostengünstigere Versicherungspläne oder mehr für kostspieligere Pläne zahlen wollen, was einen Anreiz für preisbewußte Entscheidungen schafft. Festgelegte Beiträge für Versicherungspläne, die ein Anreiz für vernünftigen Umgang mit den Mitteln sind. Die Beiträge werden anhand der Risikofaktoren jedes einzelnen Versicherungsnehmers errechnet. Sollten die durch Wettbewerb und Abbau der Verwaltungslast angestrebten Einsparungen nicht zu einer Kostendämpfung führen, wirken Begrenzungen der Versicherungsprämien als Notbremse - oder Sicherheitsfaktor-,um die Prämien der Inflation anzupassen. Die Gesundheitsreform senkt auch die prognostizierte Steigerungsrate bei den Ausgaben der Regierung und der Bundesstaaten für Medicare, Medicaid und andere staatliche Programme. Die durch solche Schritte eingesparten Mittel werden für andere Bereiche des Gesundheitswesens genutzt, insbesondere die Erweiterung von Medicare-Leistungen, die Medikamente auf Rezept und neue langfristige Pflegedienste umfassen sollen. Der Plan zur Gesundheitsreform geht hart gegen Anbieter und Institutionen vor, die überhöhte Beiträge verlangen oder die Versicherungsnehmer betrügen. Ersetzt neue Maßstäbe und verhängt härtere Strafen, darunter: Neue Strafen im Gesundheitswesen sowie für die Zahlung von Bestechungsgeldern oder Geschenken zur Beeinflussung der medizinischen Versorgung. Neue Bußgelder für von Versicherungsträgern fälschlich vorgelegte Ansprüche. Strengere Beschränkungen zur Abschaffung von Provisionszahlungen im Privatsektor und das Verbot für Ärzte, ihre Patienten an Institutionen zu überweisen, an denen sie ein finanzielles Interesse haben. Strenge Rechenschaftsmaßstäbe, durch die Fehlverhalten der Versicherungsträger und anderer automatisch zum Ausschluß aus allen Versicherungsplänen führen. Der Plan für die Gesundheitsreform senkt die prognostizierte Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen Größere Auswahl durch verstärkten Wettbewerb auf diesem Gebiet, die Reduzierung der Verwaltungskosten sowie strengere Der Plan zur Gesundheitsreform garantiert den VersiHaushaltsdisziplin. Die Versicherungspläne sollen er- cherungsnehmern Wahlmöglichkeiten bezüglich ihres schwingliche, qualitativ gute Versorgung anbieten: Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �Versicherungsplans und verbessert die Beziehungen zwischen Arzt und Patient. Verstärkte Investitionen im Forschungsbereich vertiefen das medizinische Wissen. Die Kaufgenossenschaften bieten eine Vielzahl konkurrierender Versicherungspläne an, unter denen Alleinstehende und Familien ihre Gesundheitsversorgung auswählen können, wodurch die Wahlmöglichkeiten für viele Amerikaner erhöht werden. Beitragsänderungen für Medicare und die Bereitstellung staatlicher Gelder zur Unterstützung des Medizinstudiums bieten neue Anreize für Ärzte, die medizinische Grundversorgung zum Mittelpunkt ihrer Ausbildung zu machen. Höhere Ausbildungsfonds und neue staatliche Aktivitäten beseitigen künstliche Hindemisse für die Ausübung des Berufs für Krankenschwestern und andere im medizinischen Bereich Tätige. Die Kaufgenossenschaften müssen die Option Bezahlung für Leistung anbieten, bei der jeder Patient einen Arzt seiner Wahl aufsuchen kann. Der Versicherungsnehmer - nicht der Arbeitgeber - wählt unter einer Vielzahl von den Kaufgenossenschaften angebotenen Plänen seinen eigenen Versicherungsplan aus. Ärzte und andere Anbieter medizinischer Leistungen haben ebenfalls eine Mitsprache bei Versicherungsplänen und Trägersystemen, innerhalb derer sie ihrer medizinischen Tätigkeit nachgehen. Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen und die medizinische Forschung verbessern den Gesundheitsschutz für alle Amerikaner. Abbau der Bürokratie Der Plan für die Gesundheitsreform baut die Bürokratie ab und gestaltet Vorschriften, Abrechnung und Berichtswesen einfacher und klarer. Gesonderte Programme verbessern die Unterstützung der Bundesregierung für Pflege sowie die Qualität und Zuverlässigkeit einer privaten Pflegeversicherung. Qualitätsverbesserung Der Plan für die Gesundheitsreform verbessert die Qualität der Gesundheitsfürsorge. Er legt Maßstäbe und Richtlinien für im medizinischen Bereich Tätige fest und führt somit zu einer Neuorientierung der Versicherungsprogramme anhand von Leistung anstelle von Regulierung, erhöht das nationale Engagement für medizinische Forschung und fördert die Grundversorgung und Vorsorge. Die Versicherungspläne sind für das Angebot angemessener, qualitativ hochwertiger Riege verantwortlich. Regelmäßige Befragungen über die Zufriedenheit der Versicherungsnehmer werden zur Beurteilung der Versicherungspläne herangezogen. Regelmäßige Veröffentlichung nützlicher und leicht verständlicher Informationen über Qualität und Kosten ermöglichen den Versicherungsnehmern eine bewußte Auswahl unter den Versicherungsplänen. Ein spezieller Finanzierungsmechanismus stärkt die Rolle von Lehrkrankenhäusem bei Forschung, Ausbildung und spezieller Pflege. Ein umfassendes Leistungspaket, das jeden Amerikaner und legal in den Vereinigten Staaten Ansässigen abdeckt, verringert die Konfusion unter den Versicherungsträgern und -nehmern. Die durch verschiedene Versicherungspolicen mit unterschiedlichen Leistungen und Risikoauswahl verursachten Verwaltungskosten werden beseitigt. Standardformulare für Forderungen an die Versicherungen und Abrechnungsverfahren erleichtem den Schriftverkehr und senken die Verwaltungskosten. Die Verwaltungskosten für kleine Unternehmen werden gesenkt, da diese sich regionaler Kaufgenossenschaften bedienen, die von größeren Unternehmen profitieren. Der Plan vereinfacht die staatlichen Bestimmungen für Medicare, Medicaid sowie die Kliniklaboratorien betreffenden Programme. Dem Plan zufolge müssen die von der Unfallund Kraftfahrzeugversicherung abgedeckten Leistungen im Rahmen eines individuellen Plans erbracht werden, der doppelte Erstattung und Verschwendung verringert. Eine Reform zur Bekämpfung von falscher ärztlicher Behandlung, einschließlich unnötiger Tests und Verfahren, verringert das Praktizieren einer "defensiven Medizin". * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton warnt vor Gefahren trotz Ende des Kalten Krieges<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UNO</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />USA berufen internationale Konferenz zur Förderung des Friedens im Nahen Osten ein<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />Christopher: Schutz und Rückführung sind Ziele der Flüchtlingshilfe <br /><em>Rede des Außenministers vor Rechtsauschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Hilfe für GUS bei Zerlegung von Massenvernichtungswaffen<br /><em>Rede von Ashton Carter vor auswärtigem Ausschuß</em><br /><br /><strong>5. Führungsrolle der USA</strong><br />Lake: weltweites Engagement der USA muss erweitert werden <br /><em>Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft</em><br /><br /><strong>6. Gesundheitsreform</strong> <br />Reform des amerikanischen Gesundheitswesens<br /><em>Zusammenfassung des Weißen Hauses</em>