https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/212dbb82d131983e304c9270088ac16c.pdf 559073df1a19bc6eb2fa4453b9af356d PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 %r,QN 38 V<** * * «*V $ & 22. September 1993 *& *i> & RUSSLAND CLINTON SAGT UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG FÜR JELZIN ZU Erklärung des Präsidenten NAHER OSTEN CLINTON: USA HABEN "JAHRHUNDERTCHANCE" ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung AUSSENPOLITIK USA WOLLEN FRIEDENSKONFERENZ FÜR NAHEN OSTEN EINBERUFEN Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens NAFTA NAFTA ALS TESTFALL FÜR AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher DAS VERFAHREN ZUR UMSETZUNG DES NAFTA Übersicht des Weißen Hauses EUROPA OXMAN GIBT ÜBERBLICK ZU ENTWICKLUNGEN IN EUROPA Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses BILDUNG DUFFEY: PARTNERSCHAFTEN IN BILDUNG UND KULTUR SCHMIEDEN Rede des USIA-Direktors in Vancouver Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �RUSSLAND 22. September 1993 CLINTON SAGT UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG FÜR JELZIN ZU Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton bekräftigte am 21. September 1993 seine uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Jelzin im Anschluß an dessen Ankündigung zur Auflösung des russischen Parlaments und der Einberufung von Wahlen. Clinton zufolge steht es "außer Frage", daß Jelzin "als Reaktion auf eine Verfassungskrise handelte, die in eine kritische Sackgasse geraten war und den politischen Prozeß lähmte". "Meines Erachtens steht der Weg zu Wahlen für eine neue Legislative letztlich im Einklang mit dem von ihm eingeschlagenen demokratischen Reformkurs", äußerte Clinton. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Seit meinem Amtsantritt habe ich den jetzt in Russland stattfindenden historischen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Reformen uneingeschränkt unterstützt. Ich bin nach wie vor überzeugt, daß demokratische Reformen und der Übergang zu einer Marktwirtschaft größte Hoffnungen für eine bessere Zukunft der Menschen in Russland bergen. Legislative letztlich im Einklang mit dem von ihm eingeschlagenen demokratischen Reformkurs. Ich habe Präsident Jelzin heute nachmittag angerufen, um Zusicherungen zu erhalten, daß die ihn konfrontierenden schwierigen Entscheidungen in einer Weise getroffen werden, die Frieden, Stabilität und einen offenen politischen Prozeß in diesem Herbst gewährDie von Präsident Jelzin heute in seiner Ansprache an leisten. Er hat mir gegenüber erklärt, es sei von das russische Volk angekündigten Maßnahmen unter- entscheidender Bedeutung, daß die von ihm einberustreichen die Komplexität des von ihm angeführten fenen Wahlen demokratisch und frei abgehalten werReformprozesses. Es steht außer Frage, daß Jelzin den. als Reaktion auf eine Verfassungskrise handelte, die in eine kritische Sackgasse geraten war und den politi- In einer Demokratie sollten letztlich die Menschen über die Probleme entscheiden, die das Kernstück der schen Prozeß lähmte. politischen und gesellschaftlichen Debatte bilden. Als demokratisch gewählter Präsident Rußlands hat Präsident Jelzin hat seine Entscheidung getroffen, und Jelzin sich entschlossen, dem russischen Volk selbst ich unterstütze ihn uneingeschränkt. Ich setze Verdie Lösung dieser Patt-Situation zu überlassen. Mei- trauen in die Klugheit des russischen Volkes, im Hinnes Erachtens steht der Weg zu Wahlen für eine neue blick auf seine Zukunft die richtige Entscheidung zu treffen. * * * * AMERIKA DIENST 38 * Seite 1 �NAHER OSTEN 22. September 1993 CLINTON: USA HABEN "JAHRHUNDERTCHANCE" ZUR FÖRDERUNG DES FRIEDENS IM NAHEN OSTEN Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge bietet sich den Vereinigten Staaten "eine Jahrhundertchance" und die Verantwortung, Frieden für den Nahen Osten herbeizuführen. Im Anschluß an die Unterzeichnungszeremonie für das historische Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), kamen Amerikaner jüdischer und arabischer Abstammung am 13. September 1993 im Executive Office Building neben dem Weißen Haus zusammen, um der Ansprache des Präsidenten bei ihrem ersten 'Treffen dieser Art in der Geschichte unseres Landes" beizuwohnen. Clinton äu ßerte den Amerikanern arabischer und jüdischer Abstammung gegenüber, daß ihre Verbindungen den Friedensprozeß auf dem Capitol Hill und im Nahen Osten beschleunigen können. "Ich hoffe", so der Präsident, "daß wir Wege sondieren können, wie diese Gruppe zusammenbleiben, zusammenarbeiten und gemeinsame Projekte definieren kann" und fügte hinzu, dies würde "zu einer Änderung des Verhaltens der in der Region lebenden Menschen beitragen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Ich hätte nie gedacht, daß ich je zu einer Zusammenkunft gehen würde, die man sehr wohl als das erste Treffen dieser Art in der Geschichte unseres Landes bezeichnen könnte, daß ich zu dieser Zusammenkunft kommen und unseren belesenen Vizepräsident Laotse zitieren hören würde. Heute bin ich jedoch der Überzeugung, daß wir unsere Probleme mit China und alles andere lösen können. Heute ist alles möglich. Ich möchte auch einen hier anwesenden Mann würdigen, der in diesem Zusammenhang und bei den seit Anbeginn meiner Präsidentschaft unternommenen anderen außenpolitischen Bestrebungen ausgezeichnete Arbeit geleistet hat - meinen Nationalen Sicherheitsberater Tony Lake. Ich weiß, daß das meiste bereits gesagt worden ist, deshalb möchte ich nur folgendes anmerken: Ich bin überzeugt, daß die Vereinigten Staaten eine sehr große Verantwortung übernehmen müssen, um dieses Abkommen zu verwirklichen. Das bedeutet, daß ich Sie um zwei oder drei spezifische Dinge bitten mu ß. Erstens ist dies eine schwierige Zeit für unser Land, und viele unserer Mitbürger sind in einer Weise verunsichert, die sich diametral von den Unsicherheiten unterscheidet, über die wir heute gesprochen haben. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere Zelte quasi abzubrechen und Nabelschau zu betreiben. Wir können uns dies weder bei Handelsangelegenheiten noch bei der Außenpolitik leisten und ganz sicherlich nicht, wenn sich uns eine Jahrhundertchance und die Ich möchte Ihnen allen meinen Dank für Ihre Arbeit Verantwortung im Nahen Osten bietet. Daher bitte ich aussprechen, die sich für viele unter Ihnen über Jahre Sie - gemeinsam und als Einzelpersonen - alles in Ihrer erstreckte, damit dieser Tag kommen konnte. Ich bin Macht Stehende zu tun, um auf die Kongreßabgeordmir sehr wohl bewußt, daß viele von Ihnen daran neten, die Sie kennen, unabhängig von ihrer Parteizubeteiligt waren, und als ich heute auf die versammelte gehörigkeit einzuwirken, damit sie sich wieder das Menschenmenge blickte, wünschte ich mir, ich könnte Engagement und die Führungsrolle der Vereinigten einfach aufstehen und allen namentlich für das von Staaten im Nahen Osten zu eigen machen. Ihnen Geleistete danken, damit dieser Tag Wirklichkeit wurde. Ich danke Ihnen allen. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Ich war zutiefst von der breiten und in der Tat überparteilichen Unterstützung im Kongreß für dieses Abkommen beeindruckt. Jeder muß jedoch verstehen, daß dieses Abkommen jetzt verwirklicht werden muß. Viele komplizierte Einzelheiten sind noch offen. Und selbst über die finanziellen Fragen hinaus sind die Vereinigten Staaten offen gesagt vielleicht besser als jedes andere Land geeignet, bei den Techniken des Wahlprozesses, den Techniken der Strafverfolgung, der gesamten Bandbreite der zu bewältigenden komplexen Sachfragen behilflich zu sein. Wenn wir eine Führungsrolle übernehmen, können wir Amerikaner jüdischer oder arabischer Abstammung dorthin entsenden, um an diesem Prozeß mitzuarbeiten. Der Anfang ist also das Gefühl, daß die Arbeit noch geleistet werden mu ß, und der Kongreß sich dazu verpflichtet fühlt. so langer Zeit mit dem Problem des bloßen Überlebens konfrontiert waren? Wenn jedoch andererseits die politische Führung, die dieses Abkommen ermöglichte, sich nicht stärker dafür einsetzt, werden wir keinen Erfolg haben, nicht den nächsten Schritt unternehmen können und letztlich diesen ganzen Prozeß nicht in einer Weise abschließen können, die zufriedenstellend ist. Das letzte, um das ich Sie bitten möchte, ist wiederum, daß sie als Einzelpersonen und gemeinsam so viele persönliche Kontakte wie möglich mit den Menschen in der Region knüpfen, um ihre Unterstützung zu gewinnen und ihnen sagen, daß die Vereinigten Staaten für Frieden und Sicherheit und Fortschritt stehen werden, und sie ihr Vertrauen in diesen Prozeß setzen sollten. Mir ist jetzt klar, daß die größte Bedrohung unseres weiteren Erfolges nicht unbedingt diejenigen sind, die Zweitens gibt es eine Unmenge Arbeit, die von Privat- den Frieden zum Scheitern bringen wollen, indem sie personen erledigt werden kann. Viele von Ihnen haben weiterhin unschuldige Zivilisten umbringen, sondern bereits seit langem Zeit und Geld investiert. Jetzt wird der kleine Funke Hoffnung, der gelöscht werden kann, Ihnen eine Chance geboten, dies in anderer Weise zu bevor er groß und stark genug ist. tun, und ich hoffe, daß wir Wege sondieren können, wie diese Gruppe zusammenbleiben, zusammenar- So haben wir - Sie und ich - eine große Verantwortung, beiten und gemeinsame Projekte definieren kann, die Unterstützung für diejenigen zu stärken, die dies denn ich denke, dies würde zu einer Änderung des erreicht haben, und uns nicht in die internen AngeleVerhaltens der in der Region lebenden Menschen genheiten Israels und der PLO einzumischen, sowie beitragen. Wir können hier als Amerikaner, als Privat- eindeutig klarzustellen, daß wir da sein werden und personen und durch Regierungskanäle etwas bewir- davon überzeugt sind, daß dieser Prozeß die Sicherheit verbessern, Vertrauen wahrscheinlicher und alle ken. Parteien letztlich auf lange Sicht verläßlicher machen Und schließlich möchte ich auch sagen, wenn es eine wird. Meines Erachtens haben wir Großartiges geleiLektion gibt, die ich in meinem Leben und in der Politik stet. Und viele von Ihnen sind im mancher Hinsicht in hier in den Vereinigten Staaten gelernt habe und die ich der einzigartigen Postion, ihren Glauben daran zu jedes Mal erneut lerne, wenn ich das Weiße Haus manifestieren. verlasse und mit unseren Mitbürgern in dieser äußerst schwierigen Zeit spreche, dann die, daß kein öffentli- Dies sind die Dinge, die wir tun müssen. Wir benötigen ches Unternehmen ohne Vertrauen und Sicherheit die Unterstützung der Vereinigten Staaten für unsere Regierung, um die Führungsrolle bei der Verwirkliflorieren kann. chung des Abkommens übernehmen zu können. Wir Einer der Gründe, warum die Arbeit des Vizepräsiden- brauchen Sie und Menschen wie Sie, die bereit sind, Projekte als Einzelpersonen oder Gruppen und vielten an der Verbesserung der Effizienz der Bundesregierung (National Performance Review) in der Tat so leicht zusammen in Angriff zu nehmen - als Bürger wichtig ist - ich möchte hier kurz abschweifen und dann oder Privatpersonen - die das untermauern, was geleiauf dieses Thema zurückkommen - besteht darin, daß stet worden ist. Und wir müssen unverzüglich eindeuunsere Regierung so lange schon nicht nur ein Haus- tig klarstellen, daß wir diese Entscheidung und die halts- und Investitionsdefizit hatte, sondern auch ein Menschen unterstützen, die sie erarbeitet haben, und allgemeines Leistungsdefizit, und darum besteht die- wir dank dieser Entscheidung mehr Sicherheit haben ses enorme Vertrauensdefizit in Amerika, das es uns werden. erschwert, das Erforderliche zu tun. Und wenn Millionen unserer Bürger unsicher sind, fällt es ihnen noch Wenn wir diese drei Dinge bewältigen, dann können wir das heute hier Geschehene und von uns allen schwerer, das Vertrauen wiederzugewinnen. Empfundene würdigen. Und statt nur ein magischer Wenn diesfür Amerika zutrifft, wieviel schwieriger mu ß Augenblick der Geschichte wird es ein echter Wendees dann im Nahen Osten sein, wo die Menschen seit punkt sein. Das ist es meines Erachtens. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 38 �AUSSENPOLITIK 22. September 1993 USA WOLLEN FRIEDENSKONFERENZ FÜR NAHEN OSTEN EINBERUFEN Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten wer- Grundlage zu schaffen, und erklärte: "Ein Großteil den bald eine Konferenz zur Unterstützung des Frie- dieser Summe wird für eine schnelle wirtschaftliche densprozesses im Nahen Osten einberufen. Dies ist Ankurbelung im kommenden Jahr aufgewendet werein Bestandteil ihres Plans, "die Führungsrolle bei den müssen". umfassenden Anstrengungen zu übernehmen, nicht nur dem Frieden eine Chance zu geben, sondern sein In einer in Washington herausgegebenen schriftlichen Scheitern zu verhindern", kündigte Außenminister Erklärung äußerte Minister Bentsen später, er sei zuversichtlich, daß den Vereinigten Staaten die MobiChristopher am 20. September 1993 an. lisierung der internationalen Finanzmittel zur UnterDie Anstrengungen, erklärte er im Rahmen einer Ver- stützung des historischen Abkommens gelingen weranstaltung über internationale Angelegenheiten in der de. Columbia University in New York, werdenden Versuch auf der anstehenden Generalversammlung der Ver- "Entscheidend ist die rechtzeitige finanzielle Unterstüteinten Nationen umfassen, die UN-Resolutionen zu- zung der Palästinenser beim Aufbau ihrer Volkswirtrückzunehmen, die das Existenzrecht Israels in Frage schaft", erklärte der Finanzminister. "Technische Hilfe stellen, sowie die Bemühung, den Kongreß zu einer ist ebenfalls von Bedeutung, während sie sich der Änderung der amerikanischen Gesetze zu bewegen, Herausforderung stellen, ihre eigenen wirtschaftlichen die Kontakte zur Palästinensischen Befreiungsorgani- Angelegenheiten zu regeln." sation PLO untersagen. Bisher wurden keine Zeitangaben zu der Konferenz Die internationale Konferenz wird zur Mobilisierung der Ressourcen beitragen, die für die Umsetzung des von Israel und der PLO am 13. September in einer Zeremonie im Weißen Haus unterzeichneten historischen Abkommens erforderlich sind. "Wenn der Friede erreicht werden soll", erklärte Christopher, "muß das Abkommen schnell und deutlich zu Ergebnissen führen". gemacht, hochrangigen Regierungsvertretern zufolge könnte sie jedoch im Laufe der nächsten Wochen in Washington anberaumt werden. Die Clinton-Administration wird mit dem Kongreß zusammenarbeiten, "um ein erstes Paket für zwei Jahre in Höhe von 250 Millionen Dollar zusammenzustellen", das für andere Partner bei den internationalen Bemühungen einen Anreiz darstellen soll, erklärte Christopher erklärte, er selbst, Finanzminister Bent- Christopherseinen Zuhörern in New York. "Ein bedeusen und ihre russischen Amtskollegen würden "Au- tender Teil des anfänglichen amerikanischen Pakets ßen- und Finanzminister aus Europa, Japan, Saudi- wird Darlehen und Garantien der amerikanischen Arabien und den Golfstaaten, Kanada, den Nordi- Gesellschaft für Privatinvestition in Übersee (Overschen Staaten und anderen Ländern", einschließlich seas Private Investment Corporation - OPIC) umfasder Israelis und Palästinenser, zu der Konferenz einla- sen, die die Einbeziehung des Privatsektors und das den. Die Weltbank, die ihm zufolge "eine wichtige Wirtschaftswachstum fördern sollen." Rolle bei der Koordinierung und Hilfeleistung spielen Zusätzlich wird Präsident Clinton eine aus Amerikawird", wird ebenfalls vertreten sein. nern jüdischer und arabischer Abstimmung zusamDer Außenminister stellte fest, Schätzungen der Welt- mengesetzte Arbeitsgruppe aufstellen, die an der bank zufolge seien in den nächsten zehn Jahren Entwicklung gemeinsamer Projekte und Privatinvestimindestens 3 Milliarden Dollar erforderlich, um im tionen in der Region beteiligt werden sollen, so der Gazastreifen und der Westbank eine wirtschaftliche Minister. Auch soll ein hochrangiger Koordinator für die amerikanische Hilfe ernannt werden. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Es wäre "ein großer Fehler, wenn Amerika sich jetzt zurückziehen und vor einer umfassenden und andauernden partnerschaftlichen Mitwirkung an dem Friedensprozeß zurückschrecken würde", erklärte Außenminister Christopher und fügte hinzu: "Unsere Führungsrolle ist von essentieller Bedeutung, wenn dieses historische Abkommen in vollem Umfang realisiert werden soM." dent Clintons, daß das nationale Interesse Amerikas nicht den Einsatz zahlreicher amerikanischer Bodentruppen rechtfertige, die zur Erzwingung einer Entscheidung vonnöten gewesen wären. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten hat jedoch zweifellos in dieser schrecklichen Situation vielen Menschen das Leben gerettet, so der Minister, der darauf hinwies, daß die Vereinigten Staaten mehr als 10 Millionen Mahlzeiten eingeflogen hätten. "Im Hinblick auf den Auf der UN-Generalversammlung diesen Monat wird anstehenden NATO-Gipfel... müssen wir uns fragen, Christopher mit seinen Amtskollegen aus Syrien, Jor- wie wir eine Wiederholung der tragischen Situation in danien, dem Libanon und Israel zusammentreffen, um Bosnien verhindern und welche Schritte wir zur Miniihre bilateralen Verhandlungen weiter voranzutreiben mierung der Auswirkungen dieser Tragödie unternehund die nächsten Schritte zu besprechen. men können", erklärte er. Dem Außenminister zufolge ist die Zeit reif, den arabischen Boykott Israels zu beenden. "Der Boykott ist ein Relikt der Vergangenheit. Es ist ein Überbleibsel, das jetzt in den Bereich der Geschichte verwiesen werden sollte", erklärte er. Zusätzlich müssen die führenden Politiker der Region "diejenigen, die Gewalt als ein politisches Mittel eingesetzt haben, ermahnen, bedingungs- und ausnahmslos darauf zu verzichten", betonte er. Somalia: Die "erste Phase" der Hilfsoperation in Somalia, für die die Vereinigten Staaten verantwortlich waren, 'kann als beträchtlicher Erfolg bezeichnet werden. Hunderttausende von Menschenleben wurden gerettet. In einem Großteil des Landes, mit Ausnahme des Südens von Mogadischu, wurde die Ordnung wiederhergestellt", erklärte der Außenminister. "Jetzt befinden wir uns im Übergang zur zweiten Phase, dem Aufbau der Nation, für die die Vereinten Nationen verantwortlich sind", so Christopher, der hinzufügte, Der Au ßenminister unterstrich die Notwendigkeit einer daß der Übergang "keine klar gezogene Linie ist". fortgesetzten amerikanischen Führungsrolle in der Welt und wies darauf hin, daß es im wirtschaftlichen Sudan: Die Situation im Sudan ist von "äußerst Interesse der Vereinigten Staaten liege, sich in diesem schwierigen humanitären Problemen, sehr schwerBereich weiterhin umfassend zu engagieren. wiegenden Menschenrechtsverletzungen" gekennzeichnet, räumte Christopher ein, wies jedoch auf einen "Zweitens müssen wir um unserer eigenen Sicherheit "grundlegenden Unterschied" zwischen Somalia und willen aktiv und bestimmt bleiben", äußerte er. "Ohne dem Sudan hin: Der Sudan verfügt noch über eine das dauerhafte amerikanische Engagement während Regierung, die "eine gewisse Kontrolle über die Bevölder vergangenen vier Jahrzehnte befänden wir uns im kerung ausübt". Die sudanesische Regierung hat Nahen Osten nicht auf dem Weg zum Frieden. Das jedoch "so extreme Ansichten", daß die Vereinigten amerikanische Engagement ist auch in anderen ReStaaten und die internationale Staatengemeinschaft gionen, in denen unsere lebenswichtigen Interessen nur durch Appelle oder Druckausübung auf die Regieauf dem Spiel stehen, von essentieller Bedeutung." rung versuchen können, diese zur Lösung der huma'Beim Schutz unserer lebenswichtigen Interessen sollten nitären Probleme, insbesondere im Süden des Lanwir jedoch nicht die Bedeutung der Zusammenarbeit des, zu bewegen. mit anderen Nationen aus den Augen vertieren", so der Minister. "Kollektive Aktionen erfordern eine amerika- China: Die gegenwärtigen amerikanisch-chinesischen nische Führungsrolle, können diese aber nicht erset- Beziehungen befinden sich in einer Phase des "Testens und Beobachtens", so der Außenminister. "Wir zen." waren während der vergangenen acht Monate, in Auf bestimmte Themen angesprochen äußerte sich denen diese Administration im Amt war, sehr besorgt über die Situation in China", erklärte er und stellte fest, Christopher folgendermaßen: daß Präsident Clinton die Meistbegünstigungsklausel Bosnien: Bosnien war ihm zufolge während der für China an eine künftige Verbesserung der Menvergangenen acht Monate für die Administration ein schenrechtssituation in diesem Land abhängig geGrund zu großer Besorgnis und hätte im Jahr 1992 macht hat. "Wir haben in den letzten Tagen eine besser gehandhabt werden können. Zu den "Fehlern" bescheidene Verbesserung bei der Freilassung von gehören unter anderem die Verhängung des UN- Dissidenten beobachtet. Andererseits hat China seit Waffenembargos, die die "unbeabsichtigte Auswir- der Entscheidung Präsident Clintons eine Anzahl von kung" hatte, "ein enormes Ungleichgewicht zugunsten Schritten unternommen, die eine genaue Prüfung der der Serben" beizubehalten, sowie das überlange Situation unsererseits erfordern", so der Minister. Er Beharren des Westens auf einer "künstlichen Einheit stellte fest, China sei "eine der wichtigsten aufstrebenJugoslawiens". Ein Grund dafür, warum die Vereinig- den Mächte der Welt" und ein "bedeutender Handelsten Staaten die bosnische Krise nicht "effektiver" partner", der "einen enormen Überschuß beim Handel handhabten, ist ihm zufolge die Entscheidung Präsi- mit den Vereinigten Staaten" habe. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �NAFTA 22. September 1993 DAS VERFAHREN ZUR UMSETZUNG DES NAFTA Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - In einer nach der Unterzeichnung der drei Zusatzabkommen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen herausgegebenen Übersicht des Weißen Hauses wird dargelegt, was zur Umsetzung des Abkommens in den Vereinigten Staaten getan wurde und noch getan werden muß. Die drei Zusatzabkommen, die die Bereiche Arbeit, Umwelt und Anstieg des Handelsvolumens betreffen, wurden am 14. September 1993 von Präsident Clinton unterzeichnet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Weißen Hauses mit dem Titel "NAFTA und das Fast-TrackMandat - die nächsten Schritte." Damit das Nordamerikanische Freihandelsabkommen in den Vereinigten Staaten in Kraft treten kann, muß der Kongreß die entsprechenden Gesetze verabschieden. Die Prüfung der Gesetzgebung zur Inkraftsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens durch den Kongreß wird durch das "Fast-Track-Verfahren" geregelt. Dieses Verfahren sieht vor, daß der Kongreß die in Paragraph 151 des Handelsgesetzes von 1974 niedergelegten Richtlinien zur Prüfung der zu seiner Durchsetzung erforderlichen Gesetzgebung beachtet, wenn der Präsident bei der Aushandlung des NAFTA bestimmte Voraussetzungen erfüllt. dem Handelsgesetz von 1974 eingerichteten politischen, sektoralen und funktionalen Ausschüsse dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Handelsbeauftragten einen Bericht über das Handelsabkommen vorlegen. Die Berichte des Beratungsausschusses, die im September 1992 vorgelegt wurden, enthielten Ansichten zu der Frage, ob das Abkommen die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten fördert und in dem Sektor, in dem sie angewandt werden, oder auf dem jeweiligen funktionellen Gebiet Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit fördern. Konsultationen mit dem Kongreß: Vor der UnterzeichVoraussetzungen für das Fast-Track-Verfahren im nung eines Abkommens mu ß der Präsident den Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses, den FiKongreß nanzausschuß des Senats und andere Ausschüsse Unterrichtung des Kongresses vor der Unterzeich- der beiden Häuser des Kongresses konsultieren, die nung: Mindestens 90 Kalendertage vor dem Abschluß fürdas Thema rechtliche Zuständigkeit haben und von (d.h. der Unterzeichnung) einer Handelsvereinbarung dem Abkommen betroffen sind. Während der NAFTAmuß der Präsident das Repräsentantenhaus und den Verhandlungen 1991 und 1992 führte die AdministraSenat von seiner Absicht zur Unterzeichnung des tion nahezu 1.000 Besprechungen und Konsultationen Abkommens unterrichten. Die Verhandlungen über mit dem Kongreß, Beratern aus dem Privatsektor, das NAFTA wurden am 12. August 1992 abgeschlos- Handelsvereinigungen, Gruppen von Geschäftsleuten sen, und Präsident Bush informierte den Kongreß am und der Öffentlichkeit insgesamt durch. 18. September 1992 offiziell von seiner Absicht zum Abschluß des Abkommens. Präsident Bush, Präsi- Prüfung des Gesetzentwurfs im Kongreß: Als letzten dent Salinas und Premierminister Mulroney unter- Schritt vorder Prüfung des NAFTA durch den Kongreß zeichneten das Nordamerikanische Freihandelsab- unter dem Fast-Track-Mandat wird der Präsident dem kommen am 17. Dezember 1992. Kongreß eine Kopie des endgültigen Gesetzestextes vorlegen, zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes Beratung aus dem Privatsektor: Nicht später als zu zu seiner Durchführung, einer Erklärung zu Maßnahdem Zeitpunkt, an dem der Präsident den Kongreß von men der Verwaltung zur Durchführung des Abkomseiner Absicht zur Unterzeichnung des Abkommens mens sowie bestimmten Zusatzinformationen, beiunterrichtet, müssen der Beratungsausschuß für spielsweise über Auswirkungen des Abkommens auf Handelspolitik und -Verhandlungen und andere unter die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Der Zeitplan für die darauffolgende Prüfung durch den Kongreß wird dann von den führenden Kongreßabgeordneten und der Administration ausgearbeitet, um den Erfordernissen der rechtlich zuständigen Ausschüsse Rechnung zu tragen, den Text eines akzeptablen Gesetzentwurfes auszuarbeiten und gleichzeitig zügig offizielle Maßnahmen zur tatsächlichen Inkraftsetzung des Gesetzes zu ergreifen. Die Administration wird eng mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Gesetze zur Inkraftsetzung vor ihrer offiziellen Vorlage zu entwerfen. Dieser Prozeß geht der offiziellen Einführung des Fast-Track-Mandats voraus, ähnelt jedoch dem normalen Gesetzgebungsprozeß darin, daß die jeweiligen Ausschüsse zu dem Gesetzentwurf Sitzungen und Konferenzen abhalten. Ihre Empfehlungen werden dann der Administration zur Aufnahme in das endgültige Gesetz zugeleitet. Durch diesen Mechanismus ist das endgültige Gesetz zum Fast-TrackMandat das Produkt der gemeinsamen Anstrengungen von Kongreß und Administration. Offizielle Vorlage und Zeitplan für das Fast-TrackMandat Nachdem dieser informelle Gesetzgebungsprozeß abgeschlossen ist, legt der Präsident das NAFTA, die Gesetze zu seiner Inkraftsetzung sowie andere erforderliche Begleitdokumente vor. Das löst das formelle Verfahren zum Fast-Track-Mandat aus. Das Gesetz zur Inkraftsetzung muß in jedem der beiden Häuser des Kongresses von einer einfachen Mehrheit ange- * Seite 2 * nommen und Nachtragsgesetze müssen ausgeschlossen werden. Unter dem Fast-Track-Verfahren wird das Durchführungsgesetz im Repräsentantenhaus und im Senat offiziell vorgestellt, wodurch ein Zeitraum von nicht mehr als 90 Sitzungstagen des Hauses beginnt, in dem die Prüfung des Gesetzes wie folgt abgeschlossen werden muß: Nicht mehr als 45 Tage für den Bericht der Ausschüsse des Repräsentantenhauses, nicht mehr als 15 Tage für die Abstimmung im Repräsentantenhaus (mit zeitlicher Begrenzung der Debatten), nicht mehr als 15 Tage für den Bericht der Senatsausschüsse und nicht mehr als 15 Tage für die Abstimmung im Senat (mit zeitlicher Begrenzung der Debatten). Nachfolgende Schritte Präsident Clinton beabsichtigt, die Gesetzgebung zur Umsetzung des NAFTA als Teil eines Gesamtpakets vorzulegen, das Zusatzabkommen über Arbeit, Umweh und Importzuwächse umfassen wird sowie ein Programm für die Regelung von Arbeitnehmerfragen und einen Plan für die amerikanisch-mexikanische Grenze. Es bleibt das Ziel des Präsidenten, dem Kongreß die Gesetze zur Umsetzung des NAFTA rechtzeitig vorzulegen, damit das NAFTA wie vorgesehen am 1. Januar 1994 in Kraft treten kann. * * AMERIKA DIENST 38 �NAFTA 22. September 1993 NAFTA ALS TESTFALL FÜR AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher zufolge symbolisiert das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko. "Das NAFTA ist ein lebenswichtiges Element in Amerikas Wettbewerbsstrategie, zu Hause und im Ausland stärker zu werden, und ist ein wichtiger Testfall für unsere weltweite Führungsrolle im Bereich der Wirtschaft", erklärte Christopher vor dem Finanzausschuß des Senats am 15. September 1993. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Ich danke Ihnen, daß Sie Minister Bentsen, Botschafter Kantorundmirdie Gelegenheit geben, mit Ihnen die Vorteile des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zu erörtern. Meines Erachtens verdient dieses Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko allein wegen seiner wirtschaftlichen Errungenschaften Anerkennung - insbesondere da es jetzt durch die Zusatzabkommmen über Umwelt- und Arbeitsfragen verbessert wurde, die der Präsident gestern (14. September) unterzeichnet hat. Dadurch erhalten unsere Exporteure die Möglichkeit, im größten Freihandelsraum der Welt - mit 370 Millionen Einwohnern - ungehindert Handel zu treiben. Die Vorteile, die unsere Exporte nach Mexiko seit 1986 um mehr als 200 Prozent erhöht und in diesem Land über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, werden dadurch genutzt und verbessern. Es werden noch mehr hochwertige und hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze geschaffen, und unsere internationale Konkurrenzfähigkeit wird gesteigert. Minister Bentsen und Botschafter Kantor werden hierzu noch weitere Erläuterungen geben. Ich möchte meine Ausführungen statt dessen darauf konzentrieren, was das NAFTA für unsere Beziehungen zu Mexiko und der westlichen Hemisphäre allgemein bedeutet. Ich bin fest davon überzeugt, daß die außenpolitischen Auswirkungen des NAFTA unserer Wirtschaft zu noch größerer Bedeutung verhelfen. Eine zentrale Erkenntnis dieser Administration ist die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen WirtschaftsAMERIKA DIENST 38 wachstum im Iniand und in der Welt zu verstärken. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Präsident Clinton diese Erkenntnis in mehrere bedeutende Initiativen umgewandelt: Ein glaubwürdiges Paket zum Defizitabbau, ein neuer Rahmen für unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Japan, die Förderung der pazifischen Gemeinschaft sowie ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde des GATT. Das NAFTA ist ein lebenswichtiges Element in Amerikas Wettbewerbsstrategie, zu Hause und im Ausland stärker zu werden, und ist ein wichtiger Testfall für unsere weltweite Führungsrolle im Bereich der Wirtschaft. Die amerikanische Außenpolitik beginnt bei unseren Nachbarn - Kanada und Mexiko. Wir haben seit 1989 ein erfolgreiches Freihandelsabkommen mit Kanada. Als Folge davon sind Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada angestiegen. Das NAFTA wird das gegenwärtige Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada ergänzen und verbessern, ebenso wie es unsere Zusammenarbeit mit Kanada bei Umweltfragen ergänzen und verbessern wird. Auch für Mexiko geht es beim NAFTA um mehr als nur um Zölle und Handel. Es ist das Symbol für neue Beziehungen und eine neue Struktur der Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Kanada. Es ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Und es ist ein Wendepunkt, der entschieden im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Seite 1 �Heutzutage sind die amerikanisch-mexikanischen Beziehungen nicht von Mißtrauen gekennzeichnet, sondern von dem pragmatischen Bemühen um Zusammenarbeit, die für die Menschen beider Nationen von Vorteil ist. In weniger als einer Generation hat sich die Einstellung Mexikos gegenüber den Vereinigten Staaten und der Welt gewandelt. Das NAFTA wird die einzigartigen Anstrengungen Mexikos zur Öffnung seiner Wirtschaft und Reformierung seinerpolitischen Institutionen - einschließlich des Justizwesens und des Wahlsystems - verstärken. Wir arbeiten weiterhin mit Mexiko an der Entwicklung eines weitreichenden Umweltschutzplanes für die Grenzregion zusammen. Im Unterschied zu vorherigen Handelsvereinbarungen stellt das NAFTA explizit eine Verbindung zwischen Handel und Umwelt her und das ist an sich schon eine bedeutende Errungenschaft. Das gerade ausgehandelte Zusatzabkommen wird die Durchsetzung von Umweltschutzgesetzen verbessern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung verstärken. Unter der Führung von Präsident Salinas hat Mexiko seine Wirtschaft gestärkt, einen großen Teil seiner Schulden abgebaut, das Wachstum wieder angekurbelt, Industriezweige privatisiert, ausländische Investitionen gefördert und seine Zölle unilateral, gemessen an der Höhe des Jahres 1986, um 90 Prozent abgebaut. Mexiko ist der am schnellsten wachsende Absatzmarkt für amerikanische Exporte - und wir haben ein entscheidendes Interesse an fortgesetztem Wachstum und Offenheit. Heute arbeiten wir mit Mexiko nicht nur in Grenzfragen zusammen, sondern auch bei der Entschärfung von Konflikten und Krisen in unserer Hemisphäre. Im Juni haben Mexiko und die Vereinigten Staaten zusammen die Führung übernommen, um sofortige Maßnahmen der Organisation Amerikanischer Staaten zur Verteidigung der Demokratie in Guatemala zu fordern. Durch unsere Zusammenarbeit dort haben wir etwas erreicht - und gezeigt, wie konstruktiv sich die Beziehungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten entwickeln. Durch die Ankurbelung der Wirtschaft wird das NAFTA auch die Fähigkeit Mexikos erhöhen, mit uns bei einer Vielzahl von wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten, die nicht vor unserer mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze haltmachen. Ein stärkeres, wohlhabenderes Mexiko wird über mehr Ressourcen verfügen, um diese grenzüberschreitenden Probleme zu lösen, die so viele Amerikaner betreffen. Mexiko und die Vereinigten Staaten haben auch im selben Geist von Vertrauen und Freundschaft zusammengearbeitet, um eine erfolgreiche Verhandlungslösung für den Krieg in El Salvador zu erreichen. Das NAFTA wird die produktiven neuen Beziehungen werter festigen, die die Vereinigten Staaten mit Mexiko und ihren anderen lateinamerikanischen Partnern anstreben. Ich möchte kurz drei dieser Probleme ansprechen: Drogenhandel, illegale Einwanderung und die Umwelt. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang hat jeder amerikanische Präsident - sei es Demokrat oder RepublikaMexiko erkennt an, daß der Drogenmißbrauch ein ner - sich für eine engere Zusammenarbeit in der gemeinsames Problem darstellt, das nur durch enge, westlichen Hemisphäre eingesetzt. grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden kann. Präsident Salinas hat die für die Bekämp- Das NAFTA reflektiert die Verpflichtung beider Parteifung des Drogenmißbrauchs in Mexiko bereitgestell- en, die Beziehungen Amerikas zu seinen lateinameriten Gelder verdreifacht und Entschlossenheit gezeigt, kanischen Nachbarn auszuweiten und zu verbessern. korrupte Regierungsvertreter und Drogenbarone zu Unter Präsident Carter handelten wir den Vertrag über bekämpfen. Einige der bekanntesten Drogenhändler den Panamakanal aus, aber es ist der Arbeit seiner Mexikos sind jetzt im Gefängnis. Das ist ein bahnbre- beiden Vorgänger - den Präsidenten Ford und Nixon chender Fortschritt - und er muß beibehalten werden. zu verdanken, daß der Kongreß den Vertrag ratifizierte. In ähnlicher Weise wurde das NAFTA von PräsiWir müssen auch den Zusammenhang zwischen dem dent Bush geplant und ausgehandelt, aber durch die NAFTA und der illegalen Einwanderung untersuchen. Zusatzabkommen zu Umwelt- und Arbeitsfragen unter Die legale Einwanderung aus Mexiko und anderen Präsident Clinton entscheidend verbessert. Nationen wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zu Amerikas Vielfalt, Vitalität und Demokratie leisten. Präsident Clinton engagiert sich für den Aufbau einer, Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten dem Abbau wie er es bezeichnet, "Gemeinschaft von Demokratien der illegalen Einwanderung verpflichtet. Wenn die dieser Hemisphäre, die durch wachsende WirtschaftsKonjunktur in Mexiko gut ist, werden höhere Löhne und beziehungen und gemeinsame politische Überzeugrößere Chancen den Druck der illegalen Einwande- gungen verbunden sind". Das NAFTA wird eine rung auf die Vereinigten Staaten abbauen. Langfristig Ermutigung für demokratische Regierungen von Arist das die effektivste Lösung. gentinien bis Venezuela darstellen, die ihre Volkswirtschaften für Handel und Investitionen mit den VereinigEbenso wie die illegale Einwanderung macht die ten Staaten geöffnet haben. Das Abkommen wird den Umweltverschmutzung nicht vor Grenzen halt. Mexi- Übergang zu einer äußerst vielversprechenden Zuko erkennt seine Probleme und geht sie sowohl im kunft für die ganze Hemisphäre darstellen. Alleingang als auch in Zusammenarbeit mit uns an. Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Eine andere Möglichkeit, die Bedeutung des NAFTA hervorzuheben, ist die Untersuchung der außenpolitischen Konsequenzen für unser Land, falls es zu Fall gebracht wird. die für die wirtschaftliche Erneuerung der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung sind. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, das NAFTA ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit Ich möchte ganz deutlich werden: Eine Ablehnung des Amerikas. Es wird zeigen, in welchem Maße die NAFTA würde unseren Beziehungen zu Mexiko scha- Amerikaner an unsere Konkurrenzfähigkeit auf offeden und unsere Glaubwürdigkeit bei anderen Nationen nen Märkten glauben - oder ob wir vor dieser Herausin dieser Hemisphäre und auf der ganzen Welt unter- forderung zurückschrecken und uns angesichts einer minieren. Wenn die Vereinigten Staaten dem NAFTA sich wandelnden Weltwirtschaft ängstlich verkriechen. nicht zustimmen, werden sie sich selbst einen Scha- Wir müssen den Wandel begrüßen und nicht vor ihm den von historischem Ausmaß zufügen. fliehen. Erstens würde die Fähigkeit Mexikos zur Zusammenarbeit mit uns bei grenzüberschreitenden Fragen, die Millionen von Amerikaner betreffen, untergraben. Außenpolitisch gesprochen ist das NAFTA ein Testfall für die Führungsrolle Amerikas. Es wird das Ausmaß unserer Bereitschaft zeigen, mit unseren engsten Nachbarn bei einer Vielzahl von Fragen zusammenZweitens würde ein erschreckendes Signal über unse- zuarbeiten. Unsere Beziehungen in dieser Hemisphäre Bereitschaft zu einem Engagement in Lateinameri- re - und unsere Führungsrolle im Bereich der Wirtka gesetzt - zu einem Zeitpunkt, an dem so viele schaft - werden von der Entscheidung dieses Kongresunserer Nachbarn wirklich offen füreine Zusammenar- ses über eine Zustimmung zum NAFTA entscheidend beit mit den Vereinigten Staaten sind. gefördert. Drittens würde es unseren großen wirtschaftlichen Konkurrenten in Europa und Ostasien eine eindeutige Gelegenheit geben, sich das zunutze zu machen, was für uns natürliche und wachsende Märkte sein sollten. Das NAFTA ist gute Wirtschaftspolitik - und gute Außenpolitik. Es ist eine Chance, die eine Generation nur einmal erhält. Um künftiger Generationen willen stellt das NAFTA eine Gelegenheit dar, die wir nicht Viertens würde unsere Position als Verhandlungspart- verstreichen lassen dürfen. ner bei globalen Handelsvereinbarungen unterminiert, * AMERIKA DIENST 38 * * * Seite 3 �EUROPA 22. September 1993 OXMAN GIBT ÜBERBLICK ZU ENTWICKLUNGEN IN EUROPA Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON (AD)-Nachfolgend veröffentlichen wirdie vom Abteilungsleiter füreuropäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stephen A. Oxman, am 15. September 1993 vordem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses gehaltene Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Freude, heute erneut vordiesem Unterausschuß die Entwicklungen in Europa erörtern zu dürfen. In meiner Eröffnungsansprache werde ich auf die wichtigsten dieser Entwicklungen eingehen: den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, den bevorstehenden NATO-Gipfel, die politische und wirtschaftliche Lage in Westeuropa, die Handelsgespräche, die Fortschritte zu Demokratie und freien Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa, die Entwicklungen in der Türkei, Griechenland und Zypern, den Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum. Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien Europa wird heute von den Auswirkungen des Zusammenbruchs des Kommunismus gestaltet. Der positive Effekt ist die enorme Dynamik der Wiedergeburt Mittelund Osteuropas. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, daß Polen an diesem Wochenende freie Wahlen mit mehreren Parteien abhalten würde, die durch ein Mißtrauensvotum des Parlaments ausgelöst wurden? Die Verpflichtung der Völker Mittel- und Osteuropas zu den Prinzipien von Demokratie und freien Märkten ist inspirierend, obwohl ihr Weg zum letztlichen Erfolg noch nicht eindeutig klar ist. Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch auch zu Instabilität, Unsicherheit und Unruhe in Europa geführt. Das extremste Beispiel dafür ist natürlich der schreckliche Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Hier stehen amerikanische Interessen selbst über das humanitäre Interesse an der Beendigung des Blutvergießens und der ethnischen Säuberungen hinaus auf dem Spiel. Die andauernden Kämpfe in Bosnien und Kroatien drohen sich auszuweiten und andere Nationen in einen regionalen Konflikt einzubeziehen, derdie NATO-Verbündeten involvieren könnte. Die amerikanische Politik ist von dem Versuch geleitet, das Töten durch eine Verhandlungslösung zu beenden und die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern sowie gleichzeitig einen größeren Beitrag zu den humanitären Hilfsbestrebungen zur Milderung des Leidens zu leisten. Im Frühjahr haben wir um Unterstützung für die Aufhebung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Bosnien ersucht. Es bestand kein Konsens, daß die Behebung des Ungleichgewichts bei der militärischen Stärke auf diese Weise der beste Weg zur Beendigung der Kämpfe in Bosnien wäre. Im August übernahmen die Vereinigten Staaten die Fü hrungsrolle bei der Entscheidung der NATO zum Einsatz von Luftstreitkräften, falls die Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete Bosniens anhält. Diese Entscheidung war ausschlaggebend für die Verringerung der Kampfhandlungen und die Verbesserung des Flusses humanitärer Hilfslieferungen seit damals obwohl die Situation in Sarajevo noch immer prekär ist, viele Gebiete Bosniens noch immer nicht mit Nahrungsmitteln, Wasser, Elektrizität und Unterkünften versorgt sind und mehr Nachschub für den bevorstehenden Winter benötigt wird. Seite 1 AMERIKA DIENST 38 / �Um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, haben wir ungefähr 330 amerikanische Soldaten in die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien als Teil der dort stationierten UN-Beobachtermission entsandt. Darüber hinaus haben wir auf die Beilegung des Disputs zwischen der kroatischen Regierung und den kroatischen Serben gedrängt und Milosevic gewarnt, daß die Vereinigten Staaten im Falle von Gewalttaten der Serben im Kosovo reagieren würden. Schließlich haben wir auf die strikte Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro durch die Nachbarstaaten gedrängt. Dieser Druck hat positive Ergebnisse hervorgebracht, insbesondere im Falle Makedoniens, das vor kurzem die Durchsetzung der Sanktionen verschärft hat. Meines Erachtens war die Entscheidung der NATO, dem Einsatz von Luftstreitkräften zuzustimmen, ebenfalls ein ausschlaggebender Grund für die Rückkehr der Parteien an den Verhandlungstisch in Genf und die im Hinblick auf eine Lösung erzielten Fortschritte. Wir waren enttäuscht über den kürzlichen Abbruch der Verhandlungen. Wie Sie wissen, haben wir die Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gedrängt und insbesondere die bosnischen Serben und Kroaten aufgefordert, mehr Flexibilität bei den territorialen Anpassungen zu zeigen, die von der bosnischen Regierung bei ihren Bestrebungen zur Erlangung einer gerechteren Lösung angestrebt werden. Präsident Clinton hat femer erklärt, wenn eine tragfähige Lösung mit Durchsetzungsbestimmungen in gutem Glauben erzielt wird und alle drei Seiten die Ernsthaftigkeit ihrer Verwirklichung unter Beweis stellen, wären die Vereinigten Staaten in einer im Einklang mit unseren verfassungsmäßigen Verfahren stehenden Weise im Rahmen einer NATO-Operation zu einer Beteiligung an ihrer Durchsetzung bereit. Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien müssen erkennen, daß nur eine ausgehandelte Lösung den tragischen Zyklus des Gemetzels beenden wird, das sie umgibt. Schließlich möchte ich die Ereignisse der vergangenen zwei Tage ansprechen. Wir sind äußerst beunruhigt über das Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Serben und Kroaten in der Krajina. Dies ist eine extrem gefährliche Situation, die zu einem totalen Krieg zu eskalieren droht, und wir haben beide Seiten gedrängt, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Gleichzeitig fühlen wir uns durch das gestrige Treffen der Präsidenten Tudjman und Izetbegovic und ihre gemeinsame Erklärung über einen Waffenstillstand, die Schließung der Internierungslager, Beendigung aller Blockaden von humanitären Hilfslieferungen und die Gründung von Arbeitsgruppen für weitere Verhandlungen ermutigt. Wenn diese Vereinbarungen ausgeführt werden, würden sie positive Schritte zu einer Verhandlungslösung darstellen. Der NATO-Gipfel Eine bedeutende Entwicklung in den vergangenen Monaten war der von Au ßenminister Christopher beim Seite 2 NATO-Ministertreffen im Juni bekanntgegebene Vorschlag des Präsidenten zu einem NATO-Gipfel, der am 10. Januar abgehalten wird. Dieser Gipfel böte die Gelegenheit zur Beschleunigung der von der NATO 1990 in die Wege geleiteten entscheidenden Umstrukturierung. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Naturder Sicherheitsbedrohungen in Europa verändert. Das Kernstück des NATO-Büdnisses ist nach wie vor die Verpflichtung der Verbündeten zur kollektiven Verteidigung. Die NATO sieht sich jedoch nicht mit einer monolithischen militärischen Bedrohung aus dem Osten konfrontiert. Die Bedrohungen sind vielschichtig und gehen in zahlreiche Richtungen. Dazu zählen ethnische und regionale Konflikte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des Flusses lebenswichtiger Ressourcen und der Terrorismus. Die Administration vertritt die Auffassung, daß das amerikanische Engagement für die europäische Sicherheit nach wie vor entscheidend für unsere Interessen ist, und die NATO weiterhin das Fundament dieses Engagements bilden muß. Andere Institutionen, einschließlich der KSZE, EG, WEU und der UNO haben alle eine Rolle bei der Gewährleistung der europäischen Sicherheit zu spielen. Der Beitrag der NATO ist jedoch einzigartig und unersetzlich. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, den multilateralen Mitarbeiterstab sowie die Tradition politischer und militärischer Zusammenarbeit, um uns in die Lage zu versetzen, flexibel und durchgreifend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des neuen Europas zu reagieren. Die Kraft der NATO muß erhalten werden. Unsere Verbündeten und wir haben große Schritte zur Anpassung der NATO an das neue Europa unternommen. Im Verlauf von drei Jahren hat die NATO eine neue Militärstrategie verabschiedet sowie ihre Streitkräfte und Kommandostruktur umstrukturiert, um die neuen Risiken der Zeit nach dem Kalten Krieg zu bewältigen. Die neue Strategie konzentriert sich mehr auf Krisenmanagement und Friedenssicherung als auf die Verteidigung des NATO-Territoriums gegen einen direkten militärischen Angriff, haben wir dem Osten die Hand der Freundschaft gereicht und unsere ehemaligen Gegner als neue Partner durch die Mechanismen des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) einbezogen sowie ein beispielloses Programm der militärischen Ost-West-Zusammenarbeit für die Friedenssicherung in die Wege geleitet, haben wir die alte Debatte der "out-of-area"Einsätze hinter uns gelassen und die Unterstützung von UNO und KSZE bei der Herbeiführung von Frieden und Stabilität für ein Europa angeboten, das sich mit neuen und unterschiedlichen AMERIKA DIENST 38 �Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sieht. Die NATO ist beispielsweise in prominenter Weise an mehreren militärischen Operationen zur Unterstützung der UNO-Bestrebungen im ehemaligen Jugoslawien beteiligt. Im Juni hat Außenminister Christopher eine fünf Punkte umfassende Tagesordnung zur Fortsetzung dieser Umgestaltung vorgelegt, damit die NATO den Realitäten eines neuen Europas gerecht werden kann: östlichen Staaten in die politischen und militärischen Aktivitäten der NATO bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit ihnen abzielt, um ihre kurzfristigen Sicherheitsbelange zu bewältigen. Wir werden diese Themen beim NATO-Gipfel ansprechen. Unser Ziel besteht in der Stärkung der NATO und der Förderung von Sicherheit und Stabilität im Osten. Wir werden letztlich ein neues europäisches kollektives Sicherheitssystem schaffen, mit der NATO als zentralem Pfeiler, der den Frieden und die Sicherheit ganz Europas bis weit ins 21. Jahrhundert hinein sichert. Nichts des in unserer Außenpolitik zu Leistenden ist wichtiger für unsere vitalen Interessen in dieser Region. Erstens, Erhaltung der einzigartigen Qualitäten der NATO-Zusammenarbeit, selbst in einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder durch Haushaltsprobleme zu Kürzungen ihrer Verteidigungsausgaben gezwungen sehen. Wir müssen unsere Fähig- Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklunkeit zu politischem und militärischem Handeln gen in Westeuropa bewahren, wenn die Interessen des Bündnisses Ich möchte jetzt einige der bedeutenden Entwicklunherausgefordert werden. gen in Westeuropa erörtern, das heute von einer Zweitens, Entwicklung effektiverer Mittel, um Stimmung politischer und wirtschaftlicher UnsicherFrieden in Mittel- und Osteuropa zu schaffen heit beherrscht wird. Der Trend zur europäischen Integration hält an, jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. und zu sichern. Der Vertrag von Maastricht ist jetzt von allen Ländern Drittens, Verbesserung der Verbindungen der der Europäischen Gemeinschaft angenommen worNATO zu anderen multilateralen Institutionen den, obwohl in der Bundesrepublik Deutschland noch mit ähnlichen Zielen. Wir begrüßen den Schritt eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig ist. der EG zur Schaffung einer europäischen Si- Gleichzeitig finden Verhandlungen über die Erweitecherheits- und Verteidigungsidentität (European rung der Gemeinschaft statt, um einige der Nationen security and defense identity - "ESDI") als euro- der europäischen Freihandelszone einzubeziehen sowie päische Pfeiler der NATO. einige Nationen Mittel- und Osteuropas, die ebenfalls ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben. Um Viertens, Konzentration des Bündnisses auf Präsident Clintons Aussage nach dem Treffen mit den Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen der Staats- und Regierungschefs der EG im Mai zu zitieSicherheit der Verbündeten von außerhalb ren: "Wir unterstützen die europäischen BestrebunEuropas, insbesondere die Verbreitung von gen zur weiteren Integration uneingeschränkt." Waffen. Fünftens und letztens, Stärkung der Basis für Die Regierungen Westeuropas sind jedoch in hohem Sicherheit auf dem gesamten Kontinent. Präsi- Maße mit ihren eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeident Jelzins jüngste Erklärungen in Warschau ten befaßt. Ihr Wirtschaftswachstum wird durch stänund Prag mit der Andeutung, die Mitgliedschaft dig steigende Arbeitslosigkeit, Inflation und HaushaltsPolens und der Tschechei würde nicht zwangs- defizite gehemmt. läufig den russischen Interessen zuwiderlaufen, haben zusammen mit kürzlichen Kommentaren die Frage einer Erweiterung der NATO in den Vordergrund gerückt. Unsere Verbündeten und wir werden diesem Thema große Aufmerksamkeit widmen. Jede Erweiterung der NATO muß - und sollte - zur allgemeinen Sicherheit und Stabilität der neuen Demokratien im Osten der NATO beitragen und gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität der derzeitigen NATO-Mitgliedstaaten erhalten. Wie auch immer das Ergebnis der Diskussionen des Bündnisses zu diesem Thema lauten mag während wir uns auf das NATO-Gipfeltreffen vorbereiten - wir werden eine ehrgeizige Tagesordnung für den NAKR insbesondere im Bereich der friedenssichernden Kooperation erarbeiten, die auf die Beschleunigung des Integrationsprozesses der AMERIKA DIENST 38 Die Währungsspekulationen erzwangen vor kurzem eine Überarbeitung des Wechselkursmechanismus der EG, und die meisten Länder der Gemeinschaft fallen weiter hinter den für die Verwirklichung der Währungsunion erforderlichen Kriterien der wirtschaftlichen Annäherung zurück. Es gibt auch politisches Unbehagen. Seit Anfang des Jahres wurden in Spanien, Frankreich und Italien Wahlen abgehalten, die in den letzten beiden Ländern neue Regierungen ins Amt brachten. Die Unruhen in der italienischen Politik waren besonders dramatisch: Die Unzufriedenheit der Wähler mit dem politischen System und der weitverbreiteten Korruption führte zu massiver Unterstützung für grundlegenden Strukturwandel. In Großbritannien überstand Premierminister Majors Regierung in diesem Sommer ein Mißtrauensvotum, und Deutschland sieht sich 1994 einer beispielSeite 3 �losen Zahl von Landtags-, Kommunal- und Bundestagswahlen gegenüber. Die Regierungen vieler Länder schneiden bei öffentlichen Meinungsumfragen schlecht ab. Diese wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten haben die Regierungen Westeuropas gezwungen, sich ihren innenpolitischen Problemen zuzuwenden. Die fortgesetzte amerikanische Führungsrolle ist daher weiterhin von Bedeutung für das Ziel eines sicheren und wohlhabenden Europas. Wir verpflichten uns, diese Führung zu geben. Nation - einschließlich der Vereinigten Staaten - wirklich entgegen, sondern war ein sorgfältig entworfener Kompromiß zum größeren Nutzen aller. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen würde den Erfolg der gesamten Uruguay-Runde aufs Spiel setzen und die Gültigkeit des GATT-Systems gefährden. Die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) ist - wie Sie wissen - für die Administration von höchster Priorität. Obwohl das NAFTA vor allem unsere Nachbarn Kanada und Mexiko betrifft, wird es auch für unsere Beziehungen zu den europäischen Nationen von Vorteil sein. Die ZustimDie Entwicklungen im Handel mung zum NAFTA wird ein konkreter und sichtbarer Das beste Stärkungsmittel für Europa wäre erhöhtes Beweisfürunsere Verpflichtung zu freiem Handel sein. Wirtschaftswachstum. Eine wichtige Möglichkeit zur Sie wird auch den neuentstandenen Demokratien MittelErlangung von Wachstum sowohl in Europa als auch und Osteuropas ein deutliches Signal senden, daß in den Vereinigten Staaten ist die Steigerung des Handel und nicht Hilfsleistungen der beste Weg zur Welthandels. Seit Beginn dieses Jahres hat die Erlangung des erforderlichen Wachstums ist. Das Administration sich in Verhandlungen nachdrücklich durch das NAFTA angekurbelte Wachstum in den für die Öffnung der Weltmärkte eingesetzt und ist nicht Vereinigten Staaten wird natürlich für unsere Wirtvor durchgreifenden Maßnahmen zurückgeschreckt, schaft von Vorteil sein und unsere Position als Hanwenn diese zur Unterstützung amerikanischer Unter- delspartner für andere Nationen auf der Welt stärken. nehmen gegen unfaire Marktrestriktionen erforderlich Handelsstreitigkeiten sind unvermeidbar, da einzelne waren: Nationen ihre eigenen Interessen fördern wollen. Wir Im März schlössen wir ein Abkommen mit der EG zur Öffnung des Marktes für amerikanische Hersteller für staatliche Beschaffung von schwerem elektrischem Gerät. Gleichzeitig verhängten wir Sanktionen, da die EG nicht die Handelsschranken abbaute, die amerikanische Telekommunikationsunternehmen diskriminieren. Auf dem G-7-Gipfel in Tokio im Juli dieses Jahres ist uns ein signifikanter Durchbruch im Hinblick auf den Marktzugang für Fertigwaren gelungen. Dieser Durchbruch könnte die Weichen für eine Einigung im Rahmen der UruguayRunde des GATT stellen, was eine große Leistung und ein wachstumsfördernder Anreiz wäre. Wir sind jedoch noch weit von einem umfassenden Abkommen entfernt, und vor uns liegen noch viele harte Verhandlungen. müssen weiterhin mit unseren Freunden in Europa zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß diese unvermeidbaren Streitigkeiten keinen Rückschritt für die Zusammenarbeit bedeuten, durch die wir als wirkliche Partner unseren gemeinsamen Herausforderungen begegnen. Hierzu müssen wir den Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems unternehmen, um heikle Handelsfragen zu identifizieren und Mechanismen für ihre frühzeitige und zügige Beilegung zu finden. Langfristig werden wir alle Nutzen aus dem durch eine Öffnung der Märkte angeregten Wirtschaftswachstum ziehen. Mittel- und Osteuropa In Mittel- und Osteuropa beginnt die Demokratie in einer Region Wurzeln zu schlagen, die zwei Generationen lang nur als toter Arm des Totalitarismus bekannt war. Ich habe bereits erwähnt, daß sich in Polen Auf dem G-7-Gipfel wurde das Problem des das Ende der Wahlkampagne nähert. Es ist bemerWirtschaftswachstums auch auf andere Art und kenswert, daß im Laufe des vergangenen Jahres in Weise besprochen, indem der Vorschlag Präsi- sieben Ländern Mittel- und Osteuropas - Estland, dent Clintons zu einem "Beschäftigungsgipfel" Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien und der angenommen wurde, bei dem die Gründe und ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien mögliche Lösungen für strukturelle Arbeitslosig- verfassungsgemäß ein friedlicher Regierungswechsel keit erörtert werden sollen, die den Westen stattgefunden hat. Zudem gelangen der Tschechischen Republik und der Slowakei ihre friedliche Trenbelastet. nung. Freie und unabhängige Medien in der ganzen Wir konzentrieren unsere gesamten Anstrengungen Region lassen auch Oppositionsgruppen zu Wort auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde kommen. Unsere Hilfe im Rahmen des Gesetzes zur noch in diesem Jahr. Wir werden uns insbesondere Unterstützung der osteuropäischen Demokratien Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Ver- (Support for Eastern European Democracies - SEED) handlungen über das Blair-House-Abkommen wider- bleibt weiterhin ein lebenswichtiger Beitrag zum Wachssetzen. Dieses Abkommen kam den Wü nschen keiner tum von Demokratie. ! Seite 4 AMERIKA DIENST 38 �Es gibt auch vielversprechende Anzeichen dafür, daß einige Länder Mittel- und Osteuropas die Notwendigkeit erkennen, ihr wichtigstes Sicherheitsproblem - die Frage nationaler Minderheiten - anzugehen. Das ehemalige Jugoslawien mit seiner langen Liste ethnischer Säuberungen und Greueltaten ist natürlich eine schreckliche Ausnahme. Andere Staaten in der Region suchen jedoch nach demokratischen Mitteln, um mit den Problemen einer heterogenen Bevölkerung umzugehen. In Rumänien beispielsweise sind hochrangige Regierungsvertreter unter der Schirmherrschaft einer privaten amerikanischen Vereinigung mit Mitgliedern der ungarischen Minderheit zusammengetroffen und haben nach pragmatischen Lösungen für praktische Probleme gesucht. Bulgarien, das unter dem kommunistischen Regime seine türkische Minderheit skrupellos unterdrückte, hat diesen Menschen wieder ihre Bürgerrechte gewährt und ihnen Gelegenheit zur Teilnahme am politischen Leben gegeben, was die Beziehungen Bulgariens zur Türkei verbessert hat. Auf diesem Gebiet müssen jedoch noch sehr viel mehr Fortschritte erzielt werden. Alte Ängste und Rivalitäten liegen dicht unter der Oberfläche, und viele Menschen in der Region wollen sich immer noch den ethnischen Nationalismus zunutze machen. Die Vereinigten Staaten, deren von Toleranz und Demokratie gekennzeichnete Geschichte als Beispiel dienen könnte, werden die Regierungen weiterhin ermutigen, dem Weg der Entschärfung ethnischer Spannungen, die sonst zu Konflikten führen könnten, zu folgen und deren diesbezügliche Anstrengungen unterstützen. Die Wirtschaftslage in Mittel- und Osteuropa ist weniger ermutigend. Die gesamte Region leidet noch unter den erstickenden Konsequenzen von vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft. Einige Länder haben entschiedenes Engagement für freie Märkte und die Privatisierung staatlicher Unternehmen gezeigt. Andere wiederum waren zaghafter. Die Volkswirtschaften in dergesamten Region stehen jedoch auf unsicheren Füßen. Die Visegrad-Länder - Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei - haben die größten Fortschritte gemacht. Dank eines aggressiven und durchgreifenden Reformprogramms scheint sich die polnische Wirtschaft gewandelt zu haben. Die Industrieproduktion lag im ersten Halbjahr 1993 nahezu 10 Prozent über der des letzten Jahres und die Inflationsrate ist gesunken (obwohl sie noch mehr als 30 Prozent über der des vergangenen Jahres liegt). Infolgedessen könnte das Bruttoinlandsprodukt Polens im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr ansteigen. Im anderen Teil Europas hat sich Albanien, das nicht nur unter einer völlig unterentwickelten Wirtschaft, sondern auch den Auswirkungen von Sanktionen leidet, unter der Führung von Präsident Berisha entschieden der Demokratie und freien Märkten verpflichtet und könnte AMERIKA DIENST 38 indiesem Jahrein Wachstum seines Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Der Übergang zur Marktwirtschaft ist jedoch ein schmerzhafter Prozeß. Mittel- und Osteuropa als ganzes befinden sich weiterhin in einer schweren Rezession. Der Übergang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft, die Schließung unrentabler Betriebe sowie eine härtere Wirtschafts- und Währungspolitik führen kurzfristig unweigerlich zu rückläufigem Output, mehr Arbeitslosigkeit und niedrigerem Lebensstandard. Das Bankwesen und der Finanzsektor sind unzulänglich und die Fortschritte bei der Privatisierung waren frustrierend langsam. Regierungen in der gesamten Region sehen sich angesichts der Last der Wirtschaftsreformen einer zunehmenden Unzufriedenheit unter ihrer Bevölkerung gegenüber. Wie ich im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung über unsere Anträge für Hilfsleistungen sagte, benötigen die Länder Mittel- und Osteuropas weiterhin unsere Hilfe, um ihren Übergang zu stabilen und wohlhabenden Demokratien zu vollenden. Mehr als Hilfe benötigen sie Handel und Investitionen von seiten der Vereinigten Staten und der Nationen Westeuropas. Ich weise nochmals darauf hin, daß langfristig Handel und nicht Hilfsleistungen die größten Wachstumsanreize in diesen Ländern schaffen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben kürzlich erste Schritte zur Öffnung ihrer Märkte für Waren aus Mittel- und Osteuropa unternommen. Sie müssen noch mehr tun. Wir werden ebenfalls engere Handels- und Investitionsverbindungen zu dieser Region anstreben. Ein wirtschaftliches Scheitern im Osten würde möglicherweise zu politischen Unruhen und vielleicht sogar zu einer Ablehnung der Demokratie führen, während der Wohlstand Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gewährleistet. Südeuropa Nun möchte ich mich Südeuropa zuwenden, einem Gebiet von besonderem Interesse für diesen Ausschu ß - und das aus gutem Gru nd. Die Zusammenarbeit mit Griechenland ist für die erfolgreiche Durchsetzung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro sowie für die Lösung der makedonischen Frage von Bedeutung. Die Türkei ist wichtig für unsere Bemühungen, Irak und Iran in Schach zu halten und kann Zentralasien und dem Kaukasus zu Stabilität verhelfen. Diese beiden NATO-Verbündeten sind folglich im Zeitalter nach dem Kalten Krieg von wachsender strategischer Bedeutung. In dieser Region ist auch die politische Lage unsicher. In Griechenland sieht sich die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis mit den für den 10. Oktober anberaumten Wahlen konfrontiert. In der Türkei führte der plötzliche Tod von Präsident Özal zu einer drastischen Veränderung der politischen Führungsriege, in der Tansu Ciller die erste Ministerpräsidentin der TürSeite 5 �kei wurde. Ihre Regierung sieht sich einem Parteitag im November und möglicherweise Wahlen im nächsten Frühjahr gegenüber. Die türkischen Zyprioten im Norden Zyperns halten im November Wahlen ab. Wir werden diese politischen Entwicklungen mit Interesse beobachten. nicht auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte gelöst werden kann. Wir haben darauf hingewiesen, daß die politische und soziale Eingliederung der Kurden in die türkische Demokratie letzlich zur Eindämmung des Separatismus vonnöten ist. Und wir haben eine Menschenrechtsstrategie vorgelegt, die konkrete Vorschläge zur Unterstützung der türkischen RegieUnsere Hoffnung auf Fortschritte in Zypern haben sich rung bei ihren Bemühungen um die Achtung der noch nicht erfüllt. Wir wurden zunächst durch die Menschenrechte enthält. direkten Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Präsident Clerides und Rauf Das Baltikum Denktash ermutigt. Leider hielt sich Herr Denktash nicht an sein Versprechen, sich bei den türkischen Ich weiß, daß der Kongreß und dieser Ausschuß Zyprioten um die Zustimmung zu den vertrauensbil- großes Interesse an einem Abzug der russischen denden Maßnahmen zu bemühen, und kehrte auch Truppen aus den baltischen Staaten haben. Das nicht wie zugesichert an den Verhandlungstisch zu- offensichtliche Bemühen der Parteien um eine Lösung dieser Frage ist ermutigend. In Litauen haben die rück. Russen, wie Sie wissen, wie versprochen ihre Truppen Gemeinsam mit anderen bemühen wir uns noch um abgezogen. Obwohl noch keine derartigen Abkomeine Zustimmung zu diesen vertrauensbildenden men mit Lettland und Estland abgeschlossen wurden, Maßnahmen, die unter der Schirmherrschaft der Ver- ziehen die Russen Truppen aus beiden Ländern ab einten Nationen zur Rückgabe der Stadt Varosha und und die Verhandlungen werden fortgesetzt. Zur Zeit Öffnung des Flughafens von Nikosia führen würden. gibt es weniger als 20.000 russische Soldaten im Wir halten diese Maßnahmen fürfairund ausgewogen. Baltikum - weniger als ein Sechstel der Zahl von Die Gemeinschaft der griechischen Zyprioten würde Anfang 1992. Wir haben in Rußland, Lettland und Zugang zu Gebieten erhalten, der ihnen seit 1974 Estland darauf gedrängt, Abkommen zu schließen, um verwehrt wurde. Die Gemeinschaft türkischer Zyprio- diese Relikte des sowjetischen Imperiums hinter sich ten würde - zum ersten Mal seit 1974 - einen Zustrom zu lassen. von Touristen und einen Abbau seiner internationalen Isolation erleben. Diese vertrauensbildenden Maß- Gleichzeitig hat die Verabschiedung von Gesetzen nahmen könnten auch Anreize zu einer umfassende- über die Staatsangehörigkeit und ortsansässige Ausren Lösung geben, die den Bedürfnissen beider Seiten länder in Lettland und Estland unter den beachtlichen russischen Minderheiten in diesen Ländern sowie von entspricht. seilen der russischen Regierung zu Protesten geführt. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, Joe Clark, Unsere Botschaft und die Langzeitmission der KSZE war im vergangenen Monat zusammen mit unserem in Estland haben beim Abbau der aus der VerabschieSonderkoordinator für Zypern, Botschafter Jack Ma- dung von Estlands Ausländergesetz resultierenden resca, in der Region, um eine Annahme dieses Vor- Spannungen eine konstruktive Rolle gespielt. Präsischlags zu erwirken. Wir unterstützen diese Bemü- dent Meri hat das Gesetz der KSZE und dem Europahungen entschieden und dringen insbesondere bei der rat zur Prüfung vorgelegt, und das estnische Parlatürkischen Regierung darauf, ihren gesamten Einfluß ment hat die darin enthaltenen Vorschläge angenomauf die türkischen Zyprioten zu nutzen. Die Gemein- men. Teilweise auf Drängen unseres Botschafters hat schaft der tu rkischen Zyprioten mu ß erkennen, daß sie die estnische Regierung auch der Einrichtung eines bei einer Ablehnung des von der restlichen Welt als fair Runden Tisches zur Förderung des Dialogs mit der in und konstruktiv erachteten Vorschlags das Risiko noch Estland lebenden russischen Gemeinschaft zugestimmt, und die Vereinigten Staaten haben von ihren Hilfsprogrößerer Isolierung eingehen würde. grammen Gelder hierfür zur Verfügung gestellt. Alle Eine andere wichtige Entwicklung in der Region war Parteien halten die Gespräche am Runden Tisch für die Eskalation des Terrorismus in der Türkei. In den konstruktiv. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer letzten Monaten hat die kommunistische Arbeiterpar- Langzeitmission der KSZE in Lettland. tei Kurdistans (PKK) eine Reihe terroristischer Anschläge ausgeführt, darunter Überfälle aus dem Hin- Schlußbemerkung terhalt und die Massakrierung Hunderter türkischer Soldaten und Zivilisten sowie die Bombardierung von Herr Vorsitzender, ich habe einige bedeutende EntTouristenzentren in Zentralasien. Wir unterstützen die wicklungen in Europa seit Beginn dieses Jahres angetürkische Regierung bei ihrem Kampf gegen den Ter- sprochen. Sie beinhalten Chancen und Gefahren. rorismus und der Verteidigung eines geeinten türki- Eine starke Führungsrolle Amerikas kann zum Entwurf schen Staates. Gleichzeitig wollen wir bei ihnen die einer neuen Struktur der europäischen Sicherheit zur Erkenntnis bewirken, daß das Problem des Terroris- Gewährleistung von Frieden und Stabilität beitragen. mus nicht ausschließlich militärischer Natur ist und Sie kann Freihandelsabkommen sichern, die das Seite 6 AMERIKA DIENST 38 �Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt ankurbeln. Und sie kann den Triumph von Demokratie, freien Märkten und Menschenrechten sichern. * AMERIKA DIENST 38 Ich bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Auch würde ich gerne Ihre Ansichten zu diesen Entwicklungen hören. * * * * Seite 7 �BILDUNG 22. September 1993 DUFFEY: PARTNERSCHAFTEN IN BILDUNG UND KULTUR SCHMIEDEN Rede des USIA-Direktors in Vancouver VANCOUVER - (AD) - Die drei nordamerikanischen Länder werden stärker von der wirtschaftlichen Integration profitieren, wenn sie ein Gefühl der regionalen Identität entwickeln, das auch das Teilen von Ressourcen in den Bereichen Bildung und Kultur einbezieht, erklärte der Direktor des US-Informationsamts (USIA), Joseph Duffey, als Hauptredner bei der Eröffnung des viertägigen internationalen Symposiums über weiterführende Bildung und strategische Partnerschaften am 11. September 1993. "Der Abbau von Handelsschranken ist nicht genug", führte Duffey aus. "Wir haben zuviel gemeinsam und zuviel steht auf dem Spiel bei der Erarbeitung neuer Kommunikations- und Kooperationsmuster" für Wirtschaftsfragen. "Unternehmen und Finanzinstitutionen in unseren drei Nationen haben bereits Schritte in die Wege geleitet, um der trilateralen Partnerschaft die Türen zu öffnen", erklärte der USIA-Direktor. "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um Intensität und Dynamik der nordamerikanischen Interaktion auch im Bereich der weiterführenden Bildung zu erzielen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von USIA-Direktor Duffey in wesentlichen Auszügen. Diese bahnbrechende trilaterale Konferenz über Bildung und Kooperation zwischen den nordamerikanischen Nationen ist ein wichtiger Schritt bei der Odyssee dreier Länder. Diese Odyssee ist eine Reise zu einem besseren Leben für unsere Kinder und Nachfahren. scher Endgültigkeit. Unsere gemeinsame Geschichte drohte uns jedoch zeitweilig aufgrund von Mißverständnissen zu trennen. Unsere drei Nationen haben das letzte Jahrzehnt dieses krisengeschüttelten Jahrhunderts auf unterschiedlichen Wegen der kolonialistischen Erfahrung, Ich kann mir keinen geeigneteren Rahmen für die Konflikten zwischen Imperien sowie den Belastungen wichtigen Erörterungen vorstellen, die uns in dieser und Verprechungen der Moderne erreicht. Es ist schönen Stadt zusammenführen, als dieses herrliche keinem damit gedient, wenn wir die Vergangenheit Gebäude. Möge der Geist, von dem dieses großartige schönfärben. Es kann keine solide Grundlage des Haus geleitet ist, unsere Diskussionen hiermit Einsicht guten Einvernehmens geschaffen werden, ohne einund Klugheit beflügeln. Denn wir erörtern nichts wich- zuräumen, daß wir manchmal alten Groll hegen tigeres als die Frage, wie die Interessen der nordame- Zank, der die Freundschaft und gegenseitigen Interrikanischen Völker und Nationen in Einklang gebracht essen untergräbt, auf die wir heute aufbauen wollen. werden können. Glücklicherweise kamen und gingen die KonfrontatioWir befinden uns an einem entscheidenden Punkt. nen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada Zweifelsohne wird es Entmutigungen geben und sehr als flüchtiger Augenblick der Geschichte. Die Vereiviel harte Arbeit erforderlich sein. Aber wir sind auf nigten Staaten waren eine neue Nation, erst kurz von dem richtigen Kurs. Und das von uns angesteuerte dem befreit, was unsere Gründerväter als Tyrannei Ziel ist vielversprechend für uns und künftige Genera- der Krone bezeichneten. Generationenlang konnten tionen. einige Bürger der Vereinigten Staaten einfach nicht verstehen, warum die Kanadier nicht bestrebt waren, Mexiko. Kanada. Die Vereinigten Staaten von Ame- sich unter den in unseren Augen wohltätigsten Schutz rika. Unsere Geographie verbindet uns mit tektoni- zu stellen! AMERIKA DIENST 38 Seite 1 �Heute müssen wir jedoch zugeben, daß der Prozeß, aus dem Kanada hervorgegangen ist, eine Gesellschaft geschaffen hat, in der die Freiheit des einzelnen durch ein Gefühl der Verantwortung für die Gemeinschaft gemildert ist und in der die Traditionen der verantwortungsbewußten bürgerlichen Ordnung gewahrt werden, die einige meiner Landsleute in Ihrem Süden zunehmend mit Respekt und Neid betrachten. In jüngerer Zeit wurden die Kanadier wütend bei dem Gedanken, daß die Vereinigten Staaten sie als völlig selbstverständlich ansahen. Und die Kanadier ärgern sich seit langem über den aus ihrer Sicht kulturellen Imperialismus der Vereinigten Staaten. Die Omnipräsenz unserer Veröffentlichungen in Presse und Hörfunk stellen, wenn auch unabsichtlich unsererseits, eine vielleicht nicht immer vorteilhafte Invasion dar. und kaufen über 360 Millionen Menschen auf dem nordamerikanischen Kontinent. Es liegen also - milde gesagt - große wirtschaftliche Chancen vor uns. Unsere drei Regierungen werden mit Ihrer Unterstützung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) einen Riesenschritt zu künftiger wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand unternommen haben. Und eine solche Kooperation kann die größere soziale Stabilität hervorbringen, die wir alle für die Zukunft erhoffen. Präsident Clinton engagiert sich stark für das NAFTA. Nun da die wichtigen Nebenvereinbarungen über die Rechte der Arbeitnehmer und Umweltfragen eingearbeitet worden sind, sehen wir keinen Grund, warum das Abkommen insgesamt nicht in die Praxis umgesetzt werden sollte. Wir sind jedoch noch nicht soweit. Und in den kommenden Wochen werden wir in den Dennoch - bereits im Jahr 1911 sprach der kanadische Vereinigten Staaten eine lebhafte Debatte erleben, Premierminister Wilfried Laurier von der Neuheit und wenn wir um die Zustimmung des Kongresses zu dem Großartigkeit, die er folgendermaßen beschrieb: Vertrag ersuchen. "Der Anblick zweier Völker, die in gutem Einvernehmen Seite an Seite auf einer Distanz von 4.000 Meilen leben ... ohne Kanonen oder Forts auf jeder Seite ... sondern harmonisch in gegenseitigem Vertrauen leben und mit keiner anderen Rivalität als einem gesunden Wetteifern im Handel und der Kunst des Friedens." Ich wünschte, eine Beschreibung der amerikanischmexikanischen Grenze wäre nur halb so lyrisch. Eine mexikanische Bilanz der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gibt meinen Landsleuten Anlaß zu Stolz. Aber warum überhaupt eine problematische Vergangenheit ansprechen, wenn Santa Anna und Winfried Scott so tief begraben sind wie Montezuma und Codes? Heute ist es produktiver, über so nachbarschaftliche Aktionen wie Mexikos jüngste Spende von 40.000 spanischen Lehrbüchern an den Schulbezirk von Los Angeles zu sprechen. Als weitere Geste entsendet Mexiko femer 20 zweisprachige Spanischlehrer, um der Stadt bei dem gravierenden Mangel an qualifizierten Lehrkräften auszuhelfen. Der Abbau von Handelschranken ist nicht genug - das ist offensichtlich. Wir haben zuviel gemeinsam und zuviel steht auf dem Spiel bei der Erarbeitung neuer Kommunikations- und Kooperationsmuster zwischen unseren drei Ländern, um unsere Bestrebungen auf Wirtschaftsfragen zu begrenzen. Die bei dieser Konferenz vermittelten Einblicke und Initiativen sind zu kühn, als daß sie Befürchtungen über die unterste Zeile der Handelsbilanzen weichen sollten. Ich spreche hier nicht nur über die Notwendigkeit von Integration der Bildung zusätzlich zu wirtschaftlicher Integration. Beides sollte Hand in Hand gehen. Wirtschaftliche Integration ohne die Vertiefung unserer bildungspolitischen und kulturellen Dimensionen birgt ein inakzeptables Risiko: Eine Kollision der Werte, die sehr wohl zu mehr Dissonanzen führen könnte, als wir ohne NAFTA gehabt hätten. Ich möchte dies erläutern. Wenn unsere wunderbar vielfältigen Völker an den anderen als Vermarkter und Verbraucher denken und unser gemeinsames MenIn einem Forum wie diesem, bei dem wir uns auf schengeschlecht ignorieren und was wir voneinander "abrazos" und produktive sowie fröhliche Zeiten freu- zu lernen haben, sind wir in Gefahr. Bei den Künsten en, wollen wir sicher nicht Salz in die Wunden der und Wissenschaften, in der Kultur der menschlichen Geschichte reiben. Wir sollten jedoch auch nicht so Einsicht und des Verständnisses, bei allem, was den tun, als ob Reibungen nicht existierten. Aufstieg über die bloße Existenz erstrebenswert macht Die amerikanischen Ureinwohner haben auch histori- - mehr zu tun als sich abzumühen und zu konsumieren sche Wunden. Wir sollten uns stets vor Augen halten, - erblicken wir ein Umfeld größerer Erfüllung und daß unsere drei nationalen Territorien einstmals die Versprechungen. In greifbarer Nähe keimt ein neues Domäne der Urbevölkerung waren. Es gibt auch Verständnis unserer Identitäten als unterschiedliche Anzeichen, daß die Inuit, Siouxund Maya vor drei oder Nationen, die eine gemeinsame Region großer Vervier Jahrhunderten gewisse Verbindungen hatten, sprechungen teilen. Handel trieben und ihrem gemeinsamen Menschenge- Wir beginnen unsere Diskussionen heute mit äußerst schlecht in einer Art und Weise Rechnung trugen, die praktischen Möglichkeiten für den Austausch von Infür uns heute eine Herausforderung darstellt. formationen und die Zusammenarbeit im Bereich der Während wir das neue Jahrhundert antizipieren, das weniger als ein Jahrzehnt entfernt ist, leben, lernen Seite 2 Bildung. Dies kann zu einer neuen Mobilität der Studenten und Lehrkräfte führen, die versprechen, bei AMERIKA DIENST 38 �der Gestaltung dieser neuen Zukunft mitzuarbeiten. Aber dies ist nur ein Anfang. Meines Erachtens können wir nicht in der entscheidenden Weise prosperieren, wenn wir nur Handelspartner bleiben. Aus diesem Grund sind unsere heutigen Erörterungen so wichtig. An diesem Punkt möchte ich ausdrücklich das enthusiastische Engagement des US-Informationsamts für die Ziele dieses Symposiums bekräftigen. Wir werden in den kommenden Monaten im einzelnen auf unser Engagement anhand der in den nächsten beiden Tagen zu treffenden Vereinbarungen eingehen. Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr rasch reagiert, als bei der Wingspread-Konferenz die Notwendigkeit für mehr aktuelle Informationen über die akademischen Verbindungen zwischen unseren drei Ländern aufgezeigt wurde. Finanziell von USIA unterstützt, hat das Institut für internationale Bildung über 3.000 Colleges und Universitäten befragt, um eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Programmme vorzunehmen und neue Ziele zu definieren. Unserer Ansicht nach ist diese Umfrage zusammen mit parallel in Mexiko und Kanada durchgeführten Studien bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Sache eine unerläßliche Quelle. Darüber hinaus werden mexikanische und kanadische Bildungsbeauftragte unter der Schirmherrschaft von USIA in Kürze Studienbesuche in den Vereinigten Staaten machen. In diesem Jahr wird das US-Informationsamt zum ersten Mal Stipendien für trilaterale Bildungsprojekte im Rahmen unseres Universitätsmitglieder-Programms vergeben. Das Programm wird Partnerschaften zwischen amerikanischen weiterführenden Bildungseinrichtungen und entsprechenden Institutionen in Kanada und Mexiko unterstützen. Unteranderem wollen wir die Hemmnisse fürakademische Mobilität abbauen. Unternehmen und Finanzinstitutionen in unseren drei Nationen haben bereits Schritte in die Wege geleitet, um der trilateralen Partnerschaft die Türen zu öffnen. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um die Intensität und Dynamik der nordamerikanischen Interaktion auch im Bereich der weiterführenden Bildung zu erzielen. Es ist meines Erachtens ein hoffnungsvolles Zeichen, daß die Männer und Frauen in Stiftungen und Verbänden unserer jeweiligen Gesellschaften mit Vertretern der Regierung und des Bildungswesens bei diesen Diskussionen zusammenarbeiten, Anregungen geben und andere Perspektiven in unsere Erörterungen einbringen. Ich empfehle, daß wir die diesen Streitgesprächen inhärenten kreativen Spannungen nutzen. Führen Sie jetzt Ihre Debatten und bügeln Sie die Ecken und Kanten aus, denn Sie werden feststellen, je progressiver Ihre Vorschläge sind, desto wahrscheinlicher werden Sie sie verteidigen müssen. Ein von der trilateralen Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit bei weiterführender Bildung in Nordamerika (Task Force on North American Higher Education Collaboration) unterbreiteter praktischer Vorschlag befaßt sich mit einem Computer-Netzwerk, das den Informationszugang und -austausch zwischen Tausende Meilen voneinander entfernt liegenden Institutionen erleichtert. Die Zeit für eine solche Idee ist definitiv gekommen. Eine meiner ersten Taten bei USIA war die Gründung einer Arbeitsgruppe zu interaktivem Lernen. Mit einer anderen Initiative der trilateralen Arbeitsgruppe soll ein Clearinghaus für Informationen und Ressourcen in jedem der drei Länder ins Leben gerufen werden. Es wäre nicht nur von Nutzen für Akademiker, sondern auch für Unternehmen, Regierungen und Stiftungen. Das Clearinghaus würde trilaterale Projekte überwachen. Meines Erachtens ist dies eine visionäre Idee, die sich vielfach bezahlt machen wird. Mit diesen Auszeichnungen sollen bessere Beziehungen durch den Austausch von Fakultätsmitgliedern Im Rahmen eines dritten Vorschlags der Arbeitsgrupund Dozenten, Forschung sowie die Erarbeitung von pe würden Nordamerikastudien als Fachstudienzweig eingeführt. Ein solches Projekt wurde vereinzelt in Lehrplänen gefördert werden. Angriff genommen und würde - ernsthaft verfolgt Es ist mir eine Freude, heute morgen das erste von vier neues Terrain erobern. Der nächste Schritt könnte in auf drei Jahre angelegten Projekten zwischen unseren einer Reihe von Anfragen zum Bereich Nordamerikadrei Nationen bekanntgeben zu können. Die Höhe der studien bestehen. Dadurch könnten Ideen für neue Stipendien beträgt 100.000 Dollar sowie Reisekosten- Forschungen zu den Werten und Identitäten eingeerstattung und Tagessätze für den Austausch von Fa- bracht werden, die wir in Nordamerika teilen - sowohl kultätsmitgliedem, Projektiertem und Lehrmaterial. Damit was die Vergangenheit als auch was die Zukunft anbewird eine Vielfalt von Projekten unterstützt, die sich auf trifft. Geschichte, Wirtschaftsentwicklung, internationalen Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch vorHandel und die Umwelt konzentrieren. schlagen, daß wir noch einen Schritt weitergehen. Wir Ich bin sicher, auch Sie werden den Wissenschaftlern sollten versuchen, die Aufmerksamkeit von Schriftstelgratulieren, die an diesen Projekten mitarbeiten. Wir lern und Führungskräften aller Ebenen in unseren drei sehen den Ergebnissen ihrer grenzüberschreitenden Nationen auf die Frage der nordamerikanischen IdenTätigkeit erwartungsvoll entgegen. tität zu lenken. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es in diesem Bereich der Bildung ein großes AMERIKA DIENST 38 Seite 3 �Potential gibt. Wir alle, Regierungsvertreter und Privatpersonen, öffentliche und private Institutionen, Unternehmen und Bildungswesen müssen jedoch zusammenarbeiten, um uns selbst und unsere Nationen neu darzustellen und ein neues Gefühl der regionalen Identität zu entwickeln. Fragen der nationalen Souveränität und die Realität einer gravierenden Rezession haben das unterbrochen, was sich unweigerlich für ein neues Europa zu entfalten schien. Meine persönliche Vermutung ist jedoch, daß sich die viel propagierte Europäische Gemeinschaft aus zwei Ich möchte Ihnen erklären, warum dieses schwer Gründen in Schwierigkeiten befindet. Erstens aufdefinierbare Projekt meiner Ansicht nach gerade jetzt grund mangelnder Phantasie. Nationen, die durch für die Geschichte der Menschheit so wichtig ist - so Kultur und Gebräuche der Vergangenheit verhaftet wichtig, daß die Anstrengung, selbst wenn sie anfäng- sind, werden Schwierigkeiten haben, sich die neuen lich keinen Erfolg zeitigt, eine der bedeutendsten Auf- Möglichkeiten der Zeit nach dem Kalten Krieg vorzugaben ist, der wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellen. Und zweitens aufgrund der Tatsache, daß die widmen können. Vision des neuen Europas praktisch ausschließlich in technischer und bürokratischer Hinsicht dargelegt wurde. Das Ende von vier Jahrzehnten des Kalten Krieges und der Polarität von Gedanken und Empfindungen Hier in Nordamerika teilen sich drei Nationen einen dieser Ära des Ost-West-Konflikts hat weitverbreitete begünstigten Quadranten des Globus. Wir bewohnen, Verwirrung bei vielen politisch Verantwortlichen der was wir einst als die Neue Welt bezeichneten. Wir Welt hinterlassen. Wie sollen wir Patriotismus, natio- müssen uns bewußt werden, daß unsere jeweiligen nale Aufgaben und Anreize ohne das Stimulans eines nationalen Identitäten nicht geopfert werden müssen, greifbaren gemeinsamen Feindes definieren? Wie um eine neue regionale Gemeinschaft zu bilden. Das sollen wir die Grundlage für schwieriges gemeinsames Streben nach nationaler Identität wird heute so häufig Handeln finden ohne die Wahrnehmung einer Bedro- auf die Vergangenheit zurückgeführt. Unsere Tradihung von außen? Dies ist eine Herausforderung für tion in dieser Hemisphäre war stets, in die Zukunft zu jahrhundertealte Vorlieben, die so lange der Grund für blicken, neu zu definieren, neu zu erfinden, unsere den Ruf nach Opfern, Patriotismus und einem spürba- Zukunft zu schmieden, indem wir uns dafür engagieren Gefühl der nationalen Gemeinschaft waren. Das ren. Wir können jetzt an einer neuen Zukunft arbeiten Ende der ideologischen Ära des Kalten Krieges kommt und sie planen. Wir können an der Gestaltung unserer zur Zeit einer anderen Krise. Diese Herausforderung Zukunft arbeiten, die nicht von Untätigkeit oder Unaufstellt sich genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Realität merksamkeit bestimmt ist. Die Hoffnung, daß wir dazu eines neuen globalen Marktes angefangen hat, das in der Lage sind, ist die Hoffnung, die jede lernfähige Streben aller Nationen nach Wirtschaftswachstum und menschliche Gemeinschaft aufrechterhält. Und aus Wohlstand zu beeinflussen. meiner Sicht ist es nicht zu vermessen zu denken, daß es das ist, was wir hier zu erörtern beginnen. Es ist klar, daß sich die Konzepte von Nationalismus, Regionalismus, ethnischer Identität und multikulturel- Lassen Sie es uns in Angriff nehmen. Wir stehen nicht ler Gesellschaft in der Welt von heute im Ruß befin- mit leeren Händen da. Wir wollen die Gegenwart mit den. Die drei Nationen des nordamerikanischen liebenden Händen halten, die jedoch nicht zu zart sind, Kontinents nähern sich jedoch in vielleicht noch tief- als daß sie die noch in ihren Kinderschuhen steckende greifenderer Weise aneinander an als durch wechsel- vor uns liegende Zukunft nicht ganz fest halten könnseitige Marktvereinbarungen. ICII. Das viel propagierte Streben nach einer Gemeinschaft Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre von Staaten in Westeuropa ist zumindest im Augen- Beiträge zu diesem so wichtigen Unternehmen, das blick gescheitert. Vielleicht wurde die Errungenschaft uns heute hier zusammengeführt hat. zu früh propagiert. 1992 war eindeutig nicht das Jahr. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 38 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton sagt uneingeschränkte Unterstützung für Jelzin zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Clinton: USA haben "Jahrhundertchance" zur Förderung des Friedens im Nahen Osten<br /><em>Rede vor Amerikanern jüdischer und arabischer Abstammung</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong> <br />USA wollen Friedenskonferenz für Nahen Osten einberufen<br /><em>Finanzhilfen zur Sicherung des Friedens</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />NAFTA als Testfall für amerikanische Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Das Verfahren zur Umsetzung des NAFTA<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>5. Europa</strong><br />Oxman gibt Überblick zu Entwicklungen in Europa<br /><em>Rede vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>6. Bildung</strong> <br />Duffey: Partnerschaften in Bildung und Kultur schmieden<br /><em>Rede des USIA-Direktors in Vancouver</em>