https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5060be74231a47ab208d07f38166370c.pdf 2a3fd8d031b2396e7c2df2282f348a70 PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^roN ^ D 53170 Bonn 15. September 1993 37 NAHER OSTEN CLINTON BEGRUSST FRIEDENSABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO ALS "SIEG FÜR DEN FRIEDEN" Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus VERTEIDIGUNG ASPIN ERLÄUTERT WEITEREN ABBAU DES US-MILITÄRS Rede zur neuen Verteidigungsstrategie USA-DEUTSCHLAND HOLBROOKE: BEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DIE USA Anhörung vor Senatsausschuß USA-RUSSLAND BOTSCHAFTER TALBOTT ZU RUSSLANDHILFE UND GUS Anhörung vor Senatsausschuß INNENPOLITIK GORE-BERICHT ÜBER EFFIZIENZ DER REGIERUNG Eine Übersicht KONGRESS STÄRKERER EINFLUSS DER FRAUEN IM KONGRESS Spürbare Auswirkungen BILDUNG DIE UBERQUERUNG DES ANACOSTIA von William H. Woodwell Jr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NAHER OSTEN 15. September 1993 CLINTON BEGRÜSST FRIEDENSABKOMMEN ZWISCHEN ISRAEL UND DER PLO ALS "SIEG FÜR DEN FRIEDEN" Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Bei der historischen Unterzeichnungszeremonie im Garten des Weißen Hauses würdigte Präsident Clinton das zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geschlossene Friedensabkommen am 13. September 1993 als einen "Sieg für den Frieden" und sagte die Unterstützung der Vereinigten Staaten "für die bevorstehende schwierige Arbeit" zu. Der Präsident führte aus, die Vereinigten Staaten seien "der Gewährleistung von mehr Sicherheit für die von diesem Abkommen betroffenen Menschen verpflichtet". Präsident Clinton lobte die Vertreter Israels und der PLO, "die den Mut hatten, ihr Volk zum Frieden zu führen" und fügte hinzu: "Ihre Beharrlichkeit und Vision haben uns das Verprecheh eines neuen Anfangs gegeben". Ihre Leistung, so der Präsident, "muß als Katalysator für Fortschritte bei allen Aspekten des Friedensprozesses wirken". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. Ministerpräsident Rabin, Vorsitzender Arafat, Außenminister Peres, Herr Abbas, Präsident Carter, Präsident Bush, verehrte Gäste. Bitterkeit zwischen den Palästinensern und Juden die ganze Region ihrer Ressourcen, ihres Potentials und zu vieler ihrer Söhne und Töchter beraubt. Das Land wurde so sehr von Kämpfen und Haß heimgesucht, die Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika und diametral entgegengesetzten Ansprüche der GeschichRu ßlands als Vertreter der Schirmherrschaft über den te waren so tief in die Seelen der Kombattanten dort Nahost-Friedensprozeß möchten wir Sie zu diesem eingegraben, daß viele glauben, die Vergangenheit historischen und Hoffnung verheißenden Anlaß begrü- wird für immer die Oberhand behalten. ßen. Dann - vor 14 Jahren - begann die Vergangenheit den Heute werden wir Zeuge eines außerordentlichen Akts Weg zu räumen, als an diesem Ort und an diesem in einem die Geschichte markierenden Drama - einem Schreibtisch drei Männer mit einer großartigen Vision Drama, das zu der Zeit unserer Vorfahren begann, als ihre Namen unter das Abkommen von Camp David die Schrift von einem Streifen Land zwischen dem setzten. Heute ehren wir das Gedenken an Menachim Jordan und dem Mittelmeer verkündet wurde. Dieses Begin und Anwar Sadat und würdigen die kluge Fühheilige Stück Land, das Land des Lebens und der rungsrolle von Präsident Jimmy Carter. Offenbarung, ist die Heimat der Erinnerungen und Träume von Juden, Muslimen und Christen auf der Damals wie heute haben wir diejenigen vernommen, ganzen Welt. die sagen, der Konflikt werde bald erneut ausbrechen. Aber der Frieden zwischen Ägypten und Israel hat Wie wir alle wissen, war die Verehrung dieses Landes Bestand. Und ebenso muß dieses neue Wagnis auch zu lange die Ursache für Konflikt und Blutvergie- heute, dieses mutige Vabanquespiel, daß die Zukunft ßen. Im gesamten Verlauf dieses Jahrhunderts hat die AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �besser als die Vergangenheit sein kann, Bestand haben. Vor zwei Jahren hat in Madrid ein anderer Präsident einen großen Schritt auf dem Weg zum Frieden unternommen, indem er Israel und all seine Nachbarn zusammenbrachte, um direkte Verhandlungen in die Wege zu leiten, und heute möchten wir auch unseren tiefempfundenen Dank für die geschickte Führungsrolle von Präsident George Bush zum Ausdruck bringen. Seit dem Tag der Anerkennung Israels durch Harry Truman hat jeder amerikanische Präsident - ob Demokrat oder Republikaner - auf den Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarländern hingearbeitet. Heute erleben wir dank der Bemühungen aller vor uns Tätigen diesen Moment, einen Moment, an dem wir das feierlich geloben zu wagen, was so lange kaum vorstellbar war: Daß die Sicherheit des israelischen Volkes mit den Hoffnungen der Palästinenser in Einklang gebracht und es für alle mehr Sicherheit und mehr Hoffnung geben wird. Heute wird die Führung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation eine Grundsatzerklärung über die vorläufige Autonomie Palästinas unterzeichnen. Sie legt den Kurs für die Aussöhnung zweier Völker fest, die beide die Bitterkeit des Exils kennen. Heute verpflichten sich beide, altes Leid und Antagonismen hinter sich zu lassen und auf eine gemeinsame Zukunft hinzuarbeiten, die von den Werten der Thora, des Korans und der Bibel geprägt ist. Wir möchten heute auch die norwegische Regierung zu ihrer bemerkenswerten Rolle bei der Erarbeitung dieses Abkommens beglückwünschen. Vor allem möchten wir jedoch den Politikern unseren Tribut zollen, die den Mut hatten, ihr Volk zum Frieden zu führen, weg von den Wunden des Kampfes, den Wunden und Verlusten der Vergangenheit zu einer vielversprechenderen Zukunft. Die Welt dankt heute Ministerpräsident Rabin, Außenminister Peres und dem PLO-Vorsitzenden Arafat. Ihre Beharrlichkeit und Vision haben uns das Verprechen eines neuen Anfangs gegeben. Das von diesen Politikern Geleistete muß jetzt von anderen vollbracht werden. Ihre Leistung muß als Katalysator für Fortschritte bei allen Aspekten des Friedensprozesses wirken. Und diejenigen unter uns, die sie unterstützen, müssen ihnen in allen Bereichen zur Seite stehen, denn der Frieden muß den Menschen, die ihn herbeiführen, mehr Sicherheit verleihen. Ein Frieden der Mutigen ist in greifbare Nähe gerückt. Im gesamten Nachen Osten besteht eine große Sehnsucht nach dem stillen Wunder eines normalen Lebens. Wir wissen, daß ein schwieriger Weg vor uns liegt. Jeder Frieden hat seine Feinde - diejenigen, die immer noch dem gewohnten Haß den Vorzug vor der harten Seite 2 Arbeit der Versöhnung geben. Ministerpräsident Rabin hat uns jedoch daran erinnert, daß man mit seinen Freunden keinen Frieden schließen muß. Und der Koran lehrt, wenn der Feind zum Frieden neigt, dann sollt auch Ihr zum Frieden neigen. Aus diesem Grund wollen wir uns verpflichten, daß diese neue gegenseitige Anerkennung zu einem dauerhaften Prozeß wird, in dem die Parteien die Art und Weise umsetzen, in der sie sich gegenseitig sehen und verstehen. Die Skeptiker bezüglich dieses Friedens sollten sich vor Augen führen, was einstmals zwischen diesen Menschen bestand. Es gab eine Zeit, in der sich der Fluß von Ideen und Handel, der Strom der Pilger ungehindert zwischen den Städten des fruchtbaren Hügels ergoß. In Spanien und im Nahen Osten arbeiteten Muslime und Juden einstmals zusammen, um die brillianten Kapitel der Literaturgeschichte und Naturwissenschaften zu schreiben. All dies kann wieder geschehen. Herr Ministerpräsident, Herr Vorsitzender, ich sage die aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für die bevorstehende schwierige Arbeit zu. Die Vereinigten Staaten haben sich der Gewährleistung von mehr Sicherheit für die von diesem Abkommen betroffenen Menschen verpflichtet und werden eine Führungsrolle bei der Verwaltung der für die Durchführung der schwierigen Einzelheiten erforderlichen Ressourcen übernehmen, die die Prinzipien in die Tat umsetzen, zu denen Sie sich heute verpflichten. Wir wollen uns gemeinsam vorstellen, was erreicht werden kann, wenn all die von den Israelis und Palästinensern in Ihren Kampf investierten Energien und Fähigkeiten jetzt in die Kultivierung des Landes und Säuberung der Gewässer, die Beendigung des Boykotts und den Aufbau neuer Industrien, in die Schaffung eines so reichen und friedlichen wie heiligen Landes kanalisiert werden können. Vor allem wollen wir uns heute der nächsten Generation Ihrer Region widmen. In dieser gesamten Runde ist niemand wichtiger als die Gruppe der arabischen und israelischen Kinder, die heute hier unter uns sitzen. Herr Ministerpräsident, Herr Vorsitzender, dies ist Ihr Tag. Und aufgrund des von Ihnen Geleisteten gehört das Morgen diesen Kindern. Wir dürfen sie nicht zum Opfer der Politik von Extremismus und Verzweiflung machen oder denen überlassen, die diesen Prozeß zum Scheitern bringen wollen, weil sie die Ängste und den Haß der Vergangenheit nicht überwinden können. Wir dürfen sie nicht ihrer Zukunft berauben. Zu lange waren die Jugendlichen im Nahen Osten unverschuldetermaßen in einem Netz des Hasses gefangen. Zu lange wurden sie aus der Chronik des Krieges unterrichtet. Heute können wir ihnen die Chance bieten, die Zeit des Friedens kennenzulernen. AMERIKA DIENST :»7 �Für sie müssen wir die Prophezeiung von Isaias verwirklichen: Der Ruf der Gewalt soll nicht in Ihrem Land vernommen werden und es soll keine Verwüstung oder Zerstörung innerhalb Ihrer Grenzen geben. Die Kinder Abrahams, die Nachfahren von Isuak und ismael haben sich gemeinsam auf eine mutige Reise begeben. Zusammen wünschen wir ihnen aus tiefstem Herzen Schalom, Salam, Frieden. * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 15. September 1993 ASPIN ERLÄUTERT WEITEREN ABBAU DES US-MILITÄRS Rede zur neuen Verteidigungsstrategie WASHINGTON - (AD) - Die Umstrukturierung des amerikanischen Militärs im Einklang mit der vom Verteidigungsministerium vorgenommenen "grundlegenden Überprüfung" (Bottom-Up-Review) wird Verteidigungsminister Aspin zufolge einen größeren Abbau zur Folge haben als von der Bush-Administration vorgesehen. In einer am 2.September 1993 an der Georgetown University gehaltenen Rede erläuterte Aspin die von der Clinton-Administration beabsichtigten Kürzungen im Vergleich zu den bisher geplanten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Aspin im Wortlaut. Die neue Streitkräftestruktur der Clinton-Administration ist das Resultat einer vom Verteidigungsministerium vorgenommenen eingehenden Überprüfung der Militärstrategie, Streitkräfte und Verteidigungsprogramme, die wir in dem neuen Zeitalter für die Sicherheit der Vereinigten Staaten benötigen. Wir bezeichnen diese umfassende Studie als grundlegende Überprüfung und benennen daher unsere neue Streitkräftestruktur nach ihr. Augen führen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Künftige Historiker werden meines Erachtens die jüngste Vergangenheit als zwei Revolutionen beurteilen, die für diese Periode der Geschichte äußerst bedeutend sind. Die erste Revolution begann am 7. Dezember 1988, als der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow den Vereinten Nationen bekanntgab, er würde Zehntausende sowjetischer Truppen aus Osteuropa abzieWir verteilen hier heute eine Kopie des Teils der hen und die sowjetischen Streitkräfte einseitig um eine Strategie, der sich mit der Streitkräftestruktur befaßt. halbe Million Truppen reduzieren. Dies sendete ein Ich hoffe, Sie nehmen sich ein Exemplar mit nach Signal an alle Länder Osteuropas, daß die sowjetiHause, lesen es und lassen uns Ihre Fragen oder schen Truppen nicht länger die sowjetische Herrschaft Kommentare wissen. Heute möchte ich jedoch einge- durchsetzen würden. Diese Länder begannen also, das Signal auf seine Echtheit zu testen. Es war echt. hend über dieses Konzept sprechen. Binnen eines Jahres fiel die Berliner Mauer. Der Wenn Sie die Einzelheiten der Streitkräftestruktur dieser Kommunismus in Osteuropa brach zusammen. Der Strategie betrachten, ist es nur natürlich, sie mit dem Warschauer Pakt löste sich auf. von der vorigen Administration geerbten Verteidigungsprogramm zu vergleichen, das sich auf ein von der Das war die Revolution Nummer eins. Sie fand wähdamaligen Regierung als Stützpunktstreitkräfte (Base rend des Kalenderjahres 1989 statt. Force) bezeichnetes Konzept gründet. Ein Vergleich der alten und neuen Strategie ist insofern nützlich, als Dann vollzog sich anderthalb Jahre später die Revoluer uns bei einer Bestandsaufnahme behilflich sein tion Nummer zwei, ungefähr in der zweiten Hälfte des Jahres 1991. Sie begann, als die Betonköpfe in kann, wo wir waren und wohin wir gehen. Moskau versuchten, die Uhr zurückzudrehen und ihre In der Tat arbeitet ein Vergleich der beiden Strategien Kontrolle wiederzugewinnen. Ihr Putschversuch scheiden Wesensgehalt der Antwort dieser Administration terte nicht nur, er beschleunigte sogar den Wandel. auf das neue Zeitalter heraus. Die Reformer kamen an die Macht und wurden ermutigt. Und binnen Monaten hörte die Sowjetunion auf zu Um die Reaktion auf dieses neue Zeitalter und seine existieren. Am Weihnachtstag 1991 trat Gorbatschow Anforderungen zu verstehen, sollten wir uns kurz vor AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �zurück, und die Sowjetunion zerfiel in getrennte, häufig ausgerichtet. Nun da die sowjetische Bedrohung nicht mehr existiert, mußten wir uns einige ziemlich grundstreitende Nationen. legende Fragen stellen, angefangen mit der folgenEs gab also zwei Revolutionen. Revolution eins - kein den: Worauf sollte unser Verteidigungsapparat jetzt Warschauer Pakt mehr. Revolution zwei - keine ausgerichtet sein? Sowjetunion mehr. Mit Blick auf die Weltlage gelangten wir zu der SchlußHier stehen wir heute. Das alte Verteidigungskonzept folgerung, daß sich die Vereinigten Staaten in derzeit der Stützpunktstreitkräfte wurde jedoch 1990 erarbeinach dem Kalten Krieg vier neuen Gefahren gegentet, nach der ersten und vor der zweiten Revolution. In übersehen. Erstens regionalen Konflikten. Zweitens Wirklichkeit war die alte Strategie ein Verteidigungs- der Verbreitung von Atom- und anderen Massenverplan für "eine Revolution". Sie war eine legitime nichtungswaffen. Drittens einer Bedrohung unserer Antwort auf die Bedrohung unserer Sicherheit, mit der wirtschaftlichen Stärke. Viertens dem Scheitern der wir uns am Ende der ersten Revolution konfrontiert demokratischen Reform im ehemaligen Sowjetblock. sahen. Die Sowjetunion existierte noch, und das alte Konzept trug der beträchtlichen Sorge der Vereinigten Ich möchte im einzelnen auf diese vier Gefahren Staaten über die von ihr ausgehende militärische eingehen, weil sie der Auslöser für die neue VerteidiBedrohung Rechnung. gungsstrategie waren. Das Konzept der Stützpunktstreitkräfte war unser erster Schritt zur Umstrukturierung des amerikanischen Verteidigungsprogramms von der Bedrohung des Warschauer Pakts zu Bedrohungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg wie regionale Aggression. Diese Veränderungen haben uns geholfen. Die vorherige Administration hat beispielsweise eine Studie zu den Anforderungen an die Mobilität erstellt - die für die Zukunft erforderlichen Luft- und Seetransportfähigkeiten. Diese Studie erwies sich als äußerst nützlich für uns. Das Konzept der Stützpunktstreitkräfte war jedoch ein Produkt seiner Zeit. In der Tat schützte es gegen das Wiederentstehen einer feindlich gesinnten und mächtigen Sowjetunion sowie die von ihr ausgehende Bedrohung. Heute existiert diese Bedrohung nicht mehr. Wir müssen uns nicht mehr gegen eine wiedererstarkende sowjetische Supermacht schützen. Wir benötigen keinen Verteidigungsplan gegen "eine Revolution''. Wir sind uns der Umstände bewußt, unter denen Rußland wieder eine größere regionale Bedrohung werden könnte. Aber ebenso wie zerbrochenes Glas kann die massive sowjetische Militärmaschinerie nicht wieder zusammengesetzt werden. Also benötigen wir eine neue Streitkräftestruktur, einen Verteidigungsplan für "zwei Revolutionen", wenn Sie so wollen, der auf die Zeit nach dem Kalten Krieg und die Bedrohungen nach dem Zerfall der Sowjetunion reagiert. Unser Vorteil gegenüber den Planern der alten Strategie ist unser heutiges Wissen, daß die sowjetische Bedrohung nicht wiederbelebt werden kann. Sie konnten das nicht wissen. Um Präsident Clintons im Wahlkampf gegebenes Versprechen zur Anpassung unserer Streitkräfte an das neue Zeitalter zu erfüllen, mußten wir unsere Verteidigungsplanung von Grund auf neu gestalten. Viele Jahre lang war ein Großteil unseres Verteidigungsprogramms auf die sowjetische Bedrohung Seite 2 Erstens die Gefahr durch regionale, ethnische und religiöse Konflikte. Diese Gefahren setzen die Existenz der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel. Sie könnten jedoch vitale amerikanische Interessen, Freunde und Verbündete der Vereinigten Staaten sowie das amerikanische Gefühl für Anstand bedrohen. Unser Verteidigungshaushalt sowie Umfang und Struktur unserer Streitkräfte sind direkt von dieser Bedrohung beeinflußt. Trotz extrem schwieriger Prognosen können wir davon ausgehen, daß regionale Konflikte entstehen werden. Und wir müssen die militärischen Fähigkeiten zur Verfügung haben, um zur Verteidigung unserer Interessen zu handeln - wenn nötig im Alleingang, wenn möglich mit Verbündeten. Die zweite Gefahr ist die Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion enthält noch immer Tausende Nuklearwaffen, deren Sicherheit mit dem Abbau der alten Kontrollmechanismen auf dem Spiel stehen könnte. In der Region gibt es viele Menschen mit Kenntnissen der Waffenproduktion, deren Fachwissen auf dem Weltmarkt enden könnte. Freiheit und Demokratie gegenüber feindlich gesinnte Nationen wie der Irak und Nordkorea sind zur Beschaffung von Nuklearwaffen entschlossen. Dies betrifft uns, insbesondere da immer mehr Nationen ballistische Raketen entwickeln, die als Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen dienen können. Während die Bedrohung eines massiven sowjetischen Atomangriffs nachgelassen hat, ergibt sich die neue atomare Gefahr aus der Aussicht auf terroristische oder verbrecherische Staaten im Besitz einer Handvoll Nuklearwaffen. Gefahr drei besteht darin, unsere nationalen Sicherheitsinteressen nicht aus einem Blickwinkel zu sehen, der wirtschaftliche Belange einbezieht. Wirtschaftliches Wohlergehen ist unabdingbar für unsere Sicherheit. Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm trägt dieser grundlegenden Tatsache Rechnung. Angesichts der heutigen Weltlage und der Situation in den Vereinigten Staaten ist das Wichtigste, das wir für die AMERIKA DIENST 37 �Verbesserung unserer Sicherheit tun können, die Stärkung der Wirtschaft. Kurzfristig hängt unsere Verteidigung von starken, effektiven Streitkräften ab, die zur Bewältigung aller Bedrohungen unserer Sicherheit fähig sind. Diese haben wir. Das Militär der Vereinigten Staaten ist heute das beste der Welt. Langfristig hängt jedoch unsere Fähigkeit, eine Supermacht zu bleiben, von unserer Wirtschaftsmacht ab. Die vierte Gefahr: Die Möglichkeit des Scheiterns der demokratischen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und andernorts. Die Bedrohung durch die sowjetische Supermacht mag hinter uns liegen, aber wenn aus den Überbleibseln Diktaturen entstehen, würde das bedeuten, daß die Wert weniger friedlich und viel schwieriger für die Vereinigten Staaten wird. Und viel teurer. Gesamtzahl der Schiffe. Wir benötigen ungefähr 345. In unserem alten Konzept wurden 450 gefordert. Angriffsunterseeboote. Wir reduzieren die ehemals 88 auf 45 bis 55. Parallel zum Abbau unserer Kampftruppen nehmen wir damit in Zusammenhang stehende Kürzungen vor - Unterstützungstruppen, die umfangreiche und teure Infrastruktur der Militärstützpunkte, zentrale Wartungsund Nachschubeinrichtungen, die alle während des Kalten Krieges errichtet wurden. Gleichzeitig bleiben wir jedoch unserer obersten Priorität verpflichtet - dem Unterhaft hochqualifizierter und einsatzbereiter Streitkräfte - und werden die hierzu erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Nicht jeder Unterschied zwischen der alten und der neuen Verteidigungsstrategie impliziert Kürzungen. Zusammengenommen stellen diese vier Bedrohungen das veränderte Gefahrenbild dar. Während des Bei den kleineren Truppen haben wir im Vergleich zu Kalten Krieges wußten wir, wer unser Hauptgegner dem alten Konzept sogar eine Aufstockung vorgenomwar. Wir pflegten unserem Feind in Deutschland über men. Ein Beispiel hierfür ist die Stärke unseres Marinekorps, das 174.000 Aktivisten umfassen soll, 15.000 die Fulda ins Gesicht zu sehen. Jetzt werden wir mit vier Gefahren geringeren Ausmaßes konfrontiert, wir mehr als früher. Die Erweiterung des Marinekorps ist wissen jedoch nicht, woher sie kommen oder wann sie für unsere Strategie nach dem Kalten Krieg von Bedeutung. Diese fordert von den Marineinfanteristen, entstehen. auf ein breites Spektrum regionaler Gefahren zu reaMit der grundlegenden Überprüfung haben wir den vier gieren und in Friedenszeiten widerstandsfähige, flexineuen sicherheitspolitischen Gefahren Rechnung ble Streitkräfte in Übersee zu unterhalten. getragen und schrittweise eine neue Strategie und Die grundlegende Überprüfung wird also einige EleTruppenstruktur aufgestellt. Unsere jetzigen Streitkräfte sind eine Reaktion auf die neue Welt. Während mente der alten Strategie verstärken, selbst wenn die die alte Strategie die Weh des Jahres 1990 reflektierte, Streitkräfte insgesamt abgebaut werden. Und sie ist die neue ein Spiegelbild der Welt, wie wir sie 1993 werden abgebaut. Die Zahl der im aktiven Dienst Tätigen wird von 1,6 Millionen auf 1,4 Millionen redusehen. ziert. Aus diesem Grund unterscheidet sich das neue KonDas ist die Grundlinie der grundlegenden Überprüzept natürlich wesentlich von der alten Strategie. Ich fung: Die meisten Elemente der Streitkräfte werden möchte die beiden kurz miteinander vergleichen. kleiner. Aber nicht alle Elemente werden in gleicher Erstens werden die Streitkräfte nach der grundlegen- Weise abgebaut. Einige werden proportional weniger den Überprüfung kleiner sein als die ehemaligen Stütz- abgebaut als andere. Mit anderen Worten, wir ändern punktstreitkräfte. Das ist sinnvoll, weil die neuen die Zusammensetzung unserer Streitkräfte, um auf die Bedrohungen zusammengenommen nicht das Aussicherheitspolitischen Herausforderungen in der Zeit maß annehmen wie die frühere sowjetische Bedronach dem Kalten Krieg zu reagieren. hung. Die Streitkräfte werden nach der grundlegenden Überprüfung kleiner und kostengünstiger sein als die Ich möchte ein Beispiel aus der Marine anführen: Stützpunktstreitkräfte früherer Zeiten, mit weniger Angriffsunterseeboote und Flugzeugträger. Angehörigen, einer kleineren Anzahl von Systemen Während der Kalten Krieges bestand die wichtigste und weniger umfangreichen Programmen. Ich möchte Aufgabe für unsere Seestreitkräfte darin, die sowjetihierzu einige Zahlen nennen. sche Marine abzuwehren - die Sowjets an der EinAktive Heeresdivisionen. Anstelle der 12 im alten schränkung unserer Freiheit auf den Meeren zu hinKonzept vorgesehenen aktiven Divisionen werden wir dern sowie sowjetische, mit Raketen bestückte UBoote aufzuspüren und nötigenfalls "unschädlich" zu über 10 verfügen. machen, bevor sie ihre Kernwaffen auf die Vereinigten Aktive Jagdgeschwader und Reserve. Hiervon werStaaten richten konnten. In diesem Zusammenhang den wir 20 anstelle von sechsundzwanzigeinhab haben. war das Angriffsunterseeboot eines unserer wertvollsten Aktivposten der Marine. Aktive Flugzeugträger. Wir werden über 11 anstelle von 12 verfügen, plus einem Reserve-Träger und Aber im Zeitalter nach dem Kalten Krieg und nach der einem zu Trainingszwecken. sowjetischen Bedrohung bestehen diese Aufgaben im AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �wesentlichen nicht mehr. Ohne die sowjetische Marine will uns niemand die Kontrolle über die Meere streitig machen. Jetzt müssen sich unsere Seestreitkräfte bei regionalen Konflikten auf die Projektion konventioneller Macht am Ufer konzentrieren, insbesondere während der entscheidenden Eröffnungsphase eines größeren Konflikts. Zusätzlich müssen sie "Flagge zeigen", das heißt, zur Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen eine bedeutende amerikanische Präsenz in Übersee beibehalten. In dieser Hinsicht sind Flugzeugträger das Kernstück unserer Seestreitkräfte. Während des Kalten Krieges benötigten wir eine substantielle Flugzeugträger- und Unterseebootstreitmacht. Nach dem Kalten Krieg brauchen wir im allgemeinen weniger von allem, jedoch nicht proportional weniger. Wir ändern die Zusammensetzung. Unsere Streitkräfte werden insgesamt kleiner und die Anzahl der Flugzeugträger wird nach dem neuen Konzept in viel geringerem Ausmaß reduziert als die Zahl der Angriffs-U-Boote. Ich möchte bei meinem Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Konzept noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen. In der grundlegenden Überprüfung wird erneut eine Anzahl von großen Verteidigungsprogrammen untersucht, die insbesondere im Hinblick auf eine atomare Bedrohung durch eine Supermacht entwickelt wurden. Die meisten dieser Programme wurden erarbeitet bevor die alte Strategie angenommen wurde und aufrechterhalten, da die Sowjetunion damals noch existierte. Heutzutage gibt es die sowjetische Bedrohung nicht mehr. Daher müssen wir uns fragen, was wir mit diesen aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Programmen anfangen und was in dem neuen Zeitalter sinnvoll ist. hung durch Kurzstreckenraketen zugenommen. Unter der BMDO verlagern wir die Betonung von einer landesweiten Verteidigung auf eine Verteidigung, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Bündnispartner in regionalen Konflikten schützt. Angesichts der zur Zeit und in absehbarer Zukunft geringfügigen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch ballistische Interkontinentalraketen richten wir unsere Anstrengungen erneut auf Forschung und Entwicklung für ein nationales Verteidigungssystem, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Die MILSTAR-Satellitenkonstellation. Sie war das Kernstück unserer Pläne aus dem Kalten Krieg für verläßliche Kommunkation in Kriegszeiten, einschließlich anhaltender Operationen während eines Atomkrieges. MILSTAR war gut geeignet für die Welt im Kalten Krieg, in der wir uns auf den Kampf mit einem Feind vorbereiteten, der mit Tausenden von Atomwaffen, hochentwickelten Störkapazitäten und satellitengestützten Abwehrsystemen ausgerüstet war. Nach der ersten Revolution wurden an MILSTAR einige Veränderungen vorgenommen. Weitere waren vonnöten. Nach der grundlegenden Überprüfung müssen wir die Stationierung neuer, kleinerer und kostengünstiger Satelliten planen - der modernen Extra-Hochfrequenz-Satelliten - die verläßliche, störungsfreie weltweite Kommunikation unter Einsparung von Milliarden Dollar ermöglichen. Wir planen die baldmögliche Entsendung dieser neuen Satelliten. Schließlich der B-2-Tarnbomber. Er war als strategischer Nuklearbomber konzipiert, der gegen die Sowjetunion eingesetzt werden sollte. Heute kaufen wir ihn in geringeren Mengen ein - 20, um genau zu sein. Und die Rolle des B-2-Bombers ändert sich. Anstatt ausschließlich als atomarer Interkontinentalbomber eingesetzt zu werden, wird er vorwiegend in regionalen Ich möchte drei Beispiele dafür anführen, wie wir diese Konflikten verwendet, um die Verteidigung des FeinProgramme überprüft haben: Die Strategische Vertei- des zu umgehen und präzisionsgesteuerte konventiodigungsinitiative (SDI), die MILSTAR-Satellhenkonnelle Waffen zu befördern - wie der F-117-Bomber, der stellation und die B-2-Tarnbomber. bei der Operation Wüstensturm eingesetzt wurde. Der B-2-Bomber wird unser bestes Stück sein. Ich beginne mit SDI. Wir haben das Programm bereits umgestaltet. Die alte SDI-Organisation existiert schon Soweit mein Bericht über die neue Verteidigungsstranicht mehr. Sie wurde durch die Organisation für die tegie im Vergleich mit unserem alten Konzept. Ich bin ballistische Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense zuversichtlich - ebenso wie Präsident Clinton und Organization - BMDO) ersetzt. Aber wir haben sehr General Powell - daß unsere neue Streitkräftestruktur viel mehr getan, als nur den Namen zu ändern. Wir die amerikanischen Interessen im nächsten Jahrhunändern den Schwerpunkt des Programms, da sich die dert schützen und fördern wird. Wir sind der BeibehalBedrohungen verändert haben. tung effektiver, einsatzbereiter Streitkräfte für die siSDI war darauf ausgerichtet, die Vereinigten Staaten gegen einen nuklearen Raketenangriff der Sowjetunion zu verteidigen. Aber die Gefahr eines solchen Angriffs hat abgenommen. Gleichzeitig hat die Bedro- * Seite 4 * cherheitspolitischen Herausforderungen Amerikas in der Zeit nach dem Kalten Krieg verpflichtet. Die grundlegende Überprüfung unserer Verteidigungsstrategie hat uns auf diesen Weg gebracht. * * AMERIKA DIENST 37 �USA-DEUTSCHLAND 15. September 1993 HOLBROOKE: BEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DIE USA Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats anläßlich seiner Bestätigung erklärte der für die Bundesrepublik Deutschland designierte Botschafter Richard C. Holbrooke am 9. September 1993, "unsere Beziehungen zu Deutschland sind von entscheidender Bedeutung für unsere Nation". Der nominierte Botschafter führte weiter aus: "Deutschland ist bilateral und auch in multilateralen Institutionen ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Demokratie, Ermutigung von Wirtschaftsreformen und Wachstum sowie der Lösung lokaler und regionaler Konflikte." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des designierten Botschafters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschu ßmitglieder, es ist mir eine Ehre, bei dieser Gelegenheit meine Nominierung als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland mit Ihnen erörtern zu dürfen. Unsere Beziehungen zu Deutschland sind von entscheidender Bedeutung für unsere Nation - das ist offenkundig. Diese Beziehungen sind der Beweis für den Erfolg der von neun Präsidenten sowie renommierten Politikern beider Parteien geschaffenen und verfolgten überparteilichen Politik. Bei der Verwirklichung dieser Ziele verfolgen die Vereinigten Staaten eine Politik, die Deutschlands neue Rolle unterstützt und arbeiten gleichzeitig eng mit ihrem Partner zusammen, während er die Anpassungen im Rahmen des Vereinigungsprozesses vornimmt, der das Land politisch, wirtschaftlich und psychologisch vereinigen soll. Die Nacht des 9. November 1989 war der beste Zeitpunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der Tag, an dem die Berliner Mauer fiel, symbolisiert den Triumph der Freiheit über Unterdrückung. Die Dank enger deutsch-amerikanischer Beziehungen Amerikaner früherer Generationen erinnern sich mit haben wir vor langer Zeit zur Integration eines ehema- Trauer genau daran, wo sie am Tag von Pearl Harbor ligen Gegners in die internationale Staatengemein- waren - oder an den Tag, als Präsident Kennedy schaft beigetragen, und Deutschland ist einer unserer ermordet wurde. Ich hoffe, daß die Angehörigen Ihrer engsten Verbündeten geworden. Wir haben im Kalten Generation sich ebenfalls an diesen Augenblick der Krieg gemeinsam schwierigen Zeiten widerstanden. Geschichte als das sichtbare Ende des Kalten Krieges Heute stehen die Vereinigten Staaten nach wie vor an erinnern werden - den Tag, an dem die Berliner Mauer der Seite eines der atlantischen Partnerschaft ver- fiel. pflichteten Deutschlands, dem sie hohe Wertschätzung entgegenbringen. Die Administration unterstützt Die amerikanische Politik gegenüber der Vereinigung die neue, seiner internationalen Position entsprechen- in den Jahren 1989 und 1990 war klug und wird von der de Rolle Deutschlands bei der Verwirklichung von Geschichte als meisterliche diplomatische Leistung Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der beurteilt werden, die langfristig zu Frieden und StabiNATO im Einklang mit dervonden Vereinigten Staaten lität in Europa beiträgt. Während ich mich auf die verfolgten Politik sowie bei der Förderung von Demo- Anhörung vorbereitete, stellte ich fest, daß dieses kratie, Marktwirtschaften, Sicherheit und Stabilität in Gremium dem neuen Deutschland einstimmig in beiMitteleuropa und der Unterstützung der Demokratisie- den Häusern des Kongresses sein Vertrauen ausgerung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). sprochen hat, als Sie mit 98 zu null Stimmen für die AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags stimmten, der offiziell die Spaltung der Nation beendete. Ich möchte hinzufügen, da ß es auch während des gesamten Kalten Krieges starke überparteiliche Unterstützung für unsere militärische Präsenz in Deutschland gegeben hat, eine Präsenz, diefürdie Beendigung des Kalten Krieges von entscheidender Bedeutung war. Ich hoffe, daß diese überparteiliche Denkweise auch bei der Unterstützung des Kongresses für eine verringerte, aber dennoch bedeutende militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland vorherrschen wird. Eine solche Denkweise ist sowohl der sich wandelnden Sicherheitslage in Europa als auch derführenden Rolle Deutschlands als unser Partner bei weltweiter Diplomatie angemessen. gegründete Beziehungen, die durch tägliche persönliche Kontakte über das gesamte Spektrum von Aktivitäten hinweg genährt werden. Millionen von Amerikanern haben deutsche Vorfahren und weitere Millionen haben in Deutschland aus erster Hand Erfahrungen gesammelt und seine Bürger persönlich kennengelernt, häufig, indem sie in der Nachkreigszeit dort ihren Militärdienst leisteten. Ich fühle mich durch das Vertrauen geehrt, das der Präsident und der Außenminister in meine Fähigkeit setzen, eine leitende Funktion in diesen wichtigen und vielschichtigen Beziehungen zu übernehmen. In meiner Karriere habe ich eine ganze Bandbreite von Positionen innegehabt, die mich meines Erachtens in geeigneter Weise auf die Bewältigung der politischen und Deutschland ist bilateral und auch in multilateralen administrativen Herausforderungen vorbereitet haben, Institutionen ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten mit denen ich mich als Leiter einer unserer größten bei der Förderung von Demokratie, Ermutigung von diplomatischen Vertretungen konfrontiert sehen werWirtschaftsreformen und Wachstu m sowie der Lösung de. lokaler und regionaler Konflikte. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang unsere enge Obwohl ich meine Gebietserfahrungen in Ostasien Kooperation bei der Unterstützung der politischen und gesammelt habe, verfüge ich auch über ein beträchtwirtschaftlichen Reformen in einem demokratischen liches Fachwissen zu Europa. In den vergangenen 37 Rußland, wobei Deutschland als ein Hauptgeberland Jahren - seit meiner ersten Reise nach Deutschland von Hilfsleistungen für die Länder der ehemaligen als Jugendlicher im Jahr 1956 - habe ich Deutschland Sowjetunion eine Führungsrolle innehat. Bemerkens- oft besucht und zahlreiche Freunde unter den Deutschen gewonnen, mit denen ich zusammengekomwert ist auch die Entscheidung Deutschlands, Streitkräfte zu den UN-Friedenstruppen in solch entlegene men bin. Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich mich Gebiete wie Somalia und Kambodscha zu entsenden. häufig mit Fragen der G-7 befaßt, was natürlich intenEs gibt zahlreiche multilaterale Organisationen, in sive Gespräche überdie von den Deutschen zu diesen denen die Vereinigten Staaten eng mit Deutschland Themen eingebrachte Perspektive beinhaltete. Das zusammenarbeiten, von der NATO über die KSZE, gleiche gilt für die G-3 betreffende Themenkomplexe. Ich habe ferner dank meiner Mutter, die in Stuttgart den NAKR bis hin zu den Vereinten Nationen. Wir geboren wurde und Deutschland mit ihrer Familie 1933 sehen den kommenden Jahren erwartungsvoll entgeverlassen hat, eine sehr persönliche Beziehung zu gen, wenn Deutschland interantionale Verantwortung diesem Land. Ich arbeite hart an der Vertiefung seinem neuen Stand entsprechend übernimmt. meines Verständisses von deutschandspezifischen Fragen und sehe der Bereicherung meines Wissens Wirtschaftlich ist Deutschland ein eigenständiger, führender Handelspartner der Vereinigten Staaten und über Deutschland und sein Volk erwartungsvoll entgetätigt beträchtliche Investitionen in unserem Land. gen. Darüber hinaus ist Deutschalnd ein starker Verfecher Im Falle meiner Bestätigung werde ich als Botschafter der europäischen Integration und ein wichtiges Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, dem größten in Deutschland eng mit dem Kongreß und insbesondere mit diesem Ausschuß zusammenarbeiten und hofHandelspartner der Vereinigten Staaten. fe, viele von Ihnen persönlich in Deutschland sowie bei Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind natür- meinen Besuchen hier im Rahmen von Konsultationen lich sehr viel mehr als die Zusammenarbeit zwischen begrüßen zu dürfen. Regierungen zur Unterstützung gemeinsamer Ziele. Es sind auf gemeinsame Werte und Überzeugungen Ich danke Ihnen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 37 �INNENPOLITIK 15. September 1993 GORE-BERICHT ÜBER EFFIZIENZ DER REGIERUNG Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration leitete am 7. September 1993 eine umfassende Initiative zur Straffung des Personalbestands und Verbesserung der Effizienz der Bundesregierung in die Wege. Bei der Vorlage seines Berichts über die Effizienz der Regierung (National Performance Review) erklärte Vizepräsident Gore, er empfehle "bahnbrechende Veränderungen in der Regierungsarbeit" und erläuterte Methoden, dank derer die Bürokratie "besser arbeitet und weniger kostet". Er beabsichtigt Veränderungen bei den Einstellungsverfahren, der Beschaffung von Material und dem Angebot von Dienstleistungen für die Bürger. "Wir haben kein schlechtes Personal", stellte Gore fest. "Wir haben ausgezeichnete, hart arbeitende, phantasievolle Arbeitskräfte, die in einem schlechten System gefangen sind." Präsident Clinton, dem der Bericht bei einer Zeremonie im Weißen Haus überreicht wurde, versprach, er werde die Änderu ngen so weit es in seiner Macht stehe durchführen und den Kongreß ersuchen, seine Zustimmung zu den Veränderungen zu geben, die parlamentarisches Handeln erforderten. Clinton erklärte: "An vielen Stellen des Berichts wird gesagt, 'der Präsident sollte'. Wo steht, 'der Präsident sollte', wird der Präsident handeln... Ich versichere Ihnen - dieser Bericht wird keinen Staub im Regal ansetzen." Clinton verwies darauf, daß er Gore vor sechs Monaten um die Erstellung des Berichts gebeten habe, weil "es für die nationale Regierung schwierig ist, eine Führungsrolle zu übernehmen... wenn die Bürger kein Vertrauen in die Funktionsweise der Regierung haben und nicht der Überzeugung sind, den entsprechenden Gegenwert für die von ihnen aufgebrachten Steuergelder zu erhalten..." Beispiele von Regierungsbediensteten gibt, die Erfolg haben" - selbst im derzeitigen Umfeld. "Es gibt Menschen in diesem Apparat, die den Gegenwert für die aufgewandten Dollar erbringen ... die beweisen, daß wir dies auf allen Ebenen der Regierung erreichen können", äußerte Clinton. Gores Aufgabe, so der Präsident, bestehe darin, Veränderungen vorzunehmen, damit "die Regierung besser arbeitet und weniger kostet. Ebenso wichtig ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Amerikaner in dieses großartige öffentliche Unternehmen." Die Bundesregierung gibt jährlich über eine Billion Dollar aus und beeinflu ßt die Spar- und Investitionstätigkeit der Amerikaner, legt die Einstellungsverfahren und Arbeitsbedingungen fest, ist für den Zugang zu Parks und nationalen Wäldern für Freizeitaktivitäten zuständig und überwacht die Methoden, wie für das Rentenalter Vorsorge getroffen wird. Die Bundesregierung hat ferner Einfluß auf die Landwirtschaft, Viehzucht, Bergbau und die Förderung von Mineralien. Die Bundesregierung, so der Bericht, habe einen unstillbaren Hunger auf Papier und erfordere alle möglichen Formulare von sich und den Bürgern. Um dies zu verdeutlichen, führte Gore einen Gabelstapler voller Kartons mit Regierungsformularen vor sowie den 450 Kilogramm schweren Personalkodex der Bundesregierung. Gore würde den Kodex zugunsten von Richtlinien abschaffen. Mit dem Gore-Bericht werden zum 11. Mal seit 1905 von einer Kommission tiefgreifende Veränderungen des Regierungsapparates empfohlen, und der Vizepräsident erklärte in der vergangenen Woche gegenüber der Washington Post, sein Überprüfungsteam habe über 500 Studien durchgearbeitet, wie die Exekutive arbeiten sollte. Der Bericht enthält jedoch keine Ratschläge an die Regierung, sondern zeigt nur Wege Trotz der in dem Bericht herausgearbeiteten Probleme auf, um sie effizienter und kostengünstiger zu gestalwar der Präsident zuversichtlich, weil "es erstaunliche ten. AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Im Rahmen der effizienteren Gestattung der Bundesregierung sollen unter anderem 12 Prozent der Stellen oder der Personalbestand um 252.000 Personen abgebaut werden, womit über einen Zeitraum von 5 Jahren hinweg 108 Milliarden Dollar durch die Abschaffung von Doppelfunktionen und unnötigen Tätigkeiten eingespart werden - einschließlich größerer Veränderungen beim US-Informationsamt (U.S. Information Agency), der Reorganisation der Aufgabengebiete des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development) im Ausland sowie einiger Sicherheitsbereiche des US-Außenministeriums. Die tiefgreifendsten Veränderungen werden wahrscheinlich das Landwirtschaftsministerium betreffen, wo Gores Team die Abschaffung von 1.200 Regionalbüros sowie * Seite 2 * den Subventionsabbau für die Produktion von Honig, Mohair und Wolle empfiehlt. Die drei größten Gewerkschaften für Bundesbedienstete in den Vereinigten Staaten - der Amerikanische Bund der Bundesbediensteten (American Föderation of Government Employees - AFGE), die Nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Finanzministerium (National Treasury Employees Union - NTEU) und der Nationale Bund der Bundesbediensteten (National Föderation of Federal Employees - NFFE) haben inzwischen ihre uneingeschränkte Unterstützung für die in dem Bericht empfohlenen Maßnahmen der Regierung zu den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugesagt. * * AMERIKA DIENST 37 �USA-RUSSLAND 15. September 1993 BOTSCHAFTER TALBOTT ZUR RUSSLANDHILFE UND GUS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Strebe Talbott, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter sowie Sonderberater des Außenministers für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei der Anhörung vor den Auswärtigen Ausschuß des Senats am 7. September 1993 gehaltene Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich begrüße die Gelegenheit, vor diesem Ausschuß über Präsident Clintons Politik zu Rußland, der Ukraine und den anderen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten berichten zu können. Bei meiner heutigen Anhörung hoffen meine Kollegen und ich, Ihre Bereitschaft zur Unterstützung des Programms der Administration gewinnen zu können. Wir sind uns bewußt, daß sie in vier Punkten überzeugt werden müssen: Erstens, daß die Fortsetzung der Reformen in der GUS für die amerikanischen Interessen unabdingbar ist. Zweitens, daß der Reformprozeß trotz Rückschlägen und Widerstand weh verbreitet, tief verwurzelt und flexibel ist. Drittens, daß wir die richtige Politik zur Unterstützung der Reformen verfolgen und viertens, daß wir die Mittel und Entschlossenheit zur wirksamen Durchsetzung dieser Politik besitzen. Seit Anbeginn seiner Präsidentschaft hat Bill Clinton klargestellt, daß die Unterstützung von Reformen in der GUS die außenpolitische Priorität Nummer eins seiner Administration ist. Er war sich bewußt, daß der Zusammenbruch des sowjetischen Systems und des sowjetischen Imperiums eine historische Umgestaltung unserer Welt bedeutete, die überwiegend zum Besseren ist. Er erkannte jedoch auch, daß es in dem neuen Zeitalter nach den Kalten Krieg zweifelsohne neue Unsicherheiten, neue Probleme und Herausforderungen für die amerikanische Führungsrolle geben wird. Nur mit von den Vereinigten Staaten verwalteter internationale Hilfe könnten Rußland, die Ukraine und die anderen ehemaligen Republiken der UdSSR den Übergang von Totalitarismus zu Demokratie und von einer zentralisierten Kommandowirtschaft zu freien Märkten bewältigen. AMERIKA DIENST 37 Anfänglich definierten viele Amerikaner das Interesse vornehmlich an dem, was nicht geschehen soll: Wir wollen nicht, daß die wirtschaftlichen Zwänge und die politischen Unruhen einen Bürgerkrieg auslösen, der über elf Zeitzonen wüten könnte. Wir wollen kein Jugoslawien im Besitz von Atomwaffen im Herzen Eurasiens. Wir wollen nicht das Entstehen einer neuen Diktatur erleben, die ihre Untertanen unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten die Rückkehr zum Stand des Kalten Krieges erfordert. Präsident Clinton hatte jedoch eine positivere Vision, die unserer Politik ebenfalls zugrundeliegt: In Rußland, der Ukraine und mehreren der anderen neuen unabhängigen Staaten hat die nationale Wiedergeburt begonnen. Große Nationen und gute Menschen versuchen endlich, sich an der politischen und wirtschaftlichen Kultur der Industrienationen zu beteiligen. Als im März die Anhörung für meine Bestätigung vor diesem Ausschuß stattfand, habe ich bekräftigt, daß es trotz der verwirrenden und manchmal beuruhigenden Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion ein gewisses Muster gab - ein Muster, das in die richtige Richtung deutet: Zum Entstehen einer Gemeinschaft moderner Staaten, im Frieden mit sich selbst und untereinander, produktiv und wohlhabend in die internationale Wirtschaft integriert, eine Quelle von Rohstoffen und Fertigwaren, ein Markt für amerikanische Waren und Dienstleistungen sowie ein Partner der amerikanischen Diplomatie bei der Gewährleistung von regionalem und in der Tat globalem Frieden. Herr Vorsitzender, die Prämisse unserer Politik lautete also von Anfang an, daß die Reformen in der GUS ein Seite 1 �langfristiges Projekt sind, das eine langfristige Perspektive und Beständigkeit unsererseits erfordert. Ich unterstreiche dies heute, Herr Vorsitzender, weil Rußland und seine Nachbarländer seit meinem letzten Treffen mit Ihnen und den meisten von Ihnen einen stürmischen Sommer durchlebt haben, der Gerede von einer neuen Zeit der Probleme und Besorgnis ausgelöst hat, daß die Triebkräfte der Reform lahmgelegt worden und zum Stillstand gekommen sind, wenn nicht sogar ins Gegenteil umgekehrt wurden. teil, sie sollten unsere Hoffnung, unser Engagement und unsere Unterstützung nähren. Die russische Politik: Vor einer kritischen Phase Um dieses eher allgemein formulierte Argument zu begründen, Herr Vorsitzender, möchte ich mich einen Moment lang auf Rußland konzentrieren, die größte und mächtigste Nation der neuen unabhängigen Staaten. Die dortigen Ereignisse werden tiefgreifende, möglicherweise entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der Reformen in den anderen Republiken Diese Ansicht teilen wir nicht. Wir können alle die haben. Schwierigkeiten ausmachen, die Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten heimIn den vergangenen vier Monaten konnte Präsident suchen. Wir wissen, daß in diesen Ländern und unter Jelzin seinen überraschenden Sieg beim Referendum ihnen Spannungen aufgetreten sind. Wir befassen vom 25. April in einen Prozeß umwandeln, der Rußuns mit Belastungen und Meinungsverschiedenheiland sowohl seine erste Verfassung als auch sein ten, die zwischen ihnen und uns aufgetreten sind. erstes Parlament nach dem Kommunismus geben Dennoch, Herr Vorsitzender, ist es die grundlegende soll. Dieser Prozeß war kontrovers und spannend. Überzeugung der Clinton-Administration, daß der Der Oberste Sowjet hat Präsident Jelzin im Parlament generelle Trend in diesem riesigen Teil der Erde weian breiter Front widerstanden, von der Haushaltspoliterhin günstig und das Fundament unserer Politik tik bis zu religiöser Freiheit. Die politische Atmosphäre daher nach wie vor solide ist. wurde durch persönliche politische, von KorruptionsViele der erschreckenden und ominösen Schlagzeilen beschuldigungen und Rechtfertigungen genährte von heute propagieren, was man als die Kehrseite Fehden getrübt. Rußlands zunehmend selbstbewußeines Höhepunktes der Geschichte bezeichnen könn- te Regionen fordern als Preis für ihre Unterstützung te. Jahrhundertealte nationale und ethnische Span- der Verfassungsänderung entschieden mehr Autononungen und Konflikte sind aus eben dem Grund aufge- mie von Moskau. flammt, weil das sowjetische Gefängnis zusammenPräsident Jelzin sieht sich jetzt mit der beängstigenden gebrochen ist. Es gibt lautstarken Zank zwischen Aufgabe konfrontiert, Verfassungsreformen gegen die Präsidenten und Parlamenten eben weil echte Politik hartnäckige Opposition des Obersten Sowjet durchzumit freien Wahlen und geheimer Stimmabgabe Autosetzen. Dieses Drama benötigt Zeit, um sich abzukratie und Terror abgelöst haben. Sehnt sich wirklich spielen. Das ist kaum überraschend. Unsere Grünirgend jemand zu den Tagen der perfekten Harmonie derväter benötigten ein Jahrzehnt, um ihre Vision einer zwischen dem Kreml und dem Obersten Sowjet zu- perfekteren Union herauszuarbeiten. rück, als der Kreml der Sitz absoluter Macht und der Oberste Sowjet ein bloßes Werkzeug war? Während sich die russische Politik weiterentwickelt, müssen wir auf allen Ebenen des politischen SpekKomplizierte Wirtschaftsprobleme wie etwa die Kon- trums offene Kommunikationswege haben. Botschaftrolle von Inflation und Haushaltsdefiziten konfrontie- ter Pickering und unsere Botschaft in Moskau unterren Regierungen, eben weil sie die Zwangsjacke der halten häufige Kontakte zu den Schlüsselfiguren auf Kommandowirtschaft abgelegt haben. Obwohl die beiden Seiten der Kluft zwischen Exekutive und LegisBürger der ehemaligen Sowjetunion bei ihrem Experi- lative in Moskau, ebenso wie die Kongreßabgeordnement mit Marktwirtschaften einen langen Weg zurück- ten bei ihren Besuchen Rußlands. Unsere besondelegen müssen, haben sie bereits eine große Entfer- ren Bemühungen zur Erweiterung und Vertiefung von nung bewältigt, indem sie mit dem alten System gebro- Kontakten zu den russischen Regionen werden durch chen haben, das die Verarmung von Nationen zur die ausgezeichnete Arbeit verkörpert, die unsere Folge hatte, die Umwelt verschmutzte und unbegrenz- Konsulate in St. Petersburg und Wladiwostok leisten te Aufrüstung schürte. Der Rubel ist noch weit von sowie durch unsere Initiative zur Eröffnung eines neuen einer stabilen konvertierbaren Währung entfernt, aber Konsulats in Jekaterinburg. Wir sind zur Aufrechterauch er hat einen weiten Weg von dem Spielgeld der haltung von Kommunikationsverbindungen zu allen sowjetischen Ära mit einem vom Staat festgesetzten rechtmäßigen und verantwortungsvollen Gruppen und absolut künstlichen Wert und von geringem Nutzen in Fraktionen entschlossen. den leeren Läden zurückgelegt. Diese Aktivitäten beschneiden unsere uneingeschränkMein Argument lautet, Herr Vorsitzender, daß die te Unterstützung für Präsident Jelzin in keiner Weise. Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion in die rich- Diese Unterstützung ist aus vier Gründen angemestige Perspektive gerückt uns nicht entmutigen und sen: Er ist der einzige Präsident Rußlands. Er ist der sicherlich nicht in Versuchung führen sollten, uns erste gewählte Vertreter Rußlands seit tausend Jahzurückzuziehen oder langsamer zu treten. Im GegenSeite2 AMERIKA DIENST 37 �ren. Das russische Volk hat sein Vertrauen in ihn bei den Wahlen im April bekräftigt. Und er bringt Maßnahmen voran, die, wenn sie Fuß fassen, die Umgestaltung Rußlands in ein starkes, demokratisches, wohlhabendes Land gewährleisten, mit einer Regierung, die die Größe des russischen Volkes widerspiegelt. Die russische Wirtschaft: Gute und schlechte Nachrichten Das wirtschaftliche Bild Ru ßlands war insbesondere in den vergangenen Monaten weder klar noch schön. Dies ist zum Teil auf die Patt-Situation zwischen Regierung und Parlament zurückzuführen. Präsident Jelzin wird sein gesamtes Wirtschaftsreformprogramm nicht durchführen können, bis er eine Legislative hat, mit der er arbeiten kann, und das wird ziemlich sicher warten müssen, bis eine neue Verfassung in Kraft ist und neue Wahlen abgehalten worden sind. In der Zwischenzeit leidet die russische Wirtschaft unter der zwangsläufig zunehmenden Bürde, die mit dem Übergang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft einhergeht. Dennoch gab es im Frühjahr und Frühsommer eine gute Periode, als die Regierung Rußland vor der drohenden Hyperinflation bewahren und dem Haushalt sowie der Vergabe von Krediten an ineffiziente Staatsbetriebe eine gewisse grundlegende Disziplin auferlegen konnte. Als Reaktion darauf konnte der Internationale Währungsfonds die erste Hälfte einer Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Dollar freigeben, die Rußland bei der Erlangung makroökonomischer Stabilisierung behilflich sein soll. sten Ziele unserer eigenen Hilfsprogramme. Inder Tat sind wir der Überzeugung, daß Privatisierung und Demokratisierung sich gegenseitig verstärken. Esgibt eine Synergie zwischen den beiden: Je mehr Menschen in Privatunternehmen tätig sind, desto eher werden sie sich am demokratischen Prozeß beteiligen - und für Kandidaten stimmen, die wirtschaftliche ebenso wie politische Freiheit unterstützen. Obwohl der Rubel wild fluktuiert und in tiefste Tiefen gefallen ist, wurde die Privatisierung kontinuierlich fortgesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres werden in Rußland zwischen 16.000 und 20.000 private Einzelhandelsgeschäfte gegründet. Seit Dezember wurden über 2.300 mittelständische Unternehmen durch Versteigerungen privatisiert. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer sind jetzt in Rußland in Privatunternehmen beschäftigt. Das ist 1 Prozent. Die Übergabe von staatlich kontrolliertem Eigentum an einzelne Aktionäre ist also eindeutig auf dem Vormarsch und wird zu einem Lebensstil. Es gibt noch andere gute Nachrichten. Die Abnahme der Industrieproduktivität hat sich in den vergangenen 12 Monaten beträchtlicht verlangsamt. Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere Agrarprodukte wurden weiter abgebaut, und es gibt Anzeichen einer Verbesserung des russische Lebensstandards. Die Vereinigten Staaten können diese positiven Entwicklungen in zweifacher, sich gegenseitig beeinflussender Weise ermutigen: Erstens durch unser bilaterales Reformunterstützungsprogramm und zweitens durch das Paket multilateraler makroökonomischer Maßnahmen, das wir durch die Gruppe der sieben Seitdem hat es jedoch Rückschläge bei der Steuer- führenden Industrienationen ins Leben gerufen haben. und Geldpolitik gegeben. Ein weiterer Schlag kam mit Ein Dogma der Politik Präsident Clintons war von der Ankündigung der Zentralbank, sie würde die vor Anfang an: Wir werden alles in unserer Macht Stehen1993 ausgegeben Rubel konfiszieren - ein Schritt, der detun, aberwirwerden es nicht alleine tun. Wir werden das Vertrauen der russischen Verbraucher und der die Initiative ergreifen - Führungsstärke zeigen - aber internationalen Finanzinstitutionen untergrub. wir werden dies vornehmlich tun, um sehr viel größere Diesen Entwicklungen-deremeuten Inflationunddem Geldsummen von den internationalen FinanzinstitutioRubeldebakel - wurde ein Großteil der Aufmerksam- nen und den anderen Industrieländern loszueisen. keit gewidmet, was zu der Fehleinschätzung einer in In der Zwischenzeit arbeiten wir mit unseren russiAuflösung begriffenen Volkswirtschaft führte. Das ist schen Partnern an der Erweiterung des Handels- und jedoch in keiner Weise das Gesamtbild. Aus unserer Investitionsflusses zwischen den beiden Ländern. Das Sicht ist der bisherige Erfolg der Regierung von eben- bedeutet den Abbau von Hemmnissen auf beiden solcher Bedeutung, den Angriffen des Parlaments auf Seiten, einschließlich der unseren: Wir müssen sehr ihre äußerst wichtigen Privatisierungsbestrebungen viel mehr tun, um der GUS die westlichen Märkte zu den Wind aus den Segeln zu nehmen. öffnen. Ein Meilenstein dieser unerläßlichen BestreWir sind uns natürlich bewu ßt, daß Privatisierung allein bung war letzte Woche die äußerst erfolgreiche erste nicht genug ist. Sie muß von den richtigen makroöko- Sitzung der amerikanisch-russischen Kommission für nomischen Maßnahmen begleitet sein, um zu funktio- wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit nieren. Dennoch berührt die Privatisierung den Kern unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und Ministerpräder Entkommunisierung des alten Systems. Unseres sident Tschernomyrdin. Die russische Regierung und Erachtens ist Privatisierung zusammen mit Demokra- wir sehen die Gore-Tschernomyrdin-Kommission als tisierung eine der beiden wichtigsten Manifestationen Beweis unserer Entschlossenheit, dem neuen Schlagder Reformen. Daher ist sie eines der beiden wichtig- wort in den russisch-amerikanischen Beziehungen Partnerschaft - Bedeutung und Substanz zu verleihen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Die Ukraine: Ein Freund in Not Nichtverbreitung: Ein internationales Ziel Ich möchte mich nun, Herr Vorsitzender, dem großen Nachbarn Rußlands, der Ukraine, zuwenden. Auch diesem Land messen wir Priorität bei. Die Ukraine hat einen lebenswichtigen Beitrag zu Frieden und Wohlstand in Europa zu leisten. Sie ist ein Land, mit dem wir uns tief verbunden fühlen und zu dem wir umfassende und gegenseitig nützliche Beziehungen aufbauen wollem. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, ist es unseres Erachtens unerläßlich für den Weltfrieden, daß der Zerfall der Sowjetunion nicht zu einer Zunahme von Staaten im Besitz von Atomwaffen führt. Wir sind überzeugt, daß die Verbreitung von Nuklearwaffen in der ehemaligen UdSSR die Risiken und potentiellen Kosten eines Konflikts zwischen den neuen unabhängigen Staaten vergrößern würde. In unserem Dialog mit Kiew hoffen wir, uns auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren zu können, denn die ukrainische Wirtschaft befindet sich in ernsthaften Schwierigkeiten. Parlament und Regierung sind in einer Patt-Situation bezüglich des einzuschlagenden Kurses. In Kiew scheint sich zunehmend die Erkenntnis breit zu machen, daß die politische Lähmung die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Ukraine bedroht, wenn sie bei jeder Gelegenheit auf einen nationalen Konsens bei den schwierigen Entscheidungen drängt, die zur Verwirklichung eines sinnvollen marktwirtschaftlichen Reformplans erforderlich sind. Das Fehlen eines solchen Plans lähmt die internationalen Finanzinstitutionen bei ihrem Wunsch, der Ukraine zu helfen. Obwohl wir 15 Millionen Dollar als Anschubfinanzierung eines Privatisierungsprogramms in der Ukraine zugewiesen haben, werden unsere Bestrebungen zur Bereitstellung von mehr technischer Hilfe durch das bisherige Versagen Kiews vereitelt, sich Maßnahmen zu verpflichten, dank derer Privatunternehmen florieren können. Aus diesem Grund war es eine willkommene Entwicklung, als die Regierungen der Ukraine, von Belarus und Kasachstan im Mai 1992 bei einem Trttren i Lissabon die Unterzeichnung und Ratifizierung des START-I-Vertrags und den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag als atomwaffenfreie Staaten vereinbarten. Belarus hat als erster der drei Staaten seine Verpflichtungen von Lissabon erfüllt. Im Juli übergab der Vorsitzende des Obersten Sowjet, Stanislaw Schuchkewitsch Präsident Clinton Belarus Beitrittsinstrument zum NW. Kasachstan, das START I bereits ratifiziert hat, sichert uns seinen Beitritt zum NW in diesem Herbst zu. Die Ukraine muß diese Schritte noch unternehmen, obwohl die Führung ihre Verpflichtung dazu wiederholt bekräftigt hat. Der Bestand des Nuklearwaffenarsenals außerhalb Rußlands ist ein Teil der alten, aber unbedingt zu erledigenden Relikte des Kalten Krieges. Im Einklang mit dem Lissaboner Abkommen muß er beseitigt werden, bevor wir uns uneingeschränkt der neuen Aufgabe zuwenden können, umfassende und produktive BeDas Gipfeltreffen der Präsidenten Jelzin und Kraw- ziehungen zu Kasachstan und der Ukraine aufzubautschuk am vergangenen Freitag war ein Tribut an ihre en. persönliche Staatskunst und eine vielversprechende Entwicklung beider Länder. Die beiden Präsidenten Unsere Politik in diesem Kontext spiegelt die hohe sind sich zweifelsohne bewußt, daß den grundlegen- Priorität wider, die die Clinton-Administration den den Interessen Rußlands und der Ukraine durch eine weltweiten Bestrebungen zur Verhinderung der Weianhaltende Verbesserung ihrer bilateralen Beziehun- terverbreitung von Massenvernichtungswaffen und gen gedient wäre. Erweiterte wirtschaftliche Zusam- ballistischen Raketen beimißt. In der Tat versuchen menarbeit zwischen Rußland und der Ukraine - solan- wir, unserer globalen Nichtverbreitungspolitik neuen ge sie auf die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzi- Auftrieb zu verleihen, indem wir Rußland und die GUS pien und nicht die Wiederherstellung des alten sowje- für diese Sache gewinnen wollen. In diesem Zusamtischen Systems der Tauschwirtschaft gegründet ist - menhang erweitert und untermauert das vergangene könnte die schwierige Umgestaltung der Planwirt- Woche von Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin unterzeichnete amerikanisch-russischaft in beiden Ländern erleichtern. sche Abkommen über das Verbot der Verbreitung Wir sind besonders befriedigt, daß bei der Lösung der ballistischer Raketen das multinationale Raketentechvon den beiden Präsidenten erörterten äußerst sensi- nologie-Kontrollregime, das ebensosehr im russischen blen Nukklearfrage anscheindend Fortschritte erzielt wie in unserem Interesse liegt. wurden. Die Vereinigten Staaten haben sowohl mit Moskau als auch Kiew zusammengearbeitet, um ih- Regionale Stabilität und Sicherheit nen bei der Inangriffnahme und Bewältigung dieser Die Monate seit unserer letzten Zusammenkunft, Herr komplexen und sensiblen Frage behilflich zu sein. Vorsitzender, waren eine besonders schwierige Zeit Insbesondere unsere Ideen zur frühzeitigen Entschärfür den Kaukasus. In Georgien droht der Bürgerkrieg fung der Nuklearwaffen in der Ukraine, die erstmals die Anstrengungen des tapferen Volkes zur KonsoliAnfang Juni von Verteidigungsminister Aspin vermitdierung der errungenen Unabhängigkeit zu vereiteln telt wurden, scheinen sich bei den Fortschritten in und die Führung eines großen Staatsmannes, Eduard dieser Frage als hilfreich erwiesen zu haben. Schewardnadse, zu unterminieren. Sowohl Armenien Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �als auch Aserbaidschan zahlen einen schrecklichen Preis für den andauernden Disput über Nagornyi Karabach, der Region Aserbaidschans, die vornehmlich von Armeniern bewohnt ist. unter der Ägide der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir hoffen, daß das Ergebnis dieser komplexen Verhandlungen eine friedliche Lösung sein wird. Die jüngsten Offensiven der Armenier in Nagornyi Karabach haben diese AussichAserbaidschan ist ein besonders deutliches Beispiel ten jedoch getrübt. Wir haben ein Ende dieser Aggresfür die vierfache Verbindung zwischen Demokratisie- sion gefordert. Eine Schlichtung des Disputs über rung, Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und regio- Nagornyi Karabach würde das menschliche Leid in der nalem Frieden: Ohne den letzteren sind die anderen gesamten Region mildern und den Weg zu regionaler drei praktisch unmöglich. Kooperation beim Wiederaufbau der vom Krieg erIm Juni wurde der demokratisch gewählte Präsident schütterten Volkswirtschaften von Aserbaidschan und Aserbaidschas, Abulfas Eltschibej, entmachtet, als Armenien ebnen. Parallel zu unseren diplomatischen dem Ex-Kommandeur der aserbaidschanischen Streit- Bestrebungen arbeiten wir auf Hilfe für die Flüchtlinge kräfte, Surat Husseinow, unterstehende Truppen gegen vor den jüngsten Kämpfen in Aserbaidschan im EinBaku marschierten. In dem durch Husseinows Rebel- klang mit den im FREEDOM Support Act verankerten lion ausgelösten politischen Manöver gelangte der Einschränkungen hin. Wir helfen auch Armenien, ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei dessen Volkswirtschaft durch den Krieg und die WirtAserbaidschas, Gajdar Alijew, als Vorsitzender des schaftsblockade zerstört wurde, die Vorbereitungen Obersten Sowjet zurück an die Macht. Obwohl Präsi- für einen weiteren schwierigen Winter zu treffen. dent Eltschibej weiterhin im Lande ist und seinen Titel Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Grünbehalten hat, wurden ihm in Wirklichkeit alle Vollmach- den für ihre Beteiligung an den internationalen Bestreten entzogen. Und obwohl ein nationales Referendum bungen zur Förderung von Frieden und Stabilität in der am 29. August ein überwältigendes Vertrauensvotum ehemaligen Sowjetunion. Unser Ziel in der gesamten für Präsident Eltschibej hervorbrachte, fand die Wahl Gemeinschaft Unabhängiger Staaten besteht in der unter Bedingungen statt, die dem aserbaidschani- Unterstützung von Reformen in all ihren Dimensionen, schen Volk keine freie und faire Entscheidung gestat- und wie die Tragödie von Nagornyi Karabach demonteten. striert, sind Reformen das erste Opfer von Konflikten. In der Tat können die russischen Reformen leicht Trotz dieses eindeutigen Rückschlags hoffen wir, daß durch die Konsequenzen von Problemen an der Peridie Demokratie in Aserbaidschan letztlich den Sieg pherie vereitelt werden. Die Anwesenheit gebürtiger davontragen wird. Wir werden weiterhin Ministerprä- Russen in den Nachbarstaaten und die Wahrscheinsident Alijew und andere aserbaidschanische Politiker lichkeit, daß sie auf die eine oder andere Weise in drängen, die Rede-und Versammlungsfreiheit wieder- Kämpfe verwickelt werden, wird das politische Denken einzuführen, die unrechtmäßig Verhafteten freizulas- in Rußland selbst spalten und schüren - und nicht zum sen und die Demokratie durch wirklich freie und faire Vorteil der Reformer. Wenn sie nicht kontrolliert werWahlen wiederherzustellen. den, könnten sich die Konflikte in der Gemeinschaft Aserbaidschan ist potentiell ein reiches Land mit ölre- Unabhängiger Staaten darüber hinaus ausweiten und serven, die für amerikanische Firmen von großem andere Staaten jenseits der Grenzen der ehemaligen Interesse sind. Wir möchten, daß sich unsere Unter- UdSSR einbeziehen. nehmen an der Erschließung dieser Ressourcen zum gegenseitigen Nutzen beider Länder beteiligen. Die Ich möchte die Prinzipien eindeutig klarstellen, von Führung in Baku muß jedoch wissen, daß die Bezie- denen unser Ansatz gegenüber dieser Herausfordehungen zwischen unseren Ländern solange äußerst rung geleitet ist. Wir gehen von uneingeschränkter belastet sind wie die Demokratie in Aserbaidschan und unerschütterlicher Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität aller verweigert wird. neuen unabhängigen Staaten aus, einschließlich der Diesen Punkt beabsichtige ich bei einem Besuch in Russischen Föderation. Wir unterstützen weder eine Aserbaidschan gegen Ende der Woche persönlich zu Spaltung durch bewaffneten Kampf oder das Auseinunterstreichen. Den Punkt, den ich hier jedoch hervor- anderbrechen eines dieser Staaten noch wollen wir heben möchte, Herr Vorsitzender, ist, daß der Demo- einen Staat in der Region gegen einen anderen auskratisierungsprozeß in der ehemaligen Sowjetunion spielen. Im Einklang mit der Charta der Vereinten ernsthaft behindert wird, wo immer Frieden verweigert Nationen und der Schlußakte von Helsinki können die wird. Präsident Eltschibejs Regierung hat das Vertrau- Vereinigten Staaten Grenzveränderungen nur akzepen des aserbaidschanischen Volkes vor allem verlo- tieren, wenn sie durch friedliche Mittel und in gegenseiren, weil die Armenier aus Nagornyi Karabach auf dem tigem Einvernehmen erzielt werden. Schlachtfeld die Oberhand gewannen. In jüngster Zeit wurde unsere Sicht der Rolle Rußlands Die Vereinigten Staaten standen stets an vorderster bei Konflikten in der ehemaligen Sowjetunion häufig in Front der Bestrebungen zur Lösung dieses Konflikts den Medien veröffentlicht. Ich möchte präzise auf AMERIKA DIENST 37 Seite 5 �diesen Punkt eingehen. Wir möchten ein demokratisches Rußland, das eine Großmacht und ein Partner der Vereinigten Staaten ist. Wir verstehen Rußlands Sorge um die Stabilität seiner Grenzen und das Wohlergehen von Millionen gebürtiger Russen in den Nachbarstaaten. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß Rußland weder eine Sonderrolle noch Vorrechte beansprucht oder ausübt, die nicht im Einklang mit der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität eines anderen Staates stehen. Wir haben unsere Position zu dieser Frage in Dialogen auf allen Ebenen mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten verdeutlicht. den zu den KSZE-Friedensmissionen nach Georgien, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan entsandt. Ein Expertenteam des State Department hat vor kurzem Rußland und Tadschikistan besucht, um mit den Regierungen dieser Staaten über Wege zur Lösung des Konflikts in diesem Land zu beraten. Collins Ernennung wird es uns gestatten, dieser lebenswichtigen Aufgabe größeres Augenmerk zu widmen und sie effektiver anzugehen. Abschließend, Herr Vorsitzender, möchte ich die Logik und Strategie unserer Politik zusammenfassen - und erläutern, warum das Programm, um dessen Finanzierung wir Sie ersuchen, dieser Strategie dienlich st. Die Vereinigten Staaten maßen sich nicht an, detaillierte Patentrezepte für die Beilegung von Konflikten in Unsere Politik gründet sich auf vier Prinzipien: der ehemaligen Sowjetunion vorzuschreiben, die häufig Uneingeschränkte Unterstützung für politische durch alten ethnische Haß geschürt werden. Wir 1. Reformen und den Aufbau dauerhafter Institustreben auch keine offizielle Rolle als Vermittler zwitionen zur Förderung von Demokratie, Rechtsschen den unabhängigen und souveränen Staaten der staatlichkeit und dem Schutz der MenschenRegion an. rechte. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten weiterhin 2. Die Bereischaft zur Zusammenarbeit mit allen internationale Hilfsbestrebungen für die KonfliktparteiLändern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaen bei der Suche nach friedlichen Lösungen unterstütten beim Aufbau von Marktwirtschaften und der zen - wenn sie unsere Hilfe wünschen und bereit sind, Förderung von Privatunternehmen, Handel und auf den Frieden hinzuarbeiten. Die Rolle der VereinigInvestitionen. ten Staaten besteht häufig in der aktiven Teilnahme an den multilateralen Bestrebungen durch internationale 3. Die Verpflichtung zur uneingeschränkten DurchGremien, in denen alle neuen unabhängigen Staaten setzung des Lissaboner Protokolls (RatifizieMitglieder sind - wie etwa die UNO, KSZE oder der rung von START I und Beitritt zum NW) als Nordatlantische Kooperationsrat. Die Vereinigten einzig akzeptablem Ansatz zur Lösung der durch Staaten werden außerdem weiterhin bilaterlae Konden Zusammenbruch der UdSSR geschaffenen takte zu allen neuen unabhängigen Staaten nutzen, Kernwaffenprobleme. wenn unsere Diplomatie zur Lösung oder Verhinderung von Konflikten beitragen kann. Wir werden weder 4. Die Bereitschaft zur Beteiligung an internationaim Alleingang handeln, noch werden wir Partei ergreilen Bestrebungen zur Konfliktlösung und zum fen. Unsere Bestrebungen werden offen und in enger Aufbau regionaler Sicherheit auf der Grundlage Konsultation mit allen Staaten der Region erfolgen. der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki. Um uns bei dieser Priorität unserer Politik behilflich zu sein, hat Au ßenminister Christopher James Collin, zur Demokratie, der Markt, Nichtverbreitung und ethniZeit unser Gesandter an der Moskauer Botschaft, zum scher Frieden: Dies sind globale Ziele, Herr VorsitzenLeiter eines neu geschaffenen Büros im Außenmini- der. Wenn wir sie von Vilnius bis Wladiwostok voransterium als Koordinator regionaler Angelegenheiten in bringen können, werden wir die Chancen beträchtlich der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ernannt. In verbessert haben, daß sie auf der ganzen Welt vorenger Zusammenarbeit mit mir besteht Collins Aufga- herrschen. be in der Beratung von Außenminister Christopher über den bestmöglichen Einsatz unserer diplomati- Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich das Arguschen Ressourcen und guten Dienste. Darüber hinaus ment vorgebracht, daß es ein Muster und eine Richwird er die Bestrebungen anderer Büros, Behörden tung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion und Abteilungen der Exekutive in diesem Sinne koor- gibt, die uns Hoffnung machen und unser Engagement bestärken sollten. In diesem Glauben hat Präsident dinieren. Clinton am 1. April das Ziel verkündet, mit der Zeit ein Collins Büro ist neu, nicht jedoch seine Aufgabe. Wir "strategisches Bündnis mit den postkommunistischen waren die ganze Zeit in vielfältigerweise und vielerorts Reformen" zu erarbeiten. Strategische Bündnisse aktiv an dieser Arbeit beteiligt. Seit über einem Jahr ist sind per definitionem auf Dauer angelegt. Sie sollen Botschafter Jack Maresca unermüdlich und äußerst den negativen Auswirkungen gegenläufiger und gegeschickt als unser Sondergesandter beim KSZE- gensätzlicher Entwicklungen standhalten und sie erFriedensprozeß für Nagornyi Karabach tätig. Angehö- fordern die Investition nationaler Ressourcen. rige des amerikanischen Auswärtigen Dienstes wurSeite 6 AMERIKA DIENST 37 �Darüber hinaus sind die von uns vorgeschlagenen Programme darauf ausgerichtet, sich gegenseitig zu verstärken und eine kumulative Wirkung zu entfalten. Beispielsweise hängt die Entwicklung des Privatsektors wesentlich von der Entwicklung von Handel und Investitionen ab, so daß privatisierte Firmen Märkte für ihre Produkte und Dienstleistungen haben. Erweiterte Austauschprogramme, humanitäre Hilfe und die Rückführung der Offiziere sind Investitionen in Humankapital, die das Wachstum des Privatsektors sowie die Zunahme von Handel und Investitionen ankurbeln werden. Der Sonderfonds in Höhe von 300 Millionen Dollar für die anderen Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wird es uns zusammen mit den im Meine Kollegen und ich bitten heute um Ihre Unterstüt- Rahmen des FREEDOM Support Act für die anderen zung für die Finanzierung des zweiten Teils von Präsi- nichtrussischen ehemaligen Republiken zur Verfüdent Clintons Plan zur Förderung von Reformen in der gung gestellten Mitteln gestatten, Demokratie und Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Märkte in den Nachbarstaaten Rußlands zu fördern und es weniger wahrscheinlich machen, daß InstabiliNach Vancouver beschloß der Präsident, daß mehr tät in diesen Ländern die Reformen in Rußland selbst getan werden muß. Aus diesem Grund bitten wir den vereiteln. Kongreß um insgesamt 2,5 Milliarden Dollar für dieses und das nächste Haushaltsjahr zur Unterstützung der Unser Programm ist also synergetisch: Die einzelnen Reformen in Rußland und der Gemeinschaft Unab- Komponenten arbeiten zusammen und jede verstärkt hängiger Staaten. Die in diesem Paket enthaltenen die Wirksamkeit der anderen. Das Ganze ist mehr als Programme bauen auf das in Vancouver gelegte die Summe der Einzelteile. Fundament auf und spiegeln die Betonung auf unverzügliche Förderung von Entwicklung des Privatsek- Herr Vorsitzender, es war für den Präsidenten und tors, Handel und Investitionen, Aufbau der Demokra- seine Administration nicht leicht, dieses Paket in einer tie, humanitärer Hilfe sowie Energie und Umwelt wider. Zeit ernsthafter Haushaltsengpässe vorzulegen. Wir sind uns bewußt, daß es für Sie und Ihre Kollegen Dieses Programm wurde sorgfältig erarbeitet um si- ebenso schwer ist, dafür zu stimmen. Der Präsident cherzustellen, daß unsere Unterstützung der Refor- hat die gesamte Administration mit seiner persönlimen an breiter Front erfolgt und nicht übermäßig vom chen Entschlossenheit angesteckt sicherzustellen, daß Erfolg oder Scheitern einer bestimmten Maßnahme jeder Dollar, den wir für die Unterstützung der Reforseitens der russischen Regierung oder einer Regie- men ausgeben, deutliche und positive Auswirkungen rung der GUS abhängt. Angesichts der Unberechen- für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hat. Das barkeiten des Reformprozesses ist dieser flexible, ist das Versprechen, das wir Ihnen heute geben. breitgefächerte, basisorientierte Ansatz unerläßlich. Dies war der Grund für Präsident Clintons Entscheidung, bei seinem ersten Treffen mit Präsident Jelzin am 3. und 4. April in Vancouver 1,6 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Reformen bereitzustellen. Zur Initiative von Vancouver zählten Pionierkonzepte wie der russisch-amerikanische Unternehmensfonds, Unterstützung der Privatisierungsbestrebungen in Rußland und ein Programm für die Rückführung russischer Offiziere von Posten im Ausland. In Anbetracht von Präsident Clintons fester Entschlossenheit zur raschen und effektivem Durchführung wurden 66 Prozent der M ittel des Vancouver-Pakets bereits zugewiesen. * * AMERIKA DIENST 37 * * Seite 7 �KONGRESS 15. September 1993 STÄRKERER EINFLUSS DER FRAUEN IM KONGRESS Spürbare Auswirkungen WASHINGTON - (AD) - Weibliche Kongreßabgeordnete in den Vereinigten Staaten haben größeren Einfluß als je zuvor auf das Funktionieren der 204 Jahre alten Institution und den Inhalt der verabschiedeten Gesetze, so Kongreßmitglieder und Akademiker, die kürzlich an einem Treffen der amerikanischen Vereinigung für politische Wissenschaften (American Political Science Association - APSA) teilnahmen. Die weiblichen Kongreßabgeordneten schärfen das Bewußtsein ihrer männlichen Kollegen für die Bedeutung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie ihrer wirtschaftlichen Gleichstellung, so Professor Joan Thompson, eine der Vorsitzenden der Abteilung für politische Wissenschaften am Beaver College in Pennsylvania. len fünf weitere Senatorinnen gibt. Zwei Senatorinnen sitzen jetzt im Rechtsausschuß des Senats - einer ehemals ausschließlich männlichen Domäne. Barbara Burrell, Analytikerin an der University of Wisconsin, zufolge belegen ihre Untersuchungen, daß Frauen im Kongreß einen liberalen Einfluß haben und "darauf einwirken, welche Fragen auf die Tagesordnung des Kongresses gesetzt werden". Sie weist darauf hin, daß "die Frauen in der Republikanischen Partei viel weniger konservativ sind als ihre männlichen Kollegen", während weibliche und männliche Mitglieder der Demokratischen Partei sich in ideologischer Hinsicht nur geringfügig unterscheiden. Frauen im Kongreß, stellt Barbara Burrell fest, "fühlen Die Präsenz der Frauen übersteigt Professor Thomp- sich über ihren Wahlkreis hinaus verantwortlich für die son zufolge bei weitem die 11 Prozent, die ihr Anteil an Frauen in ganz Amerika, und sie setzen die Vision der Suffragetten von einem weiblichen Block in der Politik allen Kongreßmitgliedern ausmacht. in die Tat um". Als Ergebnis der Wahlen von 1992 sind 55 der 535 Kongreßmitglieder Frauen - verglichen mit 33 Frauen Dadurch, daß sie sich bei wichtigen Fragen einigen, im letzten Kongreß. Im 435 Mitglieder zählenden bekommen Frauen Macht und zunehmende Präsenz, Repräsentantenhaus sind 48 Frauen - 36 Demokratin- so Lynnette Moten, Pressereferentin der neugewählnen und 12 Republikanerinnen - und im 100köpfigen ten demokratischen Senatorin Carol Moseley-Braun Senat sitzen sieben Senatorinnen - zwei Republikane- aus Illinois, der ersten Afroamerikanerin im Senat. Moseley-Braun war auf dem Kongreß der APSA die rinnen und fünf Demokratinnen. Hauptrednerin. Im mächtigen Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Sie war im Juli dieses Jahres in die Schlagzeilen Bildung sitzen zur Zeit vier Frauen. Dieser Ausschuß geraten, nachdem sie im Senat erklärt hatte, sie werde kontrolliert die gesamten Ausgabenprogramme im reden, "bis Ihnen die Ohren abfallen", wenn der Senat Gesundheits- und Bildungswesen. Einem Ausschuß- nicht einen Zusatzartikel zur Verfassung zurückziehen mitglied zufolge waren seit 1974 keine Frauen in würde, der sein Ehrenpatent auf die Konföderiertenflagge als Insignien der United Daughters of the Condiesem Unterausschuß vertreten. federacy, einer Hilfsorganisation für Frauen aus den Zum ersten Mal gehört eine Frau der Führungsriege Südstaaten, um vierzehn weitere Jahre verlängern des Repräsentantenhauses an - die Demokratin Bar- würde. bara Kennedy aus Connecticut, die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin ist. In den füh- "Bei dieser Abstimmung geht es um Rasse. Es geht renden Positionen im Senat sind immer noch keine um ein Symbol der Rassentrennung, die VergangenFrauen vertreten, obwohl es nach den jüngsten Wah- heit der Rassentrennung und die traurigste Episode in AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �der amerikanischen Geschichte'' - den Bürgerkrieg und die Sklaverei, so Frau Moseley-Braun. "Ich möchte meine Kollegen aus beiden Parteien Republikaner und Demokraten - die gedacht haben: 'Nun, wir werden das machen, weil es keine große Sache ist' darauf hinweisen, daß es hier um eine sehr große Sache geht und sie das verstehen sollten", erklärte sie. Nach vierstündiger Debatte entschied sich der Senat mit 75 zu 25 Stimmen gegen den Zusatzartikel. Weibliche Kongreßabgeordnete "wurden hierhin geschickt, weil die Menschen Veränderung und Taten sehen wollten", so Moten, ein altgedientes Kongreßmitglied. Frauen konzentrieren sich ihr zufolge eher als Männer auf Gesundheits-, Bildungs- und Familienfragen sowie die Gleichberechtigung der Rassen und Geschlechter. Die neugewählte kalifornische Senatorin Barbara Boxer räumt ein, daß die Abstimmung nur ein "momentaner Sieg" war, und verweist auf die bevorstehende umfangreiche Arbeit: "Es ist immer nur ein Schritt nach dem anderen." Die Parlamentarierinnen vertreten unterschiedliche Positonen zum Schwangerschaftsabbruch. Mehrere republikanische weibliche Kongreßabgeordnete weigerten sich, am Landeskonvent zu Frauenfragen teilzunehmen, weil hier im Januar 1993 zum ersten Mal in der Geschichte die Entscheidungsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch unterstützt wurde. Der 1977 gegründete Landeskonvent oder Caucus ist eine überparteiliche Organisation, die sich der Förderung der Rechte von Frauen verschrieben hat. Heute umfaßt der Landeskonvent 42 der 48 weiblichen Mitglieder des Repräsentantenhauses und über 100 männliche Parlamentarier. "Es ist nicht mehr nur eine "Im Kongreß übernehmen die Frauen die Führungsrol- politische Verpflichtung für Männer, sich mit Frauenle, um feministische Gesetze durch den Gesetzge- fragen zu befassen", erklärt Thompson. Der Landesbungsprozeß zu bringen", erklärt Karen Tamerius, konvent wird von der Demokratin Pat Schroeder aus eine graduierte Politologin an der University of Michi- Colorado und der Republikanerin Olympia Snowe aus gan, die an feministischen Studien arbeitet. Maine angeführt, die sich Thompson zufolge beide dafür engagieren, der Arbeit des Caucus Bedeutung "Sie sind in feministischen Organisationen tätig, erarzu verleihen. beiten Gesetze, legen sie dem Kongreß vor u nd leisten Überzeugungsarbeit zur Koalitionsbildung, damit dieIn dem neuen Kongreß hat der Landeskonvent sein se Interessen als Gesetz verabschiedet werden", erGesetz zur wirtschaftlichen Gleichstellung wiedereinläutert sie. geführt, das einen familienfreundlichen Arbeitsplatz "Betrachtet man sich die namentlichen Abstimmungen, gibt es keinen großen Unterschied zwischen Männern und Frauen", so Tamerius. Wenn man sich jedoch nur darauf konzentriert, "entgeht einem alles, was bevor ein Gesetzentwurf dem Kongreß vorgelegt wird, geschieht". Parlamentarierinnen "stellen sicher, daß die Stimmen der Frauen in allen Bereichen des Gesetzgebungsverfahrens gehört werden", äußert Tamerius. "Sie sehen eine ihrer Hauptaufgaben in der Schärfe des Bewußtseins der männlichen Kollegen" im Hinblick auf die Auswirkungen der Gesetze auf Frauen und Kinder. Sie verweist auf die Abstimmung zum Schwangerschaftsabbruch im Senat vom 3. August. Fünf demokratische Senatorinnen wandten, angeführt von der seit Jahren im Kongreß tätigen Barbara Mikulski aus Maryland, zusammen mit vier neugewählten Frauen eine parlamentarische Taktik an, um ein Abstimmungsergebnis von 51 zu 48 im Senat herbeizuführen, mit dem ein Zusatzartikel abgelehnt wurde, der die Einbeziehung des Schwangerschaftsabbruchs in die Krankenversicherung von Bundesbediensteten verbot. Abtreibungsgegnem ist es gelungen, seit 1984 das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in mehreren Gesetzen zu verankern. Seite» 2 und bessere Sozialleistungen für Unternehmerinnen anstrebt. Ferner wurden das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen im Gesundheitswesen und das Gesetz über Gewalt gegen Frauen sowie in jüngster Zeit das Gesetz über Gleichberechtigung im Bildungswesen eingeführt, das sich vornehmlich auf den Lehrplan der Grund- und weiterführenden Schulen konzentriert. Die erste Gesetzesvorlage des Kongresses, die von Präsident Clinton verabschiedet wurde, ist das Gesetz über Mutterschafts- und Krankenurlaub, eine Maßnahme, die 1985 erstmals vom Landeskonvent eingeführt wurde. Dem Gesetz zufolge müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub bei Garantie des Arbeitsplatzes pro Jahr zubilligen, damit sie sich um ein neugeborenes oder vor kurzem adoptiertes Kind, ein ernsthaft erkranktes Familienmitglied kümmern oder eine ernsthafte Erkrankung auskurieren können. Der Amtsantritt der Clinton-Administration hat einen großen Unterschied bewirkt, indem für den Caucus wichtigen Gesetzen die Türen geöffnet wurden, führt Tamerius aus. Präsident Clinton ist mehrere Male mit dem Landeskonvent zusammengekommen, um Anregungen zu AMERIKA DIENST 37 �erhalten, wie die Situation der Familien in den Vereinig- ebenfalls mit dem Landeskonvent getroffen, um dosten Staaten verbessert werden kann - ein zentrales sen Meinung zu dem von ihr erarbeiteten Plan zur Anliegen der innenpolitischen Tagesordnung seiner Gesundheitsreform des Landes einzuholen. Administration. First Lady Hillary Clinton hat sich * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 3 �BILDUNG 15. September 1993 DIE ÜBERQUERUNG DES ANACOSTIA von William H. Woodwell Jr. In dem folgenden Artikel erläutert der Verfasser einige von der George Washington University in Washington veranstaltete Programme, die den Studenten im Stadtviertel Anacostia helfen sollen, Selbstachtung und Gemeinsinn zu entwickeln. Der Autor schreibt regelmäßig Beiträge für Publikationen der George Washington University. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The George Washington University Magazine. Copyright (c) 1992 The George Washington University. Der Professor stand an seinem Bürofenster. Er erinnert sich an den Rauch und das Tränengas, das von den Straßen der Stadt heraufstieg. Er erinnert sich an die Plünderer und Vandalen, die Schaufensterscheiben einschlugen. Und er erinnert sich an die fliehenden Menschen, die Stoßstange an Stoßstange gereihten Autos, die das Chaos in ihrem Rückspiegel hinter sich lassen. Es war der 4. April 1968 - der Tag, an dem Martin Luther King, Jr. ermordet wurde, der Tag, an dem Washington von Unruhen erschüttert wurde. Der Professor hatte einen Termin mit dem Dekan, um die Veranstaltung eines Programms für Graduierte über Probleme in amerikanischen Städten zu erörtern. In Anbetracht der Szenerie in den Straßen entschied er sich, das Gespräch zu vertagen, da der Dekan wahrscheinlich lieber nach Hause zu seiner Familie gehen würde. Der Professor war Dom McGrath, Direktor des Instituts für Stadtplanung und -entwicklung (Institute for Urban Development Research - IUDR) der George Washington University (GW). "Es war eigentlich ein Zufair, erklärt er heute. "Gerade als wir Wege sondierten, wie die Universität praktischer auf die Bedürfnisse der Stadt reagieren kann, wurden wir mit diesem Ereignis konfrontiert." Politikern von Anacostia und seinen Schulen wird die GW als wichtiger Partner angesehen, der dieser Gemeinde aus jahrzehntelanger Isolation und Vergessenheit herausgeholfen hat. "Ohne all die guten Taten der Universität wäre es uns nicht gelungen", erklärt die Leiterin der weiterführenden Anacostia High School, Zavolia D. Willis. Willis hatte 1988 erste direkte Kontakte mit der GW, als sie Leiterin der Kramer Junior High School, der Mittelschule von Anacostia, war. Im Rahmen ihre Arbeit mit Gemeindevertretern über Stadtplanungsfragen hatten McGrath und seine Mitarbeiter zwei Videobänder mit dem Titel produziert: "Das alte Anacostia: Ansichten und Visionen einer städtischen Gemeinde". Die Bänder, das eine eine 30minütige Dokumentation und das andere eine 10 Minuten lange Version, geben eine attraktive Übersicht über die reiche Geschichte Anacostias. "Diese Bänder boten aufregende neue Aspekte dieser Gemeinde und dessen, was sie sein kann", so Willis. Willis war so beeindruckt, daß sie sich sofort mit der GW in Verbindung setzte, um einen Kurs über Gemeindeplanung für Kramer-Schüler zu veranstalten. Die Idee für diesen Kurs fiel auf fruchtbaren Boden und wurde zum Kramer-Anacostia-Planungsproject (Kramer Anacostia Planning Project - KAPP) unter Leitung McGrath und der damalige Dekan, der inzwischen der Stellvertretenden Direktorin des IUDR, Margaret verstorbene James Dockeray, kamen schließlich doch O'Bryon. Durch eine Stiftung und Aktienkapital finanzusammen. Die Früchte ihres Gesprächs - und die ziert, können bis zu 50 13-und 14-jährige Schüler der Berücksichtigung der Bedürfnisse ihrer Heimatstadt Kramer-Mittelschule ein Jahr lang am KAPP teilnehdurch die GW - sind nirgends so offenkundig wie in men, um ihre historische Gemeinde kennenzulernen. Anacostia, einem Washingtoner Stadtviertel, das hart von den Unruhen von 1968 betroffen war. Unter den Zusätzlich zu den regulären Kursen und Unterrichtsstunden spielen KAPP-Schüler eine aktive Rolle bei AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �der Erstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme der historischen Gebäude von Anacostia und der Erarbeitung von Plänen zur Erweiterung des Freizeitangebots der Gemeinde. Im Schuljahr 1990-91 schlössen KAPP-Schüler beispielsweise die Pläne für die Neuerschließung eines kleinen Parks in Anacostia ab, mit dem sich das Projekt seit drei Jahren befaßt hatte. Nach Überprüfung früherer Studien und weiterer Forschungen unterbreiteten die Schüler endgültige Empfehlungen für die Erschließung des Parksund machten der Gemeinde Anregungen für die Verwirklichung ihrer Vorschläge. Die Schüler schlugen sogar einen neuen Namen für den Park vor - Uniontown Plaza - und regten die Errichtung einer Statue zu Ehren des verstorbenen Gründers des Anacostia Neighborhood Museums John Kinard an. "Es war super", erklärt O'Bryon. "Die Kinder stellen nicht nur wieder Verbindungen zu ihrer Nachbarschaft her, sondern lernen auch Führungsrollen und wie man ihre Gemeinde zu einem besseren Ort machen kann." der Akademie auf drei Klassen sollte im Schuljahr 1992-93 die Zahl der Eingeschriebenen beträchtlich erhöhen. Laut Kathryn Newcomer, der Leiterin der Abteilung für öffentliche Verwaltung wurde die Idee für die Akademie für den öffentlichen Dienst vom Büro des Schulinspektors in Washington unterbreitet. "Die Idee war, ausgewählte Klassen innerhalb einer Schule, in jeder High School des Bezirks zu gründen", erinnert sie sich. Das Programm wurde von auf öffentlichen und privaten Trägern finanziert, zu denen eine Bundesbehörde, ein College oder eine Universität sowie ein Unternehmen oder Verband gehörten. Zusätzlich zur GW zählen zu den Partnern der Akademie für den öffentlichen Dienst das U.S. Office of Personnel Management, die National Academy Foundation und die American Society of Public Administrators (ASPA), eine Organisation, in der Newcomer aktiv ist. Die tägliche Verwaltung des Projektes obliegt dem an der GW graduierten Bill Maurer, der Vizepräsident des Verbandes der Lehramtsstudenten der Abteilung für öffentliche Verwaltung ist. In der Absicht, mit den Jugendlichen der Innenstädte zusammenzuarbeiten, gab Maurereine erfolgreiche Karriere als Krankenversicherungsvertreter auf, um sich 1990 für den Magisterkurs in öffentlicher Verwaltung (Master of Public Administration - MPA) der GW einzuschreiben. "Ich hatte das Bedürfnis, anderen zu helfen und dachte, der beste Weg dazu sei, den Menschen durch Bildung Macht zu verleihen." KAPP ist so organisiert, daß die Schüler sich zunächst auf ihre unmittelbare Umgebung konzentrieren - ihren Wohnblock und die Nachbarschaft. Im Zuge der Erweiterung ihrer Perspektiven und Qualifikationen ist KAPP ihnen bei der Erforschung der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des gesamten Gebietes von Anacostia behilflich. Am Ende jedes Jahres legen die Schüler ihre Forschungsarbeiten und Erkenntnisse der Gemeinde sowie ihren Eltern und Nachbarn vor. Die Arbeit der KAPP-Schüler wurde in mehrerer Erschließungspläne der Gemeinde einbezogen und in der Gemeinde ausgestellt. Die KAPP-Schüler haben Nachdem er von Newcomers Arbeit und Plänen für die sogar ein eigenes Video mit dem Titel "Anacostia - Eine Akademie des öffentlichen Dienstes erfuhr, wußte Mauerer, daß er dorthin gehörte. "Ich hatte meiner reiche Geschichte" gemacht. Familie gegenüber seit Jahren genau diese Art von "KAPP war schöner als man sich je vorstellen kann", Programmen beschrieben", stellt er fest. Er wurde stellt Willis fest. "Die Bande, die zwischen den Bürgern sofort zum festen Bestandteil der Planungsbespreund der Gemeinde geknüpft werden, sind unschätz- chungen der Akademie des öffentlichen Dienstes und bar." Willis sondiert jetzt die Möglichkeit, ein ähnliches arbeitete mit der GW eine Vereinbarung aus, das Programm an der Anacostia High School zu veranstal- Programm im Rahmen einer Tätigkeit von 20 Stunden ten. pro Woche zu leiten, während er gleichzeitig auf seinen Magister hinarbeitete. "Zumindest auf dem Papier An Willis Schule wurde bereits ein besonderer Stusollten es 20 Stunden sein", so Maurer. dienkurs eingeführt, der von den Fakultätsmitgliedern und Studenten der GW organisiert wurde. Inzwischen Bis heute hat Maurer 30 weitere MPA-Studenten zwei Jahre alt, stellt die Akademie für den öffentlichen angeworben, um auf freiwilliger Basis bei der VerwalDienst (Public Service Academy) eine echte Bereiche- tung des Programms mitzuhelfen. Neben ihrer Arbeit rung der Universitätspräsenz in Anacostia dar. Ihr Ziel: als Dozenten an der Akademie des öffentlichen DienAusgewählten Schülern der Anacostia High School stes sind die MPA-Studenten bei der Planung und spezielle Ausbildung zu bieten und sie zum College- Organisation aller Kurse und Veranstaltungen behilfBesuch zu ermutigen, um eine Laufbahn in der Regie- lich. Das Kernstück des Programms bildet ein Einführung einzuschlagen. rungskurs in öffentlicher Verwaltung an der GW. Im Schuljahr 1991 -92 nahmen 60 Schüler der Anaco- Jede zweite Woche hilft ein Gastdozent von der Abteistia High School an den von der Abteilung für öffentli- lung für öffentliche Verwaltung der GW den Studenten che Verwaltung der GW School of Bu siness and Public der Akademie für den öffentlichen Dienst bei der Management organisierten Programmen der AkadeBearbeitung von Themen über die Regierungen der mie für den öffentlichen Dienst teil. Die Erweiterung Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen bis hin Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �zu Finanz- und politischen Analysen. Im Rahmen eines Kurses über die Verwaltung gemeinnütziger Verbände besuchten die Studenten 1992 die nationale Konferenz der amerikanischen Gesellschaft für Führungskräfte von Verbänden (American Society for Association Executives), bei der Präsident George Bush der Hauptredner war. Zu den Aktivitäten der Akademie für öffentliche Verwaltung zählen: Treffen mit Mitgliedern des Stadtrats von Washington, reguläre Besuche der GW und eine Übernachtung dort, individuelle Tutorprogramme und die Publikation einer Informationsschrift zu dem Programm mit dem Titel "PSA Today" durch die Akademie-Teilnehmer. Carolyn Kornegay, Dozentin an der Akademie für den öffentlichen Dienst, die seit 1980 an der Anacostia High School Naturwissenschaften unterrichtet, erklärt, das Programm habe enrome Auswirkungen auf ihre Schüler gehabt. "Ich bin ernsthaft der Auffassung, daß mehrere dieser Jugendlichen gefeuert worden oder längst von der Schule abgegangen wären, wenn sie nicht an diesem Programm teilgenommen hätten", so ihre Beobachtung. "Schulen können sehr kalte und sterile Orte sein", fügt Kornegay hinzu. Der Button "I love to teach" (Ich liebe es, zu unterrichten) an ihrem Revers vermittelt einen Eindruck, warum sie zahlreiche Belobigungen, Stipendien und Auszeichnungen für ihren Unterricht gewonnen hat, zuletzt als eine von acht in der nationalen Endausscheidung beim Wettbewerb um die Auszeichnung als 'Technology Scholar" (Technikwissenschaftler) der Tandy Corporation. "Kinder können in diesen Gebäuden verloren gehen, und keiner merkt es", stellt sie fest. "Die Akademie für den öffentlichen Dienst vermittelt den Studenten, daß sie zugehörig und etwas Besonderes sind." Quincy Briscoe in der Oberstufe der Anacostia High School, der sich selbst als "einen der ersten" an der Akademie für den öffentlichen Dienst bezeichnet, sagt, das Programm habe sein Denken "geschärft" und er sei infolgedessen an einem College-Besuch interessiert. Die wertvollste Lektion, die er aus seiner Teilnahme an der Akademie für den öffentlichen Dienst gelernt hat, ist Briscoe zufolge Kooperation. "Ich wurde zur * AMERIKA DIENST 37 * Zusammenarbeit mit anderen gedrängt", stellt er rückblickend fest. "Sie haben uns zusammen an Probleme gesetzt, die wir - wie wir wissen - nicht alleine lösen können, und wir wurden anhand unserer Zusammenarbeit als Gruppe beurteilt. Das war eine gute Erfahrung." Briscoes Klassenkameradin Conchita Mays wurde von den anderen Studenten zur Präsidentin der Akademie für den öffentlichen Dienst gewählt. Was ihr an dem Programm am besten gefallen hat, war die Möglichkeit, Verschiedenes zu tun. "Wir haben mehrere Orte besucht", äußert sie. "Wir sehen das Leben am College, und wir treffen Leute, die uns in der Zukunft helfen und uns bei der Berufswahl behilflich sein können." Was für ein Gefühl haben ihre Klassenkameraden bei all diesen Chancen, anders zu sein? "Sie machen Witze und nennen uns 'Fremde'", sagt Briscoe mit einem unterdrückten Lachen und blickt in der vollbesetzten Cafeteria der Anacostia High School um sich. "Einige sagen, wir können uns ziemlich viel erlauben", fügt er hinzu. "Sie sagen, wir haben Privilegien, daß wir all diese Reisen machen können und das ganze zweite Stockwerk für uns allein haben. Wir können nur versuchen, sie zur Teilnahme zu überreden." Die Studenten der Akademie für den öffentlichen Dienst sind nicht die einzigen, die von ihrer Teilnahme an dem Programm profitieren. "Es ist ein Höhepunkt meiner Karriere", erklärt Kornegay. "Wir Lehrer arbeiten für gewöhnlich ganz isoliert und haben keinen Kontakt. Die Akademie für den öffentlichen Dienst zwingt uns zur Zusammenarbeit." Professor McGrath zufolge ist Anacostia zu helfen, aus der Isolation und Not auszubrechen, eine für eine städtische Universität wie die GW maßgeschneiderte Aufgabe. "Staatliche Programme kommen und gehen entsprechend der Tagespolitik", so McGrath. "Eine Universität bietet einem Ort wie Anacostia Stabilität. Wir helfen Anacostia, konstant die Perspektive zu bewahren, damit das enorme Potential seiner Bürger und Gemeinde genutzt werden kann." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1993 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton begrüßt Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO als "Sieg für den Frieden" <br /><em>Rede des Präsidenten bei Feierstunde im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung</strong> <br />Aspin erläutert weiteren Abbau des US-Militärs<br /><em>Rede zur neuen Verteidigungsstrategie</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Holbrooke: Beziehungen zu Deutschland von entscheidender Bedeutung für die USA<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>4. USA-Russland</strong><br />Botschafter Talbott zu Russlandhilfe und GUS<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>5. Innenpolitik</strong><br />Gore-Bericht über Effizienz der Regierung<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>6. Kongress</strong><br />Stärkerer Einfluss der Frauen im Kongress<br /><em>Spürbare Auswirkungen</em><br /><br /><strong>7. Bildung</strong><br />Die Überquerung ds Anacostia<br /><em>von William H. Woodwell Jr.</em>