https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2c6b4e3e79abf1b9d17dcad4b04ee529.pdf 8856affa5e66e5161dc085bc0e674e88 PDF Text Text : eo s> cimGfikci % d U.S. Information Service Embassy of the United States of America dienet ^7-ioN ^ 11. August 1993 32 WIRTSCHAFT CLINTON BITTET UM UNTERSTÜTZUNG FÜR PLAN ZUR GESUNDUNG DER WIRTSCHAFT Rede des Präsidenten an die Nation NEUES GESETZ SOLL DEFIZIT UM 500 MILLIARDEN DOLLAR SENKEN Übersicht über die Gesetzesvorlage WARUM HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSLEISTUNG NACH DER ABSCHAFFUNG DES KOMMUNISMUS SOGAR NOCH VERSCHLECHTERT? von Mancur Olson BOSNIEN USA BEGRÜSSEN AKTIONSPLÄNE DER NATO ZU BOSNIEN Stellungnahme des Außenministers NAHER OSTEN CHRISTOPHER VON ERGEBNISSEN DER NAHOSTREISE ERMUTIGT Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler TERRORISMUS EXPERTEN WARNEN VOR ANHALTENDER TERRORISTISCHER BEDROHUNG Strategien zur Bekämpfung erörtert LANDMINEN UNGERAUMTE LANDMINEN: VERSTECKTE KILLER UND EIN WELTWEITES PROBLEM Bericht des Außenministeriums MARTIN LUTHER KING DER MARSCH NACH WASHINGTON von Robert E. Mutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 CLINTON BITTET UM UNTERSTÜTZUNG FÜR PLAN ZUR GESUNDUNG DER WIRTSCHAFT Rede des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Mit der Feststellung, daß es an der Zeit für "außergewöhnliche Aktionen" sei, richtete Präsident Clinton einen dringenden Appel an die Nation, seinen umfassenden Haushaltsplan zu unterstützen, der einen Abbau des Defizits um rund 500 Milliarden Dollar vorsieht. "Wir müssen sehr viel mehr tun, um eine Wende in diesem Land zu bewirken", erklärte Clinton in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache am 3. August 1993. "Wir haben jetzt die Chance zu Veränderungen. Wir befinden uns an der Schwelle zu historischen Aktionen." In seinem Appell an den Kongreß, sein Maßnahmenpaket zur Gesundung der Wirtschaft zu verabschieden, vertrat Clinton die Auffassung, die Vereinigten Staaten stünden vorder Wahl: "Wir können den Weg zu höheren Defiziten und geringerem Wachstum fortsetzen, oder wir können einen tiefgreifenden Wandel zur Verbesserung der Wirtschaftslage unseres Landes vollziehen, wenn wir meinem Wirtschaftsplan zustimmen." Der Plan sieht ihm zufolge den grö ßten Defizitabbau der Geschichte vor - nahezu 500 M illiarden Dollar - "mit mehr Ausgabenkürzungen als Steuererhöhungen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Guten Abend. Ich möchte Ihnen heute über die von Auto zu kaufen, die Rechnungen zu bezahlen, die uns erzielten Fortschritte berichten und um Ihre Unter- Ausbildung seiner Kinder zu gewährleisten und mit Stützung bei der dringendsten Priorität unserer Nation Würde in den Ruhestand zu gehen, bitten - der Wiederbelebung des Amerikanischen Traums durch den Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft. Unsere Regierung hat diese Probleme zu lange nicht in Angriff genommen. Uns wurde eine Politik des Es ist mindestens 30 Jahre her, seit ein Präsident an Anspruchsdenkens geboten - Almosen seitens der die Amerikaner appelliert hat, persönliche Verantwor- Regierung, ohne im Gegenzug etwas dafür zu verlantungfürdieZukunftdesLandeszuübernehmen. Esist gen. Und es wurde uns eine PolitikdesAlleingelassen25 Jahre her, seit unsere Regierung einen ausgegli- seins geboten - Steuersenkungen für die Wohlhabenchenen Haushalt hatte. Seit mindestens 20 Jahren den - ebenfalls ohne irgendeine Gegenleistung bei stagniert das Einkommen der Mittelschicht nahezu, gleichzeitigen Steuererhöhungen für die Mittelschicht, und zu viele Amerikaner arbeiten nachts, am Wochen- die an eben diese Regierung mehr bezahlen mußte, ende und im Urlaub, nur um über die Runden zu statt in unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft zu kommen. investieren. Seit mindestens zehn Jahren sind die Kosten unseres Die Resultate: Weniger Arbeitsplätze, stagnierende Gesundheitswesens explodiert, während Millionen Einkommen, eine massive Verschuldung für uns und Amerikaner jeden abend mit der Sorge zu Bett gehen, unsere Kinder, höhere Kosten und größere Unsicherdaß ihre Krankenversicherung gekündigt wird, wenn heit im Gesundheitswesen sowie ein Berg von schlicht sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre Kinder krank vernachläßigten Problemen, werden. Heute abend sind wir an dem Punkt, aus diesem alten Und in den letzten Jahren hat unsere Volkswirtschaft Kreislauf von Steuern, Ausgaben und einer Wirtschaftskeine Arbeitsplätze geschaffen - Arbeitsplätze, bei entwicklung von oben nach unten auszubrechen, denen man genug verdient, um sich ein Haus und ein zwischen Alleingelassensein und Anspruchsdenken; AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �an der Schwelle zu neuen Wegen, die Dinge in Angriff zu nehmen und in unseren dauerhaftesten Werten begründet - einer Philosophie, die lautet, Amerika schuldet uns alle eine Chance, wenn wir die Verantwortung für uns, unsere Gemeinden und unser Land übernehmen. Nicht länger irgend etwas umsonst. Wir sitzen alle in einem Boot. Das bedeutet, die Regierung muß für diejenigen funktionieren, die die Rechnungen bezahlen. Die gewaltige Macht des Mississippi, der über die Ufertrat und die hinterlassene Zerstörung hat uns allen in den letzten Wochen Furcht eingeflößt. Wir hatten jedoch auch großen Respekt für den Mut der Opfer der Überschwemmung und das Mitgefühl der Amerikaner, die ihnen bei der Bekämpfung der Ruten und der Wiederherstellung eines normalen Lebens behilflich waren. Ich bin besonders stolz, daß dieses Mal die Bundesregierung gemeinsam mit den Betroffenen gekämpft hat. gleichermaßen, daß das Wachstum rückläufig sein wird, wenn wir nicht drastische Schritte unternehmen, um dieses Defizit in den Griff zu bekommen und zwar bald. Wenn soviel auf dem Spiel steht, wäre es unverantwortlich, keine entschiedenen Maßnahmen zu ergreifen. Ist dieser Plan erst einmal in die Praxis umgesetzt, wird Wirtschaftswachstum die Folge sein, und in den nächsten vier Jahren werden über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Ohne diesen Plan setzen wir unsere Volkswirtschaft und unseren Lebensstandard weiter aufs Spiel. Wenn wir diesen wichtigen ersten Schritt jetzt unternehmen, werden wir langfristig einen Abbau des Defizits und eine Zunahme von Arbeitsplätzen beobachten. Das zweite Prinzip dieses Plans ist Fairneß. Diejenigen, die am meisten haben, leisten die höchsten Beiträge. Wie diese Graphik belegt, bitten wir die Das müssen wir an allen Fronten tun. Wir müssen sehr Wohlhabenden, ihren fairen Anteil zu entrichten, unter viel mehr tun, um eine Wende in diesem Land zu der Prämisse, daß mindestens ßO Prozent der neuen bewirken. Wir haben jetzt die Chance zu Veränderun- Steuerlast auf diejenigen entfallen, die über 200.000 gen. Wir befinden uns an der Schwelle zu historischen Dollar pro Jahr verdienen, und sehr wenig auf die Aktionen. In dieser Woche wird der Kongreß die anderen Amerikaner. Das soll nicht heißen, daß die Erfolgreichen bestraft werden, sondern bedeutet nur, entscheidende Abstimmung über meinen Plan zur etwas von denjenigen zu erbitten, deren Einkommen in Gesundung der Wirtschaft abhalten. den achtziger Jahren am meisten gestiegen sind und In einem umfassenden Wirtschaftsplan ist immer Raum deren Steuern gesenkt wurden. Für Arbeitnehmerfafür Geben und Nehmen. Aber vom ersten Tag an habe milien mit einem Einkommen von weniger als 180.000 ich fest zu bestimmten Ideen und Idealen gestanden, Dollar pro Jahr wird es keine Einkommensteuererhödie das Kernstück dieses Plans bilden. hung geben. Ich wiederhole: Für Arbeitnehmerfamilien mit einem Einkommen von weniger als 180.000 Heute abend kann ich Ihnen berichten, das jedes Dollar pro Jahr wird es keine Einkommensteuererhödieser Prinzipien in der endgültigen Version des Plahung geben. nes enthalten ist. Das dritte Prinzip ist, daß wir ältere Amerikaner vor schmerzlichen Kürzungen der Sozialleistungen, Medicare und der Vergütungen für Veteranen schützen müssen, die von einigen vorgeschlagen wurden. Obwohl alle Amerikaner ihren Beitrag leisten müssen, werde ich einen ausgeglichenen Haushalt nicht auf Kosten der älteren Amerikaner anstreben, während die Wohlhabenden geschützt werden. Jede von den Gegnern des Wandels angebotene Alternative beginnt mit einschneidenden Kürzungen der Krankenversicherung älterer Amerikaner. Meines Erachtens müssen wir eine bessere Zukunft für unsere Kinder aufbauen, ohne die Sicherheit ihrer Großeltern zu opfern. Wir Warum müssen wir jetzt außergewöhnliche Maßnahkönnen die Kosten der Krankenversicherung kontrolmen ergreifen? Diese Graphik erläutert Ihnen, warum. lieren, aber nur durch Reform des GesundheitsweDie Vereinigten Staaten stehen vor der Wahl. Wir sens, nicht indem wir einfach den Älteren weh tun. können den Weg zu höheren Defiziten und geringerem Wachstum fortsetzen, oder wir können einen tiefgreifenden Wandel zur Verbesserung der Wirtschaftslage Das vierte Prinzip lautet, daß wir unser Vertrauen in die hart arbeitenden Mittelklassefamilien bewahren müsunseres Landes vollziehen, wenn wir meinem Wirtsen, die das Kernstück und die Stärke unserer Nation schaftsplan zustimmen. sind. Wir haben hart an diesem Plan gearbeitet, um die Es wird weder leicht sein noch schnell gehen. Aber es Steuern für die Mittelschicht so niedrig wie möglich zu ist notwendig; ohne den Abbau des Defizits wird es halten. Der Plan sieht für eine arbeitenden Durchschnittsfamilie nicht mehr als 3 Dollar pro Monat an kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geben. Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer warnen uns zusätzlichen Steuern vor - also weniger als zehn Cent Erstens der größte Defizitabbau der Geschichte nahezu 500 Milliarden Dollar- mit mehr Ausgabenkürzungen als Steuererhöhungen. Statt der Spiele und Tricks der Vergangenheit enthält dieser Plan 200 spezifische Ausgabenkürzungen, und er reduziert die staatlichen Ausgaben um über 250 Milliarden Dollar. Wir streichen mehr als 100.000 Positionen in der Regierung, ohne jemanden zu entlassen. Wir werden die Ausgaben zur freien Verfügung für fünf Jahre einfrieren. Wir werden Gehaltserhöhunen für Bundesbedienstete begrenzen. Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �pro Tag - bei einer Anhebung der Mineralölsteuer um Wir verwirklichen dies durch einen Einkommensteuer1,1 Cents pro Liter. Das ist die einzige neue Steuer, die abschlag, der die Steuern für 20 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit einem Einkommen von weniger als von den Arbeitnehmern entrichtet werden muß. 27.000 Dollar pro Jahr senkt. Dies geschieht ohne Ich möchte ganz offen sagen, woher der Defizitabbau neue staatliche Bürokratie, sondern nur durch die kommt. Sehen Sie sich diese Graphik an. Pro 10 Anwendung des Steuerrechts. Dollar für die Verringerung des Defizits kommen 5 Dollar, das heißt, tatsächlich sogar etwas mehr, aus Damit wird eine außerordentlich deutliche Botschaft Ausgabenkürzungen; 4 Dollar kommen aus Einkom- an diejenigen übermittelt, die mit großen Unbilden zu mensteuern für diejenigen, die über 200.000 pro Jahr kämpfen haben, um sich und ihre Familien voranzuverdienen, und nur 1 Prozent kommt von allen ande- bringen. Sie verleiht ihnen Macht. Sie sagt ihnen, wir ren. stehen auf der Seite der Menschen, die arbeiten und sich um ihre Kinder kümmern. Es ist eine Botschaft Dieser Plan ist fair. Er ist ausgewogen. Und er wird Pro Arbeit und Pro Familie. Und es ist ein erster funktionieren. entscheidender Schritt zu einer meiner wichtigsten Prioritäten: Beendigung der Sozialhilfe in ihrer bisheWir müßen letztlich eine Volkswirtschaft haben, die rigen Form. Arbeitsplätze schafft und das amerikanische Volk voranbringt. Jedes Element dieses Plans ist eine Abkehr vom In der Vergangenheit sind Bestrebungen zum Defizit- business as usual, und wenn es etwas gibt, das unser Land benötigt, dann, business as usual überflüssig zu abbau gescheitert, weil sie Initiativen für Unternehmachen. menszuwächse und Investitionen vemachläßigten, um die Amerikaner intelligenter, stärker und sicherer zu Ich bin mir voll und ganz bewußt, daß die Amerikaner machen. Dieser Plan ist völlig anders. Er schafft sehr skeptisch gegenüber RegierungsverlautbarunArbeitsplätze. In der Tat kommen über 90 Prozent der gen sind. Sie müssen sich fragen, ob diese Kürzungen mittelständischen Unternehmen in diesem Land für ernstgemeint sind und ob die Steuern wirklich dazu Steuersenkungen in Frage, wenn sie in ihre Zukunft verwendet werden, das Defizit abzubauen. Nun, unser investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Plan unterscheidet sich grundlegend vom business as usual. Ich möchte Ihnen erläutern, warum. Wenn Sie den Mut zu Investitionen in neue Firmen haben und diese Investition für fünf Jahre tätigen, wird Erstens gründet sich der Plan auf konservative SchätIhre Kapitalertragssteuer durch diesen Plan um die zungen künftiger Einnahmen. Zeile um Zeile, Jahr um Hälfte gesenkt. Wenn Ihr Unternehmen in Forschung Jahr enthält er spezifische Kürzungen der staatlichen und Entwicklung investiert, wird Sie dieser Plan beloh- Ausgaben. Und er bietet neue Initiativen, damit die nen. Wenn Ihr mittelständisches Unternehmen neue Wirtschaft expandieren kann und neue Arbeitsplätze Arbeitsplätze schafft und neue Geräte anschafft, sieht geschaffen werden. Er reduziert die Belastung der dieser Plan Wachstumsanreize vor, indem die Ab- Mittelklasse auf ein Minimum und fordert die Wohlhaschreibung für neue Investitionen nahezu verdoppelt benden auf, ihren gerechten Anteil zu entrichten. Und wird. schließlich schafft er zwei off enku ndige Schutzmechanismen, damit die künftigen Bundesausgaben sorgfälObwohl wir bei den Ausgaben einschneidende Kürtig beobachtet und gleichzeitig die durch diesen Plan zungen vornehmen, schaffen wir auch Raum für benöerzielten Spareinlagen geschützt werden. tigte Investitionen. Unser Plan investiert durch Head Start, Nahrungsmittel für Schwangere und Impfungen Die Ersparnisse werden in einen Treuhandfonds zum armer Kinder vor allem in unsere Kinder und Familien. Defizitabbau fließen, damit die Spareinlagen nicht für All diese Maßnahmen machen sich durch gesunde, Lieblingsprojekte der Politiker ausgegeben werden. wachsende, starke Kinder bezahlt. Einige im Senat haben formalistische Einwände gegen Senator De Concinis Zusatzartikel zur Einrichtung Wir werden das AusbikJungsförderungsprogramm für eines Treuhhandfonds zum Defizitabbau vorgebracht Studenten revolutionieren, damit alle Amerikaner sich und die Bestrebungen zahlreicher anderer Senatoren die Finanzierung einer College-Ausbildung besser leisowie einer eindeutigen Mehrheit im Repräsentantensten können. Und wir unternehmen kühne Verändehaus vereitelt, die den Fonds und Kontrollen der jährrungen bei der beruflichen Ausbildung von Arbeitnehlichen Ausgaben für Förderungsprogramme unterstütmern, damit High-School-Absolventen hochqualifizierzen. Aus diesem Grund werde ich morgen einen te, gutbezahlte Arbeitsplätze finden können. Präsidialerlaß für diese beiden Schutzmechanismen unterzeichnen, damit Sie wissen, daß das Geld für den Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß dieser Plan Defizitabbau aufgewendet werden muß. Wenn wir Arbeit statt Sozialhilfe belohnt, indem alle Familien mit unsere Ziele zum Defizitabbau in den nächsten fünf Kindern aus der Armut geführt werden, wenn sie sich Jahren nicht erreichen, werde ich verpflichtet, einen für eine Ganztagsbeschäftigung anstelle von SozialhilPlan für eine Kurskorrektur vorzulegen um sicherzufe entscheiden. AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �stellen, daß wir das verwirklichen, was wir Ihnen gegenüber als unsere Absicht bekundet haben. Dies ist jetzt eine neue Richtung. gewartet und monatelang an diesem Projekt gearbeitet haben. Sie reden und reden, was zu tun sei, statt das zu tun, was getan werden muß. Der Plan ist von den konservativsten und skeptischten Kritikern sorgfältig geprüft worden - denjenigen, die die Finanzmärkte unseres Landes verwalten. Sie haben den Plan studiert und sind zu dem Schluß gelangt, daß die langfristige Behebung des Defizits gut für das Land sein wird. Und während wir Fortschritte bei der Verabschiedung dieses Plans erzielten, haben die Kapitalmärkte die Zinssätze gesenkt. Niedrigere Zinssätze erleichtem es insgesamt gesehen, ein Haus zu erwerben, ein Unternehmen zu finanzieren, ein Auto zu kaufen, die Anschaffungen auf Kreidtkarte zu bezahlen und einen Kredit für die College-Ausbildung aufzunehmen. Als ich Gouverneur von Arkansas war, hatte unser Bundesstaat im landesweiten Vergleich mit die niedrigste Steuerbelastung. Ich habe dieses riesige Haushaltsdefizit ebenso wie Sie geerbt. Und ich mag Steuern genausowenig wie Sie, aber unsere Nation befindet sich wirtschaftlich in Gefahr, und jetzt müssen wir dieses Problem - das Sie und ich geerbt haben - in Angriff nehmen. Wir müssen die Verantwortung für den Wandel übernehmen. Die Verabschiedung dieses Plans wird ein kühner und der erste Schritt auf einer längeren Reise sein, eine umfassende Wirtschaftsstrategie für unser Land zu erarbeiten. Wenn Sie zum Beispiel zur Mittelklasse gehören und eine Hypothek zu einem Zinssatz von 10 Prozent aufgenommen haben, sollten Sie heute in der Lage sein, die Hypothek mit einem Zinssatz von 7,5 Prozent neu zu finanzieren und ab sofort 175 Dollar pro Monat zu sparen, wie es Millionen Amerikaner bereits getan haben. Die Vorstandsvorsitzenden der 80 erfolgreichsten Firmen unseres Landes - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - haben diesen Plan ebenfalls unterstützt. Dasselbe tun zahlreiche mittelständische Organisationen der nationalen Vereinigung mittelständischer Unternehmen, der nationale Verband der Selbstständigen, bis hin zum nationalen Verband der Spekulanten. Die Männer und Frauen, deren Aufgabe es ist, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, haben dieses historische Unterfangen geschlossen unterstützt. Warum sind viele in Washington in diesem außerordentlich vielversprechenden Moment so zurückhaltend, Sparmaßnahmen zu ergreifen? Warum ist es in dieser Stadt so schwer, mit den schlechten Gewohnheiten der Vergangenheit zu brechen und die Schritte zu unternehmen, die - wie wir alle wissen - in die Wege geleitet werden müssen? Seit fünf Monaten hatten unsere Kritiker die Chance, Alternativen anzubieten, und alle wichtigen Pläne enthielten dasselbe: Einen geringeren Defizitabbau und mehr Belastung für ältere Amerikaner, oder beides; Schutzklauseln für die Wohlhabenden, damit sie ihren gerechten Anteil der Steuern nicht entrichten müssen und keine neuen Unternehmensanreize, Arbeitsplätze zu schaffen oder Investitionen in das amerikanische Volk zu tätigen. Und jede dieser Alternativen wurde vehement im Kongreß abgelehnt. Jetzt gibt es nur die Wahl: Unseren Plan oder keinen Plan. Unsere Gegner wollen den Plan zu Fall bringen. Die Hüter des Patts werden alles in Ihrer Macht Stehende tun, um den Status quo zu erhalten, Lobbyisten zu dienen und die ganze Sache zu verzögern. Sie praktizieren Parteigängertum, wenn wir Fortschritt benötigen. Sie fordern Vertagung, wenn wir seit 12 Jahren Seite 4 Diese Wirtschaftsstrategie beginnt damit, daß wir unser Haus in Ordnung bringen - damit ist sie jedoch nicht zu Ende. Wir müssen auch den Mut zur Reform unseres Gesundheitswesens aufbringen, damit nie wieder einer Familie die Krankenversorgung verweigert wird oder ein Unternehmen aufgrund der Kosten für die Krankenversicherung bankrott geht. Ich möchte Ihnen die erste Graphik noch einmal zeigen. Wenn Sie sich dieses Defizit betrachten, so können wir die Verschuldung mit unserem Plan fünf Jahre lang beträchtlich senken. Wenn Sie wollen, daß das Defizit auf Null reduziert wird - wie sicherlich die meisten von Ihnen - müssen wir das Gesundheitswesen in Angriff nehmen. Es treibt den Privat- und den öffentlichen Sektor in den Bankrott und Millionen Amerikaner leben in Unsicherheit und konstanter Angst, ihren Krankenversicherungsschutz zu verlieren. Die Reform der Krankenversicherung ist also gut für die Wirtschaft gut, für den weiteren Defizitabbau und gut für die Amerikaner. Wir müssen auch die Sozialhilfe in ihrer bisherigen Form abschaffen. Wir können Millionen arbeitsloser Amerikaner von der Sozialhilfe auf Gehaltslisten bringen, wenn wir das System ändern. Und wir müssen die Regierung selbst revolutionieren - Aufräumarbeit leisten und die Korruption abschaffen, modernes Management einführen, dank dem die Steuerzahler mehr Geld sparen. Die Regierung muß besser funktionieren und sich wieder derjenigen annehmen, die die Rechnung bezahlen. Und wir müssen weiterhin auf die Öffnung ausländischer Märkte hinarbeiten, um Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen. All dies zusammengenommen wird eine Wirtschaftsstrategie ergeben, die jedem Amerikaner Chancen bietet und von jedem Amerikaner Verantwortungsbewußtsein verlangt. Wir können jedoch keinen dieser Schritte unternehmen, wenn wir nicht den ersten Schritt tun. Aus diesem Grund ist die vom Kongreß in dieser Woche zu treffende Entscheidung so außerordentlich AMERIKA DIENST 32 �wichtig. Wir können es uns nicht leisten, nicht zu handeln. Ich benötige Ihre Hilfe. Sie müssen den Vertretern des Volkes sagen, da ß sie sich der Belange des Volkes annehmen müssen. Sagen Sie ihnen, sie sollen den Kurs der Wirtschaft ändern und zwar jetzt, damit die Wirtschaft wieder expandieren, Arbeitsplätze schaffen und unser Land wieder voranbringen kann. In den letzten sechs Monaten haben wir hier einige wichtige Schlachten gewonnen: Ein neues Gesetz für Mutterschafts- und Krankenurlaub, das jungen Eltern gestattet, freizunehmen, um sich um ihr Baby, ein krankes Kind oder kranke Eltern zu kümmern, ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ist gerade in Kraft getreten. Ein neuer nationaler Sozialdienst, der Zehntausenden junger Menschen hilft, das Geld für den College-Besuch aufzubringen, indem sie einen Gemeindedienst für ihr Land leisten. Eine neue Richterin am Obersten Bundesgericht, die heute ohne Parteigängertum oder Zwist bestätigt wurde. Neue Maßnahmen zur Schaffung hochtechnologischer Arbeitsplätze und zur Konversion von Rüstungsindustrien für pro- * AMERIKA DIENST 32 duktive zivile Zwecke, womit mehr Arbeitsplätze und Chancen geboten werden. Und von einem Gipfeltreffen in Vancouver zur Rettung der Demokratie in Rußland bis zu einem Gipfeltreffen in Tokio zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft gibt es jetzt neue Chancen für Amerikaner und neuen Respekt für die amerikanische Führungsrolle. Wir Amerikaner sind ein Volk mit Privilegien und Herausforderungen. Wir wurden in turbulenten Zeiten geformt, und wir stehen jetzt an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Unsere Taten und Entscheidungen können Amerika voranbringen, so daß wir in unserem dritten Jahrhundert weiterhin die jüngste und optmistischte Nation sein werden. Ein Volk, das sich wieder auf dem Marsch befindet, stark und furchtlos. Wenn wir kühne Hoffnungen haben und unserer großen Verantwortung gerecht werden, können wir dem Land, das wir lieben, die besten Jahre geben, die es jemals erlebt hat. Auf Wiedersehen, und möge Gott Sie alle auf diesem Weg beschützen. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 NEUES GESETZ SOLL DEFIZIT UM 500 MILLIARDEN DOLLAR SENKEN Übersicht über die Gesetzesvorlage WASHINGTON - (AD) - Ein von Präsident Clinton vorgelegter Gesetzentwurf zur massiven Reduzierung des Haushaltsdefizits soll im Verlauf der nächsten fünf Jahre zu Einsparungen in Höhe von 496 Milliarden Dollar führen. Das sowohl Steuererhöhungen als auch Ausgabenkürzungen umfassende Paket wurde am 6. August 1993 im Senat mit einer Stimme Mehrheit - der bei dem Gleichstand von 50-50 entscheidenden Stimme von Vizepräsident Albert Gore - angenommen, wodurch monatelangen parlamentarischen Schachzügen und politischen Manövern ein Ende gesetzt wurde. Bereits einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage mit 218 zu 216 Stimmen angenommen. Ein Meinungsumschwung von nur einem Abgeordneten in einer der beiden Kammern des Kongresses hätte ausgereicht, um das Kernstück von Präsident Clintons Wirtschaftsplan zum Scheitern zu bringen. Aus dem Weißen Haus verlautete, der Präsident werde das Gesetz am 10. August im Rahmen einer Feierstunde unterzeichnen. Nach der Abstimmung im Senat erklärte ein strahlender Präsident Clinton vor Reportern, die Entscheidung des Kongresses bedeute, daß "wir unsere Binnenwirtschaft in den Griff bekommen." Aber, so der Präsident, "dies ist nur der Anfang, lediglich ein erster Schritt bei unseren Versuchen, unsere Finanzen besser unter Kontrolle zu bringen, in unsere Zukunft zu investieren und unsere Wirtschaft anzukurbeln". Der Präsident dankte Vizepräsident Gore für seine Rolle bei der Entscheidung zugunsten einer äußerst wichtigen Maßnahme, die er spaßeshalber als "Erdrutschsieg" bezeichnete. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten darf im Falle einer Pattsituation in seiner Eigenschaft als Senatspräsident seine Stimme abgeben. Gore hatte bereits einmal zuvor- am 25. Juni 1993 - von diesem Vorrecht Gebrauch gemacht, als seine entscheidende Stimme die Gesetzesvorlage in einem frühen Stadium rettete. Als die Ergebnisse der Abstimmungen vom 5. und 6. August vorlagen, hatte sich kein Republikaner der beiden Kammern zugunsten der Gesetzesvorlage entschieden. Die geschlossene Oppostion zwang Clinton zu einer Reihe persönlicher Gespräche mit unentschlossenen Mitgliedern seiner demokratischen AMERIKA DIENST 32 Mehrheitspartei, die die möglicherweise ausschlaggebenden Stimmen hielten. Der dramatische Augenblick für die entscheidende Stimmabgabe von Gore war erst gekommen, als sich Senator Robert Kerry aus Nebraska kurz vor der letzten namentlichen Abstimmung aus dem Plenum erhob, um seine Entscheidung zur Unterstützung des Präsidenten bekanntzugeben, die er sich abgerungen hatte. Kerry, der im vergangenen Jahr als Präsidentschaftskandidat seiner Partei gegen Clinton angetreten war, hatte seine Stimme zurückgehalten, weil die Maßnahmen seiner Ansicht nach nicht weitreichend genug sind, um die gravierenden Wirtschaftsprobleme des Landes in Angriff zu nehmen. Letztlich entschied ersieh jedoch, füreinen Gesetzentwurf zu stimmen, "der die Amerikaner nicht genug herausfordert", weil "ich nicht weiß, was meine Kollegen auf der anderen Seite des Ganges (die republikanischen Senatoren) tun werden, wenn ich 'Nein' sage", erklärte Kerry. Die Republikaner hatten die Werbetrommel gegen die Maßnahme gerührt und sich beschwert, sie ginge mit Seite 1 �den Steuererhöhungen zu weit und nehme nur unzureichende Kürzungen der staatlichen Ausgabenprogramme vor. Steuer auf Auslandstätigkeit: Das Maßnahmenpaket umfaßt mehrere Bestimmungen in Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland tätiger USBürger, die darauf abzielen, die Besteuerung amerikanischer Unternehmen für im Ausland erzielte Einnahmen zu erhöhen. Insgesamt werden dadurch die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren um schätzungsweise 3,1 Milliarden Dollar erhöht werden. Die Finanzmarkte schienen jedoch mit einer Hausse auf die Maßnahme des Kongresses zu reagieren, als der Handel nach dem Wochenende am 9. August wiederaufgenommen wurde. Die Aktienkurse explodierten und der Dow Jones Index erreichte ein Rekordniveau. Auch die Wertpapierkurse schnellten in die Das Paket enthält eine Bestimmung, die die laufende Hohe und folglich fielen die Renditen auf ein Rekordtief Besteuerung von Gewinnen und Profiten ausländi- ein gutes Zeichen für weitere Zinssenkungen. scher Unternehmen erfordert, wenn diese nicht einen bestimmten Anteil für neue Investitionen aufwenden. Die wichtigsten Verfügungen des Maßnahmenpakets Auch wird die Steuerpflicht für Dividenden und Zinseinnahmen aus Öl-, Gas- und Schiffsoperationen im Das Gesamtpaket umfaßt 255 Milliarden Dollar an Ausland erhöht. zusätzlichen Ausgabenkürzungen sowie Nettoeinnahmen von 241 Milliarden Dollar, vor allem durch neue Einkommensteuerfreibetrag: Während andere steuoder erhöhte Steuern für Wohlhabende sowie gewinn- erliche Bestimmungen die Einnahmen erhöhen, gleicht bringende Unternehmen. die Maßnahme einige dieser Zuwächse aus, indem der Einkommensteuerfreibetrag stark angehoben wird, was Steuern Arbeitnehmerfamilien mit niedrigem Einkommen zuEinkommensteuer: Die bei weitem größte neue gute kommt. Die Erweiterung der Anzahl in Frage Einkommensquelle in Höhe von ungefähr 115 Milliar- kommender Familien wird zusammen mit einer Aufden Mark resultiert aus der Anhebung des Spitzen- stockung des Familienfreibetrages in den nächsten steuersatzes von 31 auf36 Prozent. DieserneueSatz, fünf Jahren schätzungsweise 20,8 Milliarden Dollar der rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft tritt, gilt für kosten. Kinderlosen Familien wird zum ersten Mal ein Jahreseinkommen von mehr als 115.000 Dollar für begrenzter Freibetrag eingeräumt. Alleinstehende und 140.000 Dollar für gemeinsam veranlagte Ehepaare. Zusätzlich werden Alleinstehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Dollar mit einem Einkommensteuerzuschlag in Höhe von 10 Prozent belegt. Sozialversicherung: Sozialhilfeempfänger mit einem Einkommen von mehr als 34.000 Dollar und bei Ehepaaren von 44.000 Dollar werden ab dem Jahr 1994 85 Prozent ihrer Bezüge oder 85 Prozent ihrer über der Bemessungsgrenze liegenden Bezüge versteuern müssen, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Bisher betrug der Satz 50 Prozent. Investitionsanreize: Mehrere Bestimmungen zum Zweck der Ankurbelung von Untemehmensinvestitionen, insbesondere von mittelständischen Unternehmen, führen zu einem weiteren Verlust von 15 Milliarden Dollar an staatlichen Einnahmen. Mittelständische Unternehmen werden beispielsweise in der Lage sein, einen größeren Teil ihrer Anschubfinanzierung für den Kauf neuer Geräte steuerlich abzusetzen. Für Langzeitinvestoren in mittelständische Unternehmen wird die Kapitalertragssteuer auf ihre Investitionserträge gesenkt. Auch soll der Steuerfreibetrag für Forschungstätigkeit dauerhaft gelten. Körperschaftssteuer: Der Spitzensteuersatz auf Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen: Im Unternehmensgewinne für Unternehmen mit einem zu Einklang mit den Vorschlägen des Präsidenten geversteuernden Jahreseinkommen von über 10 Millio- währt das Paket bestimmte Steuerbefreiungen, die nen Dollar wird rückwirkend zum 1. Januar 1993 von Bildung und Ausbildung fördern sollen und das Finanz34 auf 35 Prozent erhöht. Das neue Gesetz begrenzt ministerium im Laufe der nächsten fünf Jahre weitere auch die Abschreibung von Vorstandsgehältern und 1,6 Milliarden Dollar kosten. Eine Verfügung verlängert bis zum Ende des Jahres 1994 eine Regelung, die Werbekosten. es Angestellten gestattet, von ihrem zu versteuernden Mineralölsteuer: Ab dem 1 • Oktober 1993 wird durch Einkommen bis zu 5.250 Dollar für von ihrem Arbeitgedas neue Gesetz eine Steuer auf alle Treibstoffe, ber bereitgestellte Ausbildungshilfe abzusetzen. Eine einschließlich Benzin, in Höhe von umgerechnet etwa weitere Bestimmung verlängert um denselben Zeit2 Pfennig je Liter erhoben. Flugzeugtreibstoffe sind für raum den Steuerfreibetrag für Arbeitgeber, die Angezwei Jahre von dieser Steuer ausgenommen, weitere hörige benachteiligter Gruppen jinstellen. Ausnahmen umfassen Treibstoffe für Landwirtschaft, Schiffahrt und internationale Luftfahrt. Die neue Abga- Ausgaben be hebt die Steuer für Treibstoffe landesweit auf Medicare und Medicaid: Das Gesetz sieht starke umgerechnet 9 Pfennig pro Liter. Kürzungen beiden bisher vorgesehenen Ausgaben für Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �ältere Menschen vor, sowie bei Medicaid, der medizinischen Unterstützung der Armen. Die für Medicare veranschlagten Ausgaben werden in den nächsten fünf Jahren um 55,8 Milliarden Dollar gekürzt, mit Ausnahme von 7,8 Milliarden Dollar, die sich ausschließlich durch Kürzungen der Zahlungen an Krankenhäuser, Ärzte und andere Anbieter medizinischer Leistungen ergeben. Der Rest resultiert aus einer Erhöhung der Versicherungsprämien für den Versicherten. Im Hinblick auf Medicaid werden die Ausgaben in den kommenden fünf Jahren um 7,1 Milliarden Dollar gekürzt. Programme zur Altersversorgung: Durch Änderungen der Rentenversicherung für militärische und zivile Bundesbedienstete werden die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren um 11,9 Milliarden Dollar gekürzt. Rundfunk: Die Ausgabenseite umfaßt auch eine Bestimmung, die den staatlichen Kommunikationsausschuß (Federal Communications Commission) ermächtigt, ein Ausschreibungsverfahren einzurichten, durch das Lizenzen für die kommerzielle Nutzung des Rundfunks erteilt werden, einschließlich neuer Dienstleistungen im Kommunikationsbereich. Dank dieser Bestimmung sollen Einnahmen in Höhe von 10,2 Milliarden Dollar erzielt werden. auf der Grundlage der Importmenge und der Differenz zwischen den Preisen für importierten und heimischen Tabak. Zusätzlich müssen diese Hersteller den heimischen Tabakanbauem eine Menge Tabak abnehmen, die der Quantität des über die 25-Prozent-Marge hinausgehenden importierten Tabaks entspricht. Die Tabakimporteure sollen auch Gebühren für Inspektionen sowie Beiträge zum nationalen Tabakförderungsprogramm zahlen. Das Gesetz verbietet jedoch Ausgaben der US-Regierung für die Förderung amerikanischer Tabakexporte auf ausländischen Märkten. Agrarhandel: Das Gesetz soll bis 1995 die Vereinbarungen des Haushaltsabkommens von 1990 abschaffen, denen zufolge ein Minimum an landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Anbau von Getreidesirup und Gerste bereitgestellt werden muß. Damit würden solche Mindestanbauflächen für Weizen und Mais für den Fall wiedereingeführt, daß die Vorräte unter ein bestimmtes Niveau fallen. Das Gesetz würde nicht das Haushaltsabkommen von 1990 zur Erhöhung der staatlichen Ausgaben um 1 Kürzungen bei anderen Förderungsprogrammen - Milliarde Dollar für die Förderung von Agrarexporten laufende Programme, die vom jährlichen Bewilligungs- ab Oktober 1993 für zwei Jahre ändern. Eine solche verfahren des Kongresses ausgenommen sind und Anhebung würde nicht stattfinden, falls die seit langem einer programmgebundenen Finanzierung unterliegen im Patt befindliche Uruguay-Runde multilateraler - sollen zu Haushaltseinsparungen in dieser Kategorie Handelsgespräche vor diesem Zeitpunkt ein Abkomvon insgesamt schätzungsweise 88.000 Millionen Dollar men im Agrarbereich erzielt. führen. Weichhölzer: Durch das Gesetz werden die Steuern Ungefähr 102 Milliarden an Einsparungen sollen aus für Exporte von unbearbeiteten Weichhölzern erhöht. sogenannten Ausgabenprogrammen zur freien Verfü- Es soll den staatlichen Steuererlaß für unbearbeitete gung resultieren, die einer jährlichen Bewilligung un- Weichhölzer aus im Privatbesitz befindlichen heimiterliegen. Ein Großteil dieser Gesamtsumme stammt schen und ausländischer Unternehmen abschaffen. aus Einsparungen im Verteidigungsbereich in der Zeit Das Gesetz der Vereinigten Staaten verbietet bereits nach dem Kalten Krieg. den Export von unbearbeitetem Holz aus dem im Im Zusammenhang damit stehende Einsparungen, Besitz der Öffentlichkeit befindlichen Land im Westen hauptsächlich in Form gesenkter Zinszahlungen für Amerikas. die Staatsschulden, die geringer ausfallen werden als ursprünglich prognostiziert, steuern weitere 65 Milliar- Weitere Handelsbestimmungen: Der Gesetzentwurf soll die vom Verbraucher zu entrichtende Importden Dollar zu den errechneten Ausgaben bei. gebühr zur Bezahlung der Zollinspektion bis SeptemDie Summe dieser drei letztgenannten Beträge be- ber 1998 verlängern. Das Allgemeine Präferenzsywirkt geschätzte Ausgabenkürzungen in Höhe von 255 stem, ein Programm, das durch die Abschaffung der Milliarden Dollar. Zölle auf ausgewählte Importe aus Entwicklungsländern Vorteile gewährt, soll durch die Gesetzesvorlage Die Haushaltsmaßnahmen umfassen auch eine Anbis September 1994 verlängert werden. Die vorherige zahl von Verfügungen, die den Handel der Vereinigten Genehmigung im Rahmen des Allgemeinen PräfeStaaten in bestimmten Sektoren betreffen: renzsystems lief am 4. Juli aus. Das Gesetz soll Tabak: Das Gesetz verpflichtet amerikanische Ta- rückwirkend zum 4. Juli gelten. Der Gesetzentwurf soll bakwarenhersteller, die über 25 Prozent des von ihnen das Hilfsprogramm für die Anpassung des Handels, zur Herstellung von Zigaretten verwendeten Tabaks das die Umschulung von Arbeitnehmern finanziert, die importieren, zur Zahlung einer Strafe an die CCC- infolge von Importen ihren Arbeitsplatz verloren haKreditbürgschaften des US-Landwirtschaftsministeriums ben, bis September 1998 verlängern. • * * * AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 WARUM HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSLEISTUNG NACH DER ABSCHAFFUNG DES KOMMUNISMUS SOGAR NOCH VERSCHLECHTERT? von Mancur Olson Der Übergang von zentral gelenkten zu kapitalistischen Volkswirtschaften in der ehemaligen Sowjetunion wird keinen Erfolg zeitigen, wenn dem einzelnen nicht der Schutz von Privateigentum und die Durchsetzung von Verträgen gewährleistet wird, argumentiert der Verfasser. Mancur Olson ist der Autor von The Rise and Decline of Nations, Vorsitzender des Center on Institutional Reform and the Informal Sector und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Maryland. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. Copyright (c) 1993 Mancur Olson. Wenn der Staat alles kontrolliert, funktioniert die Wirtschaft nicht. Für eine erfolgreiche Volkswirtschaft muß die Gesellschaft dem Markt eine größere - und dem Staat eine kleinere - Rolle einräumen als es die kommunistischen Länder getan haben. Diese Meinung wird inzwischen sowohl im Osten als auch im Westen generell akzeptiert. Entsprechend haben sich die Menschen in den ehemals kommunistischen Ländern zugunsten von Kapitalismus und Demokratie entschieden und beschneiden die wirtschaftliche Rolle des Staates. man nahezu weltweit davon aus, daß die Volkswirtschaften Deutschlands und Japans Jahrzehnte benötigen würden, um sich von derZerstörung des Krieges, veränderten Grenzen und totalitärer Kontrolle zu erholen, und dennoch erfreuten sie sich bald eines Wirtschaftswunders. Selbst der von den Sowjets aufgezwungene Übergang zum Kommunismus in Ostmitteleuropa wurde trotz all seiner Tragödien und Brutalität nicht mit einer längeren Produktionsabnahme in Verbindung gebracht. Unfähig, die Ernsthaftigkeit der Wirtschaftsprobleme nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu erklären, suchen viele in Metaphern Zuflucht: "Es ist leicht genug, Fischsuppe aus dem Inhalt eines Aquariums zu machen, aber mit Fischsuppe kann man kein Aquarium bevölkern." Warum sollte jedoch der Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft schwieriger sein als umgekehrt? Die Binsenwahrheit lautet, daß Märkte nicht mühevoll von Regierungen konstruiert werden müssen - sie entstehen spontan und prosperieren unter dem Laisser-faire. Zweifelsohne waren die Märkte früherer Zeiten wie die Marktwirtschaften, die der Industrialisierung von Westeuropa Viele sind zu der Schlußfolgerung gelangt, der Über- und Nordamerika zur Blüte verhalfen, nicht das Ergebgang von einem Gefüge wirtschaftlicher Arrangements nis eines staatlichen Plans zur Gründung von Marktzu einem anderen reduziere zwangsläufig die Produk- wirtschaften. Im Gegensatz dazu müssen zur Schaftion. Dies trifft jedoch in Wirklichkeit nicht zu. Die von fung einer kommunistischen Volkswirtschaft detaillierDeng kurz nach dem Tod von Mao eingeleitete wirt- te Pläne und Bürokratien entwickelt werden. schaftliche Liberalisierung hatte prompt einen großen Produktionszuwachs zur Folge. Nach der Niederlage Daher reichen weder die vertrauten Schlußfolgerunder rechten Diktaturen des Zweiten Weltkriegs ging gen über das spontane Entstehen von Marktwirtschaf Während sich neue Märkte entwickelten und die Rolle des Staates eingeschränkt wurde, hätte sich die Wirtschaftsleistung in den Gesellschaften sowjetischen Typs verbessern sollen. In der Tat hat sie sich jedoch verschlechtert - in der ehemaligen Sowjetunion sogar erheblich. Warum? Wenn zuviel staatliche Kontrolle der Wirtschaft zum Zusammenbruch der kommunistischen Volkswirtschaften geführt hat, warum hat sich die Wirtschaftsleistung dann nicht verbessert, als der Kommunismus aufgegeben und die staatliche Kontrolle eingeschränkt wurde? AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �ten noch die neuen Metaphern aus. Ebenso wie die marxistischen Ideen nicht das Funktionieren des Kommunismus bewirkten, konnten die vertrauten westlichen Ideen nicht die Schwierigkeiten des Übergangs zu einer Marktwirtschaft erklären. von einer unabhängigen Judikative verstanden wird) und Entschädigungszahlungen zu berauben. Entsprechend sind auch Vertragsrechte nicht gesichert, solange die Institutionen der Gesellschaft den Gegnern der derzeitigen politischen Führung - und ausländischen gleichermaßen wie inländischen Firmen - die Die Wirtschaftsleistung während der Übergangsphase unparteiische Durchsetzung von Verträgen gewährist zum Teil deswegen gering, weil eine prosperierende leisten. Marktwirtschaft im Gegensatz zu den Aussagen einiger nicht einfach das Ergebnis dessen ist, den "Kapi- Interessanterweise sind die einzigen Gesellschaften, talismus geschehen zu lassen" und sich nicht spontan die das Recht des einzelnen auf Privateigentum und aus dem Blauen heraus ergibt. Sie erfordert ein die Durchsetzung von Verträgen langfristig geschützt besonderes Gefüge institutioneller Arrangements, die haben, Demokratien. Ein Diktator hat immer die die meisten Länder der Welt nicht haben. Den wohlha- Macht, Besitz zu enteignen und die Entscheidungen bendsten Ländern stehen diese institutionellen Arran- eines Gerichts außer Kraft zu setzen. gements zur Verfügung, aber sie erachten sie als selbstverständlich. Diese Arrangements werden für Unter dem Kommunimsus existierte das Recht des gewöhnlich in der ideologischen Debatte und bei wis- einzelnen auf Eigentum und die Durchsetzung von senschaftlicher Forschung übersehen, und daher wird Verträgen praktisch nicht, und es ist in den meisten im ihre Bedeutung in den reifen Marktwirtschaften und Umbruch befindlichen Gesellschaften noch immer den im Umbruch befindlichen Gesellschaften nicht unzulänglich definiert, unsicher oder unzugänglich. Aufgrund der Unzulänglichkeit der Rechte des einzelentsprechend gewürdigt. nen haben diese Gesellschaften keine großen und Der Charakter dieser vernachlässigten Institutionen ist effektiven Märkte. Sie haben beispielsweise weder offenkundig aus dem in Diskussionen über den Über- Zugang zu Kapitalmärkten, auf denen ihre Firmen gang verwendeten Schlüsselbegriff "Privatisierung" durch die Ausgabe von Aktien langfristig Kapital aufabzuleiten. Die Bedeutung dieses Begriffes wird klar, nehmen oder aufbringen können, noch viele Märkte, wenn er auf die industrialisierten Demokratien mit die ausländische Investitionen anziehen. Die Märkte Marktwirtschaften angewandt wird, wie Großbritan- erzeugen daher nicht annähernd soviel neue Einnahnien, als Margaret Thatcher Premierministerin war. men, wie sie sollten. Diese Gesellschaften haben klar definierte persönliche Rechte und hochentwickelte öffentliche Mecha- Und es gibt nicht genügend neue Einnahmen, um den nismen zu deren Schutz. Wenn persönliche Rechte Niedergang - oder vielmehr den Zusammenbruch - der klar und sicher sind, kann ein staatliches Unternehmen Produktion in Staatsbetrieben aufzufangen. Warum unmißverständlich privatisiert werden; sind sie es nicht, fällt die Produktion im staatlichen Sektor? Vor allem, sind Bedeutung und Konsequenzen der Privatisierung weil die Demokratien nicht soviel Produktion aus zentral gelenkten und Staatsbetrieben abschöpfen wie es dubios. die grausamen totalitären Diktaturen taten, obwohl sie Wenn Einzelpersonen oder Firmen in den industriali- für die Aufrechterhaltung von Besitz und Vertragsrechsierten Demokratien mit Marktwirtschaften rechtmäßi- ten sowie Marktwirtschaften auf lange Sicht unerläßge Verträge abschließen, vertrauen sie darauf, daß lich sind. diese Vereinbarungen vom Staat durchgesetzt werden und Meinungsverschiedenheiten über einen Ver- Um dies zu verstehen, muß man sich die Anreize vor trag von Richtern entschieden werden, die kein per- Augen führen, die sich Stalin und anderen kommunistisönliches Interesse an der Kontroverse haben und schen Diktatoren in den ersten zehn oder zwanzig deren Arbeitsplatz nicht von der derzeitigen politischen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg boten. Die totaFührung abhängt. Die Einzelpersonen und Firmen in litäre Kontrolle der Gesellschaften sowjetischen Typs diesen Gesellschaften können auch darauf vertrauen, war damals so uneingeschränkt, daß ein Diktator mehr daß ihr Recht auf Privateigentum von Beamten ge- oder weniger das gleiche Interesse an der Produktivischützt wird, die gegebenenfalls auf die zwingende tät der Gesellschaft hatte wie der Besitzer eines PrivatMacht des Staates zur Wahrung dieser Rechte zurück- unternehmens im Westen an der Produktivität der greifen. In einer Anarchie kann eine Einzelperson Firma. Wenn die Produktivität der sowjetischen WirtBesitztümer haben • quasi wie ein Hund einen Kno- schaft zunehmen würde, konnte der Generalsekretär chen besitzt -, aber es kann kein Privateigentum ohne der Kommunistischen Partei einen Großteil dieses Zuwachses für seine eigenen Zwecke benutzen - für den Staat geben. militärische Stärke, internationalen Einfluß und politiIn der Tat ist Privateigentum generell nicht sicher, es sche Macht. Er hatte ein, wie ich es formuliere, sei denn, es gibt einen Staat ganz besonderen Zu- "umfassendes" Interesse an dei Gesellschaft - einen schnitts - in dem kein Regierungsvertreter die Macht mächtigen Anreiz, die ihm "gehörende" Domäne so hat, eine Einzelperson oder eine Firma ihres Eigen- produktiv zu gestalten, wie er konnte. tums ohne angemessenes Gerichtsverfahren (wie es Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �Obwohl alle kommunistischen Regime durch ihre Aversion gegenüber Märkten gehandikapt waren, konnten Stalin und seine unmittelbaren Nachfolger eine gewisse Zeitlang den Konkurrenzkampf unter ihren Untergebenen ausbeuten, um einen beträchtlichen und zunehmenden Ertrag aus ihrer Domäne zu schöpfen. Die Untergebenen, die die höchste Produktivität aus den von ihnen verwalteten Ressourcen erzielten, wurden belohnt und die unwilligen bestraft. Die Leistung der Produktionsleiters der jeweiligen Unternehmen in einem bestimmten Industriezweig konnte im großen und ganzen an dem Vergleich gemessen werden, wieviel Produktivität jeder von ihnen in Relation zu den von ihm verwalteten Ressourcen erzielte. vität der Wirtschaft insgesamt gewinnen und hatte dementsprechend wenig oder keinen Grund, irgendetwas zur Effizienzverbesserung der Gesellschaft zu unternehmen. Als Unternehmen wurden Standorte und Koterien stärker, die Nomenklatura oder "neue Klasse" privilegierter, die Zentralregierung weniger mächtig, und die Wirtschaft verknöcherte Zusehens. Diese Devolution hatte zur Folge, daß die Gesamteinnahmen eines Industriezweiges oder Sektors unter allen Unternehmen aufgeteilt wurden, wobei diejenigen, die die Gesellschaft nur auszehrten, nahezu ebensoviel erhielten wie diejenigen, die einen Überschuß erwirtschafteten. Neue Investitionen flössen nicht in die Bereiche, wo sie am produktivsten geweSolange jeder Untergebene der Ansicht war, seinem sen wären, sondern in die Unternehmen mit dem Fortkommen sei am besten durch Ausstechen seiner größten bürokratischen Einfluß. In den letzten Jahren Kollegen gedient, indem er mehr Produktivität aus den des Kommunismus war das umfassende Interesse der verfügbaren Ressourcen erwirtschaftete, dienten die Zentralregierung nicht annähernd so stark, um wie zentral gelenkten Volkswirtschaften ihren diktatori- bisher Investitionen zu dirigieren und die Produktivität schen Besitzern relativ gut. Die Gesellschaften sowje- auszuschöpfen. tischen Typs wuchsen ziemlich schnell und viele erwarteten, sie würden letztlich die Vereinigten Staaten Als die kommunistischen Regierungen zusammenbrachen, wurden sie in den meisten Fällen durch relativ übertreffen. zersplitterte Demokratien ersetzt. Das umfassende Mit der Zeit konnten die Untergebenen in allen Indu- Interesse der Zentralregierung verschwand praktisch striezweigen oder Standorten Vorteile aus ihrem po- und die Fähigkeit, Produktivität aus der staatlich getentiellen Informationsmonopol über die Produktions- lenkten Wirtschaft abzuschöpfen, verschwand mit ihm. prozesse ziehen, die sie verwalteten. Ohne Informa- Die neuen demokratischen Regieningen waren im tionen dieser Untergebenen konnte die Zentralregie- allgemeinen schwach. Bei den jüngsten Wahlen in rung nicht wissen, wieviel aus einer bestimmten Men- Polen erhielt die erfoglreichste Partei beispielsweise ge an Ressourcen produziert werden konnte. Wenn weniger als 14 Prozent der Stimmen, und in den alle Produktionsleiter eines Industriezweigs unauffällig Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind die Zentralrezusammenarbeiteten, um die Erwartungen ihrer Vor- gierungen praktisch machtlos. Die großen Staatsbegesetzten bezüglich des Produktionssolls zu senken, triebe sind andererseits jedoch weiterhin gut organiginge es allen Untergebenen besser. Wenn sie Situa- siert und haben politische Macht. In einer Demokratie tionen vermieden, in denen jeder von ihnen einen können sie offener als vorher als Lobby funktionieren, Anreiz hätte, den anderen bei der Produktivität auszu- und ihre Arbeiter können auch streiken. Als Teil der stechen, wie es der Fall wäre, wenn einzelne Unter- Regierung sind die Produktionsleiter und Arbeitnehnehmen in einem riesigen bürokratischen Betrieb ohne mer von Staatsbetrieben immer noch Insider und sie Konkurrenten oder Vergleichsstandard zusammenge- machen Ansprüche auf öffentliche Gelder gehend, die faßt würden, wäre ihr Leben sehr viel leichter. Es denen von Beamten und Rentnern vergleichbar sind. bedurfte einiger Zeit - und wahrscheinlich auch des Es gibt also praktisch keine Macht, die dem staatlichen Endes der stalinistischen Säuberungen mittels Bestra- Sektor der im Umbruch befindlichen Gesellschaften fung aufgrund eines Verdachts - bis es den Untergebe- kohärente Pläne aufzwingen oder Produktivität abvernen in einem Industriezweig oder Standort gelang, langen kann. Daher ist die Leistung des staatlichen geheime Absprachen auf Kosten ihrer Vorgesetzten Sektors noch schlechter als in den letzten Jahren des zu treffen. In vielen Industriezweigen, Standorten und Kommunismus. Betriebshierarchien sowie in großen, fusionierten Unternehmen dauerte es noch länger, bis wirklich Heute sind wir in der Lage zu erkennen, daß die effektive, eigenständige Inskfer-Lobbies entstanden Binsenwahrheit, Privatisierung von Staatsbetrieben sei das Kernstück des Übergangs vom Kommunismus waren. zu einer Marktwirtschaft, falsch ist. Sie ist falsch, weil Als dies jedoch geschah, wurden die Gesellschaften Gesellschaften das Potential einer Marktwirtschaft sowjetischen Typs zwangsläufig weniger produktiv - nicht freisetzen können, solange sie nicht die Institutikein Unternehmen, kein Standort und keine Koterie onen geschaffen haben, die das Recht auf Privateihatte ein solch umfassendes Interesse an der Produk- gentum und die Durchsetzung von Verträgen schüttivität der Wirtschaft wie der Diktator. Im Gegensatz zen. Ohne Institutionen, die persönliche Rechte defizum Diktator würde der Kreis der Untergebenen oder nieren und wahren, ist der Nutzen der Privatisierung die Koterie wenig oder nichts durch größere Produkti- unsicher. Mit den richtigen Institutionen werden die im AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �Umbruch befindlichen Gesellschaften riesige Gewinne aus den neuen Firmen sowie aus Auslandskapital und Unternehmertum erzielen. Die traditionelle Konzentration auf Privatisierung ist also zum Teil falsch, weil sie davon ausgeht, daß Staatsbetriebe und die enormen Summen des in sie investierten Kapitals zwangsläufig kommerziell wertvoll sind. Zweifelsohne sind einige Staatsbetriebe äußerst wertvoll, insbesondere diejenigen, die einen Großteil der Rohstoffe kontrollieren. Wir wissen jedoch aus der Erfahrung mit Marktwirtschaften, daß Firmen häufig geteilt, umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden müssen und das vor relativ kurzer Zeit investierte Kapital oftmals den Einsatz nicht wert ist, weil es nicht den veränderten Bedingungen entspricht. In den ehemals kommunistischen Ländern waren zahlreiche Staatsbetriebe von Anfang an falsch konzipiert und die in sie getätigten Kapitalinvestitionen nicht durch die Marktkräfte dirigiert. Wie wir in den letzten 10 oder 20 Jahren der kommunistischen Herrschaft beobachten konnten, war das Investitionsmuster in der Tat ebenso vom bürokratischen Einfluß der Unternehmen geleitet wie vom umfassenden Interesse der Zentralregierung. Entsprechend sind viele der großen Staatsbetriebe in den Gesellschaften im Übergang wertlos - und die Debatte über Privatisierung viel Lärm um nichts. Die Frage ist, wie man durch die Entwicklung eines sozialen Netzes und großzügige Abfindungen die Arbeitnehmer in diesen Firmen schützen und ihnen eine Beschäftigung in produktiven neuen Unternehmen vermitteln kann. Angesichts der starken Lobby von Großunternehmen besteht die schwierigste Aufgabe darin, den Schutz oderdie Subventionierung von Firmen zu vermeiden, die die Ressourcen der Gesellschaft verschwenden - und das Mitgefühl der Gesellschaft erneut auf den einzelnen statt die Unternehmen zu lenken. Die Diskussion darüber, wer ein zu privatisierendes Unternehmen besitzen sollte, ist ebenfalls per se kontrovers und langwierig. Politische Meinungsverschiedenheiten und Verzögerungen sind schädlich, selbst wenn sie gegenstandslos sind, weil sich das Unternehmen am Ende als unnütz erweist. Im Gegensatz dazu können alle von der Formulierung des Rechts auf Eigentum und der Durchsetzung von Verträgen sowie anderen Institutionen profitieren, die der Privatsektor benötigt. Alle können auch davon profitieren, wenn den 'bedürftigen" Unternehmen Schutz oder Subventionen verweigert werden, die Ressourcen vergeuden, die mehr wert sind als die von ihnen hergestellten Produkte und statt dessen bedürftigen Einzelpersonen geholfen wird. Wenn die im Übergang vom Kommunismus befindlichen Gesellschaften die Als Lobby sind große Staatsbetriebe politisch mächtig, Verschwendung ihrer Ressourcen an Unternehmen selbst wenn sie Ressourcen verbrauchen, die wertvol- verhindern können, die unter dem Strich die Geselller sind als das Produkt, und sie unter dem Strich die schaft ausbluten, und wenn sie auch sicherstellen Gesellschaft auszehren. Ein Großteil der Diskussion können, daß das Recht des einzelnen auf Eigentum über "Privatisierung" sollte daher in eine Debatte über und die Durchsetzung von Verträgen klar und sicher "Liquidation" umfunktioniert - oder offen als solche ist, dann werden sie sich bald eines unvergleichlich höheren Lebensstandards erfreuen, als sie je erlebt anerkannt - werden. haben. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �BOSNIEN 11. August 1993 USA BEGRÜSSEN AKTIONSPLAN DER NATO ZU BOSNIEN Stellungnahme des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten begrüßen die Zustimmung der NATO zu einem "detaillierten Operationsplan für Luftangriffe" gegen die bosnischen Serben, falls sie ihr "unerträgliches Verhalten" in BosnienHerzegowina nicht ändern, erklärte Außenminister Christopher in einer am 9. August 1993 veröffentlichten Stellungnahme. Christopher zufolge unterstützen die heute vom Nordatlantikrat ergriffenen Maßnahmen "die Initiative der Vereinigten Staaten in erheblichem Maße, Luftstreitkräfte zur Beendigung der Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete bereitzustellen, die Behinderung der humanitären Hilfsoperationen zu stoppen und eine tragfähige politische Lösung bei den Genfer Verhandlungen zu fördern." Der Plan "enthält die Zielerfassungsverfahren sowie die Führungsarrangements für Luftangriffe" erläuterte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenminister Christopher im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten sind erfreut über die heute vom Nordatlantikrat ergriffenen entscheidenden Maßnahmen. Diese Schritte unterstützen die Initiativeder Vereinigten Staaten in erheblichem Maße, Luftstreitkräfte zur Beendigung der Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete bereitzustellen, die Behinderung der humanitären Hilfsoperationen zu stoppen und eine tragfähige politische Lösung bei den Genfer Verhandlungen zu fördern. Beim Treffen des Nordatlantikrats am 2. August hat sich die NATO einstimmig für die Vorbereitung von Luftangriffen entschieden und eine eindeutige Warnung an diejenigen ausgesprochen, die für die Einkesselung Sarajevos und anderer ziviler Gebiete verantwortlich sind. Heute hat das Bündnis einstimmig einem detaillierten Operationsplan für Luftangriffe zugestimmt, der in der vergangenen Woche vom Militärausschuß der NATO in Zusammenarbeit mit der UNO-Schutztruppe UNPROFOR erarbeitet wurde. Der Plan ist solide und umfassend. Er enthält dieZielerfassungsverfahrensowiedieFührungsarrangements für Luftangriffe, Mit der heutigen Entscheidung stehen dem Bündnis J e t z t a l , e erforderlichen Mittel für entschiedene Maßnahmen gegen die Serben zur Verfügung, falls sie ihr unerträgliches Verhalten nicht andern. Die emstimmig e Entscheidung von heute signalisiert, daß die internationale Staatengemeinschaft die Belagerung von Stadte n und die andauernden Bombenangriffe auf Zivilisten, die Verweigerung humanitärer Hilfe für die Bedürftigen oder leere Versprechungen als Deckmantel *& Aggression nicht hinnehmen wird. Die Serben s,nd gewarnt - und der Einsatz von Luftstreitkräften han & won l h r e m Vorgehen ab. * * * * * AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �NAHER OSTEN 11. August 1993 CHRISTOPHER VON ERGEBNISSEN DER NAHOSTREISE ERMUTIGT Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher fühlt sich durch die Ergebnisse seiner Nahostreise in der vergangenen Woche ermutigt. Im Verlauf seiner Gespräche wurde ihm auch eine neue Rolle übertragen - die eines "aktiven Vermittlers" zwischen Israel und Syrien. Christopher berichtete, "es gibt einige Fortschritte und viele Schwierigkeiten", räumte jedoch ein, es sei nicht an der Zeit, bezüglich der Einzelheiten oder Substanz der Verhandlungen ins Detail zu gehen. In den Gesprächen mit Assad kam man dem Außenminister zufolge überein, "daß die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle als aktiver Vermittler von Ideen spielen und bei Formulierungen zur Überwindung der Kluft behilflich sein können". Infolge der Nahostreise des Außenministers in der vergangenen Woche führten die Parteien Diskussionen darüber, wie die Gespräche am besten wiederaufgenommen werden könnten, so McCurry. 'Zweifelsohne wünschen wir eine Fortsetzung des Dialogs." "Wir haben keinen Termin für die nächste Gesprächsrunde festgesetzt", stellte der Außenminister fest und "Die Friedensgespräche sind wieder in Gang gekom- fügte hinzu, obwohl alle Parteien weiteren Gesprächen men. Ich reise zuversichtlicher ab, als ich es bei erwartungsvoll entgegensehen, "besteht das Problem meiner Ankunft in der Region erwarten konnte", erklär- darin, den richtigen Termin zu finden". te Christopher bei einer Pressekonferenz in Damaskus am 6. August 1993, räumte jedoch ein, "viele In einer Pressekonferenz am 9. August 1993 zitierte Probleme und viele Hindemisse sind noch zu bewälti- Außenamtssprecher Mike McCurry die Aussage des gen. Wir werden sie in Angriff nehmen", versprach er. Außenministers: "In den kommenden Wochen und Monaten bleibt zweifelsohne noch sehr viel zu tun. Da sich die Parteien im Friedensprozeß mit schwer- Man hat jedoch auch das Gefühl, daß sich die Parteien wiegenden politischen Entscheidungen zu Kernfragen jetzt in anderer Weise auf einige der Kernfragen kon-wie Land, Frieden und Sicherheit -konfrontiert sehen, zentrieren, und wir erachten dies als ermutigend." werden die Verhandlungen im weiteren Verlauf schwieEine weitere Schwierigkeit wurde jedoch am 9. August riger, nicht einfacher. durch Berichte verursacht, daß Faisal Husseini, der Dies ist einer der Gründe, warum Christopher in der palästinensische Delegationsleiter, mit Israel über vergangenen Woche die Rolle eines aktiven Vermitt- Arrangements für die Selbstverwaltung der besetzten lers übernahm und Botschaften - Fragen und Antwor- Territorien verhandelt habe und zwei seiner engsten ten- zwischen dem israelischen Premierminister Rabin Vertrauten ihren Rücktritt beabsichtigten. und dem syrischen Präsidenten Assad übermittelte. Der Außenminister hat zwei getrennte Treffen mit McCurry betonte, es habe "widersprüchliche Berichte über ihren Status innerhalb der Delegation" gegeben jedem von ihnen abgehalten. und erklärte, er überlasse den Palästinensern die Am 5. August stellte Christopher vor Journalisten fest, Erörterung dieser Frage. seine geplante Rückkehr nach Syrien sei "nur Teil des derzeitigen Sondierungsprozesses - die Beantwor- "Während die Gespräche zwischen den Palästinentung von Fragen und die Formulierung von Fragen". sern und Israel in eine Phase gelangen, in der sie sich Es sei eine "entscheidende Entwicklung", daß die mit einigen äußerst schwierigen Problemem auseinVereinigten "von den Parteien gebeten worden sind, andersetzen, führen sie zahlreiche Gespräche unterBotschaften zu übermitteln und als Vermittler zu fun- einander über die zu treffenden schweren und harten Entscheidungen", erläuterte der Sprecher. gieren", fügte er hinzu. AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �McCurry zufolge ist es unabdingbar, "auf die fruchtbaren Diskussionen aufzubauen", die der Außenminister in der vergangenen Woche geführt hat. "Wir haben nur noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen". Laut McCurry bestehen "derzeit keine Pläne", daß Dennis Ross, der Sonderkoordinator der Vereinigten Staaten für den Nahost-Friedensprozeß, in die Region zurückkehrt, und Christopher wird frühestens mit Herbstbeginn erneut in den Nahen Osten reisen. Es ist ebenfalls nicht klar, ob es in Washington eine neue Runde direkter Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn - Syrien, Libanon und Jordanien - sowie eine Fortsetzung des palästinensisch-israelischen Dialogs geben wird. Seitdem der Friedensprozeß bei der Madrider Konferenz im Oktober 1991 in die Wege geleitet wurde, haben zehn Gesprächsrunden stattgefunden. McCurry widersprach der Ansicht, Christophers Reise habe sich auf die israelisch-syrische Alternative konzentriert. "Überall, auch in Damaskus, bestand starkes Interesse an den einzelnen Alternativen, die geprüft werden." Während seiner Reise deutete der Außenminister jedoch Reportern gegenüber an, daß bei der israelisch-syrischen Alternative "ein anderes Gefühl" vorherrsche, da Christopher als "aktiver Vermittler" zwischen Rabin und Assad fungiere. Christopher war ebenfalls erfreut über die Reaktion der palästinensischen Delegation während seiner Nahostreise. Bevor die letzte Gesprächsrunde am 1. Juli * Seite ö * in Washington abgeschlossen wurde, legten die Vereinigten Staaten Israel und den Palästinensern ein Arbeitspapier vor, von dem die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Parteien es als Ausgangsbasis für eine Grundsatzerklärung über die Befugnis einer zwischenzeitlichen Selbstverwaltung benutzen werden. Die Palästinenser "haben genau das getan, war wir von ihnen erhofften und uns Zeile für Zeile Kommentare oder eine Umformulierung des von uns unterbreiteten Entwurfs übermittelt", stellte der Außenminister am 5. August in Jerusalem fest. Bei seiner Abreise am 6. August erklärte Christopher freimütig vor Journalisten, er sei "ziemlich ängstlich und besorgt" in die Region gereist, "daß der Friedensprozeß" aufgrund der jüngsten Kämpfe im Libanon und Verzögerungen bei der Festsetzung eines Termins für die Wiederaufnahme der Gespräche "entgleist sei". "Ich reise voller Hoffnung und Enthusiasmus ab, daß der Prozeß gerettet wurde und wieder in Gang gekommen ist und wir Fortschritte erzielen können, wenn wir in den kommenden Monaten sorgfältig, gewissenhaft und besonnen vorgehen", stellte der Außenminister fest. In seiner Abschiedsrede am 6. August würdigte der israelische Außenminister Peres zwei Leistungen der Reise Christophers - den Friedensprozeß wiederbelebt und ihm neuen Auftrieb verliehen zu haben. "Wir hoffen, daß Sie so bald wie möglich zurückkommen, um die ausgezeichnete Arbeit fortzusetzen, die Sie begonnen haben", äußerte er Außenminister Christopher gegenüber. * * AMERIKA DIENST $2 �TERRORISMUS 11. August 1993 EXPERTEN WARNEN VOR ANHALTENDER TERRORISTISCHER BEDROHUNG Strategien zur Bekämpfung erörtert WASHINGTON - (AD) - In der häßlichen Geschichte des weltweiten Terrorismus könnte 1993 "das bisher blutigste Jahr" werden, prognostiziert Professor Yonah Alexander, ein Fachmann für Terrorismusbekämpfung an der George Washington University. Der Zerfall der Sowjetunion führe durch die "Weiterverbreitung von Waffen ... ethnische, rassische und religiöse Intoleranz" sowie nationalistischen und separatistischen "Extremismus" und nicht zuletzt grenzüberschreitende Konflikte zu einer Eskalation des Terrorismus weltweit, stellte Alexander bei einem am 3. August 1993 in Washington veranstalteten Seminar fest. Alexander zufolge manifestiert sich Terrorismus heute in vielfältiger Weise, unter anderem durch: Gruppen mit extremistischen Ideologien wie ausländerfeindliche "Skinheads" und linke Terroristen", "theologischen Terrorismus" sowie Terrorismus unter verschiedenen Rassen, ethnischen Gruppen und Stämmen", "Nullsummennationalismus oder -extremismus", bei dem eine Nation auf terroristische Taktiken zurückgreift und Gewalt einem Kompromiß vorzieht, Drogenterrorismus, gegen Regierungen gerichteten Terrorismus, wie derzeit in Ägypten und Italien der Fall, "Fanatiker" wie Tierschützer, die "biologische Forschung" zerstören und Abtreibungsgegner sowie diejenigen, die Kampagnen gegen "Universitätsprofessoren und Wissenschaftler" richten, deren Forschung ihren Überzeugungen zuwiderläuft. Kevin Giblin, ein Beamter für Terrorismusbekämpfung beim FBI stellte fest, daß Drohungen gegen die Vereinigten Staaten immer noch außerhalb ihrer Grenzen am häufigsten sind, weil das FBI "unzählige Male erfolgreich die geplanten Terroranschläge im Land abgewehrt hat". Die Verhaftung eines Terroristen stellt ihm zufolge eine "ausdrückliche Warnung" an Terrorgruppen dar, und das FBI wird in "zunehmendem Maße Terroristen weltweit verfolgen", wenn sie gegen die Vereinigten Staaten operieren. Trotz der jüngsten Terroraktivitäten in New York sei das "Aufkommen terroristischer Aktivitäten" in den Vereinigten Staaten nach wie vor "bemerkenswert niedrig", weil "die US-Regierung in den vergangenen Jahren dem Problem sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet hat". Giblin äußerte die Ansicht, daß der Bombenanschlag auf das World Trade Center "nicht als Auftakt" einer die Vereinigten Staaten heimsuchenden Welle von Terror-akten angesehen werden sollte, obwohl die Nation offenkundig gegen solche Anschläge "nicht immun" sei. Martin Mendelsohn, Assistent von Senator Alfonse d'Amato, verwies darauf, daß d'Amato Morddrohun"Terrorismus im Mafiastil", bei dem Gangster gen wegen seiner offen geäußerten Ablehnung des Tenoranschläge gegen Bezahlung verüben sowie Terrorismus erhalten und seine persönlichen Sicher'Terrorismus gegen Kinder", wie er aus einigen heitsvorkehrungen verschärft hat. brasilianischen Städten berichtet wird. "Gegen die Presse gerichteten Terrorismus", um diese "Terrorismus beginnt, in diesem Land zu gedeihen", einzuschüchtern sowie "staatlich geförderten warnte Mendelsohn, in Ermangelung einer "geeigneTerrorismus" durch "neue Akteure wie den Sudan ten Abschreckung", wie etwa der Todesstrafe für Terroristen, die d'Amato befürwortet. und alte Akteure wie Nordkorea, AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �Mendelsohn fugte hinzu, "unsere offenen Grenzen" und "durchlässige Visaverfahrenkönnten letztlich dazu führen, daß die Vereinigten Staaten "ein uns fremdes Land werden", wenn die Amerikaner nicht "wachsamer" sind. Der Assistent eines Kongreßabgeordneten, Kenneth Timmerman, stellte fest, die Einreise von Scheich Omar Abdel-Rahman in die Vereinigten Staaten habe "die Aufmerksamkeit des Kongresses erregt", und dieses Gremium versuche, "strukturelle Mängel" bei den Einreiseverfahren in die Vereinigten Staaten zu beheben. Timmerman bekräftigte, daß die Einreise des blinden Geistlichen auf "groteske menschliche Fehlleistungen und ein archaisches System" im amerikanischen Konsulat in Khartoum zurückzuführen sei. Er verlieh seiner Erwartung Ausdruck, daß das Außenministerium "Gebühren" für Visaantragsteller einführen wird, um die Kosten für ein neues computergestütztes System zu decken. Timmerman nannte Iran, Syrien, Libyen, Irak und Sudan als wichtigste Länder mit staatlich gefördertem Terrorismus. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �LANDMINEN 11. August 1993 UNGERÄUMTE LANDMINEN: VERSTECKTE KILLER UND EIN WELTWEITES PROBLEM Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Schätzungsweise 150 Personen, darunter zahlreiche Kinder, werden jede Woche von den über 85 Millionen ungeräumten Landminen getötet oder verstümmelt, die in 62 Ländern der Welt gelegt wurden. Zu dieser Schlußfolgerung gelangt ein 260 Seiten umfassender Bericht des US-Außenministeriums mit dem Titel: Hidden Killers: The Global Problem with Uncleared Landmines (Versteckte Killer: Das weltweite Problem ungeräumter Landminen), der die eingehendste Studie zu diesem Thema ist. Der Bericht wurde dem Kongreß am 4. August 1993 vorgelegt. kurs für ausländische Dozenten an der School of the Americas in Port Benning (Georgia). 15 Dozenten aus mehreren lateinamerikanischen Ländern wurden in Nicaragua für die Überwachung des Minenentschärfungsprogramms der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgebildet. Pro Teilnehmer beliefen sich die Kosten des Kurses auf rund 4.000 Dollar. Obwohl die Vereinigten Staaten "ein enormes Ausbildungs- und technologisches Potential haben, das bei dem Entschärfungsproblem zum Tragen kommen könnte", so der Bericht des State Department, mu ß die amerikanische Hilfe mit begrenzten Ressourcen und anhand der von der Minenentschärfungs-KoordinieDem Bericht zufolge wurden in den vergangenen 15 rungsgruppe erarbeitenen Parameter durchgeführt Jahren über 67 Millionen Landminen gelegt, und ihre werden. Amerikanisches Militär wird Landminen in Zahl steigt täglich. Obwohl keine schnelle Lösung des anderen Ländern nicht räumen. Problems in Sicht ist, unternehmen die Vereinigten Staaten Schritte, um anderen Ländern bei der Bewäl- Die US-Regierung kann den größten Beitrag zur Lötigung ihrer Probleme mit Landminen behilflich zu sein. sung des weltweiten Problems ungeräumter Landminen leisten, "indem sie in vier generellen Bereichen "Das Aufspüren ungeräumter Landminen ist eine ar- Hilfestellung bietet: Ausbildung, technischem Knowbeitsintensive, langwierige und gefährliche Operation, how, Geräten und Technologie sowie diplomatischen bei der moderne Technologien kaum eingesetzt wer- Bestrebungen, um den Verkauf und Einsatz von Landden können", führt der Bericht aus, und das Verfahren, minen zu begrenzen", stellt der Bericht fest. sie zu entschärfen, sei noch schwieriger und "außerordentlich gefährlich". Die Vereinigten Staaten haben im laufenden Haushaltsjahr über 9 Millionen Dollar für MinenentschärUnter der Ägide des Außenministeriums wurde die fungsprojekte in Afghanistan, Mosambik, Somalia, interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Kambodscha und Mittelamerika aufgewendet. In den Minenentschärfung (Demining Coordination Group - nächsten 12 Monaten hofft das Außenministerium, DCG) ins Leben gerufen, die die Bewohner vor Ort in mehr als 17 Millionen Dollar für Minenentschärfungsder Beseitigung und Zerstörung von Landminen aus- programme in 18 Ländern bereitstellen zu können. bildet und ihnen die Geräte zur Verfügung stellt sowie bei der Entwicklung neuer Minenabwehrtechnologien "Diese Mittel werden zur Finanzierung der Ausbildung behilflich sein soll. Das US-Amt für internationale und für den Kauf von Geräten verwendet, die es den Entwicklung (Agency for International Development - betroffen Nationen ermöglichen, die Räumung der AID), das Büro des Verteidigungsministers, die Ge- Minen selbst durchzuführen", so der Bericht. Ein Teil meinsamen Stabschefs und ausgewählte Landminen- des Geldes wird für die Einstellung von fachkundigen Experten des Verteidigungsministeriums sind eben- Subunternehmern benutzt, die bestimmte spezifische falls Mitglieder der Arbeitsgruppe. Projekte wie etwa Straßennetze räumen. Vor knapp vier Monaten beendete die US-Armee ihren Laut Bericht ist es nicht möglich, die genaue Anzahl ersten einmonatigen Minenentschärfungs-Ausbildungs- ungeräumter Landminen weltweit festzustellen, weil AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �Minen per se außerordentlich schwierig zu lokalisieren und viele Minen spezifisch entworfen sind, um unentdeckt zu bleiben. fung konnten statt der geplanten 10.000 pro Woche nur rund 1.000 kambodschanische Flüchtlinge pro Woche in ihre Heimat zurückkehren, weil ein Großteil des für sie vorgesehenen Agrarlandes wegen der "Das wirklich Grausame an Landminen ist, daß sie das Minen unbenutzbar ist und dies noch auf Jahrzehnte Land, von dem die Bevölkerung für ihren Lebensunter- hinaus der Fall sein kann, fährt der Bericht fort. Den halt abhängig ist, für Jahre - wenn nicht Generationen vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz bereit- unbewohnbar macht", erläutert der Bericht und ver- gestellten Daten zufolge gibt es in Kambodscha über weist darauf, daß in den Niederlanden pro Jahr immer 30.000 Amputierte, von denen die meisten Minenopfer noch 12 Personen durch Landminen aus dem Zweiten sind. Weltkrieg verletzt werden. In einer Bestandsaufnahme der gravierenden SituaObwohl das Legen von Minensperren seit langem eine tion in anderen Gebieten der Welt gelangt der Bericht effektive militärische Strategie ist, haben in den ver- zu der Schlußfolgerung, daß in Afghanistan Zehntaugangenen 20 Jahren zunehmend Terroristen und sende durch Minen getötet oder verstümmelt wurden, Guerrilla-Gruppen dieses Mittel als offensive Waffe die während des andauernden Konflikts in diesem zur Störung der politischen und wirtschaftlichen Infra- Land von der ehemaligen Sowjetarmee - den Mudjahestruktur eines Staates angewandt. Regierungstrup- din - und der ehemaligen kommunistischen Regierung pen setzen sie inzwischen zum Schutz oder zur Vertei- Afghanistans gelegt worden sind. Noch über 10 Milliodigung der Infrastruktur ein. nen Minen befinden sich in Afghanistan, die das Haupthindernis für die Rückführung der noch 2 Millionen Die wirtschaftlichen Auswirkungen ungeräumter Landafghanischen Flüchtlinge in Pakistan und 1,5 Millionen minen sind beträchtlich. Agrarland kann nicht bestellt im Iran sind. Millionen sogenannter "Schmetterlingswerden, solange die Bevölkerung nicht sicher sein minen" wurden während des afghanischen Konflikts kann, daß die Minen von den Land- und Wasserwegen abgeworfen. Diese kleinen, farbigen Plastikminen geräumt worden sind. Ein paar Minen reichen aus, um erregen häufig die Aufmerksamkeit von Kindern, die die Transportwege und Kraftwerke lahmzulegen. verstümmelt oder getötet werden, wenn sie sie aufhe"Landminen verhindern die Rückführung von Flüchtlin- ben wollen. gen, behindern den wirtschaftlichen Wiederaufbau und schaffen ein dauerhaftes Chaos in Ländern, die nach politischer Stabilität streben", führt der Bericht aus. In Somalia wurden Minen um Brunnen, Militärlager und -einrichtungen sowie auf Haupt- und Nebenstraßen verstreut. Weil es wenige Karten oder andere In den meisten Ländern sind die örtlichen Krankenhäu- Orientierungshilfen zur Lokalisierung der Landminen ser nicht in der Lage, Minendpfer adäquat zu versor- gibt, wurden die humanitären Hilfsbestrebungen in gen. I n Angola gibt es zur Zeit über 20.000 Amputier- Somalia ernsthaft behindert. Ein amerikanischer Solte, die Opfer von Landminen wurden", stellt der Bericht dat und ein ziviler Bauingenieur wurden verwundet, als fest und fügt hinzu, "die in einem solchen Umfang ihr Lastwagen am 4. August auf einer Vorortstraße von Mogadischu auf eine Landmine fuhr. erforderlichen chirurgischen Einrichtungen und Medikamente zur Behandlung von Minenopfern existieren Schätzungsweise 17 bis 24 Millionen Minen befinden in vielen Ländern einfach nicht". sich dem Bericht zufolge noch im Nahen Osten. Die Dem Bericht zufolge gibt es in Afrika die meisten meisten davon in Kuwait, dem Irak und Iran sowie auf Landminen - 1 8 bis 30 Millionen in 18 Ländern. Ein beiden Seiten der israelischen Grenzen mit Syrien, Drittel der afrikanischen Länder haben Probleme mit Libanon und Jordanien. Kuwait sieht sich bei dem ungeräumten Landminen, und in Angola, Mosambik, Versuch, die fast 7 Millionen von der irakischen BeSomalia und dem Sudan ist die Situation am schlimm- satzungsstreitmacht 1990 gelegten Minen aufzuspüsten. In Mosambik sind laut Zahlen der Vereinten ren und zu räumen, mit den weltweit gravierendsten Nationen alle 28 wichtigsten Straßennetze des Landes Minenentschärfungsproblemen konfrontiert. durch ungeräumte Landminen blockiert. In Lateinamerika befinden sich auf 8 Länder verteilt schätzungsweise 300.000 bis 1 Million Landminen, Zwischen 15 und 23 Millionen Minen wurden in Ostgrößtenteils in den mittelamerikanischen Ländern asien gelegt, stellt der Bericht fest und fügt hinzu, Nicaragua, El Salvador, Honduras, Costa Rica und Kambodscha sei wahrscheinlich das Land mit dem Guatemala. größten Problem ungeräumter Landminen. Das von den Vereinten Nationen gegründete kambodschaniSchätzungen der Vereinten Nationen zufolge beläuft sche Minenräumzentrum zur Koordinierung der Misich die Anzahl ungeräumter Minen in Bosnien-Hernenentschärfungsoperationen hat umfangreiche Mizegowina auf ungefähr 1,5 Millionen, und nach Ernensperren in über der Hälfte des Landes entdeckt. kenntnissen des Berichts verschärft sich das Problem Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Minenentschär- ständig. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 32 �MARTIN LUTHER KING 11. August 1993 DER MARSCH NACH WASHINGTON von Robert E. Mutch In dem nachfolgenden Artikel wird die Geschichte des von Martin Luther King, Jr. angeführten Marsches nach Washington wiedergegeben, der "einen Wendepunkt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung" markierte. Im August wird Coretta Scott King diesen Marsch mit Anhängern wiederholen, um des 30. Jahrestages dieses Ereignisses zu gedenken. Der Verfasser ist freiberuflicher Journalist mit Sitz in Washington. Der 28. August 1993 steht für einen Wendepu nkt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung - den 30. Jahrestag des Marschs nach Washington. Reverend Martin Luther King, Jr. und andere Bürgerrechtler führten eine Viertelmillion Menschen entlang der Mall in das Zentrum der Bundeshauptstadt, um die breite Unterstützung des Volkes bei den Bestrebungen zur Beendigung der Rassentrennung zu demonstrieren. In diesem August wird die Witwe von Dr. King, Coretta Scott King, des Jahrestages gedenken, indem sie mit Anhängern denselben Weg geht, der vor 30 Jahren genommen wurde. Die enorme Teilnehmerzahl im Jahr 1963, die hehren Ziele der Demonstranten und Kings bewegende Ansprache am Ende des Tages haben den positiven Effekt der Bewegung in den Augen der Amerikaner außerordentlich gestärkt. Als junger Baptistenpriester in Montgomery (Alabama) sah sich King in die Führungsrolle des afroamerikanischen Boykotts des lokalen, nach Rassen getrennten Bussystems gedrängt. Die Nachrichtenberichterstattung über den Boykott und die erfolgreiche Aufhebung der Rassentrennung in den Bussen von Montgomery katapultierten King auf die Titelseiten der Zeitungen und Fernsehschirme. Die Birmingham-Demonstrationen begannen im April 1963, nachdem die Verhand lu ngen mit U nternehmern über die Beendigung der Rassentrennung in Imbißständen und anderen öffentlichen Lokalen sowie über Diskriminierung bei der Einstellung gescheitert waren. Die wirksamsten Taktiken waren der Boykott großer Warenhäuser in der Innenstadt und "Sit-ins" in Restaurants und Imbißständen. Junge Afroamerikaner betraten Restaurants, setzten sich und weigerten sich, das Restaurant zu verlassen, wenn sie nicht bedient wurden. Die Polizei verhaftete sie dann wegen unbefugten Betretens. Die Festnahmen erfolgten für gewöhnlich nachdem die Kellner und Besitzer des Restaurants sie mit wüsten rassistischen Beschimpfungen bedacht und sogar Speisen und Getränke nach den Protestierenden geworfen hatten. Die - von King angeführten jungen Leute leisteten weder Widerstand, noch übten sie Vergeltung. Dieser "passive Widerstand" kombinierte christlichen Pazifismus mit den Methoden, die Mahatma Gandhi beim Protest gegen die britische Kolonialherrschaft im Indien der vierziger Jahre angewandt hatte. Die Idee, erklärte King aus seiner Gefängniszelle in Birmingham, ist, daß "jemand, der ein ungerechtes Gesetz bricht, es öffentlich tun muß ... und mit der BereitBirmingham (Alabama) hatte mit den schlechtesten schaft, die Strafe zu akzeptieren." Er fügte hinzu, "der Ruf aller Städte in den Südstaaten. King schrieb, es amerikanische Neger... wurde zusammen mit seinen "ist wahrscheinlich die am gründlichsten nach Rassen schwarzen Brüdern aus Afrika und seinen brauen und getrennte Stadt in den Vereinigten Staaten. Ihre häß- gelben Brüdern aus Asien, Südamerika und der Kariliche Bilanz der Brutalität seitens der Polizei ist in bik ... vom Streben nach Gerechtigkeit erfaßt". Gejedem Teil dieses Landes bekannt. Es hat mehr werkschaften sowie schwarze und wei ße Anhänger im unaufgeklärte Bombenanschläge auf Häuser von ganzen Land brachten die Kaution für King und seine Schwarzen und Kirchen in Birmingham gegeben, als in Anhänger auf. jeder anderen Stadt dieser Nation." Die städtische Polizei unter Polizeichef "Bull" Connor hatte einen Der Einsatz von Polizeihunden und Wasserwerfern äußerst schlechten Ruf, brutal gegen Gewerkschafts- zur Unterdrückung der Proteste in Birmingham machte mitglieder und in jüngerer Zeit in ähnlicher Weise weltweit Schlagzeilen. Es war äußerst peinlich für die gegen Bürgerrechtler vorzugehen. Kennedy-Administration, die Reverend King ihrerseits AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �bat, die Sit-ins zu beenden und Druck auf die lokalen weißen Regierungsvertreter ausübte, in gutem Glauben zu verhandeln. Schließlich entsandte Justizminister Robert F. Kennedy Emissäre nach Birmingham, um den Disput zu schlichten. Im Mai gab die aus Vertretern weißer und schwarzer Geschäftsleute und Unternehmer, der Gemeindeverwaltung und Bürgerrechtlern zusammengesetzte Gruppe von Unterhändlern endlich eine Vereinbarung bekannt, mit der die Proteste beendet wurden. Alle Seiten hielten sich an die Lösung, selbst nachdem Bombenanschläge von Weißen auf Häuser und Kirchen der Bürgerrechtler beinahe einen Aufstand in der schwarzen Gemeinde verursacht hätten. Birmingham machte die Bürgerrechtsbewegung zum Brennpunkt des Gewissens der Nation. Darüber hinauswurde eine Protestwelle gegen Rassentrennungsgesetze im gesamten Süden in Gang gesetzt. Nach dem Sieg in Birmingham entschieden Martin Luther King und seine neugegründete Soutern Christian Leadership Conference, daß ein Marsch nach Washington die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiterhin auf das Problem lenken und den Druck auf Präsident Kennedy verstärken würde, einen Präsidialerlaß zur Beendigung der Rassentrennung zu verfügen. Der afroamerikanische Gewerkschaftsführer A. Philip Randolph begrüßte Kings Interesse an einer Idee, die er seit über 20 Jahren hegte. Randolph und sein Kollege Bayard Rustin hatten zuerst während des Zweiten Weltkriegs einen Marsch nach Washington geplant. Sie sagten ihn ab, nachdem Präsident Roosevelt eine Richtlinie gegen Rassendiskriminierung bei der Einstellung von Bundesbediensteten erlassen hatte. Die beiden Männer begeisterten sich 1963 erneut für die Idee und machten sich an die Gründung einer Koalition von Bürgerrechts-, Gewerkschafts- und religiösen Gruppen, um den Marsch Realität werden zu lassen. Die beiden ältesten Bürgerrechtsorganisationen, die Nationale Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP) und die National Urban League zogen es vor, sich an Prozesse und stilles Lobby ing zu halten, womit sie bereits befaßt waren, stimmten jedoch schließlich zu. Eine neue, jüngere und militantere Gruppe, das studentische gewaltlose Koordinationskomitee (Student Non-Violent Coordination Committee - SNCC) trat der Koalition trotz der Auffassung bei, der Marsch sei irrelevant für die zur Beendigung der Rassentrennung und Einschreibung neuer Wähler erforderliche direkte Aktion. Der allgemein als ebenso militant wie das SNCC angesehene, in Chicago ansässige Kongreß für rassische Gleichstellung (Congress of Racial Equality • CORE) wurde ebenfalls Mitglied der Koalition. Auch mehrere Gewerkschaften unterstützten die Idee, unter ihnen die Automobilarbeitergewerkschaft (United Automobile Workers - UAW), de- Seite 2 ren Vorsitzender, Walter Reuther, einer der wenigen weißen Organisatoren des Marsches war. Das Weiße Haus unternahm den nächsten Schritt. Die Proteste von Birmingham hatten die Administration zutiefst beeindruckt, und besonders Vertreter des Justizministeriums waren sich ihrer Unfähigkeit bewußt, legal im Namen der Bürgerrechtsgruppen zu intervenieren. Präsident Kennedy, sein Bruder, Justiz minister Kennedy, und Vizepräsident Lyndon B. Johnson entschieden sich für den Entwurf eines umfassenden Bürgerrechtsgesetzes, das der amerikanischen Regierung die Befugnis verleihen würde, die Rechte aller Bürger zu schützen. Der Mut und das Engagement der Demonstranten von Birmingham hatte das Weiße Haus zu der Gesetzesvorlage veranlaßt, die der Präsident in einer Femsehansprache am 11. Juni 1963 bekanntgab. Die Ermordung des NAACP-Vorsitzenden Medgar Evers aus Mississippi vor seinem Haus unmittelbar nach der Rede des Präsidenten unterstrich die Notwendigkeit für Gesetze. Die Ermordung Evers rief der Öffentlichkeit die Ziele der Bewegung in Erinnerung, und die Gesetzesvorlage des Präsidenten verlieh der Bewegung für den Marsch ein definitives Ziel. Aber selbst unter diesen Voraussetzungen war nicht jeder der Meinung, der Marsch sei eine gute Idee. Die erwartete Beteiligung von 200.000 bis 300.000 Menschen war größer als bei jeder politischen Demonstration in der Geschichte des Landes und verursachte große Besorgnis. Selbst einige schwarze Mitglieder des US-Repräsentantenhauses warnten, der Kongreß könne negativ auf den Marsch reagieren und gegen das neue Bürgerrechtsgesetz stimmen. Präsident Kennedy und Vizepräsident Johnson vertraten dasselbe Argument, als sie die Organisatoren des Marschs ins Weiße Haus einluden. Die Veranstalter verwarfen diese Warnungen. Reverend King verwies darauf, ähnliche Argumente seien bereits vor Birmingham geäußert worden und erklärte, daß er dort gar nichts erreicht hätte, wenn er auf sie gehört hätte. Einige, darunter auch King selbst, bezweifelten, daß der Kongreß das Bürgerrechtsgesetz überhaupt verabschieden würde. Die Anführer des Marschs bemühten sich trotzdem aktiv, alle Befürchtungen zu zerstreuen. Rustin kam zu dem Schluß, daß die Kontrolle über die Menschenmassen wichtig sein würde und arrangierte, daß ein aus schwarzen Polizisten aus New York zusammengesetztes Kontingent von Freiwilligen als Ordnungskräfte mitwirkten. Darüber hinaus veranstaltete er Treffen mit Polizei und Regierungsvertretern in Washington, die danach trachteten, ihre eigenen Ängste abzubauen, indem sie ihm bei logistischen und Sicherheitsproblemen halfen. Martin Luther King und Roy Wilkins von der NAACP wurden Hauptsprecher des Marschs und versicherten dem Land bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt, es werde keinen zivilen AMERIKA DIENST 32 �Ungehorsam geben. Die Besorgnis über den Marsch begann zu schwinden, und sechs Wochen vor dem festgesetzten Termin brachte Präsident Kennedy öffentlich seine Unterstützung dafür zum Ausdruck. Die drückende Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit von Augustnachmittagen in Washington haben schon oft Temperamente in Wallung gebracht, aber an jenem 28. August kam es nicht zu Ausbrüchen. In einem Beitrag in der New York Times über die "sanfte Armee", die in die Hauptstadt einmarschiert war, bemerkte Russell Baker, daß ihre "Liebenswürdigkeit und Geduld... vielleicht eine Art von nationaler Hochwassermarke für Massenanstand gesetzt haben könnte". Der SNCC-Vorsitzende John Lewis erinnerte sich später, "es war so friedlich, es bestand ein solches Familien- oder Gemeinschaftsgefühl, daß man sich wünschte, es würde nie aufhören. Es war Amerika von seiner besten Seite." Die Stimmung der Teilnehmer war besonders eindrucksvoll, wenn man bedenkt, daß die meisten von ihnen eine schlaflose Nacht in Bussen oder Zügen verbracht hatten. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei "eine nahezu geschlossene Schlange von Bussen" auf den wichtigsten Autobahnen nach Washington gemeldet und über 100 Busse pro Stunde gezählt, die den Baltimore Harbor Tunnel nördlich der Hauptstadt passierten. Die Menschen in diesen Bussen und in den Zügen von weiter entfernten Orten wie Chicago und Miami waren zu aufgeregt zum Schlafen und verbrachten die Nacht mit Gesprächen und Gesang. Als Fernsehteams aus mehreren Ländern am folgenden Tag das Ereignis über Satellit live in alle Welt übertrugen, sangen die Teilnehmer weiterund wiederholten dabei oft das populärste Lied "We Shall Overcome", die inoffizielle Hymne der Bewegung mit dem Refrain: King sprach als Letzter. "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Versprechen der Demokratie in die Tat umzusetzen", erklärte er und forderte seine Zuhörer auf, "geht zurück nach Mississippi, geht zurück nach Alabama... Geht zurück in die Slums und Ghettos unserer Städte im Norden." Sie sollten dies tun, auch wenn sie mit Schwierigkeiten konfrontiert sein würden. Dann fuhr er aus dem Stehgreif fort: "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im Amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird: 'Wir halten diesen Grundsatz für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen worden sind.'" "Ich träume davon, daß eines Tages in Alabama ... kleine schwarze Jungen und kleine schwarze Mädchen den kleinen weißen Jungen und weißen Mädchen die Hände als Brüder und Schwestern reichen können. Ich habe heute einen Traum!" "... und wenn wir die Freiheit wirklich erschallen lassen ... werden wir dem Tag schnell näherkommen, an dem alle Kinder Gottes... einander die Hände reichen und das alte Spiritual anstimmen: 'Free at last, free at last; thank God Almighty, we are free at last.'" Dr. Kings eindringliche Worte klingen den Amerikanern noch nach 30 Jahren im Ohr. John Lewis, der heute einen Wahlkreis von Atlanta (Georgia) im USRepräsentantenhaus vertritt, erinnert sich an diesen Tag als "einen der prägenden Augenblicke in der modernen amerikanischen Geschichte... Diese unglaubliche Koalition aus schwarzen und weißen Amerikanern hatte grundlegende Auswirkungen auf den Oh, deep in my heart, I do believe Kongreß." Walter Reuthers Bruder Victor hat ähnliche Erinnerungen: "Wir hatten das Gefühl, daß wir endlich We shall overcome some day. den Durchbruch geschafft hatten." Der Marsch beschleunigte den Wandel im politischen Klima gegenA. Philip Randolph war der erste Redner, der die über den Bürgerrechten, der in Birmingham begonnen Teilnehmer vor der riesigen Statue von Präsident hatte, und vergrößerte enorm die Aussichten, daß der Abraham Lincoln begrüßte, der 100 Jahre zuvor die Kongreß Kennedys Vorlage verabschieden würde. Sklaven befreit hatte. Roy Wilkins gab in seiner Rede Der Kongreß brauchte nahezu ein Jahr, um den Widerbekannt, daß einer der Gründer der NAACP, W.E.B. stand aus dem Süden und von Konservativen zu DuBois, ein Sohn von Sklaven, der im Jahr 1895 an der überwinden, aber er verabschiedete das Gesetz 1964 Harvard University promoviert hatte, an demselben und zusätzlich im Jahr 1965 ein Wahlrechtsgesetz. Morgen in Akkra (Ghana) gestorben war. Walter Reuther warnte den Präsidenten und den Kongreß, Diese Gesetze verlagerten den Kampf um die Bürger"wir können die Freiheit in Berlin nicht verteidigen, rechte schließlich von der Straße in die Gerichtssäle. solange wir die Freiheit in Birmingham verweigern". Die Veränderung vollzog sich nicht auf einmal, und sie John Lewis, dessen Rede mehr Applaus erhielt als geschah nicht ohne Opfer. Nur zwei Wochen nach jede andere mit Ausnahme von Kings, erinnerte die dem Marsch forderte ein weiterer Bombenanschlag Menge an die Amerikanische Revolution von 1776 und auf eine Kirche in Birmingham das Leben von fünf rief sie auf, weiterzumarschieren, bis diese Revolution kleinen schwarzen Mädchen. Drei Monate nach dem vollendet sei. Marsch wurde Präsident Kennedy ermordet. Im turbu- AMERIKA DIENST 32 Seite 3 �lenten Jahr 1968 wurde - nur wenige Wochen vor der Ermordung von Senator Robert F. Kennedy - auch King ermordet und die Bewegung ihres wirkungsvollsten Führers, das Land eines seiner wertvollsten Bürger beraubt. Seit dem Marsch von 1963 und dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 haben Afroamerikaner eine immer größere Rolle im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben Amerikas übernommen. Der demokratische Abgeordnete Walter Tucker aus Kalifornien, ein afroamerikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses, der zu jung ist, um sich an den Marsch von 1963 erinnern zu können, erklärt, "ohne die Opfer von Dr. King und Hunderttausenden anderen wäre ich heute nicht im Kongreß". Und doch erwies sich die Beseitigung die Rassen trennender juristischer Hindemisse lediglich als Beginn der längeren und weit komplexe- * Seite 4 * ren Aufgabe, eine echte vielrassische Demokratie aufzubauen. Die Anhänger, die Coretta Scott King im August 1993 die Mall hinunterführen wird, werden die Errungenschaften der vergangenen 30 Jahre feiern und einander auch daran erinnern, was noch zu tun bleibt. Vielleicht sind der Marsch von 1963, die von ihm verkörperte Bewegung und die inhaftierten, geschlagenen und ermordeten Bürgerrechtsaktivisten, für die er sprach, bereits dadurch am vielsagendsten gewürdigt worden, daß viele Sommer danach ihre Hymne in Städten angestimmt wurde, die viele Tausend Meilen von Washington und Birmingham entfernt sind. Nach Demokratie verlangende chinesische Demonstranten sangen sie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing, und 1991 wurde sie von ihren Gefährten in Moskau vor dem russischen Weißen Haus angestimmt: "We shall overcome." * * AMERIKA DIENST 32 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.08.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.08.1993 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Clinton bittet um Unterstützung für Plan zur Gesundung der Wirtschaft<br /><em>Rede des Präsidenten an die Nation</em><br /><br />Neues Gesetz soll Defizit um 500 Milliarden Dollar senken<br /><em>Übersicht über die Gesetzesvorlage</em><br /><br />Warum hat sich die Wirtschaftsleistung nach der Abschaffung des Kommunismus sogar noch verschlechtert?<br /><em>von Mancur Olson</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA begrüßen Aktionspläne der NATO zu Bosnien<br /><em>Stellungnahme des Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Christopher von Ergebnissen der Nahostreise ermutigt<br /><em>Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Experten warnen vor anhaltender terroristischer Bedrohung<br /><em>Strategien zur Bekämpfung erörtert</em><br /><br /><strong>5. Landminen</strong><br />Ungeräumte Landminen: versteckte Killer und ein weltweites Problem<br /><em>Bericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Martin Luther King</strong><br />Der Marsch nach Washington<br /><em>von Robert E. Mutch</em>