https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ebcd41ade9074c03e98eb2bd3b9f56d.pdf b88acff07a1c07c79cdbd35e1b888a85 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4. August 1993 * * * ;:#aBOSNIEN CLINTON SIEHT GEMEINSAME POSITION MIT VERBÜNDETEN ZU BOSNIEN Ausführungen bei Phototermin PRÄVENTIVE DIPLOMATIE von David Shorr SERBIEN-MONTENEGRO DIE AUSWIRKUNGEN DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN-MONTENEGRO Eine Übersicht des US-Außenministeriums HANDEL CHRISTOPHER: VERBINDUNGEN ZWISCHEN NAFTA UND AFTA SONDIEREN Rede des Außenministers beim ASEAN WIRTSCHAFT ANKURBELUNG DER WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG AUCH VON NUTZEN FÜR DIE USA von R. C. Longworth OSTEUROPA SOROS: DEMOKRATIE NICHT SICHERER GEWINNER IN OSTEUROPA Appell an den Westen NAHER OSTEN DIE VEREINIGTEN STAATEN, DER ISLAM UND DER NAHE OSTEN IN EINER SICH WANDELNDEN WELT von Edward P. Djerejian EINWANDERUNG CLINTON KÜNDIGT HARTES DURCHGREIFEN GEGEN ILLEGALE EINWANDERUNG AN Legale Einwanderung nicht betroffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 4. August 1993 CLINTON SIEHT GEMEINSAME POSITION MIT VERBÜNDETEN ZU BOSNIEN Ausführungen bei Phototermin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge arbeiten die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten bei der Bewältigung der Situation in Bosnien-Herzegowina zusammen, und "unseres Erachtens werden wir eine gemeinsame Position erzielen". Auf die Frage bei einem Phototermin am 2. August 1993, ob er über Berichte besorgt sei, daß die Friedensgespräche verzögert werden könnten, weil die Bosnier von den Vereinigten Staaten ein militärisches Engagement erwarten, antwortete der Präsident, er "glaube nicht, daß das geschehen wird". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Präsident Clinton sowie des Außenamtssprechers Michael McCurry vor Pressevertretern am 1. August 1993. Frage: Herr Präsident, würden Sie bitte die amerikanische Politik gegenüber Bosnien verdeutlichen? Sind die Vereinigten Staaten zum einseitigen Einsatz von militärischer Gewalt bereit, um die Belagerung von Sarajevo zu beenden und humanitäre Hilfslieferungen in die Stadt zu bringen? Oder werden sie nur gemeinsam mit den NATO-Verbündeten vorgehen? Frage: Sind Sie besorgt über Berichte, die Gespräche könnten verzögert werden, weil die Bosnier von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie ihnen militärisch zur Seite stehen? Antwort: Ich glaube nicht, daß das geschehen wird. Ich möchte folgendes sagen: Meiner Ansicht nach wurde der Frieden durch die entgegengesetzte AnnahAntwort: Ich glaube, die Berichte von heute morgen me verzögert: Weil die Verbündeten nichts unternomhaben unsere Position vielleicht etwas übertrieben. men haben, um die Position zu stabilisieren, hat sich Unsere Position lautet, wir werden gemeinsam mit die Situation seit wir in Athen Gespräche geführt haben unseren Verbündeten vorgehen, wir werden versu- sehr verschlechtert. Jetzt scheint sich die Lage wieder chen, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Unse- etwas zu verbessern, zum Teil, weil wir darüber spreres Erachtens werden wir eine gemeinsame Position chen, was aus humanitären Gründen und zum Schutz erzielen. Meiner Ansicht nach ist keinem gedient, unserer eigenen Streitkräfte dort - der UN-Truppen wenn man spekuliert, was ändertalls geschehen könn- unternommen werden muß. te. Ich bis also ziemlich zuversichtlich. Meines Erachtens Die Verbündeten werden es - glaube ich - nicht zulas- haben wir bei den Friedensgesprächen echte Fortsen, daß Sarajevo entweder fällt oder ausgehungert schritte erzielt, und ich hoffe, dies wird auch in Zukunft wird. Das wird sicherlich nicht passieren. Wir werden der Fall sein. Ich glaube nicht, daß die bosnische also eine gemeinsame Position erarbeiten. Es besteht Regierung einen Rückzieher machen wird. natürlich Anlaß zur Sorge - und diese Besorgnis hat immer bestanden - seitens derjenigen, die dort Boden- Unterstützung der NATO für umfassenden Einsatz truppen insbesondere in exponierten Stellungen sta- der Luftstreitkräfte in Bosnien angestrebt tioniert haben. Wir werden dies erörtern, und ich Die Vereinigten Staaten sind entschlossen "vehemenwünsche eine Fortsetzung der Gespräche. Mein Ziel ter" vorzugehen, um die Belagerung Sarajevos zu war stets, gemeinsam mit ihnen zu arbeiten und beenden sowie sich mit der humanitären und politigemeinsam vorzugehen, und meines Erachtens wird schen Situation in Bosnien-Herzegowina zu befassen, uns dies gelingen. so der Sprecher des US-Außenministeriums, Micheal McCurry. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Ihm zufolge "erwarten" die Vereinigten Staaten die Unterstützung dieses Aktionsplans bei einer Sondersitzung des Nordatlantikrats (NAC) der NATO. McCurry erklärte, aufgrund der Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der verbündeten Länder "haben wir das Gefühl, daß ein Vorgehen im Rahmen der NATO möglich sein wird". Seines Erachtens sieht die amerikanische Initiative, die am 2. August beim NAC-Treffen unterbreitet wird, "den Einsatz von Luftstreitkräften für einen umfassenderen Zweck" als den Schutz der UNPROFOR gemäß UN-Resolution 836 vor. Der Sprecher fügte hinzu, die Vermeidung eines solchen Luftangriffs sei vorzuziehen, "die Vereinigten Staaten wären jedoch gegebenenfalls zu einem solchen Einsatz bereit, um den bosnischen Serben unmißverständlich klarzumachen", daß ihre Aktionen "nicht toleriert werden können". McCurry zufolge hat Außenminister Christopher Schreiben an die Außenminister der NATO und Rußlands mit einer Beurteilung der Lage in Sarajevo und Bosnien aus amerikanischer Sicht sowie der Notwendigkeit weiterer Aktionen übermittelt. Obwohl die Vereinigten Staaten zu verstehen gegeben haben, daß sie ein multilaterales Vorgehen vorziehen, so der Sprecher, habe der Außenminister betont, daß "wir zum Handeln entschlossen sind". Die Vereinigten Staaten sind beim Nordatlantikrat durch Stephen Oxman, den Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium vertreten sowie den amerikanischen Sondergesandten für das ehemalige Jugoslawien, Botschafter Reginald Bartholomew. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �BOSNIEN 4. August 1993 PRÄVENTIVE DIPLOMATIE von David Shorr Die derzeitige Krise auf dem Balkan ist ein Test für Konfliktlösungen, die in den kommenden Monaten eine wesentliche Rolle spielen können, stellt der Verfasser fest und erläutert in dem nachfolgenden Artikel, wie die Prinzipien dieser Strategie im ehemaligen Jugoslawien verwirklicht werden, um eine weitere Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Der Autor ist Stellvertretender Direktor des Britisch American Security Information Council und Redakteur der von dieser Institution veröffentlichten Publikation Basic Reports. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, April 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Seit Ausbruch des Krieges zwischen den ethnischen Angesichts der großen Anzahl von im früheren OstGruppen im ehemaligen Jugoslawien suchen die Ver- block schwelenden Konflikten wird der Einsatz von einigten Staaten und ihre Verbündeten nach einer solchen Beobachtern wahrscheinlich zum ständigen Antwort. Bestrebungen, eine Schlichtung zu vermit- Bestandteil der Diplomatie nach dem Kalten Krieg. teln, haben sich als erfolglos erwiesen - zum Teil, weil Eine andere präventive Mission wurde in der ehemalisie erst in die Wege geleitet wurden, als der Konflikt gen sowjetischen Republik Georgien eingerichtet und schon in vollem Gange war. Und in dem Maße, in dem eine weitere wird in Estland aufgebaut. die Gewalt in Kroatien und später Bosnien-Herzegowina eskalierte, wurden die den Entscheidungsträgern Bei jeder dieser Missionen unterhält ein internationaler Stab von Diplomaten, Militärs und Akademikern Konverfügbaren Optionen zunichte gemacht. takte mit unterschiedlichen ethnischen und politischen Wir werden niemals wissen, ob frühzeitige politische Gruppen und fordert sie zum friedlichen ZusammenleIntervention den Krieg im Keim erstickt hätte, aber ben auf. amerikanische Diplomaten beteiligen sich inzwischen an internationalen Bestrebungen, um seine Auswei- Die präventiven Missionen wurden unter der Ägide der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurotung zu verhindern. pa (KSZE) organisiert, die aus 53 Ländern NordameriSie sind mit einer ungegwöhnliehen Übung befaßt, die kas, Europas und der ehemaligen Sowjetunion besteht. als präventive Diplomatie in Notfällen bezeichnet werden Sie verkörpern eine neue Dimension politischer Durchkönnte. Seit Ende 1992 wurden in der serbischen setzungskraft für die KSZE, deren Rolle traditionell in Hauptstadt Belgrad und in Skopje, der Hauptstadt von der Kodifizierung von Menschenrechtsgrundsätzen Makedonien, Sondermissionen ins Leben gerufen. In bestand. Nach Ansicht von Botschafter John Korndiesen beiden Städten und in entfernteren Regionen blum, dem amerikanischen Vertreter bei der KSZE, versuchen die Diplomaten, eine Aussöhnung zwischen demonstrieren die Beobachtermissionen, "wie die KSZE den ethnischen Gruppen herbeizuführen, die einstmals bei der Sondierung neuer Methoden präventiver Diplomatie innovativ sein kann". friedlich miteinander in Jugoslawien gelebt haben. Die diplomatische Initiative hat die Beilegung lokaler Animositäten in den in Serbien und Montenegro entstandenen ethnischen Enklaven zum Ziel, die gemeinsam den Rumpf der ehemaligen jugoslawischen Föderation bilden. Die Initiative richtet sich auch an Makedonien, das die Anerkennung als unabhängiger Staat anstrebt. AMERIKA DIENST 31 Historisch gesehen waren es natürlich die Vereinten Nationen, die die Führungsrolle bei der Schlichtung von Konflikten übernommen haben. In dem Bestreben, die UN-Ressourcen für Krisen in der Dritten Welt vorzubehalten, hat Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali jedoch die KSZE-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich ihrer eigenen Probleme anzunehmen. Seite 1 �In Ermangelung detaillierter Vorschriften, wie sie den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, sieht sich die KSZE gezwungen, viele ihrer Strukturen und Verfahren zu improvisieren. Nils Eliasson, der Leiter des KSZE-Sekretariats in Prag, vertritt die Meinung, dies habe Initiativen wie die Einrichtung der Missionen nicht verhindert. "Solange man sich politisch einigt, etwas zu tun, nehmen wir es in Angriff ohne zu versuchen, eine geeignete, formale Struktur zu finden, die dafür passend wäre", erläutert Eliasson. für eine begrenzte Dienstzeit von ihren jeweiligen Regierungen abgeordnet. Als Hauptinitiator der jüngsten Erweiterung des Mitarbeiterstabes drängen die Vereinigten Staaten die westeuropäischen Regierungen zur Bereitstellung von Beobachtern. Obwohl die Anschubfinanzierung und Betriebskosten der Missionen vom Budget der KSZE abgedeckt sind, in das alle 53 Mitgliedstaaten einzahlen, werden alle Mitarbeiter mit Ausnahme des Unterstützungsstabes "Zwei Monate reichen nicht aus, um die Fähigkeiten und Quellen für eine richtige Einschätzung der Situation zu entwickeln", stellt Feiice Gaer fest, die als Analystin der Vereinten Nationen tätig ist. Sie verweist Die US-Regierung verstärkt auch ihre eigene Präsenz im ehemaligen Jugoslawien. Seit September 1992 hat sie einen oder zwei Beobachter nach Serbien und Montenegro und zwei weitere für die von den Amerikanern geleitete makedonische Beobachtermission entDennoch hat sich ein grobes Verhaltsmuster entwicksandt, die derzeit von dem aus dem Ruhestand zuelt. Der Vorschlag zur Einrichtung einer "Langzeit mis- rückberufenen Botschafter William Whitman geführt sion" (so der diplomatische Begriff) gründet sich für wird. Bis Mitte März sollten insgesamt sieben Beobgewöhnlich auf die Empfehlung eines Untersuchungs- achter aus den Vereinigten Staaten in das ehemalige ausschusses, der für nur einige Tage zur Erkundung in Jugoslawien entsandt werden. das Gebiet entsandt wird. Der KSZE-Ausschuß Hoher Beamten, der jeden Monat zusammentritt, entscheidet Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der KSZEüber solche Initiativen, einschließlich ihrer personellen Mission wird vom Büro für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Au ßenministerium koorBesetzung und Budgetfragen. diniert. Der erste Schritt des Einstellungsverfahrens Im Gegensatz zum Ruf der KSZE als chaotische besteht in der Durchsicht der Personalakten des Gruppe von Ländern, in denen die Notwendigkeit eines Außenministeriums nach Kandidaten mit JugoslawienKonsenses bei der Entscheidungsfindung jede effekti- erfahrung und soliden Sprachkenntnissen. ve Aktion verhindert, wurden die Vorschläge für Konfliktverhütungsmissionen unter relativ geringen Schwie-Bis vor kurzem hatten die Vorgesetzten die Option, die rigkeiten verabschiedet. Die KSZE ist sich der Zusam- Freistellung ihrer Mitarbeiter für eine solche begrenzte Dienstverpflichtung zu verweigern. Dies wurde im menarbeit der Länder gewiß, die sie beobachten will. Januar 1993 geändert, als der damalige AußenminiSelbst die Regierung von Rumpf-Jugoslawien, die jetzt ster Lawrence Eagleburger einen Erlaß unterzeichneüber die Föderation von Serbien und Montenegro te, in dem präventive diplomatische Missionen zur herrscht, hat Beobachter auf ihrem Territorium gestatPriorität erklärt wurden. tet. Während die Präsenz der KSZE dort erweitert wurde, wirken die Behörden in Belgrad jedoch als Thomas Torrance vom Büro für europäische AngeleHemmschuh bei der Beschaffung von Büros und Telegenheiten im US-Außenministerium erläutert das Einphonleitungen, berichtet der Missionsleiter, Botschafstellungsverfahren für Beobachter: "Hochrangige Beter Tore Bogh von Norwegen. amte des Außenministeriums wenden sich an BotJede Mission wird von einem hochrangigen Diploma- schafter und Büroleiter und sagen ihnen: 'Sie müssen ten geleitet. In einigen Fällen wird die Funktion von für einige Monate auf diesen oder jenen Mitarbeiter einem Missionsleiter übernommen, der in der Region verzichten'". In dem Bestreben, Kandidaten aus allen akkreditiert ist, in anderen Fällen überwacht ein hoch- Bereichen der Regierung zu erreichen, haben die rangiger Gesandter die Mission jedoch aus der Feme hochrangigen Beamten des Außenministeriums ihre und fliegt in regelmäßigen Abständen in die Region. Kollegen in anderen Ämtern über den Bedarf an BeDieser Diplomat ist für die Zusammenstellung eines obachtern informiert. Der einzige amerikanische Beobachter seit Anfang März, der nicht aus dem auswärinternationalen Mitarbeiterstabes verantwortlich. tigen Dienst kommt, wurde von der Helsinki-KongreßDie Mission mit Sitz in Belgrad und ihren sechs Außen- delegation entsandt. stellen in den Regionen Kosovo, Sandschak und Vojvodina von Serbien und Montenegro ist bis heute die Der Bedarf an Beobachtern wird von der kurzen Verumfassendste Bestrebung. Allerdings konnte die KSZE setzungsdauer der Beobachter in die Region bestimmt. bisher nicht das erforderliche Personal bereitstellen, Der typische amerikanische Beobachter in Jugoslaum den Sollbestand an Mitarbeitern zu erfüllen. An- wien kehrt (wie viele seiner internationalen Kollegen) fang November 1992 stimmte der Ausschuß Hoher nach nur zwei Monaten zurück. Die Bereitstellung von Beamten einer Aufstockung von 12 auf 20 zu - eine Beobachtern wird dadurch zwar nicht zur ständigen Zahl, die Bogh zufolge erst im Februar 1993 erreicht Sorge, Beobachtern zufolge behindert der Mangel an Mitarbeitern jedoch die Effektivität der Missionen. wurde. Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �darauf, daß selbst Beobachter mit Jugoslawienerfahrung mit der heutigen Dynamik der Region nicht vertraut sein könnten. Gaer sieht das Bereitstellungsproblem als Spiegelbild eines halbherzigen Ansatzes zu den Beobachterbestrebungen insgesamt: "Die Regierungen haben die notwendigen Mitarbeiter nicht so rechtzeitig zur Verfügung gestellt, wie es die Dringlichkeit der Situation erforderte", fügt sie hinzu. das gegenseitige Mißtrauen sei in solchen Regionen häufig so groß, daß "Vermittler zu spielen' lange Zeit bedeuten kann, als Überbringer von Botschaften zu dienen, wo es keinen direkten Dialog gibt". Die zweite Aufgabe besteht in der Beschwichtigung der Ängste von Dorfbewohnern: "Die Beobachter müssen in alle bäuerlichen Gemeinden gehen, mit den Politikern sprechen ... und Realität und Vorurteile herausfiltern. Dies zwingt die Dorfbewohner, ihre Ansprüche etwas rationaler zu formulieren und vergewissert sie, daß man die andere Seite beobachtet." Die Beobachter verbringen die Hälfte ihrer Zeit damit, politische Wahlkämpfe zu beobachten sowie bei Beschuldigungen ethnischer Gewalt und anderer Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln - die sich alle als Zündfunke erweisen können. Die an den Beobachtermissionen Beteiligten haben das Gefühl, eine wertvolle Rolle zu spielen. Peter Mulrean, der als Beamter im auswärtigen Dienst von 1989 bis 1990 in die kroatische Hauptstadt Zagreb versetzt wurden war, ergriff die Chance, als er im September 1992 um seine Mitarbeit bei der Einrichtung der Mission in Serbien gebeten wurde. "Dies schien etwas Neues zu sein", erklärt er. "Zum ersten Natürlich müssen die Mitarbeiter solcher Missionen Mal, seit das Problem vor zwei Jahren entstand, versu- ziemlich viel reisen, und zum Etat der KSZE gehören chen wir in den Vereinigten Staaten, vorzugreifen und Mittel zur Finanzierung einer Fahrbereitschaft. Botnicht nur zu reagieren." schafter Whitman, der Leiter der makedonischen Mission, unterstreicht, daß die Beobachter ihre TätigEinen schwelenden Konflikt einzudämmen beinhaltet keit nicht effektiv ausüben können, wenn sie in der zwei Arten von Aufgaben, erläutert Mulrean. Um Hauptstadt bleiben. letztlich den Weg für eine Beilegung ethnischer Auseinandersetzungen zu ebnen, müssen die Beobachter Das politische Territorium des ehemaligen Ostblocks die politisch Verantwortlichen der einzelnen Gemeinhat sich als steiniger Boden für die Entwicklung einer den in sachliche Gespräche einbeziehen. Der Schlüs- Demokratie nach westlichem Muster erwiesen, nicht sel ist ihm zufolge, kleine, konkrete Probleme auszu- zuletzt aufgrund der Animositäten zwischen den einmachen. Das Bildungssystem warder Mittelpunkt der zelnen Gruppen. Wenn die Tradition politischer Vermittlungsbestrebungen im Kosovo, wo die Serben Kompromisse jedoch vom Westen in den Osten transSchulen geschlossen haben, an denen in der von der plantiert werden kann, werden Bestrebungen zur Mehrheit der Bevölkerung gesprochenen albanischen Konfliktlösung wie die KSZE-Missionen eine wichtige Landessprache unterrichtet wird. Mulrean stellte fest, Rolle spielen. * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �SERBIEN - MONTENEGRO 4. August 1993 DIE AUSWIRKUNGEN DER SANKTIONEN GEGEN SERBIEN-MONTENEGRO Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat am 27. Juli 1993 die folgende Übersicht zu den Sanktionen gegen Serbien-Montenegro veröffentlicht. Die Sanktionen haben kumulative Auswirkungen auf Serbien und Montenegro. Die serbisch-montenegrinische Wirtschaft ist zerrüttet. Eine Hyperinflation hat sich durchgesetzt: Die Inflationsrate in der FRJ (Föderative Republik Jugoslawien) betrug im Juni mehr als 341 Prozent, auf Jahresbasis umgerechnet nahezu 5,4 Milliarden Prozent. Die Einzelhandelspreise waren fast 7.000mal so hoch wie vor einem Jahr. Bei diesem Tempo verliert der Dinar pro Tag durchschnittlich 12 Prozent seines Wertes, und die Geschäfte sehen sich somit gezwungen, zweimal pro Tag die Preise zu ändern. Der größte Geldschein der FRJ (50.000 Dinar) ist weniger wert als3,80 Dollar. Viele Menschen haben es aufgebeben, Brieftaschen mit sich zu führen. Der Zusammenbruch des Dinar hat ernste Störungen der Wirtschaft verursacht. Der Tauschhandel hat als Zahlungsmittel zungenommen, da sich Serben zunehmend weigern, den praktisch wertlosen Dinar anzunehmen. Die meisten Serben bemühen sich, unmittelbar nach Erhalt ihre Dinar in harte Währungen (vorzugsweise D-Mark) umzutauschen. Die Bauern weigern sich, dem Staat Weizen zu verkaufen, solange dieser die Garantiepreise nicht erhöht. Dies könnte in naher Zukunft zu Nahrungsmittelknappheit in Belgrad führen. Der Preis des offiziellen monatlichen Warenkorbs für Nahrungsmittel ist von 3.020 Dinar im Februar 1992 auf 345 Millionen Dinar im Juli AMERIKA DIENST 31 1993 explodiert. Allein in der zweiten Juliwoche stieg der Preis um 81 Prozent. Die Durchschnittsmonatsrente in Serbien reicht lediglich zum Kauf von eineinhalb Kilogramm Fleisch oder für einen Korb mit Früchten. Seit Juni 1993 sind die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und Postdienste um 372 Prozent, für Tabak um 700 Prozent sowie für Miete und Nebenkosten um 988 Prozent gestiegen. Der Mehlpreis hat sich vergangenen Monat erneut mehr als verdoppelt. Außerhalb Belgrads besteht ein chronischer Mangel an Mehl, Zucker, Milch und Pflanzenöl. Serbische Industrieanlagen und -ausrüstung sind im Verfall begriffen. Die Industrieproduktion ist seit letztem Jahr um 46 Prozent gesunken. Im Jahr 1992 hatte der Rückgang bereits 75 Prozent betragen. Die Industrielöhne können mit der Inflation nicht Schritt halten. Der Mindestlohn wurde im Juli 1993 auf 90 Millionen Dinar festgesetzt. Den Arbeitern wurde eine Zulage von 70 Millionen Dinar in Aussicht gestellt, was den Gesamtmonatslohn auf 160 Millionen Dinar (11-12 USDollar beim derzeitigen Schwarzmarktkurs) steigert. Die Arbeitslosigkeit hat 65 Prozent überschritten. Seite 1 �Die serbische Infrastruktur bricht zusammen: Die öffentlichen Verkehrsmittel sind unzureichend. Der Mangel an Dieseltreibstoff hat den Busverkehr drastisch verringert. Der Großteil des lokalen Schienenverkehrs wurde eingestellt. Aufgrund mangelnder Instandsetzung und Wartung der Elektrizitätswerke steht der Energiesektor kurz vor dem Zusammenbruch. Zum ersten Mal kommt es im Land zu Engpässen bei der Stromversorgung. gruppe zu den Sanktionen gegen Serbien (Interagency Task Force on Serbia Sanctions - IATF) gebildet. Die Arbeitsgruppe bedient sich der US-Regierung zugänglicher nachrichtendienstlicher Informationen und koordiniert die Durchsetzung der Sanktionen seitens der amerikanischen Regierung. Sie hat femer eine wichtige Rolle bei der Koordinierung internationaler Bemühungen gespielt, um das Funktionieren der Sanktionen zu gewährleisten. Zu den Initiativen der Arbeitsgruppe gehören: Einführung internationaler Mechanismen zur Durchsetzung der Sanktionen wie der Sanktionsunterstützungsmissionen (Sanctions Assistance Missions - SAMs), Das Banksystem Serbiens steht am Rande des Zusammenbruchs: Die drastische Dinarknappheit hat viele Banken gezwungen, Abhebungen auf 10 Millionen Dinar zu begrenzen. Wichtige Banken des sozialistischen Sektors, darunter die Beobanka und die Yugobanka sowie die Nationalbank von Jugoslawien haben nicht genügend flüssige Mittel, und ihre Vermögenswerte in den OECD-Ländern wurden als Teil der UN-Sanktionen eingefroren. Bereitstellung modernster Technologie für den UN-Sanktionsausschuß, SAMCOMM und die SAM-Teams), Reduzierung von Sanktionsverletzungen durch die Bereitstellung von technischer Hilfe und Personal (in Form von SAM-Beobachtern) für die Frontstaaten: Albanien, Makedonien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Ukraine, Der serbische Handel mußte starke Einbußen hinnehmen. Die Sanktionen haben den Warenstrom nach und aus Jugoslawien um über 75 Prozent verringert. Die Kosten für Importwaren sind in Serbien explodiert. Unterstützung der Durchführungsbemühungen anderer Staaten durch Einführung eines Verifizierungssystems vor der Lieferung von Ölprodukten von Griechenland über Makedonien, Unterbindung der Beteiligung der FR J am internationalen Handel durch die Koordinierung weltweiter Bemühungen zur Identifizierung, Lokalisierung und Beschlagnahme der FRJHandelsflotte, Ein Großteil des verbleibenden Handels umfaßt über die Grenze geschmuggelte leichte Konsumgüter sowie Nahrungsmittel und andere humanitäre Güter, deren Einfuhr vom Sanktionsausschuß der UNO genehmigt wurde oder die den Sanktionen nicht unterliegen. verschärfte Durchführung der Sanktionen im Hinblick auf Lieferungen strategischer Güter durch Aufbringung und Festsetzung von Schiffen, die in der Adria und auf der Donau die Sanktionen verletzen. Als Teil der Bemühungen zur verschärften Durchsetzung der Sanktionen wurde im US-Außenministerium am 12. Februar 1992 eine interministerielle Arbeits- * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �HANDEL 4. August 1993 CHRISTOPHER: VERBINDUNGEN ZWISCHEN NAFTA UND AFTA SONDIEREN Rede des Außenministers beim ASEAN SINGAPUR - (AD) - In Ausführungen beim Ministerfolgetreffen des ASEAN stellte Außenminister Christopher am 27. Juli 1993 fest, die Vereinigten Staaten seien bereit, während sich die Freihandelszone des ASEAN (AFTA) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) entwickeln, "bei der Verfolgung eines offeneren globalen Handelssystems potentielle Verbindungen zwischen ihnen zu sondieren". In seiner Rede verwies der Außenminister darauf, daß die Vereinigten Staaten die Entscheidung des ASEAN uneingeschränkt unterstützen, "die Liberalisierung des regionalen Handels durch die ASEAN-Freihandelszone AFTA in die Wege zu leiten". "Eine im Einklang mit dem GATT stehende AFTA, die Schranken für Handel und Investitionen in der Region abbaut ohne neue Handelshemmnisse für ausländischen Handel aufzubauen", erläuterte Christopher, "wird größeres Wachstum unter den Mitgliedern und Handelspartnern fördern". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehreund ein Vergnügen, die Vereinigten Staaten beim Ministerfolgetreffen des ASEAN vertreten zu dürfen. Ich freue mich über diese Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit meinen Kollegen aus den ASEAN-Ländern. Handelspartner von jedem der sechs ASEAN-Länder. Der ASEAN insgesamt ist unser viertgrößter Handelspartner. Im Jahr 1992 belief sich der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem ASEAN auf rund 60 Milliarden Dollar. Präsident Clintons Besuch in Japan und Südkorea Anfang dieses Monats hat das Engagement der Vereinigten Staaten unter Beweis gestellt, gemeinsam mit anderen einen neue pazifische Gemeinschaft zu schmieden. Ich möchte unser heutiges Treffen zum Anlaß nehmen, um die Absicht der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, ihrer Führungsrolle hier und weltweit gerecht zu werden. Dieser zunehmende Handel verstärkt die engen Beziehungen, deren sich die Vereinigten Staaten und ASEAN seit der Gründung der Organisation erfreuen. Enge Wirtschaftsbeziehungen und wirtschaftliche Liberalisierung bringen greifbare Vorteile für unsere Arbeitnehmer und Unternehmen mit sich. Aus diesem Grund war der ASEAN so entscheidend bei der Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der UruguayRunde beteiligt. Ich hoffe, diese Organisation wird Ich möchte ferner das kontinuierliche Engagement der ihren Teil dazu beKragen, die Runde zu einem erfolgVereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit dem reichen Abschluß zu bringen. ASEAN ausdrücklich unterstreichen. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich unter den ASEAN-Mitgliedern Aus diesem Grund haben wir die Entscheidung des eine subregionale Identität entwickelt. Das Muster der ASEAN uneingeschränkt unterstützt, die LiberalisieZusammenarbeit und des Dialogs, das diese Organi- rung des regionalen Handels durch die ASEAN-Freisation erarbeitet hat, kann als Beispiel für andere Teile handelszone AFTA in die Wege zu leiten. der Welt dienen. Eine im Einklang mit dem GATT stehende AFTA, die Wir haben jetzt die Chance, die bereits bedeutsamen Schranken für Handel und Investitionen in der Region wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinig- abbaut - ohne neue Handelshemmnisse für ausländiten Staaten und dem AS EAN weiter zu verstärken. Die schen Handel aufzubauen - wird größeres Wachstum Vereinigten Staaten sind der erst- oder zweitgrößte unter den Mitgliedern und Handelspartnern fördern. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Ebenso wie die Volkswirtschaften des ASEAN von den Wohlstand erzeugenden Auswirkungen des NAFTA profitieren werden, sind wir überzeugt, daß unsere Volkswirtschaft von den aus der AFTA resultierenden höheren Wachstumsraten profitieren wird. Während sich AFTA und NAFTA entwickeln, sind die Vereinigten Staaten bereit, bei der Verfolgung eines offeneren globalen Handelssystems potentielle Verbindungen zwischen ihnen zu sondieren. Unser Glaube an den Nutzen einer regionalen Handelsliberalisierung begründet unser Engagement für das APEC als Eckpfeiler der asiatisch-pazifischen Zusammenarbeit. APEC steht für nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt und kann das Kernstück einer neuen pazifischen Gemeinschaft bilden. APEC kann darüber hinaus der Rahmen für die Förderung der transpazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration sein, indem es den Handel erweitert und Investitionsströme durch das Prinzip des "offenen Regionalismus" erhöht. Wir sind erfreut, daß das APEC-Sekretariat in einer Hauptstadt des ASEAN - hier in Singapur - eröffnet wurde. Und wir sehen der Veranstaltung des diesjährigen Ministertreffens des APEC in Seattle erwartungsvoll entgegen. tungen des Aufnahmestaats und kommerzielle Vereinbarungen unterstützen. Unseres Erachtens erfüllt dieser Ansatz - "Standorte, nicht Stützpunkte" - unsere gegenseitigen und andauernden Sicherheitserfordernisse. Obwohl Bündnisse und bilaterale Verteidigungsbeziehungen weiterhin den Eckpfeiler der amerikanischen Strategie in Südostasien bilden, begrüßt die ClintonAdministration multilaterale Sicherheitskonsultationen - insbesondere im Rahmen des Minsterfokjetreffens des ASEAN. Solche Konsultationen können zum Abbau von Spannungen beitragen, Offenheit fördern, den Rüstungswettlauf und andere destabilisiernde Aktionen entmutigen. Der ASEAN ist besonders wertvoll aufgrund seines Beitrags zum regionalen Frieden. Seit seiner Gründung im Jahr 1967 war der ASEAN eine Kraft für regionale Stabilität und Zusammenarbeit. Ich verweise auf die bedeutende Rolle des ASEAN beim Friedensprozeß in Kambodscha als herausragendes Beispiel, was er zur Erlangung von Frieden und Demokratie in der Region beitragen kann. Die in diesem Frühjahr abgehaltene Wahl war ein verblüffenUnsere Nationen müssen femer bei nichtwirtschaftli- der Erfolg, aber die neue kambodschanische Regierung wird sich mit der mühsamen Aufgabe konfrontiert chen weltweiten Problemen enger zusammenarbeisehen, ein Land wiederaufzubauen, das durch Jahre ten. Nach dem Kalten Krieg müssen wir uns deutlicher des Genozids sowie kontinuierlicher Gewalt und Unruauf transnationale Probleme wie Terrorismus, Flüchthen gelähmt ist. Die Vereinigten Staaten engagieren linge, Umweltverschmutzung sowie die Herstellung sich weiterhin für das kombodschanische Volk und die von Drogen und Drogenhandel konzentrieren. Diese demokratische Zukunft, die es verdient. Wir begrü Ben Probleme kennen keine Grenzen. Unkontrolliert, werden die Absicht der ASEAN-Mitglieder, ihre starke Untersie unsere Sicherheit unterminieren und unseren stützung für den mutigen Kampf Kambodschas fortzuWohlstand aushöhlen. setzen, ein politisch stabiles und wirtschaftlich unabDie Inangriffnahme dieser Probleme ist ein wichtiger hängiges Mitglied der Region und der internationalen neuer Vorstoß der amerikanischen Außenpolitik unter Staatengemeinschaft zu werden. Präsident Clinton. Um unsere Entschlossenheit zu unterstreichen, schaffen wir jetzt eine Position im In Burma konnten wir einige positive, aber immer noch Außenministerium - den Staatssekretär für globale äußerst geringfügige Veränderungen beobachten. Wir Angelegenheiten. Wir beabsichtigen, eng mit dem müssen weiterhin Druck auf das burmesische MilitärASEAN zusammenzuarbeiten, um neue, effektivere regime ausüben, den demokratischen Bestrebungen Wege zu Bewältigung dieser Probleme zu sondieren seines Volkes Beachtung zu schenken, grundlegende und gerneinsam eine vielversprechendere Zukunft politische Reformen zu verabschieden und die Menschenrechte zu respektieren, einschließlich der bedinaufzubauen. gungslosen Freilassung von Frau Aung San Suu Kyi. Bedauerlicherweise haben die Probleme Burmas Aufgrund der anhaltenden Bedrohungen unserer Sicherheit legen die Vereinigten Staaten große Beto- Auswirkungen auf seine Nachbarstaaten, da Burma nung auf unsere Vertragsbündnisse mit Thailand und die meisten Flüchtlinge in der Region verursacht und den Philippinen. Wir si.id ferner durch die kontinuier- weltweit der größte Heroinlieferant ist. Solange die burmesische Diktatur sich echten demokratischen lichen Fortschritte ermutigt, die wir bei der Verbesserung unserer bilateralen Verteidigungsbeziehungen Reformen widersetzt, wird es weiterhin eine Quelle der Instabilität und Spannungen für all seine Nachbarstaamit allen ASEAN-Ländern erzielt haben. Diese Bündnisse und andere bilaterale Verteidigungsarrangements ten sein. spiegeln unser gemeinsames Interesse bei der Bewahrung von Sicherheit und Stabilität in dieser Region Präsident Clinton hat die Förderung von Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zum Kernstück wider. unserer Außenpolitik erklärt. Die Amerikaner vertreten Ohne ständige Stützpunkte in Südostasien können wir die Auffassung, daß wirtschaftliche und soziale Entunsere Vornestationierung durch Zugang zu Einrich- wicklung von Demokratie und Achtung der Menschen- Seite2 AMERIKA DIENST 31 �rechte untrennbar ist. Die Nationen, die in ihr Volk investieren und die gesetzlich verankerten Rechte des einzelnen verteidigen, haben eine bessere Chance zu Entwicklung und Wachstum. Andererseits tendieren Regime ohne Respekt für Demokratie und Menschenrechte dazu, ihre Grausamkeit, Gewalt und Aggression über ihre Grenzen hinweg zu projizieren. zu akzeptieren. Der Drang nach Freiheit ist kein Export aus dem Westen - es ist ein menschlicher Instinkt. Während dieses Jahrzehnt fortschreitet, werden sich die Regierungen auf der ganzen Welt bewußt, daß Menschenrechte nicht länger verweigert und demokratische Bestrebungen nicht länger verzögert werden können. Amerika respektiert die religiösen, historischen und kulturellen Charakteristika, die jedes Land einzigartig machen. Gleichzeitig glauben wir auch fest an die Universalität der Menschenrechte und sind erfreut, daß die internationale Staatengemeinschaft dieses grundlegende Prinzip bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien bekräftigt hat. Keine Nation, einschließlich der Vereinigten Staaten, kann Perfektion für sich in Anspruch nehmen. Aber wir weigern uns, wie Präsident Clinton erklärt hat, "Unterdrückung unter dem Deckmantel des moralischen Relativismus" Abschließend möchte ich betonen, wie erfreut ich darüber bin, daß wir diese neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem ASEAN einleiten - eine von den tiefgreifenden Spaltungen des Kalten Krieges befreite Ära, angeregt durch das Versprechen gemeinsamen Wohlstands und unter der Prämisse, daß wir volle und gleichberechtigte Partner bei dem großen Unternehmen sind, eine neue pazifische Gemeinschaft zu gründen. Lassen Sie uns diese neue Partnerschaft heute beginnen. * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 4. August 1993 ANKURBELUNG DER WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG AUCH VON NUTZEN FÜR DIE USA von R. C. Longworth Demokratie, eine saubere Umwelt und die Eindämmung nationalistischer Konflikte hängen von Wachstum und Expansion der Volkswirtschaften sowie der Verbesserung des Lebensstandards der ärmsten drei Viertel der Weltbevölkerung ab, so der Autor. Die Förderung von Investitionen in die Länder der Dritten Welt scheint ihm zufolge der beste Weg, ein zweites Somalia oder ein zweites Jugoslawien zu verhindern. Der Verfasser ist langjähriger Mitarbeiter der Chicago Tribüne. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Chicago Tribüne. Copyright (c) 1993, Chicago Tribüne Company. Alle Rechte vorbehalten. Während des Kalten Krieges drehte sich die amerikanische Hilfe für die Dritte Wert mehr darum, Vasallen im Kampf gegen den Kommunismus zu kaufen als das Leben der verarmten Bevölkerung zu verbessern. Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung gehen Hand in Hand, schrieb der Harvard-Professor für Staatslehre Samuel Huntington in der Zeitschrift Journal of Democracy. Mit dem Ende des Karten Krieges endete dieser zynische Handel. Angesichts eines aus den Fugen geratenen amerikanischen Hilfsprogramms und einer von Präsident Clinton noch zu formulierenden Entwicklungshilfepolitik besteht nun die Chance für ein Überdenken der amerikanischen Ziele und Prioritäten, die praktisch jeden Bereich des internationalen Lebens betreffen. "Die meisten wohlhabenden Länder sind demokratisch, und die meisten demokratischen Länder... sind wohlhabend", stellte Huntington fest, wobei er auf Indien als "dramatische Ausnahme" verwies. "Die Schlußfolgerungen scheinen auf der Hand zu liegen", so Huntington, einer der renommiertesten Politologen der Vereinigten Staaten. "Armut ist ein grundlegendes - wahrscheinlich das grundlegende - Hindernis für demokratische Entwicklung. Die Zukunft der Demokratie hängt von der Zukunft der Wirtschaftsentwicklung ab." Jüngste, von den Schlagzeilen machenden Ereignissen untermauerte Studien verleihen der Notwendigkeit für ernsthafte Bestrebungen neue Dringlichkeit, den Lebensstandard der ärmsten drei Viertel der Weltbevölkerung zu verbessern. Die Anzahl demokratischer Nationen hat sich zwischen 1975 und 1992 von 30 auf 60 verdoppelt, wobei die Länder mit mehr oder weniger freien Wahlen Diese Dringlichkeit hat nichts mit Schuld oder Wohltä- zugrunde gelegt wurden. Einige der ärmsten dieser tigkeit zu tun. Sie hat ausschließlich mit den amerika- Länder - Sudan, Nigeria, Pakistan, Peru und Haiti, um nischen nationalen Interessen zu tun, sofern diese nur einige zu nennen - haben die Demokratie jedoch Interessen die Verbreitung von Demokratie, Begren- nur kurze Zeit genossen und anschlie ßend wieder den zung der Umweltverschmutzung und ein Ende ethni- Rückschritt zur Diktatur erlebt. scher und nationalistischer Kriegshandlungen beinhalten. Wenn Demokratie von wirtschaftlicher Entwicklung abhängt, tifft dies auch für eine saubere Umwelt zu. Länder müssen nicht zwangsläufig reich sein, um demokratisch, umweltbewußt oder ihren Nachbarn Eine 1991 von zwei Professoren für Wirtschaftswisgegenüber tolerant zu sein. Sie müssen jedoch wirt- senschaften an der Princeton University, Gene Grossschaftlich soweit gefestigt sein, daß der tägliche Kampf man und Alan Krueger, erstellte Studie belegte, daß um Nahrungsmittel und Obdach nicht mehr Vorrang die Luftverschmutzung in Ländern zunimmt, die sich vor Wahlurnen und sauberer Luft hat. im Frühstadium der ökonomischen Entwicklung befinAMERIKA DIENST 31 Seite 1 �den. Sie nimmt jedoch ab, sobald die Bevölkerung dieser Länder ein durchschnittliches Jahreseinkommen von rund 5.000 Dollar erzielt. Mit wachsendem Wohlstand nimmt sie weiter ab. ten Staaten im Kampf gegen den Kommunismus, wie etwa El Salvador. Viele Gelder waren verschwendet, Washington jedoch zufrieden, solange die Empfänger dem Kommunismus abschworen. Dies impliziert, daß arme Menschen sehr viel mehr Umweltverschmutzung erdulden, wenn die Verschmutzung von Industrien verursacht wird, die ihre Arbeitsplätze schaffen oder von Bussen, die sie zur Arbeit bringen. Sobald sie aber nicht mehr arm sind, beginnen sie, sich über saubere Luft und gute Gesundheit Sorgen zu machen, und die Umweltbewegung gewinnt politisch an Gewicht. Die Sowjetunion spielte - spiegelbildlich zur amerikanischen Politik - dasselbe Spiel. Einige Länder spielten auf beiden Seiten mit und kassierten von beiden. Die Kooperation der Dritten Welt ist für eine saubere Umwelt unabdingbar. Zwei Schlüsselbeispiele sind die Erhaltung der tropischen Regenwälder in Brasilien und die Kontrolle von die Ozonschicht zerstörenden Emissionen. Unmittelbarer betroffen sind wir von den umweltpolitischen Einwänden, die die Schaffung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) verzögern. Ebenso wie Demokratie und Umwelt kann auch die Eindämmung nationalistischer Bestrebungen von Wirtschaftswachstum abhängen. Eine Ursache dieser Konflikte liegt darin begründet, daß sich feindlich gesinnte Völker oder Nationen auf kleinstem Raum zusammengepfercht werden, wodurch ein endloser Kampf um knappe Nahrungsmittel und Land ausgelöst wird. Dieser Wettkampf droht Osteuropa zu überwältigen, wo die wirtschaftlichen Zwänge jahrhundertealten Haß zwischen Völkern verschärfen, die "Nachbar" mit "Feind" gleichsetzen. Westeuropa ist ebenso überbevölkert und wird in gleichem Maße von traditionellem Nationalismus heimgesucht. Von ihrer eigenen Geschichte abgeschreckt, schlössen sich die westeuropäischen Nationen jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg zur Europäischen Gemeinschaft zusammen und bauten eine wohlhabende Gesellschaft auf. Osteuropa befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit, um seine Entwicklung zu vollziehen, bevor der Nationalismus außer Kontrolle gerät, wie es bereits im ehemaligen Jugoslawien geschehen ist. All diese Gebote - Stabilität, Demokratie und Umwelt sind meilenweit von der Dritte-Welt-Politik entfernt, von der das Denken der US-Regierung in den letzten vier Jahrzehnten dominiert war. Diese durch den Kalten Krieg geleitete Politik zielte darauf ab, Länder zu kaufen, nicht ihnen zu helfen. Mehr Entwicklungshilfegelder flössen in Präsidentenpaläste und anderes Glitzerwerk als in produktive E ntwicklu ngshilf eprojekte. Ein Großteil der Hilfe ging an strategische Verbündete wie Israel oder Ägypten, oder an Vasallen der Vereinig- Seite2 Eines dieser Länder war Somalia, wo amerikanische Truppen den Schaden zu beheben versuchen. Wie in Somalia waren die Resultate erschreckend. Dem Großteil Afrikas südlich der Sahara geht es heute wirtschaftlich schlechter als vor 10 oder 20 Jahren. Milliarden von Dollar versickerten in wohlmeinenden aber hohlköpf igen Projekten oder gönnerhaften Experimenten mit "geeigneter Technologie". Zahlreiche lateinamerikanische Länder haben ihre Volkswirtschaften dermaßen verpfuscht, daß sie am Ende mehr für ihre nationale Verschuldung aufbringen mußten als sie an Hilfe erhielten. Die einzig wirkliche Erfolgsgeschichte in der Dritten Welt waren die "Asiatischen Tiger" - Südkorea, Singapur, Taiwan, Hongkong und in jüngster Zeit Thailand und Malaysia. Diese Länder verdanken jedoch wenig der westlichen Hilfe und viel ihrer Kopie des japanischen Entwicklungsmodells, das sich auf staatliche Subventionen für Exporte und Protektionismus bei Importen gründet. Die Ausgaben der Vereinigten Staaten für diese fehlgeleiteten Programme haben die Bank nie gesprengt. Ende der fünfziger Jahre erreichte die amerikanische Hilfe das international vereinbarte Ziel von 1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Selbst damals erfolgte der Großteil der Leistungen in Militär-, nicht Wirtschaftshilfe. Zur Zeit wenden die Vereinigten Staaten - mit der reichsten Volkswirtschaft der Welt - nur 0,3 Prozent ihres BSP für Auslandshilfe auf. Von den 14 Mitgliedern des "Geberclubs" der Industrienationen bringt nur Irland einen kleineren Teil seiner Einnahmen auf. Das ist nicht alles Geiz. Die Reagan-Administration kürzte 1984 eines der erfolgreichsten Programme und strich - angefeuert durch den ideologischen Widerstand gegen Geburtenkontrolle - die Finanzmittel für die Familienplanungsprojekte in der Dritten Welt. Die amerikanische Knickerigkeit war zum Teil die heftige Reaktion auf die politischen Verzerrungen der Programme und die Erkenntnis, daß sie im großen und ganzen nichts Gutes bewirkten. Bisher hat sich das herkömmliche Argument für amerikanische Hilfe bei der Entwicklung der Dritten Weit abgesehen von der umstittenen Behauptung, daß die Wohlhabenden eine moralische Schuld gegenüber den Armen haben - auf zwei Säulen gegründet: AMERIKA DIENST 31 -. �Die Länder der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, sind potentielle Märkte für amerikanische Waren. Je reicher sie sind, desto mehr werden sie kaufen. fung". Dabei wird die in der Princeton-Studie unterstrichene Tatsache ignoriert, daß die Wirtschaftsentwicklung in der Dritten Welt häufig Vorrang vor einer sauberen Umwelt hat und sie in ihren Frühstadien sogar selbst beeinträchtigen kann. Flüchtlinge, die der Armut in der Dritten Welt entkommen wollen, strömen in wohlhabende (Übrigens ist "Dritte Weif ein falscher Begriff. Unter Länder - wie es jetzt in den USA und Westeuro- der Ersten Welt versteht man die reichen Nationen pa der Fall ist - überlasten das Sozialhilfesystem Nordamerikas und Westeuropas plus Japan, Austraund lösen rassistische Reaktionen aus, die ihlien und Neuseeland. Die Zweite Welt definierte die ren Demokratien schaden könnten. kommunistischen Länder und besteht heute praktisch nicht mehr. Und selbst zu Zeiten ihrer Existenz wurde Das erste Argument ergibt Sinn, obwohl die Asiati- die Sowjetunion häufig als "Dritte-Welt-Land mit Atomschen Tiger ihre Märkte nur sehr langsam geöffnet waffen" bezeichnet. Die Dritte Welt waren alle andehaben. Das zweite wird durch ausländerfeindliche ren, obwohl einige Länder wie Südkorea und Brasilien Übergriffe vor allem in Deutschland auf die Probe auf einen Stand zwischen der Ersten und der Dritten gestellt. Welt vorangekommen waren und heute in Wirklichkeit die Zweite Welt sein könnten). Aber keines von beiden trifft den Kern der amerikanischen nationalen Interessen wie die Verbindung zwiDie Clinton-Administration hat noch keine Politik für die schen wirtschaftlicher Entwicklung, Demokatie, Stabi- Wirtschaftsentwicklung der Dritten Welt erarbeitet, lität und Umwelt. abgesehen von der Aufhebung des Verbots für Familienplanung unter Reagan. Sie wird um mehr Geld für Politische Rhetorik, einschließlich der von Clinton mehr Länder gebeten werden. Ohne Ausgabenkonabgegebenen Erklärungen, gehen meistens davon trollen könnten damit nur Fehler der Vergangenheit aus, daß ein Land eine Demokratie haben muß, bevor wiederholt werden. Vielen Experten zufolge wäre es die Wirtschaftsentwicklung erfolgen kann. Das Gebesser, mehr Investitionen in die Nationen der Dritten genteil scheint der Fall zu sein. Wert zu ermutigen. "Wenn Länder sich wirtschaftlich entwickeln", schrieb All dies wird nicht leicht sein. Nach dem Kalten Krieg Huntington, "hat die Demokratisierung gute Aussichbesteht ein harter Konkurrenzkampf um Investitionsten." gelder. Und man kann von keinem Amerikaner erwarDie osteuropäischen Nationen und einige der ehema- ten, Versuchen zu applaudieren, den Nationen der ligen sowjetischen Republiken haben die Demokratie Dritten Wert durch den Import von Waren zu helfen, die eingeführt, können sie jedoch vielleicht nicht erhalten, amerikanische Arbeitsplätze überflüssig machen. es sei denn, sie heben ihren Lebensstandard schnell Clinton hat erklärt, seine erste Aufgabe sei der Wiederan. Gerade jetzt führt die Desillusionierung der Rusaufbau der amerikanischen Wirtschaft. Er wird jedoch sen mit den Wirtschaftsreformen zu einer politischen unter Druck geraten, ein zweites Jugoslawien oder ein Reaktion gegen Präsident Boris Jelzin. zweites Somalia zu verhindern, und es gibt zahlreiche Beweise, daß Wirtschaftswachstum in diesen Ländern Entsprechend lautet das derzeitige Schlagwort unter der beste Weg sein könnte, dies zu tun. Entwicklungshilfeexperten "umweltverträgliche Entwick- * AMERIKA DIENST 31 * * * Seite 3 �OSTEUROPA 4. August 1993 SOROS: DEMOKRATIE NICHT SICHERER GEWINNER IN OSTEUROPA Appell an den Westen Geschossene Gesellschaften, führte er seinen Zuhörern vor Augen, können "eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellen", weil ihre Herrscher "einen Feind benötigen" oder "einen erfinden müssen", um Macht zu konsolidieren. Soros stellte femer fest, daß sich zum Teil selbst Vollblutdemokraten, haben sie einmal die Macht übernommen, nicht für den Aufbau demokratischer Institutionen engagieren. Selbst die Soros, der hunderte Millionen Dollar seines Privatver"Guten", so Soros, können "parteiisch" sein und vielmögens zur Unterstützung dieser Revolution und zum leicht nicht verstehen, daß Demokratie gleichermaßen Aufbau offener Gesellschaften aus den Trümmern des Kommunismus gespendet hat, äußerte seine Ansich- die "Herrschaft der Mehrheit" und "Respekt für die ten zum Wandel in Osteuropa bei einer vom US- Minderheiten" auf der Grundlage der "Erkenntnis, daß Informationsamt (USIA) am 15. Juli 1993 organisierten niemand ein Monopol für die Wahrheit hat", beinhaltet. Podiumsdiskussion. Eine "offene Gesellschaft", fügte er hinzu, ist besonWeitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der ders für diejenigen, die nicht mit ihr vertraut sind, "eine ehemalige Diplomat und Staatssekretär im Pentagon, hochentwickelte Struktur", die Bildung erfordert. "Es Paul Wolfowitz, der Journalist Morton Kondracke, Rose ist äußerst schwierig, diese Struktur ins Leben zu Gottemoeller vom Nationalen Sicherheitsrat, USIA- rufen", erläuterte Soros. "... Aus diesem Grund ist Direktor Joseph Duffey sowie der Stellvertretende Fundamentalismus jeglicher Art so anziehend" in USIA-Direktor Penn Kemble. Staaten, die den Übergang von traditionellen zu modernen Gesellschaften vollziehen. Soros warnte, der Kampf für Demokratie in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sei bei Gottemoeller fügte hinzu, daß die Bevölkerung der weitem nicht beendet. Sobald das Gefühl unbegrenz- kommunistischen Staaten "zur Passivität erzogen" ter "revolutionärer Möglichkeiten" in Osteuropa einmal wurde und selbst wenn ihr ein besseres Leben geboten schwinde, stellte er fest, wird es eine "Abkühlung" wird, "engagiert sie sich nicht in der erforderlichen geben. Weise für die Gesellschaft". Sie stimmte zu, daß "Bildung den Zyklus der Passivität durchbrechen kann", Er forderte die amerikanische Regierung auf, sich indem Kindern beigebracht wird, "selbst Entscheidunaktiver als bisher an der "Gestaltung offener Gesell- gen zu treffen und Probleme selbst lösen". schaften" zu beteiligen. Obwohl der "Kommunismus wirklich tot" sei, bekräftigte Soros, "besteht eine große Kemble erklärte, die wesentliche Herausforderung sei, Gefahr, daß geschlossene Gesellschaften die kom- "wie wir als Amerikaner den Gesellschaften mit unsemunistischen Regime unter dem Deckmantel einer rer Erfahrungen ... helfen können, daß ihre unteranderen ... auf ethnische Identität und Nationalsimus schiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen ein gegründeten Ideologie ersetzen". gemeinsames bürgerliches Gefüge akzeptieren und dabei ihre eigene Identität bewahren". Soros verwies darauf, daß der Kommunismus durch Koalitionen gestützt wurde, zu denen sowohl Nationa- Soros verwies auf Jugoslawien als tragisches Beispiel listen als auch Demokraten gehörten, und es könnten dessen, was ethnische und religiöse Konflikte bewirdie Nationalisten sein, die den endgültigen Sieg davon- ken können. Sarajevo, stellte er fest, war einstmals tragen. WASHINGTON - (AD) - Die demokratische Revolution in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion könnte sich umkehren, wenn der Westen nicht weiterhin entscheidende Maßnahmen zu ihrer Unterstützung ergreift, so der amerikanische Geschäftsmann und Philanthrop George Soros. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �das "Symbol einer offenen - wirklich multiethnischen Gesellschaft". Ihm zufolge hat der Westen "einen ernsthaften Fehler begangen, indem er die Situation in Bosnien au ßer Kontrolle geraten lief)". Die Verfechter der Offenheit hätten mindestens Schritte unternehmen müssen, um "den Erfolg der Politik der 'ethnischen Säuberungen' als Mittel zur Verwirklichung dieses Ideals zu vereiteln". einer Erläuterung moderner Gesellschaften Soros' Konzept der "Offenheit" der "Demokratie" vorzuziehen, weil dieses Konzept verdeutliche, daß die Vereinigten Staaten nicht versuchen, der Wert ihr eigenes System aufzuzwingen. Duffey fügte hinzu, die Reaktion auf Situationen wie die in Bosnien entstandene "beinhaltet in Wirklichkeit multilateralen Willen, der über eine einzelne Nation hinausgeht". In Zeiten des Wandels, fügte er hinzu, benötigen die Menschen "ein Erfolgserlebnis" mit einem "neuen System" bevor sie ihm vertrauen. Dies, bekräftigte Soros, geschieht bereits in Osteuropa, weil "man sieht, daß einige finanziellen Erfolg haben", obwohl die meisten noch nicht angefangen haben, die Früchte des Erfolgs mit anderen zu teilen. "Der Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft", steifte Soros fest, "ist... Rechtsstaatlichkeit", weil "man ohne Verträge keine Märkte hätte", die unabdingbar für eine Soros verlieh seiner Befürchtung Ausdruck, das solche Gesellschaft sind. Er verwies ferner darauf, mangelnde Selbstbewußtsein des Westens bei der daß "der wichtigste Einzelschritt" bei der Reform einer Förderung offener Gesellschaften könnte bedeuten, Kommandowirtschaft "in einem funktionierenden Wähdaß demokratische Nationen einer "Krise der Werte" rungssystem besteht", damit die Menschen sehen, anheimfallen, die sie zu einer Abwertung ihres eigenen daß "zumindest etwas funktioniert" - was so grundlegend für soziale Stabilität ist. Erfolgs verleitet. Wolfowitz erklärte, seiner Ansicht nach müsse der Westen "eine Sicherheitsbeziehung" mit Osteuropa und den sowjetischen Nachfolgestaaten eingehen, um die Region zu stabilisieren. Seines Erachtens sei bei * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �NAHER OSTEN 4. August 1993 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DER ISLAM UND DER NAHE OSTEN IN EINER SICH WANDELNDEN WELT von Edward P. Djerejian Der Verfasser des folgenden Beitrags, der auf einer am 2. Juni 1992 im Meridian House, Washington D.C., gehaltenen Rede beruht, ist Leiter der Nahostabteilung im US-Außenministerium. Der tiefgreifende Wandel in der Weltpolitik, der auf den Niedergang der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges folgte, hatte weitreichende Auswirkungen im Nahen Osten. Auch in den uralten Ländern des Nahen Ostens drängen die raschen und grundlegenden Veränderungen, die in anderen Teilen der Welt sichtbar sind, die Menschen in der Region, ihre eigene Zukunft in einem neuen Licht zu betrachten und ihre Beziehungen zu anderen Nationen, ihren Nachbarn und untereinander auf besonders anspruchsvolle Weise neu zu bewerten. Inmittendieser Veränderungen bleiben grundsätzliche außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten konsequent und eindeutig bestehen. Dabei stechen zwei Hauptsäulen hervor: Schutz vitaler Ressourcen und die Beilegung von Konflikten. Eine weitere Säule der Politik der Vereinigten Staaten ist unsere Unterstützung der Menschenrechte, des Pluralismus, der Rechte von Frauen und Minderheiten und der Beteiligung des Volkes an der Regierung sowie unsere Ablehnung von Extremismus, Unterdrückung und Terrorismus. Diese weltweiten Probleme sind ein unabdingbarer Teil des amerikanischen Engagements in den Ländern des Nahen Ostens - vom Maghreb bis zum Iran und darüber hinaus. In diesem Zusammenhang gibt es drei Faktoren, die wir bei der Erörterung der amerikanischen Beziehungen mit diesen Ländern betonen sollten. Der erste ist die Vielfalt. Nicht nur der Nahe Osten selbst ist vielfältig beschaffen, dasselbe gilt auch für Erstens streben wir einen gerechten, dauerhaf- unsere Beziehungen mit den Ländern, die ihn bilden. ten und umfassenden Frieden zwischen Israel Diese Vielfalt erfordert es, daß unsere Politik von und all seinen Nachbarn, einschließlich der einem klaren Sinn für unsere Werte und Interessen geleitet ist und Verständnis sowie Toleranz SchlüsselPalästinenser, an. faktoren bei unserem Umgang mit anderen politischen Zweitens wünschen wir tragfähige Sicherheits- Kulturen sind. arrangements, die Stabilität sowie ungehinderten wirtschaftlichen Zugang zu den enormen Der zweite Punkt ist die Interaktion. Die amerikaniölreserven auf der Arabischen Halbinsel und schen Beziehungen mit diesem Teil der Weh sind lediglich das letzte Kapitel einer Geschichte der Inteam Persischen Golf sicherstellen. raktion zwischen dem Westen und dem Nahen Osten, Dies sind sicherlich keine neuen Ziele. Sie sind seit die Tausende von Jahren alt ist. Unsere Interaktion Jahrzehnten Teil unserer Bestrebungen. Neu ist die umfaßt politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle uns durch die jüngsten weltweiten und regionalen und militärische Bereiche. Wir sollten dies nicht völlig Ereignisse gegebene Gelegenheit, echte Fortschritte außer acht lassen. bei ihrer Verwirklichung zu machen. Der dritte Punkt sind gemeinsame Bestrebungen. Trotz Die dritte Säule offenkundiger Unterschiede teilen die Völker des Nahen Unsere nationalen Sicherheitsinteressen im Nahen Ostens und wir wichtige Bestrebungen, die eine vielOsten fesseln unsere Aufmerksamkeit weiterhin. Unsere versprechende Grundlage für künftige Zusammenarpolitische Tagesordnung umfaßt jedoch mehr als den beit liefern. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �Der Islam und der Westen Wir können keine monolithischen internationalen Bemühungen hinter diesen Bewegungen erkennen, Die Politik hat sich im Nahen Osten und dem Maghreb sind jedoch ernsthaft besorgt über die Ausnutzung zunehmend auf die Themen Wandel, Offenheit sowie extremistischer islamischer Gruppen in der gesamten wirtschaftliches und soziales Ungleichgewicht konRegion durch den Iran sowie über die Rolle des Sudan zentriert. Als Teil eines Trends, der schon vor den von bei der Unterstützung solcher Gruppen in Nordafrika. mir skizzierten weltweiten Ereignissen bestand, ist die Die verstärkte Koordinierung zwischen solchen RegiRolle der Religion mehr in den Vordergrund getreten, men und extremistischen Gruppen sowie ihre Terround große Aufmerksamkeit wird einem Phänomen rakte verlangen unsere Wachsamkeit. Letzten Endes gewidmet, das entweder als politischer Islam, islamiist es jedoch soziale Ungerechtigkeit - der Mangel an sche Erneuerung oder islamischer Fundamentalismus Chancen in Wirtschaft, Bildungswesen und Politik -, bezeichnet wird. die den Extremisten in jedem Land Anhänger verschafft. Die Ungewißheit im Hinblick auf diese neuerliche Betonung des Islam ist weitverbreitet. Einige meinen, Politische Beteiligung sie bewirke eine Vergrößerung der Kluft zwischen westlichen Werten und den Werten der muslimischen Als Amerikaner sind wir stolz auf die Prinzipien, auf die Welt. Es ist wichtig, dieses Phänomen sorgfältig zu sich unser Land gründet. Sie haben seit über zwei bewerten, damit wir nicht das Opfer unangebrachter Jahrhunderten zahlreichen ernsthaften HerausfordeÄngste oder fehlerhafter Eindrücke werden. rungen standgehalten. Wir wissen, daß sie funktionieren. Und aus diesem Grund verpflichten wir uns, Das Titelblatt einer Ausgabe des Magazins Econo- größere Offenheit und Aufgeschlossenheit der politimist, deren Aufmacher eine Story mit dem Titel Irving schen Systeme weltweit zu ermutigen. with Islam" war, zeigte einen Mann in traditioneller Kleidung, der mit dem Gewehr in der Hand vor einer Wir versuchen nicht, anderen ein amerikanisches Model Moschee steht. In der Geschichte selbst erfahren wir, aufzuzwingen, und wir sind uns zweifelsohne der "der Islam setzt seinen Marsch fort!" und "die antiwest- Tatsache bewußt, daß jedes Land seinen eigenen liche Einstellung wird stärker". Traditionen, seiner Geschichte und den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen muß. Breite politiIch mochte klarstellen, daß die Regierung der Vereische Beteiligung ist jedoch entscheidend. Diejenigen, nigten Staaten den Islam nicht als den nächsten Ismus" die bereit sind, spezifische Schritte zu freien Wahlen, betrachtet, der den Westen konfrontiert oder den Schaffung einer unabhängigen Judikative, Förderung Wertfrieden bedroht. Das ist eine vereinfachende von Rechtsstaatlichkeit, Beseitigung von EinschränReaktion auf eine komplexe Wirklichkeit. kungen der Pressefreiheit, Wahrung der Rechte von Minderheiten und Gewährleistung der Rechte des Der Kalte Krieg wird nicht durch einen neuen Wettstreit einzelnen zu unternehmen, werden in den Vereinigten zwischen dem Islam und dem Westen abgelöst. Die Staaten die Bereitschaft zur Anerkennung und UnterKreuzzüge sind seit langer Zeit beendet. Die Amerikastützung ihrer Bestrebungen finden - ebenso wie diener erkennen den Islam als eine der großen Wertrelijenigen, die in die entgegengesetzte Richtung gehen, gionen an. Er wird auf allen Kontinenten praktiziert. Zu uns bereit finden werden, offen zu sprechen und seinen Anhängern gehören Millionen Bürger der Verentsprechend zu handeln. einigten Staaten. Als Bürger des Westens erkennen wir den Islam als historische Kraft der Zivilisation an, Die Vereinigten Staaten können wirklich enge Beziedie mit vielen anderen unsere Kultur beeinflußt und hungen mit den Ländern unterhalten, mit denen sie befruchtet hat. Der Islam, der im 8. Jahrhundert die grundlegende Werte teilen und tun dies auch. Diejeniiberische Halbinsel erreichte, hat in Naturwissenschaft, gen, die eine Erweiterung der politischen Beteiligung Kunst und Kultur sowie mit der Toleranz gegenüber im Nahen Osten und in Nordafrika anstreben, können Juden- und Christentum ein reiches Vermächtnis hin- daher unserer Unterstützung gewiß sein, wie wir sie terlassen. Der Islam würdigt die wichtigsten Figuren auch andernorts geleistet haben. Gleichzeitig vermudes jüdisch-christlichen Erbes: Abraham, Moses und ten wir, daß diejenigen, die sich des demokratischen Christus. Prozesses bedienen würden, um an die Macht zu In allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas gibt es Gruppen oder Bewegungen, die ihre Nationen im Einklang mit islamischen Idealen refomieren möchten. In der Art und Weise, wie diese Ideale zum Ausdruck gebracht werden, gibt es beträchtliche Unterschiede. Wir sehen, wie Gläubige in verschiedenen Ländern islamische Prinzipien neu betonen und Regierungen islamistischen politischen Aktivitäten in unterschiedlichem Ausmaß und auf verschiedenartige Weise entgegenkommen. Seite 2 gelangen, eben diesen Prozeß nur zerstören wollen, um Macht und politische Dominanz zu behalten. Obwohl wir an den Grundsatz "eine Person, eine Stimme" glauben, unterstützen wir nicht die Idee "eine Person, eine Stimme, ein Mal". Ich möchte eindeutig klarstellen, mit wem wir Meinungsverschiedenheiten haben: Mit denjenigen, die unabhängig von ihrer Religion Terrorismus praktizieren, Minderheiten unAMERIKA DIENST 31 �terdrücken, Intoleranz predigen und internatio- Gemeinsame Bestrebungen nal anerkannte Verhaltensnormen bei MenschenDie umfassenden politischen Ziele der Vereinigten rechten verletzen, Staaten in der Nahostregion sind nach wie vor konmit denjenigen, die ihre Botschaft mit einer stant: Echter Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sowie den Palästinensern, anderen Form des Autoritarismus bemänteln, Erweiterung der Sicherheit und Abschreckung oder mit denjenigen, die konstruktives Engagement Bekämpfung von Aggression, Hilfe beim Schutz der mit der übrigen Welt durch religiöse und politi- wirtschaftlichen Sicherheit der Welt, Förderung von sche Konfrontation ersetzen, wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit sowie Förderung der Werte, an die wir glauben. mit denjenigen, die unsere Verpflichtung zur friedlichen Lösung von Konflikten nicht teilen, Meines Erachtens sind dies Bestrebungen, die von insbesondere des arabisch-israelischen Kon- den Völkern der Region - Muslimen, Juden, Christen flikts und oder anderen - realistisch geteilt werden können. Ebenso wie wir streben sie nach einer friedlichen, besseren mit denjenigen, die ihre Ziele durch UnterdrücZukunft. Sie suchen produktive Arbeit in einem Umfeld kung oder Gewalt verfolgen möchten. von Frieden und Sicherheit, in dem sie ihre Familien Aus diesen Gründen haben wir so fundamentale Mei- ernähren, unterbringen und kleiden können, in dem nungsverschiedenheiten mit den dezkJiert säkularen ihre Kinder ausgebildet werden und den Weg zum Regierungen im Irak und in Libyen. In dem Maße, in Erfolg finden können, in dem sie ein Sagen haben und dem andere Regierungen ähnliche Praktiken verfol- darüber konsultiert werden können, wie sie regiert gen oder einführen, werden wir uns von ihnen distan- werden wollen, und in dem sie persönliche Erfüllung zieren, unabhängig davon, ob sie ihren Ansatz als und Gerechtigkeit finden können. In dieser Hinsicht ist säkular, religiös oder anders beschreiben. Die Verfol- die Verfolgung tragfähiger wirtschaftlicherund sozialer gung destabilisierender Maßnahmen durch den Irak ist Entwicklungsprogramme, Wirtschaftsreformen und ein schlagender Beweis. Mit anderen Worten: Reli- angemessener beruflicher und sonstiger Bildungsgion ist nicht eine - positive oder negative - Determi- chancen ein Schlüssel zur Antwort auf die grundlegennante für den Charakter oder die Qualität unserer den materiellen Bedürfnisse der Menschen in der Beziehungen mit anderen Ländern. Wir beanstanden Region. Extremismus und Gewalt, Verweigerung, Intoleranz, Einschüchterung, Zwang und Terror, die allzuhäufig In Zusammenarbeit mit einer internationalen Staatengemeinschaft beispielloser Solidarität haben wir einen damit einhergehen. langen Weg bei der Abwehr von Aggression und Die Fakten belegen dies. Die Vereinigten Staaten Förderung eines ausgehandelten Friedens bei einem unterhalten gute, produktive Beziehungen mit Ländern anscheinend ausweglosen Konflikt in der Region zuund Völkern aller Religionen auf der ganzen Weh, rückgelegt. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, einschließlich zahlreicher, deren Regierungssysteme bevor diese wertvollen Bestrebungen Erfolg zeitigen sich fest auf islamische Prinzipien gründen. Religiöse und bevor die anderen von unsgeteilten Bestrebungen Freiheit und Toleranz sind integrale Bestandteile unse- verwirklicht werden. Wir können dorthin gelangen res amerikanischen Nationalcharakters und Verfas- durch starkes Engagement und konstruktive Interaksungssystems. Das amerikanische Volk versteht in tion zwischen den Vereinigten Staaten und allen Länder Tat ebenso wie jede andere Gesellschaft die dern der Nahostregion auf allen Ebenen - von RegieBedeutung von Vielfalt und die Tugenden der Tole- rung zu Regierung, von Gruppe zu Gruppe, von Mensch zu Mensch und von Glaube zu Glaube. ranz. * * AMERIKA DIENST 31 Seite 3 �EINWANDERUNG 4. August 1993 CLINTON KÜNDIGT HARTES DURCHGREIFEN GEGEN ILLEGALE EINWANDERUNG AN Legale Einwanderung nicht betroffen WASHINGTON - (AD) - Mit der Erklärung, daß Terrorismus und Schlepperbanden die amerikanische Tradition aufs Spiel setzen, Flüchtlinge und legale Einwanderer im "größten Schmelztiegel der Welt" willkommen zu heißen, kündigte Präsident Clinton am 27. Juli 1993 an, in Zukunft scharf gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der Präsident fügte hinzu, er werde den Kongreß um zusätzliche Finanzmittel für die Abschiebung illegaler Einwanderer bereits am Einreiseort bitten, die Visaüberprüfungen automatisieren, die Grenzpatrouillen aufstocken und ihre Ausbildung erweitem sowie das Strafmaß für diejenigen verdoppeln, die Fremde ins Land geschmuggelt haben und dafür verurteilt wurden. "Wir müssen 'Nein' zu illegaler Einwanderung sagen", stellte der Präsident fest, "damit wir weiterhin 'Ja' zu legaler Einwanderung sagen können." Clinton bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "stets ein Zufluchtsort für Flüchtlinge und immer der größte Schmelztiegel der Wert gewesen sind. Die von uns heute angekündigten Maßnahmen werden es für den Einwanderer nicht erschweren, der legal in dieses Land kommt, unsere Gesetze einhält... und den Amerikanischen Traum verfolgt." Clinton fuhr fort, er werde weiterhin die Familienzusammenführung fördern und "neue Bürger ... mit Ehre und Würde ... willkommen heißen." Einigen der wegen des Anschlags auf das World Trade Center Verurteilten waren Visa erteilt worden, weil den amerikanischen Konsulaten im Ausland nicht die in Washington verfügbaren Informationen zugänglich waren, mit denen ihre Einreise verhindert worden wäre. Die Chinesen, die illegal einreisen wollten, hatten sich vertraglich zur Zahlung von hohen Geldsummen an Gangster verpflichtet, die sie praktisch in Geiselhaft halten wollten, bis die Beiträge gezahlt waren. Zusätzlich zu diesen Fällen haben auf dem Landweg in Staaten wie Kalifornien und Texas illegal eingereiste Einwanderer die Sozialhilfebudgets erschöpft und zu Rufen nach härterem Vorgehen geführt. Tatsache ist", so Clinton, "daß wir unsere Grenzen nicht denjenigen überlassen dürfen und werden, die unser Mitgefühl und unseren Gerechtigkeitssinn ausbeuten wollen. Wir können diejenigen nicht tolerieren, die mit menschlicher Fracht handeln." Clinton bestand darauf, daß die Lösung des Problems nicht in der Schließung der amerikanischen Grenzen besteht, sondern darin, legale Einwanderer und legale, recht mä ßig e Flüchtlinge willkommen zu hei ßen und diejenigen abzuweisen, die die Gesetze nicht befolgen... Wir werden es für illegale Einwanderer erschweren, ins Land zu kommen. Wir werden die Gründung eines Verbrechersyndikats, um Fremde Clinton wird den Kongreß um zusätzliche 172,5 Millio- einzuschmuggeln, als ernsthaftes Verbrechen behannen Dollar als einen wichtigen ersten Schritt "bei der deln..." Wiedererlangung der Kontrolle über unsere Grenzen Der Clinton-Vorschlag würde die Kommission für die und die Respektierung unserer Gesetze" bitten. Einwanderungsreform wiederbeleben und die ZusamNach dem Bombenanschlag auf das World Trade menarbeit mit anderen Nationen beim Aufhalten der Center in New York und Versuchen von illegalen illegalen Einwanderer im Herkunftsland anstreben. chinesischen Einwanderern, per Schiff an der Ost- und Westküste der Vereinigten Staaten zu landen, - ordne- Er räumte ein, es bestehe nicht die Notwendigkeit zur te Clinton im vergangenen Monat eine Überprüfung Rationalisierung der amerikanischen Einwanderungsder Einwanderungspolitik an, die von Vizepräsident politik oder der Asylgewährung und fügte hinzu, die Gore zusammen mit Kongreßabgeordneten beider Asylpolitik sollte gesetzlich verankert werden, damit Parteien durchgeführt werden soll. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �sie von einem künftigen Präsidenten nicht willkürlich geändert werden könne. Vizepräsident Gore erklärte, der Gesetzentwurf werde die "Abschiebung Illegaleram Einreiseort" beschleunigen und gleichzeitig die Rechte legaler Einwanderer schützen. Ihm zufolge kommen Tausende illegal ohne die entsprechenden Einreisepapiere auf Flughäfen und anderen Orten an. In von der Administration als Mißbrauch des geltenden Rechts angesehenen Verfahren bitten viele der Illegalen um politisches Asyl ohne gerechtfertigten Grund und lösen damit einen langwierigen juristischen Anhörungsprozeß aus. folgung glaubwürdig ist. Trifft dies nicht zu, könnte die Person unmittelbar nach einer regulären Befragung durch einen Experten der Revisionsbehörde abgeschoben werden. Ziel ist, am Tag der Einreise oder spätestens binnen 10 Tagen nach der Einreise einen Beschluß zu fassen. Unter dem derzeit gültigen Gesetz kann ein solcher Beschlu ß bis zu 18 Monate verzögert werden. Die Regierungsbeamten räumten ein, daß den für den Bombenanschlag auf das World Trade Center Verurteilten kein Visum erteilt worden wäre, wenn der Clinton-Vorschlag zur Automatisierung bereits in die Praxis umgesetzt gewesen wäre. Heute sind in vielen Gore stellte fest, viele der Illegalen tauchten einfach im Konsultaten die Namen der Abzuschiebenden auf Land unter und erschienen nie zu den anberaumten Mikrofilmen gespeichert, die alle zwei Monate auf den Gerichtsterminen. "Die Gesetzgebung", so Gore, "wird neuesten Stand gebracht werden. Der Clinton-Plan dazu beitragen, den Mißbrauch unserer Gesetze zu fordert computergestützte Daten weltweit und letztlich beenden und uns gestatten, die Fremden ohne Papie- die Einführung maschinenlesbarer Visaformulare, die reunverzüglich abzuschieben, die keinen berechtigten automatisch den Status des Antragstellers prüfen Anspruch auf politisches Asyl haben." würden. Ein Schlüsselelement des Clinton-Plans - beschleunigte Abschiebung - würde die Gesuche nach politischem Asyl reibungsloser gestalten und gleichzeitig den offenkundigen Mißbrauch des amerikanischen Systems beenden. Regierungsvertreter sind sich bewußt, daß spezifische Zahlen schwer zu erhalten sind und räumen ein, daß in New York allein zwischen dem 1. Oktober 1992 und dem 1. April 1993 15.000 Personen mit gefälschten oder keinen Papieren festgenommen wurden. Es gibt keine Zahlen, wieviele erfolgreich illegal eingereist sind, Daten des Statistischen Bundesamts zufolge schätzen die Regierungsvertreter jedoch, daß 200.000 bis 300.000 Illegale jedes Jahr in die Vereinigten Staaten kommen, um dort zu bleiben. Zusätzlich reisen viele für einen kurzen Zeitraum ein. Im Rahmen des erweiterten Abschiebungsplans würden erfahrene Mitarbeiter der Asylbehörde mit denjenigen sprechen, die keine oder gefälschte Papiere haben, um festzustellen, ob die Behauptung der Ver- * Seite 2 Gore zufolge würde das Gesetz die Gefängnisstrafen für diejenigen verdoppeln, die Fremde eingeschmuggelt haben und dafür verurteilt wurden sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens gestatten. Er stellte fest, die Bestimmungen fänden auf "organisierte Banden sogenannter 'Koyoten' Anwendung, die jede Woche Tausende Illegaler über die südwestliche Grenze ins Land bringen". Justizministerin Reno, deren Büro die Einwanderungsund Einbürgerungsbehörde untersteht, erklärte gegenüber Journalisten, das Gesetz sei "ein wichtiger Schritt nach vorne" bei der Bewältigung dessen, was sie als "entscheidendstes Problem, mit dem wir uns in diesem Jahrhundert konfrontiert sehen" bezeichnete: "Wie wir die Einwanderungstradition dieser Nation aufrechterhalten und gleichzeitig die Last verstehen, die so viele öffentliche Dienststellen infolgedessen tragen müssen." * AMERIKA DIENST 31 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.08.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.08.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton sieht gemeinsame Position mit Verbündeten zu Bosnien<br /><em>Ausführungen bei Fototermin</em><br /><br />Präventive Diplomatie<br /><em>von David Shorr</em><br /><br /><strong>2. Serbien / Montenegro</strong><br />Die Auswirkungen der Sanktionen gegen Serbien / Montenegro<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Christopher: Verbindungen zwischen NAFTA und AFTA sondieren<br /><em>Rede des Außenministers bei ASEAN</em><br /><br /><strong>4. 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