https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf45cd927622bf1be27d834eca202666.pdf 17f50f8e7d91902373aebc653aa7c20b PDF Text Text Z l ^ M amcrika dienet ui u « U.S. Information Service Embassy of the United States of America : %rION ^ o ^ *vcn \ ) ^ J0Ö&--" 30 e^ • U - " .,^3 Nv>e 0 .- 3 öca 2^ 2 o^^ ***>' 28. Juli 1993 HAUSHALT CLINTON: DEFIZITPLAN HAT HANDLUNGSSPIELRAUM IN TOKIO GESCHAFFEN Rede des Präsidenten vor Demokraten AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE SEINER REISE NACH ASIEN, AUSTRALIEN, NAHOST Pressekonferenz des Außenministers NICHTVERBREITUNG NICHTVERBREITUNG IST PRIORITÄT DER US-SICHERHEITSPOLITIK Rede des Außenministers beim ASEAN BALKAN OXMAN ERLÄUTERT US-BALKANPOLITIK Stellungnahme vor KSZE-Kommission KRIEGSVERBRECHEN USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL ZU JUGOSLAWIEN USIA-Film zeigt Tragik der Situation bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 4102 �G-7 PRODUKTIVSTER G-7-GIPFEL SEIT 10-15 JAHREN Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet WIRTSCHAFT GREENSPAN: ZEIT FÜR DEFIZITABBAU LÄUFT AB Clintonplan vielversprechender erster Schritt DIE SOZIALE DIMENSION DER WIRTSCHAFTLICHEN UMSTRUKTURIERUNG Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO) PORTRAT FREEH GENIESST DEN RUF EINES ERFAHRENEN VERBRECHENSBEKÄMPFERS Porträt des designierten FBI-Direktors �HAUSHALT 28. Juli 1993 CLINTON: DEFIZITPLAN HAT HANDLUNGSSPIELRAUM IN TOKIO GESCHAFFEN Rede des Präsidenten vor Demokraten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge haben die Maßnahmen des Kongresses zum Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits ihm den erforderlichen Handlungsspielraum verschafft, um mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G-7 während des kürzlich abgeschlossenen Wirtschaftsgipfels in Tokio entscheidende Vereinbarungen zur Senkung der Zölle auszuhandeln. "Eines steht fest", äußerte Clinton vor den demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses am 20. Juli 1993,"... die Vereinbarung beim G-7-Gipfel wäre niemals zustande gekommen, wenn Sie nicht dem Haushalt im Senat und Repräsentantenhaus zugestimmt und mir den Spielraum verschafft hätten, zu sagen, wir tun das Unsere, tun Sie jetzt das Ihre." Der Präsident erklärte, ernsthafte amerikanische Bestrebungen zum Abbau des Haushaltdefizits hätten femer dazu beigetragen, die Japaner zu einer Überprüfung ihres großen bilateralen Handelsüberschusses mit den Vereinigten Staaten zu veranlassen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Wir kommen in einer schwierigen Zeit für das Land und die Welt hier zusammen. Die Welt befindet sich in einer gravierenden Wirtschaftskrise. Alle wohlhabenderen Länder der Welt sehen sich mit Problemen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen konfrontiert. Seit sehr langer Zeit hat es eine Art politischer Lähmung in diesem Land gegeben, bei der wir stets gewu ßt haben, was wir tun mußten, uns jedoch nie ganz überwinden konnten, es auch zu tun. Und weil wir eine geteilte Regierung hatten, konnte eine Seite der anderen immer die Schuld für das zuweisen, was nicht getan wurde. Je schlimmer die Probleme wurden, desto schmerzhafter wurden die Lösungen. Das ist immer so im menschlichen Leben, nicht nur in der Regierung, sondern in jedem Bereich unseres Lebens. das von ihm verursachte Defizit sei groß genug, um selbst mit sich fertigzuwerden. Heute scherzt niemand darüber und keiner bezweifelt, daß wir uns ernsthaft mit der Reduzierung dieses Defizits befassen und versuchen, uns aus seinem Würgegriff zu befreien, um jetzt bessere Zeiten und eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Statt zu debattieren, ob wir das Defizit ignorieren sollen, haben wir jetzt eine ernsthafte Diskussion begonnen, wie wir es wirklich verringern können. Das bedeutet, Wandel herbeizuführen und nicht, sich mit den Tatsachen abzufinden. Wo Ihnen einstmals Präsidenten Haushaltsentwürfe vorlegten, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren, haben wir jetzt einen echten Wirtschaftsplan, der - trotz aller Kontroversen - im Rekordtempo durch den Kongreß geht. Dank Ihrer Hilfe, Ihrer Führungsrolle und des von vielen von Ihnen bewiesenen seltenen Muts haben wir einen grundlegenden wirtschaftlichen Wandel in unserem Land vorgenommen. In nur sechs Monaten haben Ich bin amüsiert, wenn ich lese, daß unsere Mehrheitswir zweifelsohne den Charakter der Wirtschaftsdebat- partei jetzt den schwierigen, harten Entscheidungen, ten hier in der Hauptstadt unserer Nation verändert. die ich dem Kongreß abverlange, mit knapper MehrDie neue Richtung, die ich mit Ihnen im Februar im heit zustimmt, wohingegen im vergangenen Jahr 75 Prozent der Mitglieder des Repräsentantenhauses der Bericht zur Lage der Nation erörtert habe, ist offenanderen Partei gegen den Haushalt ihres Präsidenten sichtlich. Ein Präsident hat einmal im Scherz gesagt, AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �stimmten und jahrelang die Etats des Präsidenten politische Dokumente und nicht ernsthafte Versuche waren, eine Wende in diesem Land herbeizuführen. Jetzt unternehmen wir einen ernsthaften Versuch, dies zu tun. Sie und ich führen den Wandel herbei. Wo einstmals die andere Partei die Mittelschicht besteuerte, so daß die höheren Einkommensgruppen nicht einmal den ihnen gebührenden Anteil zu entrichten hatten, haben wir einen Plan, der von denjenigen fordert, die in den achtziger Jahren am meisten profitiert haben und deren Steuern gesenkt wurden, jetzt ihren gerechten Anteil zu bezahlen - nicht, weil wir Erfolg bestrafen wollen, sondern weil es die amerikanische Art ist, jeden zu bitten, entsprechend seiner Fähigkeiten zu zahlen. Das wird von der Mittelklasse gefordert, und das ist eine Veränderung, die wir vornehmen. Wo einstmals nationale Regierungen Schlagworte für mittelständische Unternehmen hatten, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der tatsächlich Anreize für Unternehmen enthält, echte Arbeitsplätze zu schaffen - etwas, das wir seit langer Zeit benötigten. Und diese Bestrebungen, diesen Plan, so wie er durch den Kongreß gebracht wurde, zu verabschieden, waren eindeutig - wie der Vorsitzende der Notenbank vor nicht allzulanger Zeit feststellte - die treibende Kraft bei der Senkung der Zinssätze auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Dies bewirkt eine riesige Summe zur Refinanzierung von Hypotheken für Eigenheime, Unternehmenskrediten - und wird zweifelsohne positive Auswirkungen haben, die sich heute in neuen Investitionen und in naher Zukunft in neuen Arbeitsplätzen niederschlagen. Wo einstmals die staatlichen Ausgaben explodierten selbst als die Investitionen in die Zukunft abnahmen, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der eine drastische Abkehr der Ausgabeprioritäten von verschwenderischen Investitionen, von verschwenderischen Kürzungen ist und dennoch einige vernünftige, kluge Investitionen vorsieht. Früher haben sich unsere Wirtschaftsplaner im Weißen Haus auf rasche Lösungen für die nächste Wahl konzentriert. Jedes Haushaltsdokument, das in dieses Gebäude gelangte, wurde von ernsthaften Experten beider Parteien abgelehnt. Sie wissen das so gut wie ich. Es war nur ein politisches Dokument, um sicherzustellen, daß sich der Präsident weiterhin gut mit dem amerikanischen Volk verstand, statt ihm die Wahrheit zu sagen und die harten Entscheidungen zu treffen. te, ohne irgendetwas zu unternehmen, um eine einzige Person von der Sozialhilfe zu einem neuen Arbeitsplatz zu bringen, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der der erste Schritt einer langfristigen Strategie zur Beendigung der Sozialhilfe wie wir sie kennen, ist. Die gerechtfertigten Einkommenssteuerfreibeträge in diesem Plan werden für jeden Einsparungen mit sich bringen, der mit Kindern 40 Stunden im Haushalt arbeitet - das ist echte Arbeit, und wir werden sie vergüten und Sie aus der Armut führen. Dies ist die einschneidendste Sozialreform, die in diesem Land seit einer Generation verabschiedet wurde. Und wir verwirklichen sie durch das Steuersystem, indem wir Arbeit vergüten. Wo einstmals ein Präsident mit dem Hut in der Hand auf internationale Wirtschaftkonferenzen wie die gehen mu ßte, an der ich gerade teilgenommen habe, und dort sitzen mußte, während Teilnehmer aus anderen Ländern die Vereinigten Staaten unablässig mit den Worten kritisierten: "Wie können Sie von uns ein Wachstum der Weitwirtschaft erwarten, wenn Sie ein großes Defizit haben und Sie - ein wohlhabendes Land - die Ersparnisse der ganzen Welt aufsaugen, die Hälfte - oder zumindest ein Drittel - Ihrer öffentlichen und privaten Verschuldung aus ausländischen Quellen finanzieren?" Ich hatte das Privileg, an einem G-7Treffen teilzunehmen, bei dem zum ersten Mal seit 10 Jahren die Vereinigten Staaten nicht kritisiert, sondern zu ihrem ernsthaften Versuch beglückwünscht wurden, ihr Defizit zu reduzieren. Eines steht fest, das ist es, was mir Handlungsspielraum verschafft hat - Ihre Maßnahmen zur Reduzierung dieses Defizits haben mir den Handlungsspielraum verschafft zu argumentieren, daß es an der Zeit ist, diese Zölle zu senken und sie zum Bestandteil eines internationalen Handelsabkommens zu machen, das in den kommenden Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich in diesem Land schaffen wird. Das von uns geschlossene Abkommen wird Arbeitsplätze im Fertigungsbereich in den Vereinigten Staaten schaffen. Daran besteht kein Zweifel. Jeder kann es sehen. Jeder, der es je studiert hat - es ist nicht wie viele der Themen, die wir hier vorliegen haben, bei denen es viele Diskussionen und Argumente gibt. Jeder weiß, daß dies für die Vereinigten Staaten ein gutes Geschäft ist - wir müssen es bis zum Jahresende zum Bestandteil des weltweiten Handelsabkommens machen, und wir haben eine gute Chance, es jetzt zu tun, denn die Vereinbarung beim G-7-Gipfel wäre niemals zustande gekommen, wenn Sie nicht dem Haushalt im Senat und Repräsentantenhaus zugestimmt und mir den Spielraum verschafft hätten, zu sagen, wir tun das Unsere, tun Sie jetzt das Ihre. Heute liegt Ihnen ein Wirtschaftsplan vor, der auf lange Sicht angelegt ist, nicht nur bis zu nächsten Wahl. Wir blicken auf die nächste Generation in der Hoffnung, daß das amerikanische Volk bis zur nächsten Wahl Eines steht fest: Wir hätten diese Vereinbarung mit erkennen wird, genau dies wurde getan. Wo einstmals Japan zur Veränderung unserer Handelsbeziehungen die andere Partei Sozialhilfe als Prügelknaben benutz- niemals - niemals - erzielt, wenn ich nicht die Autorität Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �gehabt hätte zu sagen - Ich weiß, daß Sie in den achtziger Jahren den Handelsüberschuß, den Sie hatten, in ein Investitionsdefizit verwandelten, indem Sie viel von Ihrem Geld zurück in dieses Land leiteten um uns zu helfen, unser Defizit zu finanzieren und eine Explosion unserer Zinssätze zu verhindern. Wir bekommen dieses Problem jedoch derzeit in den Griff. Wir tun das, worum Sie uns gebeten haben. Wir reduzieren unser Defizit, investieren mehr in unsere Wirtschaft, und unsere Produktivität steigt. Wir sind wieder konkurrenzfähig. Jetzt müssen wir die Handelsregeln ändern. Wenn Sie - jedes Haus - nicht eine Fassung dieses Haushalts verabschiedet hätten, wären wir nicht in der Lage gewesen, dies zu tun. Genau dies geschieht heute. Genau dieses Argument habe ich von Beginn dieses Prozesses an zu vertreten versucht. Ja, es wird marginale Veränderungen geben. Ja, es hat bereits marginale Veränderungen gegeben. Aber wir müssen einen grundsätzlichen Wandel vollziehen. Welche Elemente gehören zu diesem Wandel? Erstens müssen wir die Kontrolle über unser wirtschaftliches Schicksal erlangen, unser fiskalisches Haus in Ordnung bringen. Dieses Defizit steckt wie eine Gräte im Hals Amerikas, und wir sollten es in Angriff nehmen, indem wir einen Plan verabschieden, der es um 500 Milliarden Dollar abbaut. Ich möchte sagen, wie sehr es mich bisweilen schmerzt, daß dies zu einer Auseinandersetzung zwischen den Ja, es ist schmerzhaft. Ja, es ist schwierig. Aber es ist Parteien geworden ist. Das habe ich nicht angestrebt. Fortschritt. Es ist Wandel. Es wird einen Unterschied Ich hege immer noch die Hoffnung, daß einige der bewirken. Und der Schwerpunkt liegt auf den langfri- wirklich gewissenhaften und verantwortungsbewußstigen Interessen der Bevölkerung dieses Landes. Wir ten Mitglieder der anderen Seite diesem Konferenzbesind bereits weit gekommen. Dies ist nicht die Zeit, um richt zustimmen werden, wenn er fertiggestellt ist. Ich einen Rückzieher zu machen. Wir sind kühn gewesen. weiß, viele von ihnen sind der Auffassung, daß viel Gutes darin steckt. Und wir haben offen gestanden Dies ist keine Zeit für Ängstlichkeit. Wir sind diese einige Veränderungen vorgenommen, die diese VorlaKrise frontal angegangen. Dies ist nicht der Zeitpunkt ge in die Richtung bringen, die von den gemäßigteren zurückzuweichen. und verantwortungsbewußteren Mitgliedern der andeWir können diese Wirtschaftskonferenz mit einem ren Seite erbeten wurde. Plan abschließen, der den Kongreß passieren und was am wichtigsten ist - dem kritischen Urteil des Ich werde mich jedoch nicht scheuen, das zu verteidiamerikanischen Volkes standhalten kann, wenn wir gen, von dem ich in meinem tiefsten Innern weiß, daß es der Wirtschaft helfen wird, wenn es zum Ziel unehrgewährleisten, daß es weiß, was er beinhaltet. Während Sie sich durch die Vielzahl wichtiger Einzelheiten licher und unfairer Angriffe wird. Dies entspricht wohl dieser massiven Wirtschaftskonferenz arbeiten, wür- dem Charakter unseres Berufs - aber irgendwann de es uns gut anstehen, im Auge zu behalten, daß die sollte auch das zählen, was wirklich im Interesse des Geschichte nicht festhalten wird, wer den Sieg in der amerikanischen Volkes liegt. Arena technischer Einzelheiten davonträgt, die einen Zum Schluß möchte ich sagen, wenn man weiß, daß Großteil der Debatte ausmachen könnten. man diesen Weg allein gehen mu ß und kaum Hilfe von der anderen Seite erwarten kann, dann besteht eine Unsere Kinder und Enkel werden sich jedoch daran schreckliche Versuchung, nämlich nichts zu tun, oder erinnern, ob wir ängstlich oder kühn waren. Sie zumindest eine Zeitlang nichts zu tun. Und ich kann werden sich entsinnen, ob wir Mut unter Beweis geIhnen sagen, der Preis des Nichtstuns ist in politischer steift haben oder vor dieser Herausforderung zurückund ökonomischer Hinsicht wesentlich höher als wenn geschreckt sind. Sie werden sich daran erinnern, ob man heute den Preis für den Fortschritt bezahlt. wir uns einer Pattsituation und der Art von leicht ausgesprochener Rhetorik gefügt haben, die unsere Politik in den letzten Jahren immer stärker beherrscht hat, oder ob wir regieren. Ich bin mir bewußt, daß Kompromiß, Konsens und Ausgleich das Gebot der Stunde sein müssen. Nichts von solcher Schwierigkeit und Komplexität läßt sich erreichen, ohne daß man unterschiedlichen Stimmen und verschiedenen Ideen zuhört. Ich mache mir jedoch keine Illusionen über die vor uns liegenden Herausforderungen. Gewiß, dies ist politisch schwierig und institutionell anspruchsvoll. Das wiederum macht diese Herausforderung so reizvoll. Bedenken Sie folgendes: Nichts wird irgendetwas wert sein, wenn wir am Schluß weniger als einen grundlegenden Wandel präsentieren. AMERIKA DIENST 30 Wir wurden gewählt, um zu regieren. Wir wurden gewählt, um das Patt zu brechen. Ich weiß nicht, wie viele Leute mir letztes Jahr erklärt haben, wenn Sie mich in Rage bringen, dann tun Sie etwas. Tun Sie etwas. Sorgen Sie für Bewegung. Bringen Sie uns da heraus. Bringen Sie etwas zustande. Wenn wir kneifen oder scheitern, um unser Mandat für den Augenblick zu erhalten, würde die Reaktion darauf weit stärker ausfallen als jede einzelne unpopuläre Maßnahme im Rahmen dieser Bemühungen. Wenn wir Erfolg haben und unsere Nation auf einen neuen Kurs bringen... und dies wird am Tag nach der Verabschiedung eines gemeinsamen Plans durch beide Häuser geschehen ... werden die Bürger die Fakten sehen, nicht den Nebel, sondern die Fakten darüber, Seite 3 �was zu diesem Programm gehört. Die Realität wird zum Vorschein kommen. Dann werden wir auf dem Weg sein, um eine Volkswirtschaft aufzubauen, die den Amerikanischen Traum wiederherstellt. Seit 20 Jahren sehen wir, wie er uns immer weiter entrückt. Pflicht ignorieren, unser Haus in Ordnung zu bringen, in unser Volk zu investieren und die Art von Programm hervorzubringen, das uns ins 21. Jahrhundert führt. Dieses Land vollbringt viele gute Dinge, die aufgrund momentaner Unsicherheiten häufig unbeachtet bleiDer Wohlstand der Mittelschicht erreichte seinen ben. Der Privatsektor hatte einen enormen ProduktiHöhepunkt vor 20 Jahren, im Jahr 1973. Seither sind vitätszuwachs zu verzeichnen. Ihr Land produziert zu alle Einkommenszuwächse dadurch entstanden, daß geringen Kosten Hunderte, ja Tausende qualitativ die Menschen länger arbeiteten oder mehr Mitglieder hochwertige, billige Waren und Dienstleistungen, die einer Familie beschäftigt waren. Seither gab es 20 uns helfen können, wenn wir Märkte öffnen können, Jahre lang unterschiedliche, aber unzureichende wenn wir unser Haus in Ordnung bringen können, Reaktionen auf die Herausforderungen der Weltwirt- wenn wir weiterhin die Qualifikationen unserer Menschaft. Und dann probierten wir in den letzten 12 schen verbessern können und wenn wir die speziellen Probleme verschiedener Teile des Landes und verJahren eine Volkswirtschaft mit Sickereffekt aus, deschiedener Teile der Wirtschaft in den Griff bekommen ren Credo lautete, alles nach oben umzuschichten und können. Wir können dies vollbringen. Wir brauchen zu hoffen, daß es wieder unten investiert wird und dann nicht in der Klemme zu bleiben, in der wir gegenwärtig gut funktioniert. stecken. Aber wir sind auf die eine oder andere Weise Ich gehe davon aus, daß die Wahrheit irgendwo dazwi- zwei Jahrzehnte lang auf diesem Weg gewesen. Wir schen oder jenseits der alten staatlichen Verhaltens- können nicht erwarten, ihn innerhalb von sechs Monamuster liegt. Wir können diese Krise nicht durch ten zu verlassen. Wir werden ihn jedoch nie verlassen, Mehrausgaben überwinden. Die Regierung kann das wenn wir uns nicht bewegen. Wir können nicht einfach amerikanische Volk nicht allein von dieser Krise befrei- herumsitzen und um Regen beten. So funktioniert das en. Wir können aber auch nicht unsere fundamentale nicht. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 30 �AUSSENPOLITIK 28. Juli 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE SEINER REISE NACH ASIEN, AUSTRALIEN, NAHOST Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei den Vorbereitungen für seine Reise in den Fernen Osten, nach Australien und Nahost stehen Außenminister Christopher zufolge regionale Sicherheitsfragen, Handelsangelegenheiten und der Nahost-Friedensprozeß im Mittelpunkt der Themen, die er mit Vertretern in diesen Regionen erörtern werde. Während einer Pressekonferenz skizzierte Christopher am 21. Juli 1993 die Tagesordnung seiner bevorstehenden Gespräche mit Politikern in aller Welt sowie andere drängende außenpolitische Fragen, darunter auch Bosnien-Herzegowina und Somalia. "Meine... Reise zum ASEAN und nach Australien", erklärte der Minister, "unterstreicht das Engagement unserer Administration für die neue pazifische Gemeinschaft, die der Präsident in seinen Reden in Asien beschrieben hat." Christopher äußerte, er hoffe, seine Mission in den Nahen Osten werde dazu beitragen "den Friedensprozeß voranzutreiben", verwies jedoch darauf, Durchbrüche seien nicht zu erwarten. Die Krise in Bosnien-Herzegowina bezeichnete Christopher als "das schwierigste diplomatische Problem der Welt". Die Vereinigten Staaten unternähmen "alles in ihrer Macht und im Einklang mit unseren nationalen Interessen Stehende", um die Lage dort zu verbessern. Nachfolgend veröffentlichen wir Christophers Eingangserklärung bei der Pressekonferenz im Wortlaut. Ich werde mit einer kurzen Eingangserklärung im Hinblick auf meine morgen beginnende Reise anfangen. bei der Reise, die ich morgen antreten werde, auf diesen Fortschritten aufzubauen. Ich sehe der Folgekonferenz zum ASEAN-Ministertreffen, an der ich in Singapurteilnehmen werde, sowie den anschließenden gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Australien erwartungsvoll entgegen. Meine auf den Besuch Präsident Clintons folgende Reise zum ASEAN und nach Australien unterstreicht das Engagement unserer AdminiErstens Bekräftigung der amerikanischen Si- stration für die neue pazifische Gemeinschaft, die der cherheitsverpflichtung und des aktiven Engage- Präsident in seinen Reden in Asien beschrieben hat. ments in Asien; Die Säulen dieser neuen pazifischen Gemeinschaft zweitens die Öffnung von Weltmärkten und sind Fortschritte zu offeneren Volkswirtschaften und Schaffung von Arbeitsplätzen; verstärktem Handel, die Verpflichtung der Vereinigten drittens die Unterstützung der Demokratie in der Staaten zur Aufrechterhaltung einer militärischen Präsenz in Asien sowie die Unterstützung von Demoehemaligen Sowjetunion, in ganz Asien und kratie und Menschenrechten. Eine wichtige Stoßrichweltweit. tung unserer Außenpolitik wird darin bestehen, diese An jeder dieser drei Fronten wurden gute Fortschritte Engagements in Asien zu stärken, und ein zentrales erzielt. Unsere Herausforderung besteht nun darin, Anliegen wird sein, dieser Region, die für unsere Zu Beginn dieses Monats fuhr Präsident Clinton zum G-7-Gipfel und zu Gesprächen mit den Japanern nach Tokio und anschließend - wie Sie alle wissen - nach Seoul. Seine Ziele bei dieser Reise waren klar definiert und lauteten folgendermaßen: AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �künftige Sicherheit und unseren Wohlstand von solch unsere wirtschaftlichen Bande stärken. Australien hat großer Bedeutung ist, große Aufmerksamkeit zu schen- bei vielen asiatisch-pazifischen Fragen von Kambodken. scha über die Uruguay-Runde bis zur APEC eine Führungsrolle gespielt. Die ASEAN-Staaten und andere Länder Asiens haben multilaterale Sicherheitsgespräche eingeleitet, um Fragen des regionalen Friedens und der Stabilität Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. Die werden auch den letzten Teil meiner Reise, einen Vereinigten Staaten erwarten, sich aktiv daran zu Besuch im Nahen Osten, beherrschen. Ich habe beteiligen und diese Fragen bei unserer Konferenz in beschlossen, zu diesem Zeitpunkt in den Nahen Osten Singapur zu erörtern. Diese regionalen Sicherheits- zu fahren, weil es wichtig ist, den Friedensprozeß dialoge werden unsere militärische Vornestationie- voranzutreiben. rung und die bilateralen Bindungen, die Amerika in dieser Region aufgebaut hat, ergänzen aber nicht Wir sind derzeit und auch in Zukunft kein Ersatz für direkte Verhandlungen, aber unsere Rolle hat sicherablösen. lich grundlegenden Charakter. Die ASEAN-Staaten haben beim historischen und immer noch risikoreichen Übergang zur Demokratie in Wir sollten uns alle erinnern, daß viel geschehen Kambodscha eine entscheidende Rolle gespielt. Ich mußte, bevor die Schranken niedergerissen wurden, werde die ASEAN-Mitglieder auffordern, ihre stand- und wir waren in der Lage, die Schranken zu überwinhafte Unterstützung dieses Prozesses in Kambodscha den und die bilateralen Gespräche aufzunehmen. Heute bemühen wir uns, den Parteien bei der Überwindung ebenso wie wir weiterhin aufrechtzuerhalten. von Hindernissen für substantielle Vereinbarungen zu Während des ASEAN-Treffens werde ich mehrere helfen. Dies wird sich nicht unmittelbar aus einer wichtige bilaterale Gespräche führen, zum Beispiel mit einzelnen Reise meinerseits ergeben, aber meine den Außenministern von Rußland, Japan, China und zeitweilige Präsenz in der Region kann gemeinsam mit Vietnam, mit den ASEAN-Staaten und deren Dialog- der Präsenz von Dennis Ross und seinem Team dazu beitragen, das Fundament für künftige Fortschritte zu partnern. legen. Sicherlich müssen noch schwierige EntscheiDanach werde ich, wie bereits erwähnt, zum jährlichen dungen getroffen werden, und wir ermutigen zu solamerikanisch-australischen Ministertreffen nach Au- chen Entscheidungen, weil sie getroffen werden müssen, stralien reisen. Australien ist einer unserer engsten wenn wir Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in Verbündeten, und unsere Konsultationen mit diesem dieser Region erzielen wollen, die allzulange keinen Land werden sowohl unsere militärischen als auch Frieden gehabt hat. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �NICHTVERBREITUNG 28. Juli 1993 NICHTVERBREITUNG IST PRIORITÄT DER US-SICHERHEITSPOLITIK Rede des Außenministers beim ASEAN SINGAPUR - (AD) - Außenminister Christopher zufolge steht "an oberster Stelle der (amerikanischen) sicherheitspolitischen Tagesordnung die Notwendigkeit für starke internationale Bestrebungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme". In einer am 26. Juli 1993 beim Ministerfolgetreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) abgegebenen Erklärung betonte Christopher: "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich an erster Stelle zu strengen und effektiven weltweiten Regeln zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen." "Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Entscheidung zur Fortsetzung des Moratoriums für Atomtests bis September 1994 getroffen - solange auch andere Nationen auf weitere Tests verzichten. Aus diesem Grund verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Aushandlung eines umfassenden multilateralen Vertrags über das Verbot von Atomtests. Und deshalb werden wir 1995 vehement die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags verfolgen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, die Vereinigten jedoch stets der Tatsache erinnern, daß Sicherheit an Staaten beim Ministerfolgetreffen des ASEAN vertre- ersterStelle kommt." Ich möchte eindeutig klarstellen, ten zu dürfen. die Vereinigten Staaten werden sich in Asien weiterhin aktiv engagieren. Amerika ist und bleibt eine asiatischWährend seiner Asienreise Anfang dieses Monats hat pazifische Macht. Wir werden unsere feierlichen der Präsident die Vereinigten Staaten zur Zusammen- Vertragsverpflichtungen einhalten, unsere Vornepräarbeit mit den asiatischen Nationen verpflichtet, um sertz fortsetzen und mit den Nationen der Region eine "neue pazifische Gemeinschaft" zu gründen, "die zusammenarbeiten, um ein friedliches und sicheres auf gemeinsamer Stärke, gemeinsamem Wohlstand Asien zu bewahren. Wir werden dies tun, weil es im und der gemeinsamen Verpflichtung zu demokrati- Interesse der Vereinigten Staaten und seiner asiatischen Werten aufbaut". Die ASEAN-Nationen - und schen Partner liegt. dieses Folgeforum des Ministertreffens - müssen bei der Erarbeitung der Vision einer neuen pazifischen An oberster Stelle der (amerikanischen) sicherheitsGemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen. politischen Tagesordnung (steht) die Notwendigkeit für starke internationale Bestrebungen zur BekämpHeute möchte ich Ihnen meine Gedanken über die fung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herausforderungen vermitteln, mit denen wir uns in und ihrer Trägersysteme. drei Bereichen konfrontiert sehen - Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Demokratie. Darüber hinaus möch- Die Vereinigten Staaten verpflichten sich an erster te ich mit Ihnen Wege sondieren, wie wir durch Zusam- Stelle zu strengen und effektiven weltweiten Regeln menarbeit erfolgreich die globalen, regionalen und zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen. nationalen Dimensionen dieser Herausforderungen Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Entscheiansprechen können. dung zur Fortsetzung des Moratoriums für Atomtests bis September 1994 getroffen - solange auch andere Sicherheit Nationen auf weitere Tests verzichten. Aus diesem Grund verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Um Präsident Clintons Worte vor der koreanischen Aushandlung eines umfassenden multilateralen VerNationalversammlung zu zitieren: "Wir müssen uns trags über das Verbot von Atomtests. Und deshalb AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �werden wir 1995 vehement die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags verfolgen. Entsprechend sind der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und die uneingeschränkte Einhaltung der IAEOSicherheitsbestimmungen sowie der Nord-Süd-Entnuklearisierungserklärung durch Nordkorea unabdingbar. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine atomwaffenfreie nordkoreanische Halbinsel anzustreben. Wie Sie wissen, führen wir intensive Gespräche mit Nordkorea mit dem Ziel, es in das Gefüge der nuklearen Verantwortung zurückzuführen. Die jüngsten Gespräche in Genf markierten drei weitere Schritte zur Lösung dieser Probleme. Nordkorea wird Konsultationen mit der IAEO über anhängige Sicherheitsfragen aufnehmen. Nordkorea hat sich verpflichtet, atomare und andere Themen mit Südkorea zu erörtern. Und Nordkorea hat seine Bereitschaft angekündigt, auf Reaktoren umzurüsten, die sehr viel weniger zur Produktion von Nuklearwarfenmatehal geeignet sind. Wir sind zu kontinuierlichen Fortschritten für eine Lösung des Nuklearproblems entschlossen und werden unseren Dialog mit Nordkorea fortsetzen, solange er konstruktiv ist. Unsere Wachsamkeit wird erst mit Nordkoreas uneingeschränkter Einhaltung seiner Verpflichtungen nachlassen. verweisen, Frieden und Demokratie für die seit langem leidenden Menschen in Kambodscha herbeizuführen durch Diplomatie, Stationierung von Einheiten und die Bereitstellung von Gerät. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit Ihnen und anderen zusammenarbeiten, um eine vielversprechendere Zukunft für das kambodschanische Volk zu gewährleisten. Seit 1986 haben wir rund 200 Millionen Dollar für humanitäre Hilfsleistungen bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf in Kambodscha zu decken. Wir haben über 500 Millionen Dollar für die UN-Friedensmission in Kambodscha beigesteuert. Wir haben uns zu weiterer Hilfe bei der schwierigen Aufgabe verpflichtet, das Land wiederaufzubauen. Auf regionaler Ebene hat die Dynamik nach dem Kalten Krieg radikale Verlagerungen des althergebrachten Kräftegleichgewichts bewirkt. Eine neue pazifische Gemeinschaft muß ein neues regionales Gleichgewicht herstellen, das Stabilität, regionale Rüstungskontrolle und die friedliche Beilegung von Konflikten fördert. Der ASEAN ist sich bewußt - und die Vereinigten Staaten unterstützen dies uneingeschränkt - daß wir einen neuen regionalen Sicherheitsdialog benötigen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Forum ist in dieser Hinsicht Eine zweite große Herausforderung ist die Verbreitung besonders vielversprechend. Asien ist nicht Europa. Die neunziger Jahre sind nicht der Kalte Krieg. Daher von chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie ihrer Trägerraketen. Dies stellt ein streben wir gemeinsam nicht die Bildung von Blöcken wachsendes Problem für Asien dar, weil die wirtschaft- gegen einen gemeinsame Bedrohung an, sondern lichen und technologischen Entwicklungen bedeuten, vielmehr intensivierte Gespräche unter den Nationen, daß die Region jetzt Chemikalien, moderne Elektronik die über die Intentionen des anderen besorgt sind. sowie andere Produkte und Dienstleistungen herstellen kann, die die Verbreiter wollen, die jedoch heute Unter Berufung auf einen Wandel in der amerikanivon Europa und den Vereinigten Staaten verweigert schen Politik hat Präsident Clinton vor der koreaniwerden. Asien ist in einem Stadium, in dem seine schen Nationalversammlung Anfang dieses Monats Beteiligung an internationalen Abkommen und die bekanntgegeben, daß wir uns aktiv an einem regionaSchaffung von Exportkontrollregimen äußerst wichtig len Sicherheitsdialog mit Asien beteiligen werden. Unseres Erachtens können solche Gespräche unsere ist. Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zukunft neue Bestrebungen zur Verwirklichung dieser bilateralen Beziehungen ergänzen, zum Abbau von Ziele in die Wege leiten. Wir sehen der Zusammenar- Spannungen beitragen, Offenheit und Transparenz vergrößern und einen destabilisierenden Rüstungsbeit mit Ihnen allen erwartungsvoll entgegen. wettlauf verhindern. Diese Dialoge sollten daher Eine andere sicherheitspolitische Herausforderung, umfassend sein: Die Vereinigten Staaten begrüßen der wir uns gegenübersehen, ist die Notwendigkeit, die progressive Integration von China und Rußland sowie anderer Nationen in diesen Rahmen des ASEANdurch kollektives Engagement auf die Konflikte weltMinisterfolgetreffens. Präsiden Clinton hat erklärt: weit zu reagieren. Diese Herausforderung der Friedenssicherung - an Orten wir Bosnien, Somalia und "Diese Arrangements können funktionieren wie einanKambodscha - erfordert eine globale Reaktion, und die der übertappende Panzerplatten... und zusammen die asiatischen und pazifischen Nationen haben eine lebens- Gesamtheit unserer gemeinsamen Sicherheitsanliegen abdecken." Ich möchte jedoch betonen, daß wichtige Rolle zu spielen. regionale Sicherheitsdialoge in keiner Weise BündnisDer ASEAN hat besonders wertvolle Beiträge zum se der Vereinigten Staaten oder ihre Vornepräsenz in regionalen Frieden geleistet. Seit seiner Gründung im Asien überflüssig machen. Sie sind vielmehr ErgänJahr 1967 war der ASEAN eine Kraft für regionale zungen, um ein friedliches und stabiles Asien in der Stabilität und Zusammenarbeit. Ich möchte vor allem Zeit nach dem Kalten Krieg sicherzustellen. auf seine zentrale Rolle bei den mutigen Bestrebungen Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �Wohlstand Ich möchte mich nun der wirtschaftlichen Dimension zuwenden. Als Außenminister bin ich der Ansicht, daß unsere Fähigkeit zur Einhaltung vitaler Sicherheitsverpflichtungen durch die Erneuerung der wirtschaftlichen Stärke Amerikas im In- und Ausland nachhaltig gefördert wird. Langfristig wird nur ein gesundes, selbstsicheres Amerika in der Lage und bereit sein, sich positiv in Asien zu engagieren. Unter der Führung Präsident Clintons hat Amerika wieder verantwortungsbewußt die Leitung seiner Volkswirtschaft übernommen und spielt erneut eine führende Rolle bei weltweiten wirtschaftlichen Themen. Die Reduzierung unseres Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre ist in greifbare Nähe gerückt. Wir ergreifen die erforderlichen harten Maßnahmen beim Defizit sowie in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und Wettbewerbsfähigkeit, und wie wir beim G-7-Gipfel festgestellt haben, nimmt der Rest der Welt davon Notiz. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ein vollwertiger Partner in einer neuen pazifischen Gemeinschaft zu sein. Vierzig Prozent des amerikanischen Handels werden heute mit Asien abgewickelt und sichern 2,3 Millionen amerikanische Arbeitsplätze. Noch vor einem Vierteljahrhundert betrug der gesamte amerikanische Handel mit ganz Ostasien weniger als der mit Lateinamerika - und unser Handel mit den ASEANStaaten war nur ein Bruchteil davon. Im vergangenen Jahr erreichte unser transpazifischer Handel in beiden Richtungen 325 Milliarden Dollar - dreimal soviel wie mit Lateinamerika und nahezu 50 Prozent mehr als unser Handel mit Westeuropa. Der ASEAN ist heute unser viertgrößter Handelspartner. Keine Region ist abhängiger vom Handel als Asien und für keine Region steht beim Erfolg der weltweiten Handelsliberalisierung mehr auf dem Spiel. Die asiatischen Nationen haben die Vereinigten Staaten gebeten, ihren Markt offen zu harten - und wir sind entschlossen, dies zu tun. Die asiatischen Nationen haben Amerika gebeten, sich weiterhin in der Region zu engagieren - und wir sind entschlossen, dies zu tun. Damit das amerikanische Volk jedoch die Vorzüge eines solchen Engagements zu würdigen weiß, müssen die asiatischen Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen offen sein. Teilweise dank der Arbeit des jüngsten G-7-Gipfels besteht ein erneuertes Gefühl der Dringlichkeit beim Streben nach offeneren Märkten. Die Staats- und Regierungschefs erzielten eine wichtige Vereinbarung über Zollsenkungen in der Uruguay-Runde. Der ASEAN und seine Dialogpartner können einen unmittelbaren und konstruktiven Beitrag zum Werthandelssystem leisten, indem sie den beim G-7-Gipfel erzielten Durchbruch beim Marktzugang unterstützen - und indem sie AMERIKA DIENST 30 sich anderen Staaten beim Streben nach einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde in diesem Jahr anschließen. Diese Region kann beim erfolgreichen Abschlußder Runde viel gewinnen und beim Scheitern der Verhandlungen viel verlieren. Unser Glaube an die Vorteile der Handelsliberalisierung liegt unserem Engagement für das APEC (Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit) als Eckpfeiler der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zugrunde. Mit der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt kann das APEC einen Schwerpunkt beim Aufbau einer neuen pazifischen Gemeinschaft bilden - und es wird den Rahmen für die Ausweitung der Handels- und Investitionsströme durch die asiatisch-pazifische Region bereitstellen. Wir sehen der Ausrichtung des APEC-Ministertreffens in Seattle diesen November erwartungsvoll entgegen. Ich hoffe, Sie werden gemeinsam mit mir dieses Treffen dazu benutzen, einen Handels- und Investitionsrahmen für marktorientierte Maßnahmen zu verabschieden, dem Privatsektor eine stärkere Rolle einzuräumen und das APEC als Institution zu stärken. Wie Sie wissen, würde Präsident Clinton es begrüßen, wenn seine APEC-Kollegen unmittelbar nach dem Ministertreffen mit ihm gemeinsam an einem ruhigen Ort die wirtschaftlichen Herausforderungen erörterten, die wir bewältigen müssen, um die Vision einer neuen pazifischen Gemeinschaft zu verwirklichen. Der Präsident geht davon aus, daß wir für unsere wirtschaftlichen Probleme kooperative Lösungen finden müssen - wie das Wachstum aufrechterhalten, Arbeitsplätze geschaffen, die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrien und der Lebensstandard aller unserer Bürger verbessert werden können. Ich hoffe, Ihre Regierungschefs werden einer Teilnahme zustimmen. Demokratie Unsere Erfolge in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft haben einen starken neuen Impuls für Freiheit und Demokratie hervorgebracht. Präsident Clinton hat dazu erklärt: "Erweiterter Handel und offenere Volkswirtschaften bereichern die Menschen nicht nur, sondern geben ihnen auch mehr Macht." Durch die Förderung freier Märkte stärken wir freie Gesellschaften sowie regionalen Frieden und Stabilität. Demokratien sind nicht nur ein moralisches Gebot. Sie sind eine praktische Notwendigkeit. Demokratien bedrohen nicht ihre Nachbarn. Sie praktizieren keinen Terrorismus. Sie bringen keine Flüchtlinge hervor. Sie gehen auf die Bedürfnisse ihrer Bürger ein - und erzielen damit mehr Stabilität und Wohlstand für alle. Wir respektieren die religiösen, sozialen, politischen und kulturellen Charakteristika, die jedes Ihrer Länder einzigartig machen. Wir waren erfreut darüber, daß alle unsere Länder trotz unterschiedlicher Perspektiven in der Lage waren, sich vergangenen Monat bei Seite 3 �der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien darauf zu einigen, daß die Menschenrechte universell sind. Kulturelle, soziale und andere Unterschiede können die Verweigerung dieser Rechte nicht rechtfertigen. von der universellen Anziehungskraft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablegen. Vergangene Woche erinnerte Präsident Clinton an den vierten Jahrestag der Inhaftierung der mutigen burmesischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Einige haben argumentiert, die Demokratie sei für Suu Kyi. Er erneuerte seine Forderung an die burmeAsien irgendwie ungeeignet und unsere Betonung der sische Militärführung, "die Nobelpreisträgerin Aung Menschenrechte sei eine Maske für westlichen Kultur- San Suu Kyi und alle anderen politischen Gefangenen imperialismus. Sie haben ganz und gar unrecht. bedingungslos freizulassen, die Ergebnisse der WahTatsächlich ist die Demokratie im letzten Jahrzehnt len von 1990 zu respektieren und echte demokratische überall in Asien gestärkt worden - in Taiwan und Korea, Reformen durchzuführen". auf den Philippinen und in Thailand, in der Mongolei und andernorts. Das Verlangen nach mehr Freiheit ist Ebenso wie in der übrigen Welt ist in Asien die Freiheit kein Export des Westens, es ist ein menschlicher mit Entwicklung, Wohlstand und der Verbreitung Instinkt. marktwirtschaftlicher Prinzipien verbunden. Unsere gemeinsame Arbeit und unsere gemeinsamen demoDie ASEAN-Staaten haben eine entscheidende Rolle kratischen Werte werden im kommenden Jahrhundert beim demokratischen Übergang in Kambodscha geein noch stärkeres Band zwischen Amerikanern und spielt. Eine 90prozentige Beteiligung an der jüngsten Asiaten knüpfen. Wahl in Kambodscha ist angesichts von Gewalt und Einschüchterung Zeugnis vom Mut des kambodschaIn Anerkennung dessen, was wir bisher erreicht hanischen Volkes. Diese Wahlbeteiligung ist darüber ben, gehe ich davon aus, daß wir die Vision einer hinaus ein Beweis für den Wert hartnäckiger - gemein- neuen pazifischen Gemeinschaft, einer Gemeinschaft samer - Bemühungen in dieser Frage. Selbst auf dem freier Völker und Nationen verwirklichen können, die unfruchtbaren Terrain, das einst ein "Feld des Todes" stark genug ist, um Asien und den Pazifik in ein neues war, schlägt die Demokratie Wurzeln. Die internatio- Zeitalter von Frieden, Wohlstand und Freiheit zu fühnale Staatengemeinschaft muß jedoch engagiert und ren. wachsam bleiben und den Kambodschanern helfen, sich eine friedliche und wirtschaftlich blühende Zukunft Meine Delegation und ich sehen den Gesprächen dieser Folgekonferenz erwartungsvoll entgegen. zu sichern. In ganz Asien gibt es vorausschauende und mutige Personen, deren Leben und Worte beredtes Zeugnis * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 30 �BALKAN 28. Juli 1993 OXMAN ERLÄUTERT US-BALKANPOLITIK Stellungnahme vor KSZE-Kommission WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium, Stephen Oxman, hat am 21. Juli 1993 bei einer Anhörung der KSZE-Kommission zum Thema "Der Jugoslawienkonflikt: Das Potential einer Ausweitung auf dem Balkan" eine Stellungnahme abgegeben, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Herr Vorsitzender, Herr Ko-Vorsitzender, ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, heute vor dieser Kommission eine Stellungnahme zur Möglichkeit einer Ausweitung des Bosnienkonflikts und im allgemeineren zu den Auswirkungen dieses Konflikt auf den Balkan abzugeben. Wie Sie wissen, ist die Verhütung eines größeren Balkankrieges seit jeher eines der Hauptziele dieser Administration. Der Balkan ist nach wie vor das Pulvorfaß Europas. Wenn der derzeitige Konflikt auf den Kosovo oder Makedonien oder ein anderes Gebiet übergreifen würde, könnte dies die gesamte Region destabilisieren. Andere Länder, darunter auch Verbündete in der NATO, könnten in die Kämpfe hineingezogen werden, was schwerwiegende Konsequenzen für die europäische Sicherheit haben könnte. Schließlich würde ein größerer Konflikt die Bemühungen der Balkanstaaten zurückwerfen, Demokratien und Marktwirtschaften aufzubauen. In meinen Ausführungen werde ich zunächst die Wege erörtern, auf denen sich der gegenwärtige Konflikt ausbreiten und warum ein größerer Konflikt wichtige amerikanische Interessen berühren könnte. Ich werde sodann erläutern, welche Schritte von den Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft unternommen werden, um eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern. Schließlich werde ich beschreiben, was wir tun, um die umfassenderen Tendenzen zu Demokratie und freien Märkten in der Region zu fördern. Die Möglichkeit einer Ausbreitung ergibt sich aus der ethnischen Geographie des Balkans. Die BalkanNationen sind nicht homogen, sondern enthalten verAMERIKA DIENST 30 mischte ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Wie die serbischen Nationalisten uns ständig in Erinnerung rufen, gibt es Serben in Kroatien, Bosnien und Makedonien ebenso wie in Serbien. Es gibt Ungarn in Serbien und Rumänien, Albaner leben in Serbien und Makedonien, und ich könnte noch weitere Beispiele anführen. Das ethnische Pulverfaß kann gezündet werden, wenn politische Führer die Flammen des Nationalismus und Separatismus anfachen. Rufe nach einem Großserbien gründen sich beispielweise auf die Behauptung, serbische Minderheiten könnten nur durch die Union mit dem eigentlichen Serbien geschützt werden. Wir sind der Auffassung, daß die Rechte nationaler Minderheiten geschützt und gewahrt werden müssen, und wir lehnen jeden Versuch ab, nationale Grenzen gewaltsam zu verändern. Unsere Politik in dieser geschundenen Region muß die mächtigen emotionalen Auswirkungen berücksichtigen, die solche Rufe nach ethnischer Solidarität verursachen können. Ich möchte Ihnen den neuesten Stand in den Gebieten erläutern, in denen sich der Konflikt ausbreiten könnte: Kroatien Die Bedrohung in Kroatien geht nicht von einer Ausweitung des Konflikts im eigentlichen Sinne, sondern von einer möglichen Intensivierung des Konflikts zwischen der kroatischen Regierung und den kroatischen Serben in der Krajina aus, die rund ein Viertel des Landes kontrollieren. Wie Sie sich erinnern werden, gab es 1991 erbitterte Kämpfe zwischen den Serben und Kroaten. Die internationale Staatengemeinschaft hat - bis heute ohne viel Erfolg - versucht, eine SchlichSeite 1 �tungslösung zu vermitteln, obwohl internationale Vermittlungsbemühungen zumindest für den Augenblick dazu beigetragen haben, am vergangenen Wochenende eine Krise zu entschärfen, als die kroatische Regierung eine Brücke wiedereröffnete, die Süddalmatien mit dem Rest des Landes verbindet. Präsident Tudjman hat unlängst zugestimmt, das Mandat der UN-Friedenstruppe in Kroatien für weitere drei Monate zu verlängern. Die Lage ist jedoch nach wie vor äußerst gespannt, und umfassende Kämpfe könnten jederzeit ausbrechen. gesetzlichen Schutzes und fühlen sich deshalb verwundbar für Drohungen und Gewalt. Kosovo und Makedonien Alle diese Situationen enthalten das Potential für einen größeren Konflikt, der auf vielfältige Art und Weise Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und amerikanische Interessen haben könnte: Unsere Hauptsorge im Kosovo ist, daß die serbische Regierung entweder zur Förderung der "ethnischen Säuberung" oder als Reaktion auf Provokationen albanischer Nationalisten im Kosovo mit Gewalt vorgehen könnte. Kämpfe könnten ferner von extremistischen Gruppen serbischer Nationalisten ausgelöst werden, die Operationsbasen in der Region unterhalten. Gewalt könnte einen Flüchtlingsstrom nach Makedonien hervorbringen, dieses Land in Unruhe stürzen und destabilisieren. Kampfhandlungen im Kosovo könnten ferner auf Makedonien und Albanien übergreifen, wenn sich Kombattanten zurückziehen oder jenseits der Grenzen Zuflucht in diesen Ländern suchen, beziehungsweise wenn Angehörige der albanischen Volksgruppe aus der Region versuchen, ihren Brüdern im Kosovo zu helfen. Schließlich können wir die Möglichkeit einer serbischen Invasion in Makedonien unter dem Vorwand, die serbische Minderheit dort schützen zu wollen, nicht völlig ausschließen. Die Atmosphäre im Kosovo erscheint heute jedoch stabil, wenn auch gespannt. Obwohl wir nicht davon ausgehen, daß Gewalttaten unmittelbar bevorstehen, könnte ein unerwartetes Ereignis doch jederzeit eine Explosion auslösen. Die Zahl potentiell gefährlicher Vorfälle hat in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem Serbien seine Absicht zur Beendigung der Beobachtermission der KSZE bekanntgab. Ich werde später noch auf die Bemühungen eingehen, die Serben umzustimmen und die Beobachtermission fortzusetzen. Sandschak und Vojvodina Bisher sind die Maßnahmen der Serben in der Vojvodina und im Sandschak nicht in großem Stil durchgeführt worden. In beiden Regionen sind wir jedoch besorgt, daß die derzeitigen Aktivitäten lediglich das Vorspiel einer aggressiveren Kampagne der ethnischen Säuberung darstellen. Tatsächlich sind viele Mitglieder von Minderheitengruppen in beiden Regionen bereits geflohen. Flüchtlinge könnten vor ausufernden Gewalttaten in Nachbarstaaten fliehen. Es gibt bereits über 2,5 Millionen Flüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Ein neuer Flüchtlingsstrom würde die begrenzten Ressourcen der Balkanländer belasten und könnte einen destabilisierenden Einfluß ausüben. Nachbarstaaten könnten hineingezogen werden, um ihre ethnischen Brüder direkt oder indirekt zu schützen, oder sie könnten versucht sein, sich den Aufruhr zunutze zu machen, um territoriale Gewinne zu erzielen. Eine Ausbreitung der Kämpfe in dieser Region, in der auch zwei unserer NATO-Partner liegen, wäre fürdie europäische Sicherheit äußerst gefährlich. Eine Ausweitung des Konflikts könnte den anderen Balkanstaaten den Todesstoß versetzen, die zur Zeit versuchen, den schwierigen Übergang zu multiethnischen, demokratischen Staaten zu vollziehen. Ich werde gleich noch auf diesen Punkt zurückkommen. Wenn es uns nicht gelingt, einen größeren Konflikt zu verhindern, würden sich mögliche Aggressoren, Fanatiker und extreme Nationalisten ermutigt fühlen, Gewalt in anderen Gebieten anzufachen, und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und der internationalen Völkergemeinschaft könnte in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Sandschak und die Vojvodina sind derzeit weniger explosiv als der Kosovo und Kroatien. In beiden Aufgrund dieser Gefahren haben die VereinigRegionen sind Bevölkerungsminderheiten jedoch ten Staaten im Alleingang und durch internatioSchikanen und Einschüchterungsversuchen der Sernale Organisationen wie die Vereinten Nationen ben ausgesetzt. So war zum Beispiel im Sandschak und die KSZE an mehreren Fronten gehandelt, die Minderheit der Muslime Ziel von Prügeleien und um eine Ausbreitung zu verhindern. Schußwaffengebrauch durch örtliche Vertreter der Serben und paramilitärischer Gruppen. In der Vojvo- Im Kosovo: dina fand eine "stille" ethnische Säuberung gegen die Wir haben die serbischen Behörden aufgeforungarische Volksgruppe statt. Daß die serbischen dert, die Unterdrückung der albanischen MinBehörden das Personal von Polizei und Justiz auf derheit einzustellen, die Anwendung von Gelokaler Ebene in der Vojvodina durch Serben ersetzt walt zu vermeiden und die Autonomie der Rehaben, empfinden die Ungarn in der Region als Verlust Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �gion wiederherzustellen. Wir sind ferner mit dem politischen Vertreter der Albaner im Kosovo, Dr. Rugova, zusammengetroffen, um unsere öffentlich bekundete Ablehnung der vollständigen Unabhängigkeit des Kosovo zu bekräftigen. Die KSZE-Mission hat auch im Sandschak und der Vojvodina operiert. Wenn die Mission beendet ist, werden die Beobachter diese Regionen ebenfalls verlasssen. Unsere Bestrebungen zielen darauf ab, Milosevic dazu zu bewegen, auch den weiteren Verbleib dieser Beobachter zu gestatten. Ich möchte mich jetzt Makedonien zuwenden. Vor einigen Wochen hatte ich das Privileg, den Kongreß über die Entscheidung des Präsidenten zu unterrichten, amerikanische Streitkräfte zur Verstärkung des Kontingents der Vereinten Nationen in Makedonien Wir haben Milosevic gewarnt, daß wir bereit anzubieten. Die Stationierung dieser Streitkräfte ist sind, auf einen von serbischen Handlungen aus- jetzt abgeschlossen. Rund 330 amerikanische Soldagelösten Konflikt im Kosovo zu reagieren. ten sind zu den bereits in Makedonien stationierten 700 nordischen UNPROFOR-Truppen gestoßen. Wir haben die KSZE-Langzeitmission in Serbien-Montenegro angeregt, unterstützt und uns Nach einmonatiger Ausbildung werden unsere Trupdaran beteiligt. Bis vor kurzem befanden sich 10 pen regelmäßig an die Grenze zwischen Makedonien KSZE-Beobachter, davon vier Amerikaner, im und dem Kosovo entsandt, um die Grenze auf destaKosovo. Wie Sie wissen, haben wir im Gemein- bilisierende Aktivitäten hin zu überwachen und Sanksamen Aktionsprogramm eine Aufstockung der tionsverletzungen auszumachen. Aufgrund der derZahl von Beobachtern gefordert. Die serbische zeitigen Situation sind wir nicht der Auffassung, daß Regierung hat jedoch kürzlich angedeutet, sie unsere Truppen drohenden Feindseligkeiten ausgewerde die Mission beenden. setzt sind. Ihre Präsenz sollte jedoch als Abschrekkung für eine Ausweitung des Konflikts dienen. Die internationale Staatengemeinschaft ist überzeugt, daß die KSZE-Beobachtermission fortgesetzt und die Seit September hat die KSZE darüber hinaus eine Zahl der Beobachter erhöht werden sollte. Die Prä- Langzeitmission in Skopje unterhalten, um die Spansenz der Beobachter hat eine beträchtliche Abnahme nungen zu entschärfen und die Situation auf dem der Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehat, Boden zu überwachen. Die Vereinigten Staaten hainsbesondere Schikanen und Brutalität seitens der ben den Leiter dieser Mission gestellt, seit sie ins Polizei. Weil die Beobachter Beschwerden schnell Leben gerufen wurde. und unparteiisch prüfen, entschärfen sie Spannungen und verhindern, daß Funken zu Feuern werden. Die In Kroatien sind seit Mitte 1992 ungefähr 13.000 UNBeobachter haben der internationalen Staatengemein- Schutztruppen stationiert. Das Mandat dieser Schutzschaft auch ihre "Augen und Ohren" im Kosovo gelie- truppen wurde vor kurzem mit Zustimmung der kroatihen, um angebliche Menschenrechtsverletzungen zu schen Regierung für weitere drei Monate verlängert. verifizieren oder zu widerlegen. Obwohl die UNPROFOR-Truppen die Kämpfe nicht vollständig beenden oder eine friedliche WiederherSie wissen wahrscheinlich, daß Außenminister Chri- stellung der kroatischen Oberhoheit über die von den stopher eine Botschaft an Präsident Milosevic übermit- kroatischen Serben gehaltenen Gebiete bewirken telt hat mit der Aufforderung, die Mission zu verlängern konnten, ist ihnen eine Eingrenzung der Kämpfe geund einer maßgeblichen Erhöhung der Anzahl von lungen. Dennoch dauern der bewaffnete Konflikt und Beobachtern zuzustimmen. Der Minister hat Milosevic die Bombardierungen an, und die Situation ist nach wie gegenüber erklärt, sollte er die Mission nicht verlän- vor sehr unsicher. gern, würde dies von unserer Seite als äußerst ernst angesehen. Andere Länder, einschließlich Rußlands Schließlich ermutigen wir die Parteien des derzeitigen und der EG, haben ähnliche Demarchen entsandt. Die Konflikts, eine Verhandlungslösung zu erzielen. Eine KSZE ist mit Vertretern Serbiens und Montenegros von allen Parteien vereinbarte Verhandlungslösung ist zusammengetroffen, um auf die Verlängerung der der beste Weg zur Beendigung des Konflikts und Mission zu drängen. Wir arbeiten darüber hinaus mit seiner Ausweitung. der KSZE zusammen, um diese Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, weil Milosevics Wie Sie bei der Ankündigung dieser Anhörung festgeAktion eindeutig das Risiko einer Ausweitung des stellt haben, hat der jugoslawische Konflikt jedoch Konflikts in der Region birgt. Wir werden Milosevic bereits "wirtschaftlich, politisch und sozial einschneiweiterhin drängen, den Verbleib der Beobachter als dende Auswirkungen auf die anderen Balkanstaaten substantiellen Beitrag zur Abschwächung der Span- gehabt". Die neuen Demokratien auf dem Balkan nungen in diesem Gebiet zu gestatten. Sollte er nicht beobachten den blutigen Konflikt in Bosnien - das zustimmen, werden wir andere Mittel zur Überwa- anfänglich ein multiethnischer, demokratischer Staat war, der sich westlichen Werten verschrieben hatte chung der Region sondieren. Wir stellen für den Kosovo humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Dollar für Nahrungsmittel und andere Grundversorgungsgüter zur Verfügung. AMERIKA DiENST 30 Seite 3 �zu einem Zeitpunkt, an dem sie selbst versuchen, die schwierige Aufgabe zu bewältigen, multiethnische, demokratische Staaten mit westlichen Werten zu werden. Der Konflikt in Bosnien ermutigt die Stimmen der Intoleranz und Reaktion in der gesamten Region. Eine Ausweitung des Konflikts würde die neuen Demokratien auf dem Balkan gefährden, wo sie am verwundbarsten sind. donien, Rumänien und Slowenien hartnäckige Verbissenheit bei der Verfolgung von politischen und wirtschaftlichen Reform- und Wiederaufbauprogrammen an den Tag gelegt, die bereits große Fortschritte erzielt haben. Dies ist ein Gesicht des Balkans, dessen sich viele Amerikaner nicht bewußt sind. Meines Erachtens ist es jedoch entscheidend für den langfristigen Erfolg der amerikanischen Politik in der Region. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts gebührt den an Serbien grenzenden BalkanDemokratien ein Großteil des Verdiensts für die Wirksamkeit der UN-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Die Durchsetzung der Sanktionen durch diese Länder kommt sie jedoch teuer zu stehen Kosten, die ihre Volkswirtschaften, die bereits an Unterentwicklung und den verheerenden Folgen von vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft leiden, nicht leicht verkraften können. Die Sanktionen haben ihnen traditionelle Exportmärkte entzogen, sie in unterschiedlichem Maße voneinander und jetzt von neuen Märkten isoliert, die sie in Westeuropa zu erschließen suchen. Und die enormen Profite für diejenigen, die zu einer Verletzung der Sanktionen bereit sind, belasten die Integrität der Strafverfolgungsbehörden. Die Balkan-Demokratien führen uns eine Reihe wichtiger Lektionen vor Augen. Sie beweisen, daß demokratische Institutionen das beste Mittel zur Kanalisierung ethnischer, religiöser und anderer Konflikte in den politischen Prozeß sind. Sie demonstrieren, daß demokratische Werte und Institutionen Fuß fassen und selbst an Orten gedeihen können, wo der gesunde Menschenverstand ihnen den Erfolg abspricht. Und sie bieten den willkommenen Beweis, daß demokratische Entwicklung im Inland kooperative regionale Beziehungen fördern kann, selbst unter historischen Gegnern. Diese Lektionen sind auf der ganzen Welt anwendbar. Wir unterstützen die Bestrebungen der Frontlinienstaaten zur Durchsetzung der Sanktionen durch die Sanktions-Unterstützungsmissionen unter der Schirmherrschaft der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft. 187 Zollbeamte aus 26 Ländern arbeiten mit den Zolldienststellen vor Ort zusammen, um die Durchsetzung der Sanktionen zu überwachen, zu beraten und technische Hilfe sowie Ausbildung anzubieten. 27 der Beobachter sind Amerikaner. Die Präsenz der Sanktionsmissionen versetzt uns in die Lage, die Durchsetzung der Sanktionen zu überwachen und zu verbessern sowie die internationale Staatengemeinschaft über Probleme zu unterrichten. Die Berichte der Missionen waren die Grundlage für erforderliche Aktionen des UN-Sicherheitsrats zur Verstärkung und Verschärfung der Wirksamkeit des Embargos. Abgesehen von den Auswirkungen der Sanktionen hatte der jugoslawische Konflikt andere negative wirtschaftliche Effekte auf die Region. Der bittere Krieg in dem Nachbarland verschreckt potentielle ausländische Investoren aus den Balkan-Demokratien, die dringend Kapital aus dem Ausland benötigen, um die Expansion ihrer aufstrebenden offenen Martkwirtschaften zu fördern. Und die nationale Unsicherheit könnte die neuen Demokratien zwingen, Mittel für militärische Zwecke aufzuwenden, wobei sie es sich nicht leisten können, diese Mittel aus der geschwächten öffentlichen Verwaltung und den sozialen Dienstleistungen abzuziehen. Das Bild für diese aufstrebenden Balkan-Demokratien ist jedoch nicht nur düster. Ungeachtet der Bedingungen, die den Untemehmergeist weniger flexibler Völker zerstört hätten, haben Albanien, Bulgarien, MakeSeite 4 Die Grundlage unserer Politik auf dem Balkan muß daher in der Unterstützung der kontinuierlichen Entwicklung demokratischer Institutionen, freier Marktwirtschaften und offener Gesellschaften sowie letztlich der Integration dieser Nationen in ein europäisches Sicherheitssystem bestehen. In unmittelbarer Zukunft beabsichtigen wir die Förderung der demokratischen Entwicklung in der Region durch die folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Mittel: Wir werden unser Engagement für die BalkanDemokratien und den Dialog mit ihnen sowohl bilateral als auch durch die KSZE fortsetzen, um weiterhin die demokratischen und Marktreformen zu unterstützen, die sie erfolgreich in die Wege geleitet haben. Wir werden auf eine Erweiterung des amerikanischen und europäischen Handels mit den Balkanstaaten und Investitionen in diese Länder hinarbeiten. Die Administration hat den Vorschlag unterbreitet, Rumänien den Meistbegünstigungsstatus einzuräumen - ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung der Volkswirtschaft dieses Landes. Wir werden wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Integration sowohl zwischen den BalkanDemokratien untereinander als auch zwischen ihnen und dem Westen fördern. Durch kulturelle Austausch- und Bildungsprogramme sowie die Zusammenarbeit mit privaten Gruppen wie Geschäftsleuten und privaten Hilfsorganisationen hoffen wir, das an der Basis in den Vereinigten Staaten vorhandene immense Interesse und die Ressourcen zu mobilisieren, um die Vereinigten Staaten und den Balkan AMERIKA DIENST 30 ! �SEED-Programm fortsetzen, um diesen Ländern in den kommenden Jahren behilflich zu sein. Und wir müssen auch unsere europäischen Verbündeten ermutigen, das Ihre bei der Bereitstellung von Hilfe und der Öffnung ihrer Märkte für die Länder dieser Region zu tun. in einem dichten Beziehungsgeflecht zu verknüpfen. Schließlich werden wir unsere Hilfsprogramme zur Förderung unserer Ziele in dieser Region fortsetzen. Unser wichtigstes Mittel, den Balkan-Demokratien zu helfen, ist das Gesetz zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien SEED (Support for Eastern European Democracies Act). Seit der Verabschiedung von SEED durch den Kongreß im Jahr 1989 haben wirüber 150 Millionen Dollarfür Albanien, Rumänien, Bulgarien und einige andere Länder im ehemaligen Jugoslawien bereitgestellt, um ihnen bei der Entwicklung von demokratischen Institutionen, dem Übergang zu freien Marktwirtschaften und der Verbesserung der Lebensqualität behilflich zu sein. Allein im Rahmen der SEED-Programme zur Unterstützung der Demokratie haben wir beispielsweise Schulbücher ohne Propaganda, Geräte und Ausbildung für unabhängige Medien, Unterstützung neuer Gewerkschaften und politischer Parteien sowie technische Hilfe für parlamentarische Institutionen zur Verfügung gestellt. Wir müssen das * * AMERIKA DIENST 30 Diese Maßnahmen können unser Ziel entscheidend voranbringen, langfristigen Frieden für den Balkan herbeizuführen. Das beste Mittel gegen die Pest des Krieges ist Wohlstand und Demokratie. Ich möchte die Überzeugung der Administration unterstreichen, daß der Balkan von morgen nicht aussehen muß wie Bosnien heute. Die Zukunft wird nicht von den Gewehrläufen gewalttätiger Nationalisten oder Aggressorenbestimmt. Sie wird jetzt von den Einzelpersonen und Gruppen gestaltet, die mit Geduld und Entschlossenheit auf Demokratie, offene Märkte und ethnische Toleranz hinarbeiten. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisation hoffen wir, den gegenwärtigen Konflikt einzudämmen, damit diese gemäßigten Kräfte in der gesamten Region triumphieren können. Ich danke Ihnen. Jetzt bin ich gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. * * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 28. Juli 1993 USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL ZU JUGOSLAWIEN USIA-Film zeigt Tragik der Situation WASHINGTON - (AD) - Das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtete Kriegsverbrechertribunal, das Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien aufklären und verfolgen soll, wird von den Vereinigten Staaten "nachhaltig unterstützt", erklärte der Erste Stellvertretende Rechtsberater des US-Außenministeriums, Michael Matheson, am 22. Juli 1993 Seine Stellungnahme erfolgte nach der Vorführung eines Dokumentarfilms mit dem Titel "Crimes Against Humanity" (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) im Auslandspressezentrum. Der Film, der Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert, wurde unter der Leitung des US-Informationsamts produziert. Auf die Frage eines Reporters, wer entscheide, wann die Beweise für Kriegsverbrechen so erdrückend sind, daß die internationale Strafverfolgung gerechtfertigt ist, erwiderte Matheson, diese Entscheidung werde vom UN-Sicherheitsrat stellvertretend für die internationale Staatengemeinschaft getroffen. Der Vertreter des Außenministeriums betonte, das Kriegsverbrechertribunal sei nicht "die umfassende Antwort" auf die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien. Es sei ebenso wichtig, den politischen Prozeß weiterzuverfolgen, um zu versuchen, einen Frieden herbeizuführen. Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten das Matheson zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, Waffenembargo gegen die bosnischen Muslime nicht daß die Richter dieses Tribunals im Sommer und aufheben, äußerte Matheson: "Es ist den Vereinigten Herbst "ausgewählt und berufen werden". Zur Vorbe- Staaten nicht möglich, das Waffenembargo einseitig reitung der Verfahren werde ein großer Mitarbeiterstab zu verletzen, weil es kollektiv vom Sicherheitsrat beschlossen wurde." Er betonte jedoch, die Vereinigten angestellt. Staaten hätten versucht, andere Staaten von ihrer Matheson warnte jedoch vor der Erwartung, es werde Haltung in dieser Hinsicht zu überzeugen. rasch oder leicht zu Verurteilungen kommen. "Es wird ein langes und detailliertes juristisches Verfahren", Der Direktor des US-Informationsamts, Dr. Joseph äußerte er. Auf die Frage, ob alle identifizierten Duffey, stellte fest, daß "der KriegsverbrecherkommisKriegsverbrecher und nicht nur Serben verfolgt wür- sion in Genf eine enorme Menge an Aussagenmaterial den, erwiderte Matheson, die Vereinigten Staaten zugestellt wurde". unterstützten einen fairen Ansatz. "Die Nationalität ist Auf die Feststellung eines Reporters, es bestehe hier nicht entscheidend", fügte er hinzu. anscheinend ein Mangel an Besorgnis über die Situation, besonders in Europa, äußerte Duffey: "Ich würde Auf die Frage, warum lediglich Kriegsverbrechen im Ihre Annahme, es gebe einen Mangel an Besorgnis ehemaligen Jugoslawien und nicht auch Kriegsverbreüber die Situation, in Frage stellen." Antworten auf die chen an anderen Orten verfolgt würden, erklärte MaLage im ehemaligen Jugoslawien zu finden, "untertheson, "es könnte durchaus sein, daß anderen Maßzieht unsere Zivilisation einem schmerzhaften Pronahmen gegen andere Länder ergriffen werden sollzeß", erklärte er. ten". Er erwähnte insbesondere ein mögliches Vorgehen gegen Kriegsverbrecher im Irak. AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �Der 50minütige Dokumentarfilm enthält zahlreiche Aussagen von Augenzeugen und nimmt eine ausgewogene Haltung zu der Tragödie ein. "Die Schuldigen und ihre Opfer sind Serben, Kroaten und Muslime", erklärt der Sprecher an einer Stelle. Es mu ß die Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft sein, "die Schuldigen der Gerechtigkeit zuzuführen, wer immer sie auch sein mögen", schließt er. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 �G-7 28. JUL11993 PRODUKTIVSTER G-7-GIPFEL SEIT 10-15 JAHREN Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet WASHINGTON - (AD) - Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im US-Finanzministerium, Lawrence Summers, hat erklärt, der unlängst abgeschlossene G-7-Gipfel in Tokio sei "der produktivste" seiner Art in den letzten 10-15 Jahren gewesen. "Wir konnten in einer Reihe von Schlüsselbereichen echte Fortschritte verzeichnen", teilte Summers am 20. Juli 1993 den europäischen Teilnehmern einer von WorldNet, dem Satellitenfernsehdienst des US-Informationsamts, ausgestrahlten Pressekonferenz mit. In einem dieser entscheidenden Bereiche, nämlich der UruguayRunde, "stellten wir fest, wie Versprechungen durch wichtige Maßnahmen zur Beseitigung von Zöllen in einer Reihe von Schlüsselsektoren sowie zu ihrer beträchtlichen Reduzierung in zahlreichen anderen untermauert wurden", erklärte Summers. Andere entscheidende Bereiche, in denen Fortschritte erzielt wurden, waren die Unterstützung für Ru Bland, eine Verpflichtung zur Hilfe für die Entwicklungsländer sowie die politische Koordinierung zwischen den sieben führenden Industriestaaten. "Der wahre Prüfstein für jeden Gipfel ist jedoch nicht, welche Erklärungen abgegeben werden, sondern welche Maßnahmen danach getroffen werden", äußerte er. "Deshalb haben wir im weiteren Verlauf noch viel Arbeit vor uns." Nachfolgend veröffentlichen wir die einleitende Stellungnahme von Summers im Wortlaut. Dies war meines Erachtens der produktivste G-7Gipfel seit 10 oder 15 Jahren, denn wir konnten in einer Reihe von Schlüsselbereichen echte Fortschritte verzeichnen, echte Fortschritte, die sich aus dem Gipfelprozeß ergaben, echte Fortschritte, die aus den Ankündigungen folgten, die beim Gipfel abgegeben wurden. etwas, woran die G-7 in den vergangenen sechs Monaten gearbeitet hat. Wir haben uns über den Kurs verständigt. Das US-Defizit muß abgebaut werden. Damit werden auch die Zinssätze sinken. Europa mu ß das Erforderliche tun, um seine Zinssätze zu senken, und Japan muß seine Wirtschaft ankurbeln, damit seine derzeit unausgewogene Leistungsbilanz korrigiert wird, damit es mehr Waren aus anderen Ländern Der erste entscheidende Bereich des Fortschritts war beziehen wird und mehr Arbeitsplätze in anderen die Uruguay-Runde. Wir haben bereits früher Gipfel- Ländern geschaffen werden. Wir hatten hier bereits versprechungen erlebt, die Runde abzuschließen. Fortschritte zu verzeichnen: Die Zinssätze in DeutschDieses Jahr stellten wir fest, wie Versprechungen land wurden gesenkt, der Defizitabbau in Amerika durch wichtige Maßnahmen zur Beseitigung von Zöl- kommt in Gang, und Japan hat ein staatliches Konlen in einer Reihe von Schlüsselsektoren sowie zu ihrer junkturprogramm vorgelegt. beträchtlichen Reduzierung in zahlreichen anderen untermauert wurden. Damit werden die Unterhändler Aufgrund der schweren Rezession in Europa, der mit neuem Schwung nach Genf zurückkehren, und schwachen Wachstumsaussichten in Japan und der dies wird meines Erachtens ein Abkommen der Uru- nach wie vor bestehenden Fragen im Hinblick auf die guay-Runde hervorbringen, das eine Wirtschaftslei- amerikanische Wirtschaft bleibt für uns jedoch noch stung von 5 Billionen Dollar und über eine Million viel mehr zu tun. Die Wirtschaftserklärung dieses Arbeitsplätze bis zum Ende des Jahrzehnts bedeuten Gipfels enthielt deshalb die nachdrücklichste Sprachkönnte. regelung seit vielen Jahren bezüglich der Verpflichtung zu einer gemeinsamen Wachstumsstrategie. Der zweite entscheidende Bereich des Fortschritts beim Gipfel war die politische Koordinierung. Dies ist AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �Der dritte entscheidende Bereich des Fortschritts ergab sich bei der Unterstützung für Rußland. Hier kann die G-7 auf eindrucksvolle Leistungen zurückblicken. Vor sechs Monaten bestand in Rußland eine echte Möglichkeit der Hyperinflation. Vor sechs Monaten bestand die echte Möglichkeit einer Art Rückkehr zum Kommunismus, einer Art Rückfall in den Totalitarismus. Heute ist Rußland vom Abgrund der Hyperinflation zurückgetreten, und die Aussichten für Totalrtarismus sind durch den massiven Erfolg bei der Privatisierung erheblich geschwunden. Die Zahl der privatisierten Unternehmen erreicht mittlerweile nahezu 100.000. Ferner arbeiteten in den vergangenen drei Monaten 10 Prozent der Arbeiter in Rußland in Unternehmen, die bereits privatisiert wurden. Die G-7 gab diesem Prozeß der Privatisierung, der letztlich zur Umgestaltung Rußlands erforderlich ist, einen wichtigen Impuls, indem sie sich auf ein 18monatiges Privatisierungsprogramm im Umfang von 3 Milliarden Dollar verständigte. Diese Mittel werden teilweise von den internationalen Finanzinstitutionen gewährt und teilweise von Exportkreditstellen in jedem der G-7-Länder. Sie werden dazu beitragen, Exporte zu fördern sowie Arbeitsplätze in diesen Ländern zu schaffen, und sie werden diese Unterstützung mit Geldern zur Förderung von Kapitalbeteiligungen kop- * Seite 2 peln - sie können entscheidende technische Hilfe für diese privatisierten Unternehmen in Rußland unterstützen. Der vierte wichtige Bereich des Fortschritts der G-7 betraf die Entwicklungsländer. Wir stellten eine Erneuern ng der Verpflichtungen zum Ziel der umweltverträglichen Entwicklung, zum grundsätzlichen Ziel des Umweltschutzes in den Entwicklungsländern fest. Zum ersten Mal gab es die allgemeine Verpflichtung - der sich die Vereinigten Staaten anschließen konnten - zu einem sehr erheblichen Schuldenabbau für afrikanische Länder und andere Staaten, die sehr arm sind. Es gab Übereinstimmung zur Verbesserung der Qualität der internationalen Hilfe. Auf unserer Seite in den Vereinigten Staaten gab es mit den vom Präsidenten ergriffenen wichtigen Initiativen zur Bildung einer neuen pazifischen Gemeinschaft echte Bewegung zur Globalisierung unserer Außenpolitik. Insgesamt bin ich der Auffassung, daß dies einen sehr erfolgreichen Gipfel ergibt. Der wahre Prüfstein für jeden Gipfel ist jedoch nicht, welche Erklärungen abgegeben werden, sondern welche Maßnahmen danach getroffen werden. Deshalb haben wir im weiteren Verlauf noch viel Arbeit vor uns. * AMERIKA DIENST 30 �WIRTSCHAFT 28. Juli 1993 GREENSPAN: ZEIT FÜR DEFIZITABBAU LÄUFT AB Clintonplan vielversprechender erster Schritt WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, betrachtet den von Präsident Clinton vorgelegten auf fünf Jahre angelegten Plan zum Abbau des Defizits um 500 Milliarden Dollar als vielversprechenden ersten Schritt, der von weiteren Kürzungen gefolgt werden muß, um stabile langfristige Zinssätze sicherzustellen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. In einer Stellungnahme zum Halbjahresbericht über die Geldmarktpolitik an den Kongreß warnte Greenspan jedoch, die Zeit für die Verabschiedung des Clintonplans laufe rasch ab. "Meines Erachtens ist es wichtig, daß eine glaubwürdige weitreichende Vorlage zum Defizitabbau verabschiedet wird", erklärte er einem Unterausschuß für Bankwesen des US-Repräsentantenhauses. "Wenn wir dies nicht tun, werden die (Finanz)märkte negativ reagieren." Greenspan äußerte die Meinung, wenn Kongreß und Präsident auf "den richtigen Augenblick" zur Bewältigung des Problems warteten, werde nie etwas geschehen. "Ich glaube, wir haben keine Zeit mehr", erklärte er. "Wenn wir dieses Problem nicht jetzt in den Griff bekommen, werden wir es niemals schaffen." Der Chef der US-Notenbank verwies darauf, daß die Finanzmärkte auf den vom Präsidenten geplanten Defizitabbau reagiert haben, indem sie die mittel- und langfristigen Zinssätze auf den niedrigsten Stand seit 20 oder 30 Jahren zurücknahmen. Dies hat ihm zufolge wiederum die Cash-flows der Kreditnehmer verbessert, zinsbewußtes Ausgabenverhalten ermutigt und ein bescheidenes Wirtschaftswachstum hervorgebracht. Auf die Frage, ob eine Vorlage zum Defizitabbau um 400 Milliarden Dollar ausreichen würde, antwortete AMERIKA DIENST 30 Greenspan: "Ich glaube nicht. Unser Problem ist substantieller Natur. Selbst die von beiden (großen) Parteien vorgelegten Gesetzesvorschläge erfüllen nicht die Erfordernis, die nach oben gerichtete Tendenz des Defizits zu beseitigen... Meiner Ansicht nach - zu Einzelheiten möchte ich nicht Stellung nehmen - hat ein Programm von 500 Milliarden Dollar als erste von zwei- oder mehreren Tranchen, die zum Abbau des Defizitabbaus benötigt werden, in etwa den richtigen Umfang." Greenspan räumte ein, daß sowohl Steuererhöhungen als auch die Reduzierung von Staatsausgaben Instrumente zum Defizitabbau sind, die dämpfende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können. Er sprach sich jedoch eindeutig dahingehend aus, daß verringerte Ausgaben langfristig vorzuziehen sind, da dies den destabilisierenden Effekt staatlicher Kreditaufnahme auf das Wirtschaftswachstum minimiere. "Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren, wird keine Steuererhöhung das langfristige Problem des Haushaltsdefizit wirksam lindern können", erklärte er. "Für die Verringerung der Ausgabenquote und ihre Rückführung auf ein gesundes Verhältnis zur Steuerbasis gibt es keine Alternative... Unabhängig davon, was auf der steuerlichen Seite unternommen wird, ist es zur Lösung dieses Problems unerläßlich, die Ausgaben in den Griff zu bekommen." Wie bereits in der Vergangenheit argumentierte Greenspan erneut, die wirksamste Einzelmaßnahme des Kongresses zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wäre die Senkung oder völlige Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer. "Im Grunde müssen wir die Anreize zur Schaffung neuen Wohlstands und zu Risikobereitschaft überdenken", äu Berte er. Diese Volkswirtschaft verändert sich sehr rasch. Es gibt ein großes Risiko, aber der Seite 1 �gesamte von uns geschaffene Wohlstand resultiert aus Risiken." Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt erforderlich sei, um langfristig die grundlegenden Probleme des Landes zu lösen, erwiderte Greenspan: "Was wir mindestens tun sollten, ist, die Verschuldung zu stabilisieren. Ich möchte entweder einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß sehen, weil wir ein Spardefizit aufweisen." kein großes Problem darstellen", erläuterte er. "Aber wir würden weit weniger effizient arbeiten als wenn wir einen Haushalt hätten, der ausgeglichen ist oder einen Überschuß aufweist." Greenspan stellte fest, die gegenwärtigen Kreditengpässe seien "grundsätzlich ein psychologisches Problem", das nicht von den Zinssätzen, sondern vom außerordentlichen Anstieg der Schulden sowie dem Wertverfall von Immobilien und anderem Anlagevermögen in den achtziger Jahren herrühre. Die NotenDer Vorsitzende der Notenbank räumte ein, die Verei- bank und andere Regierungsbehörden versuchten nigten Staaten könnten mit einem Defizit im Bundes- heute, zur Lösung des Problems beizutragen, indem haushalt leben, das rund 2,0 Prozent des Brutto- sie eine stärkere Kreditvergabe als gewöhnlich ermuinlandsprodukts beträgt. "Das würde für die Wirtschaft tigten, fügte er hinzu. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �WIRTSCHAFT 28. Juli 1993 DIE SOZIALE DIMENSION DER WIRTSCHAFTLICHEN UMSTRUKTURIERUNG Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO) WASHINGTON - (AD) - Unter der Schirmherrschaft der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank - IDB), der Interamerikanischen Regionalorganisation der Arbeitnehmer (Inter-American Regional Organization of Workers - ORIT) sowie des Amerikanischen Instituts für Freie Gewerkschaftsentwicklung (American Institute for Free Labor Development - AIFLD) fand am 19. und 20. November 1992 in Washington eine Konferenz zum Thema "Die soziale Dimension der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Lateinamerika und der Karibik" statt. Ein Hauptredner bei dieser Veranstaltung war der Schatzmeister des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Thomas R. Donahue, dessen Rede wir nachfolgend in Auszügen veröffentlichen. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von The Bulletin of the Department of International Affairs, AFL-CIO. Wie können wir sicherstellen, daß wir im Zuge der Förderung wirtschaftlichen Wachstums in den weniger entwickelten Ländern den arbeitenden und einkommensschwachen Menschen in den Industriestaaten ebenso wie in den Entwicklungsländern keine neuen Lasten auferlegen? Wie können wir gewährleisten, daß die Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern prosperieren, wenn ihre Gesellschaften prosperieren? das Wohlergehen der Arbeitnehmer über die Interessen der Reichen und Mächtigen setzten. Dies sind nach wie vor unsere Ziele. In einer Reihe von Ländern konnten wir Siege verzeichnen - und auch in den Vereinigten Staaten feiern wir einen solchen Sieg. Nach 12jähriger Herrschaft von Regierungen, die sich die Förderung der Interessen derjenigen zum Ziel gesetzt hatten, die bereits reich Wie können wir sicherstellen, daß die Arbeitnehmer in sind, konnten wir erfolgreich eine Administration ins den Industriestaaten keinen unverhältnismäßig hohen Amt bringen, die sich dem Wohlergehen des NormalAnteil an den Lasten in ihren Ländern tragen - oder, um bürgers verschrieben hat. Wir setzen große Hoffnunes anders auszudrücken, wie können wir sicherstellen, gen in die Administration des gewählten [am 20. Januar daß alle Lasten in den Industriestaaten von allen 1993 vereidigten] Präsidenten Clinton - große HoffnunBürgern gleichmäßig getragen werden und nicht nur gen und große Erwartungen. Wir zählen auf ihn bei der von den Arbeitnehmern? Für uns alle in der GewerkVerbesserung des wirtschaftlichen Lebens in diesem schaftsbewegung trifft diese Frage den Kern unserer Land und bei den Bemühungen, die Volkswirtschaften Existenz. Einkommensschwache Menschen und aller Staaten der westlichen Hemisphäre wiederzubeArbeitnehmer bilden unsere Bezugsgruppe, und wir leben und angemessene Aufmerksamkeit auf diese sind da, um zu gewährleisten, daß sie einen fairen Hemisphäre zu konzentrieren. Anteil an dem von ihnen hervorgebrachten Wohlstand erhaHen. Aber selbst in den anderen Staaten der Hemisphäre, in Viele Jahrzehnte lang haben wir darum gekämpft, denen demokratische Regierungen die Herrschaft ihnen ein breites Spektrum von sozialen Schutzme- übernommen haben, sehen wir unsere Hoffnungen chanismen zu verschaffen - das Recht, sich zu organi- durch Wirtschaftspläne bedroht, deren Ziel die Anhesieren und Tarifverträge auszuhandeln, eine faire bung des Bruttoinlandsprodukts und des Wohlstands Einkommensverteilung, sichere und anständige Ar- eines Landes ist ohne zu berücksichtigen, wie dieser beitsbedingungen -, und wir haben uns energisch für neue nationale Wohlstand verteilt werden soll - und die Wahl von Entscheidungsträgern eingesetzt, die anscheinend mit blindem Eifer für die Auffassung, AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �wenn die Reichen reicher werden, wenn die Unternehmen florieren, wird von diesem Reichtum auch etwas nach unten durchsickern. In den Vereinigten Staaten haben wir in den vergangenen zehn Jahren einen Rückgang der Reallöhne erlebt, während die Einkommen des einen wohlhabendsten Prozents unserer Bevölkerung von 1980 bis 1990 um 75,3 Prozent gestiegen sind. Dies legt beredtes Zeugnis vom Scheitern der Wirtschaftspolitik ab, die auf diesen Sickereffekt baut. dem Markt basierenden Ideologie - deren Ethos auf dem Überleben des Stärkeren und der Verfolgung von Eigeninteresse gründet - haben solche Werte keinen sicheren Platz. Das ist die ideologische Dynamik. Sie wirkt sich im Verein mit einem weiteren dynamischen Faktor aus, der strukturellen Charakter hat - der wachsenden Internationalisierung der nationalen Volkswirtschaften. Die Welt wird kleiner. Wir alle werden wechselseitig immer abhängiger von unseren Brüdern und SchweDiese Wirtschaftspläne und dieses Kleben an geschei- stern in anderen Ländern. Multinationale Unternehterten Wirtschaftsdoktrinen werden von zwei dynami- men und Finanzinstitutionen sind für uns von einer schen Faktoren angetrieben. Bedeutung, die noch vor 20 Jahren niemand von uns hätte vorhersagen können. Der erste ist ideologischer Natur. Die meisten wirtschaftlichen Anpassungsprogramme in unserer Hemi- Eines steht fest: Für uns Gewerkschafter sind engere sphäre sind von einer konservativen Ideologie ge- wirtschaftliche Verbindungen zwischen Nationen nicht prägt, die vorgibt, an freie Märkte zu glauben. In von vorneherein schlecht - überhaupt nicht. Wir defieinigen Fällen wurde diese konservative Ideologie nieren uns selbst als Internationalisten. Wir glauben durch ausländischen Druck gefördert - oder sogar daran, daß das Schicksal von Arbeitnehmern in Prttsaufgezwungen. In anderen Fällen wurde sie von Eliten burgh (Pennsylvania) und Los Angeles unauflöslich der betreffenden Länder aufgegriffen, die auf eigene mit dem von Arbeitnehmern in Mexiko-Stadt, Toronto Initiative handeln. Aber was auch immer der Impuls und Buenos Aires und natürlich auch von Arbeitnehsein mag, diese Ideologie führt für gewöhnlich zu der mern in Prag und Lusaka verknüpft ist. Aber wir wissen häßlichen Haltung, daß Einkommensschwache und auch, wenn diese Interdependenz auf das falsche Arbeitnehmer ein politisches Problem darstellen, wenn Gleis gerät - wenn sie nicht oder schlecht organisiert ist man ihnen in dem wirtschaftlichen Drama eine bedeu- - kann sie ein Desaster werden. tende Rolle überträgt. Also gibt man ihnen eine kleine Wenn wir einen Strom von Investitionskapital oder ein Rolle oder verweist sie von der Bühne. neues Handelsabkommen sehen, stellen wir die FraDie Gewerkschaftsbewegung hat schon vor langer ge: Ist es die verschwindend kleine Gruppe am oberen Zeit begriffen, daß unbeschränkte Märkte nicht ganz Ende der Wirtschaftsleiter, die davon profitiert, oder so wunderbar sind wie ihre Befürworter auf der Rech- die ungeheure Zahl derjenigen, die in der Mitte oder ten uns glauben machen wollen. Tatsächlich zielten unten stehen? die meisten historischen Bemühungen unserer Bewegung - zur Einführung eines Mindestlohns, Abschaf- Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir gute Gründe, eine fung der Kinderarbeit, Entwicklung von Arbeitsschutz- skeptische Haltung gegenüber der wachsenden Intergesetzen sowie die Tarifverhandlungen selbst - darauf nationalisierung der nationalen Volkswirtschaften einab, einige der brutalsten Auswirkungen des freien zunehmen. Es ist nicht schwer zu erkennen, warum dies der Fall ist. Betrachten Sie die Muster von Handel Markts zu mildem und beschränken. und Investitionen. Eines der klassischen Argumente Wir wissen sehr gut, daß wir von einem freien Markt, für den freien Handel lautet, jede Nation werde ihren der seinen eigenen Mechanismen überlassen bleibt, eigenen relativen Vorteil haben - Wolle in Großbritannien, Wein in Portugal. Heute jedoch hat diese Lehre nicht erwarten können, gleichmäßiges Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt hervorzubringen. einen unheilvollen neuen Zug. Einige Regierungen Die meisten erfolgreichen Volkswirtschaften in Europa vertreten die Auffassung, ihr bester relativer Voneil sei und Asien haben sich die Lehre des Laissez-faire nie eine Erwerbsbevölkerung, die in Armut und Furcht zu eigen gemacht. In unserer Hemisphäre jedoch gehalten wird und anfällig für Ausbeutung ist. Diese sahen sich einige Regierungen gezwungen, auf harte Regierungen möchten die westliche Hemisphäre in einen riesigen Basar verwandeln, auf dem jede Nation Weise herauszufinden, was sie bewirken kann. versucht, eine billigere Erwerbsbevölkerung zu verEin jüngeres Beispiel ist das unserer Nachbarn in kaufen als die Nachbarn. Die Käufer auf diesem Venezuela. Hier lautet die Lehre, daß die Märkte in riesigen Basar sollen die multinationalen Konzerne bestimmte Richtungen gelenkt werden müssen, wenn sein. Sie können prosperieren, während die Arbeitdie Wirtschaft den Menschen dienen soll - und das ist nehmer aufgrund niedriger Löhne und schlechter von höchster Bedeutung. Wir sind der Überzeugung, Arbeitsbedingungen leiden. daß der Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaftsordnung stehen muß. Wir bestehen darauf, daß die Der irische Staatsmann und politische Philosoph Edmund Wirtschaftsordnung dem einzelnen dienen sollte und Burke hat gesagt, "eine Nation ohne die Mittel, sich nicht umgekehrt. Dies sind unsere Werte. In einer auf selbst zu reformieren, entbehrt die Mittel, sich selbst zu Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �erhalten". Was für Nationen gilt, gilt auch für die hemisphärische Gemeinschaft. Die Zeit ist reif, um über die Mittel für unsere Selbstreform zu sprechen. Wir müssen Institutionen aufbauen, die Prozesse einleiten, mit denen die nachteiligen Auswirkungen wirtschaftlicher Anpassungspläne und der sie prägenden Dynamik abgebaut werden. Und ebenso wie die Probleme und die sie verursachende Dynamik grenzüberschreitend sind, werden auch viele der Lösungen grenzüberschreitend sein müssen. Hier in Nordamerika benötigen wir dringend ein neues Regime zur Regelung von Handel und Investitionen - und zwar sehr verschieden vom Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit all seinen Schwächen und Unzulänglichkeiten, das von der Bush-Administration ausgehandelt wurde. Schließlich gibt es Schritte, die von unseren Gewerkschaftsbewegungen in Erwägung gezogen werden sollten. Wir können weder auf den Staat warten noch auf den Staat bauen. Unsere Rolle ist entscheidend, denn wenn Regierungen auf den Sirenengesang der Markttheorie hereinfallen, sind die Gewerkschaften die größte - und manchmal die einzige - Institution, die die Interessen der gro ßen Mehrheit des Volkes vertritt. Es gibt bereits internationale Gewerbesekretariate als Strukturen zur Entwicklung der Interessen von Gewerkschaften in ähnlichen Berufs- und Industriezweigen über die nationalen Grenzen hinweg. Sie koordinieren schon einen Teil der Tarifverhandlungen über nationale Grenzen hinweg und können auf der bisher geleisteten guten Arbeit aufbauen. Innerhalb der amerikanischen Bewegung haben wir versucht, Normen für unsere Gewerkschaften zu entwickeln, um Das NAFTA muß neuverhandelt, seine Konzepte angeschlossene Organisationen zu ermutigen, bei müssen verändert werden. Die Regierungen Mexikos, Organisationsgrad und Tarifverhandlungen bestimmKanadas und der Vereinigten Staaten sollten einen te Leistungsniveaus zu erreichen. Ein ähnliches neuen Rahmen für wechselseitiges Wachstum schaf- Konglomerat von "sozialen Zustimmungsnormen", mit fen, der nachdrückliche und durchsetzbare Schutzbe- denen wir Leistungsverbesserungen nationaler Zenstimmungen für die Rechte der Arbeitnehmer und die tren bei Organisationsgrad, Lohnerhöhungen und Umwelt sowie demokratische Garantien in allen drei sozialen Schutzbestimmungen fördern könnten, sollte Ländern beinhaltet. Diese Schutzbestimmungen innerhalb der ORIT entwickelt werden. könnten unterschiedliche Formen haben. Eine gute Möglichkeit ist eine interamerikanische Sozial- und All diese Vorschläge beruhen auf derselben Einsicht. Umweltcharta, ähnlich der EG-Sozialcharta, die Teil Die Welt verändert sich, die Hemisphäre verändert eines größeren Rahmens ist und Mechanismen zur seh, und wir müssen anerkennen, daß nationale Grenzen effektiven Durchsetzung beinhaltet. eine völlig andere Bedeutung haben als in der Vergangenheit. Dieselben Prinzipien, die ein neues Handelsabkommen in Nordamerika regeln, sollten auch Teil der Der Status einer Nation und nationale Souveränität amerikanischen Auslandshilfestruktur in der gesam- sind jedoch domige Fragen. Der deutsche Dichterund ten Hemisphäre sein. Zum Beispiel sollten alle mit Philosoph Johann Gottfried Herder hat einmal gesagt, Mitteln der US-Auslandshilfe finanzierten Verträge ein Mensch zu sein bedeute, sich an irgendeinem Ort Klauseln für Arbeitnehmerrechte enthalten, die bei mit Seinesgleichen Zuhause fühlen zu können. Jede Nichteinhaltung scharfe Sanktionen vorsehen. Nation in unserer Hemisphäre besitzt, was Herderden Volksgeist genannt hat: ein Geflecht von GebräuProjekte des AID (US-Amt für Internationale Entwick- chen und Lebensstil, eine Art der Empfindung und des lung) sollten über örtliche, mit Gewerkschafts, Arbeit- Verhaltens, die dieser Nation zu eigen ist. geber- und Regierungsvertretern besetzte Gremien abgewickelt werden. Darüber hinaus sollten politische Wir sollten diese nationalen Identitäten bewahren Initiativen des AID in Zusammenhang mit wirtschaftli- aber wir sollten nicht zulassen, daß nationale Souvecher Umstrukturierung die Beteiligung freier Gewerk- ränität von Regierungen als Entschuldigung benutzt schaften beim Planungsprozeß und bei der Durchfüh- wird, um arbeitende Menschen zu unterdrücken, die rung ermutigen. Umwelt zu zerstören und auf demokratischen Rechten herumzutrampeln. * AMERIKA DIENST 30 * * * * Seite 3 �PORTRAT 28. Juli 1993 FREEH GENIESST DEN RUF EINES ERFAHRENEN VERBRECHENSBEKÄMPFERS Porträt des designierten FBI-Direktors WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Clinton zum neuen Leiter des amerikanischen Bundeskriminalamts Federal Bureau of Investigation (FBI) nominierte Louis Freeh ist ein Bundesrichter mit einer langen und weithin geachteten Karriere als Strafverfolgungsbeamter sowie höchsten Auszeichnungen als Staatsanwalt und FBI-Agent. Zur Zeit als Bezirksrichter in New York tätig, genießt der 43jährige Freeh den Ruf eines unbeugsamen Strafverfolgungsbeamten, der aggressiv das organisierte Verbrechen bekämpft. Rudolph Giuliani, ein ehemaliger Bundesanwalt für Manhattan, bezeichnete Freeh als "denjenigen in den Vereinigten Staaten, der zur Leitung des FBI am besten qualifiziert ist". den. "Wir leben heute im Hinblick auf die Strafverfolgung in einem 'internationalen Dorf'", stellte er fest. "Interpol und Rechtshilfemaßnahmen... sind entscheidend für unseren Erfolg und ... müssen fortgesetzt werden." Clinton bezeichnete Freeh als "eine Legende der Strafverfolgung ... und am besten zur Leitung des FBI geeignet". Mit der Feststellung, daß Freeh "einige der schwersten und kompliziertesten Verbrechen unserer Zeit aufgeklärt hat", erklärte Clinton, der Nominierte wird "gut und hart sein - gut für das FBI und hart gegenüber den Verbrechern". 1974 machte Freeh seinen Abschluß an der Rutgers Law School und trat 1975 dem FBI als Spezialagent bei. In den späten siebziger Jahren überwachte er die Ermittlungen, die zur Verurteilung des Vorsitzenden In der anläßlich seiner Nominierung am 20. Juli 1993 der internationalen Gewerkschaft der Schauerleute, abgegebenen Erklärung verwies Freeh auf das FBI als Anthony Scotto, und 125 seiner Anhänger aufgrund "die größte Strafverfolgungsbehörde, die jemals von von organisierter Erpressung führte. Er erhielt eine einer demokratischen Gesellschaft geschaffen wurde" besondere Auszeichnung für seine Arbeit an diesem und versprach "uneingeschränktes Engagement" für Fall. eine Organisation, "deren einzige Leitlinie die Rechtsstaatlichkeit ist". Freeh verließ 1981 das FBI und wurde Stellvertretender Bundesanwalt für Manhattan. 1983 führte er Das FBI, so Freeh, "muß für absolute Integrität stehen, erfolgreich die Ermittlungen und Anklage eines von der frei von jeglichem politischen Einflu ß, frei von jeglicher sizilianischen Mafia geleiteten Heroinhändlerrings. Der rassischer oder anderer Willkür sein und ausschließ- als "Pizza Connection" bekannte Fall - weil Pizzarelich im öffentlichen Interesse arbeiten". staurants zur Tarnung für die Operationen der Bande benutzt wurden - ist das "umfassendste und komplexeEr verprach eine effiziente Organisation zur Verbreste strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das je von chensbekämpfung, mit 'lachkundigen und engagierder Regierung in die Wege geleitet wurde". ten Mitarbeitern, modernster Technologie ... und der größtmöglichen Kooperation" mit den anderen ameri- 1987 zum Leiter der Abteilung für organisiertes Verkanischen Strafverfolgungsbehörden. brechen des Bundesanwalts von Manhattan ernannt, leitete Freeh die Ermittlungen bei den BriefbombenanEr verpflichtete sich darüber hinaus zur engen Zusamschlägen auf einen Bundesrichter und einen Rechtsmenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehör- AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �anwalt der Bürgerrechtsbewegung. Aufgrund seiner Leistungen wurde der Attentäter gefaßt und verurteilt. Freeh wurde in Jersey City geboren und ist Sohn eines Immobilienmaklers. 1971 erlangte er seinen Abschluß am Rutgers College. Er ist verheiratet und hat vier 1991 wurde Freeh vom ehemaligen Präsidenten Bush Kinder. an das Bundesgericht berufen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Clinton: Defizitplan hat Handlungsspielraum in Tokio geschaffen<br /><em>Rede des Präsidenten vor Demokraten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher skizziert Ziele seiner Reise nach Asien, Australien, Nahost<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />Nichtverbreitung ist Priorität der US-Sicherheitspolitik<br /><em>Rede des Außenministers beim ASEAN</em><br /><br /><strong>4. Balkan</strong><br />Oxman erläutert US-Balkanpolitik<br /><em>Stellungnahme vor KSZE-Kommission</em><br /><br /><strong>5. Kriegsverbrechen</strong><br />USA unterstützen Kriegsverbrechertribunal zu Jugoslawien<br /><em>USIA-Film zeigt Tragik der Situation</em><br /><br /><strong>6. G-7</strong><br />Produktivster G-7-Gipfel seit 10-15 Jahren <br /><em>Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet</em><br /><br /><strong>7. Wirtschaft</strong><br />Greenspan: Zeit für Defizitabbau läuft ab <br /><em>Clintonplan vielversprechender erster Schritt</em><br /><br />Die soziale Dimension der wirtschaftlichen Umstrukturierung<br /><em>Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO)</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Freeh genießt den Ruf eines erfahrenen Verbrechensbekämpfers<br /><em>Porträt des designierten FBI-Direktors</em>