https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ed39fee24c061af765ed95e0bdeeeceb.pdf 352abde70db37506383334a938f61329 PDF Text Text ^eS>fV ciniGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America w dienet rV* Ä« 0* 29 HANDEL 21. Juli 1993 KANTOR BEZEICHNET TOKIOTER RAHMENVEREINBARUNGEN ALS ERSTE SCHRITTE Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel PROLIFERATION NORDKOREA ZU NUKLEARGESPRÄCHEN MIT IAEO UND SEOUL BEREIT Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkorea NAHER OSTEN CHRISTOPHER GIBT NAHOSTREISE BEKANNT Unterstützung des Friedensprozesses AID WICHTIGE ROLLE FÜR AID NACH DEM KALTEN KRIEG Auszüge aus der Erklärung von Clifton Wharton GUS-HILFE US-KRANKENHAUSER AKTIV IN GUS Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �HANDEL 21. Juli 1993 KANTOR BEZEICHNET TOKIOTER RAHMENVEREINBARUNGEN ALS ERSTE SCHRITTE Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel WASHINGTON - (AD) - Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat die beiden größten Leistungen des kürzlichen G-7-Gipfels in Tokio - die Quad-Vereinbarung über Marktzugang sowie das amerikanisch-japanische wirtschaftliche Rahmenabkommen - als gute erste Schritte bezeichnet, die weitere unmittelbare Anschlußmaßnahmen erforderten, wenn sie irgendeine Bedeutung haben sollen. In einer Stellungnahme vor dem Unterausschuß für Handelsfragen des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses erklärte Kantor am 13. Juli 1993: "Die Ergebnisse von Tokio stellen einen großen Schritt nach vom dar, mit dem die QUAD-Länder (die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, Japan und Kanada) Führungskraft unter Beweis gestellt haben, um den Verhandlungsprozeß in Genf zu beleben, wo unsere wichtigsten Handelspartner nun unseren Bemühungen entsprechen müssen, um das Paket über Marktzugang bis Dezember zu verwirklichen." Kantor bezeichnete das bilaterale amerikanisch-japanische Abkommen ebenfalls als "einen Rahmen für künftige Verhandlungen". Nachfolgend veröffentlichen wir den geringfügig gekürzten vorbereiteten Text von Kantors Stellungnahme. Ich begrüße die Gelegenheit, heute vor diesem Ausschuß eine Stellungnahme zu den Handelsaspekten des G-7-Gipfels abgeben zu können. Für diejenigen, die in der Administration und im Kongreß mit der Formulierung der amerikanischen Handelspolitik befaßt sind, sind die uns konfrontierenden Herausforderungen nach wie vor umfangreich. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Ansicht teilen werden, wonach der Durchbruch im Hinblick auf die Uruguay-Runde und die Vereinbarung über einen Rahmen für die Verhandlungen mit Japan einen bedeutenden Fortschritt für unser Land, Arbeitsplätze für das amerikanische Volk und eine stärkere Weltwirtschaft bedeuten. überzeugt, daß wachsender Handel sowie die Schaffung neuer Märkte und Chancen für unser Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen unerläßlich sind. Die Uruguay-Runde Jahr für Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der G-7 ihrer Ansicht Ausdruck verliehen, es sei wichtig, die im Jahr 1986 aufgenommene Uruguay-Runde abzuschließen. Da sich die Verhandlungen hinzogen, war es von entscheidender Bedeutung, daß dieser Gipfel über rhetorische Floskeln hinausging, um konkrete Ergebnisse zu erlangen und den Schwung für Präsident Clinton reiste vergangene Woche in dem den Abschluß der Runde hervorzubringen. Ich gehe Wissen zum G-7-Gipfel nach Japan, daß einem Erfolg davon aus, daß die Quad-Staaten - die USA, die EG, seiner Reise eine Schlüsselfunktion für seine Bemü- Japan und Kanada - im Hinblick auf die Uruguayhungen zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft Runde einen Durchbruch erzielt haben. zukam. Die Wirtschaftspolitik dieser Administration Vor uns liegen zwei wichtige Aufgaben, um die Runde beginnt mit dem Binnenwirtschaftsprogramm des bis zum Jahresende zum Abschluß zu bringen. Wir Präsidenten, das sich unseren hausgemachten Promüssen unsere Verhandlungen über Marktzugang bei blemen widmet. Defizitabbau, neue Investitionen in Waren, Dienstleistungen und Landwirtschaft vollenBildungswesen und Infrastruktur, das Gesundheitsden, und gleichzeitig müssen wir die regelschaffenden wesen sowie die Neugestaltung der staatlichen VerVereinbarungen verbessern, die im Entwurf der "Schlußwaltung sind allesamt entscheidende Teile des Proakte" enthalten sind. Die vom Präsidenten beim Tokiogramms. Der Präsident ist jedoch voll und ganz davon AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �ter Gipfel ausgeübte Fühaingsrolle verschafft uns die Gelegenheit, diese Aufgaben in Genf zu vollenden. hat unter Führung dieses Ausschusses unschätzbare Beiträge zu unseren Bemühungen geleistet, indem er Rat, Scharfblick sowie einen klaren Sinn für die VerIch sollte hinzufügen, daß die Vereinbarung von Tokio handlungsziele beigesteuert und dem Präsidenten vor kein endgültiges Übereinkommen darstellt. Es gibt seiner Abreise nach Tokio das Fast-Track-Mandat eine Redewendung in diesen Verhandlungen, wonach gegeben hat. nichts vereinbart ist, bevor nicht alles vereinbart ist. Trotzdem stellen die Ergebnisse von Tokio einen gro- Darüber hinaus nahm der Präsident die führenden ßen Schritt nach vorn dar, mit dem die Quad-Länder Politiker der Welt persönlich und telefonisch in die Führungskraft unter Beweis gestellt haben, um den Pflicht und forderte sie auf, gemeinsam mit ihm diesem Verhandlungsprozeß in Genf zu beleben, wo unsere Paket zum Marktzugang Impulse zu geben. wichtigsten Handelspartner nun unseren Bemühungen entsprechen müssen, um das Paket über Markt- Das Paket von Tokio enthält folgende Bestandteile: zugang bis Dezember zu verwirklichen. Die Quad- Eine Vereinbarung der Quad-Staaten zur Abschaffung Länder haben weiterhin besonderen Ehrgeiz, wesent- tarifärer und nichttarifärer Maßnahmen bei pharmaliche Reduzierungen von Schranken für den Marktzu- zeutischen Produkten, Baugerät, medizinischem Gerät, gang zu erzielen. Unsere Vereinbarung von Tokio legt Stahl (abhängig von der Erzielung eines multilateralen den Grundstein für ein bedeutendes Paket von Zoll- Stahlabkommens), Bier und - mit gewissen Ausnahmen - Möbel, Landmaschinen und Spirituosen. Dies senkungen bei Industrieprodukten. sind die sogenannten Null/Null-Initiativen. Am wichtigEine Hauptkomponente des Pakets geht auf die enor- sten ist jedoch unsere Einigung, uns zu bemühen, men Bemühungen und Exportinteressen amerikani- dieser Liste weitere Sektoren hinzuzufügen. scher Industriebranchen ein, indem die Zölle in acht Sektoren abgeschafft und in anderen reduziert wer- Wir verständigten uns auf eine Harmonisierung der den. In den Bereichen, in denen wir noch keinen Erfolg Zölle auf chemische Produkte zu einem niedrigeren erzielt haben - Papier, Holz, wissenschaftliches Gerät, Satz, in einigen Fällen bis auf Null. Diese neun nichteisenhaltige Metalle und Elektronik - sind die Sektoren umfassen gegenwärtig amerikanische ExVerhandlungen noch keineswegs beendet. Wir haben porte von 75 Milliarden Dollar - eine Summe, die nach das Patt gebrochen und einen unverzichtbaren Schritt einer vollendeten Uruguay-Runde noch wesentlich zur Beendigung der Uruguay-Runde in diesem Jahr wachsen würde. getan. Bei den verbleibenden Produkten haben wir ein allgeWie die Mitglieder dieses Ausschusses wissen, ist die meines Ziel von 33 Prozent festgelegt - das dem Vereinbarung über Marktzugang das Ergebnis von Endziel der Zollsenkungen im Rahmen des Montrealer Bemühungen, die in der ersten Woche dieser Admini- Protokolls von 1988 entspricht -, identifizierten jedoch stration eingeleitet wurden. Damals stellte Präsident eine Reihe von Sektoren, in denen die Zölle erheblich Clinton klar, daß der Abschluß der Uruguay-Runde in unter dieses Niveau abgesenkt werden könnten, in diesem Jahr zu seinen höchsten Prioritäten gehört. einigen Fällen um mehr als 50 Prozent. Unsere Auf seine Anweisung habe ich im Februar die Arbeit mit Vereinbarung verweist auf ein besonderes Interesse meinem EG-Amtskollegen, Sir Leon Brrttan, aufge- von einigen Teilnehmern, in Bereichen wie Holz, Papier nommen, um Fortschritte bei Fragen des Marktzu- und Zellstoff sowie wissenschaftlichem Gerät weiter gangs zu erzielen, zunächst zwischen den Vereinigten zu gehen - alles entscheidende Sektoren für die VereiStaaten und der EG und dann mit den anderen Quad- nigten Staaten. Ich verpflichte mich zu versuchen, Staaten. Das Ziel war dabei, bis zum Gipfel der G-7 beim Abbau der Zölle in diesen Bereichen wesentlich den Rahmen für ein weitreichendes Marktzugangspa- mehr zu erreichen. Dasselbe gilt für den Elektronikbereich, in dem die EG bereit war, eine Überschreitung ket abzustecken. des Zieles von 33 Prozent in Erwägung zu ziehen, Der Präsident hat wiederholt gemeinsam mit anderen sowie bei nichteisenhaltigen Metallen. führenden Staatsmännern sowie Entscheidungsträgern im Finanzwesen aus aller Welt die Notwendigkeit Schließlich werden in dem Paket auch die "Spitzen" betont, die Uruguay-Runde unverzüglich zu beleben, angesprochen - die von den Quad-Ländern unterhaltesowie die Bedeutung, die der Erlangung eines Abkom- nen Zölle, die bei 15 Prozent oder höher liegen. Die mens über ein Paket zum Marktzugang bis zum Gipfel Quad-Länder haben im Durchschnitt relativ niedrige zukomme. Unter den Staats- und Regierungschefs Zölle, aber esgibt nach wie vor einige Spitzen. Wie Sie der Quad-Staaten stießen wir auf zahlreiche Verbün- sehr gut wissen, hat man sich mit den amerikanischen dete, die unsere Ansicht teilten, daß der Abschluß der Spitzenzöllen befaßt - in Bereichen wie Textilien, Runde entscheidend für die Weltwirtschaft sei und Bekleidung, Keramik und Glas. Wir haben nach ausführlichen innenpolitischen Konsultationen bei einer dieses Jahr die letzte gute Chance dafür bestehe. Reihe von Spitzenzöllen Reduzierungen in Bereichen Wir wollten unser Engagement für den Abschluß der angeboten, in denen unsere Quad-Partner die hauptRunde unterstreichen, indem wir die Fast-Track-Voll- sächlichen oder wichtige Anbieter sind... macht nur für diesen Zweck anstrebten. Der Kongreß Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Obwohl der Schwerpunkt in Tokio auf Industriewaren lag, kamen wir überein, daß eine erfolgreiche Uruguay-Runde ein wesentliches Paket von Verpflichtungen zu Marktzugang bei den Dienstleistungen, dem am schnellsten wachsenden Teil der Weltwirtschaft, bei dem die Vereinigten Staaten enorme Stärken haben, enthalten muß. Beim Zugang im Dienstleistungsbereich sind substantielle Fortschritte erzielt worden. Die Quad-Gespräche konzentrierten sich auf die verbleibenden Gebiete, auf denen weitere Arbeit erforderlich ist, bevorein Erfolg erzielt werden kann: Dienstleistungen im Finanzsektor, im Telekommunikationswesen, im Seeverkehr, im audiovisuellen Bereich und im Personenverkehr. Wir haben eine gute Grundlage, auf der wir in Genf aufbauen können. Falle eines Abbaus der Zölle um ein Drittel sowie eines Abbaus der nichttarifären Handelshemmnisse das durchschnittliche Jahreseinkommen einer vierköpfigen Familie um 1.700 Dollar steigen würde. Die Zeit zu einem Abschluß der Runde ist schon lange gekommen. Wir können keine Situation dulden, in der Abkommen in Bereich des Handels sieben Jahre brach liegen. Die Welt verändert sich jetzt sehr schnell. Regierungen kommen und gehen, die Technologie ändert sich und Volkswirtschaften entwickeln sich innerhalb kürzester Zeit. Rahmenwerk für amerikanisch-japanische Verhandlungen Der andere Tagesordnungspunkt in Tokio war die Nun möchte ich noch auf die Landwirtschaft zu spre- Bemühung, sich auf ein neues Rahmenwerk für die chen kommen, die für die Vereinigten Staaten weiter- Verhandlungen mit Japan bei sektoralen und struktuhin ein zentraler Bestandteil des Pakets der Uruguay- rellen Angelegenheiten zu einigen, die unsere Exporte Runde ist. In Tokio einigten wir uns, daß die Arbeit in und die anderer Nationen nach Japan behinderten und Genf fortgesetzt werden muß, damit die Zeitpläne für unseren wahrscheinlich wichtigsten bilateralen Beziedie einzelnen Länder abgeschlossen und Einzelheiten hungen schadeten. Ein Abkommen über ein neues der Verpflichtungen über Marktzugang festgelegt werden Rahmenwerk wurde nur wenige Stunden vor der Abkönnen. Nach Abschluß des Abkommens von Blair reise des Präsidenten aus Tokio erreicht. House bleibt der Marktzugang das Hauptanliegen bei den Genfer Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten Neben dem Abschluß der Uruguay-Runde und dem arbeiten mit ihren Handelspartnern in der Cairns- NAFTA ist das wichtigste handelspolitische Ziel dieser Gruppe zusammen, die darauf bestehen, daß der als Administration ein wirklicher Fortschritt bei der VerErgebnis dieser Runde erreichte Marktzugang über besserung unserer ungleichen Handelsbeziehungen den gegenwärtigen hinausgehen muß. Das ist ein mit Japan. Der Präsident und seine Mitarbeiter waren Grundsatz, der unsere Verhandlungen weiterhin be- sich stets bewußt, daß viele Faktoren zu unserem stimmen wird. bilateralen Handelsdefizit mit Japan beitragen. Wir sind uns der Auswirkungen unserer Haushaltsdefizite In Tokio einigten wir uns, in Genf unser Abkommen bewußt, unserer niedrigen Sparquote und der historisofort zu einem ersten Schritt zum erfolgreichen Ab- schen Betonung des Militärs anstelle ziviler F & E, schluß der Runde zu machen. Unsere Verhandlungs- sowie vieler anderer Faktoren. Wir hegen große führer begannen gestern die Serie von Gesprächen Bewunderung für die Errungenschaften Japans: Die mit ihren Kollegen aus anderen Nationen, um die in Qualität und Entschlossenheit seiner Arbeitskräfte, Tokio geleistete Arbeit zu erläutern und mit ihnen über sein vorzügliches Erziehungssystem und die dort ihr Angebot zu einem Abbau oder einer Abschaffung hergestellten Produkte. dertarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zu sprechen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, Darüber hinaus verkörpert Japan jedoch immer noch daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ihren Teil zu einen Markt, der auf dramatische Weise weniger offen einer erfolgreichen Runde beizutragen; unsere Quad- ist als der unsrige, und bedeutend weniger offen als er Partner haben eine ähnliche Entschlossenheit demon- aufgrund der Größe der japanischen Wirtschaft und striert. Viele andere betroffene Nationen werden je- des Stands seiner Entwicklung sein sollte. Das relative doch ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, damit wir Fehlen tarifärer Handelshemmnisse ist von geringerer ein Ergebnis erzielen, das für uns alle von Vorteil ist. Bedeutung als die verblüffende Vielfalt nichttarifärer Hemmnisse, die einen Erfolg auf dem japanischen Die Ru nde stellt keinen Gefallen dar, den wir dem Rest Markt so erschweren. Immer wieder haben amerikader Welt erweisen. DRI, das größte Unternehmen für nische Produkte und Dienstleistungen, die auf der Wirtschaftsprognosen, nimmt an, daß neben den ganzen Welt begehrt sind, nur geringen Erfolg in erwarteten Verbesserungen bei Beschäftigung, Real- Japan. Viele unserer Handelspartner mu ßten dieselbe löhnen und Produktivität ein guter Abschluß der Uru- Erfahrung machen. guay-Runde in den Vereinigten Staaten nach zehn Jahren zu einem Anstieg der Nettobeschäftigung von Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß Japan eine 1,4 Millionen Arbeitsplätzen, einem durchschnittlichen offenere Wirtschaft hat als noch vor fünf oder zehn Produktivitätszuwachs von etwas über 2 Prozent und Jahren. Das Land ist tatsächlich der zweitgrößte einer Reallohnerhöhung von 1,6 Prozent führen wird. Abnehmer amerikanischer Exporte (nach Kanada), Zusätzlich schätzten die US-Handelsbeauftragte und und die amerikanische und japanische Volkswirtschaft, der Rat der Wirtschaftsberater im Jahr 1990, daß im die zusammen 40 Prozent zum weltweiten BruttoinAMERIKA DIENST 29 Seite 3 �landsprodukt beitragen, sind eng miteinander verbunden und stehen in zunehmender wechselseitiger Abhängigkeit. Darüber hinaus streben wir, wie der Präsident in seiner Rede in der Waseda University beredt hervorhob, eine offenere, stärker verbraucherorientierte japanische Volkswirtschaft an und unternehmen Schritte, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch die Menschen in Japan von Vorteil sind, die um die Früchte ihrer harten Arbeit und ihrer Leistungen betrogen werden. Aus diesem Grund haben wir ein Rahmenwerk für die Verhandlungen mit Japan angestrebt, das es uns erlaubt, stetige und bedeutsame Fortschritte im Hinblick auf die Öffnung des japanischen Marktes zu erzielen, ohne die Bitterkeit, die während des letzten Jahrzehnts unserer Beziehung schadete. Das von uns angestrebte Rahmenwerk sollte uns gestatten, uns auf vordringliche Sektoren und Praktiken sowie auf strukturelle makroökonomische Angelegenheiten zu konzentrieren. Es sollte uns gestatten, innerhalb eines engen Zeitrahmens (ein halbes oder ein ganzes Jahr) über Schlüsselfragen zu verhandeln und wichtige objektive Kriterien festsetzen, d.h. Bewertungen für den erzielten Fortschritt. Wir haben die Verhandlungen aus einer starken Position heraus begonnen, da Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm das Haushaltsdefizit und die innenpolitischen Schwächen anging, die Japan als Hauptgründe für das Handelsungleichgewicht zwischen unseren Nationen anführt. Dieses Abkommen verpflichtet die japanische Regierung, greifbare Fortschritte zu machen sowie quantitative und qualitative Maßnahmen zur Erfassung dieses Erfolgs zu ergreifen. 3. das Ineinandergreifen sektoraler und struktureller Maßnahmen in jedem Korb sowie 4. einen festgelegten Zeitrahmen für den Abschluß der Verhandlungen. So sieht der Rahmen für künftige Verhandlungen aus. An sich stellt er keine Marktöffnung dar, ist keine Garantie für künftige Erfolge und kein Allheilmittel für bilaterale Differenzen, die unsere Beziehungen zu Japan charakterisierten. Es müssen weiterhin schwierige Verhandlungen über wichtige Angelegenheiten geführt werden, einschließlich der Durchsetzung bereits in Kraft getretener Abkommen. Wir beabsichtigen, Fortschritte zu machen und sind uns bewußt, daß das nicht immer einfach sein wird. Wir engagieren uns dafür, große Anstrengungen nicht zu scheuen, um innerhalb dieses Rahmenwerkes Ergebnisse zu erzielen, aber wenn die Konsultationen und Verhandlungen innerhalb dieses Rahmenwerkes nicht zu den erforderlichen Fortschritten führen, werden wir ohne Zögern andere Ansätze wählen, die der Kongreß in dem Handelsgesetz zur Verfügung stellte. Schlußbemerkung Ich bin mir durchaus der Tatsache bewu ßt, daß für den Collegeabgänger auf der Suche nach einem ersten Arbeitsplatz, den jungen Afroamerikaner in einer Innenstadt, der dem Teufelskreis der Armut entkommen will, den entlassenen Fabrikarbeiter oder den um seine Existenz kämpfenden Farmer im Mittleren Westen die Uruguay-Runde und das Rahmenabkommen mit Japan von geringer Bedeutung in ihrem Leben sind. Wie ich jedoch bereits bei meiner Anhörung im Januar hervorhob, ist nichts Akademisches oder TheoretiDas von uns ausgehandelte Rahmenwerk verpflichtet sches an der Arbeit, die der Präsident mir zugewiesen Japan zu einem signifikanten Abbau seines Leistungs- hat. Jede Milliarde Dollar an Exporten schafft 20.000 bilanzüberschusses mit der Welt, zu bedeutenden neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Das Erhöhungen seiner Importe aus der ganzen Welt und sind außerdem gute Arbeitsplätze, die Mehrheit im die Vereinigten Staaten zu einem wesentlichen Abbau Produktionssektor, mit einem durchschnittlich um 3.500 ihres Haushaltsdefizits. Es bahnt den Weg für VerDollar höheren Einkommen als auf Arbeitsplätzen handlungen über Autos und Autoersatzteile, staatliche außerhalb der Exportbranche. In DienstleistungsbeBeschaffungen und eine Reform der diesbezüglichen trieben auf exportorientierten Gebieten erhalten die Vorschriften. Es sorgt für die vollständige InkraftsetArbeitnehmer 20 Prozent höhere Löhne als die Arbeitzung bestehender Abkommen und Verpflichtungen. nehmer in den anderen Dienstleistungsbetrieben. Das Rahmenwerk umfaßt auch kooperative Bemühungen unserer beiden Länder zur Förderung auslän- Die Welt hat sich in den letzten Jahren auf eine Art und discher Direktinvestitionen, beim Zugang zu Techno- Weise gewandelt, wie wir es uns nicht erträumt hätten logie, geistigen Eigentumsrechten und im Bereich der - der Kalte Krieg ist zu Ende gegangen, und im Gefolge Umwelt. Durch objektive Kriterien werden Fortschritte sind neue Staaten entstanden. Auch die Wirtschaft hat auf halbjährlichen Treffen zwischen dem Präsidenten sich weltweit gewandelt. Die Technologie und mobile und dem japanischen Premierminister erfaßt. Kapitalressourcen haben eine Weltwirtschaft geschaffen. Unser Wohlstand und der unserer Kinder hängt Das Abkommen enthält die vier Hauptanliegen des von unserer Konkurrenzfähigkeit in der neuen WeltPräsidenten: wirtschaft ab, mit der die Vereinigten Staaten untrennbar verbunden sind. 1. eine ergebnisorientierte Politik, 2. quantitative und qualitative Maßnahmen, Seite4 Wir sind weltweit der größte Exporteur. Wir setzen Maßstäbe für die Welt auf so unterschiedlichen Gebie- AMERIKA DIENST 29 �ten wie Computer, Maschinenbau, Filmindustrie, Landwirtschaft, Architektur. Wir haben von offenen Märkten und erweitertem Handel nichts zu befürchten, da wir so starke Wettbewerber sind. Das Ziel unserer Handelspolitik besteht darin sicherzustellen, daß un* * AMERIKA DIENST 29 sere Handelsgesetze eingehalten werden, daß andere Staaten sich an die mit uns eingegangenen Abkommen halten und daß die Märkte anderer Nationen für unsere Waren und Dienstleistungen ebenso offen sind wie unser Markt für die ihren. * * Seite 5 �PROLIFERATION 21. Juli 1993 NORDKOREA ZU NUKLEARGESPRÄCHEN MIT IAEO UND SEOUL BEREIT Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkorea GENF - (AD) - Nordkorea ist nach einer Ankündigung vom 19. Juli 1993 zur Aufnahme von Konsultationen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und zu bilateralen Gesprächen mit Südkorea über Themen in Zusammenhang mit seinem Atomprogramm bereit. In einer von Nordkorea und den Vereinigten Staaten vereinbarten Erklärung, die von beiden Parteien am Ende ihrer zweiten Gesprächsrunde zum nordkoreanischen Atomprogramm veröffentlicht wurde, wird festgestellt, die Vereinigten Staaten seien bereit, Nordkorea bei der Umstellung von Graphit- auf Leichtwasserreaktoren zu helfen, die für die Kernwaffenproduktion weniger geeignet sind. Der Erklärung zufolge werden Vertreter der beiden Staaten innerhalb der nächsten zwei Monate erneut zusammentreffen, um das Nuklearproblem zu erörtern und "die Grundlage für die Verbesserung der Gesamtbeziehungen zwischen der DVRK und den USA zu legen". In einer anschließend vom Abteilungsleiter für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Robert Galluci, verlesenen eigenen Erklärung stellten die Vereinigten Staaten fest, mit der nun zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft Nordkoreas zur Aufnahme eines Nukleardialogs mit Seoul erhofften die Vereinigten Staaten 'Von den beiden koreanischen Staaten Einigung über die Durchführung eines wirksamen bilateralen Inspektionsregimes". Femer wurde darin festgestellt, die Vereinigten Staaten seien zwar bereit, die Umstellung Pjöngjangs auf Leichtwasserreaktoren zu unterstützen, könnten jedoch "keine nukleare Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken mit der DVRK unterhalten", bis Nordkorea seine "Nichtverbreitungsverpflichtungen eindeutig einhält". Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame amerikanisch-nordkoreanische Erklärung sowie die anschließend verlesene getrennte amerikanische Erklärung im Wortlaut. Amerikanische Presseerklärung Beide Seiten anerkennen die Zweckdienlichkeit der Absicht der DVRK, ihre Graphitreaktoren und damit Von den Vereinigten Staaten und der DVRK ver- verbundenen Nukleareinrichtungen durch Leichtwaseinbarte Erklärung serreaktoren zu ersetzen. Als Teil einer abschließenden Lösung der Nuklearfragen und unter der VorausDie Delegationen der Vereinigten Staaten und der setzung, daß eine Lösung in Zusammenhang mit der DVRK trafen vom 14.-19. Juli 1993 zu einer zweiten Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren (LWR) erGesprächsrunde zur Lösung nuklearer Fragen in Genf reichbar ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, die zusammen. Einführung von LWR zu unterstützen und mit der Beide Seiten bekräftigten die Prinzipien der gemeinsa- DVRK Wege zur Beschaffung von LWR zu sondieren. men Erklärung USA/DVRK vom 11. Juni 1993. Beide Seiten stimmten überein, daß die vollständige Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihrerseits speziell und unvoreingenommene Anwendung der Schutzmeihre Verpflichtung zu den Prinzipien im Hinblick auf chanismen der IAEO unverzichtbar ist, um ein nachGarantien gegen die Androhung oder den Einsatz von haltiges internationales Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erlangen. Auf dieser Grundlage ist Gewalt, einschließlich von Kernwaffen. AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �die DVRK bereit, mit der IAEO so bald wie möglich Konsultationen über noch ausstehende Schutzmechanismen und andere Fragen aufzunehmen. Die USA und die DVRK bekräftigten darüber hinaus die Bedeutung der Implementierung der Gemeinsamen Nord-Süd-Erklärung über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Die DVRK bekräftigt, daß sie nach wie vor bereit ist, so bald wie möglich die NordSüd-Gespräche über bilaterale Fragen, einschließlich der Nuklearfrage, aufzunehmen. Die USA und die DVRK haben vereinbart, in den kommenden beiden Monaten erneut zusammenzutreffen, um noch ausstehende Probleme im Hinblick auf die Lösung des Nuklearproblems zu erörtern, daruntertechnische Fragen in Zusammenhang mit der Einführung von LWR, sowie die Grundlage für die Verbesserung der Gesamtbeziehungen zwischen der DVRK und den USA zu schaffen. zu zerstreuen, und wir fordern die DVRK auf, unverzüglich zu einer Einigung mit der IAEO zu gelangen. Zweitens hat die DVRK der möglichst baldigen Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Republik Korea über die Verwirklichung der Nord-Süd-Entnuklearisierungserklärung und andere bilaterale Themen zugestimmt. Die Republik Korea hat darüber hinaus erklärt, sie sei zu einem Dialog bereit. Aus diesem Grund erwarten wir von den beiden koreanischen Staaten Einigung über die Durchführung eines wirksamen bilateralen Inspektionsregimes. Drittens hat die DVRK angekündigt, sie sei zur Abschaffung der Graphitreaktoren und verwandter Einrichtungen zugunsten von Leichtwasserreaktoren bereit, die zur Produktion von Nuklearwaff enmaterial weniger geeignet sind. Wir haben vereinbart, in die nächste Gesprächsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der DVRK Erörterungen dieses Themas einzubeziehen. Obwohl wir die Umstellung auf LeichtwasserEinseitige Presseerklärung der Vereinigten Staa- reaktoren als Teil einer endgültigen Lösung der Nuten klearfrage unterstützen, ist davon auszugehen, daß die Vereinigten Staaten keine nukleare ZusammenarSie alle haben die von den Delegationen der Vereinigbeit zu friedlichen Zwecken mit der DVRK unterhalten ten Staaten und der DVRK vereinbarte Presseerkläoder anderen bei der Unterstützung der DVRK behilfrung gesehen. Ich möchte die amerikanische Haltung lich sein können, bis die DVRK ihre Nichtverbreitungszu dieser wichtigen Frage sowie zum derzeitigen Stand verpflichtungen eindeutig einhält, einschließlich des der Verhandlungen erläutern. NW, der IAEO und der Nord-Süd-Erklärung. Wir der Präsident kürzlich feststellte, bedeutet das Atomprogramm der DVRK eine schwerwiegende Offenkundig beinhaltet der Verkauf eines NuklearBedrohung der internationalen Sicherheit und des reaktors auch komplexe finanzielle und rechtliche Fragen, Nichtverbreitungsregimes. Unsere Gespräche in Genf die zu einem geeigneten Zeitpunkt in der Zukunft sind Teil kontinuierlicher und entschlossener Bemü- angesprochen werden mü ßten. Dennoch vertreten wir hungen der internationalen Staatengemeinschaft und die Auffassung, daß unseren langfristigen Nichtverder Vereinigten Staaten, die Nuklearfrage zu lösen und breitungszielen gedient sein wird, wenn wir Möglichkeiten für die DVRK zur Umstellung auf Leichtwasserdie Sicherheit in der Region zu stärken. reaktoren sondieren, sobald die DVRK ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen voll und ganz einhält. Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel und ein starkes weltweites Nichtverbreitungsregime. Wir wünschen, daß die DVRK weiterhin Mitglied Im Verlauf unserer Gespräche haben beide Seiten die des NW bleibt, die Sicherheitsbestimmungen der Prinzipien der von den Vereinigten Staaten und der IAEO in vollem Umfang einhält und die Nord-Süd- DVRK am 11. Juni 1993 veröffentlichten gemeinsaErklärung zur Entnuklearisierung uneingeschränkt men Presseerklärung bekräftigt. Die in dieser Erkläverwirklicht. Bei unseren Gesprächen vergangenen rung erwähnten Prinzipien und ihre Bekräftigung in Monat in New York stimmte die DVRK zu, ihren Austritt Genf basieren auf den amerikanischen Verpflichtunaus dem N W aufzuschieben. Dies war ein positiver gen im Rahmen der UN-Charta. Diese VerpflichtunSchritt. Im Einklang mit ihrem Status als Vertragspar- gen zwingen uns, von einer Androhung oder dem Eintei des NW erwarten wir auch in Zukunft, daß die satz von Gewalt gegen ein anderes Land Abstand zu nehmen, ausgenommen als Selbstverteidigung oder DVRK regelmäßige lAEO-lnspektionen zuläßt. in anderer Weise mit der Charta der Vereinten NatioBei dieser Gesprächsrunde haben wir drei weitere nen im Einklang stehend. Offensichtlich bewahren Schritte zu einer Lösung der Nuklearfrage in die Praxis diese Prinzipien unsere Verpflichtung und Fähigkeit, umgesetzt. Erstens hat die DVRK der Aufnahme von der Republik Korea bei ihrer Selbstverteidigung behilfKosultationen mit der IAEO über anhängige Fragen lich zu sein, einschließlich dem Recht, defensive der Sicherheit zugestimmt, einschließlich des Antrags Übungen durchzuführen. der IAEO auf zusätzliche Information und Besuche weiterer Standorte. Die Frage des Zugangs zu diesen Wie wir bereits erklärt haben, sind die Vereinigten Standorten ist nach wie vor entscheidend, um interna- Staaten zur Fortsetzung ihres Dialogs mit der DVRK tionale Bedenken über das Nuklearprogramm der DVRK bereit, solange wir Fortschritte bei der Lösung der Nuklearfrage erzielen. Aufgrund der Ergebnisse die- Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �ser Gesprächsrunde haben wir ein erneutes Treffen in den nächsten zwei Monaten vereinbart, um unsere Bestrebungen zur Lösung der Nuklearfrage fortzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß wir aufgrund der Erklärung der DVRK, sie werde Gespräche mit der IAEO und der Republik Korea aufnehmen, den Beginn einer dritten Gesprächsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der DVRK * AMERIKA DIENST 29 * nicht erwarten, bis ernsthafte Diskussionen mit der IAEO und der Republik Korea in die Wege geleitet worden sind. Wir haben ferner eindeutig klargestellt, daß unser Dialog nicht fortgesetzt werden kann, wenn die DVRK aus dem N W austritt, weiterhin Kernbrennstoffe aufbereitet und regelmäßigen lAEO-lnspektionen nicht zustimmt, die für die kontinuierliche Einhaltung der Sicherheitsvorschriften unabdingbar sind. * * Seite 3 �NAHER OSTEN 21. Juli 1993 CHRISTOPHER GIBT NAHOSTREISE BEKANNT Unterstützung des Friedensprozesses WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher wird im Rahmen der amerikanischen "Bestrebungen zu gleichberechtigter Partnerschaft" und in der "Rolle eines ehrlichen Maklers" im Friedensprozeß vom 1. bis 5. August 1993 mit Regierungsvertretern im Nahen Osten zusammenkommen. Bei einem Phototermin mit dem belgischen Außenminister Claes am 16. Juli erklärte Christopher femer, er werde nächste Woche nach Singapur abreisen, wo er am Treffen der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) im Anschluß an das Ministertreffen teilnehmen und dann vor der Reise in den Nahen Osten Australien einen Besuch abstatten werde. Christopher charakterisierte seine Reise in den Nahen Osten als "Teil langwieriger, umfassender Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Erlangung des Friedens" in dieser Region. "Ich erwarte keinen entscheidenden Durchbruch von dieser Reise", stellte er fest. "Meines Erachtens ist sie jedoch Teil eines Prozesses, den wir mit großer Entschlossenheit bei dem Versuch verfolgen wollen, den Parteien zu helfen." Der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, betonte später, daß "es jetzt an der Zeit ist, sich direkt mit den Parteien in Verbindung zu setzen, um die in ihren Positionen bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken". Obwohl die Planungen für die Reise des Außenministers noch nicht abgeschlossen sind, so McCurry, stehe der Termin vom 1.-5. August für die Reise in die Region fest. Der Außenminister wird voraussichtlich mit Regierungsvertretern in Kairo, Jerusalem, Amman und Damaskus zusammentreffen, jedoch nicht zwangsläufig in dieser Reihenfolge. "Wir hoffen, mit dieser Reise den Grundstein für kontinuierliche Fortschritte zu legen", erklärte McCurry. "Wir haben immer wieder gesagt, daß langwierige Arbeit vor uns liegt... und hoffen zweifelsohne, daß die Reise des Außenministers dazu beiträgt, den (Friedens)prozeß voranzubringen. Auf die Frage, ob der Außenminster in diesem Jahr mehrere Reisen in die Region unternehmen werde, antwortete McCurry: "Wir machen einen Schritt nach dem anderen und sind bereit, die zum jeweiligen Zeitpunkt angemessene Rolle zu übernehmen,... es ist jedoch durchaus denkbar, daß zusätzliche Reisen erforderlich sein werden... Wir sehen darin einen Prozeß, der sich in den kommenden Monaten bis Ende des Jahres entwickeln wird und nicht als etwas, bei dem wir infolge der Reise unverzüglich einen Durchbruch erlangen können." McCurry erklärte den Journalisten, die Parteien in der Region "haben klargestellt, daß sie die Fortsetzung der Rolle der Vereinigten Staaten als gleichberechtigter Partner wünschen und sie die Teilnahme des Außenministers als aktiver Vermittler in diesem Prozeß zu "Der Außenminister ist sich zweifellos bewußt, daß schätzen wissen... Sie haben unmißverständlich festsein persönliches Engagement kontinuierlich erfordergestellt, daß sie die Teilnahme des Außenministers lich sein wird, wenn wir den Parteien helfen wollen, die begrüßen würden." einem Abkommen im Wege stehenden Hindernisse zu überwinden", fügte McCurry bei einer Pressekonfe- Auf die Frage nach einem möglichen Stichtag für die renz im Außenministerium hinzu. "Dies ist der Zweck Beendigung der amerikanischen Beteiligung am Frieseiner Gespäche mit den Parteien bei der Reise An- densprozeß antwortete McCurry, seiner Ansicht nach fang August." 'haben unsere Vermittler im Friedensprozeß das Gefühl, AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �daß 1993 das Jahr ist, in dem Fortschritte erzielt werden können, vorbehaltlich der richtigen Art von Beteiligung der Vereinigten Staaten und vorbehaltlich der Bereitschaft seitens der Parteien, die äußerst schwierigen Fragen anzusprechen, mit denen sie sich in diesen Verhandlungen konfrontiert sehen". nister und andere gehen davon aus, daß sie jetzt darüber nachdenken müssen, wie die in den Positionen der Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten am besten überbrückt - und eine Annäherung erzielt - werden können, während sie die Kernfragen dieses Dialogs ansprechen. "Der 31. Dezember ist nicht zwangsläufig ein willkürli- "Meines Erachtens zeigen sich Fortschritte - wenn sie cher Stichtag", fügte er hinzu, "aber wir sehen dies als gemacht werden - an der Bereitschaft der Parteien, das Jahr an, in dem sich Chancen bieten, die genutzt sich mit diesen Kernfragen zu befassen, sie in Angriff zu nehmen und sich mit den Entscheidungen auseinwerden müssen." anderzusetzen, die sie treffen müssen, wenn sie den In einer Bewertung dessen, was man als Fortschritt Verhandlungen zum Erfolg verhelfen wollen." definieren könne, stellte McCurry fest, "der Außenmi- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 29 �AID 21. Juli 1993 WICHTIGE ROLLE FÜR AID NACH DEM KALTEN KRIEG Auszüge aus der Erklärung von Clifton Wharton WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister Clifton Wharton hat erklärt, das Amt für internationale Entwicklung (AID) habe in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine wichtige Rolle zu spielen. Vor einem Unterausschu ß des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärte Wharton am 14. Juli 1993, die ihm unterstehende Arbeitsgruppe sei einstimmig zu dem Schluß gekommen, "daß Auslandshilfe angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten und Herausforderungen weiterhin ein Grundstein der amerikanischen Außenpolitik bleibt und so wichtig wie eh und je, wenn nicht sogar wichtiger ist." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung Whartons vor dem Unterausschuß des Senats für internationale Wirtschaftspolitik, Handel, die Ozeane und Umwelt. Hat das Amt für Internationale Entwicklung im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine Rolle zu spielen? Die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet, ob Auslandshilfe, und insbesondere die Art von Entwicklungshilfe, die AID anbieten kann, in der Zeit nach dem Kalten Krieg weiterhin unverzichtbar ist. Unsere Arbeitsgruppe ist einstimmig zu dem Schluß gekommen, daß Auslandshilfe angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten und Herausforderungen weiterhin ein Grundstein der amerikanischen Außenpolitik bleibt und so wichtig wie eh und je, wenn nicht sogar wichtiger ist. Präsident Clinton hat drei Gebiete definiert, die für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse sind und auf denen effektiv durchgeführte Auslandshilfe einen wichtigen Beitrag leisten kann: Nationale Sicherheit. Trotz des Zusammenbruchs des Kommunismus auf der ganzen Welt und der damit in Zusammenhang stehenden Gefahren von Aggression und Instabilität bleibt die harte Wirklichkeit bewaffneter Konflikte und von Gewalt bestehen. Diese beinhalten das Potential, sich zu größeren grenzüberschreitenden Flächenbränden auszuweiten, die unsere Bürger und lebenswichtigen Interessen bedrohen, und zu Terrorakten zu führen, die für uns im In- und Ausland eine Gefahr darstellen. Einige dieser Konflikte sind die Folge ethnischer oder religiöser Unterschiede, viele resultieren jedoch aus wirtschaftlichen Spannungen und Ungerechtigkeit. In dem Ausmaß, in dem Instabilität durch Armut, Ungerechtigkeit beim Zugang zu AMERIKA DIENST 29 Wirtschaft und Politik sowie durch gesellschaftliche Veränderungen verursacht wird - wie das oftmals der Fall ist -, kann eine wirksame Entwicklungshilfe zum Abbau der Spannungen beitragen, die die gewaltsamen Konflikte auslösen. Das AID kann in diesen Fällen zum friedlichen Wiederaufbau und zur Entwicklung beitragen und damit unsere nationalen sicherheitspolitischen Ziele fördern. Ankurbelung der Wirtschaft. Die Herausforderung besteht darin, einen Beitrag zu einer wachsenden, blühenden Weltwirtschaft zu leisten und gleichzeitig unsere eigene Wirtschaft wiederaufzubauen. Aufstrebende Volkswirtschaften stellen ein enormes Wachstumspotential und neue Märkte dar. Ein Beitrag zu ihrem Wachstum erweitert den Markt für unsere eigenen Waren durch Handel und Investitionen. Dadurch werden auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen, das Angebot von Konsumgütern erhöht und der Fluß von strategischem Material verbessert. Präsident Clinton hat hervorgehoben, daß der "Sieg" in dieser Schlacht kein Nullsummenspiel zu sein braucht, denn die Förderung der Volkswirtschaften anderer Länder führt zu Frieden, Arbeitsplätzen, Stabilität, einer Nachfrage nach amerikanischen Waren und Dienstleistungen sowie einem höheren Lebensstandard für alle. Die Förderung von Demokratie. Wirtschaftliche Entwicklung hat den besten Nährboden in Demokratien, die den Bürgern eine Teilnahme am politischen Leben ermöglichen. Die VereiSeite 1 �nigten Staaten haben ein fundamentales Eigeninteresse an der Schaffung einer funktionierenden "internationalen Staatengemeinschaft", deren Merkmale gemeinsame demokratische Werte und Ideale sowie relative politische Stabilität innerhalb der Länder und Regionen sind. Die Demokratie hat weltweit Fuß gefaßt, aber in vielen Ländern reichen ihre Wurzeln nicht sehr tief. Programme zur Unterstützung und Stärkung auf Bürgerbeteiligung basierender Institutionen können durch die Stärkung aufstrebender Demokratien unseren nationalen Interessen dienen. Um diese grundlegenden nationalen Interessen zu schützen und zu fördern, müssen unsere außenpolitischen Hilfsprogramme die Tatsache in Betracht ziehen, daß die innenpolitische Stärke der Vereinigten Staaten für die Erreichung unserer Ziele von fundamentaler Bedeutung ist. Wir erreichen nichts, wenn wir uns isolieren. Es gibt unlösbare Bande zwischen unserer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesundheit im Inland und derjenigen im Rest der Welt. Zur Förderung unserer wirtschaftlichen und politischen Ziele müssen wir die Teilnahme der Vereinigten Staaten an einer wachsenden Weltwirtschaft unterstützen. Das Amt für Internationale Entwicklung steht an vorderster Front bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaften in anderen Ländern. Als einzige verbleibende Supermacht der Welt befinden sich die Vereinigten Staaten in der beispiellosen Position, eine aufgeklärte Führungsrolle bei globalen Fragen in der Welt zu einer Zeit zu übernehmen, in der eine starke Nachfrage nach einer solchen Führung besteht. Der Verlust des gemeinsamen ideologischen Feindes hat enorme Ressourcen zur positiven Nutzung durch die industrialisierte Welt freigesetzt. Ohne eine starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten während dieser Zeit schleppender Wirtschaftsleistung und neuer Sicherheitsherausforderungen besteht die Gefahr einer Rückkehr zu einem System internationaler Beziehungen, das auf Isolationismus und Merkantilismus gründet. Die wichtigste Quelle für eine Führungsrolle werden weiterhin die Größe und Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft, die Macht und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sowie unser Wille zu einem Engagement in internationalen Fragen sein - insbesondere in vorausschauender und konstruktiver Weise. Unsere Führungsrolle mu ß also auf der Verfolgung der am meisten andauernden Werte gründen - Achtung der Menschenrechte jedes einzelnen und ihr Schutz, starker Verlaß auf Privatinitiative zur Förderung des sozialen Wohlergehens, Rechtsstaatlichkeit sowie eine den Bürger einbeziehende und auf ihn eingehende Regierungsführung. Die Herausforderung für die amerikanische Führungsrolle besteht in der Erhaltung von Frieden und Stabilität durch die Förderung von Demokratie, Seite 2 des Schutzes der Umwelt weltweit, des Erhalts eines starken Militärs sowie der Stärkung des internationalen Handelssystems. Die Vereinigten Staaten halten nicht eine Lösung für jedes Problem der Welt bereit. Unsere Nation hat jedoch Eigenschaften, die aus unserer langen demokratischen Vergangenheit herrühren: Mitgefühl, aufgeklärtes Eigeninteresse, Bereitschaft zum Teilen sowie ein tiefverwurzelter Respekt für die Menschenrechte jedes einzelnen. Diese Instinkte stellen die Grundlage für die amerikanische Unterstützung der Auslandshilfe dar. AID - Abschaffung oder Reform? In Übereinstimmung damit, daß Auslandshilfe für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung bleibt, widmete sich die Arbeitsgruppe als nächstes der Frage, ob ein neubelebtes und umorientiertes Amt für Internationale Entwicklung am geeignetsten zur Durchführung von entwicklungspolitischen Aspekten des Gesamtauftrages sei, oder ob eine andere Behörde für diese Rolle besser geeignet ist. Die Arbeitsgruppe zog mehrere Optionen in Erwägung, einschließlich der Abschaffung des Amtes, seiner Eingliederung in das Außenministerium sowie der Übertragung seiner Funktionen auf andere Ministerien und Behörden. Diese letztgenannte Alternative umfaßte die Unteroption, ein kleineres Nachfolgeamt beizubehalten, um ein Programm für umweltverträgliches Wachstum vor allem durch nichtstaatliche Organisationen und Rechtsnachfolger durchzuführen. Eine weitere Option sah vor, daß das AID sein Mandat auf Katastrophenhilfe begrenzen und die langfristige Hilfe multilateralen Behörden überlassen sollte. Die Arbeitsgruppe erkannte jedoch eine eindeutige Notwendigkeit für eine gesonderte nationale Entwicklungsbehörde, die Programme durchführt, die von multilateralen Institutionen nicht bereitgestellt werden können: Zunächst und als wichtigsten Punkt stellt das AID eine direkte Verbindung zwischen den Zielen der amerikanischen Außenpolitik in unseren bilateralen Beziehungen her. Multilaterale Behörden bringen in ihren Programmen und Maßnahmen nicht notwendigerweise die amerikanische Außenpolitik zum Ausdruck. Das AID kann mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten und damit effektiv die Empfänger an der Basis erreichen. Multilaterale Organisationen, insbesondere die internationalen Finanzinstitutionen, verkehren nahezu ausschließlich mit ausländischen Regierungen. Das lokale Fachwissen der AID-Stellen vor Ort stellt eine seltene Gelegenheit zur Verfügung, AMERIKA DIENST 29 �GUS-HILFE 21. Juli 1993 US-KRANKENHÄUSER AKTIV IN GUS Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen WASHINGTON - (AD) - Ein Lehrkrankenhaus der Tufts University in Boston wird geschlossen, und sämtliche Medikamentenvorräte werden an ein Krankenhaus in Nordwestrußland geliefert, um dessen nahezu erschöpfte Vorräte an Medikamenten und Verbrauchsmaterial aufzufüllen. Ärzte und Krankenschwestern des Medical College of Virginia besuchen im Rahmen der zunehmenden Partnerschaften zwischen Krankenhäusern die Hafenstadt Wladiwostok im Fernen Osten, um dort Verbesserungen bei medizinischen Verfahren zu unterstützen. Vertretern des US-Gesundheitswesens zufolge lassen Initiativen wie diese Millionen von Menschen in Rußland und anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion hoffen, deren Gesundheitswesen durch Mangel an Mitteln sowie veraltete medizinische Systeme belastet sind. "In den vergangenen beiden Jahren ist das gesamte russische Gesundheitssystem in seinen Grundfesten erschüttert worden", erklärt Curtiss Swezy, Programmdirektor bei der American International Health Alliance, einem Konsortium von Organisationen der Krankenhäuser und verwandter Einrichtungen. "Sie haben kaum noch Verbandsmaterial, Nadeln und Impfstoffe. Die pharmazeutische Industrie ist im Grunde ein Chaos." Die Alliance hat in Zusammenarbeit mit dem US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) die Gründung von über 20 Partnerschaften zwischen amerikanischen Krankenhäusern und Einrichtungen in 10 Staaten der ehemaligen Sowjetunion geleitet - von dem nördlich des Polarkreises gelegenen Murmansk bis Kiew in der Ukraine. Das Partnerschaftsprogramm, das seit seinen Anfängen im Juli 1992 rasch gewachsen ist, hat den Charakter langfristiger technischer Hilfsbemühungen, durch die Ärzte, Krankenschwestern und Verwaltungsfachleute aus den Vereinigten Staaten durch Austauschbesuche von zwei- bis vierwöchiger Dauer mit ihren Kollegen in der ehemaligen Sowjetunion direkt in Kontakt gebracht werden. AMERIKA DIENST 29 "Verwaltungsfachleute und Ärzte fahren dorthin, und wir bringen umgekehrt dieselbe Art von Leuten in unser Land", so Swezy. "Wir erzielen bereits ziemlich erstaunliche Ergebnisse. Es finden Veränderungen statt. Die Auswirkungen sind dramatisch." Das AID hat 13,5 Millionen Dollar für das Programm bereitgestellt, mit denen die internationalen Reisen der Teilnehmer getragen werden. Zur Zeit ist ein Vorschlag zur Erhöhung der Bundesmittel auf 20 Millionen Dollar im Gespräch. Die amerikanischen Krankenhäuser bestreiten die Verwaltungskosten, während die Ärzte und Krankenschwestern freiwillig ihre Zeit zur Verfügung stellen. Der Beitrag der Krankenhäuser beläuft sich schätzungsweise auf 3 Dollar für jeden Dollar aus Bundesmitteln. Die Partnerschaft konzentriert sich auf schlichte Technologien sowie die bessere Nutzung vorhandener Ressourcen. Zu den Beispielen partnerschaftlicher Bemühungen gehören geburtshilfliche und gynäkologische Verfahren, die Einführung von institutsweiten Infektionsschutzverfahren sowie Lehrgänge, in denen Techniken für eine kostenwirksame Krankenhausverwaltung vermittelt werden. Die Partnerkrankenhäuser dienen als Modelle, die in der gesamten ehemaligen Sowjetunion Nachahmer finden sollen. Die Partner wählen selbst die Schwerpunkte jeder Partnerschaft aus und konzentrieren sich dabei auf solche Bereiche, in denen der dringendste Bedarf besteht und die die größten Auswirkungen auf die medizinische Leistungsfähigkeit haben. Swezy zufolge steht aufgrund des "beispiellosen" ehrenamtlichen Engagements medizinischen Fachpersonals zu erwarten, daß diese Aktivitäten auch noch Jahre nach dem Auslaufen staatlicher Zuschüsse fortgesetzt werden. Parallel zu dem Partnerschaftsprogramm verschicken Hunderte von Krankenhausgruppen in den Vereinigten Staaten medizinisches Gerät und Medikamente in die ehemalige Sowjetunion. Seite 1 �Bei einer kürzlichen Reise von Vertretern der Tufts University School of Medicine in eine Stadt in der Nähe von St. Petersburg zu Gesprächen über medizinische Bildung in diesem Gebiet wurden in den Krankenhäusern der Region "krisenhafte Verhältnisse" festgestellt. "Was wir vom Gesundheitssystem in Nordwestrußland zu sehen bekamen, ist der Anfang einer Katastrophe", erklärte Dr. Richard Ryan, geschäftsführender Dekan der medizinischen Fakultät von Tufts. "Ein System, das bis vor kurzem in der Lage war, dem Bedarf der Bevölkerung angemessen Rechnung zu tragen, beginnt auf alarmierende Weise zu zerfallen." Cleveland äußerte, der anhaltende Mangel könne einen alarmierenden Anstieg der Säuglingssterblichkeit sowie beim Auftreten solcher Krankheiten wie Masern und Tuberkulose zur Folge haben, die normalerweise vermeidbar sind. Cleveland erklärte, ein kürzlicher Ausbruch von Diphterie habe das US-Amt für Seuchenbekämpfung dazu veranlaßt, einen Reisehinweis für Besucher dieser Region herauszugeben. "Wir haben bei Tufts ein Lehrkrankenhaus, das an einen anderen Standort in der Stadt verlegt wird", so Cleveland. "Wir haben beschlossen, alle Medikamente dieses Krankenhauses in das Gebiet von St. Petersburg zur Verteilung innerhalb des dortigen Krankenhaussystems zu liefern. Darüberhinaus versenden wir Bei Besuchen von Krankenhäusern und Praxen in der 20.000 Impfstoffeinheiten gegen Diphterie und TetaRegion St. Petersburg sowie bei Gesprächen mit nus sowie von einem privaten Spender bereitgestellte russischen Ärzten stießen die Vertreter von Tufts auf Nadeln und Spritzen." schwere Engpässe bei grundlegenden Medikamenten und Verbrauchsmaterial. Mit dem Eingeständnis, daß die Lösung des Problems die Ressourcen einer einzigen medizinischen Faultät "Insulin zur Behandlung von Diabetes wird knapp; es oder auch eines einzelnen Landes bei weitem übergibt kaum noch gerinnungs- und krampfhemmende steigt, verbinden die Ärzte von Tufts die Ansicht, daß Mittel sowie Antibiotika", so der Vorsitzende des Aus- eine umgehende internationale Reaktion erforderlich schusses für internationale Gesundheit von Tufts, Dr. ist, um eine potentielle Katastrophe im GesundheitsRichard Cleveland." In der Chirurgie ist der Vorrat an wesen abzuwenden. Anästhetika und Muskelrelaxantien, von Chirurgenhandschuhen und sogar Gips für Verbände nahezu "Die dringlichste Notwendigkeit besteht darin, die ruserschöpft." sische Wirtschaft zu stabilisieren", betonte Cleveland. "Nur unter dieser Bedingung werden pharmazeutische Die ehemalige Sowjetunion erwarb einen großen Teil Unternehmen einen Anreiz haben, um mit neuen ihrer medizinischen Verbrauchsgüter durch Tausch- Fabriken und Vertriebssystemen sowie der Hoffnung geschäfte mit osteuropäischen Ländern. Dieser Tausch- auf Gewinne in dem Land zu investieren. Bis dies handel endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Seit- geschieht, befindet sich das Gesundheitssystem in her hat der enorme Verfall des Wertes des Rubels Rußland in echter Gefahr." Anbieter pharmazeutischer Produkte davon abgehalten, an russische Krankenhäuser und Praxen zu liefern. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 29 �"guten Regierungsweise" in anderen Ländern sowie zur Schaffung eines Umfeldes, in dem demokratische Werte verstanden sowie in Politik und EntscheidungsDas AID spielt eine führende Rolle beim demo- findungsprozessen auf allen Ebenen angewendet kratischen Aufbau, bei der Familienplanung und werden. umweltpolitischen Fragen, also in Bereichen, in denen multilaterale Organisationen weniger aktiv Direktor Atwood hat bereits damit begonnen, die Fähigkeit des Amts zur Unterstützung und Vertiefung waren. von Demokratie zu stärken, indem er diesen Aspekt Schließlich garantiert das AID, daß die von den zum integralen Bestanteil seines EntwicklungsaufVereinigten Staaten finanzierten Entwicklungs- trags gemacht hat. Er hat die Mitarbeiter des AID programme die Werte des amerikanischen Volkes aufgefordert, Projektansätze für jede Komponente oder widerspiegeln. jeden "Sektor" der demokratischen Entwicklungsarbeit zu erstellen: zivile Gesellschaft; MittlerorganisaInfolge der obigen Diskussion ergab sich ein überwältionen; politische, Wahl- und Regierungsinst'rtutionen; tigender Konsens, daß das AID als Behörde nach wie Reformen in der Justiz; Beziehungen zwischen Militär vor äußerst lebensfähig ist und daß seine Probleme und Zivilsektor; freie Presse. Diese Ansätze werden in weniger von der Zuordnung seiner Funktionen als strategischen Länder- und Regionalplänen zusamvielmehr von einem ungenau definierten Mandat, mengefaßt, die alle anderen Disziplinen der Entwickübermäßiger Belastung durch Vorschriften und schlechlungsarbeit - Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, tem Management herrühren. Bevölkerung, Gesundheit - in einen sich wechselseitig verstärkenden Rahmen einbeziehen. Die Arbeitsgruppe geht davon aus, daß die Hilfsprogramme (des AID) in Übersee auf einem neuen gesetzlichen Rahmen beruhen sollten, der im weiteren 3. Behandlung weltweiter Probleme. Die Folgen ansteckender Krankheiten, von Umweltbelastungen Sinne die folgenden vier Strategien umfaßt: oder Rauschgifthandel machen vor nationalen Gren1. Die Förderung umweltverträglichen Wirtschafts- zen nicht hart. Wir können jedoch mit anderen zusamwachstums und umweltverträglicher Entwicklung. menarbeiten, um diese Probleme in Angriff zu nehmen Diese Strategie ist der entscheidende Punkt für die und ihre negativen Auswirkungen auf die EntwickErlangung unserer politischen Gesamtziele im In- und lungsländer und die Vereinigten Staaten zu minimieren. Ausland. um auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnittene Programme zu entwickeln. Umweltverträgliche Entwicklung erfordert einen langfristigen Beteiligungsprozeß, in dem ein besonderer Schwerpunkt der benachteiligten Mehrheit gilt und den Menschen in den Empfängerstaaten von Hilfe Chancen zur Verbesserung ihres Einkommens und ihrer Lebensqualität liefert. Umweltverträgliche Entwicklung zielt auf die Beseitigung von Hunger, Armut, Krankheiten und Unwissen bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt ab. Dazu gehört die Förderung von Humankapital durch den Ausbau von Bildungschancen für alle Gesellschaftsschichten, der Abbau des Bevölkerungswachstums, der Ausbau von Verbesserungen in Gesundheitswesen und Ernährung sowie die Erweiterung der Fähigkeiten von Frauen. Umweltverträgliche Entwicklung hängt femer davon ab, daß Hindernisse für die Beteiligung der Menschen beseitigt und Möglichkeiten geschaffen werden, die es allen Menschen gestatten, sich produktiver am Aufbau der Wirtschaft ihres Landes zu beteiligen. So wird zum Beispiel die Behandlung von Umweltproblemen in den Entwicklungsländern deren negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und das Wohlergehen der Bevölkerung in Nachbarländern verringern. AIDS ist eine weitere weltweit verbreitete Geißel, die potentiell verhütet oder eingedämmt werden kann. Hohe Geburtenraten in den Entwicklungsländern bedrohen Bemühungen zur Verbesserung von Familiengesundheit, Ernährung und Zugang zu sozialen Leistungen sowie zum Schutz der Umwelt. Bevölkerungsdruck führt darüber hinaus zu großen ungewollten Wanderungsbewegungen und verschärft das Flüchtlingsproblem. Weltweite Bemühungen sind erforderlich, um die Vorteile freiwilliger Familienplanung in allen Entwicklungsländern zu verbreiten. 4. Reaktion auf humanitäre Notstände. Entschlossene humanitäre Aktionen zur Reaktion auf natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen begrenzen häufig die langfristigen Schäden und Kosten 2. Aufbau demokratischer Beteiligung an der für Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Die Entwicklung. Die Vereinigten Staaten vertreten die alternativen Kosten im Falle einer Vernachlässigung allgemeingültige These, daß alle Menschen gleich liegen oft höher, insbesondere wenn solche Situatiogeschaffen sind. Demokratische Gesellschaften för- nen eine Destabilisierung auslösen und zu offenem dern unter anderem Pluralismus, Meinungs- und Ver- Konflikt sowie Bürgerkrieg führen. Das AID muß über sammlungsfreiheit, ein Wahlsystem, Rechtsstaatlich- die traditionelle Katastrophenhilfe - Nahrungsmittel keit und den Schutz der Menschenrechte des einzel- und Unterkünfte - hinausgehen und eine rasche, den nen. Die Ermutigung zur Demokratisierung erfordert Aufbau von Staaten begünstigende Reaktionsfähigden Einsatz von Auslandshilfe zur Unterstützung einer keit schaffen, um Gesellschaften zu helfen, die von AMERIKA DIENST 29 Seite 3 �Konflikten und Anarchie heimgesucht werden oder deren Stabilität ernsthaft bedroht ist. Das AID sollte in die Lage versetzt werden, begrenzte Mittel für genau definierte kurzfristige Bedürfnisse bereitzustellen, die sich von den langfristigen Entwicklungsbemühungen unterscheiden. Dies beinhaltet einsatzfähige Programme zur Beobachtung von Wahlen, Stärkung von Institutionen einer zivilen Gesellschaft, Durchführung staatsbürgerlicher Bildungsmaßnahmen, Stärkung der Justiz und Durchführung anderer Maßnahmen zum Aufbau eines Staates in Zusammenar- beit mit den Vereinten Nationen, anderen internationalen Organisationen sowie amerikanischen oder anderen multilateralen Friedenssicherungsstreitkräften. Der Bericht der Arbeitsgruppe vertritt die Ansicht, daß die bilateralen Entwicklungsprogramme des AID mit der Verfolgung dieser vier Strategien zu einer weiter wachsenden Gemeinschaft stabiler, florierender, demokratischer Nationen, zu erweiterten Märkten für wechselseitig vorteilhaften Handel sowie zur Verhütung und Eindämmung von Konflikten beitragen können. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 29 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Kantor bezeichnet Tokioter Rahmenvereinbarungen als erste Schritte<br /><em>Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel</em><br /><br /><strong>2. Proliferation</strong><br />Nordkorea zu Nukleargesprächen mit IAEO und Seoul bereit<br /><em>Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkoreas</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Christopher gibt Nahostreise bekannt<br /><em>Unterstützung des Friedensprozesses</em><br /><br /><strong>4. AID</strong><br />Wichtige Rolle für AID nach dem Kalten Krieg<br /><em>Auszüge aus der Erklärung von Clinton Wharton</em><br /><br /><strong>5. GUS-Hilfe</strong><br />US-Krankenhäuser aktiv in GUS<br /><em>Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen</em>