https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fd71a2a28c10dfbf350531d50044ab57.pdf 9eddaa15582aa719fb3c1156440285de PDF Text Text x^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the^Web States of America ^TioN rf* t«*" o^ w '^^ 0 ', ^ 28 14. Juli 1993 G-7/KOREA FORTSCHRITTE AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN BEI GESPRÄCHEN IN ASIEN Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul G-7 IM HERBST KONFERENZ DER G-7 ÜBER ARBEITSPLÄTZE IN WASHINGTON Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten USA - KOREA CLINTON WARNT VOR VERBREITUNG VON KERNWAFFEN Auszüge aus Rede vor der koreanischen Nationalversammlung ATOMVERSUCHE CLINTON VERLÄNGERT MORATORIUM FÜR ATOMTESTS Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten NATO DIE ZUKUNFT DER NATO Stellungnahme von Walter B. Slocombe DROGEN EIN SIEG DER USA IM DROGENKRIEG von Lester David Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �G - 7/K O R E A 14. Juli 1993 FORTSCHRITTE AUF VERSCHIEDENEN GEBIETEN BEI GESPRÄCHEN IN ASIEN Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul WASHINGTON - (AD) - Das Treffen der großen Industrienationen auf dem Wirtschaftsgipfel in Tokio von 7-9 Juli 1993 förderte ihre gemeinsamen Bemühungen auf verschiedenen Gebieten, insbesondere beim Handel, der Hilfe für Rußland sowie komplementären Wachstumsstrategien für ihre Volkswirtschaften. Die Vereinigten Staaten und Japan schlössen in separaten bilateralen Gesprächen ein Rahmenabkommen, das die Leitlinien für weitere Verhandlungen mit dem Ziel des Abbaus der Ungleichgewichte in der japanischen Handelsbilanz legt. Nach dem Gipfeltreffen reiste Präsident Clinton nach Seoul, um mit führenden Politikern Südkoreas über Sicherheitsfragen zu sprechen und eine Rede vor der südkoreanischen Nationalversammlung zu halten. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse der Gespräche von Tokio und der Reise nach Seoul. Kleidung, Glas und Keramik. Mindestkürzungen von 33 Prozent sollen in fünf Sektoren vorgenommen Die Handelsminister der Gruppe der führenden Indu- werden: wissenschaftliche Geräte, Holzprodukte, strienationen (G-7) einigten sich auf eine Reduzierung Papier, nicht eisenhaltige Metalle und Elektrogeräte. beziehungsweise den Abbau von Zöllen in 18 Sektoren von Fertigwaren, die im Rahmen des umfassenderen Hilfe für Rußland Abkommens der Uruguay-Runde des GATT verwirklicht werden soll, deren Verhandlungen bereits sieben Die G-7 Länder einigten sich auf einen Sonderfonds Jahre andauern. Diese "Marktzugangs"-Einigung soll zur Privatisierung und Umstrukturierung in Höhe von 3 Fortschritte im Hinblick auf einen Abschluß der Uru- Milliarden Dollar zur Unterstützung der Privatisierung guay-Runde bis Dezember dieses Jahres fördern, der der Großindustrie in Rußland. Die Gelder sollen im die größten Zollsenkungen der Geschichte bringen Laufe der nächsten anderthalb Jahre bereitgestellt würde. Dadurch sollen die Zölle in den folgenden acht werden. Die 3 Milliarden Dollar umfassen folgende Sektoren vollständig abgebaut werden: pharmazeuti- Einzelposten: sche Produkte, medizinische Geräte, Baumaterial, 500 Millionen Dollar technische Hilfe und SubBier, Spirituosen, Möbel, landwirtschaftliche Geräte ventionierung von Unternehmensinvestitionen und Stahl. Bei Möbeln, landwirtschaftlichen Geräten durch die G-7-Staaten. Die Hilfe soll in Form und Spirituosen einigte man sich auf bestimmte Ausvon Darlehen gewährt werden, 125 Millionen nahmen. Dollar davon durch die Vereinigten Staaten. Der vollständige Abbau von Zöllen auf Stahl hängt von 1 Milliarde Dollar Exportkredite der G-7, darunder erfolgreichen Aushandlung eines Stahlabkommens ter 250 Millionen von den Vereinigten Staten, ab, das noch ungewiß ist. um im Prozeß der Umstrukturierung befindliHANDEL Bei Chemieprodukten würden durch das Abkommen die Zölle auf ein niedriges Niveau gesenkt und in einigen Fällen ganz abgeschafft. Bestimmte Spitzenzölle - die über 15 Prozent liegenden - sollen in vier Bereichen bis um die Hälfte gesenkt werden: Textilien, AMERIKA DIENST 28 chen Unternehmen die notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. 1 Milliarde Dollar von der Weltbank, der Internationalen Finanzkorporation und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Seite 1 �zur Förderung von Privatisierung und Umstrukturierung von Privatuntemehmen. me Grenzänderungen oder ethnische Säuberungen zu zerstückeln", so die Staats- und Regierungschefs. 500 Millionen Dollar von der Weltbank zur Kofinanzierung der Kosten sozialer Umbrüche als Folge der Privatisierungsbemühungen. Die Erklärung umfaßt Einigung bei anderen internationalen Fragen: Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge wird die G-7 die Ergebnisse des anfänglichen 3-MilliardenDollar-Programms mit der Absicht einer möglichen Ausweitung der eingegangenen Verpflichtungen prüfen, falls die erste Phase zu positiven Reformen führt. Auch Geberländer außerhalb der G-7 sollen um Finanzhilfe gebeten werden. Wachstumspolitik Die Staats- und Regierungschefs der G-7 drückten insbesondere ihre Besorgnis angesichts der Arbeitslosigkeit in ihren Ländern aus. Sie forderten eine doppelte Strategie: "wohlüberlegte makroökonomische Politik zur Förderung eines inflationsfreien dauerhaften Wachstums und Strukturreformen zur Verbesserung der Effizienz der Märkte, insbesondere der Arbeitsmärkte", so der Wortlaut der AbSchlußerklärung. Die an dem Gipfel teilnehmenden europäischen Länder verpflichteten sich zu haushaltspolitischen und anderen Maßnahmen "um sicherzustellen, daß die Bedingungen für eine rasche Senkung der Zinsen geschaffen werden". Der AbSchlußerklärung zufolge wird Japan je nach Bedarf "fiskal- und währungspolitische Maßnahmen ergreifen, um ein dauerhaftes und inflationsfreies, von einer starken Binnennachfrage getragenes Wachstum unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer vernünftigen langfristigen Fiskalpolitik zu gewährleisten. Dies wird zu dem wichtigen Ziel einer beträchtlichen Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen." In Nordamerika werden der AbSchlußerklärung zufolge "kraftvolle Maßnahmen, die in den Vereinigten Staaten lange überfällig waren und die wir begrüßen, ergriffen, die mittelfristig einen substantiellen und stetigen Abbau der Haushaltsdefizite, ein höheres Niveau einheimischer Ersparnisbildung und Investitionen und niedrigere langfristige Zinsen gewährleisten sollen". Politische Absichtserklärung In einer am 8. Juli veröffentlichten Politischen Erklärung ließen die Staats- und Regierungschefs der G-7 verlauten, sie würden in dem Konflikt in BosnienHerzegowina "einer von den Serben und Kroaten diktierten Lösung, die zu Lasten der bosnischen Muslime geht, nicht zustimmen". Die Serben und Kroaten "können keinerlei wirtschaftliche oder kommerzielle Hilfe ... erwarten", wenn sie "weiterhin darauf bestehen, Bosnien durch gewaltsa- Seite2 Sie begrü ßt die erfolgreich durchgeführten Wahlen in Kambodscha, unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen um eine umfassende und dauerhafte Friedensregelung im Nahen Osten, unterstützt die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Haiti und begrü ßt die in letzter Zeit in Südafrika erzielten Fortschritte in Richtung auf eine Demokratie ohne Rassenschranken. Amerikanisch-japanisches Rahmenabkommen Japan verpflichtet sich zu einem bedeutenden Abbau seines derzeitigen Leistungsbilanzüberschusses mit dem Rest der Welt - bei einem großen Teil des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Dieser Überschuß betrug im Jahr 1992 mehr als 130 Milliarden Dollar. Laut Vertretern der Vereinigten Staaten sollte amerikanischen Interpretationen zufolge der japanische Überschu ß von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten vier bis fünf Jahren auf weniger als 2 Prozent abgebaut werden. Japan soll das durch angemessene fiskal- und währungspolitische Maßnahmen erreichen. Das Land wird sich auch zur Aushandlung spezifischer Maßnahmen verpflichten, um Fortschritte bei der Öffnung der Märkte in spezifischen Sektoren nachzuweisen - quantitative oder qualitative Maßnahmen oder beides - in als Körben bezeichneten fünf Gruppen. Innerhalb eines halben Jahres sollen derartige Marktzugangsmaßnahmen für Versicherungen, Autos und Autoersatzteile, staatliche Beschaffung von Computern, Großrechnern, Satelliten, Medizintechnik und Telekommunikation ausgehandelt werden. Innerhalb eines Jahres sollten Maßabkommen zu allen verbleibenden Fragen abgeschlossen werden, einschließlich Finanzdienstleistungen, direkte ausländische Investitionen, Schutz von Patent- und Urheberrechten sowie Zugang zu Technologie. Der Präsident und der Ministerpräsident werden zweimal im Jahr zusammenkommen, um die Implementierung des Rahmenabkommens sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten gingen keine neuen Verpflichtungen ein, versprachen jedoch, das Programm des Präsidenten zum Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren weiterzuverfolgen. AMERIKA DIENST 28 �die Unterstützung der Demokratie und offener Gesellschaften in dieser gesamten Region. Prioritäten für die Sicherheit in der pazifischen Gemeinschaft In einer Rede vor der Nationalversammlung Südkoreas am 10. Juli 1993 skizzierte Präsident Clinton vier Prioritäten für "die Sicherheit unserer neuen pazifischen Gemeinschaft": eine fortdauernde amerikanische Präsenz in dieser Region, stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue regionale Dialoge über das gesamte Spektrum "unserer gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen" sowie Nordkorea vor Vernichtung im Falle des Einsatzes von Atomwaffen gewarnt Während eines Besuchs der koreanischen demilitarisierten Zone am 11. Juli warnte Präsident Clinton die Nordkoreaner, ihr Land werde vernichtet, wenn sie sich zum Einsatz von Atomwaffen entschieden. "Wenn Sie die Natur der amerikanischen Sicherheitsverpflichtungen für Korea, für Japan, für diese Region untersuchen, ist es sinnlos für sie (die Nordkoreaner), den Versuch zur Entwicklung von Atomwaffen zu unternehmen, denn wenn sie diese je einsetzen sollten, wäre dies das Ende ihres Landes", so der Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �G-7 14. Juli 1993 IM HERBST KONFERENZ DER G-7 ÜBER ARBEITSPLÄTZE IN WASHINGTON Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten TOKIO - (AD) - Präsident Clinton gab am 9. Juli 1993 bekannt, daß die Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsminister der G-7 im Herbst dieses Jahres in Washington zu einer "bedeutenden Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen" zusammentreffen würden. Während einer abendlichen Pressekonferenz in der Residenz des amerikanischen Botschafters in Tokio erklärte der Präsident: "Einige bezeichneten dies als einen Beschäftigungsgipfel, und sie haben recht, denn die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und allen anderen hier vertretenen Ländern stand im Zentrum unserer Gespräche." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Präsident Clinton: Guten Abend. Der heute zu Ende gegangene Gipfel sendet Amerika und der Welt eine Botschaft der Hoffnung. Einige bezeichneten dies als einen Beschäftigungsgipfel, und sie haben recht, denn die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten und allen anderen hier vertretenen Ländern stand im Zentrum unserer Gespräche. Wir alle sind uns bewußt, daß wir noch einen weiten Weg vor uns haben, um das reale Wachstum der Weltwirtschaft wiederherzustellen und der Weltwirtschaft zu neuen Chancen zu verhelfen, aber wir haben einen ernsthaften Anfang gemacht. Wir sind hier zu einer Einigung gelangt, die amerikanischen und anderen Produkten neue Märkte eröffnen kann, wie das viele Jahre für unmöglich gehalten wurde. Das Abkommen könnte im Falle seines Abschlusses schließlich zu einer in der Weltgeschichte einmaligen Zollsenkung führen. Obwohl wir noch schwierige Verhandlungen führen müssen, bringt diese Einigung über den Welthandel den Schwung, den wir in diesen Verhandlungen schon seit langer Zeit benötigten. Wir können uns jetzt auf den Abschluß eines umfassenderen Handelsabkommens zubewegen, das im kommenden Jahrzehnt zur Schaffung von Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und Millionen auf der ganzen Welt führen könnte. Wir stimmten auch darin überein, daß die anderen Industrienationen ihre Bildungs-, Arbeits- und Wirtschaftsminister im Herbst zu einer wichtigen KonfeAMERIKA DIENST 28 renz über die Schaffung von Arbeitsplätzen nach Washington senden werden. Alle fortschrittlichen Nationen haben Schwierigkeiten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, selbst wenn ihre Volkswirtschaften ein Wachstum zu verzeichnen haben. Dies war in unseren Gesprächen ein ständiger Anlaß zur Besorgnis, und wir werden jetzt ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Problem aus jeder Warte zu beleuchten und nach neuen und innovativen Lösungen zu suchen, die in den Vereinigten Staaten und allen anderen G-7-Ländern hilfreich sein können. Wir müssen herausfinden, wie wir denjenigen die Tür öffnen können, die in dieser neuen Weltwirtschaft ins Hintertreffen geraten sind. Besonders möchte ich den anderen Industrienationen danken, die ihrer Unterstützung und Würdigung für den amerikanischen Wirtschaftsplan Ausdruck verliehen haben, unser Defizit drastisch zu reduzieren und in unsere Zukunft zu investieren. Wann immer nach 1980 diese Treffen stattfanden, wurden die Vereinigten Staaten in der Abschlußerklärung entweder explizit oder implizit wegen ihres Haushaltsdefizits kritisiert. Die heutige Erklärung unterstützt ausdrücklich die Vereinigten Staaten in ihren Bemühungen zum Abbau des Haushaltsdefizits und zur Wiederherstellung von Wachstum und Investitionen in unserer Wirtschaft. Andere Nationen begrüßen ganz offensichtlich unsere Entschlossenheit. Ich könnte vielleicht noch hervorheSeite 1 �ben, daß die Tatsache, daß beide Kammern unseres Kongresses den Wirtschaftsplan angenommen haben, meine Position in den Verhandlungen gestärkt hat, die diese Woche hier stattgefunden haben. Heute morgen traf ich mit mehreren hundert Mitgliedern der amerikanischen Handelskammer in Tokio zusammen, mit Menschen, die ihre Produkte und Dienstleistungen in diesem Land vertreiben. Sie erklärten mir, warum vermehrter Vertrieb amerikaniDieser Gipfel gab auch anderen Staaten auf der Welt scher Produkte auf dem japanischen Markt von Vorteil neue Hoffnung, insbesondere denjenigen, die unter für beide Länder wäre. Wenn diese Menschen hierher Führung von Präsident Jelzin, der heute bei uns ist, an kommen, stellen sie Japaner ein. Sie schaffen Arbeitsden demokratischen Reformen in Rußland beteiligt plätze hier in Japan. Aber nach der Öffnung des sind. Das hier angekündigte Programm in Höhe von 3 Marktes haben sich die Preise von Waren und DienstMilliarden Dollar mit dem Ziel, Rußland bei seinem leistungen und ihre Vielfalt dramatisch geändert. Der Übergang zur Marktwirtschaft zu helfen, wird nicht nur Preis wird gesenkt, die Vielfalt und Anzahl der Dienstdie Aussichten auf Freiheit dort verbessern, sondern leistungen und Produkte wird erweitert. Daher werden stellt auch eine solide Investition für die Vereinigten die Japaner davon profitieren, wenn es uns gelingt, Staaten dar. dieses Ungleichgewicht zu beheben. Und natürlich wird auch das amerikanische Volk profitieren. Das Fonds zur Privatisierung staatlicher Industien tragen würde viel mehr Arbeitsplätze für unsere Menschen zum Funktionieren des Systems des freien Unterneh- mit sich bringen. mertums bei, Fonds zur Unterstützung neuer Unternehmen, Fonds von der Weltbank und Fonds für Das habe ich in der Waseda Universrty zum Ausdruck Exportkredite - sie alle werden es den Amerikanern bringen wollen. Wir kommen jetzt meiner Meinung ermöglichen, in Rußland stärker tätig zu werden, und nach zu der allgemeinen Erkenntnis, daß eine Ändewerden Rußland helfen, auf eine Art erfolgreich zu rung dieser Politik im Interesse beider Länder liegt. Wir sein, die den nach dem Ende des Kalten Krieges gelangen auch zu der allgemeinen Erkenntnis, daß wir entworfenen Weg fortsetzt - weniger Atomwaffen, einige neue Ansätze wählen sollten. Die Amerikaner weniger Verteidigungsinvestitionen, mehr Möglichkei- hatten einen realen Produktivitäts- und Qualitätsanten zu Investitionen in den Menschen und in Arbeits- stieg zu verzeichnen. Wir sind keine Low-Cost-Herplätze sowie eine friedliche Zukunft. steller von hochwertigen Produkten und Dienstleistungen, und das allein ist auch nicht ausreichend, um das Die amerikanische Führungsrolle ist für Wachstum Ungleichgewicht auf den Märkten zu beheben. Diese und Freiheit in diesem Jahrhundert unerläßlich. In beiden Erkenntnisse haben uns in Gang gebracht und Partnerschaft mit anderen werden wir jetzt in der Lage ich hoffe, daß wir Fortschritte machen können. sein, dieser Verantwortung auch in den kommenden Jahren nachzukommen. Ich habe schon früher darauf Was ich hier erfahren habe und vorher noch nicht hingewiesen und tue das erneut, daß ich in der Hoff- wußte? Ich habe sehr viel über die anderen Staatsnung zu diesem Gipfel gekommen bin, mehr Märkte für und Regierungschefs erfahren. Ich habe sie alle Fertigwaren zu öffnen, in der Hoffnung, ein gutes besser kennengelernt. Ich habe mehr darüber erfahProgramm fürdie Hilfe an Rußland zu entwerfen, in der ren, woher sie kommen, wo die Probleme und ChanHoffnung, daß wir alle zusammen die Entschlossen- cen in ihren Ländern liegen, und was wir zusammen heit zur Wiederherstellung der Fähigkeit anderer Län- erreichen können. Ich bin offen gesagt jetzt optimistider zeigen können, Arbeitsplätze und Chancen für scher was unser Potential für gemeinsame Aktionen unsere Menschen zu scharfen. Meines Erachtens anbelangt als vor diesem Gipfel. haben wir diese Ziele erreicht. Und ich bin zufrieden mit dem ersten G-7-Treffen, an dem ich teilgenommen Ich habe jetzt auch ein besseres Gefühl was unsere habe. langfristige Fähigkeit anbelangt, bei unseren Beziehungen zu Japan Fortschritte zu machen. Ich habe Frage: Herr Präsident, viele Präsidenten haben Japan mich gefreut, als erster amerikanischer Präsident in zu überzeugen versucht, daß der Handel eine Straße einer japanischen Universität zu sprechen und dort ist, die in beide Richtungen befahren wird. Weshalb Fragen beantworten zu können. Ich habe jetzt eine viel glauben Sie, daß Sie es überzeugen können? Welche positivere Einstellung zu diesen Beziehungen als vor Chancen bestehen für eine Einigung bei den Handels- meiner Reise hierher. Vielleicht handelt es sich hier gesprächen? Und was haben Sie auf dem Gipfel um unsere bilateralste Beziehung. Und das ist sehr gut erfahren, das Sie vorher nicht wußten? so. Antwort: Meines Erachtens besteht durchaus die Chance, zu einer Einigung zu gelangen, und teilweise ist das darauf zurückzuführen, daß wir im allgemeinen zu der Erkenntnis kommen, daß ein ernsthaftes Ungleichgewicht im Handel zwischen unseren beiden Nationen nicht fortbestehen kann, und daß es letztlich auch nicht im Interesse unserer Länder liegt. Seite 2 Frage: Herr Präsident, Boris Jelzin hat heute erklärt, daß Rußland früher oder später die G-7 zu den G-8 machen werde. Meine Frage lautet: Warum nicht früher anstatt später? Und welches sind die Argumente dafür, Rußland aus der G-7 herauszuhalten? AMERIKA DIENST 28 �Antwort: Ich möchte hier nicht Argumente dagegen vorbringen, Rußland aus der G-7 herauszuhalten. Ich bin überzeugt, daß Sie Präsident Jelzin jedesmal hier sehen werden, wenn wir zusammenkommen, solange er Präsident Rußlands ist, und das wird eine ganze Zeitlang so sein. Und das ist meines Erachtens sehr positiv. Blair House Bestand haben wird und wir in der Lage sein werden, ein ausgewogenes Handelsabkommen zu erarbeiten, das seinen Bestand sichert. bei der letzten Wahl in Frankreich. Wie ich jedoch ausgeführt habe, haben die Vereinigten Staaten 1990 ihre Agrarsubventionen einseitig und erheblich reduziert, und wir haben als Teil des Pakets zum Defizitabbau dieses Jahr weitere Verringerungen vorgeschlagen. Würden wir die Verhandlungen von Blair House erneut eröffnen, würden unsere Landwirte von uns verlangen, bei diesen Fragen einen Gegenkurs zu dem Kurs zu steuern, den die Europäer in einigen Punkten verfolgen. Das ist die von den Vereinigten Staaten eingenommene Position. Und ichdenke, daß wir uns sehr fest daran halten sollten. Wenn dies geschieht, dann wird vieles von dem, was wir im Agrarbereich noch leisten müssen, verwirklicht worden sein. Wenn diese Marktöffnungsvereinbarung von anderen Staaten im GATT angenommen werden Alsdie G-7 organisiert wurde, wurde sie als Gruppe der kann, wird es festgeschrieben, und dann müssen nur Nationen mit den mächtigsten Wirtschaftsinteressen noch einige wenige Fragen gelöst werden. Ich erinneund nicht nur mit politischen Interessen organisiert. re Sie daran, daß die Mehrzahl der Fragen gelöst Und die Zeit wird wohl kommen, wenn Rußland dieser worden sind, obwohl einige schwierige noch bestehen Gruppe beitreten wird, wenn Übereinstimmung dahin- bleiben. gehend besteht, daß diese Zeit gekommen ist. Frage: Herr Präsident, eine Woche vor Ihrer Abreise Um allen hier Anwesenden gegenüber fair zu sein: Es nach Asien haben Sie erklärt, Nordkorea sei vielleicht gab wirklich keine ernsthaften Gespräche über dieses der erschreckendste Ort der Welt. Und viele Experten, Thema. Aber zum ersten Mal wurde Präsident Jelzin darunter auch Larry Eagleburger, haben festgestellt, zum Gipfel des nächsten Jahres eingeladen, bevor er Nordkorea besitze die Bombe bereits, während andere überhaupt eine Erklärung abgegeben hatte. Das war der Ansicht sind, es stehe zumindest kurz vor dem Teil der Eröffnungserklärung von Ministerpräsident Besitz der Bombe. Würden Sie einen Präventivschlag Miyazawa - sicherzustellen, daß er wieder eingeladen in Erwägung ziehen? Würden sie ihn ausschließen? würde und an unserem Treffen nächstes Jahr in Italien Und welche Botschaft möchten Sie bei Ihrer Reise nach Südkorea im Hinblick auf unsere militärischen teilnehmen wird. Interessen in der Region und die Rolle unserer ameriFrage: Herr Präsident, Sie erwähnten, daß auf dem kanischen Truppen aussenden? Weg zu einem neuen Welthandelsabkommen weitere Verhandlungen erforderlich sind. Eines der Haupthin- Antwort: Nun, zunächst beantworte ich aus offenkundernisse ist seit einigen Jahren natürlich die Frage der digen Gründen keine .hypothetischen Fragen, insbeAgrarsubventionen und der Landwirtschaft im allge- sondere im Hinblick auf die nationale Sicherheit. Die meinen gewesen. Haben Sie von Ihren Amtskollegen Botschaft sollte jedoch klar sein. Selbst wenn wir aus Europa und der EG sowie aus Japan irgend etwas sechs Jahre lang den Verteidigungshaushalt reduzieerfahren, das Ihre Hoffnung erneuert, daß so etwas bis ren, werden wir unsere Stützpunktpräsenz in Japan Dezember möglich sein könnte, wie Sie angedeutet und unsere Stützpunktpräsenz in Korea nicht abbauhaben? en. Wir stärken unsere militärische Präsenz in Asien, und wir bekräftigen unsere Sicherheitsverpflichtungen Antwort: Nun, wenn sich alle Europäer an die Verein- gegenüber Korea und allen unseren anderen Verbünbarungen von Blair House halten, dann besteht mei- deten in der Region. Und wir gedenken darauf zu nes Erachtens eine gute Chance auf Abschluß eines drängen, daß die Regime des NichtverbreitungsverAgrarabkommens. trages uneingeschränkt eingehalten werden, und dies Wie Sie wissen, hat Frankreich einige Probleme damit, beinhaltet auch die Entsendung internationaler Beobund es hat diese geäußert. Das war auch ein Thema achter dorthin. Da die Europäische Gemeinschaft aus verschiedenen Ländern besteht, gibt es innerhalb der Gemeinschaft einen Anpassungsmechanismus zwischen den Ländern, wenn sie sich an ein Abkommen wie zum Beispiel ein Agrarabkommen halten, das sich auf einige Länder negativer auswirkt als auf andere. Ich hoffe weiterhin, daß bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen - und dies wird bald in Genf geschehen - das Abkommen von AMERIKA DIENST 28 Frage: Was sollten wir also im Hinblick auf Nordkorea tun? Antwort: Nordkorea hat es noch nicht abgelehnt, den Vertrag einzuhalten. Und wir sollten die Verhandlungen fortsetzen. Bis es zu einem endgültigen Bruch kommt, sollten wir meines Erachtens nicht erörtern, was dann geschehen würde. Frage: Herr Präsident, noch während Ihrer Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs scheint es in Bagdad zu einer weiteren Konfrontation zwischen den Waffeninspektoren der UNO und der irakischen Regierung zu kommen. Eine doppelte Frage: Wie ernst ist das und was sind die Vereinigten Staaten Seite 3 �bereit zu unternehmen? Gibt es eine einseitige Reaktion oder wäre sie dieses Mal multilateral? gig unterschiedliche Akzente setzten, läßt mich hoffen, daß wir Lösungen finden können. Antwort: Erstens, dies ist ein ernster Fall. Und zweitens, die Reaktion sollte multilateral sein. Die Maßnahmen, die wir als Antwort auf das Mordkomplott gegen Präsident Bush getroffen haben, waren zu Recht unilateral und vom Völkerrecht eindeutig gedeckt. Diese Aktion ist eine Verletzung der UNResolutionen, und wir werden in dieser Frage weiterhin Druck ausüben. Hoffentlich werden die Iraker nachgeben. Tun sie dies nicht, werden wir erneut an die UNO herantreten, an den Sicherheitsrat, und entscheiden, was wir unternehmen werden. Frago: Hat irgend jemand Lösungen angeboten? Frage: Wenn man weiß, daß für gewöhnlich schon frühzeitig ein ausführliches Script für diese Dinge vorbereitet wird, gab es da irgendeinen Moment, irgendein Ereignis, das in den vergangenen Tagen geschehen ist, das die Dinge in einem neuen Licht darstellte und das uns einen Einblick geben könnte, wie dieser Prozeß funktioniert? Antwort: Nun, es gab natürlich Momente, für die es überhaupt kein Script gab. Als wir zum ersten Mal alle um einen Tisch versammelt waren, beschrieben wir reihum die Bedingungen der Wirtschaft in jedem Land sowie das, was die Regierung zu unternehmen versuchte. Und das war in dem Sinne vorbereitet, daß jeder im voraus erfuhr, daß er dies tun solle. Ansonsten waren jedoch nur die Themen vorgegeben. Nur wenige von uns führten umfangreiche Unterlagen mit sich. Sehr wenige bezogen sich darauf - wir haben wirklich über die Probleme gesprochen. Antwort: Nun, es wurden viele unterschiedliche Lösungen angeboten. Aber eine Sache - Helmut Kohl ist, wie ich denke, ein sehr kluger Mann, und ein interessanter Gedanke, den er vortrug, lautete, wir alle sollten versuchen, dies auf dieselbe Weise in den Griff zu bekommen, wie wir zum Beispiel versuchen, Handelsprobleme zu lösen, daß es, wenn harte Entscheidungen zu treffen sind, für jedes Land leichter wäre, diese zu treffen, wenn der Bevölkerung jedes Landes bewußt wäre, daß es sich um ein weltweites Problem handelt und ein neuerund anderer Kurs eingeschlagen werden muß. Frage: Befürchten Sie nicht, daß der Beschäftigungsgipfel als eine Art von Gewerkschafisschelie erscheinen könnte, da eine Menge von Arbeitsbestimmungen in Europa, die nach Ansicht vieler Leute für die Probleme verantwortlich sind, tatsächlich mit den Gewerkschaften in Zusammenhang stehen? Antwort: Das könnte so sein, aber wenn dies so interpretiert wird, dann werfen die Tatsachen ein ernstes Problem auf, nämlich anhand der Erfahrungen Deutschlands vor der Integration des Ostens. Wenn man nämlich Ostdeutschland von Westdeutschland getrennt nimmt und dann die Arbeitslosenquote in Westdeutschland in den letzten ein oder zwei Jahren allein betrachtet, sehen Sie das einzige Land in Europa, dessen Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie unsere. Die unsrige ist zu hoch, und auch ihre ist zu hoch, aber Was mich am meisten beeindruckt hat - vielleicht, weil ihre ist wesentlich niedriger als die aller anderen euroes mir am meisten am Herzen liegt - war das hohe päischen Staaten. Und trotzdem gibt es dort sehr hohe Niveau der Detailkenntnisse, die all diese Leute über Kosten für gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub, für die Stagnation ihrer Volkswirtschaften im Hinblick auf gesetzlich vorgeschriebene Umschulungsmaßnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen hatten. So wurde für Investitionen in die Allgemeinbildung von Arbeitszum Beispiel ausgeführt, daß die französische Volks- kräften und für die gesetzliche Krankenversicherung. wirtschaft nach jedem anderen Maßstab in den achtzi- Obwohl die Gesundheitskosten dort wesentlich niedriger Jahren überwiegend äußerst stark war und über ger liegen als bei uns, müssen alle Arbeitgeber einen mehrere Jahre hinweg ein höheres Wachstum ver- Beitrag zahlen. zeichnete als die deutsche Volkswirtschaft. Und trotzdem konnte sie die Arbeitslosenquote nie unter 9,5 Es wäre also im Falle Deutschlands sehr schwierig zu Prozent drücken, auch wenn sie wirklich in Fahrt war. belegen, v/o die Arbeitskosten ziemlich hoch liegen und die Lohnkosten in der Produldion im Durchschnitt Die japanische Wirtschaft, die - teilweise aufgrund der höher sind als in den Vereinigten Staaten, die ArbeitStruktur dieser Volkswirtschaft - immernoch eine sehr nehmer aber unglaublich produktiv sind und man es geringe Arbeitslosigkeit aufweist, hat trotzdem ziemli- geschafft hat, die Arbeitslosigkeit relativ niedrig zu che Schwierigkeiten bei der Schaffung von Arbeits- halten. Die Gesamtarbeifslosigkeit ist natürlich höher aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschplätzen. land. Die meisten dieser Länder haben ein sehr niedriges Bevölkerungswachstum, eine rasch alternde Bevölke- Wir müssen dies also ein wenig differenzierter sehen. rung und machen sich Sorgen, daß in 10 Jahren, wenn Ich meine, es gibt einige Dinge, die zur Arbeitslosigkeit sie diese Situation nicht umkehren können, zwei beitragen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen verMenschen für einen Pensionär arbeiten müssen. Und hindern können und andere, die dies nicht bewirken. darüber sind sie wirklich sehr besorgt. Die Tatsache, daß sie alle darüber sprachen und alle dabei geringfü- Frage: Herr Präsident, in Ihrem politischen Kommunique haben Sie eiklärt, daß zur Beendigung des Krieges Seite4 AMERIKA DIENST 28 �in Bosnien schärfere Maßnahmen gegen Serbien verhängt werden könnten, aberSie haben nicht erklärt, wie diese Ma ßnahmen aussehen noch, unter welchen Bedingungen sie ergriffen werden könnten. Angesichts Ihrer Unfähigkeit, die Europäer in Ihre früheren Bemühungen dort im Hinblick auf Luftangriffe und die Aufhebung des Waffenembargos einzubeziehen, warum sollten wir davon ausgehen, daß infolge Ihres Kommuniques jetzt Maßnahmen ergriffen werden? Antwort: Die Gespräche, die ich bei diesem Treffen über Bosnien geführt habe, fanden nahezu alle - nicht alle, aber fast alle - unter vier Augen mit anderen Staatschefs statt. Und offen gesagt, habe ich geraten, nicht unnötig Hoffnungen zu wecken und sich mehr auf das zu konzentrieren, was wir tun könnten, und weniger zu sagen, bis wir in der Lage sind, etwas zu unternehmen. Ich werde folgendes sagen: Die eine neue Erklärung, die in dieser Politik enthalten ist und bei der ich völlig davon überzeugt bin, daß sie von allen anderen Staatsund Regierungschefs auch so gemeint ist, und die auch Auswirkungen auf die Lage haben dürfte, ist die von Bundeskanzler Kohl vorgeschlagene. Sie besagt im Grundsatz, wenn Serbien und Kroatien Bosnien ohne ein internationales Friedensabkommen, dem die bosnische Regierung aus freien Stücken zustimmt, unter sich aufteilen, haben wir alle nicht die Absicht, in diesem Fall irgendwelche Geschäfte mit ihnen zu machen. Für Kroatien und Serbien würde dies wirtschaftlich äußerst schädliche Folgen haben. Und dies wurde niemals zuvor in dieser Form gesagt, insbesondere im Hinblick auf Kroatien. Dies ist also meines Erachtens das Neue an dieser Erklärung. * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 5 �USA - K O R E A 14. Juli 1993 CLINTON WARNT VOR VERBREITUNG VON KERNWAFFEN Auszüge aus Rede vor der koreanischen Nationalversammlung SEOUL - (AD) - Präsident Clinton hat am 10. Juli 1993 vor der koreanischen Nationalversammlung erklärt, eine der wichtigsten Prioritäten "unserer neuen pazifischen Gemeinschaft" sei "die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Wir dürfen nicht zulassen, daß die fortschreitende Bedrohung durch diese todbringenden Waffen den Alptraum der nuklearen Vernichtung des Kalten Krieges ablöst. Und heute ist diese Möglichkeit allzu real", äußerte Clinton. In diesem Zusammenhang ging der Präsident insbesondere auf die "wahllosen Verkäufe von SCUD-Raketen" durch Nordkorea und auf "ernste Bedenken" bezüglich der Einhaltung internationaler Normen gegen die Verbreitung von Raketen durch China ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vor der koreanischen Nationalversammlung in Auszügen. Heute möchte ich die Grundzüge der Sicherheit für die neue pazifische Gemeinschaft sowie die Rolle erläutern, die die Vereinigten Staaten dabei zu spielen gedenken. Erst vor wenigen Tagen hatte ich beim Gipfeltreffen der G-7 in Tokio die Gelegenheit, die Waseda-Universität zu besuchen und dort über die ökonomischen Gesichtspunkte dieser neuen Partnerschaft zu sprechen. Ich bin der festen Überzeugung, daß alle Wirtschaftsreformen, die durchzuführen wir in der Lage sind, einer großartigen Marktwirtschaft wie der koreanischen zugute kommen werden. Wir müssen uns jedoch stets der Tatsache erinnern, daß Sicherheit an erster Stelle kommt. Vor allem anderen beabsichtigen die Vereinigten Staaten, sich weiterhin aktiv in dieser Region zu engagieren. Amerika ist schließlich eine pazifische Nation. Viele Völker aus ganz Asien finden heute ein neues Zuhause in Amerika, darunter auch über 1 Million Koreaner. Wir haben in diesem Jahrhundert hier drei Kriege gekämpft. Wir dürfen diese Investition nicht verschwenden. Interessen durch eine aktive Präsenz geschützt werden. Wir müssen und werden weiterhin führen. In Amerika gibt es einige, die fürchten, die weltweite Führungsrolle Amerikas sei ein überholter Luxus, den wir uns nicht mehr leisten könnten. Nun, sie haben unrecht. In Wahrheit ist unsere weltweite Führungsrolle für uns niemals eine unerläßlichere oder wichtigere Investition gewesen. Solange wir von Ozeanen umgeben sind und vom Handel angetrieben werden, solange unsere Flagge ein Symbol der Demokratie und Hoffnung für eine zerrissene Welt ist, wird das Gebot der amerikanischen Führungsrolle bestehen bleiben. Ich gehe davon aus, daß die Sicherheit unserer neuen pazifischen Gemeinschaft auf vier Prioritäten beruht. Erstens eine fortdauernde militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in dieser Region. Zweitens stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Drittens neue regionale Dialoge über das gesamte Spektrum unserer Der beste Weg zur Abschreckung regionaler Aggres- gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen, und sion besteht für uns darin, das solide Wirtschafts- schließlich die Unterstützung der Demokratie und offewachstum der Region fortzusetzen und zu gewährlei- ner Gesellschaften in dieser gesamten Region. sten, daß unsere eigenen maritimen und anderen AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �Der Grundpfeiler der amerikanischen Sicherheitsrolle im asiatisch-pazifischen Raum muß eine andauernde militärische Präsenz sein. In einer Periode des Wandels müssen wir bewahren, was sich als verläßlich erwiesen hat. Heute bekräftigen wir deshalb unsere fünf bilateralen Sicherheitsabkommen mit Korea, Japan, Australien, den Philippinen und Thailand. Diese Vereinbarungen funktionieren, weil sie den Interessen jedes dieser Staaten dienen. Sie ermöglichen es den Streitkräften der Vereinigten Staaten, eine substantielle vorne stationierte Präsenz aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben sie es Asien ermöglicht, weniger Energie auf einen Rüstungswettlauf zu konzentrieren und mehr Energie auf den friedlichen Wettlauf zu wirtschaftlicher Entwicklung und Chancen für die Menschen dieser Region zu verwenden. Und dasselbe gilt für die ganze Region. Unser Engagement für eine aktive militärische Präsenz bleibt bestehen. Unser beiderseitiges Abkommen mit den Philippinen zur Schließung unserer dortigen Stützpunkte sollte in Asien keine Besorgnis auslösen. Das Gesamtbild sieht anders aus. Wir haben für unsere Streitkräfte in ganz Südostasien stärkeren Zugang erhalten, um unsere Präsenz zu erleichtern und gegebenenfalls unsere Streitkräfte über diese Region hinaus zum Einsatz zu bringen. Hier in Korea haben wir den Abzug amerikanischer Truppen eingefroren und modernisieren die koreanischen und amerikanischen Streitkräfte auf der Halbinsel. Wir haben den amphibischen Einsatzverband Belleau Wood und den Trägerverband U.S.S. Independence, den größten und modernsten der Welt, in Japan stationiert. Dies sind keine Zeichen für ein Der Beitrag, den Japan und Korea geleistet haben, um Disengagement. Dies sind Zeichen dafür, daß Ameridie Kosten der Stationierung unserer Streitkräfte zu ka bleiben möchte. bestreiten, unterstreicht die Bedeutung dieser Präsenz für beide Länder. Für dieses Engagement gibt es Die zweite sicherheitspolitische Priorität für unsere kein besseres Beispiel als unser Bündnis mit Ihrem neue pazifische Gemeinschaft ist die Bekämpfung der Land. Da der Kalte Krieg zunehmend Geschichte wird, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und debleibt ein geteiltes Korea eines seiner bittersten Ver- ren Trägersystemen. Wir dürfen nicht zulassen, daß mächtnisse. Unsere Nation hat stets gemeinsam mit die fortschreitende Bedrohung durch diese todbrinder Ihrigen daran geglaubt, daß die künstliche Teilung genden Waffen den Alptraum der nuklearen VernichKoreas eines Tages enden wird. tung des Kalten Kriegs ablöst. Und heute ist diese Möglichkeit allzu real. Wir unterstützen die friedliche Vereinigung Koreas zu Bedingungen, die für das koreanische Volk akzeptabel Nordkorea scheint zu wahllosen Verkäufen von SCUDsind. Und wenn die Wiedervereinigung stattfindet, Raketen entschlossen zu sein, die am Persischen Golf werden wir Ihnen zur Seite stehen, um den Übergang eine solche Geißel des Schreckens und der Zerstözu den Bedingungen zu vollziehen, die Sie skizziert rung darstellten. Heute entwickelt und erprobt es eine haben. Dieser Tag ist jedoch noch nicht gekommen. leistungsfähigere Rakete mit einer Reichweite von Die demilitarisierte Zone markiert nach wie vor eine 1000 Kilometern oder mehr - ausreichend, damit Nordscharfe Trennlinie zwischen Sicherheit und Gefahr. korea Osaka oder der Iran Tel Aviv bedrohen könnte Nordkoreas eine Million Männer unter Waffen, von und möchte diese exportieren. denen die meisten bis zu 30 Meilen von der DMZ entfernt stationiert sind, stellen weiterhin eine Bedro- Wir haben ebenfalls ernste Bedenken im Hinblick auf hung dar. Sein besorgniserregendes Nuklearprogramm die Einhaltung internationaler Normen gegen die Verwirft Fragen bezüglich seiner Absichten auf. Seine breitung von Raketen durch China. Und da Sie ebenso innenpolitische Unterdrückung und seine unverant- wie wir versuchen, China in umfassendere Handelsbewortlichen Waffenverkäufe zeigen, daß Nordkorea ziehungen einzubeziehen, hoffe ich, daß wir gemeinnoch nicht bereit ist, ein verantwortungsbewußtes sam einen positiven Einfluß auf diese Entwicklung ausüben können. Mitglied der Völkergemeinschaft zu sein. Die pazifischen Staaten müssen neue Wege entwickeln, um die Verbreitung biologischer und chemischer Waffen sowie von Raketentechnologie zu bekämpfen. Und in den kommenden Wochen werden die Vereinigten Staaten neue Bemühungen zur Erlangung dieses Ziels vorschlagen. Kein Gespenst steht jedoch drohender über dieser Halbinsel als die Gefahr der VerDie Vereinigten Staaten haben Zehntausende ihrer breitung von Kernwaffen. Nahezu 160 Staaten haben Besten in den Bergen, im Morast und am Himmel sich nun zusammengeschlossen, um durch den NichtKoreas verloren. Korea jedoch hat Millionen verloren. verbreitungsvertrag dieser Bedrohung zu widerstehen Dieses Opfer hat einige alte Wahrheiten bekräftigt: - den meistunterstützten Vertrag in der Geschichte. Verwundbarkeit lädt zu Aggression ein. Frieden beruht auf Abschreckung. Wir dürfen diese Lehren nicht Nun hat zum ersten Mal, seit die Unterzeichnung dieses Vertrages freigegeben wurde, eines seiner erneut vergessen. Mitglieder gedroht, ihn zu kündigen. Unsere Ziele Ich möchte deshalb eindeutig feststellen, daß unser Engagement für die Sicherheit Koreas unverändert fortbesteht. Die koreanische Halbinsel bleibt für Amerika von vitalem Interesse. Unsere Truppen werden hier bleiben, solange das koreanische Volk uns hier wünscht und benötigt. Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �bleiben unverändert. Wir streben eine koreanische Halbinsel ohne Kernwaffen und solide, weltweit gültige Regeln gegen die Verbreitung an. Aus diesem Grund fordern wir Nordkorea auf, seine im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages eingegangene Pflicht zu bekräftigen, die ganze Bandbreite seiner Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation einzuhalten, darunter lAEO-lnspektionen nicht angemeldeter Nukleareinrichtungen, und die bilateralen Inspektionen gemäß dem Nuklearabkommen zwischen Nord- und Südkorea durchzuführen. In Europa erfordern diese Veränderungen, daß wir eine bestehende Sicherheitsinstitution - die NATO anpassen. Im Pazifik gibt es keine Institution. Da es im asiatisch-pazifischen Raum keine einheitliche Bedrohung gibt, besteht überdies auch keine Notwendigkeit für uns, ein einheitliches Bündnis zu schaffen. Die Herausforderung besteht für den asiatisch-pazifischen Raum in diesem Jahrzehnt vielmehr darin, vielfältige neue Arrangements zu entwickeln, um vielfältige Bedrohungen und Chancen zu bewältigen. Diese Arrangements können funktionieren wie einander überlappende Panzerplatten, die einzeln Schutz gewähren und zusammen die Gesamtheit unserer gemeinsamen Sicherheitsanliegen abdecken. Unser Ziel besteht nicht in endlosen Diskussionen, sondern in nachweislicher Einhaltung. Nordkorea muß unsere Absichten verstehen. Wir streben an, Einige neue Arrangements könnten Gruppen von Staaten Aggression zu verhüten, nicht, sie zu initiieren. Und betreffen, die mit unmittelbaren Problemen konfronsolange sich Nordkorea an die UN-Charta sowie inter- tiert sind. Dies ist das von uns angestrebte Modell zur nationale Verpflichtungen zur Nichtverbreitung hält, Behandlung des nordkoreanischen Nuklearprogramms. hat es von Amerika nichts zu befürchten. Unsere beiden Staaten haben nicht nur miteinander, sondern auch mit Japan und anderen zusammengearDie Vereinigten Staaten haben sich bemüht, Nordko- beitet, die ihren Einfluß zum Tragen bringen könnten. rea wieder in den Rahmen nuklearer Verantwortung zurückzuführen. Aber auch Ihr Land muß eine ent- Andere Arrangements könnten die Friedenssicherung scheidende Rolle spielen. Die Zukunft dieser Halbin- einbeziehen, wie etwa im Fall der massiven und vielsel muß von Ihnen und Nordkorea gestaltet werden. versprechenden UN-Bemühungen zur Unterstützung Das von Ihnen ausgehandelte Nuklearabkommen der Aussöhnung in Kambodscha. Wieder andere zwischen Süden und Norden geht sogar noch weiter könnten vertrauensbildende Maßnahmen zum Ziel als bestehende internationale Verträge. Es verbannt haben, um regionale oder subregionale Auseinandernicht nur Kernwaffen von dieser Halbinsel, es unter- setzungen abzuwenden. sagt darüber hinaus die Produktion nuklearen Materials, das zur Herstellung solcher Waffen verwendet Darüber hinaus benötigen wir neue regionale Sicherwerden könnte. Wir fordern zur vollständigen Durch- heitsdialoge. Die in diesem Monat in Singapur stattfinführung dieses wegbereitenden Abkommens auf, das dende Folgekonferenz zum ASEAN-Ministertreffen, als Modell für andere Regionen mit nuklearen Span- an der die Vereinigten Staaten teilnehmen werden, bietet eine unmittelbare Gelegenheit zur Förderung nungen dienen kann. eines solchen Dialogs. Korea kann eine entscheidenAuch während wir unmittelbare Anliegen wie die Wei- de Rolle in den neuen Arrangements der Region terverbreitung behandeln, müssen wir eine Vision dessen spielen, weil es im Zentrum Nordostasiens, nur zwei haben, wie wirdie umfassenderen Herausforderungen Flugstunden von Singapur, Tokio, Beijing und Wladidieses neuen Zeitalters bewältigen werden. Das ist es, wostok entfernt liegt. was ich bei den unlängst abgeschlossenen Gesprächen der G-7 zu erreichen versucht habe. Zum Die zahlreichen Wirtschaftsgespräche innerhalb der Beispiel durch den Vorschlag, neue Wege zu gehen, Region können ebenfalls eine Rolle spielen. Durch um sich auf neue Probleme zu konzentrieren, wie etwa den Abbau von Schranken für Handel und Investitiodie schleppende Schaffung von Arbeitsplätzen in den nen können wir Arbeitsplätze schaffen, regionale G-7-Staaten. Und deshalb habe ich auch einen NATO- Spannungen mindern und damit die regionale SicherGipfel vorgeschlagen, damit wir diese Institution den heit fördern. Aus diesem Grund begrüße ich den neuen Zeiten und neuen Herausforderungen anpas- neuen Dialog über wirtschaftliche Zusammenarbeit, den unsere beiden Nationen bei diesem Besuch ins sen können. Leben rufen. Und aus diesem Grund habe ich in Japan Sowohl in Asien als auch in Europa ist die beherr- bekanntgegeben, daß ich nach dem im Herbst stattfinschende einheitliche Drohung einer sowjetischen denden Ministertreffen in Seattle (Washington) gerne Aggression verschwunden. In beiden Regionen hat eine informelle Wirtschaftskonferenz mit den Staatsdas Ende des Kalten Krieges dazu geführt, daß eine und Regierungschefs der APEC ausrichten werde. Vielzahl von Problemen entstanden oder wieder aufgetreten sind, etwa traditionelle ethnische Rivalität, Das Ziel all dieser Bemühungen ist die Integration, regionale Spannungen, Flüchtlingsströme sowie der nicht die Isolation, der Mächte dieser Region. China ist Handel mit todbringenden Waffen und gefährlichen dafürein Schlüsselbeispiel. Wir gehen davon aus, daß China kein vollwertiger Partner in der VölkergemeinDrogen. schaft sein kann, bevor es nicht die Menschenrechte AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �und internationalen Abkommen über Handel und Waffenverkäufe einhält. Wir sind jedoch auch bereit, China in den Aufbau der neuen SicherheKs- und Wirtschaftsarchitektur dieser Region einzubinden. Wir benötigen ein beteiligtes und engagiertes China, kein isoliertes China. Macht am Pazifik wird, und zu Ihrem Präsidenten Kim sowie anderen in dieser Vielparteien Versammlung, die dazu beigetragen haben, daß die Demokratie hier im Land der Morgenstille zur Blüte gelangte. Sicherlich muß jedes Land seine eigene Kultur beibehalten, und wir werden alle darum ringen, was es In den Vereinigten Staaten haben sich einige dagegen bedeutet, dies zu definieren. Aber Korea beweist, daß gesträubt, in regionale Sicherheitsdialoge in Asien Demokratie und Menschenrechte keine westlichen einzutreten. Sie befürchten, dies würde als Vorwand Importe sind. Sie entspringen dem Innersten des für einen amerikanischen Rückzug aus der Region Menschen, weil sie universelle Bestrebungen widererscheinen. Ich betrachte dies jedoch als einen Weg, spiegeln. um unsere Bündnisse und unsere vorne stationierte Heute müssen wir in der gesamten Region auf diese Präsenz zu ergänzen, nicht sie zu ersetzen. Bestrebungen antworten. Wir müssen die NichtregieDiese Dialoge können sicherstellen, daß das Ende des rungsorganisationen unterstützen, die versuchen, die Kalten Krieges nicht zum Ausbruch regionaler Rivalitä- Bausteine einer bürgerlichen Gesellschaft in Asien zu ten, von Chaos und Rüstungswettläufen führt. Sie festigen, wie etwa offene Wahlen, Gewerkschaften können den Grundstein für unsere gemeinsame Siund eine freie Presse. Und wir müssen korrekte cherheit bis weit ins 21. Jahrhundert legen. Nachrichten und Informationen gegen die geschlossenen Gesellschaften Asiens ins Feld führen. Ich habe Letztlich muß die Garantie unserer Sicherheit auf dem die Gründung eines asiatischen Demokratierundfunks Charakter und den Absichten der Staaten der Region zu diesem Zweck vorgeschlagen, und ich erwarte selbst beruhen. Aus diesem Grund muß unsere letzte seine Einrichtung in der nahen Zukunft. sicherheitspolitische Priorität der Unterstützung der Verbreitung von Demokratie im gesamten asiatischDies ist also die Vision unserer Nation für die Sicherheit pazifischen Raum gelten. Demokratien befriedigen in der neuen pazifischen Gemeinschaft: eine andaunicht nureherdie Bedürfnisse ihrerVölkerund respekernde militärische Präsenz der Vereinigten Staaten, tieren ihre Rechte, sie sind auch bessere Nachbarn. neue Bemühungen zur Bekämpfung der WeiterverSie führen keine Kriege gegeneinander, praktizieren breitung, neue regionale Sicherheitsdialoge und die keinen Terrorismus, bringen keine Flüchtlinge hervor energische Unterstützung von Demokratien und oder handeln mit Drogen und verbotenen Waffen. Sie demokratischen Bewegungen. Diese Elemente der sind verlä ßlichere Partner beim Handel und der Art von Sicherheit können dazu beitragen, eine pazifische Dialogen, die wir heute angekündigt haben. Region zu schaffen, in der der wirtschaftliche Wettbewerb lebhaft aber friedlich abläuft, in der unterschiedHeute wird von einigen argumentiert, Demokratie und liche Nationen als Partner zusammenarbeiten, um ihre Menschenrechte seien für Teile Asiens irgendwie gemeinsame Sicherheit zu verbessern, in der Demoungeeignet oder würden irgendeine Form von Kultur- kratie ebenso wie ausgewogene militärische Stärke imperialismus des Westens verschleiern. Ich fühle ihren Platz als Wächter unserer Freiheit einnimmt. mich dagegen mehr zu überzeugenderen Stimmen hingezogen - zu den Chai Lings, die den Geist der Wir werden nicht jeden Aspekt dieser Vision über Demokratie auf dem Platz des Himmlischen Friedens Nacht erreichen, und die neue pazifische Gemeinproklamieren, zu Aung San Suu Kyi, deren eloquente schaft wird auch nicht ohne große Anstrengungen Ablehnung der Unterdrückung in Burma die gesamte erstehen. Aber keiner unserer beiden Nationen ist Welt aufgerüttelt hat, zu Boris Jelzin, unter dessen harte Arbeit fremd. Führung Rußland zu einer großen demokratischen * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 28 �ATOMVERSUCHE 14. Juli 1993 CLINTON VERLÄNGERT MORATORIUM FÜR ATOMTESTS Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat bekanntgegeben, er werde das laufende Moratorium für amerikanische Atomversuche "mindestens bis September nächsten Jahres verlängern, sofern kein anderes Land Atomtests durchführt". In einer am 3. Juli 1993 landesweit ausgestrahlten Rundfunkansprache rief der Präsident die anderen Atommächte der Welt dazu auf, ebenso zu handeln. Sollte das Moratorium jedoch von einem anderen Staat gebrochen werden, so Clinton, "werde ich das Energieministerium anweisen, die Durchführung zusätzlicher Tests vorzubereiten, und den Kongreß um seine Zustimmung hierzu bitten." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rundfunkansprache des Präsidenten zum Moratorium für Atomversuche. Aufgrund der Wachsamkeit, der demokratischen Werte und der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten haben wir den Kalten Krieg gewonnen. Unser Erbe, unser Sieg ist eine neue Chance, unsere Volkswirtschaften wiederaufzubauen und unsere jeweiligen Probleme zu lösen, während wir gleichzeitig unsere Verteidigungsausgaben senken. Unsere große Verantwortung besteht jedoch weiterhin darin, eine Neudefinition dessen vorzunehmen, was die Bewahrung der Sicherheit in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg bedeutet. Wir müssen stark sein. Wir müssen entschlossen sein. Und wir müssen sicher sein. Während meines Präsidentschaftswahlkampfes habe ich versprochen, mich mit ganzer Kraft für einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen einzusetzen. Ein Testverbot kann unsere weltweiten Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterstützen. Der Kongreß entschied letztes Jahr, bis 1996 solle ein Atomtestverbot ausgehandelt werden. Er beschloß ein vorübergehendes Moratorium für Atomversuche, während wir die Notwendigkeit weiterer Versuche unsererseits überprüften. Dieses Testmoratorium läuft in Kürze aus. Der Kongreß entschied, nach Auslaufen des Moratoriums, jedoch vor einem Atomwaffentestverbot sollten Diese enorme Aufgabe hat sich nach dem Ende des die Vereinigten Staaten bis zu 15 weitere Versuche Kalten Krieges mit Gewißheit geändert. Die Massen- durchführen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit vernichtungswaffen in den Händen Rußlands und der unserer Waffen sicherzustellen. Nach gründlicher Vereinigten Staaten werden reduziert. Aber die Tech- Überprüfung hat meine Administration entschieden, nologie zur Massenvemichtung, die noch vor wenigen daß das Atomwaffenarsenal der Vereinigten Staaten Jahren lediglich einer Handvoll von Nationen zur Ver- sicher und verläßlich ist. fügung stand und sich immer noch im Besitz einiger weniger befindet, wird zunehmend verfügbarer. Es ist Zusätzliche Kernwaffenversuche könnten uns bei der jetzt vielen Ländern theoretisch möglich, Raketen zu Vorbereitung eines Atomwaffentestverbots dienen und bauen, Atomwaffen oder andere Massenvernichtungs- einige zusätzliche Verbesserungen für die Sicherheit waffen zu besitzen. Das stellt eine neue und andersar- und Verläßlichkeit darstellen. Der Preis, den wir mit tige Herausforderung dar, die neue Ansätze und neues der Durchführung dieser Tests jedoch durch die Untergrabung unserer eigenen Nichtverbreitungsziele und Denken erfordert. AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �die Motivierung anderer Staaten zur Wiederaufnahme ihrer eigenen Versuche zahlen würden, überwiegt diese Vorteile. Um sicherzustellen, daß auch unter einem Atomwaffentestverbot unsere atomare Abschreckungsfähigkeit nicht in Frage steht, werden wir andere Mittel prüfen, um unser Vertrauen in die Sicherheit, VerläßAus diesem Grund habe ich beschlossen, das laufen- lichkeit und Leistungsfähigkeit unsere eigenen Waffen de Moratorium der Vereinigten Staaten für Atomwaf- aufrechtzuerhalten. Auch werden wir einen Großteil fenversuche mindestens bis September nächsten Jahres der Talente und Ressourcen der Kernforschungslazu verlängern, sofern kein anderes Land Atomtests bors unseres Landes auf neue Technologien konzendurchführt. trieren, um der Weiterverbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten und die Einhaltung von WaffenIch rufe die anderen Atommächte dazu auf, ebenso zu kontrollabkommen zu überprüfen. handeln. Wenn diese Nationen zusammen mit uns das Moratorium einhalten, werden wir uns in der stärk- Neben diesen wichtigen Aktionen unternehme ich auch sten Position befinden, um ein umfassendes Atomver- Schritte zur Neubelebung des Amts für Rüstungskonsuchsverbot auszuhandeln und andere Nationen von trolle und Abrüstung, damit es eine aktive Rolle dabei der Entwicklung ihrer eigenen Atomwaffenarsenale spielen kann, die Herausforderungen dieses neuen abzuhalten. Zeitalters in den Bereichen Rüstungskontrolle und Sollte das Moratorium jedoch von einem anderen Nichtverbreitung zu meistern. Ich engagiere mich für den Schutz unseres Volkes, die Abschreckung von Staat gebrochen werden, werde ich das EnergieminiAggression und die Bekämpfung des Terrorismus. Die sterium anweisen, die Durchführung zusätzlicher Tests Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvervorzubereiten, und den Kongreß um seine Zustimnichtungswaffen ist eine schwierige und endlose Armung hierzu bitten. Daher erwarte ich, daß dieses beit, jedoch ein wesentlicher Bestandteil dieser AufgaMinisterium unsere Fähigkeit zurWiederaufnahme der be. Diese Arbeit muß getan werden. Tests aufrechterhält. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 28 �NATO 14. Juli 1993 DIE ZUKUNFT DER NATO Stellungnahme von Walter B. Slocombe WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme zur Zukunft der NATO, die am 18. Juni 1993 vom Ersten Stellvertretenden Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Walter B. Slocombe, vor einem Unterausschuß des Streitkräfteausschusses des Senats abgegeben wurde. Ich begrüße diese Gelegenheit, die Fragen der Zukunft der NATO sowie ihrer Relevanz für die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Zeitalters nach dem Krieg zu erörtern. Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, bei dergleichen Anhörung sprechen zu können wie der amerikanische Vertreter im Militärausschuß der NATO, Admiral William D. Smith. Seine Erklärung enthält Einzelheiten über viele der von der NATO ergriffenen Maßnahmen, um auf die neuen Bedingungen zu antworten, mit denen wir konfrontiert sind, und ich werde sie in meinen Ausführungen nicht wiederholen. Die anhaltende Bedeutung der NATO Um mit dem offenkundigsten aber grundlegendsten Punkt zu beginnen: Die NATO hat sich als das erfolgreichste Bündnis der Geschichte erwiesen, und dieser Erfolg gründete sich teilweise auf die Tatsache, daß das Bündnis nicht lediglich eine Allianz aus Notwendigkeit war, sondern auf gemeinsamen Werten und Interessen basierte. Trotz all der anderen Veränderungen auf der Welt bleiben diese gemeinsamen Werte und Interessen bestehen. Dabei handelt es sich kurz gesagt um eine Verpflichtung zur Demokratie, zu wirtschaftlichen Chancen und Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb unserer Länder als auch zwischen den Staaten. In mancher Hinsicht ist die bemerkenswerteste langfristige Leistung der NATO in der Tat nicht, daß sie Wache hielt, während sich das kommunistische System selbst zerstörte, sondern daß sie den Rahmen zur Überwindung traditioneller Rivalitäten in Westeuropa und den unumkehrbaren Verzicht auf die Androhung von Gewalt innerhalb dieser Gemeinschaft zur Verfügung stellte. Die Herausforderung an die europäische Sicherheit lautet, denselben Verzicht auf neue Gebiete und in Form neuer Herausforderungen auszuweiten. Aber selbst, wenn wir es mit äußerster Kaltblütigkeit und größtem Eigeninteresse betrachten, haben die AMERIKA DIENST 28 Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an der Sicherheit und Stabilität Europas: Es ist insgesamt sowohl einer unserer größten Märkte als auch die größte Ansammlung militärischer Macht und militärischen Potentials außerhalb Rußlands. Europa ist darüber hinaus ein besonders wichtiges geographisches, strategisches und logistisches Bindeglied zu anderen Gebieten, die für uns von Belang sind, insbesondere zum Nahen Osten und zum Persischen Golf. Was immer wir tun, wir werden mit den Vorgängen in Europa aufs Engste verbunden bleiben. Die Frage lautet, wie wir Mechanismen finden können, um diese Vorgänge so mrtzugestalten, daß unseren Interessen und Erfordernissen gedient wird. Die grundsätzliche Antwort muß nach wie vor unsere Rolle in den kollektiven Verteidigungsarrangements sein, für die die NATO ein führendes Beispiel ist. Die Beteiligung an der kollektiven Verteidigung erlaubt es uns, die Fähigkeit beizubehalten, gegebenenfalls Macht in benachbarte Regionen oder Krisenherde zu verlagern. Unsere Sicherheit wird verbessert, und dies zu geringeren Kosten. Dies erfordert jedoch auch, daß wir unsere Beiträge leisten, und zwar im Hinblick auf unsere Führungsrolle und die Bedingung, daß wir unsere Truppen vorne stationieren, sowie im Hinblick auf die Beteiligung an gemeinsam finanzierten Programmen mit unseren Verbündeten. Aus diesen Gründen ist die Bewahrung der Sicherheit und Stabilität Europas nach wie vor entscheidend für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Zu diesem Zweck engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin in einem kollektiven Verteidigungsapparat, in dem die NATO die Hauptkomponente ist. Die neuen Herausforderungen an die NATO Es ist wohlbekannt, daß die NATO wichtige Anpassungen vornehmen muß. Dieser Prozeß dauert in der Tat bereits seit mehreren Jahren an, in denen das Bündnis Seite 1 �neue strategische Doktrinen eingeführt, seine Truppen drastisch verringert und sich auf die Übernahme neuer Rollen vorbereitet hat. Die gegenwärtig stattfindenden Veränderungen bei Doktrin, Streitkräftestruktur und Unterstellungsverhältnissen werden in Admiral Smiths Stellungnahme erläutert. Es bleibt jedoch noch wesentlich mehr zu tun. Über zwei Generationen lang existierte die NATO als Antwort auf eine monolithische Bedrohung unter sowjetischer Führung. Diese Bedrohung existiert nicht mehr. Trotz all der neuen Herausforderungen bleibt jedoch eine wichtige Kontinuität des Auftrags bestehen: Den Frieden zu erhalten, die Freiheit und Sicherheit der Staaten und Völker der NATO zu fördern und die Bande über den Atlantik hinweg zu verstärken. Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch nicht das Ende ernster Gefahren für die Sicherheit Europas bedeutet. Das wichtigste Ziel der Bündnisstreitkräfte ist es nach wie vor, die Sicherheit und territoriale Integrität ihrer Mitglieder zu garantieren. Darüber hinaus erfüllt die NATO eine entscheidende Rolle als unsere beste Versicherung dagegen, daß Europa sich gegen sich selbst wendet - wie es bereits zweimal in diesem Jahrhundert geschehen ist. bungen zur Friedenssicherung in aller Welt kann einen bedeutsamen Beitrag zur Förderung nationaler amerikanischer Sicherheitsinteressen leisten. Dies umfaßt ein breites Spektrum, von der traditionellen Überwachung durchweg eingehaltener Abkommen durch "Blauhelme" über Schritte zur Begrenzung und Mäßigung andauernder Konflikte und Linderung ihrer Folgen bis zu direkten Interventionen zur Durchsetzung internationaler Mandate. Für gewöhnlich jedoch nicht notwendigerweise immer - werden diese Aktivitäten unter UNO-Mandat und auf multilateraler Basis durchgeführt. Derzeit leisten die Vereinigten Staaten in verschiedenen Rollen begrenzte personelle Beiträge zu den UNFriedensoperationen in Kambodscha (UNTAC), Irak/ Kuwait (UNIKOM), dem Nahen Osten (UNTSO), der Westsahara (MINURSO) und Jugoslawien (UNPROFOR). Unter operativer Kontrolle der UNO sind nach wie vor 4.000 amerikanische Soldaten als Teil von UNISOM II in Somalia stationiert. Zahlreiche weitere amerikanische Streitkräfte unterstützen indirekt UNOperationen zur Friedenssicherung oder Friedensschaffung und unterstützen die Durchsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (zum Beispiel Heute sind wir jedoch mit neuen Gefahren konfrontiert: die Überwachung der Seewege nach Jugoslawien und des Flugverbots über diesem Land, der FlugverbotsRegionale Bedrohungen und ethnische Konflik- zone über dem Südirak). Die Vereinigten Staaten te; haben femer Spezialisten zur Verfügung gestellt, um das zentrale und die regionalen Hauptquartiere der Risiken der Verbreitung von Kernwaffen und UNO zu unterstützen. anderen Massenvernichtungswaffen; wirtschaftliche Rivalitäten, die zu Sicherheits- Bei solchen Maßnahmen hat die NATO ein großes Potential zur Übernahme einer zentralen Rolle. Sie ist problemen führen und strukturell für eine solche Rolle ausgestattet, weil ihre die Aussicht, daß zerbrechliche Demokratien integrierte Führungsstruktur und umfassende Erfaherneut in imperialistische Tyrannei zurückfallen rung mit multinationalen Operationen nicht nur einzigartig, sondern ideal auf multilaterale Operationen könnten. zugeschnitten sind. Die Vereinten Nationen haben In einer Serie von Stellungnahmen jüngeren Datums sich in der Tat der NATO als Durchführungsinstrument haben Verteidigungsminister Aspin und Außenmini- für eine Vielzahl von UN-Mandaten im ehemaligen ster Christopher skizziert, wie die NATO auf diese Jugoslawien zugewandt - zur Durchsetzung der Sankneuen Gefahren reagieren sollte. Dies läßt sich fol- tionen, Sicherstellung der Einhaltung der Flugverbotsgendermaßen zusammenfassen: zone und potentiell für die Implementierung der Schutzzonen oder einer Gesamtvereinbarung zur Beilegung Die NATO muß eine umfassendere und innova- des Konflikts. tivere Rolle als Friedensbewahrer spielen. In den kommenden Jahren wird die NATO durch Die NATO muß wirkungsvoller als Quelle und gemeinsame Ausbildung, verbesserte FührungsarranLieferant humanitärer Hilfe dienen. gements und Erfahrungsaustausch die Vorbereitung Die NATO muß eine Quelle der Unterstützung auf solche Operationen betonen müssen. Sie wird ferner die Fähigkeit zur sinnvollen Einbeziehung von für die neuen Demokratien in Europa sein. Nichtmitgliedern bei ihren Maßnahmen in diesen BeIch möchte auf jeden dieser Bereiche kurz eingehen. reichen weiterentwickeln müssen, die sie bereits in begrenztem Umfang demonstriert hat. Friedenssicherung Das Bündnis ist bestrebt, seine Fähigkeiten zur FrieIn der weniger gefährlichen, aber komplexeren Welt denserhaltung und Friedensschaffung in allgemeiner von heute ist die Friedenssicherung im weitesten Sin- Hinsicht zu entwickeln. Wir haben darauf gedrängt, ne derzeit zu einer Hauptaufgabe unserer Streitkräfte daß jedes Mitglied des Bündnisses sowohl individuell geworden. Die amerikanische Beteiligung an Bestre- als auch kollektiv seine Arbeit und gemeinsamen Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �Ausbildungsvorhaben in diesem Bereich ausbaut und intensiviert - einschließlich von Bemühungen, anderen Institutionen dabei zu helfen, ihren Teil beizutragen. Ein wichtiger Schritt nach vorn war die Einleitung eines Programms zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung mit ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts beim Ministertreffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) am 11. Juni. Dieses Programm umfaßt Einverständnis im Hinblick auf konzeptionelle Ansätze sowie vereinbarte praktische Maßnahmen zum Informations- und Erfahrungsaustausch, gemeinsame Ausbildung und Fortbildung sowie möglicherweise gemeinsame Manöver. Humanitäre Hilfe Während unser Hauptaugenmerk der Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Kampftruppen gilt, besteht unsere Herausforderung in den neunziger Jahren darin, uns Chancen zunutze zu machen, um Hilfsprogramme im weiteren Sinne zur Förderung unserer Sicherheit und unserer Interessen einzusetzen. Die NATO kann eine entscheidende Rolle bei der Nutzung der kollektiven Fähigkeiten unserer Nationen im Dienste humanitärer Maßnahmen spielen. Ressourcen der NATO können genutzt werden, um Versorgungsgüter und Dienstleistungen zusammenzustellen und zu liefern. Bei allen Bemühungen dieser Art müssen auch andere multilaterale Gruppen eine Rolle spielen. Bei den Hilfsbemühungen in Bosnien zum Beispiel haben Flugzeuge und Einrichtungen der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder von Staaten direkt sowie unter Schirmherrschaft der EG gespendete Hilfsgüter geliefert, während die Verteilung durch das UNHCR koordiniert wurde. Die Rolle der NATO im Osten Unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung besteht darin, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Mitteleuropas in die Gemeinschaft demokratischer, wohlhabender Nationen zu integrieren und eine Umkehrung des Reformprozesses zu verhindern. Dies ist sowohl von unmittelbarem sicherheitspolitischem als auch von wirtschaftlichem Interesse. Minister Aspin zufolge ist der Erfolg der russischen Reformen der wichtigste Faktor, der die "Nachfrage" nach amerikanischen Verteidigungsausgabenbeeinflußt. Wenn der demokratische Reformprozeß, der in Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Staaten begonnen hat, umgekehrt würde, würde das gesamte Spektrum von Voraussetzungen untergraben, unter denen wir wesentliche Verringerungen unserer Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren planen können. Darüber hinaus haben wir starkes Interesse am Erfolg der Reformen in den ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, und zwar nicht nur aus schlichter Sympathie fürderen Wohlergehen, sondern weil ohne einen Erfolg der Reformen dort die Stabilität AMERIKA DIENST 28 und der Fortschritt auf dem ganzen Kontinent gefährdet wären. Der Schutz der Reformen und der Demokratisierung in Rußland sowie in Mittel- und Osteuropa erfordert Bemühungen auf drei Ebenen: Bilateral zwischen den Vereinigten Staaten und den betroffenen Nationen. Wir tun dies durch eine Serie von militärischen Kontaktprogrammen, die praktisch jedes Land in dieser Region einbeziehen werden. Minister Aspins jüngste Treffen mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen waren wichtige frühzeitige Schritte in diesem Prozeß. Wir begrüßen die Bemühungen anderer Länder in der NATO, ähnliche bilaterale Verbindungen aufzubauen. Durch die NATO und den NAKR, der ein Forum für multilaterale Kontakte zwischen den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der NATO bietet. Als Symbol ebenso wie als praktischen Schritt zum Ausbau der Zusammenarbeit haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß die Staaten des Ostens eine dauerhafte Präsenz beim Hauptquartier der NATO etablieren. Der Einsatz multilateraler Institutionen wie des NAKR und der mit ihm verbundenen Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten (GDM). Der Stellvertretende Verteidigungsminister Perry nahm am G DM -Treffen im März teil und initiierte über diesen Mechanismus ein Kontaktprogramm. Regionale Gruppen, wie die Visegrad-Vier (Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik) spielen hier ebenfalls eine Rolle. Die NATO-Staaten haben gewiß ein starkes Interesse an der Sicherheit der Staaten Mittel- und Osteuropas, einschließlich Rußlands. Das Bündnis hat wiederholt erklärt, daß die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten untrennbar mit der aller anderen Staaten Europas verbunden ist. Deren Sicherheit ist ein direktes und materielles Anliegen aller NATO-Staaten. Es ist vielleicht das beste Zeichen der andauernden Bedeutung der NATO für die Sicherheit des neuen Europas, daß praktisch ausnahmslos alle Staaten des Warschauer Pakts eine engere Anbindung an die NATO und sogar die formelle Mitgliedschaft wünschen. Dies ist keineswegs auszuschließen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Mitgliedschaft keine dringliche Frage, und es bleibt viel zu tun, bevor Beschlüsse über die Mitgliedschaft gefällt werden können. Die Vereinigten Staaten haben deshalb gefordert, daß sich das Bündnis unverzüglich innovative Wege zu eigen macht, um unsere osteuropäischen Partner enger an das Bündnis heranzuführen, ein Spektrum von Beziehungen zwischen den zentralen Strukturen der NATO und den Verteidigungsministerien der neuen Seite 3 �Demokratien im Osten zu entwickeln. Der Austausch die heute auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Dabei strategischer Bewertungen und nachrichtendienstli- handelt es sich um die folgenden Institutionen: cher Erkenntnisse sowie die Entwicklung von ProDie Vereinten Nationen, die als Ergebnis koopegrammen zur Zusammenarbeit sind die ersten Schritrativer Aktivitäten im ehemaligen Jugoslawien te, die das Bündnis unternehmen kann und sollte. Die eine vertiefte Beziehung zur NATO unterhalten. Stellungnahme von Admiral Smith geht recht ausführDie NATO sondiert zur Zeit Möglichkeiten zur lich auf die Schritte ein, die in diesem Zusammenhang weiteren Verstärkung der Kommunikation und bereits unternommen wurden. Koordination mit der UNO auf verschiedenen Die Friedenserhaltung muß ebenfalls eine zentrale Ebenen. Rolle spielen. Ungarn arbeitet bereits mit den NATODie KSZE, deren Krisenverhütungszentrum und Stellen bei der Durchsetzung der Flugverbotszone Forum für Sicherheitszusammenarbeit bedeuüber Bosnien zusammen, indem es AWACS-Maschitende vertrauensbildende Maßnahmen und die nen der NATO das Kreisen über seinem Territorium Fähigkeit zur Konfliktverhütung bereitstellen, gestattet. Albanien arbeitet mit NATO/WEU zusamdie dem neuen Europa von Nutzen sein könnmen an der Durchsetzung der Sanktionen auf See. ten. Die KSZE könnte auch von Fall zu Fall der NATO-Stellen befassen sich aktiv mit dem Entwurf NATO ein Mandat zur Friedenserhaltung erteivon Mechanismen, durch die sich Staaten des ehemalen. ligen Warschauer Pakts und andere an einer von der NATO angeführten UNO-Streitmacht zur ImplemenDie EG, da unsere kollektive Sicherheit in zutierung von Abkommen in Bosnien beteiligen könnten. nehmendem Maße in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ihren Niederschlag finden muß. Die Dem NAKR kommt bei der Förderung dieser BestreEuropäische Gemeinschaft hat einen wichtigen bungen eine besondere Rolle zu. Wir sollten sein Einfluß auf die Entwicklung im Osten. Die Arbeitsprogramm und sein Mandat intensivieren und Menschen in Mittel- und Osteuropa benötigen ausbauen und die gemeinsamen Konsultationen, Zugang zu Märkten, Investitionen und Hilfe des gemeinsame Aktivitäten bei der Friedenssicherung, Westens, wenn ihre Reformen von Erfolg geden Personalaustausch, die Ausbildung in zivil-militäkrönt sein sollen. rischen Beziehungen sowie gemeinsame Manöver verstärken. Die WEU (Westeuropäische Union), die sowohl die Grundlage für eine Stärkung der europäiDie NATO und die europäischen Sicherheitsstrukschen Verteidigungsidentität als auch des euroturen päischen Pfeilers der NATO darstellt. Mit dem Ein starker europäischer Pfeiler ist entscheidend für Umzug der WEU nach Brüssel besteht eine ein starkes atlantisches Bündnis. Wir sehen keinen Vielzahl von Möglichkeiten zu verstärkter ZuKonflikt zwischen starken europäischen Institutionen sammenarbeit mit der NATO. Wir begrüßen die und dem Primat der NATO. Tatsächlich betrachten wir Aufwertung der Rolle der WEU, betrachten sie sie als einander ergänzend. als Ergänzung der NATO, nicht als ihren Rivalen, und erwarten, daß sie sich parallel zu dieser Wir akzeptieren, daß Europa im Zuge der Entwicklung entwickelt. seiner eigenen Institutionen auch Verteidigungsinstitutionen entwickeln wird. Wir befürworten sogar nach- Unser Ziel im Verlauf der kommenden Jahre wird in der drücklich eine starke Sicherheitsidentität Europas, die Entwicklung komplementärer, ineinander übergreifennicht zu Lasten der NATO zu gehen braucht und darf. der Institutionen bestehen, die alle wirksam in der Lage Obwohl unsere erste Priorität der NATO gilt, ist es sind, den neuen Herausforderungen für die europäiwichtig, die Stärken anderer Institutionen, die unsere sche Sicherheit zu begegnen. Ziele teilen, zu erkennen und von ihnen zu profitieren. Wenn wir dies tun, so ist unser Ziel nicht die Aushöh- Beibehaltung angemessener militärischer Stärke lung der Stärke und Solidarität der NATO oder der Damit unsere außenpolitischen Bemühungen, einbilateralen Beziehungen ihrer Mitgliedstaaten. Auch schließlich der im Rahmen der NATO unternommeist es nicht unser Ziel, endlose Debatten darüber nen, erfolgreich sein können, ist eine angemessene auszulösen, welche der gegenwärtigen Institutionen militärische Stärke erforderlich. Zusätzlich zu den das Recht zu bestimmten Maßnahmen haben soll. neuen, von ihr übernommenen Rollen ist die NATO in Wie der Verteidigungsminister unlängst in Garmisch erster Linie ein Militärbündnis, mit einer echten militäerklärte, hoffen wir vielmehr darauf, pragmatisch und rischen Kommandostruktur und der Fähigkeit, auf geduldig "das nahtlose Sicherheitsnetz für (Europa zu) muftilateraler Grundlage militärische Macht einzusetweben" Dies können wir auf zwei Wegen vollbringen: zen. Die Militärmacht des Bündnisses stellt das FunErstens durch Förderung der Entwicklung einer einzigdament für kollektive Aktionen dar. Nur solche Streitartig "europäischen" Sicherheitsidentität und zweitens kräfte, die gemeinsam ausgebildet werden und gedurch die Stärkung und Erweiterung der Institutionen, meinsam dienen, die gleichen Doktrinen und VerfahSeite4 AMERIKA DIENST 28 �ren haben und miteinander kommunizieren - und darin geübt sind, miteinander in Kontakt zu stehen und gemeinsame Operationen durchzuführen - können einander voll vertrauen und wirksam zusammen kämpfen. Diese entscheidenden Fähigkeiten müssen erhalten werden. Während diese Umstrukturierung unserer Bündnisstrategie und unseres militärischen Apparats aus der Zeit des Kalten Krieges sich fortsetzt, müssen wir unsere Fähigkeit zur Abschreckung erhalten und nötigenfalls gegen jegliche Bedrohung unserer bedeutenden Interessen verteidigen. Alle Bündnismitglieder werden sich der Notwendigkeit gegenübersehen, ihre Verteidigungsausgaben zu kürzen und ihre Streitkräfte abzubauen. Und das sollten sie auch tun, denn heutzutage sind unsere Erfordernisse weit geringer als während des Kalten Krieges. Während wir diese Einschränkungen vornehmen, müssen wir jedoch eng zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß diese Reduzierungen nicht unsere nationale - und damit unsere kollektive - Sicherheit beeinträchtigen. Die Vereinigten Staaten werden das Ihre dazu beitragen. Diese Administration hat sich zum Erhalt der Qualität unserer Streitkräfte, der Einsatzbereitschaft und Ausbildung unserer Soldaten und unseres technischen Vorteils verpflichtet. Ebenso engagieren wir u ns für eine aktive amerikanische Außenpolitik und kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. In Europa werden wir Streitkräfte in der Größenordnung von ungefähr 100.000 Soldaten beibehalten. Dadurch können wir ein widerstandsfähiges und flexibles Militärkontingent stationieren, das die in Kriegsund Friedenszeiten wichtigen Funktionen wahrnehmen kann. Wie Admiral Smith in seiner Erklärung darlegte, werden diese Truppen es uns ermöglichen, bedeutende operative Fähigkeiten aufrechtzuerhalten, einschließlich eines Verstärkungsstützpunkts, und wirksame Operationen durchzuführen, die sowohl traditioneller als auch anderer Natur sein können. Hier besteht ebenfalls eine europäische Verantwortung. Wenn die NATO - und Europa - von der Welt ernstgenommen werden wollen, brauchen sie wirksame Streitkräfte. Wir rechnen mit einen bedeutenden materiellen Beitrag Europas. Darüber hinaus kann hier im Inland eine ernsthafte internationale Rolle der USA nicht gerechtfertigt werden, wenn wirkeine aktive Unterstützung von anderen Ländern erhalten, deren Interessen auf dem Spiel stehen. Die Administration hat ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, daß die Länder Europas angemessene Streitkräfte unterhalten. Der Unterhalt eines ernstzunehmenden militärischen Apparats wird in den kommenden Jahren für uns alle eine schwierige Aufgabe sein. Keiner unserer Volkswirtschaften geht es so gut, wie wir das gerne hätten; wir alle werden mit zwingenden Notwendigkeiten im AMERIKA DIENST 28 eigenen Land konfrontiert; die Öffentlichkeit in unseren Ländern fordert nach dem Ende der Bedrohung durch die Sowjetunion zu Recht eine Senkung der Verteidigungsausgaben und eine Reduzierung unserer militärischen Aktivitäten. Überstürzte Kürzungen, die Qualität, Einsatzbereitschaft und Effektivität unseres Militärs mindern, sind schlicht und einfach unvereinbar mit unserer kollektiven Sicherheit - und mit unseren jeweiligen nationalen Interessen. Lastenteilung Von Bedeutung fürdie Zukunft der NATO ist auch eine gerechte Aufteilung der Verteidigungslasten und Verantwortlichkeiten. Langfristig kann keines der Bündnismitglieder seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO nachkommen, wenn nicht die Verteidigungslasten gerecht aufgeteilt werden und die Öffentlichkeit auch davon erfährt. Wir weisen bei unseren Bündnispartnern auf diesen Punkt hin und dringen darauf, daß angesichts der verminderten Gefahr für Europa der gemeinsame Truppenabbau sorgfältig geplant und durchgeführt wird, damit eine gefährliche Schwächung des Bündnisses verhindert wird. Wir wollen auch neue und einfallsreiche Wege finden, um unsere Ziele bei der Lastenteilung zu erreichen. In dieser Hinsicht begrüße ich die Aufforderung des Unterausschusses, sich zum Infrastrukturprogramm der NATO zu äußern - einem erstklassigen Beispiel für Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Dieses Programm bleibt in der neuen strategischen Umgebung von höchster Bedeutung. Nach einer grundlegenden Überprüfung hat die NATO den künftigen Kurs ihres Infrastrukturprogramms entscheidend geändert, und seinen Inhalt und sein Ausmaß umorientiert, um den neuen militärischen Bedürfnissen in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu entsprechen. Auf Drängen der Vereinigten Staaten hat die NATO sich bereiterklärt, bestimmte Betriebskosten für Verstärkungseinrichtungen durch Infrastrukturmittel zu finanzieren. Diese Änderung brachte das im Bündnis vorhandene Wissen um die Bedeutung der Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Heranführung von Verstärkung und, noch wichtiger, die Notwendigkeit, die Kosten der Aufrechterhaltung dieser Fähigkeit zu teilen, zum Ausdruck. Die Neuorientierung des Programms beseitigt auf alte Erfordernisse zugeschnittene Projekte und bringt das Programm in Einklang mit den neuen Aufgaben, Doktrinen und Verfahren der NATO. Folglich unterstützt das Programm eine Vielzahl von Aktionen, die für die Interessen der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung sind, einschließlich der Modernisierung der amerikanischen Einrichtungen in Europa sowie jener in den Vereinigten Staaten, die der Verstärkung dienen. In ähnlicher Weise spiegelt die neue Betonung von Kommunikation im Spitzentechnologiebereich und von Informations- Seite 5 �Systemen die Erfordernisse des neuen Zeitalters wider. Diese neue Betonung eröffnet mehr Möglichkeiten für amerikanische Unternehmen, an Programmprojekten teilzunehmen. eine bedeutende Rolle. Sie unterstützt bereits das gemeinsame Aktionsprogramm durch die Durchsetzung der Flugverbotszone und - zusammen mit den WEU-Streitkräften - durch die Durchsetzung von Sanktionen in der Adria. Die NATO bietet auch wichIch möchte mich klar ausdrücken: Solche Änderungen tige Unterstützung für die Anstrengungen der Vereiim Infrastrukturprogramm sowie die Lebensfähigkeit nigten Staaten und anderer Länder, lebenswichtige des Programms als Ganzes wären ernsthaft in Gefahr, Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfsleistunwenn der Kongreß unsere gegenwärtige Haushalts- gen zu liefern. In NATO-Kreisen fand auch eine vorlage für Infrastrukturgelder nicht unterstützen wür- umfassende Notfallplanung für die multilateralen Streitde. Generalsekretär Wörner hat erklärt, daß neben kräfte statt, um ein ausgehandeltes Übereinkommen der Präsenz vor Ort der Beitrag der Vereinigten Staa- durchzusetzen. ten zu dem Infrastrukturprogramm im allgemeinen als Schlüsselindikator für das Engagement der Vereinig- Der UN-Sicherheitsrat verfügte Resolution 836, die die ten Staaten im Bündnis gesehen wird. UN-M'rtgliedstaaten ermächtigt, die UNPROFOR-Truppen bei der Durchsetzung von Schutzzonen zu unterIch möchte die Aufmerksamkeit des Unterausschus- stützen. Die Vereinigten Staaten erklärten, sie seien ses insbesondere auf die Überprüfung des Infrastruk- zum Einsatz ihrer Luftstreitkräfte bereit, um das unter turprogramms der NATO in der Erklärung von Admiral dem Mandat der Vereinten Nationen handelnde Smith richten; wir sind bereit, gegebenenfalls zusätz- UNPROFOR-Personal zu schützen, falls dieses angeliche Details und Erklärungen zu geben. griffen wird und um Hilfe bittet. Mehrere NATOMitgliedstaaten haben ihre Teilnahme dabei angeboBosnien ten. Eine solche Unterstützung wäre eine NATOSchließlich hat der Unterausschuß darum gebeten, Operation, die auf der Kommandostruktur und dem daß ich auf die Situation in Bosnien und dem Rest des Verständnis basiert, die bereits für eine Flugverbotsehemaligen Jugoslawien zu sprechen komme. Die zone bestehen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, gesamte internationale Staatengemeinschaft sucht als zusätzlichen Beitrag denjenigen Staaten Hilfsliefeweiterhin nach wirksamen Mitteln, um das Töten in rungen per Luft zu gewähren, die Truppen für die Bosnien-Herzegowina zu beenden, einen dauerhaften UNPROFOR-Schutzzonenoperationen bereitstellen, und gerechten Frieden zu schaffen und eine Garantie falls eine Unterstützung erforderlich ist. Die Planung zu geben, daß dieser Konflikt sich nicht ausweitet. In der NATO für den Schutz der UNO-Truppen aus der Verfolgung dieser Ziele einigten sich die Vereinigten Luft in den Schutzzonen - vorausgesetzt, diese könStaaten und die anderen Mitglieder des UN-Sicher- nen errichtet werden - ist bereits in Garige. heitsrates am 22. Mai in Washington auf ein gemeinsames Aktionsprogramm. Es stellt einen Schritt nach Um mehr Druck im Hinblick auf eine Einigung auszuvorne dar, um mehr Druck auf diejenigen auszuüben, üben, arbeiten wir mit unseren Partnern in der NATO, die die Suche nach Frieden in Bosnien behindern. Wir in Osteuropa und Rußland zusammen, um eine strenalle sind uns bewußt, daß dies Übergangsmaßnah- gere Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen Sermen sind und keine umfassende Lösung dieser tragi- bien zu erreichen. Präsident Clinton hat bereits die schen Situation. Eine ausgehandelte Lösung - auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten kundgetan, Streitsich alle drei Parteien geeinigt haben, und die in gutem kräfte zu einer unter dem Kommando der NATO und Glauben durchgeführt wird - bleibt unser Ziel. Und wie dem Mandat der UNO stehenden Truppe beizusteusowohl das gemeinsame Aktionsprogramm als auch ern, die eine Einigung zwischen den Parteien durchdie darauf folgende UNO-Resolution klargemacht haben, setzen soll. Eine solche Übereinkunft dürfte nicht nur bleiben neue und härtere Maßnahmen auf dem Tisch, auf dem Papier stehen; sie würde das Ergebnis bedeufalls sie zur Erreichung dieses Ziels notwendig sein tender Änderungen vor Ort sein, beispielsweise eines sollten. Nach Meinung der Administration sollte eine Waffenstillstands und des freien Passierens der Hilfsdieser Maßnahmen das Waffenembargo aufheben, lieferungen. das den militärischen Vorteil der bosnischen Serben Wir haben aus dieser Erfahrung sehr viel gelernt. Wir bei schweren Waffen eingefroren hat. Das ist gekophaben gelernt, daß wir früher mit unserer Zusammenpelt mit der Bereitschaft, die Luftwaffe einzusetzen, arbeit beginnen müssen, um Konflikte zu verhindern, um der bosnischen Regierung bei der Vereitelung bevor sie ausbrechen. Wir dürfen nicht zulassen, daß jeden Versuchs der bosnischen Serben zur Ausnutdieser Konflikt in Bosnien auf die Nachbargebiete zung ihres militärischen Vorteils behilflich zu sein, übergreift. Wir müssen einen Balkankrieg größeren bevor die Waffenlieferungen ein militärisches GleichAusmaßes verhindern, derdie Verbündeten der NATO gewicht herstellen. Bis heute hat dieser Vorschlag und mehrere entstehende Demokratien bedrohen würde. nicht die notwendige Unterstützung von anderen bekommen. Es ist von essentieller Bedeutung, daß alle Parteien in der Region verstehen, daß eine Aggression gegen die Bei den vereinbarten Bemühungen spielt die NATO ehemalige jugoslawische Republik Makedonien schwerSeite6 AMERIKA DIENST 28 �wiegende Konsequenzen haben würde. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Hinsicht die größtmöglichen Warnungen ausgesprochen. Sie werden eine Verstärkung der internationalen Präsenz in dieser Republik als ein aussagekräftiges Zeichen für unsere Entschlossenheit unterstützen, die Welle von Aggressionen einzudämmen. Zu diesem Zweck haben wir der UNO ein verstärktes Kompanieteam angeboten, das das bereits in der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien befindliche UNO-Kontingent unterstützen soll. Die Anwesenheit dieser U NO-Truppen wird die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad unterstreichen. Dieses Angebot an die UNO-Truppen ist bereits von der Regierung Makedoniens akzeptiert worden, und wir erwarten in Kürze eine Zustimmung der UNO. gerung gelangt, daß die Interessen der Vereinigten Staaten keine Entsendung amerikanischer Bodentruppen rechtfertigen, um durch Intervention eine Lösung zu erzwingen. Die europäischen Verbündeten und Rußland weisen zwar gleichermaßen eine militärische Intervention in dem Konflikt entschieden zurück, waren jedoch bis heute nicht bereit, den Vorschlag des Präsidenten zu unterstützen, das Waffenembargo aufzuheben. Energische Bemühungen um eine ausgehandelte Lösung haben sich bisher als erfolglos erwiesen. Der zunehmende Druck der Sanktionen, die Erkenntnis, daß alle Parteien einen hohen Preis für einen fortgesetzten Konflikt bezahlen müssen und möglicherweise eine realistischere Einschätzung dessen, was eine akzeptable politische Lösung darstellt, könnten den Kämpfen ein Ende setzen oder zumindest zu Auch werden wir kein scharfes Durchgreifen im Koso- einer vorübergehenden politischen Lösung führen. vo dulden. Die Vereinigten Staaten haben den serbi- Sicher ist, daß die NATO bei jeder Bemühung auf schen Behörden klargemacht, daß ein solches Vorge- internationaler Ebene zur Durchsetzung einer solchen hen nicht toleriert wird. Wir unterstützen eine Verlän- Resolution eine zentrale Rolle spielen würde. gerung der langfristigen KSZE-Mission im Kosovo. Schlußfolgerung Die internationale Staatengemeinschaft hat sich bei ihrem Umgang mit Kriegen, die sich nach dem Zusam- Ich möchte meine Ausführungen mit einer persönlimenbruch von Titos föderalem System entzündeten, chen Bemerkung abschließen. Bei meiner Rückkehr ernsten und dauerhaften Herausforderungen gegen- ins Pentagon nach 12 Jahren war ich erstaunt darüber, übergesehen. Niemand kann mit den bisher erzielten wie kompliziert die Dinge sind, mit denen wir heute Ergebnissen wirklich zufrieden sein. Das bedeutet konfrontiert werden. Jedoch habe ich keinen Zweifel jedoch nicht, daß die NATO als Institution gescheitert daran, daß sich unsere Sicherheit durch den Zusamist. Die NATO ist durchaus in der Lage, jeden ihr menbruch des Kommunismus und das Ende der milizugewiesenen militärischen Auftrag im ehemaligen tärischen Bedrohung von seiten der Sowjetunion auf Jugoslawien zu erfüllen - eine Behauptung, die für den unvorstellbare Weise erhöht hat. Wenn wir uns den militärischen Apparat der Vereinigten Staaten ebenso neuen Problemen zuwenden, wird klar, daß wir mit zutrifft. Das Hindernis für eine ehrgeizigere Militärak- unseren Freunden und Verbündeten in Europa und der tion ist vielmehr die dem Problem innewohnende ganzen Welt kreativer und intensiver zusammenarbeiSchwierigkeit, das Fehlen attraktiver militärischer ten müssen, als das während des Kalten Krieges der Optionen und die daraus resultierende Schwierigkeit, Fall war. Die NATO stellt bei diesen Bemühungen eine zwischen den westlichen Verbündeten und anderen in einzigartiger Weise wertvolle und wirksame Instituwichtigen Nationen einen Konsens zu bilden, was, tion dar. wenn überhaupt, in militärischer Hinsicht geschehen sollte. Präsident Clinton ist zu Recht zu der Schlu ßfol* * AMERIKA DIENST 28 * Seite 7 �DROGEN 14. Juli 1993 EIN SIEG DER USA IM DROGENKRIEG von Lester David Die ein Jahrzehnt währende Kampagne des amerikanischen Militärs zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in seinen Reihen hatte äußerst positive Ergebnisse, die Lehren und Ratschläge für den zivilen Sektor der Vereinigten Staaten beinhalten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Er gibt Einzelheiten des auf drei Ebenen ansetzenden Kampfes des US-Verteidigungsministeriums gegen den Drogenmißbrauch, der Aufklärung über die Gefährlichkeit von Drogen, Rehabilitation und willkürliche Drogentests beinhaltet. Lester David ist freiberuflicher Schriftsteller und schreibt häufig Beiträge für The American Legion. Reprinted by permission, The American Legion. Copyright (c) 1992. Vor einem Jahrzehnt war das amerikanische Militär mit einem massiven Drogenproblem konfrontiert, das ebenso gravierend war wie das im zivilen Bereich, und in einigen Einrichtungen sogar noch schwerwiegender. Mit der harten Realität konfrontiert, entschied man im Militär, ein programmatisches "hartes Durchgreifen" zur Eindämmung der Gefahr sei vonnöten. Was könnte schließlich wichtiger sein als drogenfreie Streitkräfte? 1980 war man sich in den Streitkräften bewußt, daß man es mit einer schwierigen Situation zu tun hatte, aber man war sich nicht sicher, wie verbreitet sie war. Von Standorten auf der ganzen Welt erhielt man Berichte, daß Soldaten, Matrosen und Marinesoldaten sich aufgrund von Drogenkonsum krankmeldeten. Unter der Leitung von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums wurden spezielle Programme auf Dringlichkeitsbasis ins Leben gerufen. Jetzt, mehr als 10 Jahre später, sind die Ergebnisse nahezu sensationell. Seit der anfänglichen Aufdeckung des Problems wurden drei weitere Studien durchgeführt: Alarmiert von diesen Vorgängen begann das Verteidigungsministerium eine Untersuchung des Alkoholund Drogenkonsums unter den Angehörigen des amerikanischen Militärs auf der ganzen Welt. Das wahre Ausmaß des Problems wurde offenbar. 1982, zwei Jahre nach Beginn der Programme, fiel der Prozentsatz derjenigen, die Drogenmißbrauch betrieben, in allen Bereichen der Streitkräfte von 27 auf 10 Prozent, was bewies, daß die neuen politischen Maßnahmen erste Früchte trugen. Die Studie des Verteidigungsministeriums, die 17.300 1985 sank die Zahl der Drogenkonsumenten auf Personen umfaßte, wurde vom Research Triangle Institute of North Carolina durchgeführt. Sie ergab, 9 Prozent. daß 27 Prozent der Angehörigen des Militärs in Die jüngste Umfrage zeigte, daß 5,8 Prozent, irgendeiner Form illegale Drogen zu sich nahmen, wie oder anders ausgedrückt jeder siebzehnte AnAnregungsmittel, Beruhigungsmittel, Halluzinogene oder gehörige der Streitkräfte, Drogenmißbrauch Opiumderivate. Dem ehemaligen Abteilungsleiter für betreiben. Gesundheit im Verteidigungsministerium, Dr. William Mayer, zufolge offenbarte die Untersuchung, daß der Major John Algner von der US-Armee, einem für Drogenmißbrauch "ziemlich große BevölkerungsDrogen- und Alkoholmißbrauch zuständigen Beamsegmente", betraf, insbesondere sehr junge Mitglieten zufolge, litten vor nur 6 Jahren 8,3 Prozent der der der Streitkräfte. Armeeangehörigen - jeder zwölfte - unter "negativen Konsequenzen" des Drogenmißbrauchs. AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �Das bedeutete, daß den Missetätern eine Beförderung verweigert wurde, sie einen Verweis bekamen und eine Strafe erhielten, die von Zusatzdienst bis zur unehrenhaften Entlassung aus dem Dienst reichen konnte. setzt sich entschieden dafür ein, die Dienste derjenigen, die einen nützlichen Beitrag leisten können, zu erhalten. Sollte ein Soldat nach der Beratungs- und Rehabiiitationsbehandlung erneut Drogen nehmen, erfolgt schnell Seit Beginn des "harten Durchgreifens" sank diese eine harte Bestrafung. Die Konsumenten, und natürRate auf 5 Prozent. Die anderen Bereiche der Streit- lich die Händler, werden viel öfter aus der Armee kräfte verzeichneten ähnlich befriedigende Ergebnis- entlassen, als man sich das im allgemeinen vorstellt. se. Die Programme der Armee, der Marine und der In den letzten drei Jahren wurden beispielsweise 51.000 Luftwaffe unterscheiden sich in Kleinigkeiten, aber sie Angehörige der Armee durch ein Militärgericht, admigründen allesamt auf denselben fundamentalen Prin- nistrative Maßnahmen oder außergerichtliche Bestrazipien. fung aus den Streitkräften entlassen. Wie gewinnt die US-Armee den Krieg gegen den Drogenmißbrauch in ihren eigenen Reihen? Im Mittelpunkt aller Bemühungen in den Streitkräften stehen vorgeschriebene, willkürliche Urinuntersuchungen, die jetzt so genau sind, daß das Vorhandensein Wie in der Heeresdienstvorschrift 600-65 des Verteidi- einer Vielzahl von Opiaten entdeckt werden kann. gungsministeriums beschrieben, besteht der Plan aus Diese Untersuchung ist entscheidend, so Algner. "Sonst drei Angriffswellen: Aufklärung über die Auswirkungen würde das Programm nicht greifen." des Drogenmißbrauchs, Rehabilitation und willkürliche Drogentests. Die Drogenuntersuchungen begannen Anfang der siebziger Jahre, als das Verteidigungsministerium Sobald der Rekrut seine Uniform angezogen hat, Beweismaterial für Drogenmißbrauch unter den Angeunterzieht er sich einem intensiven Kurs über die hörigen des Militärs in Südostasien fand, aber erst physischen und psychischen Auswirkungen des Kon- 1982 begannen die Untersuchungen in diesem Aussums illegaler Drogen auf seinen Körper, seine Arbeit maß. Zur Zeit unterhalten die Streitkräfte Laboratorien und die Sicherheit seiner Kameraden. Diese Kurse auf der ganzen Welt. sind Bestandteil aller Programme in der Grundausbildung, und es wird so großer Wert darauf gelegt wie im Angehörige des Militärs wissen nie, wann sie eine Zweiten Weltkrieg auf Geschlechtskrankheiten. Die Urinprobe abgeben müssen. Beispielsweise erging Aufklärung setzt sich während der gesamten militäri- auf dem Unterseeboot-Stützpunkt in Bangor im Bunschen Laufbahn fort. Nachdem die Rekruten einem desstaat Washington eines Morgens die Anweisung Standort zugewiesen wurden, werden die Kurse regel- an alle Angehörigen, deren Sozialversicherungsnummäßig auf Kompanie- und Bataillonsebene abgehal- mer mit einer "8" endete, sofort zur Untersuchung zu ten. erscheinen. In Cheyenne (Wyoming) werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Warren willkürlich Autos angeJedesmal, wenn ein Soldat mit einer anderen Aufgabe halten, deren Passagiere sich einem Test unterziehen betraut wird, jedesmal, wenn er sich einem bestimm- müssen. Auch die höchsten Ränge, selbst der beten Training unterzieht oder seine militärische Lauf- fehlshabende General, sind hiervon nicht ausgenombahn eine Änderung erfährt, werden ihm die Risiken men. des Drogenmißbrauchs eingeschärft. Mit dieser ständigen Aufklärung geht die permanente Wiederholung Seit Juni 1988 müssen alle Rekruten in den Streitkräfder Regel einher, daß der Konsum illegaler Drogen mit ten vor ihrer Vereidigung eine Untersuchung auf Drodem Dienst in den Streitkräften unvereinbar ist. gen vornehmen lassen, die negativ ausfallen muß. Diese Erfordernis wurde vom Kongreß verfügt und am Auch Offiziere werden beraten und lernen, wie sie 4. Dezember 1987 vom damaligen Präsidenten Roerste Anzeichen und Symptome von Drogenmißbrauch nald Reagan unterzeichnet. Senator Ernest F. Holbei ihren Untergebenen entdecken können. lings aus South Carolina, einem Befürworter dieses Zusatzes zum Gesetz zur Bevollmächtigung des MiliWurde ein Drogenkonsument identifiziert, bekommt er tärs zufolge, sollen "die Konsumenten von Drogen die Chance zur Beratung und Rehabilitation. Es stegeschnappt werden, bevor sie den Streitkräften beitrehen Therapeuten zur Verfügung, die ihm bei der Löten." sung seines Problems zur Seite stehen. Einige derdes Drogenmißbrauchs Bezichtigten erhalten eine Kombi- Die Streitkräfte nehmen jedes Jahr drei Millionen nation aus Beratung und ambulanter Behandlung, Drogentests mit Kosten in Höhe von 15 Dollar je andere werden ins Krankenhaus eingewiesen, im all- Untersuchung vor. Der Urin wird unter direkter Kongemeinen sechs bis acht Wochen lang, gefolgt von trolle einer mit der Testperson nicht in Beziehung einer längeren Zeit der Überwachung und Pflege. stehenden Person abgegeben und mit einer Kennziffer versehen. Die Proben werden bis zu ihrer Ablieferung "Eines der wichtigen Ziele des Programms", so Algner, im Labor in geschlossenen Behältern aufbewahrt. "ist die Wiederherstellung der Produktivität". Die Armee Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �Wenn das Ergebnis bei der hochtechnisierten Untersuchung positiv ist, werden die Proben in einem anderen Labor nochmals getestet, um einen Fehler auszuschließen. Das Militär ergreift erst Maßnahmen, nachdem eine zweite Untersuchung die anfänglichen Ergebnisse bestätigt hat. Militär - während der gesamten Schulzeit der Kinder fortsetzen. Die Schulen könnten sich eine weitere Idee von der Armee ausborgen: Um den Drogenmißbrauch unter Soldatenkindem zu bekämpfen, haben Jugendgruppen begonnen, diese Gefahr durch Druckausübung Die wissenschaftliche Stichhaltigkeit der Testverfah- von Seiten der Peer-Group zu bekämpfen, und zusätzren ist kontrovers diskutiert worden. Gegner der lich wurden Einsatzgruppen von Jugendlichen ins Leben Drogenuntersuchung argumentierten, es könnten Fehler gerufen, um Konsumenten von Drogen aufzustöbern gemacht werden, und bei der Untersuchung könnten und von dieser Praxis abzubringen. "Der von der bestimmte Drogen und ihr mengenmäßiges Vorhan- Peer-Group ausgeübte Druck führt zur Verbreitung densein nicht identifiziert werden. des Drogenmißbrauchs", erklärte der frühere Präsident George Bush. "Der von der Peer-Group ausgeHeutzutage werden bei den Drogentests jedoch äu- übte Druck kann zu seiner Eindämmung beitragen." ßerst genaue Ergebnisse erzielt, die Kapitän zur See Michael L. Pratt zufolge "vor Gericht nur selten erfolg- - Behandlung und Rehabilitation, der zweite Bereich, reich angefochten werden können". Pratt ist befehls- müssen beträchtlich aufgestockt werden. "Es ist Zeit habender Offizier eines Untersuchungslabors in Jack- zum Ausbau unserer Behandlungszentren", stellte der ehemalige Präsident fest, "und dafür, den Bedürfsonville, Florida. tigen bessere Dienste anzubieten". Zur Zeit gibt es in Warum funktionieren die Tests so gut? Pratts kurze den Vereinigten Staaten zwei Millionen DrogenabhänAntwort lautet: "Sie ängstigen diese Kerle erfolgreich gige, die bei angemessener Behandlung ihr Laster zu Tode." In der Tat alarmierte das Militär seine aufgeben könnten. Lediglich 400.000 erhalten jedoch Angehörigen und erreichte dabei einen dramatischen Hilfe. Rückgang des Drogenmißbrauchs. Das Ziel besteht in der völligen Ausmerzung der einst wütenden Plage, Der Kern des Militärprogramms (Tests und gravierenund das Pentagon ist der Ansicht, daß es der Errei- de Konsequenzen fürdiejenigen, die sich ohne Zweifel chung dieses Ziels sehr nahe kommen kann. als Konsumenten erweisen) sollte von Unternehmen, Berufsgenossenschaften und allen anderen Bereichen Das Programm kostet ungefähr 175 Millionen Dollar in unserer Gesellschaft übernommen werden. jährlich und erfordert mehrere tausend Stunden Arbeit. Die Untersuchungen unter der Zivilbevölkerung werKönnte das Programm der Militärs mit derselben Er- den zur Zeit noch kontrovers diskutiert, und bei Gericht folgsquote bei der Zivilbevölkerung angewendet wer- werden diesbezüglich Klagen eingereicht, aber der den? Da es sich bei den Streitkräften um eine ge- Gesellschaft für verbesserte Erziehung zufolge sollten schlossene Organisation handelt, die in autoritärer die Drogenuntersuchungen beibehalten werden. L. Weise geführt werden muß, ist es Experten zufolge Camille Herbert, Juraprofessorin an der Ohio State nicht einfach, dieselben strengen Maßnahmen in der University, erklärte, die Gerichte und Parlamente des Gesellschaft zu ergreifen. Während jedoch die spezi- Landes hätten den Unternehmern großzügigen Spielfische harte Vorgehensweise mit allem Drum u nd Dran raum für die Untersuchung ihrer Arbeitnehmer gegenicht angewendet werden kann, könnten dem Penta- ben, und fügte hinzu: "Ich denke nicht, daß ein gon zufolge die allgemeinen Prinzipien zur Eindäm- Arbeitnehmer erwarten kann, überhaupt nicht getestet mung des Drogenmißbrauchs für die Zivilbevölkerung zu werden." übernommen werden. Die amerikanische Handelskammer berichtet, die - Aufklärung, der erste Bereich des Militärprogramms, Untersuchungen seien jetzt "sehr intensiv und nehmuß sich auf alle Teile der Gesellschaft erstrecken. men an den Arbeitsplätzen der Nation die ganze Zeit Ein Anfang ist bereits gemacht worden. Die Werbein- zu." Mehr als die Hälfte der großen Unternehmen dustrie hat in den letzten drei Jahren durch die Partner- Amerikas und eine große Anzahl kleinerer Unternehschaft für ein drogenfreies Amerika Sendezeit im Wert men haben bereits Tests für alle Angestellten zur von nahezu 800 Millionen Dollar gespendet. Gegen- Pflicht gemacht, und die Zahlen steigen jeden Monat wärtig werden pro Tag 1 Million Dollar für Werbung weiter an. Der Grund dafür ist der Handelskammer gegen den Drogenmißbrauch aufgewendet. zufolge, daß ihr Funktionieren außer Frage steht. Die Landesweit bietet eine steigende Zahl von Schulen ersten Tests weisen eine 92- bis 98prozentige Genauund Colleges Kurse über die Gefahr des Drogenmiß- igkeit auf, der zweite Test zur Bestätigung, der alle Proben erfaßt, "weist praktisch keine Fehlermarge brauchs an, lädt berühmte Sportler und andere beauf." kannte Persönlichkeiten zu Gesprächen mit den Schülern und Studenten ein und bildet Elterngruppen zur Mark A. de Bernardo, geschäftsführender Direktor des Bekämpfung des Mißbrauchs. Die Kultusministerien Instituts für einen drogenfreien Arbeitsplatz, erklärt, sollten diese Kurse verbindlich machen und - wie im AMERIKA DIENST 28 Seite 3 �"die Arbeitgeber haben im Kampf gegen Drogen eine legitime Rolle, da Drogenmißbrauch ihren Gewinn beeinflußt". Etwa 100 Milliarden Dollar gehen der Geschäftswelt jährlich wegen Abwesenheit, Kosten im Gesundheitswesen und hohen Unfallraten aufgrund von Drogenkonsum verloren. Ungefähr 50 Prozent der 500 führenden Unternehmen Amerikas unterhalten Testprogramme. Dazu gehören IBM, Kodak, DuPont, Capital Cities/ABC sowie alle Zulieferer der Verteidigungsindustrie. In Baltimore (Maryland) hat die Klinik der Johns Hopkins University mit willkürlichen Untersuchungen ihrer neuen Ärzte begonnen. Kürzlich ging der Landkreis Maricopa in Arizona gegen Drogensüchtige mit dem Slogan der Antidrogenkampagne "Do Drugs, Do Time" (Nimm Drogen und lande hinter Gittern) vor. Um eine Anklage wegen schwerem Verbrechen zu vermeiden, müssen diejenigen, die geschnappt wurden, wöchentlichen Beratungen beiwohnen und sich regelmäßigen Urinuntersuchungen unterziehen. Wenn sie die Tests schwänzen, werden sie angeklagt und müssen im Falle ihrer Verurteilung ins Gefängnis. Ein oder zwei Tage im Gefängnis zusammen mit eingefleischten Kriminellen zeigen bei * Seite 4 * den "netten" Leuten, die nur ab und an Drogen nehmen, ihre Wirkung. Die wirklich Abhängigen begrüßen im allgemeinen ihre Festnahme. Ein Chemiker mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar, der 150.000 Dollar im Jahr für seine Abhängigkeit ausgab, gesteht: "Ich bin froh, daß sie mich erwischt haben. Ich war dabei, mich selbst umzubringen." Piloten und andere Angestellte des Personenverkehrs müssen sich den neuen Regelungen der Bundesluftfahrtbehörde und anderer amerikanischer Verkehrsunternehmen zufolge willkürlichen Tests auf illegale Drogen unterziehen. Diese Tests stellen einen Zusatz zu den vorgeschriebenen Tests nach einem Unfall dar. Was kommt bei alledem heraus? Amerika hatte bis heute begrenzten Erfolg mit der Kontrolle des in die Vereinigten Staaten fließenden Nachschubs an Drogen, aber die Streitkräfte haben bewiesen, daß auf der Nachfrageseite gute Arbeit geleistet werden kann. Die Zivilbevölkerung sollte schnell und entschieden zuhören, lernen und handeln. Es wäre nicht das erste Mal, daß das Militär den Weg gewiesen hat, einen Krieg zu gewinnen. * * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7 / Korea</strong><br />Fortschritte auf verschiedenen Gebieten bei Gesprächen in Asien<br /><em>Übersicht: Wirtschaftsgipfel, Gespräche in Seoul</em><br /><br /><strong>2. G-7</strong><br />Im Herbst Konferenz der G-7 über Arbeitsplätze in Washington<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA–Korea</strong><br />Clinton warnt vor Verbreitung von Kernwaffen<br /><em>Auszüge aus der Rede vor der koreanischen Nationalversammlung</em><br /><br /><strong>4. Atomversuche</strong><br />Clinton verlängert Moratorium für Atomtests<br /><em>Auszüge aus Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Zukunft der NATO<br /><em>Stellungnahme von Walter B. Slocombe</em><br /><br /><strong>6. Drogen</strong><br />Ein Sieg der USA im Drogenkrieg<br /><em>von Lester David</em>