https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f1428c66ae01ab2cce952237f4b3486.pdf 777d9a4c638c0af631f6993803461911 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 23. Juni 1993 & 30*\ W SOMAyAVBOSNIEN e # CLINTON: MILITÄRISCHE OPERATIONEN IN SOMALIA BEENDET Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen VERTEIDIGUNG USA ÜBERPRÜFEN REAKTION AUF MILITÄRISCHE BEDROHUNGEN Ausführungen Aspins vor der National Defense University FRIEDENSSICHERUNG FRIEDENSSICHERUNG: EIN ENTSCHEIDENDES INTERESSE DER UNO von Madeleine Albright NATO NATO FÜR USA WEITERHIN VON BEDEUTUNG Administration unterstreicht Engagement der USA RUNDFUNK CLINTON UNTERBREITET VORSCHLAG FÜR INTERNATIONALEN RUNDFUNK Erklärung des Präsidenten UMWELT USA FORDERN GLOBALE UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AIDS ERLASS VON SCHULDEN IM TAUSCH GEGEN AIDSHILFE von Dr. Craig Sarsony RUTH BADER GINSBURG: GEMÄSSIGTE WEGBEREITERIN Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin �SOMALIA/BOSNIEN 23. Juni 1993 CLINTON: MILITÄRISCHE OPERATIONEN IN SOMALIA BEENDET Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis, dem somalischen Clanführer General Aidid sei "das militärische Rückgrat gebrochen" worden, gab Präsident Clinton am 17. Juni 1993 bekannt, die von den Vereinigten Staaten unterstützte Militäraktion der Vereinten Nationen in Somalia sei erfolgreich beendet. In einer im Fernsehen aus dem Weißen Haus übertragenen offiziellen Pressekonferenz fügte Clinton hinzu, die Operation habe "das Ziel verfolgt, die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung in Somalia und auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten". Von amerikanischen Luftstreitkräften unterstützte UN-Truppen hatten, seit 23 pakistanische UNO-Soldaten aus dem Hinterhalt getötet und mehr als 50 weitere verwundet wurden, die Stellungen von General Aidid angegriffen. Clinton ging in seiner Eingangserklärung ferner auf die Binnenwirtschaft ein und verwies auf vom Kongreß eingeleitete Schritte zur Verabschiedung seines Planes, das Defizit in den nächsten fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar abzubauen. Er stellte fest, das Land sei endlich dabei, "unser Haus wirtschaftlich in Ordnung zu bringen", mahnte jedoch, es müßten "weiterhin viele Veränderungen" durchgeführt werden. Auf Fragen von Reportern erklärte der Präsident unter anderem: Im Hinblick auf die vorgeschlagene Teilung Bosnien-Herzegowinas, die den Serben erlauben würde, gewaltsam erobertes Land zu behalten, bekräftigte Clinton seine Präferenz für einen "multiethnischen Staat in Bosnien. Wenn jedoch die Parteien selbst, einschließlich der bosnischen Regierung, wirklich und aufrichtig einer anderen Lösung zustimmen, müßten die Vereinigten Staaten dies sehr ernsthaft in Erwägung ziehen." Zu Haiti stellte der Präsident fest, die Vereinigten Staaten drängten auf eine UNO-Resolution, "die Sanktionen so zu verschärfen, daß nicht nur das Einfrieren von Vermögenswerten und die Annulierung von Visa, sondern auch Ol davon erfaßt werden". Er fügte hinzu, seiner Meinung nach werde es dort "niemals eine Lösung des Problems geben", solange "die Hauptakteure bleiben, wer sie sind, solange es keine multinationale Friedenstruppe gibt". Im Hinblick auf die Aussichten des von der Arbeitsgruppe unter Leitung seiner Gattin Hillary Rodham Clinton derzeit ausgearbeiteten Plans einer Reform des Gesundheitswesens äußerte Clinton, er prüfe gegenwärtig die Optionen, die ihm dieses Gremium vorgelegt habe. Seines Erachtens könnte der Kongreß dieses Jahr sehr wohl ein Reformgesetz verabschieden. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten. Clinton: Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich zu Ihnen über eine Situation sprechen, die wir alle in der vergangenen Woche sehr aufmerksam verfolgt haben. Dabei handelt es sich um die Aktion der UNO in Somalia. General Powell hat mir heute nachmittag berichtet, daß diese Operation beendet ist und ein Erfolg war. AMERIKA DIENST 25 Die Vereinten Nationen haben in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern die Streitkräfte des Clanführers Aidid in Mogadischu kampfunfähig gemacht und sind weiterhin vor künftigen Provokationen auf der Hut. Aidids Streitkräfte waren für die folgenschwersten Angriffe auf UN-Friedenstruppen seit dreißig Jahren verantwortlich. Wir konnten dies nicht ungestraft lassen. Seite 1 �Unsere Ziele waren klar: Die Vereinten Nationen haben das Ziel verfolgt, die Glaubwürdigkeit der Friedenssicherung in Somalia und auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten, die Nahrungsmittellieferungen wieder in Gang zu bringen und die Sicherheit wiederherzustellen . Ich möchte den amerikanischen und den UN-Truppen gratulieren, die an dieser Operation teilnahmen. In dieser Schlacht war Heldentum nicht von nationaler Zugehörigkeit abhängig. Und in diesem Zeitalter muß unsere Nation heute und künftig eine weltweite Führungsrolle ausüben, wie wir es diese Woche in Somalia getan haben. es also nicht an der Zeit, die NATO aufzulösen. Sie ist äußerst wichtig. Frage: Sendet dieser Plan zur Aufteilung Bosniens Separatisten in aller Welt, insbesondere in der ehemaligen Sowjetunion, nicht die gefährliche Botschaft, daß sich militärische Aggression auszahlt? Clinton: Dieser Plan zeigt meiner Meinung nach, daß ein Bürgerkrieg, dessen Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen - wirklich Jahrhunderte -, der auf ethnischen und religiösen Gegensätzen beruht, nicht so gelöst worden ist, wie ich dies in der Tat gehofft hätte. Frage: Werden die Vereinigten Staaten, daderVance Meines Erachtens ist die serbische Aggression in der /Owen-Plan tot ist, einer Teilung Bosniens zustimmen, Hinsicht belohnt worden, daß die UN-Resolution den wenn die drei Fraktionen, die in Genf zusammenkom- Serben die Lieferung von Waffen an die bosnischen men, dem tatsächlich zustimmen? Und ist die NATO Serben erlaubte und den Kroaten, die sich in unmitteljetzt nicht wirklich überflüssig? Hat sie sich nicht barer Nachbarschaft von Kroatien befanden, gestatteüberlebt - sie kann dem Gemetzel in Europa nicht te, besseren Zugang zu Waffen zu haben als die Einhalt gebieten, sie will nicht der Polizist Europas bosnische Regierung, die vorwiegend aus Muslimen besteht. Und dies war meines Erachtens ein Fehler. sein? Ich glaube jedoch nicht, daß irgend jemand diese Clinton: Das sind zwei verschiedene Fragen. Zu- Lektion zu großzügig interpretieren sollte. Jeder, der nächst gilt, wie Sie wissen, meine Präferenz einem sich damit beschäftigt, räumt ein, daß es sich dabei multiethnischen Staat in Bosnien. Wenn jedoch die vielleicht um das schwierigste außenpolitische ProParteien selbst, einschließlich der bosnischen Regie- blem handelt. rung, wirklich und aufrichtig einer anderen Lösung zustimmen, müßten die Vereinigten Staaten dies sehr Frage: Sie sagen, die Operation in Somalia sei erfolgreich verlaufen. Bedeutet das, daß die amerikaernsthaft in Erwägung ziehen. nischen und UNO-Truppen den somalischen ClanfühZweitens stimme ich nicht der Behauptung zu, die rer General Mohammed Farah Aidid und seine GefährNATO sei tot. Den Maßnahmen der NATO waren in ten, darunter Oberst Omar Jess, gefangengenommen diesem Fall Grenzen gesetzt, weil erstens keine Einig- haben? Und wenn Sie sie nicht gefangengenommen keit unter den NATO-Partnern bestand und weil jede haben, was planen Sie mit Ihnen zu tun, wenn Sie sie Staatenorganisation auf die Regeln beschränkt war, gefangennehmen? Werden sie vor ein Kriegsverbredie von den Vereinten Nationen für das ehemalige chertribunal oder etwas ähnliches gestellt? Jugoslawien verhängt wurden - beispielsweise im Clinton: Nein, sie sind nicht festgenommen worden. Hinblick auf das Waffenembargo. Ziel der Operation war, die Fähigkeit Aidids zu schwäDas eindeutigste Beispiel, das ich Ihnen zum Beleg chen, in Mogadischu militärisches Chaos zu stiften. Er dafür nennen kann, daß die NATO nicht tot ist, wurde hat 23 UN-Friedenssoldaten ermordet. Und ich möchvon den politisch Verantwortlichen all der osteuropä- te Sie daran erinnern, daß er vor der Einschaltung der ischen Staaten gegeben, die früher kommunistisch Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen für waren und das heute nicht mehr sind. Als sie vor den Tod unzähliger Somalier verantwortlich war einigen Wochen zur Einweihung des Holocaust-Mu- durch Hunger, durch Krankheiten und durch Tötung. seums zu uns kamen, erklärte jeder dieser Präsidenten, seine erste Priorität sei die Aufnahme in die NATO. Das militärische Rückgrat Aidids wurde gebrochen. Sie wissen, daß diese ihren Mitgliedern einen Schutz- Ein Haftbefehl wurde für ihn erlassen. Sollte er tatschild gibt. Und meines Erachtens müssen wir uns sächlich festgenommen werden, werden die Vereinten Nationen über geeignete Maßnahmen entscheiden weiterhin darin engagieren. müssen. Diese Entscheidung überlassen die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen, und ich halte Frage: Wer ist der Gegner? dies auch für richtig. Clinton: Nun, es wird verschiedene Gegner geben. Der Gegner wird jeder sein, der die Sicherheit und den Frage: In Bosnien wollten die Europäer nicht handeln, Frieden der Mitgliedstaaten bedroht, die Werte, die wir weil die Vereinigten Staaten dort keine Bodentruppen für wichtig halten. In den kommenden Jahren wird es stationiert hatten. Obwohl wir in Somalia die Operatioalle möglichen Probleme geben, durch Terrorismus, nen vor rund einem Monat an die UN-Friedenstruppen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und übergeben haben und es pakistanische Soldaten waren, durch bisher unvorhergesehene Entwicklungen in die angegriffen wurden, bestanden die Truppen, die in Ländern außerhalb der NATO. Meines Erachtens ist Somalia in Aktion traten, hauptsächlich aus Amerika- Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �nern, und die Feuerkraft war hauptsächlich amerikanisch. Sie sprachen gerade über eine multinationale Friedenstruppe in Haiti. Werden die Vereinigten Staaten jetzt in die Rolle eines Vollstreckers für die Vereinten Nationen gedrängt? Und welche Prinzipien oder Gedanken spielen für Sie eine Rolle, wenn Sie den Einsatz amerikanischer Truppen zur Durchführung von etwas in Erwägung ziehen, was strenggenommen nicht allein im amerikanischen Interesse liegt, sondern dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft entspricht? Clinton: Wir müssen uns zunächst fragen: Welches sind die Interessen des amerikanischen Volkes? Zweitens: Welche Werte und humanitären Anliegen stehen auf dem Spiel? Und drittens: Wie hoch ist der Preis für das, was wir vielleicht tun müssen? dieses Friedensabkommen garantieren müßten, sich die Vereinigten Staaten daran beteiligen würden. Ich glaube nicht, wir sollten die Bedeutung der Führungsrolle verringern, sondern wir sollten auch ein Beispiel geben. Es gibt noch viele andere Länder - der Präsident von Namibia, einem sehr kleinen Land, war hier. Sein Land hat Leute nach Somalia entsandt. Leute aus aller Welt wurden unter sehr gefährlichen Umständen nach Kambodscha entsandt. Es waren Pakistaner, die in Somalia ermordet wurden. Deshalb ist das, was wir tun, sehr gut. Ja, Amerika kann die Führung übernehmen. Aber es ist sehr bewegend, all diese anderen Länder zu sehen - Irland entsendet Leute, die an vorderster Front stehen. Nicht nur Regierungsbeamte, sondern MenBei Bosnien liegt der Fall jedoch nicht so eindeutig. Es schen, die für andere Organisationen arbeiten, um zur gab niemals eine einheitliche Haltung dazu, was die Lösung dieser Probleme beizutragen. Es gibt einen Truppen tun sollten. Ich habe dem amerikanischen bemerkenswerten Einfluß von Leuten, die versuchen, Volk im Wahlkampf des vergangenen Jahres verspro- Demokratie und Menschenrechte sowie Freiheit und chen - und dies auch wiederholt bekräftigt -, daß die Marktwirtschaft zu fördern. Und wenn wir zu einem Entsendung von Kampftruppen nach Bosnien meines akzeptablen Preis die Führungsrolle spielen können, Erachtens fehl am Platze wäre. Ich habe ferner erklärt, liegt dies ebenso in unseren engeren Interesse wie wenn es einen Waffenstillstand und ein echtes Frie- auch gewiß in unserem umfassenderen menschlichen densabkommen gäbe und die Vereinten Nationen Interesse. * AMERIKA DIENST 25 * * * * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 23. Juni 1993 USA ÜBERPRÜFEN REAKTION AUF MILITÄRISCHE BEDROHUNGEN Ausführungen Aspins vor der National Defense University WASHINGTON - (AD) - Bei der Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um den Gefahren des Zeitalters nach dem Kalten Krieg begegnen zu können, überprüfen die Vereinigten Staaten, wie sie auf den Übergang von einem 'bekannten Gegner" zu einem Klima der Unsicherheit" in verschiedenen regionalen Konfliktregionen reagieren, so US-Verteidigungsminister Aspin. Die Bemühungen um den Entwurf einer neuen nationalen Verteidigungslinie werden als "gründliche Bestandsaufnahme" bezeichnet, so Aspin, und umfassen als Antwort auf das Problem der Eindämmung eines regionalen Angriffs vier Komponenten, von denen sich die ersten beiden herkömmlicher Technologie, die anderen der Spitzentechnologie bedienen. Diese vier Komponenten sprach Minister Aspin in seinen Ausführungen vor Absolventen der National Defense University in Washington am 16. Juni 1993 an. Nachfolgend veröffentlichen wir seinen vorbereiteten Redetext. Vielen Dank, General Cerjan. Es ist mir eine Ehre und ein Privileg, heute den Absolventen gratulieren zu können. Sie verkörpern die vielversprechendsten Führungspersönlichkeiten unserer Nation in Militär und Regierung. Und wir rechnen wirklich mit einer Führungsrolle Ihrerseits. Wir brauchen Sie, um Amerika durch die dramatischen Änderungen zu führen, die die Welt zur Zeit und bis in das kommende Jahrhundert durchlaufen wird. sein. Sie müssen mit neuen Gefahren umgehen können. Zweites Ziel: Die Aufrechterhaltung einer einsatzbereiten Truppe. Zur Zeit verfügen wir über die besten und einsatzbereitesten Streitkräfte der Welt. Die Operation Wüstensturm hat uns das bewiesen. Wir müssen dieses hohe Maß an Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Drittes Ziel: Ein klügerer Umgang mit unserem Verteidigungshaushalt. Kurzfristig hängt unsere nationale Sicherheit von unserer Militärmacht ab. Langfristig jedoch ist unsere nationale Sicherheit von einer starken Wirtschaft abhängig. Die Verteidigung kann in zweifacher Weise zu einer starken Wirtschaft beitragen - einerseits durch geschickten Umgang mit unseren freigesetzten Verteidigungsressourcen und andeWie gestalten wir unser Militär, um den Gefahren des rerseits durch geschickten Umgang mit den im Verteineuen Zeitalters begegnen zu können? Unsere ge- digungshaushalt veranschlagten Geldern. samten Aktionen werden von drei Zielen geleitet. Das sind unsere drei Hauptziele. In den letzten WoErstes Ziel: Die für die heutige Zeit angemessenen chen habe ich viel über Einsatzbereitschaft gesproStreitkräfte aufzustellen. Wir können uns mit kleineren chen. Präsident Clinton und ich haben uns der AufStreitkräften verteidigen als währen des Kalten Krieges, rechterhaltung einer hohen Einsatzbereitschaft veraber sie dürfen nicht einfach eine kleinere Version pflichtet. Heute jedoch möchte ich über das erste Ziel unsere Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges sprechen, die Aufstellung von der heutigen Zeit angemessenen Streitkräften. Ihr Verständnis nationaler Sicherheitsfragen ist in dem neuen Zeitalter nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion von besonderer Bedeutung. Die Veränderungen in der Zeit nach dem Bestehen der Sowjetunion sind tiefgreifend und überwiegend positiv, aber die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Wie Sie vielleicht wissen, haben wir im gesamten Verteidigungsministerium ein Projekt durchgeführt, das den Kern unserer Bemühungen bildet, einen Kurs für unsere nationale Verteidigung zu entwerfen. Wir bezeichnen es als "gründliche Bestandsaufnahme". Wir brauchen es, da wir nicht einfach die Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges abspecken können. Eine gegenüber der Zeit des Kalten Krieges verkleinerte Truppe würde unseren neuen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden können. gen werden, wodurch der Widerstand gegen den Aggressor erheblich erschwert würde. Und drittens, wie unsere Kriegsspiele und Analysen wiederholt beweisen, ist der Preis der Rückgewinnung umso höher, je mehr Fortschritte der Gegner erzielt und je mehr Territorium er erobert. Die Anzahl der für eine Gegenoffensive zur Bekämpfung einer Invasion erforderlichen Divisionen kann sich um das Zwei- oder Dreifache erhöhen mit entsprechend mehr Opfern, abhängig von den Fortschritten, die die Invasoren Wir benötigen andere Streitkräfte - die angemessenen machen. Streitkräfte, um den neuen Gefahren begegnen zu können. Die gründliche Bestandsaufnahme befaßt Den einmarschierenden Gegner aufzuhalten, ist daher sich mit neuen Gefahren und damit, was wir zu ihrer entscheidend. Es ist natürlich nicht die einzige AufgaBewältigung benötigen. Sie prüft, wie wir unsere be. Wir müssen unsere Kampfkraft auf dem Gefechtsexistierenden Streitkräfte ändern müssen, um diesen feld aufbauen und seine schwächen. Und schließlich müssen wir die Invasoren vertreiben und endgültig Bedürfnissen gerecht zu werden. besiegen. Wir schnell wir die Invasion aufhalten, Während des Kalten Krieges wurde unsere Truppen- entscheidet, wie schwierig die nächsten Schritte sind. struktur durch die Tatsache beeinflußt, daß wir uns Und wenn dies in einem Eventualfall wichtig ist, dann den zahlenmäßig überlegenen Truppen des von der ist es wirklich entscheidend, wenn wir uns mit einem Sowjetunion angeführten Warschauer Paktes gegen- zweiten, fast gleichzeitig stattfindenden Konflikt befasübersahen. Heute wird unsere Truppenstruktur von sen müssen. der Wahrscheinlichkeit regionaler Konflikte und den von uns getroffenen Entscheidungen bestimmt, wie- Die Fähigkeit zum raschen Aufhalten eines Angriffs zu entwickeln, ist aus meiner Sicht in der Tat das entviele wir auf einmal bekämpfen müssen. scheidende Element bei der Bewältigung vielfältiger Während des Kalten Krieges wußten wir, wer unser Eventualfälle in einem Zeitalter, in dem wir erstens potentieller Hauptgegner war. Im Falle eines Kampfes nicht wissen, wo der nächste Konflikt ausbrechen wird wußten wir, wo wir zu kämpfen hätten. Wir konnten und zweitens nicht genügend Streitkräfte auf dem unsere Truppen in Europa vorne stationieren und taten Boden stationiert haben, um ihm zu begegnen, wenn dies auch. Wir lagerten Kriegsmaterial in Europa und er ausbricht. Meines Erachtens haben wir mit unserem kalkulierten die benötigten Luft- und Seetransporte. Ansatz hier das Problemrichtiganalysiert, das wirklich Mit anderen Worten, wir konnten eine Reihe spezifi- Wichtige isoliert und dann einige interessante Anworscher, gezielter Vorbereitungen treffen. ten ausgearbeitet. Jetzt sind wir mit ziemlicher Unsicherheit konfrontiert. Unsere Antwort auf das Problem, einen regionalen Wir kennen die potentiellen Krisenherde von der ko- Angriff aufzuhalten, besteht im wesentlichen aus vier reanischen Halbinsel bis zum Irak, Iran und Libyen. Komponenten. Zwei Komponenten mit herkömmliWir wissen jedoch nicht, wo die Krise zuerst ausbre- cher Technologie, zwei Komponenten mit Spitzenchen wird. Wirkönnen aber vorhersagen, daß wir nicht technologie. genügend Streitkräfte disloziert haben, wo immer sie Die beiden Komponenten mit herkömmlicher Technoausbricht. logie sind Lufttransport und die Voreinlagerung von Die Frage lautet also, wie antworten wir auf diese Kriegsmaterial. Dies sind Lösungen aus dem Zeitalter grundlegende Verlagerung von einem bekannten Gegner des Kalten Krieges. Obwohl wir vorne stationierte und einem bekannten Schlachtfeld zu einem Klima der Streitkräfte in Europa hatten, bildeten sie nur einen Unsicherheit? Während wir diese Frage in der gründ- Bruchteil dessen, was zur Antwort auf den Warschaulichen Bestandsaufnahme erörtern, drängt sich eine er Pakt erforderlich gewesen wäre. Daher haben wir zwingende Schlußfolgerung auf: Wir müssen die Gerät voreingelagert und geplant, in Kriegszeiten die einmarschierenden Armeen des Gegners so rasch wie Truppen mit Lufttransporten zum Gefechtsfeld zu verlegen. möglich aufhalten. Wir müssen dies aus drei Gründen tun: Erstens, je schneller wir die Invasion aufhalten, desto weniger wahrscheinlich wird die Einnahme entscheidender Einrichtungen wie Häfen, Ölfelder oder der Hauptstadt unseres Verbündeten. Zweitens, wenn die Invasion nicht schnell gestoppt wird, könnte unser Verbündeter zur Aufgabe gezwunSeite 2 Diese Lösungen haben noch heute Gültigkeit, da die meisten amerikanischen Streitkräfte in den Vereinigten Staaten stationiert sind und die meisten potentiellen Krisenherde Tausende von Meilen entfernt liegen. Aus diesem Grund sind und bleiben Lufttransporte eine wesentliche Komponente unserer Fähigkeit zur Machtprojektion. Der Großteil unserer frühzeitig ein- AMERIKA DIENST 25 �treffenden Feuerkraft wird in zukünftigen Konflikten durch Lufttransporte verlegt und unterstützt. Während des Golfkriegs haben wir durchschnittlich 2.400 Tonnen Material pro Tag auf dem Luftweg zum Gefechtsfeld verlegt. Ein Großteil dessen wurde mit C-5-Flugzeugen und der C-141 transportiert, dem Arbeitspferd der Transportflugzeuge. Bedauerlicherweise nähern sich die C-141-Transportflugzeuge, die erstmals Mitte der sechziger Jahre eingesetzt wurden, dem Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Der Sicherstellung ausreichender Lufttransportkapazitäten messen wir hohe Priorität bei. Voreinlagerung. Wir arbeiten auf die Verbesserung unseres Einsatzkonzepts für Operationen in Südwestasien und dem Fernen Osten hin, indem wir die militärischen Bestände aufstocken, die wir auf diesen Gefechtsfeldern voreingelagert haben. Auf See bereitgehaltenes Material hat den Marineinfanteristen bei der Operation Wüstensturm gute Dienste geleistet. Das Heer stationiert Gerät für den Einsatz einer Brigade auf Transportschiffen der Marine auf See. Wir sondieren auch Möglichkeiten zur Lagerung von mehr Material auf dem Festland, wenn die Aufnahmestaaten zustimmen. Wir befassen uns also sowohl mit Lufttransport als auch Voreinlagerung. Die echte Dividende in diesem neuen Zeitalter wird jedoch von unseren beiden Spitzentechnologiekomponenten kommen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die erste Aufgabe - das unverzügliche Aufhalten der Invasionsarmee - die entscheidendste, und dies bedeutet im Grunde, ihre Panzer aufzuhalten. Wie wir unseren Kriegsspielen und Analysen entnehmen konnten, wird die Schwere der anderen Aufgaben davon abhängen, wie gut wir dies bewältigen. vernichten können. Das ist der Schlüsselfaktor. Zum ersten Mal werden hochmobile und frühzeitig verfügbare Streitkräfte in der Lage sein, gepanzerte Einheiten schnell und in großer Zahl zu vernichten. Und es scheint, als ob wir dies bei gleichzeitig geringen amerikanischen Verlusten tun können. Dieses Thema umfaßt eine Reihe von Elementen. Erstens die Waffen selbst. Mit Sensorzündern ausgerüstete Waffen, die selbständig ihr Ziel suchen, können in großer Zahl von Flugzeugen abgeworfen werden und massierte gepanzerte Kräfte anstatt einzelner gepanzerter Fahrzeuge angreifen. Großflächig wirkende intelligente Minen können durch luftgestützte oder andere Mittel abgesetzt werden, um den Aggressor zu bremsen, den Bewegungsspielraum seiner Streitkräfte einzuengen und damit noch lohnendere Ziele zu schaffen. Nun zu den Plattformen, die als Träger dieser tödlichen Munition zur Verfügung stehen. Der für konventionelle Waffen ausgerüstete B-2-Bomber kann von den Vereinigten Staaten aus in Marsch gesetzt werden und am ersten Tag des Krieges Panzerkolonnen angreifen. Auf dem Gefechtsfeld könnten Flugzeuge der Typen F-15E und F/A-18 pro Einsatz bis zu fünf bis zehn gepanzerte Fahrzeuge zerstören anstatt solche Fahrzeuge einzeln anzugreifen. Landgestützte Heeresflugkörper, die präzisionsgelenkte panzerbrechende Submunition verschießen, würden Artillerieeinheiten Angriffe auf Panzerkolonnen über große Entfernungen gestatten. Ein ähnlicher Ansatz könnte Reichweite und Effektivität von Marineeinheiten erhöhen. Diese Waffen und Plattformen stellen neue Möglichkeiten zur Verfügung, die zuvor nicht vorhanden waren. Wenn wirihr Potential verwirklichen können, werden wir eine Lösung für das Problem haben, wie eine Invasion rasch zunichte gemacht Wir können nicht darauf zählen, vor dem Ausbruch der werden kann. Feindseligkeiten die Zeit zur Dislozierung von zusätzlichen Streitkräften oder Material in bedrohten Gebie- Um diese Waffen vollständig auszunutzen, müssen ten zur Verfügung zu haben. Und die Geschichte - von wir eine zweite spitzentechnologische Reaktion ins Pearl Harbor bis Kuwait - ist voll von Fehlschlägen, Spiel bringen, nämlich die moderne Gefechtsfeldaufeinen Angriff zu antizipieren. Selbst wenn wir eindeu- klärung. Wir müssen in der Lage sein, die Hauptkontige Warnsignale eines bevorstehenden Angriffs erhal- zentrationen der gegnerischen Streitmacht aufzuspüten, könnten wir daran scheitern, die Streitkräfte aus ren, die Informationen zu verarbeiten und zu analysieTausenden Meilen Entfernung vor Ort zu stationieren. ren und sie danach an die "Schützen" weiterzugeben, bevor sie überholt sind. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Aufhalten regionaler Invasionen bis vor kurzem eher als Wir hatten in diesem Bereich einige Erfolge zu verunlösbares Problem erschien. Unsere beiden, syner- zeichnen, aber es bleibt noch viel zu tun. Bei Operation gistisch operierenden Spitzentechnologiekomponen- Wüstensturm hat J-STARS, unser neuestes luftgeten bieten uns eine sehr viel bessere Chance. Sie stütztes Aufklärungssystem, nicht nur Kolonnen im enthalten Fortschritte bei intelligenter Panzerabwehr- Marsch befindlicher Fahrzeuge lokalisiert, sondern munition und elektronischer Gefechtsfeldüberwachung. auch feste Ziele, die in Bodenstellungen eingegraben waren. Die wenigen Male, daß die Iraker offensive Betrachten wir die panzerbrechenden Waffen. Zum Aktionen durchzuführen versuchten, entdeckten wir ersten Mal scheint es möglich zu sein, daß Luft- und sie und setzten rasch effektive Feuerkraft gegen sie Raketenstreitkräfte große Mengen von gepanzerten ein. Fahrzeugen rasch aus der Luft, von Land oder See aus AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �Wir sind entschlossen, gemeinsam mit anderen luftgestützten Aufklärungssystemen 19 J-STARS-Plattformen einzuführen. Wie ich bereits sagte, muß noch wesentlich mehr getan werden. Die meisten unserer Systeme zur Weitergabe von Aufklärungsbildern können nicht miteinander kommunizieren. Viele unserer strategischen Aufklärungsmittel wurden vorrangig auf die Überwachung der ehemaligen Sowjetunion abgestimmt und waren bei der Unterstützung taktischer Missionen häufig überfordert. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir alle noch viel über das Zusammenwirken des Einsatzes von Hunderten hochmoderner Systeme bei einer einheitlichen Operation lernen müssen. Aber selbst angesichts dieser Schwierigkeiten.bieten die Aussichten dieser Waffen und die Aussichten neuer Gefechtsfeldaufklärungsfähigkeiten echte Möglichkeiten. In diesem besonderen Fall liefert unser Ansatz zur Bestandsaufnahme Einsichten zu den entscheidenden Aufgaben, die von unseren Streitkräften zu leisten sind, und verweist auf Mängel bei unseren Fähigkeiten. Hier handelte es sich um ein ernsthaftes Defizit in unserer Fähigkeit, eine Invasion gepanzerter Streitkräfte aufzuhalten. Zweitens edaubte uns die Analyse, knappe Ressourcen auf Initiativen zu konzentrieren, die die größte Wirkung zur Beseitigung dieser Defizite bieten. Und drittens ergab die Analyse, daß Spitzentechnologie allein nicht die Antwort war. Sie mußte mit einer Portion ziemlich gewöhnlicher aber unverzichtbarer herkömmlicher Technologie verbunden werden. Wir sind der Überzeugung, daß die gründliche Bestandsaufnahme der richtige Ansatz ist, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Obwohl diese Entwicklungen radikale Verbesserungen versprechen, erfordern sie keine radikalen Verän- Die korrekte Interpretation dieses neuen Zeitalters ist derungen in der Streitkräftestruktur. Was wir benöti- kein einmaliger Vorgang. Wir werden diese enormen gen, ist eine ausgewogene Streitmacht, die hochwer- Veränderungen und ihre Auswirkungen auf unsere tige Technologie sinnvoll einsetzt, um uns effektiver zu nationale Verteidigung auf Jahre hinaus untersuchen. machen. Einige dieser Systeme haben wir noch nicht Aus diesem Grund sind Sie und die National Defense beschafft, und natüdich wurden sie noch nicht im University so wichtig für die Zukunft des Landes. Wir Kampf erprobt. Es bleibt noch viel an operativer müssen erstklassige Leute mit der notwendigen AusErprobung, Übungsbetrieb und Ausbildung zu leisten. bildung und Vorstellungskraft haben, die uns helfen, diese neue Welt zu verstehen. Dies ist einer der Orte, Diese Fähigkeiten weisen jedoch den Weg zu der an dem wir sie finden werden. richtigen Streitmacht für unsere Zeit. Und wir werden die richtige Streitmacht für diese Zeit erhalten, und Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Durch zwar hauptsächlich durch das Instrument der gründli- Zusammenarbeit werden wir sie erfolgreich bestehen. chen Bestandsaufnahme. Die Bestandsaufnahme Wir werden dafür sorgen, daß das amerikanische beruht auf Zusammenarbeit, an der sich das Büro des Militär das beste der Welt bleibt. Und es wird die richtigen, einsatzbereiten Streitkräfte haben. Verteidigungsministers, die Teilstreitkräfte, der Führungsstab der Streitkräfte sowie die Oberbefehlshaber beteiligen. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 25 �FRIEDENSSICHERUNG 23. Juni 1993 FRIEDENSSICHERUNG: EIN ENTSCHEIDENDES INTERESSE DER UNO von Madeleine Albright Die Verfasserin ist die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer kü rzlich von Albright bei der vom New York Council on Foreign Relations veranstalteten Konferenz über kooperative Sicherheit und die Vereinten Nationen gehaltenen Rede. Abgesehen davon, daß es sich um die positivste Entwicklung des 20. Jahrhunderts handelt, hat uns der Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus in ein Dilemma geführt. Wir werden bestürmt - von Verbündeten und ehemaligen Gegnern gleichermaßen - .unsere globale Führungsrolle im Bereich der Sicherheit zu intensivieren in Zeiten, in denen der Feind sehr viel schwieriger zu identifizieren ist, unsere vitalen Interessen auf subtilere Weise und aus größerer Entfernung bedroht sind und unser Haushalt von gravierenden Engpässen gekennzeichnet ist. tion oder auf multilateraler Ebene, um die Lasten mit anderen zu teilen." Neben Egozentrik - mit verheerenden Konsequenzen für die übrige Welt - und Hyperaktivität - mit ebenso verheerenden Konsequenzen für uns und andere - gibt es eine dritte Alternative - die sparsam mit amerikanischen Ressourcen umgeht sowie die amerikanischen und globalen Interessen in einer gerechten und geordneten Welt fördert. Sie wird als multilaterale Aktion bezeichnet. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Wir können nicht zulassen, daß jede Krise zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und amerikanischer Intervention wird. Die Welt blickt auf uns für eine Führungsrolle. Daher reduzieren sich die Alternativen darauf, wie die Vereinigten Staaten diese Führungsrolle ausfüllen: allein, an der Spitze einer Koali- Aus meiner Sicht übernehmen wir die Verpflichtung, auf solch eine Staatengemeinschaft hinzuarbeiten, nicht nur aus dem Willen heraus, Gutes zu tun, sondern weil sie uns durch mehrere Gebote auferlegt wird. Ich möchte fünf nennen. Eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen Ich möchte einen Gedankengang an Ihnen erproben: Eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen. Kollektive Sicherheit wird es uns ermöglichen, unsere gemeinsame Sicherheitslast zu teilen. Der Gedanke der kollektiven Sicherheit ist jedoch mehr als ein fiskalisches Hilfsmittel. Er ergibt Die Herausforderung, mit der sich die amerikanische sich aus gegenseitigen Interessen - handelspolitischen, Sicherheitspolitik heute konfrontiert sieht, stellt uns vor finanziellen, kulturellen, ökologischen, politischen und ein Problem, das ich mit zwei Straußen vergleichen mit der Sicherheit in Zusammenhang stehenden - ,die möchte. Ein Strau ß möchte lieber die Augen vor allen unser tägliches Leben betreffen. Mit anderen Worten, Räubern verschließen und steckt den Kopf in den es liegt in unserem Interesse, eine Welt zu gestalten, Sand. Der andere hört die Rufe der Freunde in Not und die mehr ist als eine Ansammlung von Staaten Elend nach Abhilfe und rennt gleichzeitig in alle Rich- nämlich in der Tat eine internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grundsätzen. tungen. AMERIKA DIENST 25 Das erste im Titel dieser Konferenz wiedergegebene Thema ist das strategische Gebot zur Zusammenarbeit. Viele Bedrohungen sind geographisch so diffus, daß deren Abwehr weit über die Ressourcen unserer Verbündeten hinausgeht. Unterstützende Maßnahmen von einer Vielzahl von Ländern sind unabdingbar, und genau dies haben die Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen den Irak, Libyen und Serbien- Seite 1 �Montenegro bewirkt. Ohne das Tourniquet auf irakische Importe kann man meines Erachtens zweifellos sagen, daß die Streitkräftestruktur des Irak und sein Atomwaffenpotential in der Tat bald erneut Anlaß zu ernsthafter Sorge bieten würden. Das zweite Gebot ist Legitimität. Die meisten Länder stellen meistens fest, daß die Kosten bei weitem den Nutzen übersteigen, wenn sie das Völkerrecht wahren. Wenn der Sicherheitsrat daher eine zwingend bindende Resolution verabschiedet oder die IAEO gemäß ihres Statuts eine Inspektion veranlaßt, kommt den daraus resultierenden Aktionen ein unvergleichlich hohes Maß an Legitimität zu. und anderen Massenvernichtungswaffen auszulösen oder den Genozid weiterzuverbreiten, ist inakzeptabel für uns. Es gibt wirklich nur ein Gegenmittel. Es besteht darin, allen Parteien das Versprechen eines Wandels mit hohen Grundsätzen zu geben und die sich weigernden hart zu bestrafen. Nur die internationale Staatengemeinschaft hat die kollektive moralische Befugnis sowie die physischen und finanziellen Ressourcen für eine solch entscheidende Aufgabe. Und fünftens sehen sich die westlichen Demokratien mit dem konfrontiert, was ich als Gebot der "Fairness" oder der 'Gerechtigkeit" bezeichnen würde. Das Gebot der Gerechtigkeit lautet folgendermaßen: Wenn der Sicherheitsrat im Namen der gesamten VölkergemeinEs wäre beispielsweise unvorstellbar, daß die Verei- schaft sprechen und handeln soll, darf er nicht auf die nigten Staaten die Art von eingehenden Inspektionen Fragen mit den größten Auswirkungen für seine reihätten durchführen können, die routinemäßig von der cheren Mitglieder beschränkt bleiben. In der Tat Überwachungskommission der Vereinten Nationen sendet auch das ehrgeizige Engagement der Vereinvorgenommen werden, ohne praktisch einen Großteil ten Nationen in Somalia - das aus humanitären Gründes Irak zu besetzen. Ebenso unvorstellbar ist, daß den so entscheidend ist - diese wichtige politische die Frontlinienstaaten auf dem Balkan, insbesondere Botschaft: Wir müssen die Ressourcen der Vereinten Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Albanien und jetzt Nationen gezielt und sorgfältig sparen, jedoch nicht die Makedonien, sich ohne die durch die Sanktionsresolu- Tür des Sicherheitsrats verschließen. tionen des Sicherheitsrats gebotene Kombination von rechtlichem Druck und politischer Unterstützung für Die von mir dargelegten Faktoren verdeutlichen, daß die Verhängung von Sanktionen gegen Serbien-Mon- der Prozeß, in dem wir uns befinden, nicht nur eine tenegro entschieden hätten. Und es steht außer Übung in altruistischer Moral ist. Für mich gibt es Frage, daß Saddam Hussein seine grauenhafte terro- desinteressiertes Engagement in der internationalen ristische Bedrohung amerikanischer Soldaten, Zivili- Staatengemeinschaft nicht. Wir sind und bleiben sten und Einrichtungen ohne die in der Resolution über engagiert, weil wir nach wie vor ein internationales den Einsatz von Gewalt gegen den Irak zum Ausdruck System aufbauen müssen, in dem unser Experiment in gebrachte politische Unterstützung hätte verwirklichen Demokratie und sozialem Pluralismus weiterhin gedeikönnen. hen kann. Während wir Fortschritte machen, das Unsere zu erhalten und zu schützen, sollten wir klarEin dritter Faktor ist das wirtschaftliche Gebot der stellen, wer wir sind und wofür wir eintreten. In der Lastenteilung. Wir haben ein nationales Sicherheitsin- amerikanischen Außenpolitik wird es immer eine starteresse an der Eindämmung und - wo immer möglich ke ideologische Komponente geben. Wir wären un- Lösung regionaler Konflikte. Ob an Weiterverbrei- klug, sie zu unterdrücken. Dies unterscheidet uns von tung, Flüchtlingen an unseren Küsten, der Destabil i- anderen, und dies bewundem andere an uns. sierung von Verbündeten oder Verlust von Exporten, Arbeitsplätzen oder Investitionen gemessen, die Ko- Gleichzeitig bedeutet das vorrangige Interesse der sten ausufernder regionaler Konflikte lasten früher Vereinigten Staaten am Aufbau dieser neuen Gemeinoder später stets auf den Vereinigten Staaten. 1993 schaft nicht, daß Amerika die Verantwortung zur werden die Vereinten Nationen über 3 Milliarden Dollar Behebung allen Übels auf der Welt obliegt. Statt aufwenden, um diese Konflikte einzugrenzen oder zu dessen ist unser Ziel die Förderung der Entwicklung beenden, und wir werden ein Drittel davon überneh- einer Gemeinschaft, die fähig ist, die erschreckenden men. Ohne die Vereinten Nationen wären sowohl die Ungerechtigkeiten zu erleichtem, wenn nicht zu beseiKosten als auch der Konflikt bei weitem größer. tigen, von denen die Zivilisation noch immer geplagt ist. Denn nur in einer solchen Gemeinschaft können In den vergangenen Jahren wurde jedoch ein viertes die Vereinigten Staaten prosperieren. Gebot aufgestellt, das als das angemessene Gebot zur Schlichtung von Streitigkeiten bezeichnet werden Wenn also tatsächlich eine internationale Staatengekönnte. Das Ende des Kalten Krieges hat eine Vielzahl meinschaft mit höheren Grundsätzen Gestalt annimmt, unzufriedener Parteien - insbesondere in Europa und wo passen wir ins Bild? Weil diese internationale Eurasien - freigesetzt, die wirtschaftliche, nationale, Staatengemeinschaft die amerikanischen Werte, Ideoethnische, rassische, religiöse und andere Konflikte zu logie und Wirtschaftsinteressen in solchen Maße wilösen versuchen. Unkontrolliert werden diese Kräfte derspiegelt, haben wir ein Motiv und eine Chance, zweifellos einen Großteil Europas und Eurasiens in einige "Spielregeln" festzusetzen. Die Vereinten Naden Konflikt hineinziehen. Das Potential zur Destabi- tionen sind der beste Verwahrungsort dieser Regeln lisierung der Mitte Europas, den Einsatz von Nuklear- und die Vereinigten Staaten ihr fähigster Schirmherr. Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �Regeln sind jedoch keine Regeln, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Dies erfordert nicht, daß wir den Wettpolizisten spielen, sondern nur, daß es Polizisten geben sollte, und wir bei der Gewährleistung ihrer Wirksamkeit zur Hand gehen. gende Unterstützung für mehrere weitreichende Reformen aufzubauen, die in diesem Jahr durchgeführt werden könnten. Bevor ich einige der generellen Ideen darlege, möchte ich Ihnen eine Art Diagnose präsentieren. Wenn ich Ein zentrales au ßenpolitisches Ziel dieser Administra- ein einziges Wort auswählen müßte, um die Probleme tion besteht daher darin, Schutzmechanismen für eine der UNO-Friedenssicherung zu schildern, würde ich internationale Staatengemeinschaft mit hohen Grund- "Improvisation" wählen. sätzen zu schaffen, die die Lasten ihrer Verteidigung gerechter verteilt und gleichzeitig unsere Führungsrol- Vielleicht erstaunt es Sie - mich hat es auf jeden Fall le erhält. Wir in den Vereinigten Staaten müssen also erstaunt - zu erfahren, daß die Vereinten Nationen energisch auf die Stärkung der Fähigkeit der Vereinten jedesmal bei der Durchführung ihrer insgesamt 28 Nationen und anderer multilateraler Organisationen friedenssichernden Operationen seit 1948 wieder von hinarbeiten, Friedenssicherung, präventive Diploma- vorne anfingen. Auf allen Gebieten zeigt sich eine Art tie, Friedenschaffung, Verwirklichung des Friedens, programmierten Dilettantentums: humanitäre Sicherheit und ähnliche Operationen durchin dem nahezu vollkommenen Fehlen einer zuführen. Planung für Eventualfälle, Regelung der UNO-Friedenssicherung in hastig rekrutierten, schlecht ausgerüsteten und häufig unvorbereiteten Truppen und ZivilIn den vergangenen Jahren sind die Friedenssicheangestellten, rungs- und andere verwandte Missionen der UNO in schwindelerregendem Tempo angestiegen. 1987 gab bei den Luftbrückenarrangements, die auf Imes fünf friedenserhaltende Missionen, von denen drei provisation und Gebeten beruhen, bereits seit Jahrzehnten bestanden hatten. Dafür wurden weniger als 10.000 UNO-Soldaten oder Milibei den Beschaffungsprozessen, die lange tärbeobachter zu Gesamtkosten von 233 Millionen Vorlaufzeiten für dringend benötigte Ausrüstung Dollar eingesetzt. Heute unterhalten wir 13 Missionen erfordern, und mehr als 75.000 Soldaten zu einem Preis von über angesichts des fehlenden Wissens über verfüg3 Milliarden Dollar. Erstaunlicherweise verfügen wir bare Streitkräfte und Fähigkeiten, über nahezu dieselbe Zahl an ständigen Mitarbeitern im Hauptquartier wie 1987. angesichts des Mangels an Ausbildungsstandards für die Truppen oder standardisierten Diese geringe Zahl von Mitarbeitern hat erstaunliche Operationsverfahren fürsich im Feld oderunter Arbeit geleistet, um sich an das Arbeitspensum und die Beschuß befindliche Truppen, konzeptuellen Änderungen bei den friedenserhaltenden Aufgaben anzupassen. Sie mußten sich jedoch angesichts der fehlenden Zentralisierung von auf Ad-hoc-Regelungen verlassen. Wir allen tragen Kommando und Kontrolle, einen Großteil der Verantwortung für diese Situation, da es uns allen nicht gelungen ist sicherzustellen, daß angesichts des Fehlens von standardisierten die Vereinten Nationen über die Kapazitäten verfügen, Haushaltsverfahren und Kostenfaktoren, die ihnen von uns zugewiesenen großen und wachsenden Aufgaben zu erfüllen. bei dem byzantinischen und langwierigen Entscheidungsfindungsprozeß für den Haushalt, In seinem Bericht "Eine Agenda für den Frieden" von und angesichts der fehlenden dauerhaften Fi1992 ebnete der Generalsekretär den Weg der UNnanzgrundlage für den Beginn und Erhalt frieStaatengemeinschaft zu einer Reform der Friedenssidenssichernder Operationen. cherung. Und erhat bereitseine Anzahl von nützlichen organisatorischen Schritten unternommen, die äußerst begrüßenswert sind. Um jedoch die systematischen Im letzten Monat unternahm der Sicherheitsrat auf Herausforderungen anzugehen, mit denen wir im Bereich Initiative der Vereinigten Staaten und Rußlands einen der Friedenssicherung konfrontiert werden, benötigen extrem wichtigen Schritt, indem er den Generalsekretär um die Vorlage eines Berichtes im September wir die aktive Hilfe der Mitgliedstaaten. dieses Jahres mit spezifischen neuen ReformvorschläUnsere Regierung nähert sich der Beendigung einer gen bat. Zu den Vorschlägen des Rates zählten: internen Überprüfung der amerikanischen Unterstütdie Schaffung eines Direktoriums für Planung zung für die UNO-Friedenssicherung, und wir werden und laufende Operationen, bald in der Lage sein, unsere Vorschläge dem Generalsekretär und den anderen Mitgliedstaaten vorzuledie Unterrichtung der Vereinten Nationen über gen. Diesen Sommer werden wir versuchen, grundledie Streitkräfte und Fähigkeiten, die die MitAMERIKA DIENST 25 Seite 3 �gliedstaaten für friedenssichernde und humanitäre Operationen zur Verfügung stellen könnten, eine Reserve an üblicherweise benutzter Ausrüstung sowie die Standardisierung friedenssichernder Verfahren. Der vielleicht wichtigste Satz in der Erklärung des Sicherheitsrates lautete, daß alle Mitgliedstaaten "die Teilnahme an internationalen friedenssichernden Maßnahmen und ihre Unterstützung zu einem Bestandteil ihrer Außen- und nationalen Sicherheitspolitik machen". Das ist der Schlüsselfaktor: Die Verhinderung und Schlichtung internationaler Konflikte ist nicht eine Frage gelegentlichen Interesses; sie liegt im entscheidenden Interesse unseres Landes und der anderen UN-Mitgliedstaaten. Wir untersuchen Möglichkeiten, um mit dieser bedrükkenden und gefährlichen Situation fertigzuwerden. Eine mögliche Lösung ist die Schaffung eines einheitlichen UN-Friedenssicherungsbudgets, das mit einem vergrößerten Kontingentfonds für unvorhergesehene Missionen verbunden ist. Ein solcher Fonds müßte eine jährliche Anpassung erfahren und würde dem Generalsekretär eine bessere Grundlage für seine Planung geben sowie die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten einschränken, zum Zwecke zusätzlicher Finanzierung auf ihre Legislative zurückzugreifen. Kontrolle der Kosten Ebenso wie Anzahl und Umfang friedenssichernder Missionen zugenommen haben, hat sich auch der Finanzbedarf der Vereinten Nationen erhöht. Die UNO verfügt jedoch nicht über die Mittel oder ausgebildeten Mitarbeiter, um zunehmend komplizierte Budgets für friedenserhaltende Missionen zu verwalten und zu überprüfen. Die Vereinigten Staaten und andere groIch bin der Ansicht, daß es an der Zeit ist, das politiße Geberländer sollten zu diesem Zweck die Schafsche, intellektuelle und finanzielle Kapital zur Verfüfung eines Kaders hochqualifizierter Haushaltsexpergung zu stellen, dessen die UN-Friedenssicherung ten befürworten sowie die Einführung spezieller Hausund unsere Sicherheit bedürfen. Ich möchte einige haltsverfahren. Wir werden bei den Vereinten NatioGebiete aufzeigen, auf denen der Wandel Priorität hat. nen ebenfalls darauf dringen, ihren Plan für einen Inspekteurfriedenssichernder Missionen zur Kontrolle Operationen der tatsächlichen Ausgaben durchzuführen. Die VerDie Vereinten Nationen haben weder die Mittel noch einten Nationen müssen regelmäßiger und rechtzeitidie interne Organisation, um friedenserhaltende Mis- ger als bisher Verfahren zur Rechtfertigung der Kosten sionen zu planen, vorzubereiten, zu organisieren, zu einführen, um einen vernünftigen Umgang mit ihren stationieren, zu leiten und durchzuführen. Wir befür- Geldern sicherzustellen. worten eine substantielle Vergrößerung und Reorganisation der Hauptquartiere für friedenserhaltende Finanzierung Maßnahmen - sowie die Schaffung eines dauerhaften Fundaments für eine schnelle Kommunikation rund Während die Kosten für die Friedenssicherung immer um die Uhr, Nachrichtendienste, Lufttransport, Rekru- weiter ansteigen, weigern sich einige UN-Mitgliedstaatierung, Ausbildung und das gesamte Spektrum logi- ten, Gelder für neue Missionen bereitzustellen, während andere, beispielsweise Rußland, ihren bestehenstischer Gefechtsfeldunterstützung. den Verpf lichtu ngen nicht mehr nachkommen können. Als Folge davon nähern wiruns einer Krise, in der eine Haushalt aus politischen Gründen wünschenswerte IntervenDie Kosten für die Friedenssicherung werden von der tion der UNO aus finanziellen Gründen nicht stattfinMission in Rechnung gestellt - ein zeitaufwendiger den kann. Aus diesem Grund beabsichtigen wir in den Prozeß, der nicht in Einklang mit unserem eigenen kommenden Monaten, mit anderen Mitgliedstaaten gesetzlichen Haushaltsbewilligungsverfahren und dem zusammenzuarbeiten, um alle Möglichkeiten zu sonvieler anderer Länder steht. Das macht Planung dieren, die Friedenssicherung auf eine solide und nahezu unmöglich und führt zu einer Krise bei der dauerhafte langfristige Grundlage zu stellen. Geldversorgung - was verspätete Stationierung und lange Verzögerungen bei der Vergütung der Beitragsgeber mit sich bringt. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 �NATO 23. Juni 1993 NATO FÜR USA WEITERHIN VON BEDEUTUNG Administration unterstreicht Engagement der USA WASHINGTON - (AD) - Die Organisation des Nordatlantikvertrags NATO bleibt für die Vereinigten Staaten weiterhin das Hauptfonim, um ihrem Engagement für die europäische Sicherheit Ausdruck zu verleihen, erklärten hochrangige Mitarbeiter Präsident Clintons am 18. Juni 1993 vor einem Kongreßausschuß. "Wie Außenminister Christopher kürzlich in Athen äußerte, sind wir der Ansicht, daß auch nach dem Ende des Kalten Krieges die amerikanische Führungsrolle so bedeutend bleibt wie je zuvor - ein Punkt, den der Präsident auf seiner Pressekonferenz am gestrigen Abend unterstrich", so Stephen A. Oxman, Abteilungsleiter im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten. ausschuß werde "neue Wege" für die multilaterale Durchsetzung friedenssichernder Maßnahmen im kommenden Jahr prüfen. "Nach Beendigung des Kalten Krieges mu ß die NATO ihre Kommandostruktur sowie ihre Strategie umstellen", fuhr Levin fort. Slocombe wies darauf hin, daß die Organisation im Laufe der vergangenen Jahre mehrere umfassende Anpassungen vorgenommen, neue strategische Doktrinen angenommen, ihre Streitkräfte neu ausgerichtet und sich auf die Übernahme neuer Rollen eingestellt habe. "Aber es bleibt noch viel zu tun", fügte er hinzu. "Die Vereinigten Staaten werden sich dieser Herausforderung weiterhin stellen", erklärte Oxman in einer Anhörung im Streitkräfteunterausschuß des Senats über die Verteidigungs- und Verstärkungsstreitkräfte der Koalition. Auf seiner Pressekonferenz vom 17. Das deutlichste Anzeichen der kontinuierlichen BeJuni betonte Präsident Clinton, die NATO sei in der Zeit deutung der NATO für die Sicherheit des neuen Europas ist Slocombe zufolge die Tatsache, da ß die Länder nach dem Kalten Krieg "äußerst wichtig". des ehemaligen Warschauer Paktes ohne Ausnahme "In den kommenden Jahren wird es alle möglichen den Wunsch nach einer Mitgliedschaft in dieser OrgaProbleme geben, durch Terrorismus, die Verbreitung nisation haben. von Massenvernichtungswaffen und durch bisher unvorhergesehene Entwicklungen in Ländern außer- Präsident Clinton äußerte sich auf seiner Pressekonferenz in ähnlicherWeise: "Sie wissen, daß diese ihren halb der NATO", so Clinton. Mitgliedern einen Schutzschild gibt. Und meines Walter B. Slocombe, parlamentarischer Staatssekre- Erachtens müssen wir uns weiterhin darin engagietär für politische Angelegenheiten im Verteidigungsmi- ren." nisterium, erklärte, die NATO sei das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte und für die Welt von heute Oxman zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, eine beachtliche Truppenstärke - ungefähr 100.000 nach wie vor relevant. Mann - in Europa beizubehalten, damit sie ihre sicher"Die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität Europas heitspolitischen Verpflichtungen im Rahmen der NATO bleibt für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gewährleisten können. von entscheidender Bedeutung", erklärte Slocombe. "Wir werden auch in Zukunft bei unseren Verbündeten "Zu diesem Zweck engagieren sich die Vereinigten darauf dringen, daß sie ihren Verpflichtungen für unseStaaten weiterhin für einen kollektiven Verteidigungs- re gemeinsame Verteidigung nachkommen - dessen Rückgrat die integrierte Militärstruktur der NATO ist", apparat, dessen Hauptkomponente die NATO ist." so Oxman. Senator Carl Levin (Demokrat aus Michigan), der Vorsitzende der Anhörung, ließ verlauten, der Unter- "Außenminister Christopher machte in Athen deutlich, daß Präsident Clinton in der Lage sein muß, dem AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Kongreß und dem amerikanischen Volk zu beweisen, daß alle unsere Verbündeten die Lasten und Pflichten unserer Partnerschaft sowie unsere Entscheidungen mittragen", fuhr Oxman fort. Lugar kritisierte die NATO für ihr mangelndes Engagement im ehemaligen Jugoslawien, obwohl ihm zufolge die Regierungen der Mitgliedstaaten letztlich die Verantwortung tragen. Wenn die NATO jedoch "nicht in der Lage ist, auf Situationen wie ihm ehemaligen Admiral William D. Smith, der amerikanische Vertreter Jugoslawien zu reagieren, ist die NATO tot", äußerte im Militärausschuß der NATO, stellte fest, militärische Lugar. Überlegungen seien zwar von geringerer Bedeutung als während der Spaltung Europas, die kontinuierliche Die neue Rolle der NATO würde die Vereinten NatioAufgabe des Bündnisses bleibe jedoch die Sicherheit nen im wesentlichen ergänzen, erläuterte Lugar. "In ihrer Mitglieder. der Welt von heute darf kein Kirchturmdenken vorherrschen", fügte er hinzu. Er verwies ausdrücklich auf den In diesem Tenor führte Senator Richard Lugar (Repu- Balkan und den Nahen Osten als Bereiche, in denen blikaner aus Indiana), der ehemalige Vorsitzende des die NATO eine nützliche Rolle spielen könnte. Auf die Auswärtigen Ausschusses des Senats, am 21. Juni Frage, ob Deutschland in der von ihm vorgesehenen 1993 im Foreign Press Center aus, die NATO solle NATO eine entscheidende Rolle spielen sollte, erklärte "eine neue Zielsetzung" erarbeiten, mit der die Organi- Lugar, "es sollte eine äußerst maßgebliche deutsche sation zum Schutz globaler, nicht nur regionaler Si- Beteiligung geben". cherheit verpflichtet würde. Die Notwendigkeit, daß sich die NATO "beschleunigt mit ihrer neuen Mission Lugar sprach auch über Nordkorea und das Nordamebefaßt", sei vordringlich. rikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Er führte aus, er teile die Kritik der Clinton-Administration an Lugar forderte ferner die Stärkung der NATO durch die Nordkorea. "Es ist ein sehr ernsthaftes Dilemma. Kein "unverzügliche" Aufnahme neuer Mitglieder - insbe- Land ist je aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) sondere Polen, die Tschechische Republik und Un- ausgetreten und hat Inspektionen verweigert", stellte garn. Auf die Frage nach der Haltung der Clinton- er fest. "Alle Nationen müssen wegen dieser InspekAdministration zu diesem Vorschlag erwiderte er, dies tionen Druck auf Nordkorea ausüben." werde "noch erörtert". Die Situation im Hinblick auf Nordkorea "ist sehr wichLugar wurde auch zur Aufnahme der Slowakei in die tig für die Sicherheit im Pazifik", fügte Lugar hinzu. NATO befragt. Seine Antwort lautete, die Slowakei "Unsere Verbündeten müssen wissen, daß wir es könne sicherlich zu einem Zeitpunkt beitreten, "aber ernst meinen." ich kenne ihre Einstellung zur Sicherheit nicht". Lugar unterstrich die Bedeutung der Verabschiedung Lugar bekräftigte, er befürworte die Mitgliedschaft des NAFTA. "NAFTA ist ein Vorbote für ernsthafte Rußlands und der Ukraine in absehbarer Zukunft, Gespräche über freien Handel auf dem gesamten "abhängig von den politischen Entwicklungen". Der Kontinent", äußerte er. Prüfstein für die NATO-Mitgliedschaft solle die Entwicklung von Demokratie und die Verpflichtung zur Marktwirtschaft sein, fuhr Lugar fort. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �RUNDFUNK 23. Juni 1993 CLINTON UNTERBREITET VORSCHLAG FÜR INTERNATIONALEN RUNDFUNK Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton unterbreitete am 15. Juni 1993 einen Vorschlag zur Verbesserung internationaler Rundfunkprogramme, die ihm zufolge drei entscheidende Ziele der Außenpolitik unterstützen werden: Förderung der Demokratie, Verbesserung der amerikanischen Sicherheit und Wiederbelebung der nationalen Volkswirtschaft. "Ich freue mich, bei diesen Bestrebungen vom Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), Dr. Joseph Duffey, und dem Vorsitzenden des Internationalen Rundfunkrats, dem Kongreßabgeordneten Dan Mica, unterstützt zu werden", äußerte Clinton in einer Stellungnahme. Clinton umriß die drei Hauptkomponenten des vorgeschlagenen Plans: Sicherung der Existenz von Radio Free Europe und Radio Liberty, Erhaltung anderer wichtiger Sender wie Voice of America, Radio Marti und TV Marti, Gründung eines neuen und unabhängigen Vorstands, der nicht nur als Aufsichtsrat für Radio Free Europe und Radio Liberty fungiert, sondern auch für Voice of America und andere Auslandssender. Der im Gebäude von USIA untergebrachte Vorstand wird fürden Internationalen Rundfunkrat ähnliche Aufgaben ausführen oder diese ersetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, heute einen wichtigen Schritt zur Förderung der Demokratie unternehmen zu können, indem ich meinen Vorschlag zur Stärkung der effektivsten uns zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente unterbreite - unserer internationalen Sender. Denn die Verbreitung unserer Werte, unserer Ideen und unserer demokratischen Lebensweise kann zur Stärkung unserer Sicherheit beitragen und andere Menschen weltweit in ihrem Kampf für Freiheit unterstützen. Ich bin erfreut, bei diesen Bestrebungen vom Direktor des US-Informationsamts, Dr. Joseph Duffey, und dem Vorsitzenden des Internationalen Rundfunkrats, dem Kongreßabgeordneten Dan Mica, unterstützt zu werden. Diese Programme waren ein wesentlicher Bestandteil unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie sowie der amerikanischen Interessen im Ausland und werden dies auch in Zukunft sein. Unser Plan sieht eine stolze Wiedergeburt amerikanischer Sender vor, um diesem Zeitalter nach dem AMERIKA DIENST 25 Kalten Krieg Rechnung zu tragen. Unser Vorschlag sichert die Existenz von Radio Free Europe und Radio Liberty, die eine so wichtige Rolle dabei spielen, die Freiheit nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu bringen. Er erhält unsere anderen wichtigen Sender wie Voice of America, Radio Marti und TV Marti, die eine so entscheidende Rolle dabei gespielt haben, Wahrheit und Hoffnung ins Ausland zu vermitteln. Und unser Plan organisiert unsere Auslandssender neu, u m sie stärker, effizienter und fähiger bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen dieses Zeitalters zu machen, Demokratie und den Wiederaufbau bürgerlicher Gesellschaften zu fördern. Unser Sieg im Kalten Krieg war nicht nur auf die Stärke unserer Streitkräfte zurückzuführen, sondern auch auf die Kraft unserer Ideen. Während wir handelten, um den sowjetischen Expansionismus einzudämmen, versuchten wir auch, den Geist der Freiheit zu beflügeln, wo Unterdrückung herrschte. Voice of America hat lange eine bedeutende Rolle bei diesen BestrebunSeite 1 �gen gespielt. Und um eben diese Sache voranzubringen, haben wir vor 40 Jahren einen Rundfunksender Radio Liberty - mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Verfechter der Freiheit mit freiheitsliebenden Amerikanern hinter dem Eisernen Vorhang zu vereinigen. Die Gründer dieses und anderer amerikanischer Rundfunksenderwaren sich bewußt, daß die Wahrheit eine unserermächtigsten Waffen im Kampf gegen Kommunismus und Totalitarismus ist. Die Helden bei der Beendigung des Kalten Krieges zum Beispiel der polnische Präsident Lech Walesa und der tschechische Präsident Vaclav Havel - haben häufig auf die Bedeutung verwiesen, die sie Radio Free Europe und Radio Liberty für ihre historische Arbeit im Namen von Freiheit und Demokratie beimessen. Zusammen mit unseren anderen Rundfunkanstalten haben Radio Free Europe und Radio Liberty nachhaltig die Fähigkeit von Diktatoren auf die Probe gestellt, die Geschichte zu verleugnen, die Wahrheit zu verzerren und den Geist zu manipulieren. Von Havanna bis Ho-Chi-Minh-Stadt, von Pretoria bis Prag haben unsere Auslandssender dazu beigetragen, eine Lektion unter Beweis zu stellen, die Amerikaner niemals vergessen dürfen: Eine informierte und aufgeklärte Bevölkerung ist der mächtigste Gegner, den Tyrannei je haben kann. Heute haben sich die Herausforderungen für die Staaten gewandelt, die einst hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten wurden. Die Arbeit der Freiheit ist nicht beendet. Die meisten dieser Staaten durchlaufen einen schwierigen Prozeß, die Gewinne der Demokratie zu konsolidieren und die Fundamente für Wohlstand zu legen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen und politischen Spannungen in zahlreichen dieser Nationen haben Demagogen und Kriegsherren hervorgebracht, die die jüngsten Fortschritte der Demokratie umzukehren versuchen. Diese und viele andere Staaten benötigen noch immer eine Nachrichtenquelle, die zuverlässig nicht der Manipulation durch ihre eigenen Regierungen unterworfen ist. Keine Nation besitzt größere Glaubwürdigkeit, solche Nachrichten zu liefern, als die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund werden unsere Rundfunk- und anderen internationalen Sender weiterhin eine lebenswichtige Rolle spielen während wir versuchen, zur Stärkung der neuen Demokratien und Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen beizutragen, wo diese noch nicht existieren. funksender und Voice of America, werden einige Änderungen in ihrer Struktur und beim Etat vorgenommen. Wir werden einen neuen und unabhängigen Vorstand gründen, der nicht nur als Aufsichtsrat für Radio Free Europe und Radio Liberty fungiert, sondern auch für Voice of America und andere Auslandssender. Der im Gebäude von USIA untergebrachte Vorstand wird für den Internationalen Rundfunkrat ähnliche Aufgaben ausführen oder diese ersetzen. Dieser neue Vorstand, den der Präsident auf Empfehlung und mit Zustimmung des Senats ernennen wird, gewährleistet Unabhängigkeit, Kontinuität, Qualität und journalistische Integrität bei unseren Surrogat- und anderen Sendern. Dieser neue Vorstand wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die beste Mischung der Funktionen eines Senders herauszufinden: Der übrigen Welt die amerikanischer Pespektive näherzubringen, Gewährleistung objektiver internationaler Berichterstattung, Sendung wahrheitsgetreuer Inlandsnachrichten, wo es noch keine freie Presse gibt, gelegentliche Hilfestellung bei der Übermittlung der offiziellen Meinung unserer Regierung ins Ausland. Dieser neue Vorstand wird auch eine Führungsrolle dabei übernehmen, bei der Gründung eines neuen Asian Democracy Radio behilflich zu sein, um für die Menschen in Asien, deren Regierungen noch immer die Wahrheit verschweigen, wahrheitsgetreue lokale und internationale Nachrichten zu senden. Darüber hinaus werden wir weiterhin die gute Arbeit unserer wichtigen Sender fortsetzen, die die Freiheit für Kuba beschleunigt herbeiführen sollen - Radio Marti und TV Marti. Die derzeitige Struktur dieser Körperschaften und ihres Vorstands wird beibehalten. Wir werden die Schaffung eines unabhängigen Nachrichtensammlungs- und Sendebetriebs in den Ländern Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten ermutigen, wo sie in das Gefüge des demokratischen Lebens integriert werden können. Indem wir die Ressourcen unserer Sender unter einem Dach vereinigen, können wir beträchtliche Einsparungen vornehmen und verfügen gleichzeitig über größere Flexibilität, unsere Sender den sich wandelnden Der von uns heute bekanntgegebene Plan wird diese internationalen Gegebenheiten und PublikumsinteresAnstalten stärken und sie besser an dieses Zeitalter sen entsprechend auszurichten und zu gestalten. Darüber hinaus können wir die sich abzeichnende anpassen: bemerkenswerte technologische Entwicklung im weltWir werden den Betrieb von Radio Free Europe weiten Sendebetrieb besser nutzen. und Radio Liberty aufrechterhalten. Bei vielen unserer Sender, einschließlich dieser Rund- Der von uns heute unterbreitete Plan wurde dank der harten Arbeit und Zusammenarbeit zahlreicher EinzelSeite 2 AMERIKA DIENST 25 �personen erstellt, ich möchte jedoch insbesondere die Führungsrolle des Kongreßabgeordneten Dan Mica und von Dr. Duffey würdigen. Ferner möchte ich das hohe Maß an Professionalität und Engagement derjenigen nicht unerwähnt lassen, die so viel zu den herausragenden Leistungen von Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie unseren anderen Sendern beigetragen haben. Sie haben Jahre ihres Lebens geopfert und häufig sogar ihr Leben riskiert, um den Menschen wahrheitsgetreue Nach- richten und die Botschaft der Demokratie zu übermitteln, denen beides verweigert wurde, und wir werden weiterhin auf ihre ausgezeichneten Dienste zurückgreifen. Ich habe erklärt, daß sich meine Außenpolitik auf die Förderung von Demokratie, die Verbesserung unserer Sicherheit und die Wiederbelebung u nserer Wirtschaft gründet. Der von uns heute unterbreitete Plan hilft uns bei der Verwirklichung aller drei Ziele. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �UMWELT 23. Juni 1993 USA FORDERN GLOBALE UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Gore hat Industriestaaten und Entwicklungsländer aufgefordert, eine umweltverträgliche Entwicklung zu fördern, indem sie verantwortungsbewußter mit ihrer jeweiligen Umwelt umgehen und bereit sind, Informationen und Technologie miteinander zu teilen. In seiner Rede vor der UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung definierte Gore am 14. Juni 1993 umweltverträgliche Entwicklung als "wirtschaftlichen Fortschritt ohne Umweltzerstörung" und bekräftigte, daß wirtschaftliche Entwicklung und Verantwortung gegenüber der Umwelt Hand in Hand gehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Vizepräsident Gores Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, bei einem solch bedeutenden Anlaß für alle Ihre Länder bei Ihnen zu sein - das gilt auch für die Länder, deren Vertreter nicht hier anwesend sind. Und dasselbe gilt auch heute. Wir kommen aus verschiedenen Teilen der Welt. Meine Worte werden in viele verschiedene Sprachen übertragen. In den nächsten Tagen werden wir einige erhebliche Differenzen überwinden müssen. Seit Rio ist ein Jahr vergangen und obwohl wir uns für gewöhnlich auf die bei den offiziellen Veranstaltungen Aber wir sind vereint durch eine gemeinsame Prämisdes Erdgipfels vorgetragenen Ideen konzentrieren, se: daß menschliche Aktivität der globalen Umwelt erinnere ich mich an wesentlich mehr. unnötigerweise schwere und vielleicht irreparable Schäden zufügt. Und wir müssen reagieren. Die Denn der große Reichtum menschlicher Kreativität Gefahren sind uns allen klar. wurde in Rio voll und ganz unter Beweis gestellt: jener riesige "Baum des Lebens", auf dessen Blätter aus Die Wälder der Erde werden in einem Tempo zerstört, Papier Kinder aus aller Welt mit Wachsmalstiften das der Größe eines Fußballplatzes pro Sekunde Botschaften geschrieben hatten. Vertreter der Urbe- entspricht. Ein enormes Loch tut sich in der Ozonvölkerung wie der Kayapao, Yanomami, Inurt und schicht auf und verringert die Fähigkeit der Erde, das Penan, die leidenschaftlich die gefährdeten Überbleib- Leben vor der tödlichen ultravioletten Strahlung zu sel der Wildnis verteidigten, in denen ihre alten Kultu- schützen. Arten sterben in einem solch beispiellosen ren ums Überleben kämpfen. Tempo aus, daß über die Hälfte während unserer Lebenszeit verschwinden könnten. Immer mehr cheWissenschaftler führten verblüffend schöne Compu- mische Abfälle versickern und vergiften das Grundterbilder von jedem Quadratzentimeter der Erde vor - wasser - und steigen in die Atmosphäre auf, um ihr wie man sie aus dem Weltall sieht. Künstler schufen empfindliches Gleichgewicht zu zerstören. Die Degespektakuläre Plastiken, Gemälde, Musikstücke, Grafi- neration von Land, Wäldern und Süßwasser - sowohl ken und Klänge. isoliert als auch unter Synergiegesichtspunkten betrachtet - spielt eine entscheidende Rolle für die interUnd sie alle schienen mehr Ähnlichkeiten als Unternationale Instabilität. Riesige Mengen von an die schiede aufzuweisen: der Ureinwohner und der KünstAtmosphäre abgegebenem Kohlendioxid, Methan und ler, der Wissenschaftler und das Kind, der Tourist und anderen Treibhausgasen halten die Wärme fest und der Diplomat. Alle schienen ein tieferes Verständnis steigern weltweit die Temperaturen. gemeinsam zu haben - die Erkenntnis, daß wir alle Teil von etwas sind, das wesentlich grö ßer ist als wir selbst, Sie wissen dies. Unser gemeinsames Gefühl der einer Familie, die dem Blut nach nur entfernt, durch Dringlichkeit hat uns heute hierhin geführt. Ich wünschdas Engagement für die gemeinsame Zukunft aller te, jeder würde die Dinge ebenso sehen. Aber das trifft jedoch eng verwandt ist. nicht zu. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Vor wenigen Wochen faßte der Harvard-Professor Edward Wilson in einem Beitrag für die New York Times die Meinung der Andersdenkenden folgendermaßen zusammen: "Bevölkerungswachstum? Gut für die Wirtschaft - also laßt ihm freien Lauf. Landknappheit? Probiert Fusionsenergie zur Meerwasserentsalzung aus und gewinnt danach die Wüsten der Welt zurück..., indem ihr Eisberge bis zu Pipelines an der Küste schleppt..." Er erwähnte die Bedeutung der Verringerung von Treibhausgasemissionen und verpflichtete die Vereinigten Staaten, die Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu senken - eine große Veränderung für mein Land. Der Präsident gab eine Reihe von Präsidialerlassen bekannt, die unsere Regierung zu einer führenden Kraft bei der Verhütung von Umweltbelastungen und bei der effizienten Energieausnutzung machen werden, denn sollten wir nicht unser eigenes Haus - die Bundesregierung der Vereinigten Staaten - in Ordnung bringen, wenn wir Veränderungen bei allen anderen fordern? "Artensterben? Macht euch keine Sorgen", sagen die Skeptiker. "So funktioniert eben die Natur. Betrachtet die Menschheit lediglich als das letzte Glied einer langen Kette der Ausrottung in der geologischen Geschichte. Ressourcen? Der Planet hat mehr als Und heute nachmittag - ich freue mich, Ihnen dies genug Ressourcen, um unendlich lange zu bestehen." mitteilen zu können - werden wir eines der zahlreichen Ergebnisse dieser neuen Hinwendung zur Umwelt in Wilson bezeichnete diese Gruppe als "exemptiona- den Vereinigten Staaten bekanntgeben: den vom lists", weil sie behaupten, der Mensch sei an Intelligenz Präsidenten eingerichteten Rat für umweltverträgliche und Geist so überlegen, daß er "von den eisernen Entwicklung. Gesetzen der Ökologie, die alle Arten miteinander verbinden", ausgenommen (exempted) sei. Dieser aus 25 Mitgliedern bestehende Rat wird eine neue Partnerschaft zwischen Vertretern aus Industrie, Die Menschheit ist nicht ausgenommen. Die Gesetze Regierung und Umweltgruppen aufbauen. Er wird der Ökologie sind auch für uns verbindlich. Wir haben neue Ansätze zur Integration von Wirtschafts- und uns in Rio verpflichtet, unseren Kurs zu ändern. Wir Umweltpolitik entwickeln. haben uns verpflichtet, den Rat derjenigen auszuschlagen, die auf dem Weg der Ausrottung fortfahren Präsident Clinton wird den Rat bei einer Feier im Weißen Haus heute nachmittag offiziell ins Leben wollen. rufen. Bis zum Jahresende wird der Rat einen ameriUnd wenn irgendwelche Zweifel an der Unterstützung kanischen Aktionsplan für umweltverträgliche Entwickder Vereinigten Staaten für diese Verpflichtung beste- lung vorgelegt haben. Dieser Plan wird Ihnen übermithen sollten, so möchte ich diesen ein Ende bereiten. telt werden. Die Administration unterstützt nicht nur diese Verpflichtung - wir beabsichtigen, uns all denen anzu- Wir glauben an diesen Auftrag. Wir verpflichten uns, schließen, die entschlossen sind, echte Führung zu ihm zum Funktionieren zu verhelfen. Aber gewiß ist demonstrieren. Nehmen Sie nicht mich beim Wort. das, was wir bisher getan haben, lediglich ein Anfang. Lauschen Sie den Worten Präsident Clintons am Tag Wir können die vor uns liegenden Schwierigkeiten der Erde. nicht überschätzen. Von dem breiten Spektrum der Probleme, die einen in der Tat zum Pessimisten machen "Wenn wir nicht handeln - und zwar jetzt", erklärte der können, möchte ich hier nur zwei erwähnen. Präsident, "werden wir uns einer Zukunft gegenübersehen, in der wir erleben, wie 9 Milliarden Menschen Erstens, das Bevölkerungswachstum. Es ist ernüchunseren Planeten bevölkern, dessen Fähigkeit, Leben ternd, wenn man sich bewu ßt wird, was im Hinblick auf zu gewähren und zu erhalten jedoch stark einge- die Weltbevölkerung im Lauf unseres Lebens gescheschränkt sein wird. Wenn wir nicht handeln, werden wir hen wird. Von den Anfängen der Menschheit bis zum mit der Ausrottung ungezählter Arten konfrontiert, die Ende des Zweiten Weltkrieges, als ich geboren wurde, ... lebensrettend (sein) könnten. Wenn wir jetzt nicht bedurfte es mehr als 10.000 Generationen, um eine handeln, werden wir mit einer Zukunft konfrontiert, in Erdbevölkerung von kaum über 2 Milliarden zu erreider uns die Sonne vielleicht verbrennt, anstatt uns zu chen. Aber allein in den letzten 45 Jahren wuchs diese wärmen ... und in der unsere Kindeskinder einen von etwas über 2 Milliarden auf 5,5 Milliarden an, und Planeten erben, der entschieden weniger gastfreund- wenn ich weitere 45 Jahre lebe, wird sie 9 oder 10 lich ist als der uns hinterlassene." Milliarden betragen. Präsident Clinton erwähnte die entscheidende Bedeutung der in Rio verabschiedeten Artenschutzkonvention - und gab bekannt, die Vereinigten Staaten würden die Konvention nun unterzeichnen. Und dies taten wir am 4. Juni 1993. Seite 2 Die von dieser Explosion verursachten Veränderungen liegen nicht in femer Zukunft. Es handelt sich nicht nur um ein Problem für unsere Enkel. Die Probleme existieren bereits. AMERIKA DIENST 25 �Bodenerosion. Verlust bewachsener Flächen. Ausrottung. Ausbreitung von Wüsten. Hungersnöte. Die Abfallkrise. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums liegt im ureigenen Interesse aller Regierungen. Es ist eine Pflicht reicher und armer Länder gleichermaßen. Die von tiefgreifenden technologischen Veränderungen begleitete Bevölkerungsexplosion beeinflußt jeden Aspekt unseres Lebens in jedem Teil der Erde. Rasches Bevölkerungswachstum ist nur eine der Ursachen einer tiefgreifenden Umgestaltung im Verhältnis zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde. Das Auftreten extrem mächtiger neuer Technologien, die die Auswirkungen vergrößern, die jeder von uns auf die globale Umwelt haben kann, hat ebenfalls eine bedeutende Rolle gespielt. Die Entwicklungsländer sind bisweilen der Auffassung, das Bevölkerungsargument werde von wohlhabenden Ländern vorgebracht, die ihre Fähigkeit zum Wachstum einschränken wollten. Darauf möchte ich antworten. Am wichtigsten ist jedoch, daß viele Menschen heute über unser Verhältnis zur Erde auf eine Art und Weise Manchmal haben die Entwicklungsländer recht. Des- denken, die annimmt, wir brauchten uns nicht um die halb sage ich zu den Bürgern der Industriestaaten: Wir Konsequenzen unseres Handelns zu kümmern - als ob haben einen unverhältnismäßig großen Einfluß auf die die globale Umwelt auf ewig gegenüber den rasch globale Umwelt. Wir stellen weniger als ein Viertel der zunehmenden Schädigungen ihrer Unversehrtheit und Weltbevölkerung - aber wir verbrauchen drei Viertel ihres Gleichgewichts immun sei. Die Beweise für die der Rohstoffe und produzieren drei Viertel aller festen Verschlechterung können wir jedoch überall feststelAbfälle weltweit. len. Eine Möglichkeit, dies zu erläutern, ist die folgende: Ein in den Vereinigten Staaten geborenes Kind wird während seines Lebens die Umwelt der Erde 30mal so stark beeinflussen wie ein Kind, das in Indien geboren wird. Die Wohlhabenden der Weh tragen Verantwortung dafür, daß sie ihren unverhältnismäßig großen Einfluß in den Griff bekommen. Denken Sie zum Beispiel an die Bedrohung für unser Angebot an Süßwasser. Auf der Erde gibt es viel Wasser. Aber es gibt nicht sehr viel Süßwasser lediglich rund 2,5 Prozent allen Wassers auf der Erde ist Süßwasser, und das meiste davon besteht in Form von Eis, etwa in der Antarktis, in Grönland oder anderen Gebieten. Aber das Bevölkerungswachstum betrifft jeden. Bis zum Jahr 2000 werden 31 arme Länder nicht in der Lage sein, ihre Bürger mit den Ressourcen ihres eigenen Landes zu ernähren. Beim zweiten Treffen des Vorbereitungsausschusses der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung versprachen die Vereinigten Staaten, zur Herstellung eines internationalen Konsenses über das Ziel einer Stabilisierung des Wachstums der Weltbevölkerung beizutragen. Darüber hinaus wird ein Großteil dieses Wassers ineffizient verwendet. Ferner wird es durch toxische Stoffe und vom Menschen verursachte Abfälle verschmutzt. Überdies werden bis zum Jahr 2000 18 der 22 größten städtischen Gebiete der Welt - mit mehr als 18 Millionen Einwohnern - in Entwicklungsländern liegen. Bis zum Jahr 2025 werden 60 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben - das sind mehr als 5 Milliarden Menschen. Sie werden dringend Süßwasser und die entsprechenden Versorgungssysteme benötigen. Wir haben einen umfassenden Ansatz gefordert, der sich auf drei Bereiche konzentriert: Umwelt, Entwicklung - sowie die Rechte und Bedürfnisse von Frauen. Und nicht nur für Trinkwasser. Wasser beinflußt die industrielle Entwicklung. Es ist das Medium, das für Ist das Bevölkerungswachstum lediglich ein Problem Wärmeaustausch, Verarbeitung und Transport benöder Geburtenkontrolle? Selbstverständlich nicht. tigt wird. Es beeinflußt die Fähigkeit der Welt zur Paradoxerweise ist auch die Reduzierung der Kinder- Produktion von Nahrungsmitteln, denn 76 Prozent des sterblichkeit wichtig. Vor mehreren Jahrzehnten legte weltweit verbrauchten Wassers wird in der LandwirtJulius Nyerere diesen Sachverhalt überzeugend fol- schaft eingesetzt. Eine bedeutende Veränderung in gendermaßen dar: "Das mächtigste Verhütungsmittel der Verfügbarkeit von Süßwasser kann massive ist das Vertrauen der Eltern, daß ihre Kinder überleben Wanderungsbewegungen auslösen. werden." Da wir wissen, wie kostbar Trinkwasser ist, sind unsere In jüngerer Zeit äußerte sich ein Arzt in Indien etwas anders, als er den Erfolg von Programmen in Kerala erläuterte, die die Geburtenraten drastisch verringert haben: "Das dauerhafteste Verhütungsmittel ist Bildung für Frauen", erklärte er. "Die Frauen erkennen, daß sie eine bewußte Wahl haben und daß Hoffnungen und Träume für ihre Kinder nicht unrealistisch sind." AMERIKA DIENST 25 Methoden zu dessen Bereitstellung zu Recht als Triumphe menschlicher Genialität gefeiert worden, ob es sich dabei um die ersten Bewässerungsnetze am Nil oder das monumentale Tunnelsystem handelt, das diese Stadt mit Wasser versorgt, damit Sie sich in Ihrem Hotelzimmer heute morgen die Zähne putzen konnten. Seite 3 �Wir benötigen unsere gesamte Erfindungsgabe, um eine Erschöpfung dieses Angebots zu verhindern. Schnelles Wachstum ist an sich eine Bedrohung unserer Süßwasserversorgung, sei es in Mexiko-Stadt, wo der Grundwasserspiegel mehr als 3,3 Meter pro Jahr sinkt, oder in jeder der ungefähr 80 Städte, die bereits unter ernsthafter Wasserknappheit leiden. auszuüben, die uns bei der Bewältigung unserer Aufgabe behilflich sein können. Zweitens haben die Industriestaaten kein Monopol auf Ideen. Tatsächlich haben letztes Jahr in Rio viele Entwicklungsländer den Weg gewiesen. Drittens müssen wir ein für allemal die Idee aufgeben, daß Wirtschaftsentwicklung und Verantwortung für Mittlerweile fordert verseuchtes Wasser Schätzungen unsere Umwelt nicht miteinander vereinbar seien. der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge in Wirtschaftliche Entwicklung ist keine Entschuldigung den Entwicklungsländern jährlich mindestens 15 Milfür Vandalismus an der Umwelt. Reiche Länder könlionen Todesopfer. Millionen weiterer Menschen leinen den armen Ländern keine Grenzen setzen oder den unter schwächenden, mit dem Trinkwasser in ihnen das Recht auf Schaffung von Wohlstand verweiZusammenhang stehenden Krankheiten. Tatsächlich gern. Gleichzeitig steigt die Erkenntnis, daß die am werden in den Entwicklungsländern ungefähr 80 Proschnellsten wachsenden Märkte in den Entwicklungszent aller Krankheiten und mehr als ein Drittel aller Todesfälle durch den Konsum von verseuchtem Trink- ländern zu finden sind - Ländern, in denen die Nachfrawasser verursacht. Allein 3 Millionen Kinder sterben ge nach umweltfreundlichen Technologien ebenfalls jedes Jahr an Diarrhöe, die durch verseuchtes Trink- rapide ansteigt. wasser und mangelhafte sanitäre Einrichtungen entWirtschaftlicher Fortschritt ohne Umweltzerstörung. steht. Darum geht es bei umweltverträglicher Entwicklung. Was ist der Grund für die große Gleichgültigkeit des Bei unserem Bemühen um umweltverträgliche EntVolkes gegenüber diesen Krisen? Weshalb ist es so wicklung müssen wir uns von zwei Prinzipien leiten lassen. dringlich, darauf zu reagieren? Erstens, dem Prinzip der nationalen Verantwortung. Die Rolle dieser Kommission ist vor allem die eines Katalysators. Sie kann als Forum für die Entwicklung von Ideen und Plänen dienen. Sie kann Fragen lösen, die entstehen, wenn die Nationen Fortschritte bei ihrem Programm für umweltverträgliches Wachstum machen. Sie kann den Fortschritt überwachen. Sie kann dazu beitragen, die multilateralen Finanzinstitutionen und die bilateralen Hilfsangebote zu einer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung hinzuDie Moral von der Geschichte ist, daß wir anscheinend führen. Sie kann das System der Vereinten Nationen Schwierigkeiten haben, den Wandel zu erkennen, wiederbeleben um sicherzustellen, daß umweltverwenn er langsam stattfindet. Unser aller Leben scheint trägliche Entwicklung zum zentralen Thema jeder sich von Tag zu Tag nicht allzusehr zu ändern. Nur Organisation wird. wenn wir unseren Blick auf die nächsten Tage oder Diese Kommission kann durch ihre Konzentration auf Jahre richten, sehen wir die Wahrheit. umweltverträgliche Entwicklung tatsächlich die BemüIn ähnlicher Weise können wir von Tag zu Tag leben, hungen der UNO um eine Aufrechterhaltung von Frieohne mit dem stattfindenden rapiden Wandel konfron- den, Stabilität und Wohlstand in dieser Zeit nach dem tiert zu werden, obwohl unsere Zivilisation weltweit mit Kalten Krieg verstärken. einer nie dagewesenen Umweltkrise konfrontiert ist. Wir müssen das Ausmaß erkennen, in dem wir unsere Die Kommission kann jedoch keines dieser Ziele erreiglobale Umwelt schädigen, und wir müssen neue chen, wenn nicht jedes Land die bindende VerpflichMittel und Wege finden, um zusammen an einer För- tung eingeht, seine eigene Politik zu ändern. Diese derung des wirtschaftlichen Fortschritts zu arbeiten, Kommission wird einfach nur eine Konferenz über Konferenzen sein, wenn es ihren Mitgliedern nicht die nicht mit Umweltzerstörung einhergeht. gelingt, einen ausgeprägten Sinn für die nationale Wie können wir das bewirken? Dazu möchte ich einige Verantwortung mit an den Verhandlungstisch zu brinMythen entkräften. Ungeachtet dessen, was diese gen. Kommission tut, kann sie nicht alles alleine bewirken. Werden die Vereinigten Staaten dieses Pflichtgefühl Archimedes sagte, wenn er den richtigen Hebel und haben? Das können wir und das werden wir. Und aus einen festen Standplatz hätte, könnte er die Welt aus diesem Grund bin ich heute hier. den Angeln heben. Diese Kommission sollte sich bemühen, Hebelwirkung auf andere Institutionen Aus diesem Grund geben wir heute einen Plan bekannt, um bis zum August auf dem Gebiet KlimaveränIch erinnere die Menschen bisweilen gerne an das alte wissenschaftliche Experiment mit einem Frosch. Wirft man den Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser, springt er direkt wieder heraus. Er erkennt die Gefahr. Legt man denselben Frosch aber in ein Gefäß mit lauwarmen Wasser und bringt dieses langsam zum Kochen, bleibt er darin sitzen, bis er gerettet wird (ich habe im Laufe der Jahre gelernt, daß es wichtig ist, den Frosch während der Geschichte zu retten). Seite4 AMERIKA DIENST 25 �derungen Fortschritte zu machen - einen detaillierten Schließlich gibt es auch diejenigen, die der Ansicht Aktionsplan, der die Tendenz zu reduzierten Emissi- sind, nur der Staat könne die für diese Aufgabe erforonen überdie nächsten sieben Jahre hinaus fortsetzen derlichen Mittel aufbringen. Das ist nicht wahr. wird. öffentliche Politik, die von allen Seiten Beiträge erhält, Aus diesem Grund werden wir eine nationale biologi- ist bessere öffentliche Politik. Tatsache ist, daß der sche Bestandsaufnahme vornehmen, um unsere Ar- Privatsektor in Rio eine wichtige Rolle spielte. Wenn tenvielfalt zu schützen. Aus diesem Grund bemühen diese Kommission Erfolg haben will, muß sie sich an wir uns um die Reduzierung toxischer Emissionen in der Anknüpfung einer Partnerschaft zwischen der Regierung und den nichtstaatlichen Organisationen unseren staatlichen Einrichtungen. beteiligen. Aus diesem Grund kaufen wir energiesparende Technologien, einschließlich mit alternativen Treibstoffen Nationale Verantwortung. Partnerschaft. Können wir betriebene Fahrzeuge für unsere staatlichen Fuhr- wirklich diese Ideen, diese Ansammlung politischer parks. Aus diesem Grund werden wir in Kürze einen Rhetorik, in die Tat umsetzen? Ich kritisiere nicht neuen Verwaltungsplan für die staatlichen Wälder diejenigen, die pessimistisch sind. bekanntgeben. Vor wenigen Monaten ging ich vor einer Gruppe von Aus diesem Grund änderte Präsident Clinton an sei- Wissenschaftlern die Lösungen für unsere Umweltkrinem ersten vollen Arbeitstag im Amt die sogenannte se durch. Am Ende hob einer von ihnen die Hand und "Mexiko-StadT-Politik und förderte den Zugang zur sagte: "Ich stimme mit allem überein, was Sie sagten, ganzen Palette qualitativ hochwertiger Schwanger- aber ich weiß genug über Politik und die Vereinten Nationen um Ihnen sagen zu können, daß es wahrschaftsmedizin für alle Frauen. scheinlich nicht geschehen wird. Der Drang zu einer Und das ist nur der Anfang. Fortsetzung unserer gegenwärtigen Handlungsweise ist einfach zu stark." Aber ebenso wie jede Nation ihre nationale Verantwortung annehmen muß, müssen wir alle zusammen Das hat etwas für sich. Aber was wäre, wenn wir vor handeln. Wenn umweltverträgliche Entwicklung eine vier oder fünf Jahren gesagt hätten, daß im Verlauf der Realität werden soll, wird unser zweites Leitprinzip das nächsten Monate alle kommunistischen Länder Ostder Partnerschaft sein. europas plötzlich Demokratien werden und sich für den Kapitalismus der freien Marktwirtschaft entscheiEs wird immer noch mancherorts die Meinung vertreden würden? ten, daß die wohlhabenden Länder auf diesem Planeten ein Monopol auf Technologie und Wissen haben. Was wäre, wenn wir gesagt hätten, daß alle StandbilDas ist Unsinn. Wir können alle voneinander lernen. der Lenins niedergerissen und wir die Chance erhalten Aus diesem Grund muß diese Kommission die Part- würden, die Welt nach dem Kalten Krieg neu zu nerschaft zwischen den Ländern fördern, insbesonde- gestalten? re zwischen dem Norden und dem Süden. Was wäre, wenn wir gesagt hätten, Nelson Mandela Im Laufe der letzten zwanzig Jahre haben wir Fort- würde frei sein und F.W. de Klerk würde das Ende der schritte bei der Schaffung einer Grundlage für globale Apartheid verkünden, und sie würden zusammen den Partnerschaft gemacht. Die UNCED war ein Meilen- Weg zur Versöhnung in Südafrika einschlagen? stein bei der Vereinigung von "Umwelt" und "Entwicklung" in dem Begriff "umweltverträgliche Entwicklung". Nichts davon erschien wahrscheinlich oder auch nur Nun muß diese Einsicht im Rahmen der Politik jeder plausibel. Wir können annehmen, daß Wandel unRegierung mit Leben erfüllt werden. Handel, Wirt- möglich ist. Oder wir können an der Lösung teilhaben. schaft, Landwirtschaft... alle Interessen müssen Teil der Anstrengung sein, und deshalb muß diese Kom- Wir können annehmen, daß unsere Feinde zu mächtig mission sich auch an der Schaffung von Partnerschaf- sind - oder wirkönnen annehmen, daß die Dringlichkeit der Aufgabe mächtiger ist. ten innerhalb eines Landes beteiligen. Von einigen wird erwartet, daß wir uns für die Inkraftsetzung der Agenda 21 auf einen einzigen Finanzmechanismus verlassen, beispielsweise die Globale Umweltfazilität(GEF). Aberdie Agenda 21 befaßt sich für die GEF mit zu vielen und vielfältigen Fragen. Daher muß diese Kommission eine Partnerschaft zwischen der GEF und allen multilateralen Entwickiungsbanken anknüpfen. Sie müssen alle einbezogen werden. AMERIKA DIENST 25 Ich glaube, daß es allen Grund zur Hoffnung gibt. Ein Grund dafür ist diese Gruppe, bestehend aus Mitgliedern aus jedem Teil unseres Planeten, die sich der Idee umweltverträglicher Entwicklung verschrieben haben. Aber das ist nicht der einzige Grund. Denn es gibt Millionen, die derselben Ansicht sind. Einige sind in der Regierung tätig und nehmen an Treffen wie diesem teil. Aber es gibt zahllose andere, deren Arbeit keine Beachtung findet. Seite 5 �Eine Frau aus Kenias Grüngürtel-Bewegung pflanzt einen Baum und organisiert dann ein Treffen über Familienplanung. Ein Ingenieur in Detroit hat eine Idee, wie man den Benzinverbrauch reduzieren kann. Ein Wissenschaftler, der in der Antarktis das Eis durchbohrt, findet Spuren der Geschichte unseres Planeten. Ein Lehrer in Brasilien leitet eine Diskussion unter den Schülern seiner Klasse über die Regenwälder. Während wir in den nächsten Tagen die Zukunft dieser Kommission planen, sollten wir uns des Geistes erinnern, der Tausende von Meilen weiter südlich vor genau einem Jahr unser Treffen anregte. Wir sollten daran denken, wie aus der Vielfalt ein einheitliches Ziel entstand. Und die Erinnerung an vergangene Erfolge sollte uns die Zuversicht geben, daß wir in Zukunft Erfolg haben werden - für unsere gemeinsame Zukunft. Das sind die Männer und Frauen, die uns Hoffnung machen. Ihnen liegen die Probleme am Herzen. Sie schauen erwartungsvoll auf diese Kommission. * Seite 6 > * AMERIKA DIENST 25 �AIDS 23. Juni 1993 ERLASS VON SCHULDEN IM TAUSCH GEGEN AIDSHILFE von Dr. Craig Sarsony Der Verfasser ist leitender Verwaltungsangestellter der Debt-for-Development Coalition, Inc., in der Bundeshauptstadt Washington, einer gemeinnützigen Organisation, die sich auf die Umwandlung von Schuldtiteln spezialisiert hat. Dr. Sarsony sondiert neue Strategien zur Finanzierung von Programmen für das öffentliche Gesundheitswesen. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Choices: The Human Development Magazine, United Nations Development Program, Vol. 1. No. 3 (November 1992). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Choices: The Human Development Magazine. Copyright (c) 1992. AIDS betrifft nicht alle Nationen gleichermaßen. Schätzungsweise zwei Drittel aller erfaßten HIV-Infektionen weltweit entfallen auf die Entwicklungsländer. Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge könnte sich dieser Anteil bis zum Jahr 2020 auf 90 Prozent erhöhen. Am härtesten von AIDS betroffen, können sich die Entwicklungsländer seine Bekämpfung am wenigsten leisten. Obwohl die Mehrzahl der HIV-Infektionen unter Erwachsenen derzeit auf Afrika südlich der Sahara entfällt, warnen Experten, daß die HIV/AIDS-Fälle in Südund Südostasien mit einer Geschwindigkeit zunehmen, die an Afrika südlich der Sahara Anfang der achtziger Jahre erinnert. Auch in Lateinamerika und der Karibik wird in den nächsten 20 Jahren eine dramatische Verbreitung von HIV/AIDS-Infektionen erwartet. Entsprechend der Eskalation von Todesfällen aufgrund von HIV/AIDS erfolgt die Zerstörung der nationalen Volkswirtschaften. Eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung bedeutet schrumpfende Produktivität, Märkte und Investitionen. Fügt man die mit der Krankheit einhergehenden explodierenden Kosten hinzu, so ist das Ergebnis eine größere Bedrohung der Entwicklungsaussichten zahlreicher Länder. Mit dieser Geißel konfrontiert, suchen die Regierungen nach kreativen Wegen zur Beschleunigung von Präventions- und Kontrollprogrammen sowie zur Bewältigung der in die Höhe schnellenden medizinischen Kosten. AMERIKA DIENST 25 Eine Strategie, die vermehrte Aufmerksamkeit verdient, ist ein Finanzierungsmechanismus durch die Umwandlung von Schuldtiteln, der sich in Bereichen wie Umwelt, Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Bildungswesen und Landwirtschaft bereits als erfolgreich erwiesen hat. Derselbe Ansatz könnte angewandt werden, um Entwicklungsländern beim Aufbringen des so dringend benötigten Bargelds für die Bekämpfung von AIDS behilflich zu sein. Im Rahmen der Umwandlung von Schuldtiteln kauft eine Entwicklungshilfeorganisation zunächst die unbezahlte Anleihe eines Schuldnerlandes zu einem Vorzugspreis von einer Handelsbank. Die verschuldete Regierung erstattet dann dem Käufer (der Entwicklungshilfeorganisation) einen höheren Betrag als den Kaufpreis mit der Vereinbarung, daß die gesamten Mittel für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Die von dem Entwicklungsland aufgebrachten Mittel werden in der Landeswährung bezahlt, wodurch Wechselkursgebühren vermieden werden. Das Entwicklungsland profitiert in zweifacher Weise: indem es sich von einem unbezahlten Kredit befreit und gleichzeitig zur Finanzierung eines notwendigen, aber ansonsten unerschwinglichen Entwicklungshilfeprogramms beiträgt. Dieser kreative Ansatz zur Finanzierung von Entwicklungshilfe hat in den vergangenen Jahren an Popularität gewonnen, weil die Handelsbanken zunehmend bereit waren, überfällige Kredite der EntwicklungslänSeite 1 �der unter ihrem Nennwert zu verkaufen. Ein Abkommen zwischen Conservation International und der Regierung von Bolivien aus dem Jahr 1987 zurZusammenarbert beim Erlaß von Schulden im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen in Höhe von 650.000 Dollar und ein andere im Wert von 1 Million Dollar zwischen der World Wildlife Föderation und Ecuador sind zwei der jüngsten Beispiele von Umschuldungsmaßnahmen, die den Weg für weitere geebnet haben. Beträge in Höhe von 500 Millionen bis 750 Millionen Dollar wurden seitdem mit diesem Mechanismus umgeschuldet, um die Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltschutzprogrammen in Afrika, Lateinamerika und Asien zu gewährleisten. In Ecuador, Mexiko, Nigeria und auf den Philippinen durchgeführte Umschuldungsmaßnahmen haben die Projektfinanzierung um 25 Prozent auf bis zu 100 Prozent in einigen Fällen aufgestockt. Prozent des ursprünglichen Schuldtitels in nigerianischen Naira erstatten, womit die nationale IvermectinKampagne finanziert werden soll. Durch den Einsatz dieses Umschuldungsmechanismus wird die Anzahl der Nigerianer beträchtlich steigen, die dieses wichtige Medikament erhalten. Die Regierung kann ihre Bücher zu einer ausstehenden Verpflichtung schließen, und der Handelsbank wird zumindest ein Teil des nicht bedienten Kredits erstattet. Der Erlaß von Schulden zur Aufbringung von Mitteln für Präventionsmaßnahmen und die Kontrolle von HIV/AIDS würde ähnlich funktionieren wie die RBFInitiative. Durch die Umschuldung könnten sich die hart von HIV/AIDS betroffenen Länder die Erweiterung ihrer nationalen Gesundheitsfürsorgeprogramme leisten, die eine Eindämmung der Epidemie zum Ziel haben. Dies könnte zu einer wachsenden Zahl sauberer Blutkonserven, besseren BehandlungseinrichtunEin aktuelles Beispiel ist eine zwischen der Regierung gen sowie weiterverbreiteten und effektiven Prävenvon Nigeria und der Stiftung Flußblindheit (River Blind- tionskampagnen führen. ness Foundation - RBF) ausgehandelte Vereinbarung. Die Umwandlung der Schulden wird rund 500.000 In zahlreichen von HIV/AIDS bedrohten Ländern gibt Dollar erbringen, die zur flächendeckenden Verabrei- es ausgezeichnete Umschuldungsmöglichkeiten, wie chung von Ivermectin erforderlich sind - einem zur etwa in Ecuador, Mexiko, Nigeria, den Philippinen, Bekämpfung der Onkozerkose oder Flußblindheit Tansania und Sambia. In diesen und anderen Ländern verwendeten Medikament, das von seinem amerikani- operierende Entwicklungshilfeorganisationen sollten schen Hersteller, Merck & Co., kostenlos zur Verfü- eine Aufstockung ihrer Ressou rcen für Programme zur gung gestellt wird. Im Rahmen der Transaktion wird Bekämpfung von HIV/AIDS durch diesen Ansatz prüRBF einen nigerianischen Schuldtitel in Höhe von 1 fen. Die Regierungen von Ländern, die noch keine Million Dollar zu rund 40 Prozent seines Nennwertes Umschuldungsprogramme haben, sollten die Vorteile oder 400.000 Dollar von einer Handelsbank erwerben. dieser Strategie bei der Mobilisierung von Mitteln für Die Zentralbank von Nigeria wird dann der Stiftung 50 HIV/AIDS-Aufklärungskampagnen sowie andere Prioritäten in Erwägung ziehen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 '• ff!) ! �PORTRAT 23. Juni 1993 RUTH BADER GINSBURG: GEMÄSSIGTE WEGBEREITERIN Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton ist besonders beeindruckt von Ruth Bader Ginsburg, seiner Kandidatin für das Amt einer Obersten Richterin am Obersten Bundesgericht, da sie in juristischen Fragen als "gemäßigt" und auch als "Wegbereiterin" gilt, deren Leben, juristische Laufbahn und Karriere am Gericht von harter Arbeit und Erfahrungen im Alltagsleben gekennzeichnet ist. Mit diesen Worten gab ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses die Meinung Clintons über Richterin Ginsburg wieder. Ihr kommt dem Beamten zufolge das Verdienst zu, sich Ende der fünfziger Jahre einen Weg in den Juristenberuf gebahnt zu haben, als dieser noch fast ausschließlich eine Männerdomäne war. daß sich Clinton schon seit langem der Tatsache bewußt war, jede Wahl eines neuen Obersten Bundesrichters werde eine "große und bedeutsame Entscheidung" sein , die ganz deutlich "Spuren" beim Obersten Bundesgericht hinterlassen werde und daher ein außerordentliches Maß an Überlegung erfordere und, daß Clinton in jedem juristischen Kandidaten ein "großes Herz (Mitgefühl), einen scharfen Intellekt und Erfahrungen mit dem wirklichen Leben" sucht, damit der Kandidat mit den vielen Alltagsproblemen vertraut ist, mit denen die meisten Amerikaner konfrontiert werden. Der hochrangige Mitarbeiter bezeichnete die Wahl von Frau Ginsburg als "ordentliche und begründete EntGinsburgs erste Stelle nach ihrem Abschluß an der scheidung", die nach der gründlichen Prüfung von Juristischen Fakultät der Columbia University im Jahr mehr als 40 Kandidaten, 3.000 Rechtsgutachten und 1959 war die einer Referendarin. Anschließend ge- 5.000 Zeitungsartikeln über potentielle Kandidaten langte sie schon früh in ihrer Laufbahn zu Berühmtheit, getroffen worden sei. als sie als Juraprofessorin für die damals im Entstehen begriffene, aber schnell wachsende Frauenbewegung Das Verfahren, das zu der Nominierung von Frau Ginsburg am 14. Juni führte, begann dem hochrangijuristische Schlachten schlug. gen Beamten zufolge am 19. März, nachdem BundesViele sind der Ansicht, die jetzt 60jährige Juristin habe richter Byron White das Weiße Haus über seine Penebensoviel für die Rechte der Frau bewirkt wie der sionspläne informiert hatte. verstorbene Oberste Bundesrichter Thurgood Marshall für die Rechte der Afroamerikaner und Angehö- Der hochrangige Beamte bezeichnete die Wahl von Frau Ginsburg als "eine positive Entscheidung des rigen von Minderheiten. Präsidenten" und steifte fest, daß Clinton "außerorAls Klägerin für das Frauenprojekt der US-Bürger- dentlich erfreut" ist. Ihm zufolge traf der Präsident rechtsunion ACLU trat Frau Ginsburg in sechs Fällen seine Entscheidung am Abend des 13. Juni nach vordem Bundesgericht gegen geschlechtsspezifische intensiven Gesprächen mit Frau Ginsburg im Weißen Diskrimierung ein. Haus im Laufe dieses Tages. Bei der Aufzählung der Kriterien, die Präsident Clinton zur Wahl von Ginsburg bewogen, wies der hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses auf zwei Dinge hin, die noch auf den Präsidentschaftswahlkampf zurückgehen: AMERIKA DIENST 25 Der Präsident hielt sein anderthalbstündiges Gespräch mit Frau Ginsburg für "ziemlich bewegend", so der Beamte, der hinzufügte, daß die beiden vor mehreren Jahren zum ersten Mal zusammengetroffen waren, als Sehe 1 �er Gouverneur von Arkansas war und sie in Little Rock Nominierung müsse vom Justizausschuß gebilligt und dann vom gesamten Senat angenommen werden, eine Rede hielt. bevor Frau Ginsburg als Bundesrichterin vereidigt Der Mitarbeiter des Weißen Hauses nannte einige werden könne. Der Beamte erwartet breite ZustimSchlüsselpositionen der juristischen Karriere Ginsmung für die Nominierung. burgs, die sie für das Weiße Haus interessant machten: Frau Ginsburg wurde in Brooklyn, New York, geboren und 1980 von Präsident Carter an das BundesberuGinsburg ist "gemäßigt und moderat'' und stimm- fungsgericht in Washington berufen. 1954 machte sie te bekannterweise sowohl liberal als auch konihren Abschluß an der Comell University, besuchte servativ, um einen Konsens zu erreichen. von 1956 bis 1958 die juristische Fakultät in Harvard und legte 1959 an der juristischen Fakultät der ColumSie hat einen festen Charakter, ist aber keine bia University ihr Examen ab. Ideologin. Sie ist ein "Arbeitspferd, kein Vorzeigepferd" und hat sich als Richterin einen herausragenden Ruf erworben; zur Zeit ist sie im Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Sie hat sich große Verdienste in der Bürgerrechtsbewegung erworben. Der Beamte fügte hinzu, Ginsburg sei eine klare Befürworterin des Rechts der Frau auf die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch - eine kontroverse Angelegenheit in den Vereinigten Staaten. Im Hinblick auf die Bestätigung durch den Senat erklärte der Beamte, Ginsburg werde bald bei inoffiziellen Treffen mit Senatoren zusammenkommen. Ihre * Seite 2 * 1961 kehrte sie nach zweijähriger Tätigkeit als Referendarin am Bezirksgericht des südlichen Distrikts von New York als wissenschaftliche Mitarbeiterin nach Columbia zurück, wurde dann 1963 Assistentin an der Juristischen Fakultät der Rutgers University und sechs Jahre später Professorin. Ginsburg kehrte 1972 als erste Professorin der juristischen Fakultät nach Columbia zurück. Sie nahm auch die Aufgabe an, das Frauenprojekt der Bürgerrechtsunion ACLU zu leiten. Im Falle ihrer Bestätigung wäre sie die zweite Frau in der Geschichte, die an das Oberste Bundesgericht berufen wird, nach Sandra Day O'Connor, die zur Zeit dort tätig ist, und der erste Richter jüdischer Abstammung seit dem Rücktritt von Abe Fortas im Jahr 1969. * * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia / Bosnien<br /></strong>Clinton: militärische Operationen in Somalia beendet<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung<br /></strong>USA überprüfen Reaktion auf militärische Bedrohungen<br /><em>Ausführungen Aspins vor der National Defense University</em><br /><br /><strong>3. Friedenssicherung</strong><br />Friedenssicherung: ein entscheidendes Interesse der UNO<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />NATO für USA weiterhin von Bedeutung<br /><em>Administration unterstreicht Engagement der USA</em><br /><br /><strong>5. Rundfunk</strong><br />Clinton unterbreitet Vorschlag für internationalen Rundfunk<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />USA fordern globale Umweltzusammenarbeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>7. AIDS</strong><br />Erlass von Schulden im Tausch gegen Aidshilfe<br /><em>von Dr. Craig Sarsony</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Ruth Bader Ginsburg: gemäßigte Wegbereiterin<br /><em>Porträt der nominierten Obersten Bundesrichterin</em>