https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70eb1267aa3997c56c0950febd0574ca.pdf 8b9ed22249f90978a097d70c1748741f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 16. Juni 1993 SOMALIA 0 MENSCHENRECHTE CLINTON: UNO HANDELTE, UM ORDNUNG IN SOMALIA WIEDERHERZUSTELLEN Rundfunkansprache des Präsidenten MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM BRENNPUNKT DER WELTWEITEN AUFMERKSAMKEIT Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz NATO USA BIETEN TRUPPEN ZUR VERSTÄRKUNG DER UNO-STREITKRÄFTE IN MAKEDONIEN AN Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat USA-DEUTSCHLAND EIN FREUND SAGT "AUF WIEDERSEHEN' Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut in Berlin NICHTVERBREITUNG CHRISTOPHER DRANGT AUF KOLLEKTIVE AKTIONEN BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung vor der Presse UNO UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR SITZ DEUTSCHLANDS UND JAPANS IM UN-SICHERHEITSRAT Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN AUSSCHUSS FÜR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Zusatz zum Auslandshilfegesetz FIRST LADY HILLARY RODHAM CLINTON KOMBINIERT VIELE ROLLEN NBC-Sondersendung EINWANDERUNG DIE USA: DAS EWIG UNVOLLENDETE LAND von Reed Ueda �SOMALIA 16. Juni 1993 CLINTON: UNO HANDELTE, UM ORDNUNG IN SOMALIA WIEDERHERZUSTELLEN Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Angriffe der Koalitionsstreitkräfte der Vereinten Nationen auf militärische Stellungen des somalischen Clanführers Farah Aidid als eine Maßnahme der internationalen Staatengemeinschaft bezeichnet, um in Mogadischu "die Ordnung wiederherzustellen" und "ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit der UN-Streitkräfte zu unterstreichen". In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache erklärte der Präsident am 12. Juni 1993, der erfolgreiche Angriff der vorhergehenden Nacht, an dem sich amerikanische Streitkräfte beteiligten, sei eine Reaktion auf "einen brutalen Angriff, den Aidids Truppen in der vergangenen Woche gegen UN-Friedenstruppen durchgeführt haben", bei dem 23 Pakistaner getötet und 3 Amerikaner verletzt wurden, die der UN-Streitmacht angehörten. "Die Maßnahme der vergangenen Nacht", so der Präsident, "war unerläßlich, um den bewaffneten Banden eine klare Botschaft zu übermitteln, die überwältigende Mehrheit der sich nach Frieden sehnenden Somalis zu schützen, die Sicherheit unserer noch in Somalia verbleibenden Streitkräfte zu verbessern, rascher den Tag herbeizuführen, an dem sie sicher nach Hause zurückkehren können, sowie die Effektivität und Glaubwürdigkeit der UN-Friedenssicherung in Somalia und weltweit zu stärken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rundfunkansprache des Präsidenten im Wortlaut. In der vergangenen Nacht haben die Vereinten Nationen mit amerikanischen und anderen Koalitionsstreitkräften erfolgreich die militärischen Positionen des Clanführers Mohammed Farah Aidid in Somalia angegriffen. Glücklicherweise erlitten unsere Streitkräfte keine Verluste. Die Maßnahme der Vereinten Nationen war eine Reaktion auf einen brutalen Angriff, den Aidids Truppen in der vergangenen Woche gegen UNFriedenstruppen durchgeführt haben. Bei Aidids Angriff wurden 23 Pakistaner getötet und 3 Amerikaner verletzt, die in der UN-Streitmacht dienten. Es handelte sich um einen kaltblütigen Hinterhalt gegen UN-Truppen, die Nahrungsmittel lieferten und den Frieden für das somalische Volk aufbauten. Die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten lehnen es ab, diese rücksichtslose Mißachtung des Willens der internationalen Staatengemeinschaft zu tolerieren. Deshalb habe ich auf Anforderung der UNO und im Einklang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates die Beteiligung amerikanischer Truppen an dieser Aktion angeordnet. Besonders hervorheben möchte ich die entschlossene Führung der UNO, von Generalsekretär Boutros Ghali, des Kommandeurs AMERIKA DIENST 24 der UN-Streitmacht - des türkischen Generals Cevik Bir - und des Generalmajors Thomas Montgomery aus den Vereinigten Staaten. Mit dieser Maßnahme handelt die internationale Staatengemeinschaft, um die Ordnung in der Hauptstadt Somalias wiederherzustellen und ihre Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit der UN-Streitkräfte zu unterstreichen. Denn, wenn die Friedenssicherungsstreitkräfte der UNO effektive Kräfte des Friedens und der Stabilität in Somalia sowie andernorts sein sollen, müssen sie fähig sein, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden, um sich zu verteidigen und ihre Ziele zu verwirklichen. Wir müssen uns zunächst daran erinnern, warum USTruppen in Somalia stehen und wieviel seit ihrer Ankunft erreicht wurde. Bereits im vergangenen Dezember entsandten die Vereinigten Staaten Truppen nach Somalia, um den Vereinten Nationen zu helfen, einen verzweifelten Hilferuf zu erfüllen. Bei ihrer Ankunft waren bereits 350.000 Somalier in einem blutigen Bürgerkrieg gestorben, der das Land in ein Leichentuch aus Hungersnot und Krankheiten hüllte. Seite 1 �Über 30.000 amerikanische Männer und Frauen, Soldaten ebenso wie Zivilisten, schlössen sich den Truppen und den Angehörigen von Hilfsorganisationen aus aller Welt in dem Bemühen an, dem Verhungern und der Hoffnungslosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie traten mit Mut und Engagement dafür ein, die Gewalt zu ersticken, die Clanführer unter Kontrolle zu bringen und Tonnen dringend benötigter Nahrungsmittel und Medikamente zu liefern. Diese humanitären Bemühungen stellten die Hoffnung wieder her, förderten unsere Interessen und stellten die Ideale Amerikas im besten Sinne dar. Heute wachsen in Somalia wieder Ernten, und der Hunger ist beendet. Flüchtlinge beginnen, nach Hause zurückzukehren. Schulen und Krankenhäuser werden wieder geöffnet. Eine zivile Polizei wurde wieder eingerichtet, und Somalia hat den Prozeß der nationalen Aussöhnung mit dem Ziel eingeleitet, die Institutionen der Demokratie zu schaffen. Infolgedessen waren wir in den letzten Monaten in der Lage, unsere Truppenpräsenz in Somalia auf weniger als 4.000 zu reduzieren - einen Bruchteil der gesamten UN-Streitmacht. Obwohl die Bemühungen der USA und der UNO in Somalia erfolgreich waren, gibt es nach wie vor eine kleine aber gefährliche Minderheit von Somaliern, die entschlossen sind, Terror und Chaos zu provozieren. Die Maßnahme der vergangenen Nacht war unerläßlich, um den bewaffneten Banden eine klare Botschaft zu übermitteln, die überwältigende Mehrheit der sich nach Frieden sehnenden Somalis zu schützen, die Sicherheit unserer noch in Somalia verbleibenden Streitkräfte zu verbessern, rascher den Tag herbeizu- * führen, an dem sie sicher nach Hause zurückkehren können, sowie die Effektivität und Glaubwürdigkeit der UN-Friedenssicherung in Somalia und weltweit zu stärken. Die Aktion der UNO enthält eine wichtige Lektion im Hinblick darauf, wie unser Land seine eigenen sicherheitspolitischen Ziele in diesem neuen Zeitalter erlangen kann. Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, bleibt die Wert ein gefährlicher Ort. Die Vereinigten Staaten können kein Weltpolizist sein, aber wir können auch nicht unsere Augen vor den Problemen der Welt verschließen, denn sie beeinflussen unsere eigene Sicherheit, unsere eigenen Interessen und unsere eigenen Ideale. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin ihre einzigartige Führungsrolle in der Weh spielen. Heute können wir diese Führungsrolle jedoch zunehmend durch multilaterale Mittel wie die Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen, die die Kosten verteilen und den gemeinsamen Willen der Völkergemeinschaft ausdrücken. Das war eine der Lehren der Operation Wüstensturm, und sicherlich war es auch eine der Lehren der vergangenen Nacht in Somalia. Für alle Amerikaner bin ich stolz auf die amerikanischen Streitkräfte, die erneut außerordentlichen Mut und außergewöhnliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt haben. Die Welt dankt ihnen und allen anderen UNStreitkräften in Somalia für ihren Einsatz, für die Ausführung eines Schlages gegen Gesetzlosigkeit und das Morden sowie für die Förderung des Engagements der Welt für Gerechtigkeit und Sicherheit. * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 2 i �MENSCHENRECHTE 16. Juni 1993 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM BRENNPUNKT DER WELTWEITEN AUFMERKSAMKEIT Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz WIEN - (AD) - "Die weltweiten Aussichten auf Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt waren niemals besser", erklärte US-Außenminister Christopher, "traurigerweise hat das Ende des Kalten Krieges jedoch kein Ende von Aggression, Unterdrückung und Unmenschlichkeit gebracht... Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit muß sich weiterhin auf die dunkelsten Winkel konzentrieren, in denen Schandtaten begangen werden." Auf der Eröffnungssitzung der Weltkonferenz über Menschenrechte erklärte Au ßenminister Christopher am 14. Juni 1993, die Vereinigten Staaten wollten das UN-Menschenrechtszentrum stärken, unterstützten die Berufung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte und wollten die Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von Frauen auf die globale Menschenrechtstagesordnung setzen. Auch werden die Vereinigten Staaten dem Minister zufolge "unverzüglich handeln, um die baldige Zustimmung ihres Senats zur Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung zu erhalten". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Ansprache des Außenministers. Meine Damen und Herren, ich spreche zu Ihnen als Vertreter einer Nation, die "in Freiheit geboren" wurde. Die Identität Amerikas als Nation rührt von unserer Verpflichtung auf den Lehrsatz, "daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind". Im Laufe von zwei Jahrhunderten haben die Amerikaner herausgefunden, daß die Förderung von demokratischen Werten und Menschenrechten sowohl unseren tiefverwurzelten Werten als auch unseren praktischen Interessen dient. Aus diesem Grund stehen die Vereinigten Staaten überall auf der Seite der Männer und Frauen, die diese Grundsätze verteidigen. Und aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Stärkung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte zu einer Säule unserer Au ßenpolitik gemacht - und in das Zentrum unserer Auslandshilfeprogramme gestellt. Demokratie stellt den moralischen und strategischen Imperativ der neunziger Jahre dar. Demokratie wird den Schutz der Menschenrechte in jeder Nation darstellen. Demokratie ist die beste Möglichkeit, dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Wert zu fördern. AMERIKA DIENST 24 Die Sache der Freiheit stellt eine grundlegende Verpflichtung für mein Land dar. Sie ist auch für mich eine tiefverwurzelte persönliche Überzeugung. Ich bin stolz darauf, der ersten interministeriellen Menschenrechtsgruppe der amerikanischen Regierung unter Präsident Carter vorgestanden zu haben, der heute anwesend ist. Präsident Carter wird als der erste amerikanische Präsident in Erinnerung bleiben, der die Menschenrechte auf die internationale Tagesordnung setzte. Er hat dazu beigetragen, das Leben der Menschen in jedem Teil der Welt zu verbessern. Heute bauen wir auf seinen Leistungen auf - und auf jenen der Menschenrechtsbewegung seit ihren Anfängen. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg befinden wir uns an einem neuen Zeitpunkt. Unsere Tagesordnung für die Freiheit muß jeden, der aus Gewissensgründen gefangengehalten wird, jedes Opfer von Folter, jedes Individuum, dem die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden, einbeziehen. Auch muß sie die demokratischen Bewegungen einbeziehen, die die politische Landkarte auf unserem Globus verändert haben. Seite 1 �Der neue Mittelpunkt unserer Tagesordnung für die Freiheit besteht darin, den demokratischen Prozeß auf der ganzen Welt auszuweiten, zu festigen und zu verteidigen. Die Demokratie ist es, die die bürgerlichen Institutionen errichtet, die die Macht unterdrückerischer Regime ersetzt. Die Demokratie ist das beste Mittel, Menschenrechte nicht nur zu erringen, sondern zu garantieren. das Gleichgewicht der Weit zugunsten der Freiheit zu verändern. Aus diesem Grund hat er die Vereinigten Staaten in ein Bündnis mit den russischen Reformkräften unter Leitung von Präsident Jelzin geführt. Ich kann keine Prognosen über das Ergebnis dieser Konferenz aufstellen. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die weltweite Bewegung für Demokratie und Menschenrechte wird sich durchsetzen. Meine Delegation wird die Kräfte der Freiheit unterstützen - nicht nur in den nächsten Wochen in Wien, sondern jeden Tag bei unseren außenpolitischen Aktivitäten auf der ganzen Wert. Die Vereinigten Staaten werden sich niemals denjenigen anschließen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Bewegung für Demokratie und Menschenrechte unterminieren. Allein im Jahr 1993 waren wir zusätzlich zu einem massiven Erfolg für die Demokratie in Rußland Zeuge nie dagewesener freier Wahlen in Kambodscha, Jemen, Burundi und Paraguay. Die Wahrheitsfindungskommission in El Salvador hat ihre heilsame Arbeit beendet. Und die Menschen in Südafrika haben dramatische Fortschritte für eine Demokratie ohne Rassenschranken gemacht. Die Förderung der Demokratie ist das Hauptanliegen der globalen Sicherheit. Eine aus Demokratien bestehende Welt wäre eine sicherere Wert. Sie würde mehr Mittel für die Entwicklung des Menschen und weniger Im Kampf für Demokratie und Menschenrechte sind für die Zerstörung des Menschen aufwenden. Sie Worte von Bedeutung, aber unsere Taten sind noch würde das fördern, was allen Menschen gemeinsam bedeutungsvoller. Das, was unsere Bürger und Regie- ist, und nicht das, was sie trennt. Es wäre eine Weit der rungen in den nächsten Tagen tun werden, zählt viel Hoffnung und nicht der Verzweiflung. mehr als alle Diskussionen oder hier erstellten DokuDemokratie und Vielfalt mente. Sicherung der Freiheit nach dem Kalten Krieg Die Allgemeine Erklärung enthält eine zeitlose Wahrheit für alle Völker und Nationen: Die Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten "ist die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auf Erden". Diejenigen, die diese Erklärung entwarfen, wurden der Herausforderung gerecht, die Vielfalt auf der Welt zu respektieren und gleichzeitig universelle Werte zu reflektieren. Auf der ganzen Welt leisten Menschen die harte, bisweilen schmerzliche Arbeit, demokratische Gesellschaften von Grund auf neu aufzubauen. Sie tragen Sorge, daß die Demokratie nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag funktioniert. Sie fördern bürgerliche Gesellschaften, die die Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der Regierungen respektieren. Bürgergruppen fordern soziale Gerechtigkeit und rufen nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen ins Leben. Frauengruppen befürworten gleiche Behandlung und bekämpfen die weitverbreitete geschlechtsspezifische Gewalt. Arbeitnehmer schließen sich in freien Gewerkschaften zusammen. Unabhängige Medien verleihen dem Pluralismus eine Stimme. All das schafft ein Gegengewicht zur Unterdrückung, indem die grundlegende Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Freizügigkeit bekräftigt und geltend gemacht werden. Noch vor der Annahme dieser Erklärung hatte der Kalte Krieg bereits seine ersten eisigen Schatten geworfen. Die Gestattet der Erklärung hofften jedoch, daß jede nachfolgende Generation die Erklärung durch die von ihr geführten Kämpfe stärken würde. Es obliegt jeder Generation, die in der Arbeit des Entwurfs Die Unterstützung der Demokratie durch die Vereinigenthaltenen Versprechungen einzulösen. ten Staaten stellt eine andauernde Verpflichtung dar. Seit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Wir wissen, daß der Aufbau und die Unterstützung von Menschenrechte hat der Menschenrechtsaktivismus Demokratie kein geradliniges Vorhaben darstellen. immer wieder Gefängniszellen geöffnet und unter- Die weltweite Demokratiebewegung wird auf ihrem drückten Individuen die Freiheit gegeben. Heute wandert Weg von Rückschlägen ereilt werden. Aber mit Hilfe die weltweite Bewegung vom Despotismus zur Demo- ständiger Wachsamkeit und harter Arbeit wird die kratie ganze politische Systeme und öffnet ganzen Demokratie erfolgreich sein. Gesellschaften die Tür zur Freiheit. Schauen Sie sich die Menschen in Guatemala an. Vor zwei Wochen überwanden sie einen Staatsstreich, der Dieses große Drama spielt sich auf keiner Bühne ihre demokratischen Institutionen aufgelöst hatte. Sie sichtbarer ab als in der ehemaligen Sowjetunion. Die bewiesen, daß die Demokratie in den Ländern des Sicherung des Erfolgs der Demokratie in Rußland, der amerikanischen Kontinents eine neue WiderstandsfäUkraine und den anderen neuen unabhängigen Staahigkeit hat, die tief in der bürgerlichen Gesellschaft ten ist die strategische Herausforderung unserer Zeit. verwurzelt ist. Die Entschlossenheit der guatemaltekiPräsident Clinton ist entschlossen, dieser Herausforderung an unsere Führungskraft gerecht zu werden - schen Öffentlichkeit, die von den Vereinigten Staaten Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �und der internationalen Staatengemeinschaft unter Führung der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützt wurde, hat zu derWahl eines angesehenen Menschenrechtsverfechters zum Präsidenten geführt. kaner. Ihre tapferen Taten und ihr gewaltsamer Tod hinterließen tiefe Spuren bei einer ganzen Generation junger Amerikaner - unter ihnen der Student Bill Clinton. Denjenigen, die behaupten, die Demokratie sei eine Erfindung des Westens, sage ich, Sie haben vergessen, das den Kambodschanern mitzuteilen. Neunzig Prozent von ihnen nahmen im Angesicht wirklicher Gefahren allen Mut zusammen, um in den von der UNO überwachten Wahlen im letzten Monat ihr Land zurückzufordern. Auf dem ehemaligen Feld des Todes schlägt jetzt die Demokratie ihre Wurzeln. Die Demokratie kann die Erwartungen erfüllen Von Mittelasien bis Mittelamerika sind demokratische Bestrebungen im Entstehen begriffen. Kein Umstand, sei es Herkunft, Kultur oder geographische Gegebenheiten, kann das Sehnen des menschlichen Geistes und das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde einschränken. Martin Luther King und Gandhi, Fang Lizhi und Natan Schtscharansie sie alle stammten aus unterschiedlichen Kulturen und Ländern. Aber jeder gestaltete das Schicksal seiner eigenen Nation und der Welt durch sein Beharren auf der Achtung derselben universellen Rechte. Die Tatsache, daß jeder von uns aus einer anderen Kultur stammt, befreit uns nicht von unserer Verpflichtung, uns an die Allgemeine Menschenrechtserklärung zu haften. Folter, Vergewaltigung, Rassismus, Antisemitismus, willkürliche Verhaftung, ethnische Säuberung und politisch motiviertes Verschwinden nichts davon wird von irgendeiner Glaubensrichtung, Religion oder Kultur, die die Menschlichkeit respektiert, toleriert. Auch kann keine dieser Taten aufgrund der Notwendigkeiten wirtschaftlicher Entwicklung oder politischer Opportunität gerechtfertigt werden. Wir respektieren die religiösen, sozialen und kulturellen Charakteristika, die jedes Land einzigartig machen. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß kultureller Relativismus das letzte Mittel der Unterdrückung wird. Die universellen Prinzipien der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen stellen den Menschen an die erste Stelie. Wir weisen jeglichen Versuch eines jeden Staates zurück, seine Bürger zu einem geringeren Maß an Menschenwürde zu verurteilen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen den universellen Prinzipien der UNO-Erklärung und den Kulturen, die unsere internationale Staatengemeinschaft bereichern. Die wirkliche Kluft liegt zwischen den zynischen Entschuldigungen unterdrückerischer Regime und den ernsthaften Bestrebungen ihrer Völker. Viele junge Demokratien haben mit den enormen Problemen großer Armut, Analphabetentum, schnellem Bevölkerungswachstum und Unterernährung zu kämpfen. Das Überleben dieser Demokratien hängt letztlich vielleicht von ihrer Fähigkeit ab, ihren Bürgern zu zeigen, daß die Demokratie ihre Erwartungen erfüllen wird - daß die schwierigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sich bald, und nicht erst irgendwann in Zukunft, auszahlen werden. Die Nationen, die menschliches Potential freisetzen die in den Menschen investieren und die Menschenrechte verteidigen - haben eine größere Chance zu wachsen und sich weiterzuentwickeln. Die Nationen, die das Recht auf einen Arbeitsplatz ohne Diskriminierung durchsetzen, werden gerechtere Gesellschaften - und produktivere Volkswirtschaften. Und die Nationen, die sich demokratischen Werten verpflichtet haben, schaffen Bedingungen, unter denen der Privatsektor blühen und gedeihen und Arbeitsplätze schaffen kann. Staaten, die die Menschenrechte respektieren und nach demokratischen Grundsätzen handeln, gehören zu den friedlichsten und stabilsten der Welt. Andererseits sind die schlimmsten Menschenrechtsverächter die Aggressoren und Weiterverbreiter von Atomwaffen auf der Wert. Diese Staaten exportieren Gefahren für die globale Sicherheit, sei es in Form von Terrorismus, massiven Flüchtlingsströmen oder Umweltverschmutzung. Die Verweigerung der Menschenrechte stellt nicht nur eine Verschwendung menschlichen Lebens dar, sondern schafft auch Instabilität, die schnell die Grenzen überschreitet. Die Zukunft gehört den freien Menschen Die weltweiten Aussichten für Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt waren niemals besser. Traurigerweise hat das Ende des Kalten Krieges jedoch kein Ende von Aggression, Unterdrückung und Unmenschlichkeit gebracht. Neue Schreckenstaten gibt es im Überfluß. Wir brauchen lediglich an die enormen menschlichen Opfer von regionalen Konflikten, ethnisch begründetem Haß und despotischer Herrschaft zu denken. Wir brauchen nur an Bosnien zu denken - nur wenige hundert Meilen von diesem Saal, aber Welten von der friedlichen und toleranten Völkergemeinschaft entfernt, wie sie in der Keine Nation kann einen Anspruch auf Perfektion Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgeseerheben. 1968, als die amerikanische Delegation auf hen ist. der ersten Weltkonferenz eintraf, war mein Land durch die Ermordung Martin Luther Kings erschüttert. Ihr Ein dauerhafter Frieden auf dem Balkan hängt von der folgte schon bald der Mord an Robert Kennedy. King Gewährleistung ab, daß alle bereit sind, die grundleund Kennedy engagierten sich mit ganzer Kraft für den genden Menschenrechte, besonders die von MinderAufbau einer gerechteren Gesellschaft für alle AmeriAMERIKA DIENST 24 Seite 3 �heilen, zu respektieren. Diejenigen, die diese Rechte entweihen, müssen wissen, daß sie ausgestoßen werden. Sie werden Sanktionen ausgesetzt werden. Sie werden vor Tribunale der internationalen Justiz gestellt werden. Sie werden keinen Zugang zu Hilfe oder Investitionen erhalten, und sie werden von der Gemeinschaft zivilisierter Nationen keine Akzeptanz erfahren. Die Zukunft gehört einer anderen Richtung: nicht unterdrückerischen Regimen, sondern freien Menschen. Sie gehört den Männern und Frauen, die sich von den Worten der Allgemeinen Erklärung inspirieren lassen; die selbst bei großem persönlichem Risiko nach ihren Prinzipien handeln; die Kugeln ausweichen und Drohungen widerstehen, um ihre Stimme abzugeben; die sich selbstlos um Gerechtigkeit, Toleranz, Demokratie und Frieden bemühen. Diese Menschen sind überall zu finden - gewöhnliche Männer und Frauen, die Außergewöhnliches vollbringen - selbst an Orten,andenen zur Zeit Haß, Furcht, Kriegund Chaos herrschen. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit muß sich weiterhin auf die dunkelsten Winkel konzentrieren, in denen Schandtaten begangen werden. Wir müssen den dafür Verantwortlichen entgegentreten. Wir müssen die Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie stärken, um Probleme in Angriff zu nehmen, bevor sie zu Gewalt eskalieren und neue Pariastaaten entstehen lassen. Heute präsentiere ich der Völkergemeinschaft stellvertretend für die Vereinigten Staaten einen ehrgeizigen Aktionsplan, der unser Engagement verkörpert, unabhängig vom Ergebnis dieser Konferenz nach Verwirklichung der Menschenrechte zu streben. Dieser Plan wird dazu beitragen, die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Praktizierung präventiver Diplomatie, zur Sicherung der Menschenrechte und Unterstützung noch in den Kinderschuhen steckender Demokratien auszubauen. Wir streben eine Stärkung des UN-Menschenrechtszentrums und seiner beratenden Berichterstattungsfunktionen an. Wir unterstützen die Berufung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Förderung der Frauenrechte dig bleiben und von Dauer sein sollte. Sie waren entschlossen, ein Dokument zu verfassen, das Frauen ebenso wie Männer schützen und ihnen zu Selbstbestimmung verhelfen sollte. Dies ist jedoch in allzu vielen Teilen der Weit, wo Frauen einzig aufgrund ihres Geschlechts Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt sind, nach wie vor eine unerfüllte Vision. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen machen nicht nur den einzelnen zum Opfer. Sie verhindern den Fortschritt ganzer Gesellschaften, indem sie das menschliche Potential der halben Bevölkerung beschränken. Frauen ihre Menschenrechte zu garantieren, ist ein moralisches Gebot. Es ist femer eine Investition, die ganze Nationen stärker, fairer und besser macht. Frauenrechte müssen weltweit gefördert werden. Die entscheidende Arbeit muß auf nationaler Ebene geleistet werden. Es liegt im Eigeninteresse jedes Landes, die ungleiche Behandlung von Frauen zu beenden. Unsere nächsten Schritte Über ihre Unterstützung multilateraler Bemühungen hinaus sind sich die Vereinigten Staaten der Tatsache bewußt, daß sie eine feierliche Pflicht haben, eigene Schritte zu unternehmen. In diesem Geist freue ich mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten unverzüglich handeln werden, um die Zustimmung ihres Senats zur Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung einzuholen. Wir unterstützen energisch die allgemeinen Ziele der anderen Verträge, die wir unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert haben. Die Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen, die Inter-Amerikanische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: sie alle werden wichtige Fortschritte darstellen. Unsere Administration wird sich ihnen unverzüglich zuwenden, sobald der Senat die Rassismuskonvention behandelt hat. Darüber hinaus erwarten wir die baldige Verabschiedung von Durchführungsgesetzen zur Konvention gegen Folter, um das weltweite Ziel zu fördern, die Folter bis zum Jahr 2000 zu beseitigen. Für uns bedeuten diese weitreichenden Dokumente nicht lediglich Versprechen, die zu Propagandazwecken schriftlich niedergelegt wurden, sondern feierliche Verpflichtungen, die es zu verwirklichen gilt. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus handeln, um ihre Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von Frauen in die globale Tagesordnung der Menschenrechte einzubeziehen. Wir werden auf die Berufung eines UN-Sonderberichterstatters über Gewalt gegen Frauen drängen. Wir werden darüber hinaus die Vereinten Nationen auffordern, dieser FraMein Land wird die Menschenrechte in seinen bilaterage mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Koordilen Beziehungen mit allen Ländern verfolgen - großen nierung ihrer Maßnahmen im Bereich der Frauenrechund kleinen, entwickelten und sich noch entwickelnte zu verstärken. den. Das amerikanische Engagement für die MenEleanor Roosevelt und die anderen Verfasser der schenrechte ist weltweit, ebenso wie die UN-Erklärung Erklärung wollten ein Dokument schreiben, das leben- allgemeingültig ist. Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �Bei der Förderung dieser Ziele wird die amerikanische Außenpolitik sowohl unsere grundsätzlichen Werte widerspiegeln als auch unsere nationalen Interessen fördern. Sie mu ß die Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit und unserer Wirtschaft berücksichtigen, während wir gleichzeitig nach Demokratie und Menschenrechten streben. Wir werden unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Freunden aufrechterhalten. Wir werden handeln, um Aggressoren abzuschrecken. Und wir werden mit gleichgesinnten Staaten zusammenarbeiten, um das Überleben der Freiheit sicherzustellen, wenn diese bedroht ist. tie und Rechtsstaatlichkeit unerläßlichen öffentlichen und privaten Institutionen zu entwickeln. Femer werden wir die Unterstützung der amerikanischen Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) bei der Erfüllung ihres Auftrages fortsetzen, die Demokratie zu fördern, wo immer sie um den Aufstieg kämpft. Wir werden den neuen Demokratien helfen, einen reibungslosen Übergang zur zivilen Kontrolle über das Militär zu vollziehen. Darüber hinaus werden wir den Militärs helfen, konstruktive neue Rollen beim Streben nach Frieden und Sicherheit zu finden - Rollen, die die Menschenrechte wahren und zum internationalen Frieden beKragen. haben einen festen Standpunkt: Wenn wir auf den unveräußerlichen Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen und die weltweite Demokratiebewegung unterstützen, werden wir den Anbruch des Tages beschleunigen, an dem alle Völker der Welt zu einem Leben in Freiheit, Würde, Wohlstand und Frieden erhoben werden. Ein fester Standpunkt Die internationale Debatte dreht sich derzeit weniger darum, ob sich die Menschenrechte für eine Erörterung eignen - und mehr darum, wie sie am wirksamsten gesichert werden können. Die Debatte handelt weniDie Vereinigten Staaten werden die Demokratie förger davon, ob die Demokratie den Bedürfnissen der dern und ihre Sicherheit schützen. Wir müssen beides Menschen allerorten am besten dient - und mehr tun - und das werden wir auch. davon, wie bald ihre demokratischen Bestrebungen Wir werden darauf bestehen, daß unsere Diplomaten erfüllt werden. weiterhin genau und vollständig über die Menschenrechtslage auf der ganzen Welt berichten. Die Wah- Vor zweihundert Jahren schrieb der politische Philorung der Menschenrechte und das Engagement zur soph Thomas Paine in seinem berühmten Werk 'Die Förderung der Demokratie werden wichtige Kriterien Rechte des Menschen' folgendes im Hinblick auf das sein, wenn wir über die Verwendung unserer Mittel für Bild, das Archimedes über die unvergleichliche Kraft Auslandshilfe entscheiden. Auch in der Handelspolitik der Hebelwirkung gegeben hatte: "Hätten wir einen werden wir Menschenrechtsgesichtspunkte berück- festen Standpunkt, wir würden die Wert aus den Ansichtigen, wie Präsident Clinton vergangenen Monat geln heben." gezeigt hat. Meine Damen und Herren, die Nationen der Welt In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Das sollte der Standpunkt dieser Konferenz sein. Das anderen internationalen Organisationen werden wir ist der Standpunkt der Vereinigten Staaten. dazu beitragen, die für eine funktionierende Demokra- * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 �NATO 16. Juni 1993 USA BIETEN TRUPPEN ZUR VERSTÄRKUNG DER UNO-STREITKRÄFTE IN MAZEDONIEN AN Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat ATHEN - (AD) - US-Außenminister Christopher kündigte am 10. Juni 1993 an, die Vereinigten Staaten hätten das Angebot gemacht, "eine verstärkte Kompanie" zur Unterstützung des UNO-Kontingents in die ehemals jugoslawische Republik Makedonien zu entsenden. "Diese Truppen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad und die bosnischen Serben. Dieses Angebot von Truppen für die Vereinten Nationen hat sowohl symbolische als auch sichtbare Bedeutung", erklärte Christopher auf einem Ministertreffen des Nordatlantikrates in Athen. Der Außenminister ließ verlauten, der Konflikt in Bosnien dürfe "nicht ausufern" und stellte fest, es sei von Bedeutung für jeden in der Region, sich vor Augen zu führen, daß Aggression gegen die ehemalige Republik Makedonien "ernsthafte Konsequenzen" haben würde. Christopher zufolge liegt die Hauptverantwortung der NATO darin, "die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und in ganz Europa die Stabilität aufrechtzuerhalten". Die Vereinigten Staaten, fügte er hinzu, "werden weiterhin substantielle, effektive Streitkräfte in Europa - ungefähr 100.000 Soldaten - unterhalten, um ihre feierliche Verpflichtung für die Sicherheit einhalten zu können". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenminister Christopher im Wortlaut: Herr Generalsekretär, es ist mir eine Ehre, hier in Athen an diesem Treffen des Nordatlantikrates teilzunehmen. Es handelt sich um das erste offizielle Ministertreffen des Nordatlantikrates seit der Amtsübernahme Präsident Clintons. Deshalb möchte ich auf die Grundsatzerklärung zu sprechen kommen, die ich im Februar in Brüssel zur amerikanischen Politik gegenüber der NATO sowie in weiterem Sinne zur transatlantischen Sicherheit abgab. Wir haben das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte aufgebaut. Wir sollten diese erstaunliche Wahrheit niemals aus den Augen verlieren. Die uns gemeinsamen Werte und Interessen bleiben in Kraft - und die sich uns stellenden Herausforderungen sind weiterhin enorm. Mit meiner Teilnahme an dem heutigen Treffen folge ich der viereinhalb Jahrzehnte währenden Tradition jedes unserer Außenminister aus beiden Parteien. Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas ist nicht an eine Partei gebunden und ebenso wie der Vertrag von Washington auch nicht an eine Zeit. Jenseits von Europa beleben wir die amerikanische Wirtschaft neu, bilden eine neue Partnerschaft mit den Reformkräften in Rußland, arbeiten an einem Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, schaffen ein neues Rahmenwerk für unsere Beziehungen zu Japan, drängen auf Reformen in China, suchen nach neuen Wegen für den Schutz unserer Umwelt Vor allem bleibt es die Hauptverantwortung der NATO, die Sicherheit unserer Länder zu gewährleisten und in ganz Europa die Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Zunächst einmal möchte ich Manfred Wörner für sein Vereinigten Staaten werden ihre einzigartige militäriSchreiben danken, in dem er die wichtigsten Themen sche Stärke weiter unterstützen. Sie werden weiterhin für unser heutiges Treffen darlegte. Ich bin sowohl von substantielle, effektive Streitkräfte in Europa - ungeseiner fundierten Analyse als auch von den Schlußfol- fähr 100.000 Soldaten - unterhalten, um ihre feierliche gerungen, zu denen er gelangt, beeindruckt. Verpflichtung für die Sicherheit einhalten zu können. AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �und unterstützen Menschenrechte und Demokratie weltweit. der "Sicherheitszonen" geschaffen werden. Resolution 836 gestattet den UN-Mitgliedstaaten den Einsatz von Luftstreitkräften zur Unterstützung der UNPRODas Ende des Kalten Krieges macht eine führende FOR-Truppen bei der Schaffung der SicherheitszoRolle der Vereinigten Staaten noch wichtiger - und wir nen. Meines Erachtens sollte die NATO mit uns nehmen die Herausforderung an. gemeinsam das UNPROFOR-Personal mit Luftstreitkräften schützen, wenn sie angegriffen werden und um In diesem Sinne - und wie ich dem Generalsekretär Hilfe ersuchen. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits heute morgen andeutete - macht Präsident bereits dazu verpflichtet, und wir wollen unsere BestreClinton den Vorschlag zu einem Gipfeltreffen mit den bungen mit denen der anderen Verbündeten bei einer anderen Staats- und Regierungschefs noch vor Ende NATO-Operation koordinieren. Eine solche Operation dieses Jahres. Der Präsident hält ein solches Treffen sollte sich auf die bereits für die Durchsetzung der für eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam mit seinen Flugverbotszone geschaffene Struktur gründen. Amtskollegen zu überlegen, wie das Bündnis gestärkt werden und seine Tagesordnung an die HerausfordeAls zusätzlichen Beitrag sind die Vereinigten Staaten rungen der Welt nach dem Kalten Krieg angepaßt zu einer Luftbrücke für die Nationen bereit, die Trupwerden kann. Wir würden gerne Ihre Ansichten dazu pen für die Operationen der UNPROFOR in den Sihören und darüber sprechen, wie wir den größtmögli- cherheitszonen bereitstellen, sofern sie Hilfe benötichen Nutzen aus einem derartigen Treffen ziehen gen. können. Als Mittel zur Verschärfung des Drucks auf eine LöIm Laufe der letzten Jahre hat die NATO die Weichen sung sollten wir darüber hinaus unsere Partner im für ihre Zukunft gestellt. Unsere Aufgabe hat jedoch Osten zur Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen eine wichtige Kontinuität aufgewiesen: Die Sicherung Serbien drängen. Wir unterstützen uneingeschränkt des Friedens, die Förderung von Freiheit und Sicher- alle Bestrebungen zur Durchsetzung von Sanktionen heit unserer Mitgliedstaaten und ihrer Völker, die Stär- in der Region. kung der untrennbaren Bande über den Atlantik hinweg. Und es gibt eine wichtige neue Aufgabe: Den Diese Sanktionen müssen unerbittlich sein. Jeder neuen Demokratien im Osten einen Anteil an den sollte sich bewußt sein, daß die Vereinigten Staaten Vorteilen zu geben, die wir aus diesem Bündnis zie- auf der Isolierung Serbiens und Montenegros von der hen. Staatengemeinschaft bestehen werden, bis alle Anforderungen der UNO erfüllt sind. Der Status eines Paria Die gesamte internationale Staatengemeinschaft setzt ist der Preis, der für die stattfindende Aggression die Suche nach wirksamen Mitteln zur Beendigung des bezahlt werden mu ß. Sanktionen gegen Kroatien sind Mordens in Bosnien-Herzegowina fort, um einen dau- ebenfalls möglich, wenn dieses Land die Aggression erhaften und gerechten Frieden herbeizuführen und und ethnischen Säuberungen in Bosnien-Herzegowisicherzustellen, daß dieser tragische Konflikt nicht na unterstützt. ausufert. Bei der Vefolgung dieser Ziele vereinbarten die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des UN- Wir erinnern uns gut an das von den Belgrader BehörSicherheitsrats am 22. Mai 1993 in Washington ein den lauthals angekündigte Versprechen, die Grenze gemeinsames Aktionsprogramm. Es stellt einen Schritt zu Bosnien-Herzegowina zu schließen. Die Welt will, nach vorne dar und versucht, den Druck auf diejenigen daß Belgrad sein Wort hält - und beobachtet mit zu verstärken, die dem Frieden in Bosnien im Wege zunehmender Enttäuschung, wie in Belgrad businessstanden. Wir sind uns alle bewußt, daß dies Interims- as-usual betrieben wird. schritte sind und nicht eine umfassende Lösung dieser tragischen Situation. Eine ausgehandelte Lösung - der Auch den der Greueltaten Schuldigen muß langfristig alle drei Parteien zustimmen und die in gutem Glauben der Paria-Status auferlegt werden. Wir beabsichtigen verwirklicht wird - ist nach wie vor unser Ziel. Ich die Anklage und vehemente Verfolgung derjenigen, möchte wiederholen, daß neue und härtere Maßnah- die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien men weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen, sollten begangen haben. Diejenigen, die solche Greueltaten verübt haben, müssen für ihre Verbrechen bezahlen. sie zur Erlangung dieses Ziels erforderlich sein. Dieser Konflikt darf nicht ausufern. Wir müssen einen größeren Balkankrieg verhindern, der die NATO-Verbündeten und mehrere aufstrebende Demokratien bedrohen könnte. Es ist unabdingbar für jeden in der Region, sich vor Augen zu führen, daß Aggression gegen die ehemalige Republik Makedonien ernsthafte Konsequenzen haben würde. Die Vereinigten Staaten werden eine Verstärkung der internationalen Präsenz Wie Sie wissen, hat der UN-Sicherheitsrat am vergan- in dieser Republik unterstützen. genen Freitag die Resolution 836 verabschiedet, mit Die NATO unterstützt bereits das gemeinsame Aktionsprogramm durch die Durchsetzung der Flugverbotszone und der Sanktionen in der Adria. Die NATO kann und sollte heute mehrere Entscheidungen treffen, um Einheit und Entschlossenheit bei dieser Frage zu demonstrieren - einschließlich der weiteren Unterstützung des gemeinsamen Aktionsprogramms. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Ich freue mich, heute ankündigen zu können, daß wir den Vereinten Nationen ein verstärktes Begleitteam zur Erweiterung des bereits in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien stationierten UN-Kontingents angeboten haben. Diese Truppen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Warnung an Belgrad und die bosnischen Serben. Dieses Angebot von Truppen für die Vereinten Nationen hat sowohl symbolische als auch sichtbare Bedeutung. Genausowenig können wir ein scharfes Vorgehen im Kosovo zulassen, das zu einer Erweiterung des Konflikts führen würde. Die Vereinigten Staaten haben den serbischen Behörden gegenüber eindeutig klargestellt, daß ein solches Vorgehen nicht toleriert würde. Die NATO sollte auch eine Erweiterung der langfristigen KSZE-Missionen im ehemaligen Jugoslawien unterstützen, insbesondere im Kosovo. Ich beabsichtige, dies mit dem amtierenden KSZE-Vorsitzenden und dem Generalsekretär zu erörtern, wenn ich am nächsten Montag in Wien sein werde. Zusammen unterstreichen diese Schritte die Ernsthaftigkeit unserer Warnungen an Belgrad. Heute müssen wir auch die Bereitschaft der NATO zur Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Duchsetzung einer ausgehandelten Friedensregelung bekräftigen. Glaubwürdige Bestimmungen für die Verwirklichung einer solchen Friedensregelung werden für ihre Erfolgsaussichten entscheidend sein. Die Vereinigten Staaten wiederholen ihre Verpflichtung, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO ein solches Abkommen zu verwirklichen und in Kraft zu setzen, einschließlich des möglichen Einsatzes von Bodentruppen. sich nicht nur auf die Erneuerung der NATO zu konzentrieren, sondern auch die GATT-Runde abzuschließen. Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht zu sehr voneinander abgegrenzt werden - weder inhaltlich noch in zunehmendem Maße bei den Institutionen. In diesem neuen Zeitalter müssen wir unseren Parlamenten und Völkern zeigen, daß wir die Lasten ebenso teilen wie die Risiken. Die drastisch verringerte Bedrohung nach dem Kalten Krieg veranlaßt uns zu einer Reduzierung unserer Verteidigungsausgaben. Wenn jedoch jeder von uns seine Ausgaben bis zum Punkt der Gefährdung der gemeinsamen Bedürfnisse des Bündnisses kürzt - und noch schlimmer wäre ein freier Fall bei den Verteidigungsausgaben - dann sieht sich das Bündnis nicht nur mit einer Vertrauenskrise, sondern einer Aushöhlung der Fähigkeiten konfrontiert. Die Vereinigten Staaten werden ihr militärisches Engagement und ihre Pflichten in Europa weiterhin wahrnehmen. Präsident Clinton und ich müssen dem Kongreß jedoch beweisen können, daß die Verbündeten dasselbe tun. Teilen muß ein sichtbares Prinzip der NATO sein: die Teilung von Lasten, die Teilung von Pflichten und die Teilung von Entscheidungen. Herr Generalsekretär, ich gehe davon aus, daß wir zwischen dem heutigen und unserem nächsten Treffen - das, wie ich hoffe, ein Gipfeltreffen sein wird - in fünf wichtigen Bereichen Fortschritte erzielen müssen. Erstens müssen wir die einzigartigen Qualitäten der NATO-Zusammenarbeit stärken. Nie zuvor haben sich so viele Nationen zusammengeschlossen, um gemeinsamen Herausforderungen entgegenzutreten. Nie zuvor haben die Streitkräfte so vieler Staaten so Schließlich sind wir uns meines Erachtens alle bewußt, effektiv zusammengearbeitet - sowohl im integrierten daß der Westen Chancen verpaßt hat, dieses schreck- Kommando der NATO als auch in informellen Arrangeliche Problem von vorneherein zu verhindern. Ich ments. Nie zuvor haben die Rüstungsindustrien so hoffe, wir lernen daraus, da ß wir von Anfang an zusam- vieler Länder sich dieselben Normen zu eigen gemacht menarbeiten müssen, um Konflikte möglichst vor ih- und eine solche Vervielfachung militärischer Stärke rem Ausbruch zu verhindern. Wir müssen Mechanisermöglicht. Diese Leistungen dürfen nicht vergeudet men entwickeln, um Krisen schnellerund kreativer zu werden. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit bewältigen. Darüber hinaus müssen wir der Entwick- bewahren, wenn unsere Interessen herausgefordert lung von friedenssichernden Fähigkeiten hohe Priori- werden. tät einräumen. Trotz der ernsten Lage im ehemaligen Jugoslawien gibt es keine grundlegende Herausforderung der poliHerr Generalsekretär, wir haben uns vornehmlich mit tischen Ordnung in Europa, die einen neuen Krieg auf Bosnien beschäftigt. Wir müssen jedoch auch die dem gesamten Kontinent auslösen könnte. Die BeGrundlage für die Sicherheit von morgen im nordatlanwahrung dieser Errungenschaft wird teilweise von der tischen Gebiet und ganz Europa legen. Verstärkung unseres Bündnisses, unserer praktischen Dieses Bündnis kann nur Erfolg haben, wenn wir Zusammenarbeit, unseren soliden militärischen Verunsere politischen und wirtschaftlichen Verbindungen teidigungssystemen und Kommandostrukturen abhänso stark wie unsere militärischen Bande machen. Wir gen. müssen die Verbindungen zwischen Nordamerika und der Europäischen Gemeinschaft stärken. In der Tat ist Wenn aufgrund schrumpfender Verteidigungshausdie europäische Sicherheit heute eine Mischung polihalte eine Schwächung der kooperativen Verbinduntischer, wirtschaftlicher, sozialer und militärischer gen zwischen unseren Rüstungsindustrien zugelasBestrebungen. Die Bewahrung der gemeinsamen sen wird, können jedes Mitgliedsland und das Bündnis Sicherheit über den Atlantik hinweg erfordert von uns, als Ganzes die Vorteile dieses besonderen "Streitkräf- AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �temultiplikators" verlieren. Aus diesem Grund ist der Verhaltenskodex für den Handel mit Rüstungsgütern so wichtig. Darüber hinaus müssen wir das gemeinsame Infrastrukturprogramm der NATO kontinuierlich fortschreiben, um zu gewährleisten, daß wir in die für die Bewältigung neuer Herauforderungen unverzichtbaren Mittel investieren. bindungen zur Krisenverhinderung, für das Krisenmanagement und die Kommunikation zwischen ihnen aufbauen, um die neuen Herausforderungen der europäischen Sicherheit zu bewältigen. Im Hinblick auf die Vereinten Nationen sollten wir die Planung über Ad-hoc-Arrangements hinaus auf eine systematischere Beziehung erweitem. Femer müsZweitens müssen wir dazu beitragen, Frieden in Mittel- sen wir zu gewährleisten versuchen, daß die NATOund Osteuropa zu schaffen und zu bewahren. Für Staaten, die nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates viele Länder hat das "Wiedererwachen" der Geschich- sind, trotzdem besser am Zustandekommen von te den Übergang von Kommunismus zu Demokratie Beschlüssen beteiligt werden, die ihre Interessen enorm kompliziert. betreffen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Idee, eine Kontaktgruppe zu bilden, die aus den wichFriedensschaffung und Friedenssicherung sind am tigsten Unterstützern von Friedenssicherungsmaßnahwirksamsten, wenn ihnen rechtzeitige politische men besteht. Bemühungen zum Abbau von Spannungen und Beilegung von Streitigkeiten vorausgehen oder sie beglei- Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entwicklung ten. Die NATO muß in der Lage sein, politische einer europäischen Sicherheits- und VerteidigungsiEntscheidungen für frühzeitiges, dauerhaftes und dentität. Diese wird unser eigenes Engagement noch glaubwürdiges Engagement zu treffen. Ihre militäri- effektiver gestalten. Eine solche Identität kann ferner schen Befehlshaber müssen Vertrauen in die Fähig- in Europa öffentliche Unterstützung für die Erfüllung keit dieses Rates haben, rechtzeitige und effektive europäischer Verpflichtungen aufrechterhalten und politische Orientierung zu geben. aufbauen. Darüber hinaus begrüßen wir die Chance, bei militärischen Maßnahmen des Bündnisses noch Unterschiedliche Mitgliedstaaten werden Situationen enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten, und wir mit unterschiedlichen politischen Sensibilitäten und sehen dem Ausbau dieser Kooperation gerne entgemit unterschiedlichen von ihnen bevorzugten Frie- gen. denssicherungsstrukturen in Angriff nehmen. Wir sollten jedoch ebenfalls darauf hinarbeiten, einen Kern Die NATO muß engere Beziehungen zur WEU entvon Friedenssicherungsverfahren der NATO zu ent- wickeln. Wir sollten uns jedoch unserer erklärten wickeln, der ein Gleichgewicht zwischen politischer Absicht erinnern, "die operative Geschlossenheit aufAkzeptanz und militärischer Effektivität gewährleistet. rechtzuerhalten, die wir derzeit haben und von der Wir müssen nicht jedes Mal, wenn die Friedenssiche- unsere Verteidigung abhängt". Und wir müssen unter rungsfähigkeiten der NATO benötigt werden, "das Rad der Prämisse handeln, daß die militärischen Fähigkeineu erfinden". Diese Fähigkeiten sind besonders ten der beiden Institutionen, obwohl sie nicht als gewichtig, um den neuen Demokratien zum Erfolg zu trennt betrachtet werden dürfen, getrennt werden verhelfen - und unsere Partner im NAKR fest an den können. Westen zu binden. Viertens müssen wir die Grundlage für Sicherheit auf Drittens müssen wir effektiver mit anderen Institutio- dem gesamten Kontinent schaffen. In Deklarationen nen zusammenarbeiten, deren Ziele denen der NATO des Nordatlantikrats haben wir seit 1990 das Mandat vergleichbar sind. Das amerikanische Engagement für die Entwicklung eines Sicherheitssystems und der für die europäische Sicherheit wird nach wie vor haupt- damit einhergehenden Praktiken akzeptiert, das sich sächlich durch die NATO zum Ausdruck kommen. Wir über den ganzen Kontinent erstreckt. Alle Staaten bekräftigen, daß "das Bündnis das grundlegende Forum müssen die bereits für Waffenbestände des Kalten für Konsultationen zwischen seinen Mitgliedstaaten Krieges verhängten Reduzierungen verwirklichen und und der Ort für Vereinbarungen ist, die sich auf die sämtliche Restrisiken weiter begrenzen. Und Staaten, Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der die außerhalb des Sicherheitssystems verbleiben, Verbündeten nach dem Vertrag von Washington aus- könnten dieses im Lauf der Zeit gefährden. Maßnahwirken". men zur Kontaktpflege mit den NAKR-Partnern - und Arbeit mit der KSZE - sind von entscheidender BedeuAber obwohl die NATO für unsere gemeinsamen Ziele tung. Die innovative Arbeit der KSZE bei Krisenmanavon zentraler Bedeutung ist, steht sie bei der Verfol- gement und Konfliktverhütung ist eines der aussichtsgung von Zielen, die mit der weitesten Definition von reichsten Sicherheitsexperimente, die heute in Europa Sicherheit im Einklang stehen, nicht allein. Der UNO, stattfinden. der KSZE, der EG, dem NAKR, der WEU und dem Europarat fallen wichtige Rollen zu - und jede dieser Die Sicherung der ungeschmälerten Vorteile aus der Institutionen sollte Impulse erhalten. Wichtige Fort- Beendigung des Kalten Krieges hängt davon ab, daß schritte wurden bei der Entwicklung einander ergän- der Platz der postkommunistischen Staaten in der zender und miteinander verflochtener Institutionen Gemeinschaft demokratischer Nationen konsolidiert gemacht. Aber die NATO muß noch effektivere Ver- wird. Westeuropa hat erfolgreich tausend Jahre des Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �Streits und Aufruhrs in Europa durch einen neuen Ansatz zur Sicherheit ersetzt, der auf grundsätzlichen menschlichen Werten und Rechtsstaatlichkeit beruht. Die große Bewährungsprobe besteht nun darin, ob dies im Osten erreicht werden kann. werden. Während der Diskussionsrunde nach dem Mittagessen werde ich Ihnen gerne detailliert über die kürzliche Reise von Minister Aspin und Botschafter Talbott in die Ukraine berichten. In den letzten Jahren hat der Westen eine Serie von Zu geeigneter Zeit könnten wir beschließen, die NATO- Ad-hoc-lnstrumenten zur Koordinierung der Politik Mitgliedschaft zu erweitem. Aber dies steht heute gegenüber den postkommunistischen Staaten in einer nicht auf der Tagesordnung. Reihe von Bereichen, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, geschaffen. Bisher haben wir jedoch noch Am wichtigsten ist, daß wir das Arbeitsprogramm für keinen gemeinsamen strategischen Rahmen, um die den NAKR intensivieren und ausbauen sowie dessen Staaten entlang der ehemaligen Trennlinie zwischen Mandat erweitern. Diese Institution hat ihren Wert Ost und West miteinander zu verbinden. Wir sollten bereits bewiesen, indem sie die postkommunistischen den Nordatlantikrat - gemeinsam mit dem NAKR - als Staaten mit dem Westen in Verbindung gebracht hat. zentrales Forum zur Erörterung umfassender strategiSie kann und muß wesentlich mehr werden. Zum scher Maßnahmen stärken. Wir müssen gewährleiBeispiel sollten die NAKR-Staaten ihre Konsultatio- sten, daß wir einen Ansatz entwickeln, der Rußland nen, gemeinsamen Aktivitäten bei der Friedenssiche- und alle neuen Staaten der Region einbezieht. rung, den Personalaustausch, die Ausbildung in zivilmilitärischen Beziehungen und gemeinsame Übungen Fünftens und letztens müssen wir - ebenso wie wir die verstärken. Wir sind erneut bereit, einen Beitrag von Bedeutung einer nach Osten erweiterten NATO-Rolle 500.000 Dollar zum NATO-Haushalt zu leisten, um auf dem Kontinent anerkennen - die Zusammenarbeit Aktivitäten des NAKR zu unterstützen, wenn andere gegen Bedrohungen alliierter Interessen intensivieren, Verbündete einen entsprechenden Anteil überneh- die außerhalb Europas entstehen. Wir haben erfahmen. ren, daß wir gegen andere Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit von au ßerhalb des VertragsgeBis zu unserem nächsten Treffen sollten wir uns auf bietes der NATO handeln müssen - ob die Verbündeeine erweiterte Tagesordnung des NAKR verständi- ten gemeinsam oder über die Institutionen des Bündgen, die darauf ausgerichtet ist, die postkommunisti- nisses handeln. schen Staaten enger in die Sicherheitsstruktur für das Zentrum Europas einzubinden. Gleichzeitig sollten wir Es gibt für uns keine vordringlichere Bedrohung der neue Wege finden, um die nicht dem NAKR angehö- Sicherheit als die mögliche Verbreitung von Massenrenden europäischen Staaten an der Arbeit der NATO vernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Die Regierungen der NATO-Staaten müssen darauf hinarteilhaben zu lassen. beiten, bei der Überprüfungskonferenz von 1995 die Wie Verteidigungsminister Aspin vor zwei Wochen bedingungslose und unbefristete Verlängerung des dem Verteidigungsplanungsausschuß berichtet hat, Nichtverbreitungsvertrages zu erwirken. Aber wir entwickeln die Vereinigten Staaten eine strategische müssen noch mehr tun. Weiterverbreitung bildet die Partnerschaft mit Rußland, wie sie von den Präsiden- sich abzeichnende Tagesordnung der Rüstungskonten Clinton und Jelzin in Vancouver vereinbart wurde. trolle in den neunziger Jahren - und wir müssen kollekWir möchten ähnliche Beziehungen auf der Grundlage tiv bereit sein, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. gemeinsamer Werte und Prinzipien mit allen neuen Staaten, die bestrebt sind, den Frieden durch die postkommunistischen Staaten ins Leben rufen. Mit Beschaffung dieser Waffen zu bedrohen, müssen dem Aufbau zusätzlicher Partnerschaften werden wir wissen, daß wir ihnen entgegentreten. selbstverständlich eng mit unseren Verbündeten in der NATO zusammenarbeiten. Unserer Auffassung nach Unsere Tagesordnung im Bereich der Weiterverbreischließen diese Beziehungen niemanden aus, und sie tung muß ferner neue Partner einbeziehen. Vor allem sind auch kein Ersatz für andere bilaterale oder multi- sollten wir mit Rußland und den neuen unabhängigen laterale Beziehungen. Staaten zusammenarbeiten. Alle Regierungen der NATO-Staaten haben ein unmittelbares Interesse am Präsident Clinton leitet darüber hinaus eine strategi- raschen und sicheren Abbau der Nuklearstreitkräfte sche Partnerschaft mit der Ukraine ein. Sicherlich ist der ehemaligen Sowjetunion. Diese Aufgabe überes nach wie vor wichtig, daß die Ukraine ihre Verpflich- steigt die Mittel eines einzelnen Landes, und sie wird tungen aus dem Lissaboner Protokoll erfüllt, den START- erheblich höhere Kosten verursachen, wenn wir unseI-Vertrag ratifiziert und dem Vertrag über die Nichtver- re Bemühungen nicht bündeln, um die Entnuklearisiebreitung von Kernwaffen als atomwaffenfreier Staat rung heute zu beschleunigen. beitritt. Die Ukraine und andere neue unabhängige Staaten der ehemaligen Sowjetunion müssen als beste Herr Generalsekretär, bis zu unserem nächsten TrefVersicherung für ihre Unabhängigkeit, Sicherheit und fen sollten wir zusammenarbeiten, um konkrete Erterritoriale Unverletzbarkeit ebenfalls in europäische gebnisse in jedem dieser fünf Bereiche zu erzielen. Institutionen - wie den NAKR und die KSZE - integriert Wir sollten spezifische Schritte unternehmen, um die AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �Stärke der NATO zu bewahren, die Friedensschaffung und Friedenssicherung zu verbessern, enger mit anderen Institutionen zu kooperieren, die Sicherheitszusammenarbeit nach Osten auszudehnen und auf Bedrohungen von außerhalb des Kontinents zu reagieren. Präsident Clinton hat mit Dr. Robert Hunter eine herausragende Persönlichkeit als neuen amerikanischen Botschafter bei der NATO nominiert. Wir möchten, daß er möglichst bald seine Tätigkeit mit den Verbündeten im Rat aufnimmt. Ich habe ihn gebeten, in diesen Schlüsselbereichen eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit wir bei unserem nächsten Treffen Fortschritte verzeichnen können. Seite 6 Herr Generalsekretär, ich weiß, daß ich dem Nordatlantikrat für die kommenden Monate eine ehrgeizige Tagesordung vorgeschlagen habe. Ich gehe jedoch davon aus, daß es eine den Herausforderungen angemessene Tagesordnung ist. Wir trachten nicht danach, neue Aufgaben zu finden, um ein altes Bündnis zu rechtfertigen, sondern dieses fortbestehende Bündnis einzusetzen, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Diese Tagesordung zeigt, daß das Atlantische Bündnis für uns alle von entscheidender Bedeutung ist. AMERIKA DIENST 24 �USA - DEUTSCHLAND 16. Juni 1993 EIN FREUND SAGT "AUF WIEDERSEHEN" Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut Berlin BERLIN - (AD) - Bei seinem letzten offiziellen Besuch in Berlin vor seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten im August hat US-Botschafter Robert M. Kimmitt in einer Rede festgestellt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen "befinden sich heute an ihrem stärksten Moment der Geschichte". "Keine bilaterale Beziehung ist für beide Länder wichtiger als die deutsch-amerikanische Beziehung. Die Entwicklung Deutschlands bestimmt die Entwicklung Europas. Die Entwicklung Europas bestimmt die transatlantischen Beziehungen, die für die amerikanische und europäische Sicherheit so lebenswichtig sind", äußerte der Botschafter. Auf Einladung des Aspen Instituts erörterte Botschafter Kimmitt am 8. Juni 1993 in Berlin die wichtigsten Leistungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen seit seinem Amtsantritt als amerikanischer Botschafter in Deutschland im August 1991. Er verwies auf die fortdauernde Bedeutung der Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, bezeichnete jedoch Handel und Kultur als die beiden Wachstumssektoren dieser Beziehungen. Zu den Wirtschaftsbeziehungen erklärte der Botschafter, "unsere bemerkenswerteste Leistung bestand darin, die amerikanischen Handelsaktivitäten in den neuen Bundesländern mehr als zu verdoppeln", wo heute über 200 amerikanische Firmen tätig sind, "die mehr als 6 Milliarden D-Mark investiert und über 42.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben". Im kulturellen Bereich konnten die Vereinigten Staaten mit der Eröffnung eines neuen Konsulats und Amerika Hauses in Leipzig ihre Präsenz in Deutschland ausbauen, erläuterte der Botschafter. Die vor uns liegende Aufgabe besteht dem Botschafter zufolge darin, "auf dieser Bilanz solider Leistungen aufzubauen", um die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu vertiefen. Bei seinem Aufenthalt in Berlin stattete der Botschafter dem Regierenden Bürgermeister Diepgen, Ministerpräsident Stolpe und der Präsidentin der Treuhandanstalt, Breuel, offizielle Abschiedsbesuche ab und überreichte eine vollständige Sammlung von 8.000 englischsprachigen Büchern der Bibliothek des USArmeestützpunkts Giebelstadt an die Stadtteilbibliothek Altglienicke in Treptow. Bisher wurden insgesamt etwa 300.000 Bücher an Bibliotheken in den neuen Bundesländern gespendet. Herr Direktor und Frau Anderson, Herr Cramer, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Ehre Ihrer Anwesenheit heute abend. Wie Herr Cramer sagte: Hans Wallenberg spielte eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer demokratischen Presse im Nachkriegsdeutschland, und diese Vortragsreihe hält sein Andenken in Ehren. Es ist ein Privileg, unter den zur Teilnahme an dieser Vortragsreihe Eingeladenen zu sein, die von der AxelSpringer-Stiftung so großzügig unterstützt wird. Ich möchte auch David Anderson und dem Aspen Institut für die Organisation dieser Veranstaltung meinen Dank aussprechen. Die Arbeit dieses privaten, gemeinnützigen, überparteilichen Instituts zur Förderung der internationalen Beziehungen und Verständigung spiegelt ziemlich genau die Ziele wider, die ich als AMERIKA DIENST 24 Botschafter in Deutschland verfolgt habe. Aus diesem Grund bin ich besonders erfreut, meine Gedanken über die vergangenen zwei Jahre vor einem solchen Forum darlegen zu können. Als David Anderson und ich diese Rede vor zwei Monaten erörterten, ging ich davon aus, daß mein Nachfolger ernannt worden sei und plante daher meine Abreise für Anfang Juli. Bisher ist jedoch noch kein Nachfolger genannt worden, und so werden wir voraussichtlich bis zum Spätsommer in Deutschland bleiben, jedoch im September wieder in den Vereinigten Staaten sein, wenn unsere fünf Kinder das neue Schuljahr beginnen müssen. Obwohl wir Berlin vor unserer Abreise aus Deutschland noch privat besuchen werden, ist dies mein letzter offizieller Besuch. Nach meinem Abschiedsbesuch beim Regierenden Bürgermeister Diepgen erachte ich Seite 1 �es daher für angebracht, meine Abschiedsrede in dieser Stadt zu halten, die mir so sehr am Herzen liegt - und die auf solch einzigartige Weise die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Deutschlands repräsentiert. danken, die meine Familie und ich in ganz Deutschland erfahren haben. Wenn wir neue Leute kennenlernten, lautete die erste Frage stets: "Fühlen Sie sich wohl in Deutschland?" Wir geben immer dieselbe Antwort: "Wir vermissen unser Heimatland, aber wir fühlen uns hier sehr wohl und äu ßerst willkommen." Selbst unseHeute abend stehe ich vor Ihnen als lebendes Beispiel re Kinder, die nicht sicher waren, was sie erwartete, als der modernen deutsch-amerikanischen Beziehungen: wir im August 1991 das Flugzeug bestiegen, sind jetzt Wie über 50 Millionen Amerikaner bin ich deut- sehr traurig, ein Land verlassen zu müssen, das ihnen scher Abstammung, da die Vorfahren meiner in nur zwei Jahren zu einer zweiten Heimat geworden Mutter Mitte des neunzehnten Jahrhunderts aus ist. der Nähe von Detmold an der Lippe nach Amerika Wir werden die Deutschen, die so freundlich zu uns auswanderten. Obwohl meine Mutter in den waren, vermissen und niemals vergessen. Ich denke Vereinigten Staaten geboren wurde, sprach sie an offizielle Aufmerksamkeiten wie die von Bundeszu Hause Deutsch, bis sie zehn Jahre alt war. präsident von Weizsäcker, dem Regierenden Bürgermeister Diepgen und Ministerpräsident Stolpe, die meine Eltern einluden, als sie im vergangenen Jahr zur Feier ihres 45. Hochzeitstages nach Deutschland zurückkehrten. Ich denke jedoch auch an die ältere Dame, die bei einem Weinfest auf mich zukam und mir eine Weinflasche mit den Worten überreichte: "Ich wollte schon immer den amerikanischen Botschafter Und wie über 12 Millionen Amerikaner, die als kennenlernen, um Ihrem Land für alles zu danken, was Soldaten oder Familienangehörige seit dem Krieg Sie für uns nach dem Krieg getan haben." Und ich in Deutschland stationiert waren, lebte auch ich denke an die vielen meiner Frau und meinen Kindern von 1960 bis 1964 mit meiner Familie in Heidel- gegenüber erwiesenen Liebenswürdigkeiten, wie die berg und Baumholder und verbrachte den des Restaurantbesitzers in der Nähe von Dresden, der Sommer 1968 im Dienst bei der 3. Infanteriedi- unserem acht Jahre alten Sohn als Überraschung eine Geburtstagstorte überreichte, nachdem unser Sohn vision in Aschaffenburg. die Bewandtnis des Tages voller Stolz bekanntgegeIch kann jedoch auch auf einige einzigartige Charakte- ben hatte! ristika meiner Verbindung zu Deutschland verweisen. Wie David Anderson sagte, lernten sich meine Eltern Aber nun rückt die Zeit meiner Rückkehr in die Vereiin Berlin kennen und heirateten 1947 in dieser Stadt. nigten Staaten näher. Heute abend möchte ich meine Da ich genau neun Monate später in den Vereinigten verbleibende Zeit hier darauf verwenden, über die Staaten geboren wurde, war ich immer stolz, ein deutsch-amerikanischen Beziehungen von heute und Produkt "Made in Germany" zu sein. In meinem insbesondere unsere Beziehungen in der Zukunft zu gesamten Berufsleben hat mich jedoch nichts mehr sprechen. Ich möchte zwei Themen erörtern: mit Stolz erfüllt, als die Vereinigten Staaten von AmeErstens: Keine bilaterale Beziehung ist für rika - mein Geburtsland - als Botschafter in der Bunbeide Länderwichtigeralsdie deutsch-amerikadesrepublik Deutschland - dem Land meiner Vorfahnische Beziehung. Die Entwicklung Deutschren - zu vertreten. lands bestimmt die Entwicklung Europas. Die Entwicklung Europas bestimmt die transatlantiBereits früh in meiner Amtszeit wurde mir bewußt, daß schen Beziehungen, die für die amerikanische meine Arbeit in Bonn nur Teil meiner Aufgaben als und europäische Sicherheit so lebenswichtig Botschafter ist. Wie die Vereinigten Staaten hat sind. Deutschland ein wirklich föderatives System mit wirklicher - sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Zweitens: Die Beziehungen befinden sich heute Macht, die in Bonn und den sechzehn Bundesländern an ihrem stärksten Moment der Geschichte, angesiedelt ist. Infolgedessen stelle ich fest, daß ich aber die Beziehungen werden nur gestärkt, im Durchschnitt nur 40 % meiner Arbeitstage in Bonn wenn wir unsere Arbeit härter, klüger und umund die restlichen auf Reisen durch das gesamte Land fassender angehen als in der Vergangenheit. verbracht habe. Um vor allem die Priorität anschaulich unter Beweis zu stellen, die wir dem erfolgreichen Und zu diesem letzten Punkt muß ich offen die WarAbschluß des Einigungsprozesses beimessen, bin ich nung aussprechen, daß eszunehmend schwierig wird, mehr als fünfundzwanzigmal in die neuen Bundeslän- unser gemeinsames Ziel zu erreichen - eine starke der und allein über dreißigmal nach Berlin gereist. bilaterale Beziehung, die sowohl unseren beiden Ländern als auch Europa und der Welt insgesamt dient - weil wir Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, diesem die heutige Generation junger Deutscher und AmerikaLand und seinem Volk für die herzliche Aufnahme zu Wie über 3 M illionen Amerikaner dienten sowohl mein Vater als auch meine Mutter während des Zweiten Weltkrieges in Europa und Deutschland, mein Vater im Kampf bei der 78. Division und meine Mutter beim amerikanischen Roten Kreuz. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �ner nicht so wirksam erreichen wie ihre Eltern und Großeltern. zur Zeit - kollektive Ansätze zur Verwirklichung gemeinsamer Sicherheitsinteressen suchen. Historischer Kontext: Die dritte Nachkriegszeit Ein Rückblick Bevor wir unsere gegenwärtigen und künftigen Bezie- Wenn ich auf meine zweijährige Amtszeit hier in Deutschhungen erörtern, sollten wir den historischen Kontext land zurückblicke, tue ich dies mit einem gewissen in Betracht ziehen. Wir sind alle privilegiert, aber Stolz. Zu unseren gemeinsamen Leistungen zählen: insbesondere diejenigen von uns im öffentlichen Dienst, Im Bereich der Sicherheit: Der sichere Abzug diese letzten dramatischen Jahrzehnte und Jahre eraller amerikanischen landgestützten Nuklearlebt zu haben. Noch heute ist es kaum zu glauben, daß waffen aus Deutschland. Darüberhinaus haben die Mauer gefallen ist, Berlin und Deutschland vereiwir erfolgreich das Zusatzabkommen zum NATOnigt sind und Europa nicht mehr nur davon träumen Truppenstatut abgeschlossen, mit dem wir eine kann, ungeteilt und frei zu sein. Um das Tempo zu solide Grundlage für die weitere Präsenz amebegreifen, mit dem sich die Gegebenheiten verändert rikanischer Streitkräfte in Deutschland als Teil haben, muß man sich nur die Tatsache vor Augen der insgesamt 100.000 in Europa stationierten führen, daß es heute vor genau drei Jahren war - am Soldaten gelegt haben. Wir haben auch zwei 8. Juni 1990 - als Vaclav Havel bei den ersten freien gemeinsame deutsch-amerikanische Korps ins Wahlen des Landes nach 44 Jahren zum Präsidenten Leben gerufen und Einigung über die Beziehunder Tschechoslowakei gewählt wurde. gen zwischen dem europäischen Korps und der NATO erzielt. Wir haben uns zusammengeDie Ereignisse in Deutschland und im Ausland erinschlossen, um den Nordatlantischen Kooperanern uns jedoch daran, daß unsere Arbeit noch lange tionsrat zu gründen, mit dem der Dialog zwinicht beendet ist. Tatsächlich befinden wir uns in der schen der NATO und den aufstrebenden Demodritten Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts mit zwei kratien im Osten und ihre Einbeziehung in die diametral entgegengesetzten Modellen als AusgangsWege geleitet wurde. Den Höhepunkt bildete basis - dem protektionistischen, isolationistischen Muster die erst am vergangenen Samstag vollzogene nachdem Ersten Weltkrieg, das die Große Depression Eröffnung des George C. Marshall-Europazenund den Zweiten Weltkrieg zur Folge hatte, bezietrums für Sicherheitsstudien in Garmisch-Parhungsweise der Politik des aktiven, kollektiven Engatenkirchen. Und nicht zuletzt haben unsere gements, die zum Wiederaufbau Westeuropas und Streitkräfte Seite an Seite gearbeitet, um humaden dramatischen Ereignissen des Jahres 1989 führnitäre Hilfe nach Somalia, Bosnien und in die te. Trotz der in einigen Lagern heute vorherrschenden ehemalige Sowjetunion zu liefern. isolationistischen und protektionistischen Einstellungen sind wir zweifelsohne klug genug zu erkennen, Im Bereich des Handels konnten wir eine kontidaß nur eine Politik des aktiven, kollektiven Engagenuierliche Zunahme der amerikanischen Invements zwischen Amerika und Deutschland, zwischen stitionen in Deutschland und deutscher InvestiAmerika und Europa zu dauerhaftem Erfolg führen tionen in den Vereinigten Staaten beobachten. wird. Unsere bemerkenswerteste Leistung bestand darin, die amerikanischen Handelsaktivitäten in Diese Politik des Engagements basiert jedoch auf der den neuen Bundesländern mehr als zu verdopErkenntnis, daß - obwohl politische und militärische peln. Während wir heute abend zusammenFragen nach wie vor Bedeutung haben - die echten kommen, sind über 200 amerikanische Firmen Wachstumssektoren unserer Beziehungen in den in der ehemaligen DDR tätig, die mehr als 6 Bereichen Handel und Kultur liegen, einschließlich Milliarden D-Mark investiert und über 42.000 anderer nicht herkömmlicher Themen wie UmweltArbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben. schutz, Bildungs- und Gesundheitswesen. In Wirklichkeit befinden wir uns am Beginn einer Periode, in der Im kulturellen Bereich konnten wir unsere Prädie deutsch-amerikanische bilaterale Beziehung, das senz in Deutschland nicht nur beibehalten, transatlantische Bündnis und in der Tat das Konzept sondern mit der Eröffnung eines neuen Konsunationaler Interessen und nationaler Sicherheit an sich lats und Amerika Hauses in Leipzig sogar erweiin sehr viel weiter reichenden, sehr viel umfassendetem. Wir haben nahezu 500 Bürger aus den ren Begriffen definiert werden müssen. Wir sollten uns neuen Bundesländern und dem Osten Berlins in unserem Verständnis auch eindeutig bewußt sein, im Rahmen von Austauschprogrammen in die daß - ebenso wie es einen Unterschied zwischen Vereinigten Staaten eingeladen, zum Teil aufPatriotismus und Nationalismus gibt - es nicht per se grund einer speziellen Budgeterhöhung, dank nationalistisch ist, wenn ein Land seine nationalen der wir die Programme im Osten erweitem Interessen definiert oder seine nationale Sicherheit konnten, ohne die erfolgreichen Programme im verteidigt. Dies gilt insbesondere wenn Deutschland, Westen zu kürzen. Darüber hinaus haben wir die Vereinigten Staaten und andere Verbündete - wie AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �"Ambassadeurs Prizes" für ausgezeichnete Leistungen bei Englisch- und Amerikanistikstudien ins Leben gerufen, wobei die letztere Fachrichtung aus meiner Sicht ein unterentwickelter Studienzweig ist. Im Rahmen eines meiner bevorzugten Programme haben wir femer inzwischen über 300.000 englischsprachige Bücher aus geschlossenen amerikanischen Stützpunkten im Westen an Bibliotheken und Bildungseinrichtungen in den neuen Bundesländern übergeben, einschließlich einer Spende von über 8.000 Büchern, die ich erst gestern der Stadtteilbibliothek Altglienicke in Treptow überreicht habe. Mit diesem Programm werden wirklich "Schwerter zu Pflugscharen". Ich möchte hinzufügen, daß diese Bücherspende für Treptow verdeutlicht, wie gut wir verstehen, daß die Bürger aus dem Osten Berlins ebenso begierig auf Kontakte mit Amerika sind wie ihre Landsleute in den fünf neuen Ländern. gemeinsame Zukunft in Angriff nehmen. Wenden wir uns nun dieser Zukunft zu. Neue bilaterale Beziehungen für ein neues Zeitalter Im Mai 1989 forderte der damalige Präsident Bush Deutschland auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als "Partner in der Führung" zu wirken. Ich bin mir vollkommen bewußt, daß dieser Begriff einigen Deutschen aufgrund historischer Bedenken ein gewisses Unbehagen bereitet hat. Ich gehe jedoch davon aus, daß zu viele Menschen sich auf den Begriff "Führung" konzentriert haben, der - obwohl bedeutsam - nicht so stark war wie das Wort "Partnerschaft". Partner arbeiten an gemeinsamen Projekten, und beide teilen die Vorteile und Risiken dieser Projekte. Mit dieser Erklärung, die nahezu ein halbes Jahr vordem Fall der Mauer abgegeben wurde, verdeutlichten die Vereinigten Staaten, daß sie Deutschland nicht länger als besiegten Feind, als besetztes Einer meiner stolzesten Momente ereignete sich schließ- Land oder Juniorpartner des Bündnisses, sondern als lich am 9. Januar dieses Jahres, als Präsident von vollwertigen und gleichberechtigten Partner der VereiWeizsäcker, der Regierende Bürgermeister Diepgen nigten Staaten in unserem Streben nach einer friedliund ich in Anwesenheit von Hans-Dietrich Genscher cheren, sichereren Zukunft betrachteten. Es sollte und der Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, deshalb niemanden überraschen, daß die Vereinigten sowie Hunderter anderer den ehemaligen und künfti- Staaten die Vereinigung Deutschlands uneingeschränkt gen Standort der amerikanischen Botschaft in Berlin und ohne auch nur den Anflug von Zögern oder Ängstam Pariser Platz, unmittelbar neben dem Brandenbur- lichkeit unterstützten - denn wer würde nicht die Einheit ger Tor, einweihten - im Zentrum Berlins, im Herzen seines Partners wünschen, mit der die Partnerschaft Deutschlands und an der Wegscheide Europas. beim Streben nach gemeinsamen Zielen noch stärker wird? Hindernisse für Aktionen Und doch ist es so, wie auf dem Gebäude unseres Nationalarchivs geschrieben steht: "Die Vergangenheit ist Prolog." Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, auf dieser Bilanz solider Leistungen aufzubauen, um unseren Völkern noch bessere Beziehungen und eine noch bessere Zukunft zu sichern. Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen erklärt habe, wird dies jedoch aufgrund mehrerer Faktoren in Zukunft noch schwieriger sein. Aber selbst die beste Partnerschaft - sei es in der Wirtschaft, in der Ehe oder in den internationalen Beziehungen - bedarf fortwährender Erneuerung. Dies gilt besonders dann, wenn die Partnerschaft so ungeheuer stark von äußeren Veränderungen beeinflußt wird, wie dies bei der unsrigen seit 1989 der Fall war. Bevor ich nun einige Gedanken dazu äußere, wie wir unsere Partnerschaft in Zukunft verbessern könnten, müssen wir uns jedoch über die Vergangenheit und die Gegenwart im klaren sein: Angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit dem vergangenen Jahr 20 neue Botschaften in der Was die Vergangenheit anbetrifft, so kann und ehemaligen Sowjetunion, dem ehemaligen Jugoslawird Deutschland seine schrecklichen Taten in wien sowie der früheren Tschechoslowakei eröffnet der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts niemals haben, müssen meine Mitarbeiter und ich an der vergessen. Und doch bedeutet, sich ständig nur Botschaft jeden Tag kämpfen, um unser Netz von mit der Vergangenheit zu beschäftigen, sich Konsulaten und Amerika Häusern in ganz Deutschnicht mit ganzer Kraft der Verbesserung der land beizubehalten. Wir tun dies zu einer Zeit, in der nach dem Krieg geschaffenen erfolgreichen die Zahl unserer Soldaten und deren Familienangehösozialen und demokratischen Marktwirtschaft rigen lediglich ein Drittel des Standes von vor drei zu widmen, von der Deutschland, Europa und Jahren beträgt, und sie wird weiter sinken. In Berlin Menschen in weit entfernten Gebieten profitiert werden wir unsere gesamten Streitkräfte bis Ende des haben. Jahres 1994 abgezogen haben. Kurzum: Die natürlichen Kontakte, auf die wir u ns in der Vergangenheit so Im Hinblick auf die Gegenwart sind dies in sehr gestützt haben, werden stark abnehmen. Wir Deutschland, den Vereinigten Staaten und der werden zahlenmäßig kleiner sein, daher müssen wir Welt schwierige Zeiten. Niemand von uns sollte unsere Anstrengungen verdoppeln, wenn wir unsere jedoch in Pessimismus verfallen, denn wir leben Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �besser als 90 Prozent der Weltbevölkerung und tragen entscheidende Verantwortung für ein besseres Leben für unsere Bürger ebenso wie für diejenigen, die weit schwerere Zeiten zu bewältigen haben als wir. Wir dürfen nicht blauäugig sein, aber durch die uns als Nationen und Völkern innewohnende Stärke haben wir Grund zu Optimismus, wenn wir bereit sind, zu arbeiten und Opfer zu bringen, um unser Potential vollständig zur Geltung zu bringen. Bevor meine Worte in eine Predigt ausarten, wende ich mich nun einigen spezifischen Beobachtungen und Vorschlägen für unsere künftige Zusammenarbeit zu. An diesem Punkt möchte ich klarstellen, daß sich meine Botschaft an jeden einzelnen der hier Anwesenden richtet, innerhalb und außerhalb der Regierung, weil unsere künftigen Beziehungen ebensosehr, wenn nicht noch stärker, vom privaten Sektor geprägt werden, dem auch ich in wenigen Monaten wieder angehören werde. Im Bereich der Sicherheit ist es meines Erachtens äußerst wichtig, daß wir eingehend die Zwänge berücksichtigen, von denen die verteidigungspolitische Diskussion in unseren jeweiligen Ländern beeinflußt wird. Das bedeutet meiner Meinung nach, die Vereinigten Staaten sollten - mit Taten ebenso wie mit Worten - die deutschen und europäischen Bemühungen zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsidentität weiterhin unterstützen. Wir sollten uns unsere erfolgreichen Bemühungen während des Vereinigungsprozesses zu Herzen nehmen, indem wir unmißverständlich unsere strategischen Interessen - ein gestärktes Europa und eine gestärkte NATO - zum Ausdruck bringen und dann Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands bekunden, mit uns und anderen bei der Verwirklichung dieses Zieles zusammenzuarbeiten. Schließlich ist unser gemeinsames Ziel ein Deutschland, das in der Lage ist, seine multilateralen Verpflichtungen zu erfüllen. Indem man eine Europa, das Bündnis und die Vereinten Nationen einbeziehende Dimension dieser Verpflichtungen vorweist, kann man die Notwendigkeit einer fähigen deutschen militärischen Komponente noch überzeugender verdeutlichen. sich von selbst, daß wir dies eher tun werden, wenn effektive kollektive Partner für ein gemeinsames Vorgehen zur Verfügung stehen. Kurzum: Sollte nicht jedes Mitglied einer multinationalen Organisation über die gesetzliche Grundlage verfügen, auf der es seine Verpflichtungen gegenüber der Organisation erfüllen kann, auch wenn es Fälle geben mag, in denen man sich ausßoJjliscHejiGründen entscheidet, dies nicht zu tun? Um beim Bereich der Sicherheit zu bleiben, möchte ich deutlich machen, welch wichtige und schwierige Entscheidung es für die Clinton-Administration war, 100.000 amerikanische Soldaten in Europa zu lassen. Es war im Januar 1992 bei der Wehrkunde-Tagung in München, als amerikanische Vertreter Zahlen von 75.000 oder noch weniger diskutierten. Auf einem Stand von 100.000 können und werden wir weiterhin ein aus zwei Heeresdivisionen und den damit verbundenen Luftstreitkräften bestehendes einsatzfähiges Korps in Deutschland und andernorts stationieren. Mit der Schließung Hunderter Stützpunkte in den Vereinigten Staaten werden jedoch weitere Forderungen nach Verringerung unserer Truppenstärken in Europa und Deutschland laut werden. Ich glaube, wir werden die innenpolitische Unterstützung für unsere hier stationierten Streitkräfte nur aufrechterhalten können, wenn es uns gelingt unter Beweis zu stellen, daß sie aus soliden strategischen Gründen und auf kostengünstiger Basis hier sind. Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt wird es sehr wichtig sein, daß unsere beiden Regierungen rasch und kooperativ eine annehmbare Formel ausarbeiten, um die Vereinigten Staaten fürdie Wertsteigerungen zu entschädigen, die aus Verbesserungen unserer an die Bundesrepublik Deutschland zurückgegebenen Stützpunkte resultieren. Geschieht dies nicht, wird es für uns schwieriger werden, unsere Streitkräfte in Deutschland künftig ebenso effektiv zu stationieren und auszubilden wie in der Vergangenheit. Im wirtschaftlichen Bereich wird unsere gemeinsame Zukunft vielversprechend sein, wenn wir die Interdependenz unserer Volkswirtschaften klar erkennen und uns für ihre Förderung einsetzen. Multilateral besteht unsere offenkundige Herausforderung nicht nur darin, Bevor nun jemand urteilt, ich versuchte, den Ausgang ein Zieldatum für den Abschluß der Uruguay-Runde der "Out-of-Area"-Debatte vorwegzunehmen, möchte des GATT festzulegen - in dieser Übung sind wir ich betonen, daß nur Deutschland und die Deutschen mittlerweile ziemlich bewandert -, sondern dies auch diese Entscheidung treffen können. Ich muß jedoch zu verwirklichen. Weder Deutschland noch die Vereioffen sein und erklären, daß nach all der seit Vietnam nigten Staaten können dies allein tun, aber jeder von erfolgten Kritik wegen mangelnden multilateralen uns hat die Pflicht, individuelle Flexibilität an den Tag Handelns viele in den Vereinigten Staaten ziemlich zu legen und unseren Einfluß geltend zu machen, um verwirrt darüber sind, daß Deutschland nicht mit uns auch die Flexibilität anderer sicherzustellen. Meiner gemeinsam eine historische Kehrtwendung zu kollek- Ansicht nach wird keine andere staatliche Maßnahme tivem Handeln als bevorzugtem Vorgehen in der welt- für unsere nationalen Volkswirtschaften und die Weltweiten Sicherheitspolitik vollzieht. Die Vereinigten wirtschaft solch positive kurzfristige Folgen haben, Staaten werden niemals ihr Recht aufgeben, zum denn das Vertrauen der Verbraucher und UnternehSchutz ihrer Interessen einseitig zu handeln, aber wir mer wird direkt und positiv durch den greifbaren Beziehen es vor, kollektiv zu handeln. Dabei versteht es weis beeinflußt, daß auch Regierungen die zur SchafAMERIKA DIENST 24 Seite 5 �fung langfristigen Wirtschaftswachstums erforderlichen schwierigen Entscheidungen treffen können. Ich möchte hier kurz abschweifen um hervorzuheben, daß es fürdie Amerikaner von Bedeutung ist, maßvolle Erwartungen an Deutschland zu stellen. Wo Deutschland selbst Ergebnisse erzielen kann, können und sollten unsere Erwartungen hoch sein. Beispiele hierfür sind unter anderem die erfolgreichen Bemühungen um das Zusatzabkommen und die Frage jüdischer Ansprüche. In Bereichen wie dem GATT jedoch, wo Deutschland zu einem Ergebnis beitragen, aber nicht im Alleingang handeln kann, dürfen wir nicht zuviel erwarten oder Deutschland für die Unnachgiebigkeit anderer verantwortlich machen. In solchen Fällen können wir nicht mehr erwarten oder verlangen, als daß Deutschland soviel Druck wie möglich ausübt aber wir erwarten auch nicht weniger. Dasselbe gilt für die Erwartungen der Deutschen an die Vereinigten Staaten. nen über die Auswirkungen amerikanischer Maßnahmen gegenüber ausländischen Unternehmen auf amerikanische Arbeitsplätze zu präsentieren. Daher hoffe ich, daß deutsche Geschäftsleute von Zeit zu Zeit, vielleicht in Zusammenhang mit einer Vorstandssitzung in den Vereinigten Staaten, nach Washington reisen werden. Auch möchte ich hier meinen früher gemachten Vorschlag wiederholen, daß deutsche Unternehmen in Betracht ziehen sollten, einen Amerikaner mit deutschen Sprachkenntnissen in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen, damit bei ihren Gesprächen die amerikanische Perspektive regelmäßig eingebracht wird. (Ich möchte auch anmerken - jedoch keinen diesbezüglichen Vorschlag machen, da mir das zu vermessen erscheinen würde - daß Deutschland, ebenso wie wir das auch getan haben, davon profitieren könnte, wenn mehr Regierungsvertreter in die Privatwirtschaft gingen, und mehr Vertreter der Privatwirtschaft in die Regierung. Meines Erachtens tauschen wir zu viele Leute aus, wenn eine neue Administration an die Macht kommt, während Sie in einer Welt, in der die Regierung und die Wirtschaft sich gegenseitig viel besser verstehen und schätzen lernen sollten, vielleicht zu wenige auswechseln). Was besonders uns betrifft: Bei unseren bilateralen Handelsbeziehungen erzielen wir gute Ergebnisse, die aber noch besser sein könnten. Obwohl deutsche und amerikanische Geschäftsleute viel über das jeweils andere Land wissen, gibt es noch einige wichtige Das Endergebnis dieser Initiativen wird meiner MeiLücken, die gefüllt werden müssen, um künftige Erfol- nung nach auf besseren Informationen basierende ge sicherzustellen. Investitionsentscheidungen sein, da dann der Einfluß der Regierung auf Investitionen weder unter- noch Beispielsweise neigten in der Vergangenheit viele überschätzt werden wird, wie das jetzt oft der Fall ist. amerikanische Führungskräfte in Unternehmen und Und bessere Investitionsentscheidungen bedeuten mehr Banken dazu, Entscheidungen über Investitionen in Investitionen und mehr Arbeitsplätze in beiden LänDeutschland überwiegend auf der Grundlage von dern. Medienberichterstattung und Berichten von Untergebenen zu treffen. Ungeachtet dessen, wie gut solche Berichterstattung sein mag, ist sie kein Ersatz für Anschauung aus erster Hand. Folglich haben wir eng mit der amerikanischen Industrie zusammengearbeitet, um ihre Vorstandsmitglieder zu Vorstandssitzungen nach Deutschland einzuladen. Im vergangenen Jahr haben wir die Vorstandsmitglieder von Mobil Oil, Pitney Bowes, Fluor Daniel und Exxon begrüßt, und ich freue mich feststellen zu können, daß Merrill Lynch heute zu einer Sitzung in Berlin zusammentrifft. Im September werden wir den Vorstand von Phillip Morris willkommen heißen und danach Whirlpool und noch viele andere. Unser an diese Firmen gerichteter Vorschlag lautet, deutsche Redner zu ihren Treffen einzuladen, danach Deutschland zu bereisen und in den neuen Bundesländern sowie in Bonn mit Regierungsvertretern zu Gesprächen zusammenzutreffen. Eine Dimension dieser Angelegenheit muß jedoch im deutschen Zusammenhang betrachtet werden. Als jemand, der sich tagtäglich für größere amerikanische Investitionen hier in Deutschland einsetzt, muß ich offen sagen, daß es für meinen Nachfolger zunehmend schwierig sein wird, Investitionen in Deutschland zu bewirken, wenn nicht die in Zusammenhang mit dem Standort Deutschland stehenden Fragen direkt angesprochen werden. Ich möchte diesen Abschnitt daher mit einem Zitat aus einem Vortrag des ehemaligen Botschafters Arthur Bums abschließen, den dieser 1985, kurz nachdem er Bonn verlassen hatte, hielt, da er genau die Punkte enthält, die auch von potentiellen amerikanischen Investoren angesprochen werden, insbesondere denjenigen, die an den neuen Bundesländern interessiert sind: Ebenso habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß nur wenige Entscheidungsträger der deutschen Wirtschaft jemals zu ähnlichen Treffen und Gesprächen nach Washington gereist sind. Viele von ihnen hatten Kontakte mit Gouverneuren und Bürgermeistern, aber - genauso wie in Deutschland - ist das auch in Amerika nur die Hälfte der Geschichte. Deutsche Unternehmen beschäftigen über 400.000 Amerikaner. Daher sind sie in der Lage, wichtige Informatio- "Ich besuchte Europa zum ersten Mal im Jahre 1950, als ich Studienurlaub von meiner Universität hatte. In meiner ersten Nacht in Deutschland konnte ich nicht schlafen, da auf der Straße vor meinem Hotel in Frankfurt Bauarbeiten durchgeführt wurden. Nachdem meine Frau und ich uns fast den ganzen nachfolgenden Tag ausgeruht hatten, machten wir einen Spaziergang entlang der Hauptverkehrsstraßen dieser belebten Stadt. Der eindrucksvollste - in der Tat Seite 6 AMERIKA DIENST 24 �wirklich erstaunliche - Anblick war der der Maurer, die Abends um neun oder zehn Uhr ihre Arbeit bei elektrischem Licht verrichteten. Als ich wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, antwortete ich, von meinen Geschäftsfreunden nach meinen Eindrücken von der europäischen Wirtschaft befragt, ohne Zögern: 'In wenigen Jahren wird Deutschland wieder die größte Industriemacht Europas sein.' Den erstaunten Fragern, die die Gründe hierfür wissen wollten, gab ich einfach die Antwort: 'Im Unterschied zum Großteil Europas arbeiten die Deutschen wirklich hart.'" Wenn wir jedoch dieses anhaltende Interesse an Informationen über die Vereinigten Staaten befriedigen wollen, benötigen wir in der Regierung die Hilfe des Privatsektors unserer beiden Länder. Hinter uns liegen 40 Jahre Erfahrung, in denen wir auch eine Infrastruktur aufgebaut haben; jetzt brauchen wir mehr Gelder, um die Bildungs-, Austausch- und anderen Programme, die im Westen für die Anknüpfung unserer Beziehungen nach dem Krieg so lebenswichtig waren, fortzusetzen - und sie insbesondere auf die neuen Bundesländer auszudehnen. Solche Fonds als Teil einer Partnerschaft zwischen Regierung und Privatsektor bereitzustellen, ist eine Investition in die Stabilität Deutschlands, die von Vorteil für die WirtBotschafter Burns fuhr fort: "Das kann ich jetzt schaft in Deutschland, Europa und den Vereinigten nicht länger behaupten. Die Wirtschaft West- Staaten ist. Wie ich bereits betonte: Die Entwicklung deutschlands ist sicherlich immer noch die stärk- Deutschlands bestimmt die Entwicklung Europas. Und ste in Europa. Ein Großteil der deutschen meiner Meinung bestimmt die Entwicklung OstdeutschWissenschaft, Forschung und Technologie hat lands auch die Entwicklung ganz Deutschlands. überall einen guten Ruf, aber die Deutschen arbeiten nicht mehr so wie in den Jahren direkt In diesem Zusammenhang erfüllt es mich mit Stolz, nach dem Krieg. Die Arbeitswoche ist kürzer heute abend die Einrichtung eines "Ambassador's geworden, es werden mehr Ferien genommen, Enterprise Scholars"-Programms anzukündigen. Dieses praktisch jeder macht lange Ferien, die Zahl der Programm, das zunächst durch einen besonderen Krankheitstage und Kuraufenthalte hat sich ver- Zuschuß des US-Informationsamtes finanziert wird, vielfacht, Frühpensionierungen sind häufiger soll Studentinnen und Studenten aus den fünf neuen geworden und die großzügige Unterstützung Bundesländern und Ostberlin ein einjähriges Stipender Regierung für die Arbeitslosen hat zu einer dium in wirtschaftlichen und technischen FachbereiErhöhung ihrer Zahl beigetragen. Und dieser chen an einem College in den Vereinigten Staaten Prozeß der Reduzierung der Arbeit ist noch ermöglichen. Wir erwarten, daß die ersten Studentinnen und Studenten bereits diesen Herbst ihr Studium nicht beendet." aufnehmen können und in den kommenden Jahren im Erlauben Sie mir, meine spezifischen Ausführungen Rahmen dieses Programms so viele Studentinnen und über die Zukunft unserer Beziehungen mit einigen Studenten in die Vereinigten Staaten geschickt werWorten über die kulturelle Seite der Beziehungen zu den können, wie die Spenden für dieses Programm beenden. Wie ich bereits betonte, erreichen wir die zulassen. jüngere Generation von Deutschen nicht so gut wie ihre Eltern oder Großeltern. Eine einfache, aber Auch freue ich mich ankündigen zu können, daß die beunruhigende Berechnung verdeutlicht diesen Punkt: amerikanische Handelskammer in Deutschland dieHeute vor 40 Jahren hatten wir im damaligen West- ses Programm unterstützt und von ihren Mitgliedern deutschland mit seinen ungefähr 50 Millionen Einwoh- Beiträge hierzu erbitten wird. Eine besondere Freude nern 50 Amerika Häuser. Heute unterhalten wir 8 bereitet es mir auch bekanntzugeben, daß die erste Amerika Häuser für 80 Millionen Deutsche, und ich Firmenspende in Höhe von 120.000 Dollar von Merrill muß dafür kämpfen, selbst diese zu erhalten. Mit der Lynch zugesagt wurde. Mit diesem Beitrag wird sechs Eröffnung zahlreicher neuer Botschaften im Osten Studenten - einem aus jedem der neuen Bu ndesländer wird es jedoch noch schwieriger werden, diese Pro- und einem aus Ostberlin - in den nächsten drei Jahren ein Studienjahr in den Vereinigten Staaten ermöglicht. gramme zu finanzieren. Wenn diese Stipendien verliehen werden, wird auf Wenn Sie sich fragen, ob solche Institutionen heute jedem Zertifikat das Unternehmen, die Bank oder ein benötigt werden, sollten Sie folgendes in Betracht anderer Geldgeber vermerkt sein, der diesen Studienziehen: An der Eröffnung unseres Konsulats im Juni aufenthalt ermöglichte - und das ist ein Zeichen für das letzten Jahres in Leipzig nahmen über 400 Gäste teil. Vertrauen, das in einen jungen Mann oder in eine junge So sehr ich mich schon über dieses Ergebnis gefreut Frau gesetzt wird, das diese nie vergessen werden. habe, war ich doch überwältigt von den Zahlen des Natürlich wäre es uns eine große Freude, wenn sich folgenden Tages, als das Amerika Haus und seine deutsche Institutionen an dieser Investition in unsere Bibliothek zum ersten Mal ihre Pforten für das Publi- gemeinsame Zukunft beteiligen würden. kum öffneten: Nahezu 1.000 Besucher in den ersten drei Stunden, von denen gut über die Hälfte jünger als Ich möchte diese Erörterung der kulturellen Bande mit 25 Jahre waren. dem Hinweis auf ein einzigartiges Programm in Berlin AMERIKA DIENST 24 Seite 7 �beenden, das zur Aufrechterhaltung der besonderen Beziehungen zwischen dieser Stadt und dem amerikanischen Militär beitragen wird, das sie nahezu 50 Jahre lang schützte. Obwohl unsere Streitkräfte bis zum Ende des Jahres 1994 aus Berlin abgezogen werden, erwarten wir sie und andere in Zukunft als Besucher in dieser Stadt zurück, da die USQ von diesem Jahr an dauerhaft in Berlin präsent sein wird. Die USO ist eine private amerikanische Organisation, die sich der Betreuung amerikanischer Militärangehöriger bei ihren Freizeitaktivitäten widmet. Ebenso wie die USOVertretungen in New York, Paris und Rom wird diese Einrichtung ein Ort sein, an dem die Mitglieder amerikanischer Streitkräfte und ihre Familien Hilfe bei der Organisation ihrer Reisen und Suche nach Hotelunterkünften erhalten können. Wenn Paris als Maßstab dient, ist eine solche Einrichtung für weitere Beziehungen von unschätzbarem Wert. Obwohl unsere Streitkräfte im Jahre 1967 Frankreich verließen, buchte USO Paris im Jahr 1992, 25 Jahre später, Hotelzimmer für über 7.000 amerikanische Militärangehörige und ihre Familien. Ich danke den folgenden Berlinern für ihre Bereitschaft, dieses Projekt zu unterstützen und ihrer Wertschätzung für unser Militär sichtbar Ausdruck zu verleihen: noch in Deutschland aufgrund der Geschichte Anlaß zur Sorge geben. Trotzdem sind wir der Meinung, daß sie auf eine Art und Weise eingesetzt werden können, die die Übeltäter abschreckt und dennoch die Rechte des Einzelnen schützt. Jene europäischen Nachbarn Deutschlands, die mit der Kritik an diesen Ereignissen so schnell bei der Hand waren, frage ich: Erwarten Sie von Deutschland, jedes Jahr eine Million Menschen aufzunehmen, 70 Prozent aller nach Europa kommenden Einwanderer? Können nicht auch Sie dazu beitragen, den weniger Glücklichen zu helfen? Wenn Sie das nicht können, sollten Sie sich jedoch vor Augen halten, daß auch Sie von der Entwicklung in Deutschland beeinflußt werden. Dr. Fischer, HerrGafron, Herr Goldberg, HerrGrönke, Herr Sieveking. Letztlich ist das jedoch eine Angelegenheit, mit der sich Deutschland und seine Bürger befassen müssen, und nicht nur im Hinblick auf Reaktion und Abschrekkung. Heute leben mehr als 6 Millionen Ausländer in Deutschland, und es gibt kaum Grund zu glauben, daß diese Zahl je abnehmen wird. Die Frage, wie die Integration dieser Menschen in diese Gesellschaft und Kultur fortgesetzt werden kann - einschließlich der Punkte Wahlrecht und Staatsbürgerschaft - muß sicherlich mit offenem Geist und offenem Herzen angegangen werden. Gewalt gegen Ausländer Schlußbemerkung Zum Schluß meiner Rede möchte ich einige Worte zu der Angelegenheit anmerken, die die Deutschen zur Zeit am meisten beschäftigt: die sinnlosen, brutalen und feigen Gewaltakte gegen Ausländer, die jüngsten davon in Solingen. Ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen Deutschland jetzt oder in Zukunft konfrontiert sein mag, ist eine solche Gewaltanwendung in einer modernen Demokratie, in der Toleranz ein wichtiges Element ist, schlichtweg nicht akzeptabel. Die Deutschen - sowohl Vertreter der Regierung als auch die Bürger - müssen klarmachen, daß solche Taten nicht akzeptabel sind und schwer bestraft werden. Ich habe mich heute Abend um dreierlei bemüht: eine Zusammenfassung meiner Zeit hier zu geben, Deutschland und seinen Menschen für die Gastfreundschaft und Freundschaft zu danken und meine Gedanken zu den künftigen bilateralen Beziehungen darzulegen. Jetzt ist die Zeit für alle Freunde Deutschlands, zu helfen, wo es ihnen möglich ist. Die Vereinigten Staaten erweitern beispielsweise ihre gemeinsamen Ausbildungsprogramme für Polizeibeamte, insbesondere in den neuen Bundesländern. Wirksame Abschreckung bei der Bekämpfung derjenigen, die unsere demokratischen Systeme zerstören würden, ist noch wichtiger als angemessene Reaktionen, und wir haben bedeutende Erfahrung mit den Techniken zur Abschreckung von Gewalttaten gewonnen. Ich weiß, daß bestimmte Maßnahmen, die von Polizeibehörden in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen Demokratien häufig angewandt werden, immer Seite 8 Ich verlasse Deutschland traurig, aber mit einem Gefühl des Stolzes auf das Geleistete. Und obwohl meine Familie und ich Deutschland verlassen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren, werden wir Deutschland und seine Menschen stets in unserem Herzen bewahren. Das Wunderbare an unserem System in den Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß ich zuversichtlich sein kann, sei es in 4, 8 oder 12 Jahren, wieder der Regierung zu dienen. Vielleicht wird man mich bitten, nach Deutschland zurückzukehren, um meine Arbeit hier abzuschließen, dieses Mal in Berlin, der einstigen und künftigen Hauptstadt dieses großartigen Landes. Und vielleicht werde ich die Ehre haben, die amerikanische Mannschaft bei der Olympiade in Berlin willkommen zu heißen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und noch mehr für Ihre Freundschaft. Ich werde jeden von Ihnen vermissen. AMERIKA DIENSf\24 �NICHTVERBREITUNG 16. Juni 1993 CHRISTOPHER DRÄNGTAUF KOLLEKTIVE AKTIONEN BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung vor der Presse LUXEMBURG -(AD)- Au ßenminister Christopher zufolge sind entschiedene, kollektive Aktionen der Vereinigten Staaten und Europas erforderlich, "um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Trägersystemen, modernen konventionellen Waffen und Mehrzwecktechnologien zu bewältigen". Die durch die Werterverbreitung entstandene langfristige Gefahr ist "das drängendste Thema der Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren", stellte Christopher in einer Erklärung vor der Presse am 8. Juni 1993 in Luxemburg im Anschluß an das Treffen mit den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft fest. Der Außenminister fügte hinzu, abgesehen von der Frage der Nichtverbreitung habe er mit seinen Kollegen die Bestrebungen zur Erlangung dauerhaften Friedens im Nahen Osten, die Suche nach einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien, die Intensivierung der Unterstützung für Demokratie und freie Märkte in der ehemaligen Sowjetunion sowie die Stärkung der amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften erörtert. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Außenministerium freigegebene Erklärung von Minister Christopher im Wortlaut. Ich möchte Minister Helvog Petersen für die Führungs- Staaten und Europa eine historische Chance zu einer rolle während derdänischen Präsidentschaft der Euro- neuen Tagesordnung. Diese umfassende, positive päischen Gemeinschaft danken. Tagesordnung gründet sich auf die gemeinsame Verpflichtung zu demokratischen Werten, kollektiver SiUnter der Präsidentschaft Dänemarks haben wir eine cherheit sowie den Prinzipien von Menschenrechten außerordentlich gute Zusammenarbeit erlebt und bei und freien Märkten. Schlüsselfragen beachtliche Fortschritte erzielt. Wir sehen der ebenso engen Zusammenarbeit mit der im Ich habe heute Ausführungen zu fünf Bereichen gemacht, Juli beginnenden belgischen Präsidentschaft erwar- die Anlaß zur Besorgnis für die Vereinigten Staaten tungsvoll entgegen. und Europa bieten. Zu diesen Themen zählen: 1. Stärkung unserer Volkswirtschaften, 2. die IntensivieDies ist das erste Mal, daß ich mit den Außenministem rung der Unterstützung für Demokratie und freie Märkder EG als Gruppe zusammengetroffen bin und ich te in der ehemaligen Sowjetion, 3. die Suche nach habe das Gefühl, es war wichtig - während unserer Ar- einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslabertssitzung heute morgen und beim Mittagessen - zu wien und die Sicherstellung, daß er sich nicht zu einem bekräftigen, wieviel Bedeutung die Clinton-Admini- größeren Balkankrieg auswertet, 4. die Erlangung stration der Partnerschaft mit Europa beimißt. eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten und 5. Nichtverbreitung und Verhinderung der Verbreitung Die Vereinigten Staaten und Europa sind untrennbar von Massenvernichtungswaffen. verbunden. Unsere Bande könnten nicht enger sein. Die Vereinigten Staaten sind der europäischen Sicher- Die Clinton-Administration definiert die amerikanische heit und einem breiten Spektrum wirtschaftlicher und Sicherheit nicht nur in politischen und militärischen politischer Interessen uneingeschränkt verpflichtet, die Begriffen, sondern auch in Begriffen wirtschaftlicher wir gemeinsam verfolgen werden. Stärke. Die von uns heute erörterten Wirtschaftsbeziehungen umfassen nicht nur den Atlantik, sondern Das Ende des Kalten Kriegesund unser gemeinsamer reichen ostwärts, über Eu ropa und Ru Bland hinweg bis Sieg über den Kommunismus bieten den Vereinigten hin nach Asien. AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �ich habe Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm im Hinblick auf unsere Volkwirtschaft skizziert und festgestellt, daß dieses Programm bereits dazu beigetragen hat, die langfristigen Zinssätze in den Vereinigten Staaten auf ihren niedrigsten Stand in zwei Jahrzehnten sinken zu lassen. Die Verabschiedung von Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm wird das amerikanische Haushaltsdefizit verringern und Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft - und der Volkswirtschaften aller unserer Nationen - hängt jedoch auch von der Öffnung von Märkten und der Erweiterung des Handels ab. zur Diktatur zurückkehrt, wären die Konsequenzen erschreckend. Wir sähen uns erneut dem Schatten einer Nuklearkonfrontation, gestiegenen Verteidigungshaushalten und einem gravierenden Rückschlag der weltweiten Bewegungen zur Demokratie gegenüber. Darüber hinaus haben wir die Bedeutung eines politischen Engagements gegenüber der Ukraine erörtert. Ich habe die von Au ßenminister Aspin und Botschafter Talbort kürzlich nach Kiew unternommene Reise erläutert. Drittens, Bosnien. Unsere Arbeit hier und später in Athen wird sich auf die Durchführung von Resolution 836 des UN-Sicherheitsrats zur Einrichtung von Schutzzonen konzentrieren. Diese Resolution ist eine InteIn diesem Tenor haben wir unsere Entschlossenheit rimsmaßnahme, um das Töten zu beenden und trägt zum erfolgreichen Abschluß der Handelsgespräche zu unserem Ziel der Eindämmung des Balkankonflikts der Uruguay-Runde bis zum Ende des Jahres bekräf- bei, während sich der Druck auf die kriegführenden tigt. Wir haben festgestellt, daß bei den Vereinbarun- Parteien - insbesondere die Serben - zur Aufnahme gen über Marktzugang beachtliche Fortschritte erzielt von Verhandlungen verstärkt, die zu einer in gutem wurden. Glauben ausgehandelten politischen Lösung führen werden. Unsere Handelsbeziehungen belaufen sich bereits auf nahezu 200 Milliarden Dollar pro Jahr, und ein umfas- Ich habe unsere Verpflichtung eindeutig klargestellt, sendes Handelsabkommen wird weiteres Wirtschafts- Luftstreitkräfte zum Schutz der UNPROFOR-Streitwachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlan- kräfte am Boden zur Verfügung zu stellen sowie unsetiks bewirken. re Bereitschaft, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der NATO ein in gutem Glauben von allen Ich habe die von Europa unternommenen Schritte zur Parteien ausgehandeltes Abkommen durchzuführen, Integration begrüßt und unsere Unterstützung einer einschließlich dem möglichen Einsatz von Bodentrupgestärkten Europäischen Gemeinschaft bekräftigt. Die pen. Darüber hinaus habe ich die Entschlossenheit Integration Europas kann auch zu einer gestärkten der Vereinigten Staaten unterstrichen, Schritte im Kosovo Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und und in Makedonien zu unternehmen, die eine Ausweider EG führen, insbesondere wenn wir ostwärts bliktung dieses Konflikts in Nachbarländer verhindern ken. werden. Ich bin sicher, daß zu diesen Punkten keine Zweitens, Unterstützung der Reformen in der ehema- Verwirrung herrscht oder falsche Eindrücke gewonnen ligen Sowjetunion. Selbst in Zeiten, in denen wir in den wurden. Vereinigten Staaten den Gürtel enger schnallen müsViertens, der Nahe Osten. Ich habe meinen Kollegen sen, hat Präsident Clinton eine Reihe vom mutigen erklärt, daß die Nahost-Friedensgespräche am 15. Schritten zur Unterstützung der Reformen in Ost- und Juni unter der Schirmherrschaft der Vereinigten StaaMitteleuropa sowie Rußland unternommen. Er hat ten und Rußlands in Washington wiederaufgenomseine Gründe dem amerikanischen Volk gegenüber men werden. Meines Erachtens sind greifbare Ergebaufgrund seiner Überzeugung dargelegt, daß nichts nisse möglich. Ich bin überzeugt, daß 1993 den fürdie Sicherheit Europas und Nordamerikas wichtiger Durchbruch bedeuten kann und die Vereinigten Staaist als der Erfolg der wirtschaftlichen und politischen ten intensive Bestrebungen verfolgen werden, um die Reformen in Rußland. Parteien an einen Tisch zu bringen. Ich habe die EG zur Unterstützung von drei beim Ich habe drei unmittelbare Ziele umrissen, die wir bei Ministerteffen der G-7 im April in Tokio angekündigten der Erfüllung unserer Rolle als gleichberechtigter Partner wichtigen Initiativen aufgefordert: 1. Der spezielle bei diesen Gesprächen haben. Erstens helfen wir den Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds in Höhe Parteien, die Kluft zu überwinden und eine Sprachrevon 2 Milliarden Dollar, 2. das nach unserem Nunngelung zu formulieren, die sich abzeichnende BereiLugar-Programm entworfene Programm zur Verringeche der Übereinstimmung abdeckt. Zweitens drängen rung der nuklearen Bedrohung und 3. die Gründung wir die Parteien zu kontinuierlichen Bemühungen zur eines besonderen Durchführungsbüros der G-7 in Verbesserung der Situation vor Ort. Sicherheit ist Moskau, zur Überwachung der Hilfe und zum Abbau wichtig, aber grundlegende Menschenrechte müssen bürokratischer Engpässe. auch respektiert werden, um den Menschen Grund zur Wir waren uns alle einig, unsere Bestrebungen zur Fortsetzung dieser Gespräche zu geben. Drittens Unterstützung der russischen Reformen zu verdop- müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die wirtpeln. Wenn die Reformen scheitern, wenn Rußland schaftlichen und sozialen Bedürfnisse in der Region zu Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �bewältigen. Ich habe finanzielle Verpflichtungen erörtert, die wir in dieser Hinsicht eingegangen sind und vorgeschlagen, daß auch die EG eine konstruktive Rolle spielen sollte. sen. Der Iran muß überzeugt werden, seine nuklearen, chemisch-biologischen und Raketenprogramme aufzugeben. Die Volkswirtschaft des Iran befindet sich in Schwierigkeiten. Der Iran wird für konzertierten Druck des Westens verwundbar sein, wenn klar ist, daß wir eindeutig definierte Veränderungen seines Verhaltens anstreben. Zu gewissen Kosten für die Vereinigten Staaten haben wir uns entschlossen, dem Verkauf bestimmter mehrfach verwendbarer Waren vorzugreiIch bin von der Tagesordnung dieser Diskussionen fen und Exportkontrollen für bestimmte strategische abgewichen, um das meines Erachtens zentrale The- Waren und Technologien in die Wege geleitet. ma anzusprechen: Entschiedene, kollektive Aktionen der Vereinigten Staaten und Europas sind erforderlich, Der Iran muß verstehen, daß er keine normalen Hanum die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- delsbeziehungen unterhalten und einerseits Mehrzweckwaffen, deren Trägersystemen, modernen konventio- technologien beschaffen kann, während er anderernellen Waffen und Mehrzwecktechnologien zu bewäl- seitsversucht, Massenvernichtungswaffen zu entwiktigen. keln. Fünftens haben mich die Aussichten fauf Frieden in dieser geplagten Region zu Ausführungen über die durch das drängendste Thema der Rüstungskontrolle in den neunziger Jahren entstandene langfristige Gefahr - die Weiterverbreitung - veranlaßt. Wie benötigen konzertierte Aktionen, um entschieden und kreativ mit gefährlichen Staaten fertigzuwerden, die zu Spannungen in Regionen wie dem Nahen Osten beitragen. Das beunruhigendste dieser Länder - das Europa am direktesten beeinflussen kann - ist der Iran. Ich möchte hier bei der EG vorschlagen, daß wir einer kollektiven Politik der Eindämmung zustimmen müs- * * AMERIKA DIENST 24 Diese Politik der Eindämmung und des Drucks wird funktionieren, wenn wir sie gemeinsam mit Europa verfolgen. Ich habe Europa aufgefordert, einen koordinierten Ansatz zu dieser bedeutenden und lebenswichtigen Frage in Erwägung zu ziehen. Dies sind die Grundbestandteile meiner heute bei den Treffen hier in Luxemburg gemachten Äußerungen und Einlassungen. * * * Seite 3 �UNO 16. Juni 1993 USA UNTERSTUTZEN SITZ DEUTSCHLANDS UND JAPANS IM UN-SICHERHEITSRAT Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß sowohl Japan als auch Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben sollten, erklärte US-Botschafterin Madeleine Albright am 8. Juni 1993. In einer Rede vorder New York Foreign Policy Association über die Reform der Vereinten Nationen stellte Albright fest, frühere amerikanische Administrationen hätten Erweiterungen des Sicherheitsrates abgelehnt, während "die Clinton-Administration im Gegensatz dazu der Auffassung ist, daß sowohl Japan als auch Deutschland" ständige Mitglieder des Rates sein sollten. regionalen Vertreter Lateinamerikas, Asiens oder Afrikas sein sollten, sowie bei Erörterungen über die Tatsache, daß der regionale Sitz nach dem Rotationsprinzip vergeben werden sollte", äußerte Albright. Sie fügte hinzu, "wir werden bei der Untersuchung von Vorschlägen über die Aufnahme weiterer Mitglieder darauf achten, daß die neugefundene Effektivität des Rates nicht auf dem Altar der Reformen geopfert wird." Albright verwies darauf, daß "der Sicherheitsrat eine Zunahme von Sitzungen bis zu dem Punkt erfahren hat, daß wir nahezu an jedem Tag der Woche und nahezu jede Woche des Jahres zusammenkommen". Im vergangenen Dezember verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, in der Generalsekretär Boutros-Ghali aufgefordert wird, bis zum 30. Juni 1993 einen Bericht über die Erweiterung des derzeit aus 15 Mitgliedern bestehenden Sicherheitsrats vorzulegen. Die von Japan, Brasilien, Indien und 34 Auf die Frage, ob auch die Entwicklungsländer Nigeria Ländern - vorwiegend aus der Dritten Welt - eingeund Brasilien ständige Mitglieder im Sicherheitsrat brachte Resolution war die erste, die angenommen werden sollten, erwiderte sie jedoch, daß "zunehmen- wurde, seit das Thema 1979 auf die Tagesordnu ng der de Komplikationen" auftreten, wenn die Frage nach Generalversammlung gesetzt wurde. Der Schritt wurde Erweiterung des Rates erörtert wird, und "wir haben weithin als Eröffnungszug in einer Kampagne der darauf noch keine konkrete Antwort". Entwicklungsländer betrachtet, größeren Einfluß auf die Maßnahmen des Rates zu erlangen, möglicherwei"Wenn wir die verschiedenen vorgelegten Formeln se zum 50jährigen Bestehen der UNO im Jahr 1995. betrachten, taucht der Gedanke auf, daß die europäischen Länder bei einer Aufnahme Deutschlands einen Jede Veränderung in der Struktur des Sicherheitsrates überwältigenden Einfluß auf den Rat haben - betrach- erfordert eine Revision der UN-Charta. tet man Rußland als europäisches Land, Frankreich und Großbritannien", erklärte sie. "Deshalb sind ande- Derzeit haben fünf Länder im Sicherheitsrat einen re Länder aus anderen Regionen zu Recht der Ansicht, ständigen Sitz mit Vetorecht - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die Vereinigten Staaten. daß sie ebenfalls mehr Einfluß haben sollten." Die anderen 10 werden auf zwei Jahre gewählt. Sie "Im Lauf unserer Gespräche über dieses Thema ha- vertreten regionale Gruppierungen und haben kein ben wir festgestellt, daß es offensichtlich Meinungs- Vetorecht. verschiedenheiten darüber gibt, welche Länder die Bei der Forderung nach bürokratischen und haushaltspolitischen Reformen für die UNO als Ganzes im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verdeutlichte Albright, der Rat müsse sich femer "neuen Realitäten und neuen Pflichten anpassen". * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 1 �BOSNIEN 16. Juni 1993 AUSSCHUSS FÜR AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Zusatz zum Auslandshilfegesetz WASHINGTON - (AD) - Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses hat für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina und die Ermächtigung Präsident Clintons gestimmt, der bosnischen Regierung zur Verteidigung gegen die serbische Aggression militärisches Gerät im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar zu liefern. Stimme im UN-Sicherheitsrat schwächen, der 1991 das Embargo gegen die Republiken des ehemaligen Jugoslawien verhängt hatte. Ein solcher Schritt entbehre außerdem möglicherweise einer rechtlichen Grundlage, stellte sie fest. Die Aufhebung des Embargos gegen Bosnien ohne eine gleichzeitige Ermächtigung zu selektiven LuftanDie von dem republikanischen Abgeordneten Henry griffen auf serbische Militärzentren wird die bosniHyde vorgeschlagene Maßnahme wurde am 8. Juni schen Muslime laut Hamilton "in größere Gefahr" 1993 nach leidenschaftlicher Debatte mit 24 gegen 15 bringen. "Das Ungleichgewicht wird damit nicht beseiStimmen ohne Fraktionszwang angenommen. Dabei tigt. Die reine Aufhebung des Embargos ist das stimmten zehn Demokraten gemeinsam mit 14 Repu- Schlimmste, was man machen kann", äußerte er. "Es setzt sie der eindeutig überlegenen serbischen Macht blikanern für diesen Schritt. aus." Die Abstimmung fand nach einer ganztätigen Behandlung zweier Gesetzesvorlagen statt - des Bewilligungs- Hyde sowie der dienstälteste Republikaner des Ausgesetzes für Auslandshilfe im Haushaltsjahr 1994 sowie schusses, Benjamin Gilman, erklärten jedoch, nach des Bewilligungsgesetzes für die Betriebskosten des nichtöffentlichen Anhörungen hochrangiger Vertreter Außenministeriums, des US-Informationsamts (USIA) des Außenministeriums seien sie zu der Überzeugung und des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung gelangt, Clinton wolle das Embargo nach wie vor (ACDA) sowie des Amts für internationale Entwicklung aufheben. Der Zusatz werde dem Präsidenten "einen (AID) für die Haushaltsjahre 1994 und 1995. Zum wichtigen Trumpf bei den Verhandlungen" verschafersten Mal wurden damit beide Gesetze in einem fen, so Gilman. einzigen Paket zusammengefaßt. Die Alternative zu dem Zusatz besteht Hyde zufolge Die nach einer Abstimmung durch Zuruf verabschie- darin "weiterhin nichts zu tun", um den "schutzlosen" dete Vorlage in Höhe von 7 Milliarden Dollar wird Bosniern zu helfen, die sterben, während "Europa sich voraussichtlich am 15. Juni 1993 im Plenum behan- abwendet". delt. Von der Gesamtsumme sind 2,5 Milliarden Dollar für die Betriebskostender Dienststellen für auswärtige "Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun", fügte Hyde hinzu. Der Zusatz enthält folgende FormulieAngelegenheiten bestimmt. rung: "Der Präsident kann das Waffenembargo der Beim Ausschußvorsitzenden Lee Hamilton sowie der Vereinigten Staaten gegen die Regierung von Bosfür parlamentarische Angelegenheiten zuständigen nien-Herzegowina beenden, sobald er von dieser Abteilungsleiterin im Außenministerium, Wendy Sher- Regierung eine Bitte um Hilfe in Ausübung ihres Rechts man, stieß der Zusatz zum Auslandshilfebewilligungs- auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta gesetz, der die Aufhebung des Waffenembargos gegen der Vereinten Nationen erhalten hat." Bosnien vorsieht, auf scharfe Ablehnung. Darüber hinaus wird der Präsident ermächtigt, "die "Dies ist eine äußerst ernste Angelegenheit", erklärte Weitergabe von militärischer Ausrüstung aus den Sherman. Wenn die Vereinigten Staaten das Embar- Beständen des Verteidigungsministeriums, militärischen go einseitig durchbrechen würden, könne dies ihre Dienstleistungen des Verteidigungsministeriums so- AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �wie militärischer Aus- und Fortbildung zu steuern, um der Regierung von Bosnien-Herzegowina Hilfe zu leisten". Darüber hinaus wird jedoch festgestellt, Mitglieder der US-Streitkräfte, die solche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, "dürfen sich an keinerlei Kampfeinsätzen beteiligen, einschließlich von Tätigkeiten in Zusammenhang mit Ausbildung und Beratung, die sie in Kampfhandlungen verwickeln könnten". Seite 2 Der Zusatz verleihe dem Präsidenten lediglich die Befugnis, den Bosniern Waffen zu liefern, erklärte Hyde. "Es ist seine Aufgabe zu entscheiden, wie, wann, wo und welche Art von Waffen" geliefert werden. Der demokratische Abgeordnete Tom Lantos verwies darauf, daß dies die erste Abstimmung des Repräsentantenhauses über Bosnien sei. "Es ist das erste Mal, daß wir (im Kongreß) uns erheben und uns zählen lassen müssen", äußerte er. "Unsere Stimme wird für immer auf unserem Gewissen lasten", fuhr er fort. AMERIKA DIENST 24 �FIRST LADY 16. Juni 1993 HILLARY RODHÄM CLINTON KOMBINIERT VIELE ROLLEN NBC-Sondersendung WASHINGTON - (AD) - Hillary Rodham Clinton, die vielleicht einflußreichste Frau in den Vereinigten Staaten, erklärt, sie unterscheide sich nicht von Millionen anderer Frauen im Land, die täglich mit den von ihnen gespielten verschiedenen Rollen kämpfen. In einer einstündigen NBC-Sondersendung erörterte die First Lady am 10. Juni 1993 ihre jeweilige Rolle als Ehefrau, Mutter, Beraterin ihres Gatten und Leiterin der vom Präsidenten vorgeschlagenen Bestrebungen zu bahnbrechenden Reformen im nationalen Gesundheitswesen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem von Katie Couric geführten Interview. Es war das erste landesweit im Fernsehen übertragene Interview mit der First Lady, seit ihre Familie im Januar ins Weiße Haus einzog. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von NBC. Copyright (c) 1993 National Broadcasting Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Frage: Millionen von Menschen sehen Sie als Modell und Millionen von Menschen als furchteinflößende Person. Warum sind Sie Ihrer Meinung nach solch ein Blitzableiter? Antwort: Weil aus meiner Sicht heute die Rollen der Frauen die Blitzableiter sind. Tagtäglich kämpfen Menschen auf höchst unterschiedliche Weise, am Arbeitsplatz, in der Küche, an Orten überall in Amerika, um herauszufinden, was es heißt, Frau, Mutter und Ehefrau zu sein - all die unterschiedlichen Rollen, die wir spielen. Und weil mein Mann der erste unserer Generation ist, derzum Präsidenten gewählt wurde, ist es das erste Mal, daß viele dieser privaten Diskussionen gut sichtbar an so prominenter Stelle in unserem öffentlichen Leben geführt werden. Frage: Sie haben beträchtlichen Einfluß. Manche Leute sagen, daß es Amerikaner gibt, denen dabei nicht ganz wohl in ihrer Haut ist, weil sie nicht sicher sind, wieviel Einfluß Sie haben. Schließlich wurden Sie nicht gewählt. Wieviel Einfluß haben Sie? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich mehr Einfluß habe als jeder andere Berater des Präsidenten. Und es gibt Dutzende, mit denen er regelmäßig spricht und deren Rat er einholt - wie er das immer getan hat. AMERIKA DIENST 24 Mein Mann sucht gerne Menschen mit unterschiedlichen Standpunkte - und ich bin eine derjenigen, zu denen er bei bestimmten Fragen sagt: "Nun, wie denkst Du darüber?" Oder: "Hast Du dazu eine Meinung?" Andere Themen wiederum erörtern wir überhaupt nicht. Das sind Bereiche, über die ich nichts weiß oder über die er nicht mit mir sprechen möchte. Ich glaube jedoch, jeder, der eine Ehe führt - und besonders die Ehen, die in diesem Haus geführt wurden - weiß, daß Ehegatten einanderbeeinflussen. Das ist schlicht und einfach tägliche Praxis. Frage: Im Zusammenhang mit Ihren Einfluß sagen einige, Sie hätten das letzte Wort bei allen hochrangigen Ernennungen. Sie schütteln den Kopf. Antwort: Das ist solcher Unsinn. Wissen Sie, ich nehme die Zeitung zur Hand und lese, ich unterstütze jemanden, den ich nie zuvor getroffen habe, an dem ich kein Interesse habe, von dem ich nicht einmal wei ß, daß er einen Job suchte. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt eine Reihe von Leuten, die sowohl mein Mann als auch ich unser Leben lang kennen, und bei denen wir begeistert sind, wenn sie der Regierung beitreten. Daran bin ich jedoch weder täglich noch sehr häufig beteiligt. Seite 1 �Frage: Einige Republikaner und einige Demokraten sagen, sie fühlten sich durch die Art und Weise an der Nase herumgeführt, wie Sie sich im Wahlkampf präsentiert haben und nach dem berüchtigten Satz: "Ich hätte Zuhause bleiben, Kaffeekränzchen veranstalten und Plätzchen backen können", tatsächlich an einem Backwettbewerb teilgenommen haben - Dinge, die wirklich nicht für Hillary Clinton stehen. Hatten Sie das Gefühl, Sie mußten das tun, damit Ihr Mann gewählt wurde, oder haben Sie Ihre Philosophie bezüglich Ihres Verhaltens beim Wahlkampf in gewisser Weise geändert? Antwort: Dazu ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden. Frage: Was an Hillary Rodham Clinton befähigt Sie, diese enorme Bewegung zur Gesundheitsreform anzuführen? Was qualifiziert Sie, die Verantwortung dafür zu übernehmen - wir sprechen von einem Sechstel der Volkswirtschaft? Die Leute vergleichen dies mit dem New Deal. Es handelt sich für ihn nicht nur um politische Fragen, die in irgendwelchen Wahlkampfstatistiken zu finden sind. Er ist der Ansicht, daß wir die Probleme im Gesundheitswesen lösen müssen. Er möchte sich nicht davon distanzieren. Er will sie direkt angehen. Ist das ein Risiko? Natürlich ist das ein Risiko. Bin ich mir der Tatsache bewußt, daß ich verantwortlich gemacht oder kritisiert werden könnte? Natürlich bin ich das. Aber mein Mann ist der Ansicht, daß dieses Risiko es wert ist, eingegangen zu werden - und ich stimme darin mit ihm überein. Frage: Es gibt Stimmen, denen zufolge es ausgeschlossen ist, in einem Jahr den Haushalt! und die Gesundheitsreform zu verabschieden. Antwort: Nun, Sie wissen, viele in Washington sagen, daß etwas nicht getan werden kann. Ich glaube nicht, daß der Präsident das annimmt. Meines Erachtens ist er der Überzeugung, daß vor diesem Land große Herausforderungen liegen. Er möchte, daß wir die beiden wichtigsten Themen ansprechen - die WirtAntwort: Nein. Ich meine, jeder, der mich kannte, schaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältibevor wir in diesem Wahlkampf zum Thema nationales gung der Krise im Gesundheitswesen. Das ist seine Bewußtsein gelangten, wußte, daß ich Plätzchen backe Haltung. und von Zeit zu Zeit meinem Mann bewundernd zunikFrage: Möchten Sie, daß sie in diesem Jahr in Angriff ke. Ich glaube, das ist der Eindruck von Au ßenstehengenommen wird? den. Antwort: Jedes Jahr, das wir abwarten, werden die Wissen Sie, es liegt daran, wie Frauen angesehen Kosten weiter explodieren, Hunderttausende verlieren werden. Wir werden so oft in die eine oder andere ihre Versicherung ohne eigenes Verschulden. Die Schublade gesteckt, damit die Leute mit uns umgehen Versicherten müssen zusehen, wie ihre Leistungen können, wie sie es definieren. Geschehen ist - glaube gekürzt werden. Und ich glaube, jedes Jahr, das wir ich -, daß vielleicht mehr über mich und das von mir in warten, bringt uns weiter ins Hintertreffen bei dem meinem Leben Geleistete bekannt wurde, denn weder Versuch, das Problem zu lösen. über Bill noch mich war sehr viel bekannt, als wir den Präsidentschaftswahlkampf begannen. Frage: Es wurde schon viel über den Erfolg der Clinton-Administration gesprochen, eine Reform des Frage: Aber war das in Wirklichkeit nicht eine politi- Gesundheitswesens anzustreben. Dadurch wird auf sche Entscheidung des Wahlkampfstabes? Ich weiß, Sie enormer Druck ausgeübt, und meines Erachtens daß es ein Memorandum gab, in dem angeblich stand, scheint es sich hier auch um ein enormes politisches die Wähler seien besorgt über eine "mit Macht verse- Risiko zu handeln. Wäre es nicht klüger gewesen, hene" Nancy Reagan, daß Sie den Leuten sehr be- wenn Ihr Gatte dafür jemanden eingestellt hätte, der wußt diese andere Seite zeigen mußten. entlassen werden kann, wenn er scheitert? Antwort: Ich möchte, daß man mich als ganzen Antwort: Nun, mir scheint, daß das vom traditionellen Menschen sieht. Wenn jemand ein Urteil über Sie fällt politischen Standpunkt aus gesehen wohl der Fall und sagt, er mag Sie nicht, oder was immer er über Sie gewesen wäre, aber wir wollen unter anderem klarmasagen mag - dann hoffe ich, daß er sein Urteil auf so chen, daß mein Mann an diesen Dingen sehr großes viele Information wie möglich gründet. Interesse hat. Antwort: Meines Erachtens, weil ich bereit bin, mich in all die harten Entscheidungen zu vertiefen, die getroffen werden müssen, weil mich der Präsident darum gebeten hat - und dies ist wirklich, was ich im Augenblick als meine oberste Verantwortung betrachte - und weil ich versuche, diese Probleme nicht aus dem Blickwinkel einer bestimmten Interessengruppe, sondern als Mensch zu sehen, als Mutter, als jemand, der das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen mu ß. Ist dies, was ich für mich selbst möchte? Frage: Werden Sie zur Verantwortung gezogen, wenn Sie scheitern? Antwort: Du liebe Zeit! Lesen Sie die Zeitungen. Stellen Sie das Fernsehen an. Es gibt so viele, die bereitwillig mit den Fingern auf mich zeigen und sagen Frage: Wir haben gehört, daß die Gesundheitsreform werden: "Das habe ich direkt gesagt." Aber es geht jetzt bis September vertagt wird. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �nicht darum, ob ich scheitere, oder ob der Präsident scheitert, sondern darum, ob das Land scheitert. Ich meine, das hört sich vielleicht albern und altmodisch an, aber so denke ich darüber. Frage: Was denken Ihrer Ansicht nach die Leute darüber, daß Sie verantwortlich sind? Glauben Sie, daß hochrangige Mitarbeiter zu Ihrem Mann gehen und sagen können: "Herr Präsident, ich bin der Ansicht, Ihre Frau ist völlig auf dem Holzweg"? Antwort: Sicher habe ich soetwas schon gehört. Wir haben eine sehr offene Beziehung. Wissen Sie, die Menschen haben alle möglichen stereotypen Ansichten über ein bestimmtes Rollenverhalten, daher kann man sie nicht auf eine bestimmte Art behandeln. Mir scheint, einige fühlen sich nicht wohl in ihrer Haut, aber sie würden sich auch nicht wohlfühlen, wenn sie zu jedem direkt über ihre Ansichten sprechen würden. Wahl gewonnen. Und im Hinblick auf das Wirtschaftspaket: Am Tag nach der Wahl aufzuwachen und zu entdecken, daß das Defizit schlimmer ist als man glauben gemacht wurde, daß man eine Menge schwieriger Entscheidungen treffen muß, die aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen noch schwieriger wurden - all das forderte ihn, Verantwortung zu zeigen. Und meiner Meinung nach hat er das getan. Es zeugt meines Erachtens nicht von linker oder rechter Einstellung zu sagen: "Wir werden schon das Problem des Haushaltsdefizits angehen. Wir werden die Ausgaben kürzen, und wir werden Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen tätigen." Ich harte das für ziemlich gemäßigte Ansichten. Frage: Ihr Mann hat kürzlich eine ziemlich schwierige Zeit durchlebt was das Urteil der Öffentlichkeit betrifft. Meinungsumfragen zufolge ist er unbeliebter als jeder andere Nachkriegspräsident nach so kurzer Amtszeit. Einige vertreten die Ansicht, wenn Sie nicht für das Der Präsident ermutigt das jedoch. Er gibt sich große Gesundheitswesen verantwortlich wären, wären einiMühe, jeden nach seiner Meinung zu fragen - und das ge dieser peinlichen Fiaskos nicht geschehen - der ist meines Erachtens eine seiner großen Stärken. Ich Haarschnitt, das Debakel mit dem Reisebüro -, daß habe an vielen Sitzungen teilgenommen, auf denen Sie, wenn Sie ein Auge auf alles gehabt hätten, diejegesagt wurde: "Also wissen Sie, da bin ich anderer nige gewesen wären, die gewarnt haben könnte "Hey, Meinung". Und ich habe gesagt: "Also wissen Sie, da Bill, so geht das nicht". bin ich anderer Meinung". Und so ging das hin und her. So werden bessere Entscheidungen gefällt. Antwort: Ich denke, das stimmt so einfach nicht mit der Realität überein. Ich meine, ich engagiere mich Frage: Die Ernennung von David Gergen zum Präsiwirklich dafür, das zu tun, worum er mich gebeten hat, dentenberater ist von vielen als ein Schritt Ihres Mannämlich, im Bereich der Gesundheitsfürsorge zu arbeines zur Mitte interpretiert worden - eine Rückkehr zur ten. Und wissen Sie: Viele dieser anderen Dinge Mitte, wenn Sie so wollen. Sind Sie davon begeistert? geschehen einfach. Die Menschen machen einfach Harten Sie das für notwendig? Fehler. Und die bereut man dann. Aber man lernt davon und das Leben geht weiter. Antwort: Nun, mir scheint, daß erdie Mitte nie wirklich verlassen hat. Jeder, der sich mit dem beschäftigt, was er in den letzten Monaten getan hat, würde zu Ich denke, es wird immer jemanden geben wie Bill, der dieser Schlußfolgerung gelangen, aber ich weiß, was versucht, vieles zu erreichen, da er der Ansicht ist, das die herrschende Auffassung war. Meines Erachtens Land brauche Wandel, um seiner Verantwortung gewird David Gergen, der seit mehreren Jahren unser recht werden zu können... Von seiner Warte aus Freund war, eine wirklich neue Perspektive bringen. gesehen gibt es viele schwierige Dinge, die in Angriff Er hat Erfahrung mit dem Weißen Haus. Es ist in genommen werden müssen. Und ehrlich gesagt glaudieser Stadt gewesen, deren Funktionsweise - meiner be ich nicht, daß er sich viele Gedanken um seine kurzen Erfahrung nach - manchmal sehr schwierig zu Popularität macht, außer wenn sie seine Fähigkeit verstehen ist. Und ich meine, daß er ein guter Berater beeinträchtigt, das, was seiner Ansicht nach getan sein wird, worum ihn der Präsident ja auch gebeten werden muß, auch zu tun. hat. Frage: Sind diese zwei Dinge nicht miteinander verFrage: Sicherlich handelt es sich hier nicht nur um eine Auffassung, daß er (der Präsident) einen Linksruck vollzogen hat, wie von vielen Kolumnisten beschrieben. Ich meine, Homosexuelle im Militär, Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Steuererhöhungen anstelle einer Steuersenkung für die Mittelklasse, wie während des Wahlkampfes versprochen. Finden Sie nicht, daß es offensichtlich ist, daß er etwas von seinem Kurs abgewichen ist? Antwort: Wissen Sie, diese beiden Fragen wurden auch im Wahlkampf angesprochen. Er hat seine Ansichten zu diesen Fragen offen dargelegt - und die AMERIKA DIENST 24 bunden? Antwort: Nun, sie sind zwar miteinander verbunden, aber eher in theoretischer als in praktischer Hinsicht, denn ich glaube nicht, daß irgendein Präsident beliebt sein kann, wenn er einige der bitteren Notwendigkeiten angeht, die er im Moment im wirtschaftlichen Bereich vorhat. Er nimmt den Job, für den er gewählt wurde, sehr ernst. Und er ist davon überzeugt, daß er als Präsident den Kopf für alles hinhalten muß. Das bedeutet auch, zu sagen: "Schaut her, wir müssen die Ausgaben kür- Seite 3 �zen." Und Sie wissen, daß Ausgabenkürzung in vielen Situationen auch bedeutet, den Menschen etwas wegzunehmen, an das sie glauben oder das ihnen wichtig ist oder das sie sogar brauchen. Es ist einfach, hier über Ausgabenkürzungen zu sprechen, aber vielfach bedeutet das auch Abbau von Arbeitsplätzen. Es bedeutet Kürzungen im Dienstleistungsbereich. Er war hierzu bereit. Und er ist bereit zu sagen: "Wir müssen uns dem Defizitproblem widmen", und das bedeutet, wir müssen mit unseren Einnahmen verantwortlich umgehen. Frage: Aber einige seiner Probleme mit seinem Ansehen in der Öffentlichkeit haben damit gar nichts zu tun - mit schwierigen Entscheidungen. Sie haben etwas mit falschen Entscheidungen zu tun, mit einer Art schwachem Urteilsvermögen in den letzten Wochen. Antwort: Wenn er nicht versuchen würde, schwierige Dinge zu tun, und wenn er nicht dafür kämpfen würde, zum ersten Mal einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden - dem sich offen gesagt viele mächtige Interessengruppen widersetzen - dann würde vieles einfach so aussehen, als habe jemand einen Fehler gemacht, eine falsche Entscheidung getroffen. Das ist nicht das Ende der Welt. Damit bekommt niemand weniger zu essen, weil diese Politik falsch war. Dadurch wird nicht die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge für die Amerikaner verzögert. Daher hat ihn meines Erachtens die Tatsache, daß er viele dieser schwierigen Dinge in Angriff genommen hat, für au ßerordentliche Angriffe von außen verwundbar gemacht, die von Menschen kommen, die viel dadurch gewinnen würden, wenn die Veränderungen, die er anstrebt, nicht stattfinden würden. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 24 �EINWANDERUNG 16. Juni 1993 DIE USA: DAS EWIG UNVOLLENDETE LAND von Reed Ueda An der Schwelle zum 21. Jahrhundert nimmt Amerika - traditionell das für kulturellen Pluralismus stehende Land der Welt - weiterhin Einwanderer in den als Vereinigte Staaten bekannten Schmelztiegel auf, so der Verfasser, der Statistiken und andere Details der Bevölkerungsvermischung erörtert, die sich im Verlauf von zwei Jahrhunderten vollzogen hat. Der Autor unterrichtet Geschichte an der Tufts University (Medford, Massachusetts) und war Gastprofessor an den Universitäten Harvard und Brandeis. Er schreibt ein Buch über Einwanderung und Nationalität im Amerika des 20. Jahrhunderts. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Ausgabe vom Oktober 1992. Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publication von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1992. Das 20. Jahrhundert wird wegen des Aufstiegs der Vereinigten Staaten zur Führungsmacht der Welt als das "amerikanische Jahrhundert" bezeichnet. Es ist auch das Zeitalter, in dem die Nation das Einwanderungsland der Welt wurde. Die historische Rolle der Vereinigten Staaten als von Einwanderern aufgebaute Gesellschaft mit Magnetwirkung hat sich erweitert, um größerer ethnischer Vielfalt gerecht zu werden. Bis zu den neunziger Jahren zählten zu dem Strom der Neuankömmlinge Menschen aus jeder Region und Kultur des Globus. Diese "neue Vielfalt" ist jedoch nur eine Weiterentwicklung der herkömmlichen historischen Muster. Solange dies nicht verstanden wird, werden wir wahrscheinlich diese neue Vielfalt mit einer neuen Bedrohung oder neuen Utopie verwechseln, wohingegen sie in Wirklichkeit eine Frucht der in unserer nationalen Vergangenheit begründeten Wurzeln ist. Daher sollte die Frage: "Wie neu ist Vielfalftatsächlich lauten: "Wie alt ist Vielfalt?" Die historische Bilanz belegt, daß ethnische Vielfalt so alt wie die Vereinigten Staaten ist. Die erste amerikanische Volkszählung 1790 ergab, daß die Mehrheit der Amerikaner nicht englischer Abstammung war. Kalifornien hatte im Jahr 1880 einen höheren Anteil an Asiaten als 1980. Im Jahr 1900 waren die Einwohner der Großstädte mehrheitlich Einwanderer oder Kinder von Immigranten. 1910 wurden von Einwanderern in den Vereinigten Staaten über 50 Sprachen gesprochen. Historische Dokumente der Regierung und des AMERIKA DIENST 24 Statistischen Bundesamts belegen eindeutig die seit langem bestehende Realität amerikanischer Vielfalt. Diese phänomenale ethnische Vielfalt ist vornehmlich auf bestimmte einzigartige Kriterien der Einwanderung in die Vereinigten Staaten zurückzuführen. Das erste wesentliche Merkmal ist die bloße Größenordnung der Einwanderung: Bis 1990 waren 57 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten emigriert - die größte internationale Bevölkerungsbewegung der Geschichte. In die Vereinigten Staaten kamen mehr Einwanderer als in alle anderen führenden Einwanderungsländer zusammengenommen. Von 1820 bis 1930 zogen 38 Millionen in die Vereinigten Staaten, wohingegen insgesamt 24 Millionen nach Kanada, Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland und Südafrika auswanderten. Die Vereinigten Staaten zogen drei Fünftel der in die führenden Einwanderungsländer strömenden Bevölkerung an. Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur Großen Depression (1929 -1939) nahmen die Vereinigten Staaten über 30 Millionen Neuankömmlinge auf, Argentinien jedoch nur 6,4 Millionen, Kanada 5,2 Millionen, Brasilien 4,4 Millionen und Australien 2,9 Millionen. Das zweite entscheidende Merkmal der Einwanderung in die Vereinigten Staaten ist, daß es die größte Bandbreite von Nationalitäten aller modernen internationalen Bevölkerungsbewegungen umfaßt. 15 Prozent der amerikanischen Einwanderer kamen aus Deutschland, 11 Prozent aus Italien, 10 Prozent aus Irland, 9 Prozent aus Österreich-Ungarn, 8 Prozent Seite 1 �aus Kanada und nur 7 Prozent aus England. Mehr lateinamerikanische, karibische und asiatische Immigranten haben sich für Amerika anstelle eines anderen Landes entschieden. Im Gegensatz dazu haben andere englischsprachige Einwanderungsländer neue Siedler praktisch ausschließlich aus anderen englischsprachigen Nationen angezogen. 80 Prozent der Einwanderer nach Australien kamen aus Großbritannien, wohingegen 37 Prozent aus Großbritannien und weitere 37 Prozent aus den Vereinigten Staaten nach Kanada kamen. Die Auswanderung nach Lateinamerika ist vornehmlich auf Bürger der iberischen Halbinsel oder italienischer Herkunft begrenzt. 47 Prozent der nach Argentinien Eingewanderten kamen aus Italien und 32 Prozent aus Spanien, 34 Prozent der nach Brasilien Eingewanderten aus Italien, 29 Prozent aus Portugal und 14 Prozent aus Spanien. definition der Nation gleichkommt. In den Vereinigten Staaten kommt die Stärke der Nation aus der immensen Vielfalt ethnischer Gruppen. Darüberhinaus ist sie von der Existenz von Bedingungen abhängig, die das gemeinsame Handeln und Zusammenleben andersartiger Gruppen gestatten. Die sich daraus ergebende wechselseitige Verschmelzung und Interdependenz trägt zur Integration der Nation bei. Die große Mehrheit der Nationen auf der Welt hat wenig historische Erfahrung oder politisches Interesse, als Einwanderungsland zu fungieren. Der deutsche Politiker Volker Rühe brachte seine Meinung 1991 mit der Ankündigung zum Ausdruck: "Wir (in Deutschland) sind kein Einwanderungsland und werden auch keines werden." Andere Gesellschaften - wie Japan, Norwegen, Schottland, Schweden oder Korea - haben ebenfalls keine Tradition als Einwanderungsland und wenig Interesse daran, eine zu entwickeln. Jeder Immigrant, vom mexikanischen Landarbeiter bis zum polnischen Stahlarbeiter, war ein mutiger Abenteurer auf Entdeckungsreise. Emma Lazarus hatte unrecht, als sie die Einwanderer in ihrem Gedicht The New Colossus, das die Freiheitsstatue ziert, als "jämmerlichen Abschaum" beschrieb. In Wirklichkeit sind die Einwanderer mutig, einfallsreich, tatkräftig und mit der Flexibilität der Immigranten ausgestattet, mit enormen sozialen Veränderungen und sozialem Verlust fertigzuwerden. Im Gegensatz dazu war Einwanderung die gestaltende Kraft der amerikanischen Nation und ihrer Rolle in der Weltgeschichte. Sie hat unendlich zur amerikanischen Sozialgeschichte beigetragen und die Nation, mit den Worten des Soziologen Nathan Glazer, zum "ewig unvollendeten Land" gemacht. Die Einwanderung nach Amerika hat das Gleichgewicht von Humankapital und materiellen Ressourcen zwischen den Nationen hergestellt und neue internationale wirtschaftliche und kulturelle Bindungen geschaffen. Otto von Die frühen Einwanderer brachten riesige Opfer und Bismarck, der "Eiserne Kanzler", der Deutschland im hielten durch, um eine neue Vision des Menschen und 19. Jahrhundert vereinigte, bezeichnete die amerikader Gesellschaft zu verwirklichen. Sie stellten fest, nische Einwanderung als den "entscheidenden Fakdaß die neuartige tolerante amerikanische Haltung tor" der modernen Welt. gegenüber Pluralismus und Vielfalt die Schaffung neuer Identitäten und kultureller Bande unvermeidlich mach- Damit bildet der Zyklus der Gestaltung und Neugestalte. Der eingewanderte Amerikaner ist ein Mensch, der tung der Nation durch Einwanderung den Kern der von den Nachbarn, die anders sind, neue Wege über- amerikanischen Geschichte. Die soziale Grundlage nimmt. Die Kinder japanischer Einwanderer in Hawaii der politischen Nation ist ein historisches Einwandelernen von ihren Nachbarn - die Hawaiianer, Filipinos, rungsland, das sich immer wieder gewandelt hat. Deutsche, Chinesen und Portugiesen sind - neue Historisch entstanden nacheinander drei EinwandeSpiele, neue Wörter, neue Werte, entwickeln einen rungsnationen, die sich in den zwei Jahrzehnten nach neuen Geschmack bei Nahrungsmitteln, Kleidern und der Amerikanischen Revolution (1775 - 1781) verFrisuren, schließen neue Freundschaften und gehen mischten und enorme Veränderungen bei sozialen neue Beziehungen ein. Amerikaner sind nicht an Organisationen, im Kulturleben und in der Nationalität Traditionen gebunden, sondern offen für Veränderun- hervorbrachten. Die von protestantischen Kolonialigen und Wahlmöglichkeiten, die von Außenstehenden sten von den britischen Inseln aufgebaute neue Repukommen. Sie lernen von anders gearteten Menschen blik mußte bis zum Bürgerkrieg (1861 -1865) eingeNeues über andere Nahrungsmittel, Musik, Qualifika- wanderte irische Katholiken sowie Neuankömmlinge tionen, Künste und Werte. Die amerikanische Spra- aus Deutschland und Skandinavien aufnehmen. Anche ist eine Einwanderersprache, eine Mischung fang des 20. Jahrhunderts bildete sich eine vornehmzahlreicher ethnischer Formulierungen. lich aus Immigranten aus Süd- und Osteuropa sowie Ostasien, Mexiko und der Karibik zusammengesetzte Die in die Vereinigten Staaten Eingewanderten haben Einwanderungsnation. Ende des 20 Jahrhunderts ergab eine sich diametral von alten Gesellschaften wie Schwe- sich ein multikulturelles Einwanderungsland aus der den, Schottland oder Japan unterscheidende Gesell- Ausweitung der Immigration auf ein weltweites Ausschaft gegründet. Diese Gesellschaften hatten ihre maß. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind die Stärke aus der Homogenität bezogen. Die Solidarität Vereinigten Staaten eine kumulative Vermischung dieser erwuchs aus der Tatsache, daß alle Menschen gleich Einwanderungsnationen, eine Synthese, die zur Versind. Die eingewanderten Amerikaner haben eine körperung einer "Welt" oder internationalen Kultur Gesellschaft aufgebaut, die einer radikal neuen Selbst- geworden ist. Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Die zeitgenössische Konzentration auf die Unterschiede und individuellen Erfahrungen verschiedener Gruppen beginnt häufig mit einer gewissen Kurzsichtigkeit gegenüber der enormen Größenordnung ethnischer Assimilation, die Teil der amerikanischen Geschichte ist. Als David Dinkins, der erste schwarze Bürgermeistervon New York, seine Antrittsrede hielt, würdigte er die Stadt als "schönes Mosaik". Die einzelnen und statischen Teile des Mosaiks formen ein Bild, das zur Legitimierung eines Modells ethnischer Beziehungen verwendet wird, das die Bewahrung der Kultur befürwortet. Dieses Bild stellt jedoch nur einen Teil der amerikanischen Sozialgeschichte dar - die unter allen Gruppen zu findenden unvermischten Elemente. Der andere Teil des Bildes ist das Muster des Wandels bei Status, Kultur und Identität. Dieser Prozeß war nicht so weitreichend oder einheitlich wie das früher beschriebene und vorhergesagte Bild ethnischer Beziehungen - der Schmelztiegel. Es wäre jedoch unrealistisch, die von jeder Gruppe seit der Ankunft einwandernder Vorfahren über Generationen hinweg erlebten Dimensionen der sozialen Mobilität und Akkuiteration zu ignorieren. Es ist ein Klischee, das Modell des Schmelztiegels ethnischer Beziehungen als Weg zur Homogenisierung oder sogar "Anglokonformität" abzuwerten. Es trifft zu, daß angelsächsische Nativisten desfrühen 20. Jahrhunderts diese Methode des Umgangs mit ethnischem Pluralismus vorschrieben. In jüngster Zeit ließen jedoch Journalisten und Befürworter diese stereotype Sichtweise der Schmelztiegel-Kultur Wiederaufleben in dem Versuch, sie als Ziel für die Bewegung zur Förderung multikultureller Unterschiede zu verwenden. Der Schmelztiegel als soziale und kulturelle Realität der Geschichte war nie anglokonformistisch oder homogen. Es war die gemeinsame nationale Kultur, eine Vermischung von aus einer Vielfalt von Gruppenkulturen bezogenen Elementen. Assimilation war ein in viele Richtungen gehender Prozeß, der in gegenseitigem Einvernehmen unter lokalen Gruppen in die Wege geleitet wurde. Gruppen veränderten und vermischten sich wie die Bilder eines Kaleidoskops, mit verblüffenden und unberechenbaren Mustern der Vielfalt, die dennoch eine Einheit ergaben. Darüber hinaus blieben zahlreiche Aspekte des Gruppenlebens unberührt und wurden nicht vermischt. Das Verschmelzen war unvollständig, nicht immer linear und vollzog sich in unterschiedlichem Tempo bei den jeweiligen Gruppen. Die nordeuropäischen Gruppen, die seit zwei oder mehr Generationen die Alte Welt verlassen hatten, verfügten über den am wenigsten ausgeprägten Sinn für ethnische Identität. Einige Beispiele europäischer Gruppen, die eine spezifische Zugehörigkeit nicht länger betonten, waren die schottischen Iren, die Waliser und die Holländer. Obwohl sie ein stärkeres AMERIKA DIENST 24 Gefühl für die besondere Identität bewahrten, entfernten sich die Norweger, Dänen, Schweden und Deutschen ebenfalls von der im Heimatland begründeten Identität. Amerikaner, deren Vorfahren aus Süd- und Osteuropa, Asien, der Karibik und Lateinamerika kamen, zeigten eine stärkere Tendenz zur Bewahrung ausgeprägter ethnischer Züge. Eines der sensibelsten Anzeichen gegenseitiger Assimilation oder in viele Richtungen gehender Vermischung der amerikanischen Gesellschaft war die Mischehe. Die Amerikaner japanischer Abstammung und Juden, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Heirat innerhalb der ethnischen Gruppe betonten, heiraten jetzt am häufigsten außerhalb der Gruppe - rund einer von zwei Ehepartnern hat einen anderen ethnischen Hintergrund. Die dramatische Geschichte des Anstiegs von Mischehen ist in den Daten des Statistischen Bundesamtes enthalten. Vorurteilen und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Identität waren zeitweilig alle Gruppen ausgesetzt, aber die Einwanderer eroberten einen Platz auf der sozialen Leiter, der eine sichere Ausgangsbasis für weiteren Aufstieg war. Die neuen Einwanderer - wie die Griechen, Juden, Italiener, Slawen, Armenier, Chinesen, Japaner und Mexikaner - waren größtenteils von Arbeitsplätzen, Schulen und der Nachbarschaft ausgeschlossen. Die meisten Arbeiter kamen kaum voran und lebten in bitterer Armut wie in einer Übergangsphase. Für ihre Kinder und Enkel verbesserte sich jedoch die Chancengleichheit, auf die sie bauten, um einen Kurs des gesellschaftlichen Aufstiegs über Generationen hinweg zu entwerfen. Die Nachkommen selbst der ärmsten u nd machtlosesten Einwanderer erwarben bessere Arbeitsplätze, mehr Ausbildung und einen höheren Status als ihre eingewanderten Vorfahren. In der Medien- und politischen Kultur der Massenparteien waren sie besser repräsentiert und hatten ein größeres Sagen als ihre Ahnen. Die jüngsten Einwanderer aus Lateinamerika, Asien, der Karibik und dem Nahen Osten scheinen ihren eigenen Zyklus der sozialen Mobilität über Generationen hinweg zu beginnen. Jedes Urteil über die Identität der Vereinigten Staaten als ein Land der Chancen muß sich auf die umfassendere Sichtweise der Versprechungen des amerikanischen Lebens gründen, wie sie den Kindern und Enkeln der Einwanderer weitergegeben wurde. Die Gruppen, die durch Eroberung und Sklaverei unfreiwillig in die Nation eingegliedert wurden - Indianer und schwarze Afrikaner - sahen sich den größten Schwierigkeiten bei der Erlangung sozialer Mobilität gegenüber. Die als getrennte Quasi-Nation behandelten Indianer wurden in Reservaten isoliert. Die Schwarzen mußten gegen Sklaverei und ihre verbliebenen Schranken kämpfen. Die Behebung der Armut unter der indianischen und schwarzen Bevölkerung ist nach wie vor eine entscheidende Herausforderung. Seite 3 �Die Notwendigkeit für die Einwanderer, sich zum Zweck des Überlebens mit Außenstehenden zu befassen, die anders waren, machte ethnische Grenzüberschreitungen praktisch und opportunistisch. Die Chancen des einzelnen erhöhten sich entsprechend der Fähigkeit, vielfältige soziale Kontakte zu entwickeln. Um das gesamte Sprektrum der Möglichkeiten auszuschöpfen, mußte man über ethnische Unterschiede und Zugehörigkeiten hinwegsehen. Die Angehörigen ethnischer Gruppen waren bereit, die Religion oder Abstammung der Person zu ignorieren, zu der sie förderliche soziale Beziehungen und wirtschaftliche Bande entwickelt hatten, von denen beide Seiten profitierten. Die Einwanderer konnten nur politische Macht und Ämter erlangen, indem sie Bündnisse mit Außenstehenden schlössen. Keine ethnische Gruppe stellte eine sichere Mehrheit dar, außer auf örtlicher Ebene. Um zu einer Kraft zu werden, mußten die Gruppen Koalitionen bilden, die ethnische Trennungen überwanden. Den ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten fehlte die Größe und Macht, ihre Mitglieder zu isolieren. Ihre Mitglieder gingen Verbindungen zu Menschen anderer Gruppen ein und lösten diese wieder, je nachdem wie es das Eigeninteresse und diskriminierende Einschränkungen erforderten. Die dynamischen Gegebenheiten der amerikanischen Gesellschaft, die Menschen von ihren Familien und Gruppen gleicher Herkunft trennten und sie in neue Familien und neue Gemeinden aufnahmen, schufen neuartige Kombinationen ethnischer Identität. Die kaleidoskopartige Vielfalt der amerikanischen Identität offenbart auch, daß die Dynamik der Sozialgeschichte Ethnizität nur zu einem Teil der menschlichen Identität gemacht hat. Das Wesen der ethnischen Identität veränderte sich in dem Maße, in dem es durch die Entwicklung vielfältiger Identitäten und konkurrierender Zugehörigkeiten umgangen und verlagert wurde. Die Angehörigen ethnischer Minderheiten gingen sich überschneidende Verbindungen zu anderen Arten von Gemeinden ein, die in der Generationenfolge zunahmen. Selbst die jüngsten neuen Amerikaner sind von der heterogenen Welt der Klassen- und Spielkameraden geprägt. Die Bedingungen, die eine Vermischung zwischen Gruppen und Kulturen förderten, bewahrten jedoch auch die Fähigkeit, die Erhaltung des kulturellen Erbes zu unterstützen. Die amerikanischen Gegebenheiten gestatten ein gleichberechtigtes Nebeneinander zwischen der Vermischung von Rassen und der Bewahrung der ethnischen Identität. Die Juden, Koreaner, Iren, Armenier und anderen in ihrem Heimatland Verfolgten sahen den Schmelztiegel Amerika als das Land, in dem sie die größte Freiheit hatten, ihren Lebensstil beizubehalten. Das war der Vorteil der Demokratie, für die sich die schwierige Reise lohnte. Hier ließ die Regierung sie in Ruhe ihre Religion ausüben, ihre nachbarschaftlichen Institutionen aufbauen, ihre eigenen Schulen gründen. Heute geht die Tendenz dahin, die Vereinigten Staaten als gleichgültig und assimilationistisch anzusehen. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß die Einwanderer im gesamten Verlauf der Geschichte mit den Füßen abgestimmt haben, daß die Vereinigten Staaten die toleranteste Nation der Welt sind. Die Weltklugen von heute verfallen allzuleicht in Skeptizimus oder Zynismus über die historische Nation als Refugium des multikulturellen Pluralismus. Die weniger weltklugen Einwanderer von 1910 fanden in Amerika einen Zufluchtsort, um ihr Gruppenleben und ihre Kultur zu schützen. Die Iren, Italiener, Griechen, Japaner, Chinesen und Mexikaner hatten keine aktivistischen staatlichen Programme zum Schutz ihrer Kulturen, dennoch belegt die historische Bilanz, daß ihre kulturellen Identitäten systematisch und dauerhaft bewahrt wurden. Kirchliche irische Schulen sowie deutsche und japanische Sprachschulen erreichten Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ohne die Unterstützung öffentlicher Institutionen einen Höhepunkt. Die Amerikaner haben ihr Land lange als das Land der Chancen und individuellen Freiheit angesehen. Die Ängste, daß die Vereinigten Staaten aufgrund der durch Einwanderung ausgelösten sozialen Unruhen zerfallen würden, sind dennoch immer wieder aufgelebt. Renommierte amerikanische Wissenschaftler wie der große Ökonom Francis Walkerund der Anthropologe Madison Grant haben die Alarmglocke geläutet, daß Einwanderung eine die Nation aushöhlende Kraft ist. In der Tat identifizieren sich viele Amerikaner nicht mit einer bestimmten ethnischen Gruppe. Ihre Identität leitet sich primär von ihrer Tätigkeit, Generation, Wohngegend, Massenkultur und ihren Verbrauchergewohnheiten ab. In einer 1970 durchgeführten spe- Schließlich ebneten ihre Ansichten der aufkeimenden ziellen Erhebung zog es nahezu die Hälfte der reprä- Idee den Weg, daß Einwanderung bei der Entwicklung sentativen Gruppe europäischer Herkunft vor, sich der Nation eine positive Rolle spielt. Die intellektuellen nicht mit einem bestimmten ethnischen Erbe zu iden- Wendepunkte bei diesem ideologischen Sinneswantifizieren. Hätte die Stichprobenerhebung Hawaiianer del wurden durch die Arbeiten der Historiker Marcus gemischter Abstammung einbezogen, hätte sich Lee Hansen und Oscar Handlin markiert. Sie sahen wahrscheinlich ein ähnliches Muster ergeben. Diese Einwanderung als Quelle des nationalen Ethos von Populationen verkörpern eine transnationale Gruppe, Freiheit und Individualimus. Handlins historische die an Umfang und Bedeutung gewonnen hat, ein- Schriften über Einwanderung bildeten die intellektuelle schließlich der wachsenden Zahl von Menschen und ethische Krönung der Sichtweise von Einwandegemischter ethnischer Abstammung und unterschied- rung als befreiender und nationalisierender Kraft. In seinen Arbeiten wurde Einwanderung mit dem Mythos licher Rassen. Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �der Schaffung einer modernen Identität gleichgesetzt. Der eingewanderte Amerikaner wu rde der Archetypus des von den Fesseln vorgeschriebener Rollen Befreiten, der sich in eine fremde Welt begab, um eine neue, Macht verleihende Identität zu entdecken. Einwanderung erleichterte die Erfüllung des nationalen und globalen Schicksals der Vereinigten Staaten als durch die gemeinsamen Bestrebungen unterschiedlicher Gruppen vereinigte prototypische moderne Nation. struktive Ängste über die neue Vielfalt zu zerstreuen. Es ist auch nötig, um die künstliche Spaltung der Gesellschaft in getrennte ethnische Klassen im Rahmen der Sozialpolitik der Regierung zu beheben. Die historisch verwurzelten Kräfte, die die amerikanische Identität homogen gemacht haben und die Schwierigkeiten überwinden ließen, waren unvermeidlich und sind noch heute lebenswichtig. Die wechselseitige Assimilierung der Einwanderer, die Notwendigkeit, Interdependenz mit den sie umgebenden Gruppen zu Die Vision von Hansen und Handlin kann dazu beitra- schaffen und ihre Vision der amerikanischen Demogen, das Bewu ßtsein der Öffentlichkeit wieder auf die kratie als bestem Zufluchtsort für kulturellen Pluralishistorischen liberalen Bedingungen zu konzentrieren, mus gewährleistet wahrscheinlich, daß freiwillige und die zur Gestaltung einer nationalen Gemeinschaft sich verändernde Identitäten die Einwanderung weiführen. In unserer Zeit ist dies erforderlich, um de- terhin zu einer nationalisierenden Erfahrung machen. * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />Clinton: UNO handelte, um Ordnung in Somalia wiederherzustellen<br /><em>Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Menschenrechtsverletzungen im Brennpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit<br /><em>Ansprache Christophers bei Menschenrechtskonferenz</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />USA bieten Truppen zur Verstärkung der UNO-Streitkräfte in Makedonien an<br /><em>Erklärung Christophers vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Ein Freund sagt "Auf Wiedersehen" <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt am Aspen Institut Berlin</em><br /><br /><strong>5. Nichtverbreitung</strong><br />Unterstützung der USA für Sitz Deutschlands und Japans im UN-Sicherheitsrat<br /><em>Albright: Rat muß neue Realitäten widerspiegeln</em><br /><br /><strong>6. Bosnien</strong><br />Ausschuß für Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien<br /><em>Zusatz zum Auslandshilfegesetz</em><br /><br /><strong>7. First Lady</strong><br />Hillary Rodham Clinton kombiniert viele Rollen<br /><em>NBC-Sondersendung</em><br /><br /><strong>8. Einwanderung</strong><br />Die USA: das ewig unvollendete Land<br /><em>von Reed Ueda</em>