https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/807ed9af48c548100144b609696acc8f.pdf 3190cad1f12a2d57e36e8d76088e969d PDF Text Text << & s»?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America VON*' 22 2. Juni 1993 ***& J O ^ * * v ev^ T^ ^\G %<a 6 «£ 6 ^ KRIEGSVERBRECHEN USA WERDEN WELTWEITE FUHRUNGSROLLE BEIBEHALTEN Rede von Außenminister Christopher in Minnesota KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL MUSS ERFOLG HABEN Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat HANDEL STEIGENDES HANDELSDEFIZIT IM JAHR 1993 ERWARTET Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß KSZE NATIONEN SOLLTEN IHRE VIELFALT ZU SCHÄTZEN WISSEN Stellungnahme von Botschafter Blackwell EINWANDERUNG DIE NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK von Gary Rubin PORTRAT GERGEN SOLL CLINTONS BOTSCHAFT VERDEUTLICHEN Porträt des neuen Präsidentenberaters Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 2. Juni 1993 USA WERDEN WELTWEITE FÜHRUNGSROLLE BEIBEHALTEN Rede von Außenminister Christopher in Minnesota MINNEAPOLIS - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden Außenminister Christopher zufolge "die Verantwortung der weltweiten Führungsrolle tragen", und "wir stehen bereit, entschlossen zu handeln, um unsere Interessen zu verteidigen wo und wann immer dies erforderlich ist". In einer Rede beim Hubert H. Humphrey Institute of Public Affairs der University of Minnesota äußerte Christopher am 27. Mai 1993, "wo kollektive Reaktionen angemessener sind, werden wirdie Mobilisierung einer solchen Reaktion anführen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden führen." Während der Minister anerkannte, daß die Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung ihrer Wirtschaft "schwere Entscheidungen" zu treffen haben, bekräftigte er gleichzeitig, daß die Vereinigten Staaten "den Völkern des ehemaligen Ostblocks die Hand zur Zusammenarbeit reichen (müssen)... Der Demokratie in Rußland zum Durchbruch zu verhelfen, ist wahrscheinlich die klügste - und kostengünstigste - Investition, die wir für die Sicherheit Amerikas tätigen können." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Chnstophers Rede im Wortlaut. Dies ist eine von mehreren Reden, die ich an verschiedenen Orten der Vereinigten Staaten halten werde. Ich möchte sicherstellen, daß die Außenpolitik dem amerikanischen Volk nicht fremd ist. Im Außenministerium haben wir Referate für nahezu jedes fremde Land: ein Chinareferat, ein Brasilienreferat und ein Rußlandreferat. Als Außenminister bin ich entschlossen, auch ein Amerikareferat zu schaffen - und selbst dessen Leitung zu übernehmen. Meine Hauptaufgabe sehe ich darin, die vitalen Interessen und Werte der Bürger der Vereinigten Staaten zu fördern. Ich möchte zum Erfolg amerikanischer Unternehmen in der Weltwirtschaft beitragen. Aus diesem Grund habe ich heute bereits Honeywell besucht, um die Investitionen dieses Unternehmens in Rußland zu erörtern. Es war ein anregender Besuch bei einem großartigen Unternehmen. Ich möchte unser unerschütterliches Engagement für die Menschenrechte unterstreichen. Deshalb werde ich später das Zentrum für Opfer von Folterungen besuchen. AMERIKA DIENST 22 Femer möchte ich, daß die Vereinigten Staaten unerläßliche Investitionen in ihre nationale Sicherheit tätigen. Ausdiesem Grund bin ich hierhergekommen, um zu Ihnen über die amerikanische Rußlandpolitik zu sprechen. Keine Beziehung ist für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtiger als unsere strategische Beziehung zu Rußland. Die Studenten von heute sind die erste Generation von Amerikanern, die im Zeitalter nach dem Kalten Krieg erwachsen wurde. Es ist Ihre Generation, die das Schicksal Amerikas im nächsten Jahrhundert definieren wird. Es ist Ihre Generation, die entscheiden wird, für welche Ziele amerikanische Führungskraft und Macht eingesetzt werden wird. Heute möchte ich über unsere neue Chance sprechen, eine neue demokratische Welt zu gestalten. Während wir hier zusammenkommen, stehen die Bürger Rußlands in einem heldenhaften Kampf für den Aufbau einer freien Gesellschaft und Marktwirtschaft. Wenn sie Erfolg haben, verspricht dies weitreichende Vorteile für Amerika: durch die verringerte Drohung eines Atomkrieges, durch niedrigere Verteidigungshaushal- Seite 1 �te und die Öffnung riesiger neuer Märkte, die weltwei- hatten, brachen über Nacht zusammen. Es kam zu ten Wohlstand fördern und Arbeitsplätze für Amerika- gewaltsamen Revolutionen und Racheakten. ner hervorbringen können. Inmitten des Chaos blickte die Welt auf Amerika, das Sollten die Reformen jedoch scheitern und Rußland die Stärke und moralische Vision liefern sollte, um zur Diktatur zurückkehren oder in Anarchie stürzen, einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Dies war wären die Folgen beängstigend. Der Schatten der der Traum Präsident Wilsons. Indem er eine Grundtatnuklearen Konfrontation würde zurückkehren. Unsere sache dieses blutigen Jahrhunderts begriff, war er ein "Friedensdividende" wäre verloren. Die Zusammenar- Visionär: Amerikanische Führung ist entscheidend für beit in der Außenpolitik würde zunichte gemacht, und die Schaffung eines gerechteren internationalen Sydie weltweite demokratische Bewegung würde einen stems. verheerenden Rückschlag erleben. Wilsons Plan eines Beitritts zum Völkerbund wurde Amerika steht vor einer Wahl. Entweder tun wir heute jedoch im Kongreß verworfen. Anstatt sich für die alles in unserer Macht Stehende, um den russischen Führungsrolle zu entscheiden, wählten die Vereinigten Reformern zum Erfolg zu verhelfen - oder wir halten Staaten den Rückzug. Für Amerika und die Welt uns zurück, gehen Risiken ein und schauen zu, wie waren die Folgen tragisch. sich die Ereignisse entwickeln. Wenn wir uns zurückhalten, werden wir eine seltene Chance vergeuden, Innerhalb eines Jahrzehnts zogen Sturmwolken auf. Hitler wurde Reichskanzler, und sechs Jahre später eine friedlichere Welt zu gestalten. marschierte Deutschland in der Tschechoslowakei Einige glauben, mit dem Ende des Kalten Krieges ein. Ein militaristisches Japan überfiel die Mandschusollte Amerika von der Weltbühne abtreten. Welch ein rei. Das faschistische Italien eroberte Äthiopien. Und Bärendienst wäre dies für alle Amerikaner, besonders die systematische Verfolgung und Vernichtung der aber die jungen. Sie verdienen dieselbe Chance, die europäischen Juden begann. Währenddessen vermeine Generation hatte, um das einzigartige Schicksal harrten die Vereinigten Staaten im Isolationismus. Amerikas bei der Förderung von Freiheit und Demo- Dann wurde dieser trügerische Frieden durch den japanischen Angriff auf Pearl Harbor zerschmettert, kratie auf der Welt zu erfüllen. und nahezu 300.000 Amerikaner gaben auf den SchlachtEinige meinen, unser Land sei im Abstieg begriffen, wir feldern Europas und des Pazifiks ihr Leben, um Amerika könnten uns die Führungsrolle nicht länger leisten. Es zum Sieg im Zweiten Weltkrieg zu verhelfen. trifft zu, daß die Vereinigten Staaten heute mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind, für die es in der Dann kam der zweite entscheidende Augenblick für Geschichte des Landes keine Parallelen gibt. Für mich die amerikanische Führungsrolle. Die Amerikaner bedeutet dies jedoch, daß wir uns international mehr sahen, wie die Demokratien Europas am Abgrund engagieren müssen, nicht weniger, daß wir die Demo- taumelten, die Volkswirtschaften in Trümmern lagen, kratie noch energischer unterstützen müssen, nicht kommunistische Diktaturen ihren Würgegriff in Osteuweniger und daß wir in unserer Führungsrolle noch ropa verstärkten, der Eiserne Vorhang fiel und ein schwungvoller vorgehen müssen. Kalter Krieg den neuen Frieden abkühlte. Amerika muß führen. Und der Bedarf an amerikanischer Führung ist unvermindert groß. Wir sind eine gesegnete und mächtige Nation. Wir werden die Verantwortung der weltweiten Führungsrolle tragen. Erneut blickte die Welt auf Amerikas Stärke und moralische Kraft, um auf den Trümmern des Krieges den Frieden aufzubauen. Dieses Mal reagierte Amerika positiv. Wir stehen bereit, entschlossen zu handeln, um unsere Interessen zu verteidigen wo und wann immer dies erforderlich ist. Gegebenenfalls werden wir allein handeln, um unsere Interessen zu schützen. Wo kollektive Reaktionen angemessener sind, werden wir die Mobilisierung einer solchen Reaktion anführen. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden führen. Es bedurfte prinzipienfester Führung von Präsidenten - und überparteilicher Staatskunst -, um die Zustimmung des Kongresses und dauerhafte öffentliche Unterstützung zu erringen. Glücklicherweise waren wir mit Führungspersönlichkeiten gesegnet - Truman, Marshall, Acheson, Vandenberg -, die die bitteren Lektionen von 1918 gelernt hatten. An zwei anderen historischen Wendepunkten dieses Jahrhunderts standen die Vereinigten Staaten vor Entscheidungen, die den heute zu treffenden vergleichbar sind. Der erste entscheidende Augenblick für die amerikanische Führungsrolle trat 1918 im Anschluß an den Ersten Weltkrieg ein. Nach diesem schrecklichen Konflikt war Europa verwüstet und demoralisiert. Imperien, die Jahrhunderte überdauert Gemeinsam errichteten Demokraten und Republikaner die Stützpfeiler für Frieden und Sicherheit - in Bretton Woods, mit dem Marshallplan und durch die NATO. Und diese Stützpfeiler standen noch, als die Berliner Mauer fiel. Seite 2 Mit einfachen Worten: Der Kommunismus wurde eingedämmt. Die Freiheit wurde verteidigt. Unsere Werte triumphierten. AMERIKA DIENST 22 �Ende der vierziger Jahre war ich vom Militärdienst im Pazifik während des Zweiten Weltkrieges heimgekehrt und studierte Jura. Ich erinnere mich an die Atmosphäre als - wie Avereil Harriman es einst formulierte - die meisten Amerikaner keinen anderen Wunsch hatten als "ins Kino zu gehen und Cola zu trinken". Als jedoch das amerikanische Volk erkannte, was auf dem Spiel stand, machte es von seinem gesunden Menschenverstand Gebrauch. Es akzeptierte die Notwendigkeit, daß die Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit eine Führungsrolle übernehmen mußten. Es verstand, daß das gut und notwendig war und im Interesse seines Landes lag. Die Notwendigkeit für amerikanische Aktionen wird verstärkt durch die Ergebnisse des russischen Referendums vom 25. April 1993. Als expliziten Ausdruck seines Glaubens an die Demokratie bekräftigte das russische Volk sein Engagement für politische und wirtschaftliche Reformen. Obwohl die Experten überzeugt waren, daß die Russen in der Politik zynisch und gleichgültig geworden seien, nahmen nahezu zwei Drittel der Wähler an der Abstimmung teil. Noch bemerkenswerter war das Ergebnis des Referendums an sich. Nach nahezu anderthalb Jahren schmerzhafter Wirtschaftsreformen gab eine überwältigende Mehrheit des russischen Volkes ihrer Befürwortung von Präsident Jelzin und weiterer Reformen Wir gaben Billionen Dollar für die Abschreckung der Ausdruck. Dabei konnte sie sich der Unterstützung kommunistischen Bedrohung aus. Und wir setzten Präsident Clintons sicher sein, der sich entschieden das Leben unserer besten jungen Leute aufs Spiel, um und unerschütterlich für Jelzin und Reformen in Rußdie Freiheit zu bewahren. land ausgesprochen hat. Wir haben große Opfergebracht, aber der Gewinn war noch größer. Meine Generation genoß Sicherheit und nie dagewesenen Wohlstand. Und wir trugen dazu bei, ehemalige Kriegsgegner - Deutschland und Japan - zu Verbündeten in Friedenszeiten und führenden Partnern in der Gemeinschaft demokratischer Staaten zu machen. Präsident Clinton ist entschlossen, die Herausforderung einer Führungsrolle anzunehmen, um das globale Gleichgewicht zugunsten der Freiheit zu verschieben. Aus diesem Grund führte er Amerika in ein Bündnis mit den Reformern in Rußland. In enger Zusammenarbeit mit den Demokraten Rußlands und unseren westlichen Verbündeten hat der Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen der Situa- Präsident eine aus zwei Teilen bestehende Strategie tion, in der wir uns nach zwei Weltkriegen befanden zur Unterstützung der neuen russischen Revolution und der heutigen Situation. Es bestehen jedoch auch entwickelt. Erstens, ein konzentriertes Programm wichtige Parallelen, die uns leiten sollten. Wir müssen amerikanischer Initiativen zur Unterstützung der Entdie Notwendigkeit einer führenden Rolle Amerikas wicklung von Demokratie und freiem Unternehmertum anerkennen, die Notwendigkeit einer von beiden Par- in Rußland. Zweitens, ein umfassendes Maßnahmenteien getragenen Außenpolitik, die Notwendigkeit, jetzt paket zur Unterstützung der Umwandlung der russizu investieren, um größere Ausgaben und eine viel schen Wirtschaft, das gemeinsam von den großen gefährlichere Welt in der Zukunft zu vermeiden, die Industrienationen und den wichtigsten FinanzinstituNotwendigkeit, vernünftig mit dem amerikanischen tionen der Welt unterstützt wird. Volk zu reden. Präsident Clinton erfüllt die Anfang April in Vancouver Selbst wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen eingegangenen Verpflichtungen. treffen, um unsere Wirtschaft in Ordnung zu bringen, müssen wirden Völkern des ehemaligen Ostblocks die Er versprach Vorzugskredite für landwirtschaftliche Hand zur Zusammenarbeit reichen, nicht aus Wohltä- Produkte. Rußland wird sehrbald ein Abkommen über tigkeit, sondern aus der Verantwortung uns selbst Vorzugskredite in Höhe von 700 Millionen Dollar im gegenüber - um unsere eigenen Interessen zu sichern Rahmen des Programms "Food for Progress" unterund unsere Werte zu verteidigen. Der Demokratie in zeichnen. Dieses Abkommen wird nicht nur Rußland Rußland zum Durchbruch zu verhelfen, ist wahrschein- Hilfe gewähren, sondern auch die Weizen-, Mais- und lich die klügste - und kostengünstigste - Investition, die Sojabohnenfarmer hier im Mittleren Westen unterstütwir für die Sicherheit der Vereinigten Staaten tätigen zen. können. Der Präsident versprach Unterstützung für die PrivatiEin demokratisches Rußland schafft eine neue politi- sierung in Rußland. Zur Zeit sind amerikanische sche Landschaft auf der Welt. Ru Bland zeigt heute die Teams in Ru ßland bei der Errichtung von KapitalmärkBereitschaft, mit den Vereinigten Staaten und anderen ten behilflich, einschließlich eines sich entwickelnden Nationen zusammenzuarbeiten, um eine Ausbreitung Aktienmarktes, und bald wird ein Unternehmensfonds des Konfliktes in Bosnien zu verhindern und Druck im ins Leben gerufen, um in neugegründete kleine UnterHinblick auf ein politisches Ergebnis auszuüben. Unsere nehmen in Rußland zu investieren. neuen Beziehungen zu Rußland geben uns die Chance zur Zusammenarbeit bei den internationalen Pro- Der Präsident versprach Unterstützung fürdie Studenblemen und zur Verfolgung einer präventiven Diploma- tenaustauschprogramme des Demokratiekorps. Mehr als 2.000 russische Studenten werden in den komtie zur Lösung von Konflikten. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �menden Wochen als Teil eines "Demokratie-Sommers" nach Amerika kommen. Andere Teile des Vancouver-Programms werden ebenfalls vorangetrieben. Wir arbeiten an einer Wiederbelebung des Energiesektors in Rußland - um Rußland harte Währung zur Verfügung zu stellen und die amerikanische Abhängigkeit von Öl aus dem Persischen Golf zu verringern. Wir helfen auch bei der Wiedereingliederung der demobilisierten russischen Soldaten. Diese Maßnahmen werden den Rückzug russischer Truppen aus den Nachbarländern unterstützen. Die Initiative Präsident Clintons wird von mehreren Grundprinzipien geleitet. Drittens wollen wirdie Bestrebungen drastisch verstärken, amerikanische Unternehmerund Gewerkschaftsfunktionäre, Farmer und Gemeindevertreter nach Rußland zu entsenden. Wir wollen die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften und dem russischen Militär verbessern. Wir wollen Zehntausende Russen in die Vereinigten Staaten einladen, wo sie eine prosperierende Demokratie und Marktwirtschaft aus erster Hand erleben können. Unsere Austauschprogramme werden sich besonders auf die jüngere Generation von Russen und Amerikanern konzentrieren. Ich hoffe, jeder von Ihnen erwägt seine Teilnahme zu einem gewissen Zeitpunkt. Viertens muß unsere Hilfe für Rußland auch die amerikanische Sicherheit verstärken. Dieser Ansatz Erstens wollen wir dem russischen Volk schnelle und bedeutet, Ru ßland und seinen Nachbarstaaten bei der greifbare Vorteile verschaffen. Wenn das im Referen- Zerlegung ihrer gefährlichen Nukleararsenale behilfdum vom letzten Monat demonstrierte Vertrauen er- lich zu sein. Dies ist schlicht und einfach die beste halten bleibt, müssen die Russen darauf achten, daß Sicherheit, die mit Geld bezahlt werden kann. sie die Nutznießer von Reformen und nicht unbeabsichtigt ihre Opfer werden. Wenn die Amerikaner Fünftens und letztens dürfen unsere Hilfsbestrebundiese Initiative unterstützen, müssen und werden wir gen nicht im Alleingang erfolgen, sondern müssen Teil sicherstellen, daß die Hilfe nicht nur mit guter Absicht einer umfassenderen Partnerschaft zwischen Rußgewährt, sondern auch gut angelegt wird. land und der internationalen Staatengemeinschaft sein. Aus diesem Grund ist Präsident Clintons Initiative zur Eine Delegation von Kongreßabgeordneten unter Lei- Unterstützung der Demokratie in Rußland an eine tung des Führers der Mehrheitsfraktion, Richard weiterreichende multilaterale Initiative geknüpft. Gephardt, sah kürzlich aus erster Hand, wie die Vereinigten Staaten an der Privatisierung in Rußland betei- Dieses multilaterale Programm wurde im vergangeligt sind. Sie besuchten Auktionszentren in Moskau nen Monat in Tokio bei einer außerordentlichen Sitund Nischni Nowgorod, die beide vom Amt für Interna- zung der Außen- und Finanzminister der sieben fühtionale Entwicklung (AID) finanziert und von Price renden Industrienationen und Rußlands bekanntgegeWaterhouse betrieben werden, und waren Zeuge, wie ben. Bei der Zusammenkunft umrissen die Vertreter staatliche Unternehmen verkauft werden. Rußlands einen kühnen Plan zur Kontrolle der russischen Geldreserven, Kürzung der Haushaltsdefizite Zweitens müssen wir Ru Bland beim Übergang zu einer und für noch tiefgreifendere Wirtschaftsreformen. Marktwirtschaft behilflich sein. Letztlich wird eine verstärkte Interaktion mit der Weltwirtschaft stärker als Als Reaktion auf solche Aktionen kündigten die führenHilfsmaßnahmen zu einer Umwandlung der russi- den Demokratien der Welt - durch Zusammenarbeit schen Wirtschaft beitragen. Rußland seinerseits muß mit dem Internationalen Währungsfonds und der die notwendigen rechtlichen und politischen Bedin- Weltbank - ihre Bereitschaft zur Bereitstellung von gungen schaffen, um ausländischen Handel und Inve- Finanzhilfe für Rußland an. 15 Milliarden Dollar der stitionen ins Land zu ziehen, Investitionen, die - wie wir russischen Auslandsverschuldung wurden kürzlich hoffen - auch Unternehmen umfassen, die amerikani- umgeschuldet. Das in Tokio bekanntgegebene multische Arbeitsplätze schaffen. laterale Paket beläuft sich auf über 28 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der russischen Währung, FinanzieWas uns anbetrifft, so hat Präsident Clinton eine rung entscheidender Importe und Schließung ineffekumfassende Überprüfung der Gesetze und Vorschrif- tiver Staatsbetriebe. ten aus der Zeit des Karten Krieges angeordnet. Sie zierten auf die Beschränkung des Handels mit einer Die Verteilung dieser Ressourcen wird eng an die kommunistischen Sowjetunion ab, heute behindern Fortschritte Rußlands bei den Wirtschaftsreformen sie jedoch nur unsere Beziehungen zu einem demo- geknüpft sein. Im Gegensatz zu bisherigen Bestrekratischen Rußland. Im Einklang mit den Interessen bungen setzt das Tokioter Programm realistische der Vereinigten Staaten sollten die amerikanischen Normen für die Leistu ng Ru ßlands. Wir beabsichtigen, Märkte in höchstmöglichem Maße für konkurrenzfähi- die Fortschritte Rußlands mit der unverzüglichen Zuge russische Produkte geöffnet werden. In gleicher leitung von Ressourcen einhergehen zu lassen, die Weise sollte den Amerikanern der Export ihrer Produk- den Reformbestrebungen und dem russischen Volk te und Technologien nach Rußland gestattet werden. zugute kommen. Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �Beim Treffen der G-7 in Tokio im April haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, über die in Vancouver gemachten Versprechungen hinauszugehen. Wir haben einen Vorschlag in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für die Erweiterung unserer Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen unterbreitet. Ich freue mich, daß der für diese Angelegenheiten zuständige Ausschuß des Repräsentantenhauses unter dem Vorsitz des Kongreßabgeordneten Dave Obey aus dem Nachbarbundesstaat Wisconsin bereits gestern der Finanzierung dieses Vorschlags zugestimmt hat. Und ich freue mich ebenfalls, daß das Paket starke Unterstützung von beiden Häusern des Kongresses erhalten hat. diese Investititon in die russische Demokratie ist unerläßlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ich bitte insbesondere die Jüngeren unter den heute hier Anwesenden, ihre Entscheidung zu treffen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die denken, Ihrer Generation mangele es an Engagement, sie sei zynisch oder apathisch gegenüber den Ereignissen auf unserer Welt. Lassen Sie sich von diesen Kritikern nicht beirren. Meines Erachtens gebührt Ihnen höheres Verdienst, und ich bitte Sie heute, meine Vorhersage zu bestätigen. Ich bitte Sie, Ihren Eltern, Ihren Freunden, Ihren Vertretern im Kongreß zu erklären, daß Sie die lebenswichtige Verbindung zwischen dem Erfolg der Demokratie in Rußland und der langfristigen Sicherheit der Vereinigten Staaten verstehen. Wir haben seit Vancouver bedeutende Fortschritte erzielt, und ich bin zuversichtlich, daß wir diese Dyna- Sie verstehen, daß Freiheit im Ausland Chancen für mik bis zum Tokioter Gipfeltreffen im Juli beibehalten. die Vereinigten Staaten bedeutet. Sie verstehen, daß die Hilfe für unsere Freunde in Rußland eine VersicheUnsere engsten Verbündeten sind sich eindeutig bewußt, rung gegen Feinde in Rußland ist. daß die Hilfe für Rußland auch in ihrem Interesse liegt. Deutschland, Großbritannien, Japan und Kanada haben Wenn wir heute nicht handeln, könnte Ihre Generation in den vergangenen zwei Monaten neue Hilfspakete ein Amerika mit wenigen Chancen und vielen Lasten angekündigt. Wir hoffen, daß wir bis zum Tokioter erben. Sie könnten ein Amerika der vergeudeten Gipfel im Juli die Einigung mit unseren Verbündeten Chancen erben. Wir würden vielleicht niemals einen über die Einrichtung eines neuen speziellen Privatisie- nationalen sozialen Dienst aufbauen. Wir könnten rungsfonds bekanntgeben können. Wir werden bei Head Start für mittellose Kinder niemals ganz finanziediesen Bestrebungen eng mit Japan und Deutschland ren. Wir könnten uns vielleicht niemals die zur Beseizusammenarbeiten. Und wir hoffen, daß Japan sich tigung der Altlasten erforderlichen Technologien leider führenden Rolle voll und ganz bewußt ist, die es sten. Wenn wir der russischen Demokratie jetzt nicht nicht nur in diesem Sommer in Tokio, sondern auch helfen, müssen wir den Preis dafür bezahlen. Und danach spielen kann, um zu der Art von Gesamtpaket meine Verantwortung besteht darin, dies gemeinsam beizutragen, das den Platz Rußlands in der Gemein- mit Ihnen nicht zuzulassen. schaft demokratischer Nationen sichern wird. Wir sind so weit gekommen. Wir haben so viel Wir sind uns bewußt, daß es nicht leicht ist, den ausgegeben. Wir haben das Versprechen einer sicheamerikanischen Steuerzahler um Unterstützung für reren, freieren und besseren Wert verdient. Sich jetzt Rußland zu bitten, insbesondere wenn wir uns mit zurückzuziehen, hieße, nahezu einem halben Jahrwichtigen Herausforderungen im Inland konfrontiert hundert amerikanischer Führungsstärke, Opfer und sehen. Ich bin jedoch nicht einer Meinung mit denje- Verpflichtungen den Rücken zu kehren. nigen, die denken, es sei falsch oder politisch unklug, das amerikanische Volk um Unterstützung eines Pro- Unser Ziel in den vergangenen 50 Jahren war, eben gramms zu bitten, das so eindeutig in unserem Inter- dort anzukommen, wo wir heute sind: In der Lage zu sein, das amerikanische Volk zu bitten, eine Partneresse liegt. schaft mit Rußland zu schmieden, weil es im grundleAus diesem Grund bitten wir Sie - und aus diesem genden Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Aus Grund bitten wir Sie jetzt. Ich fordere Sie auf, den Plan diesem Grund bitten wir Sie - und aus diesem Grund des Präsidenten zu unterstützen, der Demokratie in sind wir zuversichtlich, daß der Kongreß und das Rußland zum Erfolg zu verhelfen. Ich bin überzeugt, amerikanische Volk positiv reagieren werden. * AMERIKA DIENST 22 * * * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 2. Juni 1993 KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL MUSS ERFOLG HABEN Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das internationale Kriegsverbrechertribunal für die Republiken des ehemaligen Jugoslawien "mu ß erfolgreiche Arbeit leisten, um der Opfer und der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in diesem neuen Zeitalter willen", erklärte US-Botschafterin Madeleine Albright am 25. Mai 1993 im UN-Sicherheitsrat. In einer Stellungnahme im Anschluß an die Abstimmung des Rates über die Einsetzung des Tribunals verwies Albright darauf, "die Skeptiker - einschließlich der Kriegsverbrecher -, die dieses Tribunal als machtlos verhöhnen, weil die Verdächtigen sich der Festnahme entziehen könnten, sollten sich dessen nicht so sicher sein. Das Tribunal wird Anklage erheben, ob Verdächtige in Gewahrsam genommen werden können oder nicht. Sie werden internationale Parias werden." Albright betonte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen zu gewährleisten, daß auch Juristinnen in dem Tribunal vertreten sind und Anklägerinnen Kriegsverbrecherzur Verantwortung ziehen. "Wir müssen sicherstellen, daß die Stimmen der am stärksten betroffenen Gruppen bei dem Tribunal gehört werden", insbesondere die der Frauen und Mädchen, die systematisch vergewaltigt, interniert und ermordet wurden, erklärte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir Albrights Stellungnahme im Wortlaut. Herr Präsident, heute beginnen wir, den Haß auszumerzen, der das ehemalige Jugoslawien zerrissen hat. Vor wenigen Monaten habe ich festgestellt: "Dies wird kein Tribunal der Sieger sein. Der einzige Sieger, der sich bei diesem Vorhaben durchsetzen wird, ist die Wahrheit." Wahrheit ist der Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, und sie wird Einzelpersonen, nicht Völker, als Verantwortliche für Kriegsverbrechen ausmachen. Und es ist nur die Wahrheit, die den ethnisch und religiös begründeten Haß ausmerzen und den Heilungsprozeß einleiten kann. Zu den Millionen, die von dieser Resolution erfahren werden, gehören Hunderttausende von Zivilisten, die Opfer von schrecklichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien sind. Diesen Leidtragenden erklären wir mit dieser Maßnahme, daß Ihre Agonie, Ihre Opfer und Ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit nicht vergessen worden sind. Und denjenigen, die diese verabscheuungswürdigen Verbrechen begangen haben, übermitteln wir eine sehr eindeutige Botschaft: Kriegsverbrecher werden verfolgt und Gerechtigkeit wird walten. AMERIKA DIENST 22 Die derzeit - auch während unserer heutigen Zusammenkunft - begangenen Verbrechen sind nicht lediglich einzelne Vorfälle betrunkener Milizionäre, sondern häufig systematische und geplante Verbrechen staatlicher Vertreter, militärischer Befehlshaber, disziplinierter Artilleristen und Infanteristen. Die Männer und Frauen, die hinter diesen Verbrechen stehen, sind individuell für die Verbrechen derjenigen verantwortlich, die zu kontrollieren sie vorgeben. Die Tatsache, daß ihre Macht häufig selbsterklärt ist, vermindert nicht ihre Schuld. Die Skeptiker - einschließlich der Kriegsverbrecher -, die dieses Tribunal als machtlos verhöhnen, weil die Verdächtigen sich der Festnahme entziehen könnten, sollten sich dessen nicht so sicher sein. Das Tribunal wird Anklage erheben, ob Verdächtige in Gewahrsam genommen werden können oder nicht. Sie werden internationale Parias werden. Obwohl diese Einzelpersonen in der Lage sein mögen, sich innerhalb der Grenzen Serbiens oder in Teilen Bosniens oder Kroatiens zu verstecken, werden sie für den Rest ihres Lebens Gefangene im eigenen Land sein. Nach der heute verabschiedeten Resolution wird jede Regie- Seite 1 �rung, auch jede im ehemaligen Jugoslawien, verpflich- nals erwogen werden. Wir hoffen, zu diesem entscheitet sein, die von dem Tribunal Angeklagten auszulie- denden Prozeß der Erarbeitung der Regeln beitragen zu können, die das Tribunal so bald wie möglich fern. verabschieden sollte, damit der Ankläger dann in der Wir müssen sicherstellen, daß die Stimmen der am Lage ist, die Fälle ohne weitere Verzögerung strafstärksten betroffenen Gruppen bei dem Tribunal ge- rechtlich zu verfolgen. hört werden. Ich beziehe mich besonders auf die Internierung und systematische Vergewaltigung von Darüber hinaus trägt die Resolution der Tatsache Frauen und Mädchen, denen häufig kaltblütiger Mord Rechnung, daß die Staaten die Verabschiedung von folgt. Lassen wir die Zehntausende von Frauen und Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebung Mädchen, die mutig den brutalen Angriff von Feiglin- für notwendig erachten könnten, damit sie die Verfügen, die sich selbst Soldaten nennen, überlebt haben, gungen des Statuts in die Praxis umsetzen können, folgendes wissen: Ihre Würde lebt fort, und dasselbe und fordert sie auf, solche Maßnahmen gegebenengilt auch für die, die den Tod gefunden haben. falls so bald wie möglich zu ergreifen. Dies ist zweifelsohne die Absicht der Vereinigten Staaten. Geraldine Ferraro, die kürzlich die Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission vertrat, sagte Wir beglückwünschen das Sekretariat zu seinem zu diesem Verbrechen: "Vergewaltigung sollte nicht ausgezeichneten Bericht, der die Grundlage für die als Kriegswaffe eingesetzt werden. Auch sollte sie heute vom Rat veranlaßten Maßnahmen gelegt hat. nicht als Werkzeug der Rache verwendet werden... Obwohl der Rat das Statut des Tribunals wie in diesem Die Rechte der Frauen sind Menschenrechte und Bericht vorgeschlagen verabschiedet hat, sind sich die müssen als solche respektiert werden." Das Interna- Mitglieder des Rats bewußt, daß das Statut mehrere tionale Tribunal wird die Vergewaltiger und Mörder technische Fragen aufwirft, die durch Auslegungen sowie ihre Vorgesetzten strafrechtlich verfolgen. angesprochen werden können. Meine Regierung ist ferner entschlossen, darauf zu achten, daß dem Tribunal Juristinnen angehören und Anklägerinnen die Verbrecher vor Gericht bringen. Unsere Ansicht wird von allen Ständigen Vertreterinnen dieser Organisation geteilt. Wir nehmen auch die Empfehlung der Organisation der Islamischen Konferenz zur Kenntnis, daß Frauen in dem Tribunal entsprechend repräsentiert sind. Unseres Wissens teilen andere Mitglieder des Rats unsere Auffassung insbesondere im Hinblick auf die folgende Klärung des Statuts: Erstens gehen wir davon aus, daß die in Artikel 3 genannten "Gesetze oder Bräuche des Krieges" alle Verpflichtungen gemäß der Abkommen im Bereich der Menschenrechte enthalten, die auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien zu dem Zeitpunkt in Kraft Die heutige Resolution enthält wichtige Verfügungen, waren, als die Verbrechen begangen wurden, eindie die unverzügliche Einsetzung des Tribunals sicher- schließlich Artikel 3 der Genfer Konventionen von stellen sollen. Es ist unerläßlich, daß ich ausführlich 1949 und der Zusatzprotokolle zu diesen Konventiound eingehend die Erkenntnisse darlege, von denen nen von 1977. meine Regierung bei der Unterstützung für diese Resolution und das Statut des Tribunals geleitet ist. Zweitens bezieht sich Artikel 5 auf alle in diesem Artikel Zunächst möchten wir insbesondere die Bedeutung aufgeführten Taten, die während der Zeit bewaffneter Konflikte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von drei Bestimmungen unterstreichen: rechtswidrig begangen wurden und Teil weitverbreiteDie heutige Resolution gewährleistet, daß die UN- ter oder systematischer Angriffe auf die ZivilbevölkeExpertenkommission ihre Arbeit an der Erstellung rung aus nationalen, politischen, ethnischen, rassieiner Datenbank und Vorbereitung von Beweisen schen, geschlechtsspezifischen oder religiösen Grünwährend der Interimsperiode fortsetzt, bevor der den sind. Ankläger des Tribunals ernannt und M itarbeiter eingestellt werden, die zu Ermittlungen und zur Vorbereitung Drittens bezieht sich unserer Ansicht nach das in der Prozesse befugt sind. Wir erwarten, daß der Artikel 9, Absatz 2 erwähnte Primat des InternationaGeneralsekretär der Kommission die erforderlichen len Tribunals nur auf die in Artikel 10 beschriebenen Räumlichkeiten, Ressourcen und das Personal zur Situationen. Wahrnehmung ihres Mandats zu Verfügung stellt, und Die Vereinigten Staaten möchten im Zusammenhang wir fordern die anderen Länder auf, unserem Beispiel mit den Bestimmungen des Statuts auch verschiedene bei der Entrichtung von finanziellen Beiträgen an die andere Klarstellungen vornehmen: Kommission zu folgen. Zu gegebener Zeit erwarten wir die Auflösung der Kommission und Übergabe ihrer Im Hinblick auf Artikel 7, Absatz 1 sind wir der Ansicht, Arbeit an das Büro des Anklägers. daß individuelle Haftbarkeit im Falle einer Verschwörung vorliegt, ein in den Artikeln 2 bis 5 erwähntes Die Resolution ermutigt darüber hinaus andere Staa- Verbrechen zu begehen, oder falls eine übergeordnete ten zur Unterbreitung von Vorschlägen fürdie Beweis- Instanz (sei sie politischer oder militärischer Natur) regeln und -verfahren, die von den Richtern des TribuSeite2 AMERIKA DIENST 22 �keine angemessenen Schritte zur Verhinderung oder Bestrafung solcher Verbrechen durch ihr unterstehende Personen unternimmt. Natürlich kann als Verteidigung angeführt werden, daß der Angeklagte Befehle ausführte, von denen er nicht wußte, daß sie rechtswidrig sind, und deren Rechtswidrigkeit auch einer mit gesundem Menschenverstand und Begriffsvermögen ausgestatteten Person nicht bewußt sein konnte. Im Hinblick auf Artikel 10 ist das Tribunal unseres Erachtens ermächtigt, Verfahren gegen Personen einzuleiten, die bereits vorher fürdasselbe Verbrechen von einem nationalen Gerichtshof verurteilt wurden, wenn die Verfahrensweise des jeweiligen Landes (einschließlich Begnadigung, Bewährung und anderer Straferleichterungen) nicht unparteiisch oder unabhängig war und darauf abzielte, den Angeklagten von seiner Rechenschaftspflicht vor einem internationalen Tribunal zu befreien, oder das Verfahren nicht sorgfältig durchgeführt wurde. Im Hinblick auf Artikel 19 ist der Bezug auf den glaubhaft gemachten Sachverhalt in Absatz 1 eine gute Grundlage anzunehmen, daß ein Verbrechen, wie unter den Artikeln 2 bis 5 definiert, von der in der Anklageschrift erwähnten Person begangen wurde. Im Hinblick auf Artikel 24 schließlich sind wir der Ansicht, daß die Entschädigung der Opfer durch einen Verurteilten ein angemessener Teil der Entscheidungen über das Strafmaß, die Herabsetzung der Strafe, Bewährung oder Strafmilderung ist. Auch vertreten wir die Meinung, daß das Tribunal lebenslängliche Gefängnisstrafen verhängen darf sowie in jedem angemessenen Fall für mehrere Verbrechen auch aufeinanderfolgende Strafen. Mit der Annahme des Statuts über das Tribunal haben wir den schwierigsten Teil der Aufgabe beendet, die wir im Februar mit der Annahme von Resolution 808 durch den Rat begannen. Wir müssen unverzüglich die nächsten Schritte unternehmen, insbesondere die Ernennung eines Anklägers und die Auswahl der Geschworenen. Schließlich sind wir fest davon überzeugt: Dieses Tribunal muß erfolgreiche Arbeit leisten, um der Opfer und der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in diesem neuen Zeitalter willen. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �HANDEL 2. Juni 1993 STEIGENDES HANDELSDEFIZIT IM JAHR 1993 ERWARTET Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - Einem Zwischenbericht des US-Finanzministeriums zufolge wird das Handels- und Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten voraussichtlich abnehmen und schließlich seinen Verlauf ändern, falls es den großen Industrienationen gelingt, sich auf eine Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik zu einigen. Der "Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik" wurde am 25. Mai 1993 herausgegeben. Er bringt einen im Dezember 1992 vorgelegten Bericht auf den neuesten Stand. In dem jüngsten Bericht wird festgestellt, daß China weiterhin seinen Wechselkurs manipuliert, um seinen Handels-und Leistungsbilanzüberschuß aufrechtzuerhalten, daß aber Taiwan und Südkorea ihren Wechselkurs nicht länger zu manipulieren scheinen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des Berichts. Dieser Zwischenbericht befaßt sich mit den Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, einschließlich der seit der Vorlage des fünften Jahresberichtes an den Kongreß im Dezember 1992 verfolgten Wechselkurspolitik. Diese Berichte sind gemäß Abschnitt 3005 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetzes aus dem Jahre 1988 vorgeschrieben. insbesondere um die Schaffung eines Umfelds, das offenen und informellen Diskussionen zuträglich ist, schlug Wege vor, um das analytische Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Schlüsselfragen zu verbessern und stellte fest, daß diese Koordinierung die nationalen Unterschiede und Interessen in Betracht ziehen sollte, anstatt nach einen gemeinsamen Ansatz zu suchen. Diese Bemühungen haben bereits Wirkung gezeigt. Die Finanzminister und ZentralbankgouverWährend in Nordamerika offensichtlich eine wirtschaft- neure der G-7 haben sich darauf geeinigt, daß ihre liche Erholung stattfindet, ist das reale Wachstum in nationalen Ziele erhöhten Wachstums mit ihren natioJapan und Europa extrem schwach. In Japan ist die nalen Interessen konform gehen, und versuchen, niedrigste Wachstumsrate seit 20 Jahren zu verzeich- gemeinsame politische Maßnahmen einzuführen, die nen. Die meisten europäischen Länder befinden sich ihre unterschiedlichen wirtschaftlichen GegebenheiineinerStagnation. Die wirtschaftliche Erholung in den ten reflektieren: Vereinigten Staaten ist bescheiden und nurvon einem begrenzten Wachstum an Arbeitsplätzen begleitet. Für die Vereinigten Staaten und Kanada erhöhEin sich entwickelnder Überschuß in der japanischen te Spar- und Investitionsquoten, hauptsächlich Leistungsbilanz droht, den durch den Abbau der exterdurch substantiellen Abbau der Haushaltsdefinen Ungleichgewichte in den späten achtziger Jahren zite, erreichten Fortschritt zunichte zu machen. Eine posifür Europa Maßnahmen zur Ankurbelung privative Entwicklung in nahezu allen Industriestaaten ist ter Nachfrage und zur Bekämpfung steigender das weitere Sinken der Inflationsrate. Arbeitslosigkeit, insbesondere durch einen weiAngesichts dieser Entwicklungen bemühte sich die teren Abbau der Zinssätze als Ergebnis der neue Administration, zur Stärkung der Weltwirtschaft Einführung mittelfristiger Haushaltskonsolidiedie Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den großen rung und der Eindämmung der Lohnkosten und Industrienationen zu verbessern. Sie bemühte sich der Inflationsrate sowie AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �für Japan eine substantielle Ankurbelung der Inlandsnachfrage, die zu einem Abbau seines großen externen Überschusses beiträgt. den zuständigen amerikanischen Stellen weiterhin eingehend beobachtet. Diese Länder wurden in der Vergangenheit mehrmals für die "Manipulation" des Wechselkurses ihrer Währungen gegenüber dem Dollar Die Durchsetzung dieser Maßnahmen wird die Grund- im Sinne von Paragraph 3004 des Allgemeinen Hanlage für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und einen dels- und Wettbewerbsgesetzes von 1988 verantwortAbbau der Arbeitslosigkeit in den G-7-Staaten und lich gemacht. Das Finanzministerium hat eine Reihe anderen Marktwirtschaften sein. Die Annahme von offizieller und inoffizieller Gespräche mft den zuständiPräsident Clintons Wirtschaftsprogramm ist der wich- gen Stellen dieser Länder geführt, um zum Abau von tigste Beitrag der Vereinigten Staaten zu diesem ver- Maßnahmen zu ermutigen, die eine Aufwertung ihrer einbarten Ansatz. Zusätzlich haben sich die G-7 Währungen aufgrund von Marktkräften verhindern oder darauf geeinigt, daß von allen Staaten umfassende verhindern könnten. Strukturreformen durchgeführt werden müssen, um ihr langfristiges Wachstumspotential zu erhöhen, und In dem vorliegenden Bericht ist das Finanzministerium daß eine weitere Öffnung des Welthandelssystems für zu dem Schluß gekommen, daß China sein Deviseneine Maximierung des Weltwirtschaftswachstums system manipuliert. Die Handels- und Zahlungsbilanunerläßlich ist. zen Chinas erzielten auch 1992 einen - wenn auch etwas verringerten - Überschuß, und die DevisenreAufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Ge- serven des Landes stiegen weiter an. Sein Überschuß gebenheiten und Aussichten in den wichtigsten Indu- im bilateralen Handel mit den Vereinigten Staaten striestaaten hat sich das Defizit der amerikanischen nahm weiter zu. Trotz dieser Faktoren erhält China Handels- und Leistungsbilanzdefizite im Jahr 1992 nach wie vor erhebliche Beschränkungen bei Devisenetwas erhöht und wird 1993 wahrscheinlich weiter transaktionen aufrecht, die Anpassungen der Zahansteigen. Dennoch ist die Wettbewerbsposition der lungsbilanz durch die Begrenzung von Importen verVereinigten Staaten stark, und der derzeitige Trend hindern. eines steigenden externen Defizits sollte sich verlangsamen und schließlich seinen Verlauf ändern, voraus- Das Finanzministerium ist der Ansicht, daß Taiwan gesetzt die oben skizzierte Wachstumsstrategie der seine Währung nicht mehr manipuliert. Ein wichtiges G-7 wird erreicht. Element der diese Schlußfolgerung untermauernden Analyse ist die Tatsache, daß die weltweiten HandelsDer Wert des Dollar hat sich in den vergangenen und Zahlungsbilanzüberschüsse Taiwans 1992 erMonaten unter Handelsgesichtspunkten kaum verän- heblich gesunken sind und sein bilateraler Überschuß dert. Diese generelle Stabilität spiegelte im großen gegenüber den Vereinigten Staaten abgenommen hat. und ganzen einander ausgleichende Bewegungen Das Ministerium ist jedoch weiterhin sehr besorgt gegenüber verschiedenen Währungen wider. Eine darüber, daß erhebliche Beschränkungen des Devimäßige Aufwertung gegenüber europäischen Wäh- senhandels und internationale Kapitaltransaktionen rungen konnte hauptsächlich auf die unterschiedlichen aufrechterhalten werden und die Nachfrage nach dem Zinserwartungen in Europa und den Vereinigten Staa- NT-Dollar reduzieren könnten. Obwohl die Abwertung ten zurückgeführt werden. Eine Abwertung gegen- dieser Währung in den letzten Monaten nicht auf über dem Yen kann als Ausdruck von Kräften betrach- staatliche Maßnahmen zurückzuführen ist, die als tet werden, die zur Begrenzung und letztlich Umkeh- Manipulation interpretiert werden könnten, stellt das rung des steigenden japanischen Handelsüberschus- Finanzministerium fest, daß die für eine Manipulation ses führen könnten. erforderlichen Instrumente weiterhin existieren. Die Administration geht davon aus, daß die Wechselkurse die ökonomischen Grunddaten widerspiegeln sollten und Versuche, Wechselkurse künstlich zu beeinflussen oder zu manipulieren, ungeeignet sind. Gleichzeitig sind übermäßige Schwankungen der Wechselkurse wachstumshemmend. Infolgedessen sind die Vereinigten Staaten nach wie vor bereit, mit ihren Partnern in der G-7 auf den Devisenmärkten zu kooperieren. Wie in dem Bericht von Dezember 1992 kann das Finanzministerium nicht erkennen, daß Südkorea den Wechselkurs des Won manipuliert hat. Südkorea weist nach wie vor Handels- und Zahlungsbilanzdefizite auf, obwohl diese im Jahr 1992 erheblich abgenommen haben. Die bilaterale Handelsbilanz Koreas gegenüber den Vereinigten Staaten wies einen Überschuß auf, und die Devisenreserven waren die höchsten jemals verzeichneten. Die staatlichen Stellen Währungspolitische Maßnahmen aufstrebender Han- scheinen jedoch nicht auf dem Devisenmarkt zu interdelsmächte wie China, Korea und Taiwan werden von venieren, um eine Aufwertung des Won zu verhindern. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 22 �KSZE 2. Juni 1993 NATIONEN SOLLTEN IHRE VIELFALT ZU SCHÄTZEN WISSEN Stellungnahme von Botschafter Blackwell WARSCHAU - (AD) - Der amerikanische Vertreter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter J. Kenneth Blackwell, hat erklärt, "die Gesellschaften und Nationen von morgen müssen Wertschätzung für ihre Vielfalt widerspiegeln, sonst werden sie auseinandergerissen". "Die vor uns als Menschen in diesem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts liegende Herausforderung besteht darin, den Zusammenhalt unserer zunehmend vielfältigen Gesellschaften sicherzustellen", stellte er fest. Blackwell äußerte sich am 28. Mai 1993 in der Schlußerklärung der amerikanischen Delegation beim Warschauer Seminar über nationale Minderheiten, das unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Blackwells Stellungnahme im Wortlaut. Herr Vorsitzender, diese Woche haben wir Beispiele für juristische, soziale und kulturelle Maßnahmen sowie M echanismen gehört, mit denen gewährleistet werden soll, daß Personen, die Minderheitengruppen angehören, ihr ethnisches Erbe bewahren können. In den meisten Staaten besteht eine prinzipielle Verpflichtung zur Einhaltung der KSZE-Normen im Bereich Minderheiten, und darüber hinaus gibt es eine gesetzliche Grundlage, in der die Rechte von Minderheitengruppen niedergelegt sind. vielleicht viele, werden vielsprachig sein. Wir sollten dies aufgrunddessen begrü ßen, was sie in unser nationales Geflecht einbringen werden, und wir müssen Wege finden, um Minderheiten Beteiligung und ein Mitspracherecht einzuräumen, nicht nur in den ihre eigenen ethnischen Gruppen betreffenden Angelegenheiten, sondern auch auf allen Ebenen des nationalen Lebens. Sicherlich ist jede Situation anders gelagert, und jeder Staat und jede M inderheitengruppe muß einzigartige Wege gehen, um ein Gleichgewicht zwischen nationaler Identität und ethnischem Erbe zu Wie Max van der Stoel jedoch in seinem Hauptvortrag finden. feststellte, ist dies unerläßlich, aber nicht ausreichend. Damit unsere Gesellschaften den Rechten von Ange- Welches Modell auch angewendet wird, und wie das hörigen nationaler Minderheiten gerecht werden kön- Gleichgewicht auch erreicht werden mag, die Gesellnen, muß in der Mehrheit ein Bewußtsein dafür ge- schaften und Nationen von morgen müssen Wertschaffen werden, daß Vielfalt eine Gesellschaft enorm schätzung für ihre Vielfalt widerspiegeln, sonst werden bereichert. Minderheiten müssen ermutigt werden, sie auseinandergerissen. sich uneingeschränkt und aktiv am nationalen Leben zu beteiligen, um zumindest die Forderung auf die Ethnische Spaltungen haben während des letzten ihnen zustehenden Rechte zu untermauern und die im Jahrhunderts an den Nähten des komplizierten Mupolitischen Fundament einer Gesellschaft vorhande- sters des europäischen Stoffes gezerrt und zweimal nen staatlichen und rechtlichen Instrumente zu aktivie- schien es, daß der Stoff kurz vor dem Zerreißen war ren, die zum Schutz dieser Rechte existieren. Denn und zur Zeit sind wir Zeuge, wie er zum dritten Mal ohne die aktive Beteiligung und das Bewußtsein der ausfasert. Die vor uns als Menschen in diesem letzten Bürger besteht das Risiko, daß Verfassungen und Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts liegende Herausforderung besteht darin, den Zusammenhalt unserer Gesetze nur tote Buchstaben bleiben. zunehmend vielfältigen Gesellschaften sicherzustelHier steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel len. Auf diesem Seminar wurden hierzu Modelle in den als der Charakter der Gesellschaften, in denen wir Bereichen Bildung, Sprachgebrauch, Kultur, Gesetzleben werden. Sie werden multiethnisch sein. Einige, gebung und Regierungsführung untersucht. Der AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �Schlüssel für das Funktionieren dieser Modelle ist der politische Wille - der menschliche Wille der Mehrheiten zur Akzeptanz und der Minderheiten zur umfassenden Teilnahme. Seminars alle weiterhin zusammenarbeiten und von den Erfolgen und Fehlschlägen anderer lernen werden, während wir die multikulturelle Gesellschaft aufbauen, die unser Schicksal ist. Es wird ein Kampf sein, der die konzertierten Bemühungen der Nachbarstaaten erfordern wird, der "Mutterstaaten", und der für das 21. Jahrhundert ein grundlegend neues Konzept der Nation als pluralistisches politisches Gebilde erfordert, das alle seine Bürger, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, aufnimmt und akzeptiert. Etwas Geringeres aufzubauen würde bedeuten, diejenigen zu betrügen, die das von uns Geschaffene erben werden. Wir wollen diese Herausforderung als lebenswichtige Angelegenheit der menschlichen Dimension betrachten. Die Verfassung der Vereinigten Staaten und ihre Bill of Rights sind mehr als 200 Jahre alt, und obwohl sie die essentielle Grundlage zum Schutz der Minderheiten gegen Tyrannei der Mehrheit darstellen, haben sie sich als nicht ausreichend erwiesen und sind mehrfach geändert worden. Unsere Nation ist immer noch mit der Verbesserung der Gesetze und dem Versuch beschäftigt, die Art von Gesellschaft zu werden, über die ich hier gesprochen habe. Diese Woche haben wir einen Teil unserer Erfolge und Fehlschläge, unserer Zufriedenheit und Frustration mit Ihnen geteilt, und Sie haben die Ihren mit uns geteilt. Wir haben viel über Ihre Nochmals möchten wir dem Volk und der Regierung Gesellschaften und die in ihnen lebenden Minderhei- Polens für ihre herzliche Gastfreundschaft danken. ten gelernt und danken Ihnen für diese Informationen. Unser Dank gilt auch dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für die Organisation Wir verlassen dieses Seminar in voller Anerkennung dieses Seminars, den Diskussionsleitern, Vorsitzender riesigen Herausforderungen, mit denen viele KSZE- den und Übersetzern sowie allen Seminarteilnehmern Staaten im Bereich von Minderheitenfragen konfron- für den Austausch von Erfahrungen und Überzeuguntiert werden und hoffen, daß wir im Geiste dieses gen. Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �EINWANDERUNG 2. Juni 1993 DIE NEUE EINWANDERUNGSPOLITIK von Gary Rubin "Das Einwanderungsgesetz vom 1990 bringt trotz seiner Komplexität eine eindeutige Botschaft zum Ausdruck: Einwanderung ist gut für das Land", erklärt der Autor. Er erläutert die Auswirkungen der neuen amerikanischen Einwanderungspolitik. Copyright (c) 1992 by the Society for the Advancement of Education. Nachdruck und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von USA Today magazine, September 1992. Das Einwanderungsgesetz von 1990 bedeutet einen echten Sieg für diejenigen, die eine offenere Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Familienzusammenführung und des Angebots wirtschaftlicher Chancen anstreben. Wie jedes komplexe Gesetzeswerk enthält esjedoch innere Widersprücheundgegensätzliche Ziele, die nach wie vor Kontroversen darüber hervorrufen, wie die Vereinigten Staaten Neubürger zulassen sollten. Die Gesetze zur Regelung der legalen Zuwanderung wurden im 20. Jahrhundert nur viermal durchgreifend verändert - in den Jahren 1924,1952,1965 und 1990. Die Struktur dieser jüngsten Überarbeitung garantiert jedoch, daß bis zur nächsten Neufassung nicht sehr viel Zeit vergehen wird. Im wesentlichen wird die Zahl der legalen Einwanderer in den Haushaltsjahren 1992 bis 1994 von vorher rund 500.000 auf 700.000 und in den folgenden Jahren auf 675.000 jährlich angehoben. (Eine weitere Anzahl - derzeit etwa 130.000 - kommen als Flüchtlinge, um Verfolgung in ihren Heimatländern zu entgehen, und werden von diesem Gesetz nicht berührt). Diese Zahlen sind bemerkenswert und bedeuten einen wichtigen Stimmungsumschwung im Hinblick auf die Einwanderungspolitik im Kongreß. Zu Beginn der achtziger Jahre unterstützte ein Drittel des Senats einen Vorschlag, die Zuwanderung um nahezu 50 Prozent zu verringern. Am Ende des Jahrzehnts schlug der Kongreß den entgegengesetzten Kurs ein und erweiterte die Möglichkeiten, auf Dauer ins Land zu kommen. Darüber hinaus wurde für diesen Wandel ein solider Konsens erreicht. Zu den Verfechtern verstärkter Einwanderung gehörten Republikaner und Demokraten, Konservative und Liberale. AußerparlamentaAMERIKA DIENST 22 risch wurde von Aktivisten in religiösen und ethnischen Gemeinschaften ebenso wie von Bastionen konservativer Stärke wie der Wirtschaft und dem Wall Street Journal eine Zunahme der Einwanderung gefordert. Auch die vom Vorsitzenden der Minderheitsfraktion im Senat, dem Republikaner Alan Simpson aus Wyoming angeführten Gegner der verstärkten Einwanderung brachten ihre Meinung in dieser Debatte zum Ausdruck, erlitten jedoch bei der Abstimmung eine überwältigende Niederlage. Dieser Konsens repräsentiert verschiedene Kräfte, die sich aus unterschiedlichen Gründen zusammenschlössen. Die Wirtschaft wünscht verstärkten Zugang zu qualifizierten Arbeitnehmern auf der ganzen Welt. Ethnische und religiöse Gruppen streben eine Beschleunigung der Zusammenführung von Familien an, deren Mitgliederteilweise in den Vereinigten Staaten und im Ausland leben. Andere, etwa die Iren, wünschen eine stärkere Einwanderung aus ihrem Heimatland. Die Gewerkschaften akzeptieren die höheren Zuwanderungszahlen, suchen jedoch Mechanismen, um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu sichern. Die Komplexität des Einwanderungsgesetzes ergibt sich aus Versuchen, alle diese Interessen in einem einzigen Gesetz zu berücksichtigen. Dies wurde möglich, weil die verschiedenen Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können: An der Schwelle zum 21. Jahrhundert liegt Einwanderung im sozialen und wirtschaftlichen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine Serie von Forschungsarbeiten ergab Ende der achtziger Jahre, daß entgegen weitverbreiteten Ängsten Einwanderer den in den Vereinigten Staaten geborenen Arbeitnehmern weder die Arbeitsplätze wegnehmen noch ihre Löhne drücken. Durch Unternehmergeist und harte Arbeit erhöhen sie die Wirtschaftsleistung, stärken die FamiSeite 1 �lienbande und bringen ihre Qualifikationen in die Erwerbsbevölkerung ein. 700.000 überschreitenden von den 55.000 abgezogen werden, die für Ehegatten und Kinder von Ausländern reserviert wurden, die ihren Status legalisieren. ZuDie Erlangung eines Konsenses über Konzepte ist sätzlich könnten auch enge Verwandte von Ausläneine Sache, sie in die Tat umzusetzen eine andere. dern mit Dauerwohnsitz in den Vereinigten Staaten Das Gesetzeswerk, das aus diesem konzeptionellen ausgeschlossen werden. In keinem Fall jedoch wird Durchbruch tatsächlich hervorging, bedarf sorgfältiger die reguläre Einwanderung von Familienangehörigen Untersuchung, um seine künftigen Auswirkungen auf die Zahl von 226.000 unterschreiten, die dem Gesetz die amerikanische Gesellschaft zu verstehen. zufolge für bestimmte Kategorien von Familienangehörigen festgesetzt wurde. Familienzusammenführung Dem Gesetz zufolge betrifft die Einwanderung hauptsächlich Familienangehörige. Bei 675.000 ab 1994 vorgesehenen legalen Zuwanderern sollen 480.000 Plätze der Familienzusammenführung vorbehalten bleiben: 226.000 jährlich für erwachsene Söhne und Töchter von US-Bürgern, Ehemänner, Frauen und Kinder von Personen mit dauerndem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten sowie Brüder und Schwestern von US-Bürgern. Dieses ausgleichende Verfahren wird die Einwanderungsdebatte auf Jahre hinaus bestimmen. Anhänger restriktiver Regelungen werden behaupten, daß die Einwanderung enger Verwandter die Gesamtzahl der Immigranten über die im Gesetz vorgesehenen 700.000 treibt und es deshalb erforderlich sei, eine strenge Obergrenze für die Zuwanderung festzulegen. Wenn die Zahl der engen Verwandten von US-Bürgern steigt, sollte dies zu Lasten anderer Personen gehen, um ein gleichmäßiges Einwanderungsniveau zu bewahren. Im Hinblick auf Eltern, Ehegatten und minderjährige Kinder von US-Bürgern ist das Gesetz sogar noch großzügiger. Es bestimmt, diese Beziehungen seien so eng, daß dieser Personenkreis unverzüglich zugelassen werden müsse, ohne zahlenmäßige Beschränkung oder Wartezeiten. In jüngster Zeit sind pro Jahr rund 220.000 Personen als enge Verwandte von USBürgern eingewandert, und diese Zahl steigt Jahr für Jahr um etwa sechs Prozent. Befürworter einer großzügigeren Politik sehen in diesem Vorschlag eine Aushöhlung wichtiger Prinzipien des Gesetzes. Bei Festsetzung einer Obergrenze würden enge Verwandte von US-Bürgern auf Kosten von Brüdern und Schwestern von US-Bürgern oder Ehegatten und Kindern von dauernd im Lande ansässigen Personen einwandern. Es ist wichtiger, so sagen sie, Familien ins Land zu bringen als eine starre Obergrenze festzulegen, insbesondere, weil die vorgebliche Ursache des Problems - die Zahl der engen Das Gesetz von 1990 legt eine dritte - wenn auch nur Verwandten - nur langsam steige und keine Bedrovorübergehend gültige - Kategorie der Familienzuhung für die amerikanische Gesellschaft bedeute. Wir sammenführung fest. Einer Regelung aus dem Jahr sollten unsere Gesamtzahl von Einwanderern aufstok1986 zufolge konnten Ausländer, die vor 1982 illegal ken, argumentieren sie, anstatt Familien der Chance ins Land gekommen waren, ihren Status während auf Zusammenführung in unserem Land zu berauben. einer kurzen Frist legalisieren. Über 2 Millionen taten Für beide Ansichten gibt es energische Befürworter im dies. Auch sie möchten mit ihren Ehegatten oder Kongreß, die sich zweifellos dieses Themas annehKindern vereint sein, die noch keinen Einwanderungsmen werden, wenn die verschiedenen Bestimmungen anspruch haben. Wenn ihre Forderung nach Familienzusammenführung nicht behandelt wird, werden sie des Gesetzes praktisch verwirklicht werden. ihre Ansprüche zusätzlich zu den bereits zahlreichen Anträgen auf Zuwanderung von Ehegatten und Kin- Einwanderung aus arbeitsmarktpolitischen Gründern anderer Einwanderer mit Dauerwohnsitz geltend den machen, wodurch diese Kategorie, der unter dem Obwohl Familien die Hauptnutznießer von Einwandeneuen Gesetz 114.200 Plätze zugewiesen wurden, rungspräferenzen bleiben, hat sich das Medieninterunter enormen Druck geraten könnte. Um diesen esse auf neue Regelungen konzentriert, die sich mit Druck abzubauen, hat der Kongreß von 1992 bis 1994 der beruflichen Qualifikation von Zuwanderung befasweitere 55.000 Plätze für engste Verwandte von Aus- sen. Diese Abschnitte stellen die innovativsten Teile ländern bereitgestellt, die ihren Status legalisiert ha- des Gesetzes dar. ben. Nach dem bis 1990 gültigen Gesetz wurden jährlich Dabei gibt es jedoch einen Haken. Da enge Verwandte 54.000 Einwanderer aufgrund der beruflichen Qualifivon Staatsbürgern ohne zahlenmäßige Begrenzung kation zugelassen. Dabei waren 25.000 Plätze für ins Land kommen und ihre Zahl jedes Jahr geringfügig qualifizierte Einwanderer und der Rest für begleitende zunimmt, könnten und werden sie - gemeinsam mit Familienangehörige reserviert. Das Einwanderungsden vorgeschriebenen Einwanderungsquoten für gesetz verdreifacht diese Zahl auf 140.000, wovon Familien, beruflich qualifizierte und andere Einwande- mindestens die Hälfte auf besonders qualifizierte rer - die Gesamtzahl der Einwanderer wahrscheinlich Personen und der Rest auf Ehegatten und Kinder über das gesetzlich vorgeschriebene Niveau von 700.000 entfällt. Dazu zählen Einwanderer, die aufgrund von steigern. Sollte dies geschehen, werden alle die Zahl Bildungsgrad, kulturellem oder beruflichem LeistungsSeite 2 AMERIKA DIENST 22 �stand besonders qualifiziert sind sowie Investoren, die higkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren. Die sich zur Gründung von Unternehmen verpflichten, bei Verbesserung der Qualifikationen im Lande ansässidenen Amerikaner beschäftigt werden. ger Minderheiten sei zwingend erforderlich. Dies sei jedoch ein langfristiges Vorhaben und keine Antwort Diese wichtige neue Initiative wurde besonders ener- auf den unmittelbaren Bedarf. In jedem Fall, so gisch von Wirtschaftsinteressen vertreten. Die Wirt- behaupten sie, werde eine Einwanderung selbst in schaft argumentiert, daß die Vereinigten Staaten, wenn dem vom Gesetz vorgesehenen verstärkten Umfang sie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben wol- nicht annähernd ausreichen, um den Druck zur Verlen, in der Lage sein müssen, sich die besten Talente besserung von Bildung und beruflicher Qualifizierung zunutze zu machen. Ein Teil unserer einwanderungs- in Amerika geborener Arbeitnehmer zu verringern. politischen Ziele müsse darin bestehen, das Reservoir Unsere Zukunft hänge von einer umfassenden Ververfügbarer Talente zu vergrößern. besserung der Qualifikationen der amerikanischen Erwerbsbevölkerung ab. In den ersten Fassungen des Gesetzes sollte diese verstärkte Zulassung beruflich qualifizierter Einwan- Nur die Erfahrung mehrerer Jahre wird es den politisch derer durch eine Reduzierung der Familienzusam- Verantwortlichen gestatten, ein Urteil darüber zu fälmenführung kompensiert werden. Dies führte zu len, welche Mischung aus importierten Qualifikationen einem Aufschrei unter ethnischen, religiösen und anderen und Verbesserung der amerikanischen ErwerbsbevölBefürwortern der Familienzusammenführung, die kerung unseren Arbeitsmarktbedarf im 21. JahrhunVerfechter der verstärkten Zuwanderung auf der Grund- dert erfüllen wird. Das Einwanderungsgesetz hat lage beruflicher Qualifikation davon überzeugten, die diese Debatte eingeleitet, und bis zu ihrem Abschluß Zahlen aufzustocken, anstatt die Zahl der Einwande- werden Jahrzehnte vergehen. rungsvisa für Familienangehörige zu verringern. Die Notwendigkeit, beiden Interessen gerecht zu werden, Vielfalt erklärt im wesentlichen die erhöhte Gesamtzahl des Neben Familienzusammenführung und Qualifikationsendgültigen Gesetzes. verbesserungen besteht ein drittes Ziel des EinwandeDie Einwanderung aufgrund beruflicher Qualifikation rungsgesetzes darin, den Zustrom von Einwanderern bedeutete für die Vereinigten Staaten eine neue poli- vielfältiger zu gestalten. tische Initiative, und es wird Jahre erfordern, um bewerten zu können, wie sich dies in der Praxis auswirkt. Mit Bis 1965 wurde die amerikanische Einwanderung unter Sicherheit läßt sich jedoch prognostizieren, daß dies offen rassistischen Voraussetzungen betrieben, die auf pseudowissenschaftlichen Lehren der zwanziger zu scharfen Auseinandersetzungen führen wird. Jahre beruhten, denen zufolge die nord- und westeuEine Kontroverse entwickelt sich bereits bei einigen ropäischen "Rassen" den Süd- und Osteuropäern Minderheiten, hauptsächlich den Schwarzen, aber auch überlegen seien und deshalb mehr Einwanderungsbei einigen im Lande geborenen oder länger ansässi- möglichkeiten haben müßten. Asiaten waren völlig gen Hispaniern. Diese Gruppen betrachten gerade die ausgeschlossen. Diese diskriminierende Politik wurde Situation, die für die Wirtschaft ein Problem darstellt - mit dem historischen Einwanderungsgesetz von 1965 einen Engpaß bei beruflich qualifizierten Arbeitneh- über Bord geworfen, das Teil einer Serie damals mern - als große Chance für sich, die durch Einwande- verabschiedeter Bürgerrechtsgesetze war. Das Gerung untergraben werden könnte. setz von 1965 beseitigte nationale Unterschiede im Gesetz mit der Erwartung, daß Europäer des gesamWenn die Vereinigten Staaten wirklich mit einem Mangel ten Kontinents eine gleiche Einwanderungschance an qualifizierten Erwerbstätigen konfrontiert sind, so haben würden. argumentieren diese Minderheiten, wird das Land keine andere Option haben, als Bildung und berufliche Aber es funktionierte nicht wie angenommen. DiejeniQualifizierung ihrer im Lande ansässigen Erwerbsbe- gen, die sich die neuen Zugangsregeln zunutze machvölkerung zu steigern. Dies würde durch die Verbes- ten, waren überwiegend Nichteuropäer, und heute serung der Schulen und Chancen für Bewohner der sind nahezu 85 Prozent der Einwanderer Asiaten oder Innenstädte sowie andere geleistet, die den Aufstieg in Lateinamerikaner. der amerikanischen Wirtschaft noch schaffen müssen. Der einzige Weg, um diesen Druck auf Verbesserun- Das Land hat von diesen Neubürgern profitiert. gen abzubauen, ist der Import von qualifizierten Er- Maßgebliche Untersuchungen belegen, daß sie die werbstätigen aus dem Ausland, der die Anreize zur Nation wirtschaftlich stärken, sich effektiv kulturell integrieren und zu unseren kulturellen Ressourcen Hilfe für Schwarze und Hispanier reduzieren könnte. beitragen. Trotzdem hat sich eine Nachfrage nach Führende Vertreter der Wirtschaft halten dem entge- traditionellen europäischen Einwanderern sowie dem gen, daß bereits heute ein akuter Mangel an qualifizier- Zugang von Gruppen aufgebaut, die nie zuvor freiwillig ten Arbeitskräften besteht und es lebenswichtig ist, in großer Zahl ins Land gekommen sind, zum Beispiel diesen zu beheben, um die weltweite Wettbewerbsfä- Afrikaner. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �Erste Fassungen des Gesetzes stockten den Anteil an Europäern auf Kosten von Asiaten und H ispaniem auf. Dies führte zu lautstarken Protesten und drohte zu einer ethnischen Auseinandersetzung über die Einwanderungspolitik zu führen. Das letztlich verabschiedete Gesetz vergrößert die Vielfalt des Einwandererstroms - jedoch zusätzlich zu - nicht an Stelle von, den derzeitigen Strömen. Asyl und sichere Zuflucht. Das Gesetz läßt die Erteilung eines befristeten Aufenthaltsrechts in den Vereinigten Staaten für Bürger von Ländern zu, für die eine Rückkehr aufgrund von Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen zu riskant wäre. Salvadorianern wurde dieser Status beispielweise für 18 Monate eingeräumt. Emigranten aus von Aufruhr heimgesuchten Ländern wie Libanon, Kuwait und Liberia sollen einen besonders geschützten Status beantragen, was eine neue Dies geschieht auf zweifache Weise - eine beunruhi- Diskussion über das Ausmaß amerikanischer Verantgende und eine positive. Für die Jahre 1992 - 94 wortung für den Schutz gefährdeter internationaler wurden 40.000 Visa für Gruppen bereitgestellt, die von Migranten auslöste. Das Gesetz erleichtert darüber den 1965 vorgenommenen Veränderungen im Ein- hinaus die Abschiebung krimineller Ausländer. Mit wanderungsgesetz "negativ betroffen" sind. Davon dieser Regelung wird es jedoch auch eher möglich, sind 40 Prozent für Iren reserviert. Das bedeutet, daß Menschen mit Ansprüchen auf Asyl in ihre Heimatländiejenigen, die vor diesem Jahr von offenkundig unfai- der zurückzuschicken. ren Gesetzen profitiert hatten, heute beim Zugang einen Vorteil erhalten, um Nachteile aufgrund später Ausschluß. Auf dem Höhepunkt der isolationistiformulierter, fairerer gesetzlicher Regeln wettzuma- schen Ängste der fünfziger Jahre gestattete der Konchen. Dies verweist auf das frühere, auf nationaler greß den Ausschluß von Personen, deren Meinungen Herkunft basierende System und steht im Gegensatz als subversiv betrachtet wurden. Im Lauf der Jahre hat zu dem breiten, insgesamt pluralistischen Charakter diese Vorschrift zahlreiche renommierte Wissenschaftder übrigen Teile des Gesetzes. ler und andere daran gehindert, an Fachveranstaltungen in den Vereinigten Staaten teilzunehmen. Mitdem Nach 1994 wird ein wesentlich gleichmäßigeres Sy- Gesetz von 1990 entfallen die meisten dieser Ausstem greifen, in dem 55.000 Einwanderungsvisa Län- schlußgründe, während Terroristen, Kriminellen, Drodern vorbehalten sind, aus denen bisher nur wenige genhändlern und potentiellen Sozialhilfeempfängern Einwanderer kamen. Das bedeutet eine echte Gele- weiterhin die Einreise verwehrt wird. genheit, die Vielfalt zu erhöhen, ohne die derzeitigen Einwanderungsströme zu schädigen, und es sollte Einwanderungskommission. Da niemand weiß, sich positiv auf den Pluralismus der amerikanischen welche Auswirkungen das Gesetz im einzelnen auf die Gesellschaft auswirken. amerikanische Gesellschaft und die Wirtschaft haben wird, ruft das Gesetz eine besondere EinwanderungsAndere Merkmale kommission ins Leben, die dessen Folgen untersuchen und in den Jahren 1994 und 1997 dem Kongreß Dieses komplexe Gesetzeswerk beinhaltet zahlreiche Berichte vorlegen soll. Diese Regelung garantiert, daß andere Charakteristika, die mit Sicherheit zu weiteren die Einwanderung bis ins 21. Jahrhundert ein drängenDebatten Anlaß geben werden. Dazu gehören: des nationales Thema bleiben wird. Illegale Einwanderung. Obwohl das Gesetz vornehmlich auf legale Einwanderung zugeschnitten ist, Das Einwanderungsgesetz vom 1990 bringt trotz seienthält es auch Regelungen zur Stärkung von Maß- ner zunehmenden Komplexität eine eindeutige Botnahmengegen illegale Einwanderer sowie zur Vermei- schaft zum Ausdruck: Einwanderung ist gut für das dung von Diskriminierung aufgrund dieser Maßnah- Land. Sie sollte weiterhin Familien stärken und der men. Der Kongreß wird wahrscheinlich jetzt, da er die Wirtschaft neue Qualifikationen bringen, muß jedoch Normen für die legale Zuwanderung geregelt hat, die kontinuierlich überprüft werden. Dies sind keine endBemühungen zur Unterbindung illegaler Einreisen gültigen Schlußfolgerungen, und die derzeitigen Geverstärken. In diesem Bereich hat es immer erhebliche setze werden eingehend untersucht. In diesem Sinn politische Meinungsverschiedenheiten und ethnische bedeutet das Gesetz nicht das Ende einer nationalen Spannungen gegeben, die mit der Wiedererörterung Debatte, sondern die Eröffnung einer neuen. dieses Themas mit Sicherheit erneut zum Vorschein kommen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �PORTRAT 2. Juni 1993 GERGEN SOLL CLINTONS BOTSCHAFT VERDEUTLICHEN Porträt des neuen Präsidentenberaters WASHINGTON - (AD) - Präsident Clintons neuer Berater David Gergen ist ein langjähriger Kenner der Washingtoner Politik mit großen politischen Qualitäten und immer noch starken Verbindungen zu gemäßigten Republikanern. Gergen, der sich heute der politischen Mitte zurechnet, begann seine politische Laufbahn als Demokrat - diente jedoch in späteren Jahren unter den Präsidenten Nixon, Ford und Reagan in wichtigen Positionen des Weißen Hauses. 1985 trat Gergen als Chefredakteur in die Redaktion der Zeitschrift U.S. News and World Report ein. Seit 1988 ist er Verfasser einer vielbeachteten wöchentlich erscheinenden politischen Kolumne. In den vergangenen fünf Jahren hat er gemeinsam mit dem liberalen politischen Kommentator Mark Shields jeden Freitag abend für die MacNeil/Lehrer Newshour im öffentlichen Fernsehen die politischen Ereignisse der Woche analysiert. Einer kürzlichen Umfrage zufolge ist er einer der 10 meistzitierten politischen Analysten des amerikanischen Fernsehens. In meiner Art von Journalismus "habe ich versucht, eine unabhängige Stimme zu entwickeln, eine ausgewogene Betrachtung von Politik und öffentlichen Angelegenheiten", erklärte Gergen in einem CNNInterview mit Wolf Blitzer am 29. Mai. "Und meines Erachtens erfordern viele der nationalen Probleme, die wir heute haben, weder eine demokratische noch eine republikanische Lösung. Viele erfordern vielmehr ein neues Denken", stellte er fest. "In den vergangenen Jahren hat es auf beiden Seiten ein Übermaß an Parteilichkeit gegeben, und es ist meiner Ansicht nach wirklich an der Zeit zu sehen, ob wir nicht eine gemeinsame Grundlage finden können", fügte er hinzu und verwies darauf, er werde sich auch darum bemü hen, die Beziehungen zu dem unabhängigen Ross Perot zu verbessern, der "eine äußerst konstruktive Rolle in diesem Land spielt", indem er Themen zur Debatte stellt. AMERIKA DIENST 22 Bei der Bekanntgabe von Gergens Nominierung stellte Clinton fest: "Ich bin nicht angetreten, um das amerikanische Volk zu spalten. Ich bin angetreten, um das amerikanische Volk zu einigen und dieses Land nach vorne zu bringen. Während meiner ganzen öffentlichen Laufbahn hatte ich unabhängige Anhänger, die Republikaner waren, die an Ideen und Bewegung interessiert waren und nicht an Parteienhader oder der Spaltung des amerikanischen Volkes. Und genau dies versuche ich zu bewirken, genau dies habe ich stets zu bewirken versucht, und genau das bedeutet diese heutige Ankündigung." Stabschef Mack McLarty fügte hinzu, als Berater des Präsidenten werde Gergen "ein breites Spektrum von Zuständigkeiten haben. Seine Ratschläge werden für diese Administration sehr bedeutsam und sehr wichtig sein. Er wird ganz klar an der Schnittstelle von politischer Theorie, Praxis und Botschaft stehen, und in dieser Hinsicht werden ihm die Kommunikationselemente (des Weißen Hauses) unterstellt sein." Gergen wird im Weißen Haus einem aus fünf Personen bestehenden inneren Kreis angehören, den der Präsident, First Lady Hillary Clinton, McLarty und Vizepräsident Gore bilden. Gergen stellte fest, er hoffe, dem Weißen Haus unter Clinton eine überparteiliche und mehr an der Mitte orientierte Perspektive geben zu können. Er charakterisierte sich selbst als politischen Pragmatiker und verwies darauf, daß er in der Politik als in der Bürgerrechtsbewegung seines Heimatstaates North Carolina Seite 1 �aktiver Demokrat angefangen habe. "Ich stehe nicht weit rechts, aber ich stehe sicherlich auch nicht weit links", teilte er der New York Times mit. Erfügte hinzu, er sei immer als unabhängiger Wähler registriert gewesen. derberater Präsident Fords und hatte 1975-77 das Amt des Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses inne. Gergen schloß sein Studium an der Yale University (1963) und an der Harvard University Law School (1967) jeweils mit Auszeichnung ab. Er war drei Jahre lang im aktiven Dienst in der US-Marine bevor er als Hauptredenschreiber und Forscher unter Nixon ins Weiße Haus berufen wurde. Als Nixon 1974 nach dem Watergate-Skandal zurücktrat, blieb Gergen als Son- Danach wurde er Dozent an der liberal orientierten John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Nach Fords Niederlage gegen den Demokraten Jimmy Carter in der Präsidentschaftswahl von 1976 wurde Dem Interviewer Sam Donaldson von ABC erklärte er Gergen Dozent am American Enterprise Institute, einer am 30. Mai, er sei "von der'republikanischen Politik'als konservativen Denkfabrik. solcher abgerückt" als er Journalist wurde, und seither habe er "versucht, mich als Stimme der Mitte zu Mit dem Amtsantritt Präsident Reagans 1981 kehrte etablieren. Einige würden mich als begeisterten Gergen ins Weiße Haus zurück - wiederum als KomGemäßigten beschreiben. Natürlich habe ich viele munikationsdirektor. Zwei Jahre später gab er diese Freunde in der Republikanischen Partei. Natürlich Position auf, nachdem er von Konservativen beschulglaube ich an viele Dinge, an die auch die Republika- digt worden war, er engagiere sich nicht uneingeschränkt für das konservative Programm. nische Partei glaubt." * * Seite 2 Gergen lebt mit seiner Frau Anne und den Kindern Christopher, der gerade sein letztes Studienjahr an der Duke Universität absolviert, und Katherine, die im ersten Jahr in Yale studiert, in McLean (Virginia). * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.06.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.06.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA werden weltweite Führungsrolle beibehalten<br /><em>Rede von Außenminister Christopher in Minnesota</em><br /><br /><strong>2. Kriegsverbrechen</strong><br />Kriegsverbrechertribunal muss Erfolg haben<br /><em>Stellungnahme von Albright im UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Steigendes Handelsdefizit im Jahr 1993 erwartet<br /><em>Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong> <br />Nationen sollten ihre Vielfalt zu schätzen wissen<br /><em>Stellungnahme von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong><br />Die neue Einwanderungspolitik<br /><em>von Gary Rubin</em><br /><br /><strong>6. Porträt</strong><br />Gergen soll Clintons Botschaft verdeutlichen<br /><em>Porträt des neuen Präsidentenberaters</em>