https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ca156acd0d1d0ca5b3ddad4aa1ba7884.pdf f6a7f693c09da87874a6ea7aa47b84ab PDF Text Text <<e5^ cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America tMUAÜ SW*«» , r 21 Embassy V-. , „ , M ,\menca c,ervtce'a Aue 29 26. Mai 1993 0 e ) C wanns 5300 Bonn 2 BOSNIEN FÜNF NATIONEN GEBEN EINIGUNG ÜBER SCHRITTE IN BOSNIEN BEKANNT Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm START II START-RATIFIZIERUNG VORDRINGLICHSTES RÜSTUNGSKONTROLLZIEL Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken HANDEL HANDELSUNGLEICHGEWICHT JAPAN-USA ALS "UNANNEHMBAR" BEZEICHNET Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt KANTOR BITTET SENATOREN UM VERLÄNGERUNG DES FAST-TRACK-MANDATS UND DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats USA-AFRIKA "GRUNDLEGEND NEUE" AMERIKANISCH-AFRIKANISCHE BEZIEHUNGEN Rede von Außenminister Christopher USIA DUFFEY: ÖFFENTLICHE DIPLOMATIE WICHTIGER ALS JE ZUVOR Anhörung vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �BOSNIEN 26. Mai 1993 FÜNF NATIONEN GEBEN EINIGUNG ÜBER SCHRITTE IN BOSNIEN BEKANNT Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und vier weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ein Aktionsprogramm angekündigt, um die Kämpfe in Bosnien-Herzegowina zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Nach einem Treffen in Washington am 22. Mai 1993 gaben US-Außenminister Christopher sowie die Außenminister Rußlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens in einer Erklärung bekannt, sie seien "einer Ansicht" über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der gemeinsamen Erklärung der fünf Nationen zu ihrem Aktionsprogramm. Diese sollten zur Verwirklichung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie zur Ausarbeitung weiterer Maßnahmen führen. Frankreich, die Russische Föderation, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sind zutiefst besorgt über die Tatsache, daß sich der Konflikt in Bosnien-Herzegowina fortsetzt, obwohl sich die internationale Staatengemeinschaft und die Ko-Vorsitzenden der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, die sie entschieden unterstützen, energisch um seine Beendigung bemühen. Wir werden weiterhin hartnäckig an der Beendigung dieses schrecklichen Krieges und der Erzielung einer dauerhaften und gerechten Lösung arbeiten. Wir sind auch einer Ansicht über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte. 1. Humanitäre Hilfe. Wir werden den Menschen in Bosnien-Herzegowina weiterhin humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und darauf bestehen, daß alle Konfliktparteien humanitäre Hilfslieferungen ungehindert passieren lassen. 2. Sanktionen. Dievom UN-Sicherheitsrat gegen Serbien und Montenegro verhängten Sanktionen müssen von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen strikt eingehalten werden, bis die vom Sicherheitsrat in Resolution 820 aufgeführten Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen, einschließlich des Rückzugs der bosnisch-serbischen Truppen aus den gewaltsam besetzten Gebieten, erfüllt sind. AMERIKA DIENST 21 3. Grenzschließung. Wir nehmen das Versprechen der Behörden in Belgrad zur Kenntnis, die Grenze zu Bosnien-Herzegowina zu schließen und somit auf die bosnischen Serben Druck auszuüben, den Friedensplan zu akzeptieren. Wir werden beobachten, ob die Grenzschließung Wirkung zeigt. Obwohl die Hauptverantwortung für die Durchsetzung dieser Schritte bei der Belgrader Regierung liegt, können wir beispielsweise durch Entsendung von Beobachtern an die Grenzen, die Bereitstellung technischen Fachwissens oder durch Luftbeobachtungsmissionen Hilfe leisten. Auch nehmen wir die von den Behörden in Zagreb zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Kenntnis, Beobachter an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu stationieren. 4. Schutzzonen. Das Konzept der Errichtung von Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina, wie von Frankreich und anderen Ländern vorgeschlagen, könnte einen wertvollen Beitrag darstellen. Wir werden an einer baldigen Verabschiedung der zur Zeit diskutierten neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates arbeiten. Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben zusammen mit anderen Nationen bereits in der UNPROFOR dienende Truppen in die Schutzzonen entsandt. Truppen anderer Länder, darunter Spanien und Kanada, spielen am Boden eine wichtige Rolle. Die Russische Föderation erwägt zusätzlich zu ihren bereits in Kroatien stationierten Truppen die Bereitstellung von Streitkräften in Bosnien. Die Vereinigten Seite 1 �Staaten sind bereit, ihrer Verpflichtung nachzukommen, zum Schutz der UNPROFOR-Truppen beizutragen, falls diese angegriffen werden oder um solche Aktionen ersuchen. Weitere Beiträge von anderen Ländern wären äußerst willkommen. Gebiete ausbreitet. Eine solche Entwicklung würden wir sehr ernst nehmen. 10. Die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien. Es ist von Bedeutung, daß jeder in der Region versteht, daß die Aggression gegen die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien ernsthafte Konsequenzen haben würde. Wir werden nach Rücksprache mit den Behörden in Skopje eine verstärkte internationale Präsenz dort unterstützen. Die Vereinigten Staaten ziehen in Betracht, einen Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten. 5. Flugverbotszone. In Bosnien sollte weiterhin die Flugverbotszone durchgesetzt werden. 6. Kriegsverbrechertribunal. Wir unterstützen die zügige Errichtung eines Kriegsverbrechertribunals, so daß diejenigen, die Greueltaten begehen, der Gerechtigkeit zugeführt werden können. 7. Dauerhafter Frieden. Ein dauerhafter Friede kann durch eine ausgehandelte Lösung erreicht werden, die auf dem Vance/Owen-Prozess und intensivierter internationaler Zusammenarbeit und Bemühungen basiert. Frankreich, Rußland, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten werden einen dieses Ziel verfolgenden fortgesetzten politischen Prozeß unterstützen und aktiv daran teilnehmen. In dem Ausmaß, in dem die Konfliktparteien eine zügige Durchsetzung der beiderseitig akzeptierten Bestimmungen des Vance/Owen-Plans beschließen, sollte dies gefördert werden. 8. Zentralbosnien-Herzegowina. Wir sind zutiefst beunruhigt über die Kämpfe zwischen den bosnisch-kroatischen Truppen und denen der bosnischen Regierung sowie über die damit in Zusammenhang stehenden "ethnischen Säuberungen", und wir stimmen darin überein, daß Kroatien darüber informiert werden sollte, daß die Unterstützung der an diesen Aktivitäten beteiligten bosnisch-kroatischen Truppen zur Verhängung von Sanktionen gegen Kroatien durch die internationale Staatengemeinschaft führen könnte. 11. Kosovo. Wir befürworten eine verstärkte Präsenz internationaler Beobachter im Kosovo. In der ehemals autonomen Region Kosovo sollten die internationalen Menschenrechtsmaßstäbe strikt eingehalten werden. Wir unterstützen jedoch keine Unabhängigkeitserklärungen dieses Gebietes. 12. Kroatien. Dieselben Überlegungen gelten auch für die von Serben bewohnten Gebiete Kroatiens. Wir werden an der Erneuerung und Stärkung des Mandats der UNPROFOR-Schutztruppen arbeiten. Die kroatische Regierung und die örtlichen serbischen Behörden sollten den Waffenstillstand einhalten und einen konstruktiven Dialog führen, um die praktischen, wirtschaftlichen und eventuellen politischen Probleme zwischen ihnen zu lösen. 13. Weitere Maßnahmen. Wir werden die Möglichkeit für neue und härtere Maßnahmen offen halten. Diese werden nicht von vornherein verurteilt oder ausgeschlossen. Wir, die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sind in der Entschlossenheit und dem Engagement vereint, diese sofortigen Schritte zu unternehmen. Wir werden eng mit den Vereinten Nationen und den betroffenen 9. Eindämmung. Wir werden eng zusammenar- regionalen Organisationen bei der Umsetzung dieser beiten mit dem Ziel, den Konflikt einzudämmen und der Vorhaben zusammenarbeiten. Möglichkeit zuvorzukommen, daß dieser sich auf andere * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �START II 26. Mai 1993 START-RATIFIZIERUNG VORDRINGLICHSTES RÜSTUNGSKONTROLLZIEL Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken WASINGTON - (AD) - Das vordringlichste Rüstungskontrollziel der Vereinigten Staaten besteht führenden Vertretern des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zufolge in der Inkraftsetzung und Verwirklichung der Verträge über die Verringerung strategischer Rüstungen, START I und START II. "Unsere oberste Aufgabe ist, diese beiden Verträge in die Praxis umzusetzen und durchzuführen", erklärte der amtierende ACDA-Direktor Thomas Graham am 18. Mai 1993 vor dem Senatsausschu ß für Auswärtige Angelegenheiten. Er fügte hinzu, START II, ein im Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland unterzeichneter bilateraler Vertrag, "spiegelt eindeutig das Ende des Kalten Krieges und den Beginn neuer amerikanisch-russischer Beziehungen wider". Der START II Vertrag schreibt zwingend "eine drastische Reduzierung" der strategischen Offensivarsenale beider Länder vor, die letztlich zu einer Verringerung der strategischen Arsenale um bis zu zwei Drittel der derzeitigen Niveaus führt, auf eine Obergrenze von 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen für jede Nation bis zum Jahr 2003, erläuterte Graham. START II "nimmt eine drastische Reduzierung der strategischen Offensivwaffen vor und strukturiert die verbleibenden Streitkräfte in einer der Welt nach dem Kalten Krieg entsprechenden stabilisierenden Weise um", äußerte der Stellvertretende ACDA-Direktor, Botschafter Linton Brooks, der führende Unterhändler der Vereinigten Staaten bei den Vertragsverhandlungen. Der Vertrag wird ICBMs (Interkontinentalraketen) mit Mehrfachgefechtsköpfen - MIRVed ICBMs - beseitigen, die traditionell als die destabilisierendsten strategischen Offensivwaffen angesehen werden, führte er aus. AMERIKA DIENST 21 "Jeder in diesem Raum Anwesende hofft, daß die Demokratie in Rußland Erfolg haben wird", stellte Brooks fest, aber "das ist nicht die einzige Möglichkeit". Wenn sie keinen Erfolg hat, "wird es noch wichtiger sein, daß wir die strategischen Streitkräfte dieses Staates in stabilisierender Weise umstrukturieren", fügte er hinzu. "Sowohl aus substantiellen als auch aus generellen politischen Erwägungen heraus wäre es eine äußerst negative Entwicklung", für die Welt, wenn START II nicht verwirklicht wird, stellte Graham fest. "Es würde eine Situation strategischer Ungewißheit geschaffen." Beide Regierungsvertreter waren sich einig, daß die Aushandlung von START II unmöglich gewesen wäre, hätte es nicht START I als Grundlage gegeben, und unterstrichen, daß der spätere Vertrag nicht verwirklicht werden kann, bis der erste in Kraft tritt. Im Rahmen der amerikanischen Verfassung muß dem Präsidenten die Ratifizierung des Senats vorliegen, bevor er die Vereinigten Staaten zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen verpflichten kann, und der Senat hat START I am 1. Oktober 1992 mit 93 zu 6 Stimmen ratifiziert. START I ist ein multilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine, und es sind Graham zufolge "noch einige Hürden zu überwinden". Er verwies auf die Tatsache, daß die Ukraine ihre Zusagen im Rahmen des Lissaboner Protokolls, START I zu ratifizieren und dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als atomwaffenfreier Staat beizutreten, nicht eingehalten hat. Er forderte die Ukraine auf, diese beiden Schritte zu unternehmen. Seite 1 �Rußland darf als Nachfolgestaat der Sowjetunion gemäß dem Lissaboner Protokoll weiterhin Atomwaffen besitzen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten der Ukraine mindestens 175 Millionen Dollar als Ausgleich für mit der Zerlegung von Waffen und der Beseitigung strategischer Trägersysteme verbundene Kosten Graham erklärte, die Vereinigten Staaten seien sich angeboten. Das Geld wird jedoch erst angewiesen, des Wunsches der Ukraine nach Sicherheitsgarantien wenn die Ukraine START ratifiziert und dem NW als und finanzieller sowie technischer Unterstützung bewußt, atomwaffenfreier Staat beitritt, fügte er hinzu. um die mit der Zerlegung von Waffen verbundenen Kosten auszugleichen. Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hält eine Reihe von Anhörungen über START II ab. Am 11. Die Vereinigten Staaten hätten der Ukraine versichert, Mai 1993 sprach Außenminister Christopher vor dem so Graham, da ß sie kein hochangereichertes Uran von Gremium und drängte auf die unverzügliche RatifizieRußland erwerben würden, bis Rußland ein Abkom- rung des Vertrags. men mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über die gerechte Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf erzielt habe. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �HANDEL 26. Mai 1993 HANDELSUNGLEICHGEWICHT JAPAN - USA ALS "UNANNEHMBAR" BEZEICHNET Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt WASHINGTON - (AD) - Drei hochrangige, bereits bestätigte oder nominierte Vertreter der Clinton-Administration haben nach der Veröffentlichung neuer Zahlen, die ein steigendes amerikanisches Defizit im Handel mit Japan belegen, bekräftigt, dieses Ungleichgewichts müsse behoben werden. Handelsminister Brown erklärte, das Ungleichgewicht sei groß und im Wachsen begriffen, und es sei "unverantwortlich", wenn die Clinton-Administration dagegen nichts unternehmen würde. "Unseres Erachtens ist ein Handelsdefizit von 80 Milliarden Dollar für die Vereinigten Staaten völlig unannehmbar", äußerte Brown am 19. Mai 1993 bei einem internationalen Wirtschaftsforum in Washington. "Sicherlich ist es inakzeptabel, mit diesem einen Land - Japan - auf 50 Milliarden Dollar zu kommen." Browns Stellungnahme erfolgte nach der Veröffentlichung eines Berichts durch das Handelsministerium, demzufolge das amerikanische Defizit im Warenhandel von 7,9 Milliarden Dollar im Februar im März steil auf 10,2 Milliarden Dollar angestiegen ist. Das bilaterale Defizit der Vereinigten Staaten im Handel mit Japan stieg ebenfalls - von 4,1 Milliarden Dollar im Februar auf 5,3 Milliarden Dollar im März. In den vergangenen sechs Monaten erreichte das amerikanische Defizit gegenüber Japan insgesamt über 28 Milliarden Dollar. "Wir müssen dieses Ungleichgewicht korrigieren, indem wir die drei uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen - ein umgehendes staatliches Konjunkturprogramm in Japan, auf den Marktkräften beruhende Korrekturen des Wechselkurses sowie Verhandlungen, um die strukturellen Hindernisse für verbesserten Handel zwischen unseren Ländern zu beseitigen", äußerte Brown in einer getrennten Erklärung zu den Handelszahlen. AMERIKA DIENST 21 Vor Reportern erläuterte er später, diese Erklärung solle nicht so verstanden werden, daß die Administration plane, die Wechselkurse zur Beeinflussung der Handelsströme einzusetzen. Der Wechselkurs "ist einer von zahlreichen Faktoren, die Einfluß auf den Handel haben. Er ist nicht der einzige, und er ist nicht der vorherrschende. Es gibt keine Politik, den Wechselkurs zu beeinflussen", erklärte Brown. Der Handelsminister betonte, amerikanische Produkte seien heute sowohl kostenmäßig als auch qualitativ konkurrenzfähig. Brown zufolge untersucht die Clinton-Administration derzeit verschiedene Sektoren innerhalb Japans, in denen sie Vereinbarungen zur Marktöffnung anstreben könnte. Bisher sei keine Entscheidung gefallen, auf welche Sektoren sich die Administration zunächst konzentrieren werde. "Wir werden auf einem gezielten, meßbaren und überprüfbaren Ansatz bestehen", erklärte er. "Die Japaner sind darüber nicht begeistert. Es gefällt ihnen nicht. Sie haben ernste Bedenken gegen das Halbleiterabkommen. Es gefällt uns. Es gefällt uns, weil es funktioniert hat. Es gefällt ihnen nicht, weil es funktioniert hat. Es ist eines der wenigen Modelle, die zwischen uns funktioniert haben." Er verwies darauf, daß meßbar und überprüfbar nicht notwendigerweise ein exaktes Abbild des Halbleiterabkommens bedeuten müsse, das ausländischen Importen einen gewissen prozentualen Marktanteil in Japan vorbehalte. Brown zufolge gibt es noch andere Wege, um Fortschritte zu messen. "Meines Erachtens haben wir demonstriert, daß wir einen wesentlich direkteren - einige nennen es härteren, nun gut - Ansatz wählen werden", erklärte er. Brown stellte fest, die Vereinigten Staaten hätten die Erfahrung gemacht, daß Bemühungen, Japan zu struk- Seite 1 �turellen Veränderungen in seiner Volkswirtschaft zu veranlassen ohne dabei spezifische Sektoren zu berücksichtigen, nicht funktioniert hätten. Die Administration verfolge hingegen sowohl sektorale als auch strukturelle Wege. Er erwarte jedoch nicht, daß ein ähnlicher Ansatz auch für Europa gewählt werde. wenn wir lediglich geringfügige Konzessionen gegen Konzessionen tauschen", äußerte Summers am 19. Mai 1993 in einer Rede vor amerikanischen Im- und Exporteuren in New York. "Die unverhältnismäßige Belastung, die von den Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit übernommen wurde, erfordert es heute, daß andere Industriestaaten, insbesondere diejenigen mit chronischen Außenhandelsüberschüssen, einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur Öffnung ihrer Märkte leisten." Brown kritisierte überdies die seiner Meinung nach exzessive Debatte über die Chancen für eine Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) im Kongreß, wenn "die Schlacht... noch nicht einmal begonnen hat". Er verwies darauf, daß es heute, da Europa und Japan beim Ausmaß des Wohlstandes mit den Vereinigten "Wir haben noch nichts anzubieten", erklärte er und Staaten gleichgezogen hätten, "an der Zeit ist, mit fügte hinzu, die Administration werde ihre Bemühun- unserem Ausmaß an Offenheit gleichzuziehen". Dargen zur Verabschiedung durch den Kongreß nach über hinaus verteidigte er den Ansatz der ClintonAbschluß von Ergänzungsabkommen über Arbeitsbe- Administration, der weder gelenkten Handel noch eine dingungen und Umwelt aufnehmen. Er verwies dar- Bedrohung des multilateralen Handelssystems darauf, daß ein Drittel der Kongreßabgeordneten dezi- stelle. dierte Befürworter des NAFTA, ein Drittel dagegen und ein Drittel noch unentschlossen seien. "Von unserer "Es ist nicht gelenkter Handel, wenn man erwartet, daß Warte ist dies meines Erachtens keine schlechte konkurrenzfähige Hersteller nicht nur die Chance haben, Ausgangsbasis", erklärte er. an ausländische Regierungen zu verkaufen, sondern diese auch real verwirklichen können", erklärte er. "Es Brown zufolge sollte die Administration über das NAFTA ist kein gelenkter Handel, wenn man keine Diskriminiehinaus an eine Handelszone fürdie ganze Hemisphäre rung ausländischer Waren oder Investoren erwartet." denken. Im einzelnen nannte er Brasilien, Argentinien und Chile als Länder, auf die ein Freihandelsabkom- Die Clinton-Administration ist Summers zufolge dabei, men ausgedehnt werden könnte. einen neuen wirtschaftlichen Rahmen abzustecken, "um die Bedingungen gegenüber Japan anzugleichen Der Handelsminister betonte fernerdie Bedeutung, die und zu gewährleisten, daß wir mittelfristig einen erhebdem Abschluß der Uruguay-Runde von Welthandels- lichen Abbau im Handelsüberschuß dieses Landes gesprächen von der Clinton-Administration in diesem beobachten". Jahr beigemessen werde. Die Verhandlungen "werden sicherlich Schwerpunkt der Diskussionen" beim Die von Clinton für den Posten der Stellvertretenden Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche US-Handelsbeauftragten für Asien nominierte CharleZusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 2. und ne Barshefsky bezeichnete ebenfalls die Steiergung 3. Juni sein. "Wir erwarten Hilfe von unseren europäi- des japanischen Überschusses im bilateralen Handel schen Verbündeten und Frankreich." mit den Vereinigten Staaten als unannehmbar. Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Lawrence Summers, veröffentlichte ebenfalls eine scharfe Erklärung, in der die Konzentration der Clinton-Administration auf den japanischen Handelsüberschuß unterstützt wurde. "Wir können in diesem Land die Unterstützung für die Offenhaltung unserer Märkte nicht aufrechterhalten, "Diese Überschüsse müssen sinken", erklärte sie am 19. Mai 1993 in einer Stellungnahme vordem Finanzausschuß des Senats. Sie bekräftigte Präsident Clintons Botschaft, wonach die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Japan nicht länger außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen unterordnen würden. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �HANDEL 26. Mai 1993 KANTOR BITTET SENATOREN UM VERLÄNGERUNG DES FAST-TRACK-MANDATS UND DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat den Finanzausschuß des Senats gebeten, einem Antrag der Clinton-Administration auf Verlängerung des Fast-Track-Verhandlungsmandats und die Ausdehnung des Allgemeinen Präferenzsystems (Generalized System of Preferences - GSP) zu entsprechen. Das bisherige Fast-Track-Mandat lief im März aus, das GSP gilt noch bis zum 4. Juli 1993. Nachfolgend veröffentlichen wirdie vorbereitete Erklärung Kantors vom 20. Mai 1993, die er nicht verlas, sondern dem Finanzausschuß zur Aufnahme ins Protokoll zuleitete. Es ist mir eine Freude, mit Ihnen die Vorschläge der Administration zu erörtern, das Mandat für den Abschluß der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsgespräche zu verlängern, Fast-Track-Verfahren des Kongresses auf ein Gesetz zur Inkraftsetzung der Abkommen der Uruguay-Runde anzuwenden und das bestehende Allgemeine Präferenzsystem zu verlängern. Am 27. April legte die Administration dem Kongreß verschiedene Gesetzentwürfe zur Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die Uruguay-Runde und die Ausweitung des Allgemeinen Präferenzsystems auf die Entwicklungsländer vor, einschließlich der neuen unabhängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Es ist unser Ziel, diese beiden Vorhaben bis Anfang Juli in die Tat umzusetzen. Die Uruguay-Runde Der Abschluß der Uruguay-Runde ist der wichtigste Schritt, den wir zur Öffnung ausländischer Märkte auf der ganzen Welt für amerikanische Waren, Agrarprodukte und Dienstleistungen unternehmen können. Unsere wichtigsten Handelspartner haben ihre Verpflichtung unterstrichen, die Runde noch in diesem Jahr zu einem Abschluß zu bringen. Wir haben nur begrenzte Gelegenheiten, die wir jetzt zum Nutzen AMERIKA DIENST 21 aller Nationen ergreifen müssen. Es mag vielleicht eine schwierige Aufgabe sein, diese Runde durch eine Erweiterung des Handels zu einer Zeit abzuschließen, in der die Weltwirtschaft nicht wächst, aber der Präsident ist der Ansicht, daß jetzt genau der richtige Zeitpunkt hierfür gekommen ist. Die Uruguay-Runde ist von einzigartiger Bedeutung, da das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) weiterhin die Grundlage des Welthandelssystems darstellt. Diese Verhandlungen befinden sich jetzt in ihrem siebten Jahr. Um sie zum Abschluß zu bringen, müssen wir Fortschritte im Bereich Marktzugang machen, indem wirunseinigen, die Handelsschranken für Waren, Dienstleistungen und Agrarprodukte abzubauen. Wir haben die Absicht, die Runde bis zum 15. Dezember abzuschließen. Einige Länder warten, bevor sie einen Beitrag leisten, darauf, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft auf diesem Gebiet die Führungsrolle übernehmen. Die Europäische Gemeinschaft und wir haben die Verantwortung übernommen, uns auf Grundzüge zum Marktzugang zu einigen. Wir werden jedoch nur Erfolg haben, wenn andere Länder, beispielsweise Japan und die Entwicklungsländer, sich ebenfalls umfassend an diesen Bemühungen beteiligen. Seite 1 �Es ist von Bedeutung, daß unsere Handelspartner sich entschlossen haben, die Debatten über Fragen der Uruguay-Runde nicht zu vertagen, während sie die Beratungen des Kongresses über das Fast-TrackMandat abwarten. Da der Kongreß historisch gesehen ein entschiedener Befürworter dieser Verhandlungen gewesen ist, bleibt die Hoffnung bestehen, daß das Fast-Track-Verhandlungsmandat erneuert wird und die Runde trotz der Frustration und Enttäuschung darüber, sich nicht schon eher geeinigt zu haben, zu einem Abschluß gebracht wird. Ich möchte unbedingt hinzufügen, daß der Wunsch, die Uruguay-Runde bis zum 15. Dezember 1993 zu einem Abschluß zu bringen, in keiner Weise ein Signal für die Bereitschaft sein sollte, nach einem Abkommen zu streben, das für die Vereinigten Staaten keine entscheidende Verbesserung darstellt. Präsident Clinton hat mich angewiesen, nach einem Abkommen mit unseren Handelspartnern zu streben, das den Verhandlungszielen unseres Landes entspricht. Wenn wir jedoch vor Ende des Jahres die Verhandlungen abschließen und unsere Ziele erreichen wollen, haben wir keinen Moment zu verlieren. zweitens den Entwurf der "Schlußakte" auf Gebieten zu verbessern, die von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern identifiziert wurden: Antidumping, Subventionen, Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit dem Handel, bestimmte Umweltfragen in den Texten über technische Hindemisse beim Handel, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Textilien und institutionelle Fragen, einschließlich der Gründung einer multilateralen Handelsorganisation. Die in Toronto geführten Gespräche waren ermutigend. Die Parteien unternahmen vereinte Anstrengungen in allen Schlüsselbereichen der Marktzugangsverhandlungen. Es wäre nicht angebracht, hier jetzt Einzelheiten aufzuführen, ich möchte jedoch betonen, daß die Diskussionen von den intensiven bilateralen Anstrengungen profitierten, die die EG und die Vereinigten Staaten im Bereich der bedeutend geringeren verbleibenden Differenzen unternommen haben. Es war für jeden von uns offensichtlich, daß Japan noch seinen vollen Beitrag zu den Marktzugangsverhandlungen leisten muß. Ich bin weiterhin hoffnungsvoll, daß sich Japan als Gastgeber des WirtschaftsgipUnsere wichtigsten Handelspartner sind jetzt bereit, fels der G-7 für den Erfolg dieser Verhandlungen Abkommen für einen Abschluß der Uruguay-Runde engagieren wird. Ich werde vordem G-7- Teffen im Juli auszuhandeln, und sie sind sich unserer Sorge be- noch mindestens zweimal mit meinen Amtskollegen wu ßt, da ß in Genf substantielle Arbeit geleistet werden zusammentreffen, um eine Einigung zu erzielen. muß, bevor die Ergebnisse akzeptabel sind. Ich hoffe, daß hier zu Hause der Kongreß seine Die jüngsten Ereignisse zeigen, daß wir mit der Euro- Prüfung einer "sauberen" Gesetzgebung für das Fastpäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten und einen Track-Mandat abschließen wird, damit wir uns dieses Abschluß der Uruguay-Runde herbeiführen können. erneute Interesse zunutze machen und die VerhandIch bin bereits viermal mit EG-Kommissar Brittan, lungen bis zum 15. Dezember abschließen können. dreimal mit dem kanadischen Minister Wilson und zweimal mit dem japanischen Minister Mori zusam- Die Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die mengetroffen. Zusätzlich haben wir uns auf einen Uruguay-Runde intensiven Zeitplan für Treffen geeinigt, die einzig und Der Vorschlag der Administration für das Fast-Trackallein einen Abschlu ß der Runde zum Ziel haben. Wir Mandat würde vom Präsidenten erfordern, den Konwerden Anfang Juni wieder zusammenkommen. greß noch vor dem 15. Dezember 1993 über seine Unser letztes Treffen fand vergangene Woche in Toronto statt. Gastgeber war der kanadische Handelsminister Wilson, Hauptgesprächsgegenstand waren Marktzugangsfragen der Uruguay-Runde. Präsident Delors, Ministerpräsident Miyazawa, Premierminister Mulroney und Präsident Clinton baten uns, gewissenhafte Arbeit im Hinblick auf ein ehrgeiziges Marktzugangspaket zu leisten, um auf dem im Juli in Tokio stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel greifbare Fortschritte vorweisen zu können. Absicht zu informieren, solche Abkommen zu schließen - und zwar noch vor dem 15. April 1994 - und uns zusätzliche zehn bis zehneinhalb Monate bis zum Abschluß der Uruguay-Runde zu geben. Der Präsident machte den Vorschlag einer Erneuerung des Fast-Track-Mandats für die Runde, damit der Verhandlungsprozeß von Vertrauen geprägt, der zum Abschluß der endgültigen Abmachung notwendige Schwung vorhanden ist und die Vereinigten Staaten beim Abschluß der Runde noch in diesem Jahr eine Wenn es uns gelingt, ein gutes Abkommen über Markt- führende Rolle spielen können. zugang auszuhandeln, werden wir nach Meinung von Der Vorschlag der Administration für eine GesetzgeVertretern der vier Parteien in der Lage sein, an den bung zur Erneuerung des Fast-Track-Mandats hat den Genfer Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Handelspartnern der Vereinigten Staaten ein wichtibeiden verbleibenden großen Aufgaben anzugehen: ges Signal gesendet, welchen Stellenwert die AdminiErstens, die Verhandlungen über Marktzugang bei stration einem starken und offenen multilateralen Waren und Dienstleistungen mit den 115 an der Runde Handelssystem beimißt und mit welcher Entschlosteilnehmenden Nationen abschließen zu können und senheit sie einen Abschluß der Runde anstrebt. Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Wir schlugen eine "saubere" Fast-Track-Gesetzgebung vor, die frei von Bestimmungen oder Bedingungen ist, so daß wir uns unsere Verhandlungsflexibilität bewahren und den Gesetzgebungsprozeß zum Zwekke eines Abschlusses der Runde noch in diesem Jahr beschleunigen können. Meiner Ansicht nach ist es entscheidend, die Zustimmung des Kongresses zum Fast-Track noch vor dem Treffen der G-7 zu erhalten, so daß die wirklich wichtigen Fragen anstelle unserer innenpolitischen Probleme im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit beim Abschluß der Runde stehen. Ich möchte hier hervorheben, daß die Administration dieses Mandat nur für die Uruguay-Runde erhalten will, der Präsident sich jedoch entschieden für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Chile engagiert. Die Administration wird die separate Erweiterung des Fast-Track-Mandats für künftige Abkommen dieser Art anstreben, nachdem sie den Kongreß in dieser Angelegenheit umfassend konsultiert hat. höher als die Lieferungen in die gesamte Europäische Gemeinschaft. Kurz gesagt, waren die Vereinigten Staaten schon seit langem führend in der Welt was die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung durch den Handel betrifft, und die Waren im Wert von nahezu 17 Milliarden Dollar, die jährlich unter dem Allgemeinen PräferenzsystemProgramm geliefert werden, sind eine wichtige Komponente dieser Führungsrolle. Tatsache ist, daß die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems dazu beitragen, Märkte in den Entwicklungsländern zu schaffen, was nicht nur den in diesen Ländern lebenden Menschen zugute kommt, sondern auch den amerikanischen Exporteuren neue Chancen eröffnet. Zweitens ist das Allgemeine Präferenzsystem ein Instrument der Handelspolitik. Die Vorteile des Systems können dazu genutzt werden, Reformen in Bereichen wie geistige Eigentumsrechte und Arbeitnehmerrechte bei den Nutznießern durchzusetzen. Ich engagiere mich dafür, daß wir uns dieses Instrumentes so weit als möglich bedienen, um in den Entwicklungsländern unsere handelspolitischen Ziele zu erreichen. Erneuerung des Allgemeinen Präferenzsystems Die Administration hat dem Kongreß auch einen Vorschlag fürdie kurzfristige Erneuerungdes Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegt. Unserem Vorschlag zufolge würde das Allgemeine Präferenzsystem, das am 4. Juli 1993 ausläuft, um weitere 15 Monate - bis zum 30. September 1994-verlängert. Während dieser 15 Monate möchte die Administration gerne mit dem Kongreß an der Entwicklung eines Vorschlags für eine Drittens hilft das Allgemeine Präferenzsystem den amerikanischen Unternehmen, konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Durch das Präferenzsystem werden die InputKosten für amerikanische Unternehmen gesenkt und ihre internationale Konkurrenzfähigkeit erhöht - insbesondere im Vergleich zu anderen Industriestaaten, die solche Inputs durch ihre eigenen Präferenzsysteme finanzieren. Buchstäblich Hunderte amerikanischer Unternehmen jeder Größenordnung, von der Spielzeugindustrie bis zu den Herstellern elektronischer Geräte, verlassen sich auf diese Weise auf die Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems. langfristige Erweiterung des Allgemeinen Präsferenz- system-Programms zusammenarbeiten. Der Vorschlag der Administration zum Allgemeinen Präferenzsystem würde auch das gesetzliche Verbot einer Ausdehnung des Allgemeinen Präferenzsystems auf die ehemalige Sowjetunion abschaffen, das Rußland und andere Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion daran hindert, als mögliche Nutznießer des Allgemeinen Präferenzsystems in Frage zu kommen. Dieser Vorschlag würde es uns ermöglichen, die Unterstützung Präsident Clintons für den Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, in die Tat umzusetzen. Viertens fördert das Allgemeine Präferenzsystem marktwirtschaftliche Reformen in den entstehenden Marktwirtschaften Mittel- und Osteuropas. Durch die Förderung der Exportmöglichkeiten in diesen immer noch instabilen Marktwirtschaften verleiht das Allgemeine Präferenzsystem dem Reformprozeß Schwung. Aus diesem Grund gab Präsident Clinton Präsident Jelzin das Versprechen, daß wir uns dafür einsetzen würden, Rußland in das Allgemeine Präferenzsystem einzuschließen. Die Administration unterstützt die kurz- und langfristige Erweiterung des Allgemeinen PräferenzsystemProgramms aus den folgenden Gründen: Erstens ist das Allgemeine Präferenzsystem das wichtigste Instrument, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handel anstatt durch Hilfsleistungen zu fördern. Der relativ offene Markt der Vereinigten Staaten war stets fürdie Exporteure der Entwicklungsländer von lebenswichtiger Bedeutung. Den neuesten Zahlen des GATT zufolge entfallen 40 % aller Exporte der Entwicklungsländer in die Industriestaaten auf die Vereinigten Staaten; diese Zahl ist doppelt so hoch wie die der Exporte nach Japan und bedeutend Hiermit bin ich am Ende meiner offiziellen Erklärung angelangt. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu dürfen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Ausschu ß bei diesen und anderen Handelsfragen. * * * * AMERIKA DIENST 21 * Seite 3 �USA-AFRIKA 26. Mai 1993 GRUNDLEGEND NEUE" AMERIKANISCHAFRIKANISCHE BEZIEHUNGEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden unter der Clinton-Administration "grundlegend neue" Beziehungen zu Afrika unterhalten, erklärte der amerikanische Außenminister Warren Christopher am 20. Mai 1993. In einer ausführlichen Rede vor der Jahresversammlung des Af rican-American Institute stellte Christopher fest, es werde eine neue Art von Beziehung sein, "bei der die Vereinigten Staaten den Afrikanern beim Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Weichenstellung für Wirtschaftswachstum helfen können, bei der unsere Aufgabe jedoch darin besteht, afrikanische Lösungen zu unterstützen und nicht zu verhindern". "Die Völker und Regierungen Afrikas arbeiten auf Demokratie und freie Märkte in der wachsenden Überzeugung hin, daß sie sich auf dem Weg zum Fortschritt befinden," äußerte Christopher. "Sie haben sich auf eine einzigartige afrikanische Reise begeben, so eindrucksvoll wie alles auf diesem Kontinent von atemberaubender Schönheit", führte er bei der dreitägigen Konferenz in einem Washingtoner Vorort aus, an der zahlreiche afrikanische Regierungsvertreter und Diplomaten teilnahmen. "Es ist eine Reise, die Amerikas Respekt und Unterstützung verdient - und diesen Respekt und diese Unterstützung gelobe ich heute." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Au ßenminister Christopher vor dem Af rican-American Institute im Wortlaut. Mr. Tempelsman, Mrs. Derryck, liebe Freunde. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen heute die Haltung der Clinton-Administration zu Afrika darzulegen. Ich freue mich besonders, daß ich der erste Außenminister bin, der je vor einem African-American Institute eine Rede geharten hat. Unsere Administration ist sich der von Ihnen durch 40 Jahre engagierter Arbeit bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Afrika sowie der Unterstütuzng der afrikanischen Völker bei der Gestaltung eines besseren Lebens erbrachten Leistungen sehr wohl bewußt. Amerika und Afrika sind in grundlegender Weise miteinander verbunden. Als die älteste Demokratie der Wert haben wir ein dauerhaftes Interesse am Erfolg der neuen Demokratien in Afrika. Als multirassische Gesellschaft sind die Vereinigten Staaten besonders ermutigt durch den sich abzeichnenden Übergang zur Demokratie in Südafrika. AMERIKA DIENST 21 Darüberhinaus verbindet uns unser Bewußtsein - und die Zusammenarbeit. Wenn ein Kind in Afrika den Hungertod stirbt, bewegt uns diese Tragödie in Amerika. Wenn amerikanische Wissenschaftler eine Heilmethode für AIDS suchen, werden sie von den Gebeten und Hoffnungen der Afrikaner und Amerikaner geleitet. Wenn unser Amt für Internationale Entwicklung beträchtliche Investitionen in Programme zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit tätigt, bewirkt dies einen Unterschied bei der Hilfe für Afrika. Und wenn das amerikanische Unternehmen Merck ein Medikament zur Verfügung stellt, mit dem Millionen Afrikaner von den verheerenden Folgen der Flußblindheit geheilt werden können, überschreitet diese Maßnahme nicht nur die Grenzen der Pharmakologie, sondern verringert die Entfernung zwischen Amerika und Afrika. Diese Entfernung wird auch durch das Ende des Kalten Krieges verringert. Während der langen Zeit des Kalten Krieges wurde die Politik gegenüber Afrika Seite 1 �häufig davon bestimmt, welche Vorteile sie für Washington oder Moskau mit sich brachte, und nicht anhand ihrer Auswirkungen auf Afrika. Dankenswerterweise sind wir über den Punkt hinausgekommen, Maßnahmen anhand der Kriterien zu verabschieden, wie sie sich auf die Schiffahrtsrouten in der Nähe Afrikas auswirken, statt auf die Menschen in Afrika. Ich möchte die Worte von Präsident Chiluba aus Sambia zitieren: "Wir wissen, was richtig ist. Demokratie ist richtig. Die beste Lektion, die wir aus den vergangenen 27 Jahren lernen können, lautet, daß Freiheit heute das Kernstück jeder erfolgreichen Nation der Welt und in Afrika bildet." Die Völker Afrikas wissen, wo ihre Zukunft liegt: nicht bei korrupten Diktatoren wie Mobutu, sondern bei mutigen Demokraten in jedem Teil des Kontinents. Vom Senegal bis nach Benin, von Madagskar bis Mali bauen die afrikanischen Nationen starke demokratische Institutionen auf. Sie erkennen, daß Demokratie den einzigen Rahmen für Toleranz und Harmonie Die Clinton-Administration wird die Freiheitsbewegung bietet, weil sie die Rechte des einzelnen schützt und - zu Demokratie und freien Märkten - in Afrika uneinge- Schutz für Minderheiten gewährt. schränkt und greifbar unterstützen. Wir werden mit den afrikanischen Nationen zusammenarbeiten, um Das African-American Institute hat bei der Förderung die Gesundheits-, Umwelt- und Bevölkerungsproble- von Demokratie eine außerordentlich nützliche Rolle me anzusprechen, die das Leben bedrohen und eine gespielt. Sie haben die Wahlen überwacht, Regienachhaltige Entwicklung gefährden. Und wir werden rungsvertreter ausgebildet und Staatsbürgerkunde Afrika beim Aufbau seiner Kapazitäten für präventive gelehrt. Sie sind sich bewußt, daß Demokratie nicht Diplomatie und Konfliktlösung behilflich sein, damit nur am Wahltag - sondern jeden Tag - durch eine das Volk auf diesem Kontinent frei vom Terror eines lebendige Kultur des Staatswesens und die VerpflichKrieges leben kann. tung zu freien und offenen Diskussionen sowie Rechtsstaatlichkeit funktionieren muß. Förderung von Demokratie und Menschenrechten Die Demokratie hat am Wahltag im September letzten Das Kernstück unserer neuen Beziehungen wird das Jahres in Angola funktioniert. Aber seitdem wurden dauerhafte Engagement für Demokratie und Men- dem angolanischen Volk die Früchte seiner Beteilischenrechte bilden. Präsident Clinton hat eindeutig gung an diesem Prozeß verweigert. Präsident Clinton klargestellt, daß die Förderung von Demokratie und hat der Bedeutung dieser freien und fairen Wahlen Menschenrechten eine Säule der amerikanischen Rechnung getragen, als er in dieser Woche bekanntAußenpolitik ist. Und diese Säule ist in Afrika ebenso gab, daß die Vereinigten Staaten jetzt die angolanihoch wie in jedem Teil der Welt. sche Regierung anerkennen. In der veränderten Welt von heute können und werden wir auf produktive neue Beziehungen zu Afrika hinarbeiten. Der Präsident und ich haben uns zum Aufbau dieser neuen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Interessen und Werte verpflichtet. Es sind Demokratien - nicht Diktaturen - die die besten Mittel zur Verteidigung der Menscherechte bieten, um die afrikanischen Nationen auf den Weg zum Fortschritt zu bringen und die lebenswichtigen sozialen und wirtschaftlichen Fragen anzusprechen, die nationale Grenzen überschreiten. Wir beabsichtigen, uns weiterhin aktiv für die Förderung einer Verhandlungslösung zwischen der angolanischen Regierung und der Nationalen Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas, UN ITA, zu engagieren, die es allen Menschen in Angola gestattet, sich der Früchte der Demokratie zu erfreuen. Die Anerkennung der Vereinigten Staaten soll zur Verwirklichung Die Vereinigten Staaten werden durch Programme dieses Zieles beitragen und die UNITA ermutigen, sich des amerikanischen Amts für Internationale Entwickdem Friedensprozeß und Prozeß der nationalen Auslung (U.S. Agency for International Development söhnung anzuschließen. Wie Präsident Clinton erklärUSAID), mit multilateraler Unterstützung und über te, hoffen wir, daß die UNITA Bestandteil der von uns Kreditanstalten Afrika beim Aufbau seiner Wirtschaftsanerkannten Regierung wird. Wir sind nach wie vorder kapazität behilflich sein. Unter der Clinton-AdministraAuffassung, daß es in Angola keinen militärischen tion werden diese globalen Belange nicht in die FußnoSieg geben kann - und die Vereingten Staaten werden ten unserer außenpolitischen Tagesordnung verwiediejenigen nicht unterstützen, die eine militärische sen. Statt dessen erhalten sie die vordringliche AufLösung verfolgen. merksamkeit, die sie verdienen. Heute erhält Afrika unsere Aufmerksamkeit und unse- Heute steht Südafrika am Beginn des Übergangs zu ren Respekt aufgrund der mutigen Begebungen zum einer nichtrassischen Demokratie. Die Vereinigten Aufbau von Demokratie und Chancen auf diesem Staaten unterstützen diesen friedlichen Übergang. Kontinent. Obwohl die Bewegung zur Demokratie und Wir treten denen entgegen, die die Verhandlungen freien Märkten in Osteuropa und Lateinamerika mehr zum Scheitern bringen möchten, und wir lehnen diejeAufmerksamkeit auf sich gelenkt hat, fordern auch die nigen ab, die Gewalt anwenden. Völker Afrikas ihre Freiheit. Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Wir hoffen, daß binnen kurzer Zeit ein Datum für wirklich freie Wahlen in Südafrika festgelegt wird. Diese Wahlen werden als überwältigender Triumph der Menschenrechte auf dem gesamten afrikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt ihren Widerhall finden. nische Wirtschaft an den Bemühungen teilhaben, den Menschen in Südafrika beim Aufbau einer starken und pulsierenden Wirtschaft zu helfen, wenn der Fortschritt zur Demokratie unumkehrbar geworden ist. Der Übergang zu einer nichtrassischen Demokratie in Südafrika ist auch das Produkt der grundsätzlichen Ablehnung der Apartheid durch die internationale Staatengemeinschaft. I n der besten politischen Tradition Amerikas hat eine Koalition des Gewissens in diesem Land eine lange und erhebende Kampagne gegen das System der Apartheid geführt, das eine halbe Welt weit entfernt ist. Unsere Sanktionen haben bei den bisher erzielten Fortschritten eine wichtige Rolle gespielt. Die Unterstützung der afrikanischen Entwicklungsfähigkeit Unglücklicherweise hatte Südafrika kein Monopol auf Menschenrechtsverletzungen auf dem Kontinent. Diese Das Verdienst für diese enorme Leistung wird vor Tatsache muß sich in der amerikanischen Politik nieallem denen in Südafrika zufallen, die ihr Leben ein- derschlagen. Wir können bei den Menschenrechten setzten - und in einigen Fällen ihr Leben gaben -, damit im Falle Afrikas keine Abstriche gegenüber den Maßein neuer Tag der Freiheit anbrach. Das Verdienst wird stäben machen, die wir in anderen Teilen der Welt Nelson Mandela gebühren, der nach 27 Jahren das anlegen. Ich möchte deutlich machen, daß die VereiGefängnis verließ - unbesiegt, ungebrochen und mit nigten Staaten die Menschenrechte berücksichtigen dem festen Glauben, daß die Bevölkerung Südafrikas werden, wenn wir entscheiden, wie unsere knappen immer noch eine Zukunft auf der Grundlage der jedem Ressourcen für die Auslandshilfe verteilt werden solMenschen innewohnenden Werte und der Menschen- len. würde aufbauen kann. Die Förderung der Demokratie ist das zentrale Ziel der Es gebührt darüber hinaus F.W. De Klerk, dessen Clinton-Administration. Deshalb hat der Präsident entscheidender Beitrag daran gemessen werden kann, beschlossen, als ersten afrikanischen Staatschef den wie weit sich seine Ansichten fortentwickelt haben und ersten Präsidenten eines demokratischen Namibia, wie weit eine Mehrheit der weißen Südafrikaner ihn Sam Nujoma, zu einem offiziellen Besuch ins Weiße Haus einzuladen. dabei begleitet hat. Es sind die den Willen ihrer Bürger zum Ausdruck bringenden demokratischen Staaten Afrikas, die am besten in der Lage sind, die Art von wirtschaftlichen Veränderungen vorzunehmen, mit denen das Leben ihrer Bürger verbessert werden kann. Die entwicklungspolitische Herausforderung, vor der die meisten afrikanischen Staaten stehen, ist nach wie vor imposant, aber ihre Überwindung liegt innerhalb der Fähigkeiten demokratischer Marktwirtschaften. Die Einsetzung einer nichtrassischen Regierung in Südafrika wird bei jedem Amerikaner Anklang finden, aber besonders in den Städten und Gemeinden dieses Viele Staaten des Kontinents sind weiterhin von WirtLandes, die sich gemeinsam um das Ende der Apar- schaftskrisen betroffen. In vielen Ländern haben die pro-Kopf-Einkommen stagniert oder abgenommen, theid bemüht haben. waren Handels- und Investitionsflüsse schwach ausWenn wir den Geist und die Lehren unserer eigenen geprägt, behinderte die Schuldenlast die Aussichten Bürgerrechtsbewegung beherzigen, sagen wir damit auf neues Wachstum. Dürre, Hungersnöte und Bürnicht, daß Amerika alle Antworten gefunden hat oder gerkrieg haben Krisen zu Katastrophen werden laswir bereits eine perfekte Union gefunden haben. Wir sen. Keiner Region des Kontinents blieben Verwüsind jedoch dem Grundprinzip verpflichtet, daß die stungen durch Mensch oder Natur erspart. Menschenrechte allgemeingültig sind - daß jeder Bürger in jedem Land als Individuum beurteilt werden sollte, Der Trend zur Demokratie in Afrika muß durch umweltunabhängig von Rasse oder wirtschaftlichem Status. verträgliche wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden. Der Frieden und die Stabilität, die von Demokratie Südafrikas erfolgreicher Übergang ist wichtig für Afri- verursacht werden, können zu dringend benötigten ka, die Vereinigten Staaten und die Welt. Die Vereinig- Privatinvestitionen führen - und damit einhergehend ten Staaten werden helfen - und wir erwarten auch von Entwicklungskapital, Technologietransfer und technianderen demokratischen Industriestaaten Hilfe. Nach sches Fachwissen hervorbringen. Der Abzug von der Bildung eines Exekutivrats für den Übergang - und Investitionen aus Afrika wird nur dann umgekehrt der Festsetzung eines Wahltermins - werden wir mit werden, wenn Afrika sich selbst zu einem attraktiveren unseren Partnern in der G-7 zusammenarbeiten, um Ort für das Kapital macht. Die Anwendung von RechtsSüdafrika bei der Wiedereingliederung in die Weltwirt- staatlichkeit, der Abbau der Korruption, die Sicherstelschaft zu helfen. Wir haben die Weltbank und die lung des Gewinntransfers sowie der Aufbau einer Parteien in Südafrika aufgefordert, heute mit der Pla- qualifizierteren Erwerbsbevölkerung - all dies wird nung der Projekte zu beginnen, die zu Wirtschafts- dazu beitragen, Afrika eine wesentlich größere Rolle in wachstum führen werden. Ebenso sollte die amerika- der Weltwirtschaft einzuräumen. AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Die Hauptverantwortung für den Aufbau dieser Fähigkeiten fällt den afrikanischen Ländern selbst zu. Aber die Industriestaaten der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - haben eine gemeinsame Pflicht zur Hilfe. Für das kommende Haushaltsjahr beantragen wir 800 Millionen Dollar für bilaterale Entwicklungshilfe in Afrika. Darüber hinaus werden wir Afrika weiterhin eine halbe Milliarde Dollar an humanitärer und anderer Hilfe gewähren. Die Vereinigten Staaten und die Völkergemeinschaft werden die Volkswirtschaften afrikanischer Länder, die bereits ernsthafte Reformen eingeleitet haben, bereitwilliger unterstützen. Wir arbeiten mit anderen Gläubigerländern zusammen, um Ländern, die Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchführen, einen weiteren Schuldenerlaß zu gewähren. Die Administration bittet den Kongreß um Unterstützung, damit sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bemühungen zum Schuldenabbau beteiligen können. Diese neue Initiative würde diese armen Länder für die Implementierung schwieriger Reformen belohnen. Es kann keine umweltverträgliche Entwicklung geben, ohne daß man sich erneut des drängenden Problems bewußt wird, daß sich aufgrund der Wachstumsrate der Bevölkerung in vielen afrikanischen Ländern die Einwohnerzahl in den nächsten 15 bis 20 Jahren verdoppeln wird. Das schnelle Bevölkerungswachstum macht die Bemühungen beim Kampf gegen die Armut und zum Schutz der Umwelt zunichte. Die Vereinigten Staaten werden nicht länger vorgeben, dieses Problem existiere nicht. Wir werden statt dessen partnerschaftlich mit den Nationen in Afrika und andernorts zusammenarbeiten, um umfassende Maßnahmen in den Bereichen Familienplanung und Schwangerenvorsorge zu ergreifen und uns für eine verbesserte Stellung der Frau einsetzen. Konfliktlösung in Afrika Ich möchte ganz deutlich machen, daß die neuen Beziehungen der Clinton-Administration zu Afrika sich entscheidend von dem Ansatz der letzten 12 Jahre unterscheiden. Gleichzeitig beglückwünsche ich den Auch neue handelspolitische Ma ßnahmen werden den ehemaligen Präsidenten Bush dafür, die Operation afrikanischen Staaten helfen, auf dem Weltmarkt zu Restore Hope ins Leben gerufen zu haben - die konkurrieren. Protektionistische Schranken hemmen Mobilisierung des Militärs für eine Hilfsaktion in Somanach wie vor die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas und lia. Wir waren mit Stolz erfüllt, als wir sahen, wie dessen Wachstumsaussichten. Afrika kann von ei- amerikanische Soldaten verhungernden Kindern an nem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen im einem Ort der Erde zu essen gaben, der weit von Rahmen der Uruguay-Runde viel gewinnen, den die unseren Küsten entfernt ist, unserem Herzen jedoch Vereinigten Staaten bis zum Ende des Jahres anstre- nahesteht. ben. Die Vereinigten Staaten haben diese Bemühungen jedoch nicht alleine unternommen. Andere Nationen, Afrikas wirtschaftliche Zukunft ist untrennbar mit seieinschließlich vieler afrikanischer Staaten, hatten entner umweltpolitischen Zukunft verbunden. Ein Afrika, scheidenden Anteil an den Hilfsleistungen. Obwohl das dem Wüstensand und Buschwerk weicht, und ein Somalia weiterhin mit schwierigen Problemen konAfrika, dessen Boden erodiert, ist ein Afrika, das seine frontiert ist, haben die Bemühungen der internationaFähigkeit zur Selbsternährung verringert. Ein Afrika, len Staatengemeinschaft das Leiden gemildert und das seine Wälder und erneuerbaren Wasservorräte eine Chance zum Wiederaufbau dieser Nation gegeverliert, ist ein Afrika, das seine Fähigkeit aufs Spiel ben. Die Erfahrung Somalias erinnert uns daran, daß setzt, in Zukunft seine Grundbedürfnisse zu decken. die internationale Staatengemeinschaft aus Mitgefühl Ein afrikanischer Spitzenpolitiker hat erklärt, das Pro- heraus wirksam handeln kann. Sie erinnert uns aber blem der Bodenerosion sei so ernst geworden, daß auch daran, daß wir nicht abwarten dürfen, bis Tausein Land, aus dem Weltraum betrachtet, in den Ozean sende Hungers gestorben sind. auszubluten scheine. Wir müssen dazu beitragen, diese Umweltwunden zu heilen. Zu diesem Zweck Die in Somalia gelernten Lektionen müssen wir jetzt im wird das USAID dieses Jahr mindestens 70 Millionen Sudan anwenden. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu Dollar für Umwelt- und Naturschutzprojekte in Afrika schrecklichem Leid und entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen geführt. Die Vereinigten Staaten bemüausgeben. hen sich in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Eine umweltpolitische Herausforderung, bei der die Region, der UNO und anderen um eine Beendigung Vereinigten Staaten eine besonders große Hilfe wa- der Kämpfe. Wir müssen alles in unserer Macht ren, steift die verheerende Dürre im südlichen Afrika Stehende tun, um angemessene Hilfslieferungen zur dar. In Zusammenarbeit mit anderen interessierten Beendigung dieser Tragödie zu sichern, insbesondere Nationen und Geberländern stellten die Vereinigten mit Beginn der Regenzeit. Staaten als Antwort auf diese Katastrophe nahezu 1 Milliarde Dollar zur Verfügung. Zur Zeit besteht die In Liberia, wo brutale Konflikte wüteten, unterstützen Gefahr einer Hungersnot nicht mehr, und die Länder wir die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Wiederherstellung des dieser Region haben eine gute Ernte. Friedens. Wir streben eine Verhandlungslösung an, Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �die zur völligen Entwaffnung aller an den Kämpfen beteiligten Gruppen führt, sowie freie, gerechte, von internationalen Beobachtern überwachte Wahlen und die Errichtung einer demokratischen Regierung. Ich möchte auch die häufig unbeachtete Beteiligung afrikanischer Länder an friedenserhaltenden Maßnahmen im Ausland anerkennen. Nigeria und Kenia im ehemaligen Jugoslawien, Kamerun in Kambodscha, Ghana und Sierra Leone im Libanon - diese und Die Zukunft Liberias wird jedoch in Monrovia und nicht andere Länder Afrikas machen die Welt zu einem in Washington entschieden. Nur die Liberianer können sichereren Ort. einen wirklichen und dauerhaften Frieden schaffen, die Wunden der liberianischen Gesellschaft heilen und Die OAE und andere afrikanische Organisationen darüber entscheiden, wer in Zukunft die politische müssen sich der Vermittlung und der präventiven Verantwortung trägt. Diplomatie bedienen, um den Menschen in Afrika die Chance für ein Leben ohne Krieg zu eröffnen. Durch Das Leiden in Liberia muß auf schnelle und friedliche eine kreative, oft lebensrettende Diplomatie, wird das Weise ein Ende finden. Dieses Land verdient ein Schicksal Afrikas von den Afrikanern bestimmt. besseres Schicksal, ähnlich der Zukunft, die am Osten des Kontinents in Eritrea herandämmert. Die untrenn- Neue Beziehungen barverbundenen Tragödien von Eritrea und Äthiopien werden jetzt zu einem Kapitel der Geschichte, das sich Heute habe ich die Ausgangsbasis für grundlegend hoffentlich niemals wiederholen wird. Nach dreißig neue Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Afrika Jahren Bürgerkrieg ist ein unabhängiges Eritrea ent- umrissen. Es wird eine neue Art von Beziehung sein, standen, teilweise aufgrund der Friedensgespräche, bei der die Vereinigten Staaten den Afrikanern beim die vom Carter Center in Atlanta unterstützt wurden. Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Weichenstellung für Wirtschaftswachstum helfen können, Erst letzten Monat entschied sich die überwältigende bei der unsere Aufgabe jedoch darin besteht, afrikaniMehrheit der Eritreer in einem von der UNO überwach- sche Lösungen zu unterstützen und nicht zu verhinten Volksentscheid für die Unabhängigkeit von Äthio- dern. pien. Am 27. April erklärte Eritrea seine Unabhängigkeit - und an demselben Tag erkannten die Vereinigten Es wird eine neue Art von Beziehung sein, die auf Staaten Eritrea an. Neben einem jüngst demokratisch unserer festen Überzeugung basiert, daß in Afrika die gewordenen Äthiopien kann diese neue Nation den ihr Diktatur zwar noch nicht abgeschafft worden ist, die gebührenden Platz als ein Symbol der Hoffnung am Zukunft aber in freien Wahlen und freien Institutionen liegt. Hörn von Afrika einnehmen. Ich habe über die Bemühungen der Vereinigten Staaten gesprochen, einige der militärischen Konflikte in Afrika zu beenden, aber unser dauerhaftester Beitrag könnte darin bestehen, Afrika beim Aufbau eigener Kapazitäten zur Konfliktlösung und Friedenssicherung zu helfen. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) zusammen, unterstützen die friedenssichernden Maßnahmen in Ruanda und die Ausbildung von Wahlbeobachtern andernorts. Angesichts der Tatsache, daß die OAE bald ihr dreißigjähriges Bestehen feiert, ist es nicht nur von Bedeutung, die Leistungen dieser Organisation anzuerkennen, sondern zu untersuchen, wie sie bei der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen auf diesem Kontinent eine größere Rolle spielen kann. Es wird eine neue Art von Beziehung sein, die noch gestärkt wird, wenn ein neues Südafrika den Übergang von Unterdrückung zu Demokratie vollzogen hat. Die Völker und Regierungen Afrikas arbeiten auf Demokratie und freie Märkte in der wachsenden Überzeugung hin, daß sie sich auf dem Weg zum Fortschritt befinden. Sie haben sich auf eine einzigartige afrikanische Reise begeben, die so eindrucksvoll ist wie alles andere auf diesem Kontinent von atemberaubender Schönheit. Es ist eine Reise, die Amerikas Respekt und Unterstützung verdient - und diesen Respekt und diese Unterstützung gelobe ich heute. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �USIA 26. Mai 1993 DUFFEY: ÖFFENTLICHE DIPLOMATIE WICHTIGER ALS JE ZUVOR Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem designierten Direktor des US-Informationamts (United States Information Agency - USIA), Joseph Duffey, zufolge besteht in der Zeit nach dem Kalten Krieg, "in der Ideen und Werte zum Mittelpunkt menschlicher Anliegen geworden sind", noch größerer Bedarf "für die Strategien der öffentlichen Diplomatie." Das Ziel dieser Strategien, erklärte Duffey bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vordem Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten am 18. Mai 1993, ist "die Vermittlung unserer Werte und Prognosen für eine sicherere Zukunft für unsere Kinder und alle Völker auf der Erde". Im Hinblick auf den internationalen Rundfunk stellte Duffey fest, die Clinton-Administration werde die Zusammenlegung "einiger technischer Elemente" des USIA-Senders Voice of America mit den Sendern Radio Free Europe und Radio Liberty vorschlagen, wodurch die bessere "Zusammenarbeit und Koordinierung" sowie weniger "Überschneidungen" gewährleistet würden. Er werde jedoch auch darauf hinarbeiten, fügte Duffey hinzu, "daß die wichtigen Bestandteile von RFE/RL zusammen mit der entsprechenden redaktionellen und journalistischen Freiheit erhalten bleiben". Duffey deutete ferner an, daß auf internationale Femsehberichterstattung größere Betonung gelegt wird und die Bedeutung des Femsehens mit jedem Tag zunimmt. Erfuhrfort: "Eine wirksame Strategie für das internationale Rundfunkwesen muß sowohl Hörfunk als auch Fernsehen umfassen." (Der Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten hat am 20. Mai 1993 einstimmig die Bestätigung von Direktor Duffey vorgeschlagen). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Direktor Duffey im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich stehe heute als der von Präsident Clinton ernannte Direktor des US-Informationsamts vor Ihnen. Ich fühle mich geehrt durch das von Präsident Clinton mit der Weiterleitung meines Namens für diese Position zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Ebenso weiß ich das Entgegenkommen zu schätzen, das mir von den Mitgliedern des Ausschusses und ihren Mitarbeitern bei jüngsten Besuchen und Gesprächen über die Arbeit in diesem Bereich unserer internationalen Politik und der Sicherheitsgemeinschaft erwiesen wurde. Im Falle meiner Bestätigung sehe ich der Zusammenarbeit mit den Delegierten des Kongresses erwartungsvoll entgegen, all unseren Mitbürgern in der wichtigen Aufgabe zu dienen, die häufig als "öffentliche Diplomatie" bezeichnet wird. In meiner Eingangserklärung möchte ich einige Worte darüber sagen, wie ich diese neuen Aufgaben ange- AMERIKA DIENST 21 hen möchte. Ich werde nicht so sehr über spezifische Programme sprechen, sondern vielmehr über eine allgemeine Philosophie sowie die Perspektiven und Werte, die ich in diese neue Position einbringe, falls der Senat meiner Bestätigung zustimmt. Im Anschluß an eine kurze Eingangserklärung werde ich gerne auf Ihre Fragen eingehen. Im August dieses Jahres feiern wir den 40. Jahrestag der Gründung der United States Information Agency durch Präsident Dwight Eisenhower im Jahr 1953. Über die Jahre hinweg hat das US-Informationsamt unseren Zielen als Nation durch Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme, Rundfunk- und Fernsehsendungen über die Vereinigten Staaten sowie seiner Institutionen und Politik, Verbreitung gedruckter und visueller Materialien, durch Außenstellen auf der ganzen Welt und anderen Instumenten der öffentlichen Diplomatie gedient. Seite 1 �Das US-Informationsamt wurde in den Jahren gegründet, als das Zeitalter des "Kalten Krieges" nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gerade im Entstehen war. In jenen Tagen der Eskalation des Ost-WestKonflikts begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, sich für Ideen über grundlegende soziale Philosophien zu engagieren, die die internationale Bühne über vier Jahrzehnte dominieren sollten. In diesem Konflikt sah sich unsere Nation einer dogmatischen Philosophie zentralisierter sozialer Kontrollen, Feindseligkeit gegen freie Marktwirtschaften und Unterdrückung der Freiheit des einzelnen gegenüber. Selbst 1948, als die endgültige Gesetzesvorlage verabschiedet wurde, die zur Gründung des US-Informationsamts führte (Smith-Mundt-Act), versuchte unsere Nation noch, im Krieg der Ideen aufzuholen. Die Sowjetunion hatte bereits außerhalb der traditionellen diplomatischen Kanäle mit direkter Kommunikation mit der Öffentlichkeit in den als Dritte Welt bezeichneten Teilen des Globus begonnen. Dies wurde begleitet von umfangreichen Publikationen, Besuchen sowie Studenten- und anderen Austauschprogrammen, Konferenzen und der Verbreitung von Nachrichten und Desinformation. US-Informationsamt eine führende Rolle, indem es über die Voice of America wahrheitsgetreue Nachrichten verbreitete, durch Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme Kontakte zwischen den Völkern aufrechterhielt, Englischunterricht anbot, Zentren und Bibliotheken gründete, Konferenzen und Symposien veranstaltete. All diese über die Jahre hinweg vom Kongreß genehmigten und finanzierten Aktivitäten dienten dem tieferen Verständnis amerikanischer nationaler Werte. Und dieses Verständnis spielte eine Rolle dabei, daß Millionen von Menschen sich gegen die bürokratisierte Tyrannei und die Unterdrückung durch Systeme erhoben, die keine Rücksicht auf das menschliche Streben nach freier Meinungsäußerung und Kreativität nahmen. Sicher verfielen wir zeitweise in eine Sprache und in Annahmen, die chauvinistischer und propagandistischer als glaubhaft waren. Das war nicht unsere beste Zeit. Und zeitweise waren wir übereifrig und sogar ein wenig naiv. Aberdie Instrumente der "weichen" Diplomatie, der öffentlichen Diplomatie, haben der Nation gut gedient. Sie waren während des Kalten Krieges unsere Angriffsstrategie, und sie waren effektiv. In einem kürzlich erschienenen Artikel der New York Times schrieb der Romanschriftsteller John Le Carre Kurz nach der Grüdnung des US-Informationsamts über das Ende des Kalten Krieges. Ich bin mir bewußt, vor vierzig Jahren entschied sich unsere Nation für daß dieser Autor von Spionageromanen keine Quelle eine defensive Strategie, die unsere Militärpolitik während ist, die normalerweise in einem Kontext wie diesem des Kalten Krieges kennzeichnen sollte. Die Strategie zitiert wird. Jedoch bin ich der Ansicht, daß sein wurde bekannt als "Containment", der Widerstand Kommentar es wert ist, hier angeführt zu werden. Er gegen den sowjetischen Expansionismus. Militäri- sprach überden Erfolg des Westensdabei, den Kalten sche "Eindämmung" und "Abschreckung" waren mit Krieg schließlich zu beenden. Dieser Erfolg, schrieb unserer Verteidigung in Zusammenhang stehende er, "wurde... durch Offenheit, nicht durch GeheimhalMaßnahmen. Es ist jedoch schwierig zu argumentie- tung erreicht". "Die Stärke Amerikas", fuhr er fort, "lag ren, daß diese Strategien allein das Ende des Kalten in seiner Offenheit, Flexibilität und Bereitschaft, sich zu Krieges herbeiführten. Wir sollten uns vor Augen etwas zu bekennen, Risiken einzugehen und Verändeführen, daß unsere Nation sich auch während der rungen herbeizuführen." Dieser Geist, diese Werte langen und schwierigen Zeit des Kalten Krieges für waren unserer Nation in dem jüngsten Konflikt äu ßerst eine aktive Offensivstrategie engagierte. Diese Offen- dienlich. Diese Werte werden uns auch angesichts der sivstrategie erwies sich als sehr viel wirksamer, als wir vor uns liegenden Herausforderungen gut zu statten zu jener Zeit gedacht hatten. Eines der Ämter an kommen. vorderster Front dieser Offensivstrategie war das USInformationsamt. (Es gab zweifellos auch andere Heute denken wir über das Ende des Kalten Krieges Instrumente: Die vom Kongreß finanzierten Sender nach. Auf nahezu jedem Kontinent regen sich erneut Radio Free Europa/Radio Liberty spielten ebenfalls Selbstbestimmung und Freiheit. Das Gerede von eine Rolle, ebenso wie zahlreiche Bürgerinitiativen und Triumph und Sieg erscheint jedoch irrelevant, wenn wir -bestrebungen). an die nahe Zukunft denken. Wie können nicht behaupten, daß die Welt jetzt ein sicherer Ort ist. Wir Die Verbreitung von Ideen und Vorstellungen, die mit können lediglich behaupten, daß der Kalte Krieg und den Bestrebungen freier Männer und Frauen in Zu- damit die große Polarisierung von Gedanken und sammenhang standen, die Würde und Selbstbestim- Konflikten beendet ist. Im ehemaligen Jugoslawien, in mung anstrebten, war der wichtigste Faktor bei der bestimmten asiatischen Regimen und andernorts werden Beendigung der Ära des Kalten Krieges. Diese Ideen staatliche Unterdrückung, gedankenlose und brutale schwappten über die "Mauer" und durchdrangen den ethnische Konflikte u nd der Unterwerfungswille weiter"Eisernen Vorhang". Und sie waren mächtige Fakto- hin die Regierungen charakterisieren, die sich über ren, die die sich allmählich vollziehenden Veränderun- den Aufschrei des menschlichen Geistes hinwegsetgen bewirkten. Wichtig war auch die Verbreitung zen. genauer Informationen über Weltereignisse und über einige der grundlegendsten Prinzipien demokratischer Vielleicht besteht heute eine noch größere NotwendigGesellschaften. Bei diesen Bestrebungen spielte das keit für die Strategien öffentlicher Diplomatie in einer Seite 2 AMERIKA DIENST 21 �Welt, in der Ideen und Werte zum Mittelpunkt menschlicher Anliegen geworden sind. Denn Amerika ist ein einzigartiges Land der Ideen. In vielerlei Hinsicht sind Amerika und all seine Institutionen die Verkörperung einer einzigen großen Idee - daß der sicherste Garant für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand in den Rechten und der Würde und dem Willen des Volkes begründet ist. Die Möglichkeiten, die das US-Informationsamt heute hat, unterscheiden sich von der Aufgabe, die es in den letzten vier Jahrzehnten erfüllen mußte. Es besteht weltweit ein neues Interesse an der staatlichen Kultur der Vereinigten Staaten und der täglichen Praktizierung von Demokratie und freiem Unternehmertum. Es hat eine Revolution im Kommunikationswesen gegeben. "Aber direkte Kommunikation schafft nicht an sich schon Verständnis" (Walter Wriston). Es gibt mehr Kommunikationstecnnologien und eine neue, zugänglichere Art von Öffentlichkeit in der Welt. Aber Information und Bedeutung sind nicht dasselbe. Es ist noch immer die Aufgabe öffentlicher Diplomatie, nach Strategien für die Vermittlung unserer Werte und Prognosen für eine sicherere Zukunft für unsere Kinder und alle Völker auf der Erde zu suchen. Nicht nur die Welt hat sich geändert, sondern auch Amerika. Alexis de Tocqueville schrieb einmal: "Unter demokratischen Nationen stellt jede Generation ein neues Volk darr." Ich bin der Ansicht, er glaubte, daß ein freies Volk nie die Bedeutung der Staatsbürgerschaft als gegeben hinnehmen kann. Eine neue Generation führender Persönlichkeiten entsteht in den Institutionen unserer Nation und bemüht sich, wie es jede Generation tun muß, die Werte neu zu entdecken und zu erfinden, die das Wesen unserer Republik darstellen. In unserer eigenen Nation wird heute eine neue und angeregte Debatte über das angemessene Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten in einer Demokratie geführt. Es wird über den Dienst an der Gemeinschaft gesprochen und darüber, die Arbeit als eine Berufung zu betrachten, die Verpflichtungen gegenüber anderen impliziert anstatt lediglich den Weg zur Selbstverwirklichung darzustellen. Es wird über die Notwendigkeit der Verpflichtung gesprochen, die Zukunft für alle Kinder einer Generation zu sichern, nicht nurfür jene, die uns am nächsten stehen. Teil unseres Zeugnisses für die heutige Welt, Teil der "amerikanischen Geschichte", ist die Botschaft, daß diese Gesellschaft die Aufgabe der Demokratie nicht beendet hat, und daß wir entschlossen sind, den Zynismus unter Kontrolle zu halten, der zu den größten Bedrohungen in etablierten Demokratien gehört. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, das US-Informationsamt auf einen Weg zu führen, der den Geist und die Entschlossenheit fördert, die die derzeitigen BemühunAMERIKA DIENST 21 gen unserer Bürger charakterisieren, die Ideen und Ideale wiederzubeleben, die verständige Selbstregierung ermöglichen. Ich werde mich bemühen, dem US-Informationsamt als einer Behörde vorzustehen, die ein realistisches Bild unserer andauernden Bemühungen gibt, hierzu Hause eine perfektere Union zu schaffen, anstatt die Vereinigten Staaten als fertige Gesellschaft darzustellen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt so vorzustehen, daß es einen Beitrag zur Entwicklung neuer Definitionen für "nationale Sicherheit" leisten kann, die den neuen Zeiten angemessen sind. Diese neuen Definitionen werden nicht schnell entstehen, und - wie jüngst von außenpolitischen Analysten behauptet - sie werden kein "geschlossener und analytischer Prozeß" sein. Vielmehr werden diese neuen Definitionen aus einem offenen, "öffentlichen und politischen Prozeß"kommen. (Rethinking America's Security, Hrsg. G. Allison und G.F. Treverton, 1992). Sie werden das Ergebnis offener Gespräche zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in der Regierung und im Privatsektor sein, die eng zusammenarbeiten. Die neuen, den neuen Zeiten angepaßten Definitionen der nationalen Sicherheit werden nicht so sehr auf Eindämmung als auf der Propagierung, Ausweitung und Erweiterung des Wissens, der Kultur und Gebräuche von Demokratie und Selbstregierung basieren. Sie werden auch auf den Strategien fürZusammenarbeit zwischen unabhängigen Nationen im Kontext eines freien Flusses von Informationen, Ideen und Handel gründen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt in dem Bewußtsein vorzustehen, daß ein Aspekt der nationalen Sicherheit und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten heute die neue Sparsamkeit in der Regierung ist und daß unsere Nation stärker sein wird, wenn wir klüger mit unserem Haushaltsdefizit umgehen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich bemühen, dem US-Informationsamt in dem Bewußtsein vorzustehen, daß diese Behörde in stärkerem Maße ein Modell für die Gleichstellung aller ihrer Mitarbeiter sein sollte. Und es sollte eine Organisation sein, die ein offenes Ohr für die Verbesserungsvorschläge derjenigen hat, die tagtäglich an den vielfältigen Programmen arbeiten, die unsere Arbeit so erfolgreich machen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich nicht dafür entschuldigen, im Namen unserer nationalen Sicherheit ein Befürworter langfristiSeite 3 �ger Investitionen in Ideen und Menschen zu sein. Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, selbst wenn wir in Washington kurzfristig mit vielen Krisen und Problemen konfrontiert werden, wie das immer der Fall zu sein scheint. Im Falle der internationalen Beziehungen ist es leicht, den Wert längerfristiger Investitionen zu vergessen. Heute erinnern uns das Fulbright-Programm sowie Besucher- und Vortragsprogramme der letzten beiden Jahrzehnte daran, daß die langfristige Investition von gestern die demokratische Revolution von heute ist. Mehr als 130 derzeitige oder ehemalige politische Entscheidungsträger lernten in ihrer beruflichen Laufbahn die Vereinigten Staaten zum ersten Mal durch Programme des US-Informationsamts näher kennen zu ihnen gehören die heutigen Ministerpräsidenten Bulgariens, Ungarns und Polens. Acht von sechzehn Ministern des neuen Kabinetts in Thailand haben am internationalen Besuchsprogramm teilgenommen. Und in Rußland wurde Alexander Jakowlew, ein ehemaliger Fulbright-Wissenschaftler, als "Architekt" von Glasnost bekannt. Im Falle meiner Bestätigung werde ich nicht vergessen, daß es Unterschiede zwischen der traditionellen Diplomatie unter den Regierungen und dem gibt, was wir unter "öffentlicher Diplomatie" (public diplomacy) verstehen. Ein Teilnehmer bei einer Anhörung im Kongreß beschrieb im vergangenen September einen Aspekt dieses Unterschieds folgendermaßen: "Es gibt", so stellte er fest, eine notwendige "offizielle ... Diplomatie zwischen Regierungen, zu deren Bestandteilen Taktgefühl, Geduld, stilles Lavieren zwischen Entscheidungsträgern und das Gefühl gehören, daß Eliten mit Eliten agieren." Darüber hinaus, so fuhr er fort, gebe es die Notwendigkeit einer anderen Art von Diplomatie, "... Kommunikation zwischen den Menschen... (bisweilen)... weniger mit Taktgefühl, sondern Direktheit, nicht mit Resignation, sondern in der Annahme, daß Menschen die Geschichte durch die Macht von Ideen verändern können." esten Stand zu bringen, um den Zielen einer besseren Vorbereitung unserer Bevölkerung auf die Zukunft in einer wirklich weltweiten Gemeinschaft besser zu dienen. Als letzten Punkt möchte ich, Herr Vorsitzender, die Frage des Rundfunkwesens behandeln. Dies ist ein Problem, daß derzeit sowohl für den Kongreß als auch für die Administration von großem Interesse ist. Ich habe keine offizielle Rolle bei der Überprüfung gespielt, die zur Zeit innerhalb der Administration stattfindet. Ich habe jedoch Beobachtungen angestellt und mich mit den für die Prüfung von Vorschlägen zuständigen Personen getroffen, um Einsparmöglichkeiten auszumachen und durch stärkere Effizienz in diesem Bereich zum Defizitabbau beizutragen. Nächste Woche wird der von Senator John Kerry geleitete Unterausschuß Anhörungen zu diesem Thema veranstalten. Ich hoffe, dann in der Lage zu sein, einen einigermaßen detaillierten Vorschlag für die Zukunft des internationalen Sendebetriebs der Vereinigten Staaten zu skizzieren. Ich möchte hier die Prinzipien erläutern, die meinen Ansatz zu diesen Fragen leiten werden. Die Voice of America hat seit ihrer Gründung effektiv den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gedient. Surrogatsender, beispielsweise Radio Free Europe und Radio Liberty, haben ebenfalls mit besonderem Erfolg zuröffentlichen Diplomatie der Vereinigten Staaten beigetragen, indem sie Völkern, die keine adäquaten freien nationalen oder lokalen Nachrichtenquellen besaßen, Nachrichten und Kommentare lieferten. Sowohl die Voice of America als auch Radio Free Europe/Radio Liberty haben talentierte Rundfunkleute, die sich besonders für ihre Arbeit engagieren. Ich weiß, daß Präsident Clinton diese Wertschätzung und Achtung für die von ihnen Tag für Tag geleistete schwierige und wichtige Arbeit teilt. Die Administration wird einen Plan für Haushaltskürzungen vorlegen, die sich aus der Zusammenlegung einiger technischer Elemente von VOA und RFE/RL sowie verbesserter Zusammenarbeit und KoordinieIm Falle meiner Bestätigung werde ich nicht rung ergeben, mit denen Überschneidungen vermievergessen, daß das "zweite Mandat" der Charta den werden. Diese Vorschläge werden die künftige des US-Informationsamts vorsieht, Amerika- Fähigkeit zur Lieferung glaubwürdiger, unabhängiger nern zu einem besseren Verständnis der globa- Sendungen mit der Flexibilität, diese Dienste gegebelen Gesellschaft zu verhelfen und die Fähigkeit nenfalls zu bündeln, nicht in Frage stellen. Im Falle unserer Bürger zu verbessern, sich an einer meiner Bestätigung erwarte ich, mit dem Vorsitzenden völlig neuen Weltwirtschaft zu beteiligen. Viele des Board for International Broadcasting, Dan Mica, der wichtigsten Anliegen unserer Bürger berüh- zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die ren heute Fragen, die im internationalen Kon- wichtigen Bestandteile von RFE/RL zusammen mit text behandelt werden müssen, darunter der be- der entsprechenden redaktionellen und journalistischen drohliche Handel mit Drogen, Bedrohungen der Freiheit erhalten bleiben. Umwelt, Terrorismus sowie der Verlust von Mein erster Eindruck von Voice of America ist nicht Märkten und Arbeitsplätzen. Ich werde mit dem nur der eines Höchstmaßes an professionellem RundKongreß zusammenarbeiten, um die Gründungsfunkjournalismus sondern auch von enormer Flexibilicharta des US-Informationsamts wie das Smithtät sowie Bereitschaft und Fähigkeit zum Wandel. Mundt-Gesetz zu überprüfen und auf den neuVOA unterhält heute einen kurdischen Dienst und Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �einen tibetanischen Dienst, den der Dalai Lama unlängst als "Medizin gegen Depressionen und Erschöpfung" für das tibetanische Volk bezeichnete. Während der Operation Provide Hope hat VOA umgehend ein somalisches Programm ins Leben gerufen. Aufgrund des Bedarfs für mehr Nachrichten und Informationen in Asien hat VOA im vergangenen Jahr Programme geschaffen, die sich auf Ereignisse und Themen in und um China und dessen asiatischen Nachbarstaaten konzentrieren. gewährleisten, daß Amerika nicht den Kontakt mit unabhängigen Denkern verliert und auch, um amerikanische Solidarität mit dem Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung zu demonstrieren. Das Büro für Forschungsarbeiten des US-Informationsamts führt Meinungsumfragen und demoskopische Studien durch. Die Bemühungen des Amts werden von engagierten, besonders ausgebildeten außenpolitischen Mitarbeitern vor Ort in Ljubljana, Zagreb, Skopje, Belgrad und Podgorice durchgeführt. Dies entspricht meines Erachtens dem vorgesehenen Ziel von RundfunksenAufgrund der Veränderungen im internationalen Rund- dungen - als besonders wichtigem Element einer Gefunkwesen hat das Büro für Rundfunkwesen (Bureau samtregierungsstrategie. of Broadcasting) des US-Informationsamts eine Stelle für Beziehungen zu angeschlossenen Anstalten (Offi- Rundfunkwesen umfaßt jedoch nicht nur das Radio, ce of Affiliate Relations) eingerichtet. Diese Dienst- sondern Rundfunkwesen besteht aus Radio und Fernstelle arbeitet mit ausländischen Rundfunk- und Fern- sehen. Während die Bedeutung des Radios auf Jahre sehstationen weltweit zusammen, um das Hörer- und hinaus nicht abnehmen wird, wächst die Bedeutung Zuschauerpublikum zu erweitern und das VOA-Signal des Fernsehens jeden Tag. Eine wirksame Strategie über gut zu empfangende lokale Frequenzen zu ver- für das internationale Rundfunkwesen muß sowohl breiten. Das Büro für Rundfunkwesen unterhält darü- Hörfunk als auch Fernsehen umfassen. ber hinaus ein umfangreiches Programm, um ausländische Rundfunkjournalisten mit Methoden des west- Herr Vorsitzender, ich freue mich darauf, im Falle meiner Bestätigung Direktor des US-Informationsamlichen Journalismus vertraut zu machen. tes zu werden, das dieses Jahr sein 40jähriges BesteIm ehemaligen Jugoslawien sendet Voice of America hen feiert. Die Frauen und Männer des US-Informaheute in vier Sprachen - serbisch, kroatisch, slowe- tionsamtes haben der Nation in den vergangenen vier nisch und albanisch. VOA hat seine stark erweiterten Jahrzehnten hervorragende Dienste geleistet. Sie Kapazitäten eingesetzt, um die Sendungen in serbi- haben gezeigt, daß Präsident Eisenhower recht hatte, scher Sprache mehr als zu verdoppeln und die Stärke als er sagte: "Der Krieg beginnt in den Köpfen der und den Sendebereich des Signals in dieser Region zu Menschen, und dasselbe gilt für den Frieden." Ich vergrößern. Das US-Informationsamt plaziert heute glaube, die Bilanz der vergangenen 40 Jahre zeigt, Sendebeiträge bei unabhängigen serbischen Fern- daß es für ein dauerhaftes direktes Engagement vor sehstationen und veranstaltet über Satellit Live-Fern- Ort, das von einsatzfreudigen und talentierten Mänsehdiskussbnen zwischen amerikanischen Regierungs- nern und Frauen in Washington unterstützt wird, keivertretern und Kommentatoren sowie prominenten nen Ersatz gibt. Ich hoffe auf eine gute ZusammenarZuschauern in jener vom Krieg zerrissenen Region. beit mit diesen Mitarbeitern ebenso wie mit Ihnen, um Es führt sorgfältig ausgewählte Austauschprogramme deren künftige Arbeit noch produktiver zu gestalten. mit Bürgern des ehemaligen Jugoslawien durch, um zu * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Fünf Nationen geben Einigung über Schritte in Bosnien bekannt<br /><em>Gemeinsame Erklärung zu Aktionsprogramm</em><br /><br /><strong>2. Start II</strong><br />Start-Ratifizierung vordringlichstes Rüstungskontrollziel<br /><em>Scheitern würde strategische Unsicherheit bewirken</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Handelsungleichgewicht Japan-USA als "unannehmbar" bezeichnet <br /><em>Brown: Keine Beeinflussung des Dollar-Kurses beabsichtigt</em><br /><br />Kantor bittet Senatoren um Verlängerung des Fast-Track-Mandats und des allgemeinen Präferenzsystems<br /><em>Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. USA-Afrika</strong><br />"Grundlegend neue" amerikanisch-afrikanische Beziehungen <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>5. USIA</strong><br />Duffey: öffentliche Diplomatie wichtiger als je zuvor<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em>