https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/18b2edb3e3699ed1cc1a91ad0dfe0d14.pdf 2b903cd1137720bc0c27be8a9db0574d PDF Text Text x^S*? 7 ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rION ^ 20 19. Mai 1993 BOSNIEN CLINTON ERNEUT GEGEN BOSNISCHES WAFFENEMBARGO Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen START II ANNAHME DES START-II-VERTRAGES IM INTERESSE DER USA UND RUSSLANDS Erklärung Christophers vor dem Kongreß SICHERHEIT USA NACH DEM KALTEN KRIEG MIT VIER SICHERHEITSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT Rede von Verteidigungsminister Aspin SDI ASPIN KÜNDIGT UMBENENNUNG UND NEUEN SCHWERPUNKT DES SDIBÜROSAN r~ Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg AID LEITER DES AID FÜR KONZENTRATION DER AUSLANDSHILFE Stellungnahme von Brian Atwood DEMOGRAPHIE VEREINIGTE STAATEN KUNDIGEN WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGSPOLITIK AN Wirth-Rede vor UNO-Ausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �f BOSNIEN 19. Mai 1993 CLINTON ERNEUT GEGEN BOSNISCHES WAFFENEMBARGO Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Bei einer am 14. Mai 1993 veranstalteten Pressekonferenz bekräftigte Präsident Clinton, das Waffenembargo der Vereinten Nationen dürfe einen Sieg der Serben bei den Kämpfen in Bosnien nicht vorherbestimmen. Unter erneutem Verweis auf seine Besorgnis, das Waffenembargo der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien hätte die "unbeabsichtigte" Folge gehabt, den serbischen Streitkräften einen enormen Vorteil zu verschaffen, stellte Clinton gegenüber den Journalisten fest, aus diesem Grund sei er stets für eine gewisse Aufhebung des Embargos gewesen. Auf die Frage, ob die bosnischen Kämpfe einen Bürgerkrieg oder einen Angriffskrieg bedeuteten, antwortete der Präsident, sie seien beides. "Es ist ein Bürgerkrieg und ein Angriffskrieg", stellte Clinton fest, "weil Bosnien als juristisch eigenständige Einheit gegründet wurde", als die Föderative Republik Jugoslawien in ihre Einzelteile zerfiel. "Es ist ein Bürgerkrieg", erklärte der Präsident, weil "Bevölkerungsteile, die auf diesem Territorium leben, gegeneinander kämpfen und es Aggression von außen ... vornehmlich von den Serben" gegeben hat. Der Präsident fügte hinzu, er habe noch keine Empfehlung vom Verteidigungsministerium bezüglich des Vorschlags erhalten, amerikanische Truppen in Makedonien zu stationieren, um serbische Grenzübergriffe zu vereiteln. Er verwies darauf, daß die Bush-Administration im Hinblick auf den Kosovo, eine mehrheitlich von Albanern bevölkerte serbische Provinz, gewarnt hatte, "wenn sie (die Serben) versuchen,... die Albaner dort zu unterdrücken, wären die Vereinigten Staaten zu harten Maßnahmen bereit. Ich habe diese Position bekräftigt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Frage: Herr Präsident, Sie haben erklärt, die Vereinigten Staaten würden eine Militäraktion in Bosnien nicht im Alleingang unternehmen. Und dennoch haben die europäischen Verbündeten die Zustimmung zu Ihren Vorschlägen verweigert. Wenn sich die Verbündeten weigern, mitzumachen, wie lautet dann die Position der Vereinigten Staaten? Antwort: Ich möchte das von mir bereits Gesagte wiederholen, weil die Vereinigten Staaten meines Erachtens die richtige Position eingenommen und wir einige gute Ergebnisse erzielt haben. Ich habe gesagt - ich wiederhole - meiner Ansicht nach müssen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten handeln, insbesondere weil Bosnien im Herzen Europas liegt und die Europäer dort sind. Wir müssen über die Vereinten Nationen zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 20 Zweitens glaube ich nicht, daß die Vereinigten Staaten Truppen dorthin entsenden sollten, um im Namen einer der Parteien in den Konflikt einzugreifen. Meines Erachtens sollten wir weiterhin den Druck verstärken. Wie Sie wissen, vertrete ich die Position, daß der beste Weg dies zu tun in der Aufhebung des Waffenembargos mit Unterstützung einer auf Abruf bereitstehenden Luftstreitmacht besteht, für den Fall, daß die gegenwärtige Situation durch den unfairen Einsatz von Artillerie seitens der bosnischen Serben gestört wird. Diese Position liegt immer noch auf dem Verhandlungstisch. Sie wurde nicht von vornherein verworfen. In der Tat haben einige europäische Verbündete ihr zugestimmt und andere sind noch nicht bereit, so weit zu gehen. Wir müssen jedoch den Druck aufrechterhalten. Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß seit unserer Zusa- Seite 1 �ge, uns für den Van ;e/Owen-Friedensprozeß zu engagieren, zwei der drei Parteien unterschrieben haben. Wir haben die Durchsetzung der Flugverbotszone durch die Vereinten Nationen bewirkt. Wir konnten mehr humanitäre Hilfsgüter dorthin liefern, und wir konnten ein äußerst hartes Embargo gegen Serbien aufrechterhalten, das meiner Ansicht nach zusammen mit dem Druck weiterer Aktionen direkt zu der von Präsident Milosevic abgegebenen Erklärung geführt hat, er würde die Unterstützung der bosnischen Serben einstellen. Von hier aus wollen wir weiterhin in die richtige Richtung drängen. Während wir uns hier unterhalten, erwägen die Vereinten Nationen eine Resolution, dank der wir UN-Truppen entlang der Grenze zwischen Serbien und Bosnien stationieren könnten, um die Entschlossenheit der Regierung Milosevic auf die Probe zu stellen und zu verstärken, die Lieferungen an die bosnischen Serben zu unterbinden. Wenn diese Resolution verabschiedet wird, ist sie ein sehr guter nächster Schritt. Wir werden einfach weiterhin in diese Richtung arbeiten und drängen. Und ich denke, wir werden immer mehr Ergebnisse erzielen. Frage: Erwägen Sie die Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Makedonien und vielleicht zum Schutz von Sicherheitszonen in Bosnien? Antwort: Bezüglich Makedoniens prüft das Verteidigungsministerium diese und viele andere Optionen, was die Vereinten Nationen - und die Verbündeten tun könnten, um sicherzustellen, daß wir diesen Konflikt eindämmen und ihn vor einer Ausweitung bewahren. Ich habe vom Verteidigungsministerium noch keine Empfehlung erhalten und daher noch keine Entscheidung getroffen. Frage: Herr Präsident, es herrscht allgemein der Eindruck, daß Sie schwafeln und sich nicht entscheiden können. An einem Tag sagen Sie, in wenigen Tagen werden wir eine Entscheidung treffen, wir haben einen gemeinsamen Ansatz - am nächsten Tag sagen Sie, wir arbeiten immer noch an einem Konsens. Werden amerikanische Truppen zu der Grenzpartrouille gehören, über die die Vereinten Nationen abstimmen, und wissen Sie, wo wir stehen? vorgeschlagen, wir sollten uns an dieser Schutztruppe beteiligen. Frage: Vergangene Woche haben Sie erklärt, wenn Sie die Luftwaffe in Bosnien einsetzen würden, hätten Sie eine klare Strategie, und diese hätte einen Anfang, eine Mitte und ein Ende. Aber was geschieht, wenn eine Maschine abgeschossen wird, wenn Sie einen Piloten oder mehrere verlieren, oder wenn die bosnischen Serben • oder die Serben - sich entschließen, den Konflikt zu eskalieren, indem sie beispielsweise in den Kosovo einmarschieren? Antwort: Nun, bevor ich Präsident wurde, hat die Bush-Administration eine klare Warnung an die Serben mit dem Inhalt gerichtet, wenn sie versuchten, den Kosovo zu besetzen und die Albaner dort zu unterdrükken, wären die Vereinigten Staaten zu harten Maßnahmen bereit. Ich habe diese Position bekräftigt. Allgemein ist festzustellen, daß man niemals amerikanische Truppen unter der Voraussetzung entsenden kann, daß es keine Verluste gibt. Das ist schlicht unmöglich, und wie das Pentagon Ihnen sagen wird, verlieren wir sogar jetzt im Frieden Soldaten in der harten Ausbildung, die unsere Streitkräfte durchführen müssen. Frage: Bosnien scheint sich zu einer ausweglosen Situation zu entwickeln. Sie haben stets erklärt, Sie wollten einen Konsens mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten haben. Bis zur Herstellung dieses Konsenses war es für Sie anscheinend äußerst schwierig, dem amerikanischen Volk präzise zu erklären, wie dieser Krieg definiert werden sollte - handelt es sich um einen Bürgerkrieg, ist es ein Angriffskrieg? Und auch nicht unbedingt, welches der nächste Schritt sein sollte. Aber welches sind die übergeordneten Prinzipien, die Ihre Politik leiten sollten? Was können Sie dem amerikanischen Volk zum jetzigen Zeitpunkt darüber sagen? Antwort: Erstens, daß es sowohl ein Bürgerkrieg als auch ein Angriffskrieg ist, weil Bosnien als juristisch eigenständige Einheit gegründet wurde. Es ist ein Bürgerkrieg, in dem Bevölkerungsteile, die auf diesem Territorium leben, gegeneinander kämpfen. Gleichzeitig gab es eine Aggression von außen, teils von den Kroaten und teils von den Serben - vornehmlich von Antwort: Erstens habe ich mich entschieden und den Serben -, so daß die unvermeidliche, wenn auch Ihnen erklärt, wie meine Position lautet. Und ich habe unbeabsichtigte Folge des Waffenembargos die Versie so klargemacht, wie ich kann. Meines Erachtens ist einten Nationen in die Lage brachte, eine enorme es jedoch auch unabdingbar, daß wir gemeinsam mit Waffenüberlegenheit der bosnischen Serben zu ratifiunseren Verbündeten daran arbeiten. Die Vereinigten zieren. Unser Interesse - zumindest meines ErachStaaten sind weder in einer Position, im Alleingang tens - besteht jedoch darin zu gewährleisten, daß die vorzugehen, noch sollten wir dies tun. Das ist die Vereinten Nationen das Ergebnis eines Bürgerkriegs Antwort auf Ihre Frage. nicht vorherbestimmen - deshalb war ich stets für eine Art Aufhebung des Waffenembargos -, daß wir den Die von den Vereinten Nationen erwogene Resolution Konflikt eindämmen und alles in unserer Macht Stezieht meines Wissens eine Verlegung an die Grenze hende tun, damit er beendet wird und die ethnischen und Erweiterung der UNPROFOR-Truppen in BeSäuberungen eingestellt werden. tracht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde nicht Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �Dies sind unsere Interessen dort, und dies sind die Interessen, die zu verwirklichen ich bestrebt sein werde. Wir sollten jedoch keine amerikanischen Bodentruppen auf seiten irgendeiner kriegfü hrenden Partei in den Konflikt einschalten, und wir müssen mit unseren Verbündeten vorgehen. Es ist ein sehr schwieriges Problem. Ich bin mir bewußt, daß es in einer Welt, in der wir alle über alles Gewißheit haben möchten, schwer ist, damit umzugehen, es ist wirklich ein schwieriges Problem. Frage: Ich möchte nochmals auf die vorhin gestellte Frage zu Ihrer Unschlüssigkeit in bezug auf Bosnien zurückkommen. Wie mag sich das Ihrer Meinung nach wohl auf Ihr Ansehen als Entscheidungsträger ausgewirkt haben? In Meinungsumfragen und einigen Bemerkungen demokratischer Kongreßmitglieder wird die Besorgnis laut, daß Sie unentschlossen und vielleicht nicht hart genug sind, alle Probleme in den Griff zu bekommen. Antwort: Ich möchte Sie lediglich fragen, wo die Beweise dafür sind? Als Rußland ein Thema wurde, übernahmen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle, und wir erhielten ein sehr befriedigendes Resultat. Als ich mein Amt antrat, erklärte ich, wir würden mehr im Hinblick auf Bosnien tun. Wir erklärten uns bereit, den Vance/Owen-Friedensprozeß zu unterstützen, und zwei der drei Parteien unterzeichneten ihn. Wir brachten die Durchsetzung der Flugverbotszone zuwege, wir begannen, unsan multinationaler humanitärer Hilfe zu beteiligen. Wir haben wesentlich schärfere Sanktionen erreicht, die Drohung mit militärischer Gewalt liegt Antwort: Ich gehe davon aus, daß die Auseinander- als mögliche Option auf dem Tisch. Milosevic hat setzungen zwischen Kroaten und Muslimen die Dinge seine Haltung geändert, und alles, weil diese Adminikomplizierter machen, aber zumindest haben sich die stration mehr getan hat als die vorherige. führenden Köpfe auf ein Ende des Konflikts verständigt. Zu dem anderen Thema meine ich, daß Luftstreit- Und jedes Mal, wenn ich den Kongreß konsultiert kräfte am besten auf die von mir erläuterte Art und habe, wurde mir vertraulich gesagt, dies sei wirklich ein Weise eingesetzt werden, und zum jetzigen Zeitpunkt schwieriges Problem. Ich weiß nicht, was Sie tun sollten, aber Sie sind der einzige Präsident, der uns befürworte ich keine andere Option. überhaupt jemals vorher konsultiert hat. Statt uns zu Frage: Herr Präsident, die serbische Regierung hat sagen, was Sie zu tun gedenken, fragen Sie uns wissen lassen, sie werde die Waffenlieferungen an die tatsächlich um unsere Meinung. Ich glaube nicht, daß bosnischen Serben einstellen. Würde ein solcher dies ein Zeichen der Schwäche ist, und ich bin mir Schritt die Option ausschließen, die bosnischen Mus- bewußt, daß es fürSie alle vielleicht frustrierend ist, mit lime aufzurüsten? der Zweischneidigkeit dieses Problems fertig zu werden, aber es ist ein schwieriges Problem. Antwort: Darauf habe ich zwei Antworten. Erstens hoffe ich, daß die Resolution der Vereinten Nationen Ich verfolge eine klare Politik. Ich habe mehr erreicht Erfolg hat, damit wir einige UN-Vertreter an der Grenze als mein Vorgänger. Daß er nicht mehr getan hat, liegt stationieren können, um zu sehen, ob dies wirklich vielleicht darin begründet, daß man wegen Unentgeschieht. Zweitens, ob dies die Option der Bewaff- schlossenheit kritisiert werden kann, wenn man nicht nung hinfällig macht, hängt wirklich davon ab, wieviele alle über Nacht geschlossen hinter sich bringt, MenWaffen bereits in Bosnien gehortet wurden, insbeson- schen, die jahrhundertelang gegeneinander gekämpft dere schwere Waffen, schwere Artillerie. Meines haben. Wir sind nicht unschlüssig. Wir verfolgen eine Erachtens ist dies das Problem, und das ist eine klare, solide Politik. Sachfrage, die wir beantworten müssen. Frage: Herr Präsident, zum Thema Waffenembargo, glauben Sie, daß die Kämpfe zwischen Kroaten und Muslimen den europäischen Einwänden gegen Ihren Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos eine Berechtigung geben, weil diese zeigen, wie kompliziert es ist und wie leicht diese Waffen in andere Hände gelangen können? Und zweitens, glauben Sie, daß man versuchen sollte, ein Gleichgewicht allein durch Luftangriffe herzustellen, wenn Ihnen beim Waffenembargo die Hände gebunden sind? * AMERIKA DIENST 20 * * * * Seite 3 �START II 19. Mai 1993 ANNAHME DES START-II-VERTRAGES IM INTERESSE DER USA UND RUSSLANDS Erklärung Christophers vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Ratifizierung des START-Il-Rüstungskontrollvertrages liegt US-Außenminister Christopher zufolge sowohl im Interesse der Vereinigten Staaten als auch Rußlands und "stellt ein politisches Symbol von großer Bedeutung dar". In einer Erklärung vordem Auswärtigen Ausschuß des Senats äußerte Christopheram 11. Mai 1993, "durch die Beseitigung der destabilisierendsten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, werden Spannungen abgebaut und die Sicherheit Amerikas bedeutend erhöht". Der Vertrag muß vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. Christopher erklärte femer, der Vertrag werde die russisch-amerikanische Partnerschaft stärken, "indem Rußland ermutigt wird, demokratische Institutionen und freie Märkte zu unterstützen, anstatt sich auf die Erhaltung großer und überflüssiger Atomwaffenarsenale zu konzentrieren". Nachfolgend veröffentlichen wirden vorbereiteten Redetext der Eingangserklärung des Außenministers vordem Senatsausschuß im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, hier heute über den START-Il-Vertrag zu sprechen. Es gibt nur wenige Aufgaben des Senats, die von größerer Bedeutung sind als Ihre verfassungsmäßige Pflicht, über die Ratifizierung von Verträgen zu beraten und Ihre Zustimmung dazu zu geben. Heute, da der Ausschuß und der Senat ihre Beratungen über den Start-Il-Vertrag beginnen, sind wir in ein neues Zeitalter der russisch-amerikanischen Beziehungen eingetreten. Dieser historische Rüstungskontrollvertrag wird im Falle seiner Ratifizierung den paradoxen aber positiven Effekt haben, da ß der Rüstungskontrollprozess nicht länger im Mittelpunkt unserer Beziehungen steht. Die beiden ehemaligen Gegner des Kalten Krieges bilden jetzt eine neue Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, die von zunehmender politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Diese neue Art der Beziehung ermöglichte den START-Il-Vertrag. Die zügige Ratifizierung dieses Vertrages wiederum wird sowohl unsere nationale Sicherheit als auch die russisch-amerikanischen Beziehungen stärken und vertiefen. START II liegt zuallererst im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten. Durch die BeseitiAMERIKA DIENST 20 gung der destabilisierendsten Waffen, mit denen die Vereinigten Staaten konfrontiert sind, werden Spannungen abgebaut und die Sicherheit Amerikas bedeutend erhöht. Die erweiterte kooperative Beziehung, die die Vereinigten Staaten und Rußland derzeit aufbauen, wird dadurch auf eine solide Grundlage gestellt. Diese Partnerschaft wird gestärkt, indem Rußland ermutigt wird, demokratische Institutionen und freie Märkte zu unterstützen, anstatt sich auf die Erhaltung großer und überflüssiger Atomwaffenarsenale zu konzentrieren. START II liegt auch im Interesse Rußlands. Hiermit will ich natürlich nicht andeuten, daß unsere Interessen sich immer mit denen Rußlands decken. Wir werden sicherlich bei Gelegenheit verschiedener Meinung sein, genauso wie wir manchmal mit unseren Freunden verschiedener Meinung sind. Im Hinblick auf die Ratifizierung des START-Il-Vertrages decken sich jedoch die amerikanischen und russischen Interessen in bemerkenswertem Ausmaß. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland Das Zeitalter der Konfrontation ist zwar beendet, aber die zentrale Bedeutung Rußlands für die amerikaniSeite 1 �sehe Außenpolitik dauert an. Keine Entwicklung außerhalb unserer Grenzen wird in größerem Ausmaß zur Sicherung einer friedlichen und prosperierenden Welt beitragen als eine Fortsetzung des Prozesses der Demokratisierung und Wirtschaftsreformen in Rußland. zur Zusammenarbeit bei anderen Sicherheitsfragen führen. Wenn wir uns mit diesem Vertrag befassen, müssen wir auch die Fähigkeiten unseres ehemaligen Gegners im Auge behalten, falls sich seine Absichten durch eine tragische Fehlentwicklung der Geschichte ändern sollten. Wir alle,die wirdie Demokratie und den Reformprozeß Dieser Vertrag geht auch hierauf ein. Sollte es wieder in Rußland unterstützen, wurden durch das Ergebnis ein Zeitalter der Konfrontation geben, werden die des russischen Referendums letzten Monat ermutigt. Bestimmungen des START-Il-Vertrages die Stabilität Das greifbare Ergebnis war auch ein schlagender bedeutend erhöhen und die Gefahr eines Krieges Beweis dafür, daß die Demokratie in Rußland Fuß faßt senken. und das russische Volk bereit ist, seine schwierigen START II schreibt eine Reduzierung der strategischen Reformvorhaben fortzusetzen. Waffen beider Seiten vor, die vor nur zwei Jahren noch Präsident Clinton versicherte Präsident Jelzin in Van- undenkbar gewesen wäre. Am 2. Januar 2003 werden couver erneut, daß die Vereinigten Staaten beabsich- die strategischen Waffen auf ein Drittel ihres jetzigen tigen, ihren Teil zur Unterstützung von Reformen und Niveaus gesenkt werden. Wenn es uns und den Demokratie beizutragen. Diese Unterstützung liegt Russen gelingt, uns auf ein Programm für amerikaniwesentlich im Interesse der Vereinigten Staaten. Keine sche Hilfe beim Abbau strategischer Offensivwaffen Beziehung ist für die langfristige Sicherheit der Verei- zu einigen, wird dieser Abbau Ende des Jahres 2000 nigten Staaten von größerer Bedeutung als unsere erfolgen - ein ermutigender Meilenstein für das neue Jahrtausend. strategische Beziehung zu Rußland. Wir waren in vielen Bereichen Zeuge der Entwicklung einer kooperativen und konstruktiven Beziehung zu Rußland. Letzte Woche war ich in Moskau zu Konsultationen über die Krise in Bosnien. Während dieser Gespräche sagte Rußland zu, sich an der Durchsetzung einer ausgehandelten Lösung in Bosnien zu beteiligen, wenn eine Einigung erzielt wird. Die Aussicht auf eine Zusammenarbeit amerikanischer und russischer Streitkräfte bei der Friedenssicherung ist ein Beweis dafür, wie weit sich die Beziehungen bereits entwickelt haben. Wichtiger noch als der Abbau an sich ist die Beseitigung der Interkontinentalraketen (ICBMs) mit Mehrfachgefechtsköpfen, insbesondere der schweren ICBMs, des gefährlichsten und destabilisierendsten Vermächtnisses aus dem Zeitalter der atomaren Konfrontation. Unter dem START-Il-Vertrag werden alle schweren russischen SS-18 und alle ihre Silos zerstört oder für zivile Zwecke genutzt. Nichts symbolisiert besser das Ende des Rüstungswettlaufs zwischen den Supermächten. Während wirtschaftlicher Druck von Rußland eine drastische Reduzierung seiner strategischen Waffen erfordert haben mag, ist es der START-IlLetztlich sind der Erfolg der Demokratie in Rußland - Vertrag, der eine stabilisierende Reduzierung sichert. und seine Umwandlung zu einer Marktwirtschaft - die Und es ist der START-Il-Vertrag, der die Frage des beste Garantie für internationale strategische Stabili- Umfangs der strategischen Waffen von der politischen tät. Der Kongre ß hat viel getan, um Ru ßlands Entwick- Tagesordnung in Rußland entfernen wird. lung zu einer von Rechtsstaatlichkeit bestimmten freien Marktwirtschaft zu ermutigen. Ich fordere Sie dazu START II vollendet die Arbeit des ersten STARTauf, diese Unterstützung des russischen Volkes und Vertrages. Während der START-I-Vertrag die Interseiner Regierung fortzusetzen, die in den nächsten kontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen mißMonaten mit noch größeren Herausforderungen kon- billigte, werden sie im zweiten START-Vertrag verbofrontiert sein werden. ten. Während der erste START-Vertrag die Hälfte der Abschußrampen für die schweren ICBMs abschaffte, START II und die nationalen Interessen der Verei- sieht START II ihre gesamte Beseitigung vor - auch die nigten Staaten ihrer Raketen. Gleichzeitig behält START II die für die Abschreckung erforderliche Struktur der US-StreitRüstungskontrolle ist zwar nur ein Element unserer kräfte bei und ermöglicht es uns, die Stärke unserer neuen Beziehungen zu Rußland, bleibt jedoch ein sehr Bomberflotte an künftige Notwendigkeiten anzupaswichtiges. START II, zusammen mit dem ersten sen. START-Vertrag, liegt auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg in unserem Interesse. Der Vertrag bietet erhöhte Stabilität, fördert Transparenz und Offenheit und beseitigt die Fähigkeit zum Erstschlag und die Strategien einer vergangenen Zeit. Seine formelle, bindende Struktur unterstützt die politischen Elemente unserer Beziehungen. Und die für die Einführung des umfassenden Abbaus notwendige Zusammenarbeit wird auch Seite 2 Nicht nur die Vereinigten Staaten und Rußland haben Vorteile vom START-Il-Vertrag. Die starke Reduzierung der amerikanischen und russischen Streitkräfte unter das Niveau von START I erhöht auch die Sicherheit anderer Unterzeichnerstaaten des START-I-Vertrages - der Ukraine, Kasachstans und Belarus'. START II unterstützt ferner unsere Bemühungen, dem Nicht- AMERIKA DIENST 20 �Verbreitungsvertrag zu universeller Geltung zu verhel- ges zugestimmt. Mit der Annahme von START I verband das russische Parlament die Bedingung, daß fen. Rußland keine Ratifizierungsinstrumente austauschen In Verbindung mit dem START-I-Vertrag wird START dürfe, bis Belarus, Kasachstan und die Ukraine dem II eine Welt schaffen, in der in allen Staaten der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme von Rußland atomwaffenfreie Staaten beigetreten sind. Bis heute Atomwaffen abgeschafft worden sind - und eine Welt, hat lediglich Weißrußland beide Verträge angenomin der die strategischen Waffen in Rußland dramatisch men. Kasachstan hat START I ratifiziert und wir reduziert und neustrukturiert sind. START II wird die erwarten, daß das Parlament Kasachstans in naher politische Integration Rußlands in die Familie der Zukunft seine Zustimmung zum Beitritt zum NichtverNationen vervollständigen, in dem eine für ein Zeitalter breitungsvertrag geben wird. der Zusammenarbeit anstelle der Konfrontation angemessene strategische Beziehung geschaffen wird. Das ukrainische Parlament hat Anhörungen zum STARTI-Vertrag und zum Nichtverbreitungsvertrag begonSTART II und die russischen Interessen nen. Obwohl einige Ukrainer auf eine Verzögerung des Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag drängen, Dauerhafte Verträge müssen im Interesse beider bleibt die ukrainische Regierung weiterhin dem STARTVertragsparteien liegen. START II ist ein solcher I-Vertrag und einer atomwaffenfreien Ukraine verVertrag. Ich habe bereits die Vorteile erwähnt, die ein pflichtet. Wir haben eine Anzahl von Schritten untersolcher Vertrag für die Vereinigten Staaten haben wird, nommen, um den von der Ukraine geäußerten Beaber - wie ich bereits sagte - liegt START II auch im fürchtungen zu begegnen und begrüßen es, daß sowohl Interesse der Russen. START II wird Rußland wirtdie Ukraine als auch Kasachstan ihre Maßnahmen zu schaftliche Vorteile bringen. Der Vertrag wird es START und dem Nichtverbreitungsvertrag bald verRußland ermöglichen, die künftige Last großer stratevollständigen. gischer Arsenale zu vermeiden sowie die Notwendigkeit, bedeutende Ressourcen zur Aufrechterhaltung Ich weiß, daß vielen Mitgliedern dieses Ausschusses moderner strategischer Waffen mehr oder weniger auf dieser Aufschub Sorgen bereitet. Ich teile diese Bedem gegenwärtigen Niveau zu investieren. Auf diese sorgnis und habe ihr in der Ukraine auch Ausdruck Weise wird START II auch den Übergang Rußlands verliehen. Wir müssen jedoch den Aufschub vor von einer militärisch dominierten Wirtschaft zu einer seinem Hintergrund sehen. Meines Erachtens würden freien Marktwirtschaft erleichtern, die sich der Dek- alle Amerikaner eine freie Debatte einer noch aus der kung der Bedürfnisse des russischen Volkes widmet. Zeit der früheren Sowjetunion stammenden routineDer START-II- Vertrag ist ein politisches Symbol von mäßigen Zustimmung vorziehen. Es gibt jedoch eine großer Bedeutung, da er die neue Partnerschaft und Zeit für Debatten und Diskussionen und eine Zeit für Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen wider- Taten. Ich hoffe, daß die Ukraine diese Verträge bald spiegelt. annimmt. Danach können unsere beiden RegierunSchließlich wird START II Rußland und die Vereinigten Staaten zu stabileren Waffenstrukturen führen. Eine der größten Errungenschaften des Vertrages ist die Beseitigung der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die traditionell als große Bedrohung der strategischen Stabilität betrachtet werden. Die weniger bedrohlichen Waffen, die noch verbleiben, werden die Stabilität erhöhen und Rußlands politische Beziehung mit seinen Nachbarn verbessern. Der Stand der Ratifizierung in der ehemaligen Sowjetunion Herr Vorsitzender, als Sie mich einluden, heute zu Ihnen zu sprechen, baten Sie mich insbesondere, die verbleibenden Hindernisse für eine Ratifizierung von START I durch die Ukraine zu erörtern, sowie den Beitritt Kasachstans und der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Diese Entwicklungen sind von entscheidender Bedeutung, da START II nicht vor START 1 in Kraft treten kann. Die Parlamente Rußlands, Belarus' und Kasachstans haben bereits einer Ratifizierung des START-I-Vertra- AMERIKA DIENST 20 gen an einer breiteren Tagesordnung für Zusammenarbeit und Partnerschaft arbeiten, die wir mit dieser großen europäischen Nation aufstellen möchten. Auf jeden Fall ist eine Verzögerung der Annahme des START-I-Vertrages für uns kein Grund, Maßnahmen im Zusammenhang mit START II zurückzustellen. Schließlich senkt START II die Gefahr für alle Nachbarn Rußlands, indem die Zahl der russischen Atomwaffen reduziert wird. Daher wird zügiges Handeln des Senats zur Annahme des START-Il-Vertrages zügiges Handeln auf Seiten Kasachstans und der Ukraine ermutigen. Zusammenfassung Ungeachtet des Ergebnisses des Kampfes für Demokratie und freie Marktwirtschaft in Rußland stellt START II eine enorme Verbesserung der strategischen Stabilität dar, indem die letzten Spuren der alten sowjetischen strategischen Waffen für einen Erstschlag beseitigt werden. Folglich liegt es in unserem Interesse und tatsächlich im Interesse der ganzen Welt, daß dieser Vertrag so bald wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt wird. Seite 3 �START II ist ein außergewöhnlicher Vertrag, der von einer Administration ausgehandelt wurde und von der nachfolgenden Administration, die einer anderen Partei angehört, ratifiziert und durchgeführt wird. Wie dieser Ausschuß weiß, hat Präsident Clinton die Aushandlung des Vertrages nachdrücklich befürwortet und vor seiner Amtsübernahme seine grundlegenden Konzepte unterstützt. Seit Januar haben wir die Ein- zelheiten des START-H-Vertrages sorgfältig geprüft. Dabei sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß der Vertrag auf einer soliden Grundlage steht und unverändert angenommen werden sollte. Daher fordere ich den Senat im Namen des Präsidenten auf, zügig seine Zustimmung zu diesem bedeutenden Vertrag zu geben. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 20 �SICHERHEIT 19. Mai 1993 USA NACH DEM KALTEN KRIEG MIT VIER SICHERHEITSPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT Rede von Verteidigungsminister Aspin BELOIT (WISCONSIN) - (AD) - Verteidigungsminister Aspin zufolge stehen die Vereinigten Staaten in der Weh nach dem Kalten Krieg vor vier sicherheitspolitischen Herausforderungen, die von der Clinton-Administration mit einer dreifachen Strategie in Angriff genommen werden. Vor einer Abschlußklasse des Beloit College nannte der Minister am 16. Mai 1993 die folgenden - von den Gefahren für die freie Welt während des Bestehens der Sowjetunion grundverschiedenen - Bedrohungen: Kleinere Nuklearangriffe durch gefährliche Außenseiterstaaten; regionale ethnische und religiöse Konflikte; Scheitern der demokratischen Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und andernorts; Nichteinbeziehung lebenswichtiger wirtschaftlicher Anliegen bei der Verfolgung der nationalen Sicher heitsinteressen. Um diese vier Probleme in den Griff zu bekommen, müssen sich die Vereinigten Staaten laut Aspin drei grundsätzliche Ziele zu eige n machen: Entwicklung einerden unterschiedlichen Bedürfnissen des neuen Zeitalters angemessenen Militärstreitmacht; Sicherstellung, daß der Abbau der US-Streitkräfte nicht zu Lasten von Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der verbleibenden Streitmacht bei der Bewältigung von Krisen geht; Gewährleistung, daß der Militärhaushalt nicht die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten aufzehrt, ein Ziel, das durch bessere Nutzung der begrenzten Ressourcen zu erreichen sei. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text von Aspins Rede im Wortlaut. Zwei große Veränderungen haben stattgefunden. Erstens das Ende des Kalten Krieges. Wir haben ihn gewonnen. Das sowjetische Imperium existiert nicht mehr. Die Sowjetunion selbst ist in 15 unabhängige Staaten zerfallen. Die Politik der Eindämmung der sowjetischen Expansion hat unsere Au ßenpolitik seit den späten vierziger Jahren beherrscht. Demokratien sind angeblich nicht in der Lage, langfristig eine kontinuierliche Politik zu verfolgen, aber wir haben die Politik des Containment mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit verfolgt, und sie war erfolgreich. AMERIKA DIENST 20 Die zweite große Veränderung besteht darin, daß die monolithische militärische Bedrohung durch die Sowjets, die unser militärisches Denken vier Jahrzehnte beherrschte, verschwunden ist. Es ist nahezu unmöglich, den Einfluß der sowjetischen Bedrohung auf unser Denken im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu überschätzen. Sie bestimmte den Umfang unseres Verteidigungshaushalts. Sie bestimmte Stärke und Struktur unserer Streitkräfte. Sie dominierte unsere Ausbildung. Sie beherrschte sogar die Art und Weise, in der wir unsere Waffen konzipierten. Nun ist sie verschwunden. Seite 1 �Es ist deshalb leicht vorstellbar, daß diese beiden Veränderungen äußerst große Auswirkungen auf unsere Verteidigung haben müssen. Angesichts dieser Veränderungen müssen wir uns fragen, wovor wir in diesem neuen Zeitalter eine Verteidigung benötigen. Welchem Zweck dient sie? Gegen wen werden wir kämpfen? Demokratien neigen dazu, weniger Kriege zu führen, den Terrorismus weniger zu unterstützen und bessere Verträge abzuschließen und einzuhalten. Mehr Demokratien, niedrigere Verteidigungsausgaben. Mehr Diktaturen, höhere Verteidigungsausgaben. Das Aufkommen von Diktaturen in den ehemals kommunistischen Republiken und andernorts würde wahrscheinlich eine weniger friedliche Welt und für die Vereinigten Das sind gute Fragen. Und ich werde Ihnen die meiner Staaten gewiß eine schwierigere Welt bedeuten, die Meinung nach richtige Antwort darauf geben. Unsere überdies auch noch kostspieliger wäre. Verteidigung für die absehbare Zukunft sollte auf die Bewältigung von vier Gefahren abzielen, die mit dem Bei der vierten Gefahr verlassen wir gänzlich die Ende des Kalten Krieges zutage getreten sind. traditionellen Anliegen der Verteidigung. Präsident Clinton hat zu der vierten Gefahr beredt Stellung Die erste ist die neue nukleare Gefahr. Während des genommen und würde sie in der Tat an die erste Stelle Kalten Krieges waren wir mit Tausenden von strategi- setzen und nicht an die vierte. Diese Gefahr ist eine schen atomaren Gefechtsköpfen in der Sowjetunion Betrachtungsweise unserer nationalen Sicherheitsinkonfrontiert. Sie sind dort immer noch vorhanden, aber teressen, die wirtschaftliche Interessen ausschließt. die Bedrohung eines Konflikts mit strategischen Kern- Wirtschaftliches Wohlergehen ist fürunsere Sicherheit waffen ist bis zur Unkenntlichkeit geschwunden. von entscheidender Bedeutung. Meines Erachtens kann das Verteidigungsministerium hier einen echten Die uns konfrontierende neue atomare Gefahr ergibt Beitrag leisten. sich aus einer Handvoll Gefechtsköpfen, die sich in den Händen anderer befinden. Die politisch Verant- Wenn dies die Gefahren sind, mit denen wir konfronwortlichen der Sowjetunion mögen ein Reich des Bösen tiert sind, wie sollten wir dann mit ihnen umgehen? Es geführt haben, aber im Hinblick auf Atomwaffen waren wird Sie sicherlich freuen zu wissen, daß wir nächtesie nicht verrückt. Wenn die Verbreitung von Kernwaf- lang und auch an den Wochenenden daran arbeiten, fen andauert, können wir in bezug auf die neuen diese Frage zu beantworten. Besitzer nicht immer so sicher sein. Ich möchte Ihnen heute darüber berichten, wie wir dies Zwar wären die Zahlen gering, aber dies gilt nicht für in die Wege leiten. Und ich wollte dies besonders hier die Bedrohung. Eine Waffe kann eine Stadt zerstören, an diesem College tun, dessen Kuratorium ich angeeine Handvoll Waffen können eine nationale Katastro- höre, und in diesem Wahlkreis, den ich über 20 Jahre phe bedeuten. lang im Kongreß vertreten habe. Ich bin kein Kongreßabgeordneter mehr, ich bin Verteidigungsminister, aber Die zweite Gefahr, mit der wir konfrontiert sind, rührt ich meine immer noch, daß Rechenschaftspflicht eine von regionalen/ethnischen/religiösen Konflikten her. gute Sache ist. Ich möchte Ihnen deshalb einen Ich spreche hier vom Irak, von Panama und Bosnien. Vorschlag machen, wie Sie meine Leistungen in dieDiese Gefahren stellen kein existentielles Risiko für die sem neuen Amt benoten könnten. Wir sind zu dem Vereinigten Staaten dar. Eine solche Bedrohung Schluß gekommen, daß alles, was wir tun, an drei könnte nur von einer Macht wie der ehemaligen SoZielen orientiert sein muß. wjetunion ausgehen. Statt dessen bedrohen die hier herrschenden Gefahren potentiell vitale Interessen Erstes Ziel: Die für die heutige Zeit angemessenen der Vereinigten Staaten, amerikanischer Freunde, Streitkräfte aufzustellen. Das Ende der sowjetischen amerikanischer Verbündeter und des amerikanischen Bedrohung und das Entstehen der vier neuen BedroAnstandsgefühls. hungen übermitteln uns zusammengenommen eine Die von der neuen nuklearen Bedrohung und regiona- wichtige Nachricht. Diese großen Veränderungen len Konflikten ausgehenden Bedrohungen entspre- zeigen uns, daß wir uns mit kleineren Streitkräften als chen im großen und ganzen traditionellen sicherheits- während des Kalten Krieges verteidigen können, aber politischen Anliegen. In dieser neuen Welt müssen wir sie dürfen nicht einfach eine kleinere Version der jedoch unsere Vorstellung von nationaler Sicherheit Streitkräfte aus der Zeit des Kalten Krieges darstellen. Wir sind nicht mit einer kleineren Sowjetunion konfronerweitern. tiert, sondern mit neuen Bedrohungen. Dieser Punkt wird durch die dritte Gefahr belegt. Sie ergibt sich aus der Möglichkeit eines Scheiterns demo- Wir könnten der sowjetischen atomaren Bedrohung kratischer Reformen, und zwar besonders aber nicht beispielsweise mit der traditionellen Abschreckung ausschließlich in der ehemaligen Sowjetunion. Diesist begegnen. Das bedeutet, wir könnten für den Fall eine andere Betrachtungsweise für Bedrohungen eines nuklearen Angriffs mit nicht akzeptablen Vergelunserer nationalen Sicherheit, die in dieser neuen Welt tungsmaßnahmen drohen, die diesen verhindern würden. Es ist absolut nicht sicher, daß Abschreckung sinnvoll ist. in Zukunft angesichts der durch die Verbreitung von Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �Atomwaffen geschaffenen Bedrohung immer funktionieren wird. Unsicherheit, und Unsicherheit kann der Truppe schaden. Wir bereiteten unsere nichtatomaren Streitkräfte darauf vor, sich auf einem europäischen Schlachtfeld gegen einen Angriff des Warschauer Pakts zu verteidigen. Wir dachten uns, wenn uns dies gelingen würde, könnte uns auch alles andere gelingen. Jetzt existiert diese Bedrohung nicht länger. Welches Ausmaß und welche Gestalt sollten unsere Streitkräfte jetzt annehmen? Wir sind uns auch bewußt, daß die Teilstreitkräfte großen sozialenund kulturellen Änderungen unterworfen sind. Wir hatten den Tailhook-Skandal und Probleme mit sexueller Belästigung. Wir wollen eine funktionierende Politik ausarbeiten, um den Ausschluß von Homosexuellen aus dem Militär nur auf gru nd ihrer Neigung abzuschaffen. Wir öffnen mehr Arbeitsplätze für weibliche Konkurrenz, weil wir sicherstellen müssen, daß wir in diesem neuen Zeitalter die Besten bekommen. Kurzum, der alte Ansatz entspricht nicht den Gegebenheiten eines neuen Zeitalters. Daher ist es unser oberstes Ziel, der neuen Ära entsprechende Streitkräf- Wir können nicht einfach Vogel-Strauß-Politik betreite zu unterhalten. ben. Die Streitkräfte sind Teil der größeren amerikanischen Gesellschaft, in der diese Fragen AufmerkZu Beginn dieser Aufgabe nahm ich eine Neuorganisa- samkeit erfordern. Wir haben nur eine Möglichkeit - so tion des Büros des Verteidigungsministers vor, damit klug wie möglich mit ihnen umzugehen. es der Welt nach dem Kalten Krieg gewachsen ist. Und, was für unser heutiges Thema am wichtigsten ist: Eines unserer Probleme besteht jedoch darin, daß wir Ich rief eine Dienststelle ins Leben, die die Strategien während der Umstrukturierung nicht einfach ein Schild für unseren Umgang mit der neuen Welt an die Res- mit der Aufschrift "Wegen Renovierung geschlossen" sourcen bindet, die hierzu vonnöten sind. an die Türe hängen können. Wir haben 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr geöffnet. Aus diesem Diese Dienststelle leitet jetzt eines unserer wichtigsten Grund müssen wir mit diesen Änderungen klug umgeProjekte, das wir die "Überprüfung von Grund auf" hen, auf eine Art und Weise, die Amerika jeden Tag nennen. Ich hatte bereits seit langem das Gefühl, einsatzbereite Streitkräfte zur Verfügung stellt. Dies wenn wir einfach unsere Streitkräfte aus der Zeit des ist das zweite Ziel: Eine einsatzbereite Streitmacht. Kalten Krieges von oben nach unten abbauen würden, Wir unternehmen au ßerordentliche Schritte, um das in hätten wir im Endeffekt einfach eine verringerte Streit- die Tat umzusetzen. macht des Kalten Krieges. Diese Überprüfung beschäftigt sich mit den existierenden Bedrohungen, wie Wir haben es zum Kernstück unserer Operationen wir ihnen begegnen und wie wir unsere jetzigen Streit- gemacht. Die erste Frage, die wir uns bei jeder Aktion kräfte umwandeln können, um diesen Bedürfnissen zu stellen müssen, lautet, ob sie unsere Einsatzbereitentsprechen. schaft beeinträchtigt. Die Überprüfung von Grund auf wird uns zeigen, wie wir von Streitkräften aus der Zeit des Kalten Krieges zu den der heutigen Zeit angemessenen Streitkräften überwechseln können. Wir bemühen uns um ein besseres Verständnis dessen, was die wirklichen Elemente von Einsatzbereitschaft darstellt. Zu diesem Zweck habe ich neue Bestrebungen innerhalb des Bürosdes Verteidigungsministers angeordnet, um Frühindikatoren für ProbleIch sollte auch hervorheben, daß die Überprüfung von me mit der Einsatzbereitschaft sowie ein System zur Grund auf eine echte Zusammenarbeit mit dem unifor- Überwachung dieser Indikatoren zu entwickeln. Andemierten Militär darstellt. Die einzelnen Teilstreitkräfte, re Schritte sind noch in der Planungsphase. Wir Mitarbeiter der Vereinigten Stabschefs sowie die werden eine einsatzbereite Truppe haben. Oberbefehlshaber der Einsatzstäbe auf der ganzen Welt nehmen daran teil. Drittes Ziel: Ein besserer Verteidigungshaushalt im Inland. Unsere nationale Sicherheit hängt kurzfristig Zweites Ziel: Eine einsatzbereite Truppe. Zur Zeit von militärischer Macht ab. Langfristig hängt unsere verfügen wir über die besten, stets einsatzbereiten nationale Sicherheit von einer starken Wirtschaft ab. Streitkräfte der Welt. Die Operation Wüstensturm hat Die Verteidigung kann auf zweierlei Weise zu einer uns das gezeigt, aber wir müssen vorsichtig sein, weil starken Wirtschaft beitragen: Einmal durch klugen wir mit tiefgreifenden Veränderungen rechnen müs- Umgang mit überschüssigen Ressourcen und zweisen. tens durch den klugen Umgang mit dem Geld im Wir sind uns bewußt, daß ein Abbau in jeder Organisa- Verteidigungshaushalt. Lassen Sie mich das erklären. tion zu Turbulenzen führt. Unsere Streitkräfte werden in großem Ausmaß abgebaut, und das könnte zu Turbulenzen großen Ausmaßes führen. Wir werden auch mögliche Änderungen bei der Rolle und den Aufgaben der Truppen untersuchen. Das führt zu AMERIKA DIENST 20 Erstens, die überschüssigen Ressourcen. Ein Abbau unserer Streitkräfte nach dem Ende des Kalten Krieges bedeutet, daß wir Dollars, Mitarbeiter im Verteidigungsbereich und Angehörige der Streitkräfte freisetzen. Sie stellen keine Probleme dar, mit denen man Seite 3 �fertigwerden muß, sondern Ressourcen, die genutzt werden müssen. Die Frage lautet, wie das geschehen soll. Es ist kein Geheimnis, daß wir eine andere Weltanschauung als die vorherige Administration haben. Sie erklärte, der Markt würde das Problem schließlich lösen, und das wäre auch - schließlich - der Fall. Aber manchmal kann schließlich eine lange Zeit sein. Daher wollen wir aktiver werden, hochbezahlte Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential schaffen und die Dinge ins Rollen bringen. Wir haben im Haushaltsjahr 1994 700 Millionen Dollar bereitgestellt, um Gemeinden und Einzelpersonen beim Übergang von einer Wirtschaft aus der Zeit des Kalten Krieges zu einer Wirtschaft nach dem Kalten Krieg zu helfen. Zweitens, der Verteidigungshaushalt. In diesem Bereich stellen Forschung und Entwicklung den Schlüssel dar. Unser System hat die besten, fortschrittlichsten Waffensysteme der Wert hervorgebracht. Das konnten wir in der Operation Wüstensturm beobachten. Wir waren erfolgreich dabei, Technologie in Waffen umzuwandeln. Wir waren nicht so erfolgreich dabei, Technologie in kommerzielle Produkte umzuwandeln. Die Liste der Dinge, die hier erfunden, aber andernorts - beispielsweise in Deutschland oder Japan - in Goldminen des Handels oder für die Verbraucher umgewandelt wurden, ist sehr lang. Das muß * Seite 4 sich ändern. Dort liegen die hochbezahlten Arbeitsplätze mit großem Wachstumspotential. Dort wird der internationale Wettbewerb stattfinden, der letztlich entscheidend ist. Dort kommen die Forschung im Verteidigungsbereich und das Entwicklungsbudget ins Spiel. Wir werden in Technologie investieren, die sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dient. Diese Mehrzwecktechnologien können hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und uns auf den Weltmärkten konkurrenzfähig machen. Soweit eine kurzer Abriß unseres Programms. Meine wichtigste Bewährungsprobe als Verteidigungsminister steht mir auf diesen drei Gebieten bevor. Haben wir die fürdie jeweilige Zeit angemessenen Streitkräfte geschaffen? Haben wir die Truppen einsatzbereit gehalten, während wir gleichzeitig diese enormen Veränderungen in Angriff genommen haben? Und schließlich, haben wir bei uns zu Hause einen besseren Verteidigungshaushalt aufgestellt? Wenn wir all das in die Tat umsetzen, werden wir kurzfristig eine starke Verteidigung und langfristig einer stärkere Wirtschaft haben. * * * * AMERIKA DIENST 20 �SDI 19. Mai 1993 ASPIN KÜNDIGT UMBENENNUNG UND NEUEN SCHWERPUNKT DES SDI-BÜROS AN Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Aspin hat am 13. Mai 1993 die Umbenennung und Schwerpunktverlagerung des Büros für die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative Office - SDIO) angekündigt. Dieser Schritt spiegelt Aspin zufolge die Prioritäten der Clinton-Administrationen in der Wert nach dem Karten Krieg wider. tiert sein, die sowohl nukleare Gefechtsköpfe als auch ballistische Raketen besitzen, die die Vereinigten Staaten erreichen können. Aus diesem Grund haben wir die kriegsschauplatzgebundene ballistische Raketenabwehr zu unserer Hauptpriorität bei der Bewältigu ng der postsowjetischen neuen Welt nach dem Karten Krieg gemacht." M it der Erklärung, das Zeitalter des "Kriegs der Sterne" in der strategischen Verteidigung sei beendet, gab Aspin bekannt, die "Organisation für die ballistische Raketenabwehr" (Ballistic Missile Defense Organization - BMDO) werde das SDIO ablösen, und der "kriegsschauplatzgebundenen ballistischen Raketenabwehr" werde "unsere vordringliche Aufmerksamkeit" bei der Bewältigung der neuen weltweiten Gefahren gelten. Aspin erläuterte, daß sich die BMDO zusätzlich zur kriegsschauplatzgebundenen ballistischen Raketenabwehr vordringlich "der nationalen Raketenverteidigung, einer Verteidigung des amerikanischen Volkes mit landgestützten Systemen" sowie "Nachfolgetechnologien, die bei der taktischen und strategischen Verteidigung aussichtsreich erscheinen", widmen wird. "Diese Veränderungen", erklärte er, "bedeuten eine Abkehr von einem massiven Programm zur StationieDas Jahrzehnt des Kriegs der Sterne begann am 23. rung weltraumgestützter Waffen, um eine Bedrohung März 1983, alsderdamalige Präsident Ronald Reagan zu bewältigen, die fast bis zur Unkenntlichkeit abgeankündigte, er werde ein Programm einleiten, um nommen hat: der massive Überraschungsangriff aus "nukleare Waffen unschädlich und überflüssig zu der ehemaligen Sowjetunion." machen". Sein strategisches Verteidigungsprogramm wurde rasch mit dem Namen Star Wars nach dem Aspin betonte, daß "immer noch eine nukleare Bedrohung besteht". Er fügte jedoch hinzu, es sei "eine gleichnamigen populären Spielfilm jener Zeit belegt. andere Art der nuklearen Bedrohung", die von "ande"Zehn Jahre später", so Aspin bei einer Pressekonfe- ren Leuten" kommt... Es ist eine nukleare Bedrohung renz im Pentagon, "stellen wir fest, daß sich unser durch ein halbes Dutzend oder weniger Atomwaffen in Bedarf für eine ballistische Raketenabwehr gewandert den Händen eines terroristischen Staates." hat - wir benötigen nicht mehr das massive Programm weltraumgestützter Waffen, wie Ronald Reagan es Im Hinblick auf die mit der neuen Initiative in Zusammenhang stehenden organisatorischen Veränderunsich vorstellte." gen erklärte Aspin, obwohl das SDIO dem VerteidiWährend des Golfkriegs hätten der irakische Präsi- gungsminister direkt unterstellt gewesen sei, werde dent Saddam Hussein und seine Scud-Raketen "uns die BMDO dem Staatssekretär im Verteidigungsminigezeigt, daß wir eine Abwehr gegen ballistische Rake- sterium für Beschaffung und Technologie, John Deutch, ten für unsere Truppen im Feld benötigen. Diese unterstehen. Bedrohung besteht hier und jetzt", erklärte Aspin. Diese Veränderung "trägt der Tatsache Rechnung, In Zukunft, so fügte er hinzu, "könnten wir mit gegne- daß das Programm von Forschung auf die Entwickrischen oder irrational handelnden Staaten konfron- lung und Beschaffung von Systemen verlagert wird", AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �stellte er fest. "Und es gestattet uns, unsere Arbeit an der ballistischen Raketenabwehr entsprechend ihrem Stellenwert im gesamten Verteidigungsprogramm durchzuführen." Die ehemalige Sowjetunion sei sich ihm zufolge "der enormen Fortschritte bewußt, die die Vereinigten Staaten im militärischen Bereich erzielt haben - nicht nur bei Star Wars, sondern bei... Technologie allgemein. Und sie erkannten, daß sie nicht konkurrieren konnten... Sie haben einfach nicht die wirtschaftliche Grundlage in ihrem Land, die die für Star Wars, präzisionsgesteuerte Munition und für all diese Dinge erforderliche Art hochtechnologischer Waffen, Systeme und Nebenprodukte herstellen könnte." Präsident Clintons Haushaltsentwurf für 1994 beantragt 3,8 Milliarden Dollar für die BMDO - dies ist der gleiche Betrag wie für die Finanzierung des SDIO im Jahr 1993. Auf die Frage, wie das Programm Krieg der Sterne zu der jetzt in die Wege geleiteten kriegsschauplatzgebundenen Raketenabwehr beigetragen habe, erklärte Aspin, obwohl einige Technologien in beiden Fällen "relevant" seien, "wurde die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr, über die wir jetzt verfügen unabhängig von ihrem Zustand - im großen und ganzen getrennt von der SDIO-Arbeit entwickelt, die sich ... vornehmlich auf den 'Astrodome'-Ansatz bei der Handhabung unserer Verteidigung und stark gegen die Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten -... den ... Abschuß von ... Waffen aus der Sowjetunion konzentrierte". "Sie sahen eine Situation, in der... es nur eine allmähliche Auflösung der Macht gab", stellte er fest. "Meiner Ansicht nach war das zumindest zum Teil der Grund für die tiefgreifende Verlagerung, zu deren Versuch und Verwirklichung in der Sowjetunion sich die Gorbatschow-Generation entschied." Auf die Frage, ob die Amerikaner mit Krieg der Sterne etwas Vollwertiges erhalten, antwortete Aspin: "Meines Erachtens haben wir sehr viel gelernt, wenn wir etwas von den gemachten Erfahrungen ableiten und anwenden können. Ich denke, wenn es dazu beigetragen hat, die Art von Veränderungen zu bewirken, die in In einer Bewertung des möglichen Nutzens der Strate- der Sowjetunion stattgefunden haben, so lautet die gischen Verteidigungsinitiative stellte Aspin fest, es Antwort meiner Ansicht nach 'Ja'." werde eine "große Debatte darüber geben, ob das Programm Krieg der Sterne zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen habe. (Aber) meines Erachtens hatte es etwas damit zu tun." * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 20 �AID 19. Mai 1993 LEITER DES AID FÜR KONZENTRATION DER AUSLANDSHILFE Stellungnahme von Brian Atwood WASHINGTON - (AD) - Dem neuen Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (USAID) zufolge muß sich das amerikanische Auslandshilfeprogramm auf weniger Ziele konzentrieren. Das Hauptziel müsse darin bestehen, "umweltverträgliche Entwicklung zu fördern". Amtsleiter J. Brian Atwood, der sein Amt offiziell erst zwei Tage zuvor angetreten hatte, gab am 12. Mai 1993 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Stellungnahme ab. Danach sei es Aufgabe des USAID, die Erlangung anderer wichtiger Aspekte der Außenpolitik zu fördern, darunter amerikanische Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Aber: "Wir müssen uns auf die Hauptziele des Amtes konzentrieren und diese bestmöglich verwirklichen." Nachfolgend veröffentlichen wir Atwoods vorbereiteten Redetext im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich freue mich, vor diesem Ausschuß meine erste Erklärung im Kongreß als Leiter des AID abgeben zu können. Die Mitglieder dieses Ausschusses wissen wahrscheinlich besser als jeder andere, in welchem Umfang wir heute unser Auslandshilfeprogramm neu orientieren und neu ausrichten können. Sie haben im Lauf der Jahre eine entscheidende Führungsrolle bei der Analyse der Probleme, Definition der Fragen und Beschreibung der Herausforderungen gespielt, mit denen das AID konfrontiert ist. Deshalb ist es nur recht und billig, daß ich mit einem Abriß der spezifischen Maßnahmen beginne, die von der Administration zur Stärkung und Neuausrichtung der Auslandshilfe geplant sind und erörtere, wie diese Veränderungen in unserer Haushaltsvorlage 1994 zum Ausdruck kommen. Da ich erst seit einem Tag als Leiter des AID im Amt bin, kann ich Ihnen heute zweifellos noch keinen umfassenden Plan zur Umstrukturierung und Reform des Amtes vorlegen. In Zusammenarbeit mit dem Stellvertretenden Außenminister Wharton werde ich diesen Plan in enger Konsultation mit Ihnen und Ihren Kollegen in den nächsten Monaten entwickeln. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch ergreifen, um Ihnen einige allgemeine Gedanken darüber vorzutragen, welchen Weg das Amt meiner Meinung nach gehen sollte. AMERIKA DIENST 20 Das AID genießt, wie Sie wissen, die zweifelhafte Ehre, von allen Behörden die meisten Berichte, Studien, Kommissionen und Arbeitsgruppen hervorgebracht zu haben. Es wurde fast "zu Tode untersucht". Ich möchte Ihnen heute versichern, daß ich nicht beabsichtige, diesen vielen Bänden weitere hinzuzufügen und lediglich über die Probleme des AID zu sprechen. Ich möchte Maßnahmen ergreifen. Über die neuen, infolge der Beendigung des Kalten Krieges vor uns liegenden Herausforderungen und Möglichkeiten ist vieles geschrieben und gesagt worden. Diesem Ausschuß ist gut bekannt, wie sehrgeound sicherheitspolitische Anliegen unsere Wirtschaftshilfeprogramme in der Vergangenheit beherrscht sowie ihre Prioritäten und ihre Richtung bestimmt haben. Heute benötigen wir einen neuen Ansatz zur Auslandshilfe, der den uns heute konfrontierenden Herausforderungen gerecht wird. Können wir uns Auslandshilfe leisten? Unser Erfolg bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist für das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung, weil er in seinem vitalen Interesse liegt. Wir müssen nicht nur gewährleisten, daß unsere Programme einhelligen amerikanischen Interessen dienen, sondern auch den Nachweis dafür erbringen, daß sie dem amerikanischen Volk und seinen Vertretern im Kongreß dienen. Seite 1 �Erstens sollte Auslandshilfe dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen. Der Lebensunterhalt der Amerikaner hängt immer stärker vom Welthandel und den Weltmärkten ab. Die Entwicklungsländer bilden heute den am schnellsten wachsenden Markt für amerikanische Exporte. Unsere Auslandshilfeprogramme müssen darauf abzielen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Damit werden wir heute den Grundstein für das amerikanisches Exportwachstum von morgen legen, und dies wird mehr Arbeitsplätze für Amerikaner bedeuten. Zweitens ist unser Land mit ernsten Problemen konfrontiert, die nationale Grenzen überschreiten. Diese Probleme können nicht von einem Land allein gelöst werden. Wir haben gemeinsame Interessen bei der Suche nach Lösungen, von denen wir alle profitieren. Zum Beispiel die Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Die Gesundheit der Amerikaner hängt nicht nur davon ab, was in ihrer unmittelbaren Umgebung vorgeht, sondern auch davon, wie gut die internationale Staatengemeinschaft Infektionskrankheiten in den Griff bekommt. Neue Krankheiten wie AIDS und neue Arten von Malaria und Tuberkulose stellen die moderne Medizin auf die Probe und bedrohen das Wohlergehen von Amerikanern ebenso wie von Menschen in den Entwicklungsländern. Unser Auslandshilfeprogramm sollte weiterhin dringend benötigte Hilfe zur Finanzierung von Schutzimpfungen für die bereits bekannten Krankheiten zur Verfügung stellen und Forschungsarbeiten unterstützen, um die Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten einzudämmen. Die Umwelt in den Vereinigten Staasten wird auch von Faktoren beeinflußt, die weit außerhalb unserer Nachbarschaft liegen. Wir wissen heute, daß die Erwärmung des Erdklimas, der Abbau der Ozonschicht und der Artenschwund reale Auswirkungen auf uns alle haben, unabhängig davon, wo wir leben. Die Rettung einer gefährdeten Art in den Vereinigten Staaten wird bei weitem aufgewogen, wenn wir in anderen Regionen Hunderte von Arten verlieren und das ökologische Gleichgewicht zerstören. Die Förderung umweltverträglicher Entwicklung an weit entfernten Orten kann dazu beitragen, die fortschreitende Beeinträchtigung der Umwelt und die Zerstörung des Ökosystems Erde zu verhindern. Unser Auslandshilfeprogramm muß diesen Ländern helfen, neue, umweltverträgliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, und andere davon überzeugen, daß gemeinsame Ansätzen für weltweite Umweltprobleme in ihrem Interesse liegen. Seite 2 Die Zunahme der Weltbevölkerung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Amerikaner. Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, daß sich die Weltbevölkerung bis Anfang des nächsten Jahrhunderts verdoppeln wird. Diese Bevölkerungsexplosion vollzieht sich in erster Linie in den Entwicklungsländern. Eine Verlangsamung und Stabilisierung des Bevölkerungswachstums auf niedrigerem Niveau erfordert Fortschritt in den Entwicklungsländern. Wir wissen, daß Frauen, die - durch Bildung, Beschäftigung in einer wachsenden Volkswirtschaft, angemessene medizinische Versorgung für sich und ihre Familien sowie Zugang zu moderner Familienplanung - ihre individuellen Chancen und Wahlmöglichkeiten verbessert haben, weniger Kinder zur Welt bringen. Hilfe beim Aufbau wirtschaftlicher und politischer Systeme in den Entwicklungsländern, die erweiterte Chancen und Wahlmöglichkeiten bieten, trägt zur Lösung der gemeinsamen weltweiten Herausforderungen in der Bevölkerungspolitik bei. Politische und wirtschaftliche Unsicherheit in anderen Ländern führt zu Problemen weltweiter Wanderungsbewegungen. Die meisten Menschen würden es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben, aber wenn sie dort keine echten wirtschaftlichen Möglichkeiten vorfinden, werden sie diese im Ausland suchen. Hilfe beim Aufbau der Grundlagen für erweiterte Chancen trägt dazu bei, die Anreize zur Massenauswanderung abzubauen. Drittens rufen korrupte und nicht rechenschaftspflichtige politische Systeme Frustration hervor, die häufig zu Gewalt und Konflikten führt. Die von uns in Somalia beobachtete Anarchie beruht teilweise auf unserem Versäumnis der Vergangenheit, umfassende wirtschaftliche und politische Hilfsprogramme mit den Schwerpunkten Wirtschaftswachstum und Demokratie durchzuführen. Heute bezahlen wir den Preis für diesen Fehler. Wirksame Auslandshilfeprogramme, deren Ziel die Verhinderung von Bedingungen ist, die solchen vom Menschen verursachten Katastrophen Vorschub leisten, werden dem amerikanischen Steuerzahler in der Zukunft Kosten ersparen. Die Entwicklungsländer und die neuen unabhängigen Staaten leisten zu vielen globalen Probleme die Amerika im Inland bedrohen, einen wichtigen Beitrag und sind gleichzeitig aber auch Teil ihrer Lösung. Um dauerhafte Lösungen für weltweite Probleme zu finden, müssen die Frauen, Männer und Kinder in den Entwicklungsländern und neuen unabhängigen Staaten unsere aktiven, konstruktiven und beitragenden Partner werden. Um dies zu tun, müssen sie das Wissen und die Fähigkeiten haben, die sie zum Handeln AMERIKA DIENST 20 �befähigen, sowie die wirtschaftlichen und politischen Institutionen, die ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Ein wirksames Wirtschaftshilfeprogramm kann zur Bildung einer anderen Welt beitragen, in der der einzelne für sich und seine Kinder ein neues Leben aufbauen kann. Unser Auslandshilfeprogramm spielt eine entscheidende Rolle dabei, Ländern zu helfen, vollwertige Partner zu werden. Auslandshilfe ist für die Interessen der amerikanischen Bürger nicht unbedeutend. Im Gegenteil, amerikanischen Interessen wird unmittelbargedient, wenn man den Menschen in den Entwicklungsländern und neuen unabhängigen Staaten die Fähigkeiten und das Verständnis gibt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Schwerpunkt Erstens benötigt das AID weniger Ziele. In diesem Punkt besteht eine erstaunliche Übereinstimmung. Praktisch jeder Bericht und jede Analyse des AID betont die Notwendigkeit für das AID, Schwerpunkte zu setzen. Wir können es nicht allen recht machen und trotzdem das Erforderliche gut leisten. Einfach ausgedrückt, hat das AID einen doppelten Auftrag. Wir müssen die Fähigkeit haben, auf von Menschen verursachte und Naturkatastrophen - wie in Somalia - zu reagieren und Hilfe auf Dringlichkeitsbasis zu gewähren sowie politische und wirtschaftliche Institutionen wiederaufzubauen. Unser Hauptziel besteht jedoch darin, umweltverträgliche Entwicklung zu fördern, um ein Auftreten solcher Katastrophen zu verhinWirksamere Hilfe dern. Wir möchten die Selbständigkeit der Frauen, Um diese Ergebnisse zu erzielen, müssen wir jedoch Männer und Kinder in den Entwicklungsländern sowie ein aufgeschlossenes und innovatives, gleichzeitig den neuen unabhängigen Staaten unterstützen. Injedoch verantwortungsbewußt verwaltetes Hilfspro- dem sie ihre individuellen Fähigkeiten stärken, ihre gramm haben, das klare Leistungen vorweisen kann. wirtschaftlichen Chancen fördern und ihre politischen In meiner Bestätigungsanhörung habe ich eingeräumt, Freiheiten ausbauen, können sie für sich eine bessere daß das AID wesentlicher Verbesserungen bedarf, Zukunft schaffen. Weltweit streben die Menschen bevor es dies effektiv tun kann. Ich werde die Liste der nach den gleichen Chancen - um ihr Leben und ihr Schwächen und Defizite des AID, die von diesem Schicksal zu kontrollieren. Ausschuß und anderen erwähnt wurde, nicht wiederholen. Statt dessen möchte ich darüber sprechen, wie Entwicklung kann nicht umweltverträglich sein, wenn wir sie zu überwinden und eine Behörde zu stärken sie nicht auf Beteiligung beruht und am Menschen gedenken, die für die nationalen Interessen der Verei- orientiert ist. Dies gilt im Ausland ebenso wie im Inland. nigten Staaten so lebenswichtig ist. Erfolgreiche Programme müssen die Fähigkeiten und das Fachwissen der Ortsansässigen, auf die sie zugeSie wissen bereits um die Bemühungen der Clinton- schnitten sind, einbeziehen und auf ihnen aufbauen. Gore-Administration zur Umgestaltung der institutio- Das AID muß - häufig mit Hilfe amerikanischer privater nellen Kultur der Verwaltung auf Bundesebene. Die Hilfsorganisationen und NGOs - auf diejenigen Einzelnationale Leistungsüberprüfung des Vizepräsidenten personen und Gruppen zugehen, die auf lokaler Ebene bietet eine enorme Chance, im Hinblick auf Reformen entscheidenden Einfluß auf ihre Gemeinwesen ausüim AI D den Worten Taten in Form von spezifischen und ben. grundlegenden Veränderungen folgen zu lassen. Ich habe zugesagt, daß die Bemühungen des AID zur Andere besonders wichtige Aspekte der amerikani"Neuerfindung der Regierung" nicht auf einige wenige schen Außenpolitik wie Sicherheit und wirtschaftliche kleine Experimente in einer oder zwei Abteilungen Wettbewerbsfähigkeit werden von der Clinton-Adminibegrenzt sein, sondern das ganze Amt erfassen wer- stration energisch vertreten. Das AID spielt eine den. entscheidende Rolle dabei, die Verwirklichung dieser anderen amerikanischen Ziele zu erleichtem, indem Dies ist eine ehrgeizige Verpflichtung, und ich mache es ein geeignetes politisches Umfeld schafft sowie mir keine Illusionen über die bevorstehenden Schwie- stabile und wachsende Gesellschaften aufbaut. Ich rigkeiten. Aber wir haben keine andere Wahl. Der beabsichtige, die Koordinierung des AID mit diesen Kongreß und das amerikanische Volk werden wenig anderen Behörden zu verstärken, so daß unsere Verständnis für ein zielloses und verschwommenes Programme sich gegenseitig unterstützen und ergänHilfsprogramm haben, das keine Ergebnisse zeitigen zen können. Wir müssen uns jedoch darüber klar kann. werden, für was das AID unmittelbar verantwortlich sein sollte und für was nicht. Ich möchte, daß dies eine gemeinsame Bestrebung ist, und ich benötige Ihre Unterstützung, um Erfolg zu Wir müssen uns auf die Hauptziele des Amtes konzenhaben. Lassen Sie mich ein paar allgemeine Prinzi- trieren und diese bestmöglich verwirklichen. pien nennen, die meines Erachtens unsere künftigen Entscheidungen und Pläne leiten sollten. Die jüngste Straffung der Ziele des AID mu ß sich in der Gesetzgebung widerspiegeln. Dieser Ausschuß hat AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �das Problem erkannt, das durch eine Überzahl von Zielen entsteht, und bei der Entwicklung eines überarbeiteten Gesetzesüber Auslandshilfe beeindruckende Fortschritte gemacht. Diese neuesten Fortschritte bieten eine solide Grundlage für die künftige Gesetzgebung. Die Administration verpflichtet sich, mit diesem und anderen relevanten Kongreßausschüssen zusammenzuarbeiten, um ein Abkommen über die neue Gesetzgebung zu erzielen, das diese neuen Ziele umreißt. Ich hoffe, daß wir diesen Sommer mit den Gesprächen beginnen und zu einer Einigung über ein neues gesetzliches Rahmenwerk für die amerikanische Auslandshilfe in der Zeit nach dem Kalten Krieg kommen werden. Konzentration auf die Ergebnisse Zweitens: Sobald wir uns über die verringerte Anzahl von Zielen geeinigt haben, müssen wir sicherstellen, daß diese klar definiert sind. Das ist von essentieller Bedeutung, wenn sich das Amt auf die Messung der erzielten Ergebnisse konzentrieren soll. Der Kongreß kennt die genauen Einzelheiten, wieviel das AID fürdie verschiedenen Programme ausgegeben hat, aber mit wenigen Ausnahmen wissen Sie wenig darüber, was wir mit unseren Programmfonds erreicht haben. Die Konzentration auf die Ergebnisse spiegelt sich in der Haushaltsvorlage des Außenministeriums für das Haushaltsjahr 1994 wider. Die Vorlage präsentiert die wichtigsten Ziele, die die Administration zu erreichen hofft, sei es die Unterstützung des Übergangsprozesses auf dem Weg zur Demokratie, des Friedens im Nahen Osten oder der Lösung globaler Probleme. Die Administration wird den ersten Schritt unternehmen, aber wir können ohne Ihre Hilfe keinen Erfolg haben. Ich möchte die aktive Kooperation und Unterstützung des Kongresses bei der Schaffung einer neuen institutionellen Kultur beim AID gewinnen. Ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit nicht ausschließlich den Ausgaben zu widmen. Sie sollten das AID aufgrund der erzielten Ergebnisse zur Rechenschaft ziehen, nicht aufgrund der ausgegebenen Gelder. Wenn Ressourcen in Programme gesteckt werden, die keine Ergebnisse zeitigen, dann sollten sie für etwas anderes verwendet werden. Bestimmte Interessengruppen mögen hiergegen vielleicht Einwände haben. Aber wir können und sollten keine Programme unterstützen, die das Erreichte nicht demonstrieren können. cen effektiv einzusetzen, sollten unsere Hilfsprogramme reduziert oder neuorientiert werden. Das wird unweigerlich bedeuten, daß das AID in weniger Ländern Programme durchführt oder präsent ist. Das wird auch bedeuten, daß wir uns in größerem und effektiverem Ausmaß auf die Durchführung unserer Programme konzentrieren. Ich habe eine sofortige Überprüfung aller bedeutenden AID-Programme angeordnet, um zu bestimmen, ob sie identifizierbaren Interessen dienen und klare Ergebnisse vorweisen können. Ich werde festsetzen, welche Länder nicht länger weitere Investitionen und Energie unsererseits verdienen. Hochrangige Beamte des AID werden im Verlauf unserer Bemühungen mit Ihnen und anderen relevanten Ausschüssen beraten. Organisatorische Änderungen Drittens: Ich werde in der nahen Zukunft Entscheidungen zur Durchführung einer Anzahl organisatorischer Änderungen beim AID treffen. Wir werden den unnötigen bürokratischen Aufwand und die sich überlagernden oder irrelevanten Funktionen abschaffen. Nur dann werden wir in der Lage sein, die Energien und Bemühungen der Mitarbeiter des AID in kreative und effektive Bahnen zu lenken. Die Aufrechterhaltung einer soliden Präsenz des AID in Übersee ist von lebenswichtiger Bedeutung. Nur durch unsere Missionen vor Ort können wir strategische Entwicklungspläne entwerfen und durchführen, die sowohl globale als auch die nationalen Beschränkungen des jeweiligen Landes berücksichtigen. Missionen in Übersee sind jedoch teuer und ich bin mir bewußt, daß es noch Raum für erhöhte Effizienz und Missionen kleineren Umfangs gibt. Ich bin bereit, um dem Abbau der uns zur Verfügung stehenden Gelder Rechnung zu tragen, innerhalb der nächsten Monate Maßnahmen zur Senkung der Kosten unserer Präsenz in Übersee durchzuführen. Ich plane auch die Stärkung der zentralen politischen Leitung des Amtes sowie die Rationalisierung und Durchführung individueller Programmanstrengungen. Wir müssen die strategische Planung stärken um sicherzustellen, daß das AID die Herausforderungen der Zukunft vorhersieht, anstatt auf die Probleme der Vergangenheit zu reagieren. Wir benötigen eine stärkere und effektivere zentrale Fähigkeit, politische Führung zu zeigen, sowie Expertenwissen und UnterDie Konzentration auf die Ergebnisse muß die Aus- stützung für unsere Missionen vor Ort und zur Durchwahl der Länder umfassen, in denen AI D-Programme führung der notwendigen Forschung. durchgeführt werden. Wirtschaftshilfe sollte nicht als Anspruch gehandelt werden. Unser Budget ist zu Schließlich müssen wir erneut Zusammenarbeit und begrenzt, und die Forderungen nach Ressourcen sind Teamwork innerhalb des Amtes fördern und jede Art zu hoch, um Zeit, Energie und das Geld des Steuer- von Arbeit ohne Sinn für das Ganze abschaffen. Neue zahlers in Ländern zu vergeuden, die sich nicht wirklich operative Verfahrensweisen müssen mit dem Ziel der Ausweitung der Möglichkeiten und Chancen des eingeführt werden, einen größeren Sinn für Transpaeinzelnen widmen. Dort, wo es eindeutig unmöglich renz und Teilnahme am Entscheidungsfindungsproist, unsere knapp bemessenen Entwicklungsressour- zeß sowie Zusammenarbeit bei der Erreichung gemeinsamer Ziele zu ermutigen. Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �Verstärkte Koordination Übergang zur Demokratie Koordination ist der Schlüssel zur bestmöglichen Nutzung unserer knappen Ressourcen. Wie ich bereits herausstellte, muß das AID mit anderen Behörden der USRegierung zusammenarbeiten, um komplementäre Programme zu entwickeln und auf unserer relativen Stärke und Erfahrung aufzubauen. Die Clinton-Administration widmet sich der Verbesserung der Kommunikation, Konsultation und Koordination zwischen den einzelnen Ämtern. Ein größeres Verständnis der jeweiligen Rollen und Verantwortung der verschiedenen außenpolitischen und einschlägigen innenpolitischen Behörden wird zur Zeit entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben großes und dauerhaftes Interesse an der aktiven Unterstützung der aufkeimenden demokratischen Regierungsformen auf der ganzen Welt. Und nirgendwo haben wir ein direkteres oder unmittelbareres Interesse am erfolgreichen Übergang zu einer stabilen Demokratie als in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Eine verbesserte Koordination ist ein Ziel, das sich nicht auf die amerikanische Regierung beschränkt. Auf internationaler Bühne waren die Vereinigten Staaten viele Jahre lang nicht nur das größte Geberland der Welt, sondern leisteten auch den Großteil derglobalen Wirtschaftshilfe. Das ist nicht länger der Fall. Wir sollten uns über die Tatsache freuen, daß wir nicht länger praktisch allein die Hauptlast der Wirtschaftshilfe tragen. Da unsere Freunde und Verbündeten selbst bedeutende Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, ist jetzt eine neue Art der Beziehungen erforderlich. Wir müssen mit anderen Geberländern einen gemeinsamen Ansatz für die wichtigsten entwicklungspolitischen Herausforderungen erarbeiten. Wir sind zwar nicht länger der größte Geber, aber immer noch der erfahrenste. Wirtschaftswachstum und Behebung der Armut Wirtschaftswachstum ist ein zentrales Ziel kontinuierlicher Entwicklung. Wir können es uns nicht länger leisten, ein internationales Sozialhilfeprogramm zu unterstützen. Wir müssen uns auf die Unterstützung eines Prozesses des im Inland erzeugten Wachstums konzentrieren, der erweiterte Chancen und Ressourcen bietet, die kontinuierliches und umfassendes Wachstum ermöglichen. Die zur Erlangung von dauerhaftem, breitgefächertem Wachstum erforderlichen Maßnahmen werden von Land zu Land variieren, und die Hauptverantwortung unserer Missionen vor Ort besteht darin herauszufinden, wie Lösungen für unterschiedliche Probleme integriert und knappe AID-Ressourcen wirksam eingesetzt werden können, um kontinuierliches Wachstum zu erzielen. Lösung globaler Probleme Im Einklang mit der Tagesordnu ng der Clinton-Administration wird das AID weltweiten Problemen wie Bevölkerungswachstum, Umweltverträglichkeit und neuen Für die Zukunft sind nicht zusätzliche amerikanische Bedrohungen der Gesundheit wie AIDS besondere Finanzmittel, sondern erneut eine amerikanische Aufmerksamkeit widmen. Sie werden sehen, daß die Führungsrolle vonnöten. Ich möchte, daß das AID Haushaltsvorlage für 1994 Aufstockungen für Initiatidiese Führungsrolle übernimmt und zwar sowohl in der ven in den Bereichen Bevölkerungswachstum und US-Regierung als auch innerhalb der Gemeinschaft Umweltschutz enthält. der Geberländer. Humanitäre Belange IV. Der Haushaltsantrag für 1994 In jüngster Vergangenheit konnte das Ausmaß beobachtet werden, in dem die Vereinigten Staaten sich Ich möchte kurz die Haushaltsvorlage für 1994 erörweiterhin dringender humanitärer Bedürfnisse annehtern. Wie von Außenminister Christopher erläutert, ist men, und wir können davon ausgehen, daß diese der Haushaltsantrag für 1994 ein Übergangsetat für Beanspruchung unserer Ressourcen in absehbarer die Zeit, in der wir von einem von Belangen des Karten Zukunft anhält. Krieges geleiteten Programm zu einem übergehen, das den Chancen eines neuen Zeitalters Rechnung Im allgemeinen spiegelt der Haushaltsentwurf die Prioträgt. ritäten wider, die diese Administration der Hilfe für die Die Bewilligungsanträge und Ausgabeermächtigun- neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der ehegen des AID für das Haushaltsjahr 1994 sind in beilie- maligen Sowjetunion beimißt. Es sollte jedoch nicht gender Tabelle zusammengefaßt. Ich möchte mit unerwähnt bleiben, daß wir unsere Verpflichtungen Ihnen nur einige der Höhepunkte des diesjährigen gegenüber Afrika nicht gekürzt haben, indem wir Haushaltsentwurfs erörtern. Die Vorlage hebt Schlüs- denselben Beitrag für den Entwicklungshilfefonds für selaspekte der amerikanischen Außenpolitik hervor, Afrika wie im Haushaltsjahr 1993 beantragt haben. die auch die Aufgabe des AID verkörpern: UnterstütSchlußbemerkung zung des Übergangs zur Demokratie, Förderung von Wirtschaftswachstum und Behebung der Armut, Lö- Abschließend möchte ich feststellen, daß der vorliesung globaler Probleme und Reaktion auf humanitäre gende Haushaftsentwurf für 1994 Ressourcen für unsere Belange. AMERIKA DIENST 20 Seite 5 �vordringlichsten außen- und entwicklungspolitischen Anforderungen bereitstellt. Mehr als je zuvor bildet die Arbeit des AID das Kernstück unserer außenpolitisehen Tagesordnung. Es liegt in unser aller Interesse -einschließlich dem der Amerikaner-sicherzustellen, daß das AID diese Arbeit erfolgreich leistet. Ich bin zuversichtlich, daß ich auf diesen Ausschuß und die Mitarbeit anderer bei der Neudefinition der Rolle der amerikanischen Auslandshilfe, der Wiederbelebung des AID und der Erläuterung seiner lebenswichtigen Rolle gegenüber dem amerikanischen Volk zählen kann. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 20 l �DEMOGRAPHIE 19. Mai 1993 VEREINIGTE STAATEN KÜNDIGEN WICHTIGE VERÄNDERUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGSPOLITIK AN Wirth-Rede vor UNO-Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis auf das weltweite Bevölkerungswachstum als einer der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts hat Tim Wirth, "Counselor" (rangmäßig vergleichbar mit Ministerialdirektor, Anm. d. Red.) des US-Außenministeriums, die Absicht dar Vereinigten Staaten bekundet, ihre Bemühungen zu intensivieren und das Thema Bevölkerungsentwicklung zu einem Hauptanliegen ihrer internationalen Prioritäten zu machen. In einer am 11. Mai 1993 beim Treffen des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 gehaltenen Rede betonte Wirth die von den Vereinigten Staaten eingeleiteten Maßnahmen zur Umkehrung einer 10 Jahre alten Politik, darunter die Wiederaufnahme der Finanzierung internationaler Programme für Familienplanung. Wirth, ein ehemaliger Senator aus Colorado, leitet eine umfangreiche amerikanische Delegation bei dieser Sitzung. Er stellte fest, die Clinton-Administration werde den Kongreß für 1994 um eine Aufstockung der Mittel für bevölkerungspolitische Maßnahmen um 100 Millionen Dollar ersuchen und stehe kurz vor einer abschließenden Entscheidung über Bedingungen und Ausmaß der finanziellen Unterstützung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext Wirths im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Frau Generalsekretärin, verehrte Delegierte. Es ist mir eine Ehre, heute die Vereinigten Staaten hier bei diesem zweiten Vorbereitungstreffen zur Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo im Jahr 1994 vertreten zu dürfen. Ferner möchte ich die entscheidende Rolle der Nichtregierungsorganisationen und -experten bei den Vorbereitungen für Kairo anerkennen. Die NGOs haben während des Erdgipfelprozesses herausragende Beiträge geleistet, und wir müssen diese Art der Beteiligung auf dem Weg nach Kairo ermutigen. Ihre Ideen, Zunächst möchte ich Dr. Fred Sai zu seiner Wahl zum Energie, Erfahrung und Verbindungen zu den MenVorsitzenden gratulieren. Wir sehen seiner fähigen schen in jedem Winkel der Welt haben uns geholfen, Führung gerne entgegen. Ferner möchte ich die so weit zu kommen. Sie werden unsere Erörterungen Organisatoren der UNO zu der grundlegenden Vorar- in Kairo und darüber hinaus mit Leben erfüllen. beit beglückwünschen, die für produktive Debatten bei diesem und den bis Kairo noch stattfindenden Treffen Heute möchte ich Ihnen die neuen politischen Entwickgeleistet wurde. In den nächsten 15 Monaten haben lungen in den Vereinigten Staaten seit dem Amtsantritt wir viel Arbeit vor uns, aber es wurden bereits wesent- Präsident Clintons erläutern. Diese Entwicklungen liche Fortschritte erzielt. Es ist uns ein besonderes spiegeln unsere Entschlossenheit wider, erneuerte Vergnügen, mit Dr. Nafis Sadik und dem fähigen weltweite Bemühungen zur Behandlung von BevölkeSekretariat zusammenzuarbeiten, und ich hoffe, mei- rungsproblemen an führender Stelle mitzugestahen. ne heutigen Ausführungen sind so umfassend und Noch schwerer wiegt die Tatsache, da ß wir uns für die zwingend wie ihre gestern zur Eröffnu ng des Vorberei- Förderung eines internationalen Konsenses im Hintungsausschusses gehaltene Rede. blick auf das Ziel der Stabilisierung des Wachstums AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �der Weltbevölkerung durch einen umfassenden Ansatz zu Rechten und Bedürfnissen von Frauen, zur Umwelt und zur Entwicklung einsetzen. Diese Elemente bilden die Grundlagen für eine neue Partnerschaft von Nationen, Männern und Frauen und der Natur. Nur als innovative und engagierte Partner können wir dieser dringlichen weltweiten Herausforderung gerecht werden. und verantwortlich über die Größe ihrer Familie zu entscheiden; Eine breitere Perspektive in der amerikanischen Politik Betonung der Notwendigkeit für Regierungen sowie öffentliche und private Organisationen, sich zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen im Bereich Familienplanung zu verpflichten; Präsident Clinton engagiert sich nachdrücklich dafür, das Thema Bevölkerungsentwicklung zu einem Hauptanliegen der internationalen Prioritäten der Vereinigten Staaten zu machen. Er ist sich der Kosten exzessiven Bevölkerungswachstums fürdie Gesundheit von Frauen, die Umwelt und unsere Hoffnungen auf Beseitigung der Armut bewußt. Er geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten kein Zuschauer sein können, währenddie Welt einedergrößten Herausforderungen dieses Jahrhunderts und des nächsten in Angriff nimmt. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton Maßnahmen ergriffen, um die amerikanischen Bemühungen neu zu beleben. Der Präsident hat die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik beendet, indem er Beschränkungen aufhob, die einigen Familienplanungsorganisationen amerikanische Mittel vorenthielten, weil sie Maßnahmen in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen durchführten. Er hat eine Reorganisierung des Außenministeriums angeordnet, die auch dem höheren Stellenwert Rechnung tragen soll, den wir dem Thema Bevölkerung als weltweitem Anliegen einräumen. Er hat eine Umstrukturierung unserer Auslandshilfeprogramme gefordert, um Entwicklung effektiver zu fördern. Darüber hinaus hat er für das Haushaltsjahr 1994 zusätzliche 100 Millionen Dollar für Bevölkerungsplanung beantragt. Diese Aktionen haben verdeutlicht, wie wichtig Fragen der internationalen Bevölkerungsentwicklung für die Vereinigten Staaten sind. Die amerikanische Regierung unternimmt noch einen weiteren Schritt. Ich freue mich, heute die Absicht der Clinton-Administration bekräftigen zu können, einen Beitrag zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen zu leisten. Wir stehen kurz vor einer abschließenden Entscheidung über Bedingungen und Umfang der finanziellen Unterstützung. Schließlich entwickeln die Vereinigten Staaten unter der Leitung Präsident Clintons zur Zeit einen umfassenden und weitreichenden neuen Ansatz zu internationalen Bevölkerungsfragen. Damit werden unsere Aktivitäten ausgebaut und besser mit kollektiven internationalen Bemühungen abgestimmt. Die Schlüsselelemente unseres Ansatzes sind: Gewährleistung, daß Paare und Einzelpersonen in der Lage sind, ihr Recht auszuüben, frei Seite2 Förderung des Zugangs zu der ganzen Bandbreite qualitativ hochwertiger medizinischer Leistungen im Fortpflanzungsbereich, einschließlich von Dienstleistungen, die auf Frauen zugeschnitten und von Frauen geleitet werden; Förderung der Gleichstellung von Frauen, so daß alle Gesellschaften Fortschritte zu vollständiger Gleichberechtigung bei allen Aspekten der Entscheidungsfindung im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung machen; Sicherstellung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung, mit Betonung des Überlebens von Kindern; Schutz der gefährdeten natürlichen Umwelt auf unserem Globus; Gewährleistung, daß unsere Politik den weltweit anerkannten Vorrang umweltverträglicher Entwicklung unterstützt. Obwohl diese Verpflichtungen unmittelbarer in anderen Foren behandelt werden, stärkt ihre Verbindung mit den bevölkerungspolitischen Fragen dieser Konferenz deren Erörterung in diesem Gremium. Ich wende mich nun drei Hauptanliegen zu, die meines Erachtens den Rahmen dieser Konferenz bilden: Gesundheit und Status der Frau, Bevölkerung und Entwicklung sowie Wanderungsbewegungen. Gesundheit und Status der Frau Bei unseren Vorbereitungen für Kairo müssen wir die Tatsache anerkennen, daß Frauen auf der ganzen Welt für ihre eigenen Anliegen und zum Wohle ihrer Familien, ihrer Gemeinden und ihrer Länder eine Führungsrolle übernehmen. Sie wissen, was sie benötigen, und sie müssen bei Programmen und Maßnahmen gleichberechtigte Partner sein. Frauen sind allzuoft Opfer von Armut, Diskriminierung und realer physischer Gewalt. Ohne Nahrung, ohne Gesundheit, ohne Kontrolle über die Fortpflanzung können Frauen weder ihr Potential vollständig zur Geltung bringen noch zu umweltverträglicher Entwicklung beitragen. In vielen Ländern herrscht eine unannehmbar hohe Mütter- und Kindersterblichkeit. Unzureichender Zugang zu Gesundheitsvorsorge für Mütter, zu Verhütungsmitteln und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen führt Jahrfür Jahr zum Tod von über 500.000 Frauen infolge von vermeidbaren, schwanAMERIKA DIENST 20 �gerschaftsbedingten Ursachen. Die weltweite Pande- hung demographischer Gesichtspunkte in die Umweltmie AIDS und andere Geschlechtskrankheiten betref- planung auf allen Ebenen vorsehen. fen ebenfalls immer mehr Frauen ebenso wie Männer. Wanderungsbewegungen Der ungedeckte Bedarf an sicheren, wirksamen Methoden der Empfängnisverhütung ist in den meisten Ein drittes wichtiges Thema der Bevölkerungspolitik Ländern heute gut dokumentiert. Viele Frauen haben sind die internationalen Wanderungsbewegungen. weiterhin keinen Zugang zu irgendeiner, geschweige Unkontrollierte Wanderungsbewegungen werden von denn zu der von ihnen bevorzugten Methode oder zu demographischem Druck angeheizt, und der gleiche Beratung und Anschlußversorgung, die deren korrekte Druck stellt unsere Fähigkeit in Frage, mit unserer Umwelt in Frieden zu leben. Der Kairo-Prozeß sollte Anwendung sicherstellen könnte. die Vorrangstellung bekräftigen, die wir der VerbesseInsgesamt müssen wir zu Gesundheitsfragen im Hin- rung von Bedingungen einräumen, die Menschen zum blick auf Sexualität und Fortpflanzung einen breiteren Verlassen ihrer Heimat bewegen - Verarmung, VerfolAnsatz einnehmen. Wir müssen erkennen, daß die gung und Konflikte. Förderung von Rechten und Gesundheit der Frau sowie die Unterstützung der Familienplanung einan- Alle Menschen sollten das Recht haben, in Sicherheit der verstärkende Ziele sind. Noch grundlegender ist und Würde in ihrer Heimat zu bleiben. In den Fällen, die Tatsache, daß alle Schranken, die Frauen die in denen Einzelpersonen auf Dauer umgesiedelt sind, Gleichstellung verwehren, beseitigt werden müssen. sollten die Regierungen alles in ihrer Macht Stehende Bildungschancen für alle, besonders für Mädchen und tun, um sie vollständig in das soziale und politische Frauen, sind eine unverzichtbare Vorbedingung für Leben ihrer neuen Heimat einzugliedern. deren wirtschaftliche Gleichberechtigung. Neue Chancen: Die Konferenz von Kairo Bevölkerung und Entwicklung Die Konferenz von Kairo und der zu ihr führende Prozeß werden neue Möglichkeiten erschließen, um sich auf durchführbare Empfehlungen zu den soeben von mir erörterten Fragen zu einigen. Das Sekretariat für die Konferenz hat uns einen gut durchdachten konzeptionellen Rahmen geliefert, derumdas zentrale Thema von "Wahlmöglichkeiten und Pflichten" gezogen ist. Wir müssen sorgfältig die Pflichten erwägen, die Männer und Frauen gegenseitig haben, die PflichDie Bürger der Industriestaaten müssen erkennen, ten, die Regierungen gegenüber den innerhalb ihrer daß unsere gegenwärtigen Verhaltensmuster bei Grenzen lebenden Bürgern haben sowie die Pflichten Bevölkerungszahl, Technologie und Verbrauch unse- aller gegenüber der Völkergemeinschaft. Indem wir ren Staaten einen wichtigen und unverhältnismäßig dies tun, können wir sicherstellen, daß Einzelpersonen großen Einfluß auf die Umwelt einräumen. Obwohl sie eine Wahlmöglichkeit haben. weniger als ein Viertel der Weltbevölkerung repräsentieren, verbrauchen die Industriestaaten 75 Prozent Darüber hinaus sehen die Vereinigten Staaten der aller Rohstoffe und produzieren einen ähnlichen Anteil Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft entgegen, um einen Konsens im Hinblick an festen Abfällen. auf vordringliche, langfristige und quantitative Ziele zur Unter Präsident Clinton widmet sich Amerika heute Stabilisierung der Weltbevölkerung zu entwickeln, aktiver diesen Problemen. So werden die Vereinigten ebenso wie wir uns bemühen, die globale Umwelt zu Staaten beispielsweise die Konvention zum Arten- bewahren, die Gesundheit zu verbessern und andere schutz unterzeichnen und verpflichten sich, bis zum Entwicklungsziele zu erlangen. Jahr 2000 ihre Emissionen von Treibhausgasen auf den Stand von 1990 zu senken. Die vom Präsidenten Femer ermutigen wir zur Entwicklung regionaler Ziele vorgestellte langfristige Haushaltsstrategie sieht Inve- bei Geburtenzahl und Bevölkerungswachstum, wie stitionen in den Abbau von Umweltbelastungen, in eine auf den Regionalkonferenzen von Bali und Dakar wirksamere Energieausnutzung, erneuerbare Ener- vereinbart wurde. Gleichzeitig sollten diese Ziele nicht gien, Beseitigung von Altlasten und Wasserreinhal- mit solchen Zielen und Quoten verwechselt werden, tung vor. Die Vereinigten Staaten nehmen die in die bei Nichterreichen Strafen vorsehen. Dies ist ein Agenda 21 aufgeführten Punkte sehr ernst und formu- selbstzerstörerischer Ansatz. Die Annahme vernünflieren aktiv einen Plan zur umweltverträglichen Ent- tiger Ziele kann uns dabei helfen, die erforderlichen wicklung, um sie zu erfüllen. Wir werden darüber Ressourcen abzuschätzen und zu beurteilen, was wir hinaus Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele von geleistet haben. Agenda 21 treffen, die weitere Forschungsarbeiten zum Verhältnis Bevölkerung/Umwelt und die Einbezie- Von heute an bis zur Konferenz in Kairo unterstützt die amerikanische Regierung die Notwendigkeit, neue Zweitens haben die Welt und die amerikanische Politik die falsche Vorstellung überwunden, daß das Bevölkerungswachstum ein "neutrales Phänomen" ist. Seine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sind nicht neutral. Auch seine Verbindung zur Umwelt ist nicht neutral, und neutral ist auch nicht die Verbindung zwischen Bevölkerung und Ressourcenverbrauch. AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �Schätzungen im Hinblick auf die Ressourcen anzustellen, die für bevölkerungs- und fortpflanzungsbezogene Gesundheitsprogramme erforderlich sind. Schätzungen sollten ebenso im Hinblick auf die für die medizinische Versorgung von Kindern, die Bereitstellung allgemeinen Zugangs zu elementarer Bildung und die zur Verringerung der Säuglings- und Müttersterblichkeit benötigten Mittel vorgenommen werden. Thema Schwangerschaftsabbruch sollte direkt mit Toleranz und Mitgefühl behandelt anstatt offiziell ignoriert werden, während Frauen, insbesondere einkommensschwache Frauen, und ihre Familien leiden. Die amerikanische Regierung geht davon aus, daß die Konferenz von Kairo nachlässig wäre, wenn sie keine Empfehlungen und Leitlinien im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche entwickeln würde. Unsere Position lautet, daß wir die Wahlfreiheit bei der FortpflanAls Völkergemeinschaft müssen wir bei der Wahrung zung unterstützen, einschließlich des Zuganges zu der Rechte aller Menschen mit einer Stimme sprechen sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. und denjenigen entgegentreten, die sich Zwangsmaßnahmen bedienen. Eine Schlüsselfrage, die von der Herr Vorsitzender, Frau Generalsekretärin und Mitdeinternationalen Staatengemeinschaft untersucht wer- legierte, viele von Ihnen haben gehört, wie ich über den den sollte, ist, wie Regierungen rechenschaftspflichtig tiefgreifenden Effekt sprach, den der Erdgipfel in Rio gemacht werden sollten. Eine Regierung, die grundle- auf die Menschen in den Vereinigten Staaten und auch gende Menschenrechte verletzt, sollte sich nicht hinter auf mich persönlich hatte. Er gab uns - den Politikern, dem Argument der Souveränität verstecken. NGOs und normalen Bürgern - neue Energie und Entschlossenheit, komplizierte und dringliche ProbleSo schwierig dies ist, so müssen wir doch die Frage me frontal in Angriff zu nehmen und die notwendigen des Schwangerschaftsabbruchs eingehend erörtern. Veränderungen in unserem eigenen Land vorzunehJüngste internationale Treffen haben die Aufmerk- men - sowohl in der Politik als auch im Verhalten des samkeit auf die menschliche Tragödie gelenkt, die mit einzelnen -, um bessere Partner beim Kampf zur illegalen und unsicheren Abtreibungen verbunden ist. Rettung der Umwelt auf diesem Globus zu sein. Die Es wird geschätzt, daß bis zu einem Viertel der schwan- Konferenz von Kairo kann für uns alle einen ebensolgerschaftsbedingten Todesfälle - die Zahl reicht von chen Wendepunkt darstellen. Kein Thema wird größe50.000 bis zu 200.000 Fällen jährlich - auf diese re Auswirkungen auf künftige Generationen haben als Ursache zurückzuführen ist, und zwar nahezu voll- Bevölkerungsfragen. Die Vereinigten Staaten werden ständig in Entwicklungsländern. alles in ihrer Macht Stehende beitragen, um diese Herausforderungen so zu bewältigen, daß die Rechte, Ein internationaler Konsens über die korrekte und das Wohlergehen und die Zukunft der Menschen auf angemessene Rolle des Staates und staatlicher Politik der ganzen Welt geschützt werden. in diesem Bereich bleibt noch zu entwickeln. Das • Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton erneut gegen bosnisches Waffenembargo<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. Start II</strong><br />Annahme des Start-II-Vetrages im Interesse der USA und Russlands<br /><em>Erklärung Christophers vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Sicherheit</strong><br />USA nach dem Kalten Krieg mit vier sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Aspin</em><br /><br /><strong>4. SDI</strong><br />Aspin kündigt Umbennung und neuen Schwerpunkt des SDI-Büros an<br /><em>Veränderungen infolge neuer Prioritäten nach dem Kalten Krieg</em><br /><br /><strong>5. AID</strong><br />Leiter des AID für Konzentration der Auslandshilfe<br /><em>Stellungnahme von Brian Atwood</em><br /><br /><strong>6. Demographie</strong> <br />Vereinigte Staaten kündigen wichtige Veränderungen ihrer Bevölkerungspolitik an<br /><em>Wirth-Rede vor UNO-Auschuß</em>