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                  <text>Amerika Dienst&#13;
&#13;
U.S. Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
19&#13;
&#13;
BOSNIEN&#13;
&#13;
CLINTON FORDERT BEENDIGUNG DER&#13;
KÄMPFE IN BOSNIEN&#13;
Warnung vor Ausbreitung des Konflikts&#13;
ALBRIGHT WARNT BOSNISCHE SERBEN&#13;
Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei&#13;
Friedenssicherung - Kongreßabgeordnete&#13;
kritisieren Rolle Europas&#13;
&#13;
NATIONALER SOZIALER&#13;
DIENST&#13;
&#13;
NATIONALER SOZIALER DIENST&#13;
Auszüge aus der Rede Präsident Clintons&#13;
in New Orleans&#13;
&#13;
SOMALIA&#13;
&#13;
US-TRUPPEN IN SOMALIA RETTETEN&#13;
MENSCHENLEBEN&#13;
Ansprache Präsident Clintons&#13;
vor der Vereinigten Einsatztruppe&#13;
&#13;
HANDEL&#13;
&#13;
KANTOR: URUGUAY-RUNDE BENÖTIGT&#13;
BETEILIGUNG JAPANS UND DER&#13;
ENTWICKLUNGSLÄNDER&#13;
Rede des US-Handelsbeauftragten&#13;
&#13;
NATO&#13;
&#13;
DIE VEREINIGTEN STAATEN IN DER NATO&#13;
UND IN EUROPA:&#13;
NEUE HERAUSFORDERUNGEN&#13;
Rede von Frank Wisner&#13;
&#13;
bitte wenden&#13;
&#13;
Um Übersendung von&#13;
Belegexemplaren&#13;
wird gebeten&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.:0228-3392372&#13;
Fax:0228-33 41 02&#13;
&#13;
�MENSCHENRECHTE&#13;
&#13;
USA UNTERBREITEN "AKTIONSPLAN"&#13;
ZU MENSCHENRECHTEN&#13;
Posten eines UN-Hochkommissars erwogen&#13;
&#13;
RAUMFAHRT&#13;
&#13;
WISSENSCHAFTLER ZUFRIEDEN MIT&#13;
EXPERIMENTEN DER DEUTSCHEN IM ALL&#13;
D2-Mission erfolgreich beendet&#13;
&#13;
�BOSNIEN&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
CLINTON FORDERT BEENDIGUNG DER&#13;
KÄMPFE IN BOSNIEN&#13;
Warnung vor Ausbreitung des Konflikts&#13;
&#13;
"kompliziert" und äußerte die Ansicht, ein Teil des&#13;
Problems sei vom UN-Sicherheitsrat verursacht worden. "Noch bevor Bosnien überhaupt anerkannt wurde", so Clinton, "verhängten die Vereinten Nationen&#13;
ein Waffenembargo über dieses Gebiet. Die praktischen Auswirkungen des Waffenembargos... bestanden darin, daß die bosnischen Serben das gesamte&#13;
Die Europäer "sind wesentlich näher daran und haben Waffenarsenal der jugoslawischen Armee erhielten,&#13;
ein unmittelbareres Interesse" an der Einstellung der während den Menschen, die gegen sie kämpften,&#13;
Kämpfe, erklärte Clinton und fügte hinzu, er versuche, sämtliche vergleichbaren Waffen vorenthalten wurdie Europäer davon zu überzeugen, mehr zu tun, um den."&#13;
das Risiko einer Ausbreitung der Kämpfe auf andere&#13;
Teile des Balkans zu verringern.&#13;
Der Präsident stellte fest, die Völkergemeinschaft "hatte&#13;
nicht absichtlich, sondern unbeabsichtigt enormen&#13;
Clinton ging auf die Entwicklung in Bosnien ein, als er Einfluß auf das Ergebnis des Krieges, auf sehr nachdie Frage eines Schülers in Bensonville (Illinois) beant- teilige Weise".&#13;
wortete, wo sich der Präsident in Zusammenhang mit&#13;
einer zweitägigen Vortragsreise aufhielt, mit der er um Clinton erklärte jedoch, weder die Vei einigten Staaten&#13;
Unterstützung für sein innenpolitisches Programm warb. noch die Vereinten Nationen sollten sich auf irgendeiner Seite an den Kampfhandlungen beteiligen. "MeiDie Völkergemeinschaft habe "enorme Auswirkungen" nes Erachtens können wir wesentlich mehr tun", so&#13;
auf die Kämpfe in Bosnien gehabt, indem sie "unbeab- Clinton, "um die Parteien zu einer Einstellung der&#13;
sichtigt" lediglich einer Seite Waffen vorenthalten habe, Kämpfe zu bewegen. Wir müssen alles in unserer&#13;
behauptete Clinton.&#13;
Macht Stehende tun, um dieser Idee der ethnischen&#13;
Säuberungen Einhalt zu gebieten - der Ermordung von&#13;
Ihm zufolge hat das Waffenembargo, das von den&#13;
Menschen, Vergewaltigung von Kindern und AusfühVereinten Nationen verhängt wurde, bevor Bosnien&#13;
rung schrecklicher Gewaltakte nur aufgrund der Reli&#13;
ein vielfach anerkannter souveräner Staat wurde, die&#13;
gionszugehörigkert".&#13;
Kämpfe "auf sehr nachteilige Weise" beeinflußt.&#13;
Clinton, dessen Äußerungen im Weißen Haus mitver- Clinton zufolge könnte sich der Konflikt, wenn er nicht&#13;
folgt wurden, stellte fest, er sei sich der Tatsache beendet wird, auf Albanien, Griechenland und die&#13;
bewußt, daß in Bosnien "einige bemerkenswerte Türkei ausdehnen, "was eine Unterminierung des FrieÄhnlichkeiten" zur amerikanischen Erfahrung in Viet- dens in Europa sowie des Wachstums und der Stabinam und auch im Libanon bestünden, "was uns zur lität der Demokratie dort zur Folge haben könnte".&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 11.&#13;
Mai 1993 die Staaten Europas-ebenso wie die gesamte Völkergemeinschaft - aufgefordert, mehr zu tun, um&#13;
den Kämpfen in Bosnien-Herzegowina Einhalt zu&#13;
gebieten und die ethnischen Säuberungen dort zu&#13;
beenden.&#13;
&#13;
Vorsicht veranlassen sollte... aber das heißt nicht, daß&#13;
die Vereinigten Staaten nicht mehr in Erwägung ziehen, besonders, wenn wir die Europäer dazu bewegen&#13;
können,... uns zu helfen".&#13;
Clinton bezeichnete das gesamte Geflecht des Bürgerkrieges in Teilen des ehemaligen Jugoslawien als&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Zu einem verwandten Thema äußerte Clinton auf die&#13;
Frage eines anderen Schülers, Kürzungen bei den&#13;
M ilitärausgaben seien möglich, weil sich der Charakter&#13;
der nuklearen Bedrohung infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion verändert habe. "Wir waren&#13;
verpflichtet, die Verteidigungsausgaben aufgrund der&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�abnehmenden Bedrohung zu reduzieren", erklärte er.&#13;
"Und das ist - insgesamt gesehen - gut."&#13;
&#13;
nen verringern. "Insgesamt", so Clinton, "ist dies eine&#13;
gute Sache, aber Sie müssen verstehen, daß dies&#13;
auch einige nachteilige Konsequenzen hat", darunter&#13;
Der Präsident erinnerte sein Publikum jedoch daran, Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie und wirtdaß die "Welt weiterhin ein gefährlicher Ort" sei und die schaftliche Härten für Gemeinden, die von StützpunktVereinigten Staaten als "die einzige militärische Groß- schließungen betroffen sind. Die Einsparungen bei&#13;
macht" aufgerufen seien, "bei Art und Umfang des den Rüstungsausgaben müßten "reinvestiert" werden,&#13;
Abbaus der Verteidigungsausgaben mit Sorgfalt vorso der Präsident, und zwar "in Bildungswesen und&#13;
zugehen".&#13;
Technologie in Amerika, um Arbeitsplätze zu schaffen&#13;
und damit die im Verteidigungsbereich verlorenen zu&#13;
In den kommenden fünf Jahren werden die Vereinigten&#13;
ersetzen".&#13;
Staaten ihre "Grundstreitkräfte" von 2,5 auf 1,4 Millio-&#13;
&#13;
* * * *&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�BOSNIEN&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
ALBRIGHT WARNT BOSNISCHE SERBEN&#13;
Amerikaner wünschen US-Beteiligung bei Friedenssicherung Kongreßabgeordnete kritisieren Rolle Europas&#13;
VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Regierung berät weiter mit ihren "Verbündeten über neue,&#13;
nachdrücklichere und härtere Maßnahmen", die ergriffen werden sollen, wenn sich die bosnischen Serben nicht&#13;
an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum Konflikt in Bosnien-Herzegowina halten, erklärte Botschafterin Madeleine Albright am 6. Mai 1993.&#13;
Sie charakterisierte eine Resolution des Sicherheitsrates vom 6. Mai, die ein Ende der serbischen Aggression&#13;
fordert und vom Krieg gezeichnete bosnisch-muslimische Städte zu "Schutzgebieten" erklärt, als "Beruhigungsmittel".&#13;
"Die einzige Lösung besteht darin, daß sich die bosnischen Serben bereiterklären, Frieden zu schließen, in&#13;
Toleranz mit ihren Nachbarn zusammenzuleben und diejenigen der Gerechtigkeit zu übergeben, die ihr Land in&#13;
den Krieg gestürzt und den guten Namen des serbischen Volkes besudelt haben", äußerte Albright in einer nach&#13;
der einmütigen Verabschiedung der Resolution durch den Sicherheitsrat veröffentlichten Erklärung, die wir&#13;
nachfolgend im Wortlaut abdrucken.&#13;
Wir hatten gehofft, heute im Sicherheitsrat über eine&#13;
Resolution abstimmen zu können, die uns endlich auf&#13;
den langen Weg zurück zum Frieden in BosnienHerzegowina bringen würde. Statt dessen stimmen&#13;
wir über eine Resolution ab, um der serbischen Aggression Einhalt zu gebieten. Erneut hat die Führung&#13;
der bosnischen Serben die Werte mit Füßen getreten,&#13;
die jedem in diesem Saal Anwesenden teuer sind. Wie&#13;
Außenminister Christopher heute bereits in Brüssel&#13;
erklärt hat, spricht die Entscheidung des sogenannten&#13;
Parlamentsder bosnischen Serben den Unterschriften&#13;
von Athen Hohn. Wir sind nicht bereit, dem vorgeschlagenen Referendum Legitimität zu verleihen, da&#13;
es sich dabei um einen weiteren zynischen Trick zu&#13;
handeln scheint, um Zeit zu gewinnen, während die&#13;
bosnischen Serben damit fortfahren, weitere Gebiete&#13;
zu besetzen. Infolgedessen konzentrieren wir uns&#13;
nach wie vor auf die von Präsident Clinton beschlossenen neuen und verschärften Maßnahmen.&#13;
&#13;
die Vereinbarungen zu ratifizieren und forderte statt&#13;
dessen, sie in diesem Monat noch zum Gegenstand&#13;
eines Referendums zu machen.&#13;
Wir sehen uns also mit der Tatsache konfrontiert, daß&#13;
ein selbsternanntes Parlament eines selbsternannten&#13;
Führers erklärt, es benötige die Zustimmung des&#13;
"Volkes", um das Morden einzustellen, für das es&#13;
selbst verantwortlich ist. Wir haben keine Zweifel&#13;
daran, daß den für die Kriegsverbrechen Verantwortlichen erlaubt wird, sich an dem Referendum zu beteiligen, falls es jemals stattfindet. Wir bezweifeln jedoch,&#13;
daß denjenigen, die mit Waffengewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, die Teilnahme gestattet wird.&#13;
Wirwissen, daß diejenigen, die heute in Frieden ruhen,&#13;
nicht daran teilnehmen werden. Dies ist nicht Demokratie in Aktion. Es ist ein einfacher Trick, um Zeit für&#13;
weitere territoriale Eroberungen zu gewinnen.&#13;
&#13;
Seien wir ehrlich: Die gegenwärtige Resolution ist ein&#13;
Ich bitte meine Mitdelegierten im Sicherheitsrat, kurz Beruhigungsmittel. Die einzige Lösung besteht darin,&#13;
über die Ironie der Geschehnisse der letzten Tage daß sich die bosnischen Serben bereiterklären, Frienachzudenken. Am Sonntag unterzeichnete der selb- den zu schließen, in Toleranz mit ihren Nachbarn&#13;
sternannte Führer der bosnischen Serben, Radovan zusammenzuleben und diejenigen der Gerechtigkeit&#13;
Karadzic, in Athen die verbleibenden Teile der Vance/ zu übergeben, die ihr Land in den Krieg gestürzt und&#13;
Owen-Vereinbarungen. Er machte seine Unterschrift den guten Namen des serbischen Volkes besudelt&#13;
jedoch von der Zustimmung des sogenannten Parla- haben. Ich möchte die Führung der bosnischen Serments der bosnischen Serben abhängig. Diese nicht- ben daran erinnern, daß meine Regierung in den&#13;
gewählte Gruppe zweifelhafter Personen weigerte sich, letzten Tagen deutlich gemacht hat, daß wir mit unseAMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�ren Verbündeten über neue, nachdrücklichere und&#13;
härtere Maßnahmen beraten. Ihre Durchführung oder Nichtbefolgung - dieser und aller anderen einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen in den nächsten Tagen wird darüber entscheiden, ob wir und die&#13;
übrige Völkergemeinschaft zu dem Schluß kommen,&#13;
daß der Einsatz von Gewalt unvermeidlich ist.&#13;
Amerikaner wünschen Schlüsselrolle der USA bei&#13;
der Friedenssicherung und stärkere Unterstützung durch andere Länder&#13;
Einer jüngsten Meinungsumfrage zufolge wünschen&#13;
die Amerikaner, daß ihr Land eine Schlüsselrolle bei&#13;
der weltweiten Friedenssicherung spielt. Gleichzeitig&#13;
erwarten sie jedoch auch stärkere Hilfe anderer Länder bei diesen Bemühungen.&#13;
Den Ergebnissen zufolge sind 84 Prozent der Amerikaner - davon 54 Prozent mit Nachdruck - für humanitäre Missionen der amerikanischen Streitkräfte und&#13;
der Vereinten Nationen nach dem Muster der in Bosnien-Herzegowina und Somalia durchgeführten.&#13;
Jedoch wünschen 68 Prozent der Befragten, daß der&#13;
Rest der Welt einen größeren Anteil an den Lasten&#13;
humanitärer Hilfsmaßnahmen und der Beilegung von&#13;
Konflikten trägt. Lediglich 25 Prozent sind der Meinung, die Vereinigten Staaten sollten die gesamten&#13;
Lasten tragen, wenn andere Regierungen ihre Hilfe&#13;
verweigern.&#13;
Die Antworten von etwa 1.000 Personen wurden im&#13;
März und April von American Talk Issues Foundation&#13;
aufgezeichnet, einer überparteilichen, gemeinnützigen demoskopischen Organisation mit Sitz in Washington und Florida. Die Ergebnisse sind Teil einer&#13;
umfassenderen Erhebung, beider Amerikaner gefragt&#13;
wurden, welche Regeln für internationales Verhalten&#13;
sie in den Bereichen Umwelt, Handel, militärische und&#13;
humanitäre Maßnahmen festsetzen würden.&#13;
&#13;
sollten mehr Macht zur Durchsetzung des Völkerrechts haben. Dazu gehörten 62 Prozent, die eine&#13;
amerikanische Beteiligung an einer Weltkonferenz&#13;
wünschen, um die UN-Charta zu überprüfen und Zusätze&#13;
für Fälle auszuarbeiten, in denen einzelne Nationen&#13;
Probleme nicht allein lösen können.&#13;
83 Prozent waren der Meinung, die UN-Charta solle&#13;
geändert werden, um Verfahren vor einem internationalen Gerichtshof gegen nationale Entscheidungsträger zu ermöglichen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen, der Kriegführung gegen ethnische Gruppen oder der Verursachung schwerer Umweltschäden&#13;
mit weltweiten Auswirkungen bezichtigt werden.&#13;
Rund 57 Prozent der Befragten gaben an, die Rettung&#13;
Kambodschas und anderer Länder vor dem Versinken&#13;
in Anarchie und Brutalität sei die Art von Ziel, dem sich&#13;
die Vereinten Nationen verpflichten und das die Vereinigten Staaten unterstützen sollten.&#13;
Der Meinungsumfrage zufolge möchten die Amerikaner den Verteidigungshaushalt abbauen, jedoch nicht&#13;
in dem von der Clinton-Administration vorgesehenen&#13;
Umfang. Unsicherheit im Hinblick auf die Anforderungen an die amerikanischen Streitkräfte in Übersee&#13;
veranlaßte 60 Prozent der Befragten, sich die Empfehlung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs,&#13;
Colin Powell, zu eigen zu machen, die Verteidigungsausgaben um 60 Milliarden Dollar über 5 Jahre zu&#13;
senken. Eine Minderheit befürwortet den Plan des&#13;
Präsidenten, im gleichen Zeitraum 126 Milliarden Dollar&#13;
einzusparen.&#13;
Der Erhebung zufolge wünscht die amerikanische&#13;
Ofentlichkeit eine "neue Weltordnung", in der die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei der Lösung&#13;
weltweiter Umweltprobleme übernehmen und die&#13;
Vereinten Nationen internationale Waffenverkäufe&#13;
überwachen und besteuern.&#13;
&#13;
Etwa die Hälfte der Befragten gab an, die Vereinigten&#13;
Eine Mehrheit von 57 Prozent gab an, die Clinton- Staaten seien im Golfkrieg bei der Zerstörung des&#13;
Administration leiste gute Arbeit bei dem Versuch, die irakischen Einflusses nicht weit genug gegangen.&#13;
Tragödie in Bosnien-Herzegowina zu beenden. 45&#13;
Prozent erklärten, die Vereinigten Staaten und die Kritik an Rolle Europas in Bosnien&#13;
Vereinten Nationen müßten härtere und entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um das ehemalige Jugo- Zwei amerikanische Kongreßabgeordnete haben sich&#13;
am 10. Mai 1993 enttäuscht über die bisherige Rolle&#13;
slawien zu befrieden.&#13;
Europas bei der Lösung der Krise in Bosnien geäu ßert.&#13;
Fünf Optionen ziehen die Amerikaner dem Einsatz Der Demokrat Mike Synar (Oklahoma) und der Repumassiver militärischer Gewalt vor: Diplomatie, Einsatz blikaner Chris Cox (Kalifornien) sprachen sich im&#13;
gemäßigter militärischer Gewalt zur Sicherung huma- Satellitenfernsehen WorldNet des US-Informationsnitärer Hilfslieferungen, Handelsembargos, Einstel- amtes gegen einen Alleingang der Vereinigten Staaten&#13;
lung aller Waffenlieferungen an die kriegführenden aus.&#13;
Parteien sowie die Unterbindung des Handels mit&#13;
Währung und Staatsanleihen kriegführender Länder "Die amerikanische Öffentlichkeit ist über die mangelnden Aktionen Europas bitter enttäuscht", erklärte&#13;
auf den Weltfinanzmärkten.&#13;
Synar. Auf die Frage, welche einseitigen militärischen&#13;
Etwa 80 Prozent gaben an, die Vereinten Nationen Maßnahmen die Vereinigten Staaten ergreifen könnsollten für die internationale Sicherheit verantwortlich ten, antwortete Cox: "Warscheinlich gar keine. Es&#13;
sein, und 86 Prozent meinten, die Vereinten Nationen wäre ein enormer Fehler, wenn wir unter diesen&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�Umständen im Alleingang handelten." Ziel der Vereinigten Staaten sei es "ganz Europa bei einer Lösung&#13;
des Problems zu vereinen", fügte er hinzu.&#13;
Synar äußerte, die Clinton-Administration werde "in&#13;
den nächsten 10 bis 14 Tagen alle unsere Optionen"&#13;
prüfen, "und ich gehe davon aus, daß die Entscheidung, was wir tun werden, zum großen Teil davon&#13;
abhängt, was Sie in Europa tun". Derzeit gebe es in&#13;
den Vereinigten Staaten von allen Seiten große Unterstützung für die Maßnahmen des Präsidenten.&#13;
&#13;
Stand von 1990 bis zum Jahr 2000 - für "sehr gut&#13;
erreichbar. Wir erörtern verschiedene Präsidialerlasse und parlamentarische Initiativen, die zusammenwirken, um dies zu erreichen."&#13;
&#13;
"Wir möchten sicherstellen, daß die Behandlung nicht&#13;
schlimmer ist als das derzeitige Problem", erwiderte&#13;
Cox. "Das schrittweise Verbot des Einsatzes von&#13;
FCKW wird sehr kostspielig sein", äußerte er. Schon&#13;
die Umrüstung von Kapitalgütern allein "wird mehr als&#13;
100 Milliarden Dollar kosten, wenn wir in dem heute&#13;
diskutierten Zeitraum zwischen jetzt und dem Jahr&#13;
Bei der Bewertung der Haushaltsvorlage des Präsi- 2000 vorgehen", fügte er hinzu. Cox betonte, man&#13;
denten vertraten die beiden Parlamentarier jedoch müsse die Kosten der "sogenannten grünen Gebühren&#13;
eine völlig unterschiedliche Haltung. Cox erklärte, er oder anderer Steuern oder Vorschriften für die Wirt"stellt die größte Steuererhöhung jeder vergleichbaren schaft" im Auge behalten.&#13;
Fünfjahresperiode in der amerikanischen Geschichte&#13;
dar, mit dem Nettoergebnis, daß er den größten Fünf- Im Hinblick auf Präsident Clintons allgemeine Bilanz in&#13;
jahresanstieg des Defizits in der amerikanischen den vergangenen 100 Tagen stellte Synar fest: "Es ist&#13;
klar, daß der Präsident einen steinigen, aber meines&#13;
Geschichte vorsieht".&#13;
Erachtens ziemlich erfolgreichen Start hatte."&#13;
Synar lobte dagegen den Präsidenten für seine Vorschläge und kritisierte die "riesigen Schulden", die von Cox äu ßerte sich kritischer, insbesondere zum von der&#13;
den republikanischen Administrationen der achtziger Clinton-Administration geplanten Umfang der KürzunJahre angehäuft worden seien. "Dies hatte ernste gen im Verteidigungshaushalt: "Ich prognostiziere,&#13;
Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den Kurs unseres daß Präsident Clinton infolge der Ereignisse in BosLandes in einer Zeit zu ändern, in der wir die Ära des nien, infolge der Entwicklung in Asien, in Nordkorea, in&#13;
Kalten Krieges verlassen", stellte er fest.&#13;
Krisenherden der ganzen Welt sich das nochmals&#13;
überlegen wird und wir zumindest teilweise eine AufheZu Präsident Clintons umwertpolitischen Vorschlägen bung der einschneidenden Kürzungen der Verteidivertraten beide ebenfalls gegensätzliche Ansichten. gungsausgaben in seinem Haushalt erleben werden",&#13;
Synar erklärte, er halte das vom Präsidenten festge- erklärte er.&#13;
legte Ziel - die Reduzierung der Treibhausgase auf den&#13;
*&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
Seite 3&#13;
&#13;
�NATIONALER&#13;
&#13;
SOZIALER&#13;
&#13;
DIENST&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
NATIONALER SOZIALER DIENST&#13;
Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab Einzelheiten eines Programms für einen nationalen sozialen&#13;
Dienst bekannt, das amerikanischen Studenten helfen soll, durch einen Dienst an der Allgemeinheit ihre&#13;
Collegegebühren zu bezahlen.&#13;
"Der nationale soziale Dienst wird den Beginn eines neuen Zeitalters für Amerika markieren, in dem jeder Bürger&#13;
... ein Mittler des Wandels werden kann, ausgerüstet mit dem Wissen und der Erfahrung, die eine Collegeausbildung vermittelt", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der University of New Orleans am 30. April 1993.&#13;
Das vom Präsidenten vorgeschlagene Programm, das während der Beratung im Kongreß noch modifiziert&#13;
werden könnte, sieht einen Darlehenserlaß von bis zu 10.000 Dollar für diejenigen vor, die vor oder nach Abschluß ihrer weiterführenden Ausbildung Dienst an der Allgemeinheit leisten.&#13;
Clinton schlug auch das neue Ausbildungsförderungsprogramm Excel Account vor, das die bestehenden&#13;
Darlehensprogramme für Studenten verbessern und es einfacher machen soll, "Geld auszuleihen, und noch&#13;
einfacher, es zurückzuzahlen", während gleichzeitig der Säumniszuschlag auf diese Darlehen gesenkt wird.&#13;
Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede Präsident Clintons in New Orleans.&#13;
&#13;
An diesem hundertsten Tag meiner Amtszeit möchte&#13;
ich mich selbst und meine Mitarbeiter erneut zu den&#13;
Werten verpflichten, die unsere Nation in der gesamten Menschheitsgeschichte unvergleichlich gemacht&#13;
haben - Chancen, Verantwortung, Gemeinschaft und&#13;
gegenseitiger Respekt.&#13;
&#13;
Wir werden auch den jungen Menschen in Amerika die&#13;
Chance geben, ihre Darlehen zurückzuzahlen, indem&#13;
sie in ihren Gemeinden im Rahmen eines neuen&#13;
Programms für einen nationalen sozialen Dienst tätig&#13;
werden. In wenigen Tagen werde ich dem Kongreß&#13;
zwei unsere Vorschläge enthaltende Gesetzentwürfe&#13;
zusenden, zur Verbesserung der Chancen für eine&#13;
Heute möchte ich den Vorschlag machen, jene Werte Collegeausbildung und zur Errichtung eines nationain einer Revolution der Chancen für unsere einkom- len sozialen Dienstes. Zusammen werden sie Amerimensschwachen Familien zu verwenden und für jene, kas Engagement fürdie Gemeinschaft Wiederaufleben&#13;
die ausgeschlossen waren. Als ersten Schritt werden lassen und die Kosten einer Collegeausbildung für&#13;
wir die Bedingungen der Darlehen für Collegegebüh- jeden Amerikaner erschwinglich machen.&#13;
ren verbessern und dadurch Studenten aus Familien&#13;
mit mittlerem und niedrigerem Einkommen den Weg Es ist kein Geheimnis, daß in den letzten 10 bis 12&#13;
zum amerikanischen Traum erleichtern - den Weg zu Jahren eine Collegeausbildung ungefährden einzigen,&#13;
weiterführender Bildung.&#13;
wirklich wichtigen Bereich darstellte, dessen Kosten&#13;
noch schneller gestiegen sind als die Kosten im GeIm Gegenzug verlangen wir von unseren jungen sundheitswesen. Und die Eltern aus der Mittelschicht&#13;
Menschen, Verantwortung zu zeigen. Wir werden es und sogar aus der gehobenen Mittelschicht, ganz zu&#13;
einfacher machen, Geld auszuleihen, und noch einfa- schweigen von denjenigen mit niedrigerem Einkomcher, es zurückzuzahlen, aber diesmal muß es zurück- men, haben die Last getragen. Sie zahlen jetzt ungegezahlt werden. Man darf nicht einfach säumig wer- fähr 5 Prozent eines mittleren Einkommens, um einem&#13;
den.&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�Kind eine vierjährige Ausbildung in einem öffentlichen Aber diese Excel Accounts sind nur der Anfang. Wir&#13;
College eines Bundesstaates zu ermöglichen.&#13;
hoffen, sie werden mehr und mehr Amerikaner dazu&#13;
verleiten, nicht nur die Gelegenheit zu einer CollegeEin solches Ausbildungsjahr kostet im Durchschnitt ausbildung zu ergreifen und größeres Verantwortungsüber 5.200 Dollar. Das bedeutet, daß die Familien ihre bewu ßtsein zu entwickeln, sondern auch ihre GemeinErsparnisse erschöpfen und viele Studenten sich auf- den durch ein Programm des nationalen sozialen&#13;
grund der Kosten der Collegeausbildung auf einen Dienstes zu unterstützen.&#13;
Teilzeitkurs beschränken oder sogar das Studium&#13;
abbrechen müssen. Die Quote der Studienabbrecher Es war Thomas Jefferson, der dem amerikanischen&#13;
am College ist mehr als doppelt so hoch wie bei den Volk als erster gesagt hat, je mehr man wisse desto&#13;
weiterführenden Schulen. Wir können uns das nicht mehr besitze man. Um seine Worte zu zitieren: "Von&#13;
leisten, und wir können es besser machen ...&#13;
jedem Menschen ist ein Schuldendienst für sein Land&#13;
fällig im Verhältnis zu den Gaben, mit denen die Natur&#13;
Ich schlage einen neuen Weg vor, um die Collegeaus- und das Glück ihn ausgestattet haben." Diese Aussabildung für die Millionen von Studenten zu finanzieren, ge führt uns vor Augen, daß Werte niemals aus der&#13;
die jedes Jahr ein Darlehen beantragen. Wir nennen Mode kommen, die bürgerliche Verantwortung heute&#13;
ihn Excel Account. Mit Hilfe von Excel Account so gut für die Demokratie ist wie zu der Zeit, als&#13;
können Studenten die aufgenommenen Darlehen nicht Thomas Jefferson diese Worte sprach, und Sie Ihrem&#13;
mit einem nach ihrem Darlehen bemessenen Zinssatz, Land etwas zurückgeben müssen, wenn Sie wirklich&#13;
sondern mit einem an ihrem tatsächlichen Einkommen der beste Bürger Ihres Landes sein wollen.&#13;
orientierten zurückzahlen. Denken Sie darüber einmal&#13;
nach. Für Studenten, die in die Verschuldung getrie- Mit einem nationalen sozialen Dienst können wir einer&#13;
ben wurden - und aufgrund ihrer Verschuldung in neuen Generation von Amerikanern buchstäblich eine&#13;
Berufe mit hoher Bezahlung und geringer Befriedi- neue Welt eröffnen, in der weiterführende Bildung&#13;
gung, kann dies einen sehr befreienden Effekt haben. Hand in Hand mit dem vornehmeren Ziel der Bewältigung unserer unerfüllten Bedürfnisse - unserer bilDenken Sie beispielsweise an einen Studenten, der dungspolitischen, sozialen und umweltpolitschen&#13;
hin- und hergerissen ist zwischen einer Laufbahn als Bedürfnisse - zur Sicherstellung der Zukunft geht, die&#13;
Lehrer und einer im Gesellschaftsrecht. Dieser Stu- wir alle teilen werden. Ein nationaler sozialer Dienst&#13;
dent kann jetzt zumindest seine Wahl auf der Grund- wird den Beginn eines neuen Zeitafters für Amerika&#13;
lage seiner Neigung treffen und nicht aufgrund der markieren, in dem jeder Bürger, jeder von Ihnen, ein&#13;
Höhe des ausstehenden Darlehens, denn wir machen Mittler des Wandels werden kann, ausgerüstet mit&#13;
den Vorschlag, daß jeder die Möglichkeit haben sollte, dem Wissen und der Erfahrung, die eine Collegeaussein Darlehen bemessen an seinem tatsächlichen bildung vermittelt und bereit zur Umgestaltung der&#13;
Einkommen und nicht nur an seinen tatsächlichen Welt in der wir leben, Stadt um Stadt, Gemeinde um&#13;
Schulden zurückzuzahlen. Das stellt einen unglaubli- Gemeinde, Block um Block. Ich sage Ihnen, wir&#13;
chen Anreiz dar.&#13;
brauchen Sie...&#13;
Unter dem bestehenden System jedoch haben die wie Sie wissen - mit großen Rechnungen oder einfach&#13;
mit unangenehmer Verantwortung konfrontierten Studenten viel zu oft den Weg der Verantwortungslosigkeit eingeschlagen und sind ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen oder in Verzug geraten,&#13;
weil sie keine Arbeit fanden. Häufig stellt es keine&#13;
große Anstrengung dar, das Darlehen aufzunehmen,&#13;
da die Regierung für 90 Prozent des Geldes eine&#13;
Garantie übernimmt. Wenn also eine Bank ein Darlehen gewährt, kostet es über 10 Prozent, es einzufordern. Wozu führt das? Die Steuerzahler zahlen jedes&#13;
Jahr mehr als 3 Milliarden Dollar für die Darlehen&#13;
anderer, nur für nicht bediente Darlehen, - Geld, das&#13;
für Ihre Ausbildung, für die Schulen hier, fürdie Zukunft&#13;
der Kinder hier ausgegeben werden könnte. Das ist&#13;
nicht in Ordnung.&#13;
&#13;
Wir müssen sicherstellen, daß wir Ihre Energien und&#13;
Talente nutzen können. Ein Weg besteht in der&#13;
Gewährleistung, daß die häufig vom öffentlichen Dienst&#13;
gebotenen niedrigen Löhne und Gehälter nicht eine&#13;
Straße zum Armenhaus für jemanden mit einem Darlehen für die Collegeausbildung werden. Wie ich&#13;
bereits gesagt habe, werden wir es leichter für Sie&#13;
machen, Ihr College-Darlehen abzuzahlen, aber, wenn&#13;
Sie sich für einen nationalen sozialen Dienst verpflichten, werden wirdie Rückzahlung eines College-Kredits&#13;
erleichtern oder Sie können Punkte dafür sammeln,&#13;
bevor oder während Sie aufs College gehen.&#13;
&#13;
Für jede Dienstzeit - ein oder zwei Jahre - erhalten die&#13;
Teilnehmer am Programm für einen nationalen sozialen Dienst Vergütungen, die für frühere, gegenwärtige&#13;
oder künftige Verpflichtungen verwendet werden können, sei es für das College oder eine moderne BerufsUnter unserem System würde das Bildungsministe- ausbildung. Sie können eine Collegeausbildung erhalrium die Dienste des Finanzamts zu Hilfe nehmen, wir ten und darüber hinaus durch den Dienst vielleicht die&#13;
hätten die Gehaltslisten, und Sie könnten die Rech- beste Erfahrung Ihres Lebens machen. Und das ist&#13;
nung nicht unterbieten...&#13;
eine ziemlich gute Investition...&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�Ein weiterer Teil unseres Plans ist, auf das 1990&#13;
verabschiedete Gesetz über den nationalen und&#13;
kommunalen Dienst (National und Community Service&#13;
Act) und die bereits Früchte tragenden Programme&#13;
aufzubauen, die wir... in jedem Bundesstaat dieses&#13;
Landes in die Wege geleitet haben. Ein nationaler&#13;
sozialer Dienst wird keine staatliche Bürokratie werden, sondern an der Basis bei den realen Problemen&#13;
realer Menschen und mit Programmen tätig sein, die&#13;
heute funktionieren. Die Motivation erfolgt auf lokaler&#13;
Ebene, den ich vertraue darauf, daß die Gemeinden in&#13;
diesem Land eigene Entscheidungen treffen können...&#13;
Was dieses Gesetz von anderen ähnlichen Bestrebungen der Vergangenheit unterscheidet, die Dienste für&#13;
unser Land bereitstellten, ist, daß es die Bürokratie der&#13;
Bundesregierung vollständig beseitigt - und glauben&#13;
Sie mir, das wird niemandem entgehen. Wir werden&#13;
ein Unternehmen für einen nationalen sozialen Dienst&#13;
aufbauen, das wie ein großes Risikounternehmen&#13;
operieren wird, nicht wie eine Bürokratie. Und die&#13;
Gemeinden werden, wie ich bereits sagte, die Flexibilität haben, ihre eigenen Programme ans Laufen zu&#13;
bringen...&#13;
&#13;
•&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
Indem es diesem Appell Folge leistet, setzt unser Volk&#13;
eine stolze Geschichte fort. Vor über einem Jahrhundert unterzeichnete Präsident Abraham Lincoln das&#13;
Heimstättengesetz, und die Grenzen dieses Landes&#13;
wurden durch zahllose Familien festgesetzt, die die&#13;
Herausforderung als Gegenleistung für 100 Acre Land&#13;
annahmen, die sie ihr eigen nennen konnten. In den&#13;
dreißiger Jahren rekrutierte Präsident Roosevelt durch&#13;
die Naturschutzbehörde Millionen junger Leute für die&#13;
Wiederherstellung der Umwelt. Roosevelt gab anderen durch die von der Dienststelle für Arbeitsprojekte&#13;
ermöglichten Gebäude eine Chance zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit...&#13;
Vor einer Generation sahen die jungen Menschen&#13;
meiner Generation das Leiden in Lateinamerika, Asien&#13;
und Afrika, und viele von ihnen stellten sich der Herausforderung, die Präsident Kennedy mit der Gründung des Peace Corps bot, das zum wichtigsten&#13;
Botschafter unseres Landes wurde, indem es Brücken&#13;
des Verständnisses zu fernen Kulturen baute. Und&#13;
heute, drei Generationen später, bietet sich Ihnen allen&#13;
eine Herausforderung: Eine neue und eine alte Herausforderung, so alt wie Amerika und so neu wie Ihre&#13;
Zukunft...&#13;
&#13;
* *&#13;
&#13;
Seite 3&#13;
&#13;
�SOMALIA&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
US-TRUPPEN IN SOMALIA RETTETEN&#13;
MENSCHENLEBEN&#13;
Ansprache Präsident Clintons vor der Vereinigten Einsatztruppe&#13;
WASHINGTON - (AD) - "Wenn Sie alle, die Sie gedient haben, diesen Einsatz nicht geleistet hätten, wären mit&#13;
absoluter Sicherheit Zehntausende von Menschen gestorben. Sie haben ihr Leben gerettet", äußerte Präsident&#13;
Clinton vor den Frauen und Männern der Vereinigten Einsatztruppe in Somalia während einer ihnen zu Ehren&#13;
am 5. Mai 1993 im Weißen Haus abgehaltenen Feierstunde.&#13;
Clinton erklärte, der Erfolg der Einsatztruppe "hat wieder einmal bewiesen, daß unsere Teilnahme an&#13;
multilateralen Bemühungen zeitlich begrenzt und klar definiert sein kann, daß wir im Ausland bestimmte Ziele&#13;
erreichen und dann nach Beendigung unserer Mission nach Hause zurückkehren können."&#13;
Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Ansprache Präsident Clintons.&#13;
&#13;
Um die Größenordnung des von unseren Streitkräften&#13;
in Somalia Geleisteten zu verstehen, muß die Wert nur&#13;
an die Situation in Somalia vor einem halben Jahr&#13;
zurückdenken. Hunderttausende verhungerten, bewaffnete Anarchie beherrschte das Land und die Straßen jeder Stadt und jedes Dorfes. Heute gibt es wieder&#13;
Nahrungsmittel, das Getreide wächst auf den Feldern,&#13;
Schulen und Krankenhäuser werden wieder geöffnet.&#13;
Obwohl noch viel zu tun bleibt, wenn ein dauerhafter&#13;
Friede herrschen soll, kann man sich heute bereits den&#13;
Tag vorstellen, an dem Somalia als funktionierende&#13;
bürgerliche Gesellschaft wiederhergestellt ist.&#13;
Wenn Sie alle, die Sie gedient haben, diesen Einsatz&#13;
nicht geleistet hätten, wären mit absoluter Sicherheit&#13;
Zehntausende von Menschen gestorben. Sie haben&#13;
ihr Leben gerettet. Sie haben den Menschen in&#13;
Somalia die Gelegenheit gegeben, über ihren Hunger&#13;
hinauszublicken und an ihre Zukunft und die Zukunft&#13;
ihrer Kinder zu denken. Obwohl Sie sich auf eine&#13;
Friedensmission begaben, kehrten acht Amerikaner&#13;
nicht zurück. Wir bezeugen jedem von ihnen unsere&#13;
Ehrerbietung. Wir danken ihnen und ihren Familien.&#13;
Amerika wird nie vergessen, was sie getan haben und&#13;
was sie gaben. Ihren Angehörigen sprechen wir unser&#13;
Mitgefühl aus und schließen sie in unsere Gebete ein.&#13;
&#13;
kunft hat. Diese größte humanitäre Hilfsaktion der&#13;
&#13;
Geschichte hat ein wichtiges neues Kapitel in den&#13;
internationalen Annalen friedenserhaltender und&#13;
humanitärer Hilfsleistungen geschrieben.&#13;
Sie haben gezeigt, daß die Arbeit der Gerechten über&#13;
die Waffen der Kriegsherren die Oberhand gewinnt.&#13;
Sie haben demonstriert, daß die Welt bereit ist, ihre&#13;
Ressourcen auf neue Art und Weise zu mobilisieren,&#13;
um den Herausforderungen eines neuen Zeitalters zu&#13;
begegnen. Und Sie haben wieder einmal bewiesen,&#13;
daß die Führungsrolle Amerikas dazu beitragen kann,&#13;
eine internationale Aktion für eine bessere Welt ins&#13;
Leben zu rufen.&#13;
Sie lassen auch eine UNO-Friedenstruppe zurück, der&#13;
viele Amerikaner angehören. Diese Truppe ist ein&#13;
Spiegel des neuen Zeitalters, in das wir eingetreten&#13;
sind, da Amerikaner auf neue Art und Weise daran&#13;
teilnehmen.&#13;
&#13;
Vor wenigen Stunden, als UNITAF zu UNOSOM II&#13;
wurde, übergab General Johnston das Kommando an&#13;
General Bir aus der Türkei. Sie haben die Weichen&#13;
gestellt und es dieser Truppe ermöglicht, ihre Mission&#13;
zu erfüllen, und den Menschen in Somalia, ihre Arbeit&#13;
für Wiederaufbau und die Schaffung einer friedlichen,&#13;
Während wirdie Dienste derjenigen ehren, die zurück- wirtschaftlich unabhängigen und demokratischen bürgekehrt sind, und derjenigen, die nicht zurückkehrten, gerlichen Gesellschaft zu vollenden.&#13;
ist es angemessen darüber nachzudenken, welche Ihre erfolgreiche Rückkehr erinnert uns daran, daß&#13;
Auswirkungen diese erfolgreiche Mission für die Zunoch andere Missionen vor uns liegen - einige sind&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�voraussehbar, andere nicht. Wie stets sind wir bereit&#13;
zur Verteidigung unserer Interessen, zur Zusammenarbeit mit anderen, wenn möglich, und zum Alleingang,&#13;
wenn nötig. In diesem neuen Zeitalter werden wir&#13;
jedoch in zunehmendem Maße mit einer Vielzahl&#13;
multinationaler Partner zusammenarbeiten müssen,&#13;
oftmals in neuen Konstellationen. Sie haben erneut&#13;
bewiesen, daß dies möglich ist. Sie haben erneut&#13;
bewiesen, daß unsere Teilnahme an multilateralen&#13;
Bemühungen zeitlich begrenzt und klar definiert sein&#13;
kann, daß wir im Ausland bestimmte Ziele erreichen&#13;
und dann nach Beendigung unserer Mission nach&#13;
Hause zurückkehren können.&#13;
&#13;
General Johnston und seine Kameraden repräsentieren. Der Grund dafür ist, daß wir immer noch Interessen haben, uns immer noch Gefahren gegenübersehen und immer noch Verantwortung tragen. Die Welt&#13;
hat noch nicht ein Ende des Bösen gesehen, und&#13;
Amerika kann anderen Ländern mit gutem Beispiel&#13;
vorangehen, mehr Verantwortung zu tragen.&#13;
&#13;
Manche werden fragen, warum wir so häufig die Führungsrolle übernehmen müssen. Natürlich können wir&#13;
nicht den Weltpolizisten spielen, aber wir sind die&#13;
führende Nation in der Welt und müssen dies auch&#13;
weiterhin bleiben. Das ist die Aufgabe der Vereinigten&#13;
Staaten von Amerika. Und so öffnet Amerika heute&#13;
Manche werden vielleicht fragen, warum wir nach dem seine Arme zu einem herzlichen Willkommensgruß für&#13;
Ende des Kalten Krieges immer noch die größte Streit- die Heimkehrer.&#13;
macht der Welt unterhalten müssen, der Art, wie sie&#13;
&#13;
* *&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
•&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�HANDEL&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
KANTOR: URUGUAY-RUNDE BENÖTIGT BETEILIGUNG&#13;
JAPANS UND DER ENTWICKLUNGSLÄNDER&#13;
Rede des US-Handelsbeauftragten&#13;
WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge ist die UruguayRunde von "vordringlicher" Bedeutung für die Clinton-Administration, der Erfolg dieser internationalen Handelsrunde benötige jedoch die uneingeschränkte Beteiligung Japans und der Entwicklungsländer.&#13;
In einer am 5. Mai 1993 vor dem nationalen Presseclub gehaltenen Rede verteidigte Kantor die amerikanische&#13;
Handelspolitik gegen Kritik aus dem Ausland, sie sei einseitig.&#13;
"Länder zur Einhaltung ihrer Abkommen anzuhalten, ist das Gegenteil", stellte Kantor fest. "Wir können die&#13;
Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht auffordern, das Risiko der Geschäftstätigkeit auf dem Weltmarkt zu&#13;
übernehmen, solange wir nicht garantieren können, daß Abkommen durchgesetzt werden."&#13;
Der Handelsbeauftragte erörterte ferner das Engagement der Administration für das Nordamerikanische&#13;
Freihandelsabkommen und das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit.&#13;
Kantor fügte hinzu, Präsident Clinton erwarte von seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten&#13;
Miyazawa in Tokio während des jährlichen Wirtschaftsgipfels der führenden Industrienationen im Juli "konkrete,&#13;
meßbare Fortschritte" bei einer Reihe bilateraler Themen.&#13;
Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Handelsbeauftragten im Wortlaut.&#13;
&#13;
Vor etwas mehr als zwei Monaten hat Präsident Clinton vor der American University seine Vision der&#13;
amerikanischen Rolle in der Weltwirtschaft dargelegt.&#13;
Es ist eine auf die Überzeugung gegründete Vision,&#13;
daß wir zum dritten Mal im 20. Jahrhundert vor einer&#13;
historischen Entscheidung stehen.&#13;
"Werden wir die Fehler der zwanziger oder dreißiger&#13;
Jahre wiederholen, uns nach innen zu wenden?",&#13;
fragte er. "Oder werden wir die Erfolge der vierziger&#13;
und fünfziger Jahre wiederholen, indem wir uns nach&#13;
außen wenden?" Seine Amtwort war eindeutig: Wir&#13;
werden uns nach außen wenden und uns an die neue&#13;
Weltwirtschaft anpassen. Wirwerden unsder Konkurrenz stellen und uns nicht zurückziehen.&#13;
Handel ist für die Vision des Präsidenten von der&#13;
Zukunft Amerikas in der Welt ein zentrales Element.&#13;
Handel bedeutet, Geld in der Tasche zu haben. Handel&#13;
bedeutet Arbeitsplätze. Handel bedeutet, daß die&#13;
Arbeiterund Arbeiterinnen in Raleigh in North Carolina&#13;
elektrische Produkte für Computer in 70 Ländern herstellen und verkaufen. Handel bedeutet, daß eine&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Firma in Kalifornien, die im Besitz von Angehörigen&#13;
einer Minderheit ist, elektromechanische Produkte in&#13;
fünf Länder exportiert. Im gesamten Land bedeutet&#13;
Handel, daß Arbeitnehmer Abendessen auf den Tisch&#13;
stellen und ihre Familien versorgen können.&#13;
Die Vorteile des Handels beschränken sich nicht auf&#13;
die Vereinigten Staaten. Wie der Präsident in seiner&#13;
Rede vor der American University weiter ausführte,&#13;
wird das Geflecht des Handels auch weltweiten Wohlstand beeinflussen. "Dennoch bleibt jetzt und für&#13;
absehbare Zukunft die Tatsache bestehen, daß die&#13;
Welt uns als Motor für weltweites Wachstum und als&#13;
führende Nation betrachtet."&#13;
Wir können diesen beiden Aufgaben von Wohlstand&#13;
für die Vereinigten Staaten und einer weltweiten Führungsrolle nicht gerecht werden, wenn wir nicht konkurrenzfähig sind. Die Clinton-Administration hat sich&#13;
verpflichtet, Amerika wettbewerbsfähig zu machen.&#13;
Wir können nur konkurrenzfähig sein, wenn die Handelspolitik integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik&#13;
ist.&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�Die Tage sind vorüber, als diese Nation Handelsbelange "nationaler Sicherheit" im herkömmlichen Sinne&#13;
des Begriffs unterordnen konnte. Die Strategie des&#13;
"Containment" war während des Kalten Krieges angemessen, es war jedoch eine statische, auf die Eindämmung des sowjetischen Expansionismus abzielende&#13;
Strategie. In jenen Jahren machten wir uns Sorgen&#13;
über die "Weltuntergangsuhr" - deren Zeiger auf kurz&#13;
vor 12 Uhr im Hinblick auf einen Nuklearkrieg standen.&#13;
Lange Zeit warunsere Strategie die gesicherte gegenseitige Vernichtung.&#13;
Heute sind unsere Herausforderungen dynamisch,&#13;
nicht statisch. Auf Humankapital gegründete und&#13;
durch Handel genährte wirtschaftliche Stärke ist eine&#13;
Säule der nationalen Sicherheit in dieser neuen Zeit&#13;
nach dem Kalten Krieg. Unsere Sicherheitsinteressen&#13;
- und die der anderen - sind untrennbar mit Wachstum&#13;
und Fairneß des globalen Handelssystems verbunden.&#13;
Die Wirtschaftspolitik beginnt mit dem Binnenwirtschaftsprogramm des Präsidenten. Die Herausforderungen sind enorm. Die Arbeitslosenquote beträgt&#13;
noch immer 7 Prozent. 10 Prozent der Amerikaner&#13;
beziehen Lebensmittelmarken. Über 16 Millionen&#13;
Menschen suchen Vollzeitbeschäftigung und haben&#13;
dabei kein Glück.&#13;
Wir müssen den amerikanischen Arbeitnehmern die&#13;
Ausbildug zur Verfügung stellen, die sie für gute Arbeitsplätze in den Industrien der Zukunft benötigen.&#13;
&#13;
beitet im Fertigungssektor und verdient nahezu 3.500&#13;
Dollar mehr im Jahr als der amerikanische Durchschnittsarbeiter.&#13;
Wenn sich Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich am&#13;
Handel orientieren, bieten auch sie den Arbeitnehmern&#13;
wertvolle Anreize. Der Durchschnittsverdienst eines&#13;
im Dienstleistungsbereich tätigen Arbeitnehmers im&#13;
Export liegt schätzungsweise 20 Prozent höher als der&#13;
Durchschnittsverdienst im Dienstleistungssektor.&#13;
Handel bedeutet also, daß die Zeiger der Uhr vorrükken, in Richtung auf höhere Einkommen und bessere&#13;
Arbeitsplätze für Amerikaner.&#13;
Nehmen wir zum Beispiel Ron Thomason, einen Lagerarbeiter im großen Bulldozermontagewerk der Firma Caterpillar in East Peoria (Illinois). Er sagt: "Ich&#13;
verdanke Exporten meinen Arbeitsplatz." Im IBMWerk in Rochester (Minnesota) wissen 200 von 900&#13;
Beschäftigten, daß ihre Arbeitsplätze vom Export&#13;
abhängen. Dasselbe gilt für 18 Beschäftigte eines&#13;
Unternehmens für Fertigungssteuerung in Tucson.&#13;
Gleichzeitig haben wir den größten offenen Markt der&#13;
Welt. Wir sind der größte Abnehmer für Exporte aus&#13;
Entwicklungsländern. In vier wichtigen Branchen Textilien und Bekleidung, Stahl, Automobile und Schuhwerk - importieren die Vereinigten Staaten pro Kopf&#13;
zwischen doppelt und zehnmal soviel wie Japan. Bei&#13;
dieser Bilanz wollen die Amerikaner sicher sein, daß&#13;
sie von niemandem übervorteilt werden und andere&#13;
ähnlich offene Märkte einrichten und beibehalten.&#13;
&#13;
Wir müssen unser strukturelles Defizit beheben.&#13;
&#13;
Um unsere Ziele im Handel zu erreichen, werden wir&#13;
Wir müssen für amerikanische Unternehmen das Kapital alle uns zur Verfügung stehenden Verhandlungsinbereitstellen, das sie für Expansion und Konkurrenzfä- strumente einsetzen. Wir werden multilateral, regiohigkeit benötigen.&#13;
nal, bilateral, branchenweise verhandeln. Wir bestehen lediglich darauf, daß ausländische Regierungen&#13;
Und wir müssen der amerikanischen Volkswirtschaft im Rahmen von bestehenden und künftigen Abkomdie Anreize eines prosperierenden Weltmarktes bie- men unsere Rechte respektieren. Und wir werden ihre&#13;
ten.&#13;
respektieren. Wir streben nach Verpflichtungen auf&#13;
Gegenseitigkeit - und vergleichbare Maßnahmen:&#13;
Die Ziele der Handelspolitik der Clinton-Administration&#13;
Bedingungen, die echte Partnerschaft und gegenseitisind klar. Wir wollen mehr ausländische Märkte erge Verantwortung bedeuten.&#13;
schließen. Wir möchten mehr Geschäfte mit den&#13;
bereits geöffneten Märkten tätigen. Wir wollen gegen Wir Amerikaner werden bisweilen der Einseitigkeit&#13;
uns und andere errichtete Handelsschranken abbau- bezichtigt, wenn wir auf der Durchsetzung von Abkomen.&#13;
men bestehen. Länder zur Einhaltung ihrer Abkommen anzuhalten, ist das Gegenteil. Die Durchsetzung&#13;
Wir müssen Vertrauen in das internationale Handelsstärkt die Unterstützung der Vereinigten Staaten für&#13;
system aufbauen. Die amerikanische Öffentlichkeit&#13;
ein offenes Handelssystem - und sie stärkt darüber&#13;
denkt zu häufig, daß Handel schadet, daß Handel&#13;
hinaus auch die Glaubwürdigkeit dieses HandelssyArbeitsplätze wegnimmt. Das Gegenteil trifft zu.&#13;
stems.&#13;
Die Zahlen sprechen für sich. Jede Milliarde Dollar an&#13;
Exporten schafft 20.00 neue Arbeitsplätze in den Wir können Unternehmen und ihre Arbeitnehmer nicht&#13;
Vereinigten Staaten. Heute hängt das Einkommen auffordern, das Risiko der Geschäftstätigkeit auf dem&#13;
von über sieben Millionen Amerikanern allein von den Weltmarkt einzugehen, solange wir nicht garantieren&#13;
Warenexporten ab oder steht zumindest mit ihnen in können, daß Abkommen durchgesetzt werden. Das&#13;
Zusammenhang. Die Mehrzahl dieser Personen ar- ist die Quintessenz echter Partnerschaft und gegenseitiger Verantwortung.&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�Diese Prinzipien kommen in jeder unserer wichtigen&#13;
Handelsinitiativen zum Ausdruck. Die Uruguay Runde&#13;
ist von höchster Bedeutung, weil das Allgemeine Zollund Handelsabkommen (GATT) nach wie vor die&#13;
Grundlage des Welthandelssystems bildet. Diese&#13;
Verhandlungen werden nun bereits im siebten Jahr&#13;
geführt. Um ihnen neuen Schwung zu verleihen,&#13;
müssen wir Fortschritte beim Marktzugang erreichen,&#13;
indem wir uns darauf verständigen, die Handelsschranken bei Fertigwaren, Dienstleistungen und Agrarprodukten zu beseitigen - und wir beabsichtigen, die&#13;
Uruguay Runde bis zum 15. Dezember abzuschließen.&#13;
&#13;
plätze etwa 12 Prozent über dem nationalen Durchschnitt. Für 38 von 50 Bundesstaaten ist Mexiko&#13;
darüber hinaus einer der zehn besten Kunden. Fünf&#13;
der zehn am meisten nach Mexiko exportierenden&#13;
Bundesstaaten sind Industriestaaten im Norden. Ohne&#13;
NAFTA werden die Vereinigten Staaten nicht in der&#13;
Lage sein, diese Zuwächse zu festigen und auszubauen.&#13;
&#13;
Im vergangenen Januar hat die EG einseitig für die&#13;
Gemeinschaft gültige Anforderungen bei staatlichen&#13;
Beschaffungen erlassen, die nichteuropäische Anbieter diskriminierten. Es schien keine Alternative zu&#13;
geben als nach unseren Gesetzen Sanktionen zu&#13;
verhängen. Nach zweitägigen intensiven Gesprächen&#13;
einigten sich die Vereinigten Staaten und die EG&#13;
vergangenen Monat darauf, einen wichtigen Teilbereich des Beschaffungsmarkts für beide Seiten zu&#13;
öffnen. Die EG wird die Diskriminierung amerikanischer Anbieter von schwerem elektrischem Gerät&#13;
einstellen. Die Vereinigten Staaten werden die "Buy&#13;
America"-Präferenzen bestimmter bundesweiter Versorgungseinrichtungen, darunter die Tennessee Valley Authority, aufheben. Wir werden weiter über die&#13;
verbleibenden Schranken verhandeln, auch wenn wir&#13;
aufgrund der nichterfolgten Öffnung des Telekommunikationsmarktes Sanktionen verhängen.&#13;
&#13;
Ein vordringlicher Bereich ür diese Administration ist&#13;
fdas Pazifische Becken. Wir möchten als Katalysator&#13;
wirken, um das Pazifische Becken sowie Nord- und&#13;
Südamerika - heute die beiden dynamischsten Regionen der Wert - miteinander zu verbinden.&#13;
&#13;
Die derzeitigen Verhandlungen betreffen mehrere&#13;
Schlüsselbereiche: Beseitigung von Altlasten an der&#13;
Grenze, Kommissionen für Arbeits-und Umweltfragen&#13;
mit Durchführungsbestimmungen, Importschwemmen,&#13;
schärfere Durchführung nationaler Gesetze sowie&#13;
Einige warten ab, daß die Vereinigten Staaten und die Förderung höherer Löhne und Produktivität. Daneben&#13;
Europäische Gemeinschaft die Führungsrolle in die- wird das von uns dem Kongreß zugeleitete Abkommen&#13;
sem Bereich übernehmen, bevor sie ihren eigenen gewährleisten, daß die Arbeitnehmer angemessene&#13;
Beitrag leisten. Wir und die Europäische Gemein- Anpassungshilfen erhalten.&#13;
schaft haben unsererseits die Verantwortung akzeptiert und uns geeinigt, einen Rahmen für den Marktzu- Über NAFTA hinaus sehen wir - beginnend mit Chile gang anzustreben. Wir werden jedoch nurdann erfolg- gute Aussichten für zusätzliche Handelsabkommen&#13;
reich sein, wenn andere - wie Japan und die Entwick- mit erfolgreichen marktorientierten Volkswirtschaften&#13;
in ganz Nord- und Südamerika. Die Kombination aus&#13;
lungsländer - vollwertige Teilnehmer sind.&#13;
politischen und wirtschaftlichen Reformen in dieser&#13;
Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin, daß wir mit Region ist atemberaubend. Die amerikanischen Exder Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten porte in die Region expandieren in einem Tempo, das&#13;
und Fortschritte erzielen können, um die Runde abzu- dreimal so hoch liegt wie die Wachstumsrate unserer&#13;
Exporte in die Welt als Ganzes.&#13;
schließen.&#13;
&#13;
1960 erzielten die Pazifikstaaten 8,9 Prozent des&#13;
Bruttosozialprodukts der Welt. Bis zum Jahr 2000 wird&#13;
dieser Anteil nahezu 26 Prozent erreichen. Vierzig&#13;
Prozent des Welthandels der USA werden gegenwärtig mit dem Pazifischen Becken abgewickelt. Im&#13;
vergangenen Jahr übertraf der Handel über den Pazifik den Transatlantikhandel um 50 Prozent.&#13;
&#13;
Dieses Jahr führen die Vereinigten Staaten den Vorsitz&#13;
bei dem als APEC bekannten Forum für asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir hoffen, daß APEC den Rahmen für erweiterten Handel&#13;
und einen verstärkten Investitionsfluß in der Region&#13;
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist ein bereitstellen wird. Wir beabsichtigen, zur Förderung&#13;
zweites wichtiges Glied in der Kette von Handel und dieser Ziele mit unseren asiatischen Partnern zusamWirtschaft. Als Reaktion auf die Senkung der Handels- menzuarbeiten.&#13;
schranken in Kanada und Mexiko sowie in Erwartung Wenn die Vereinigten Staaten zum Pazifik schauen,&#13;
des NAFTA erleben wir einen Aufschwung im Handel denken sie zuerst an Japan. Es gibt kein Land, das für&#13;
und auf dem Arbeitsmarkt. Die Exporte nach Kanada unsere langfristigen Interessen von größerer Bedeustützen bereits schätzungsweise 1,5 Millionen Arbeits- tung ist. Die Geschichte verbindet unsere beiden&#13;
plätze in den Vereinigten Staaten. Die Zahl der mit Nationen bereits seit über einem Jahrhundert. Wir&#13;
Mexiko in Verbindung stehenden Exportarbeitsplätze waren Gegner und Verbündete. Heute ist unser Bündnis&#13;
ist in den vergangenen fünf Jahren von 300.000 auf von fundamentaler Bedeutung. Unsere gemeinsamen&#13;
700.000 gestiegen. Bei Durchführung des NAFTA mit Interessen und unsere gemeinsamen HerausfordeErgänzungsabkommen werden bis 1995 weitere 200.000 rungen sind umfassend. Aus diesem Grund müssen&#13;
prognostiziert. Die Bezahlung liegt für diese ArbeitsAMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Seite 3&#13;
&#13;
�die Dinge, die uns trennen, offen angesprochen, klar&#13;
ins Auge gefaßt und schließlich gelöst werden.&#13;
&#13;
In ähnlicher Weise sind innenpolitische Maßnahmen&#13;
und Vorschriften für die Zukunft des Handels ebenso&#13;
wichtig geworden wie die an der Grenze ergriffenen&#13;
Wir bemühen uns zur Zeit, die Hindernisse beim handelspolitischen Maßnahmen. Die Innenpolitik ist&#13;
Zugang zu Japans Bau- und Supercomputermarkt zu zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren im&#13;
beseitigen. Dies sind nur zwei Beispiele für die tiefver- Welthandel geworden. Die Regierungen konkurrieren&#13;
wurzelten politischen, sozialen und kommerziellen miteinander, um durch eine Vielzahl innenpolitischer&#13;
Praktiken und Einstellungen, die das Funktionieren Maßnahmen hochbezahlte, hochwertige Arbeitspläteines freien und offenen Welthandelssystems ernst- ze zu schaffen.&#13;
haft verzerren.&#13;
Diese neuen Gegebenheiten diktieren auch die NotAls Ministerpräsident Miyazawa Washington im letz- wendigkeit, sich mit der Umwelt-, Technologie- und&#13;
ten Monat einen Besuch abstattete, erklärte Präsident Wettbewerbspolitik zu befassen. Jede steht mit dem&#13;
Clinton, für Japan sei die Zeit gekommen, substantiel- Handel in engem Zusammenhang und jede stellt eine&#13;
lere Schritte zur Öffnung seines Marktes zu unterneh- Herausforderung an unsere Handelsinstitutionen dar,&#13;
men und eine seiner wirtschaftlichen Stärke entspre- kreativer, offener und flexibler zu werden. Sich damit&#13;
chende Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen und mit anderen Handelsfragen zu befassen, setzt&#13;
jedoch konkrete, meßbare Fortschritte in einer Anzahl Wandel voraus.&#13;
sektoraler und struktureller Fragen machen.&#13;
Die Vereinigten Staaten waren immer bereit zum Wandel.&#13;
Japan und die Vereinigten Staaten haben sich geei- Wir begrüßen Wandel, leben davon und sind davon&#13;
nigt, spezifische Gebiete für bilaterale Verhandlungen abhängig. Der Präsident hat bereits darauf hingewieauf dem im Juli diesen Jahres stattfindenden Weltwirt- sen, daß wir den Wandel zu unserem Freund machen&#13;
schaftsgipfel in Tokio auszumachen.&#13;
müssen.&#13;
Unsere handelspolitischen Maßnahmen und Aktionen&#13;
haben ein und denselben Zweck: Die Öffnung von&#13;
Märkten und die Schaffung von Handelsmöglichkeiten&#13;
zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, Stärkung des&#13;
Welthandelssystems und vor allem Sicherstellung der&#13;
gegenwärtigen und dauerhaften Konkurrenzfähigkeit&#13;
amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen. Handel&#13;
ist kein Nullsummenspiel, sondern eine Lokomotive&#13;
des Wachstums.&#13;
Diese Administration wird alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Erreichung dieser Ziele einsetzen. Welche Programme wir auch haben mögen Exportförderung, Exportfinanzierung und Unterstützung des Handels - sie sind Werkzeuge einer umfassenden Strategie zur Förderung des Handels.&#13;
Das Handelssystem und die es unterstützenden Institutionen müssen sich an die Realitäten der neuen&#13;
Weltwirtschaft anpassen. Wir brauchen neue Annahmen und eine vollkommen neue Einstellung auf Seiten&#13;
der Vereinigten Staaten und ihrer Handelspartner.&#13;
Tatsache ist, daß die Globalisierung der Produktion&#13;
und der Märkte den Charakter des internationalen&#13;
Wettbewerbs verändert hat. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist nicht realistisch. "Importierte" Güter werden&#13;
nicht mehr ausschließlich in dem Exportland hergestellt; oft ist auch die Produktion im Inland miteingeschaltet. Handel und Investitionen sind eng miteinander verbunden.&#13;
*&#13;
&#13;
Seite 4&#13;
&#13;
Nach dem Ersten Weltkrieg errichteten wir Handelshemmnisse mit katastrophalen Folgen. Nach dem&#13;
Zweiten Weltkrieg senkten wir die Zölle und bauten&#13;
weltweite Institutionen für die Erweiterung von Handel&#13;
und Investitionen, selbst als wir dem Kommunismus&#13;
Einhalt geboten.&#13;
Das Ende des Kalten Krieges ist der dritte entscheidende Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Wir haben die&#13;
Chance, eine neue Zukunft aufzubauen und sie die&#13;
schönste und dauerhafteste von allen zu machen.&#13;
Anstelle der Weltuntergangsuhr, deren Zeiger auf kurz&#13;
vor 12 Uhr im Hinblick auf einen Nuklearkrieg stehen,&#13;
wollen wir eine "Wachstumsuhr", deren Zeiger auf&#13;
Mittag zeigen. Anstelle der Fähigkeit zur gesicherten&#13;
gegenseitigen Zerstörung streben wir gegenseitig&#13;
garantiertes Wachstum an.&#13;
Zusammen müssen wir den kleinen Teil Klugheit,&#13;
Weitsicht, Mut und Sinn für Gemeinsamkeit mobilisieren, den unsere Eltern an den Tag legten, als sie mit&#13;
der beängstigenden Aufgabe konfrontiert wurden, den&#13;
Faschismus zu besiegen, den Kommunismus einzudämmen und die Welt nach Kriegsende wiederaufzubauen. Ich bin der Meinung, daß wir dieser Herausforderung gewachsen sind.&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�NATO&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
DIE VEREINIGTEN STAATEN IN DER NATO UND&#13;
IN EUROPA: NEUE HERAUSFORDERUNGEN&#13;
Rede von Frank Wisner&#13;
WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Rede mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten in der NATO&#13;
und in Europa: Neue Herausforderungen für das Bündnis" wurde am 5. Mai 1993 von Frank Wisner gehalten,&#13;
den Präsident Clinton für das Amt des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium nominiert hat. Wisner sprach bei einer vom Atlantic Council of the United States und der EUROGRUPPE&#13;
veranstalteten Konferenz zum Thema "Europa und Nordamerika: Interdependenz und Partnerschaft in den&#13;
neunziger Jahren".&#13;
&#13;
Es ist mir ein Vergnügen, vor diesem hochkarätigen&#13;
Publikum über die Vereinigten Staaten in der NATO&#13;
und in Europa zu sprechen.&#13;
Meine Hauptthese lautet, daß wir alle unsere Bemühungen intensivieren müssen, nationale Verteidigungskonzepte und die NATO an die neuen Herausforderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg anzupassen.&#13;
&#13;
Entwicklung eines umfassenden Ansatzes zur&#13;
Nichtverbreitung;&#13;
Verbesserung unserer Friedenssicherungsfähigkeiten;&#13;
Intensivierung von Programmen zur Zusammenarbeit mit dem Osten;&#13;
&#13;
Aufrechterhaltung wirksamer VerteidigungssyWie der Minister erklärt hat und wie Dr. Perry in Brüssel&#13;
steme auf der Grundlage gleichgewichtiger Laam 29. März feststellte, engagiert sich die Clintonstenverteilung.&#13;
Administration für ein starkes Bündnis und die Aufrechterhaltung der notwendigen Streitkräfte, um dieNichtverbreitungspolitik&#13;
ses Land zu sichern und unsere vertraglichen Verpflichtungen zu stützen.&#13;
Ich möchte mich zunächst der Herausforderung zuwenden, der Verbreitung von MassenvernichtungsWenn wir uns mit der Vielzahl der anstehenden Proble- waffen Einhalt zu gebieten.&#13;
me beschäftigen, so hat die Administration ihre Aufmerksamkeit auf vier davon konzentriert. Dies sind:&#13;
Verteidigungsminister Aspin hat die Initiative ergriffen,&#13;
um diesen Bemühungen als Schlüsselelement der&#13;
Die von Kernwaffen und anderen nichtkonvennationalen politischen Entscheidungsfindung sowie als&#13;
tionellen Waffen ausgehenden Gefahren;&#13;
entscheidendem Faktor der Verteidigungsplanung einen&#13;
Bedrohungen der regionalen Stabilität in Schlüs- neuen Stellenwert zu verleihen.&#13;
selregionen der ganzen Welt;&#13;
"Nichtverbreitungspolitik" bedeutet unserer Ansicht nach,&#13;
daß&#13;
das traditionelle Programm zur Nichtverbreitung&#13;
das mögliche Scheitern demokratischer Refordurch&#13;
schärfere Maßnahmen ergänzt werden muß, die&#13;
men und die Rückkehr uns feindlich gesonnener&#13;
alle&#13;
Aspekte&#13;
nationaler Macht miteinander verbinden.&#13;
autoritärer Regime;&#13;
Ich kann die potentiellen Gefahren, die bei einem&#13;
mögliche Gefahren für unsere wirtschaftliche Scheitern solcher Bemühungen entstünden, kaum&#13;
überbetonen. Die Verbreitung nichtkonventioneller&#13;
Sicherheit.&#13;
Waffen könnte zum Beispiel nie dagewesene MöglichFür jede dieser Gefahren gibt es analog eine große keiten des Einsatzes von Gewalt zur Erlangung politiHerausforderung für unsere Nationen und die NATO. scher Ziele mit sich bringen - eine Bedrohung, die&#13;
Dies sind:&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�äu ßerst schwierig zu bewältigen u nd unter Kontrolle zu Aus diesem Grund hat der amerikanische Kongreß&#13;
halten wäre.&#13;
800 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe bewilligt. Die&#13;
Clinton-Administration hat darüber hinaus für das&#13;
Dies betrifft potentiell viele Länder. Tatsächlich besitzt Haushaltsjahr 1994 weitere 400 Millionen Dollar beanoder entwickelt nahezu die Hälfte der Länder im von tragt. Diese Mittel sollen Bemühungen zum Abbau der&#13;
Konflikten heimgesuchten Nahen Osten Massenver- Bedrohung in solch kritischen Bereichen wie dem&#13;
nichtungswaffen.&#13;
sicheren Transport, der gesicherten Lagerung und&#13;
Zerlegung&#13;
von Kernwaffen sowie der Beseitigung von&#13;
Wir haben das ernste Gefahrenpotential im Falle des&#13;
Raketen&#13;
und&#13;
Abschußvorrichtungen erleichtern.&#13;
Irak erlebt. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Iran&#13;
ebenfalls den Besitz von Kernwaffen anstrebt, obwohl&#13;
er dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist-ganz&#13;
zu schweigen von seinen aktiven Programmen zur&#13;
Entwicklung chemischer und biologischer Waffen.&#13;
&#13;
Diese Bemühungen gehen weit über die Fähigkeiten&#13;
der ehemaligen Sowjetunion hinaus. Amerikanische&#13;
Hilfe ist jedoch schlicht nicht ausreichend - der enorme&#13;
Umfang der Aufgabe erfordert ein hundertprozentiges&#13;
Ich betone die Bedrohung durch den Iran, weil ich nicht Engagement der internationalen Staatengemeinschaft.&#13;
davon ausgehe, daß Europa und die Vereinigten Staa- Insgesamt ist nach unserer Auffassung ein Programm&#13;
ten bei diesem Thema völlig einer Meinung sind, von 3 Milliarden Dollar nötig, um die Erfordernisse&#13;
zumindest im Hinblick auf den Umfang der Maßnah- eines auf Zusammenarbeit gegründeten Abbaus der&#13;
men, die zu treffen wir bereit sind, um der Bedrohung Bedrohung in der ehemaligen Sowjetunion zu erfüllen.&#13;
durch iranische Massenvernichtungswaffen entgegen- Die aus einem solchen Vorhaben resultierenden Vorzutreten. Wie andernorts auch, müssen wir darüber teile für unsere gemeinsame Sicherheit sind offenkunhinaus auf die Beschaffung konventioneller Waffen dig. Wir müssen uns an diesem historischen Scheidedurch den Iran eingehen. Eine übermäßige Anhäu- weg zusammenschließen, um unsere Ressourcen zu&#13;
fung solcher Waffen wird das regionale Gleichgewicht vereinen und diese Aufgabe mit derselben Entschloserschüttern.&#13;
senheit in Angriff zu nehmen, die wir bei anderen&#13;
großen Bestrebungen der Vergangenheit unter BeBei einer umfassenden Einschätzung dessen, wie wir&#13;
weis gestellt haben.&#13;
der Herausforderung der Proliferation begegnen können, würde ich drei Bereiche herausstellen, die beson- 2. Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollen&#13;
derer Aufmerksamkeit bedürfen. Dies sind:&#13;
Die zweite Aufgabe im Rahmen der Nichtverbreitungsmultilaterale Hilfe bei der Beseitigung von Waf- bemühungen, die besonderer Aufmerksamkeit bedarf,&#13;
fen;&#13;
betrifft Nichtverbreitungsregime und Exportkontrollen.&#13;
Nichtverbreitungsregime und verbesserte Ex- Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, eine gründliche Überprüfung ihres eigenen Instrumentariums&#13;
portkontrollen;&#13;
vorzunehmen und - in Zusammenarbeit mit ihren&#13;
kriegsschauplatzgebundene Raketenverteidi- Verbündeten - die Kontrollen über sicherheitsempfindliche Technologien zu verschärfen und zu rationalisiegungssysteme.&#13;
ren.&#13;
1. Multilaterale Hilfe bei der Beseitigung von&#13;
Angesichts des Endes des Kalten Krieges sind VeränWaffen&#13;
derungen eindeutig erforderlich. Wir sollten über die&#13;
Der erste dieser Bereiche bezieht sich auf ein kürzlich Zukunft des COCOM nachdenken. Vieles ist bereits&#13;
- beim G-7-Ministertreffen in Tokio - von den Vereinig- geändert worden. Noch mehr bedarf der Verändeten Staaten vorgeschlagenes multilaterales Programm rung, wenn wir Partner bei ordentlichem Wirtschaftszur Unterstützung der Entmilitarisierung der ehemali- wachstum sein wollen. Wir müssen jedoch auch&#13;
gen Sowjetunion.&#13;
sensibel für das Risiko sein, daß wir bei der Auflösung&#13;
des COCOM keine schlüssige Alternative haben, um&#13;
Mit rund 27.000 Kernwaffen, die auf Hunderten von&#13;
den Fluß sicherheitsempfindlicher Technologien an&#13;
Standorten über ganz Eurasien verstreut sind, läßt&#13;
die Waffenverbreiter der Welt zu kontrollieren. Wir&#13;
sich schwerlich eine dringendere Aufgabe denken als&#13;
müssen die Anwendbarkeit und Durchsetzung von&#13;
der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der EntnuKontrollen verfeinern und international harmonisieren.&#13;
klearisierung und Rußland bei der Zerlegung seiner&#13;
überschüssigen Kernwaffenbestände zu helfen.&#13;
Einseitige Kontrollen verlieren zunehmend an Effektivität, da alternative Bezugsquellen immer stärker zur&#13;
Jedes dieser Länder ist derzeit mit dem schmerzhaften&#13;
Verfügung stehen. Die Vereinigten Staaten allein&#13;
Übergang zu einer marktorientierteren Ordnung konkönnen die Verbreitung nicht eindämmen, wenn wir&#13;
frontiert, und ihre politisch Verantwortlichen haben&#13;
von unseren Verbündeten und Partnern keine Hilfe&#13;
erklärt, daß sie einfach nicht das Geld haben, um die&#13;
erhalten.&#13;
Zerlegung von Waffen sowie die Entnuklearisierung&#13;
durchzuführen.&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�Wir müssen auch die dauerhafte Stärke und Vitalität&#13;
von Einrichtungen wie dem Nichtverbreitungsvertrag&#13;
und der Gruppe der Lieferanten von Atommaterial&#13;
sichern sowie uns um die wirksame Durchführung von&#13;
Abkommen wie der Chemiewaffenkonvention bemühen.&#13;
&#13;
Friedenssicherung&#13;
Die zweite große vor uns liegende Herausforderung ist&#13;
die Friedenssicherung. Sie steht in Zusammenhang&#13;
mit der Gefahr regionaler Instabiität, einem weiteren&#13;
bedeutenden Punkt in Präsident Clintons Verteidigungsprogramm.&#13;
&#13;
Wir sollten uns ebenfalls um die Überwindung der&#13;
derzeitigen Balkanisierung der Regime und Kontrollen Die Gefahren für die regionale Stabilität, die friedensbemühen, wobei verschiedene Waffenarten unter ganz sichernde Maßnahmen erfordern könnten, nehmen&#13;
verschiedene Verträge, Gesetze und Regelungen fal- eindeutig zu. Wir haben ein Interesse an der Verteidilen. Wir mögen vielleicht den Wunsch haben, erhöh- gung von Frieden und Stabilität in Schlüsselregionen&#13;
ten Informationsaustausch zwischen den Regimen auf der ganzen Welt.&#13;
gegen Vertiefung des Bewußtseins von Lücken und&#13;
Jeder von uns mußprüfen, wie wirdieser HerausfordeÜberlappungen abzuwägen.&#13;
rung begegnen können. Die Vereinigten Staaten&#13;
bemühen&#13;
sich um eine Ausweitung ihrer friedenssi3. Kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr&#13;
chernden Fähigkeiten und sind bereit, auf bilateraler&#13;
Als einen dritten Bereich, der Herausforderung der Ebene mit Rußland bei Ausbildungs- und TrainingsNichtverbreitung zu begegnen, würde ich die kriegs- programmen zur Friedenssicherung zusammenzuarschauplatzgebundene Raketenabwehr bezeichnen. beiten. Auch andere sollten ihre Fähigkeiten zur&#13;
Wenn wir eine Abwehr entwickeln können, die die Friedenssicherung verbessern, einschließlich der Lösung&#13;
militärische Wirksamkeit ballistischer Raketen und besonderer Probleme, die ihre Teilnahme erschweren&#13;
nichtkonventioneller Waffen reduziert, können wir einen - beispielsweise die verfassungsrechtlichen Probleme&#13;
Beitrag zur Abschreckung vom Erwerb oder Einsatz Deutschlands.&#13;
solcher Waffen leisten.&#13;
Die NATO spielt hierbei eine entscheidende Rolle.&#13;
Die neue Administration hat erneut unsere Raketenab- Wenn es den NATO-Mitgliedstaaten nicht gelingt, sich&#13;
wehrprogramme geprüft, und wir haben die kriegs- an friedenssichernden und friedenschaffenden Maßschauplatzgebundene Raketenabwehr zur wichtigsten nahmen in Europa und anderen, für unsere gemeinsaPriorität unserer Raketenabwehr gemacht - gefolgt me Sicherheit wichtigen Regionen zu beteiligen, wird&#13;
das Bündnis sich einer ernsthaften Gefahr für sein&#13;
von der nationalen Raketenabwehr.&#13;
langfristiges Überleben als funktionierende Institution&#13;
Die kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr stellt gegenübersehen.&#13;
auch ein Gebiet für kooperative Programme dar, im&#13;
Einklang mit der Initiative von Verteidigungsminister Zur Verbesserung seiner Fähigkeiten zur FriedenssiAspin und seinem Stellvertreter Perry zur Wiederbele- cherung mu ß das Bündnis die Auswirkungen friedenssichernder Maßnahmen auf die Verteidigungsplanung&#13;
bung der Rüstungszusammenarbeit.&#13;
durchdenken und Wege finden, um die Franzosen zur&#13;
Obwohl die Vereinigten Staaten im Zusammenhang Teilnahme an der Planung solcher Aktivitäten zu&#13;
mit der Raketenabwehr lange Zeit kooperative Pro- bewegen. Auch muß es die neuentstandenen Demogramme mit einer Anzahl von NATO-Mitgliedstaaten kratien im Osten an der gemeinsamen Planung und&#13;
und Nichtmitgliedstaaten durchgeführt haben, ist es an den gemeinsamen Übungen zur Sicherung des Frieder Zeit, das Potential fü r eine Zusammenarbeit bei der dens beteiligen. Einige dieser Nationen haben bereits&#13;
kriegsschauplatzgebundenen Raketenabwehr inner- bei der Operation Wüstensturm und anderen friedenshalb der NATO zu sondieren.&#13;
sichernden Operationen, einschließlich in Bosnien,&#13;
ihren Willen zur Teilnahme bekundet.&#13;
Wir sollten zumindest versuchen, die Interoperabilität&#13;
der Raketenabwehr zu sichern, die wir und unsere In der NATO werden auf all diesen Gebieten bereits&#13;
Verbündeten stationieren könnten. Wir sind bereit zu Maßnahmen ergriffen. Es besteht die Notwendigkeit,&#13;
gemeinsamer Forschung und Entwicklung im Bereich diese Aktivitäten voranzutreiben und mit Betonung auf&#13;
der Raketenabwehrtechnologie, zur gemeinsamen kreative neue Ansätze zu intensivieren, sowie ihren&#13;
Entwicklung von Abfangjägern, Sensoren sowie Füh- Erfolg sicherzustellen.&#13;
rungs- und Fernmeldeeinrichtungen sowie zur gemeinsamen Benutzung von Sensoren im Weltraum Das ehemalige Jugoslawien&#13;
und anderen Frühwarnsystemen zur Verbesserung&#13;
der Effektivität der kriegsschauplatzgebundenen Die tragische Situation im ehemaligen Jugoslawien&#13;
erfordert natürlich unsere sofortige Aufmerksamkeit.&#13;
Raketenabwehr.&#13;
Der ethnische Konflikt in dieser unruhigen Region ist&#13;
zum Test unserer kollektiven Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Europa geworden.&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Seite 3&#13;
&#13;
�Die NATO hat bereits wichtige Schritte zur Unterstützung der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien unternommen - von der anfänglichen Überprüfung der Sanktionen in der Adria bis zur derzeitigen&#13;
Durchsetzung der Flugverbotszone. Die NATO muß&#13;
jedoch bereit sein, bei der Befriedung dieser Region&#13;
eine größere Rolle zu übernehmen.&#13;
&#13;
beit zwischen unseren Militärs und unseren Verteidigungsapparaten in einen greifbaren Rahmen einfügen.&#13;
&#13;
Wir sollten jedoch durch die NATO auch die Zusammenarbeit mit dem Osten verfolgen. Für die NATO&#13;
sollte dies einen zentralen Platz einnehmen, wenn das&#13;
Bündnis in der Zeit nach dem Kalten Krieg seine&#13;
Insbesondere sollten die Fähigkeiten der NATO den Bedeutung beibehalten soll. Wenn wir nicht daran&#13;
Kern jeder bedeutenden Militäraktion bei der weiteren mitwirken, den Osten in ein neues Sicherheitssystem&#13;
Unterstützung der Vereinten Nationen bilden. Unge- für Europa einzufügen, werden wir vielleicht langfristig&#13;
achtet der jeweiligen institutionellen Vereinbarungen nicht viel zu sagen haben. Der Nordatlantische Koopesollten bestimmte Prinzipien wie ein einheitliches rationsrat (NAKR) und die Gruppe für VerteidigungsKommando gewahrt werden. Und das Bündnis sollte, angelegenheiten sind nur der erste Schritt.&#13;
auch für die Öffentlichkeit sichtbar, eine zentrale Rolle&#13;
Die NATO und die östlichen Verteidigungsminister&#13;
spielen.&#13;
haben diese Bestrebungen als Ergebnis des MinisterAußenminister Christopher ist heute in Europa, um treffens der Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten&#13;
über die beste Vorgehensweise zu beraten.&#13;
im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 29. März bereits&#13;
im großen und ganzen in die Praxis umgesetzt. Die&#13;
Zusammenarbeit mit dem Osten&#13;
Aufgabe besteht jetzt darin, diesen Prozeß vitaler zu&#13;
Die dritte große Herausforderung für unsere Nationen gestalten und zum Aufbau einer demokratischen Partund die NATO ist die Zusammenarbeit mit den neuent- nerschaft beizutragen, die Nordamerika und den gesamten eurasischen Kontinent umspannt.&#13;
standenen Demokratien Mittel- und Osteuropas und&#13;
der ehemaligen Sowjetunion. Sie stellt den Kern Wir haben die Chance, ein Sicherheitssystem mit dem&#13;
unserer Tagesordnung zur Förderung der Demokrati- Osten zu schaffen und zu konsolidieren, in dem der&#13;
sierung und Vermeidung der Gefahr feindlicher, auto- Einsatz von Gewalt zur Verwirklichung nationaler oder&#13;
ritärer Regime dar.&#13;
ethnischer Ziele ausgeschlossen ist. Wir alle sollten&#13;
sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene&#13;
Die größte sicherheitspolitische Herausforderung, der&#13;
zusammenarbeiten, um das Beste aus dieser Chance&#13;
wir uns gegenübersehen, besteht höchstwahrscheinzu machen. Dem Wunsch der Mittel- und Osteuropäer&#13;
lich darin, unsere ehemaligen Gegner in die Gemeingemäß sollte die NATO das Kernstück dieser Bestreschaft demokratischer, wohlhabender Staaten einzubungen bilden.&#13;
gliedern und eine Umkehr des Reformprozesses zu&#13;
vermeiden. Obwohl das hauptsächlich eine politische Lastenverteilung&#13;
und wirtschaftliche Frage ist, hat sie auch eine sicherheitspolitische Dimension.&#13;
Die letzte große Herausforderung, die sich in dieser&#13;
Zeit des Rüstungsabbaus als besonders schwierig&#13;
Unser Hauptinteresse sollte in der Förderung von erweisen könnte, besteht in der Aufrechterhaltung&#13;
Verteidigungseinrichtungen bestehen, die die demo- einer wirksamen Verteidigung auf der Grundlage gekratische Kontrolle des Militärs sichern, sowie in der rechter Lastenverteilung.&#13;
Entwicklung nationaler verteidigungsorientierter, im&#13;
Einklang mit der umfassenden regionalen Stabilität Das Engagement der Vereinigten Staaten&#13;
stehender Strategien und der Erlangung der Fähigkeit,&#13;
im Einvernehmen mit unseren Partnern zu handeln, Was uns anbetrifft, kann ich Ihnen versichern, daß die&#13;
wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel Vereinigten Staaten die Beibehaltung äußerst fähiger&#13;
Streitkräfte beabsichtigen, die zur Wahrung unserer&#13;
stehen.&#13;
Interessen voll und ganz in der Lage sind. Wie&#13;
Bis zu einem gewissen Grad können wir diese Interes- Präsident Clinton festgestellt hat, werden wir eine einsen auf bilateraler Ebene verfolgen. Die Vereinigten satzbereite Streitmacht unterhalten. Wir werden&#13;
Staaten veranstalten beispielsweise Folgetreffen zum eine Rückkehr zu den "hohlen Streitkräften" der siebVancouver-Gipfel der Präsidenten Clinton und Jelzin, ziger Jahre vermeiden. Das bedeutet, daß das ameum eine neue Sicherheitspartnerschaft mit Rußland rikanische Militär äußerst fähig und motiviert, mit reaaufzubauen. Wir haben beispielsweise eine umfas- listischer Ausbildung und überlegenem Gerät sein&#13;
sende Überprüfung der Maßnahmen zur Verbesse- wird.&#13;
rung der strategischen Stabilität unternommen, einschließlich der Aufhebung der Zielzuweisung atoma- Gleichzeitig ist die Fähigkeit, im Konzert mit unseren&#13;
rer Raketen. Es ist unser Ziel, mit Rußland offizielle Verbündeten zu handeln, das Kernstück unserer ErAbmachungen auszuarbeiten, die die Zusammenar- fahrung mit der NATO in den vergangenen 40 Jahren.&#13;
Präsident Clinton ist entschlossen, unser Engagement&#13;
&#13;
Seite4&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�für das Bündnis aufrechtzuerhalten, und dies mit beträchtlicher Militärmacht zu unterstützen. Obwohl wir&#13;
angesichts der erheblich verringerten Bedrohung unsere&#13;
Streitkräfte in Europa reduzieren können, streben wir&#13;
bis zur Mitte des Jahrzehnts ein Truppenniveau von&#13;
rund 100.000 Mann an und wollen dieses Niveau&#13;
beibehalten. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß unsere&#13;
Fähigkeit, dies zu tun, stark vom Finden einer kollektiven Lösung für die Lastenverteilung abhängt und&#13;
davon, ob das Bündnis seine Bedeutung beispielsweise durch neue Missionen wie die Friedenssicherung&#13;
wahren kann.&#13;
&#13;
Ein wesentliches Anliegen des Kongresses ist die&#13;
Notwendigkeit größerer Unterstützung der Verbündeten für die in Europa vorne stationierten amerikanischen Streitkräfte. Wie vom Kongreß zwingend vorgeschrieben, führen die Vereinigten Staaten Verhandlungen über die Kostenverteilung, um größere Unterstützung durch den Aufnahmestaat und dessen Kooperation zu erhalten. Ich möchte alle Verbündeten&#13;
auffordern, den Initiativen zur Kostenverteilung rechtzeitige und greifbare Unterstützung zu gewähren. Wir&#13;
wollen unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten, und&#13;
Sie können helfen.&#13;
&#13;
Die Verantwortung Europas&#13;
&#13;
Schlußbemerkung&#13;
&#13;
Die NATO-Streitkräfte können nach Beendigung des&#13;
Karten Krieges sicher reduziert werden. Dieser Abbau&#13;
muß jedoch sorgfältig organisiert und geplant werden.&#13;
Übermäßige, unkoordinierte Reduzierungen könnten&#13;
zu einer gefährlichen Schwächung des Bündnisses&#13;
führen.&#13;
&#13;
Es steht meines Erachtens außer Frage, daß die&#13;
NATO in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine zentrale&#13;
Rolle spielen kann und muß. Wir müssen uns jedoch&#13;
den neuen Herausforderungen stellen, von denen ich&#13;
heute vier erörtert habe:&#13;
Nichtverbreitungspolitik&#13;
&#13;
Obwohl sich die russische Bedrohung stark verringert&#13;
hat, explodieren andere Bedrohungen der internationalen Ordnung. Die europäischen Armeen müssen in&#13;
der Lage sein, ein breites Spektrum von Missionen&#13;
durchzuführen, die Mobilität zu verbessern, die Ausbildung aufrechtzuerhalten und weiterhin Investitionen in&#13;
moderne Rüstungssysteme tätigen. Diese Verpflichtungen erfordern ein Überdenken der nationalen Verteidigungsdoktrinen und -Philosophien, wie etwa die&#13;
Wehrpflicht in zahlreichen europäischen Ländern.&#13;
&#13;
Friedenssicherung&#13;
Zusammenarbeit mit dem Osten und&#13;
Lastenverteilung.&#13;
&#13;
In jedem dieser Bereiche kann auf nationaler und&#13;
multinationaler Ebene sehr viel getan werden. Wir&#13;
befinden uns an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter&#13;
und können nicht einen Ansatz des "business as usual"&#13;
verfolgen. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet&#13;
Die Aufrechterhaltung starker militärischer Fähigkei- nicht das Ende ernsthafter Gefahren für die Stabilität&#13;
ten wird für uns alle in den kommenden Jahren schwie- und Sicherheit Europas.&#13;
rig sein - keine unserer Volkswirtschaften floriert unseren Wünschen entsprechend, wir alle sehen uns mit Die Architektur der europäischen Sicherheit ist ein&#13;
drängenden innenpolitischen Bedürfnissen konfron- Thema, das wir gemeinsam erörtern müssen, wenn&#13;
tiert, und unsere Öffentlichkeit will zu Recht eine das Bündnis stabil bleiben soll. Wir verstehen den&#13;
Friedensdividende sehen, nun, da der Kalte Krieg Wunsch Europas nach einer stärkeren europäischen&#13;
Verteidigungsidentität und vertreten die Auffassung,&#13;
beendet ist.&#13;
daß das Bündnis damit leben kann. Architektur ist eine&#13;
Die Anliegen des Kongresses&#13;
Sache - eine andere ist die Bewältigung der vor uns&#13;
liegenden Aufgaben, zu denen nicht zuletzt JugoslaWie Sie wissen, ist gerechte Lastenverteilung für den wien, Friedenssicherung und Ausdehnung der SicherKongreß - und die Administration -von Bedeutung. Wir heit auf die Nationen des ehemaligen Warschauer&#13;
sind uns jedoch bewußt, daß alle Verteidigungsetats Pakts zählen.&#13;
Engpässen ausgesetzt sind, und daher müssen wir&#13;
flexibel und phantasievoll nach Wegen suchen, um die Präsident Clinton hat ein neues Sicherheitsabkommen&#13;
Ziele der Lastenverteilung zu verwirklichen. Investitio- für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten&#13;
nen in die NATO-Infrastruktur sind ein weiteres wich- gefordert: eine Reihe von Rechten und Pflichten, die&#13;
tiges Kriterium des Bündnisses, das auch im Zusam- unsere Völker und politisch Verantwortlichen zum Aufbau&#13;
menhang mit der Lastenverteilung steht. Aus diesem einer sichereren, wohlhabenderen und demokratischeGrund beantragen wir 240 Millionen Dollar vom Kon- ren Welt herausfordert. Wir sollten uns auf unserem&#13;
greß als unseren Beitrag zur Infrastruktur.&#13;
Weg in ein neues Zeitafter und ein neues Jahrhundert&#13;
nicht mit weniger zufriedengeben.&#13;
Ich danke Ihnen.&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Seite 5&#13;
&#13;
�MENSCHENRECHTE&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
USA UNTERBREITEN "AKTIONSPLAN"&#13;
ZU MENSCHENRECHTEN&#13;
Posten eines UN-Hochkommissars erwogen&#13;
&#13;
Genf - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 6. Mai&#13;
1993 den "Entwurf eines Aktionsplans zu Menschenrechten" veröffentlicht, der die Benennung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fordert, die Abschaffung der Folter bis zum Jahr&#13;
2000 zum Ziel hat und Demokratie sowie den Schutz&#13;
der Rechte von Frauen und Kindern fördern soll.&#13;
&#13;
sei vonnöten, um die Menschenrechte zum integralen&#13;
Bestandteil der Vereinten Nationen bei Friedenssicherung, humanitären Aktionen, Konfliktlösung und anderen Aktivitäten zu machen.&#13;
&#13;
Der Plan empfiehlt die Einbeziehung der Arbeit im&#13;
Bereich der Menschenrechte in friedenssichernde&#13;
Operationen, wie dies in El Salvador und Kambodscha&#13;
Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Botschaf- der Fall war und stellt fest, das UNO-Ministerium für&#13;
ter J. Kenneth Blackwell, der Plan diene als "Blaupau- Friedenssicherung sollte einen Menschenrechtsspese" für die Förderung amerikanischerziele und spiege- zialisten mit engen Verbindungen zum Menschenle die Verpflichtung der Clinton-Administration wider, rechtszentrum einstellen.&#13;
"neue Ideen" und ein "neues Selbstbewußtsein" bei&#13;
der Unterstützung von Menschenrechten anzubieten. Den Rechten von Frauen wird in dem Plan besondere&#13;
Aufmerksamkeit gewidmet, der die systematische&#13;
Das Dokument umreißt die Aktionen, die - so hoffen die Integration von Frauenthemen in die MenschenrechtsVereinigten Staaten - die UN-Weltkonferenz über programme der Vereinten Nationen fordert. Die VerMenschenrechte bei ihrem Treffen im kommenden einigten Staaten sind der Ansicht, die MenschenMonat in Wien in die Wege leiten wird - dem ersten rechtskommission sollte einen Sonderberichterstatter&#13;
hochrangigen internationalen Gipfeltreffen zu Men- ernennen, der Menschenrechtsverletzungen an Frauschenrechten seit 25 Jahren. "Es ist von vorrangiger en ermitteln soll.&#13;
Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre eigenen&#13;
Ansichten und Visionen unterbreiten", erklärte Black- Im Rahmen des Plans würde der Schutz der Vereinten&#13;
well, der amerikanische Delegationsleiter bei den Nationen für Kinder verstärkt. Insbesondere muß der&#13;
Abschaffung von Kinderarbeit, dem Schutz der Rechte&#13;
Vorbereitu ngsgesprächen.&#13;
von Kindern bei bewaffneten Konflikten und dem Schutz&#13;
Das zu gründende Büro des Hochkommissars für der Interessen von besonders gefährdeten Gruppen&#13;
Menschenrechte wäre ein "Verfechter und Sprecher wie Straßenkindern, Flüchtlingen oder Kindern vorfürdie Förderung und den Schutz der Menschenrechte dringliche Aufmerksamkeit geschenkt werden, die durch&#13;
auf der ganzen Welt", führte Blackwell mit der Feststel- den Verkauf oder Handel mit Pornographie oder durch&#13;
lung aus, das Konzept eines Hochkommissars erfreue Prostitution dem Risiko der Ausbeutung ausgesetzt&#13;
sich "breitester" Unterstützung unterden Delegationen sind.&#13;
der Vorbereitungsgespräche.&#13;
Mit dem Appell zur Abschaffung der Folter bis zum&#13;
In dem amerikanischen Plan wird femer eine Reihe Jahr 2000 verbindet der Plan die Forderung, die Vervon Maßnahmen zur verbesserten Wirksamkeit der einten Nationen sollten Rechtsgrundlagen erarbeiten,&#13;
Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte die eindeutig feststellen, daß es keine gesetzlichen&#13;
vorgeschlagen. Insbesondere vertreten die Vereinig- Verjährungsbestimmungen für Folter gibt.&#13;
ten Staaten die Auffassung, ein einheitlicherer Ansatz&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�Die Rolle des vorgeschlagenen U NO-Hochkommissars für Menschenrechte wird im Detail dargelegt. Der&#13;
Kommissar würde:&#13;
&#13;
beit und den Informationsaustausch unter den&#13;
UNO-Behörden ermutigen und erleichtern,&#13;
die Befugnis haben, ernsthafte Menschenrechtsverletzungen dem Sicherheitsrat zur Kenntnis&#13;
zu bringen, wenn sie den internationalen Frieden und die Sicherheit gefährden,&#13;
&#13;
die Durchführung der Entscheidungen aller UNMenschenrechtsgremien überwachen,&#13;
die Verantwortung für Menschenrechtsfragen in&#13;
den Bereichen Friedenssicherung, Friedenschaffung und humanitäre Hilfsleistungen übernehmen,&#13;
&#13;
unabhängig die Befugnis zur Entsendung von&#13;
Sondergesandten für Wahrheitsfindungsmissionen und zum Ergreifen anderer Initiativen zur&#13;
Förderung der Menschenrechte haben.&#13;
&#13;
alle UNO-Menschenrechtsprogramme koordinieren sowie die Koordinierung, Zusammenar-&#13;
&#13;
* * * *&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
�RAUMFAHRT&#13;
12. Mai 1993&#13;
&#13;
WISSENSCHAFTLER ZUFRIEDEN MIT&#13;
EXPERIMENTEN DER DEUTSCHEN IM ALL&#13;
D2-Mission erfolgreich beendet&#13;
WASHINGTON - (AD) - Die amerikanischen und deutschen Astronauten an Bord der Raumfähre Columbia&#13;
führten rund um die Uhr Experimente durch, um die Risiken künftiger längerer Weltraummissionen für Menschen&#13;
und lebende Organismen zu senken.&#13;
Die fünf amerikanischen und zwei deutschen Mitglieder der Crew, deren Landung auf der Erde am 6. Mai erfolgte,&#13;
haben in dem in Europa gebauten Weltraumlabor Spacelab 88 medizinische, biologische und andere Versuche&#13;
beendet. Die Experimente liefen unter der Regie des deutschen Kontrollzentrums der D2-Mission in Oberpfaffenhofen bei München.&#13;
&#13;
Der Kommandeur des Shuttle, Steven Nagel, für den&#13;
es die vierte Weltraummission war, erklärte, die Versuche seien "sehr ermutigend" verlaufen. "Die Stimmung&#13;
bei uns ist gut, und wir sind alle sehr optimistisch was&#13;
ein erfolgreiches Ergebnis der Mission betrifft", äußerte er während des Fluges.&#13;
Der für die Nutzlast zuständige Deutsche Walter Brungs&#13;
erklärte am Boden vor Reportern, die Dinge im Weltraumlabor seien gut verlaufen. "Jedermann ist hocherfreut", stellte er fest.&#13;
Die US-Raumfahrtbehörde NASA ließ jedoch verlauten, am 4. Mai seien einige wissenschaftliche Daten&#13;
verlorengegangen, als das Kontrollzentrum aufgrund&#13;
eines an die Raumfähre Columbia geschickten falschen Computerbefehls mehr als eine Stunde lang&#13;
den Kontakt mit dem Shuttle verloren hatte. Der&#13;
Ausfall hatte sich ereignet, als die Columbia von einem&#13;
Nachrichtensatelliten auf einen anderen umschaltete.&#13;
Während des Kommunikationsausfalls konnte das&#13;
Kontrollzentrum in Houston (Texas) kein System in der&#13;
Erdumlaufbahn überwachen oder mit den Astronauten&#13;
Kontakt aufnehmen, obwohl die Crew Nachrichten zur&#13;
Erde schicken konnte. Die Verbindung wurde wiederhergestellt, nachdem die Crew das Problem entdeckt&#13;
und beseitigt hatte.&#13;
Die Astronauten führten mehrere medizinische Versuche durch, einschließlich einer Überwachung ihrer&#13;
eigenen Kreislauf- und Atmungsabläufb mit hochkomplizierten Instrumenten. Dazu gehörte ein von den&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
Wissenschaftlern genutztes Gerät zur Messung der&#13;
Lungenfunktion in der Schwerelosigkeit.&#13;
Der amerikanische Astronaut Jerry Ross und sein&#13;
deutscher Kollege Ulrich Walter bliesen am 4. Mai&#13;
abwechselnd in ein mit medizinischen Geräten verbundenes langes Rohr. Sie bliesen in das Gerät zur&#13;
Messung der Lungenfunktion während einer Ruhepause und während sie auf einem Hometrainer radelten. Diesen Test wiederhohen sie mehrmals während&#13;
des Fluges.&#13;
Bei einem anderen medizinischen Versuch wurden&#13;
jedem der vier Astronauten intravenös ungefähr zwei&#13;
Liter einer Salzlösung als Teil eines Forschungsprojektes eingespritzt, wie Wasser in den Beinen und&#13;
andere Weltraumsymptome behoben werden können.&#13;
Ohne die Schwerkraft der Erde wandert die Körperflüssigkeit der Astronauten in ihren Kopf, und der&#13;
Körper reagiert auf den vermeintlichen Flüssigkeitsüberfluß mit vermehrter Urinausscheidung. Bei Rückkehr zu normaler Schwerkraft wandert die Körperflüssigkeit wieder abwärts, weshalb sich ein Astronaut&#13;
kurz nach der Landung schwach auf den Beinen fühlt.&#13;
Dies könnte möglicherweise eine Gefahr darstellen,&#13;
wenn die Astronauten den Shuttle schnell verlassen&#13;
müssen. Die Wissenschaftler erhoffen sich von der&#13;
Infusion der Salzlösung eine Behebung oder zumindest Linderung dieser Symptome.&#13;
Ein medizinischer Versuch begann bereits vor dem&#13;
Start des Shuttles am 26. April. Wissenschaftler&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�maßen den Blutdruck des deutschen Astronauten&#13;
Hans Schlegel vor, während und nach dem Start mit&#13;
Hilfe eines in einer Armvene steckenden Katheters.&#13;
Das dünne Röhrchen wurde wenige Stunden nach&#13;
dem Start wieder entfernt.&#13;
&#13;
In der Raumfähre Columbia wurden auch Experimente&#13;
mit winzigen Pilzen, Sämlingen, Zellen von Tabakpflanzen, Bakterien, Hefepilzen und weißen Blutkörperchen durchgeführt. Die biologischen Versuche&#13;
werden in einem mit Behältern, Meßinstrumenten,&#13;
Verfahrenskammern, Inkubatoren und Zentrifugen&#13;
Der an Bord der Columbia mitfliegende Arzt, Astronaut ausgerüsteten Biolabor vorgenomment.&#13;
Bernard Harris, erklärte am 4. Mai in einem Interview&#13;
mit Ärzten auf der Erde, Wissenschaftler hätten her- Die Astronauten führten auch Untersuchungen in den&#13;
ausgefunden, daß sich das menschliche Herz in der Bereichen Materialforschung, Physik und AutomatiSchwerelosigkeit des Raumes im Körper des Men- sierung durch. Bei einem Experiment wird ein kleiner,&#13;
schen bewege.&#13;
mit sechs Gelenken versehener und von der Erde aus&#13;
femgesteuerter Roboterarm benutzt, um einen Metall"Es scheint, daß das Herz, das kardiovaskuläre Sy- würfel mit einem Durchmesser von zwei Zentimetern&#13;
stem, Änderungen unterworfen ist, bei denen das Herz zu fassen, der in einerden Arm umgebenden Umhültatsächlich seine Position ändert", erklärte er. "Ich lung schwebt.&#13;
kann jedoch nicht zeigen, wie weit es sich tatsächlich&#13;
bewegt hat." Harris äußerte auch, daß die Weltraum- Vertreter der deutschen Weltraummission erklärten,&#13;
krankheit nicht mit der Seekrankheit auf der Erde zu der Versuch sei der erste seiner Art, bei dem ein von&#13;
vergleichen sei.&#13;
der Erde gesteuerter Roboter ein frei im Raum schwebendes Objekt ergriff. Die Wissenschaftler hoffen,&#13;
"Aus irgendeinem Grund mag der Darm diese Umge- daß ähnliche Roboter den Astronauten eines Tages&#13;
bung (das All) nicht und hört auf zu arbeiten, und es bei Routinearbeiten im All zur Hand gehen werden.&#13;
dauert zwei oder drei Tage, bis er endlich seine Tätigkeit wiederaufnimmt", erklärte er. Astronauten bekla- Die NASA, die den Shuttle-Flug kontrollierte, verlängen sich oft über Übelkeit während der ersten Tage gerte die Mission um einen Tag aufgrund der ausreieines Weltraumfluges.&#13;
chenden Vorräte an Sauerstoff und anderem lebenswichtigen Nachschub an Bord des Shuttles. Die&#13;
In dem Weltraumlabor befanden sich auch 240 Kaul- Columbia hätte eigentlich am 5. Mai auf dem Kennedy&#13;
quappen und eine ebensolche Anzahl winziger Fische, Space Center in Florida landen sollen.&#13;
um die Entwicklung ihres Gleichgewichtssinnes in der&#13;
Schwerelosigkeit zu testen. Die Astronauten berichte- Deutschland, das 1985 die erste Mission mit einem&#13;
ten am 4. Mai, daß einige der Fische und Kaulquappen Weltraumlabor unterstützte, charterte den gegenwärstarben. Die Wissenschaftler konnten sich den Grund tigen Shuttleflug zum Preis von 150 Millionen Dollar&#13;
hierfür nicht erklären, hofften jedoch, daß einige den und gab weitere 410 Millionen Dollar für die EntwickFlug überleben und dann auf der Erde auf ihre Anpas- lung und Vorbereitung der meisten an Bord der Columsung an die Schwerelosigkeit hin untersucht werden bia durchgeführten Experimente aus.&#13;
könnten.&#13;
&#13;
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&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 19&#13;
&#13;
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