https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b205c6985e092009d86dbb6f38435f8f.pdf e3654f370fb959f54d2f8c3bf7a0f90d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America va\c'' " troto»G Lto 5. Mai 1993 Se^ 29 «ns^«8 "530Ö^ / BOSNIEN CLINTON: USA WERDEN BOSNIEN GENAU BEOBACHTEN Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben USA TREFFEN ENTSCHEIDUNG ZU BOSNIEN Erklärung des Außenministers UMWELT CLINTONS UMWELTPOLITISCHE PRIORITÄTEN Übersicht des Weißen Hauses HANDEL USA IDENTIFIZIEREN HANDELSDISKRIMINIERUNG JAPANS UND DER EG Übersicht des US-Handelsbeauftragten IWF BENTSEN: DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung TERRORISMUS RUCKGANG VON TERRORANSCHLAGEN IM JAHR 1992 Jahresbericht des Außenministeriums HOCHGESCHWINDIGKEITSZUGE PLÄNE FÜR HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM BEKANNTGEGEBEN Initiative für Intercity-Bahnverbindungen PORTRAT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON NOMINIERT EHEMALIGEN NEW YORKER SPITZENPOLIZISTEN ZUM DROGENBEKÄMPFER Porträt von Lee Brown Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 5. Mai 1993 CLINTON: USA WERDEN BOSNIEN GENAU BEOBACHTEN Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden die Entwicklung in Bosnien genau beobachten und die Aufrichtigkeit der Serben an ihren Taten messen, erklärte Präsident Clinton am 3. Mai 1993. Der Präsident äußerte die Hoffnung, daß die Versammlung der bosnischen Serben den Vance/OwenFriedensplan ratifizieren werde. Er fügte hinzu: "Wir werden sehen. Wir müssen anhand der fortschreitenden Entwicklung urteilen. Ich möchte sie an ihren Taten messen." Sprecher des Weißen Hauses haben inzwischen wiederholt betont, die von dem bosnischen Serbenführer Karadzic am 2. Mai 1993 unter Druck erfolgte Unterzeichnung des Vance/Owen-Abkommens reiche nicht aus. Sowohl Kommunikationsdirektor George Stephanopoulos als auch Pressesprecherin Dee Dee Myers erklärten, die bosnischen Serben müßten den Artilleriebeschuß belagerter Städte wie Sarajevo einstellen, den Transport humanitärer Hilfsgüter in Muslimgebiete zulassen und einen effektiven Waffenstillstand einhalten. Nach Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Cyrus Vance, und dem Vermittler der Europäischen Gemeinschaft, Lord David Owen, hatte Karadzic das Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer lockeren Föderation in Bosnien mit zehn halbautonomen, auf der Volkszugehörigkeit beruhenden Kantonen vorsieht. Karadzic machte seine Zustimmung jedoch von der Ratifizierung des Abkommens durch das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben bei dessen Sitzung am 5. Mai abhängig. Im vergangenen Monat hatte dieses das Abkommen abgelehnt. Bei einem Phototermin sprach Clinton kurz mit Reportern und verwies darauf, er sei telephonisch von Außenminister Christopher über dessen Konsultationen mit den europäischen Verbündeten informiert worden. Clinton erklärte, er habe selbst mit dem russischen Präsidenten Jelzin, dem französischen AMERIKA DIENST 18 Präsidenten Mitterrand, Bundeskanzler Kohl, dem britischen Premierminister Major und dem kanadischen Premierminister Mulroney gesprochen. "Wir haben verabredet", so Clinton über seine Telephongespräche, "daß wir den Druck aufrechterhalten, eine einheitliche Front zeigen und Fortschritte erzielen werden, und wir entwickeln zur Zeit eine Politik." Der Präsident bekräftigte seine Bereitschaft, nach Einstellung der Kampfhandlungen an einer Friedenssicherungsregelung in Bosnien teilzunehmen. Bevor er jedoch "einen amerikanischen Soldaten" dafür bereitstelle, werde er "die Ereignisse beobachten", den Kongreß konsultieren und "direkt mit dem amerikanischen Volk" sprechen. Clinton verwies darauf, daß die Kämpfe in Teilen des ehemaligen Jugoslawien "enorme Verluste an Menschenleben unter besonders brutalen Bedingungen" gefordert hätten. Er bezeichnete den Balkan als "politisch instabil". Es gebe dort "ein erhebliches Potential für einen größeren Krieg". Ihm zufolge ist mit dem von Washington und seinen Verbündeten auf Serbien und die bosnischen Serben ausgeübten Druck beabsichtigt, "das Töten zu beenden, aber ebenso die Möglichkeit eines wesentlich größeren Krieges auszuräumen". Stephanopoulos erklärte, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Einigung vom Wochenende, die er als "einen positiven Schritt" bezeichnete. Er verwies jedoch darauf, daß Karadzics Unterschrift noch nicht ratifiziert worden und ein Waffenstillstand nicht in Kraft sei. "Bis zu seiner Ratifizierung und bis die bosnischen Serben ihre Unterschriften mit echten Taten untermauern, wird es keine Auswirkungen" auf Clintons Pläne haben, den Druck zur Herbeiführung einer Lösung zu verstärken, äußerte er. Er lehnte es ab, zu Grenzen und Territorien Stellung zu nehmen, als er über serbische Argumente befragt wurde, daßdasVance/Owen-Abkommen die InbesitzSeite 1 �nähme größerer Teile Bosniens gestatte als auf der ursprünglichen Landkarte vorgesehen. raub" benutzen könnten, erwiderte Myers: "Das entspricht bereits seit einiger Zeit ihrer allgemeinen Strategie." Sie weigerte sich, einen Zeitplan für Clintons Auf die Frage, ob Washington behaupte, die Taten der nächste Schritte bekanntzugeben und räumte lediglich Serben würden ihre Worte oft Lügen strafen, antwor- ein, daß Christophers Konsultationen mit den europäitete Myers: "Das ist eine Tatsache. Es ist nicht genug schen Verbündeten wahrscheinlich den Großteil der zu sagen, daß sie sich daran halten werden. Sie Woche erfordern würden und Christopher am 6. oder müssen dies unter Beweis stellen, indem sie den 7. Mai zurückerwartet werde. Sie erklärte, Clinton Artilleriebeschuß einstellen, das Passieren humanitä- werde die Ergebnisse von Christophers Konsultatiorer Hilfslieferungen erlauben und einem Waffenstill- nen sorgfältig abwägen und die serbischen Reaktiostand zustimmen." nen beurteilen, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft. "Wir bewegen uns im Zeitplan", stellte sie fest. Auf die Frage, ob die Serben die Unterzeichnung vom Wochenende als Deckmantel für einen neuen "Land- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 18 �BOSNIEN 5. Mai 1993 USA TREFFEN ENTSCHEIDUNG ZU BOSNIEN Erklärung des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben sich zu ihres Erachtens notwendigen Aktionen im ehemaligen Jugoslawien entschieden und werden jetzt mit ihren europäischen Verbündeten und Freunden über einen "Aktionskurs" beraten, erklärte Au ßenminister Christopher vor Journalisten im Anschlu ß an ein Treffen mit Präsident Clinton und dessen nationalen Sicherheitsberatern am 1. Mai 1993. Der Außenminister fügte hinzu, er werde nach Europa entsandt, um einen Reihe spezifischer amerikanischer Empfehlungen - einschließlich militärischer Schritte - zu erörtern. "Das Problem berührt den Lebensnerv der Zukunft Europas", stellte Christopher fest. "Unsere Bestrebungen werden gemeinsam mit unseren Partnern unternommen. Wir sind bereit, unseren Teil zu übernehmen, aber die anderen müssen das Ihre tun." Christopher machte klar, "wir alle wollen die Gefahr zu nehmender I nstabilität eindämmen, die zu einem grö ßeren Balkankrieg führen könnte". Er würdigte die Bedeutung der Friedensgespräche in Athen, mahnte jedoch, die Serben wü ßten, daß sie "die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft erschöpft haben" und es der Taten bedarf, um zu beweisen, daß sie es mit der Beendigung des Konflikts ernst meinen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vor der Pressekonferenz abgegebene Erklärung des Außenministers im Wortlaut. Mit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton eine komplexe und tragische Lage im ehemaligen Jugoslawien übernommen. Die Situation hat die internationale Staatengemeinschaft nun seit nahezu zwei Jahren belastet. Es ist ein Problem mit tiefen historischen Wurzeln. In der Zeit nach dem Kalten Krieg war das ehemalige Jugoslawien der Schauplatz von Gewalt, Tragödie und abscheulichem Verhalten. Viertens eine UNO-Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, um den Einsatz von Luftstreitkräften durch die Konfliktparteien zu verhindern und fünftens eine äußerst strenge Sanktionsresolution der Vereinten Nationen, die am vergangenen Montag um Mitternacht in Kraft trat. Bei Verhängung dieser Sanktionen wird Serbien wie ein Paria behandelt und praktisch vom Rest der Welt Der Präsident hat gehandelt, um diesen Konfilt in den isoliert. Die Greueltaten auf dem Gebiet des ehemaGriff zu bekommen. Wir haben in Zusammenarbeit mit ligen Jugoslawien gehen jedoch weiter. Angesichts unseren Verbündeten und Freunden intensive diplo- der serbischen Aggression hat der Präsident im Laufe matische Bestrebungen in die Wege geleitet in dem der letzten Woche weitere Handlungsmöglichkeiten Versuch, die Krise zu lösen und ein gewisses Maß an genau geprüft. Er hat sich mit unseren Verbündeten Frieden in die Region zu bringen. und Freunden in der internationalen Staatengemeinschaft, Kongreßabgeordneten, seinem nationalen Unsere Aktivitäten waren bis heute an einer Reihe von Sicherheitsteam und den Vereinigten Stabschefs beFronten intensiv. Dazu zählen aktive diplomatische raten. Der Präsident sondierte zusätzliche MaßnahBestrebungen, die zur Zustimmung von zwei der drei men der internationalen Staatengemeinschaft als bosnischen Parteien zu einem Friedensplan geführt Reaktion auf die Gewalttaten, um der Aggression haben. Zweitens das Bemühen, durch humanitäre Einhalt zu gebieten und den Konflikt einzudämmen. Hilfsprogramme das Leben Tausender zu retten. Dazu gehört eine Luftbrücke, mit der inzwischen über zwei Der Präsident hat gerade ein Treffen mit seinen wichMillionen Mahlzeiten per Fallschirm abgeworfen wur- tigsten nationalen Sicherheitsberatern beendet. Bei den. Drittens die Verabschiedung einer UNO-Resolu- diesem Treffen entschied er sich für den Kurs, den die tion zur Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Vereinigten Staaten und die internationale StaatengeAMERIKA DIENST 18 Seite 1 �meinschaft seiner Ansicht nach in dieser Situation einschlagen sollten. Dieser Kurs umfaßt eine Anzahl spezifischer Empfehlungen, einschließlich militärischer Schritte. Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch zwei wichtige Punkte ansprechen. Erstens streben der Präsident und die Vereinigten Staaten zusammen mit unseren Verbündeten zusätzliche Aktionen an, da wir der Ansicht sind, daß die Interessen der VereinigDer Präsident entsendet mich nach Europa zu Konsul- ten Staaten und der internationalen Staatengemeintationen mit unseren Verbündeten und Freunden über schaft auf dem Spiel stehen. Selbstverständlich geht unsere Handlungsweise. Das Problem berührt den es in der gegenwärtigen Situation um GewissensfraLebensnerv der Zukunft Europas. Unsere Bestrebun- gen und humanitäre Erwägungen. Aber unsere Aktiogen werden gemeinsam mit unseren Partnern unter- nen gründen hauptsächlich auf den strategischen Innommen. Wir sind bereit, unseren Teil zu überneh- teressen der Vereinigten Staaten. Wir alle wollen die men, aber die anderen müssen das Ihre tun. Gefahr zunehmender Instabilität eindämmen, die zu einem größeren Balkankrieg führen könnte. In diesem Sinne werde ich heute um 21.00 Uhr zum Zwecke dieser Konsultationen abreisen. In der kom- Zweitens treffen sich - wie Sie alle wissen - die Konfliktmenden Woche werde ich Großbritannien, Frank- parteien an diesem Wochenende mit Cyrus Vance und reich, Rußland und Deutschland einen Besuch abstat- Lord Owen in Athen. Die Serben sind sich bewußt, daß ten. Ich werde auch nach Brüssel reisen und dort mit sie die Geduld der internationalen Staatengemeindem NATO-Generalsekretärund dem Präsidenten der schaft erschöpft haben. Es liegt in ihrem Interesse, Europäischen Gemeinschaft beraten. jetzt unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Frieden zu schaffen. Während dieser Gespräche werde ich die Entschlossenheit des Präsidenten darlegen, daß die internatio- Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß sie mehr tun nale Staatengemeinschaft weitere Aktionen durchfüh- müssen, als nur Erklärungen abzugeben, daß sie mehr ren sollte. Ich werde mit unseren Partnern über den tun müssen, als lediglich einen Friedensplan zu unterKurs beraten, den die internationale Staatengemein- zeichnen. Bedauerlicherweise haben wir schon früher schaft nach Ansicht des Präsidenten geschlossen ihre Erklärungen gehört und ihre Unterschriften geseeinschlagen sollte. Wir müssen eine gemeinsame hen. Es wird Taten, unverzügliche, konkrete MaßnahPosition einnehmen und zusammenhalten. men von seiten der Serben erfordern, Maßnahmen zu Lande, um die internationale Staatengemeinschaft Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich über von den ernsten Absichten der Serben und ihrem den von uns einzuschlagenden Kurs, über den wir in guten Willen zu überzeugen. Europa beraten werden, nicht schon vor den Konsultationen mit unseren Verbündeten hier in der Öffentlichkeit sprechen kann. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 18 �UMWELT 5. Mai 1993 CLINTONS UMWELTPOLITISCHE PRIORITÄTEN Übersicht des Weißen Hauses Nachfolgend geben wir den Text einer Reihe zusammenfassender Erklärungen wieder, die am 21. April 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht wurden und die umweltpolitischen Prioritäten Präsident Clintons vorstellen. Die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt nis über den Artenschwund. Sie wurde für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung (Erdgipfel) der Beim Erdgipfel von Rio im Juni 1992 weigerten sich die Vereinten Nationen vorbereitet und im Juni 1992 Vereinigten Staaten, eine internationale Konvention angenommen. Mehr als 150 Staaten haben sie bereits zum Schutz der Artenvielfalt zu unterzeichnen, mit der unterzeichnet, und bis zum 2. April 1993 ist sie von 14 Begründung, die Probleme bei Technologietransfer, Nationen ratifiziert worden (für die Inkraftsetzung der Finanzierung und Rechten geistigen Eigentums seien Konvention ist die Ratifizierung von 30 Ländern erforunüberwindbar. derlich). Präsident Clinton wies seine Administration an, sich für die Behebung dieser Schwächen der Konvention einzusetzen, damit die Vereinigten Staaten sie unterzeichnen und an wirksamen internationalen Bemühungen zur Verlangsamung des Verlustes der Artenvielfalt teilnehmen können. Die Weisung des Präsidenten zielt auf eine enge Zusammenarbeit der Administration mit der Industrie, Umweltschützern und anderen Nationen ab, um existierende Probleme der Konvention festzustellen und eine Lösung zu erarbeiten. Die Ankündigung Präsident Clintons am Tag der Erde, die Vereinigten Staaten wollten jetzt den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnen, ist ein klarer und eindeutiger Hinweis darauf, wie Engagement für die Umwelt in Umweltpolitik umgewandelt wird. Aufgrund der Führungsqualitäten Präsident Clintons wurden die Schwächen des Abkommens über die Artenvielfalt behandelt, um den Schutz der Rechte geistigen Eigentums für unsere Biotechnologie, Landwirtschaft und Pharmaindustrie zu sichern und die führende Rolle der Vereinigten Staaten bei globalen Umweltfragen wiederherzustellen. Eine interpretierende Erklärung, die die Vereinigten Staaten vor der Ratifizierung der Konvention abgeben werden, genießt starke und breite Unterstützung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt ist eine Reaktion auf die zunehmende internationale BesorgAMERIKA DIENST 18 Nationale biologische Bestandsaufnahme Präsident Clinton hat Innenminister Bruce Babbitt angewiesen, eine nationale biologische Bestandsaufnahme zur Sammlung, Analyse und Verbreitung biologischer Informationen vorzunehmen und das Verständnis für Amerikas biologische Ressourcen zu fördern. Die Verbesserung und Erweiterung unseres Wissens über die biologischen Ressourcen unserer Nation und deren Verteilung wird uns bei einem effektiveren Umgang mit diesen Ressourcen helfen. Diese zusätzliche Information und wirksamere Organisation sollte zusätzlich auch eine wirksame Hilfe für die Landwirtschaft u nd die Biotechnologieindustrie bei der Entwicklung neuer Nahrungsmittelquellen, Faserstoffe und pharmazeutischer Produkte sein. Diese Arbeit an einem angemessenen Umgang mit unseren Lebensräumen wird auch den auf einen Schutz der bedrohten oder gefährdeten Artenvielfalt abzielenden Bemühungen zuträglich sein. Minister Babbitt wird die zur Zeit auf acht Büros des Innenministeriums verteilten existierenden Programme für biologische Forschung und Kontrolle in einer Behörde zusammenfassen. Die Mehrheit der 850 Biologen und der Finanzmittel (insgesamt 178 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994) werden aus Fish and Wildlife Service stammen. Die neue nationale Seite 1 �biologische Bestandsaufnahme wird keine erhöhten Finanzmittel erfordern. Die nationale biologische Bestandsaufnahme wird ein koordiniertes Inventarisierungs- und Überwachungsprogramm zur Beurteilung der allgemeinen Situation und der Entwicklung im Hinblick auf Anzahl, Gesundheitszustand und Verteilung von Tieren und Pflanzen in naturbelassenen Gebieten darstellen. Sie soll auch Bemühungen zur Feststellung einer kritischen Abnahme von Arten oder Lebensräumen umfassen. Die nationale biologische Bestandsaufnahme schließt auch die Einrichtung eines Nationalen Biologisch-Technischen Zentrums (National Biological Technical Center) ein, um die erzielten Forschungsergebnisse verfügbar zu machen, unter anderem der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalbehörden sowie an biologischen Ressourcen interessierten privaten Gruppen. Partnerschaft mit den Schlüsselindustrien und staatlichen Laboratorien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit der vorgeschlagenen neuen Technologien und zur Vermarktung von Technologien zur Umweltkontrolle in anderen Nationen. Man erwartet, daß der Weltmarkt für Umwelttechnologie im Jahr 2.000 einen Umfang von 300 Milliarden Dollar erreicht. 1990 belief er sich noch auf 200 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten sind führend bei innovativen Technologien zur Reduzierung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung. Diese Initiative wird dazu beitragen sicherzustellen, daß die amerikanischen Produzenten beim Verkauf von Umwelttechnologie führend sind. "Grünes Bruttosozialprodukt" Unsere Wirtschaftsstatistiken erfassen praktisch alles außer dem Wert unserer natürlichen Ressourcen und Andere Behörden wie das Bundesamt für Ozeane und den umweltpolitischen Kosten unserer Aktionen. PräAtmosphäre (National Oceanic and Atmospheric sident Clinton hat das dem Handelsministerium unterAdministration), die Smithsonian Institution und stehende Büro für Wirtschaftsanalysen (Bureau of das Umweltschutzamt werden sich die nationale biolo- Economic Analysis - BEA) angewiesen, ein "grünes gische Bestandsaufnahme zunutze machen, um eine Bruttosozialprodukfzu entwickeln - Maßnahmen zur angemessene Koordinierung der Daten und Informa- Verbesserung der bestehenden Wirtschaftsstatistiken, die bis heute die Kosten der Verschmutzung oder den tionen über biologische Ressourcen sicherzustellen. Wert reiner Luft au ßer acht lassen. Diese Maßnahmen "grünes Bruttosozialprodukt" würden Änderungen in Umweltpolitische Hilfe für Rußland der natürlichen Umwelt in die Berechnungen über Die weltweite Umweltkrise erfordert, daß wir die Ver- nationales Einkommen und Wohlstand einbeziehen. bindung zwischen der globalen Umwelt und der nationalen Sicherheit erkennen und uns ihr stellen. Das Das bei uns und in anderen Ländern verwendete vom Präsidenten vorgeschlagene Hilfspaket für Ruß- Berechnungssystem für das nationale Einkommen land trägt dieser dringlichen Dimension unserer Au- läßt die Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklung auf ßenpolitik Rechnung. Es umfaßt 38 Millionen Dollar die Umweltressourcen außer acht, die die Grundlage zur Unterstützung von Projekten zur verbesserten langfristigen Wohlstandes sind. Die jetzigen BerechEnergienutzung und zur Reduzierung der aus der nungen senden gemischte Signale aus: Ein ÖKankerErdgasförderung und den Pipelinesystemen herrüh- unglück kann beispielsweise das BSP erhöhen, wenn renden Verschmutzung. Diese Hilfe wird zur Senkung die Kosten der Umweltbereinigung als Einkommen der der Emissionen von Methan, eines schädlichen Treib- Arbeiter miteingerechnet werden, während die von hausgases", beitragen und amerikanische Ausrüstung den verschmutzten Stränden verursachten Kosten und Technologie zur Verbesserung der Wirksamkeit nicht erfaßt werden. und zum Schutz der Umwelt in Rußland beisteuern. Binnen eines Jahres wird das Büro für WirtschaftsanaExport von Umwelttechnologie lysen erste Schätzungen über den Abbau natürlicher Ressourcen veröffentlichen. Nach einer Periode der Präsident Clinton hat den Handelsminister gebeten, Erörterung und Überarbeitung wird das BEA in seine einen behördenübergreifenden strategischen Plan zur Serie regelmäßiger Wirtschaftsindikatoren eine einErhöhung der Exporte von in den Vereinigten Staaten heitlichen Reihe von Anpassungen bei natürlichen hergestellten Umwelttechnologien zu entwickeln und Ressourcen aufnehmen. die Konkurrenzfähigkeit dieser Technologien zu erhöhen. Das Handelsministerium wird eng mit dem Ener- Prinzipien der Waldkonferenz gieministerium und dem Umweltschutzamt zusamPräsident Clinton unternimmt Schritte zur Aufhebung menarbeiten. der Pattsituation, die eine Lösung der Kontroverse um Die Anfangsziele dieser Umwelttechnologieinitiative die nationalen Wälder im pazifischen Nordwesten und bestehendarin sicherzustellen, daß für Forschung und nördlichen Kalifornien verhindert hat. Bei einer eintäTechnologie vorgesehene Gelder zur Entwicklung gigen Konferenz am 2. April in Portland brachten konkurrenzfähiger Umweltprodukte und Erweiterung Präsident Clinton und Vizepräsident Gore die Gegner des Marktes für amerikanische Umweltprodukte ein- am Konferenztisch zusammen, um Gespräche zu gesetzt werden. Dies umfaßt die Entwicklung einer führen, statt auf Konfrontation zu gehen. Am Ende der Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �Konferenz setzte Präsident Clinton einen realistischen und vordringlichen Termin für Aktionen mit der Anweisung an sein Kabinett, ihm binnen 60 Tagen mit einen Plan zur Beendigung des Patts Bericht zu erstatten. kung angesichts der haushaltspolitischen Engpässe darstellt und das Engagement des Präsidenten für umweltpolitisch verantwortungsbewußte Energieträger unter Beweis stellt. Das Ziel des Präsidenten ist klar: Eine langfristige, umfassende und ausgewogene Politik, die der Bedeutung von Wäldern und Holz für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Gemeinden in der Region Rechnung trägt und gleichermaßen die Bedeutung alter Wälder als Teil unseres nationalen Erbes berücksichtigt, die einmal vernichtet - nicht ersetzt werden können. Investitionen in Energiesparmaßnahmen haben für alle Wirtschaftssektoren seit dem Etat für 1993 um 35 Prozent zugenommen - eine Aufstockung von 203 Millionen Dollar, die zu Energiesparmaßnahmen in Haushalten, Gebäuden, der Industrie, dem Verkehrswesen und den Versorgungsbetrieben beitragen werden. Mit der Handlungsanweisung an sein Kabinett unterbreitete der Präsident folgende fünf Grundsätze: Für die Beseitigung von Altlasten und Entsorgung allgemein wurde eine Erhöhung von 18 Prozent gegenüber 1993 bewilligt, das heißt zusätzliche 967 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1994, die den neuen Kurs des Energieministeriums von verteidigungspolitischen Aktivitäten hin zu Umweltschutz und Wiederherstellung der Umwelt widerspiegelt. "Wir dürfen die menschlichen und wirtschaftlichen Dimensionen dieses Problems niemals aus den Augen verlieren. Wo fundierte Bewirtschaftungsmaßnahmen die Gesundheit unserer Waldgebiete erhalten können, sollte der Verkauf fortgesetzt werden. Wo diese Anforderung nicht erfüllt werden kann, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um neue Wirtschaftschancen für ganzjährige, hochbezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Der Investitionsplan des Präsidenten sieht maßgebliche Unterstützung für die Bundesstaaten und Gemeinden vor, die zur Sauberhaltung ihres Wassers beitragen. Mittel werden für den neuen rotierenden Fonds für Trinkwasser der Bundesstaaten (599 Millionen Dollar) und den neuen rotierenden Fonds für sauberes Wir müssen die langfristige Gesundheit unserer Wasser der Bundesstaaten (1,2 Milliarden Dollar) Wälder, Fauna und Wasserwege schützen. Sie bereitgestellt. Diese Investition in Höhe von 1,8 Milliarsind ein Geschenk Gottes, und wir bewahren sie den Dollar für das Haushaltsjahr 1994 signalisiert ein für künftige Generationen. neues Zeitalter des finanziellen Engagements für Unsere Bestrebungen müssen - sofern wir klug sauberes Wasser. genug sind, dies zu erkennen - wissenschaftlich Präsidialerlaß: Verhinderung von Luftverschmutfundiert, umweltpolitisch glaubwürdig und recht- zung lich verantwortungsbewußt sein. Präsident Clinton hat seine Behörden zur Vorbereitung Unser Plan sollte einen berechenbaren, um- eines Präsidialerlasses angewiesen, der der Bundesweltverträglichen Umfang an Holzverkäufen und regierung die Übernahme einer Führungsrolle bei der sonstigen Ressourcen hervorbringen, derunse- Anwendung von Maßnahmen zur Verhinderung der re Waldbestände nicht abbaut oder vernichtet. Luftverschmutzung bei ihrem täglichen Betrieb, ihren Kaufentscheidungen, ihrer Politik, den Verfahren zur Zur Erlangung dieser Ziele werden wir alles Reduzierung von Schadstoffemissionen gestattet, die Erdenkliche tun, damit die Bundesregierung unzur Vermeidung von Kosten für die Beseitigung von tereinander, mit dem amerikanischen Volk und AHlasten und Förderung neuer sauberer Technologien den Menschen in der Region zusammenarbeibeitragen. tet. Wir werden vielleicht Fehler machen, aber wir werden die Pattsituation innerhalb der Bun- Der Präsidialerlaß fordert von staatlichen Einrichtundesregierung zu beenden versuchen. Und wir gen, die toxische Chemikalien herstellen, verarbeiten werden auf Zusammenarbeit statt Konfronta- oder verwenden, im Rahmen der Bundesgesetze über tion bestehen." das Recht auf Information die Offenlegung ihrer EntZu den an diesem Projekt beteiligten Bundesbehörden sorgung und Emissionen. (Zur Zeit sind sie von diesen zählen das Landwirtschafts-, Innen-, Arbeits- und Gesetzen ausgenommen). Und alle staatlichen EinWirtschaftsministerium sowie das Umweltschutzamt, richtungen werden ein freiwilliges Ziel festsetzen, ihre das Büro für Umweltpolitik des Weißen Hauses und Emissionen von Schadstoffen bis 1999 um die Hälfte zu reduzieren. das Büro für Wissenschaft und Technologiepolitik. Langfristige Investitionen Das Budget des Energieministeriums für Solar- und erneuerbare Energien liegt 30 Prozent über dem des Haushaltsjahres 1993, was eine beträchtliche AufstokAMERIKA DIENST 18 Präsidialerlaß: Vorgezogene stufenweise Reduzierung von die Ozonschicht abbauenden Chemikalien Präsident Clinton hat einen Präsidialerlaß unterzeichnet, der Bundesbehörden zu einer Änderung ihrer Seite 3 �Beschaffungspraktiken zur Verwendung von die Ozonschicht weniger schädigenden Substanzen im Vorgriff auf das im Montrealer Protokoll geforderte schrittweise Verbot dieser Substanzen anweist. Das Protokoll, ein internationaler Vertrag zum Schutz der oberen Ozonschicht der Erde, setzt 1995 als endgültiges Datum für das vollständige Verbot dieser Ozonschichtschädiger fest. regieru ng zum zusätzlichen Kauf von 11.250 Fahrzeugen während dieser drei Jahre. Um die Ziele dieses Präsidialerlasses zu verwirklichen, hat Präsident Clinton eine Sonderkommission ins Leben gerufen, die vom Leiter des Amtes für Landwesen des Bundesstaates Texas, Garry Mauro, geführt wird, der bereits erfolgreich in diesem Bereich tätig war. Diese Implementierungskomission wird Dieser Präsidialerlaß ergänzt die Zusätze zum Gesetz binnen 90 Tagen, von heute an gerechnet, einen Plan über die Reinhaltung der Luft von 1990, die vom veröffentlichen und in einem Jahr einen SachstandsUmweltschutzamt fordern, bis Oktober 1993 ein end- bericht vorlegen. gültiges Regelwerk für Bundesbehörden zu erarbeiten, um bis Ende 1994 Bestimmungen durchzuführen, Präsidialerlaß: Wiederverwertete Produkte die den Kauf der die Ozonschicht am stärksten abbauenden Substanzen auf ein Minimum beschränken. Präsident Clinton hat seine Behörden zur Vorbereitung Dieser Präsidialerlaß weist die Behörden an, jetzt - eines Präsidialerlases angewiesen, der die Nutzung sechs Monate vor Vervollständigung der EPA-Vor- wiederverwerteter und wiedergewonnener Produkte schriften - zu handeln, um den Kauf von Ozonschicht- durch verstärkte staatliche Beschaffung solcher Güter schädigern durch diese Behörden zu verringern. Dieser fördert. Damit werden der Markt für RecyclingprodukPräsidialerlaß wird unter anderem die Beschaffung te gestärkt und Arbeitsplätze in allen Phasen der von Kühlmitteln betreffen, die für Klimaanlagen in Wiederverwertung und Herstellung solcher Produkte geschaffen. Gebäuden und Fahrzeugen verwendet werden. Dieser Präsidialerlaß stützt die bisherige Verordnung Präsidialerlaß: Mit alternativen Treibstoffen be- über das Recycling bei Bundesbehörden (Föderal triebene Fahrzeuge Agency Recycling Order) vom Oktober 1991. Er wird Präsident Clinton wird einen Präsidialerlaß unterzeich- eine Revision der Beschaffungsrichtlinien für wiedernen, der die Bundesbehörden zum beschleunigten verwertete Produkte (durch Festsetzung einer MinKauf von mit alternativen Treibstoffen betriebenen destnorm für den Anteil bei Druck- und Schreibpapier) Fahrzeugen verpflichtet, wenn Fahrzeugbeschaffung erfordern und Mindestziele für staatliche Beschaffunerforderlich ist. Der Erlaß fordert von der Bundesregie- gen festlegen. Der Erlaß wird den für Beschaffungen rung die Überschreitung der zunächst fürdie Beschaf- zuständigen Beamten ein Signal geben, mehr wiederfung von mit alternativen Treibstoffen betriebene verwertete Waren und Produkte zu kaufen. Fahrzeuge festgesetzten Ziele während der Haushaltsjahre 1993 - 1995 um 50 Prozent, wodurch die Fahrzeughersteller und Treibstofflieferanten zum vorzeitigen Angebot dieser Optionen für amerikanische Verbraucher ermutigt werden. Die Steigerung der Nachfrage nach Recyclingwaren und -produkten setzt eine positive Kettenreaktion in Gang - indem sie die Nachfrage nach Recyclingprodukten und nach Recyclingprogrammen zu deren Herstellung ankurbelt sowie in der Folge Arbeitsplätze schafft und die von uns produzierte Abfallmenge reduziert. Dieser Erlaß wird ferner einen Markt für neue Recyclingtechnologien hervorbringen, Recyclingmaterial besser nutzen und die Herstellung neuer Produkte ausweiten, die dem Staat angeboten werden können. Mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge verringern die Luftverschmutzung, reduzieren die Nachfrage der Vereinigten Staaten nach ausländischem öl und ermutigen eine technologische Führungsrolle in einer unserer wichtigsten Industrien. Diese Fahrzeuge verbrauchen im Inland hergestellte Treibstoffe, können erneuerbare Ressourcen verwenden Präsidialerlaß: Energiesparende Computer und weniger Emissionen freisetzen als konventionelle, mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeuge. Präsident Clinton wird einen Präsidialerlaß unterzeichnen, der jährlich 40 Millionen Dollar an Steuergeldern Das Gesetz zur Energiepolitik von 1992 forderte von einsparen, die Luftverschmutzung verringern und Bundesbehörden den Kauf von mit alternativen Treib- amerikanischen Computerherstellern helfen wird. Der stoffen betriebenen Fahrzeugen, um den Herstellern Präsidialerlaß verlangt von der Bundesregierung, dem und Treibstoffvermarktern ein klares Signal zur Entweltweit größten Käufer von Computerausrüstung, die wicklung ihrer Produkte fürweitverbreiteten Verbrauch Beschaffung energiesparender Computer. Amerikazu geben. Die ursprünglichen Beschaffungsziele wurden nische Unternehmen sind weltweit die führenden auf 5.000 Fahrzeuge für das Haushaltsjahr 1993, Hersteller solcher Computer. Mit diesem Präsidialer7.500 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 1994 und 10.000 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 1995 festgesetzt. Präsi- laß stärkt Präsident Clinton den Markt für "grüne" dent Clinton vertritt die Auffassung, daß schneller Technologien und gibt durch seine Führungsrolle ein mehr getan werden sollte und verpflichtet die Bundes- Beispiel. Seite4 AMERIKA DIENST 18 �In sechs Monaten wird die Bundesregierung mit dem Ankauf von Computern, Monitoren und Druckern beginnen, die die Kriterien des Star Computers-Programms des Umweltschutzamts (EPA) erfüllen und durch ein besonderes Logo gekennzeichnet werden können - einen Indikator für die Effizienz von DesktopComputern, Monitoren und Druckern. Die Hersteller haben geschätzt, daß Energy Star-Produkte für den Verbraucher nicht teurer werden als vergleichbare, weniger effiziente Waren dieser Art. Die Einbeziehung des Energieverbrauchs in die Computerentwicklung wird überdies nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit gehen. bäude und -behörden, für Regierungen der Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen sowie für Unternehmen und Hausbesitzer haben. Nationaler Dienst für die Umwelt Ein nationaler sozialer Dienst stellt für junge Leute, die das College besuchen und ihren Gemeinden dienen wollen, eine Chance und eine Verantwortung dar. Wenn sie sich für den Schutz der Erde einsetzen, dann bietet er überdies eine Chance, dieses Engagement für die Umwelt praktisch umzusetzen. Der Dienst für die Umwelt ist ein wesentlicher Bestandteil von Präsident Clintons Plan für einen sozialen Dienst. Das Energy Star-Computerprogramm des EPA ist eine freiwillige Partnerschaft mit führenden Vertretern der Computerindustrie zur Einführung von DesktopComputern, Monitoren und Druckern, in denen bei Nichtbenutzung eine Standby-Schaltung mit verringertem Strombedarf aktiviert werden kann, und zu deren Kennzeichnung mit einem Energy Star-Logo. 5 Prozent des kommerziellen Energieverbrauchs entfallen auf Computerausrüstung, und dieser Wert könnte bis zum Jahr 2000 auf 10 Prozent steigen. Junge Menschen, die sich für den Umweltdienst entscheiden, werden sich als Teil des Programms eines nationalen sozialen Dienstes an einem breiten Spektrum von Umweltschutzvorhaben auf nationaler, bundesstaatlicher und privater Ebene beteiligen können. Heute sind Umweltschutzkorps auf nationaler, bundesstaatlicher und Gemeindeebene, in denen 17.500 junge Leute Jahr für Jahr in kurz- und längerfristigen Projekten mitarbeiten, in 30 Bundesstaaten und 45 Städten tätig. Ein Umweltdienst wird private und Dem Präsidialerlaß zufolge werden die Vereinigten öffentliche Umweltschutzorganisationen ermutigen und Staaten Computer, Monitore und Drucker beschaffen, uns gestatten, deren Energie, Enthusiasmus und Innodie im höchstmöglichen Maß die Kriterien des Energy vationskraft zu nutzen. Im Programmdes Präsidenten Star-Programms erfüllen - wenn Energy Star-Compu- für den nationalen sozialen Dienst wird der Umweltter sonstige Leistungskriterien nicht unterschreiten dienst ein breites Spektrum von Möglichkeiten bieten, und den Anforderungeng von Ausschreibungen ge- die von Forschungsarbeiten über die Nationalparks bis recht werden. Alle Behörden müssen spezifizieren, zur Beseitigung von Umweltschäden an Flußufern daß sämtliche gelieferten Computerprodukte mit einer oder Pflege städtischer Grünanlagen reichen. aktiven Energiesparschaltung ausgerüstet sein werDer Umweltdienst bietet jungen Menschen eine Geleden. Diese muß automatisch einen Standby-Zustand genheit, ihren Gemeinden zu dienen und die Erde zu auslösen oder aufheben, der die in der Energy Star- schützen, die sie ihren Kindern als Vermächtnis hinterVereinbarung definierten niedrigen Stromverbrauchs- lassen. werte erfüllt, wenn die Computer in jedem beliebigen, von der Behörde geforderten Rechnerumfeld einge- Umweltgerechtigkeit setzt werden. Millionen von Kindern in den Innenstädten sind BleiverEin umweltbewußtes Weißes Haus giftungen ausgesetzt, die für geistige Unterentwicklung, Lernbehinderungen und vermindertes WachsPräsident Clinton hat eine Umweltverträglichkeitsprü- tum, besonders bei Kindern aus Minderheiten verantfung und die Modernisierung des Weißen Hauses wortlich gemacht werden. Es wird angenommen, daß angekündigt, um nationale Bestrebungen zur Förde- uranverseuchtes Land und Wasser der Navajo-Indiarung von Energieeinsparungen und Abfallverringerung ner zu der erhöhten Häuf igkert von organischen Krebseinzuleiten. erkrankungen bei Navajo-Teenagern beitragen - sie überschreiten den nationalen Durchschnitt um ein Eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung des Vielfaches. Weißen Hauses und seiner Nebengebäude wird Möglichkeiten zur Verringerung von Abfall, Wasser Der Präsident hat das Umweltschutzamt und das sowie Energieverbrauch bei Beleuchtungs-, HeizungsJustizministerium aufgefordert, eine behördenüberund Kühlsystemen identifizieren. Der Austausch von greifende Prüfung von Bundes-, Bundesstaats- und energiefressenden Geräten gegen effizientere AlterGemeindevorschriften sowie deren Durchführung nativen wird nicht nur den Energieverbrauch im Weivorzunehmen, die ethnisch geprägte und einkomßen Haus erheblich senken, sondern auch Betriebskomensschwache Gemeinden betreffen, mit dem Ziel, sten und Umweltverschmutzung reduzieren. Dieses eine aggressive Untersuchung der ungleichen BelaProjekt wird Modellcharakter für andere Bundesgestung mit Umweltrisiken zu formulieren. Als Teil dieser AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �Prüfung werden das Justizministerium und das Umweltschutzamt - in Koordinierung mit dem Ministerium für Wohnungs- und Städtebau sowie dem Arbeitsministerium - Gemeinden als Beispiel benennen, in denen die ungleiche Verteilung in der umweltpolitischen Ent- scheidungsfindung negative Folgen für Minderheiten und einkommensschwache Bevölkerungsteile haben. Dieser Prozeß wird gegebenenfalls die Grundlage für Reformen in Gesetzgebung und Durchführung bilden. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST V �HANDEL 5. Mai 1993 USA IDENTIFIZIEREN HANDELSDISKRIMINIERUNG JAPANS UND DER EG Übersicht des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON -(AD)- Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer am 30. April 1993 vom Büro des US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor herausgegebenen Übersicht der Handelspartner, die bei ihren Beschaffungen amerikanische Produzenten diskriminieren. Getroffene Maßnahmen Der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR) Mikkey Kantor gab heute die diesjährigen Entscheidungen gemäß Titel VII des Allgemeinen Handelsgesetzes von 1988 bekannt. Titel VII zufolge muß die Administration die Länder benennen und ihre Namen an den Kongreß weiterleiten, die im staatlichen Beschaffungswesen amerikanische Waren und Dienstleistungen diskriminieren. Botschafter Kantor führte unter dem Gesetz die folgenden Länder auf: Japan, aufgrund von Diskriminierung bei der Beschaffung von Bau-, Ingenieur- und Architektenleistungen. Wettbewerbsschädigende Maßnahmen waren auf dem japanischen Baumarkt schon lange ein Problem. Japan macht ausführlich von dem "präferentiellen AnbieterSystem" Gebrauch, das amerikanische Anbieter gewohnheitsmäßig benachteiligt. Auch behält Japan sein undurchsichtiges Verwaltungssystem bei, das japanischen Anbietern auf Kosten amerikanischer Unternehmen Vorteile einräumt. Weiterhin könnte Japan die Übereinkunft zur Beteiligung an Großprojekten (Major Projects Arrangement - MPA) von 1991 verletzt haben und hat sich bis jetzt nicht willens gezeigt, das MPA und seine Anwendung wesentlich zu verbessern. Die Europäische Gemeinschaft, die aufgrund von Handelsdiskriminierung bei der nicht von dem GATT-Beschaffungkodex abgedeckten Beschaffung weiter aufgeführt wird. Die EG wurde zuerst in der laut Statut vorgeschriebenen Vorabprüfung vom Februar 1992 wegen AMERIKA DIENST 18 Diskriminierung bei der Beschaffung von Telekommunikation und schwerer elektrischer Ausrüstung aufgeführt. Im Einklang mit dem Statut verfolgten die Vereinigten Staaten die Angelegenheit und führten Verhandlungen mit der EG. Im Bereich der schweren elektrischen Ausrüstung wurde ein Abkommen erzielt, das jetzt noch vom EG-Ministerrat angenommen werden muß. Im Bereich der Telekommunikation kam man zu keiner Einigung. Die Vereinigten Staaten werden als Antwort auf die Diskriminierung im Telekommunikationsbereich weiterhin Sanktionen unter Titel VII verhängen. In seinem Bericht an den Kongreß stellte Botschafter Kantor die weitere Besorgnis der Administration über die ausländischen Beschaffungspraktiken fest, denen die im Statut festgelegten Erfordernisse für die Identifizierung fehlen. Unsere Besorgnis gilt drei Sektoren in Japan: 1. Supercomputer, die, wie heute bekanntgegeben, im Rahmen einer Maßnahme nach Paragraph 306 des Handelsgesetzes von 1974 untersucht werden; 2. Die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten und Japans, im Computerbereich ein statistisches Überwachungssystem zu verwirklichen, um Fortschritte in unserem bilateralen Computerabkommen zu beurteilen, ist ein Problem. Wir behandeln diese Frage in bilateralen Gesprächen mit Japan. 3. Im Telekommunikationsbereich äußern sich amerikanische Unternehmen enttäuscht über den Mangel an Chancen in den Bereichen, die nicht von der Vereinbarung mit Nippon Telephone & Telegraph (NTT) erfaßt sind. Auch dieses Thema wird bilateral zur Sprache gebracht. Seite 1 �Die australische Regierung hat im Rahmen einer als "Restricted Systems Integration Panel" (etwa: Auswahlausschuß für Systemintegration) bezeichneten Vorauswahl die Vergabe von Regierungsaufträgen für die Beschaffung von Informationssystemen beschränkt. Die Teilnahme an Ausschreibungen ist auf Mitglieder dieses Gremiums begrenzt. Die Mitgliedschaftskriterien beinhalten erwiesene Befähigung, wirtschaftliche Solidität und das Potential, die politischen Ziele der australischen Regierung zu fördern, einschließlich der Exporte von Australien auf die asiatisch-pazifischen Märkte sowie - in den meisten Fällen - die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene. vorlegen muß, in dem andere Länder amerikanische Produkte oder Dienstleistungen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen diskriminieren. Diese Funktionen wurden dem USTR durch Präsidialerlaß übertragen. Der Bericht soll jährlich bis zum 30. April vorgelegt werden und die Länder erfassen, die gemäß der Definition des Statuts diskriminieren. Insbesondere soll der USTR folgende Länder identifizieren: Der Beschaffungsmarkt in China ist nach wie vor nicht transparent und im allgemeinen ausländischen Anbietern unzugänglich. China hat sich zu Änderungen verpflichtet, mit denen diese Situation verbessert werden soll. Diese Änderungen sollen jedoch nicht vor Ende 1993 verwirklicht werden. Als Teil der im Oktober 1992 von China und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Regierungsvereinbarung über Marktzugang hat sich China bereiterklärt, die Transparenz seines Handelssystems durch Publizierung von mit Handel in Zusammenhang stehenden Regeln und Vorschriften zu erhöhen. Kantor hat darüber hinaus die Absicht der Administration bekundet zu beobachten, ob Länder, die Handelsoder Wirtschaftsabkommen mit der EG abgeschlossen haben, sich selbst den diskriminierenden Verfügungen der Sektorenrichtlinie anschließen müssen. Wir werden diese Länder im nächsten Jahr beobachten und sie im Rahmen unseres nächsten Jahresberichts gemäß Titel VII überprüfen. Länder, die Unterzeichner des GATT-Beschaffungskodex (Kodex) sind und den Kodex nicht einhalten, Länder, die Unterzeichner des Kodex sind und den Kodex einhalten, jedoch weiterhin amerikanische Produkte und Dienstleistungen bei nicht von dem Kodex erfaßten staatlichen Beschaffungen maßgeblich und kontinuierlich mit offenkundigen Schäden für amerikanische Unternehmen diskriminieren, und deren Produkte oder Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang von der US-Regierung beschafft werden, Länder, die NichtUnterzeichner des Kodex sind, jedoch weiterhin amerikanische Produkte und Dienstleistungen bei staatlichen Beschaffungen maßgeblich und kontinuierlich mit offenkundigen Schäden für amerikanische Unternehmen diskriminieren, und deren Produkte oder Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang von der US-Regierung beschafft werden. Die Identifizierung im Rahmen des Statuts leitet einen 60tägigen Konsultationsprozeß in die Wege. Falls die Konsultationen nicht zur Aufhebung der diskriminierenden Praktiken führen, wird eine von zwei Vorgehensweisen erforderlich: 1. Wenn ein Land als Verletzer des Abkommens ausgemacht wird, weist das Gesetz den USTR an, im Rahmen des Abkommens Verfahren zur Schlichtung von Streitfällen aufzuGesetzliche Befugnis nehmen. 2. Wenn die Identifizierung andere als die Titel VII des Allgemeinen Handelsgesetzes von 1988 vom Kodex abgedeckten Beschaffungen betrifft, kann modifiziert das Gesetz über Handelsabkommen von der Präsident Sanktionen gegen das Land verhängen, 1979 dahingehend, daß die Administration unter ande- die in ihrer Wirkung der Diskriminierung gegen amerirem dem Kongreß einen Bericht über das Ausmaß kanische Produkte oder Dienstleistungen entsprechen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �IWF 5. Mai 1993 BENTSEN: DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung WASHINGTON - (AD) - Die Regierungen der Welt können und müssen mehr zur Ankurbelung der immer noch stagnierenden Wirtschaftsleistung tun, erklärte der amerikanische Finanzminister Lloyd Bentsen seinen Kollegen aus aller Welt. In seinem für die Morgensitzung des Interimsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 30. April 1993 vorbereiteten Redetext äu ßerte Bentsen, die Ma ßnahmen der Clinton-Administration zeitigten bereits positive Auswirkungen in den Vereinigten Staaten. "Eine Erholung findet zwar offensichtlich statt, jedoch in bescheidenem Ausmaß", stellte er fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den Redetext des Finanzministers im Wortlaut. Die uns heute konfrontierende größte Herausforderung besteht in der Wiederherstellung des dauerhaften Wachstums der Weltwirtschaft. Dies ist kein abstraktes Konzept für die über 30 Millionen Arbeitslosen in den Industrieländern und die zahllosen Millionen mehr in anderen Ländern der Welt. Wachstum bedeutet Arbeitsplätze, die unsere Bürger an die Fertigungsstraße statt in die Schlangen der Arbeitslosen bringen. Wachstum bedeutet expandierende Märkte und erweiterten internationalen Handel. Es bedeutet Hoffnung für die Länder, die schwierige Wirtschaftsreformen und den Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr unterdurchschnittlicher Wirtschaftsleistung, und selbst die vom IWF prognostizierte Gesundung wird nicht ausreichen, um das derzeit hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir können es besser machen. Wir müssen es besser machen. Die vorausgesagte Erholung muß gestärkt und verwirklicht werden. Die Enttäuschungen der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. In den Vereinigten Staaten wird Präsident Clintons Programm des Wandels und der wirtschaftlichen Wiederbelebung durchgeführt und trägt erste Früchte. Die vom Kongreß angenommene Haushaltsentschließung sieht über 500 Milliarden Dollar zum Abbau des Haushaltsdefizits über fünf Jahre hinweg vor. Andere Länder haben uns seit Jahren gedrängt, unser Defizit in Angriff zu nehmen, und das haben wir jetzt getan. Dies ist der größte Defizitabbau in der Geschichte der AMERIKA DIENST 18 Vereinigten Staaten, der das Defizit als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts auf die Hälfte des derzeitigen Niveaus reduzieren wird. Die Finanzmärkte - die schärfsten Aufpasser - spiegeln ihre Beurteilung wider, daß dies ernsthafte Bestrebungen seitens der Vereinigten Staaten mit seit dem 20. Januar beträchtlich gesunkenen Zinssätzen sind. Der Abbau des Haushaltsdefizits wird die geringe amerikanische Spartätigkeit erhöhen und die Mittel für größere Investitionen bereitstellen, die der Schlüssel zu langfristigem Wachstum sind. Gleichzeitig werden sich die staatlichen Ausgaben wieder auf Investitionen in materielle Ressourcen und Humankapital konzentrieren. Auch befassen wir uns mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die einen übermäßigen Teil unseres nationalen Einkommens verschlingen. Sie belaufen sich auf ungefähr 14 Prozent unseres Haushalts und werden weiter steigen, wenn wir nicht etwas zur Lösung des Problems unternehmen, wozu wir fest entschlossen sind. Das Tempo der Reformen muß der gegenwärtigen Wirtschaftslage Rechnung tragen. Eine Erholung findet zwar offensichtlich statt, jedoch in bescheidenem Ausmaß. Ein bedeutender Teil der Verlangsamung des Wachstums im ersten Quartal dieses Jahres war auf eine Abnahme der Exporte zurückzuführen, die das Spiegelbild der schwachen Weltwirtschaft ist. Erfolgreiche Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihres doppelten Defizits - in den Bereichen Haushalt und Handel - bedeuten, daß die WeltSeite 1 �Wirtschaft nur stärker werden kann, wenn die anderen Industriestaaten Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer Nachfrage im Inland ergreifen. Das ist für die Länder von besonderer Bedeutung, die große Zahlungsbilanzüberschüsse haben. Ein wiederbelebter Koordinationsprozeß der Wirtschaftspolitik der G-7 führt uns auf den Weg zu erhöhtem Wachstum und anhaltender Erholung. Wir haben erste Schritte unternommen und die Grundlage für zusätzliche Maßnahmen gelegt. Die Zinssätze in Europa sinken, und meines Erachtens sind alle Voraussetzungen für weitere Senkungen geschaffen. Japan hat ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt, das nachfrageorientiertes Binnenwachstum unterstützen und - so hoffe ich - eine Senkung des großen japanischen Handelsüberschusses herbeiführen wird. Von den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche ergriffene Maßnahmen haben die Devisenmärkte beruhigt und die Luft gereinigt, so daß das Hauptaugenmerk jetzt auf grundlegenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen liegt. Auf ihrem gestrigen Treffen stimmten die Mitgliedstaaten der G-7 darin überein, daß die Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundprinzipien widerspiegeln sollten und daß übermäßige Fluktuation nicht wünschenswert ist. Die G-7 bekräftigte ihr andauerndes Engagement für enge Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten. chen für ein Nachlassen des wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses. Da die schwierigen Anpassungsbemühungen Früchte zu tragen beginnen, erwarten wir im nächsten Jahr in dieser Region das höchste Wirtschaftswachstum seit vielen Jahren. Die Fortsetzung dieser Bemühungen ist wichtig, um die Fortschritte zu festigen. Die jüngste Abstimmung in Rußland - wir sind übrigens hocherfreut, Herrn Sochin heute bei uns zu wissen bringt ein Mandat für den Wandel. Ich beglückwünsche Sie dazu. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Gunst der Stunde zu nutzen, um eine Marktwirtschaft auf der Grundlage stabiler Preise und beschleunigter Systemreformen zu fördern. Nur dies wird Rußland in die Lage versetzen, den vollen Nutzen aus der multilateralen Unterstützung zu ziehen, die von der G-7 Mitte des Monats in Tokio beschlossen wurde, einschließlich der IWF-Fazilität für die Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility), die Rußland und anderen Ländern, die gerade mit der Stabilisierung und dem Übergang zur Marktwirtschaft beginnen, besonders unterstützen soll. Bei der Beurteilung der weltwirtschaftlichen Lage und Aussichten sind die Überwachungsmaßnahmen des IWF für uns alle von entscheidender Bedeutung. Rechtzeitige und genaue Überwachung kann Signalfunktion für die politischen Entscheidungsträger haEin offenes internationales Handelssystem ist für ben, deren Ziel die Implementierung geeigneter Maßerhöhtes Wirtschaftswachstum notwendig. Ein früh- nahmen ist. Deshalb begrüßen wir Bemühungen, die zeitiger Abschluß der Uruguay-Runde auf der Grund- Qualität der Fonds-Überwachung sowohl im Kontext lage eines ausgewogenen und fairen Abkommens ist institutioneller Aktivitäten als auch in den Überwavon unabdingbarer Bedeutung. Die Vereinigten Staa- chungsdiskussionen der G-7 zu verbessern. Ich möchte ten sind der Ansicht, daß auf dem Tokioter Gipfel im hier besonders die Bedeutung eines gestärkten analyJuli Einigung über die wichtigsten Marktzugangsfra- tischen Rahmens betonen, der eine klare und vergen erzielt und die Uruguay-Runde Mitte Dezember gleichbare Beschreibung - damit wir wissen, womit wir es zu tun haben - der politischen Maßnahmen verabgeschlossen werden sollte. schiedener Staaten sowie ihrer wahrscheinlichen wirtIch freue mich feststellen zu können, daß das Wachs- schaftlichen Folgen liefert. Gleichzeitig muß der Fonds tum in den Entwicklungsländern trotz Schwächen in die in den Mitgliedstaaten vorhandenen unterschiedliden Industriestaaten im Durchschnitt stark ist. Die chen Umstände und Bedingungen berücksichtigen, Aussicht auf ein laut Schätzungen des IWF insgesamt um den Mitgliedstaaten vernünftige politische Ratmehr als 5prozentiges Wachstum in diesem Jahr ist schläge geben zu können. Eine Politik, die unter der Lohn der mutigen Anstrengungen zur Einführung normalen Umständen solide ist, kann unter besondesolider wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Markto- ren Bedingungen Märkte destabilisieren. Wir müssen rientierte Reformen müssen weiter auf mehr Länder uns dessen bewußt sein. Der Fonds muß die Mittel übergreifen, um diesen Prozeß in Gang zu halten. haben, um solche Risiken zu erkennen und auf sie aufmerksam zu machen. Dies ist ein wichtiger BeIn Osteuropa ist der Reformprozeß in vollem Gange. reich, und es ist notwendig und berechtigt, daß der Die nördlichen Staaten werden dieses Jahr voraus- Vorstand ein verstärktes Augenmerk darauf richtet. sichtlich alle ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, und in den südlichen Ländern gibt es Anzei* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �TERRORISMUS 5. Mai 1993 RÜCKGANG VON TERRORANSCHLAGEN IM JAHR 1992 Jahresbericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem US-Außenministerium zufolge hat die Anzahl internationaler Terrorakte im Jahr 1992 verglichen mit dem Vorjahr um 35 Prozent abgenommen. Die Abnahme der Anschläge von 567 auf 361 ist die beträchtlichste, seit die Vereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher Statistiken begannen, so die Schlußfolgerung des Außenministeriums in seinem Bericht Muster des internationalen Terrorismus: 1992. Der Bericht definiert internationalen Terrorismus als Terrorakte, die Bürger oder das Territorium von mehr als einem Land betreffen. Die Vereinigten Staaten benennen folgende Staaten, die internationalen Terrorismus unterstützen: Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien. Dem Bericht zufolge ist der Iran weiterhin der aktivste den Terrorismus fördernde Staat. Im Jahr 1992 führten iranische Agenten oder dem Land nahestehende Gruppen über 20 Anschläge aus. "Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt dessen staatliche Förderung nach wie vor eine Gefahr dar", so die Schlußfolgerung des Berichts. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht. Muster des internationalen Terrorismus: 1992 Das Jahr im Rückblick Am 8. Januar 1992 wurde der in den Vereinigten Staaten eingebürgerte Jose Lopez von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee in Kolumbien entführt und umgebracht. 1992 konnte praktisch die größte Abnahme internationaler Terroranschläge verzeichnet werden, seit die Am 10. Juni vergangenen Jahres wurde FeldVereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher webel Owell Hernandez in Panama getötet, als Statistiken begannen. Internationale Terrorakte gindas von ihm gesteuerte Fahrzeug der US-Argen 1992 auf 361 zurück, das niedrigste Niveau seit 17 mee au s einem vorbeifahrenden Auto mit einem Jahren. Dies sind 35 Prozent weniger als die 1991 Automatikgewehr beschossen wurde. Ein weierfaßten 567 Anschläge, eine Zahl, die durch eine terer in dem Fahrzeug befindlicher Soldat wurde Serie weniger bedeutender Zwischenfälle zu Zeiten verwundet. Keine Gruppe übernahm die Verdes Golfkriegs aufgebläht wurde. Im Jahr 1992 waren antwortung. Dieser Anschlag fand unmittelbar amerikanische Bürger und deren Eigentum nach wie vor dem Besuch Präsident Bushs in Panama vor die Hauptziele weltweit. Nahezu 40 Prozent der statt. 361 im Verlauf des Jahres verübten internationalen Terroranschläge waren auf amerikanische Ziele ge- Der schrecklichste internationale Terroranschlag des richtet. Jahres geschah am 17. März 1992, als eine gewaltige, in einem Lastwagen versteckte Bombe die Israelische Die Anzahl der amerikanischen Opfer von Terroran- Botschaft in Buenos Aires zerstörte. Die Explosion schlägen war so niedrig wie nie zuvor. 1992 wurden machte die Botschaft dem Erdboden gleich und bezwei Amerikaner getötet und einer verletzt, verglichen schädigte eine nahegelegene Kirche, eine Schule und mit sieben getöteten und 14 verletzten Amerikanern im ein Seniorenheim. Vorjahr: AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �29 Personen wurden getötet und 242 verwundet. Der Islamische Heilige Krieg, ein Deckname für die vom Iran geförderte Hisbollah-Gruppe, übernahm öffentlich die Verantwortung für den Anschlag und belegte diese Behauptung mit der Veröffentlichung eines Videobandes der Botschaft, das während der Überwachung vor der Explosion aufgenommen worden war. Es gibt zunehmende Beweise, daß die iranische Regierung für diesen Terroranschlag verantwortlich ist. am Jahresende zunichte gemacht, als die Regierung und ihr Hauptrivale, die Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen nicht genügend Stimmen erzielte. Der Bürgerkrieg in Liberia und die gewalttätige Anarchie in Somalia weiteten sich auf die Nachbarländer aus. Die Regierung des Sudan bot weiterhin Vertretern von Terrorgruppen aus dem Nahen Osten Unterschlupf. Asien im Überblick Wie während der vorangegangenen drei Jahre wurden 1992 in Lateinamerika mehr Terroranschläge verzeichnet als in jeder anderen Region. Ausländerfeindliche Übergriffe in dieser Region waren vornehmlich gegen amerikanische Ziele gerichtet. Linksgerichteter Terrorismus nimmt besonders in Europa ab, ethnische und separatistische Gruppen in Europa, Lateinamerika, Südasien und im Nahen Osten waren jedoch im vergangenen Jahr weiterhin aktiv. In Asien nahmen internationale Terroranschläge weiterhin von 48 im Jahr 1991 auf 13 1992 ab. Dieser Rückgang war vornehmlich ein Ergebnis des verbesserten politischen Klimas auf den Philippinen. Internationale Terrorakte waren in Thailand, Malaysia, Japan und Südkorea relativ selten, verglichen mit der Zahl von Anschlägen in zahlreichen lateinamerikanischen und europäischen Ländern. Nordkorea steht nach wie vor auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Ein entscheidender Schlag gegen die äußerst gefähr- Nationen, scheint jedoch nicht geneigt, ein Terrorproliche peruanische Terrorgruppe Leuchtender Pfad gelang gramm zu verfolgen. Wie während des Golfkriegs im September, als Sicherheitskräfte in Lima den Grü n- beobachtet, könnten die den Terrorismus unterstütder der Gruppe, Abimael Guzman, und zahlreiche zenden Staaten im Nahen Osten - insbesondere Iran, Mitglieder seines Oberkommandos festnahmen. Irak und Libyen - Asien als zunehmend attraktive Guzman wurde für seine Terrorakte zu lebenslanger Region ansehen, während andere Gebiete, insbesondere Europa, ihre Sicherheitsbestrebungen intensivieHaft verurteilt. ren. Keiner der herkömmlichen, den Terrorismus fördernden Staaten hat die terroristische Option, vor allem Gewaltakte und Terroranschläge von Sikhs und kaschgegen Dissidenten, vollständig aufgegeben oder den mirischen Separatisten in Indien sowie tamilischen Kontakt zu Terroristen nahestehenden Gruppen abge- Rebellen in Sri Lanka dauerten 1992 an, hatten Taubrochen. Die internationale terroristische Infrastruktur sende toter und verletzter Zivilisten zur Folge und des Irak wurde durch die Aktionen zur Terrorismusbe- setzten potentiell das Leben von Amerikanern als sich kämpfung der Koalition während des Krieges im gro- anbietendes, bequemes oder zufälliges Ziel aufs Spiel. ßen und ganzen zerstört. Seit der Operation Wüstensturm hat Saddam Hussein jedoch terroristische Mittel Europa im Überblick zur Bestrafung von Regimegegnern sowie zur EinIm Verlauf des Jahres 1992 sahen sich die europäischüchterung von Mitarbeitern der UNO und privater schen Länder relativ wenigen internationalen TerrorHilfsorganisationen eingesetzt. Das iranische Regime anschlägen ausgesetzt. Die wichtigsten Ereignissein hat seit seiner Machtübernahme im Jahr 1979 staatliEuropa in diesem Jahr - die Olympischen Spiele in chen Terrorismus praktiziert. Zur Zeit ist es der Albertville und Barcelona, die Weltausstellung in Sevilgefährlichste Unterstützer des staatlichen Terrorisla und die Feierlichkeiten anläßlich des 500. Jahrestamus und hat einen weltweiten Aktionsradius. ges von Kolumbus' Reise nach Amerika - verliefen 1992 wurden durch internationalen Terrorismus weni- buchstäblich ohne Zwischenfälle. Linksgerichtete ger Menschenleben gefordert - 93 verglichen mit 102 Terrorgruppen verhielten sich mit Ausnahme der türkiim Jahr 1991 -, aber sehr viel mehr Personen verwun- schen Dev Sol relativ ruhig, und Deutschlands Rote det - 636 im Vergleich zu 242. Allein der Bombenan- Armeefraktion verzichtete vollständig auf Terroranschlag auf die Israelische Botschaft in Argentinien ist schläge, obwohl es verfrüht wäre, den Nachruf auf die für rund 40 Prozent aller 1992 bei Terroranschlägen Gruppe zu schreiben. Separatistengruppen, insbesondere die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Verletzten verantwortlich. Türkei und die Provisorische Irisch-Republikanische Armee (IRA) intensivierten jedoch ihre Anschläge auf Afrika im Überblick Regierungseinrichtungen und legten zunehmende 1992 wurden in Afrika 10 internationale Terroranschlä- Gleichgültigkeit gegenüber Opfern unter der Zivilbege verübt, verglichen mit drei Zwischenfällen im Jahr völkerung an den Tag. 1991. Die politische Gewalt im Afrika südlich der Sahara stellte jedoch weiterhin ein großes Problem Es besteht die Gefahr, daß ethnische Gewaltakte mit dar. Vielversprechende Prognosen wurden in Angola dem Auftreten ethnischer Konflikte und Rivalitäten in Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �West- und Osteuropa sowie in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Terrorismus ausarten könnten. Die europäische Polizei und Sicherheitskräfte haben Maßnahmen ergriffen, um die Chancen von Terrororganisationen oder sie fördernder Staaten zu verringern, infolge der Initiativen der EG zur Schaffung eines grenzenlosen Europa im Jahr 1992 Agenten, Waffen und Finanzmittel von einem Land in ein anderes zu verlagern. Gewalttaten gegen Ausländer, deren Zahl 1992 in einigen Ländern, insbesondere in Deutschland, dramatisch anstieg, deuten darauf hin, daß Westeuropa im Zuge der wachsenden europäischen Integration und internationalen Wanderungsbewegung verstärkt mit rechtsextremistischem Terror rechnen muß. wenigen, zumeist symbolischen Vorfällen. Niederlassungen spanischer Banken sowie Unternehmen und diplomatische Einrichtungen dieses Landes waren die häufigsten Ziele während der Feierlichkeiten. Während 1991 vier Amerikaner infolge terroristischer Anschläge in Europa starben, waren 1992 keine amerikanischen Opfer zu beklagen. Die fortgesetzte staatliche Förderung des Terrorismus durch den Iran stellt einschließlich der Bemühungen dieses Landes, engere Verbindungen zu nichtschiitischen terroristischen Gruppen aufzubauen, im Nahen Osten, in Europa, Afrika und Lateinamerika eine erhebliche Bedrohung dar. Vom Iran unterstützte militante libanesische Gruppen übernahmen die Verantwortung für einen der spektakulärsten terroristischen Anschläge des Jahres - den Autobombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires im März 1992, bei dem 29 Menschen starben und 242 verletzt wurden. Die Hisbollah war verantwortlich für mehrere Raketenangriffe auf Gebiete nahe der israelischen Nordgrenze. Der Prozeß gegen zwei jordanische Parlamentsabgeordnete brachte Anschuldigungen zutage, der Iran unterstütze umstürzlerische Aktivitäten gegen die jordanische Regierung. Darüber hinaus unterstützt der Iran nach wie vor terroristische Anschläge, mit denen der arabisch-israelische Friedensprozeß gestört werden soll. Lateinamerika im Überblick Obwohl Lateinamerika mit 142 Anschlägen gegen ausländische Interessen im Berichtszeitraum erneut die Region mit den meisten internationalen terroristischen Vorfällen war, lag diese Zahl weit unter dem Rekordstand von 230 Anschlägen im Jahr 1991. Der Bombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires bedeutete eine besorgniserregende Ausbreitung nahöstlicher Gewalt und war der folgenschwerste terroristische Anschlag des Jahres. Wie in früheren Jahren machten die Vorfälle mit internationalem Zusammenhang jedoch nur einen kleinen Prozentsatz der Gesamtzahl terroristischer Operationen aus. In Peru und Kolumbien, wo die Probleme am größten sind, konzentrierten terroristische Untergrundkämpfer und Drogenhändler ihre Operationen auf innere Ziele - Regierungsinstitutionen und -personal, wirtschaftliche Infrastruktur und Sicherheitskräfte. Die überwiegende Mehrzahl der internationalen Vorfälle ereignete sich in Südamerika - in Mittelamerika und der Karibik kam es nur zu vereinzelten Anschlägen. Die beiden einzigen amerikanischen Todesopfer in Zusammenhang mit internationalen terroristischen Akten waren 1992 in Lateinamerika zu beklagen. Der Nahe Osten im Überblick Im Nahen Osten ereigneten sich 1992 79 Terroranschläge mit internationalem Hintergrund, dieselbe Zahl wie im Vorjahr. 1991 handelte es sich bei den meisten Vorfällen um weniger schwere Anschläge im Libanon und andernorts, von denen viele mit dem Golfkrieg und der von den Israelis im Südlibanon geschaffenen Sicherheitszone in Zusammenhang standen. Die meisten Anschläge 1992 waren vom Irak geförderte Attakken gegen UNO-Personal im Irak. Anhaltende Sanktionen und die internationale Isolierung des Irak behinderten 1992 die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime, internationale terroristische Akte auszuführen. Trotzdem war es den Irakern möglich, gegen Ende des Jahres einen abtrünnigen irakischen Nuklearwissenschaftler in Amman auf offener Straße zu ermorden. In gewohnter Manier bot der Irak palästinensischen Terrorelementen wie dem Führer 1992 wurden in Lateinamerika einige bedeutende Erfolge der Palästinensischen Befreiungsfront Abu Abbas einen bei der Terrorismusbekämpfung erzielt, besonders in sicheren Zufluchtsort. Neben seiner Unterstützung Peru und Bolivien, wo Untergrundgruppen mit der des internationalen Terrorismus war das irakische Gefangennahme führender Köpfe schwere Rückschlä- Regime für zahlreiche Angriffe auf UNO-Mitarbeiter ge hinnehmen mußten. Die politische Isolierung von und Personal von Hilfsorganisationen verantwortlich, Untergrundgruppen hat sich in Kolumbien weiter ver- die sich im Rahmen von Resolutionen des UN-Sicherstärkt, da eine der Gewalt überdrüssige Öffentlichkeit heitsrates im Irak aufhielten. schärfere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterstützte. Praktisch alle lateinamerikanischen ter- Seit 1986 gibt es keinen Beweis für eine direkte roristischen Gruppen hatten aus Anlaß des 500. Jah- syrische Verwicklung in terroristische Anschläge. restages der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus Trotzdem gewährt Syrien arabischen und nichtarabigewalttätige Proteste geplant. Infolge von verstärkten schen Terrororganisationen in Syrien und von syriSicherheitsvorkehrungen und zurückhaltenden Feiern schen Truppen kontrollierten Teilen des Libanon Unkam es in zahlreichen Ländern jedoch lediglich zu terstützung und sichere Zufluchtsorte. AMERIKA DIENST 18 Sehe 3 �Unter Mißachtung von UNO-Resolutionen, die eine Einstellung der Unterstützung fordern, setzte Libyen seine Förderung des internationalen Terrorismus 1992 fort. Tripolis hat sich internationalen Forderungen widersetzt, die der Bombenanschläge auf Pan Am Flug 103 (Lockerbie) und UTA Flug 772 Beschuldigten für ein Gerichtsverfahren auszuliefern. Gaddhafis Regime hat sich teilweise bemüht, terroristische Ausbildungslager zu schließen, stellt weltbekannten Terroristen wie Abu Nidal jedoch nach wie vor Unterstützung und einen sicheren Zufluchtsort zur Verfügung. In Ägypten war im Berichtsjahr ein steiler Anstieg innenpolitisch motivierter Terroranschläge zu verzeichnen, da radikale islamische Elemente ihre Kampagne gegen die Regierung ausweiteten, indem sie neben koptischen Christen und ägyptischen Sicherheitskräften ausländische Touristen zum Ziel machten. Zu den schwerwiegendsten Vorfällen gehörte ein Anschlag auf einen Touristenbus im Oktober, bei dem eine Britin ums Leben kam und zwei andere Personen verletzt wurden. Bei einem ähnlichen Anschlag auf einen Bus mit deutschen Touristen wurden fünf Personen verletzt. Die ägyptische Regierung nannte die von Radikalen im Iran und Sudan gewährte Unterstützung als eine Ursache der Gewalt. Das Bild des Terrorismus in Nordafrika ist uneinheitlich: die Gesamtlage in Tunesien besserte sich, während Algerien einer Welle terroristischer Anschläge ausgesetzt war, darunter der blutige Bombenanschlag auf den Flughafen von Algier am 26. August, dem 12 Menschen zum Opfer fielen. Weniger folgenschwere Anschläge richteten sich gegen die Büros ausländischer Fluggesellschaften. In beiden Ländern behaupten die Regierungen, der Sudan und der Iran gewährten den für die Anschläge Verantwortlichen Unterstützung. Der internationale Terrorismus palästinensischer Gruppen ging von 17 Anschlägen im Jahr 1991 auf drei Anschläge 1992 zurück. Ein Großteil des Rückgangs läßt sich auf Beschränkungen zurückführen, denen Aktivitäten dieser Gruppen in Syrien und Libyen unterworfen waren. Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppen - insbesondere im Libanon zwischen PLO-Elementen und der Abu Nidal Organisation (ANO) - führten zu erheblicher Gewalt. Im Jemen kam es 1992 zu einem steilen Anstieg des Terrorismus, als eine Serie von Bombenanschlägen, die Vermutungen der jemenitischen Regierung zufolge von einer islamischen Extremistengruppe begangen wurden, jemenitischen und ausländischen Zielen gart. Bei Bombenanschlägen auf ein Hotel und einen Hotelparkplatz in Aden wurden im Dezember eine Person getötet und mehrere verletzt. Staatlich geförderter Terrorismus im Überblick Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und zunehmend auch der UN-Sicherheitsrat sind sich der Notwendigkeit bewußt, Regierungen, die Terrorismus unterstützen, tolerieren oder sich selbst daran beteiligen, einen hohen Preis abzuverlangen. Der UNSicherheitsrat handelte 1992 energisch, als ihm eindeutige Beweise der libyschen Verantwortung für die Bombenanschläge von Lockerbie und auf UTA Flug 772 präsentiert wurden, die 441 Todesopfer forderten. In Resolution 731 verlangte der UN-Sicherheitsrat, daß Libyen seine Förderung des internationalen Terrorismus einstellt und mit amerikanischen, britischen und französischen Justizbehörden bei den Gerichtsverfahren gegen die libyschen Vertreter zusammenarbeitet, denen diese Anschläge zur Last gelegt werden. Der Sicherheitsrat stimmte später für obligatorische Sanktionen gegen Libyen, nachdem er zu dem Schluß gekommen war, daß Libyen nicht kooperiert hatte. Zu den Sanktionen gehörten ein Waffen- und Flugembargo, die Forderung nach Schließung der Büros der Libyan Arab Airlines sowie die Verfügung, daß alle Staaten die diplomatische Präsenz Libyens im Ausland reduzieren. Der UN-Sicherheitsrat überprüft den Fall Libyen alle 120 Tage. Die Verfügung, derzufolge der Irak sich der Förderung des Terrorismus zu enthalten hat, bleibt als Teil von Resolution 687 weiterhin in Kraft. Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt dessen staatliche Förderung nach wie vor eine Gefahr dar. Der Iran war weiterhin der aktivste staatliche Förderer. Iranische Agenten oder dem Iran nahestehende Gruppen begingen 1992 über 20 Anschläge. Im Berichtszeitraum waren die Hauptziele nach wie vor iranische Regimegegner sowie israelische Interessen. Der Iran war der Hauptförderer extremistischer islamischer und palästinensischer Gruppen. Neben der Bereitstellung von Geld, Ausbildung und Waffen für Gruppen, die terroristische Aktionen ausführen, veranstaltete der Iran auch eine Reihe bedeutender Treffen mit Hisbollah und HAMAS, deren erklärtes Ziel die Koordinierung von Maßnahmen gegen Israel sowie die Torpedierung des arabisch-israelischen Friedensprozesses waren. Der Islamische Heilige Krieg, ein Deckname für die Hisbollah, war für den folgenschweren Autobombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Argentinien verantwortlich - der 29 Todesopfer und 242 Verletzte forderte. Im Berichtsjahr war darüber hinaus eine erhebliche Steigerung der von der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) verübten Gewalttaten zu verzeichnen. Neben einer Reihe tödlicher Anschläge auf israelische Militärziele waren Elemente dieser Gruppe auch für die terroristische Entführung und Ermordung eines nicht im Dienst befindlichen israelischen Grenzpolizisten bei Tel Aviv verantwortlich und bekannten sich zum Mord an einem israelischen Kaufmann im Gaza-Streifen. Im Lauf des Jahres erreichten die antimilitärischen und terroristischen Operationen im Hinblick auf Wagemut und Planung eine neue Dimension. Trotz der Beschränkungen durch UN-Sanktionen und der Ausweisung irakischer Agenten aus zahlreichen Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �Ländern während des Golfkrieges förderte der Irak zumindest in der letzten Hälfte des Jahres 1992 zahlreiche Anschläge auf kurdische Oppositionelle sowie UNO- und westliches Hilfspersonal und tötete einen irakischen Wissenschaftler in Jordanien. Libyen und Syrien gewähren einer Anzahl palästinensischer und nichtpalästinensischer Gruppen, die sich für internationalen Terrorismus engagieren, weiterhin Unterstützung und Unterschlupf. Die Vereinigten Staaten führen zur Zeit Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien auf ihrer Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Diese Liste wird gemäß Abschnitt 6 Q) des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 geführt. Diese und verwandte amerikanische Gesetzesbestimmungen verhängen Handels- und andere Restriktionen gegen vom Außenminister bestimmte Länder, die wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt haben. Die Liste wird dem Kongreß jedes Jahr zugesandt, es können jedoch den Umständen gemäß im Verlauf des ganzen Jahres Länder gestrichen oder hinzugefügt werden. Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung Im Jahr 1992 verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal Sanktionen gemäß Kapitel VII gegen einen Staat, der internationaler Terrorakte angeklagt war. Die Einbeziehung des Sicherheitsrates begann am 27. November 1991, als die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten angesichts der Verantwortung Libyens für die Bombenanschläge auf Flug 103 der Pan Am über Lockerbie und UTA Flug 772 sowie den daraus resultierenden Tod von über 440 Passagieren und Besatzungsmitgliedern aufeinander abgestimmte, gegen Libyen gerichtete öffentliche Erklärungen abgaben. Die von den drei Regierungen abgegebenen, aufeinander abgestimmten Erklärungen forderten von Libyen: Die Auslieferung der dieser Verbrechen Angeklagten, damit ihnen der Prozeß gemacht werden kann. Die Übernahme der Verantwortung für die Aktionen libyscher Beamter. Die Offenlegung aller verfügbaren Informationen über diese Verbrechen, einschließlich der Namen aller hierfür Verantwortlichen, sowie freien Zugang zu allen Zeugen, Dokumenten und anderem Beweismaterial, inklusive der restlichen Zünder. mu ß sofort seinen Verzicht auf Terrorakte durch konkrete Aktionen beweisen. Am 21. Januar 1992 nahm der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 731 an, die diese Forderungen billigt. Der Rat verurteilte die Bombenanschläge auf Pan Am Flug 103 und UTA Flug 772 sowie den daraus resultierenden Verlust von Hunderten von Menschenleben, beklagte aufs Äußerste die Tatsache, daß die libysche Regierung nicht wirksam auf das Ersuchen reagiert hatte, bei der Ermittlung der für diese terroristischen Gewalttaten Verantwortlichen zusammenzuarbeiten, forderte die libysche Regierung dringend auf, umfassend und wirksam auf diese Gesuche zu reagieren, ersuchte den Generalsekretär, sich um Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung zu bemühen, um eine umfassende und wirksame Reaktion auf diese Gesuche zu erhalten, beschloß, sich weiterhin mit der Angelegenheit zu befassen. Zwischen der Annahme von Resolution 731 des UNOSicherheitsrates und Mitte März unternahmen der Generalsekretär und zahlreiche andere Vertreter der Vereinten Nationen und interessierter Regierungen den erfolglosen Versuch, Libyen von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Bestimmungen der Resolution unverzüglich und in vollem Umfang Folge zu leisten. Diese Bemühungen scheiterten, und am 31. März verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 748 mit 10 Stimmen, keiner Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Die Resolution sah vor, Libyen eine 14tägige Frist zur Einhaltung der Resolution 731 des UNOSicherheitsrates zu gewähren. Sollte Libyen dieser Resolution nicht Folge leisten, würden eine Anzahl von Sanktionen in Kraft treten. Diese gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Sanktionen, die folglich für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen obligatorisch sind, umfassen: Verbot jeglichen Luftverkehrs mit Libyen. Verbot des Betriebs von Büros der Libyen Arab Airlines weltweit. Die Zahlung angemessener Entschädigungen. Verbot der Bereitstellung von Flugzeugen, damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Ersatzteilen für Libyen. Die konkrete und definitive Verpflichtung, Terrorakte jeglicher Art sowie jedwede Unterstützung terroristischer Gruppen einzustellen. Libyen Verbot jeglicher Waffenlieferungen und verwandtem Material aller Art sowie von Lizenzabkommen für Waffenlieferungen an Libyen. AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �Die Forderung nach Abzug der militärischen Berater, Experten und Techniker aus Libyen. Die Forderung, daß die Staaten Schritte unternehmen, um libyschen Staatsangehörigen, die an Terrorakten beteiligt waren, den Zugang zu ihrem Land zu verwehren oder sie ausweisen. Die Anordnung, daß die Staaten die Anzahl der in libyschen diplomatischen Missionen Beschäftigten maßgeblich senken. * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 18 �HOCHGESCHWINDIGKEITSZUGE 5. Mai 1993 PLÄNE FÜR HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM BEKANNTGEGEBEN Initiative für Intercity-Bahnverbindungen WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter haben einen Fünfjahresplan bekanntgegeben, der die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Bundesstaaten und der Privatwirtschaft ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz zwischen wichtigen Großstädten zu bauen und die Bahntechnologie der nächsten Generation zu entwickeln. digkeitsverkehrsmittel in den Vereinigten Staaten zu unterstützen. "Diese Administration hat einen kühnen, positiven Schritt unternommen", der der Nation erkläre, daß "wir diese neue Technologie für unser Land haben müssen", so Pena. Verkehrsminister Federico Pena erklärte in Anwesen- "In nahezu jeder der 23 Städte, die ich satt meinem heit mehrerer Kongreßmitgliederam 28. April 1993 vor Amtsantritt überall im Land besucht habe, wurde mir Reportern, die Initiative werde mit 1,3 Milliarden Dollar von kommunalen Vertretern erklärt, daß sie eine Umbau und Modernisierung bestehender Intercity- Hochgeschwindigkeitsbahn als entscheidenden BeEisenbahnlinien finanzieren, die für Personenzüge mit standteil ihrer Verkehrssysteme betrachten", fügte Pena Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 240 Kilometern hinzu. ausgelegt sein werden. Der Abgeordnete John Dingeil aus Michigan, der Vorsitzender des Ausschusses für Energie und HanPena zufolge werden darüber hinaus Beiträge von del ist, verwies darauf, daß HochgeschwindigkeitsBundesstaaten, Gemeinden und privater Seite erwarbahnen bereits in den meisten modernen Industrietet, die eine weitere Milliarde Dollar fürdie Entwicklung staaten eingesetzt werden. von Hochgeschwindigkeitsbahnsystemen aufbringen könnten. Die Anhörungen im Kongreß über eine Im zufolge erreichen die einzigen zur Zeit in den Gesetzesvorlage zur Durchführung der HochgeschwinVereinigten Staaten verfügbaren Hochgeschwindigdigkeitsinitiative mit dem Namen "High-Speed Ground keitszüge, die zwischen der Bundeshauptstadt WaTransportation Development Act" haben am 29. April shington und New York verkehrenden Züge des Amtrak 1993 begonnen. Metroliner Service, Geschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern. Die Bundesinitiative würde darüber hinaus Fördermittel zur Entwicklung eines Prototyps einer MagnetDiese Hochgeschwindigkeitsverbindung 'befördert mehr schwebebahn (Maglev) zur Verfügung stellen. MagPassagiere als jede andere Linie in den Vereinigten lev- Verkehrsmittel, die durch von bordeigenen MagneStaaten und mehr als jeder andere Verkehrsträger", so ten produzierte Magnetfelder im Schwebezustand Dingeil. "Und sie arbeitet kostendeckend." gehalten werden, können eine Reisegeschwindigkeit von 480 Stundenkilometern erreichen. Die amerikani- Amtrak beteiligt sich zur Zeit an einem auf fünf Jahre sche Industrie hofft, eine neue Generation dieser angelegten Hochgeschwindigkeitszugprojekt zum Technologie zu entwickeln, die mit Systemen in Deutsch- Ausbau der Elektrifizierung von New Haven nach land und Japan konkurrieren kann, wo bereits einsatz- Boston. Dieses Projekt soll die Zuggeschwindigkert fähige Prototypen von Maglev-Systemen existieren. auf bis zu 240 Stundenkilometer steigern und die Reisezeit von New York nach Boston um mehr als eine Pena erklärte, die Initiative erfülle das Wahlkampfver- Stunde verkürzen. Es wird ein Modell für die Entwicksprechen Präsident Clintons, die Entwicklung eines lung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung auf andeSystems integrierter landgebundener Hochgeschwin- ren schon bestehenden Streckennetzen darstellen. AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �In den nächsten fünf Jahren wird die von Pena angekündigte Initiative den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen ungefähr 1 Milliarde Dollar zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsprojekten zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollen Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen zwei oder mehr Großstädten, die nicht mehr als 960 Kilometer voneinander entfernt liegen. Dem Gesetzesvorschlag für die Durchführung des Programms zufolge würden die Bundesstaaten zunächst einen Antrag auf Anerkennung als Hochgeschwindigkeitskorridor stellen - ein Status, der von verschiedenen Faktoren abhängt, einschließlich der Kostenfrage, des örtlichen Verkehrsaufkommens und der Luftreinhaltung. Ist einmal ein Korridor als solcher bezeichnet worden, würden der Bundesstaat oder die Bundessstaaten einen detaillierten Gesamtplan vorlegen müssen, um Anspruch auf die staatlichen Baufinanzierungsfonds zu haben. Einzelne Verbesserungen können eine Unterstützung der Bundesregierung von bis zu 80 Prozent der Kosten erhalten, die Beteiligung der Bundesregierung an den gesamten Kosten der Verbesserung einer Verbindung darf jedoch nicht 50 Prozent des öffentlichen Beitrags überschreiten. Die verbleibenden Kosten werden gemeinsam von der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und den Gemeinden getragen. Zusätzlich zu dem Kreditprogramm für den Korridor wird die Initiative nahezu 300 Millionen Dollar für die technologische Entwicklung, einschließlich der Arbeit an dem Maglev-Prototyp, bereitstellen. Der Prototyp soll dem von anderen Ländern entwickelten überlegen sein. "Hochgeschwindigkeitsinnovationen wie Maglev oder Pendolinozüge (Triebwagenzüge, die sich wie ein Motorrad in die Kurven legen, Anm. d. Red.) sind amerikanische Technologien, die in Obersee vermarktet und angewendet werden", erklärte Pena. "Wir in den Vereinigten Staaten besitzen das Know-how für die Herstellung, die ausgebildeten Ingenieure und Handwerker sowie die Technologie zum Bau dieser Hochgeschwindigkeits- und Maglev-Systeme." Pena fügte jedoch hinzu, daß die Finanzierung der ersten Phasen beim Bau von Maglev sehr genau überwacht werden soll. "Wir wollen ganz offen sein", erklärte er. "Die Maglev-Technologie wird immer noch von einigen in Frage gestellt. In Deutschland ist sie beispielsweise noch nicht vermarktet worden. Sie haben dort einen Prototyp - aber das ist auch schon Regierungsvertretern zufolge wird bei der Entwicklung alles. Wir wollen diese Technologie ganz methodisch eines Finanzhilfeabkommens zunächst ein Maximum und Schritt für Schritt... weiterentwickeln." an Finanzierung durch den Privatsektor angestrebt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENS- 18 �PORTRAT 5. Mai 1993 CLINTON NOMINIERT EHEMALIGEN NEW YORKER SPITZENPOLIZISTEN ZUM DROGENBEKÄMPFER Porträt von Lee Brown WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton ernannte Lee P. Brown, den ehemaligen Inspekteur der Polizei in New York, Houston und Atlanta, am 28. April 1993 zum Direktor seines Büros für Drogenpolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird der 55jährige Brown der erste Direktor mit Kabinettsrang sein, seit dieses Amt im Jahr 1989 gesetzlich vorgeschrieben wurde. Er bringt über 30jährige Erfahrung im Bereich Strafverfolgung sowie höchste akademische Auszeichnungen mit in diese Position. Brown begann seine Polizeikarriere im Strafvollzug im Jahr 1960 als Streifenpolizist in San Jose (Kalifornien). Während dieser Tätigkeit erwarb er 1961 seinen ersten akademischen Grad an der Fresno State University. Er legte zwei weitere Magisterexamen ab, eines 1964 an der San Jose University in Soziologie und das andere in Kriminologie an der University of California in Berkeley im Jahr 1968. 1970 promovierte er in Berkeley in Kriminologie. ZurZeit Professor an der Texas Southern University in Houston und Leiter des Programms für Initiativen männlicher Schwarzer dieser Institution, war Brown von 1990 -1992 als Inspekteur der Polizei in New York tätig, von 1982 -1990 Polizeipräsident von Houston und von 1978 -1982 Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit in Atlanta. 1968 zog Brown nach Portland (Oregon) und organisierte das Seminar für Justizverwaltung an der Portland State University. 1972 zog Brown an die Ostküste, um Stellvertretender Direktor des Instituts für städtische Angelegenheiten und Forschung sowie Professor an der Howard University in Washington zu werden. Als Direktor des Büros für nationale Drogenpolitik des Weißen Hauses wird Brown für die Überwachung der Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogenhandels, für Therapie und Strafverfolgung der Bundesregierung in Höhe von 13 Milliarden Dollar zuständig sein. Zwei seiner ehemaligen Kollegen bescheinigen ihm, für das Amt äußerst qualifiziert zu sein. Drei Jahre später kehrte er nach Portland zurück, um als Sheriff des Bezirks Multnomah tätig zu werden, und wurde anschließend im Jahr 1976 Direktor der juristischen Dienste des Bezirks. "Es ist eine ausgezeichnete Wahl", erklärte Robert A. Bryden, der Leiter der Drogenbekämpfungsbehörde in New York, gegenüber der New York Times. Brown ist ehemaliger Präsident des Internationalen Verbands der Polizeipräsidenten und engagiert sich in einer Reihe von Organisationen auf beruflicher und Gemeindebene, einschließlich der Nationalen Akademie öffentlicher Verwaltungsbeamter, des Nationalen Instituts gegen Vorurteile und Gewalt sowie des nationalen Rats für Verbrechen und Straftaten. "Es ist zweifelsohne ein großer Schritt nach vorn, jemanden von diesem Format zu benennen, äußerte Dr. Mitchell S. Rosenthal, Präsident der Phoenix HouseOrganisation für Drogentherapie zur Washington Post. "Weil er eine so starke Persönlichkeit mitbringt, wirkt er dem Kongreß und der Öffentlichkeit gegenüber glaubwürdig." Als Empfänger mehrerer Auszeichnungen im Bereich der Strafverfolgung wurde Brown, der vier Kinder hat, 1991 auch von Komitee für den nationalen Vatertag zum Vater des Jahres ernannt. Im August trat er von seinem Posten in New York zurück, um sich der Pflege seiner Frau Yvonne zu widmen, die an Krebs erkrankt war und im Dezember verstarb. * * * * * AMERIKA DIENST 18 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: USA werden Bosnien genau beobachten<br /><em>Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben</em><br /><br />USA treffen Entscheidung zu Bosnien<br /><em>Erklärung des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Clintons umweltpolitische Prioritäten<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />USA identifizieren Handelsdiskriminierung Japans und der EG<br /><em>Übersicht des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. IWF</strong><br />Bentsen: dauerhaftes Wirtschaftswachstum muss wiederhergestellt werden<br /><em>Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus</strong><br />Rückgang von Terroranschlägen im Jahr 1992<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Hochgeschwindigkeitszüge</strong><br />Pläne für Hochgeschwindigkeitsbahnsystem bekanntgegeben<br /><em>Initiative für Intercity-Bahnverbindungen</em><br /><br /><strong>7. Porträt</strong><br />Clinton nominiert ehemaligen New Yorker Spitzenpolizisten zum Drogenbekämpfer<br /><em>Porträt Lee Brown</em>