https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7582e2edf4a9238feee43baa22ec25ee.pdf 8fb569adb8930f7acf421f53e1abe380 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America gar** AßS «# Z 28. April 1993 17 UMWELT USA WOLLEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ARTENVIELFALT UNTERZEICHNEN Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde HOLOCAUST-MUSEUM CLINTON: GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG IMMER NOCH WEITVERBREITET Ansprache bei Eröffnung des Holocaust-Museums BOSNIEN CLINTON: USA UND VERBÜNDETE NEHMEN NEUBEWERTUNG IHRER BOSNIENPOLITIK VOR Pressekonferenz des Präsidenten Auszüge NAHER OSTEN CHRISTOPHER WÜRDIGT WIEDERAUFNAHME DER NAHOST-FRIEDENSGESPRÄCHE Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA RUSSLAND TALBOTT SKIZZIERT HILFSPROGRAMME FÜR RUSSLAND Erklärung von Botschafter Talbott HANDEL USA UND EG LEGEN STREIT ÜBER BESCHAFFUNGEN TEILWEISE BEI Erklärung des US-Handelsbeauftragten bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �WACO CLINTON BEZEICHNET WACOSEKTENFÜHRER ALS "GEFÄHRLICHEN WAHNSINNIGEN" Erklärung des Präsidenten INNENPOLITIK FÜNF AKTUELLE THEMEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK von Robert E. Mutch �UMWELT 28. April 1993 USA WOLLEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ARTENVIELFALT UNTERZEICHNEN Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton betonte am 21. April 1993, seine Administration wolle die Umwelt im In- und Ausland schützen und beabsichtige, als Reaktion auf die zunehmende internationale Besorgnis über den Verlust vieler Tier- und Pflanzenarten die auf dem Umweltgipfel 1992 in Rio angenommene Konvention zum Schutz der Artenvielfalt zu unterzeichnen. Wenn wir nicht jetzt handeln um die Umwelt zu schützen, erklärte der Präsident, wird die Fähigkeit der Erde, unser Leben zu erhalten, stark abnehmen. Er stellte fest, Amerikas Umweltprobleme seien "nicht das Resultat kräftigen, sondern rücksichtslosen Wachstums". In seiner Rede am Tag der Erde im Botanischen Garten der Bundeshauptstadt Washington betonte der Präsident, seine langfristig angelegte Umweltstrategie werde mehr Investitionen "in die Verhinderung von Umweltbelastungen, in Energieausnutzung und Sonnenenergie, ernsuerbare Energiequellen und die Beseitigung von Altlasten sowie Wasseraufbereitung" beinharten. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Redetext des Weißen Hauses. Meines Erachtens besteht eine überwältigende Entschlossenheit, unseren Kurs zu ändern, mehr Verantwortung zu übernehmen, die Gemeinschaft aller Amerikaner wiederherzustellen und etwas zu erreichen, das größer ist als wir selbst und dauerhafter als der gegenwärtige Moment. Wir richten unseren Kurs nach dem Stern ewiger Werte, nicht nach kurzfristiger Zweckdienlichkeit. Wir beabsichtigen weniger Verschwendung in der Gegenwart und mehr Vorsorge für die Zukunft. Wir wollen ein Erbe hinterlassen, das denen gerecht wird, die uns die Erde hinterlassen haben. Charakter wie ein mächtiger Strom durchzieht, trat am ersten Tag der Erde im Jahr 1970 explosionsartig zutage. Als ich im letzten Jahr unser Land bereiste, sah ich, wieviel die Umweltbewegung seit damals bereits erreicht hat und wieviel noch zu tun bleibt, und ich sprach auch darüber. Trotz aller Bemühungen um den Schutz des Wassers und der Luft haben wir die Zerstöru ng der Feuchtgebiete bei uns zu Hause und der Regenwälder im Ausland nicht aufgehalten. Trotz allem, was wir bereits gelernt haben, kämpfen wir weiterhin darum, solche Gefahren für die empfindliche Umwelt unseres Das ist der Geist Amerikas. Er bewegt uns nicht nur in Planeten zu verstehen, wie die Freisetzung von Treibgroßen Versammlungen, sondern auch, wenn wir hausgasen und die gefährliche Abnahme der Ozonschweigend ganz alleine nur der Natur und unserem schicht. Wir haben noch nicht annähernd genug Schöpfer gegenüberstehen. getan, um die ärmsten unserer Gemeinschaften vor Risiken wie beispielsweise Bleivergiftung zu schützen, Wenn unser Volk durch etwas definiert wird, dann die wahrscheinlich zu geistiger Unterentwicklung, durch unsere Hingabe an das reiche und ausgedehnte Lernbehinderungen und vermindertem Wachstum führt. Land, das wir geerbt haben. Von den ersten Amerikanern bis zum heutigen Tag hat unser Volk in Ehrfurcht Wenn wir nicht handeln - und zwar jetzt - werden wir vor der Macht, der Majestät und der Schönheit der uns einer Zukunft gegenübersehen, in der wir erleben, Wälder, Flüsse und Ströme Amerikas gelebt. Diese wie 9 Milliarden Menschen diesen Planeten bevölkern, Liebe zu unserem Land, die dieses Land und unseren dessen Fähigkeit, Leben zu gewähren und zu erhalten AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �jedoch stark eingeschränkt sein wird. Wenn wir nicht handeln, werden wir mit der Ausrottung ungezählter Arten konfrontiert, die unsere Lebensfähigkeit unterstützen und lebensrettende Arzneimittel bereitstellen könnten. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir mit einer Zukunft konfrontiert, in der uns vielleicht die Sonne verbrennt, anstatt uns zu wärmen, in der der Wechsel der Jahreszeiten eine furchtbare neue Bedeutung erlangt und in der unsere Kindeskinder einen Planeten erben, der entschieden weniger gastfreundlich ist als der uns hinterlassene. Ich vertraue darauf, daß wir handeln werden - nicht aus Furcht, sondern voller Hoffnung und Weitsicht. In unserem gesamten Land besteht ein in unserem religiösen Erbe verankertes und im Geist dieser Zeit erneuertes tiefverwurzeltes Verständnis dafür, daß wir die reichhaltigen Schätze der Natur nicht verschwenden dürfen. Sie sind ein Geschenk Gottes, das wir für künftige Generationen treuhänderisch verwalten. Der Schutz, die Verbesserung und Weitergabe unseres Erbes ist ein einem großen Volk würdiges hehres Ziel. Wenn wir diese Gelegenheit ergreifen und unsere Verantwortung übernehmen, können wir unsere Zukunft bereichern und unser eigenes Leben veredeln. baler Epidemien und globaler Umweltrisiken ist es die wichtigste Herausforderung unserer Zeit, unsere nationalen Interessen im Kontext unserer Verbundenheit mit der übrigen Welt zu verfolgen. Wir teilen unsere Atmosphäre, unseren Planeten und unser Schicksal mit allen Völkern dieser Welt. Und die von mir heute vorgestellte Politik wird ein Schutz für uns alle darstellen, weil das der einzige Schutz für jeden einzelnen von uns ist. Drittens müssen wir die Gegensätze zwischen der Geschäftswelt, der Regierung und einzelnen Bürgern überwinden. Die von mir heute skizzierte Politik ist Teil unserer Bemühung, die Regierung neu zu erfinden sie zu Ihrem Partner und nicht zu Ihrem Aufseher zu machen -, durch unser Vorbild und nicht durch bürokratische Erlasse die Führung zu übernehmen. Angesichts großer Herausforderungen benötigen wir eine Regierung, die uns nicht nur vor unseren schlechtesten Eigenschaften schützt, sondern auch unsere besten Eigenschaften zum Vorschein bringt. Ich weiß, daß wir dies tun können, denn zu unserer Administration gehört das beste Team von Umwertpolitikern, das den Vereinigten Staaten jemals gedient hat: der Vizepräsident, Innenminister Babbitt, die Leiterin des Ebenso wie wir uns danach sehnen, als Volk zusam- Umweltschutzamts Browner- und ich hoffe, das EPA menzukommen, sehnen wir uns danach, uns jenseits wird bald dank dem Kongreß ein Ministerium mit der falschen Entscheidungen zu bewegen, die uns die Kabinettsrang sein - sowie Energieministerin O'Leary, vergangenen Jahre aufgezwungen haben. Viel zu Handelsminister Brown, Verkehrsminister Pena, Landlange wurde uns gesagt, wir müßten uns zwischen der wirtschaftsminister Mike Espy, unsere Direktorin für Wirtschaft und der Umwelt entscheiden, zwischen Umweltpolitik, Katie McGinty, sowie unser Berater für unseren Arbeitsplätzen, zwischen den Verpflichtun- Wissenschaft und Technologie, Jack Gibbons. Sie gen unserem eigenen Volk gegenüber und unserer alle teilen ein unerschütterliches Engagement für eine Verantwortung für die Zukunft und für die übrige Welt, gesunde Umwelt, eine wachsende Wirtschaft und eine zwischen staatlichen Maßnahmen und der Privatwirt- dafür aufgeschlossene Regierung. schaft. Unser Wirtschaftsplan wird neue Arbeitsplätze schafIch bin heute hier der Hoffnung, daß wir zusammen fen, Unternehmertum fördern und unsere natürliche eine andere Vorgehensweise verfolgen können, um Umwelt schützen. Die bereits erfolgten Senkungen unserem Volk eine Reihe neuer Herausforderungen der Zinssätze werden allein in diesem Jahr zweistellige anzubieten. Unser Umweltprogramm basiert auf drei Milliardenbeträge für sinnvolle Investitionen freisetPrinzipien. Erstens sind wir der Ansicht, daß es keine zen. gesunde Wirtschaft ohne eine gesunde Umwelt geben kann. Wir müssen nicht die Wahl zwischen frischer Das Paket von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um Luft und einer sicheren Lohntüte treffen. Tatsache ist, dessen Verabschiedung ich den Kongreß gebeten daß unsere Umweltprobleme nicht das Resultat kräf- habe, enthält - und dies ist kaum bemerkt worden tigen, sondern rücksichtslosen Wachstums sind. Tat- tatsächlich "grüne" Arbeitsplätze von der Abwassersache ist, daß nur eine wohlhabende Gesellschaft die klärung bis zu Energieausnutzung, Wiederherstellung Zuversicht und die Mittel zum Schutz ihrer Umwelt unserer Nationalparks und Investitionen in neue Techhaben kann. Und Tatsache ist, daß gesunde Gemein- nologien mit dem Ziel, die Mittel hervorzubringen, mit schaften und umweltfreundliche Waren und Dienstlei- denen wir die Probleme der Zukunft lösen und noch stungen im heutigen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mehr Arbeitsplätze für Amerika schaffen können. am besten abschneiden. Unsere langfristige Strategie investiert mehr in die Verhinderung von Umweltbelastungen, in EnergieausAus diesem Grund muß es unsere Politik sein, unsere nutzung und Sonnenenergie, in erneuerbare EnergieUmwelt zu schützen, Wirtschaftswachstum zu fördern quellen und die Beseitigung von Altlasten sowie und Millionen neuer hochwertiger und hochbezahlter Wasseraufbereitung all dies ist in dem FünfjahresArbeitsplätze zu schaffen. haushalt enthalten, den ich dem Kongreß vorgelegt Zweitens wollen wir die Umwelt im In- und Ausland habe. schützen. In einem Zeitalter globaler Wirtschaft, gloSeite 2 AMERIKA DIENST 17 �Diese Investitionen werden Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen, und sie werden weitere Zehntausende retten. Denn wenn wir Energie und Ressourcen einsparen, werden wir mehr haben, um in die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren und einen besseren Lebensstandard zu gewähren. Heute ist die effiziente Ausnutzung von Energie in jedem anderen modernen Staat weiter fortgeschritten als bei uns. Das ist einer der Gründe, warum zum Beispiel in den letzten beiden Jahren der durchschnittliche deutsche Fabrikarbeiter über 20 Prozent mehr verdient hat als sein amerikanischer Kollege, daß deutsche Arbeitnehmer neben höheren Löhnen zusätzlich eine sicherere und bessere Krankenversicherung genießen. Dies resultiert aus der Tatsache, daß die Wirtschaft dort lediglich halbsoviel Energie benutzt wie wir, um dieselbe Menge von Waren zu produzieren. Wir können es besser machen, und das werden wir auch. Flora und Fauna dieses Planeten zu finden. Die daraus hervorgegangene Artenschutzkonvention hatte einige Schwächen, und wir alle wußten das. Aber anstatt sie zu beheben, erteilten die Vereinigten Staaten dem Vertrag eine Absage. Damit waren wir von einem Vertrag ausgeschlossen, der von entscheidender Bedeutung nicht nur für unsere Zukunft, sondern auch für die Zukunft der ganzen Welt ist. Dies gilt nicht nur aufgrund dessen, was er für den Artenschutz leistet, sondern aufgrund der Möglichkeiten, die er Unternehmen der Spitzentechnologie bietet, deren Forschungsarbeiten neue Medikamente, neue Produkte und neue Arbeitsplätze hervorbringen. Ich habe das Energieministerium, das Handelsministerium und das EPA gebeten, die derzeitigen Umwelttechnologien zu beurteilen und einen strategischen Plan zu konzipieren, um unseren Firmen die handelsfördernden Maßnahmen und technische Hilfe zu geben, die sie benötigen, um diese Vorteile hier in Amerika in Arbeitsplätze umzusetzen und gleichzeitig dazu beizutragen, eine bessere Umwelt zu fördern. Die Vereinigten Staaten können ihre führende Stellung in der Weltwirtschaft aufrechterhalten, indem sie beim weltweiten Umweltschutz die Führungsrolle übernehmen. aller unserer biologischen Ressourcen hier im Inland zu erfahren, fordere ichdas Innenministerium auf, eine nationale biologische Bestandsaufnahme vorzunehmen, um uns beim Schutz gefährdeter Arten zu helfen und - was ebenso wichtig ist - die Agrar- und Biotechnikunternehmen unseres Landes dabei zu unterstützen, neue Quellen für Nahrungsmittel, Faserstoffe und Medikamente zu identifizieren. Diese Tatsache läßt sich wiederum durch ein Beispiel verdeutlichen. Ein Baum, den man bis vor kurzem noch für wertlosgehalten hatte - die Pazifikeibe - wurde für gewöhnlich mit Bulldozern niedergewalzt und verbrannt. Heute wissen wir, daß der Baum einen unserer Ich glaube, wir können das Know-how entwickeln, um aussichtsreichsten Wirkstoffe gegen Unterleibskrebs, jeden auf der Weh bei Energieeinsparungen und Brustkrebs und andere Krebsarten enthält. Wir könWettbewerb zu überflügeln. In aller Welt kaufen nen Herausforderungen, wie den in der ArtenschutzMenschen Produkte, die ihnen helfen, die Umwelt zu konvention enthaltenen, nicht den Rücken zukehren. schützen. Der Markt für Umwelttechnologie beläuft Wir müssen uns ihnen stellen. sich heute auf 200 Milliarden Dollar. Und am Ende dieses Jahrzehnts und Jahrhunderts wird er 300 Mil- Unsere Administration hat sich mit Unternehmer- und Umweltgruppen für eine Konvention eingesetzt, die liarden Dollar betragen. sowohl amerikanische Interessen als auch die Umwelt Ich möchte hier nur ein Beispiel erwähnen - etwas, das auf der ganzen Erde schützt. Mit Stolz gebe ich heute wir alle kennen und benutzen und etwas, das auszu- die Absicht der Vereinigten Staaten bekannt, die Arwechseln einige von uns immer noch zu lernen versu- tenschutzkonvention zu unterzeichnen. chen: Glühbirnen. Noch 1985 gab es keine langlebigen, energiesparenden Glühbirnen. Heute verkaufen Dies ist ein Beispiel dessen, was man tun kann, um amerikanische Firmen Produkte dieser Art im Wert von Wirtschaft und Umweltschützer zusammenzubringen, 500 Millionen Dollar, und der Umsatz in diesem Seg- anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Wir können ment soll bis 1995 2 Milliarden und bis zum Jahr 2000 gemeinsam Fortschritte machen, um entscheidende 10 Milliarden Dollar erreichen, womit Tausende neuer natürliche Ressourcen und lebenswichtige TechnoloArbeitsplätze geschaffen werden. Amerikanische gien zu schützen. Fernerweise ichdas AußenministeWissenschaftler haben die Führungsrolle bei der Ent- rium an, unsere Gespräche mit anderen Ländern fortwicklung dieser Technologien übernommen, und es ist zusetzen, die die Konvention unterzeichnet haben, an der Zeit, unseren Unternehmen zu helfen, die damit die Vereinigten Staaten so rasch wie möglich die Führung bei der Vermarktung unserer Produkte und Ratifizierung in Angriff nehmen können. Dienstleistungen zu übernehmen. Um mehr über den gegenwärtigen Stand beim Schutz Darüber hinaus müssen wir die Führungsrolle dabei übernehmen, die Herausforderung der Erderwärmung zu bewältigen, die unseren Planeten und sein Klima für den Menschen ungastlicher und lebensfeindlicher Im vergangenen Jahr versammelten sich die Staaten machen könnte. Heute bekräftige ich mein persönlider Welt beim Erdgipfel in Rio, um zu versuchen, einen ches Engagement und kündige das unseres Landes Weg zum Schutz der wunderbaren Artenvielfalt in an, bis zum Jahr 2000 unsere Emissionen von Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zu verringern. AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �Ich weise meine Regierung an, bis August einen kostengünstigen Plan vorzulegen, der den Trend zu reduzierten Emissionen fortsetzt. Dies muß ein Trompetenstoß sein, und zwar nicht für mehr Bürokratie oder Vorschriften oder unnötige Kosten, sondern für amerikanischen Erfindungsreichtum und Kreativität, um die beste und energiewirksamste Technologie hervorzubringen. Nach dem Kalten Krieg stehen wir vor der Herausforderung, Rußland bei der Verwirklichung einer gesunden Demokratie, einer gesunden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt zu helfen. Unser Hilfspaket für Rußland beinhaltet 38 Millionen Dollar zur Beseitigung von Umweltschäden und zur Förderung des besseren Einsatzes von Energie. Wie bei dem gesamten Spektrum unserer Investitionen in Ru Bland ist dies wahrhaft nicht nur eine Investition in die Förderung unserer eigenen Werte, sondern in den Schutz unserer nationalen Sicherheit. Um die Umwelt im In- und Ausland zu schützen, engagiere ich mich für eine Regierung, die selbst als Beispiel dient, Menschen zusammenführt und die besten Eigenschaften jedes Menschen zum Tragen bringt. Zu lange hat unsere Regierung mehr getan, um Umweltprobleme zu verschärfen, als sie zu lösen. Verschiedene Behörden haben gegensätzliche Maßnahmen verfolgt. Nationale Entscheidungsträger haben die Menschen polarisiert. Und Probleme landeten schließlich vor Gericht oder auf der Straße, anstatt gelöst zu werden. Wir möchten diese schwierigen Fragen mit neuer Inspiration angehen. Vor drei Wochen haben wir in Portland (Oregon) Unternehmer, Holzfäller und Umweltschützer aus dem gesamten Nordwesten zusammengebracht, um zu erörtern, wie wir am besten die Arbeitsplätze, den alten Baumbestand und die Arten erhalten können, deren Lebensraum diese Wälder sind. Wir haben uns in einem Konferenzsaal - nicht einem Gerichtssaal - zusammengesetzt, und mit den Worten von Erzbischof Thomas Murphy aus Seattle haben wir versucht, eine gemeinsame Ebene für eine gemeinsame Sache zu finden. Nach Beendigung dieser Waldkonferenz habe ich mein Kabinett und unsere gesamte Administration gebeten, unverzüglich mit der Erarbeitung einer ausgewogenen, umfassenden, langfristigen Politik zu beginnen, die auch verständlich ist. Das ist ein Grund, warum ich stolz darauf bin, daß die US-Armee gestern ihren Plan zur Beseitigung von Altlasten auf einer großen Anzahl von Standorten bekanntgegeben hat, wo - wie wir vor kurzem erfahren haben - chemische Waffen an einigen Stellen bereits seit dem Ersten Weltkrieg gelagert sein könnten. In Zusammenarbeit mit dem Umweltschutzamt wird die Armee dieses Problem auf sichere und umweltverträgliche Weise lösen. Es ist ein Legat der amerikanischen Bestrebungen, unser Volk und die Gemeinschaft freier Staaten zu verteidigen. Wir unternehmen jetzt Schritte zur Verteidigung unseres Volkes, unserer Umwelt und der globalen Umwelt. In eben diesem Geiste beabsichtige ich die Unterzeichnung eines Präsidialerlasses, der von staatlichen Einrichtungen, die toxische Chemikalien herstellen, verarbeiten oder verwenden, die Einhaltung der Bundesgesetze über das Recht auf Information sowie die Offenlegung ihrer Aktivitäten fordert. Ich möchte hinzufügen, es ist an der Zeit, daß die USRegierung die Gesetze einzuhalten beginnt, die sie für andere Menschen macht. Mit diesem Präsidialerlaß fordere ich alle staatlichen Einrichtungen zur Festsetzung eines freiwilligen Ziels auf, ihre Emissionen von Schadstoffen bis 1999 um die Hälfte zu reduzieren. Damit werden toxische Emissionen verringert, die Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Altlasten gedämpft und saubere Technologien gefördert. Und es wird dazu beitragen, unsere Regierung zu dem zu machen, was sie sein sollte - ein positives Beispiel für das übrige Land. Die ärmeren Gegenden unserer Städte leiden am häufigsten unter toxischen Emissionen. Die Beseitigung von Schadstoffen wird neue Arbeitsplätze in diesen Gegenden für die betroffenen Personen schaffen und sie zu Orten machen, an denen man besser leben, arbeiten und seinen Geschäften nachgehen kann. Heute unterzeichne ich ferner einen Präsidialerlaß, der Bundesbehörden zu einer vorläufigen Änderung ihrer Kaufpraktiken und zur Verwendung von die Ozonschicht weniger schädigenden Substanzen anweist. Auch in diesem Bereich müssen wir dort handeln, wo unsere Werte liegen. Unsere Regierung ist ein führender Käufer von Waren und Dienstleistungen. Und es Bevor ich unsere Unternehmen, unsere Gemeinden ist an der Zeit, nicht nur der Verschwendung von und unsere Familien bitte, sich jeder Herausforderung Steuergeldem Einhalt zu gebieten, sondern auch der zu stellen, müssen wir meines Erachtens diesen Stan- Verschwendung unserer natürlichen Ressourcen. dard für die Regierung setzen. Das amerikanische Heute unterzeichne ich einen Präsidialerlaß, der Volk hat das Recht zu wissen, wo die Vereinigten Bundesbehörden verpflichtet, Tausende weiterer in Staaten bei diesem und vielen anderen Themen steden Vereinigten Staaten hergestellter Fahrzeuge zu hen. Es ist anderZeit, die Zeiten zu beenden, in denen kaufen, die saubere, heimische Treibstoffe wie ErdThemen wie dieses vor Gericht landen und die USgas, Äthanol, Methanol und Elektrizität, die verwenRegierung selbst fünf unterschiedliche Positionen den. Damit werden unsere Nachfrage nach ausländibezieht. Auf diese Art können wir Probleme niemals schem Öl reduziert, die Luftverschmutzung verringert, lösen. So unterminieren wir nur die Sicherheit und vielversprechende Technologien gefördert, amerikaStabilität des Lebens der Menschen. Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �nische Unternehmen gestützt, Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen und amerikanische Steuergelder gespart. Um mein Engagement für dieses Thema unter Beweis zu stellen, ruft Energieministerin O'Leary eine Arbeitsgruppe für Steuerfragen ins Leben, deren Vorsitz der Leiter des Amtes für Landwesen des Bundesstaates Texas, Gary Mauro, hat, der heute hier anwesend ist und in seinem Bundesstaat erfolgreiche Bestrebungen geleitet hat. Ich hoffe, wir können in Amerika so gut abschneiden, wie Sie es in Texas getan haben. Modell für andere Bundesbehörden, für Regierungen der Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen, für Unternehmen und Familienhaushalte machen. Bevor ich Sie bitte, alles in Ihrer Macht Stehende in Ihrem Haus zu tun, sollte ich sicherstellen, daß ich alles in meiner Macht Stehende in meinem Haus tue. Solange ich im Weißen Haus lebe und arbeite, möchte ich, daß die Amerikaner es nicht nur als Symbol einer sauberen Regierung ansehen, sondern auch als das einer sauberen Umwelt. Aus diesem Grund gebe ich heute eine Überprüfung des Weißen Hauses in den Bereichen Energieverbrauch und Umweltbelange bekannt. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen aufzeigen, um das Weiße Haus zu einem Modell an Effizienz und Reduzierung von Verschwendung zu machen. Es könnte weniger Memoranden und weniger Papier bedeuten. Und wenn wir die Arbeit vollbracht haben, möchte ich das Weiße Haus zu einem unglaubliche Freigebigkeit unseres Landes zu feiern. "Hier am Puls dieses neuen Tages", forderte uns Maya Angelou auf, sollten wir "den Fels, den Fluß, den Baum, unser Land" betrachten. Jetzt ist die Zeit neuer Hoffnung und eines Neubeginns. Und während wir erneut unsere Nachbarn, unsere Kinder, unsere Gemeinden und die Welt um uns betrachten, müssen wir die diesem aufregenden Moment innewohnenden Chancen ergreifen - uns den Herausforderungen stellen, unserer Verantwortung gerecht werden und uns daran erfreuen. Ich bitte darum, daß wir alle heute unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt bekräftigen und dies bereitwillig, hoffnungsvoll und freudig tun. Wir werden heute nicht so sehr zu Opfern, sondern zu kreativem Schaffen In diesem Tenor beabsichtige ich die Unterzeichnung herausgefordert. Ich habe Amerikaner aufgefordert, eines Präsidialerlasses, mit dem jede Behörde der die jung an Jahren oder im Geiste jung geblieben sind, Nationalregierung verpflichtet wird, mehr als je zuvor ihre Zeit und ihr Talent zur Verfügung zu stellen, um zu tun, um wiederverwertete Produkte zu kaufen und ihren Gemeinden und ihrem Land zu dienen. Ich habe zu verwenden. Damit werden ein Markt für neue sie gebeten, bei der Unterrichtung unserer Kinder, Technologien geschaffen, wiederverwertete Produkte Pflege der Kranken, Überwachung unserer Straßen besser eingesetzt und der Entwurf neuer Produkte behilflich zu sein. ermutigt, die der Regierung, Privatunternehmen und den Verbrauchern angeboten werden können. Und Ebenso wichtig sind jedoch Bestrebungen zum Schutz wiederum werden durch den Wiederverwertungspro- unserer Umwelt - von unseren größten Städten über die Kleinstädte bis zu unseren Vororten. Unser natiozeß Arbeitsplätze geschaffen. naler Plan zum Dienst an der Allgemeinheit wird TauWir müssen weiterhin neue Wege sondieren, um eine sende Amerikaner auffordern, ihren Teil beizutragen Kraft positiven Wandels zu sein. Die Bundesregierung von der Leitung von Wiederverwertungsanlagen bis ist beispielsweise der größte Käufer von Computerge- zur Vermeidung von Bleivergiftungen. rät der Welt, und Computer sind der am schnellsten wachsende Bereich beim Stromverbrauch. Aus die- Die Herausforderung, Verantwortung zu übernehmen sem Grund unterzeichne ich heute auch einen Präsi- und Chancen zu ergreifen, erstreckt sich auf alle von dialerlaß, der von Bundesbehörden den Kauf energie- uns in Unternehmen, Gemeinden und Haushalten. In sparender Computerfordert. Wir werden den Markt für unserem Leben haben wir jeder von uns auf seine eine Technologie erweitern, bei der Amerika eine Weise etwas zur Verbesserung der Umwelt Amerikas Pionierrolle übernommen hat und immer noch eine beizusteuern. Und jeder von uns kann sicherlich einen Führungsrolle in der Welt innehat. Damit werden persönlichen Gewinn davontragen. Energie sowie 40 Millionen Dollar jährlich an Steuer- An einem ziemlich kalten Tag mitten im Winter, vor nur geldern gespart und ein Beispiel tur unser Land und die drei Monaten, bat uns eine Dichterin, nicht nur die ganze Welt gegeben. wunderbare Vielfalt unseres Volkes, sondern auch die * AMERIKA DIENST 17 * * * Seite 5 �HOLOCAUST - MUSEUM 28. April 1993 CLINTON: GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG IMMER NOCH WEITVERBREITET Ansprache bei Eröffnung des Holocaust-Museums WASHINGTON - (AD) - Die Ereignisse in Bosnien, Südafrika und Iran beweisen, daß "sich die Welt immer noch im Kreislauf von Animosität und Gewalt befindet", erklärte Präsident Clinton am 22. April 1993. Bei den Feierlichkeiten zur Einweihung des Holocaust Memorial Museum in Washington bezeichnete der Präsident die "ethnischen Säuberungen" in Bosnien als 'brutalsten und krassesten" Ausdruck weitverbreiteter Gewalt und Unterdrückung, darunter die irakische Behandlung der kurdischen Minderheit, die Verfolgung der Bahai durch den Iran sowie die endlose rassisch-begründete Gewalt in Südafrika. Diejenigen, die Lehren aus den Versuchen der Nazis gezogen haben, die europäischen Juden auszurotten, stehen bei der Interpretation und Bewahrung der Geschichte im Wettbewerb mit den Lügnern und Propagandisten unter uns, den Skinheads und der Liberty Lobby, die bestreiten, daß es den Holocaust jemals gegeben hat, äußerte Clinton und fuhr fort: "Wir müssen den Geschichtsfälschern Einhalt gebieten, und dasselbe gilt für die Tyrannen." Clinton hörte aufmerksam zu, als Nobelpreisträger Elie Wiesel zu Maßnahmen gegen die serbische Aggression in Bosnien aufrief. Bei einem späteren Fototermin, der nicht mit der Museumseröffnung in Zusammenhang stand, erklärte Clinton, Wiesel habe alle politisch Verantwortlichen des Westens aufgefordert, mehr zu tun, um die Kämpfe in Bosnien zu beenden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Während wir hier inmitten von Gedenkstätten zusammengekommen sind, die sich in Sichtweite der Erinnerungsstätte an Thomas Jefferson befinden, dem Begründer unserer Freiheit, ist es meine Aufgabe, für die Vereinigten Staaten dieses großartige Museum zu übergeben. Nahe dem Ort, an dem Abraham Lincoln sitzend dargestellt ist, der sein Leben gab, damit unsere Nation ihr Mandat der Freiheit allen schenkte, die innerhalb unserer Grenzen leben. Wir versammeln uns in der Nähe des Ortes, an dem die legendäre und unlängst verschiedene Marian Anderson Lieder der Freiheit sang und Martin Luther King uns alle aufforderte, gemeinsam zu träumen und zu arbeiten. Wie wir heute bereits gesehen haben, gilt dieses Museum nicht nur den Toten, nicht nurden Überlebenden, die hier so wunderbar vertreten sind. Es gilt wohl hauptsächlich uns allen, die wir dies alles nicht erlebt haben. Um die Lektionen zu lernen, unsere Erinnerung und unsere Menschlichkeit zu vertiefen und diese Lektionen von Generation zu Generation weiterzugeben. Der Holocaust hat ganz sicher das gesamte 20. Jahrhundert verändert, indem er die Hoffnung der Aufklärung beiseitefegte, das Böse könne auf irgendeine Weise für immer vom Angesicht der Erde verschwinden, indem er demonstrierte, daß es keinen Krieg gibt, Hier auf dem zentralen Platz unseres nationalen Lebens, der alle Kriege beendet, daß der Kampf gegen die an diesem 50. Jahrestag des Aufstandes im War- niedrigsten Instinkte unserer Natur auf immerund ewig schauer Ghetto, auf dem Raoul Wallenberg Place der fortgesetzt werden muß. Eisenhower Plaza weihen wir das United States Holocaust Museum ein und verbinden so eines der dunkel- Der Holocaust begann, als das zivilisierteste Land sten Kapitel der Geschichte mit der hoffnungsvollen seiner Zeit beispiellose Akte der Grausamkeit und des Hasses unter dem Deckmantel der Perversion von Seele Amerikas. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Wissenschaft, Philosophie und Recht beging. Eine Kultur, die Goethe, Schiller und Beethoven hervorbrachte und dann Hitler und Himmler. Die gnadenlosen Massen, die selbst gebildet waren, während andere, die ebenfalls gebildet waren, danebenstanden und nichts taten. Millionen starben dafür, wer sie waren, wie sie Gott anbeteten, an was sie glaubten und wen sie liebten. Aber ein Volk - die Juden - waren unabänderlich zur totalen Vernichtung bestimmt. Sie, die zu den patriotischsten Mitbürgern ihres Landes gehörten, deren Vernichtung weder einen militärischen Sinn hatte noch politische Vorteile versprach, sie, die niemanden bedrohten, wurden von einer effizienten, unerbittlichen Bürokratie abgeschlachtet, die sich einzig und allein einem radikalen Unheil verschrieben hatte, das einen eigenartig wertfreien Namen trug: Die Endlösung. erinnern und uns für die Herausforderungen von morgen wappnen. Wir alle müssen nun offen bekennen, daß in nicht allzu ferner Zukunft eine Zeit kommen wird, in der der Holocaust von lebendiger Realität und gemeinsamer Erfahrung zu Erinnerung und Geschichte wird. Um diese gemeinsame Geschichte der Pein zu bewahren, um sie lebendig und real zu erhalten, damit das Böse bekämpft und eingedämmt werden kann, sind wir hier, diese Erinnerungsstätte zu weihen und über ihre Bedeutung für uns nachzudenken. Denn mehr als jedes andere Ereignis hat der Holocaust die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hervorgebracht, die Charta unserer gemeinsamen Menschlichkeit. Darüber hinaus hat er zur lange überfälligen Gründung des Staates Israel beigetragen und diese praktisch sichergestellt. Der Holocaust erinnert uns für immer daran, daß von Werten getrenntes Wissen nur dazu dienen kann, den Heute dürfen wir angesichts des Zusammenbruchs Alptraum des Menschen zu vertiefen, daß ein Kopf des Kommunismus und des Aufstieges der Demokratieaus der Asche der ehemals kommunistischen Staaohne Herz nicht Menschlichkeit bedeutet. ten, angesichts des Endes des Kalten Krieges nicht Denjenigen unter uns, die hier die Staaten des We- nur über all das Gute in der Welt frohlocken, sondern stens vertreten, sage ich, wir müssen für immer mit wir müssen auch erkennen, daß nicht alles in dieser dem Wissen leben, daß viel zu wenig getan wurde, neuen Welt gut ist. Immer wieder erfahren wir, daß auch als unsere bruchstückhaften Kenntnisse der sich die Welt immer noch im Kreislauf von Animosität Verbrechen zu unbestreitbaren Tatsachen wurden. und Gewalt befindet. Noch bevor der Krieg ausbrach, wurden die Türen zur Freiheit bereits verschlossen. Und nachdem die Ver- Die ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslaeinigten Staaten und die Alliierten Deutschland angrif- wien sind lediglich die brutalste und krasseste sowie fen, wurden die Eisenbahnschienen zu den Lagern, die allgegenwärtige Manifestation dessen, was wir auch nur Kilometer von militärisch wichtigen Zielen entfernt bei der Unterdrückung der Kurden im Irak, der grausamen Behandlung der Bahai im Iran und der endlosen lagen, intakt gelassen. rassisch-begründeten Gewalt in Südafrika erleben. Und doch gab es, wie vermerkt worden ist, viele Auch an zahlreichen anderen Orten werden wir immer einzelne Taten des Mutes und Widerstandes. Die wieder daran erinnert, wie zerbrechlich die SicherDänen und die Bulgaren, Männer wie Emanuel Ringel- heitsmechanismen der Zivilisation sind. blum, der starb, nachdem er seine Aufzeichnungen der Geschichte des Warschauer Ghettos in leeren Milch- Dasselbe gilt für die ruchlosen und gefühllosen Bankannen gerettet hatte. Janusz Korczak, der bis zum den, die heute in der modernen Welt ihr Unwesen letzten Atemzug bei seinen Kindern in Treblinka blieb. treiben. Betrachten Sie die Lügner und PropagandiUnd Raoul Wallenberg, der vielleicht bis zu 100.000 sten unter uns, die Skinheads und die Liberty Lobby ungarische Juden rettete. Und diejenigen, die bekannt hier bei uns, die Afrikaaner-Widerstandsbewegung in sind, sowie die, die niemals bekannt werden, die an der Südafrika, die Radikale Partei Serbiens, die russidünnen Frontlinie der Gerechtigkeit standen, die ihr schen Schwarzhemden. Mit ihnen müssen wir bei der Leben riskierten und verloren, um andere zu retten, Interpretation und Bewahrung der Geschichte dessen keine Vorteile für sich selbst anhäuften, aber ehrenvoll konkurrieren, was wir wissen und wie wir uns verhalten sollten. der höheren Sache der Menschlichkeit dienten. Am Ende des Krieges standen diesen Rettern unsere Streitkräfte zur Seite, die gemeinsam mit den alliierten Armeen die entscheidende Rolle bei der Beendigung des Holocaust spielten. Nachdem sie den Schock über das Entdeckte überwunden hatten, führten sie die Überlebenden aus diesen düsteren, dunklen Orten in das süße Sonnenlicht der Erlösung. Somit blieben Soldaten und Überlebende für immer in Geschichte und Humanität verbunden. Dieser Ort ist auch ihr Ort. Damit wir ebenso wie sie uns der Vergangenheit Seite 2 Das in diesem Museum dokumentierte Böse ist unbestreitbar. Aber ebenso, wie wir dessen Zeuge sind, müssen wir in der Welt, in der wir leben, sein Gegner bleiben. Deshalb müssen wir die Geschichtsfälscher aufhalten, und dasselbe gilt für die Unterdrücker. Bleiben sie unbehelligt, werden sie weiter den Machtlosen nachstellen, und wir dürfen nicht zulassen, daß dies noch einmal geschieht. Wir wissen, daß es nur einen Weg gibt, um Bollwerke gegen diese Art des Bösen zu errichten. Es ist die AMERIKA DIENST 17 �entgegengesetzte Richtung zu dem, was den Holocaust hervorbrachte, die anerkennt, daß wir uns trotz all unserer Unterschiede nicht voneinander abschottenkönnen. In unserer Vielfalt müssen wirdie gemeinsame Menschlichkeit finden. Wir müssen diese gemeinsame Menschlichkeit auch bei den schärfsten und tiefsten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bekräftigen. jeden für immer verändern wird. Als Ort tiefer Trauer und Zufluchtsort strahlender Hoffnung, als Verbündeter der Bildung gegen Ignoranz, der Demut gegen Arroganz, eine Investition in eine sichere Zukunft gegen jeglichen Wahnsinn, der uns am Horizont droht. Wenn dieses Museum die Moral mobilisieren kann, dann werden diejenigen, die zugrunde gingen, damit in gewissem Sinne unsterblich. Sicher, es besteht neue Hoffnung in dieser Welt. Die Entwicklung neuer, pulsierender demokratischer Staaten, aus denen heute zahlreiche politische Entscheidungsträger hier anwesend sind, bietet einen Schild gegen die Unmenschlichkeit, derer wir uns erinnern. Besonders angemessen ist es, daß dieses Museum als dauernder Tribut an die Demokratie hier, in dieser herrlichen Stadt angesiedelt ist. Es ist eine ständige Erinnerung an unsere Pflicht, die Institutionen öffentlichen Friedens und der Menschlichkeit aufzubauen und zu pflegen. Ich weiß, das dies für diejenigen ein schwerer Tag ist, die wir als" Überlebende" bezeichnen. Die unter uns, die nach dem Krieg geboren wurden, können ihren Kummer und ihren Schmerz noch immer nicht völlig begreifen. Aber wenn unser Ausdrucksvermögen in diesem Moment nicht ausreicht, dann möchte ich Ihnen zumindest die folgenden Worte aus dem Buch der Weisheit vortragen: Ich habe das Gefühl, daß manch einer zögern wird, diese Türen zu durchschreiten, weil die Fotos und Erinnerungsstücke an die Vergangenheit mehr Schmerz verursachen als sie ertragen können. Ich verstehe das. Ich habe das Museum am Montag abend (19. April) besucht und mich über zwei Stunden dort aufgehalten. Ich denke jedoch, daß unsere Verpflichtungen gegenüber der Geschichte und der Nachwelt gleichermaßen uns alle zu einem Besuch veranlassen sollten. Es ist eine Reise, die - wie ich hoffe - jeder Amerikaner, der nach Washington kommt, machen wird, eine Reise, die - wie ich hoffe - alle ausländischen Besucher dieser Stadt machen werden. Ich glaube, daß dieses Museum das Leben jedes Menschen berühren wird, der es betritt, und daß es "Die Seelen der Gerechten sind in Gottes Hand, und keine Qual kann sie berühren. In den Augen der Toren sind sie gestorben, ihr Heimgang gilt als Unglück, ihr Scheiden von uns als Vernichtung: sie aber sind in Frieden." An diesem Tag des triumphalen Wiedersehens und der Feierstunden hoffe ich, daß diejenigen, die überlebt haben, ihren Frieden gefunden haben. Mit Gottes Segen in unserer Seele und den Erinnerungen an die Gefallenen in unserem Herzen und unseren Gedanken gilt unsere Aufgabe dem unaufhörlichen Kampf zur Bewahrung der Menschenrechte und Menschenwürde. Die Erinnerung stärkt uns heute und wird uns immer stärken. Ich bete dafür, daß wir obsiegen werden. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �BOSNIEN 28. April 1993 CLINTON: USA UND VERBÜNDETE NEHMEN NEUBEWERTUNG IHRER BOSNIENPOLITIK VOR Pressekonferenz des Präsidenten - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat Präsident Clinton am 23. April 1993 erklärt, die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten unterzögen ihre Politik gegenüber Bosnien gegenwärtig einer "echten Neubewertung" und könnten sich bereits in den nächsten Tagen auf neue "konzertierte Aktionen" dort verständigen. Clinton verwies darauf, er habe im Hinblick auf Bosnien keine Optionen ausgeschlossen, au ßer dem Einsatz von Bodentruppen. Sein Hauptaugenmerk gelte weiterhin multilateralen Maßnahmen, obwohl seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen ihm - laut Presseberichten - erläutert habe, die bestehenden Resolutionen des UNSicherheitsrats berechtigten ihn zu einseitigen militärischen Schritten. Der Präsident wiederholte seine Verurteilung der ethnischen Säuberungen, bekräftigte jedoch, Abscheu verleihe niemandem das Recht, die territorialen Grenzen der Republiken des ehemaligen Jugoslawien neu zu ziehen. Einen Weg zu finden, den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten, und gleichzeitig die Fraktionen zu bewegen, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen, "ist eindeutig das schwierigste außenpolitische Problem, mit dem wir... und alle unsere Verbündeten konfrontiert sind". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz von Präsident Clinton in Auszügen. Frage: Herr Präsident, das Gefühl wächst, die westliche Reaktion auf das Blutvergießen in Bosnien sei erbärmlich unzureichend gewesen. Ein Überlebender des Holocaust, Elie Wiesel, hat Sie gestern aufgefordert, etwas zu tun, irgend etwas, um die Kämpfe zu beenden. Erwägen die Vereinigten Staaten einseitige Aktionen wie etwa Luftangriffe gegen serbische Artilleriestellungen? Antwort: Zunächst, wie Sie wissen, überprüfen wir jetzt seit über einer Woche ernsthaft unsere Optionen für weitere Maßnahmen. Überdies meine ich, wir sollten die vergangenen drei Monate betrachten. Seit ich Präsident wurde, habe ich mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet, und wir haben uns bemüht, Fortschritte zu erzielen, zunächst bei der Flugverbotszone, bei deren Durchsetzung, bei den Fallschirmabwürfen humanitärer Versorgungsgüter, bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen, bei der Einbeziehung der bosnischen Muslime in den Friedensprozeß. Dabei haben wir einige Fortschritte erzielt. Heute haben wir eine wesentlich härtere Sanktionsresolution. Und Leon Fuerth, der nationale Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, befindet sich derzeit in Europa, um AMERIKA DIENST 17 ihre Durchführung zu gewährleisten. Dies wird Auswirkungen auf Serbien haben. Darüber hinaus prüfen wir weitere Optionen. Ich denke, wir sollten handeln. Wir - die Vereinigten Staaten - sollten die führende Rolle spielen. Wir haben diese Führungsrolle in den vergangenen drei Monaten ausgeübt. Wir haben der Koalition Impulse gegeben. Und fairerweise sollte ich sagen, unsere Verbündeten in Europa sind bereit gewesen, ihr Teil beizutragen. Überdies haben sie dort Bodentruppen stationiert. Aber meines Erachtens sollten wir nicht allein, einseitig handeln, und dies wird auch nicht erforderlich sein. In den kommenden Tagen werden wir die umfassende Überprüfung abschließen, der ich ebenso wie die Administration in den vergangenen zehn Tagen zu Recht viel Zeit gewidmet habe. Wir werden dies in Kürze abschließen. Dann werden wir eine Politik formulieren und bekanntgeben, die jeder beurteilen kann. Frage: Sehen Sie eine Parallele zwischen den ethnischen Säuberungen in Bosnien und dem Holocaust? Seite 1 �Antwort: Meines Erachtens steht der Holocaust auf einer völlig anderen Ebene. In der Geschichte der Menschheit ist er ohne Beispiel und ohnegleichen. Andererseits stellen ethnische Säuberungen die Art von Unmenschlichkeit dar, die der Holocaust ins Unermeßliche steigerte. Der Gedanke, Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vertreiben, sie zu mißhandeln und häufig zu töten, ist eine abscheuliche Angelegenheit. Das ist besonders besorgniserregend in diesem Gebiet, in dem Menschen aus unterschiedlichen Volksgruppen so lange Seite an Seite gelebt haben. Wir müssen dem entgegentreten. Ich hafte das für falsch. Wir sprachen heute über all die anderen Probleme in dieser Region. Mit Befriedigung habe ich festgestellt, daß die Gewalt zwischen den Kroaten und den Muslimen in Bosnien heute morgen abgeflaut ist, und ich gehe davon aus, daß wir an dieser Front Fortschritte machen. Aber die Handlungsweise der Serben und die ethnischen Säuberungen haben eine andere Qualität als die anderen Konflikte sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in anderen Teilen der Region. man die Kampfkapazitäten erweitert? Wird es zu mehr Blutvergießen führen? Welche Art von Reaktionen könnte es bei anderen bewirken, die die Wirksamkei der Politik unterminieren würden? Meiner Ansicht nach verdienen sie jedoch zusammen mit einigen anderen Optionen, die wir haben, beide ernsthafte Berücksichtigung. Frage: Glauben Sie, diejenigen, die versuchen, sich am Krieg in Bosnien zu beteiligen, führen sich wirklich vor Augen, daß wir uns nicht um Hunderttausende Veteranen des letzten Krieges gekümmert haben, wir uns nicht um unsere Gefangenen kümmern und sie alle aus Vietnam nach Hause zurückbringen konnten, und jetzt präsentieren uns viele die Rechnung für die "Behandlung" mit Agent Orange. Wie können wir es uns leisten, uns wieder an irgendeinem dieser Kriege zu beteiligen? Antwort: Meines Erachtens ist dies ein gutes Argument dagegen, daß sich die Vereinigten Staaten als kriegführender Staat in einem Krieg dort engagieren. Wir sind jedoch letztlich die einzige Supermacht der Wert. Wir haben eine Führungsrolle in der Wert, und es Frage: Unseres Wissens haben Sie noch keine end- besteht ein sehr ernsthaftes Problem der ethnischen gültige Entscheidung über neue, bisher als inakzepta- Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien, das nicht bel erachtete Optionen getroffen. Die beiden am nur enorme weitere humanitäre Konsequenzen haben häufigsten gehörten Optionen bestünden in der Aufhe- könnte - und es hat weiß Gott zahlreiche gegeben -, bung des Waffenembargos, damit die bosnischen sondern auch andere praktische Konsequenzen in Muslime sich sebst verteidigen können sowie im Beginn nahegelegenen Regionen, in denen ähnliche ethnivon begrenzten Luftangriffen, um eventuell den Nach- sche Spannungen bestehen. schub zu unterbinden. Ohne uns Ihre Entscheidung mitzuteilen - wahrscheinlich haben Sie bezüglich die- Frage: Haben Sie irgendeine Art von Vereinbarung ser beiden Optionen noch keine endgültige Entschei- mit Boris Jelzin getroffen, bis Sonntag von Luftangrifdung getroffen - was ist das Für und Wider, das Sie bei fen oder anderen aggressiven Aktionen gegen die der Abwägung Ihrer endgültigen Entscheidung be- Serben Abstand zu nehmen, und welchen Einfluß hatte seine politische Situation im allgemeinen auf Ihre rücksichtigen? Beratungen über Bosnien? Antwort: Ich möchte ungern im einzelnen darauf eingehen. Dies sind zwei der Optionen. Es gibt andere Antwort: Nein, ich habe keine Vereinbarungen getrofOptionen, die in Betracht gezogen wurden. Sie alle fen, und er hat nicht darum gebeten. Interessanterweihaben Vor- und Nachteile. Alle haben Befürworterund se haben wir das nicht einmal erörtert. Ich möchte Sie Gegner in der Administration und im Kongreß, wo - ich jedoch daran erinnern, daß die Russen sich mitten in darf Sie daran erinnern - enge Konsultationen erforder- Präsident Jelzins Wahlkampagne bei unserem Verlich sind, bevor irgendein neuer politischer Kurs einge- such, schärfere Sanktionen durch die Vereinten Nationen verhängen zu lassen, der Stimme enthielten, was schlagen wird. meines Erachtens die angemessene Entscheidung Meines Erachtens finden im Hinblick auf das Thema von ihnen war, die die Vereinigten Staaten - und ich bin der Luftangriffe die von General Powell im allgemeinen sicher, die übrige freie Welt - sehr wohl zu schätzen über Militäraktionen gemachten Äußerungen hier wußten. Anwendung. Wenn Sie Maßnahmen ergreifen, wenn die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen, wüs- Frage: Herr Präsident, Sie erklärten, eine Seite im sen wir ein klar umrissenes Ziel haben, das erreicht bosnischen Konflikt repräsentiere die Unmenschlichwerden kann. Wir müssen es verstehen können, und keit, die der Holocaust ins Unermeßliche gesteigert hat seine Einschränkungen müssen eindeutig sein. Die - warum sagen Sie dennoch, die Vereinigten Staaten Vereinigten Staaten sind weder eine Partei in einem könnten in diesem Krieg nicht Partei ergreifen? Krieg, noch sollten sie dies werden. Antwort: Ich habe darauf hingewiesen, daß wirgegen das Prinzip der ethnischen Säuberungen angehen Im Hinblick auf die Aufhebung des Waffenembargos sollten. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Vereiniglautet die Frage hier offenkundig, wird es zu einer ten Staaten oder die Vereinten Nationen in einen Krieg Lösung beitragen und Frieden herbeiführen, wenn Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �eintreten können, um die geographischen Grenzen der keinen direkten Konflikt oder parteiergreifende KriegRepubliken im ehemaligen Jugoslawien neu zu zie- führung implizieren? hen, oder daß sie letztlich dabei erfolgreich sein würAntwort: Das wäre möglich. Ich möchte Sie daran den. erinnern, daß die Umstände jedoch etwas anders sind. Meines Erachtens müssen die Vereinigten Staaten Damals befanden wir uns im Krieg mit Deutschland, nach einem Weg suchen, wie wir die Menschen zur und das hat diese ganzen Vorfälle so kompliziert. Aber Lösung ihrer eigenen Schwierigkeiten zwingen und wir ziehen - wie gesagt - alle Optionen in Betracht. gleichzeitig den ethnischen Säuberungen entgegentreten und ihnen Einhalt gebieten können. Und das ist Frage: Herr Präsident, darf ich Sie um eine Erklärung ganz offensichtlich die Schwierigkeit, mit der wir zu zu Bosnien bitten? Sie wiesen darauf hin, daß Sie kämpfen haben. Dies ist eindeutig das schwierigste keine Beteiligung amerikanischer Streitkräfte in Beaußenpolitische Problem, mit dem wir und alle unsere tracht ziehen. Schließt das sowohl die Luftwaffe als Verbündeten konfrontiert sind. Wenn es leicht wäre, auch Bodentruppen ein? hätte es wahrscheinlich schon vorher gelöst werden Antwort: Ich sprach von Bodentruppen. können. Wir haben im letzten Vierteljahr versucht, mehr als je zuvor zu tun. Es reichte zweifelsohne nicht Frage: Sie sprachen von Bodentruppen? Dürfte ich aus, um die serbische Aggression zu beenden, und wir Sie fragen, Herr Präsident, ob Sie fürchten, amerikanisuchen zur Zeit nach neuen Handlungsmöglichkeiten. sche Luftangriffe könnten die Vereinigten Staaten dort in einen Landkrieg hineinziehen? Frage: Herr Präsident, Sie haben insbesondere die Roosevelt-Administration kritisiert, weil sie nicht die zu Antwort: Ich möchte einfach nicht länger über unsere den Konzentrationslagern führenden Eisenbahnschie- Einschätzung der Optionen diskutieren. Ich habe nen und in der Nähe von militärischen Zielen befindli- Ihnen bereits gesagt, daß es in diesem Land nie eine che Einrichtungen bombardierte. Könnten Sie nicht ernsthafte Diskussion über den Einsatz von Bodenvielleicht ähnliche Schritte in Betracht ziehen, die truppen in dem dort stattfindenden Konflikt gegeben hat. * AMERIKA DIENST 17 * * * * Seite 3 �NAHER OSTEN 28. April 1993 CHRISTOPHER WÜRDIGT WIEDERAUFNAHME DER NAHOST-FRIEDENSGESPRÄCHE Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Wiederaufnahme der arabisch-israelischen Friedensgespräche am 27. April 1993 hat Außenminister Christopher erklärt, die Parteien müßten nun "einen neuen Sinn für Dringlichkeit und Intensität" unter Beweis stellen, um "greifbare Fortschritte zum Frieden" im Nahen Osten zu erzielen. Vor einem Bewilligungsunterausschuß des Senats wich Christopher von seinem vorbereiteten Redetext ab und verwies darauf, die Clinton-Administration sei "befriedigt und dankbar", daß die Friedensgespräche in Washington nahezu fünf Monate nach ihrer Unterbrechung im letzten Dezember fortgesetzt werden. Seither, so Christopher, sei eine Tatsache klar zutage getreten: "Ohne Friedensgespräche hat sich das Umfeld - insbesondere zwischen Israelis und Palästinensern - erheblich verschlechtert. Die Feinde des Friedens haben versucht, das Fehlen von Gesprächen auszunutzen", erklärte der Minister. "Sie haben versucht, die Atmosphäre für einen Friedensschluß zu vergiften, und mit der einzigen Sprache, die sie kennen - der Sprache der Gewalt und der Drohungen - haben sie versucht, den gesamten Friedensprozeß zu unterminieren", fuhr der Minister fort. "Heute, da die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden, müssen wir alle den Friedenswilligen, nicht den Extremisten, helfen, das Klima neu zu gestalten." "Es muß feststellbar sein, daß die Verhandlungen funktionieren. Ein neuer Sinn für Dringlichkeit und Intensität in den Gesprächen muß offenkundig werden. Die Parteien müssen eine Bereitschaft unter Beweis stellen, Probleme zu lösen, nicht nur zu identifizieren, nicht nur über sie zu reden, sondern die Probleme zu lösen." nien - sowie Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern über Interimsarrangements zur Selbstregierung für die besetzten Gebiete. "Als Vereinigte Staaten beabsichtigen wir, unser Teil dazu beizutragen", stellte der Minister fest. "In Erfüllung von Präsident Clintons Zusage, die Kontinuität in den Nahost-Friedensverhandlungen zu gewährleisten, haben wir in diesem Zeitraum sehr aktiv mit allen Parteien und unseren russischen Mitschirmherren zusammengearbeitet, um ein Fundament für eine sinnvolle Wiederaufnahme der Verhandlungen zu legen." "Wir haben demonstriert, daß wir ein vollwertiger Partner sein, mit allen aktiv zusammenarbeiten und Unterstützung, Ideen und Vorschläge dazu beitragen werden, wie die Probleme überwunden werden können", erklärte er. "Jetzt müssen die Parteien ihr Engagement unter Beweis stellen, nicht nurzu reden, sondern greifbare Fortschritte zum Frieden zu erzielen - zu einem umfassenden Frieden, einem gerechten Frieden, einem echten Friedender Hoffnung, Aussöhnung und Normalisierung." (Am 23. April hatte Christopher in einer Stellungnahme vor dem American-Arab Anti-Discrimination Committee [Antidiskriminierungskomitee der Amerikaner arabischer Abstammung] erklärt, eine Verhandlungslösung werde auf einer Reihe von Prinzipien aufbauen, darunter Land für Frieden, die Gewährung der legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes, Sicherheit für alle Parteien und die Normalisierung der Beziehungen in der Region. Durch die Sicherung des Friedens könnten der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingedämmt werden.) In seinen Ausführungen vor dem Unterausschuß verlieh Christopher der "großen Hoffnung" Ausdruck, in den arabisch-israelischen Gesprächen könnten 1993 Die Friedensgespräche beinhalten direkte Friedens- echte Fortschritte erzielt werden. "Meines Erachtens verhandlungen zwischen Israel und seinen unmittelba- ist dies ein Jahr großer Chancen für den Frieden im ren arabischen Nachbarn - Syrien, Libanon und Jorda- Nahen Osten", erklärte er. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Später hielt der Minister im Außenministerium eine beispiellose Zusammenkunft mit den Leitern aller Delegationen bei den Friedensgesprächen ab. Bei ihrer Begrüßung erklärte er stellvertretend für Clinton und die russischen Mitschirmherren, die Entscheidung der Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch spiegele ihr Engagement für den Friedensprozeß wider. "Sicherlich war es für sie alle die richtige Entscheidung, und dafür bin ich dankbar", teilte Christopher einer kleinen Gruppe von Reportern mit, die das Treffen beobachteten. "Ich bin dankbar für den Mut, der von diesen Herrschaften gefordert war, um an dem heutigen Treffen teilzunehmen." me "einigen Einfluß", um den Sudan zu mehr Kooperation anzuhalten. Der Schlüssel sei nun "die Konzentraten auf die Substanz der Verhandlungen, nicht die Verfahrensregeln, nicht den Prozeß an sich, sondern die Hinwendung zu der echten Substanz der Verhandlungen", erklärte Christophervorden Delegationsleitern. "Direkte Verhandlungen zwischen den Parteien hier am Tisch sind der einzige Weg, auf dem wir echten Frieden erreichen können." Zu anderen mit dem Nahen Osten in Verbindung stehenden Themen nahm Christopher vor dem Unterausschuß folgendermaßen Stellung: Das Außenministerium ziehe aufgrund von Berichten über die Ausbildung von Terroristen im Sudan "aktiv in Erwägung", das Land auf seine Liste von Ländern zu setzen, die den Terrorismus unterstützen. "Dies bedeutet für uns eine sehr schwere Entscheidung, weil sie uns daran hindert, Ländern auf vielfältige Weise zu helfen", erklärte Christopher. Darüber hinaus stellte er fest, "der Iran exportiert den Terrorismus", und "einer der Orte, wo dies geschieht, ist der Sudan; wir sind über diese Situation sehr besorgt." Die Vereinigten Staaten besitzen Christopher zufolge aufgrund früherer Hilfsprogramme und möglicher künftiger Hilfsprogram- * * Seite 2 Er betonte, daß "eines der Hauptprobleme" der Vereinigten Staaten mit dem Iran der "Export des Terrorismus" in den Nahen Osten und benachbarte Gebiete durch das Teheraner Regime sei. "Sein Wunsch zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen ist meines Erachtens ein weiterer Faktor, der uns dazu veranlaßt", Verbündete und Freunde zu warnen, "daß der Iran zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verdient". Christopher versprach, bei den Verbündeten Amerikas "hart und frühzeitig" darauf zu drängen, wegen dieser Aktivitäten künftige Weltbankkredite für den Iran abzulehnen. Senator Frank Lautenberg aus New Jersey erklärte er, daß das "wirksamste" Mittel, Möchtegernterroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, in der Automatisierung von Systemen in Konsulaten und Botschaften, die amerikanische Visa ausgeben, und der Bereitstellung neuester Informationen für alle Missionen besteht. Lautenberg hatte einen fundamentalistischen Scheich erwähnt, der in Verbindung mit den des Bombenanschlags auf das World Trade Center bezichtigten Personen gebracht worden ist. "Bedauerlicherweise wissen die Terroristen auf der ganzen Welt, wo unser schwächster Punkt liegt, kennen die Botschaft oder das Konsulat, das im Hinblick auf die Automatisierung am weitesten zurückliegt", erklärte Christopher. "Das ist in diesem Fall geschehen", stellte er fest. "Eine der betreffenden Personen ... reiste nach Khartum, wo man noch nicht modernisiert oder die Informationen auf den neuesten Stand gebracht hat, erhielt ein Visum und konnte auf diesem Weg einreisen." * AMERIKA DIENST 17 �RUSSLAND 28. April 1993 TALBOTT SKIZZIERT HILFSPROGRAMME FÜR RUSSLAND Erklärung von Botschafter Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von Strobe Talbott, Botschafter zur besonderen Verwendung und Sonderberater des Außenministers für die neuen unabhängigen Staaten im Wortlaut. Sie wurde am 21. April 1993 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten zum Thema Hilfe für Rußland abgegeben. Talbott erläuterte sowohl bilaterale als auch multilaterale Hilfe. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einen Dialog über die Politik des Präsidenten gegenüber Rußland und den anderen unabhängigen Staaten aufzunehmen. Bevor ich auf die Einzelheiten dieser Politik eingehe, möchte ich kurz die zahlreichen Mitglieder dieses Ausschusses für die Führungsrolle würdigen, die sie bei der Unterstützung Rußlands und der anderen neuen unabhängigen Staaten unter Beweis gestellt haben. Dabei möchte ich die vom Ausschußvorsitzenden Hamilton geleistete Arbeit besonders hervorheben. Er war so freundlich, mir einige seiner Beobachtungen mitzuteilen, die er dem Präsidenten vor dem Gipfel in Vancouver übermitteln wollte. Aus dem Ablauf des Gipfels läßt sich ersehen, daß der Präsident zugehört hat. Ich hoffe, wir können weiterhin von den Fachkenntnissen des Vorsitzenden und anderer Ausschußmitglieder bei diesen Problemen profitieren. Heute vollzieht sich in Eurasien eine vierte Auseinandersetzung. In ihr stehen diejenigen, die das kommunistische System zu Fall brachten, gegen die, die seine Relikte bewahren, wenn nicht sogar seinen Wesensgehalt wiederherstellen möchten. Es stehen diejenigen, die zum Aufbau einer stolzen Zukunft entschlossen sind, gegen die, die sich an eine grausame und schändliche Vergangenheit klammem. Kurzum, Reform steht gegen Reaktion. Wir haben ein Interesse am Ausgang dieses Kampfes. Bis heute wurden viele Amerikaner dazu veranlaßt, unser Interesse vorwiegend im Sinne dessen zu sehen, was wir nicht wollen: Wir möchten nicht, daß wirtschaftliche Not und politische Unruhen einen Bürgerkrieg auslösen, der über elf Zeitzonen hinweg wüten könnte. Wir wollen weder ein nukleares Jugoslawien im Herzen Eurasiens noch möchten wir den Aufstieg einer neuen Diktatur erleben, die ihr Volk unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zwingt, zum Zustand des Die Aufgabe Ihres Ausschusses, Herr Vorsitzender, ist Kalten Krieges zurückzukehren. der Entwurf von Gesetzen, wie es die Aufgabe unserer Administration ist, die Politik zu konzipieren. Im Falle Herr Vorsitzender, obwohl diese Sorgen durchaus des bei dieser Anhörung vor uns liegenden Themas ist berechtigt sind, müssen wir meines Erachtens unsere das, was wir in Wirklichkeit leisten - was wir gemein- Ziele in einem wesentlich positiveren Kontext betrachsam leisten -, nicht mehr und nicht weniger, als ein ten: Eine heute getätigte Investition in die heroischen Beitrag zur Geschichtsschreibung. Anstrengungen dieser neuen Demokratien zur Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften wird später In diesem Jahrhundert hat es drei große Auseinander- Dividenden einbringen. Ein Rußland, eine Ukraine, ein setzungen gegeben. Die erste war der Erste Welt- Kasachstan, das vollständig in die Weltwirtschaft intekrieg, ein Flächenbrand, der die Russische Revolution griert ist, wird eine verläßliche Quelle von Rohstoffen von 1917 entfachte. Die zweite war der Weltkrieg und Fertigprodukten, ein verläßlicher Markt für amerigegen Faschismus und Imperialismus von 1939 - kanische Waren und Dienstleistungen sowie ein zu1945. Die dritte war der Kalte Krieg gegen sowjeti- verlässiger Partner in der Diplomatie sowie bei der schen Kommunismus und Expansionismus. Bewältigung weltweiter Probleme des menschlichen Wohlergehens und der Umwelt sein. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Mit anderen Worten, Herr Vorsitzender: Unsere Politik sollte nicht nur darauf ausgerichtet sein, das Schlimmste zu verhüten, sondern sie sollte sich darauf konzentrieren, das Beste zu fördern. Ru Bland durchläuft eine Umgestaltung seines staatlichen Charakters an sich. Deshalb sollten wir damit einhergehend eine Umgestaltung unserer Rolle vornehmen. Nachdem wir nahezu ein halbes Jahrhundert erfolgreich eine internationale Koalition gegen die Sowjetunion angeführt haben, müssen wir jetzt eine strategische Allianz mit der postsowjetischen Reformbewegung anführen. Eine strategische Allianz impliziert eine Politik, die uns und unseren Verbündeten langfristig dienen soll. Und genau dies muß die unsrige tun. Während wir zwar langfristig dachten, mußte unsere Administration auch kurzfristig handeln. Der Beginn dieser Administration fiel mit einer Krise in der russischen Politik zusammen. Genau einen Monat nach der Amtseinführung Präsident Clintons hier in Washington warf Präsident Jelzin in Moskau einem von Reaktionären beherrschten Parlament den Fehdehandschuh hin. Engagement verdeutlicht. Mit dem, was wir bereits getan haben und dem, um das wir Sie nun bitten, wenn Sie in den kommenden Wochen Ihr Auslandshilfegesetz formulieren, müssen die Vereinigten Staaten zwei Ziele fördern: Erstens müssen wir alles, was wir von au ßen tun können, leisten, um die Vorteile der Reformen fürdas Volk insgesamt- also den Durchschnittsrussen - sichtbar und greifbar zu machen. Dies muß so rasch wie möglich geschehen. Zweitens müssen wir für die Unterstützung dauerhafte Ziele finden, die Tendenzen fördern, von denen wir hoffen, daß sie unumkehrbar sind, damit wir einen kontinuierlichen Prozeß unterstützen, der auch politische und wirtschaftliche Rückschläge verkraften kann. Obwohl das erste dieser Ziele kurzfristigen und das zweite langfristigen Charakter hat, halten wir beide für völlig miteinander vereinbar. Tatsächlich stärken sie sich gegenseitig. Wir gehen davon aus, daß beide Ziele klar in den vier In vier Tagen, am 25. April, stellt sich Jelzin einem Schritten zum Ausdruck kommen, die von der AdminiReferendum, in dem das russische Volk seine Mei- stration zur Unterstützung der Reformen eingeleitet nung über seine Führung, seine Wirtschaftspolitik sowie wurden: die von Präsident Clinton in Vancouver am 4. darüber ausdrücken wird, ob vorzeitige Präsident- April bekanntgegebene Initiative über 1,6 Milliarden Dollar, das Paket multilateraler Maßnahmen in Höhe schafts- und Parlamentswahlen stattfinden sollten. von 28,4 Milliarden Dollar, zu dem sich die G-7 unter Wir alle hoffen, daß das Referendum die Fähigkeit der Führung der Vereinigten Staaten vergangene Woche Reformer zur Fortsetzung ihres Kurses stärken wird. verpflichtet hat, die zusätzlichen bilateralen ProgramWir möchten dem russischen Volk zu verstehen ge- me im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar, die gleichzeiben, daß die ganze Welt ihm zur Seite steht, während tig von der Administration angekündigt wurden und es den Übergang von Kommunismus zu Demokratie schließlich die Komponente des Freedom Support Act von 704 Millionen Dollar im Haushalt für 1994. und freien Märkten vollzieht. Wir sind uns jedoch bewußt, daß der 25. April keine endgültige Entscheidung zum Guten oder zum Schlechten bringen könnte. Das Referendum allein wird den Kampf zwischen konkurrierenden Interessen und einander entgegengesetzten Visionen kaum beenden. Ich möchte jede dieser Maßnahmen kurz erläutern. Deshalb mußte die Administration kühn handeln, auf eine Art und Weise, die unser Gefühl der Dringlichkeit widerspiegelt und gleichzeitig unser langfristiges Präsident Clinton war von Beginn an entschlossen, die russisch-amerikanische bilaterale Zusammenarbeit als Katalysatorder multilateralen Unterstützung der russischen Reformen zu nutzen. Zum Abschluß des Gipfels von Vancouver gestern vor zwei Wochen gab der Präsident einen Plan zur Beschleunigung, Intensivierung und Umgestaltung bestehender Programme bekannt, um deren Vorzüge dem russischen Volk dieses Jahr vor Augen zu führen. Am 25. April ebenso wie in den folgenden Monaten und Darüber hinaus wird mit dem Paket von Vancouver Jahren wird die entscheidende Kraftprobe zwischen beabsichtigt, die wichtigsten Bedürfnisse zu erfüllen, Reformern und Reaktionären hauptsächlich darüber die von den russischen Reformern selbst identifiziert geführt werden, welches Lager die Interessen des wurden: in den Bereichen Energie und Umwelt, russischen Volkes vertritt. Einer der Hauptgründe, Wohnungsbau, Austausch, Entwicklung der Privatwarum Präsident Jelzin heute unter Druck steht, ist, wirtschaft sowie Handelsund Investitionsmaßnahdaß zu viele Russen Reformen mit Härten gleichsetzen - mit explodierenden Preisen, sinkendem Lebens- men. standard und dem Verfall der sozialen Ordnung. Das Paket von Vancouver, das 700 Millionen Dollar an Wenn es der reformorientierten Regierung nicht ge- Krediten zu Vorzugsbedingungen für den Ankauf von lingt, für ihre Politik in den kommenden Monaten eine Nahrungsmitteln enthält, wird die Wiederaufnahme breitere und aktivere Gefolgschaft aufzubauen, wird der amerikanischen Nahrungsmittelexporte nach diese Politik - und diese Regierung - in Gefahr sein. Rußland gestatten. Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �In diesem Geist reisten Außenminister Christopher und Finanzminister Bentsen zehn Tage nach dem Gipfel von Vancouver zu einem Treffen der G-7 nach Tokio. Die Konferenz von Tokio übermittelte eine eindeutige Botschaft der Unterstützung für Jelzin und die Reformbewegung. Diese Unterstützung wurde in Gestalt einer Verpflichtung seitens der G-7 erteilt, Rußland bei der Umstrukturierung von Schlüsselsektoren seiner Volkswirtschaft, der Aufgabe ineffizienter Staatsbetriebe, der Finanzierung lebenswichtiger Importe und der Stabilisierung seiner Währung zu helfen. politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen. Diese ersten Schritte würden - so hoffen wir - zu erheblichen Fortschritten bei der Inflationsbekämpfung führen. Die Regierung könnte dann aufgrund des Erfolgs bei dieser bedeutenden Angelegenheit ein umfassenderes wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm einleiten. Die G-7 hat zugestimmt, im nächsten Jahr 10 Milliarden Dollar für dieses Unternehmen bereitzustellen. Das schließt 4 Milliarden Dollar für ein neues Standby-Programm sowie eine erneuerte Verpflichtung zu einem währungspolitischen StabilisieVon Bedeutung ist, daß das Tokioter Treffen das erste rungsprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar ein. gemeinsame Treffen der Finanz- und Außenminister in der Geschichte der G-7 war. Es diente der Betonung Im Unterschied zum Programm der G-7 zur Unterstütdes Zusammenhangs zwischen Politik und Wirtschaft zung der russischen Reformen vom letzten Jahr setzt in Rußland: Marktwirtschaftliche Reformen werden das diesjährige Programm unserer Ansicht nach reawahrscheinlich nur in einer von Rechtsstaatlichkeit listische Maßstäbe für die russische Wirtschaftsentbestimmten pluralistischen Gesellschaft von Erfolg wicklung. Die russische Wirtschaft muß laufen lernen, gekrönt sein; Demokratie wird sich eher in einer blü- bevor sie rennen kann. Jeder zusätzliche Schritt muß sofort einen sichtbaren Vorteil für die russische Wiuhenden Wirtschaft entwickeln. schaft bringen - und für das russische Volk. Tokio war auch ein Hinweis auf zwei grundlegende Themen der Politik dieser Administration: Erstens, Die dritte Komponente multilateraler Unterstützung daß wir, die Vereinigten Staaten, Partner der anderen richtet sich auf Reformen in spezifischen Sektoren der demokratischen Industrienationen sind; zweitens, daß Wirtschaft. Während die langfristige Lebensfähigkeit wir, die demokratischen Industrienationen, Partner der vom Erfolg des Stabilisierungsprogramms abhängt, russischen Reformer sind, die versuchen, ihr Land in können Bemühungen in Sektoren wie Energiewirteinen eigenständigen demokratischen Industriestaat schaft oder Landwirtschaft das Stabilisierungsprogramm umzuwandeln. Ebenso wie der Inhalt des Vancouver- ergänzen und fördern, indem Deviseneinnahmen erPakets die Gespräche zwischen den Präsidenten Clin- höht und Verbesserungen auf dem heimischen Markt ton und Jelzin widerspiegelte, so reflektierte der Inhalt der ganzen Bevölkerung vor Augen geführt werden. In des Tokio-Pakets, was Außenminister Kosirew und Tokio stellten die führenden Politiker der G-7 hierfür 14 der Stellvertretende Premierminister Fedorow den Mi- Milliarden Dollar bereit, den Großteil in Form von nistern Christopher und Bentsen sowie ihren versam- neuen Exportkrediten. melten Amtskollegen aus den G-7-Staaten mitgeteilt Die Vereinigten Staaten haben auf diesem Gebiet hatten: Rußland benötigt die Hilfe des Westens, um bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet. In Tokio das Tempo der Reformen beizubehalten. gaben wir bekannt, daß wir mit den Russen ein AbkomMinister Fedorow und seine Kollegen waren aktiv an men über ein Rahmenwerk der Export Import Bank für den Vorbereitungsgesprächen für Tokio beteiligt. Sie Exportkredite zugunsten der Erdöl und Gasindustrie in halfen beim Entwurf zahlreicher Elemente des multila- Höhe von 2 Milliarden Dollar geschlossen haben. Die teralen Pakets. Ihre Arbeit konzentrierte sich auf die unter diesem Abkommen finanzierten Ausrüstungen Bemühungen der G-7 zur Entwicklung realistischer und Dienstleistungen der Vereinigten Staaten werden kurz- und mittelfristiger Reformziele. Die Minister die russischen Exporte und die Deviseneinnahmen Fedorow und Kosirew nahmen am zweiten Tag des G- entscheidend erhöhen. Gleichzeitig werden wir hier im 7-Treffens teil. Die Mitglieder der G-7 wiederum Inland davon Vorteile haben. Allein die erste Tranche machten den Ministem klar, daß es an den Russen von Kreditgarantien von über 500 Millionen Dollar wird selbst liege, die Inflation zu kontrollieren, bevor unsere Tausende von Arbeitsplätzen in amerikanischen Unternehmen stützen, die stark unter der jüngsten ReHilfe effektiv genutzt werden kann. zession leiden. Das Tokioter G-7-Paket umfaßt ungefähr 4 Milliarden kurzfristig verfügbarer Mittel des Internationalen Wäh- In Tokio legten wir auch das Fundament für eine Reihe rungsfonds und der Weltbank. Diese Gelder sind vor- von unserer Meinung nach vielversprechenden zuwiegend zur Regelung der Kreditpolitik der russischen sätzlichen multilateralen Maßnahmen. Zentralbank und für die Bereitstellung wichtiger ImporWir hoffen, unsere Partner in der G-7 davon überzeute zur Verlangsamung der wirtschaftlichen Kontraktion gen zu können, uns beim sicheren Abbau und der vorgesehen. In einigen Wochen könnte eine AuszahZerstörung der Atomwaffen im Einklang mit den Belung vorgenommen werden. Sie würde es der russistimmungen internationaler Abkommen behilflich zu schen Regierung erlauben, einige der schwierigen sein. Wir haben uns über die Ankündigung der JapaAMERIKA DIENST 17 Seite 3 �ner in der letzten Woche gefreut, daß sie 100 Millionen Dollar zu diesem Zweck beisteuern werden; wir sind jedoch der Ansicht, daß sie und die anderen Mitglieder der G-7 mehr tun müssen. In Tokio einigten wir uns auf die Aufstellung einer Arbeitsgruppe über die Ausweitung des Programms zum Abbau von Nuklearwaffen bis zum G-7-Gipfel im Juli. Herr Vorsitzender, hier möchte ich wieder einmal auf die Hauptelemente unserer Politik hinweisen: Die Vereinigten Staaten demonstrieren nicht nur ihre Führungsrolle, sondern nutzen sie auch, um von der internationalen Staatengemeinschaft bedeutend mehr Geld zu erbitten, als wir selbst zur Verfügung stellen können. Der zweite von den Vereinigten Staaten in Tokio vorgebrachte Vorschlag war die Schaffung eines speziellen Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds. Dieser Fonds - eine von den russischen Reformern entschieden befürwortete amerikanische Idee - wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Privatisierung einiger der mehr als 20.000 mittleren und großen Unternehmen zu erleichtern. Die G-7 hat der Errichtung einer Arbeitsgruppe über den speziellen Privatisierungsfonds zugestimmt, damit bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung getroffen werden kann. Herr Vorsitzender, zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich kurz auf das neue Paket amerikanischrussischer bilateraler Initiativen eingehen, die Präsident Clinton zeitgleich zu dem G-7-Treffen angekündigt hat. Sie werden sich daran erinnern, daß der Der Fonds soll dazu beitragen, den kürzlich privatisier- Präsident in Vancouver seine Absicht bekanntgab, ten Unternehmen mit Hilfe von Darlehen zur Moderni- über das dort angekündigte 1,6-Milliarden-Dollar-Prosierung der Anlagen, Umschulung der Arbeitnehmer gramm hinauszugehen. Er erklärte, er wolle zusätzliund technischer Hilfe für Manager, die die Anpassung che Fonds für vordringliche Gebiete bereitstellen und an eine Tätigkeit in einer Marktwirtschaft vornehmen, dabei das von Präsident Jelzin Gehörte in Betracht ziehen - und die Ergebnisse weiterer Konsultationen zu Eigenständigkeit zu verhelfen. mit dem Kongreß. Diese ernsthaften Konsultationen Die russische Wirtschaft und Gesellschaft ist mit riesi- haben begonnen und ich erachte meine Anwesenheit gen und außerordentlich ineffizienten staatlichen Un- hier als Teil dieses Prozesses. ternehmen belastet, die ganze Städte dominieren. Der spezielle Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds Die Administration will annähernd 1,3 Milliarden zuwürde den Verwaltungen dieser von einem Unterneh- sätzlich an bilateraler Hilfe für die Unterstützung der men beherrschten Städte helfen, die Auswirkungen Reformbemühungen in Rußland und den neuen unabdes Aufbrechens und Verkaufs dieser Monolithen zu hängigen Staaten bereitstellen. Diese Fonds sollen bewältigen. Auslagen des Fonds könnten für Investi- zur Stärkung der Programme in den wichtigen Bereitionen in die örtliche Infrastruktur zur Unterstützung chen Energie und Umwelt, Wohnungsbau, Privatsekkleinerer, jüngst privatisierter Unternehmen und der tor, Austausch, Handel und Investitionen sowie humazugehörigen Gemeinden aufgewendet werden. nitäre Hilfe genutzt werden. Wir beraten zur Zeit noch darüber, wie die 1,3 Milliarden Dollar genau verwendet Damit dieses Programm an der Basis wirksam ist, mu ß werden. Wie ich bereits andeutete, werden unsere es sorgfältig ausgerichtet, formuliert und überwacht Beratungen entscheidend von unseren Gesprächen werden. Der Fonds sollte denjenigen Unternehmen mit Ihnen und Ihren Kollegen beeinflußt, sowohl im und Gemeinden zugute kommen, die vielversprechend Hinblick auf die Einzelheiten des Pakets als auch auf und der Sache wert erscheinen. Die Vereinigten die angemessenen Finanzierungsmechanismen. Staaten schlugen in Tokio die Schaffung eines Durchführungs-Büros vor. Diesem Büro würde eine mit Obwohl ich aus diesem Grund das Paket nicht im guten administrativen und Managementfähigkeiten einzelnen darlegen kann, möchte ich doch kurz auf die ausgestattete Person vorstehen, die Rußlanderfah- Bereiche eingehen, auf die wir uns zu konzentrieren rung besitzt und von einem kleinen Stab von Fachleu- beabsichtigen. ten unterstützt wird. Dieses Büro wäre auch verantwortlich für die Zusammenarbeit mit den russischen In den Bereichen Energie und Umwelt würde ein Reformern zur Beseit igu ng der bürokratischen Hinder- beträchtlicher Teil der Mittel dazu verwendet, die Sinisse bei der Durchführung des G-7-Programms sowie cherheit von Kernreaktoren zu verbessern. In Anbetracht von nahezu zwei Dutzend wassergekühlten für die effektive Verwendung des Fonds. Kernkraftwerken besteht eine dringende NotwendigIn Tokio teilten die Vereinigten Staaten der G-7 mit, keit für zusätzliche Hilfe bei der Modernisierung der daß die Administration den Kongreß um 500 Millionen Sicherheitssysteme und dem Schutz vor möglicherDollar für den Privatisierungsfonds als "Sofortdarle- weise katastrophalen Unfällen. hen" bitten würde, das durch Beiträge anderer Länder in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar ergänzt würde sowie Wir hoffen ferner, unsere Bestrebungen zur Verbessedurch nahezu 2 Milliarden Dollar, die gemeinsam von rung derölproduktion und Instandsetzung von Öl- und der Weltbank und der Europäischen Bank für Wieder- Erdgasleitungen beträchtlich zu erweitern, die eine Umweltgefahr darstellen und kostbare Ressourcen aufbau und Entwicklung aufgebracht werden. verschwenden. Andere Industrien sind ebenfalls graSeite 4 AMERIKA DIENST 17 �vierende Verschmutzer und bedürfen dringend der Unterstützung durch amerikanische Technologien. In Vancouver hat Präsident Jelzin Wohnraum für zurückkehrende und demobilisierte Offiziere zur obersten Priorität erklärt. Es liegt sowohl in unserem als auch in seinem Interesse, den Abzug der Truppen der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte aus den Nachbarländern, insbesondere dem Baltikum, fortzusetzen. Der Erfolg kontinuierlicher politischer Reformen hängt teilweise davon ab, daß sich das Militär aus der Politik heraushält und die Fortführung der demokratischen Umgestaltung gestattet. Erweiterte amerikanische Unterstützung könnte den Bau mehrerer tausend Wohneinheiten für zurückkehrende Offiziere finanzieren. Diese Initiative strebt die Einbeziehung des amerikanischen Privatsektors sowie amerikanischer Privatorganisationen und Freiwilligenverbände beim Bau von Häusern und der Entwicklung der Baukapazität vor Ort an. Es besteht ferner die Notwendigkeit zu erweiterten Anstrengungen, um den russischen Bauern und Institutionen bei der Schaffung eines vom Markt geleiteten Nahrungsmittel-Vertriebssystems behilflich zu sein. Wenn mehr amerikanische Agrarunternehmen mit russischen Partnern in Verbindung gebracht werden, können Engpässe bei der Vermarktung behoben und das Nachschubsystem effizienter gestartet werden. Erweiterte Programme würden auf die stets wachsende Nachfrage nach Hilfe für Kleinunternehmen und Unternehmer bei der Überwindung der enormen Hindernisse reagieren, die eine Kommandowirtschaft hinterlassen hat. amerikanische Unternehmen und Exportedirekt unterstützt werden, liegt der beiderseitige Nutzen auf der Hand. Dennoch müssen auch humanitäre Hilfsleistungen fortgesetzt werden. Die Amerikaner haben stets großzügig auf einen medizinischen Notstand an jedem Ort der Welt reagiert, und der Bedarf in Rußland ist akut. Die kürzlich nach Rußland gereiste Kongreßdelegation, deren Teilnehmer einige von Ihnen waren, hat den erschreckenden Mangel an Nachschub für Krankenhäuser gesehen. Ein Teil der von uns im Rahmen des bilateralen Folgepakets geforderten Mittel würde für die Lieferung von Impfstoffen und als Reaktion auf den kritischen Mangel an Medikamenten, insbesondere für Kinder, verwendet werden. Auch in diesem Bereich sind wir jedoch von einem Sprichwort geleitet: Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn einen Tag lang; lehre ihn zu fischen, und du gibst ihm ein Leben lang Nahrung. Wir hegen die Hoffnung, daß Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten sich mit der Zeit aus der Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern befreien. Aus diesem Grund wollen wirtechnische Hilfe zum Aufbau der Kapazitäten vor Ort für die Produktion von Basispharmaka bereitstellen, insbesondere in den Gebieten außerhalb Moskaus. Ich möchte nochmals wiederholen, daß ich den hier von mir erwähnten Programmen absichtlich keine detaillierten Dollarangaben beigefügt habe, weil wir hoffen, in den kommenden Wochen kontinuierliche Konsultationen mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und anderen Kongreßabgeordneten zu führen, Zusätzliche Mittel würden darüber hinaus für eine bevor wir endgültige Entscheidungen über die Bedrastische Erweiterung persönlicher Kontakte verwen- standteile der Zusatzanfrage treffen. Ich würde Ihre det. Es gibt nichts besseres, als Ausbildung und Meinung zu den von mir als Prioritäten genannten Erfahrungen aus erster Hand in den Vereinigten Staa- Bereichen sowie zu Programmen begrüßen, die wir ten Menschen zugänglich zu machen, die ihr gesam- Ihrer Ansicht nach vergessen haben. tes Leben unter einem System gelebt haben, das kreative Initiativen und unabhängiges Denken entmu- Ich sollte hinzufügen, daß Botschafter Thomas Sitigt hat. Wir hegen die Hoffnung, daß Tausenden von mons in Kürze die Position als Koordinator unserer Studenten, Lehrern und angehenden Unternehmern Hilfsprogramme für die neuen unabhängigen Staaten die Chance zu Studien und Ausbildung in diesem Land übernehmen wird. Nachdem er mehrere Jahre Botgeboten werden könnte. Sie würden nicht nur Fakten schafter in Polen war, hat er sehr viel Erfahrung, den und Know-how mitzurücknehmen, sondern die auf ehemaligen kommunistischen Ländern beim Übereine reale Erfahrung gegründete Anschauung zu einer gang zu Demokratie und Marktreformen behilflich zu sein. Er weiß, was funktioniert und was nicht, und hat erfolgreichen Demokratie und freien Märkten. die Führungsstärke bewiesen, um zu gewährleisten, Zur Erweiterung von bilateralem Handel und Investitio- daß die zahlreichen damit befaßten Behörden sich nen beabsichtigt die Administration die Bereitstellung weiterhin auf die wesentlichen Ziele konzentrieren und zusätzlicher Kredite und Bürgschaften durch die Ex- sich gegenseitig ergänzen. Ich erwarte, daß Botschafport-Import Bank und die Entwicklungsgesellschaft ter Simons eng mit den Mitgliedern dieses AusschusOPIC. Über den bereits ins Auge gefaßten Öl- und ses und deren Mitarbeitern bei der Gestaltung unseres Erdgassektor hinaus könnten die EXIM Bank und Programms und der Erfüllung seiner Aufgaben zusamOPIC zusätzliche Mittel zur weiteren Finanzierung in menarbeiten wird. Bereichen wie Förderung von Mineralien, Telekommunikation, Flugsicherheit und Konversion der Rüstungs- Botschafter Simons wird die amerikanischen Hilfsproindustrie verwenden. Da durch diese Programme gramme koordinieren, einschließlich der unter dem Freedom Support Act finanzierten, das im vergangeAMERIKA DIENST 17 Seite 5 �nen Jahr verabschiedet wurde und auf das wir aufzubauen beabsichtigen. Wie Sie wissen, haben wir 704 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1994 beantragt, um viele der erfolgreichen Programme im Rahmen des Freedom Support Act im nächsten Jahr fortzuführen. Diese Mittel werden für dieselben Schlüsselbereiche verwendet, die ich gerade umrissen habe. Bevor ich mich Ihren Fragen stelle, möchte ich einen letzten Punkt anschneiden. Vieles, das die Administration bisher getan hat - und vieles, das ich heute morgen hier angesprochen habe - konzentrierte sich auf Rußland. Angesichts der enormen Ausdehnung des Landes, der Größenordnung der sich stellenden Probleme und der Chancen, die es bietet, ist dies nur angemessen. Die Bestrebungen dieser Administration richten sich jedoch auf Reformen in jedem der neuen unabhängigen Staaten. Ein beträchtlicher Teil der in Vancouver und Tokio bekanntgegebenen Zuschüsse und Kredite fließt in die anderen Länder. Eine Reihe der in Tokio angekündigten multilateralen Programme, wie die neue IWF-Fazilität, kommt diesen Ländern auf ihrem Weg zu Reformen zugute. Ein maßgeblicher Anteil der Mittel aus dem Nunn-LugarFonds zur Zerlegung von Nuklearwaffen wird femer in der Ukraine, Belarus und Kasachstan eingesetzt ebenso wie Mittel für Zerlegungsprogramme, die von der G-7 bereitgestellt werden. Die von uns für das Freedom Support Act im Haushaltsjahr 1994 beantragten Mittel werden anderen Staaten als Rußland in der Hoffnung zufließen, daß viele von ihnen dem Vorbild Rußlands bei Reformen folgen. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich darauf verweisen, daß Sie und Ihre Kollegen, wenn Sie die Einzelheiten unserer Politik prüfen, feststellen werden, daß sie unsere Entschlossenheit zur Unterstützung der Reformer in welchem Land auch immer widerspiegelt - sei es in Hauptstädten wie Moskau, Kiew oder Bischkek, oder in den entlegendsten Gegenden dieser Länder, gleichgültig, ob groß oder klein, ob im Kreml, den Regionalregierungen oder Gemeinden, bis hin zur Basis. Wir haben uns ferner so weit irgend möglich auf den Nichtregierungssektor konzentriert. Da wir versuchen, das Wachstum im Privatsektor der neuen unabhängigen Staaten zu fördern, ist es nur natürlich, daß wir den amerikanischen Privatsektor einbeziehen. Dies ist ein weiterer gemeinsamer Nenner der von uns unterbreiteten Initiativen. Herr Vorsitzender, wenn wir über das amerikanischrussische wirtschaftliche "Engagement" und die "Partnerschaft" statt von "Unterstützung" und "Hilfe" sprechen, wenn wir vom Aufbau einer "strategischen Partnerschaft mit den russischen Reformen" sprechen greifen wir nicht auf Euphemismen zurück. Wir bringen einen unseres Erachtens fundamentalen Aspekt unserer Politik zum Ausdruck. Alle von mir heute vorgelegten Programme zielen darauf ab, dem russischen Volk und unserem eigenen zu helfen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 17 �HANDEL 28. April 1993 USA UND EG LEGEN STREIT ÜBER BESCHAFFUNGEN TEILWEISE BEI Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Während die Auseinandersetzung über staatliche Beschaffungen schwerer elektrischer Güter gelöst werden konnte, vermochten die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft nicht, einen parallelen Streit über Telekommunikationsausrüstung beizulegen. Die Vereinigten Staaten werden deshalb begrenzte Vergeltungsmaßnahmen verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte am 21. April 1993 vor Reportern, die EG habe sich bereiterklärt, die in ihrer Sektorenrichtlinie vorgesehene Diskriminierung bei elektrischem Gerät aus Nicht-EGStaaten aufzuheben. Damit werde amerikanischen Unternehmen ein Markt von 20 Milliarden Dollar geöffnet. Im Gegenzug hätten die Vereinigten Staaten eingewilligt, die im staatlichen Beschaffungswesen bei elektrischem Gerät vorgesehene "Buy America"-Präferenz für die Tennessee Valley Authority und fünf, dem Energieministerium unterstellte Energieversorgungsunternehmen aufzuheben. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des EG-Rats. Eine Zustimmung des Kongresses ist auf amerikanischer Seite nicht erforderlich, erklärte Kantor. Weil die EG es ablehnte, die Diskriminierung bei Beschaffungen im Telekommunikationsbereich - einem weiteren Markt von 20 Milliarden Dollar - abzubauen, werden die Vereinigten Staaten einen Teil der am 1. Februar 1993 angekündigten Sanktionen in Kraft setzen, die bestimmte staatliche Ankäufe von EGWaren und -Dienstleistungen untersagen. minierung im Beschaffungswesen wendet, angekündigten Sanktionen vollständig in Kraft setzen. Der Handelsbeauftragte stellte fest, er sei zufrieden mit dem Abkommen zu elektrischem Gerät und verwies später in einer Erklärung vor dem Kongreß ebenfalls am 21. April 1993 - darauf, die EG habe seit einem Jahrzehnt keine Gasturbine und seit über vierzig Jahren keine Dampfturbine mehr von amerikaniKantor hielt seine Pressekonferenz wenige Minuten schen Anbietern bezogen. nach dem telephonischen Abschlu ß der Vereinbarung mit dem EG-Handelskommissar Sir Leon Brittan in Kantor gab darüber hinaus folgende weitere Teile des Brüssel, nur einen Tag, nachdem sich die beiden Abkommens zwischen den USA und der EG bekannt: Männer in Washington getroffen hatten, ohne ein Abkommen zu erzielen. Fortsetzung der Verhandlungen über den Telekommunikationsstreit. Kantor war nicht in der Lage, den wertmäßigen Umfang der Sanktionen im Telekommunikationsbereich Erweiterung des Beschaffungskodex des Allgeanzugeben, die nicht verhängt werden, bis der EG-Rat meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) handelt. um Dienstleistungen und bisher nicht erfaßte Waren. "Ich hoffe und vertraue darauf und bin zuversichtlich, daß der EG-Rat ... rasch handelt", erklärte Kantor. Gemeinsame Förderung einer unabhängigen Wenn sich der Rat weigert, das Abkommen zu ratifizieUntersuchung der Chancen im Beschaffungsren, werdendieVereinigtenStaaten Kantorzufolgedie wesen, die sich aus einer Erweiterung des GATTim Februar im Rahmen einer Bestimmung von Titel VII Kodex ergeben würden. des Handelsgesetzes von 1988, der sich gegen Diskri- AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Bestrebungen, staatliche Ebenen unterhalb der von 20 Milliarden Dollar in der EG geöffnet. Zusätzlich Bundesebene in den GATT-Kodex einzubezie- haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Behen. handlung im Rahmen des GATT-Kodex für staatliche Beschaffungen auf Beschaffungen von DienstleistunKantor verlieh der Hoffnung Ausdruck, das Abkommen gen und bisher nicht erfaßte Waren auf Bundesebene werde die Aussichten bei den anderen Handelsproble- auszudehnen. men zwischen der EG und den USA verbessern, insbesondere im Hinblick auf den fristgemäßen Ab- Beide Seiten haben darüber hinaus verabredet, weischluß der seit langem auf der Stelle tretenden Uru- terhin über die anderen ungelösten Beschaffungsfraguay-Runde multilateraler Handelsgespräche bis zum gen zu verhandeln, unter anderem im Telekommuni15. Dezember. kationsbereich. Unser Ziel ist nach wie vor ein wesentlich erweitertes und ausgewogenes Abkommen im "Dies ist eine sehr wichtige, Schwungkraft verleihende Rahmen des GATT-Beschaffungskodex. Zu diesem Maßnahme beider Seiten", äußerte er. Zweck haben sich die beiden Seiten verständigt, gemeinsam eine unabhängige Studie über die ChanNachfolgend veröffentlichen wir die vom Büro des cen im Beschaffungsbereich zu fördern, die sich aufUS-Handelsbeauftragten am 21. April 1993 vergrund ihrer bisher vorgelegten Vorschläge ergeben breitete Erklärung Kantors im Wortlaut: würden. In der Zwischenzeit werden beide Seiten auf Gestern habe ich zwei Tage intensiver Gespräche mit allen Regierungsebenen Konsultationen aufnehmen, Kommissar Leon Brittan über ein breites Spektrum um die Möglichkeit eines ausgewogenen Pakets der multilateraler und bilateraler Themen abgeschlossen. Beteiligung unterhalb der Bundesebene am Schlu ßabkommen über den GATT-Kodex zu sondieren. Ich möchte die Ergebnisse kurz skizzieren. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten und die EG eine Vereinbarung über staatliche Beschaffungen erzielt haben. Dieser Übereinkunft zufolge wird die EG die Diskriminierung amerikanischer Anbieter von schwerem elektrischem Gerät einstellen. Die Vereinigten Staaten werden die "Buy America"-Präferenzen für die Tennessee Valley Authority und die fünf im Besitz des Energieministeriums befindlichen bundesweiten Stromversorger aufheben. Dies wird für beide Seiten in diesem Sektor einen offenen Beschaffungsmarkt zur Folge haben. Amerikanischen Unternehmen wird damit ein Markt * Seite 2 * Da die EG jedoch nicht bereit war, ihre bestehende Diskriminierung bei Telekommunikationsgerät aufzuheben, werden die Vereinigten Staaten als Reaktion auf diese Diskriminierung Sanktionen unter Titel VII in Kraft setzen. Die bereits angekündigten Sanktionen unter Titel VII werden reduziert, um der verbleibenden Diskriminierung zu entsprechen. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch den EG-Ministerrat. Bei Nichtratifizierung ist keine Seite an seine Bestimmungen gebunden. ** i AMERIKA DIENST 17 �WACO 28. April 1993 CLINTON BEZEICHNET WACO-SEKTENFÜHRER ALS "GEFÄHRLICHEN WAHNSINNIGEN" Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer am 20. April 1993 abgegebenen Erklärung bezeichnete Präsident Clinton den Sektenführer David Koresh als "gefährlich, irrational und wahrscheinlich wahnsinnig". Der Präsident, der auf den Anstieg von Fanatismus weltweit verwies, ordnete ein Ermittlungsverfahren über die 51tägige Belagerung der Festung der Davidianersekte in der Nähe von Waco (Texas) an mit der Begründung, er müsse wissen, ob Fragen offen oder Fakten von den Strafverfolgungsbeamten unberücksichtigt geblieben seien. Clinton wies jedoch die gesamte Schuld am Tod von über 80 Männern, Frauen und Kindern am 19. April uneingeschränkt Koresh zu. Der selbsternannte Messias habe dem Präsidenten zufolge "diejenigen getötet, die er kontrollierte, und er trägt letztlich die Verantwortung für das Blutbad... (Seine) Antwort war, sich selbst zu vernichten und die von ihm gefangengehaltenen Kinder zu ermorden...". Nachfolgend bringen wir die vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. An diesem Wochenende wurde ich von Justizministerin Reno über eine vom FBI vorbereitete Operation informiert, die darauf abzielte, den Druck auf Koresh zu verstärken und die auf dem Gelände Verbliebenen zu überzeugen, sich friedlich zu ergeben. Der Plan enthielt die Entscheidung, vom Einsatz von Munition selbst angesichts einer Eröffnung des Feuers Abstand zu nehmen und statt dessen Tränengas einzusetzen, das keine dauerhaften Gesundheitsschäden verurDas FBI unternahm daraufhin alle erdenklichen An- sacht, sondern - wie man hoffte - die Menschen auf strengungen, um die gefährliche Situation ohne Blut- dem Gelände zwingen würde, herauszukommen und vergießen und weitere Verluste an Menschenleben zu sich zu ergeben. beenden. Die Bestrebungen des FBI waren letztlich zum Scheitern verurteilt, weil die Person, mit der sie Ich wurde von dem Plan zur Beendigung der Belagesich befassen mußten, David Koresh, gefährlich, irra- rung in Kenntnis gesetzt. Ich habe ihn mit Justizministerin Reno erörtert. Ich habe die Fragen gestellt, die tional und wahrscheinlich wahnsinnig war. mir angemessen erschienen. Ich habe ihr dann geEr engagierte sich für zahlreiche Aktivitäten, die so- sagt, sie solle tun, was sie für richtig erachtet, und ich wohl die Bundesgesetze als auch die gültigen Regeln übernehme die volle Verantwortung fürdie Umsetzung des Anstands verletzten. Darüber hinaus war er der Entscheidung. verantwortlich für die Todesfälle und Verletzungen, die sich im Verlauf der Aktion gegen das Gelände im Die gestrige Aktion endete in einer schrecklichen Februar ereigneten. Angesichts seines Hangs zu menschlichen Tragödie. Koreshs Antwort auf die Gewalt und in dem Bestreben, seine jungen Geiseln zu Forderung der Bundespolizei, sich zu ergeben, war, schützen, wurden über sieben Wochen lang keine sich selbst zu vernichten und die von ihm gefangengeprovokativen Aktionen von der Bundespolizei gegen haltenen Kinder zu ermorden sowie auch all die anderen Menschen auf dem Gelände, die nicht überlebt das Gelände eingeleitet. Am 28. Februar 1993 wurden vier Bundespolizisten in Erfüllung ihrer Pflicht bei dem Versuch getötet, dem Gesetz auf dem Gelände der David ianersekte Geltung zu verschaffen, die illegal Waffen und Munition gelagert und das Leben unschuldiger Kinder aufs Spiel gesetzt hatte. Weil die Operation des Büros für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen ihr Ziel verfehlt hatte, folgte eine 51tägige Belagerung. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �haben. Er hat diejenigen getötet, die er kontrollierte, und erträgt letztlich die Verantwortung fürdas Blutbad. nen Dank aussprechen, die unter äußerst schwierigen Umständen ihr Bestes geleistet haben. Wir müssen die Vergangenheit mit Blick auf die Zukunft überprüfen. Ich habe das Justiz- und Finanzministeriumangewiesen, eine energische und gründliche Untersuchung durchzuführen, um aufzudecken, was geschehen ist und warum, und ob irgend etwas hätte anders gemacht werden können. Ich habe die Ministerien gebeten, die Ermittlungen unabhängigen, professionellen Strafverfolgungsbeamten zu übertragen. Ich erwarte die Auswertungen und Antworten binnen der Zeit, die zum Abschluß der Überprüfung erforderlich ist. Schließlich habe ich die Ministerien angewiesen, alle Fragen des Kongresses eingehend zu beantworten, damit wir dem amerikanischen Volk gegenüber weiterhin volle Rechenschaft ablegen können. Ich möchte nochmals wiederholen, was ich gestern gesagt habe - ich bin außerordentlich traurig über den Verlust an Menschenleben, der sich zu Beginn und am Ende dieser Tragödie in Waco zugetragen hat. Ich hoffe sehr, daß diejenigen, die versucht sind, sich Sekten anzuschließen und sich für Menschen wie David Koresh zu engagieren, von den schrecklichen Szenen abgeschreckt werden, die sie in den vergangenen sieben Wochen gesehen haben. Und ich hoffe sehr, daß die schwierigen Situationen, mit denen sich die Bundespolizei dort konfrontiert sah und mit denen sie sich zweifelsohne in Zukunft unter anderen Umständen wieder konfrontiert sehen wird, aufgrund des gerade Gelernten etwas besser gehandhabt und besser verstanden werden. Ich möchte der Justizministerin, dem Justizministerium und den Bundespolizisten an der Frontlinie mei- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �INNENPOLITIK 28. April 1993 FÜNF AKTUELLE THEMEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK von Robert E. Mutch Zu BeginnderClinton-Administration spalten fünf Themen -Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität unddas Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundheitswesen und das öffentliche Bildungswesen - die amerikanischen Bürger, und bis jetzt ist noch kein Konsens absehbar. Der Verfasser des vorliegenden Artikels überprüft die Position beider Seiten. Robert E. Mutch ist Autor von Campaigns, Congress and Courts: The Making of Federal Campaign Finance Law (New York: Praeger, 1988) und verschiedener Artikel über amerikanische Politik und Geschichte. Politik befaßt sich damit, einen Konsens über die Ziele der Nation zu erzielen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um sie zu verwirklichen. Aber nur bei wenigen Fragen ist ein Konsens von Dauer. Sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Wandel kann nationale Übereinstimmung über eine bestimmte Frage schwächen und eine neue Konsensfindung oderdie Stärkung des bestehenden Konsenses erforderlich machen. Der vorliegende Artikel befaßt sich mit fünf Themen Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und das Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundheitswesen und das öffentliche Bildungswesen -, bei denen die Amerikaner den Konsens überprüfen, der einst bestand oder zumindest nicht öffentlich in Frage gestellt wurde. halten diesen an sich für etwas Gutes. Bestenfalls stellt er ein notwendiges Übel dar. Aber notwendig wofür? Bis in die siebziger Jahre war der Schwangerschaftsabbruch in den meisten Verwaltungsbezirken der Vereinigten Staaten verboten. Die typische Ausnahme war, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, die Schwangerschaft Folge von Vergewaltigung oder Inzest oder der Fötus mißgebildet oder wahrscheinlich geistig behindert war. Diese Gründe werden von der großen Mehrheit des Volkes als ausreichend für einen Abbruch der Schwangerschaft angesehen, und selbst engagierte Abtreibungsgegner haben einen oder mehrere dieser Gründe akzeptiert. Die große Mehrheit der Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, tun dies jedoch aus anderen Gründen. Für ungefähr zwei Drittel ist das Motiv für den Schwangerschaftsabbruch ist eine moralische Frage Schwangerschaftsabbruch die Tatsache, daß sie sich mit politischen und rechtlichen Implikationen. Die kein Kind leisten können. Nahezu alle Teenager, die Frage nach der Moral konzentriert sich auf den Fötus: einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, Ist er eine Person? Hat er eine Seele? Für die meisten tun dies entweder aus diesem Grund oder weil sie sich Menschen weltweit bedeutet eine bejahende Antwort noch nicht reif fürdie Mutterschaft fühlen. Nur rund die auf diese Fragen, daß ein Schwangerschaftsabbruch Hälfte der Bevölkerung erachtet Armut als triftigen nur in außergewöhnlichen Fällen vorgenommen wer- Grund für einen Schwangerschaftsabbruch, und sogar den sollte. Wenn der Fötus ebenso eine Person ist wie noch weniger halten den Wunsch für gerechtfertigt, jeder Mensch außerhalb des Mutterleibs, dann betrifft keine oder nicht noch mehr Kinder zu haben. Die sein Wohlergehen auch die Gemeinschaft und nicht meisten Schwangerschaftsabbrüche werden folglich nur seine Mutter. Hier kommen Politik und Recht ins aus Gründen vorgenommen, über die die Amerikaner Spiel, da Gemeinschaften ihrer Besorgnis in der Ge- entschieden geteilter Meinung sind. setzgebung Ausdruck verleihen, die die Gerichte dann auslegen müssen. Das zentrale Ereignis beim Thema Schwangerschaftsabbruch war 1973 der Fall Roe ./. Wade vor dem Niemand, noch nicht einmal die vehementesten Ver- Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Das fechter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, Gericht hatte zunächst entschieden, daß die VerfasSchwangerschaftsabbruch AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �sung die Privatsphäre des amerikanischen Bürgers schützt; im Fall Roe stellte es fest, daß sich dieser Schutz auch auf die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch erstreckt. In den ersten drei Schwangerschaftsmonaten, in denen 90 Prozent aller Abtreibungen vorgenommen werden, ist das Recht der Frau auf diese Entscheidung praktisch uneingeschränkt. Ab dem sechsten Monat jedoch, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben kann, erhält er eigene Rechte, und der Staat könnte diese Rechte schützen, sogar bis hin zu einem Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. konservative Bewegung in den achtziger Jahren zu der Wahl der Präsidenten Reagan und Bush führte, schuf sie keine Mehrheit von Gegnern eines Schwangerschaftsabbruchs oder eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof, die gewillt wäre, Roe aufzuheben. Das Gericht modifizierte Roe kürzlich, indem es den Bundesstaaten gestattete, die Bedingungen für Schwangerschaftsabbruch zu erschweren. Indem es jedoch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufrechterhielt, verlagerte es den Schauplatz für die nächste Stufe der Schlacht vom Gericht auf die Legislative. Eine weitere Möglichkeit ist, daß der neue, 1992 gewählte Kongreß die nationalen Gesetze über SchwanRoe J. Wade war der Höhepunkt einer nationalen gerschaftsabbruch verabschiedet, die der neugewählBewegung zur Aufhebung des generellen Verbots des te Befürworter des Rechts auf SchwangerschaftsabSchwangerschaftsabbruchs, das die meisten Bundes- bruch, Präsident Clinton, unterzeichnen wird. Die staaten im 19. Jahrhundert verfügt hatten. Der Fall größte Hoffnung ist, daß die Frage so gelöst wird, wie löste auch eine nationale Bewegung zur Wiederher- das mit strittigen Angelegenheiten in einer Demokratie stellung dieses Verbots aus, was der Beginn erbitterter üblich ist - durch einen parlamentarischen Kompropolitischer Schlachten zwischen Gegnern und Befür- miß. wortern des Schwangerschaftsabbruchs war, die während der letzten 20 Jahre wüteten. Homosexuelle im Militär Der Fall Roetrug auszwei Gründen eher zur Verschärfung als zur Beendigung der Kontroverse bei. Erstens: Indem es einen Schwangerschaftabbruch während der ersten drei Monate aus jedem Grund zuließ und eine Einmischung des Staates verbot, ließ das Gericht wenig Rücksichtnahme auf die tiefe Spaltung der öffentlichen Meinung in dieser Angelegenheit erkennen. Wenn die extremistischen Gegner der Abtreibung wegen ihres offensichtlichen Wunsches, anderen ihre persönlichen und religiösen Überzeugungen aufzuzwingen, Anstoß ebenfalls, dann tun das die extremistischen Befürworter, da ihrer Ansicht nach anscheinend ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr moralische Bedeutung hat als jeder andere gewählte chirurgische Eingriff. Viele Amerikaner vertreten die Auffassung, daß das Gericht der letztgenannten Ansicht unangenehm nahe kam. Der zweite Grund ist die Überzeugung vieler Menschen, daß in einer Demokratie die gewählten Vertreter der Legislative die politischen Entscheidungen treffen sollten und nicht die ernannten Richter. Selbst viele Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs, die persönlich mit der Entscheidung im Fall Roe übereinstimmen, sind auch mit den Kritikern einer Meinung, die behaupten, das Gericht habe bei dieser Entscheidung seine Befugnisse überschritten. Auch auf diesem Gebiet gibt es jedoch eine Debatte, da von manchen das Argument vertreten wird, ein Schwangerschaftsabbruch sollte nicht einfach als Politik, sondern als fundamentales Recht behandelt werden. Als solches sollten die Gerichte es auch vor vergänglichen Wählermehrheiten schützen, genauso wie sie die Redeund die Pressefreiheit schützen. Dennoch ist es möglich, daß das Thema Schwangerschaftsabbruch die Nation in Zukunft weniger spalten wird. Obwohl die von Roe ins Rollen gebrachte Seite 2 Mehrere politische Analysten prognostizieren, daß Homosexualität den Schwangerschaftsabbruch als "heißes Thema" der neunziger Jahre ersetzen wird. Zumindest zeitweise, während der ersten Wochen der Clinton-Administration, ist das bereits geschehen. Die Angelegenheit wird noch offensichtlicher durch die Debatte darüber, ob Homosexuelle oder umgangssprachlich "Schwule" den Streitkräften der Vereinigten Staaten angehören dürfen. Bis heute durften diejenigen, die ihre Homosexualität offen zugeben, nicht Mitglied der Streitkräfte werden, und Militärs, deren homosexuelle Neigung entdeckt wurde, wurden entlassen. Im Januar 1993 entschied jedoch ein Bundesrichter in Kalifornien, daß eine solche Politik verfassungswidrig ist. In einem Fall, indem es um einen Matrosen ging, der nach Bekanntgabe seiner homosexuellen Neigung im staatlichen Fernsehen aus dem Dienst entlassen wurde, verfügte der Richter, daß das Militär Homosexuelle nicht entlassen oder die Rekrutierung nicht verwehren darf, "wenn diese kein sexuelles Verhalten zeigen, das der militärischen Aufgabe widerspricht", und ordnete die Wiedereinstellung des Matrosen an. Dies war die erste erfolgreiche Herausforderung einer Politik, die zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg in Kraft war, eines Verbots, das als Thema in den Vordergrund gerückt ist, seit Präsident Clinton in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1992 dessen Aufhebung versprach. In den ersten Wochen seiner Administration im Januar 1993 unternahm er erste Schritte in dieser Richtung - indem er einen vorläufigen Kompromiß mit Militär und Kongreß zur Verwirklichung seines Zieles innerhalb von sechs Monaten ausarbeitete. Die Debatte ist jedoch noch nicht beendet. Das Thema verspricht sogar, in den ersten sechs Monaten des Jahres 1993 mit der Inkraftsetzung einzelner Elemente des Kompromisses noch an Brisanz zu gewinnen. AMERIKA DIENST 17 �Das Argument gegen die Zulassung von Homosexuellen zum Dienst in den Streitkräften lautet, ihre Präsenz in Kampfeinheiten werde Spannungen verursachen, die den für eine effektive Kampftruppe erforderlichen Gruppenzusammenhalt schwächen würden. Die Gegner der Politik halten dem entgegen, daß die vielen Homosexuellen, die im Lauf der amerikanischen Militärgeschichte ehrenvoll gedient haben, das Argument gegen die Homosexuellen entkräftet hätten. Dagegen wird angeführt, daß diejenigen, die ehrenvoll dienten, die Moral nicht untergraben hätten, weil sie ihre sexuelle Präferenz verheimlichten und damit verhinderten, daß sie zu einem Problem wurde. Die Gegner verschärfter Waffengesetze betrachten den Waffenbesitz als allen Bürgern garantiertes Grundrecht. Sie verweisen auf den zweiten Zusatz zur Amerikanischen Verfassung, der "das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen" schützt. Die Amerikaner haben dieser Argumentation zufolge ihre Rechte mit Waffen errungen und benötigen Waffen auch weiterhin, um diese Rechte zu verteidigen. Die Befürworter verschärfter Waffengesetze erwidern, der verfassungsmäßige Schutz sei an die Tatsache gebunden, daß der Verfassung zufolge "eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist". Sie behaupten, der Zusatzartikel Gruppen, die die Interessen von Homosexuellen ver- müsse im Kontext der im 18. Jahrhundert herrschentreten, kritisieren, die Politik des Pentagon unterschei- den Bevorzugung lokaler Milizen gegenüber zentralide sich nicht von der Ablehnung der Rassenintegration sierten stehenden Heeren gesehen werden und nicht in den Streitkräften in den vierziger Jahren. Der als Freibrief für den einzelnen, Waffen zu tragen. Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin Feuerwaffen, so erklären die Befürworter von EinPowell, selbst ein Schwarzer, hält diese Ansicht für schränkungen, sind lediglich Konsumgüter - wenn falsch. Die Hautfarbe, so argumentiert er, sei ein auch gefährliche. Ihr Verkauf und ihre Benutzung physisches Attribut ohne Auswirkungen auf das Ver- sollten zumindest ebenso sorgfältig geregelt werden haften, während die sexuelle Orientierung eines der wie Verkauf und Benutzung von Automobilen. grundlegendsten Verhaltensmerkmale des Menschen darstelle. Aus diesem Grund, so behauptet die militä- Der Kongreß verabschiedete die ersten Bundesgesetrische Führung, sind Frauen immer noch nicht zu ze über Feuerwaffen in den zwanziger Jahren als Kampfeinheiten zugelassen und werden in getrennten Reaktion auf die Welle der Bandenkriege in jenem Jahrzehnt. Nach der Ermordung von Martin Luther Unterkünften untergebracht. King und Senator Robert Kennedy untersagte der Ein weiterer Punkt, der gegen ein Verbot angeführt Kongreß 1968 den Verkauf von Feuerwaffen über die werden kann, ist die Tatsache, daß die meisten Ver- Grenzen von Bundesstaaten hinweg und verhängte bündeten der Vereinigten Staaten Homosexuelle in strenge Registrierungsauflagen für Waffenhändler. Die ihren Streitkräften akzeptieren. Zu den Beispielen Vereinigungen der Waffenbesitzer begannen umgegehören Österreich, Italien, Norwegen, Dänemark, hend, eine Machtposition aufzubauen, um das Gesetz Israel und die Niederlande, deren Streitkräfte Homo- zu Fall zu bringen. Diese Bemühungen wurden 1986 sexuelle nicht diskriminieren. Kanada hat angesichts von Erfolg gekrönt, als die Nationale Vereinigung der einer gerichtlichen Klage einer lesbischen Luftwaffen- Schußwaffenbesitzer (National Rifle Association - NRA) offizierin kürzlich sein Verbot aufgehoben. Großbri- und ihre parlamentarischen Verbündeten das Gesetz tannien hält Homosexuelle nach wie vor aus seinen von 1968 verwässerten, indem das Verbot des VerStreitkräften fem. Und Länder ohne ausdrückliches kaufs von Gewehren über Bundesstaatsgrenzen aufVerbot - wie Frankreich, Deutschland und Japan - gehoben und die Vorschriften über die Registrierung haben wenige eingestandene Homosexuelle in ihren gemildert wurden. Streitkräften. Befürworter des Verbots erklären, Homosexuelle dienten in diesen Ländern ohne beson- 1991 besaß nahezu die Hälfte aller Amerikaner eine dere Vorkommnisse, weil sie ihre sexuelle Orientie- Schußwaffe. Waffen sind in einigen Teilen der Vereirung verheimlichen, nicht weil diese akzeptiert wird. nigten Staaten, besonders im Süden und generell in Kritiker behaupten, daß, auch wenn nirgendwo perfek- ländlichen Gebieten Teil der Kultur und Tradition. Für te Toleranz existiert, andere Länder zumindest die viele Jugendliche gehört das erste Gewehr ebenso zu ersten Schritte auf einem Weg unternommen haben, den Initiationsriten wie der Führerschein. In der Kultur den schließlich auch die Vereinigten Staaten gehen der nordöstlichen Vereinigten Staaten und des städtischen Amerika spielen Schußwaffen eine untergeordwerden. nete Rolle, aber diese Gebiete werden besonders von krimineller Gewalt heimgesucht, was die Bemühungen Waffengesetze zur Beschränkung des Waffenbesitzes anspornt. Feuerwaffen haben in der amerikanischen Geschichte Meinungsumfragen zufolge unterstützen jedoch die eine größere Rolle gespielt als in der Geschichte meisten Amerikaner - darunter auch die Waffenbesitasiatischer oder europäischer Länder. Der Pionier, der zer - schärfere und nicht mildere Waffengesetze. den Zug der Siedler nach Westen anführte und der freiwillige Milizionär, der im Revolutionskrieg kämpfte, In bestimmter Hinsicht ähnelt das Problem der Waffensind immer noch beherrschende Gestalten im ameri- gesetze dem Problem des Schwangerschaftsabbruchs, kanischen Bewußtsein. da beides äu ßerst u mst rittene Themen sind, bei denen AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �sich die meisten Menschen überdies nicht im Einklang mit den gültigen Gesetzen befinden. Die NRA, die hauptsächlich für dieses Gesetz verantwortlich ist, lehnt selbst solche Maßnahmen wie Wartezeiten beim Erwerb von Handfeuerwaffen ab, die von großen Mehrheiten der Bevölkerung befürwortet werden. Was bei der Formulierung von Gesetzen letztlich zählt ist politische Macht. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Thema grundlegend von der Abtreibungsdebatte. Die NRA ist mächtiger als ihre Gegner, weil sie eine natürliche Basis hat - die Waffenbesitzer des Landes. Die Hälfte der Bevölkerung, die keine Waffen besitzt, ist nur negativ definiert - eine schlechte Basis für die Organisierung. Bis sich dies ändert, wird die NRA im Kongreß und in den Parlamenten der Bundesstaaten wahrscheinlich die Oberhand behalten. temehmen und Einzelpersonen teurer und der Beitritt schwieriger, und die Zahl der Personen mit unzureichendem oder überhaupt keinem Versicherungsschutz nahm zu. Die Einführung von Medicare und Medicaid in den sechziger Jahren löste vorübergehend viele dieser Probleme, da sie der US-Regierung die Deckung für die Älteren und Einkommensschwachen bot, die nicht kostendeckend versichert werden konnten. Aufgrund steigender medizinischer Kosten und geringerer staatlicher Unterstützung der beiden Programme in den achtziger Jahren war dies jedoch nur eine vorübergehende Lösung. Die wachsende Kluft zwischen dem von der Regierung für medizinische Leistungen gezahlten und dem von Ärzten und Krankenhäusern berechneten Beitrag veranlaßte die Krankenhäuser, diese Lücke durch Erhöhung der Kosten für die PrivatKrankenversicherung versicherten zu schließen. Diese Kostenveriagerung Das prägende Merkmal des amerikanischen Kranken- veranlaßte wiederum die Versicherungsgesellschafversicherungssystems ist die beherrschende Stellung ten zur Erhöhung ihrer Beiträge und zur Verweigerung privater Unternehmen bei der Finanzierung medizini- der Aufnahme weiterer Antragsteller. scher Leistungen: über 600 Firmen bieten Krankenversicherungen an. Die Vereinigten Staaten weisen Während der Kongreß mit konkurrierenden Reformjedoch einen höheren Prozentsatz an Nichtversicher- plänen kämpft, haben einige Staaten bereits angefanten auf als jeder andere Industriestaat. Trotz der gen zu handeln. Hawaii fordert von allen Arbeitgebern Konkurrenz zwischen diesen Hunderten von Versiche- den Abschluß einer Versicherung für Vollzeitbeschäfrern zahlen Amerikaner für medizinische Leistungen tigte und hat einen staatlichen Fonds eingerichtet, der weit mehr als die Bürger anderer Industriestaaten. Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte abdeckt. Nur Unzureichende Deckung sowie hohe Kosten sind die zwei Versicherungsgesellschaften, ein Unternehmen beiden Ursachen der Krise im amerikanischen Ge- des Blue Cross und eine große Health Maintenance sundheitswesen, dessen Reform nach Ansicht der Organization (HMO) versichern 70 Prozent der Bemeisten Amerikaner dringend erforderlich ist. völkerung dieses Bundesstaates. Ihr enormer Marktanteil gestattet ihnen die Aushandlung der Kosten mit Von den dreißiger bis in die sechziger Jahre waren die Krankenhäusern und sogar die Aufstellung eines Budgets gemeinnützigen Gesellschaften Blue Cross und Blue vorzuschreiben (Krankenhäuser müssen beispielsweiShield, die jeden in einer Gemeinde aufnahmen und se den Bedarf für neues Gerät oder mehr Betten vor von jedem den gleichen Beitragssatz kassierten, die dem Kauf belegen). Die Versicherer haben ferner die dominierenden Versicherer. Durch die Einbeziehung Gebührenerhöhungen für Ärzte begrenzt, die weniger von Jungen und Alten, Kranken und Gesunden, verteil- Geld als ihre Kollegen auf dem amerikanischen Festten sie ihr Risiko und machten trotzdem noch Gewinn. land verdienen. Als Großversicherer befanden sie sich auch in der Position, die Kosten mit den Krankenhäusern auszu- Die Stadt Rochester im Bundesstaat New York hat handeln. kürzlich ein ähnliches System eingeführt. Vermont, Minnesota und Florida haben Behörden zur KostenIn den sechziger Jahren begannen kommerzielle dämpfung im Gesundheitswesen geschaffen, und Versicherungsgesellschaften, bei den beiden gemein- Oregon hat ein System der erweiterten Deckung erarnützigen Unternehmen die Creme der Policeninhaber beitet, das rationierte Behandlung für Medicaid Paabzuschöpfen, indem sie den gesündesten (oder risi- tienten beinhaltet. Das einzige System, das noch nicht koärmsten) Kunden großzügige Leistungen zu niedri- erprobt wurde, ist das - in den Vereinigten Staaten als gen Beitragssätzen anboten. Als ihre besten Kunden das kanadische bekannte - System eines alleinigen austraten, um billigere Versicherungen abzuschlie- Zahlers, bei dem die Regierung der alleinige Versicheßen, mußten die Blues zur Deckung der Kosten für die rer ist. Einige Reformer sehen dies als die beste verbliebenen Versicherten mit höherem Risiko ihre Lösung der Krise im amerikanischen GesundheitsweBeitragssätze erhöhen, wodurch noch mehr Leute sen an, aber die Versicherer, Leistungserbringer und abgeschreckt wurden. Sie verloren ferner auch die Großunternehmen verwerfen es als sozialistisch. Marktdominanz, die ihnen die Aushandlung niedrigerer Kosten für medizinische Leistungen gestattet hat- Ein zunehmend populär werdender Plan wird als te. Als private Versicherungsunternehmen Profite "gelenkte Behandlung" oder "gelenkter Wettbewerb" durch Minimierung statt Verteilung des Risikos an- bezeichnet. Dieser Gedanke besteht seit Jahren in strebten, wurde die Krankenversicherung für Kleinun- Form der HMOs, die Versicherer, Leistungserbringer Seite4 AMERIKA DIENST 17 �und Patienten in einem System mit festgelegten Kosten verbinden. Bei einigen dieser Pläne arbeiten Ärzte mit einem festen Gehalt in von den HMOs betriebenen Kliniken, andere handeln jedoch ihr Honorar mit unabhängigen Einrichtungen aus. Das Konzept der gelenkten Behandlung hat in jüngster Zeit so breite Unterstützung erhalten, daß einige Beobachter erklären, der Begriff sei bis zur Unkenntlichkeit gedehnt worden und verdecke jetzt nur tieferliegende Meinungsverschiedenheiten. Ein weiterer Ansatz ist die "globale Budgetierung", die eine jährliche Obergrenze für die Aufwendungen im Gesundheitswesen eines Verwaltungsbezirks festlegt. Dies ist bei Ärzten und Kliniken unbeliebt. Das Problem bei all diesen Ansätzen ist, daß die mehrheitliche Unterstützung der Reformen sich im allgemeinen nicht leicht in die mehrheitliche Unterstützung eines bestimmten Plans umsetzen läßt. Auf der Logik dieses Modells des Marktwettbewerbs aufbauend, hat eine Gruppe von Investoren, darunter der Mediengigant Time-Wamer, das Edison-Projekt ins Leben gerufen, das private, gewinnorientierte Schulen zu bauen beabsichtigt. Den Projektleitern zufolge können sie den Eltern denselben Betrag berechnen, den öffentliche Schulen heute ausgeben und durch effektives Management und den Einsatz computergestützter Lehrmethoden zur Reduzierung der erforderlichen Anzahl von Lehrkräften immer noch einen Gewinn erzielen. Die Basisbewegung ist schwerer zu kategorisieren, weil sie nicht durch eine gemeinsame Ideologie vereint ist. In der Tat ist sie ein so uneinheitliches Phänomen, daß sie kaum als Bewegung bezeichnet werden kann. Praktisch alle Beteiligten widmen Mathematik und Naturwissenschaften zunehmende Aufmerksamkeit, die Unterrichtsmethoden dieser Kurse variieren jePräsident Clinton hat sich verpflichtet, sich durch die- doch. Mehrere Schulen beziehen die Eltern mit ein, so ses Dickicht des Gesundheitswesens hindurchzuar- daß sie sich zusammen mit den Lehrern an der Ausbilbeiten - in der Tat so sehr, daß er seine Frau, Hillary dung ihrer Kinder beteiligen. Diese Lehrer, Schulleiter Rodham Clinton, zur ehrenamtlichen Koordinatorin und Eltern vertreten die Auffassung, daß jede Schule einer Arbeitsgruppe ernannt hat, deren Aufgabe darin ihren eigenen Weg bei der Ausbildung der Schüler besteht, innerhalb der nächsten Monate gangbare finden muß und sind nicht der Überzeugung, daß Lösungen zu finden. Gesetze der US-Regierung zur Erlangung dieses Ziels erforderlich sind. öffentliches Bildungswesen Es ist schwierig vorherzusagen, welche der beiden Die schlechten Leistungen amerikanischer Schüler Bewegungen dominieren wird. Die Vertreter des verglichen mit denen ihrer asiatischen und europäi- Marktwettbewerbs verfügen über sehr viel mehr Geld schen Mitschüler geben Anlaß zu tiefer Sorge. In den und die bessere politische Organisation. Auf der vergangenen Jahren haben sich zwei Ansätze zur anderen Seite lassen das enorme Ausmaß des ameVerbesserung des öffentlichen Bildungswesens abge- rikanischen Systems öffentlicher Schulen und die zeichnet. Ein Ansatz vertritt die Auffassung, daß Existenz von Entscheidungsträgem auf Bundes-, LänderSchulen durch die Bürokratie erstickt wurden und und Gemeindeebene es als relativ unwahrscheinlich verschreibt Marktwettbewerb zu ihrer Wiederbelebung. erscheinen, daß selbst eine gut organisierte BeweDer andere besteht in Reformbestrebungen an der gung maßgebliche Veränderungen über einen kurzen Basis, die landesweit in amerikanischen Schulen be- Zeitraum hinweg bewirken kann. Daher werden die reits in die Wege geleitet wurden. beiden Bewegungen in absehbarer Zukunft voraussichtlich nebeneinander bestehen und sich gelegentDer Marktansatz zur Schulreform behandelt die Auslich überschneiden. bildung als Ware und die Eltern als Verbraucher. Zur Zeit bedienen die öffentlichen Schulen in den Vereinig- Zusammenfassend läßt sich sagen, zusätzlich zur ten Staaten besondere Schulbezirke und nehmen alle Unterstützung der Wirtschaft, dem Abbau der Verinnerhalb der Bezirksgrenzen lebenden Kinder als schuldung und Behandlung wichtiger außenpolitischer Schüler auf. Verfechter des freien Marktes fordern Themen sieht sich die Clinton-Adminstration mit den Bundesgesetze, die Steuereinnahmen, die jetzt zur Herausforderungen dieser fünf Probleme konfrontiert Unterstützung öffentlicher Schulen verwendet werden - Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und das - rund 5.500 Dollar pro Schüler jährlich - direkt in Form Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundvon Gutscheinen an die Eltern vergeben. Die Eltern heitswesen und öffentliches Bildungswesen - bei denen können den Gutschein dann der Schule aushändigen, sich zumindest aus der Sicht der amerikanischen auf die sie ihre Kinder schicken möchten. Nur durch Bürger die Geschworenen noch immer zur Beratung die Lockerung des monopolistischen Griffs der öffent- zurückgezogen haben. lichen Bürokratie auf die Schulen - so das Argument der Befürworter des freien Marktes - wird die Gesellschaft die Schulen zum gegenseitigen Konkurrenzkampf zwingen, um die beste Ausbildung anzubieten. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />USA wollen Konvention zum Schutz der Artenvielfalt unterzeichnen<br /><em>Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde</em><br /><br /><strong>2. Holocaust-Museum</strong> <br />Clinton: Gewalt und Unterdrückung immer noch weitverbreitet <br /><em>Ansprache bei Eröffnung des Holocaust Museums</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Clinton: USA und Verbündete nehmen Neubewertung ihrer Bosnienpolitik vor<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. Naher Osten</strong><br />Christopher würdigt Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche<br /><em>Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA</em><br /><br /><strong>5. Russland</strong><br />Talbott skizziert Hilfsprogramme für Russland<br /><em>Erklärung von Botschafter Talbott</em><br /><br /><strong>6. Handel</strong><br />USA und EG legen Streit über Beschaffung teilweise bei<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>7. WACO</strong><br />Clinton bezeichnet WACO-Sektenführer als "gefährlichen Wahnsinnigen" <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>8. Innenpolitik</strong><br />Fünf aktuelle Themen der amerikanischen Politik<br /><em>von Robert E. Mutch</em>