https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1584b8f67cdc2315987ce581d287a301.pdf 525670a34fff4a3d5d02ac437eb17b39 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21. April 1993 «r^§> G-7 USA ZUFRIEDEN MIT MULTILATERALEM HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Erklärung von Außenminister Christopher BENTSEN WÜRDIGT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSLAND Erklärung des Finanzministers RUSSLAND AMERIKANER ERACHTEN HILFE FÜR RUSSLAND ALS RICHTIG Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten BOSNIEN BERICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung REGIONALE KONFLIKTE USA STREBEN MULTILATERALE LOSUNGEN FÜR REGIONALE KONFLIKTE AN Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft JEFFERSON WANDEL SOLL ZEITLOSE WERTE BEWAHREN Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �• HAUSHALT CLINTON LEITET HAUSHALT 1994 DEM KONGRESS ZU Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau HOLOCAUST-MUSEUM DAS WASHINGTONER HOLOCAUST-MUSEUM - EIN MANDAT DER "ERINNERUNG" Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes PORTRÄT DUFFEY SIEHT "AUFREGENDE PERIODE" STAATLICHER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey » �G-7 21. April 1993 USA ZUFRIEDEN MIT MULTILATERALEM HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Erklärung von Außenminister Christopher TOKIO - (AD) - "Die Vereinigten Staaten sind zufrieden mit der größten Leistung dieser Konferenz - der Einigung zwischen den Ländern der G-7, Rußland und den großen internationalen Finanzinstitutionen IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank und EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über ein neues und substantielles multilaterales Wirtschaftshilfspaket für die Reformen in Rußland", erklärte USAußenminister Warren Christopher am 15. April 1993 zum Abschluß des zweitägigen Treffens der Außen- und Finanzminister der G-7 vor der Presse. "Sollten die von Präsident Jelzin geleiteten Reformbemühungen vereitelt werden, sähen wir uns zunehmender Instabilität, dem Verlust großer potentieller Märkte für unsere Unternehmen und der Notwendigkeit gegenüber, weiterhin Dollars in die Verteidigung und nicht in die vordringlichen innenpolitischen Bedürfnisse unseres Volkes zu investieren", so Christopher. "Wir müssen langfristig denken. Wenn das russische Volk Erfolg hat, werden die freien Menschen auf der ganzen Welt Erfolg haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Christophers im Wortlaut. Minister Bentsen und ich haben gerade eine Reihe außerordentlicher Zusammenkünfte mit unseren Kollegen aus den führenden Industrienationen und Vertretern der russischen Regierung beendet. Als ich zu diesen Gesprächen in Tokio eintraf, sagte ich, daß hier eine entscheidende, in der Tat edle Aufgabe vor uns liegt - zu bestimmen, wie die führenden Demokratien der Welt am besten geschlossen den historischen Kampf des russischen Volkes für den Aufbau einer freien Gesellschaft und einer florierenden Marktwirtschaft unterstützen können. Clinton und Premierminister Miyazawa zur Sprache kommen werden. Unsere Beratungen während der letzten zwei Tage wurden dieser Aufgabe gerecht. Wir haben uns geschlossen hinter die Reformen in Rußland gesteift und konkrete und substantielle Unterstützung dafür bewiesen. Bei diesen Bemühungen haben wir ein außergewöhnliches Maß an Einigkeit an den Tag gelegt. Über 45 Jahre lang führten die Industrienationen mit der Sowjetunion einen Kalten Krieg. Während dieser Zeit gaben wir Billionen von Dollar aus und verloren kostbares Leben bei der Verteidigung der demokratischen Werte, die unseren Staaten so wichtig sind. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben sich die Außen- und Finanzminister der G-7 getroffen, um über nur ein Thema zu sprechen - den Kampf des russischen Volkes für eine demokratische Zukunft. Unser Treffen ist an sich schon ein bemerkenswertes Symbol für die von uns in nur wenigen Jahren beim Aufbau neuer Beziehungen mit Rußland gemachten Fortschritte. Die demokratische Revolution in der ehemaligen Sowjetunion und der Aufstieg demokratischer ReforWir möchten der japanischen Regierung fürdie ausgemer wie Boris Jelzin eröffneten neue Chancen für zeichnete Organisation dieser Konferenz und ihre Russen, Amerikaner, Japaner und Europäer gleicherFührungsrolle bei unseren Bemühungen danken. Die maßen. Meines Erachtens können wir hier bei unseRolle Japans auf diesem Gebiet sowie bei vielen rem Treffen in Tokio die begründete Behauptung aufanderen unsere Zukunft betreffenden Fragen ist entstellen, daß wir uns an der Schwelle zu einem neuen scheidend. In dieser Hinsicht diente unser Treffen Zeitalter befinden einer Zeit der Herausforderung, auch dazu, zahlreiche der Fragen kurz anzuschneiden, die morgen in Washington zwischen Präsident aber auch der Hoffnung auf eine friedlichere und AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �sicherere Zukunft kurz vor Anbruch des nächsten Jahrhunderts. Wir kamen nach Tokio in der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland unerschütterlich unterstützen müssen. Ich weiß, daß Präsident Clinton ebenso wie seine Amtskollegen in der G-7 fest davon überzeugt war, daß wir einfach nicht bis zu unserem jährlich stattfindenden Gipfeltreffen im Juli warten konnten, bis wir in dieser wichtigen Zeit entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Reformregierung in Moskau und der Reformer in ganz Rußland ergreifen. Meiner Meinung nach haben wir die Herausforderung angenommen. Die Vereinigten Staaten sind zufrieden mit der größten Leistung dieser Konferenz - der Einigung zwischen den Ländern der G-7, Rußland und den großen internationalen Finanzinstitutionen IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank und EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über ein neues und substantielles multilaterales Wirtschaftshilfepaket fürdie Reformen in Rußland. Minister Bentsen wird diese entscheidende und bedeutendste Errungenschaft ansprechen. würde Darlehen und Kredite fürdie kürzlich privatisierten russischen Unternehmen sowie örtliche Arbeitnehmer und Gemeinden bereitstellen, die sich inmitten des schwierigen Übergangsprozesses von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft befinden. Der Prozeß der Umgestaltung der russischen Wirtschaft wird lang und schwierig sein, und die G-7 wird durch diese Initiative die Art von Hilfe und Ermutigung bereitstellen, die der Privatsektor in Rußland am dringendsten benötigt. Wir hoffen, daß wir mit unseren Partnern in der G-7 so bald wie möglich über diesen Fonds Einigung erzielen. Ich freue mich, daß wir der Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe zugestimmt haben, die das Konzept eines Privatisierungsfonds untersucht. Zusätzlich erörterten wirdie Schaffung eines weiteren, neuen Fonds zur Unterstützung der Entnuklearisierung Rußlands und der anderen neuen Staaten. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen des NunnLugar-Fonds bereits 800 Millionen Dollar für diese Bestrebungen bereitgestellt und erbitten vom Kongreß für das Haushaltsjahr 1994 zusätzliche 400 Millionen Dollar. Wir hoffen, daß bis zum Tokioter Gipfel im Juli Einigung über neue Anstrengungen der G-7 erzielt wird, mehr Mittel für dieses wichtige Vorhaben aufzuWie Sie wissen, kündigte Präsident Clinton beim Gipfel wenden. von Vancouver 1,6 Milliarden gezielter, konkreter Hilfe der Vereinigten Staaten für Rußland an. Nach den Ich möchte hier für die amerikanischen Bürger, die hiesigen Beratungen mit unseren Verbündeten, mit vielleicht diese Ankündigung im Fernsehen oder Radio der russischen Regierung und dem Kongreß entschied verfolgen, betonen, daß die von den Vereinigten Staader Präsident, daß es im Interesse der Vereinigten ten zur Unterstützung des Reformprozesses in RußStaaten liege, aufbauend auf dem in Vancouver ange- land eingeleiteten Bemühungen keinesfalls Mildtätigkündigten Hilfspaket die westliche Unterstützung für keit sind. Präsident Clinton hat sich zur Unterstützung die Reformen zu verstärken. der russischen Reformen entschlossen, weil diese im Eigeninteresse des amerikanischen Volkes liegen. Ich In Übereinstimmung damit gebe ich hier bekannt, daß habe bereits mehrfach darauf hingewiesen: Für das der Präsident zusätzliche 1,8 Milliarden Dollar Hilfe für amerikanische Volk könnte gar nicht mehr auf dem die Reformen in Rußland erbitten wird. Dieses neue Spiel stehen. amerikanische Hilfspaket enthält ungefähr 1,55 Milliarden Dollar an Krediten, von denen 300 Millionen Dollar Sollten die von Präsident Jelzin geleiteten Reformbefürdie anderen neuen Staaten bestimmt sind und die mühungen vereitelt werden, sähen wir uns zunehmenverbleibenden Gelder an Rußland gehen. Dieses der Instabilität, dem Verlust großer potentieller Märkte Paket wird verstärkte amerikanische Unterstützung für für unsere Unternehmen und der Notwendigkeit geInitiativen in den Bereichen Energie und Umwelt, genüber, weiterhin Dollars in die Verteidigung und Unterbringung für Offiziere, Hilfe für den Privatsektor, nicht in die vordringlichen innenpolitischen BedürfnisAustauschprogramme, Medikamente, Handel und se unseres Volkes zu investieren. Wir müssen langfriInvestitionen umfassen. Angesichts der schwierigen stig denken. Wenn das russische Volk Erfolg hat, Finanzsituation Ru ßlands sind wir der Meinung, es sei werden die freien Menschen auf der ganzen Welt angemessen, den Großteil dieser Hilfsleistungen in Erfolg haben. Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Zusammenfassend haben wir in Tokio sehr gute FortDer neue Hauptbestandteil dieses Pakets ist ein Kredit schritte dabei gemacht, uns der großen Herausfordein Höhe von 500 Millionen Dollar für den Aufbau eines rung des Aufbaus neuer Beziehungen mit Rußland zu neuen, speziellen Privatisierungs- und Umstrukturie- stellen. Der Präsident ist entschlossen, die Intensität rungsfonds in Rußland, der von Beiträgen anderer und das Tempo dieser Bemühungen in den nächsten Regierungen innerhalb der G-7 abhängig ist. Es ist Monaten beizubehalten. Und er freut sich auf die unser Ziel, einen 2-Milliarden-Dollar-Fondsder G-7 mit weitere enge Zusammenarbeit mit der russischen zusätzlichen Verbindlichkeiten der internationalen Regierung und unseren Partnern in der G-7 bei diesen Finanzinstitutionen zu schaffen. Dieser neue Fonds Fragen. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �G-7 21. April 1993 BENTSEN WÜRDIGT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSLAND Erklärung des Finanzministers TOKIO - (AD) - "Mit diesem weitreichenden multilateralen Programm können wir gemeinsam mit Rußland den Weg zu Reformen beschreiten, bei dem jeder Schritt mit geeigneter finanzieller Unterstützung der G-7 gefördert wird", erklärte Finanzminister Lloyd Bentsen am 15. April 1993 zum Abschlu ß der Tokioter Konferenz der G-7 über Hilfe für Rußland vor Vertretern der Presse. "Die heute von uns angekündigten multilateralen Bestrebungen sind weitreichende, koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der russischen 'Reformrevolution' sowie der Reformer", stellte Bentsen fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Bentsens Erklärung im Wortlaut. Das diese Woche in Tokio veranstaltete Treffen ist die erste Sitzung, die gemeinsam von den Außen- und Finanzministem der G-7 anberaumt wurde. Dies ist jedoch nicht die einzige Tatsache, die es zu einem einzigartigen Ereignis macht. Unsere Tagesordnung wird nicht länger von nuklearer Sicherheit und dem Kräftegleichgewicht definiert, sondern befaßt sich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Partnerschaft, die weltweiten Frieden und Wohlstand fördern. Wir begrüßen den Vorschlag einer Fazilität zur Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility), die der IWF (Internationaler Währungsfonds) voraussichtlich in den kommenden Wochen gründen wird. Sie könnte bis zu 3 Milliarden Dollar für Rußland bereitstellen, die Hälfte davon, sobald Rußland die ersten Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternimmt. Unsere Gespräche waren außerordentlich konstruktiv. Darüber hinaus arbeiten der IWF und Rußland an einem Beistandskredit in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar, der den Weg zur Aktivierung des 6 Milliarden Dollar umfassenden Rubel-Stabilisierungsfonds ebnen würde. Sieben Nationen haben sich zusammengesetzt und ein multilaterales Wirtschaftshilfepaket für Rußland in Höhe von 28,4 Milliarden Dollar erarbeitet. Es wird Hilfe bereitstellen, die Rußland bei der erfolgreichen Bewältigung der größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderung unterstützen soll, mit der es sich in seiner Geschichte je konfrontiert sah: Dem Aufbau von Demokratie und einer florierenden Marktwirtschaft. Dieser Prozeß erfordert die kontinuierliche Umgestaltung Rußlands und andauernde Unterstützung der wohlhabenden Nationen der G-7 sowie internationaler Finanzinstitutionen. Er wird viele Jahre benötigen, und deshalb müssen wir ihn unverzüglich in die Wege leiten. Außenminister Christopher hat über die kühnen, bilateralen Initiativen gesprochen, die Präsident Clinton zur Unterstützung Rußlands unterbreitet hat. Ich möchte kurz das von uns hier in Tokio geschnürte multilaterale Hilfspaket umreißen. AMERIKA DIENST 16 Wir fordern die Weltbank ferner auf, ihre Unterstützung der Strukturreform in Rußland zu beschleunigen. Die Bank kann 4 Milliarden Dollar an neuen Verbindlichkeiten aufbringen, um Rußland bei der Umgestaltung von Schlüsselsektoren, vor allem Energie und Landwirtschaft, behilflich zu sein. Die EBRWE(Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) muß ebenfalls eine größere Rolle bei der Unterstützung der Privatunternehmer Ru ßlands übernehmen. Wir fordern die EBWE zur Aufstellung eines Fonds in Höhe von 300 Millionen Dollar auf, der kleine und mittelständische Unternehmen in Rußland finanzieren soll. Seite 1 �Wir begrüßen Andeutungen unserer G-7-Partner, daß ihre Exportkreditinstitutionen ebenfalls Ressourcen in einer Größenordnung von 10 Milliarden Dollarbereitstellen werden. Derkürzlich mit der amerikanischen Export-Import-Bank vereinbarte Kreditrahmen für öl und Gas sollte bis zu 2 Milliarden Dollar zur Modernisierung der russischen ölförderanlagen bereitstellen und gleichzeitig amerikanische Exporte fördern. Mit diesem weitreichenden multilateralen Programm können wir gemeinsam mit Rußland den Weg zu Reformen beschreiten, bei dem jeder Schritt mit geeigneter finanzieller Unterstützung der G-7 gefördert wird. Die heute von uns angekündigten multilateralen Bestrebungen sind weitreichende, koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der russischen 'Reformrevolution' sowie der Reformer. Ich danke Ihnen. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 16 �RUSSLAND 21. April 1993 AMERIKANER ERACHTEN HILFE FÜR RUSSLAND ALS RICHTIG Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Mehrere kurz vordem Gipfeltreffen der Präsidenten Clinton und Jelzin in Vancouverund dem G-7-Ministertreffen in Tokio durchgeführte Meinungsumfragen ergaben, daß die Amerikaner eher zur Beibehaltung der Hilfe für Rußland auf dem derzeitigen Niveau tendieren als sie entweder aufzustocken oder zu reduzieren. Die Umfragen belegen ferner die sehr viel größere Bereitschaft zu humanitärer Hilfe für Rußland sowie Unterstützung bei der Zerlegung seiner Nuklearwaffen als für Hilfestellung bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen oder die Unterstützung Präsident Jelzins. Wieviel Hilfe? dafür In der von Gallup/USA Today vom 29. bis 31. März durchgeführten Meinungsumfrage wurde die Frage dagegen Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderer humanitärer Hilfe 79% 19% Zerlegung von Nuklearwaffen 73% 25% Beseitigung von Altlasten 55% 42% Aufbau von Privatunternehmen 44% 53% gestellt, ob die Vereinigten Staaten "die Finanzhilfe an Rußland aufstocken, auf demselben Niveau belassen oder reduzieren" sollten. Die Angaben lauteten: Aufstockung der Finanzhilfe 18% Beibehaltung 46% Reduzierung 34% Der sich für eine Aufstockung der Hilfe aussprechende Prozentsatz ist beträchtlich niedriger als in seit Beginn des Jahres 1993 durchgeführten Umfragen, in denen im wesentlichen gefragt wurde, ob die Vereinigten Staaten die Hilfe für Rußland erhöhen oder nicht aufstocken sollten - ohne die Angabe "Beibehaltung auf dem derzeitigen Niveau". In diesen Umfragen sprachen sich rund 30 Prozent zugunsten einer Aufstockung der Hilfe für Rußland und ungefähr 60 Prozent dagegen aus. In einer von CBS/NY Times vom 28. bis 31. März durchgeführten Umfrage wurde ermittelt, ob die Vereinigten Staaten "Wirtschaftshilfe an Rußland leisten sollten", um: dafür dagegen Rußland bei der Vermeidung eines möglichen Bürgerkriegs zu helfen 52% 40% Rußland bei der Wirtschaftsreform behilflich zu sein 41% 51% Zur Machterhaltung von Boris Jelzin beizutragen 29% 6 1 % Welche Art von Hilfe? Zwei kürzlich durchgeführte Umfragen ermittelten die Präferenzen der Öffentlichkeit bei unterschiedlichen Arten und Zielen der amerikanischen Hilfsleistungen: Die oben genannte Umfrage von Gallup/USA Today wollte von den Befragten wissen, ob sie für oder gegen "eine Aufstockung der Finanzhilfe an Rußland" aus den folgenden Gründen waren: AMERIKA DIENST 16 Welche Auswirkungen wird die Hilfe haben? Auf die in der Umfrage von Gallup/USA Today gestellte Frage, ob die amerikanische Hilfe für Rußland "Rußland bei Fortschritten zu einer freien Marktwirtschaft und Demokratie entscheidend behilflich" sein wird, gaben die Befragten folgende Antworten: Seite 1 �Entscheidende Hilfe 39% Unmaßgebliche Hilfe 55% Auf die Frage, ob "die Vereinigten Staaten" durch Reduzierung der Verteidigungsausgaben dank der amerikanischen Hilfe "Geld sparen können", lauteten die Antworten: Auf die von Gallup/Newsweek am 25. und 26. März gestellte Frage: "Sollten die Vereinigten Staaten Ihres Erachtens bei dem derzeitigen Machtkampf zwischen dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem russischen Parlament Jelzin dabei behilflich sein, an der Macht zu bleiben, oder sollten sie sich neutral verhalten?", wurden folgende Antworten gegeben: Werden Geld sparen 37% Jelzin helfen 31% Werden kein Geld sparen 56% Neutral verhalten 62% Hilfe und Jelzin Keine Angaben, sonstiges In einer am 25. und 26. März durchgeführten Umfrage von Gallup/Newsweek wurde ermittelt, wie die Vereinigten Staaten die Hilfe für Rußland handhaben sollten, falls Jelzin "die Macht verliert". Folgende Angaben wurden gemacht: Rußland ohne Jelzin Auf die Frage nach der Ansicht der Befragten, ob Rußland "eine entscheidende Bedrohung" für die Vereinigten Staaten würde, wenn Jelzin die "Macht verliert", lauteten die Angaben: Einstellung der Hilfe an Rußland Würde eine entscheidende Bedrohung 59% Würde keine entscheidende Bedrohung 33% Fortsetzung der Hilfe nur, wenn die russische Führung weiterhin Kapitalismus und Demokratie anstrebt 15% 7% 54% Fortsetzung der Hilfe auf jeden Fall, um dem russischen Volk zu helfen Keine Angaben 24% 7% * * Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �BOSNIEN 21. April 1993 BERICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung WASHINGTON - (AD) - Das interministerielle Team zur Untersuchung der humanitären Lage, das im letzten Monat nach Bosnien-Herzegowina reiste, hat einen Bericht vorgelegt. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Richard Boucher, dem Sprecher des US-Außenministeriums dazu abgegebene Erklärung sowie die amtliche Zusammenfassung des Team-Berichts. Erklärung Bouchers Anbei erhalten Sie die amtliche Zusammenfassung des Berichts des interministeriellen Teams zur Untersuchung der humanitären Lage, das im letzten Monat Bosnien-Herzegowina bereiste. Die amtliche Zusammenfassung ist ein sechsseitiges Dokument, das die Punkte behandelt, die das Team bei der Abfassung seines umfassenden Berichts als Schlüsselfragen betrachtet. Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortgesetzt, Hilfskonvois in den östlichen und andere Teile Bosniens zu entsenden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Spitze derjenigen stehen, die sich bemühen, eine Einstellung der Kämpfe zu erreichen, den bosnischen Serben eine ausgehandelte Lösung vorzulegen und den vielen Unschuldigen zu helfen, die unterden Kämpfen leiden. Amtliche Zusammenfassung des Berichts Wir werden alle in dem Bericht gemachten Anregungen prüfen. Für viele der von dem Untersuchungsteam geforderten humanitären Aktionen, einschließlich einiger, deren Bedeutung zu gering war, um in dem allgemeinen Bericht erwähnt zu werden, sind die entsprechenden Behörden ohne Rückfrage bei übergeordneten Regierungsebenen zuständig. Einige dieser Aktionen werden bereits überprüft oder tatsächlich durchgeführt. Wie in dem Bericht festgestellt, haben einige der Empfehlungen weiterreichende Auswirkungen auf die Politik und erfordern daher eine umfassendere Überprüfung auf höherer Ebene. Diese Überprüfung ist noch im Gang. Wir werten die Empfehlungen im Kontext unserer allgemeinen Bemühungen aus, sowohl eine Schlichtung zu erreichen als auch Hilfe zu leisten. Am 10. Februar versprach der Minister "ziemlich entschiedene" Schritte zur Sicherung der Hilfslieferungen. Wir haben seit 44 Tagen mit Flugzeugen humanitäre Hilfsgüter abgeworfen und den Notleidenden in Ostbosnien mehr als 1.800 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente geliefert. Trotz der fortdauernden Kämpfe und der Sicherheitsrisiken haben die AMERIKA DIENST 16 Einführung Die internationalen Hilfsbemühungen und ein ungewöhnlich milder Winter auf dem Balkan sind die zwei Hauptfaktoren, die zusammengenommen die vorausgesagten noch wesentlich höheren Verluste an Menschenleben im kriegszerrütteten Bosnien-Herzegowina verhinderten. Während sich die wirtschaftliche Situation in Bosnien-Herzegowina weiter verschlechtert, steigt die Abhängigkeit von internationaler Hilfe zum Überleben gewaltig. Die bosnischen Muslime sind überwiegend die Opfer des gegenwärtigen Krieges. Dieser Bericht konzentriert sich darauf, Mittel und Wege zu finden, wie die amerikanische Regierung ihre eigenen Hilfsbemühungen sowohl erhöhen als auch verbessern kann, um einen Beitrag zu den größeren, laufenden internationalen Programmen zu leisten. Er bestätigt aber auch erneut die Beschränkungen der humanitären Hilfslieferungen in einem von kriegerischen Handlungen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, geprägten Umfeld. In einer solchen Situation gibt es keine Zauberformeln zur Perfektionierung der internationalen Hilfslieferungen in Bosnien-Herzegowina. Seite 1 �ANMERKUNG: Obwohl diese Empfehlungen sich an amerikanische Politiker und Behörden richten, ist das Untersuchungsteam der Ansicht, daß sie im Falle ihrer Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, anderen Geberländern und privaten Hilfsorganisationen durchgeführt werden sollten. Erkenntnisse 1. Politisch/militärisch: a. Der Hauptgrund für das menschliche Leiden und das Sterben in Bosnien-Herzegowina bleiben der Krieg und die folgenden ihn begleitenden Fragen: größeren Ausmaßes auf die Hilfsleistungen nach sich ziehen könnte. f. Die erzwungene Beendigung der Präsenz der UNPROFOR-Schutztruppen in Kroatien und jegliche Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Serben und Kroaten in diesem Gebiet würde direkte, größere und zerstörerische Auswirkungen auf die Hilfsbemühungen in der ganzen Region haben, einschließlich Serbiens, Kroatiens und insbesondere Bosnien-Herzegowinas. Flüchtlinge und Vertriebene sowie andere ungeschützte Gruppen in allen Republiken wären ernsthaft negativ betroffen. 2. Die Luftbrücke nach Sarajevo und die humanitären Hilfsflüge nach Ostbosnien sind von großer Bedeutung, obwohl sie nur einen Teil des benötigten Nachschubs liefern - sie ergänzen die Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen und dienen den unschuldigen Opfern der bosnischen Katastrophe als Quelle der fehlender Zugang zu großen Teilen der betroffeHoffnung. nen Bevölkerungsgruppen. Sicherheit für die beiden betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Hilfeleistenden, wenn insbesondere die Zivilbevölkerung zum Kriegsziel wird und 3. Die Stadt und das Gebiet um Tuzla herum im nördlichen und mittleren Bosnien sind in Gefahr, von großen Flüchtlingsströmen überschwemmt zu werden, falls zusätzliche belagerte Enklaven in Ostbosnien fallen. Weiterhin macht die Schlüsselrolle Tuzlas bei der Produktion von Kohle und Elektrizität für einen Großteil Bosnien-Herzegowinas es zu einem strategisch wichtigen Ort für die Verhinderung des Zusamc. Das Team fand Beweise dafür, daß die bosnisch- menbruchs der verbleibenden Wirtschaft Bosnienkroatischen Streitkräfte (HVO) ihren Druck auf die Herzegowinas und einer weiteren Verschlechterung Hilfskonvois und auf die muslimische Zivilbevölkerung der ohnehin katastrophalen Elektrizitäts- und Wasserin den von ihnen kontrollierten und in den im Vance- versorgungssysteme, beispielsweise in Sarajevo. Owen-Plan als Kroatien bezeichneten Gebieten ver- Schlechte bis unpassierbare Stra ßen auf der Südroute stärken. Die HVO sind anfällig für von der kroatischen von Kroatien aufgrund des Tauwetters im Frühling Regierung ausgeübten Druck und ihren Einfluß. (wenn es gute Straßen gibt, werden sie von den Kriegsparteien blockiert) und Unsicherheiten beim d. Die Entsendung von UNO-Schutztruppe (UNPRO- Zugang über die nördlichen Straßen aus Serbien fühFOR) hat trotz fortgesetzter Angriffe einen beruhigen- ren zu pessimistischen Voraussagen über die Aufden, förderlichen Einfluß auf viele Teile Bosnien-Herz- rechterhaltung des Nachschubs nach Tuzla, selbst bei egowinas. Obwohl Einheiten der UNPROFOR in dem jetzigen Bevölkerungsstand. Der Flugplatz von Bosnien humanitäre Hilfsleistungen nicht auf aggres- Tuzla wurde - in bezug auf seine Beschaffenheit und sive Weise durchsetzen sollen, haben sie die Durch- die Bereitschaft der verantwortlichen Behörden Bosfahrt von Konvois durch Kontrollpunkte erleichtert, nien-Herzegowinas zur Zusammenarbeit - von einem Postdienste organisiert, Gefangenen- und Personen- dem Team beigeordneten Spezialisten überprüft und austausch organisiert und Krankenhäusern und ande- für zur Zeit zumindest minimal betriebsbereit befunren kommunalen Einrichtungen Hilfe geleistet. Das den. Fehlen einer ständigen Truppenpräsenz in den umkämpften Gebieten oder zumindest von Vertretern 4. Es bestehen Mängel großen Ausmasses bei der der einer Verbindungsorganisation in direkter Nachbar- Bevölkerung zur Zeit zur Verfügung stehenden medischaft zu diesen Gebieten stellt vielleicht eine verlore- zinischen Versorgung, die von Region zu Region verne Gelegenheit dar, um Spannungen zu reduzieren schieden ist und in unterschiedlichem Ausmaß, abund die Hilfsbemühungen zu erleichtern. hängig von den oben angesprochenen Fragen von Zugang und Sicherheit verbessert werden sollte. Die e. Die Annahme und Durchführung des Vance-Owen- größte Notwendigkeit besteht bei der Versorgung von Plans, insbesondere wenn er von einem relativen Notfällen, der Überwachung und Lenkung des GeFrieden und der Einstellung der Kämpfe begleitet wird, sundheitssystems und es besteht die Möglichkeit, daß könnte zu spontanen Bevölkerungstransfers großen sich die Bedingungen ernsthaft verschlechtern. (Die Ausmaßes führen, insbesondere von Muslimen in Ärzte vom Zentrum für Seuchenbekämpfung (CDC) muslimisch-kontrollierte Gebiete, was Auswirkungen und anderen Behörden, die sich dem Team ange- b. Trotz der Einwände der Serben und der bosnischen Serben, daß die bosnisch-serbischen Militärkommandeure in isolierten Gebieten Bosnien-Herzegowinas unabhängig handeln, wenn sie Mitarbeiter der Hilfskonvois schikanieren oder die Hilfslieferungen behindern, ist es offensichtlich, daß Belgrad und Pale wenig unternehmen, um die Situation zu Lande zu ändern. Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �schlössen haben, bereiteten eine ausführliche Beschreibung der Erfordernisse im Bereich der medizinischen Versorgung vor). 5. Es besteht eine Anzahl von Problemen im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich für große Teile der Einwohner und Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina und den umgebenden Gebieten. Angesichts der bevorstehenden Saatzeit besteht die dringende Notwendigkeit, den Bevölkerungsgruppen in und um Bosnien-Herzegowina, die in der Lage sein könnten, im Jahr 1993 einen Teil ihrer Nahrungsmittel selbst anzubauen, eine angemessene Mischung von Saatgut bereitzustellen. Die Landwirtschaft in BosnienHerzegowina, die vor dem Krieg nur einen Teil der Bedürfnisse der Bevölkerung decken konnte, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Es erfordert die volle Aufmerksamkeit sicherzustellen, daß in der nahen und mittleren Zukunft der weitere Nachschub an Nahrungsmitteln gesichert ist, während angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und des gegenwärtigen Rückgangs privater Hilfe die Zahl der Bedürftigen wächst. 6. Logistik/Systeme für Hilfslieferungen/öffentliche Angelegenheiten und örtliche Beziehungen: a. Obwohl sich die Mitarbeiter des UNHCR und der UNPROFOR für die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Aufgabe bei der Leitung dieser internationalen Hilfsbemühungen engagieren, schaffen Personalknappheit, operativer Druck, unverbundene Hauptquartiere, Kommunikationsschwierigkeiten und riesige logistische Hindemisse zusammengenommen Probleme bei der Koordinierung der Hilfslieferungen im Großteil Bosnien-Herzegowinas. Die Koordinierung mit den nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) ist besonders schwierig. b. Es besteht ein ständiger Informationsmangel unter der Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas im Hinblick auf ihre eigene Situation sowie die Entwicklung der internationalen politischen Situation und Hilfsanstrengungen. Eine Rundfunkstation, die das Land über Kurz/Mittelwelle erreichen könnte, sowie die Verteilung von Programmaterial an örtliche Radiostationen könnte bedeutende Auswirkungen haben. Eine ähnliche Fähigkeit der Printmedien könnte bei der Festigung der Moral der Bevölkerung und für die Förderung positiver Beziehungen zwischen dem Volk und Schlüsselelementen der Hilfsgemeinschaft von großer Bedeutung sein. c. Die UNPROFOR sieht wichtige Chancen für die Verbesserung der Gemeinschaftsbeziehungen auf lokaler Ebene, verfügt jedoch über extrem beschränktes Fachwissen aus den UNPROFOR-Beitragsländern für den Umgang mit der Öffentlichkeit. AMERIKA DIENST 16 7. Wirtschaftliche Gesundung: Neben direkter Notlinderung würde die Wiederherstellung der wichtigen Wirtschaftssektoren Bosnien-Herzegowinas - insbesondere Stromerzeugung/-übertragung und Landwirtschaft - das Leiden in großen Ausmaß verringern und die Aussichten auf eine mittelfristige Überwindung der Abhängigkeit von Hilfsleistungen verbessern. 8. Verläßliche Daten sowohl zu den genauen Dimensionen spezifischer Erfordernisse als auch zu dem Ausmaß, in dem den Bedürfnissen der Menschen mit den bestehenden Hilfsleistungen entsprochen wird, sind nicht erfaßbar, obwohl in den letzten Monaten im Bereich der Informationssammelsysteme eine geringe Verbesserung zu beobachten war. Empfehlungen 1. Politisch/militärisch: a. Obwohl praktische Empfehlungen überdie Behandlung des Krieges an sich das Mandat dieses Teams überschreiten, vermerkt das Team einige Elemente innerhalb des Spektrums umfassenderer politischer Optionen, die in humanitärer Hinsicht vorteilhafte Auswirkungen haben könnten: Die Schaffung und Durchsetzung sicherer Zufluchtsstätten für besonders gekennzeichnete Gemeinden oder Bevölkerungsteile, ein militärisch wirksames System für die Lieferung von Hilfsgütern an solche Gemeinden und Bevölkerungsteile, auch bei Fehlen geschützter sicherer Zufluchtsstätten oder die Anwendung wirksamer militärischer und/ oder erneuerter diplomatischer Mittel, um die schweren Waffensysteme zum Schweigen zu bringen, die einen Großteil der Opfer und psychologischen Traumata unter der Zivilbevölkerung verursachen. b. Die amerikanische Regierung sollte den serbischen und bosnischen Entscheidungsträgem so nachdrücklich wie möglich übermitteln, daß die Vereinigten Staaten sowohl die Führungen als auch diejenigen örtlichen Kommandeure in Bosnien-Herzegowina, die humanitäre Hilfslieferungen blockieren, unmittelbar fürTodesfälle und menschliches Leid verantwortlich machen. Strafmaßnahmen (zum Beispiel im Kontext der Verhandlungen oder vertrauensbildender Maßnahmen) für die Behinderung der Hilfsbemühungen sind zu entwickeln. c. Maßnahmen gegen die Auswirkungen der HVOBehinderungen von Hilfslieferungen für die Muslime: Die amerikanische Regierung sollte darauf bestehen, daß die kroatische Regierung bei den HVO interveniert, damit diese ihre Schikanen gegen muslimische Zivilisten und die Hilfsoperationen einstellen. Seite 3 �Die amerikanische Regierung sollte zu den Kosten Menschenleben in Bosnien-Herzegowina retfür die Verstärkung der Zahl ausländischer Fahrer ten. und Lkw-Fahrten beitragen, die erforderlich sind, um Hilfsmaterial durch die zentralbosnischen 5. Nahrungsmittel und Ernährung: Kontrollstellen der kriegführenden Parteien zu Die amerikanische Regierung (AID/USDA/DOD) transportieren. sollte sowohl die ernährungsphysiologisch richtige Mischung von Saatgut identifizieren als d. Vorteilhafte Auswirkungen der UN-Militärpräsenz: auch zur Deckung der Beschaffungs- und Transportkosten einer angemessenen Menge davon Die amerikanische Regierung sollte innerhalb beitragen, einschließlich von Abwürfen aus der der UNO Diskussionen über kreative MechanisLuft - mit sofortigem Beginn. Angesichts des men zur Schaffung einer kleinen militärischen vergleichweisen Nachteils einer Lieferung von Präsenz, etwa eines UNPROFOR-Verbindungsgroßen Mengen an Gütern aus den Vereinigten stabes, in östlichen Enklaven von BosnienStaaten und aufgrund von derzeitigen HinderHerzegowina einleiten, die hinter den Frontlinissen für großangelegte landwirtschaftliche nien gelegen sind und gleichzeitig die MöglichMaßnahmen in Bosnien-Herzegowina sollten keit bieten, die Hilfslieferungen und Versöhsich die amerikanischen Bemühungen auf Hilfe nungsinitiativen oder Angebote dieser Art zwifür den einzelnen durch Unterstützung eines schen den Fraktionen zu erleichtern. Programms mit dem Namen "victory gardens" Eine Stationierung der UNPROFOR in Banja (Gärten des Sieges) konzentrieren. Luka sollte erneut untersucht werden. Die Planung zur Aufnahme einer Flüchtlings2. Luftbrücke nach Sarajevo und Abwurfaktionen in welle nach Tuzla und anderen von den MusliOstbosnien: men kontrollierten Gegenden, darunter entweder die Voreinlagerung von Nahrungsmitteln Beide Operationen sollten zum gegenwärtigen und medizinischen Gütern oder die Fähigkeit, Zeitpunkt fortgesetzt werden, auf eine solche Welle zu reagieren, ist in Konsultation mit anderen Gebern erforderlich. Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sollten Beratungen mit Experten des Amts für internationale Entwicklung (AID), des Landwirt- 6. Logistik/Systemefürdie Hilfslieferungen/öffentliche schaftsministeriums (USDA) und des CDC über Angelegenheiten und örtliche Beziehungen: eine veränderte Zusammensetzung der Liefe- a. Vielfältige, miteinander verbundene Koordinierungsrungen in beiden Operationen aufnehmen, um zentren, die mit Konvois des UNHCR und von NGOs, die Vorteile für die Empfänger zu maximieren. Eskorten, Verkehrsleitung etc. befaßt sind, sollten geschaffen werden. Die amerikanische Regierung (DOD/AID) sollte Koordinierungs- und anderes UnterDie amerikanische Regierung sollte dringend Optio- stützungspersonal für UNHCR und UNPROFOR sowie nen zur Teilnahme an UN-Aktionen und zu ihrer akti- Kommunikations- und ähnliches Gerät zur Verfügung ven Unterstützung untersuchen, um den Flugplatz von stellen, das in engen Konsurtationen mit UNHCR und Tuzla in naher Zukunft für Lieferungen von Nahrungs- UNPROFOR festgelegt wurde. mitteln sowie äußerst wichtigem Material für die Kohb. Die amerikanische Regierung sollte zivile und leförderung/Energieproduktion zu öffnen. militärische Medieneinrichtungen identifizieren, die der Auch ohne eine Wiedereröffnung sollte der UNPROFOR zur Verfügung gestellt werden, um zum Flugplatz von Tuzla vordringlich als Ort für eine Beispiel ein intensives und kontinuierliches Programm mögliche Luftbrücke oder Abwürfe von wichti- zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen. gen Hilfsgütem in Betracht gezogen werden. Alternativ sollten bei Schaffung eines umfassenderen Informationssystems zur besseren 4. Medizinische Versorgung und öffentliches GesundUnterrichtung der Bevölkerung Bosnien-Herzeheitswesen: gowinas über die sie betreffenden internationaDie amerikanische Regierung (AID/DOD) sollte len Bemühungen Möglichkeiten gefunden werPersonal und Gerät zur Verfügung stellen, um den, um Programmaterial zur Unterstützung maßgeblich an der Verbesserung der medizinivon Rolle und Aktivitäten der UN in Bosnienschen Versorgung und öffentlicher mediziniHerzegowina einzusetzen. scher Präventivmaßnahmen in Bosnien-Herzegowina mitzuwirken. Selbst wenn den militäri- c. Die amerikanische Regierung sollte angemessen schen Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht ausgebildetes militärisches Personal mit geeigneten Einhalt geboten werden kann, werden diese Ressourcen zur Verfügung stellen, um die noch in den Schritte die größtmögliche Zahl unschuldiger Kinderschuhen steckende Öffentlichkeitsarbeit der 3. Der Flugplatz von Tuzla: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �UNPROFOR zur Verbesserung ihrer Beziehungen zur Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu verstärken, die deren begrenzte, auf Hilfe beschränkte Mission nur schwer versteht. Dies würde keine formelle amerikanische Rolle in der UNPROFOR bedingen, sondern die Bereitstellung einer begrenzten Anzahl von G-5Spezialisten, um den G-5-Stab der UNPROFOR zu verstärken und auszubilden. Ein mögliches Modell könnte bei der UNPROFOR in Sarajevo geschaffen werden. 7. Eine kombinierte zivil-militärische Einsatzgruppe zur Stromversorgung in Bosnien-Herzegowina sollte gemeinsam mit Vertretern von Bosnien-Herzegowina gebildet werden, um die Kohleförderung zu verbessern, Kraftwerke instandzusetzen und andere trotz der * * AMERIKA DIENST 16 gegenwärtigen Feindseligkeiten mögliche Programme durchzuführen. Finanzierungsfragen Den Dienststellen des Außenministeriums, des AID und des Verteidigungsministeriums, die normalerweise die Kosten humanitärer Hilfe tragen, stehen nur wenige noch nicht ausgegebene oder verplante Mittel zur Verfügung. In dem Maß, in dem die in dieser Zusammenfassung oder in dem vollständigen Bericht präsentierten Optionen bedeutende zusätzliche Finanzmittel erfordern, wird das Team Empfehlungen für die Umwidmung oder zusätzliche Anforderung von Mitteln unterbreiten. * * * Seite 5 �( REGIONALE KONFLIKTE 21. April 1993 USA STREBEN MULTILATERALE LÖSUNGEN FÜR REGIONALE KONFLIKTE AN Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration bevorzugt wo immer möglich bei der Lösung regionaler Konflikte multilaterale Maßnahmen und prüft unter diesem Aspekt derzeit die verfügbaren Optionen im Hinblick auf Bosnien-Herzegowina und Haiti. Dies erklärte die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright. Albright bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten nicht "der einsame Weltpolizist gegen feindselige Regime" sein können und forderte die Nationen auf, zur Durchsetzung des Völkerrechts eine multilaterale Politik zu konzipieren. Bei einer Versammlung der International Women's Media Foundation (IWMF) erklärte die Botschafterin am 19. April 1993, die beiden jüngsten UN-Resolutionen zu Bosnien "signalisieren eine neue Entschlossenheit der Völkergemeinschaft, der serbischen Aggression entgegenzutreten". Sie verurteilte den "verwerflichen Angriff auf Srebrenica und andere, gegen Zivilisten in Ostbosnien begangene Gewalttaten" und stellte fest, die Greueltaten bestätigten "erneut den aggressiven Charakter der bosnisch-serbischen Führung sowie ihres Verbündeten in Belgrad". ersten 20 Tagen der Administration entwickelten Sechspunkteplan für das ehemalige Jugoslawien. Viele Elemente dieses Plans sind ihr zufolge bereits verwirklicht worden. Die Botschafterin sieht die wichtigsten Ziele des Planes folgendermaßen: Aufrechterhaltung und Stärkung der "lebenswichtigen humanitären Verbindungen" für die bosnisch-muslimische Zivilbevölkerung, Versorgung der Flüchtlinge, Lähmung Restjugoslawiens durch harte Sanktionen, Druck auf die bosnischen Serben zur Erzwingung der Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen und der UNO-Resolutionen, Durchsetzung der Flugverbotszone, Einsetzung eines energischen Kriegsverbrechertribunals, die Einnahme einer klaren Haltung gegenüber weiteren serbischen Aggressionen auf dem Balkan sowie die Forderung nach einer auf den Vance-Owen-Dokumenten basierenden Verhandlungslösung und die Planung einer Eventualstrategie mit der NATO, um deren Einhaltung zu gewährleisten. Vor Reportern teilte Albright mit, die Clinton-Administration habe in Bosnien einen "schrittweisen Ansatz" verfolgt und überprüfe nun alle Optionen. Die Lage verändere sich rasch und sei sehr "dynamisch". Auf Albright verwies ferner auf die Lage in Haiti und erklär- Fragen über die Praxis der ethnischen Säuberung, die te, sie "stellt eine direkte Herausforderung" für den von den bosnischen Serben trotz aller Versuche zur Trend zur Demokratisierung in der Hemisphäre dar. Beendigung des Konfliktes fortgesetzt werde, erklärte Die Clinton-Administration "unterstützt nachdrücklich" die Botschafterin, "wir untersuchen, was getan werden die Bemühungen des UNO-Sonderbotschafters Dante kann". Caputo zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti und Rückkehr von Präsident Aristide, so Albright. Im Hinblick auf die Lehren, die aus der bosnischen Krise gezogen werden können, erklärte sie, es sei "Die Clinton-Administration ist entschlossen, die ver- unbedingt erforderlich, daß "Völker, die der Tyrannei bleibenden Hindernisse zu überwinden und - mit der ausgesetzt waren, mit demokratischen Werten und UNO und der OAS (Organisation Amerikanischer Institutionen auf eine Art und Weise vertraut gemacht Staaten) - die Demokratie und die Hoffnung des haitia- werden, die ihre ethnischen, kulturellen, sozialen und nischen Volkes auf eine bessere Zukunft wiederherzu- religiösen Vereinigungen respektiert und wirklich förstellen", erklärte sie. dert". Albright bekräftigte die Bedeutung Bosniens als außenpolitischem Schwerpunkt der Clinton-Administration und erwähnte dabei den von den USA in den AMERIKA DIENST 16 Die Zehntausenden von Toten, die Hundertausenden von Verwundeten, die erst vergewaltigten und danach umgebrachten Frauen, die Millionen seit Beginn der Seite 1 �bosnischen Krise obdachlos gewordenen, sind Albright zufolge eine eindeutige Mahnung, daß das Böse freien Lauf hat, "wenn ein ethnischer Konflikt außer Kontrolle gerät". Sie warnte, daß der für diese Greueltaten auf dem Balkan zu zahlende psychologische Preis noch nach Generationen spürbar sein werde und prognostizierte, daß sich die Opfer rächen werden. schwerwiegende mögliche Bedrohung für Frieden und Sicherheit". Dieses Land, erklärte sie, "hat erneut schwerwiegende Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines erklärten Engagements für die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel geweckt". Die Botschafterin betonte, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und verwandten MateAlbright zufolge entwickeln sich in der Welt zwei ge- rialien sei eines der "höchsten außenpolitischen Ziele" genläufige Tendenzen: zunehmende internationale der Clinton-Administration. Wenn sich Nordkorea Zusammenarbeit und der Versuch ethnischer Grup- weigere, seine Entscheidung zu ändern und "seine pen, sich in noch kleinere Untergruppen aufzuspalten. Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft Sie empfahl, die Kraft der Tendenz hin zu einem zu verbessern" - und sie hob hervor, daß Zeit für eine Internationalismus zu nutzen, um die bösartigsten nochmalige Erwägung bleibe - werde der SicherheitsTeile dieser kleineren ethnischen Konflikte zu spren- rat "weitere Schritte unternehmen müssen". gen. Ethnische Identifikation sollte der Botschafterin zufolge nicht mit Grenzen assoziiert werden, und in Zu Libyen erklärte Albright, die Erneuerung der SankZukunft sollte größeres Gewicht auf die Respektierung tionen des UNO-Sicherheitsrates vom April sei unzureichend. Die Vereinigten Staaten werden daran arkultureller Unterschiede gelegt werden. beiten, "die Sanktionen vor der nächsten Überprüfung Die Rednerin sprach auch andere Regionen der Welt im Juli zu verschärfen", fügte sie hinzu, da Libyen an, in denen sich die Clinton-Administration um Arbeit "seiner Verantwortlichkeit oder Haftbarkeit" für terrorimit "unbußfertigen" Staaten, einschließlich Nordko- stische Gewalttaten, beispielsweise des Bombenanrea, Irak und Libyen bemüht habe. Sie beschrieb ein schlags von Lockerbie, nicht entfliehen könne. neues, unglückliches Konzept einer Welt, die gespalten sei zwischen Nationen, die ein Interesse am inter- Die Botschafterin bezeichnete den Irak als "eines der nationalen System haben und denjenigen Regimen, unbu ßf ertigsten und brutalsten aller herausfordernden die jenseits der Grenzen des Erlaubten "herausfor- Regime". Die Clinton-Administration gibt Albright zufolge "Baghdad ein klares Zeichen, daß sie die volle dernd" seien. Einhaltung aller Resolutionen des UNO-Sicherheitsra Die jüngste Entscheidung Nordkoreas, sich nicht an tes erwartet". Die Führung des Irak müsse akzeptiedas Atomsicherheitsabkommen der Internationalen ren, "daß die internationale Solidarität stark ist und daß Atomenergieorganisation zu halten sowie seine An- es keinen Ausweg aus der vollen Einhaltung der kündigung, es plane seinen Ausstieg aus dem Nicht- Resolutionen des Sicherheitsrates gibt". verbreitungsvert rag von 1968 ist Albright zufolge "eine * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 16 �JEFFERSON 21. April 1993 WANDEL SOLL ZEITLOSE WERTE BEWAHREN Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson WASHINGTON - (AD) - Thomas Jefferson hat verstanden, daß sich Menschen ändern müssen, um zeitlose Werte zu bewahren, äußerte Präsident Clinton, "und freie Menschen müssen Mittel und Wege suchen, um einen tiefgreifenden und gleichzeitig friedlichen Wandel herbeizuführen." In einer Rede vor dem Jefferson-Memorial am 13. April 1993 zum Gedenken an den 250. Jahrestag der Geburt des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten erklärte Clinton: "Zweifelsohne beabsichtigte Jefferson mit seinem Ruf nach Wandel, daß er Generation um Generation seinen Widerhall finden würde." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut: Heute begehen wir den Geburtstag des vielleicht herausragendsten Gründervaters unserer Nation in einer Umgebung, die Thomas Jefferson sicherlich gefallen hätte, einer Umgebung, die vom Menschen geschaffene architektonische Schönheit mit der begeisterungswürdigen Seite der Natur vereint, mit den Kirschblüten, die überall um uns herum ihre Blüten entfalten. sprechen. Er hätte sicherlich genügend Ideen, was wir unternehmen sollten, denn er war eine Persönlichkeit, die gesegnet war mit einem Auge für Erfindungen, einem Ohr für Musik, den Händen eines Farmers, dem Geist eines Philosophen, der Stimme eines Staatsmannes, der Seele eines die Wahrheit suchenden Menschen. Thomas Jefferson pflegte mit einer gewissen Portion Stolz zu sagen, daß er stets vor Sonnenaufgang aufstand, und er war stolz darauf, selbst im Alter von mehr als 70 Jahren jeden Tag mehrere Kilometer reiten zu können, ohne zu ermüden. Zu Ehren seines Geburtstages bin ich heute morgen ebenfalls früh aufgestanden, und da ich in der Nähe des Weißen Hauses keine Pferde vorfand, bin ich um das schöne Tidal Basin gejoggt, wo ich viele meiner Mitbürger traf, die sogar noch vor mir, bei Tagesanbruch, dort waren, um diesen herrlichen Anblick zu genießen. Das Genie Thomas Jeffersons war seine Fähigkeit, dem Heute das Meiste zu entringen, ohne das Morgen aus den Augen zu verlieren, in großen Kategorien zu denken und sich gleichzeitig an den kleinen Dingen des Lebens zu erfreuen. Am wichtigsten ist vielleicht: Er verstand, daß sich die Menschen ändern müssen, damit wir unsere zeitlosen Werte bewahren können. Und freie Menschen müssen Mittel und Wege suchen, um einen tiefgreifenden und gleichzeitig friedlichen Wandel herbeizuführen. Heute legen wir zu Ehren von Thomas Jefferson Kränze nieder, während sein Ebenbild hinter uns sichtbar ist. Aber es gibt gar nicht genug Bronze, um die Größe eines Mannes widerzugeben, der uns half, den Weg für unsere Nation zu bahnen, der selbst die Prinzipien aufstellte, die uns als Amerikaner und als freiheitsliebende Menschen weiterhin leiten. Wenn Sie nach der Zeremonie noch einmal zu dem Monument zurückkehren, werden Sie an der Wand die folgende Inschrift lesen können: "Gesetze und Institutionen müssen Hand in Hand mit dem Fortschritt des menschlichen Geistes gehen, während dieser sich entwickelt, erleuchtet wird, während neue Entdeckungen gemacht und neue Wahrheiten gefunden werden und sich die Sitten und Ansichten ändern. So, wie sich die Umstände ändern, müssen sich auch die Institutionen weiterentwickeln, um mit der Zeit Schritt zu halten." Dieses Monument wurde, wie bereits erwähnt, vor einem halben Jahrhundert aus Anlaß von Jeffersons 200. Geburtstag von Präsident Franklin Roosevelt eingeweiht, einem würdigen Erben Jeffersons. Wäre Jefferson heute hier anwesend, würde er wohl nicht Eine äußerst moderne Aussage unseres dritten Präsiwollen, daß viel über das Amerika seiner Zeit gespro- denten. Zu seiner Zeit war das Tempo des Wandels chen wird; vielmehr würde er über das heutige Amerika enorm. Erinnern Sie sich - unter Jeffersons PräsidentAMERIKA DIENST 16 Seite 1 �schaft gab das Dampfschiff sein Debüt und revolutionierte das Reisen. Die Einfuhr von Sklaven wurde verboten und ebnete den Weg zur Emanzipation und Neuordnung der Gesellschaft. Und er erwarb Louisiana für die damals ungeheure Summe von 15 Millionen Dollar. Es hat sich als au ßerordent lieh solide Investition erwiesen, die Größe unserer Nation verdoppelt, eine neue Grenze geöffnet und mir gestattet, in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren zu werden - ebenso wie vielen unter Ihnen, nehme ich an. licher Gesundheitsfürsorge hat - etwas, das wir hoffentlich in Kürze ändern können. Wenn Sie die Stufen hinaufgehen und lesen, was auf den Wänden steht, so finden Sie eine unglaublich bewegende Äußerung, in der Jefferson erklärt, der Gedanke ließe ihn erzittern, daß Gott gerecht sei, wenn er die wahre Bedeutung der Institution der Sklaverei bedenke. Ich glaube daher, daß er über die Fortschritte erfreut wäre, die wir im Bereich der Menschenrechte erzielt haben, und wie wir jetzt über rasOb Sie es glauben oder nicht, jeder Schritt auf Jeffer- sische Grenzen hinweg zusammenleben. Weil er sons Weg traf jedoch auf Widerstand. Die einen waren einen so überzeugten Glauben an die Freiheit des gegen den Kauf von Louisiana, andere widersprachen einzelnen hatte, wäre er aus meiner Sicht erfreut über seinem für die damalige Zeit radikalen Konzept der die Bandbreite der Wahlfreiheiten des einzelnen und menschlichen Freiheit sowohl im Hinblick auf Einzel- der Redefreiheit, die das amerikanische Volk heute personen als auch die Beschränkungen der Regie- genießt - sogar Dinge zu sagen, die er als ungehörig erachten würde, denn er war sich der unmißverständrung. Er kämpfte und überstand. lichen Bedeutung des ersten Zusatzartikels bewußt. Ich frage mich, was er über unsere Zeit sagen würde, in der das Tempo des Wandels noch schneller ist. Ich Ich glaube, er wäre jedoch abgestoßen von dem glaube, er wäre sehr stolz auf die Tatsache, daß wir Mangel an Selbstachtung und Selbstkontrolle und jetzt Mittel und Wege gefunden haben, unser Wissen Respekt für andere, der sich in der Art blinder Gewalt alle paar Jahre buchstäblich zu verdoppeln. Aber ich manifestiert, deren Opfer diese und andere Städte in glaube auch, er wäre sehr enttäuscht, daß das Ver- den vergangenen Jahren wurden und erschreckt über ständnis von Wissenschaft und Mathematik - die er so die Millionen junger Menschen, die niemals das volle liebte - in unserem Land noch immer so begrenzt und Ausmaß ihrer Freiheit kennenlernen werden, weil sie verglichen mit dem Stand zahlreicher anderer Natio- ohne Ordnung, ohne Liebe, ohne Familie, selbst ohne nen unzureichend ist. die grundlegende Sicherheit aufgewachsen sind, die Menschen als Bürger einer echten Demokratie fast Meines Erachtens wäre er erfreut, daß die Prinzipien schon als selbstverständlich hinnehmen. Mit anderen der Freiheit, für die er sein gesamtes Leben eintrat, Worten, Thomas Jefferson würde uns wahrscheinlich schließlich zum Ende des Kalten Krieges und dem sagen, daß dies eine Zeit ist, in der wir Wandel Niedergang des Kommunismus geführt haben. Er bewirken müssen. wäre andererseits aber auch zutiefst enttäuscht, daß ethnischer und in Rassenfragen begründeter Haß die Zweifelsohne beabsichtigte Jefferson mit seinem Ruf Welt immer noch zu einem so gefährlichen und unsi- nach Wandel, daß er Generation um Generation seicheren Ort macht, auf eine Weise, die in krassem nen Widerhall finden würde. Er vertrat die Auffassung, Gegensatz zu dem steht, was er als Vernunft definier- wenn wir die Verfassung in ihrem eigentlichen Sinne te. geltend machten, würden Amerikaner mit Mut und gutem Willen sich immer und ewig mehrheitlich für Meiner Ansicht nach wäre er stolz auf den technologi- einen Wandel aussprechen, wenn dies von ihnen schen und wirtschaftlichen Fortschritt dieser Zeit, auf erwartet würde. Er glaubte an eine Regierung, die die zunehmenden Verbindungen zwischen Menschen ständig durch Vernunft und den Willen des Volkes in einer Weltwirtschaft über nationale Grenzen hin- reformiert wird. weg. Er wäre jedoch auch auch zutiefst beunruhigt, daß selbst die reichsten Länder einschließlich seiner Genau dies möchte die Administration nun bewirken. geliebten Vereinigten Staaten jetzt enorme Schwierig- Wir wissen, daß unsere Volkswirtschaft trotz Wachskeiten haben, genügend Arbeitsplätze für ihre Bürger tums keine neuen Arbeitsplätze hervorbringt. Wir bereitzustellen und soviel technologischer Fortschritt wissen, daß wir in den vergangenen 12 Jahren die anscheinend zur Zerstörung eines Großteils der Umwelt Schulden dieses Landes vervierfacht haben, und wir führt, um die er so besorgt war. können dem nicht viel Positives entgegenhalten. Wir wissen, daß die Bürger uns jetzt mutig aufgefordert Meines Erachtens wäre Jefferson beeindruckt von den haben, die Probleme von Arbeitsplätzen und Defizit, enormen Fortschritten im Gesundheitswesen. Er war von Umwelt, Bildungswesen und Krankenversichesehr um seine Gesundheit besorgt und wurde 83 Jahre rung in Angriff zu nehmen, zu versuchen, unsere alt, größtenteils, weil er gut auf seine Gesundheit Bürger wieder an die erste Stelle zu setzen und die achtete. Und er wäre wahrscheinlich etwas enttäuscht, Regierung für sie arbeiten zu lassen. daß viele von uns sich nicht besser um sich kümmern, und abgestoßen von dem bloßen Gedanken, daß die Das amerikanische Volk ist - ohne sich dessen bewu ßt Vereinigten Staaten das einzige fortschrittliche Land zu sein - mit Leib und Seele dem Wandel verpflichtet, sind, in dem nicht jeder Bürger Zugang zu erschwing- den Thomas Jefferson auf ewig in unserer Verfassung Seite2 AMERIKA DIENST 16 �verankern wollte. Denn letzten Endes war sich Jefferson der Tatsache bewußt, daß kein Politiker, keine Regierung, kein Stück Papier für das amerikanische Volk leisten könnte, was es für sich selbst tun muß. Er verstand vielleicht besser als viele seiner Kollegen, daß die Bürger dieses Landes stets nicht nur die Verteidiger ihrer Freiheit, sondern auch die treibende Kraft der Umgestaltung und Veränderung sein mußten. fremde Menschen handelte. Jefferson selbst hat in Monticello müden Reisenden oft sein Haus geöffnet. Heute würden viele Bürger unseres Landes dasselbe tun. Aber gemeinsam - gemeinsam - haben wir uns weder den Problemen der müden Reisenden in unserem Land, noch den uns alle gemeinsam konfrontierenden Problemen gestellt. Wir können die Probleme nicht ignorieren. Es ist Zeit für einen vernünftigen Wandel. Es ist Zeit, daß die Amerikaner in unserer Zeit Er wußte jedoch auch, daß die Regierung willens sein den Prinzipien gerecht werden, die in dieser prächtigen muß, die Instrumente für diesen Wandel zu liefern. Gedenkstätte in Stein gemeißelt sind. Und genau dies ist heute unsere Aufgabe. Schließlich: Was ist eine gute Ausbildung anderes als ein Instru- Betrachten Sie nur die Schönheit, die uns heute umgibt. ment für ein besseres Leben. Was ist ein Arbeitsplatz Wissen Sie, daß zu der Zeit Thomas Jeffersons fast anderes als ein Instrument, um wirtschaftliche Unab- alles hier Sumpfland war? Die Menschen mieden hängigkeit, Selbstachtung und Würde für den Arbeit- diesen Ort wie die Pest, weil sie Angst vor der Pest hatten. Aber mit einem Plan, mit Investitionen, mit nehmer und seine Familie zu schaffen. Mühen und mit Vorstellungskraft gestalteten AmerikaWenn ich diese Nation betrachte, so weiß ich, daß der ner diesen Ort um. Und aus diesem unwirtlichen Großteil dessen, was hier geschehen ist, Thomas Gebiet entstand die vor uns liegende Stadt, eine der Jetferson mit Stolz und Genugtuung erfüllen würde. prächtigsten Hauptstädte der Weltgeschichte. Abar Ich vermute, es würde ihn amüsieren, überraschen die Bauwerke um uns herum sind lediglich Gebäude. und sehr stolz machen, wenn er wü ßte, daß im Alltags- Lebendig werden sie nu r, wenn sie von dem Willen der leben der meisten Amerikaner Menschen von über 150 Menschen erfüllt werden. Das wußte bereits Thomas rassischen und ethnischen Gruppen im allgemeinen Jefferson. nicht nur friedlich und gesetzestreu, sondern auch in gegenseitigem Respekt und einander bestärkend Wir sind die Erben des reichen Vermächtnisses von zusammenleben. Ich denke, das würde ihn mit Stolz Jefferson. An diesem seinem 250. Geburtstag können wir ihn am besten würdigen, indem wir uns unserer erfüllen. Rolle bei der Regierung unserer selbst und unserer Meines Erachtens wäre er stolz auf die geistige Groß- Nation erinnern, zu sprechen, uns zu bewegen, uns zu zügigkeit, die unser Volk charakterisiert und am deut- verändern, denn nur durch Veränderung bewahren wir lichsten in einer Zeit nationaler Krise und nationaler die zeitlosen Werte, für die Thomas Jefferson vor über Tragödie zum Ausdruck kommt. Schließlich gab man zwei Jahrhunderten sein Leben gab. zu Zeiten Jeffersons Reisenden, die an die Türe klopften, Nahrung und Obdach, auch wenn es sich um völlig Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. * AMERIKA DIENST 16 * * * * Seite 3 �HAUSHALT 21. April 1993 CLINTON LEITET HAUSHALT 1994 DEM KONGRESS ZU Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat dem Kongreß den von ihm bereits im Februar grob skizzierten Haushalt für 1994 vorgelegt, dessen Details auf 1.478 Seiten eingehend erläutert werden. Das vollständige, am 8. April 1993 übermittelte Dokument sieht Vorschläge für Ausgaben in Höhe von rund 1,52 Billionen Dollar und Einnahmen von rund 1,22 Billionen Dollar in dem Haushaltsjahr vor, das vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994 dauert. Das Defizit würde demzufolge von den im Haushaltsjahr 1993 erwarteten 322 Milliarden Dollar auf 264 Milliarden Dollar sinken. Vertreter der Administration erklärten vor Reportern, der Haushaltsplan werde den Grundstein legen, um Clintons Ziele zu erreichen - die Steigerung der Produktivität und des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigem Abbau des Defizits im Bundeshaushalt, das viele für eine Bedrohung der langfristigen Wirtschaftskraft halten. Die Reduzierung des Defizits würde demnach durch eine Kombination von Ausgabensenkungen bei einem breiten Spektrum von Programmen, insbesondere in der Verteidigung, sowie Steuererhöhungen verwirklicht, die wohlhabende Amerikaner am stärksten belasten. schiedet, die nicht nur den Rahmen für die Durchführung eines Großteils von Clintons umfassendem Programm liefert, sondern noch über seinen Vorschlag hinausgeht, indem sie über die von ihm beabsichtigen weitere Ausgabenkürzungen von 59 Milliarden Dollar vorsieht. Die Zusammenstellung des detaillierten Dokuments gestattet esdem Präsidenten jedoch, eine Feinabstimmung vorzunehmen und den Bewilligungsausschüssen des Kongresses bei ihrer Erarbeitung spezifischer Steuer- und Ausgabengesetze in den kommenden Monaten Leitlinien zu geben. Clintons Haushaltsplan sieht einen Nettoabbau des Haushaltsdefizits um insgesamt 447 Milliarden Dollar über fünf Jahre vor. Bei Einbeziehung der vom Kongreß zusätzlich vorgenommenen Kürzungen sowie daraus resultierenden Einsparungen bei Zinszahlungen auf die nationalen Schulden ergibt sich bis zum Haushaltsjahr 1998 ein planmäßiger Defizitabbau von 514 Milliarden Dollar. Bei der Erarbeitung der Defizitprognosen legten die Regierungsvertreter die im Haushaltsdokument bezeichneten "äußerst vorsichtigen wirtschaftlichen In einem kurzen Begleitschreiben erklärte Clinton, sein Annahmen" des Haushaltsbüros des Kongresses Plan werde dazu beitragen, "die amerikanische Wirt- (Congressional Budget Office - CBO) zugrunde. schaft wieder in Schwung zu bringen, die Finanzen des Wirtschaftsexperten der Regierung haben jedoch ihre Bundes wieder auf eine solide Grundlage zu stellen eigene Schätzung angestellt - eine Prognose, die und die Hoffnung in den Herzen der amerikanischen ihnen zufolge "den durchschnittlichen Prognosen der Bürger wiederzubeleben". Volkswirtschaftler sehr nahe kommt" und wesentlich In mancher Hinsicht erscheint die gesetzlich vorgeschriebene Übermittlung des Haushaltsdokuments eher unspektakulär. Für gewöhnlich gestattet sie einen ersten Blick auf die haushaltspolitischen Prioritäten eines Präsidenten. In diesem Jahr jedoch hatte Clinton bereits fast zwei Monate bevor seine Administration die mühsame Aufgabe beenden konnte, die vielen tausend Zahlen zusammenzustellen, die in das Endprodukt einflössen, einen allgemeinen Abriß gegeben. Mit ungewohnter Schnelligkeit hat der Kongreß sogar bereits eine Haushaltsentschließung für 1994 verabAMERIKA DIENST 16 optimistischer ausfällt als die des CBO, ohne jedoch völlig unrealistische Erwartungen zu haben. Falls diese Prognose zutrifft und die zusätzlichen, vom Kongreß verabschiedeten Ausgabenkürzungen in Kraft treten, so der Haushaltsdirektor der Administration, Leon Panetta, vor der Presse, könnte das jährliche Defizit bis 1997 sogar auf 160 Milliarden Dollar anstatt der im Haushalt des Präsidenten vorgesehenen 214 Milliarden Dollar sinken. Vizepräsident Gore, Panetta und andere Regierungsvertreter benutzten die Pressekonferenz, um den Seite 1 �Kongreß erneut zur Verabschiedung eines separaten trächtlich geringer ist." Diese Steuererhöhungen werden Planes zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu drängen, Bentsen zufolge "von steuerlichen Anreizen für die den der Präsident als integralen Bestandteil seiner Unternehmen ausgeglichen, die die Wirtschaft dieses Gesamtstrategie betrachtet. Landes wieder in Schwung bringen". Gore nahm stellvertretend für den Präsidenten, der nach dem Tod seines Schwiegervaters Hugh Rodham nach Little Rock gereist war, an der Pressekonferenz teil. Das 16,3 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat nicht so gut abgeschnitten wie der Haushaltsplan: Die Verabschiedung wurde im Senat von Republikanern blokkiert, die erklären, es enthalte verschwenderische Ausgaben und würde das Defizit unnötig aufblähen. Bentsen stellte fest, daß dem Plan zufolge für 98 Prozent aller Amerikaner der Einkommensteuersatz nicht steigen wird und der Satz vom 15. April dieses Jahres (dem jährlichen Abgabetermin für die Steuererklärung) "auch der Satz vom 15. April der Jahre 1994, '95, '96 und '97 sein wird". Auf die Frage, ob er einzelne Steuererhöhungen in der Zukunft ausschließe - so wie es der ehemalige Präsident Bush in seinem Versprechen "keine neuen Steuern" getan hatte, das er später zurücknehmen mußte - wollte Bentsen nicht so weit gehen. "Also, wir haben solche Steuererhöhungen nicht geplant. Keine", stellte er fest. Gore kritisierte die "Senatoren, die unser Paket zur Schaffung von Arbeitsplätzen als Geisel betrachtet und für eine Lähmung anstatt für Fortschritt gearbeitet haben". Gorefuhrfort: "Wirwollen, daß dieses Patt mit Nachfolgend einige der Ausgabenposten im Budget der Verabschiedung des dringlichen Konjunktur- und des Präsidenten: Investitionsprogramms beendet wird, weil wir den 52 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von fünf Menschen Arbeit verschaffen und dazu beitragen Jahren für Investitionen in Autobahnen und öf möchten, diesen Aufschwung zu verwirklichen, ihn so fentliche Verkehrsmittel, Umweltinfrastruktur, Bau zu gestalten, daß er Arbeitsplätze für das amerikaniund Restaurierung von Häusern sowie Schutz sche Volk schafft." Er forderte die Wähler auf, von und Entwicklung alternativer Energiequellen. ihren Senatoren Maßnahmen zu verlangen, sobald die gegenwärtige Sitzungspause des Kongresses beenWeitere 52 Milliarden Dollar in demselben Zeitdet ist. raum für Erziehungs- und Reformprogramme; die volle Finanzierung des Head Start-ErzieAuf eine Frage bestätigte Finanzminister Lloyd Benthungsprogramms für Vorschulkinder und des sen, er habe mit dem Minderheitsführer im Senat und WIC-Ernährungsprogramms für Frauen, Kinder führenden Gegner des Programms, dem Republikaund Säuglinge; ein nationales Programm des ner Robert Dole, Gespräche über das KonjunkturproDienstes an der Allgemeinheit für Studenten gramm geführt, und beide würden erneut miteinander sowie Initiativen zur Ausbildung am ArbeitsKontakt aufnehmen, um ausder Sackgasse herauszuplatz. kommen. Auf die Frage, ob er Zugeständnisse ankündige, antwortete der ehemalige Senator Bentsen: "Ich habe seit Jahren mit Senator Dole Verhandlungen geführt, und wir werden diese Karten einzeln aufdecken." Im Zusammenhang mit in dem Haushaltsplan enthaltenen Steuererhöhungen erklärte Bentsen, "der ganze Prozess wurde dadurch erträglich, daß Präsident Clinton etwas vorlegte, das wir für faire Steuern halten." Die vorgeschlagene neue Energiesteuer "wird zur Energieeinsparung beitragen, die Abhängigkeit von oftmals in politischer Hinsicht instabilen Ölförderregionen reduzieren, sie betrifft jede Region des Landes auf gleiche Weise und kostet eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Dollar jeden Monat 17 Dollar." Andere Aspekte umfassen ihm zufolge "eine Einkommensteuer für die reichsten ein oder zwei Prozent der Bevölkerung und einen Unternehmenssteuersatz, der lediglich um zwei Prozent stieg, was im Vergleich zu diesem Steuersatz in Japan und Deutschland beSeite 2 Ein Fünfjahresprogramm in Höhe von 32 Milliarden Dollar für die Ausweitung des Einkommensteuergutschriftprogramms und verstärkte weitere Anstrengungen, um Arbeiterfamilien den Weg aus der Armut zu bahnen. Ungefähr 4 Milliarden für unter dem Schlagwort "Sichere Straßen" durchgeführte Initiativen zur Verbrechensbekämpfung, beispielsweise ein Programm, das die Städte mit zusätzlichen 100.000 Polizeibeamten versorgt. Ausgaben in Höhe von 32 Milliarden über einen Zeitraum von fünf Jahren für das Gesundheitswesen und die Forschung im Bereich der Gesundheit der Frau, die gesamte Finanzierung eines Vorsorge- und Behandlungsprogramms gegen AIDS und Gesundheitsfürsorge für Veteranen. 50 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren für steuerliche Anreize für Unternehmen, einschließlich einer Steuergutschrift AMERIKA DIENST 16 �fürdie Investitionen von Kleinunternehmern und deren Befreiung von der Kapitalertragssteuer, die Ausweitung von Steuergutschriften für Forschungsvorhaben sowie die Errichtung von Unternehmenszonen in strukturschwachen Gebieten. diese einem ablehnenden, von Demokraten kontrollierten Kongreß vorgelegt wurden. "Dieser Haushalt ist alles andere als kühn und bringt den Amerikanern keinesfalls die Neuerungen, für die sie sich bei den Wahlen ausgesprochen haben - dieser Haushalt ist nichts anderes als eine Rückkehr zu der Den Berechnungen der Administration zufolge werden gescheiterten Politik der Vergangenheit: höhere Steusich die Nettodefizitkürzungen in den nächsten fünf ern für jeden, erhöhte Ausgaben der Regierung und Jahren zu 52 Prozent aus Ausgabenkürzungen und zu mehr Verwaltung", so Kasich in einer schriftlichen 48 Prozent aus Steuererhöhungen zusammensetzen. Stellungnahme. Republikanische Kritiker vertreten die Ansicht, eine exakte Berechnung würde zeigen, daß die Steuerer- Die Demokraten unterstützten im allgemeinen den Plan des Präsidenten. höhungen überwiegen. Unter den Republikanern stieß die Freigabe des detail- Senator James Sasser, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats, erklärte, das detaillierte lierten Haushalts auf mehr Kritik. neue Dokument werde Kongreßausschüssen bei der Ausübung ihres Haushaltsmandats als "Landkarte für John Kasich, langgedientes Mitglied des Haushaltsdie Prioritäten des Präsidenten" dienen. ausschusses des Repräsentantenhauses, bezeichnete den Haushaltsplan als "von vorneherein verschuldet". Das war ein Wortspiel mit dem Satz " von vorne- "Ich bin zuversichtlich, daß das Paket des Präsidenten herein gestorben", der auf viele Budgets der Reagan- noch in diesem Sommer Gesetzeskraft erlangen wird", und Bush-Administrationen angewandt wurde, wenn so Sasser. * AMERIKA DIENST 16 * * * * Seite 3 �HOLOCAUST MUSEUM 21. April 1993 DAS WASHINGTONER HOLOCAUST MUSEUM EIN MANDAT DER "ERINNERUNG" Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes WASHINGTON - (AD) - Vor fünfzig Jahren wagte eine belagerte, in einem von Mauern umgebenen Teil Warschaus eingeschlossene Gruppe von Juden einen bewaffneten Angriff auf ihre nationalsozialistischen Peiniger. Der am 19. April 1943 begonnene spektakuläre Aufstand hatte zu wenig Schlagkraft und kam obwohl die Straßenkämpfer sich dessen zu jener Zeit nicht bewußt waren - zu spät. Denn die Verfolgung (und schließliche Vernichtung) der Juden im Warschauer Ghetto spiegelte in einem Mikrokosmos den methodischen, kontinentalen, von Adolf Hitler und seiner Gefolgschaft sorgfältig geplanten Genozid wider, der für immer als Holocaust in die Geschichte einging. In den seit dem Zweiten Weltkrieg vergangenen Jahrzehnten lautete die mit dieser Vernichtung assoziierte Losung stets "Erinnerung" - auf Hebräisch "Zachor". Die Eröffnung des United States Holocaust Memorial Museum im Zentrum Washingtons am 22. April 1993 verkörpert dieses Mandat. Die Gründung des in unmittelbarer Nähe der von Grünflächen umgebenen Mall in der amerikanischen Bundeshauptstadt und sozusagen im Schatten des Washington Monument gelegenen Museums geht auf eine ungewöhnliche Initiative des öffentlichen und Privatsektors zurück, die Amerika dazu verpflichtet, eine qualvolle Lektion aus einem dunklen Kapitel der Geschichte aufzuzeichnen und das Licht der Erinnerung darauf zu werfen. Mit einem 1980 einstimmig vom amerikanischen Kongreß verabschiedeten Gesetz wurde der 68 Mitglieder (einschließlich 13 Regierungsvertretern der Exekutive und des Kongresses) umfassende United States Holocaust Memorial Council gegründet und die Übergabe von rund einem Hektar Land an das neue Gremium als Standort der von James Ingo Freed entworfenen 21.000 AMERIKA DIENST 16 Quadratmeter großen Gedenkstätte beschlossen. Das Gesetz legte ferner fest, daß alle Baukosten durch private Spenden aufgebracht werden müssen. Im Verlauf der 15 Jahre haben sich die Präsidenten Jimmy Carter, Ronald Reagan, George Bush und Bill Clinton mit der Geschichte und dem Fortschritt des Projekts befaßt. Obwohl keiner von ihnen unmittelbar Zeuge der Folgen des Holocaust war, sind sie im Geiste und durch ihr Amt mit einem von denen verbunden, der sie gesehen hatte. Präsident Dwight Eisenhower - in seiner damaligen Funktion als Kommandeur der Alliierten Streitkräfte in Europa - besuchte im April 1945 ein Konzentrationslager. "Ich sah es als meine Pflicht an, von jenem Zeitpunkt an Zeugnis über das Geschehene ablegen zu können, falls jemals zu Hause die Überzeugung oder Vermutung aufkeimen sollte, 'die Geschichten über die Brutalität der Nazis waren nur Propaganda'", stellte er damals fest. Wie viele der Institutionen an der Mall, beispielsweise das Air and Space Museum, das National Museum of Natural History und die National Gallery of Art, soll das Holocaust Memorial Museum vor allem der Erinnerung und der Erziehung dienen: den Horizont der Interessierten zu erweitern und revisionistischem Denken entgegenzuwirken, vor dem schon Eisenhower warnte. Es ist das Hauptziel dieses Museums, mit Hilfe verschiedener Mittel die Geschichte von Hitlers Versuch einer "Endlösung", der Ausrottung der europäischen Juden zwischen 1933 und 1945, zu erzählen. Es wird jedoch nicht nur der Blick auf die Zerstörung gelenkt, sondern eine Dauerausstellung wird auch Symbole für Mut, Widerstand und Befreiung zeigen von den Juden, die im Warschauer Ghettoaufstand gegen Panzer ankämpften bis zu denen, die über Europa mit dem Fallschirm absprangen, um andere Seite 1 �Juden zu retten, den "gerechten NichtJuden" in Europa, die den Naziopfern zu helfen und sie zu schützen versuchten, den amerikanischen Soldaten, die Auschwitz, Bergen-Belsen und andere Konzentrationslager befreiten. Obwohl nahezu sechs Millionen Juden im Laufe der Nazikampagne umkamen, waren sie nicht die einzigen, die ausgerottet werden sollten. Im Holocaust Memorial Museum wird auch anderer Opfer gedacht Homosexueller, Polen, Sinti und Roma, politischer Gefangener, Zeugen Jehovas und anderer. Auf der zweiten Etage wird die grauenhafte Zeit - von 1939 bis 1945 - der Ghettoisierung, des Abtransports, der Konzentration in Lagern und der Vernichtung dargestellt, aber auch Trotz und Widerstand sowie die Aktivitäten mutiger NichtJuden, die viele Menschen retteten. Auf der ersten Etage wird dokumentiert, wie die Überlebenden in Amerika, Israel und Europa ein neues Leben aufbauten - sowie die Suche nach Gerechtigkeit, Moral und Humanität unmittelbar nach der Verwüstung. Das Museum bietet noch weitere erzieherische Komponenten. Ein "Saal des Wissens" (Hall of Know Sowohl in bezug auf seine Architektur, als auch im ledge), dessen interaktives, computergestütztes InHinblick auf die Ausstellungen, fesselt das neue Mu- ventar Wissenschaftlern und Forschem gestattet, selbseum die Aufmerksamkeit der Besucher. "Wie kann ständig Nachforschungen anzustellen. Eine ständig ein Gebäude eine Katastrophe darstellen?", fragte der wachsende Sammlung von Kunstwerken, persönliArchitekturkritiker Herbert Muschamp 1989 in einem chen Gegenständen, mündlich überlieferten ZeugnisZeitschriftenartikel. "Welcher Formen bedient man sen und anderen Exponaten, die die Greueltaten des sich, um ein amerikanisches Gebäude für ein Ereignis Dritten Reiches dokumentieren, sind in einem auf dem zu schaffen, das weit entfernt stattgefunden hat?". Museumsgelände errichteten Forschungsinstitut unSeine Antwort lautete: Eine Mischung aus der Archi- tergebracht. tektur des Washingtoner Regierungsviertels, des Klassizismus des 18. Jahrhunderts kombiniert mit moder- Zahllose Erinnerungsstücke - ein Viehwaggon, mit ner Architektur des 20. Jahrhunderts und abstrakten dem Juden auf der unheilvollen Strecke von Warschau Visionen der Konzentrationslager- und Ghettoarchi- in das Vernichtungslager Treblinka transportiert wurtektur, die an Eisentore, Ofenklappen und Ghettobrüc- den, ein unsicheres Holzboot der Art, wie sie die Dänen ken erinnern. benutzten, um Juden heimlich über das Meer nach Schweden zu bringen, eine echte Baracke aus dem Einer der visuellen Mittelpunkte des Museums ist der Frauenlager in Auschwitz, Kanister mit dem Giftgas Saal der Erinnerung (Hall of Remembrance) - dessen Zyklon B, das für den Massenmord an den Juden Form zu Ehren der sechs Millionen Toten und des benutzt wurde, Gebetsmäntel und Pappkoffer, gelbe Davidsterns sechseckig ist. Wenn dort keine Ausstel- Judensterne, die zu tragen Juden zu ihrer Kennzeichlung untergebracht ist, bietet der helle Saal mit den nung gezwungen wurden, gestreifte Häftlingskleidung klaren Linien die Möglichkeit, eine Pause einzulegen, - werden ausgestellt. Die Exponate wurden von Einnachzudenken und sich zu sammeln. zelpersonen und ausländischen Regierungen gleichermaßen zur Verfügung gestellt. Der Saal des Zeugnisses (Hall of Witness), der zentrale Sammelplatz für Besucher, durchzieht das Haupt- Und dann die Kinder - die eineinhalb Millionen, die als gebäude. Muschamp wies bereits darauf hin, daß er Teil der sechs Millionen ihr Leben verloren - und die mit seiner durch einen großen Riß gespaltenen Mar- jungen Besucher des neuen Museums, von denen morverkleidung "ein Symbol für das Scheitern einer viele Kinder und Enkel der Überlebenden sind. TauZivilisation ist, aber auch für das Scheitern der Fähig- sende von Kacheln, handbemalt von amerikanischen keit des Architekten, das Gesehene und seine Gefühle Grundschülern, bilden eine "Wand der Kinder", die in darzustellen". einem Flügel des Gebäudes aufgebaut wurde. "Die Mit Hilfe der Dauerausstellung durchläuft der Besu- Geschichte von Daniel" ist Teil einer Ausstellung mit cher des Holocaust Memorial Museums den zwölfjäh- dem Titel "Erinnert Euch der Kinder" (Remember the rigen Abstieg bis zu dem, was der Nobelpreisträger Children), in der die Ereignisse des Holocaust aus der Elie Wiesel, ein Überlebender des Holocaust, "das Perspektive eines Kindes dargestellt werden, die auf Dauer im Museum gezeigt wird. Königreich der Nacht" nannte. Der Besucher erhält eine paßähnliche Ausweiskarte mit dem Namen eines tatsächlichen Opfers oder Überlebenden (die Informationen werden im Verlauf des Besuchs aktualisiert) und beginnt seine Tour im dritten Stock des Gebäudes, in dem an die Anfangstaten des Hitlerreiches erinnert wird - die zunehmende Unterdrückung, Bücherverbrennungen, die Nürnberger Rassengesetze, die systematische Zerstörung von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen im Rahmen der Reichskristallnacht. Seite 2 Seit das Konzept und der vorgeschlagene Ort für das Museum vor einigen Jahren bekanntgegeben wurden, ist eine Frage wiederholt gestellt worden: Warum sollte eine solche Einrichtung - die Zeugnis von Schrekken, und zwar weit entfernten Schrecken ablegt - unter den kulturellen und historischen Monumenten der Vereinigten Staaten angesiedelt werden? Die Antwort liegt in der Aufgabe des Holocaust Memorial Museum begründet, Aufzeichnungen zu sammeln AMERIKA DIENST 16 �und die Erinnerung wachzuhalten. Durch die Darstellung der furchtbaren Verbrechen an Juden und anderen in Übersee schärft es das Bewußtsein gegenüber jeglicher Bedrohung der Demokratie und - wie Projektleiter Michael Berenbaum in seinem Museumskatalog schreibt - unterstreicht, "wie zerbrechlich die Demokratie ist". Laut Berenbaum ist das Museum weit mehr als eine Gedenkstätte für den Völkermord an den Juden: "Es ist ein Zeugnis und vielleicht auch eine Herausforderung für das zentrale Thema jeder demokratischen Gesellschaft: die Verantwortung des einzelnen in einer freien Gesellschaft sowie einer demokratischen Wetten verpflichteten Nation, wenn die Freiheiten des Menschen ernsthaft in Gefahr sind." * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �PORTRAT 21. April 1993 DUFFEY SIEHT "AUFREGENDE PERIODE" STAATLICHER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey WASHINGTON - (AD) - Wenn Joseph Duffey sein Amt als Direktor des US-Informationsamts (USIA) antritt, wird ersieh bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf starke freundschaftliche Bindungen zu Präsident Clinton sowie seine allseits anerkannten Fähigkeiten in den Bereichen der höheren Bildung, Soziologie und des kulturellen Austauschs stützen können. erklärte der Washington Post, Duffey habe der Universität ein Gefühl der Zielstrebigkeit und Prestige verliehen und dazu beigetragen, einen neuen Sinn für Gemeinschaft zu wecken, "so daß die Studenten das Gefühl hatten, stärker gehört zu werden". In einem Essay, das 1990 im USIA-Magazin Impact veröffentlicht wurde, brachte Duffey, der bei der GrünClinton erklärte, Duffeys "fachliche Qualifikationen in dung des Nationalen Rates für Wettbewerbsfähigkeit den Bereichen Bildungswesen, Kommunikation und mitgewirkt hat, sein Vertrauen in die Zukunft der Verauswärtige Angelegenheiten sind enorm und werden einigten Staaten zum Ausdruck. In dem Beitrag "Global ihm gute Dienste leisten, wenn er an die Spitze des Competitiveness: Getting the U.S. Back on Track", USIA tritt und darauf hinarbeitet, die Ideale von Demo- stellte er fest, das 21 .Jahrhundert "könnte sehr gut von steigenden Lebensstandards, sich lohnender Arbeit kratie und Freiheit im Ausland zu fördern". sowie einer starken und positiven amerikanischen Als er die American UnK/ersity davon in Kenntnis Präsenz charakterisiert werden". Eine solche Zukunft, setzte, daß er nach zwei Jahren als deren Präsident so erläuterte er, müsse jedoch geschaffen werden und dieses Amt zur Verfügung stelle, verwies Duffey dar- "kommt nicht von selbst". auf, er werde "die Verantwortung für eine Behörde übernehmen, deren Auftrag die Verbesserung des Duffey schrieb, ein wohlhabendes Amerika des 21. Verständnisses der Vereinigten Staaten" in anderen Jahrhunderts "wird grundlegende Veränderungen in unserer Haltung zur Arbeit, zum Staat und in den Ländern und Regionen sei. Beziehungen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehDer designierte Direktor stellte fest, dies sei eine mern erfordern". Die Vereinigten Staaten sollten von wichtige und aufregende Periode in der staatlichen ihren Handelspartnern lernen, wie nützlich "nationale Öffentlichkeitsarbeit. Der Vorsitzende des Beirats der Verpflichtungen für die langfristige WettbewerbsfähigAmerican University, Edward Carr, äußerte, Duffey keit" seien. werde "zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Verbesserung amerikanischer Öffentlichkeitsarbeit im Ein anderer Artikel mit dem Titel "Japan Bashing Won't Ausland" für das US-Informationsamt "Format und Help U.S." wurde 1985 von der Zeitung The SpringKreativität" mitbringen. field Republican abgedruckt. Neben Beiträgen über wirtschaftliche und soziale Fragen hat Duffey zahlreiDas weiße Haus gab seine Absicht, den 60jährigen che Arbeiten über das höhere Bildungswesen veröfDuffey als 13. Direktordes Amts zu nominieren, am 15. fentlicht. April 1993 bekannt. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch den Senat. Bevor Duffey 1991 sein Amt als 12. Präsident der American University antrat, war er seit 1990 Präsident Duffey, der an der Universität auch einen Lehrstuhl für der University of Massachusetts und davor seit 1982 Soziologie innehatte, wird aufgrund seiner starken Kanzler der Massachusetts State University gewesen. Präsenz auf dem Campus, seiner Fähigkeiten im Damals hatte er dazu beigetragen, durch den Aufbau Umgang mit Menschen und der Betonung von Team- einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und den arbeit in Erinnerung bleiben. Ein Professorenkollege AMERIKA DIENST Sehe 1 �Ausbau der Forschungsstipendien für den Lehrkörper den Bekanntheitsgrad der Universität zu verstärken. 1978 war er von Präsident Carter zum Vorsitzenden der Nationalen Stiftung für Geisteswissenschaften (The National Endowment for the Humanities - NEH) ernannt worden. Er bekleidete dieses Amt bis 1982, ein Jahr, nachdem Reagan Präsident geworden war. Bei der NEH leitete er ein komplexes nationales Förderprogramm zur Unterstützung von Museen, Forschungsstipendien, öffentlichem Feinsehen und Bibliotheken. Seine Konzentration auf Qualität und interdisziplinäre Forschung verfolgte das Ziel, die Geistes- und Sozialwissenschaften zu verbinden, insbesondere im Bereich der internationalen Beziehungen. Während seiner Amtszeit war er in der Lage, der NEH in einer Zeit staatlicher Ausgabendisziplin die Unterstützung von Regierung und Kongreß zu bewahren. Unmittelbar vor der Übernahme dieses Postens war Duffey als Abteilungsleiter im Außenministerium mit der Aufsicht über die Tätigkeit des Büros für Bildungsund Kulturangelegenheiten betraut, das vor der Verlagerung in den Aufgabenbereich des US-Informationsamts das Fulbright-Programm verwaltete. Examina in Theologie ab und promovierte 1969 an der Hartford Seminary Foundation of Connecticut. Seine Dissertation war einem amerikanischen Sozialphilosophen und Architekturkritiker gewidmet und trug den Titel "Lewis Mumford's Philosophy of Technology and Cufture". Der ordinierte baptistische Geistliche Duffey war in Connecticut in den sechziger Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und arbeitete mit führenden Persönlichkeiten wie Martin Luther King und Andrew Young zusammen. Darüber hinaus organisierte er College-Protestveranstaltungen gegen den Vietnamkrieg. Der seit langem mit der Demokratischen Partei verbundene Duffey war im Präsidentschaftswahlkampf Jimmy Carters in Washington als Berater für politische Fragen und Wahlkampfthemen zuständig und arbeitete danach in dessen Übergangsteam. Darüber hinaus war er Vorsitzender der Organisation Americans for Democratic Action sowie 1968 Ko-Vorsitzender der erfolglosen Wahlkampagne von Eugene McCarthy. Der designierte Direktor traf Präsident Clinton 1970 während einer erfolglosen Senatskandidatur gegen Duffey wurde von 14 amerikanischen Colleges und Lowell Weicker aus Connecticut. Der damalige JuraUniversitäten mit der Ehrendoktorwürde ausgezeich- student Clinton an der Yale University arbeitete in net. Unter anderem wurde ihm vom belgischen König Duffeys Wahlkampfteam, und diese Erfahrung soll ihn der Kronorden (Order of the Crown) im Range eines motiviert haben, selbst ein politisches Amt anzustreKommandeurs verliehen. Der höchste jemals an einen ben. Ausländer verliehene Rang wurde ihm für seine Unterstützung der Künste im Rahmen einer amerikanischen Duffeys Frau Anne Wexler war seine WahlkampfleiteTournee durch zahlreiche Städte beim "Festival Bel- rin in Connecticut. In der Carter-Ära war Wexler Stellvertretende Staatssekretärin im Handelsministegien Heute" zuerkannt. rium. Sie ist in Washington als Lobbyistin der Wexler Der designierte Direktor erwarb 1954 an der Marshall Group, eines mit der PR-Firma Hill & Knowlton verbunUniversity in Huntington (West Virginia) den Grad denen Unternehmens, bekannt. eines Bachelor of Arts in Geschichte und Altgriechisch, legte 1958 an der Andover Newton Theological School Duffey und Wexler leben in Washington und haben je of Massachusetts und 1963 an der Yale University zwei Söhne aus erster Ehe. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7</strong><br />USA zufrieden mit multilateralem Hilfspaket für Russland<br /><em>Erklärung von Außenminister Christopher</em><br /><br />Bentsen würdigt Unterstützung der G-7 für Russland<br /><em>Erklärung des Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Russland</strong><br />Amerikaner erachten Hilfe für Russland als richtig<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Bericht über die humanitäre Lage in Bosnien-Herzegowina<br /><em>Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung</em><br /><br /><strong>4. Regionale Konflikte</strong><br />USA streben multilaterale Lösungen für regionale Konflikte an<br /><em>Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft</em><br /><br /><strong>5. Jefferson</strong><br />Wandel soll zeitlose Werte bewahren<br /><em>Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson</em><br /><br /><strong>6. Haushalt</strong><br />Clinton leitet Haushalt 1994 dem Kongress zu<br /><em>Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau</em><br /><br /><strong>7. Holocaust-Museum</strong><br />Das Washingtoner Holocaust-Museum - ein Mandat der "Erinnerung"<br /><em>Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Duffey sieht "aufregende Periode" staatlicher Öffentlichkeitsarbeit<br /><em>Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey</em>