https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8378c493d33eff8311f7a23ee876d4a8.pdf 1be2f5fedc647600451bd0aac11a3b23 PDF Text Text ^ D S ^ s r ; N *< cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Unitec! States Inform.':* oo r^sn/lce 14 Embassv &I the Un.toci bwüer, o! America Libtiry Services Deichmanns Aue 29 7. April 1993 5300 Bonn 2 RUSSLAND DIE VANCOUVER-DEKLARATION Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin DAS AMERIKANISCHE HILFSPROGRAMM FÜR RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT Übersicht des Weißen Hauses HANDEL UND INVESTITIONEN Übersicht des Weißen Hauses DIE ENERGIE- UND UMWELTINITIATIVE Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVE DEMOKRATIEKORPS Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVEN ZUR BESEITIGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IN RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses INITIATIVE ZUR RÜCKFÜHRUNG RUSSISCHER OFFIZIERE Übersicht des Weißen Hauses REFORMEN KÖNNEN RUSSLAND VON GEGNER ZU PARTNER MACHEN Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK KEINE MILDERE HALTUNG DER USA GEGENÜBER SADDAM HUSSEIN Christopher bezeichnet Iran als international geächtet VERTEIDIGUNG ASPIN SKIZZIERT VERTEIDIGUNGSHAUSHALT FÜR 1994 Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge GATT DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Rede des US-Handelsbeauftragten MEDIEN DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers �RUSSLAND 7. April 1993 DIE VANCOUVER-DEKLARATION Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin VANCOUVER - (AD) - Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben ihr zweitägiges Gipfeltreffen mit der Vereinbarung eines umfangreichen Programms für die Zusammenarbeit zur Förderung wirtschaftlicher und politischer Reformen in Rußland abgeschlossen. In der am 4. April 1993 nach Beendigung ihrer Gespräche herausgegebenen Erklärung unterstrich Jelzin sein Engagement für die Fortsetzung des Reformprozesses, während Clinton aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Bestrebungen zusagte. Nachfolgend veröffentlichen wir die "Vancouver-Deklaration" der Präsidenten Clinton und Jelzin im Wortlaut. Bei ihrem Treffen in Vancouver am 3. und 4. April 1993 erklärten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, und der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, ihr entschlossenes Engagement für eine dynamische und effektive amerikanisch-russische Partnerschaft, die internationale Stabilität verbessert. Die beiden Präsidenten vereinbarten eine umfassende Strategie der Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie, Sicherheit und Frieden. Präsident Jelzin unterstrich sein uneingeschränktes Engagement zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Während die Vereinigten Staaten auf die Wiederbelebung ihrer Wirtschaft hinarbeiten, versicherte Präsident Clinton Präsident Jelzin der aktiven Unterstützung der Vereinigten Staaten für das russische Volk bei dem von ihm eingeschlagenen Kurs politischer und wirtschaftlicher Reformen. exporte nach Rußland auf einer stabilen, langfristigen Basis wiederaufzunehmen. Präsident Jelzin informierte Präsident Clinton über das russische Wirtschaftsreformprogramm. Besondere Betonung legte Präsident Jelzin auf Schlüsselfragen der russischen Reformen wie die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Inflation und Erlangung finanzieller Stabilisierung durch die Verbesserung des Bankensystems. Er unterstrich ferner die Bedeutung von Privatisierung, Ermutigung des Unternehmertums, Strukturpolitik und sozialer Unterstützung. In diesem Zusammenhang erörterten die Präsidenten die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft bei der Unterstützung spezifischer Elemente des Reformprogramms. Die Präsidenten waren sich einig, daß die harmonische Integration Rußlands in die Gemeinschaft demokratischer Staaten und die Weltwirtschaft unabdingbar Die Präsidenten vereinbarten ein neues Paket bilate- ist. Aus diesem Grund forderten sie die beschleunigte raler Wirtschaftsprogramme und Maßnahmen, um die Erarbeitung substantieller und effektiver neuer Wirtunmittelbaren humanitären Bedürfnisse Rußlands schaftsinitiativen durch die G-7 zur Unterstützung der anzusprechen und zum Aufbau der für den erfolgrei- politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland. chen Übergang zur Marktwirtschaft erforderlichen In diesem Zusammenhang begrüßten die Präsidenten Strukturen beizutragen. Sie trugen der entscheiden- die für den 14. und 15. April 1993 in Tokio anberaumte den Bedeutung Rechnung, die der Schaffung günsti- Sondersitzung der Außen- und Finanzminister der ger außenpolitischer Bedingungen zukommt, unter G-7 sowie der Russischen Föderation. Die Präsidendenen die russische Wirtschaft ihr Potential maximal ten Clinton und Jelzin brachten darüber hinaus ihre Zunutzen kann. In diesem Zusammenhang brachten die friedenheit mit dem erfolgreichen Abschluß der VerPräsidenten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den handlungen in Paris über die Umschuldung der interZugang zu ihren jeweiligen Märkten zu fördern, bei der nationalen Verschuldung der ehemaligen Sowjetunion Konversion der Rüstungsindustrie zusammenzuarbei- zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten gaben ihre ten, die Hemmnisse für Handel und Investitionen Unterstützung der Absicht Rußlands bekannt, Vollmitabzubauen und die amerikanischen Nahrungsmittel- glied des GATT zu werden und in absehbarer Zukunft AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �offizielle Gespräche über die Konditionen des russischen Beitritts zum GATT aufzunehmen. Die Präsidenten vereinbarten neue Anreize für die Entwicklung der amerikanisch-russischen Beziehungen in all ihren Dimensionen. Zur Koordinierung und Kanalisierung dieser Bestrebungen und zur Aktivierung eines umfassenden und intensiven Dialogs einigten sie sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Konsultationsmechanismen. Insbesondere werden aus hochrangigen Vertretern beider Regierungen mit weitreichenden Kompetenzen in den Bereichen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Kooperation zusammengesetzte Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Präsidenten verständigten sich auf die Gründung einer amerikanischrussischen Kommission für technologische Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie und Weltraum. Sie beabsichtigen, Premierminister Tschernomyrdin und Vizepräsident Gore als Leiter dieser Kommission einzusetzen. Die Staatschefs der Vereinigten Staaten und Rußlands maßen der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme große Bedeutung bei. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), ihn universell zu machen und ihm unbegrenzte Dauer zu verleihen. Die Präsidenten unterstrichen ihre Erwartung, daß alle Länder der ehemaligen UdSSR, die nicht bereits Mitglieder des NPT sind, unverzüglich die Einhaltung des Vertrags als Nichtnuklearstaaten bestätigen werden. Sie forderten die Demokratische Volksrepublik Korea zur vollen Einhaltung der weiterhin gültigen lAEO-Sicherhehsverspflichtungen und zur Widerrufung des angekündigten Austritts aus dem NPT auf. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß die Bemühungen der Vereinigten Staaten und Rußlands sich auf die Inkraftsetzung des START I-Vertrages und die baldmögliche Ratifizierung des START II-Vertrages richten werden. Sie bekräftigten die Absicht der Vereinigten Staaten und Ru ßlands, auf der Grundlage ihres gemeinsamen Interesses am umweltverträglichen Abbau von Atomwaffen gemäß den entsprechenden Rüstungskontrollvereinbarungen beim Aufbau einer Lagerstätte für Nuklearmaterialien und bei der Kontrolle, Nachweis des Verbleibs und Bewachung von Nuklearmaterial zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Bereitschaft, Rußland zu diesem Zweck Hilfe zu gewähren. Die Präsidenten forderten einen baldigen, für beide Seiten akzeptablen Abschluß der Verhandlungen über ein Abkommen zur Konversion und zum Verkauf für friedliche Zwecke der von Nuklearwaffen stammenden Nuklearmaterialien. digung und Sicherheit auszuweiten. Sie wiesen ihre Verteidigungsminister an, weitere Möglichkeiten im Hinblick darauf zu prüfen. Die Präsidenten stellten fest, daß bei den jüngsten amerikanisch-russischen Chemiewaffengesprächen in Genf Fortschritte erzielt wurden. Sie begrüßten die Fortschritte bei der Vorbereitung der Protokolle, die für die Vorlage des "Abkommens über die Zerstörung und Nichtherstellung von chemischen Waffen" vom 1. Juni 1990 zur Verabschiedung durch die parlamentarischen Gremien der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten vonnöten sind. Auch begrüßten sie die Fortschritte bei der Entwicklung eines Abkommens über die Vorbereitung und Durchführung der zweiten Phase der Regierungsvereinbarung von Wyoming vom 23. September 1989 im Hinblick auf ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch im Zusammenhang mit dem Verbot chemischer Waffen. Die Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einig, baldmöglichst eine Lösung für Fragen der Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Flugkörpern und entsprechender Technologie in allen Aspekten zu erreichen, die im Einklang mit den Prinzipien der bestehenden internationalen Abkommen steht. Sie beschlossen ebenfalls, gemeinsam an der Beseitigung der Hindernisse zu arbeiten, die den Zugang Rußlands zum Weltmarkt im Bereich der Spitzentechnologie und der damit verbundenen Dienstleistungen verhindern. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß die Verhandlungen über ein multilaterales Verbot von Atomwaffentests frühzeitig beginnen sollten, und daß ihre Regierungen entsprechende Konsultationen führen würden. Eingedenk der Möglichkeiten, die ihren Ländern als ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates offenstehen, bekräftigten die Präsidenten, daß die amerikanisch-russischeZusammenarbeitfürdie friedliche Lösung internationaler Konflikte, die Förderung demokratischer Werte, den Schutz der Menschenrechte und die Lösung globaler Probleme wie Umweltverschmutzung, Terrorismus und Drogenhandel von grundlegender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten und Rußland bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit friedensschaffender und friedenserhaltender Fähigkeiten der Vereinten Nationen, der KSZE und anderer entsprechender regionaler Organisationen zu verbessern. In Anerkennung der Tatsache, daß die Mißhandlung von Angehörigen von Minderheiten und ethnischen Gemeinschaften in zunehmendem Maße eine Quelle internationaler Instabilität darstellt, haben die Präsidenten die entscheidende Bedeutung eines umfassenden Schutzes der Rechte des einzelnen hervorgeDie Präsidenten unterstrichen ihre Entschlossenheit, hoben, einschließlich derjenigen der ethnischen Rusdie beiderseitigen Konsultationen zwischen Rußland sen und aller anderen Minderheiten auf dem Gebiet und den Vereinigten Staaten auf den Gebieten Vertei- der ehemaligen Sowjetunion. Sie betonten ihr EngaSeite2 AMERIKA DIENST 14 �gement für die friedliche Lösung von Konflikten in dieser Region auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Sicherheit aller Mitgliedstaaten der UNO und der KSZE. Die Präsidenten gaben ihre Absicht bekannt, ihre gemeinsame Arbeit beim Umweltschutz auszuweiten und zu verbessern. Sie einigten sich, gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, entsprechende Forschungstätigkeit sowie die Finanzierung beschlossener Programme zu koordinieren. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß das erreichte Ausmaß an gegenseitiger Offenheit es ermöglicht, Fortschritte bei neuen Formen der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, einschließlich von Weltraumprogrammen, zu machen. Die zwei Länder werden ihre bilaterale Zusammenarbeit beim Fischfang im Bering-Meer, im Nordpazifik und dem ochotskischen Meer weiterentwickeln, auch zum Zwecke des Schutzes und der Reproduktion lebender Meeresressourcen und der Überwachung des Ökosystems im Nordpazifik. Weiter einigten sich die Präsidenten, ihren Kontakt, Austausch und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur, Erziehung und Bildung, Geisteswissenschaften und Massenmedien auszuweiten. Die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder haben den russisch-amerikanischen Beziehungen einen neuen Charakter verliehen. Die Präsidenten bekräftigten erneut die Prinzipien und Bestimmungen der Erklärung von Camp David vom 1. Februar 1992 und der Charta für amerikanisch-russische Partnerschaft und Freundschaft vom 17. Juni 1992 als Grundlage für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer tiefempfundenen Wertschätzung für Premierminister Mulroney und das kanadische Volk Ausdruck, die die Gastgeber des Treffens in Vancouver waren. Zur beschleunigten Weiterentwicklung der amerikanischrussischen Partnerschaft beschlossen die Präsidenten, regelmäßig auf Gipfelebene zusammenzutreffen. Präsident Jelzin lud Präsident Clinton zu einem Besuch in Rußland ein. Präsident Clinton nahm diese Einladung dankend an. * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �RUSSLAND 7. April 1993 DAS AMERIKANISCHE HILFSPROGRAMM FÜR RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Zusammenfasssung zum amerikanischen Hilfspaket" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouvervom Weißen Haus veröffentlicht. Qesamtumfang des Pakets: 1,6 Milliarden Dollar für 1993. Dazu gehören 690 Millionen Dollar an Zuschüssen, 700 Millionen Dollar für Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen sowie 230 Millionen Dollar an sonstigen Krediten. 1. Nahrungs-und Arzneimittelhilfe 194 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe; 30 Millionen Dollar an Arzneimittelhilfe. 2. Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen 700 Millionen Dollar - zu Vorzugsbedingungen; Interimsmaßnahme, um Rußland wieder Zugang zu amerikanischem Getreide zu verschaffen. 3. Unterstützung der Privatwirtschaft Russisch-amerikanischer U nternehmensfonds - 50 Millionen Dollar. Unterstützung der Privatisierung - 95 Millionen Dollar. Eurasia-Stiftung - 4 Millionen Dollar. 4. Demokratisierung Demokratiekorps. 5. sowie Umschulung von Offizieren. summe: 6 Millionen Dollar. Gesamt- Energie und Umwelt Projekte zur Effizienzsteigerung bei der Energiegewinnung sowie Reduzierung der Umweltbelastungen durch Rohrleitungssysteme. Gesamtumfang: 38 Millionen Dollar. Handel und Investitionen Vordringliches Anliegen in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Vizepräsident Gore sowie Ministerpräsident Tschernomyrdin werden als Ko-Vorsrtzende die Kommission für technologische Zusammenarbeit (Energie und Weltraum) leiten. Handelsminister Brown wird gemeinsam mit dem Stellvertretenden AußenministerSchochin den Wirtschaftsentwicklungsausschuß leiten, der sonstige Anliegen im Handelsbereich erörtern wird. Berufung eines hauptamtlich tätigen Ombudsmans für Investmentfragen. Unterstützung Rußlands im GATT sowie Zugang zum Allgemeinen Präferenzsystem. Sonstige Programme zur Unterstützung der Demokratisierung wie Rechtsstaatlichkeit und Austauschprogramme. Gesamtsumme: 48 Millionen Dollar. Gewährung eines EXIM-Kredits von 82 Millionen Dollar für Caterpillar sowie einer OPIC-Kreditbürgschaft von 150 Millionen Dollar für ein Ölprojekt der Firma Conoco. Unterstützung heimkehrender russischer Offiziere Forcierung des Abschlusses eines Erdöl-Erdgas-Geschäfts der Export-Import-Bank bis zum 14. April. Demonstrationsprogramm zum Bau von 450 Wohnungen in den nächsten 12-16 Monaten AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �8. Hilfe im Sicherheitsbereich Einrichtung für die Lagerung nuklearer Gefechtsköpfe - 75 Millionen Dollar. Nunn-Lugar-Mittei für die Entnuklearisierung. Gesamthöhe: 215 Millionen Dollar. Nachweis und Kontrolle des Verbleibs von Nuklearmaterial -10 Millionen Dollar. Zerlegung der Trägersysteme für strategische Kernwaffen -130 Millionen Dollar. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 ENTWICKLUNG DER PRIVATWIRTSCHAFT Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Entwicklung der Privatwirtschaft" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouver vom Weißen Haus veröffentlicht. Zielsetzung Das amerikanische Hilfsprogramm für die Privatwirtschaft unterstützt den historischen Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft, den Ausbau von Handelsund Investitionsmöglichkeiten sowie die Bildung einer heimischen Privatwirtschaft. Die amerikanische Hilfe verstärkt die Strategie Rußlands zur Überführung staatlichen Eigentums in produktive private Hände sowie zur Nutzung der Katalysatorfunktion mittelständischer Unternehmen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wo immer dies möglich ist, stellt das amerikanische Hilfsprogramm eine Verbindung zwischen amerikanischen Unternehmen und russischen Firmen her, um Know-how zu transferieren und dauerhafte marktwirtschaftliche Beziehungen zu schaffen. Lehrbücher für Privatisierung, öffentliche Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf Privatbesitz sowie juristische, wirtschaftliche und logistische Beratung örtlicher Privatisierungsausschüsse. Technische Hilfe für börsennotierte Investmentfonds, für die Schaffung sorgfältiger Regelwerke sowie Organisationen zur Unterstützung von Unternehmen wird dazu beitragen, einen fairen und konkurrenzfähigen Markt zu schaffen. (60 Millionen Dollar). Ausbildung von Bankpersonal. Eine modernes Bankwesen und stabile Finanzmärkte sind für die Umstrukturierung von Unternehmen unerläßlich. Vertreter amerikanischer Geschäftsbanken, der Bundesnotenbank in New York und sonstige Spezialisten werden mindestens 250 leitende Angestellte russischer Banken ausbilden. Amerikanische Experten Programm werden mit russischen Kollegen zusammenarbeiten, um neue Einlagenmechanismen für Spareinlagen von Russisch-amerikanischer Unternehmensfonds. Der Unternehmen und Privathaushalten, funktionierende Fonds wird gezielt Kredite vergeben und Investitionen Girokonten, Kredit- und Reservesysteme zwischen tätigen, um mittelständische Unternehmen zu schaf- den Banken sowie einen Auktionsmarkt für staatliche fen und auszubauen. Er wird russische Unternehmen Rentenpapiere einzuführen, der eine relativ nichtinflasowie Gemeinschaftsunternehmen mit amerikanischen tionäre Finanzierung öffentlicher Defizite erleichtern Firmen fördern, die Know-how und Praxis westlichen wird. (5 Millionen Dollar). Unternehmertums verbreiten. Kredite und Investitionen werden darauf abzielen, die Beschäftigunsquote Reform des staatlichen Finanzwesens. Eine effekzu steigern, Kapitalmärkte zu entwickeln, Devisen tive Dezentralisierung und Privatisierung wird neue einzubringen, ausländische Privatinvestitionen zu Steuer- und Ausgabensysteme auf kommunaler und ermutigen und die Privatisierung zu unterstützen. Der regionaler Ebene erfordern. Technische Hilfe im staatFonds wird ferner bestrebt sein zu zeigen, daß gute lichen Finanzwesen wird Gemeindeverwaltungen und geschäftliche Investitionen mit umweltverträglichen Regionalregierungen helfen, Finanzstrukturen zu Praktiken kompatibel sind. (50 Millionen Dollar). konzipieren und implementieren, darunter beispielsweise Steuersysteme, die zur Finanzierung sozialer Privatisierung. Privatisierung ist die treibende Kraft Leistungen und anderer derzeit von Staatsunternehhinter den wirtschaftlichen Reformen in Rußland. Diese men finanzierter Haushaltsanforderungen notwendig Initiative verstärkt nahezu jeden Aspekt des Privatisie- sind. Die Hilfe wird im Regierungsbezirk Moskau rungsprogramms, das allen Russen eine erste Chance beginnen und auf Regionen zugeschnitten sein, die gibt, private Aktienbesitzer zu werden. Die amerikani- bedeutende Fortschritte bei der Privatisierung masche Hilfe unterstützt Unternehmensversteigerungen, chen. (4,4 Millionen Dollar). AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Russisch-amerikanische Partnerschaften im Agrarsektor. Dieses Vorhaben bringt amerikanische Agrarunternehmen mit russischen Partnern zusammen, um privaten Bauern, Unternehmen und reformorientierten Institutionen bei der Schaffung einer marktorientierten Nahrungsmittelwirtschaft zu helfen. Technische Hilfe und Ausbildung amerikanischer Agrarunternehmen wird dazu beitragen, Engpässe zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu beseitigen und leistungsfähige Liefersysteme für landwirtschaftliche Produktionsmittel zu schaffen. Amerikanische Agrarunternehmen werden amerikanische Normen für Ernte, Verarbeitung und Vertrieb einführen. Im Rahmen des Projekts werden sie rund 60 Millionen Dollar an Eigenmitteln investieren. (20 Millionen Dollar). en. Ihr technisches Wissen wird neuen Privatbauern helfen, sich die Fähigkeiten anzueignen, die erforderlich sind, um in einer Marktwirtschaft zu arbeiten, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, Verluste zu reduzieren und auf die Verbrauchernachfrage zu reagieren. (5 Millionen). Eurasia-Stiftung. Die Stiftung stellt einen neuen, unabhängigen Fonds zur Vergabe von Zuschüssen und technischer Hilfe dar, der mit Mitteln der amerikanischen Regierung eingerichtet wird. Er wird die Zusammenarbeit mit privaten Finanzierungsquellen und deren Beiträge fördern. Die Stiftung wird innovative, vor Ort angesiedelte Programme in allen neuen unabhängigen Staaten in Bereichen wie Ausbildung leitenden Angestellter, volkswirtschaftlicher Bildung, Direkte Kontakte zwischen Landwirten. Dieses Beratung bei staatlichen Maßnahmen, unabhängigen Vorhaben wird auf freiwilliger Basis über 300 amerika- Print- und Rundfunkmedien sowie Entwicklung von nische Farmer mit russischen Landwirten zusammen- Wissenschaft und Technik fördern. (4 Millionen Dollar bringen, um unmittelbare praktische Erfahrungen und für Rußland). Know-how beim Marketing von Agrarerzeugnissen zu vermitteln. Diese Freiwilligen werden auf der Arbeit Gesamtumfang des Programms für die Privatwirtvon 80 bereits in Rußland tätigen Freiwilligen aufbau- schaft: 148,4 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 HANDEL UND INVESTITIONEN Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht mit dem Titel "Handel und Investitionen" wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Vancouver vom Weißen Haus veröffentlicht. Der bilaterale Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland beläuft sich derzeit auf lediglich 3,4 Milliarden Dollar, und obwohl amerikanische Firmen die größten Investoren in Rußland sind, erreichen die US-Investitionen schätzungsweise nur 400 Millionen Dollar. Eine erhebliche Ausweitung von Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene zählt zu den besten Mitteln, um Rußland beim Übergang zur Marktwirtschaft zu helfen. Die Schaffung des erforderlichen Geschäftsklimas ist hauptsächlich die Aufgabe Rußlands, aber die amerikanische Regierung kann eine Katalysatorfunktion beim Abbau von Hindernissen für bereits geplante Projekte, bei der Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und der Entwicklung der geschäftlichen Infrastruktur erfüllen. Wirtschaftsentwicklungsausschuß. Für Präsident Clinton ist das Wachstum von Handel und Investitionen auf bilateraler Ebene mit Rußland eine Hauptpriorität. Die Implementierung konzentriert sich auf den Wirtschaftsentwicklungsausschuß USA - Rußland (U.S.Russia Business Development Committee - BDC) unter dem gemeinsamen Vorsitz von Handelsminister Brown und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Schochin. Minister Brown wird zur Einleitung des Prozesses im Mai nach Moskau reisen. Der BDC wird das Hauptinstrument sein, um zur Identifizierung und Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen beizutragen, die Blockierung spezifischer amerikanischer Investmentvorhaben zu beenden, die russische Regierung zu politischen Reformen zu veranlassen und die geschäftliche Infrastruktur zugunsten stärkeren bilateralen Handels zu verbessern. Das BDC-Treffen wird sich auf den Abbau von Hindernissen für Investitionen im Energiesektor konzentrieren und eine hochrangige Sitzung des Unterausschusses für die Konversion der Rüstungsindustrie beinhalten. Allgemeines Präferenzsystem. Präsident Clinton ist bestrebt, das amerikanische Allgemeine Präferenzsystem (GSP) auf Rußland auszudehnen, um einem breiten Spektrum russischer Exporte die zollfreie AMERIKA DIENST 14 Behandlung zu gewähren. Das kommt russischen Waren im Wert von mehr als 440 Millionen Dollar zugute. GATT. Die Vereinigten Staaten werden den Antrag Rußlands auf Mitgliedschaft im GATT unterstützen und dazu beitragen, die für eine Vollmitgliedschaft Rußlands im GATT erforderlichen Institutionen aufzubauen. Amerikanische Geschäftszentren. Die Administration wird dieses Jahr vier amerikanische Geschäftszentren in Rußland eröffnen, um geschäftliche Kontakte zwischen amerikanischen und russischen Unternehmen zu fördern und eine wirtschaftliche Katalysatorfunktion zu erfüllen. Entwicklung von Exportkontrollen. Rußland wird technische Hilfe gewährt, um die Entwicklung von Exportkontrollen zu verbessern. Ein effektives russisches Exportkontrollsystem würde den Verkauf hochwertigerer Technologie an Rußland gestatten und damit zur Reform und Modernisierung der russischen Wirtschaft beitragen. Kredit der Eximbank. Die Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten hat soeben einen Kredit von 82 Millionen Dollar gewährt, um den Verkauf von Gerät zum Pipelinebau der Firma Caterpillar an Gazprom zu finanzieren. Dieses Gerät wird zum Bau einer Erdgaspipeline auf der russischen Jarnal-Halbinsel eingesetzt werden. OPIC-Investitionshilfen. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC (Overseas Private Investment Corporation) hat zum erstenmal einen Kredit sowie eine umfangreiche Ausfallbürgschaft für ein privates Geschäftsvorhaben in Rußland gewährt. Das Paket von 150 Millionen Dollar besteht aus einer Kreditbürgschaft über 50 Millionen Dollar sowie einer Investitionsversicherung von 100 Millionen Dollar, um das "PolarLights"-Projekt der Firma CONOCO im Umfang von 300 Millionen Dollar zu unterstützen. Seite 1 �Zuschüsse für Durchführbarkeitsstudien des TDA. Praktikantenprogramms des Wirtschaftsministeriums Das amerikanische Amt für Handel und Entwicklung in amerikanischen Unternehmen für leitende Ange(U.S. Trade and Development Agency - TDA) stellt im stellte, Unternehmerund Wissenschaftler geschaffen. Rahmen eines Gesamtpakets von TDA-Zuschüssen Damit wird sich die Zahl der Russen verdoppeln, die in Höhe von 3,8 Millionen Dollar 1,4 Millionen Dollar für praktische Erfahrungen in einer Marktwirtschaft samDurchführbarkeitsstudien im Erdöl- und Erdgasbe- meln können. (2 Millionen Dollar). reich zur Verfügung. Gesamtumfang des Programms zur Entwicklung Praktikantenausbildung in amerikanischen Unter- von Handel und Investitionen. 9 Millionen Dollar an nehmen (Special American Business Internship direkten Programmausgaben; Kredite und BürgschafTraining - SABIT). 300 zusätzliche Praktikantenstel- ten für Handel und Investitionen; Erweiterung von len werden im Rahmen des äußerst erfolgreichen Handel und Investitionen. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 DIE ENERGIE- UND UMWELTINITIATIVE Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Das Weiße Haus hat beim amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Vancouver am 4. April 1993 die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Die Energie- und Umweltinitiative" veröffentlicht. Zielsetzung Ausbildung bereitstellt. (2 Millionen Dollar). Diese Initiative wird die Umgestaltung der russischen Energiewirtschaft in ein marktorientiertes, verbraucherfreundliches und umweltverträgliches System unterstützen. Die Reform des Energiesektors ist für die Lebensfähigkeit des gesamten Reformprogramms unerläßlich, insbesondere die Umstrukturierung von Unternehmen sowie des makroökonomischen Gleichgewichts insgesamt. Strukturreformen in diesem Sektor sollten zur Beseitigung der schlimmsten Umweltexzesse durch die Abschaffung veralteter Produktionstechniken und Ermutigung von Energiesparmaßnahmen beitragen. Preisgestaltung, Maßnahmen und institutionelle Reformen. Marktgeleitete Ansätze für ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Energiesektor in Rußland werden eingeführt. Das Programm wird sich auf die Privatisierung von Energieversorgungsuntemehmen konzentrieren, die Reform der Preisund Tarifstruktur unterstützen und Institutionen bei der Anhebung der Wirtschaftlichkeitsnormen und Einführung eines Regelrahmenwerks behilflich sein. (5 Millionen Dollar). Das Programm Diese Initiative spiegelt einen auf mehrere kritische Punkte abzielenden ausgewogenen Ansatz wider: Verbesserung der Erdgas-/ÖI-/Kohleproduktion sowie der Rohrleitungen. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten wird die wirtschaftliche Nutzung von Erdgas und Öl fördern. Reformen in diesem Bereich werden Exporte mit harter Währung steigern und langfristig die zur Stillegung unsicherer Kernreaktoren erforderlichen alternativen Brennstoffressourcen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden unsere Programme zur Sicherheit von Kohlebergwerken, Produktivität und saubereren Kohletechnologien beitragen. Die Finanzierung umfaßt technische und finanzielle Analysen zur Kanalisierung und Beschleunigung der substantiellen Kredite der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Modernisierung der Produktions-, Liefer- und Vertriebssysteme. (10 Millionen Dollar). Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Leistung. Dieses Programm wird sich auf die verbesserte Nutzung von Energie bei Elektrizität, in Raffinerien, Industrien und Wohngebäuden konzentrieren. Die Finanzierung unterstützt auch das Moskauer Zentrum für Energiewirtschaft, das Informationen über die von amerikanischen Firmen erhältliche Technologie und Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke. Die Vereinigten Staaten werden kurzfristige Verbesserungen der Betriebssicherheit und Hilfestellung bei der Verfassung von Vorschriften für Kernkraftwerke finanzieren. (15 Millionen Dollar). Umweltpolitik und technologische Zusammenarbeit. Dieses Programm wird zur Entwicklung von klareren nationalen umweltpolitischen Maßnahmen beitragen. Die Vereinigten Staaten werden hochwirksame Demonstrationsprojekte zur Verringerung ernsthafter Umweltverschmutzungsprobleme einschließlich der Minimierung von die Ozonschicht abbauenden Substanzen durchführen. Erste Aktivitäten werden sich auf die Kontrolle der Luftverschmutzung in der Region von Wolgograd konzentrieren. (5 Millionen Dollar). NGO-Umweltkonsortium. Die Vereinigten Staaten werden ein Konsortium aus Vertretern des öffentlichen und Privatsektors ins Leben rufen, um die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und russischen NGOs zu verbessern. Das Konsortium wird gemeinsame amerikanisch-russische NGO-Projekte finanzieren, die Initiativen der Gemeinden zur Verbesserung der Umweltqualität, Konservierung von Ressourcen sowie Schärfung des öffentlichen Bewußtseins und Ausbildung fördern. (1 Million Dollar). Gesamtumfang der Energie- und Umweltinitiative: 38 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVE DEMOKRATIEKORPS Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Aus Anlaß des amerikanisch-russischen Gipfels von Vancouver am 4. April 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht unter dem Titel "Initiative Demokratiekorps". 1.700 Studenten an einer Vielzahl von Programmen teilnehmen: Mehr als 300 an kurzfristig angelegten Rußland beginnt die Umwandlung seines politischen thematischen Gruppenprojekten in Bereichen von Kultur und rechtlichen Rahmens von einer auf autoritärer und Kunst bis zur Führung junger Menschen, 650 Herrschaft zu einer auf Rechtsstaatlichkeit gründen- Studenten an einem einjährigen Austausch während den Basis, mit Betonung der Rechte und Pflichten des des Schuljahres 1993/94 und 750 an einem einmonaeinzelnen, Beteiligung des Volkes am politischen und tigen Austausch im Rahmen einer Schulpartnerschaft. wirtschaftlichen EntScheidungsprozeß, offenem Wett- Ungefähr 450 russische Studenten aus dem Grundbewerb zwischen Interessengruppen, Rechenschafts- und 200 aus dem Hauptstudium werden auf den Gebieten pflicht der Regierung, Transparenz des politischen und Wirtschafts- und Geschäftswelt, Politik, Regierung, gesetzgeberischen Prozesses sowie Berechenbarkeit Bildung und Erziehung sowie Recht ausgebildet. Weitere der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen. 200 Regierungsbeamte und Akademiker werden an kurzen Ausbildungprogrammen teilnehmen, damit sie Programm ihre amerikanischen Kollegen kennenlernen. Zur Unterstützung dieses Prozesses mobilisiert der Präsident ein Demokratiekorps - eine breite Koalition Ausbildung. Zusätzlich zu der Konfrontation mit amerikanischer Bürger und Institutionen, die der demokratischen Systemen können die Russen in den Demokratiebewegung in Rußland Auftrieb verleihen Vereinigten Staaten mit den amerikanischen Methosoll. Als Koordinator für alle amerikanischen Hilfsbe- den vertraut gemacht werden, Probleme im Bereich strebungen in der ehemaligen Sowjetunion wird Bot- der Technik, des Management und auf anderen Gebieschafter Tom Simons die Aktivitäten des Demokratie- ten zu lösen, die für die erfolgreiche Einführung der korps in Rußland überwachen. Die von der US- Marktwirtschaft in Rußland von entscheidender BeRegierung finanzierten Aktivitäten im Haushaltsjahr deutung sind. Rund 400 Russen werden zu Studienreisen und kurzen Ausbildungsprogrammen in techni1993 schließen unter anderem folgendes ein: schen Schüsselbereichen wie Bankwesen, Energie, Demokratie-Sommer. Der Sommer des Jahres 1993 Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft in die wird zum "Demokratie-Sommer" erklärt, während dem Vereinigten Staaten eingeladen. ein 25 Millionen Dollar umfassendes Programm intensiver persönlicher Kontakte zwischen Russen und Rechtsstaatlichkeit. Dank dieser Programme wird ihren amerikanischen Gastgebern in Gang gebracht ein breites Spektrum juristischer Ressourcen der wird. Ungefähr 3.000 russische Bürger werden 1993 Vereinigten Staaten freigesetzt, um dem russischen im Rahmen des Austausch- und Ausbildungsprogram- Prozeß der Reform der Rechtsstruktur behilflich zu mes die Vereinigten Staaten besuchen. Hierbei hat sein, damit demokratische und marktwirtschaftliche Prinzipien darin Niederschlag finden und die damit man vor allem zwei Arten von Kontakten im Auge: einhergehenden Verfahren und Praktiken in den BereiAustauschprogramme. Die Konfrontation russischer chen Handelsrecht, Strafrecht und StrafprozeßordBürger mit dem Leben in einer Demokratie kann das nung sowie Rechtslehre institutionalisiert werden. Im Verständnis an der Basis vertiefen und einer der einzelnen werden die Vereinigten Staaten Präsident demokratischen Entwicklung förderlichen Einstellung Jelzins Juristisches Experiment - einen innovativen zuträglich sein. Im Sommer dieses Jahres werden Plan zur Förderung der Rechtsreform einschließlich Zielsetzung AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �der Schaffung eines Geschworenensystems in fünf Regionen - direkt unterstützen. (5 Millionen Dollar). Effektive Kommunalverwaltung. Die Vereinigten Staaten werden reformorientierten Kommunalverwaltungen bei der Aufbringung, Verwaltung und Aufstokkung finanzieller Ressourcen so behilflich sein, daß die Bereitstellung von Sozialleistungen durch private Hände und ein breitgefächertes Wachstum des Privatsektors gefördert werden. Die ersten beiden vorgesehenen Städte sind Moskau und Nischnij Nowgorod. (7 Millionen Dollar). Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Privatorganisationen (politische und bürgerliche Organisationen, freie Gewerkschaften und Lobbyisten) zur engen Zusammenarbeit mit ihren russischen Kollegen - Reformern, Basisorganisatoren, regionalen Interessengruppen - ermutigen, um deren Beteiligung an politischen Prozessen und am Dialog über Wirtschaftsreformen in Rußland zu erweitern. (2 Millionen Dollar). Stärkung unabhängiger Medien. Im Rahmen dieses Programms können amerikanische Medien und Journalisten die für das Funktionieren einer freien und offenen Demokratie erforderlichen professionellen journalistischen und Managementtechniken austauschen. (2 Millionen Dollar). Entwicklung ehrenamtlicher Tätigkeit in Rußland. Ein Großteil der amerikanischen Wohlfahrtsverbände wird privaten russischen Gruppen behilflich sein, den sich abzeichnenden Bedarf an sozialen Diensten in dieser Periode wirtschaftlichen Umbruchs zu bewältigen. (4 Millionen Dollar). Entwicklung von Partnerschaften auf Universitäts-ebene. Die Vereinigten Staaten werden amerikanische Bildungsinstitutionen ermutigen, Verbindungen und Austauschprogramme zwischen amerikanischen Universitäten und Partneruniversitäten in Rußland herzustellen, die sich auf für die Schaffung freier Märkte und demokratischer Institutionen entscheidende Bereiche konzentrieren. Die Administration wird am Institut für Fremdsprachen in Nischnij Nowgorod ein Amerikanisches Institut für Amerikanistik- und Sprachstudien einrichten. (3 Millionen Dollar). Gesamtumfang der Initiative Demokratiekorps: 48 Millionen Dollar im Jahr 1993. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVEN ZUR BESEITIGUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN IN RUSSLAND Übersicht des Weißen Hauses VANCOUVER - (AD) - Die folgende Übersicht zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland wurde am 4. April 1993 beim russisch-amerikanischen Gipfeltreffen vom Weißen Haus veröffentlicht. Das Nunn-Lugar-Gesetz in seiner geänderten Fassung sieht Haushaltsmittel des Verteidigungsministeriums in Höhe von 800 Millionen Dollar vor, um den sicheren Transport, die Lagerung und Zerstörung nuklearer, chemischer und anderer Waffen zu unterstützen sowie Sicherheitsvorkehrungen gegen deren Weiterverbreitung zu treffen. Einrichtung eines Wissenschaftszentrums zur Beschäftigung von Wissenschaftlern, die früher in der Waffenentwicklung tätig waren. Vergangene Woche haben wir in Moskau drei weitere Vereinbarungen abgeschlossen, die maximal folgende Mittel bereitstellen: 130 Millionen Dollar zur Unterstützung der Beseitigung von Trägersystemen für strategische Kernwaffen - ballistische Flugkörper, UBoote und schwere Bomber. Diese Hilfe wird dazu beitragen, die Kosten der Reduzierung dieser Streitkräfte für Rußland zu mildern. Wir haben Rußland mindestens 400 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe zugesagt. Wir haben bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die juristische Grundlage für die Bereitstellung von Hilfe liefert sowie 7 Durchführungsvereinbarungen, die bis zu 150 Millionen Dollar an Hilfe vorsehen. Diese Vereinbarungen beinhalten: 75 Millionen Dollar zur Beschaffung von Bauund Betriebsgerät einer Lagerstätte für Raketenmaterial. Diese Mittel sollen die planmäßige Fortsetzung russischer Pläne zur Beseitigung von Gefechtsköpfen gewährleisten. Splitterschutzdecken zur Verbesserung der Sicherheit von Waffen und Raketenmaterial beim Transport; schütz- und sicherheitstechnische Verbesserungen von Eisenbahnwaggons, die dem Transport von Kernwaffen und Raketenmaterial dienen; 10 Millionen Dollar, um die Einrichtung nationaler und einrichtungsgebundener Systeme zu Kontrolle, Verbleibsnachweis und Schutz zivilen Nuklearmaterials zu fördern. Solche Systeme werden zum Schutz vor möglichem Verlust oder der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial beitragen. Notfallausrüstung zur Modernisierung der Reaktionsfähigkeiten bei Nuklearunfällen; Transport- und Lagerbehälter für Raketenmaterial, das zerlegten Kernwaffen entnommen wurde; Hilfe bei der Planung einer Lagerstätte für Raketenmaterial; Hilfe bei der Zerstörung chemischer Waffen; Diese Vereinbarungen unterstreichen die Bedeutung, die die Clinton-Administration dem Programm zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen als integralem Bestandteil ihrer umfassenden Politik der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Rußland beimißt. * * * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 1 �RUSSLAND 7. April 1993 INITIATIVE ZUR RÜCKFÜHRUNG RUSSISCHER OFFIZIERE Übersicht des Weißen Hauses VANCOU VER - (AD) - Aus Anlaß des amerikanisch-russischen Gipfels von Vancouver am 4. April 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht unter dem Titel "Initiative zur Rückführung russischer Offiziere". Zielsetzung Die Vereinigten Staaten und die anderen westlichen Länder haben die historische Gelegenheit, die Rückkehr demobilisierter russischer Truppen in ihr Heimatland zu erleichtem, indem sie den zurückkehrenden russischen Offizieren Wohnungs- und Umschulungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Diese Initiative zur Rückführung russischer Offiziere erfolgt auf Bitten der russischen Regierung. Programm Die Initiative ist darauf ausgerichtet, die Rückführung demobilisierter Offiziere nach Rußland zu erleichtern. Zusätzlich zum Bau von Wohnungen für diese heimkehrenden Offiziere werden ihnen im Rahmen der Initiative auch Umschulungsmöglichkeiten angeboten. Die Initiative sieht unter anderem beispielsweise folgendes vor: Für demobilisierte, nach Rußland zurückkehrende Offiziere werden innerhalb der nächsten ein bis anderthalb Jahre 450 Wohneinheiten gebaut; für die betroffenen Offiziere wird ein Ausbildungsprogramm angeboten, um ihnen den Übergang ins zivile Leben zu erleichtern. Die Häuser werden in den Gebieten errichtet, deren Kommunalbehörden sich für marktwirtschaftliche Reformen engagieren. Dieses Gelände wird auch je nach Verfügbarkeit von Land, adäquater Infrastruktur und Nähe zu guten Verkehrswegen ausgewählt. Wir werden soweit als möglich versuchen, beim Bau dieser Häuser auf ortsansässige Arbeitskräfte und vor Ort verfügbare Materialien zurückzugreifen. Die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und Umschulung für die nach Rußland zurückkehrenden Truppen ist ein sichtbares Zeichen der westlichen Unterstützung für das russische Volk und die russische Regierung. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, andere Geldgeber zur Durchführung ähnlicheroderergänzender Programme anzuregen. Auch werden wir eine Ausweitung dieser Initiative in der Zukunft anstreben. Gesamtumfang der Geldmittel für das Haushaltsjahr 1993: 6 Millionen Dollar. * * * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 1 �RUSSLAND 2. April 1993 REFORMEN KÖNNEN RUSSLAND VON GEGNER ZU PARTNER MACHEN Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren ANNAPOLIS - (AD) - Vor seiner Abreise nach Vancouver zum Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin hat Präsident Clinton am 1. April 1993 eine politische Grundsatzrede gehalten, in der er vornehmlich auf die amerikanischen Beziehungen zu Ru ßland und die von den Vereinigten Staaten zu ergreifenden Ma ßnahmen zur Fortsetzung der Reformen in Rußland einging. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede Clintons in leicht gekürzter Fassung. Ich möchte zu Ihnen über die Ereignisse in Rußland, über unsere Maßnahmen gegenüber den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und über meine Treffen mit Boris Jelzin an diesem Wochenende sprechen. Zunächst möchte ich mich jedoch zu den weltweiten Zielen der Vereinigten Staaten äußern. pas und Asiens waren verschwunden. Ein neues kommunistisches Imperium zeichnete sich ab. Unsere Volkswirtschaft war die einzige der Welt, die nach wie vor stark und beherrschend war. Der frühere Außenminister Dean Acheson beschrieb diesen Zustand später als die Zeit der "großen Unklarheit". Trotzdem erkannten er, George Marshall und Das gehört nicht zu den Dingen, die wir häufig überprü- Präsident Harry Truman sowie andere führende Polifen, denn es liegt in der Natur des Menschen, sich für tiker beider politischer Parteien in jener verschwomgewöhnlich auf die Angelegenheiten des täglichen menen Unklarheit deutlich genug, was auf dem Spiel Lebens zu konzentrieren. In unserem Leben gehen wir stand. Sie handelten entschlossen. Sie akzeptierten zur Arbeit, ziehen Kinder auf, pflegen unsere mensch- die Führungsrolle. Ihre Zielbewußtheit half, Europa zu lichen Beziehungen, setzen uns Tag für Tag mit den retten, Japan wiederaufzubauen, Aggression einzuUnbilden des Augenblicks auseinander. Trotzdem dämmen und zwei Generationen beispiellosen Wohlwerden wir alle von einer Motivation geleitet, die wir standes und Friedens zu fördern. von unseren Familien und aus unserem Glauben beziehen. Sie formt die Millionen kleiner Ereignisse in Und zum großen Teil dank ihrer Vision, die in den unserem Leben zu einem größeren Werk, das den folgenden Generationen weiter lebendig gehalten wurde - und auch dank des enormen Mutes der Menschen in Stempel unseres Charakters trägt. Rußland und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sowie der Menschen in Osteuropa - hat Und dasselbe gilt im Leben einer Nation. Entscheidundie Freiheit heute wiederum einen sehr großen Sieg gen verlangen Aufmerksamkeit. Krisen treiben das errungen. Handeln. Aber nur mit einer umfassenderen Motivation, die sich aus ihrer Geschichte und Kultur herleitet, können sich große Nationen überdie tägliche Tyrannei In den vergangenen vier Jahren fiel die Berliner Mauer. des Dringlichen erheben, um ihre Sicherheit aufzubau- Der Kalte Krieg wurde beendet. Die Sowjetunion en, ihren Wohlstand zu schaffen, ihre Interessen zu wurde von 15 souveränen Staaten abgelöst. Millionen warfen das erdrückende Joch des Kommunismus ab, fördern und ihre Werte zu bekräftigen. um statt dessen die adelnden Lasten der Demokratie Eine klare Motivation ist am unerläßlichsten - jedoch auf sich zu nehmen. auch am schwersten zu erlangen - in Zeiten grundlegender weltweiter Veränderungen. Vor einem halben Aber diese Siege konfrontieren uns auch mit einem Jahrhundert ging unsere Nation siegreich aus dem Moment tiefgreifender Veränderungen, mit einer HerZweiten Weltkrieg hervor und entdeckte, daß sie völ- ausforderung. Der Zusammenbruch der Sowjetunion liges Neuland betreten hatte. Die alten Reiche Euro- hat die internationale Ordnung für immer verändert. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte im Pazifik verändern die Finanzordnung auf Dauer. Die Verbreitung dämonischer Massenvernichtungswaffen droht, die Verteilung militärischer Macht für immer zu verändern. Wiederaufflackernde ethnische Konflikte stellen die Bedeutung des Nationalstaates an sich in Frage. Die Entwicklung einer Weltwirtschaft hat die Verbindungen zwischen Innen- und Außenpolitik verändert und sie - wie ich behaupten möchte - untrennbar gemacht. Jetzt hoffe ich, daß er das kurzfristige Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschieden wird, das in den nächsten beiden Jahren in diesem Land eine halbe Million neuer Arbeitsplätze hervorbringen wird. Am Rande möchte ich feststellen, daß eine der großen Herausforderungen für jedes reiche Land in der heutigen Welt nicht nur die Förderung des Wachstums, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Es gibt zahlreiche Beispiele aus den achtziger Jahren, als Staaten in Europa und andernorts ein starkes Wachstum aufwiesen, aber keine neuen Arbeitsplätze schufen. Dasselbe geschah im vergangenen Jahr auch hier, und wir müssen beweisen, daß wir es besser machen können. In einer Zeit dramatischen weltweiten Wandels müssen wir die übergeordneten Ziele Amerikas neu definieren. Ein Teil dieser Ziele besteht eindeutig in der Wiederbelebung wirtschaftlicher Chancen und des Wachstums hier im Inland. Denn die Chance, hier im Inland erfolgreich zu sein, bildet letztlich die Grundlage Wie ich in den vergangenen eineinhalb Jahren so unseres Einflusses im Ausland. häufig erklärt habe, gibt es in dem globalen Dorf mit dieser Art von Wertwirtschaft einfach keine klare TrennDer Kongreß unternimmt diese Woche Maßnahmen, linie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik. Wir um den Stillstand zu beenden, um unseren Wohlstand können im Ausland nicht stark sein, wenn wir nicht im aufzubauen. Erst heute hat der Kongreß das Kern- Inland stark sind. Und wir können im Inland nicht stark stück meines Wirtschaftsprogramms verabschiedet, sein, wenn wir uns nicht aktiv in einer Welt engagieren, einen langfristigen Plan zum drastischen Abbau des die die Ereignisse für jeden Amerikaner beeinflußt. In Defizits und zur Steigerung der Investitionen in die gewissem Sinne wird jeder junge Mensch von heute in Zukunft unseres Landes. Nach Jahren einer Politik, diesem Land ein Leben führen, das ebenso von Ereigdie unsere Zukunft schmälerte, hat Washington end- nissen au ßerhalb wie von Ereignissen innerhalb unselich erkannt, daß das beste Sozialprogramm ein guter rer Grenzen geprägt wird. Arbeitsplatz ist, und der beste Weg zum Abbau des Defizits ist eine wachsende Wirtschaft, die sich auf Deshalb erkläre ich heute erneut, daß wir auf der Welt einen kühnen Plan des Wandels gründet, der die klare Zielsetzungen haben müssen. Jeder weiß, daß Ausgaben senken und gleichzeitig die Investitionen die Welt nach wie vor ein gefährlicher Ort ist. Unser steigern wird, um die arbeitenden Menschen dieses vordringliches Gebot besteht in der Gewährleistung Landes zu stärken. unserer eigenen Sicherheit. Aus diesem Grund bemühen wir uns sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte Unser Programm investiert in den Menschen, indem nicht nurdie besten der Welt, sondern auch speziell auf es die Steuergesetze ändert, um Arbeit und Investitio- die Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zugenen zu belohnen, indem es bestrebt ist zu gewährlei- schnitten sind. Denn die zentrale Front unseres Kampfes sten, daß jeder, der 40 Stunden in der Woche arbeitet für eine sichere Wert hat sich von den Ebenen Nordeuund Kinder zu Hause hat, nicht mehr in Armut leben ropas zu unseren Bemühungen verlagert, Massenvermuß, indem es unseren Kindern Bildung und Nahrung nichtungswaffen Einhalt zu gebieten, ethnische Unruund die Schutzimpfungen zur Verfügung stellt, die sie hen abzubauen, die Demokratie zu fördern, Märkte zu für einen erfolgreichen Start ins Leben benötigen, erweitern und die Umwelt weltweit zu schützen. indem es die Aus- und Fortbildung unserer Arbeitnehmer so umgestaltet, daß sie der neuen Weltwirtschaft Während des Kalten Krieges konzentrierte sich unsere gerecht wird, und indem es durch Investitionen in Außenpolitik hauptsächlich auf die Beziehungen zwiInfrastruktur, sichere Straßen und Stadtplanung in schen den Staaten. Unsere Strategie strebte ein großen und kleinen Gemeinden im ganzen Land neue Kräftegleichgewicht an, um den Frieden zu erhalten. Arbeitsplätze schafft. Heute muß sich unsere Politik auch auf die Beziehungen innerhalb der Staaten konzentrieren, auf die Das amerikanische Volk hatte den Mut, im vergange- Regierungsform eines Landes, auf seine wirtschaftlinen November den Wandel zu fordern, und es hat mir che Struktur, auf seine ethnische Toleranz. Dies sind die beängstigende Chance und Verantwortung gege- unsere Anliegen, denn sie sind ausschlaggebend dafür, ben zu versuchen, diesen Wandel zu verwirklichen. wie diese Staaten ihre Nachbarn und ihr eigenes Volk Ich habe die Hoffnung, daß der Kongreß nun den Mut behandeln sowie dafür, ob sie verläßlich sind, wenn sie besitzen wird, in dieser Woche für alle diese Verände- ihr Wort geben. rungen zu stimmen. Wie ich bereits sagte, hat er heute einen Plan verabschiedet, der das langfristige Defizit Insbesondere neigen Demokratien weit weniger dazu, abbaut und gleichzeitig unsere Investitionen in die Krieg gegen andere Staaten zu führen, als Diktaturen. Bereiche steigert, die dieser Volkswirtschaft zu Wachs- Mit Nachdruck stelle ich fest, daß die Völkergemeintum verhelfen werden - in neue Arbeitsplätze und neue schaft nicht bestrebt sein kann, jeden innenpolitischen Technologien sowie neue Bildungsstrategien. Streit zu lösen oder jeden ethnischen Konflikt beizuleSeite2 AMERIKA DIENST 14 �gen. Einige liegen einfach außerhalb unserer Möglichkeiten. Aber innerhalb vernünftiger Grenzen und mit einem klaren Gefühl für strategische Prioritäten müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den demokratischen Geist und die Wirtschaftsreformen zu fördern, die das Gleichgewicht bis weit ins nächste Jahrhundert hinein zugunsten des Fortschritts verschieben können. barstaaten wie die Ukraine und die baltischen Staaten mit Sorge auf Rußland, während sie mit ihren eigenen Reformen kämpfen und sich mit wirtschaftlichen Problemen befassen, die ebenso ernst sind. Für die meisten Amerikaner sind diese Ereignisse zwar dramatisch, aber sie stehen ihren eigenen unmittelbaren Anliegen immer noch sehr fern. Schließlich haben wir in jeder Gemeinde unsere eigenen ProbleSeit den ersten Stunden meiner Administration haben me. Wir haben unsere eigenen Bedürfnisse. Wir sind mehrere kritische Situationen unsere Aufmerksamkeit mit einer stagnierenden Wirtschaft und Umbrüchen erfordert - im Irak, in Somalia, in Haiti, im Nahen Osten, konfrontiert, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges im ehemaligen Jugoslawien und andernorts. Wir waren und der Kürzung des Verteidigungshaushalts ergebestrebt, Strategien zu entwickeln, um diese und andere ben. Viele Großunternehmen werden umstrukturiert. unmittelbare Herausforderungen zu bewältigen, und Darüber hinaus wurden in den vergangenen zwei ich fühle micht durch die in den meisten dieser Berei- Jahren von den mittelständischen Unternehmen nicht genug Arbeitsplätze geschaffen, um dies auszugleiche erzielten Fortschritte ermutigt. chen. Den Prognosen zufolge werden in den nächsten Wir alle müssen uns jedoch den übergeordneten Fra- fünf Jahren zwei Drittel - zwei Drittel - unseres Einkomgen widmen, die dieses neue Zeitalter stellt. Denn menszuwachses von Steigerungen der Kosten im wenn wir aufgrund einer übergeordneten Motivation Gesundheitswesen aufgefressen. Und wenn wir nicht und Strategie handeln, kann unsere Arbeit im Hinblick handeln, wird die Kostenexplosion im Gesundheitsweauf die Krisen des späten 20. Jahrhunderts den Grund- sen in den nächsten fünf Jahren die Lohnzuwächse zu stein für eine friedlichere und demokratischere Welt zu 100 Prozent aufzehren. Beginn des 21. Jahrhunderts legen. Wir sorgen uns um unsere Städte, wie etwa Los Das Ende des langen Kampfes zwischen Licht und Angeles, wo der Jahrestag der Unruhen vor einem Dunkelheit gewährleistet nicht den Beginn eines lan- Jahr ansteht. Und viele Menschen sagen angesichts gen Friedens. Wie ein kluger Hausbesitzer, der er- all dessen und mit einem riesigen Haushaltsdefizit, kennt, daß man nach dem Kauf nicht aufhören kann, in warum um alles in der Wert sollten wir einem weit sein Haus zu investieren, können wir nicht aufhören, in entfernten Volk helfen, wenn die Zeiten hier im Inland den Frieden zu investieren, jetzt, wo wir ihn erreicht so hart sind? haben. Diese Erkenntnis war ein Triumph der Ära Präsident Trumans. Aber im Gegensatz zu damals Nun, ich weiß, daß wir die Zukunft der Reformen in gibt es für uns nicht das Gespenst eines bedrohlichen Rußland oder in irgendeinem der anderen neuen Gegners, das unsere Bemühungen zur Zusammenar- unabhängigen Staaten nicht garantieren können. Ich beit mit anderen Staaten antreibt. Heute muß nicht die weiß und Sie wissen, daß die Geschichte Rußlands Furcht, sondern eine Vision unseren Investitionen und letzten Endes von den Russen geschrieben wird und unserem Engagement in dieser neuen Welt zugrunde- über die Zukunft Rußlands von den Russen entschieden werden muß. Ich behaupte jedoch, daß wir alles liegen. in unserer Macht Stehende tun und jetzt handeln Nirgends ist dieses Engagement wichtiger als in unse- müssen. Nicht aus Mildtätigkeit, sondern weil es eine rer Politik gegenüber Rußland und den neuen unab- kluge Investition ist, eine kluge Investition, die auf dem hängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihr bereits Geleisteten aufbaut und auf unsere Zukunft Kampf zum Aufbau freier Gesellschaften ist eines der abzielt. Obwohl unsere Bemühungen Kosten mit sich großen menschlichen Dramen unseres Zeitalters. Er bringen, können wir noch höhere Dividenden für unsestellt die größte sicherheitspolitische Herausforderung re Sicherheit und unseren Wohlstand erzielen, wenn unserer Generation dar und bietet eine der größten wir jetzt handeln. wirtschaftlichen Chancen unseres Lebens. Aus diesem Grund werde ich meine erste Reise ins Ausland Um dies zu verstehen, müssen wir meines Erachtens nach Vancouver machen, um mit Präsident Jelzin das Ausmaß der Umgestaltung begreifen, die sich zusammenzutreffen. heute in Rußland und den anderen Staaten vollzieht. Von Vilnius im Baltikum bis nach Wladiwostok am Im vergangenen Monat haben wir unglaublich stürmi- Pazifik sind wir Zeugen eines politischen Wunders sche Ereignisse in Rußland erlebt. Sie haben unsere echter historischer und heldenhafter Taten - geworSchlagzeilen gefüllt und in unseren Köpfen wahr- den, das in der gesamten Geschichte der Menschheit scheinlich Verwirrung gestiftet. Präsident Jelzin stand seinesgleichen sucht. Die anderen beiden weltveränim Konflikt mit dem Kongreß der Volksdeputierten. dernden Ereignisse dieses Jahrhunderts, der Erste Hitzige politische Konfrontationen behinderten den und der Zweite Weltkrieg, haben einen Preis von über wirtschaftlichen Wandel. Gleichzeitig blickten Nach- 60 Millionen Menschenleben gefordert. Betrachten AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Sie im Gegensatz dazu dieses weltverändernde Ereig- der Zwist im ehemaligen Jugoslawien in einem Land nis. Es verlief bemerkenswert unblutig, und wir beten von der Größe Rußlands wiederholt, das sich über 11 dafür, daß es so bleibt. Zeitzonen erstreckt, mit einem Arsenal von Kernwaffen, das nach wie vor ungeheuer groß ist. Heute wird Unterdrückung von freien Märkten und freier Politik abgelöst. Mitteleuropa ist Herr seines Aber es besteht hier eine große Chance. Im Verlauf eigenen Schicksals. Litauen, Lettland und Estland des Großteils unserer Geschichte wurde unsere Sisind wieder unabhängig. Die Ukraine, Armenien und cherheit von europäischen Nationen herausgefordert, andere stolze Nationen sind frei, ihr Geschick selbst zu die zur Beherrschung ihres Kontinents und der zwibestimmen. schen uns liegenden Meere entschlossen waren. Die tragische Gewalt in Bosnien erinnert uns neuerlich Das Kernstück dieser Entwicklung ist jedoch Ru Bland. daran, daß Europa noch nicht am Ende der Konflikte Seine Wiedergeburt hat begonnen. Eine große Na- innerhalb seiner Grenzen angelangt ist. tion, reich an natürlichen Ressourcen und Humankapital sowie einer unglaublichen Geschichte hat sich Heute könnten wir es endlich mit einem Europa zu tun aufgemacht, um sich wieder der politischen und öko- haben, in dem keine Großmacht, nicht eine einzige, nomischen Kultur des Westens anzuschließen. Präsi- kontinentale Absichten hat. Bedenken Sie - Landkriedent Jelzin und seine Mitreformer in ganz Rußland ge in Europa kosteten im 20. Jahrhundert Hunderttauführen mutig drei moderne russische Revolutionen sende Amerikaner das Leben. Der Aufstieg eines gleichzeitig an: die Umgestaltung ihres Landes von demokratischen Rußlands, das innerhalb seiner Greneinem totalitären Staat zu einer Demokratie, von einer zen zufriedengestellt ist und an andere friedfertige Kommandowirtschaft zum Markt, von einem Imperium Demokratien grenzt, könnte gewährleisten, daß unser zu einem modernen Nationalstaat, der freiwillig Länder Land nie wieder einen solchen Preis bezahlen muß. preisgegeben hat, die einst unter seiner Kontrolle Es bietet sich uns auch die Möglichkeit zur Verbessestanden, und der heute ihre Integrität respektiert. rung unserer eigenen Sicherheit durch die VerringeDie Wiedergeburt Rußlands ist nicht nur materieller rung der Chancen eines Nuklearkriegs. Rußland und politischer Natur, sie ist ein wahrhaft geistiger besitzt noch immer über 20.000 strategische und Vorgang. Der Leiter der Kongreßbibliothek, James taktische nukleare Gefechtsköpfe. Die Ukraine, BelaBillington, hat dazu erklärt: "Das Böse wurde durch rus und Kasachstan haben ebenfalls Nuklearwaffen Reue ohne Rache verdrängt. Das unschuldige Leiden auf ihrem Territorium stationiert. Wir implementieren in den Gulags der Vergangenheit wurde mit einem historische Rüstungskontrollabkommen, die zum ererlösendem Wert erfüllt, und der erstaunlich unblutige sten Mal die Anzahl der strategischen Nuklearwaffen Durchbruch vom August 1991, der am Fest der Verklä- drastisch reduzieren werden. Durch die Unterstützung rung Christi stattfand, war in der Tat ein 'Wunder', der russischen Reformen können wir jetzt dazu beitradurch das der Durchschnittsbürger die moralische gen, die Versprechungen dieser Abkommen zur ReaDimension in seinem Leben wiederentdeckte." Überall lität für uns und unsere Kinder ebenso wie für die in der ehemaligen Sowjetunion stieß die Religionsfrei- Russen und deren Kinder werden zu lassen. heit auf eine Renaissance der Religiosität. Zweitens bieten uns die russischen Reformen die Nichts könnte mehr zu weltweiter Freiheit und Sicher- Möglichkeit, den Übergang von Gegnerschaft in der heit sowie zum Wohlstand beitragen, als die friedliche Außenpolitik zu Partnerschaft bei globalen ProblemlöFortsetzung dieser Wiedergeburt in Rußland. Sie sungen abzuschließen. Denken Sie an den Kalten könnte einen modernen Staat bedeuten, einen Frieden Krieg zurück. Erinnern Sie sich an die Schauplätze, nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit der Weh. auf denen wir seine Konflikte ausgetragen haben: Sie könnte ein Rußland bedeuten, das produktiv und Berlin, Korea, der Kongo, Kuba, Vietnam, Nicaragua, prosperierend in die Weltwirtschaft eingegliedert ist, Angola, Afghanistan. Wir standen überall im Kampf. eine Quelle von Rohstoffen und Fertigprodukten sowie Wir haben die Sowjets bei den Vereinten Nationen einen riesigen Markt für amerikanische Waren und bekämpft. Wir haben uns gegenseitig über den Globus Dienstleistungen. Sie könnte eine bevölkerungsreiche verfolgt. Wir haben Zehntausende unserer besten Demokratie bedeuten, die zur Stabilität in Europa jungen Menschen bei der Verteidigung der Freiheit ebenso wie in Asien beiträgt. verloren. Die Bemühungen waren es wert. Ihr Wert wurde jedoch mehr in Verhütung als in der Schaffung Der Erfolg der Erneuerung Rußlands muß für unser von etwas Neuem gemessen, in der Eindämmung von Land ein vordringliches Anliegen sein, weil er uns mit Terror und Unterdrückung statt in der Förderung von vier klaren Chancen konfrontiert. Erstens bietet er uns Glück und Chancen für die Menschheit. die historische Gelegenheit, unsere eigene Sicherheit zu verbessern. Die Gefahr bei einem Scheitern der Führen Sie sich nun vor Augen, was geschehen ist, Reformen in Rußland liegt auf der Hand - wenn es zu seit Rußland sich uns bei der Suche nach friedlichen autoritärer Herrschaft zurückkehrt oder im Chaos Lösungen angeschlossen hat. Wir haben bei den versinkt. Die Welt kann es sich nicht leisten, daß sich Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der irakiSeite4 AMERIKA DIENST 14 �sehen Aggression gegen Kuwait kooperiert. Wir haben gemeinsam vielversprechende Friedensverhandlungen im Nahen Osten in die Wege geleitet. Wir haben bei der Aussöhnung in Kambodscha und El Salvador zusammengearbeitet. Wir haben uns beim Umweltschutz zusammengetan. Fortschritte dieser Art stärken unsere Sicherheit und die anderer Nationen. Wenn wir Rußland bei der weiteren Demokratisierung behilflich sind, können wir ein Zeitalter der Konfrontation hinter uns lassen und neue Horizonte des Fortschritts und Friedens erschließen. Unternehmen und Handelspartner seinem großen wirtschafltichen Potential gerecht wird. Drittens sind die russischen Reformen wichtig für uns, weil sie ein Schlüssel zu weiteren Investitionen in unsere eigene Zukunft sind. Die amerikanischen Steuerzahler haben buchstäblich Billionen Dollar für die Führung des Kalten Krieges aufgewendet. Nun können wir das Tempo dieser Ausgaben verringern und in der Tat konnten wir dieses Tempo reduzieren nicht nur, weil die Waffen der ehemaligen Sowjetunion eine abnehmende Gefahr für uns und unsere Verbündeten darstellen. Wenn Rußland zum Imperialismus zurückkehren oder ins Chaos verfallen würde, müßten wir unsere Pläne für Einsparungen im Verteidigungsbereich überdenken. Wir müßten unsere Verteidigung umstrukturieren, um eine völlig andere Bandbreite von Bedrohungen zu bewältigen als diejenigen, von denen wir heute ausgehen. Dies bedeutet Milliarden Dollar weniger für andere Zwecke. Weniger Geld für die Schaffung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze. Weniger Geld für die Vorbereitung unserer Kinder auf die Zukunft. WenigerGeldfürdie neuen Technologien des 21. Jahrhunderts, für die unsere Konkurrenten in Deutschland, Japan und andernorts bereits sehr viel Geld aufwenden in der Hoffnung, die hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft für sich zu erobern. Aus diesem Grund erfordert unsere Fähigkeit, den Bürgern in unserem Land Vorrang einzuräumen, daß wir Rußland und seine Nachbarn an die oberste Stelle unserer außenpolitischen Tagesordnung setzen. Auch wenn wir nicht ganz sicher sein können, wie sich die Lage in Rußland entwickeln wird, sind wir uns jedoch unserer eigenen Interessen bewußt. Alle Amerikaner haben Interesse an Bestrebungen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verbessern. Aus diesem Grund haben wir Interesse an den russischen Reformen und den von Boris Jelzin angeführten russischen Reformern. Die brennende Frage lautet heute, ob die wirtschaftlichen Fortschritte Rußlands und der Demokratisierungsprozeß andauern oder vereitelt werden. Meines Erachtens kann man Menschen die Freiheit - wie alles Süße - nur schwer entziehen, nachdem sie einmal Geschmack daran gefunden haben. Der menschliche Geist läßt sich nicht so einfach wieder unterdrücken, und dies gilt auch für Rußland. Amerikas Position ist unmißverständlich. Wir unterstützen Demokratie. Wir unterstützen freie Märkte. Wir unterstützen Rede-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Wir unterstützen die Respektierung ethnischer Minderheiten in Ru ßland sowie russischer und anderer Minderheiten in der gesamten Region. Meines Erachtens ist es unerläßlich, da ß wir klug, aber unverzüglich handeln und alles in unserer Macht Stehende tun, um ein strategisches Bündnis mit den russischen Reformen einzugehen. Dies wird in Vancouver mein Ziel sein. Und dies wird meine Botschaft an den Mann sein, der als der Anführer der Reformen gilt - der demokratisch gewählte Präsident Rußlands, Boris Jelzin. Ich möchte heute nicht all die Ideen im einzelnen darlegen, die ich mit ihm zu erörtern gedenke. Und natürlich weiß ich nicht, was er alles mit mir diskutieren möchte. Ich möchte Ihnen jedoch die Grundsätze erläutern, auf die sich unsere Bestrebungen zur Unterstützung der Reformen gründen. Viertens bieten uns die russischen Reformen eine Erstens müssen unsere Investitionen in die russischen historische Chance. Rußland befindet sich heute zwar Reformen für das russische Volk spürbar sein. Die in einer ernsthaften Wirtschaftskrise, ist jedoch im Unterstützung der Reformen muß von der Basis aus Grunde genommen noch immer ein reiches Land. erfolgen. Dies wird nur der Fall sein, wenn unsere Rußland verfügt über reichhaltige Vorkommen an öl, Bemühungen breitgefächert sind und sich nicht nur auf Erdgas, Kohle, Gold, Diamanten und Edelhölzern, die Moskau konzentrieren. Ich beabsichtige, mit Präsisein Volk erschließen muß. Das russische Volk zählt dent Jelzin über Maßnahmen zu sprechen, die die zu den gebildetsten und hochqualifiziertesten der Welt. Entwicklung mittelständischer Unternehmen in großem Stil fördern helfen, die Privatisierung von StaatsEs sind gute Menschen in einem reichen Land. Sie betrieben beschleunigen, Nahrungsmittelverarbeitung wurden Opfer eines Systems, das sie im Stich gelas- und -Verteilung auf lokaler Ebene unterstützen und den sen hat. Wir müssen über das heutige Rußland Übergang zur Privatwirtschaft erleichtern. Unser Ziel hinausblicken und unssein Potential für Wohlstand vor muß darin bestehen, sicherzustellen, daß das russiAugen führen. Stellen Sie sich vor: Eine Nation mit sche Volk bald das Gefühl erhält, Nutznießer und nicht 150 Millionen Einwohnern, die mit uns in solcherweise Opfer der Reformen zu sein. Wir müssen dem russiHandel treiben kann, daß unsere beiden Völker davon schen Volk bei der Erkenntnis behilflich sein, daß sein profitieren. Die wirtschaftliche Gesundung Rußlands Leiden heute nicht die Geburtswehen von Demokratie mag sich langsam vollziehen, liegt jedoch im Interesse und Kapitalismus, sondern der Todeskampf von Diktaaller, die solideres globales Wachstum anstreben, um tur und Kommunismus sind. sicherzustellen, daß Rußland mit Hilfe amerikanischer AMERIKA DIENST 14 Seite 5 �Zweitens müssen unsere Investitionen in die russischen Reformen darauf abzielen, dauerhafte Auswirkungen zu zeitigen. Die russische Volkswirtschaft ist zu groß und zu stark angeschlagen, als daß wir sie wieder flottmachen könnten. Das steht hier nicht zur Diskussion. Unsere Herausforderung besteht darin, die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die den Russen Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Ein gutes Beispiel ist der russische Energiesektor. Rußland zählt zu den größten ölproduzenten der Weh, dennoch versickern Millionen von Barrel des von Rußland geförderten Öls jeden Monat bevor es auf den Markt gelangt. Allein die aufgrund der Lecks in den russischen Erdgasleitungen verlorene Menge könnte den gesamten Bundesstaat Connecticut mit Erdgas versorgen. Die Russen müssen viele Reformen durchführen, um Investitionen im Energiesektor anzuziehen. Durch die Einführung moderner Bohrtechniken und Reparatur der russischen Infrastruktur können wir Rußland helfen, umfangreiche und dauerhafte Deviseneinnahmequellen wiederzuerlangen. Auf lange Sicht können diese Bestrebungen auch zum Umweltschutz und zur Senkung der Wettenergiepreise beitragen. Wir haben ein direktes Interesse an einem solchen Vorgehen. wir. Mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen können wir Großes leisten, das keiner von uns alleine vollbringen kann. Dieses Prinzip ist von besonderer Bedeutung, während wir Rußland bei der Stabilisierung seiner Währung und Märkte helfen. Die russische Zentralbank druckt zuviele Rubel und vergibt zuviele Kredite. Das Ergebnis ist eine Inflation von nahezu 1 Prozent pro Tag. Eine Inflation solcher Größenordnung bedroht die aufstrebenden Märkte Rußlands gravierend. In Vancouver beabsichtige ich, die Fortschritte zu erörtern, die wir in den führenden Industrienationen dabei machen, Rußland beim Sprung zu einer stabilen Währung und zur Marktwirtschaft behilflich zu sein. Obwohl wir in den Vereinigten Staaten diese Bestrebungen nicht allein unterstützen können und obwohl wir auf entsprechenden russischen Reformen bestehen müssen, ist die amerikanische Führungsrolle bei der Eindämmung der Inflation und Stabilisierung der Währung unabdingbar. Fünftens müssen wir die Betonung auf Investitionen in Rußland legen, die unsere eigene Sicherheit verbessern. Ich möchte mit Präsident Jelzin über von uns gemeinsam zu unternehmende Schritte sprechen, um Drittens muß unser Volk alles in seiner Macht Stehen- die Fortsetzungder Entnuklearisierung in Rußland und detun, um Initiativen auf persönlicher Ebene, nicht nur den Nachbarstaaten sicherzustellen. Wir werden neue auf Regierungsebene, zu entwickeln. Wir sind in ein Initiativen für die Ukraine sondieren, damit sie dem neues Zeitalter eingetreten, in dem der beste Weg zur START-Vertrag beitritt und auf die Ziele des LissaboErlangung vieler unserer Ziele im Ausland nicht Diplo- ner Protokolls hinarbeitet, das gewährleisten soll, daß maten oder Dollar sind, sondern Privatbürger, die ihre Rußland der einzige mit Atomwaffen ausgerüstete Fähigkeiten und Gewohnheiten vermitteln können, die Nachfolgestaat der Sowjetunion ist. der Lebensnerv von Demokratie und freien Märkten sind. Wir beabsichtigen die Erweiterung von Bestre- Die Ukraine wird eine besondere Rolle bei der Realisiebungen für leitende amerikanische Angestellte im rung dieser Zielsetzungen spielen, und wir sind uns Ruhestand, die mit russischen Unternehmern bei der unseres Interesses am Erfolg der Reformen in der Gründung neuer Firmen zusammenarbeiten sollen. Ukraine und den anderen neuen Staaten bewußt. Ich Wir arbeiten auf die Vermittlung moderner Landwirt- werde mit Präsident Jelzin neue Bestrebungen zur schaftspraktiken durch unsere Farmer hin, unsere Verwirklichung der im START-Vertrag vorgesehenen Gewerkschaftsführer sollen die Grundzüge gewerk- Reduzierung amerikanischer und sowjetischer strateschaftlicher Organisation weitergeben, Amerikaner mit gischer Atomwaffenarsenale um zwei Drittel erörtern. Erfahrungen an der Basis können Techniken vermit- Und ich werde Schritte vorschlagen, die wir beide zur teln, die eine neuen Ideen gegenüber aufgeschlosse- Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichne Regierung sicherstellen, unsere Streitkräfte kön- tungswaffen unternehmen können - eine Angelegennen mehr Austauschprogramme mit dem russischen heit, die uns noch auf Jahre hinaus außerordentlich Militär veranstalten, Tausende und Abertausende junger große Sorgen bereiten wird. Russen - die größten Nutznießer der Reformen und die größte Wählerschaft - können in unser Land kommen Sechstens müssen wir uns bewußt sein, daß unsere und unsere Regierungsform studieren, unsere Wirt- Politik gegenüber Rußland und den anderen Staaten schaft und Gesellschaft - nicht, weil sie perfekt, son- eine langfristige Strategie beinhaltet. Es kann Jahre dern weil sie ein ausgezeichnetes Beispiel einer funk- dauern, bis sie vollständig greift. Dies war der Schlüssel zu unserem Erfolg im Kalten Krieg. Wir hatten auf tionierenden Demokratie sind. lange Sicht geplant, wir wollten nicht jeden Tag einen Sieg davontragen, wir wußten nicht in allen EinzelheiViertens müssen unsere Investitionen in Reformen ten, welche Entwicklungen sich in den anderen LänTeil einer Partnerschaft zwischen allen neuen unabdern vollziehen würden. Wir hatten eindeutige Prinzihängigen Staaten in der internationalen Staatengepien, eindeutige Interessen, eindeutige Werte, eine meinschaft sein. Sie müssen im Einklang mit Maßnaheindeutige Strategie, und wir hatten auf lange Sicht men unserer Verbündeten durchgeführt werden, von geplant. denen viele ein zumindest ebenso großen Interesse am Überleben der russischen Demokratie haben wie Seite 6 AMERIKA DIENST 14 �Als die Sowjets eine Abkehr vom Terror Stalins zum Tauwetter unter Chruschtschow, zu den grauen Tagen unter Breschnew, zur Perestrojka unter Gorbatschow vollzogen, blieb unser Ziel immer konstant: Eindämmung, Abschreckung, Freiheit des Menschen. Unser Ziel muß heute ebenso eindeutig definiert sein. Vor allem anderen unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten, aber auch Demokratie, Marktwirtschaften, Menschenrechte und Respektierung des Völkerrechts. In diesem Zusammenhang begrüße ich Präsident Jelzins Zusicherung, daß bürgerliche Freiheiten und die Konituität der russischen Au ßenpolitik gewahrt werden, während Rußland danach strebt, seine Zukunft selbst zu bestimmen. sind sich bewußt, daß dynamische Kräfte freigesetzt würden, wenn es den Menschen einmal mehr gestattet würde, sich des Wertes und der Bedeutung der Freiheit bewußt zu werden." Das Wunder des Wohlstands, das Japan, Korea und Deutschland vollbracht haben, erwartet diejenigen, die demokratische und wirtschaftliche Reformen in Rußland und den Nachbarstaaten durchstehen wollen. Ich bin davon überzeugt und hoffe, dasselbe gilt für Sie. Trotz der heutigen Schwierigkeiten habe ich großes Vertrauen, daß die russischen Reformen andauern und eines Tages Erfolg haben werden. Ich möchte hier das russische Volk direkt ansprechen, das meine Worte liest oder hört. Sie sind ein Volk, das patriotiDer von Rußland und den anderen Staaten einge- schen Kampf versteht. Sie haben unter einem unerschlagene Weg zu Reformen wird hart sein. Die von bittlichen Klima durchgehalten. Ihre gesamte Geihnen verfolgte Politik mag heute besonders tumultar- schichte war von einem für das amerikanische Volk tig erscheinen, teilweise, weil sie sich dank des Fern- ungekannten Ausmaß an Leid gekennzeichnet. Sie sehens und der anderen Massenmedien so viel stärker haben heldenhaft mörderischen Invasionen von Napoin der Öffentlichkeit vollzieht als in den vergangenen leon und Hitler widerstanden. Ihre große Literatur und Jahrzehnten. Damals hatte der Herrscher im Kreml Ihre Musik, die unsere eigene Kultur so sehr bereichert nur Untertanen, heute hat der Herrscher im Kreml hat, wurden mit der Feder der Sehnsucht und der Tinte Wähler - ebenso wie ich -, und das ist sehr viel des Schmerzes komponiert. Ihre Leistungen in den komplizierter. Wir müssen über jede Abkehr von der Bereichen Bildung und Wissenschaft sind Zeugnis Demokratie besorgt sein, aber nicht über jede Kinder- Ihres Glaubens an den Fortschritt. Und jetzt, während krankheit der Demokratie. Sie versuchen, eine große Zukunft für Ru ßland auf der Grundlage von Demokratie und Handel aufzubauen, Ich möchte Sie an unsere eigene frühe Geschichte spreche ich für Amerikaner überall auf der Welt, wenn erinnern. Sie war von der Überarbeitung unserer ich sage: Wir sind bei Ihnen. Denn wir haben ein Regierungscharta und handgreiflichen Auseinander- gemeinsames Band: Der Schlüssel zu unserer Zusetzungen im Kongreß gekennzeichnet. Wie Vaclav kunft ist nicht das Festhalten an der Vergangenheit, Havel feststellte, ist Demokratie nicht Schicksal, son- sondern der Mut zum Wandel. dern ein Horizont, auf dem Weg zu dem wir kontinuierliche Fortschritte erzielen. Führen Sie sich vor Augen, Während wir uns die Herausforderungen für Rußland wie lange es von der Unterzeichnung der Unabhängig- betrachten, sollten wir uns alle daran erinnern, daß das keitserklärung bis zur Formulierung einer wirklich neuen amerikanische und das russische Volk sehr viel geVerfassung und der Wahl des ersten Präsidenten meinsam haben. Wir sind beide fest in unserem Land gedauert hat, dann können Sie nicht so ungeduldig verwurzelt. Wir sind beide auf ein vielfältiges Erbe über das sein, was in der kurzen Zeit von Gorbatschow gegründet. Wir kämpfen beide für immer mit der zu Jelzin und der gegenwärtigen Krise geschehen ist. Verantwortung, die ein großes Territorium und Macht Solange Reformer in der Russischen Föderation und mit sich bringen. Wir mußten beide in enormem den anderen Staaten den Weg zum demokratischen Ausmaß mit den Unzulänglichkeiten der menschlichen Horizont leiten, muß unsere Strategie in ihrer Unter- Natur fertigwerden. Dies mag der Grund sein, warum stützung bestehen. Und unser Platz muß an ihrer es zwischen unseren Völkern so wenig Haß gegeben Seite sein. hat, selbst über die Jahrzehnte hinweg, als wir Waffen alptraumartiger Vernichtungskraft gegen das Land Darüber hinaus dürfen wir und das russische Volk nicht des anderen gerichtet hatten. an den Reformen nur wegen des langsamen Tempos der wirtschaftlichen Erneuerung verzweifeln. Erinnern Ebenso wie in der Vergangenheit ist die Zukunft Amerikas Sie sich einen Moment lang, wie viele der wirtschaftli- heute in wesentlicher Hinsicht mit der Rußlands verchen Erfolgsgeschichten der Welt zu schnell abge- bunden. Während des Kalten Krieges war dies negaschrieben wurden. Besucher aus dem Westen taten tiv. Wir sahen in dem anderen nur Gefahr. Nun, da die die wirtschaftlichen Aussichten Japans im Jahr 1915 Mauern niedergerissen sind, können wir Hoffnung und als trübe ab. Koreas Wirtschaft wurde von amerikani- Chancen sehen. schen Experten 1958 als "hoffnungsloser Fall" beschrieben. Und sehen Sie sie sich heute an. Viele Letztlich gründet sich unsere Hoffnung für die Zukunft Deutsche erwarteten nach dem Zweiten Weltkrieg der russischen Reformen schlicht und einfach auf Jahrzehnte nationaler Armut. Ein deutscher Wirt- unseren Glauben an die Institutionen, die unsere eigeschaftsminister stellte nach dem Krieg fest: "Wenige ne Freiheit und unseren Wohlstand gesichert haben. Sie gründet sich jedoch auch auf das russische Volk. AMERIKA DIENST 14 Seite 7 �Die Vielfalt seiner bisherigen Leistungen berechtigt uns zu der Hoffnung, daß es unterschiedliche Möglichkeiten für die Zukunft gibt. Die Vitalität des russischen Journalismus und öffentlicher Debatten heute läßt uns hoffen, daß die große Tradition der Wahrheitsfindung der russischen Kultur Bestand haben wird und Rußlands antidemokratische Demagogen auf lange Sicht nicht überdauern werden - und es in der Tat nicht dürfen. Die Disziplin des russischen Militärs, die im August 1991 und danach erneut unter Beweis gestellt wurde, berechtigt uns zu der Hoffnung, daß sich der Umbruch in Rußland weiterhin friedlich vollzieht. * Seite 8 * Vor fünfzig Jahren, in einer anderen Periode historischer Herausforderungen für Rußland, schrieb die große russische Dichterin Anna Achmatowa: "Wir wissen, was jetzt auf dem Spiel steht und was im Augenblick geschieht. Die Stunde des Mutes hat geschlagen, und der Mut wird uns nicht verlassen." Die heute vor unserer Nation liegende Chance ist die Antwort auf den mutigen Ruf nach russischen Reformen als Ausdruck unserer eigenen Werte, als Investition in unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand sowie als Demonstration unserer Ziele in einer neuen Welt. • * AMERIKA DIENST 14 �AUSSENPOLITIK 7. April 1993 KEINE MILDERE HALTUNG DER USA GEGENÜBER SADDAM HUSSEIN Christopher bezeichnet Iran als international geächtet WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hat am 30. März 1993 gewarnt, die Handlungen Präsident Saddam Husseins würden schlimmer, nicht besser. Der Minister bestritt gleichzeitig, daß die Vereinigten Staaten ihre Haltung gegenüber dem Irak "gemildert" hätten. Gleichzeitig brandmarkte Christopherden Iran wegen dessen Unterstützung des Terrorismus und seiner andauernden Bemühungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen als gefährlichen "international Geächteten". Ergab sich zuversichtlich, daß die Nahost-Friedensverhandlungen in Washington in diesem Monat planmäßig wiederaufgenommen würden. Christophers Äußerungen erfolgten im Rahmen einer Befragung durch den Unterausschuß des Senats zur Bewilligung auswärtiger Vorhaben im Rahmen einer Haushaltsanhörung. Darüber hinaus erklärte er, bei seiner kürzliehen Reise in den Nahen Osten sei er "wirklich ziemlich überrascht von dem Ausmaß der Ängste und Sorgen gewesen, die alle Staaten des Nahen Ostens im Hinblick auf den Iran hatten. Ich war besorgt, es könne dort vielleicht eine Tendenz geben, diese Gefahr zu verharmlosen, traf jedoch keine solche Haltung dort an. Es bestand eine Art gleichmäßiger Sorge über den Iran und den Irak." "Wir gehen davon aus, daß der Iran einerder Hauptunterstützer terroristischer Gruppen in aller Welt ist", äußerte er. Auf eine Frage zu einem der Weltbank vorliegenden Kreditantrag des Iran erklärte Christopher: "Der Iran verdient die Unterstützung der Weltbank nicht, und wir vermitteln diese Ansicht unseren Verbündeten und Freunden." Er verwies darauf, einige Regierungen könnten der Möglichkeit von Reformen im Iran größere Bedeutung Die Vereinigten Staaten fordern, daß der Irak alle beimessen. "Ich habe das Gefühl, einige unserer Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllt, die aus Verbündeten könnten durch Möglichkeiten wirtschaftder Invasion in Kuwait und dem folgenden Krieg her- licher Gewinne über Gebühr beeinflußt werden", rühren, erklärte er vor dem Gremium. Die einzige komentierte Christopher. "Mein eigener Eindruck läuft Veränderung in der amerikanischen Haltung sei das darauf hinaus, es besteht die wachsende Einsicht, daß Bestreben, sie zu "entpersonifizieren, um zu gewähr- der Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein gefährliches leisten, daß nicht nur Saddam Hussein, sondern auch Land ist." seine Nachfolger diese Resolutionen einhalten müssen", stellte er fest. Mit dem Hinweis, daß die beiden Schirmmächte des Nahost-Friedensprozesses, die Vereinigten Staaten Der Minister äußerte, es gebe "in der Praxis keine und Rußland, die Parteien eingeladen haben, ihre Unterschiede" zwischen der Politik der Clinton-Admi- Gespräche am 20. April 1993 in Washington wiedernistration und der des ehemaligen Präsidenten Bush aufzunehmen, teilte Christopher dem Unterausschuß "mit der Ausnahme, daß wir eine kontinuierliche Stoß- mit, er sei "ziemlich zuversichtlich, daß die Verhandrichtung befürworten und nicht (auf Saddam Hussein) lungen zu diesem Termin wiederaufgenommen werbeschränkt sein wollen". den". "In gewisser Weise mache ich mir über seine Nachfolger ebensoviel Sorgen wie über ihn", teilte Christopher den Senatoren mit. "Für mich ist es undenkbar, daß er diese Resolutionen befolgen und an der Macht bleiben könnte. Deshalb hoffe ich, daß wir durch die Durchsetzung dieser Resolutionen seinen Abschied von der Macht sicherstellen werden." AMERIKA DIENST 14 Er erklärte, alle bilateralen Verhandlungen in den arabisch-israelischen Gesprächen seien wichtig. "Die Beziehungen zwischen Syrien und Israel sind von entscheidender Bedeutung", räumte er ein und fügte hinzu, die "grundsätzliche Frage" bei diesen Verhandlungen sei die Bereitschaft Israels, sich im Gegenzug Seite 1 �für Syriens Bereitschaft zur Gewährleistung eines Truppen den Libanon verlassen. Meines Erachtens umfassenden Friedens mit Israel von den Golanhöhen hängen diese Dinge sehr stark zusammen." zurückzuziehen. Auf Fragen antwortete Christopher, es gebe "keine Christopher betonte, die Rolle der Vereinigten Staaten Sache, die gut genug ist, um den Terrorismus zu werde die eines "vollständigen Partners im Sinne eines rechtfertigen, den wir in aller Welt feststellen. Unsere Vermittlers sein, einer Person, die versucht, als ehrli- Suche nach Frieden im Nahen Osten ist die beste cher Makler zu fungieren. Und es wird den Parteien Lösung für die bestehenden grundlegenden Probleselbst obliegen zu definieren, was die entscheidenden me." Probleme sind." Auf eine Frage zu Hamas, der islamischen Fundamen"Meines Erachtens kann 1993 ein Jahr großer Fort- talistengruppe, die in den besetzten Gebieten aktiv ist, schritte im Nahen Osten sein", erklärte der Minister erklärte Christopher, sie sei "in so viele verschiedene und stellte fest, seine Reise in die Region im Februar Terrorakte verstrickt", daß das Außenministerium habe bei ihm den "unauslöschlichen Eindruck" hinter- "Versuche eingestellt hat, überhaupt mit ihnen Gelassen, alle Entscheidungsträger in der Region "wollen spräche zu führen". Die "vorliegenden Beweise" deuzum Friedensprozeß zurückkehren, weil sie davon teten darauf hin, daß die Aufgabe der Hamas darin ausgehen, daß dies ein historischer Moment, eine besteht, den Friedensprozeß auf jede erdenkliche vielleicht einmalige Chance ist". Weise zu untergraben. Er führte dies auf eine Reihe von Ursachen zurück, darunter die Führungen der einzelnen Länder, ihr Alter und ihre Erfahrung auf internationaler Ebene sowie die "enorme Frustration wegen der Welle von Gewalt", die das Gebiet erfaßt habe. "Ich prognostiziere keine endgültigen Lösungen" in den kommenden sechs Monaten", stellte Christopher fest, "aber meines Erachtens befinden wir uns wirklich in einem Umfeld, in einer Atmosphäre, in der wir wahrscheinlich einen großen Schritt weiterkommen." Der Minister erwähnte, er sei am vorausgegangenen Wochenende mit palästinensischen Vertretern zusammengetroffen und äußerte, seiner Ansicht nach "erkennen sie an, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, im Sinne eines Vermittlers als vollständiger Partner zu wirken, daß wir ihnen bei der möglichen Lösung ihrer Probleme behilflich sein können. Deshalb gehe ich davon aus, sie werden an den Verhandlungstisch zurückkehren." Wegen ihrer "ziemlich einzigartigen Führungsstruktur" sei es nicht leicht, mit den Palästinensern zusammenzuarbeiten. Er habe jedoch Anzeichen dafür erkannt, daß sie die Fragen substantiell behandelten und wir "nicht nur aneinander vorbei redeten". Christopher stellte fest, er habe bei seinem Besuch in Damaskus "insbesondere die Frage des Rückzuges der syrischen Truppen aus dem Libanon betont". Wenn es der Nahost-Friedensprozeß dem Libanon gestattet, ein Friedensabkommen mit Israel zu erlangen und Syrien und Israel dasselbe tun können, "dann wird die Möglichkeit erheblich verstärkt, daß die syrischen Die arabischen Regierungen machten sich ernste Sorgen über die terroristischen Aktivitäten extremistischer Gruppen. "Es ist kein religiöses Problem", betonte der Minister. "Es ist ein terroristisches Problem." Die Vereinigten Staaten beabsichtigten im am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahr 1994 keine Kürzungen der Hilfe an Israel, Ägypten "oder die anderen Nahoststaaten" wegen ihres Bedarfs sowie ihrer Bedeutung für den Friedensprozeß. Christopher erklärte, "die Zeit ist gekommen, das Embargo gegen Libyen zu verschärfen", um die Einhaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu erzwingen, die Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf eine Pan-Am-Maschine über Lockerbie verlangt. Die Vereinigten Staaten haben ihm zufolge Konsultationen mit ihren Verbündeten über Möglichkeiten aufgenommen, dies zu erreichen, und "eines unserer Vorhaben, das wir erörtern möchten, ist ein Ölembargo." Christopher verlieh seiner Frustration über die Lage Ausdruck und erklärte, Libyen sende ständig indirekte Signale aus, daß es Wege zur Lösung des Problems gebe und "ich weiß nicht wie viele Personen schon zu uns gekommen sind und erklärt haben, sie wollten als Vermittler fungieren". Er äußerte jedoch: "Wir benötigen keinen Vermittler. Was wir benötigen, ist die Einhaltung der UN-Resolutionen. Sie wissen, wie man sie einhält, und meines Erachtens sollten sie sie einhalten, und wir sollten die Sanktionen verschärfen. Meines Erachtens ist genug Zeit verstrichen." * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �VERTEIDIGUNG 7. April 1993 ASPIN SKIZZIERT VERTEIDIGUNGSHAUSHALT FÜR 1994 Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Aspin hat am 27. März 1993 das 250,7 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1994 vorgelegt und festgestellt, dieser Haushalt werde die noch aus der Zeit des Kalten Krieges existierenden militärischen Mittel abbauen und beginnen, "die neuen Fähigkeiten zu beschaffen, die wir benötigen, um den neuen uns konfrontierenden Gefahren zu begegnen". In einer Presseveröffentiichung des Verteidigungsministeriums betonte Aspin jedoch, die Reduzierung von Truppen allein sei nicht ausreichend. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten erfordere "den Erwerb der richtigen Streitkräfte für die richtigen Aufgaben der Zukunft". Zu den Schlüsselelementen der neuen Verteidigungsplanung Clintons gehören Erhaltung der Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikanischen Streitkräfte, Abbau des Überhangs ausdemdes Kalten Krieg, Einführung effektiverer hochmoderner Waffensysteme sowie die Setzung neuer Schwerpunkte bei strategischen Verteidigungssystemen zur Bewältigung existierender Bedrohungen. Der Minister schlug weder neue noch die Einstellung bestehender Waffenprogramme vor, forderte jedoch zum ersten Mal neue Mittel, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, sowie Gelder für Friedenssicherungsoperationen. Darüber hinaus werden Mittel beantragt, um die Entnuklearisierung in der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen und Kontakte zwischen Militärs der Vereinigten Staaten und Streitkräften in aller Welt auszuweiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Papier des Verteidigungsministeriums. Präsident Clintons am 27. März 1993 veröffentlichtes Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1994 unternimmt die ersten Schritte zur Verwirklichung der Vision des Präsidenten von einer neuen Sicherheit für das Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "Dies ist in vielerlei Hinsicht der erste echte Haushalt für die Zeit nach dem Kalten Krieg", erklärte Verteidigungsminister Les Aspin bei der Bekanntgabe der Haushaltsvorlage. "Er reduziert die Streitkräfte des Karten Krieges und beginnt, die neuen Fähigkeiten zu beschaffen, die wir benötigen, um den neuen uns konfrontierenden Gefahren zu begegnen." Für das Haushaltsjahr 1994 werden in dem vorliegenden Budget 250,7 Milliarden Dollar an Ausgabenermächtigungen für das Verteidigungsministerium vorgeschlagen. Für die Haushaltsjahre 1994 bis 1997 möchte Präsident Clinton gegenüber dem von der vorherigen Administration angesetzten Basiswert weitere 88 Milliarden Dollar einsparen. Innerhalb dieses reduzierten Haushalts werden trotzdem zusätzliche Mittel AMERIKA DIENST 14 für Initiativen bereitgestellt, die auf vier sich heute abzeichnende Gefahren des neuen Zeitalters abzielen: regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen; die wachsende Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Scheitern demokratischer Reformen, insbesondere in der ehemals sowjetischen Welt; die anhaltende konjunkturelle Schwäche im Inland. Dieser Haushalt beginnt, durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzte Ressourcen zu benutzen, um im Inland zu helfen. Der Präsident hat klargestellt, daß die Hauptbedrohung für uns ein Scheitern bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaft ist. Wenn wir im Inland nicht stark sind, können wir unsere Interessen im Ausland nicht verteidigen", erklärte Aspin. Seite 1 �Verteidigungsminister Aspin erläuterte, das Budget werde den technologischen Vorsprung der Vereinigten Staaten bewahren und gewährleisten, daß eine zahlenmäßig kleinere Streitmacht weiterhin aus hervorragenden Männern und Frauen besteht. "Unsere neue Sicherheit läßt sich nicht nur durch den Abbau von Streitkräften herstellen. Unsere Aufgabe besteht darin, die richtigen Streitkräfte für die richtigen Aufgaben der Zukunft zu beschaffen. Dieser Haushalt beginnt, das zu leisten, und er stellt die Ausrüstung und Ausbildung bereit, die unsere Streitkräfte weiterhin zu den besten der Welt machen werden." Streitkräfte für friedenssichernde und humanitäre Operationen sowie andere internationale Bestrebungen bereit sind. Zu den spezifischen, auf regionale Gefahren zugeschnittenen Initiativen des Haushaftsjahres 1994 zählen: 398 Millionen Dollar für einen neuen Etat zur Deckung möglicher Kosten von friedenssichemden, humanitären und Katastrophenhilfeoperationen. Besondere Betonung strategischer Mobilität und Der Minister stellte fest, man habe eine gründliche militärischer Machtverlagerung, das heißt, die Bestandsaufnahme von Verteidigungserfordernissen vollständige Finanzierung eines sechsten amund -Programmen eingeleitet, die im Spätsommer phibischen Landungsschiffes LHD sowie Entabgeschlossen werden solle. Sie werde detaillierte wicklung der V-22 Osprey. Leitlinien für die Umgestaltung der Verteidigung liefern und im nächsten Februar mit dem Budget für das Massenvernichtungswaffen Haushaltsjahr 1995 sowie dem Verteidigungsprogramm für die künftigen Jahre 1995-99 (Future Years Defense Die zweite Gefahr geht von potentiell feindseligen Regimen aus, die nukleare oder andere MassenverProgram - FYDP) ihren Höhepunkt finden. nichtungswaffen sowie deren Trägersysteme besitzen Initiativen und Strategien zur Bewältigung neuer oder beschaffen. Um dieser Gefahr entgegenzutreGefahren ten, beabsichtigt die Administration die Bemühungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung von MassenAb dem Haushaltsjahr 1994 wird der Schwerpunkt der vernichtungswaffen und deren Trägersystemen zu Verteidigungsbudgets auf Initiativen und Strategien intensivieren, die sichere Zerlegung von Massenverzur Bewältigung der vier Gefahren liegen, die Minister nichtungswaffen in der ehemaligen Sowjetunion zu Aspin in dem neuen globalen Sicherheitsumfeld betont unterstützen sowie bessere Abwehrsysteme gegen hat. ballistische Raketen zu entwickein. Um eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten, müssen Regionale Sicherheit die Vereinigten Staaten darüber hinaus starke atomaMit dem Zerfall der Sowjetu nion sind Bedrohungen der re Streitkräfte beibehalten. Stabilität in Schlüsselregionen auf der ganzen Welt zum militärischen Hauptanliegen der Vereinigten Staa- Zu den spezifischen, auf diese Gefahren zugeschnitten geworden. Zu den Beispielen für diese Bedrohun- tenen Haushaltsmitteln gehören: gen gehören regionale Aggressoren wie der Irak, 40 Millionen Dollar für Maßnahmen zur Beethnisch und religiös motivierte Bürgerkriege wie im kämpfung der Weiterverbreitung, darunter Exehemaligen Jugoslawien, die massives Leid verurportkontrollen, technologische Sicherheit und sacht haben und sich potentiell über Grenzen ausbreiForschungsvorhaben. ten können sowie der Zusammenbruch der bürgerlichen und sozialen Ordnung, wie etwa in Somalia. 400 Millionen Dollar für die Fortsetzung und Ausdehnung der im Rahmen des Nunn-LugarUm diesen Gefahren gerecht zu werden, wird die Gesetzes eingeleiteten Bemühungen, auf kooHauptaufgabe der Administration darin bestehen, die perativer Grundlage die Bedrohung durch hohe Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikaniMassenvernichtungswaffen in der ehemaligen schen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Dies wird Sowjetunion zu reduzieren. gewährleisten, daß sie in der Lage sind, Krisenherde rasch und mit überwältigender Macht zu erreichen, um 3,8 Milliarden Dollar für ein SDI-Programm mit mit der Hilfe von verbündeten und befreundeten Staaneuen Schwerpunkten. ten Aggressionen abzuschrecken und gegebenenfalls niederzuschlagen. Clintons Verteidigungsplanung wird Demokratische Sicherheit darüber hinaus überschüssige Bestände aus dem Kalten Krieg abbauen, um aus jedem für den Verteidi- Die Verbreitung der Demokratie in aller Welt untergungshaushalt veranschlagten Dollar den größtmögli- stützt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und förchen militärischen Wert zu ziehen. Er wird die ameri- dert weltweite Stabilität und Wohlstand, der allen Völkanischen Streitkräfte so ausrüsten, daß sie effektiver kern zugutekommen kann. Eine Hauptsorge der werden und ihre technologische Überlegenheit be- Vereinigten Staaten gilt der möglichen Rückkehr gegwahren sowie sicherstellen, daß die amerikanischen nerischer autoritärer Regime, besonders in der ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �Die Clinton-Administration wird energisch handeln, um demokratische Reformen zu fördern. Zu den Initiativen zählen erneute Bestrebungen zur Bildung von Sicherheitspartnerschaften mit Rußland, der Ukraine und anderen Staaten sowie zur Verbesserung unserer militärischen Bindungen mit den aufstrebenden Demokratien in Osteuropa. Darüber hinaus werden 50 Millionen Dollar beantragt, um Bemühungen zur Institutionalisierung und Erweiterung der militärischen Kontakte mit anderen Staaten zu unterstützen, die ausländische Offiziere mit demokratischen Traditionen in Berührung bringen. Hilfreich werden ferner die Bemühungen sein, zur Entmilitarisierung der Volkswirtschaften der Nichtnuklearstaaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas beizutragen. Reduzierungen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts Einschnitte in die Streitkräftestruktur sind Bestandteil des Plans des Verteidigungsministeriums zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts beim Einsatzkonzept der Vereinigten Staaten und zur Vermeidung einer hohlen Streitmacht. Das Ziel ist der selektive Abbau von Streitkräften sowie die Unterstützung dieser Streitkräfte, um ein zwischen diesen Elementen ausgewogenes Einsatzkonzept aufrechtzuerhalten. Der Haushalt für 1994 beschleunigt die geplanten Streitkräftereduzierungen. Vom Haushaltsjahr 1993 bis 1994 werden die Kampfschiffe der Marine von 443 auf 413, Flugzeugträger auf 12, die aktiven Divisionen des Heeres von 14 auf 12 und die Jagdgeschwader der Wirtschaftliche Sicherheit Luftwaffe von 28 auf 24 reduziert. Im Einklang mit Präsident Clinton hat unterstrichen, daß die wirtschaft- START wird die Administration weiterhin den Umfang liche Sicherheit der Vereinigten Staaten von zentraler und die Zusammensetzung unserer strategischen Bedeutung für ihre generelle Sicherheit ist. Das Ver- Streitkräfte anpassen, zu denen Interkontinentalraketeidigungsministerium wird einen wichtigen direkten ten (ICBMs), unterseebootgestützte ballistische RaBeitrag zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft keten und Bomber zählen. leisten. Im Einklang mit den militärischen Bedürfnissen der Vereinigten Staaten und abnehmenden Be- Im Haushaltsjahr 1994 wird die Truppenstärke der drohungen werden die Verteidigungsausgaben ge- Vereinigten Staaten in Europa auf 133.700 Mann kürzt, tragen so zum Defizitabbau bei und setzen Mittel abgebaut. In den Haushaltsjahren 1993 und 1990 für Investitionen in Wirtschaftswachstum frei. Die betrug der Umfang noch 164.000, beziehungsweise Administration strebt eine Abzweigung von Mitteln aus 304.000. Der Kongreß hat biszum Haushaltsjahr 1996 dem Verteidigungsbereich - für Stützpunkte, Rüstungs- eine Obergrenze von 100.000 amerikanischen Soldaindustrien und Personal -, die durch das Ende des ten in Europa vorgeschrieben. Kalten Krieges überflüssig geworden sind, zur Erfül- Gewährleistung technologisch überlegener Streitlung innenpolitischer Bedürfnisse an. Um dies in kräfte Angriff zu nehmen, sieht der Haushaltsentwurf für 1994 700 Millionen Dollar vor, um Menschen und Der Golfkrieg hat bewiesen, daß der operative VorGemeinden den Übergang zu einer Volkswirtschaft sprung der Vereinigten Staaten durch ausgezeichnete nach dem Kalten Krieg zu erleichtern. Das Verteidi- Ausbildung und technisch moderne Waffen entscheigungsministerium hat ferner 1 Milliarde Dollar zur dend ist. Durch diesen Vorsprung wurde der Sieg bei Förderung von Mehrzwecktechnologien bereitgestellt, gleichzeitiger Begrenzung derZahl von Opfern und der mit denen die Vermarktung von Forschung und Ent- Länge des Konflikts errungen. Um diesen Vorsprung wicklung im Verteidigungsbereich erleichtert werden bis zum Abschluß der gründlichen Bestandsaufnahme soll. aufrechtzuerhalten, sieht der Haushaltsplan für 1994 die selektive Modernisierung entscheidender WaffenErhaltung der Einsatzbereitschaft und Qualität systeme vor, die auch die Basis der amerikanischen der Streitkräfte Rüstungsindustrie gewährleisten werden: Das Ende des Kalten Krieges gestattet einen maßgebGepanzerte Streitkräfte (M-1-Panzer, Modernilichen Abbau der amerikanischen Streitkräfte. Aber sierung des Schützenpanzers Bradley) neue Arten von Sicherheitsbedrohungen erfordern, daß die Streitkräftestruktur der Vereinigten Staaten Hubschrauber des Heeres (Blackhawk) nicht nur eine abgespeckte Version der vorherigen ist. Kampfflugzeuge der Luftwaffe (F-16) Das Ziel sollten Streitkräfte mit flexiblen und entscheidenden Fähigkeiten sein, die zur Durchführung größeOberflächenzerstörer (DDG-51 AEGIS-bestückrer regionaler Operationen wie Wüstensturm geeignet te Zerstörer) sind. Reduzierungen im Verteidigungsbereich müssen klug vorgenommen werden, damit nicht nur eine Strike-Flugzeuge der Marine (Modernisierung "hohle Streitmacht" übrigbleibt. Dies beinhaltet besondes F-14-Jagdbombers) dere Sorgfalt bei der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, eines angemessenen Lufttransportflugzeuge (C-17) Gleichgewichts zwischen Streitkräften und InfrastrukVorbehaltlich der Ergebnisse der Bestandsaufnahme tur sowie der Quantität unserer Truppen. gewährleistet der Haushaltsentwurf für 1994 auch die AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Entwicklung von Waffensystemen der nächsten Generation: Taktische Fliegertruppe (F-22, F/A-18 E/F und A/F-X) Heeresflieger (leichter Hubschrauber Comanche) vanced Research Project Agency - ARPA) wird das Programm verwalten. Nach der im Februar 1993 vorgenommenen Haushaltsüberprüfung des Verteidungsministeriums wurden zusätzlich 420 Millionen Dollar für das ARPA und zur Finanzierung von Bestrebungen im Mehrzweckbereich bereitgestellt. Konzentration von SDI auf echte Bedrohungen Angriffs-Unterseeboote (Centurion) Die Clinton-Administration hat den Schwerpunkt des SDI-Programms verlagert. Höchste Priorität hat jetzt Weltraumsysteme (MILSTAR und Spacelifterdie kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr Programme) (Theater Missile Defense - TMD) unter Berücksichtigung der Konzentration des Verteidigungsministeriums Industrielle Basis auf regionale Konflikte und der Erfahrungen bei OpeDie grundlegende Bestandsaufnahme ist das Hauptin- ration Wüstensturm. Die Finanzierung wird von 1,1 strument, mit dem diese Administration ihren umfas- Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 auf 1,8 Milliarsenden Plan zur Unterstützung der Rüstungsindustrie- den Dollar in diesem Etat aufgestockt. Die zweite SDIbasis entwickeln wird. Das Ziel ist die weitere Förde- Priorität ist die nationale Raketenverteidigung (Natiorung vielversprechender Technologien und die Ge- nal M issile Defense - NM D), die im Haushaltsjahr 1994 währleistung, daß den Vereinigten Staaten die Einrich- mit 1,2 Milliarden Dollar finanziert wird. tungen zur Verfügung stehen, Waffen unter Einbeziehung dieser Technologien zu produzieren, wenn und Folgetechnologien bilden nach wie vor einen wichtigen falls sie benötigt werden. Im Haushalt für 1994 schlägt Aspekt des Programms mit verschiedenen modernen sich die Unterstützung fürdie amerikanische Industrie- Systemen und zu erforschenden Konzepten. Die basis in einer Reihe von Programmen nieder, ein- Finanzierung dieser Programme im Haushaltsjahr 1994 schließlich der Modernisierung des M-1-Panzers Ab- beläuft sich auf 400 Millionen Dollar. "Brilliant Pebbles" rams und des Schützenpanzers Bradley. wird auf ein Folgetechnologieprogramm begrenzt. Die Gesamtausgaben für SDI in diesem umstrukturierten Mehrzwecktechnologien Programm betragen 3,8 Milliarden Dollar, ungefähr so viel wie im Haushaltsjahr 1993. Um die Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten und das Wirtschaftswachstum der Abbau der Infrastruktur des Kalten Krieges und Vereinigten Staaten zu unterstützen, räumt die Admi- Verbesserung der Verwaltung nistration Mehrzwecktechnologien mit ihrer möglichen Anwendung auf die zivile Wirtschaft sowie auf militäri- Während die Vereinigten Staaten die Streitkräfte vom sche Systeme Vorrang ein. Zu den Wirtschafts- und Niveau des Kalten Krieges zahlenmäßig reduzieren, Technologieplänen des Verteidigungsministeriums müssen sie ihre Verteidigungsinfrastruktur mindestens zählen Mehrzweckinitiativen im Gesamtumfang von 1 in demselben Maße abbauen. Sowohl die Verwaltung Milliarde Dollar für das Haushaltsjahr 1994. Bereiche als auch die Verfahren müssen verbessert werden, um besonderer Aufmerksamkeit sind hochauflösende die Ausgaben für den Überhang so gering wie möglich Systeme, moderne Materialien, Mikroelektronik, Rönt- zu halten, womit bisher zum Aufbau militärischer Stärgenlithographie, flache Konsolen sowie Folgereinve- ke verwandte Mittel freiwerden. Die durch diese stitionsprogramme im Verteidigungsbereich - wie die Bestrebungen freigesetzten Ressourcen sichern die im Haushaltsjahr 1993 unter Anleitung des Kongres- militärische Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, ses begonnene Partnerschaft bei entscheidender reduzieren das Defizit, fördern Wirtschaftswachstum Mehrzwecktechnologie. Das Amt des Verteidigungs- und gewährleisten die technologische Überlegenheit ministeriums für moderne Forschungsprojekte (Ad- Amerikas. * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 14 �GATT 7. April 1993 DIE HERAUSFORDERUNG DES WANDELS Rede des US-Handelsbeauftragten BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor bei einem vom EG-Ausschuß der American Chamber of Commerce in Brüssel veranstalteten Mittagessen gehaltene Rede mit dem Titel: "Die Herausforderung des Wandels - Unsere Verantwortung für eine globale Handelsreform" im Wortlaut. Ich möchte meine Ausführungen mit einer Geschichte über die amerikanische Politik beginnen, die von gewisser Bedeutung für diejenigen von uns ist, denen die besondere Verantwortung der Erarbeitung eines neuen Rahmens für die sich abzeichnende Weltwirtschaft obliegt. Und so blickte das amerikanische Volk in diesen karten, dunklen Tagen des Jahres 1992 der Geschichte ins Auge, wägte ab und nahm furchtlos die Herausforderung des Wandels an. Es erkannte, daß die bisherige Art Geschäfte zu machen nicht mehr fu nktionierte, daß Politik und Wirtschaft der Zeit des Kalten Während des Wahlkampfs war ich Leiter der Clinton- Krieges - seien sie nun demokratisch oder republikaKampagne. Diese Tätigkeit beinhaltete ein hohes Maß nisch - keine Resonanz mehr in ihrem Leben hatten. an Krisenmanagement und vor allem die äußerst wich- Sie wollten einen Kandidaten, der ihren Willen verkörtige Aufgabe, häufig die Pizza-Rechnung für einen perte, nach vorne zu drängen, Grenzen niederzureijugendlichen und respektlosen Wahlkampfstab zu ßen, bisherige Annahmen über Bord zu werfen. begleichen. Die Wähler in ganz Amerika wußten nicht, was auf sie Es gab jedoch eine Zeit, in der dieser Stab nicht so zukam. Sie wußten jedoch, daß sie handeln mußten, respektlos war - als unser Wahlkampf sich ernsthaften daß Amerika - komme, was da wolle - an einem Herausforderungen gegenübersah. Für Bill Clinton Wendepunkt angelangt war. Das Ergebnis war eine kam dieser Punkt bei den Vorwahlen in New Hamp- außergewöhnliche Demonstration der Amerikaner, daß shire. Frühere Kandidaten haben unter ähnlichen es auf diese Wahl ankam. Sie verfolgten jede Nuance Umständen schlappgemacht und aufgegeben. der Kampagne. Sie machten die zweite Debatte zwischen den Kandidaten in Richmond zu der FernDie Wähler von New Hampshire hatten ihr eigenes sehshow mit den höchsten Einschaltquoten in der klares Programm, worum es bei diesem Wahlkampf amerikanischen Geschichte. Und am Wahltag gingen gehen sollte. Ein Programm, das im Verlauf des sie in Rekordzahlen zu den Wahlurnen, entschlossen, Wahlkampfes in einem Bundesstaat nach dem andeeine Entscheidung zu treffen. ren bekräftigt wurde. Sie wollten Anworten auf echte, direkte und absolut lebenswichtige Fragen zu Gesund- Jetzt, ein Jahr später, ist vieles anders. Der Kandidat heitswesen, Wohnraum, Arbeitsplätzen und Handel. Bill Clinton in New Hampshire ist jetzt Präsident Clinton Es war ihnen egal, was die politischen Experten schrie- im Weißen Haus. Ein Wirtschaftsplan für Neuinvestiben. Sie verloren ihre Arbeitplätze, machten sich tionen, Defizitabbau und Wirtschaftswachstum - was Sorgen um ihre Kinder, waren unsicher, ob die Verei- im gesamten Verlauf der achtziger Jahre praktisch nigten Staaten sich ihres Schicksals bewußt waren. nicht zu verwirklichen war - durchläuft jetzt rasch den Sie wußten, daß sich die Welt veränderte und waren Kongreß. Den Stillstand der Pattsituation ist durchbroabsolut sicher, daß die Vereinigten Staaten nicht vor- chen. bereitet waren. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Vor allem ist Amerika von einem neuen Geist geleitet, In seiner Rede an der American University am 26. einem Gefühl - komme, was da wolle, so schwierig es Februar hat Präsident Clinton seine Vision der ameriauch sein mag - daß die Vertrauenskrise in Angriff kanischen Rolle in der Weltwirtschaft dargelegt. Eine genommen und überwunden wurde. auf seiner Überzeugung gegründete Vision, daß wir zum dritten Mal im 20. Jahrhundert vor einer großen Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß wir die Entscheidung stehen. "Werden wir", fragte er, "die Geschichte abwägen und das Risiko des Wandels Fehler der zwanziger oder dreißiger Jahre wiederhoeingehen können - ungeachtet unserer Zweifel und len, uns nach innen zu wenden, oder werden wir die Unsicherheften. Denn dies ist zweifelsohne die ge- Erfolge der vierziger und fünfziger Jahre wiederholen, meinsame Aufgabe der EG und der Vereinigten Staa- indem wir uns nach außen wenden?" ten. Meines Erachtens hat es der Präsident in seiner Rede Wir sind nicht ohne eigene Ressourcen. Demokratie, am besten auf den Punkt gebracht, als er erklärte, bei guter Wille und politischer Weitblick bildeten von jeher unserer Handelspolitik "handelt sich nicht um eine das Kernstück der europäisch-amerikanischen Bezie- Politik der Schuldzuweisung, sondern um eine veranthungen. Wir sollten uns vor Augen führen, daß in einer wortungsbewußte Politik. Ich werde unseren Handelsähnlichen Periode der Zweifel und des Übergangs partnern sagen, daß wir die Geschäftstätigkeit mit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Europa und ihnen zu schätzen wissen, aber niemand sollte etwas die Vereinigten Staaten sich zusammenschlössen, ohne Gegenleistung erwarten." eine gemeinsame Vision schufen und vier Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums einleiteten. Wir beabsichtigen, eine Handelspolitik durchzuführen, die dem Standard des Präsidenten entspricht. Wir Präsident Clinton ist der erste amerikanische Präsi- bitten unsere Handelspartner um die Zusammenarbeit dent der Nachkriegsgeneration. Einige haben ihn als mit uns bei der Festlegung klarer und durchsetzbarer den ersten postmodernen Präsidenten bezeichnet. Es Regeln, die den Handel erweitern, sowie um die Einist jung, energisch und vor allem progressiv. Er bringt haltung dieser Regeln, wenn sie durchgesetzt worden eine neue Perspektive mit, eine neue Sichtweise, eine sind. Mit anderen Worten, sind sie bereit, eine neue neue Bereitschaft, die Dynamik unserer sich wandeln- Verantwortung bei weltweitem wirtschaftlichem Wettden Welt zu nutzen. Seine Bereitschaft, die Risiken bewerb zu übernehmen und darauf hinzuarbeiten? des Wandels zu akzeptieren, ist der neue Geist, vom dem jeder Aspekt der amerikanischen Außen- und Gemeinsame Verantwortung ist die Bereitschaft, nach Wirtschaftspolitik einschließlich des Handels geleitet vorne zu drängen, die erforderliche harte Arbeit zu ist. leisten, um das globale Handelssystem stärker zu machen, selbst wenn dieser Fortschritt nicht in Ihrem Die grundlegende Frage, die mir zur Handelspolitik unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interesgestellt wird, lautet: Wieviel Kontinuität und wieviel se liegt. Selbst wenn dieser Fortschritt grundlegende Wandel? Was hat sich an der amerikanischen Politik Veränderungen der Geschäftstätigkeit verlangt sowie geändert, seit Präsident Clinton im Amt ist? des Blickwinkels, aus dem wir uns in der Welt sehen. Meine Antwort besteht in einer Umformulierung der Frage. Können wir uns Kontinuität um der Kontinuität willen leisten, während sich die Welt um uns verändert? Können wir uns einen Stillstand leisten, angesichts des massiven und unerbittlichen Wandels in dem neuen Umfeld der Weltwirtschaft mit alten Annahmen weiterleben? Wir haben die Wahl zwischen zwei Visionen. Eine ist die Vision eines unveränderbaren wirtschaftlichen Kuchens, bei dem jede Nation an ihrem Stück festhält und nicht bereit ist, bisherige Annahmen über Bord zu werfen. Eine Wirtschaftsordnung, in der wir jeden sich selbst überlassen, unsere Augen vor der Realität verschließen und bestenfalls versuchen, uns durchzulavieren. Die zweite Vision ist, das Risiko des Wandels anzunehmen. Sich bewußt zu machen, daß globales Wirtschaftswachstum unabdingbarer Bestandteil der Lösung vieler der beunruhigenden Spannungen ist, mit denen sich die Welt konfrontiert sieht. Seite 2 Das Thema dreht sich letztlich um Richtung und Bewegung. Handel ist dann kein Nullsummenspiel für uns. Wir erwarten vielmehr, daß die Märkte anderer Nationen offen für amerikanische Waren und Dienstleistungen sind. Vor allem erfordert es, daß alle Handelspartner die Spielregeln einhalten. Was die Handelspolitik anbetrifft, werden sich die Vereinigten Staaten weiterhin für offene Märkte und erweiterten Handel einsetzen. Dazu sind wir entschlossen. Wie der Präsident erklärt hat, werden wir konkurrieren und uns nicht zurückziehen. Unsere Handelspolitik geht von demselben Punkt aus wie unsere Wirtschaftspolitik insgesamt: Unser Wohlstand und der unserer Kinder hängt von unserer Fähigkeit ab, auf dem Weltmarkt frei konkurrieren zu können. Das Wachstum wird durch konzertierte Maßnahmen der führenden Wirtschaftsmächte wiederhergestellt: unserem Angriff auf die Haushaltsdefizite, der Bereitschaft Deutschlands zur Senkung der Zinsen, Japans AMERIKA DIENST 14 �Bereitschaft zur Ankurbelung seiner Binnenkonjunktur. Für jeden von uns sind harte Maßnahmen mit kurzfristigen Kosten erforderlich, um Wachstum und Wohlstand hervorzubringen. verpflichtungen bei Waren und Dienstleistungen ab, über die weiter verhandelt wird. Das dreijährige Patt zwischen dem Rest der Wert und der EG im Agrarbereich hat die Runde gelähmt und Bei der Wiederbelebung unserer Binnenwirtschaft stellen anderen Staaten, besonders Japan, die Fähigkeit wir mit neuer Dringlichkeit fest, daß unsere langfristi- verschafft, sich einem sinnvollen Beitrag zum erfolggen Wirtschaftsinteressen nicht länger nationalen reichen Abschluß der Runde zu entziehen. Ohne eine Sicherheitsanliegen untergeordnet werden können. Führungsrolle der Vereinigten Staaten und der EG Handel wird in der Clinton-Administration als vordring- werden wir die Runde nicht abschließen, aber wir liches Element der amerikanischen Sicherheit be- werden sie auch nicht beenden, wenn Japan sich trachtet. Wir werden weiterhin unseren Teil dazu bei- weiterhin so verhält, als ob es an dem Ergebnis kein tragen, das Funktionieren des internationalen Han- großes Interesse habe. delssystems zu gewährleisten, aber wir werden auch darauf bestehen, daß unsere Handelspartner ihren Eine erfolgreiche Runde würde einen wichtigen Vertrauensschub für eine Welt hervorbringen, die ihn bitter Anteil der Pflichten tragen. nötig hat. Um Erfolg zu haben, muß das Paket zum Wir sehen die Entwicklung einer Handelspolitik, die Marktzugang erheblich aufgefüllt werden. Daneben aktiver, vorausschauender, umfassender und flexibler muß der Dunkel-Vertragsentwurf verbessert werden. ist - indem sie neue Anliegen im Hinblick auf die Dies gilt für solch wichtige Bereiche wie geistiges Umwelt, Wettbewerbspolitik, internationale arbeitsrecht- Eigentum, um die faire Behandlung der Inhaber von liche Normen, Wissenschafts- und Technologiepolitik Urheberrechten zu gewährleisten, Dienstleistunger., sowie den Ausbau der Produktionskapazitäten der um sicherzustellen, daß der audiovisuelle Sektor einEntwicklungsländer durch umwertverträgliches Wachs- bezogen wird, und die angemessene Berücksichtigung umweltbezogener Probleme in den einschlägitum einbezieht. gen Texten - um nur einige Schlüsselbereiche zu Wir hoffen, daß wir es vermeiden können, in sich nennen. hinziehende theoretische Debatten über freien Handel oder Protektionismus verstrickt zu werden. Dies ist ein Es reicht jedoch nicht aus, lediglich Handelsabkomsinnloses und letztlich vergebliches Unterfangen. Das men - ob bilateral oder multilateral - auszuhandeln. Wir Programm der Clinton-Administration ist bestrebt, über engagieren uns dafür zu gewährleisten, daß unsere das Patt der Extreme hinauszugehen, die Beschrän- Handelspartner ihre Handelsabkommen mit uns vollkung von Kategorien des entweder/oder, die Grenzen ständig durchführen. Wir werden unsere Handelspartabzustecken, anstatt sie zu durchbrechen. ner beim Wort nehmen, weil Beständigkeit und Glaubwürdigkeit die Grundlagen des gesamten HandelssyIch möchte nun im einzelnen auf eine Reihe wichtiger stems darstellen. Aus diesem Grund erwarten wir Fragen eingehen, mit denen sich die Europäische Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit und vergleichbaGemeinschaft, die Vereinigten Staaten und unsere re Maßnahmen. Nur wenn wir Vertrauen ineinander weltweiten Partner konfrontiert sehen. haben, wenn wir sicher sein können, daß unserer Rechte geschützt werden, können wir alle den Mut Die Uruguay-Runde haben, das Handelsystem zu erweitern - und das mit Präsident Clinton engagiert sich für einen unverzügli- dem Wandel einhergehende unvermeidliche Risiko zu chen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde. akzeptieren. Der Präsident geht davon aus, daß wir die Runde auf eine Weise abschließen können, die den Vereinigten Einer weit verbreiteten Vorstellung zufolge können wir Staaten, der EG und der Weltwirtschaft nützt. Auf- in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht über einen grund unserer bisherigen Gespräche glauben wir je- Ausbau des Handels verhandeln. Aber wie wir alle doch nicht, daß wir dem Abschluß so nahe waren, wie wissen, versäumten es die beteiligten Nationen meheinige Anfang Januar berichtet haben. Ich habe Sir rere Jahre lang, die Runde abzuschließen, als das Leon (Brittan) gesagt, unser Ziel sei ein gutes Abkom- wirtschaftliche Bild wesentlich besser aussah. Es ist an derZeit, ebenso herkömmlichen Vorstellungen eine men, nicht nur ein rasch abgeschlossenes. Absage zu erteilen und die Runde abzuschließen, wie Auch wenn ich mir der Anliegen bewußt bin, die einige Präsident Clinton althergebrachten Vorstellungen zum meiner europäischen Kollegen im Hinblick auf eine Trotz das politische Patt in Angriff nimmt. rasche Beendigung der Uruguay-Runde geäußert haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß wir keine Einigung Das Pazifische Becken erzielen werden, bevor nicht einige wichtige Änderun- Im Gegensatz zum Rest der Welt wachsen die Volksgen am Entwurf der "Schlußakte" vorgenommen wer- wirtschaften der Pazifikanrainer (mit Ausnahme Jaden. Überdies hängt die Frage, ob wir ein Abkommen pans) rasch. Die Clinton-Administration hat vehemenerreichen können, sehr stark von den Marktzugangs- tes Interesse an Möglichkeiten, unsere Handels- und AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �Investmentbeziehungen mit dieser dynamischen Regbn auszubauen. Dieses Jahr führen die Vereinigten Staaten den Vorsitz im aus 15 Staaten bestehenden AsiatischPazifischen Forum für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und werden Gastgeber des APEC-Ministertreffens sein. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um das APEC als Institution zu stärken und eine nach außen gerichtete, den Handel erweiternde regionale Wirtschaftsstrategie zu fördern. Die Europäische Gemeinschaft wirtschaftlichen Zielen der Administration - gutbezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand für unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Gemeinden - eng verknüpft. Inzwischen haben mehrere Staaten in Südamerika ehrgeizige Reformen durchgeführt. Sie bauen ihre Haushaltsdefizite ab, reduzieren ihre Auslandsschulden und öffnen ihre Volkswirtschaften dem weltweiten Wettbewerb. Präsident Clinton hat erklärt, daß ein Erfolg beim NAFTA den Handel erweiternden Arrangements mit anderen marktorientierten Ländern in der westlichen Hemisphäre den Weg ebnen könnte. Unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft gehören nach wie vor zu den wichtigsten der Welt und sind für die Integrität und Vitalität des Während wir gemeinsam Fortschritte erzielen, müsmultilateralen Handelssystems entscheidend. Wir sind sen wir sowohl Willensstärke als auch Optimismus füreinander die größten Handelspartner. besitzen. Willensstärke ist erforderlich für den Abschluß von Handelsabkommen, die sich mit AngeleDie Evolution des EG-Binnenmarkts ist in den letzten genheiten befassen, die zu lange schwelen konnten Jahren zu einem hervorstechenden Merkmal unserer und wachsende Spannungen verursachten. Handelsbeziehungen mit der EG geworden. Wir haben die europäische Initiative zum Abbau interner Han- Sicherlich werden wir Meinungsverschiedenheiten delsschranken zwischen 12 unserer wichtigsten Han- haben. Diese sollten uns jedoch niemals davon abhaldelspartner begrüßt, mit der ein Binnenmarkt geschaf- ten, unser Augenmerk der wichtigsten Herausfordefen wird, der in seiner Größe mit unserem eigenen rung zu widmen: In dieser Zeit historischer Verändevergleichbar ist. Wir bestehen jedoch darauf, daß rungen das Risiko des Wandels zu akzeptieren und die Gesetze und Maßnahmen im Rahmen der europä- neuen Regeln für das Wirtschaftswachstum des 21. ischen Integration amerikanische Unternehmen fair Jahrhunderts zu schaffen. behandeln. Gemeinsam müssen wir einen kleinen Teil der Klugkeit und Vorstellungskraft, des Mutes und Gemeinsinns Nord- und Südamerika aufbringen, der von der vorherigen Generation unter Zur Zeit führen wir Ergänzungsverhandlungen, die Beweis gestellt wurde, als sie mit der wesentlich erforderlich sind, um das Potential des Nordamerikani- beängstigenderen Herausforderung konfrontiert war, schen Freihandelsabkommens (NAFTA) auszuschö- den Faschismus zu besiegen, den Kommunismus pfen. Ziel des NAFTA ist die Ankurbelung von Handel einzudämmen und Europa wiederaufzubauen. Ich und Wachstum in den Vereinigten Staaten, Kanada glaube, wir sind dieser Herausforderung gewachsen. und Mexiko. Daher ist es mit den umfassenderen * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 14 �MEDIEN 7. April 1993 DIE NACHRICHTENMEDIEN: WIE GROSS IST IHR EINFLUSS? von John Herbers "Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ", stellt der Autor des nachfolgenden Artikels fest, in dem er auf den abnehmenden Einfluß der Medien auf die Formulierung der Außenpolitik in den vergangenen Jahren verweist. Der Verfasser ist Redakteur und Kolumnist der Zeitschrift Governing und war 24 Jahre lang Korrespondent der New York Times. Seine Berichterstattung befaßte sich vornehmlich mit dem Weißen Haus, dem Kongreß, Innenpolitik, städtischen Angelegenheiten, der Bürgerrechtsbewegung und demographischen Trends. Eine der bekanntesten Geschichten in den Vereinigten Staaten über die Rolle der Nachrichtenmedien bei der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik betrifft William Randolph Hearst, einen führenden Zeitungsverleger um die Jahrhundertwende. Hearsts New York Journal befand sich in einem harten Auflagenwettbewerb mit anderen Zeitungen und er vertrat die Auffassung, er könne mehr Zeitungen verkaufen, wenn die Vereinigten Staaten für die in Kuba um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen gegen Spanien intervenieren würden. Ein von Hearst nach Kuba entsandter Photograph telegraphierte ihm bei seiner Ankunft, es geschehe nicht viel und er wolle nach Hause zurückkehren. Hearst telegraphierte zurück: "Bleiben Sie dort. Sie liefern die Bilder. Ich werde den Krieg liefern." Ob diese in Büchern und Filmen wiedergegebene Geschichte in allen Details wahr ist, spielt keine große Rolle. Während der Photograph des Journal noch auf Kuba war, wurde das amerikanische Kampfschiff Maine im Hafen von Havanna in die Luft gejagt. Ohne jeglichen Beweis beschuldigte Hearst Spanien trotz spanischer Dementis. Zusammen mit anderen Zeitungen brachte das Journal die amerikanischen Leser durch übertriebene Berichte und reißerische Schlagzeilen derart in Rage, daß Hearst in der Tat der führende Berichterstatter für den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 wurde. AMERIKA DIENST 14 Wie in jeder offenen, demokratischen Gesellschaft mit dem verfassungsmäßig verbrieften Recht der Pressefreiheit haben die Nachrichtenmedien seit Gründung der Nation im Jahr 1776 bis heute tief greif ende Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik gehabt. Ein jüngeres Beispiel bezieht sich auf die Nachrichtensendungen nach dem Krieg am Persischen Golf. Nachdem die von den Vereinigten Staaten angeführte internationale Koalition den Krieg im Frühjahr 1991 gewonnen hatte, ließ Präsident Bush wissen, daß er den Befehl zum Rückzug der amerikanischen Truppen erteilen und sich nicht in die internen Angelegenheiten des Irak einmischen werde, obwohl Präsident Saddam Hussein weiterhin ungehindert sein Volk angreifen konnte, das sich seiner Herrschaft widersetzte. Das Weiße Haus hielt an dieser Politik fest, selbst als Saddam Hussein eine Rebellion im Inland mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung niederschlug. Als jedoch Tausende Kurden auf der Flucht vor den irakischen Truppen in die Türkei flohen, konnten mit Hilfe von Fernsehkameras graphische Darstellungen und Bilder ihres Leidens in Millionen Haushalte in den Vereinigten Staaten und Europa übermittelt werden. Man sah ein mißhandeltes Volk, das die Vereinigten Staaten um Hilfe anflehte. Daniel Schorr, einem leitenden Nachrichtenanalysten von National Public Radio, zufolge waren Amerikaner und Europäer von den Bildern und Berichten des menschlichen Leidens Seite 1 �so berührt, daß deutlich wurde, der "militärische Sieg über den Irak drohte, sich in eine politische und moralische Niederlage umzukehren''. In den vergangenen Jahren war ein eindeutiger Wandel in den Beziehungen zwischen Regierung und Medien im Hinblick auf die Außenpolitik zu beobachten. Vor 25 Jahren war enge Zusammenarbeit an der Tagesord"Die Meinungsumfragen, die ergeben hatten, daß die nung, obwohl die Medien politischen Maßnahmen der Amerikaner mit überwältigender Mehrheit die Truppen Regierung häufig kritisch gegenüberstanden. Die New unverzüglich nach Hause zurückholen wollten, beleg- York Times zum Beispiel, die mehr Nachrichten und ten jetzt, die Amerikaner wollten die Kurden nicht allein Kommentare aus dem Ausland brachte als jede andelassen, selbst wenn dies den Einsatz amerikanischer re Zeitung und den Standard für ausländische BerichtStreitkräfte zu ihrem Schutz bedeutete", schrieb Schon erstattung setzte, unterhielt enge und freundschaftliin Columbia Journalism Review. In einer politischen che Beziehungen zum amerikanischen AußenministeKehrtwende schickte Präsident Bush nicht nur den rium und dem Weißen Haus und zwar in so hohem Kurden in der Türkei Hilfe, sondern entsandte auch Maße, daß die Zeitung von ihren Kritikern beschuldigt Truppen in den Nordirak, um beim Aufbau geschützter wurde, ein Arm des State Department zu sein. Die Lager für sie zu helfen. Walter Goodman, Fernsehkri- amerikanischen Auslandskorrespondenten verließen tiker der New York Times, schrieb, zusammen mit sich im allgemeinen für ihre Berichterstattung aus dem ähnlichen Berichten in den Printmedien hätten die Ausland stark auf amerikanische Diplomaten und andere Fernsehnachrichten 'tias Weiße Haus gezwungen, Regierungsvertreter. 1961 erfuhr die Times von der trotz seiner anfänglichen Zurückhaltung zu handeln". bevorstehenden Invasion Kubas in der Schweinebucht, schlug die Geschichte jedoch auf Bitte PräsiDie Art und Weise, in der die Außenpolitik häufig von dent Kennedys nieder. Der Invasionsplan blieb bis zu den Medien gestaltet wird, ist jedoch sehr viel kompli- seiner erfolglosen Durchführung geheim und die zierter und vieldeutiger, als die oben zitierten Beispiele kommunistische Castro-Regierung - das Ziel der vermuten lassen. Obwohl die Medien die Regierung Operation - verfügte über mehr Macht als je zuvor. zu einer Änderung ihrer Politik veranlassen können, kann die Regierung Kontrolle darüber ausüben, wie Mehrere Ereignisse führten zu einer Entfremdung Nachrichten und Meinungsbildung in den Medien zwischen Regierung und Presse, die diese Art von gehandhabt werden und tut dies ungeachtet der Pres- Zusammenarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchst sefreiheit auch oft. Und in der Außenpolitik werden unwahrscheinlich macht. Eines war die Veröffentliviele Entscheidungen und Maßnahmen sehr viel mehr chung der "Pentagon Papiere", einer umfangreichen, als in der Innenpolitik im Geheimen durchgeführt. Die offiziellen Beurteilung des Vietnamkrieges durch die Medien können das nicht ändern, wovon sie nichts Times und andere Zeitungen im Jahr 1971. Die Nixonwissen. Sie können jedoch auf größere Offenlegung Administration verklagte die Zeitungen mit dem Anoffizieller Aktionen und Maßnahmen drängen. trag, die Veröffentlichung der Papiere, die zu dem Die Beziehungen zwischen Regierung und Medien in den Vereinigten Staaten sind turbulent, ständigen Veränderungen unterworfen, für gewöhnlich kontrovers, häufig antagonistisch, jedoch oft genug kooperativ. Dies ist darauf zurückzuführen, daß beide ihren Selbstzweck haben, beide jedoch in gewissem Maße voneinander abhängig sind. Die mit gewählten Vertretern arbeitende Regierung sieht ihre Rolle als Vertretung des Volkes in der Ausübung der Regierung und Erarbeitung einer Politik, die sie als in ihrem besten Interesse liegend erachtet. Damit diese politischen Maßnahmen jedoch die Zustimmung der Öffentlichkeit gewinnen, benötigt die Regierung die Medien zur Veröffentlichung ihrer Ziele und Aktionen. Zu diesem Zweck beschäftigt sie eine große Zahl von Medienexperten, deren Aufgabe darin besteht, das Vorgehen der Regierung so positiv wie möglich darzustellen. Das Weiße Haus kann beispielsweise die Berichterstattung durch die Entscheidung kontrollieren, über welche Ereignisse die Medien berichten dürfen. Andererseits sehen sich die Medien als Wachhund des öffentlichen Interesses, deren Rolle es ist, Aktionen und Maßnahmen der Regierung offenzulegen, zu erklären und zu beurteilen. Um dies zu tun, benötigen sie jedoch ein gewisses Ma ß der Zusammenarbeit von der Regierung. Seite 2 Schluß gelangten, der Vietnamkrieg sei ein Versagen seitens der Vereinigten Staaten, mit der Begründung zu untersagen, die Enthüllungen stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Die Papiere waren von der Regierung als streng geheim eingestuft und der Times von einem Regierungsvertreter zugespielt worden, der an ihrer Erstellung beteiligt gewesen war. Das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten stellte sich jedoch auf die Seite der Zeitungen und verfügte in einer Entscheidung, daß auch die nicht von der Regierung autorisierte Veröffentlichung der Papiere die nationale Sicherheit nicht gefährdeten. Der Fall wurde über Monate hinweg eingehend publiziert und diskutiert und war so kontrovers, daß er eine Kluft zwischen Regierung und Medien schuf. Ein unmittelbar auf die Pentagon Papiere folgendes Ereignis hatte noch größere Auswirkungen. Es war die als Watergate bekanntgewordene Affäre. Mitarbeiter des zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Nixon brachen 1972 in die Büros des Nationalen Ausschusses der Demokraten ein, vermutlich auf der Suche nach Informationen, die die Chancen des Präsidenten für eine zweite Amtszeit verbessern würden, und wurden gefaßt. Beweise anhand von Tonbandaufzeichnungen belegten, daß der Präsident die Zahlung von AMERIKA DIENST 14 �Schweigegeld an die Einbrecher anordnete, damit sie das Mit wissen von Mitarbeitern des Weißen Hauses nicht preisgaben. Mehrere Assistenten Nixons verbüßten für ihre Rolle in dem Skandal Gefängnisstrafen. Und Nixon sah sich angesichts der Beschuldigungen zum Rücktritt gezwungen. kaner die Nachrichten den kommerziellen Fernsehsendern entnehmen, die nur einen kleinen Teil der Informationen insbesondere aus dem Ausland übermitteln, die in den meisten Tageszeitungen gefunden werden können. Das Fernsehen ist ein mächtiges Instrument, um Ereignisse nahezubringen, wie im Falle der kurdischen Flüchtlinge und anderer wichtiger Obwohl der Skandal nicht in direktem Zusammenhang Ereignisse. Auf täglicher Basis nimmt es jedoch nicht mit der Außenpolitik stand, bewirkte er Veränderungen den Platz des gedruckten Wortes bei der Information bei Regierung und Medien, die einen dauerhaften der Öffentlichkeit über bedeutende Themen ein, wie Effekt auf die Gestaltung von Innen- und Außenpolitik Walter Cronkite, jahrelang derprominenteste amerikahatten. Beispielsweise veranlaßteer den Kongreß zur nische Fernsehjournalist, bei mehreren GelegenheiVerabschiedung eines Gesetzes über die Informa- ten feststellte. tionsfreiheit, dank dem Journalisten leichter Zugang zu Regierungsdokumenten erhalten, obwohl sie im- Das Fernsehen hatte den zusätzlichen Effekt, die mer noch ein langes, schwieriges Verfahren durchlau- Spanne der Aufmerksamkeit der Amerikaner zu verfen müssen, um Informationen zu erhalten, die die kürzen. Kommerzielle Fernsehnachrichten werden Regierung nicht veröffentlichen will. Und es machte häufig als Unterhaltung präsentiert und sind aufgrund Journalisten mißtrauischer gegenüber offiziellen Ak- des Zeitmangels Sendungen in komprimierter Form. tionen und Regierungsvertreter mißtrauischer gegen- Zeitungsverleger und Intendanten sind gleichermaßen über den Motiven der Journalisten. Diese Entzweiung zu dem Schluß gelangt, daß die an die Kurzversion dauert bis heute an. gewohnten Amerikaner von langen Abhandlungen gelangweilt sind - obwohl eine solche Länge zur ErläuDie Entfremdung veranlaßte Regierungsvertreter, sich terung eines komplizierten Ereignisses aus dem Ausnoch mehr um die Zurückhaltung von Informationen zu land erforderlich sein kann - und sich in der Mitte der bemühen, die sie nicht freigeben wollten. Ein Beispiel Geschichte etwas anderem zuwenden. Um die Aufsind Restriktionen, die der Kriegsberichterstattung merksamkeit der Leser und Zuschauer zu fesseln, auferlegt wurden. In Grenada, Panama und am Per- entscheiden sich kommerzielle Nachrichtensender für sischen Golf wurden Reporter und Kameraleute nicht mehr Lokalnachrichten, Sport und Unterhaltung. Es auf die Schlachtfelder zugelassen bis der Großteil der bleibt wenig Raum für ernsthafte AuslandsberichterKämpfe vorüber war - im Gegensatz zu früheren stattung. Kriegen, als sich Korrespondenten häufig auf eigene Gefahr unter die Truppen mischten und die Geräu- Natürlich hat die neue Ordnung auch eine positive sche, Gerüche und die menschliche Tragödie bewaff- Seite. Es ist durchaus an der Tagesordnung, daß ein neter Konflikte übermittelten. Ein Grund, warum der Haushalt 60 oder 70 Fernsehkanäle zur Auswahl hat Vietnamkrieg zu dem Zeitpunkt in den Vereinigten und einige von ihnen bieten Informationen, die geStaaten unpopulär wurde, als die Regierung sich dafür druckt niemals zur Verfügung stehen würden. Der Cengagierte, waren die Massaker an Zivilisten und Span-Kanal übermittelt beispielsweise die täglichen Soldaten, die in freier Berichterstattung der Medien in Debatten im Kongreß und berichtet sogar live aus dem allen Einzelheiten auf den Fernsehschirmen von Küste Ausland, um dem Zuschauer wichtige internationale zu Küste gezeigt wurden. Es gibt eine Reihe von Ereignisse aus nächster Nähe zu vermitteln. Der Gründen für neue Restriktionen, einschließlich der öffentliche Hörfunk und das öffentliche Fernsehen Tatsache, daß die Bewegungsfreiheit des Presse- bringen lange, detaillierte Nachrichtenprogramme und korps mit seinen Heerscharen von Technikern und Dokumentationen. Gerät enorm eingeschränkt ist. Das Militär hat jedoch auch das Gefühl, daß der Presse die Berichterstattung Während die Welt durch rasche Kommunikation und aus der Sicht des amerikanischen Militärs, wie die verkürzte Transportwege kleiner geworden ist und die meisten amerikanischen Journalisten sie bisher wahr- Weltwirtschft in allen Industrienationen Einzug gehalgenommen hatten, nicht zugetraut werden kann. Im ten hat, fällt es den Menschen schwer, mit all den Verlauf dieses Prozesses wurde die Macht der Medien Ereignissen und Entwicklungen Schritt zu halten, die bei der Gestaltung der amerikanischen Politk im Ausland Aufmerksamkeit verlangen. Die meisten Amerikaner wissen wenig über die tiefgreifenden Veränderungen, beschnitten. die sich jenseits ihrer Grenzen vollziehen. Eine Krise Ein Teil der verringerten Fähigkeit der Medien zur in einem weit entfernten Land wird an einem Tag Beeinflussung der Außenpolitik ist jedoch auf Verän- erwähnt und ist am nächsten vergessen. So erstaunderungen innerhalb der Medien selbst zurückzufüh- lich es klingen mag - die Amerikaner wissen möglicherren. Während eines Großteils der amerikanischen weise am wenigsten über die Ereignisse auf ihrem Geschichte waren Zeitungen das Hauptinstrument zur Kontinent. Verbreitung von Nachrichten. In jüngster Zeit hat jedoch das Fernsehen diese Rolle übernommen und Es gibt konstante Debatten und unterschiedliche MeiMeinungsumfragen belegen, daß die meisten Ameri- nungen darüber, welche Nachrichten als wichtig erAMERIKA DIENST 14 Seite 3 �achtet werden sollten. Ein Essayist der Zeitschrift Time, William A. Henry III., schrieb in einem Aufschrei über die kümmerliche Auslandsberichterstattung: "Einer der ersten Grundsätze, die amerikanische Reporter lernen, lautet, eine verbeulte Stoßstange (ein kleiner Verkehrsunfall für die Lokalnachrichten) ist eine wichtigere Nachricht als ein Zugunglück in Pakistan." Ungefähr zur gleichen Zeit stellte der Kolumnist George F. Will von Newsweek eine Zunahme innenpolitischer Probleme wie Verbrechen und Kindersterblichkeit fest und forderte die Medien auf, sich weniger auf ausländische Angelegenheiten und mehr auf amerikanische zu konzentrieren. Auf jeden Fall ist die Berichterstattung über Weltereignisse immer willkürlich. Cleveland (Ohio) ist eine Großstadt mit einem hohen Anteil von Osteuropäern. Vor einigen Jahren wurde ohne große Übertreibung festgestellt, daß eine der führenden Zeitungen Clevelands alles über Osteuropa und Cleveland berichtete, aber dazwischen gab es nichts. In dem Vakuum öffentlichen Wissens über einen Großteil der Welt wird die amerikanische Politik gegenüber den meisten Nationen von Washingtoner Regierungsvertretern und dem sogenannten au ßenpolitischen "Establishment" ohne das Wissen oder die Leistungen der bekannten Medien oder der Bevölkerung allgemein gemacht. Das "Establishment" ist ein Netz von Personen innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung, an Universitäten, in Unternehmen mit Auslandsverbindungen sowie anderen, an Ereignissen im Ausland Interessierten. Sie kommunizieren vornehmlich durch Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, die lange Artikel von verschiedenen Experten zu einer großen Bandbreitevon Themen bringen. Einigedieser Zeitschriften liegen in öffentlichen Bibliotheken aus, * Seite 4 werden jedoch nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen. Sobald ein Thema jedoch öffentliche Unterstützung erhält, können Organisationen an der Basis ihm mit Hilfe der Medien zu nationaler Bedeutung verhelfen, so obskur oder technisch es auch gewesen sein mag. Ein Beispiel betrifft die Verbreitung von Atomwaffen. Jahrelang war die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden, dieses Thema aufgrund seiner technischen Komplexität und der offenkundigen Feindseligkeit der Sowjetunion den Experten zu überlassen. Anfang der achtziger Jahre sprang die Besorgnis einiger weniger Aktivisten auf die Bevölkerung insgesamt über. Die Medien verbreiteten die Besorgnis in Leitartikeln und Berichten über die Bewegung. Stadträte, Kreiskommissionen, Parlamente der Bundesstaaten und andere öffentliche Gremien verabschiedeten Hunderte von Resolutionen, die einen nuklearen Rüstungsstillstand verlangten. Viele Anhänger der Bewegung wußten nicht, ob ein solcher Stillstand überhaupt praktikabel war oder wie er funktionieren sollte, aber ihre Aktionen wurden als Signal interpretiert, daß die amerikanische Bevölkerung der nuklearen Aufrüstung müde geworden war und geeignete Maßnahmen zu deren Umkehrung wollte. Die Botschaft erreichte das Weiße Haus und Präsident Reagan setzte sich gegen Ende seiner Amtszeit sogar noch vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion vehement für eine Reduzierung ein. Obwohl die Medien bei der Gestaltung der Außenpolitik keinen so großen Einfluß haben wie in der Innenpolitik, verfügt die Bevölkerung durch die Medien über eine laute Stimme im Entscheidungsprozeß über das Verhalten der Vereinigten Staaten im Ausland. * AMERIKA DIENST 14 * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Die Vancouver-Deklaration<br /><em>Gemeinsame Erklärung von Clinton und Jelzin</em><br /><br />Das amerikanische Hilfsprogramm für Russland<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Entwicklung der Privatwirtschaft<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Die Energie- und Umweltinitiative<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiative Demokratiekorps<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiativen zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Initiative zur Rückführung russischer Offiziere<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> <br /><br />Reformen können Russland von Gegner zu Partner machen<br /><em>Rede Präsident Clintons vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Keine mildere Haltung der USA gegenüber Saddam Hussein<br /><em>Christopher bezeichnet Iran als international geächtet</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong><br />Aspin skizziert Verteidigungshaushalt 1994<br /><em>Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. GATT</strong><br />Die Herausforderung des Wandels<br /><em>Rede des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Nachrichtenmedien: wie groß ist ihr Einfluss?<br /><em>von John Herbers</em>