https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a9238a77212da5090a22ff2cc36998b.pdf 8d336dbbdcb7bd59664302731b8c1915 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £0^ 3 < ^ ^ 24. März 1993 12 , ^ • RUSSLAND ^ — CLINTON: USA UNTERSTUTZEN DEMOKRATIE IN RUSSLAND Erklärung bei Pressekonferenz USA WERDEN UNTERSTÜTZUNG FÜR RUSSLAND VERSTÄRKEN Rede von Außenminister Christopher WIRTSCHAFT SUMMERS: DEMOKRATIE IN RUSSLAND VORDRINGLICHES ANLIEGEN DER USA Erklärung vor Finanzausschuß des Senats DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT CLINTON Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft NICHTVERBREITUNG KAMPF GEGEN WEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN HAT FÜR DAVIS PRIORITÄT Auszüge aus Anhörung MEDIEN DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �RUSSLAND 24. März 1993 CLINTON: USA UNTERSTÜTZEN DEMOKRATIE IN RUSSLAND Erklärung bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Demokratische Reformen in Ru ßland sind nach Ansicht von Präsident Clinton die Basis für eine bessere Zukunft des russischen Volkes sowie für eine "kontinuierliche russisch-amerikanische Partnerschaft". Die Vereinigten Staaten erwarteten, daß Präsident Jelzin bei diesen Bestrebungen die führende Rolle spielt. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die historischen Schritte zu demokratischen politischen Reformen in Rußland", erklärte Clinton bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 23. März 1993. "Präsident Jelzin ist die führende Persönlichkeit in diesem Prozeß. Er ist ein demokratisch gewählter nationaler Entscheidungsträger, tatsächlich ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in tausend Jahren russischer Geschichte. Er genießt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, und dasselbe gilt für seine Reformregierung und alle Reformer in ganz Rußland." Der Präsident stellte auf die Frage eines Reporters weiterhin fest, letztlich sei es Aufgabe des russischen Volkes, die gegenwärtigen Probleme "selbst zu lösen, und ich hoffe, es wird die Gelegenheit erhalten, dies in geeigneter Weise zu tun". Er glaube nicht, "daß wir entscheidend sein können in dem Sinn, daß wir den Lauf der Ereignisse in Rußland oder - offen gestanden - in den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bestimmen, an denen wir ebenfalls ein großes Interesse haben. Ich glaube jedoch nicht, daß wir lediglich Zuschauer sind." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten zu Beginn der Pressekonferenz im Wortlaut. Bevor ich heute Ihre Fragen beantworte, möchte ich kurz auf einige außen- und innenpolitische Themen eingehen. Erstens möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten die historischen Schritte zu demokratischen politischen Reformen in Rußland unterstützen. Präsident Jelzin ist die führende Persönlichkeit in diesem Prozeß. Er ist ein demokratisch gewählter nationaler Entscheidungsträger, tatsächlich ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in tausend Jahren russischer Geschichte. Er genießt die Unterstützung der Vereinigten Staaten, und dasselbe gilt für seine Reformregierung und alle Reformer in ganz Rußland. Wir fühlen uns ermutigt, daß Präsident Jelzin der Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten, der Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und der weiteren außenpolitischen Zusammenarbeit für eine friedliche Welt verpflichtet ist. Rußland ist eine Demokratie - und muß eine Demokratie bleiben. Demokratische Reformen in Rußland sind die Basis für eine bessere Zukunft des russischen Volkes, für eine kontinuierliche russischamerikanische Partnerschaft sowie fürdie Hoffnungen der gesamten Menschheit auf eine friedlichere und sicherere Welt. Die Vereinigten Staaten tragen große Verantwortung im In- und Ausland. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir nicht nur fortfahren, Reformen Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Rußland in einer und Wandel im Ausland zu unterstützen, sondern konstitutionellen und politischen Krise. Präsident Jel- ebenso unsere Wirtschaft hier im Inland wiederzubelezin schlägt vor, das Patt zu beenden, indem das ben. Wir müssen uns grundlegend ändern, wie es russische Volk am 25. April die Gelegenheit erhält, zu diese Zeiten erfordern. entscheiden. Das ist in einer Demokratie ein angemessener Schritt. Unser Interesse besteht darin, daß Am 17. Februar habe ich einen Wirtschaftsplan angesich dieser Prozeß friedlich vollzieht. boten, um diese Art wirtschaftlichen Wandels zu AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �bewirken. Vor fünf Tagen erst hat das Repräsentantenhaus einen Riesenschritt unternommen, um die Blockadepolitik und das Patt hier in Washington zu beenden, indem es den Wirtschaftsplan verabschiedete. Und in nur ein oder zwei Tagen wird der Senat die Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, daß auch er den Ruf der Menschen nach Veränderungen gehört hat. Täuschen Sie sich nicht - auch unser Volk hat eine Neuorientierung unserer Wirtschaft verlangt: Abbau des Defizits, Investitionen in unsere Menschen sowie die Schaffung hochqualifizierter, gutbezahlter Arbeitsplätze für die arbeitenden Frauen und Männer sowie für unsere Kinder. Werten gerecht wird, indem er von Blockade zum Handeln übergeht, von einer Regierung, die nur Sonderinteressen dient zu einer Regierung, die dem öffentlichen Interesse dient, vom Bezahlen fürdie Fehler der Vergangenheit und dem Opportunismus der Gegenwart zu Investitionen in die Bedürfnisse der Zukunft. Die Arbeit hat erst begonnen. Der Vizepräsident leitet unsere Bemühungen, die Regierung neu zu erfinden. Durch die Beschneidung von Programmen, die nicht funktionieren oder deren Arbeit bereits getan ist, werden wir leisten, was die klügsten Unternehmen in unserem Land bereits getan haben: unsere OperatioUnser Plan reduziert das Defizit im Bundeshaushalt nen straffen, unwirtschaftliche Managementebenen inzwischen um rund 500 Milliarden Dollar in den näch- beseitigen und die Arbeitnehmer, die an vorderster sten fünf Jahren. Ebenso wichtig ist überdies, daß er Front stehen, befähigen, die Initiative zu ergreifen und Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Men- uns auf einen besseren Kurs zu bringen. Wir werden schen, ihre Qualifikationen, ihre technologische Zu- die Regierung weniger kostspielig und effektiver machen. kunft, ihre Gesundheit und durch das Angebot neuer Bei unserem Bestreben nach grundlegenden VeränAnreize für die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeits- derungen in unserer Wirtschaft, unserem Gesundheitswesen und unseren Schulen werden wir unsere plätzen hervorbringen wird. Bürger auffordern, ihren Teil dazu beizutragen. Indem wir der Wirtschaft dabei helfen, Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, die überwältigende Mehr- Der Wandel, für den das amerikanische Volk gestimmt heit davon in der Privatwirtschaft, legen wir das Funda- hat, beginnt nun. Wirerleben einen seltenen Moment ment künftigen Wohlstandes - von Verkehrs- und in der Geschichte Washingtons, in dem die Stimme Kommunikationsnetzen der Weltklasse bis zu sichere- des Volkes Gehör findet, und eine seltene Gelegenren Straßen und besseren Schulen. Jedes dieser heit, um Aufgaben zu erledigen. Mit dem kontinuierliElemente - Abbau des Defizits, Aufforderung an die chen Engagement unseres Volkes und der UnterstütBesserverdienenden, ihren fairen Anteil zu bezahlen, zung des Kongresses können wir die Veränderungen Investitionen in die Zukunft und Schaffung von Arbeits- verwirklichen, die das Volk hier im Inland fordert. Wir plätzen - wird im Paket funktionieren, und der Kongreß können dem Land die besten Jahre geben, die es je sollte dieses Paket verabschieden. gehabt hat, und gleichzeitig können die Vereinigten Staaten weiterhin auf der Seite der Freiheit und DemoEin Arbeitsplatz ist das beste Sozialprogramm, und kratie sowie marktwirtschaftlicher Reformen in aller ebenso ist eine wachsende Wirtschaft das beste Pro- Welt stehen. Dies sind die Ziele dieser Administration. gramm zum Defizitabbau. Dieser Plan bringt unser Land auf einen neuen Kurs, der unseren ältesten * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 12 �RUSSLAND 24. März 1993 USA WERDEN UNTERSTÜTZUNG FÜR RUSSLAND VERSTÄRKEN Rede von Außenminister Christopher CHICAGO - (AD) - Au ßenminister Christopher hat am 22. März 1993 erklärt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung der russischen Demokratie "verstärken und beschleunigen". Er fügte hinzu, "wir sollten dem russischen Volk nicht eine Hand des Mitleids, sondern eine Hand der Partnerschaft reichen". Vor dem Chicago Council on Foreign Relations und Vertretern von zwei anderen Vereinigungen bekräftigte Christopher, die Hilfe für das russische Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft sei "die größte strategische Herausforderung unserer Zeit". Christopher zufolge wird die Clinton-Administration in den nächsten Tagen eine umfassende Strategie zur Unterstützung der Demokratie in Rußland und seinen "Bestrebungen zum Aufbau einer Marktwirtschaft" vorstellen. Trotz der Konzentration auf Rußland vernachlässigten die Vereinigten Staaten nicht die anderen neuen unabhängigen Staaten, erklärte er, und stellte fest: "Das Wohlergehen ... aller anderen ehemaligen Republiken ist für Amerika von höchster Bedeutung." Christopher äußerte, er unterstütze die Forderung des russischen Präsidenten Jelzin nach einem nationalen Referendum zur Lösung der Verfassungskrise zwischen dem Präsidenten und dem Parlament und verwies darauf, Jelzin habe "erneut sein Vertrauen in die einzige Kraft unter Beweis gestellt, die den Erfolg der Reformen garantieren kann - das russische Volk". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir ein Vergnügen, heute bei Ihnen sein zu können. Ich freue mich besonders, daß ich vor diesem Publikum sprechen kann. Außenminister verbringen so viel Zeit damit, die amerikanische Politik ausländischen Diplomaten zu erläutern, daß sie dazu neigen, das einzig wirklich zählende Publikum als selbstverständlich zu betrachten: Sie, das amerikanische Volk. Besonders begrüßen möchte ich die Studenten, die aus den Wahlkreisen der Kongreßabgeordneten Reynolds und Rush hierher gekommen sind. Sie haben ein enormes Interesse an unserer Außenpolitik. Schließlich sind Sie es, die mit den Folgen unserer Maßnahmen leben müssen. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß Ihre Stimme gehört wird. Ich bin sehrfroh, daß Sie heute zu uns kommen konnten. Volk über die neue Wert, in der wir leben, sowie über die angemessene Rolle unseres Landes darin aufzunehmen. Es ist passend, daß ich diesen Prozeß in Chicago beginne. Ihre Stadt symbolisiert auf vielfältige Weise Amerika - durch ihre Lage im Herzen unseres Landes und durch ihren Kampfgeist, ihre breiten Schultern und ihren gesunden Menschenverstand. Gleichzeitig jedoch ist Chicago auch in hohem Maße ein Zentrum der Welt - mit seinen mächtigen Industrien, die Waren in die ganze Welt exportieren, und mit seinen Warenmärkten, die internationale Investoren in nah und fern verbinden. Die Bürger von Chicago und alle Amerikaner haben Meine Reise hierhin ist lediglich die erste von vielen das gute Recht, eine Außenpolitik zu verlangen, die weiteren, die ich in Groß- und Kleinstädte dieses konkret ihren Interessen dient. Sie möchten eine Landes unternehmen werde. Meine Mission ist schlicht: Außenpolitik, die eine sicherere Welt, eine Welt größeeinen anhaltenden Dialog mit dem amerikanischen ren Wohlstands und eine Welt mit gesicherten Werten aufbaut. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Genau dies ist die Art von Außenpolitik, mit deren Durchführung Präsident Clinton mich betraut hat. Im Außenministerium haben wir Referate, die für die Politik in praktisch allen Ländern zuständig sind - so gibt es zum Beispiel ein Chinareferat, ein Rußlandreferat und ein Ägyptenreferat. Wohlstands. Zweitens die Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte. Drittens die Förderung der Demokratie im Ausland. Die grundsätzliche Prämisse der Politik ist die Tatsache, daß in der Welt von heute Außen-und Innenpolitik untrennbarsind. Wenn esuns nicht gelingt, unsere Stärke im Inland zu bewahren, können wir im Ausland keine Führungsrolle übernehAls Außenminister ist es mein fester Wille, daß das men. Wenn wir uns jedoch isolationistisch zurückzieAußenministerium auch ein "Amerikareferat" erhält - hen, wird es unmöglich sein, unsere innere Stärke und ich werde dessen Leiter sein. Meine wichtigste wiederzugewinnen. In einer Welt, die von Rezession, Aufgabe besteht darin, die lebenswichtigen Interessen gewalttätigen Konflikten und Diktaturen gekennzeichder Bürger der Vereinigten Staaten zu fördern. Heute net ist, kann Amerika nicht gedeihen. - sowie in den kommenden Wochen und Monaten möchte ich erläutern, wie die Clinton-Administration Es ist kein Zufall, daß Präsident Clinton die Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit Amerikas als erste Säule dieses Ziel zu verfolgen gedenkt. unserer neuen Außenpolitik identifiziert hat. Wir sind Amerika in einer neuen Welt in ein Zeitalter eingetreten, in dem unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für unsere Fähigkeit ist, Unsere Welt hat sich in den letzten Jahren grundleim Ausland Erfolg zu haben. Als unerläßlichen ersten gend verändert. Mauern sind zerfallen. Imperien sind Schritt hat der Präsident ein kühnes Programm vorgezusammengebrochen. Das wichtigste: Der Kalte legt, um die amerikanische Wirtschaft wieder in OrdKrieg ist vorüber. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. nung zu bringen. Es handelt sich um eine umfassende Der Sowjetkommunismus ist tot. Dasselbe gilt jedoch Strategie, die darauf abzielt, in die Bedürfnisse unsefür den Bezugspunkt, der unsere Politik 40 Jahre lang res Volkes zu investieren, unsere Defizite abzubauen leitete. Dieser Bezugspunkt erklärte, warum unsere und den Grundstein für langfristiges Wirtschaftswachsinternationale Führungsrolle so notwendig war, warum tum zu legen. unsere Verteidigungslasten so groß waren und warum unsere Hilfe für andere Länder so entscheidend war. Der wichtigste Einzelschritt, den wir unternehmen können, um unsere Position auf der ganzen Welt zu Heute sind wir mit einer Welt konfrontiert, die weit stärken, besteht darin, das Wirtschaftsprogramm des komplexer ist. Es ist eine Welt atemberaubender Präsidenten zu verabschieden - und dies so bald wie Chancen zum Ausbau von Demokratie und freien möglich zu tun. Märkten. Aber es ist auch eine Welt ernster neuer Gefahren. Seit langem schwelende ethnische Konflik- Maßnahmen im Inland allein können jedoch den te sind ausgebrochen. Massenvernichtungswaffen Wohlstand Amerikas nicht sichern. Heute sind wir fallen in die Hände gefährlicher Diktatoren, und neue unumkehrbar mit der Weltwirtschaft verflochten. Unser weltweite Herausforderungen schreien förmlich nach Leben wird ständig von den riesigen Strömen des Aufmerksamkeit, darunter zum Beispiel die Umwelt, Handels und der Finanzwelt beeinflußt, die unsere Grenzen überschreiten. Über sieben Millionen AmeriÜberbevölkerung, Drogenhandel und AIDS. kaner sind heute in Exportbranchen beschäftigt. Wie die großen politischen Entscheidungsträger der vergangenen Generation, die der Herausforderung Unsere Fähigkeit, in dieser Weltwirtschaft zu prospedes Kalten Krieges gerecht wurden, brauchen wir eine rieren, hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab. neue Strategie für den Schutz und die Förderung Das heißt, unsere Diplomatie muß dazu eingesetzt amerikanischer Interessen in diesem neuen Zeitalter. werden, unseren Wirtschaftszielen im Ausland zu dienen: Wir benötigen eine Strategie zur Beantwortung der Wir müssen gewährleisten, daß die Auslandsmärkte Fragen, die von den meisten Amerikanern heute ge- amerikanischen Waren und amerikanischen Investistellt werden: Warum müssen wir nach dem Ver- tionen offenstehen. Wir müssen unfairen Wettbewerb schwinden der sowjetischen Bedrohung in der interna- gegenüber amerikanischen Unternehmen und Arbeittionalen Arena aktiv sein? Warum muß Amerika nehmern bekämpfen. Darüber hinaus müssen wir die immer noch die Lasten der Führungsrolle tragen? anderen Finanzmächte der Welt dazu drängen, verWenn wir so dringend eine Erneuerung im Inland antwortungsbewußte Maßnahmen zur Förderung des benötigen, warum sollten wir dann weiterhin Ressour- weltweiten Wirtschaftswachstums durchzuführen. cen für das Ausland zuweisen? Die zweite Saule unserer Au ßenpolitik wird die ModerDie drei Säulen: Die Erneuerung der amerikani- nisierung unserer Streitkräfte sein, um neuen und anhaltenden Bedrohungen zu begegnen. Der Zusamschen Außenpolitik menbruch der Sowjetunion ermöglicht esuns, unseren Präsident Clinton hat reagiert, indem er eine amerika- militärischen Komplex erheblich abzubauen. Trotznische Außenpolitik konzipierte, die auf drei Säulen dem muß unsere Macht immer ausreichen, um jeder beruht. Erstens den Ausbau des amerikanischen Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen entSeite 2 AMERIKA DIENST 12 �gegenzutreten. Wir müssen in der Lage sein, jeden potentiellen Gegner abzuschrecken und gegebenenfalls zu besiegen. Ich möchte mich nun der dritten Säuleder Außenpolitik dieser Administration zuwenden: der Ermutigung der weltweiten demokratischen Revolution, die unsere Welt umgestaltet. Indem wir bei der Förderung der DemoAus diesem Grund ergreifen wir Maßnahmen, um kratie mitwirken, tun wir mehr, als unsere wichtigsten unser Militär agiler, mobiler, flexibler und intelligenter Grundwerte zu ehren. Darüber hinaus tätigen wir eine zu machen. Wir sind entschlossen, die am besten strategische Investition in die Sicherheit unseres Lanausgerüstete und ausgebildete Truppe der Welt zu des. Die Geschichte lehrt, daß eine Welt mit mehr haben. Demokratien eine sicherere Welt ist. Es ist eine Welt, die mehr zur menschlichen Entwicklung und weniger Amerika kann kein Weltpolizist sein. Wir können nicht zur Zerstörung des Menschen beitragen wird. Und es für die Schlichtung jedes Streits verantwortlich sein ist eine Welt, die fördern wird, was allen Menschen oder auf jeden Alarm reagieren. Wir sind unverzichtgemeinsam ist, anstatt dessen, was sie trennt. bar, aber wir können nicht unterschiedslos tätig werden. Die Herausforderung unserer Zeit: Hilfe für die russische Demokratie Eine aufgeklärte amerikanische Führungsrolle wird erfordern, daß wir die kollektive Stärke des Westens Diese drei Säulen - Ausbau des amerikanischen zum Tragen bringen. Ethnische Konflikte - und die von Wohlstands, Modernisierung der amerikanischen Streitihnen hervorgebrachten humanitären Katastrophen - kräfte und Förderung demokratischer Werte - bilden beleidigen zutiefst unser Gewissen. In vielen Fällen das Kernstück der neuen amerikanischen Diplomatie stellen sie auch ein schweres Risiko für den internatio- der Clinton-Administration. Ich möchte Ihnen nun nalen Frieden dar. Darüber hinaus produzieren sie erläutern, wie sie sich zusammenfügen und darüber Tausende von Flüchtlingen, die die politische und hinaus die Grundlage einer unserer wichtigsten auwirtschaftliche Stabilität einer ganzen Region belasten ßenpolitischen Prioritäten bilden: die Hilfe für das können. russische Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Dies ist die größte strategiUnser Gebot lautet deshalb, daß wir die internationa- sche Herausforderung unserer Zeit. Rußland, das len Mittel entwickeln müssen, um diese Konflikte vor historisch gesehen zu den mächtigsten Ländern gedem Ausbruch einzudämmen und, was noch wichtiger hört, in die Familie friedliebender Nationen einzuglieist, zu verhindern. Hier ist es entscheidend, daß wirdie dern, wird unseren höchsten sicherheitspolitischen, Vereinten Nationen so einsetzen, wie es ihre Begrün- moralischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. der beabsichtigten. Die Friedenssicherungsfähigkeiten der UNO müssen gestärkt werden, um unverzüg- Für Amerika und die Welt steht enorm viel auf dem liches präventives Handeln zu ermöglichen. Femer Spiel. Sollten wir Erfolg haben, werden wir die Grundmüssen unsere anderen Instrumente der kollektiven lage für dauerhafte Sicherheit im nächsten JahrhunSicherheit, wie die NATO, angepaßt werden, um die dert gelegt haben. Sollte jedoch in Rußland die AnarVereinten Nationen bei diesen Bemühungen zu unter- chie die Oberhand gewinnen oder das Land wieder stützen. dem Despotismus verfallen, müssen wir unter UmEines der aussichtsreichsten Gebiete für präventive ständen einen entsetzlich hohen Preis zahlen. Es Diplomatie ist der Nahe Osten. Hier hat das Ende des steht nicht weniger auf dem Spiel als die Möglichkeit Kalten Krieges den Konflikt nicht geschürt. Statt einer erneuten nuklearen Bedrohung, eines erhöhten dessen hat es neue Chancen zu seiner Beendigung amerikanischen Verteidigungshaushalts, einer sich geschaffen. Ich bin kürzlich aus der Region zurückge- verbreitenden Instabilität und eines verheerenden kehrt, wo ich ausführliche Gespräche mit führenden Rückschlags für die weltweite Demokratiebewegung. Das erfordert die Aufmerksamkeit eines jeden Ameriarabischen und israelischen Politikern geführt habe. kaners. Ich bin überzeugt, daß eine historische Chance besteht, Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in dieser In den nächsten Tagen und Wochen wird die Clintongepeinigten Region zu erzielen. Es ist unumgänglich, Administration eine umfassende Strategie vorstellen, daß alle Seiten handeln, um diese Gelegenheit zu um in Rußland die Demokratie und die Bestrebungen ergreifen und am 20. April in Washington an den zum Aufbau einer Marktwirtschaft zu unterstützen. Es Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenn sie dies ist heute nicht meine Absicht, ein detailliertes Protun, sind die Vereinigten Staaten bereit, als vollwerti- gramm neuer Initiativen anzukündigen. Vielmehr möchte ger Partnerbei ihren Bemühungen mitzuwirken. Wenn ich einen strategischen Zusammenhang für unseren sie dies nicht tun, wenn sie diese einzigartige Chance Ansatz herstellen. Ich möchte darlegen, welch enorverstreichen lassen, könnte eine weitere Generation mes Interesse wir daran haben, alles in unserer Macht im Nahen Osten einem endlosen Kreislauf der Kon- Stehende zu tun, um der Demokratie in Rußland zum frontation und letztlich des Krieges zum Opfer fallen. Erfolg zu verhelfen. AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �Wenn ich mich hier vorwiegend auf Rußland konzentriere, bedeutet das nicht, daß ich die anderen neuen Staaten vernachlässige. Das Wohlergehen der Ukraine, Kasachstans, Weißrußlands, Armeniens und aller anderen ehemaligen Republiken ist für Amerika von höchster Bedeutung. Wir sind der Entwicklung starker bilateraler Beziehungen mit jedem dieser Lander nachhaltig verpflichtet. Wir unterstützen ihre Unabhängigkeit und sind bei ihrer vollen Eingliederung in die Völkergemeinschaft behilflich. Es ist in Wirklichkeit teilweise aus Sorge um ihr Wohlergehen, daß ich mich heute auf Ru ßland konzentriere. Tatsache ist, daß die künftige Sicherheit der Nachbarn Rußlands in großem Ausmaß vom Erfolg der demokratischen Revolution in Rußland abhängt. wieder zu Wohlstand verhalfen. Und wir spielten eine führende Rolle in einem demokratischen Bündnis, das den sowjetischen Kommunismus eindämmte und ihm schließlich den Nährboden entzog. Heute sehen wir uns zum dritten Mal in diesem Jahrhundert einer historischen Gelegenheit gegenüber, eine sicherere Welt zu schaffen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um dem russischen Volk zu helfen, das ein in der Geschichte nie dagewesenes Unterfangen begonnen hat. Mit viel Mut versucht es, drei Revolutionen zur gleichen Zeit zu führen. Erstens, das totalitäre System in eine Demokratie umzuwandeln. Zweitens, eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft überzuführen. Drittens, ein Imperium in einen modernen Nationalstaat zu verwandeln. Wenn das russische Volk Erfolg hat, werden wir alle Erfolg haben. Schauen wir doch einmal einen Moment zurück und halten wir uns die atemberaubenden Vorteile vor Augen, die das Ende des Kalten Krieges für die Vereinigten Jetzt scheint es, daß bei dem in Rußland stattfindenden Übergang erneut ein Wendepunkt erreicht wurde. Staaten und die Welt mit sich gebracht hat: Seit Monaten hat ein Verfassungskonflikt zwischen Es wurden historische Abkommen geschlos- Präsident Jelzin und dem Parlament die russische sen, um die Atomwaffenarsenale, die eine Politik lahmgelegt. Diese Krise hat sich jetzt dramaBedrohung für die Existenz unseres Landes tisch zugespitzt. Präsident Jelzin hat einen Volksentscheid gefordert, um aus der verfassungsmäßigen darstellten, drastisch zu reduzieren. Sackgasse herauszufinden. Dabei hat er wiederum Die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts sein Vertrauen in die einzige Kraft unter Beweis gesind frei von sowjetischer Beherrschung und der stellt, die den Erfolg der Reformen garantieren kann: Last des Kommunismus. das russische Volk. Die Möglichkeit eines auf dem europäischen Kontinent ausgetragenen Konflikts zwischen den Supermächten besteht nicht mehr, was es uns ermöglicht, Tausende unserer Soldaten abzuziehen und unseren Verteidigungsetat zu reduzieren. Totalitäre Regime auf der ganzen Welt, die die Unterstützung der Sowjetunion benötigten, sind isoliert und in der Defensive. Wir begrüßen die Zusicherung Präsident Jelzins, daß die bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit, in vollem Umfang respektiert werden. Wir begrüßen auch seine entschiedene Zurückweisung des Imperialismus und der Politik aus der Zeit des Kalten Krieges. Am wichtigsten ist wohl, daß Rußland eine Demokratie bleiben muß, die sich auf eine Marktwirtschaft hinbewegt. Das ist die einzige Grundlage für eine neue amerikanisch-russische Partnerschaft. Von Vilnius in den Baltischen Staaten bis nach Wladiwostok am Pazific öffnen sich langsam neue Märkte für westliche Unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben Ru ßlands Anstrengungen zum Aufbau einer Demokratie entschieden unterstützt. Unter der Führung Präsident Jelzins wurden All diese historischen Errungenschaften waren beim Aufbau einer freien Gesellschaft historische möglich mit einem Rußland, das Reformen Fortschritte gemacht. Wir dringen darauf, daß dieser durchführt. Ohne ein solches Rußland werden Prozeß sich fortsetzt und daß es dem russischen Volk gestattet wird, seine eigene Zukunft mit friedlichen und sie vielleicht nicht aufrechtzuerhalten sein. demokratischen Mitteln zu gestalten. Auf dieser GrundWir stehen an einem historischen Scheideweg. Er lage können wir Rußland in den vor ihm liegenden erinnert an den Scheideweg, an dem wir uns 1918 und schwierigen Zeiten unserer vollen Unterstützung ver1945 befanden. Damals wie heute waren wir aufgeru- sichern. fen, beim Aufbau des Friedens in der Welt die Führungsrolle zu übernehmen. Nach dem Ersten Welt- Die heutige Krise ist teilweise die Folge einer unbekrieg beschlossen wir, uns zurückzuziehen, und die streitbaren Tatsache: Der Aufbau eines neuen Systems praktisch aus dem Nichts fordert seinen Tribut. Folgen dieser Entscheidung waren katastrophal. Die Geduld des russischen Volkes erschöpft sich Nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen unsere führen- allmählich, und diese Tatsache wird durch die politiden Politiker die Weisheit, auf den Ruf zu reagieren. sche Pattsituation reflektiert, in der sich Rußland zur Wir unterstützten die Institutionen, die der freien Welt Zeit befindet. Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �Dennoch haben Präsident Jelzin und die anderen Demokraten in Rußland im letzten Jahr ihr Engagement für Reformen unter Beweis gestellt. Eine dramatische Ausbreitung der bürgerlichen Freiheiten war zu beobachten. Der Militärhaushalt wurde bedeutend gekürzt. In den meisten Sektoren wurden die Preise eingefroren, was ein Ende der ehemals allgegenwärtigen Warteschlangen vor Rußlands Geschäften zur Folge hatte. Auch beim Verkauf Tausender von Geschäften, Restaurants und anderer kleiner Unternehmen wurden große Fortschritte erzielt. Bei dem schwierigen Prozeß der Privatisierung großer Unternehmen wurde ein wirklicher Anfang gemacht. Folge davon war, daß sich die Zahl der in der Privatwirtschaft Beschäftigten in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt hat. uneingeschränkten Unterstützung der dauerhaften demokratischen Entwicklung Rußlands versichern. Und wir werden unser Anliegen vermitteln, daß die derzeitige Situation in Moskau friedlich und im Einklang mit der Respektierung bürgerlicher Freiheiten gelöst wird. Bei seinem Treffen mit Präsident Jelzin in Vancouver im kommenden Monat beabsichtigt Präsident Clinton, praktische Maßnahmen zu formulieren, die wir zur Unterstützung des russischen Reformprozesses ergreifen werden. Der Präsident erörtert noch die spezifischen Maßnahmen, die er bekanntgeben wird. Der Grundgedanke ist jedoch, daß wir unsere Unterstützung für die russische Demokratie verstärken und beschleunigen werden. Dies können wir nicht allein tun - wir müssen jedoch bereit sein, unseren Teil zu leisten. In diesem Zusammenhang befürworten wir ein Am Wochenende hat Präsident Jelzin seine Regierung Treffen Ende April, bei dem die Außen- und Finanzmierneut den Wirtschaftsreformen verpflichtet. Er legte nister der führenden demokratischen Industrienatioklar und entschieden die Schlüsselelemente eines nen ihre gemeinsamen Bestrebungen zur Unterstütsolchen Programms dar: eine Fortsetzung der Priva- zung der Umgestaltung in Rußland koordinieren wertisierung von Unternehmen, Verkauf von Land an die den. Landwirte, Eindämmung der Inflation und Stabilisierung des Rubels. Wenn dieses Programm in die Tat Wir ich bereits ausgeführt habe, besteht meine Aufgaumgesetzt wird, wird unsere Fähigkeit sowie die unse- be heute nicht darin, der Arbeit der Präsidenten Clinton rer westlichen Partner und der internationalen Finan- und Jelzin in Vancouver vorzugreifen. Ich möchte zinstitutionen, Rußland bei seinen Reformen zu hel- jedoch einige philosophische Gedanken zum Thema der westlichen Hilfe im allgemeinen anführen. Zweifen, erheblich gestärkt. felsohne muß unsere Hilfe für Rußland besser abgeRu ßlands Reformer erwarten in diesem Moment extre- stimmt und koordiniert werden als bisher. Sie mu ß sich mer Schwierigkeiten Unterstützung vom Westen. Die auf Bereiche und Gemeinden in Rußland konzentrieVereinigten Staaten haben selbst ein großes Interesse ren, die den größten Einfluß auf den langfristigen daran, auf diese historische Herausforderung zu rea- Erfolg der Reformen haben. Sie kann sich nicht gieren. Wir sollten dem russischen Volk nicht eine einfach auf öffentliche Mittel beschränken. Sie muß Hand des Mitleids, sondern eine Hand der Partner- vielmehr unsere Privatsektoren dazu veranlassen, eine schaft reichen. Wir müssen eine langfristige westliche führende Rolle bei der Umgestaltung Rußlands durch Strategie zur Unterstützung der Demokratie verfolgen. Handel, Investitionen und Ausbildung zu übernehmen. Und unsere Hilfe muß sich an der Basis bemerkbar In den Vereinigten Staaten können wir nicht eine machen, um das Leiden der russischen Kinder, Arbeiirregeleitete Wahlmöglichkeit zwischen der Entschei- ter und älteren Mitbürger zu mildern. dung zwischen dem, was zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft zu Hause notwendig ist und dem, was zum Trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Schutz unserer Interessen im Ausland erforderlich ist, muß man sich vor Augen führen, daß Rußland im schaffen. Wir müssen an beiden Fronten tätig werden. Grunde ein sehr reiches Land ist. Das russische Volk Während des langen Kampfes im Kalten Krieg hielten hat ein hohes Ausbildungsniveau. Und die Bodenwir den Amerikanischen Traum für unser Volk am schätze Rußlands sind reichhaltiger als die jedes Leben. Gleichzeitig brachten wir zur Wahrung unserer anderen Landes der Welt. Rußlands Ölvorkommen nationalen Sicherheit große Opfer. sind beispielsweise enorm und können bei sachgemäßer Ausschöpfung wahrscheinlich einen Großteil der Heute müssen wir uns derselben Herausforderung russischen Wirtschaftsreformen allein finanzieren. Heute stellen. Um Erfolg zu haben, müssen wir zunächst sind jedoch Tausende veraltender Ölquellen und Pipeunsere Einstellung ändern. Wirmüssen unsvor Augen lines ungenutzt, verfallen und bedürfen dringend entführen, daß unser Beitrag zur Konsolidierung der scheidender Ersatzteile. Wenn Rußland die Mittel zu Demokratie in Rußland kein Almosen ist, sondern ein ihrer Reparatur aufbringen könnte, wäre das verkaufte Sicherheitsanliegen höchster Priorität. Er ist für unser Öl eine lukrative Deviseneinnahmequelle, die für entWohlergehen ebenso wichtig wie die Notwendigkeit, scheidende Importe und die Stabilisierung der Demodie feindselige Sowjetunion früherer Zeiten einzudäm- kratie eingesetzt werden könnte. men. Ein Bereich der Umgestaltung Rußlands, von dem die Im Verlauf dieser Woche werden Präsident Clinton und vitalen amerikanischen Interessen direkt betroffen sind, ich in Washington mit dem russischen Außenminister ist das Bestreben um die Zerlegung der Nuklearwaffen Kosyrew zusammentreffen. Wir werden ihn unserer AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �der ehemaligen Sowjetunion. Das von den Senatoren Nunn und Lugar ins Leben gerufene Programm in Höhe von 800 Millionen Dollar zur Vernichtung dieser Waffen ist eine direkte Investition in unsere eigene Sicherheit. Bedauerlicherweise konnte aufgrund von Engpässen nu r ein geringer Teil dieses Geldes genutzt werden. Die Verzögerungen wurden teils durch bürokratische Hindemisse in Washington verursacht. Wir engagieren uns für die Beseitigung dieser Hindemisse. Wir möchten diese Waffen so schnell wie möglich zerlegt sehen. Ein weiteres wichtiges Ziel, das wir uns setzten sollten, ist die Stärkung der Gruppen, die das Bollwerk einer prosperierenden Demokratie bilden werden. Meinungsumfragen unter der russischen Bevölkerung haben immer wieder ergeben: Es ist die große Mehrheit der jüngeren Generation, die die größte Unterstützung für die Demokratie zum Ausdruck bringt. Sie sind diejenigen, die auf größere wirtschaftliche Freiheit und engere Kontakte zum Westen drängen. Was immer das Ergebnis der heutigen politischen Unruhen sein wird sie sind die Gruppe, die den Sieg beim erfolgreichen Übergang Rußlands zur Demokratie davontragen werden. zits, Kontrolle des Kapitalflusses, Stabilisierung des Rubels und Schließung unwirtschaftlicher Fabriken sind unabdingbar. Dies sind jedoch auch die Schritte, die menschlich am schmerzhaftesten und politisch am riskantesten sind. Nochmals - Rußland benötigt unsere Hilfe. Der Westen muß einen Weg finden zu reagieren. Und die Reaktion darf sich nicht auf große Versprechungen beschränken, denen kaum Taten folgen. Wir unterhalten derzeit intensive Konsultationen mit unseren Partnern aus den demokratischen Industrienationen, um ein gemeinsames Hilfsprogramm zu erarbeiten. Hilfe für die russische Demokratie: Ein langfristiges Engagement Abschließend möchte ich zwei Punkte anmerken. Erstens dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Selbst mit unserer Hilfe ist der vor uns liegende Weg steinig. Rückschläge sind unvermeidlich. Die Umgestaltung Rußlands erfordert viel harte Arbeit und ihre Verwirklichung wird wahrscheinlich eine Generation lang dauern. Während unseres Treffens wird darum gekämpft, wie Rußland als Nation definiert wird. Während wir uns jedoch auf das heutige Drama konzentrieren, müssen Durch Austauschprogramme können Tausende junwir eine langfristige Perspektive im Auge behalten. ger Russen den Westen besuchen und sich mit der Ebenso wie es über vier Jahrzehnte dauerte, bis sich Funktionsweise von Demokratie und freien Märkten unsere Wachsamkeit im Kalten Krieg auszahlte, muß auseinandersetzen. Russische Studenten, Beamte, unser Engagement fürdie demokratische Entwicklung Wissenschaftler und Geschäftsleute hungern nach Rußlands von Dauer sein. Unser Engagement für die solchen Erfahrungen. Nach ihrer Rückkehr können sie Reformkräfte muß langfristig angelegt sein - ob sie ihr Wissen auf die russischen Gegebenheiten anwen"out" oder "in" sind, ob sie in der Regierungsverantworden. Am wichtigsten ist vielleicht, daß wir langfristig tung sind oder nicht. Partner für die Freiheit gewinnen. Auch die Existenz starker, unabhängiger Medien ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Obwohl die russische freie Presse in den vergangenen Jahren enorme Zuwachsraten zu verzeichnen hatte, besteht immer noch ein echter Bedarf für die berufliche Ausbildung von Reportern, Redakteuren und Zeitungsverlegern. Hier kann die technische Hilfe des Westens einen Unterschied bewirken. So schwierig die Dinge kurzfristig auch sein mögen, wir sollten Vertrauen haben, daß der von uns eingeschlagene strategische Kurs - die Unterstützung für den Sieg der Demokratie - der richtige ist. Natürlich können sich letztlich die russischen Fortschritte zu freier Marktwirtschaft und Demokratie nicht ohne eine Überholung der Grundregeln der russischen Wirtschaft vollziehen. Der Abbau des Haushaltsdefi- In einer Zeit großer innenpolitischer Herausforderungen könnten einige das Argument vorbringen, wir sollten auf kühne Aktionen auf ausländischem Terrain verzichten. Bedauerlicherweise wartet die Geschichte Zweitens sollten wir uns bewußt sein, daß jedes realistische Programm zur Unterstützung der russischen Demokratie nicht billig sein wird. Es steht jedoch außer Frage, daß unsere Nation ihren gerechten Anteil an internationalen Bestrebungen leisten kann. Wir müsEin weiterer Bereich, der Unterstützung verdient, sind sen so handeln. Gemeinsam mit dem Präsidenten bin die Privatisierungbestrebungen Rußlands. Dieser ich zur Zusammenarbeit mit dem Kongreß entschlosProzeß wurde trotz der jüngsten politischen Probleme sen, um die Mittel aufzubringen. Ich bin zuversichtlich, in Moskau in vielen Regionen Rußlands fortgesetzt. daß die notwendigen Ressourcen erschlossen werden Die Übergabe von Privateigentum in die Hände des können, während wir unseren Verteidigungshaushalt russischen Volkes ist ein entscheidender Schritt beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft. Er wird dazu umstrukturieren und abbauen. Dies erfordert jedoch führen, daß Millionen Besitzer von Privatvermögen Überparteilichkeit. Es erfordert Führungskraft und werden oder ein eigenes Unternehmen gründen - eine Vision. Und am allerwichtigsten ist - es erfordert einen echte Mittelklasse mit einem mächtigen Anteil an dau- russischen Partner, der weiterhin demokratischen Werten und Marktreformen verpflichtet ist. erhaften Reformen. Seite 6 AMERIKA DIENST 12 �nicht. Abraham Lincoln gab seinen Mitbürgern folgenden Rat: "Wir können uns der Geschichte nicht entziehen. Trotz unserer Fehler und Schwächen wird man sich an uns erinnern.'' Heute ruft die Geschichte unsere Nation erneut auf zu entscheiden, ob wir eine Führungsrolle übernehmen oder abwarten sollen, ob wir dieses neue Zeitalter gestalten wollen oder von ihm gestaltet werden. Wie wird die Geschichte uns erinnern? Ich für meinen Teil bin zuversichtlich, daß wir die richtige Wahl treffen werden - daß wir kühn und mutig unsere Nation zu Hause wiederbeleben werden, während wir weiterhin unsere Interessen und Ideale im Ausland fördern. * * * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 7 �WIRTSCHAFT 24. März 1993 SUMMERS: DEMOKRATIE IN RUSSLAND VORDRINGLICHES ANLIEGEN DER USA Erklärung vor dem Finanzausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Lawrence Summers, der für den Posten des Staatssekretärs für internationale Angelegenheiten des Finanzministeriums nominiert wurde, geht davon aus, daß seine vordringliche Aufgabe darin bestehen wird, zu gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Rußland zu unterstützen. "Rußland ist einer Hyperinflation gefährlich nahe, und wenn es den politisch Verantwortlichen dort nicht gelingt, die makroökonomische Disziplin wiederherzustellen, könnte das Land eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie Deutschland während der Weimarer Republik oder Argentinien unter der Junta", erklärte Summers bei seiner Anhörung vor dem Finanzausschuß des Senats am 18. März 1993. Summers skizzierte noch drei weitere entscheidende Bereiche der Politik, die auf seiner Prioritätenliste weit oben stehen werden. Dies sind die bessere Koordinierung wirtschaftlicher Maßnahmen unter den führenden Industriestaaten, der Ausbau amerikanischer Waren- und Dienstleistungsexporte durch die Öffnung ausländischer Märkte in demselben Maß wie der amerikanische Markt ausländischen Waren und Dienstleistungen offensteht, Unterstützung für umweltverträgliche und verantwortungsvolle Entwicklung in den Entwicklungsländern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Summers im Wortlaut. Ich begrüße die Möglichkeit, mich heute als Präsident Clintons Kandidat für das Amt des Staatssekretärs für internationale Angelegenheiten des Finanzministeriums vor Ihnen äußern zu können. setzen, die früher für Verteidigungszwecke ausgegeben wurden, freie Wahlen und freie Volkswirtschaften von Polen bis Peru zu fördern und das ungeheure Potential der weltweiten wirtschaftlichen Integration zu realisieren. Die Nationen der Welt haben die Chance, Im Falle meiner Bestätigung für das Amt des Staatsse- gemeinsam zu wachsen und zu prosperieren - oder zu kretärs sehe ich meiner Tätigkeit unter Präsident Clin- stagnieren und durch gegenseitige Schuldzuweisunton und Finanzminister Bentsen sowie der Zusam- gen auseinanderzudriften. menarbeit mit Ihnen und Ihren Kollegen im Kongreß gerne entgegen, um das wirtschaftliche Wohlergehen Der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zu fördern und zu verteidigen. des Finanzministeriums hat die Aufgabe, dem Präsidenten und dem Minister bei der Konzipierung und Präsident Clinton hat seine Administration zu einer Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen der Politik des engagierten, aufgeklärten und hartnäcki- internationalen makroökonomischen politischen Koorgen wirtschaftlichen Internationalismus verpflichtet, dinierung, Wechselkurspolitik, Handels- und Investdie im Einklang mit seinem Programm der innenpoliti- mentpolitik, der internationalen Schuldenstrategie sowie schen Erneuerung voranschreiten soll. Wir leben in der amerikanischen Beteiligung an internationalen einem Zeitalter zunehmender weltweiter wirtschaftli- Finanzinstitutionen zu helfen. Der Staatssekretär dient cher Interdependenz, in dem nationale Volkswirtschaf- darüber hinaus als Delegierter für Finanzen bei der ten wie niemals zuvor miteinander verflochten sowie G-7, dessen Hauptverantwortung die Koordinierung Innen- und Außenpolitik unauflöslich miteinander ver- der Wirtschaftspolitik mit anderen Industriestaaten ist, bunden sind. Wir haben die Chance, Milliarden freizuAMERIKA DIENST 12 Seite 1 �sowie als "Sherpa" des Finanzministeriums bei der Vorbereitung der jährlichen Wirtschaftsgipfel. Diese Stellung hat viele Aspekte, aber ich möchte Ihnen heute morgen ... vier entscheidende politische Bereiche erläutern, die im Falle meiner Bestätigung auf meiner Tagesordnung ganz oben stehen werden. Erstens müssen wir die makroökonomische Koordinierung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren G-7-Partnern verbessern. Die amerikanische Wirtschaft wird in den nächsten ein bis zwei Jahren wahrscheinlich weit schneller wachsen als die Volkswirtschaften Europas und Japans. Zwar können wir über unseren Aufschwung befriedigt sein, aber schleppendes Wachstum im Ausland hat ein geringeres Wachstum der amerikanischen Exporte sowie steigende Ungleichgewichte im Handel zur Folge. Lateinamerika und Europa legen. Unsere Finanzinstitutionen sind Neuerer von Weltklasse. Wenn sie die Chance zum Wettbewerb erhalten, werden sie Erfolg haben. Ich werde auch versuchen sicherzustellen, daß amerikanische Unternehmen kein Opfer von Wechselkursmanipulationen werden. Das Finanzministerium wird darauf bestehen sicherzustellen, daß nicht nur unsere Märkte für unsere investitionswilligen ausländischen Freunde offen sind, sondern auch die ausländischen Märkte für amerikanische Investoren. Drittens müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Erfolg der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland sicherzustellen. Politologen haben aus der Geschichte die folgende wichtige Lehre gezogen: Demokratien führen nicht miteinander Krieg. Ein Wirtschaftswissenschaftler würde dieser wichtigen politischen Maxime eine bedeutende Schlußfolgerung hinzufügen: Demokratien können keine Minister Bentsen hat die Initiative ergriffen, den Koor- Hyperinflation überleben. Diese beiden miteinander dinierungsprozeß neu zu beleben - er ist wichtig für die verknüpften Wahrheiten müssen auf jeden Fall in Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung Betracht gezogen werden, wenn wir mit dem amerikaweltweit. Das Wirtschaftsprogramm des Präsidenten nischen Interesse an einem Erfolg des in Rußland hat uns neuen Respekt in der internationalen wirt- stattfindenden Reformprozesses konfrontiert werden. schaftlichen Arena verschafft. Darüber hinaus wird es Rußland ist einer Hyperinflation gefährlich nahe, und unsere Position dabei stärken, unsere wichtigsten wenn es den politisch Verantwortlichen dort nicht Handelspartner zu ermutigen, ähnliche Maßnahmen gelingt, die makroökonomische Disziplin wiederherzuzur Stärkung des Wachstums in ihren Ländern zu stellen, könnte das Land eine ähnliche Entwicklung ergreifen. Der Minister hat diese Bemühungen in durchlaufen wie Deutschland während der Weimarer London aufgenommen. Sowohl er als auch der Präsi- Republik oder Argentinien unter der Junta. dent haben deutlich gemacht, daß sie bis zum Wirtschaftsgipfel in Tokio auf echte Fortschritte hoffen. Die Clinton-Administration zeigt in Zusammenarbeit Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, die internationale wirtschaftliche Integration zu fördern und zu gewährleisten, daß ihre Vorzüge fair zwischen den Nationen geteilt werden. Es gibt für die wirtschaftliche Integration keine Alternative. Wie Präsident Clinton an der American University erklärt hat, ist das Gebot für die Vereinigten Staaten Konkurrenz - nicht Rückzug. Das bedeutet, daß wir Exporte fördern müssen, weil Exporte den Weg zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung besserer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten darstellen. Damit Amerika seine Exporte ausbauen kann, müssen die Auslandsmärkte offen sein. Gute Abkommen im Rahmen der UruguayRunde und des NAFTA werden einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit unserer Volkswirtschaft und der unserer Handelspartner leisten. mit unseren Verbündeten bereits großes Engagement bei der Ausarbeitung und Realisierung effektiver Hilfspakete für Rußland und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Finanzministerium schlägt wichtige wirtschaftliche Maßnahmen zur Stabilisierungspolitik, Schuldenfrage, technischen Hilfe und wirtschaftlichen Umstrukturierung vor. Der Wiederaufbau der russischen Wirtschaft ist seit dem Marshallplan das größte Unternehmen zum Wiederaufbau einer Wirtschaft. Im Falle meiner Bestätigung werde ich unter der Leitung von Minister Bentsen mit der Administration und dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den politischen und wirtschaftlichen Übergang in Rußland in diesem so bedeutenden Moment der Geschichte zu unterstützen. Viertens müssen wir eine umweltverträgliche und verantwortungsbewußte Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt fördern. Angesichts der Tatsache, daß eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag zu überleben versuchen, ist dies ein moralischer Imperativ. Es ist jedoch auch ein wirtschaftlicher Imperativ, da die Entwicklungsländer den am schnellsten wachsenden Absatzmarkt für amerikanische Exportartikel darstellen. Und es ist ein sicherIm Falle meiner Bestätigung werde ich besonderen heitspolitischer Imperativ, da im Wohlstand lebende Wert auf die Liberalisierung der Finanzmärkte in Asien, Nationen friedfertiger sind. Der Abschluß von Handelsverträgen ist jedoch nicht genug. Wo nach wie vor schwerwiegende Schranken gegen amerikanische Exporte existieren, müssen wir energisch die bestehenden Handelsgesetze anwenden, um sie zu beseitigen. Die Handelspraktiken der Staaten, die gegenüber den meisten Regionen der Welt chronische und steigende Überschüsse aufweisen, geben offenkundig Anlaß zu besonderer Sorge. Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Der Finanzminister der Vereinigten Staaten ist der amerikanische Gouverneur der internationalen Finanzinstitutionen - des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Diese Institutionen geben den Vereinigten Staaten außerordentlich viel Einfluß. Die Weltbank hat beispielsweise in den letzten vierzig Jahren den weniger entwickelten Ländern der Welt mehr als 220 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, während der Beitrag der Vereinigten Staaten zur Weltbank den amerikanischen Steuerzahler im gleichen Zeitraum weniger als 2 Milliarden Dollar gekostet hat. Wenn diese Institutionen den Interessen der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt dienen sollen, dann müssen sie viel mehr sein als bloße Finanzinstitutionen. Sie müssen in Wort und Tat den Armen helfen und die Umwelt schützen. Das Finanzministerium wird mit den Traditionen brechen, um sicherzustellen, daß die Vertreter Amerikas bei diesen Institutionen sich das Fachwissen von Umwelt- und Entwicklungsexperten ebenso wie das der Finanzwelt zunutze machen. In seiner Begrüßungsrede vor den Mitarbeitern des Finanzministeriums erklärte Finanzminister Bentsen, nachdem das Außen- und Verteidigungsministerium während des Kalten Krieges der Garant für militärische Sicherheit gewesen seien, müsse jetzt das Finanzministerium der Garant für Amerikas wirtschaftliche Sicherheit in derzeit nach dem Kalten Krieg sein. Es ist ein großes Privileg und eine Ehre, von Finanzminister Bentsen gebeten worden zu sein, während dieser wichtigen Zeit im Finanzministerium mitzuarbeiten, und vom Präsidenten hierzu nominiert worden zu sein. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �WIRTSCHAFT 24. März 1993 DIE WIRTSCHAFTS- UND HANDELSPOLITIK UNTER PRÄSIDENT CLINTON Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede zur amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik, die vom Gesandten für Wirtschaft bei der Amerikanischen Botschaft, Donald B. Kursch, am 10. März 1993 vor der Industrie- und Handelskammer Berlin gehalten wurde. Sehr geehrter Herr Klopsch, sehr geehrter Herr Schlegel, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sektoren zu untergraben. Vor allem wünschte sich die Mehrheit der Wähler eine entschlossene Führung bei der Lösung der anstehenden Probleme. Zu lange hatte der Staat sinkenden Produktivitäts- und Wachsvielen Dank für die freundliche Einladung, hier vor der tumsraten, stagnierenden Einkommen der breiten Industrie- und Handelskammer in Berlin über die Wirt- Schichten und dem hartnäckigen Fortbestand von schafts- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung tatenlos zusprechen. In Berlin und in den neuen Bundesländern gesehen. stehen Sie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die den Aufbau nach mehr als vierzig Jahren Präsident Clintons Wirtschaftsphilosophie und sein kommunistischer Mißwirtschaft betreffen. In den Programm sind die unmittelbare Reaktion auf diesen Vereinigten Staaten stehen wir zwar nicht vor einem Stimmungsumschwung in der amerikanischen Bevölwirtschaftlichen Wiederaufbauprozeß, wie es manche kerung. Ich bin vor kurzem aus Washington zurückgepopuläre Niedergangsszenarien nahelegen. Vielmehr kehrt, und ich kann Ihnen sagen, daß der Stimmungssind wir mit der Aufgabe konfrontiert, unsere Volkswirt- wandel beträchtlich ist. Mit Clinton und seinem Team schaft wettbewerbsfähiger zu gestalten und für langfri- herrscht ein neuer Geist und eine neue Generation in stige Strukturprobleme Lösungen zu finden. Gelingt der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Das vielleicht uns dies, wird es auch beträchtliche Wachstumsanrei- auffälligste Merkmal der wirtschaftspolitischen Philoze für die Weltwirtschaft geben und den Auf bauprozeß sophie von Präsident Clinton und seinen Beratern ist in den neuen Ländern und Osteuropa erleichtern. So eine Neubewertung der Rolle des Staates. Im Wahlglaube ich, daß Berlin ein guter Ort ist, um einen Abriß kampf wie bei der Entwicklung seines Regierungsproder Grundzüge der neuen amerikanischen Wirtschafts- grammes hat Präsident Clinton deutlich gemacht, daß politik zu geben. der Staat bei der Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme unverzichtbar ist. Das heißt Die Wähler der Vereinigten Staaten haben am 3. nicht, daß der Staat privates wirtschaftliches Handeln November mit der Wahl von Bill Clinton für Wandel und das soziale Engagement der Bürger ersetzen soll, gestimmt. Jeder, der den Wahlkampf in den Vereinig- sondern daß er es ergänzt und durch geeignete ten Staaten verfolgt hat, wird bemerkt haben, daß die Maßnahmen flankiert. Auch für Präsident Clinton ist Wähler vor allem mit der Wirtschaftslage unzufrieden der Privatsektor der primäre Wachstumsmotor. Nötig waren. Die Vereinigten Staaten fanden nur langsam sind öffentliche und private Investitionen in die ökonoaus einer schleichenden Rezession heraus, die wach- mische Zukunft Amerikas, die sowohl dem Humankasenden Haushaltsdefizite machten Sorgen, und lange pital, der Ausbildung, und der öffentlichen Infrastruktur vernachlässigte Strukturprobleme, vor allem des als auch hochmoderner Ausrüstung und modernen Gesundheits- und Ausbildungssystems, schienen die umweltfreundlichen Technologien zugute kommen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und einzelner müssen. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Zu lange hat die amerikanische Politik diesen Bedarf zugunsten von Konsum übersehen. Das wirtschaftspolitische Programm von Präsident Clinton gibt deshalb den Investitionen eindeutigen Vorrang und baut auf einer langfristig angelegten Verschiebung vom Konsum zu Investitionen auf. Amerika wird auf breiter Front wieder mehr in die Zukunft investieren und damit die amerikanische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Ziel des Programmes von Präsident Clinton ist die Schaffung der sozialen und binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen, um die amerikanische Volkswirtschaft leistungsfähiger und effizienter zu machen. Milliarden aus verschiedenen Ausgabenprogrammen. Ich glaube, es wird an diesen Zahlen deutlich, daß Präsident Clinton bereit ist, zur wirtschaftlichen Sanierung Amerikas den Bürgern Belastungen zuzumuten. Die Einnahmeverbesserungen werden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 31 auf 36 Prozent, (einschließlich eines Zuschlages zur Einkommenssteuer für Höchstverdiener), eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von 34 auf 36 Prozent und eine Energiesteuer, die auf Energiebrenneinheiten beruht und die für Öl höher sein wird als für andere Energieträge, erzielt. Auch werden die Renten von Beziehern höherer Einkommen teilweise besteuert. Die Ausgabenkürzungen belaufen sich auf 253 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre. Dazu gehören 76 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt, 91 Milliarden von gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben und 54 Der Präsident hat hervorgehoben, daß sein Programm zur Steigerung öffentlicher und privater Investitionen langfristig angelegt ist. Die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen, der Ausbau der Infrastruktur und der Hochtechnologiebasis, die Erhöhung der nationalen Ersparnis durch Defizitabbau sind nicht Ziele, die auf einen Streich durch ein Konjunkturprogramm erreicht werden können. Er ist fest entschloßen, die Herausforderungen einer Politik des langen Atems anzunehmen. Gleichzeitig sieht er aber auch die Notwendigkeit, den Konjunkturaufschwung zu stabilisieren und insbesondere die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die nicht ganz so zufriedenstellend wie Das Haushaltsdefizit von mehr als 330 Milliarden Dollar in diesem Jahr wird bis 1997 auf 206 Milliarden Dollar fallen. Damit halbieren wir seinen Anteil am Bruttosozialprodukt von 5,4% auf 2,7%. Wir haben es hier mit dem größten Defizitreduzierungsprogramm in der amerikanischen Geschichte zu tun, das bei weitem die Ausgabenkürzungen des Budgetkompromisses von 1990 übertrifft. Sie sehen, daß wir bereit sind, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, unser Präsident Clinton hat auch keinen Zweifel daran gelas- Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. sen, daß wir Haushaltsdefizite, wie wir sie in den vergangenen 10 Jahren registriert haben, nicht mehr Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Investitionen in unsere produktive Zukunft erhöhen. Priorität erhallänger tolerieren können. Zu der Strategie der Bevorten Ausgaben, die langfristig das ökonomische Wachszugung von Investitionen gegenüber dem Konsum tum steigern und den Lebensstandard erhöhen. Dazu gehört auch eine nachhaltige und glaubhafte Bekämpgehören Ausgaben für die Infrastruktur, für den Ausfung des Haushaltsdefizits. Der Abbau des Defizits bau der Verkehrssysteme, für eine zivile Technologiewird auf realistischen Annahmen über die Wirtschaftsbasis, Umweltschutz und Energieeinsparungen. In entwicklung beruhen. Wir werden uns nicht darauf den nächsten vier Jahren sind auch knapp 38 Milliarverlassen, daß wir schmerzlos aus dem Defizit herausden Dollar für Ausbildung und Weiterbildung vorgesewachsen können. Ein realistisches Program zur Defihen, die neue Programme für die Qualifizierung von zitreduzierung wird die nationale Ersparnis erhöhen, Arbeitnehmern und eine Initiative für ein nationales die dem Privatsektor für Investitionen zur Verfügung steht, wird die Zinssätze senken und den hohen Anteil Berufsbildungsprogramm für Lehrlinge finanzieren des Bundeshaushalts reduzieren, der allein für den sollen. Eine umfassende Initiative für die Reform des Schuldendienst zu veranschlagen ist. Amerika wird Gesundheitswesen ist für Mai angekündigt. weniger auf ausländischen Kapitalmärkten borgen, Die neuen wirtschaftspolitischen Programme sollen um staatlichen und privaten Konsum zu finanzieren. nicht den Markt verdrängen, sondern zu einer besseDies wird auch die Risiken der Störung von Finanzren Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft fühmärkten vermindern. ren. Der Staat muß einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich Wettbewerb und LeistungssteigeDer Präsident hat den amerikanischen Bürgern deutrung vollziehen können. Die neue nationale Wirtlich zu verstehen gegeben, daß sein Wirtschaftsprogramm ihnen Opfer abverlangen wird und sie sich auf schaftsstrategie, die der Präsident entworfen hat, Belastungen einstellen müssen. Wir müssen die Steuern versucht zwei verschiedene Elemente zu vereinbaren: erhöhen und staatliche Ausgaben und Leistungen Die Ausgaben für investive Zwecke zu steigern und kürzen. Angesichts der Höhe des zu erwartenden gleichzeitig das Haushaltsdefizit zu reduzieren. BeiDefizits von über 330 Milliarden Dollar in diesem Jahr des dient dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft und den Lebensstanwerden die zusätzlichen Steuerbelastungen nicht auf nur wenige Gruppen in der amerikanischen Gesell- dard der amerikanischen Bevölkerung zu steigern. Diese Doppelstrategie ist eine große Herausfordeschaft beschränkt bleiben können, obwohl die größeren Belastungen, denen aufgebürdet werden, die sie rung, aber nur mit ihr werden wir unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. leichter tragen können. Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �in früheren Aufschwüngen verläuft, zu stützen. Er hat deshalb ein Konjunkturankurbelungsprogramm von 30 Milliarden Dollar vorgeschlagen, das kurzfristige Infrastrukturmaßnahmen, Steuererleichterungen für Investitionen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche vorsieht. Sie mögen nun fragen, was bedeutet diese Wirtschaftsstrategie für uns hier in Europa. Ich glaube, wir sollten es alle begrüßen, daß die Vereinigten Staaten beginnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Unsere Partner haben ja schon seit Jahren gefordert, daß wir dem Abbau der Haushaltsdefizite Vorrang einräumen, kurz, daß wir unser Haus in Ordnung bringen und in das Ausbildungswesen und Technologie investieren, um unsere Produktivität zu erhöhen. Präsident Clintons Programm verspricht, diese Forderung einzulösen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag der Vereinigten Staaten für die Stabilisierung der Weltwirtschaft. Präsident Clintons Wirtschaftsplan bietet eine realistische Perspektive zur Defizitreduzierung, und dies ist von eminenter Bedeutung für Amerikas Wirtschaftspartner. Sie werden nun weiterhin fragen, ob die Hinwendung zu den binnenwirtschaftlichen Problemen und den langfristigen Strukturproblemen der amerikanischen Gesellschaft auch eine Abkehr von der Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Weltwirtschaft bedeutet. Nichts kann weiter von den Realitäten entfernt sein als die Annahme, die dieser Frage zugrunde liegt. Die neue Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik zu Hause heißt nicht, daß wir uns von der Weltwirtschaft abkoppeln wollen. Ganz im Gegenteil, diese Neuausrichtung ist die Voraussetzung dafür, auch in unserem außenwirtschaftlichen Engagement neue Akzente zu setzen. Präsident Clinton hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Vereinigten Staaten voll in die Weltwirtschaft integriert sind und daß wir Globalisierung und Interdependenz nicht nur akzeptieren, sondern begrüßen. Amerika wird sich nicht aus dem globalen Wettbewerb zurückziehen, sondern als vollwertiger Mitspieler im Wettbewerb der Nationen auftreten. Wir befinden uns in der dritten wichtigen Entscheidungssitutation dieses Jahrhunderts. In der ersten in den zwanziger und dreißiger Jahren haben wir uns zurückgezogen und uns alle hinter Zollschranken versteckt - mit verheerenden Konsequenzen für die Welt und für Europa. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen und für eine kompromi ßlose Außenorientierung optiert und damit spektakuläre Erfolge im weltweiten Wachstum des Wohlstands und des Aufbaus leistungsfähiger freier Volkswirtschaften erzielt. Wir werden nicht die Fehler aus den zwanziger Jahren wiederholen, sondern sind entschlossen, an die Erfolge aus der Nachkriegszeit in den 40er und 50er Jahren anzuknüpfen. Kapital-, Dienstleistungs- und viele Warenmärkte sind heute global, die amerikanische AMERIKA DIENST 12 Volkswirtschaft ist stärker als je zuvor mit der Weltwirtschaft verflochten. Importe und Exporte machen einen immer größeren Prozentsatz unseres Bruttosozialprodukts aus. Im gewissen Sinne sind wir auch exportabhängig geworden. Zwei Drittel unseres Wirtschaftswachstums seit 1988 sind auf den Export zurückzuführen. Unsere Rezession hätte viel länger angedauert, wären wir nicht auf manchen Märkten so erfolgreich gewesen. Jede Milliarde Dollar an amerikanischen Exporten schafft 20.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, wie Präsident Clinton kürzlich in seiner Rede an der American University betont hat. Eine offene und wettbewerbsbezogene Welthandelsordnung macht uns als Nation reicher, zwingt uns, unsere Leistungsfähigkeit zu steigern und macht uns zu besseren Wettbewerbern. Wir haben deshalb kein Interesse an geschlossenen Märkten, sondern ganz im Gegenteil an weiterer und effektiver Marktöffnung. Amerika ist bereit, seinen Beitrag zu einer prosperierenden Weltwirtschaft zu leisten und sein Vorgehen mit den führenden Industrieländern zu koordinieren. Aber wir können die Welt nicht alleine auf den Wachstumspfad führen. Präsident Clintons Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ist ein Beitrag zu diesem Ziel. Auch ist in den USA wieder der Konjunkturmotor angesprungen, und wir können mit sehr ordentlichen Wachstumsraten aufwarten. Doch unsere Partner müssen auch ihre Beiträge leisten. In Europa sind niedrigere Zinssätze vonnöten und in Japan eine Stimulierung der inländischen Nachfrage, wenn wir alle am gleichen Strang ziehen wollen. Über den zukünftigen Kurs der amerikanischen Handelspolitik ist Zweifel laut geworden. Natürlich wird die Administration von Präsident Clinton ihre eigenen Akzente setzen. Einer dieser Punkte ist die enge Verzahnung zwischen den binnenwirtschaftlichen Initiativen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Handelspolitik. Präsident Clintons Programm erkennt gerade an, daß viele der Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb hausgemacht sind und Veränderungen unserer Strukturen im Innern erforderlich machen. Das ist die Essenz seines Investitionsprogrammes. Diese Einsicht ist ein Teil der umfassenden Handelspolitik, die meine Regierung gerade entwickelt. Die Grundidee wird unverändert die Schaffung eines offenen Welthandelssystems sein, dessen Grundlage offene Märkte und effektive Markzugangschancen sein müssen. Das globale Handelssystem, das wir anstreben, muß den Realtitäten der neunziger Jahre angepaßt sein und sich nicht an den handelspolitischen Konstellationen der Vergangenheit orientieren. Es muß alle Trittbrettfahrerei vermeiden und ein Regelsystem umfassen, das dem Element von Reziprozität gerade zwischen leistungsfähigen Ländern großes Gewicht beimißt. Kurz, es wird ein System sein müssen, in dem die Verantwortung nicht einseitig verteilt ist, sondern von allen getragen wird. Seite 3 �Wir werden uns in der Zukunft nicht mehr in abstrakten philosophischen Diskussionen darüber verlieren, welche Ansätze am besten für die amerikanische Handelspolitik sind, seien es multilaterale, regionale, bilaterale oder unilaterale. Entscheidend wird sein, ob diese Ansätze offene Märkte für Güter und Dienstleistungen schaffen und klare und durchsetzbare Regeln begründen, die eine Ausweitung des Welthandels erlauben. Abschluß die beste Voraussetzung für einen Aufschwung der Weltkonjunktur liefert, scheint diesen Politikern entgangen zu sein. Die Schlußfolgerung liegt nahe, daß ihnen die wachstumsschaffenden Effekte des freien Welthandels völlig gleichgültig sind und daß es ihnen vielleicht eher darumgeht, das GATT zu torpedieren. Was wir zum Abschluß der UruguayRunde brauchen, ist der entschiedene Wille, zu einem Abschluß zu kommen. Seit drei Jahren schon haben sich alle Beteiligten der Weltwirtschaftsgipfel für einen Das heißt, daß wir in der Zukunft weniger geneigt sein Abschluß ausgesprochen, leider aber blockierten hinwerden, Konzessionen zur bloßen Aufrechterhaltung terher immer wieder einige der Teilnehmer eine Einitheoretischer Positionen oder als Ausdruck unseres gung. Auf dem Spiel stehen nicht nur eine kurzfristige Harmoniestrebens zu machen. Wir wollen unsere Stimulierung der Weltwirtschaft - die wir alle nötig Märkte offen halten, aber erwarten, daß unsere Han- haben - sondern globale Wachstumchancen von 5 delspartner das Gleiche tun. Wir heißen Auslandsin- Billionen Dollar im nächsten Jahrzehnt. vestitionen willkommen, aber gehen davon aus, daß unsere Investoren auf keine Barrieren stoßen. In Auch die Entschlossenheit meiner Regierung, das vielen Kreisen ist Besorgnis vor einem verstärkten Ende letzten Jahres abgeschlossene Freihandelsabamerikanischen Protektionismus laut geworden. Prä- kommen mit Mexiko und Kanada in die Praxis umzusident Clinton hat protektionistische Stimmen in den setzen, kann nicht als eine Abkehr vom GATT interpreUSA wie im Ausland durchaus wahrgenommen. Aber tiert werden. NAFTAliberalisiert den Handel zwischen er hat darauf hingewiesen, daß die protektionistischen den Vertragspartnern substantiell und erhöht nicht den Kräfte in den USA gerade durch Handelsbarrieren und Außenschutz. In Bereichen wie Dienstleistungen, unfaire Handelspraktiken unserer Handelspartner geistiges Eigentum und Investitionen haben wir sogar Auftrieb erhalten. Protektionistische Stimmen werden Lösungen gefunden, die über das GATT hinausgehen am besten durch den Abbau von Handelsschranken und vorbildlichen Charakter haben, der durch die von und unfairen Maßnahmen zum Schweigen gebracht. Präsident Clinton angestrebten Zusatzabkommen im Bereich Umwelt- und Arbeitsschutz noch unterstriEbenso ist in der europäischen Öffentlichkeit Zweifel chen wird. Ich glaube, daß NAFTA ein hervorragendes laut geworden, ob die Vereinigten Staaten noch Inter- Beispiel ist, wie ein weniger entwickeltes Land wie esse an dem Abschluß der Uruguay-Runde haben. Mexiko Anschluß an die entwickelte industrialisierte Diese Zweifel sind völlig unbegründet. Präsident Clin- Welt finden kann. Aus diesem Grund sollte es auch ton hat unzweideutig zu verstehen gegeben, daß er für den Beziehungen der EG zu Osteuropa Anstöße geben. einen schnellen Abschluß der Uruguay-Runde eintritt NAFTA ist Ausdruck unseres Glaubens, daß Handel und hat deshalb angekündigt, die Verlängerung des ein wesentlich effektiveres Instrument zur WiederbeleVerhandlungsmandats durch den Kongreß zu errei- bung von Volkswirtschaften ist als Beihilfen. chen. Er hat aber auch zu verstehen gegeben, daß die Runde sich viel zu lange hingezogen hat. Dies ist Sie können sich sicher vorstellen, daß auch die jüngste sicherlich nicht auf amerikanische Verzögerungstaktik Bananenentscheidung der EG nicht gerade das Verzurückzuführen. Ganz im Gegenteil, wir waren im trauen in die europäische Handelspolitik gestärkt hat. letzten Herbst trotz der Wahlen und - ich darf hinzufü- Hier geht es nicht nur um die Preiserhöhungen, die gen, auch noch im Januar- fest entschloßen, zu einem gerade deutsche Konsumenten und gerade die in den Abschluß zu kommen. Aber unsere europäischen neuen Bundesländern verstärkt treffen werden, obPartner haben uns immer wieder hingehalten - wegen wohl diese natürlich auch höchst ärgerlich sind. Hier bevorstehender Wahlen oder irgendwelcher anderer geht es vielmehr um das Prinzip: daß zur Harmonisieinnenpolitischer Konflikte zwischen den Partnern. rung des Binnenmarktes das Instrument der Abschottung nach außen gewählt wird, und das bei einem Nur wenn wir eine solche Argumentation akzeptieren, Produkt, bei dem die EG den eigenen Bedarf nur zu dann kann man nicht gerade hoffnungsvoll auf die 20% aus eigener Produktion deckt. Mit dieser Enteuropäische Gemeinschaft schauen, denn zu jeder scheidung, die ja auch gravierende entwicklungspolitiZeit stehen irgendwelche Wahlen an. Meine Damen sche Implikationen hat, wird es immer schwerer, den und Herren, wir haben in der Uruguay-Runde große Eindruck zu verwischen, daß sich die EG in der HanChancen verpaßt, und daraus erklärt sich der Mißmut delspolitik auf den Weg zur Festung Europa begibt. in den Vereinigten Staaten. Diese Verärgerung ist keine Abkehr vom GATT. Vielmehr haben wir allen Daß der GATT-Abschluß die europäisch-amerikaniGrund mißtrauisch zu sein, wenn wir Äußerungen von schen Beziehungen so belastet, ist um so bedauerlihochrangiger europäischen Politikern hören, daß das cher, als der europäisch-amerikanische Handel sich GATT veralte: sei oder daß GATT-Abschlüsse nur bei gut entwickelt und unsere Volkswirtschaften eng verguter Weltkonjunktur möglich seien. Daß ein GATT- flochten sind. In den letzten 10 Jahren haben beide Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �Seiten Überschüsse und Defizite aufzuweisen gehabt, was für die Anpasungsf ähigkeit der Handelsströme an die makroökonomischen Gegebenheiten spricht. Auch die europäischen Direktinvestitionen in den USA haben erheblich zugenommen. BMW mit seiner Entscheidung, einen Produktionsstandort in den USA zu eröffnen, ist hier nurdas letzte Beispiel einer Firma, die die großen Möglichkeiten des offenen und dynamischen Marktes in den USA zu nutzen sucht. Belgien, Dänemark und Griechenland noch nie amerikanische Anlagen gekauft. Ähnlich verhält es sich im Turbinenmarkt, wo europäische Firmen einen 20prozentigen beziehungsweise 30prozentigen Anteil am Gas- und Dampfturbinengeschäft haben. Dagegen war es amerikanischen Firmen wegen restriktiver Beschaffungsregeln bisher verwehrt, überhaupt Turbinen in Europa zu verkaufen. Ich möchte auch hier darauf verweisen, daß dieses Problem nicht erst der neuen Administration aufgefallen ist, sondern daß Die wachsende Interdependenz schließt natürlich nicht schon die frühere Handelsbeauftrage Carla Hills eneraus, daß wir einzelne Konfliktpunkte miteinander haben. gisch gegen die Beschaffungsrichtlinie protestiert hat. Aber es wäre völlig falsch, sie zu überdramatisieren oder sie als Kehrtwendung in der amerikanischen Ich glaube, daß die europäisch-amerikanischen HanHandelspolitik hochzuspielen. Im Stahlstreit geht es delsbeziehungen weiterhin ihr großes Potential entfalum reguläre Antidumping- und Ausgleichszollverfah- ten werden, das schon heute in der engen Verflechren, wie sie auch die EG kennt. Sie sind kein plötzlicher tung unserer Volkswirtschaften angelegt ist. Die EinEinfall der neuen Regierung, sondern gesetzlich gere- zelkonflikte können diesen Tatbestand nicht überdekgelte Verfahren, die lange Zeit vorher in Gang gesetzt ken. Aber gleichzeitig können wir heute in der Zeit wurden und nach dem Gesetz abgeschlossen werden nach dem Kalten Krieg keinen Automatismus in der müssen. Doch der Hintergrund dieser Verfahren ist, Lösung dieser Konflikte mehr annehmen. daß wir bis 1992 ein freiwilliges Selbstbeschränkungsabkommen hatten, das es den europäischen Ländern In einer Zeit, wo die Geoökonomie zunehmend gleicherlauben sollte, Kapazitäten abzubauen, die Stahlin- berechtigt neben die Geopolitik tritt, spielt das Netz der dustrie zu rationalisieren und zu einer Übereinkunft Sicherheitspolitik, das den wirtschaftspolitischen Aküber Subventionen zu kommen. Nichts von dem ist teuren die Sicherheit gab, daß einzelne wirtschaftliche jedoch geschehen. Statt dessen wurden in vielen Konflikte nicht zum Schaden der Gesamtbeziehung Ländern Europas die Subventionen benutzt, um Kapa- eskalierten, eine immer geringere Rolle. Heute werden handelspolitische Streitigkeiten primär an wirtzitäten zu erweitem oder zu erhalten. schaftspolitischen Kriterien gemessen, und deshalb Die Frage der Airbussubventionen berührt ein sehr müssen wir um so größere Anstrengungen unternehsensibles Gebiet. An dem Bau ziviler Flugzeuge men, sie einer Lösung zuzuführen. Nur so läßt sich hängen in den USA wie in Europa sehr viele gut- eine neue transatlantische Solidarität begründen, deren bezahlte Arbeitsplätze, und die Industrien wie die Grundlage zunehmend die Wirtschaftsbeziehungen Märkte auf beiden Kontinenten sind eng verflochten. sein werden, in der beide Seiten die gleiche VerantworEntsprechend dem im letzten Jahr geschlossenen tung für offene Märkte tragen. Für Europa bedeutet Abkommen hat meine Regierung um Konsultationen dies vor allem die Entwicklung einer uneingeschränknachgesucht. Die Initiativen meiner Regierung bezüg- ten Außenorientierung sowohl nach Westen wie nach lich der Airbussubventionen haben zum Ziel, auf eine Osten. Einhaltung der im letzten Jahr geschlossenen Vereinbarung zu drängen. Vor allem geht es uns darum, daß Für die Vereinigten Staaten bedeutet transatlantische die Zusage eingehalten wird, früher gezahlte Subven- Solidarität aber auch unser fortgesetztes Engagement tionen zurückzuzahlen, unddaßwirüberdie Rückzah- bei der Stabilisierung der russischen Republik und der lungsbedingungen informiert werden. Aus diesem Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Präsident Clinton Grunde hoffen wir auch, daß die Subventionen für hat die ökonomische Stabilisierung dieser Region und Vermarktung im Ausland und Exportfinanzierung einer Hilfe bei Problemen wie der nuklearen Reaktorsicherheit zu einer seiner Hauptprioritäten erklärt. Er ist sich strengeren Kontrolle unterworfen werden können. bewußt, daß diese Länder vor allem ihre eigenen Was die strittigen Beschaffungsrichtlinien der europäi- Ressourcen mobilisieren müssen, um ihre Volkswirtschen Gemeinschaft betrifft, so geht es uns um eine schaft umzustrukturieren. Aber zielgerichtete Hilfe reziproke Öffnung der Beschaffungsmärkte, ohne kann wie der Marshallplan nach dem zweiten WeltRückgriff auf diskriminierende Bestimmungen als krieg wichtige Anstöße geben und als vertrauensbilVerhandlungshebel. Wir bedauern deshalb, daß die dende Maßnahme Reformprozesse in Gang setzen, EG bei der Beschaffungsrichtlinie eine so stark diskri- die sich schließlich selber tragen. Damit investieren minatorische Lösung mit einem 50prozentigen einhei- wir sowohl in unsere Sicherheit als auch in unseren mischen Produktanteil vorsieht. Wir wollen mit unse- zukünftigen Wohlstand. rer Beschwerde vor allem darauf hinweisen, daß schon jetzt in kritischen Märkten Ungleichgewichte herrschen. Die Schaffung einer neuen transatlantischen SolidariIn der Telekommunikation gingen im letzten Jahr 54% tät ist nicht nur die Aufgabe der staatlichen Instanzen der Aufträge für Vermittlungsanlagen an ausländische und der Politik. Gerade der Privatsektor, den Sie, Firmen. In der EG haben Deutschland, Frankreich, meine Damen und Herren, hier überwiegend repräAMERIKA DIENST 12 Seite 5 �sentieren, die Firmen und Verbände, spielen dabei eine überragende Rolle. Die privatwirtschaftlichen Akteure sollten sich auf europäischer Ebene enger zusammenschließen und auf ein größeres Engagement Europas im Welthandelssystem drängen. Dabei sollte man auch engen Kontakt zum amerikanischen Privatsektor suchen. Kontakte auf dieser Ebene soll- * * Seite 6 ten nicht nur stabilisierend wirken, wenn der handelspolitische Dialog gelegentlich etwas rauher werden sollte, sondern sie sind bei der Schaffung der neuen transatlantischen Solidarität unabdingbar. Diese Solidarität werden wir nämlich in einer Welt brauchen, die immer interdependenter und damit anfälliger wird. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 12 �NICHTVERBREITUNG 24. März 1993 KAMPF GEGEN WEITERVERBREITUNG VON ATOMWAFFEN HAT FÜR DAVIS PRIORITÄT Auszüge aus Anhörung WASHINGTON - (AD) - Lynn Davis erklärte, wenn sie als Präsident Clintons Staatssekretärin für internationale Sicherheitsfragen bestätigt werde, würden ihre Prioritäten bei der Eindämmung der Weiterverbreitung todbringender Waffen liegen. Bei ihrer Anhörung vordem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 17. März nach ihrer Nominierung erklärte Davis, die Administration habe sie gebeten, "sich darauf vorzubereiten, einen Entwurf für eine umfassende Nichtverbreitungsstrategie vorzulegen, die auf dem Nichtverbreitungsvertrag aufbaut, auf den verschiedenen Systemen und Mechanismen, die heute für die Kontrolle von Exporten in Kraft sind, sowie auf der bereits existierenden Gesetzgebung zur Exportkontrolle." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der vorbereiteten Rede von Davis. Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Punkte anführen, die meines Erachtens die zukünftige internationale Sicherheitstagesordnung und möglicherweise meinen Verantwortungsbereich ausmachen werden. die Leistungen der Bush-Administration bei der Aushandlung von Abkommen über strategische Nuklearwaffen (START I und START II), konventionelle Streitkräfte in Europa (KSZE, Offener Himmel) und Chemiewaffen (Chemiewaffenkonvention) als HinterlassenIn seiner Anhörung vor diesem Ausschuß konzentrier- schaft übernommen hat. te sich Außenminister Warren Christopher auf die Leitlinien unserer Au ßenpolitik, von denen eine fordert, Außenminister Christopher hat auf die große Bedeu"eine starke Verteidigung aufrechtzuerhalten, wäh- tung hingewiesen, die er Fortschritten bei der Ratifizierend wir unsere Streitkräfte auf neue und andauernde rung der beiden START-Verträge in der ehemaligen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit vorbe- Sowjetunion und auch hier in den Vereinigten Staaten beimißt. Diese Verträge werden die strategischen reiten". Nuklearwaffen in den Vereinigten Staaten und in Rußland Diese neuen Herausforderungen erfordern, daß wir entscheidend und gerecht reduzieren. Dem Ziel, die neue Konzeptionen für Sicherheit und Zusammenar- Kontrolle und den Abbau von Nuklearwaffen in den beit für eine Welt definieren, in der viele neue Staaten neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherzuund Gruppen die Ziele erreichen wollen, die wir Ame- stellen, wird Priorität eingeräumt. Nunn-Lugar Mittel rikaner während unserer gesamten Geschichte geför- werden für Programme zum Abbau strategischer dert haben: Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie Nuklearwaffen, zur Beseitigung nuklearer Materialien, und kollektive Sicherheit. Die Politik der Clinton- der Errichtung von Zentren für Wissenschaft und Administration in Somalia und Bosnien enthält die Technologie sowie zur Konversion verwendet. Elemente für einen künftigen Ansatz: Unterstützung für die Vereinten Nationen, multilaterale Diplomatie, Als Außenminister Christopher mit mir über meine um die kriegerischen Parteien zu einer politischen Tätigkeit sprach, konzentrierte er sich auf NichtverLösung zu bringen, alles unterstützt von der Möglich- breitung und die Priorität, die die Clinton-Administrakeit zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte. Ziel ist tion der Eindämmung der Weiterverbreitung todbrines, diese Konflikte zu lösen und gleichzeitig deren gender Waffen - atomarer, chemischer, biologischer Ausbreitung auf andere Gebiete zu verhindern. und hochentwickelter konventioneller Waffen sowie ihrer Trägersysteme - einräumt. Er bat mich, eine umJetzt möchte ich nochmals auf die Abrüstungsfrage zu fassende Nichtverbreitungsstrategie zu entwerfen, die sprechen kommen, bei der die Clinton-Administration auf dem Nichtverbreitungsvertrag aufbaut, auf den AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �verschiedenen Systemen und Mechanismen, die heute für die Kontrolle von Exporten in Kraft sind, sowie auf der bereits existierenden Gesetzgebung zur Exportkontrolle. Sicherheit umzubenennen, um die neuen Prioritäten der Clinton-Administration im Umgang mit der erhöhten Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen widerzuspiegeln. Ich erinnere an den Erfolg, den die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren hatten, als die Administration im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag eng mit diesem Ausschuß zusammenarbeitete. Im Falle meiner Bestätigung hoffe ich jene Atmosphäre, jenen Geist wieder neu zu beleben, um so eine Nichtverbreitungsstrategie für das 21. Jahrhundert zu entwerfen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich in meiner Eigenschaft als eben diese Staatssekretärin in meinem Ressort alle Aspekte der Nichtverbreitungspolitik behandeln, also der Weiterverbreitung atomarer, chemischer, biologischer und konventioneller Waffen. Dies schließt auch unsere Politik zur Kontrolle der Exporte ein, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen oder den amerikanischen Interessen auf andere Weise schaden, wie die Kontrolle sicherheitsempfindlicher Technologien, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Die Aushandlung und Durchführung von Rüstungskontrollabkommen - für strategische und konventionelle Waffen - werden im Bereich meines Ressorts liegen, ebenso wie Aktivitäten zum Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion. Das Büro für militärpolitische Angelegenheiten wird dem Außenminister durch mich Bericht erstatten. Das Büro strukturiert zur Zeit seine Tätigkeit neu, um neue Konzepte und Ansätze in bezug auf die internationale und regionale Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu definieren. Unterstützung im Bereich der Sicherheit und Waffentransfer werden weiterhin im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs für internatione Sicherheit liegen. Zum Abschluß möchte ich noch kurz die Schritte beschreiben, die Außenminister Christopher im Hinblick auf die Organisation des Außenministeriums unternimmt, um diese internationalen Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Außenminister Christopher gab letzten Monat seine Pläne zur Ernennung eines Stellvertretenden Außenministers sowie von fünf Staatssekretären als seine wichtigsten außenpolitischen Berater bekannt. Die Ressorts wurden etwas geändert, um den Aufgaben nach dem Kalten Krieg Rechnung zu tragen. Außenminister Christopher schlägt tatsächlich - mit Zustimmung des Kongresses - vor, das Amt des Staatssekretärs für internationale Sicherheit in das des Staatssekretärs für Abrüstung und internationale * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 12 �MEDIEN 24. März 1993 DER VIERTE STAND - RECHTE UND PFLICHTEN von Robert H. Estabrook Die Unabhängigkeit der Presse von der Regierung ist das grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten, so der Autor des vorliegenden Artikels. Obwohl eine freie Presse die Regierung bisweilen in Verlegenheit bringe, sei sie einzig und allein ihren Lesern verantwortlich. Robert H. Estabrook, ehemaliger Auslandsreporter von The Washington Post, ist Redakteur und Verleger im Ruhestand von The Lakeville Journal, einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung im Nordwesten Connecticuts. 1987 reiste er nach Indien und nahm an dem indisch-amerikanischen Workshop über kleine und mittelgroße Zeitungen teil. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthält den oft zitierten Satz:" Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen, das ... die Rede- oder Pressefreiheit ...einschränkt." Aus diesem in der Bill of Rights enthaltenem Gebot leitet sich das ab, was ich als das vielleicht grundlegendste ethische Dogma des Journalismus in den Vereinigten Staaten betrachte: "Die Presse ist von der Regierung unabhängig." Presse ist ihren Lesern - und nur ihnen - verantwortlich. Sie kann nicht Sklave oder Lakai der Regierung sein. Unabhängigkeit ist das Herzstück jeder Erklärung über die ethischen Prinzipien, die das Verhalten der Presse respektieren. Zeitungsverleger können sich entscheiden, eine bestimmte Partei oder Interessengruppe zu unterstützen, aber in den Vereinigten Staaten ist eine steigende Zahl von Zeitschriften und Magazinen unabDie Gründerväter der damals noch in den Kinderschu- hängig von Partei oder Regierung. Das bedeutet nicht, hen steckenden Nation waren argwöhnisch gegen- daß sie nicht eine bestimmte Partei oder einen beüber der Tendenz der Regierung - selbst wenn sie die stimmten Kandidaten den anderen vorziehen, aber sie besten Absichten hatte - , bisweilen zum Tyrann zu schulden ihnen keine Loyalität, und ihre Unterstützung werden. Regierungen setzen sich aus Menschen ist die Praktizierung ihrer Unabhängigkeit. Es handelt zusammen, und Menschen können Fehler machen sich von Seiten des Verlegers und der Herausgeber und tun dies auch. Aus diesem Grund stellten sich die um eine freie Entscheidung. Verfasser des ersten Verfassungszusatzes die Presse, trotz all ihrer Mängel, als eine Art Sozialkritiker vor, Hieraus folgt, daß eine unabhängige Presse diese der eine gesonderte, von der Regierung getrennte Rolle in Ehren halten sollte, indem sie jeder Art von Druckausübung widersteht - von Seiten der KommuRolle spielt. nal- und der Bundesregierung, von Interessengruppen Journalisten legen bei der Verfolgung nationaler Inter- in der Gemeinde, mächtigen Einzelpersonen und essen ebensoviel Patriotismus an den Tag wie jeder Werbefachleuten. Das ist ein hehrer Maßstab, und andere, und nichts in der Bill of Rights deutet darauf bisweilen ist es in einer kleinen Gemeinde schwieriger hin, daß die Zeitungen und die Regierung nicht gele- als in einer größeren, sich daran zu orientieren. Es gentlich zusammenarbeiten könnten. Aber es war die mag für eine große und ausreichend mit finanziellen klare Absicht der Gründerväter, daß die Presse und Mitteln ausgestattete Zeitung relativ leicht sein, das die Regierung nicht zusammen im Bett liegen sollten. Mißfallen einer Interessengruppe oder von Vertretern Sie sind natürliche Gegner mit unterschiedlichen aus der Werbebranche zu riskieren; eine kleine ZeiFunktionen und jeder muß die Rolle des anderen tung jedoch, bei der die Unterstützung eines solchen respektieren. Manchmal kann eine freie Presse für Werbeagenten oder Interessenvertreters direkte Auseine Regierung entschieden ein Ärgernis darstellen wirkung auf die Finanzlage hat, braucht Mut, um oder sie in Verlegenheit bringen, aber das ist der Preis, diesem Druck zu widerstehen. Einige Zeitungen brinder für die Freiheit gezahlt werden muß. Eine freie gen mehr Mut auf als andere, aber die Respektierung AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �dieses Prinzips ist eine der Pflichten, die die Presse aufgrund der ihr von der Verfassung zugewiesenen Sonderrolle hat. Die Weigerung, sich von irgend jemandem einschüchtern zu lassen, sollte das Kennzeichen des Berufs eines Journalisten sein. Hieraus leitet sich auch ab, daß eine Zeitung und ihre Mitarbeiter bei ihren eigenen Aktivitäten ein Beispiel für Unabhängigkeit geben. Sie sollten nicht nur de facto, sondern - wie die Briten von der Justiz sagen sichtbar unabhängig sein. Eine Zeitung, die ihre Freunde mit erfundenen Sensationsgeschichten oder schmeichlerischen Leitartikeln belohnt, wird binnen kurzem nicht mehr ernstgenommen. Eine Zeitung, deren Reporter auch auf der Gehaltsliste von Interessengruppen stehen, die Gratisreisen oder großzügige Geschenke annehmen, wirkt mit ihrer Kritik an der Korruption oder anderen unmoralischen Praktiken in der Regierung nicht glaubwürdig. auch immer ihr Gewissen zuläßt. Und obwohl Zeitungen unter die Gesetze zu Verrat, Volksverhetzung und Verleumdung fallen, legen sie doch in großem Umfang selber fest, welches ihre Pflichten sind. Die innewohnende Idee ist, daß aus dem Zusammenprall der von der freien Presse präsentierten Meinungen und Ideen letztlich etwas entsteht, das der Wahrheit nahekommt. Schon John Milton schrieb in seiner Aeropagitica, selbst wenn die Winde der Doktrin frei wehen dürften, so müsse die Wahrheit auf der Erde vorherrschen, und ihre Kraft dürfe nicht durch Verordnungen und Verbote angezweifelt werden. Wer hätte - ihm zufolge - je erlebt, daß bei einer fairen und offenen Gegenüberstellung von Wahrheit und Lüge die Wahrheit den Kürzeren zog? Als philosophische Doktrin mag das zwar beeindrukkend sein, aber Sie wissen ebensogut wie ich, daß das in der Praxis nicht immer so funktioniert. Die Wahrheit erscheint manchmal nur, wenn jemand sie ausgräbt, Manchmal versuchen Zeitungen die Entgegennahme und es gibt keine patentierte Version der Wahrheit. In von Geschenken oder Dienstleistungen zu rechtferti- einer Gemeinschaft, in der nur eine Zeitung überlebt gen. Es wird das Argument angeführt, ein gewissen- und das ist in den Vereinigten Staaten zunehmend der hafter Reporter werde sich wohl kaum mit einer Einla- Fall - wird der Leser nur dann mit unterschiedlichen dung zum Essen, einer Eintrittskarte für eine Sportver- Meinungen konfrontiert, wenn die Zeitung beschließt, anstaltung oder einer Theaterkarte bestechen lassen. sie vorzustellen. Radio und Fernsehen sind nicht Das ist vielleicht richtig, aber auch der Schein ist von immer ein wirksamer Ersatz. Bedeutung. Ich kenne eine Zeitung, die jedes Gratisangebot, jedes Reiseangebot und jedes Geschenk mit Das ist jedoch kein so großes Unglück, wie es früher dem Argument annimmt, daß sie durch die Annahme den Anschein gehabt hätte, da die amerikanischen jedes Angebots unbestechlich wirke. Ich bin anderer Journalisten in zunehmendem Maße einen Sinn für Ansicht, und ich habe den Verdacht, daß das auch für professionelles Verhalten entwickeln. Hierzu gehört einige Zeitungsleser gilt: Zeitungen sollten selbst für die Anerkennung der Bedeutung fairer und ausgewoihre Ausgaben aufkommen. gener Berichterstattung, in der die dargelegten Ansichten sich von denen des Berichterstatters, der Ich gebe zu, daß es für die Journalisten in kleinen Zeitung oder eines Regierungsvertreters unterscheiGemeinden manchmal schwierig erscheint, vollkom- den und trotzdem akkurat vorgestellt werden. Tatmen unabhängig zu bleiben. Sie werden gedrängt, sächlich ist einer der besten Beweise für professionelWohltätigkeitsorganisationen, Clubs, geschäftlichen len Journalismus die Fähigkeit, objektiv über jemanVereinigungen oder sogar der Kommunalregierung den oder etwas zu berichten, mit dem der Berichterbeizutreten. Daraus können häufig Interessenkonflik- statter oder die Zeitung überhaupt nicht übereinstimte entstehen. Man kann von Journalisten nicht erwar- men. ten, daß sie sich wie Mönche von der Gesellschaft absondern. Aber sie können auch nicht gleichzeitig Es gibt heutzutage in den Vereinigten Staaten kaum zwei Herren dienen, die unterschiedliche Interessen eine Zeitung, die nicht bewußt ihre eigene Meinung verfolgen. Ein gewissenhafter Herausgeber oder von einer objektiven Darstellung der Tatsachen trennt. Reporter wird sich zumindest der Konflikte bewußt und Nachrichten und Analysen werden im Nachrichtenteil setzt seine beruflichen Pflichten an erste Stelle. Es präsentiert, und ihre Herkunft und Quelle wird mögüberrascht daher nicht, wenn ein unabhängiger Jour- lichst angegeben. Die von der Zeitung vertretene nalist sehr einsam ist und in der Gemeinde, in der er Meinung wird auf der Seite mit dem Leitartikel dargetätig ist, nur wenige oder keine engen Freunde hat. stellt, auf der auch Beiträge von freien Journalisten Manchmal sind seine besten Freunde zwangsläufig oder von Mitarbeitern der Zeitung abgedruckt werden ebenfalls Journalisten. Aber das ist ein Preis, den er können. für die von ihm gewählte Karriere und HerausfordeAmerikanische Zeitungen sind sich heutzutage ihrer rung zahlen muß. Pflicht bewußt, ihre Nachrichtenkolumnen und die Welche besonderen Pflichten geht die Presse ihrer- Leitartikelseite für jede Überzeugung zu öffnen. Viele seits als Gegenleistung für den besonderen Schutz Zeitungen erhalten viel mehr Leserbriefe als sie veröfihrer Pressefreiheit ein? Keine explizit formulierten. fentlichen können und müssen deshalb auswählen, Eine Zeitung genießt das Recht, reißerisch oder par- was sie für eine faire Darstellung halten; sie müssen teiisch oder unaufrichtig oder bigott zu sein oder was Verleumdungen vermeiden und auf Anstand und Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Angemessenheit achten. Viele Zeitungen beschäftigen eine Art Ombudsman, dessen Aufgabe darin besteht, als eine Art Anwalt der Öffentlichkeit Beschwerden zuzuhören, Abhilfe zu schaffen und die Arbeit der Zeitung zu bewerten. Die meisten Zeitungen erkennen auch ihre Pflicht an, Fehler prompt zu korrigieren, oftmals in einer in jeder Ausgabe an derselben Stelle abgedruckten Spalte. einzelnen Journalisten heutzutage angeboten werden. Vor einigen Jahren gewann The Washington Post, mein ehemaliger Arbeitgeber, den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über einen achtjährigen Drogenabhängigen. Die Recherche durch andere führte zu dem Eingeständnis der Reporterin, Janet Cooke, daß sie sich die Geschichte ausgedacht hatte, um eine Situation zu illustrieren. Sie kündigte, und die Zeitung gab den Preis in großer Verlegenheit zurück. Natürlich ist es möglich, daß eine Zeitung die höchsten Ich habe keinen Zweifel daran, daß es noch weitere, ethischen Maßstäbe anlegt und ihr Ruf dennoch durch nicht aufgedeckte fiktive Geschichten gibt. Und selbst das Verhalten ihrer Mitarbeiter geschädigt wird. Arro- wenn man keine Tatsachen" erfindet, ist es doch ganz und Mißachtung der Rechte anderer sind der relativ einfach, sie so zu präsentieren, daß man bei den sicherste Weg, um das zu erreichen. Zeitungen müssen Preisrichtern großen Eindruck hinterläßt. sorgfältig ein unerlaubtes Eindringen in das Privatleben derjenigen vermeiden, über die sie berichten. Das Preise sind nicht schlecht, aber die besten sind diejePhoto eines Menschen, der aus einem Gebäude springt nigen, die von Au ßenseitem ohne das Wissen oder die oder sich in ein Feuer stürzt, mag zwar dramatisch Teilnahme einzelner Journalisten oder Zeitungen versein, aber die Herausgeber sollten lange und einge- liehen werden. Gewissenhafte Journalisten und Zeihend darüber sprechen, ob sie durch seine Veröffent- tungen müssen der Versuchung widerstehen, ihre lichung die Rechte oder die Würde eines Menschen Geschichte so darzustellen oder zusammenzuschumißachten. Dient die Veröffentlichung einem vertret- stern, daß sie einem Zweck dient, der nicht in direktem baren Zweck, den die Leser verstehen? Oder wird eine Zusammenhang mit der Nachrichtenübermittlung steht. Demütigung dazu benutzt, die Neugier anzustacheln? In meinem eigenen Journalistenkodex gibt es keine Reporter genießen im Vergleich zu anderen Bürgern weiteren Gebote außer Unabhängigkeit, Nichteinmikeine Sonderrechte. Sie müssen aggressiv nach schung, Objektivität, Fairneß und die Bereitschaft zur Fakten suchen. Eine der wichtigsten Funktionen der Fehlerkorrektur. Das ist das Erkennen unserer eigefreien Presse besteht in der Tat darin, als Wachhund nen Fehlbarkeit. Journalisten haben von Gott kein zu dienen. Aber ihre Mitglieder haben keine Entschul- spezielles Mandat erhalten und ein wenig Bescheidendigung für unverschämtes oder unhöfliches Beneh- heit steht uns gut an. Manchmal hat die Wahrheit viele men. Das Fernsehen hat viele Nachteile, aber es zeigt Facetten. Niemand hat ein Monopol darauf. Selbst bei den Zuschauern sehr schnell, ob die an einer Presse- der engagierten Suche nach der Wahrheit werden oft konferenz teilnehmenden Journalisten Arroganz oder Fehler begangen, unter denen eventuell Unschuldige unnötige Schroffheit an den Tag legen. Einige von leiden müssen. Es ist meines Erachtens eine journaihnen scheinen leider zu Schauspielern geworden zu listische Todsünde, daß wir Journalisten vielfach dazu sein, die ihre Aufgabe darin sehen, für Neuigkeiten zu neigen, uns selbst zu ernst zu nehmen, und daß wir sorgen anstatt darüber zu berichten. eine überzogene Vorstellung von der eigenen Bedeutung haben. Daher hätte ich es gerne, wenn über dem Abgesehen von ihrem charakteristischen Verhalten Schreibtisch jedes Mitarbeiters der Presse der Ratweisen die Zeitungen auch ein Phänomen auf, das ich schlag hinge, den Oliver Cromwell der Vollversammdie "Preisjagd" nenne - die Schilderung einer Bege- lung der Kirche von Schottland im Jahr 1650 gab: "Ich benheit entweder durch den Reporter oder aufgrund beschwöre Euch beim Kreuze Gottes, zieht in Beeiner übergeordneten Entscheidung der Zeitungsre- tracht, daß auch Ihr Euch irren könntet." daktion auf eine Art und Weise, die darauf abzielt, einen der Preise zu gewinnen, die Zeitungen und * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton: USA unterstützen Demokratie in Russland<br /><em>Erklärung bei Pressekonferenz</em><br /><br />USA werden Unterstützung für Russland verstärken<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong> <br />Summers: Demokratie in Russland vordringliches Anliegen der USA<br /><em>Erklärung vor Finanzausschuß des Senats</em><br /><br />Die Wirtschafts- und Handelspolitik unter Präsident Clinton<br /><em>Rede von Donald B. Kursch, Gesandter für Wirtschaft</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />Kampf gegen Weiterverbreitung von Atomwaffen hat für Davis Priorität<br /><em>Auszüge aus Anhörung</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Der vierte Stand - Rechte und Pflichten<br /><em>von Robert H. Estabrook</em>