https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1945fc2ca204a7a41de9b84285aa11f0.pdf 6462a6c5470f5744459d2328f86d808c PDF Text Text amcrika dienet <o\on " f**?II9 ^ c a U -S- Information Service ^ e the ö * United U.S. States ot America fes§y"öf €M Stf£ C * w>«»c\^ 11 17. März 1993 RUSSLAND CLINTON STREBT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSISCHE REFORMEN AN Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK Erklärung vor Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses TERRORISMUS STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER FÜR DEN ANSCHLAG AUF DAS WORLD TRADE CENTER VERANTWORTLICHEN UNABDINGBAR Erklärung von Botschafter McNamara MEDIEN 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �RUSSLAND 17. März 1993 CLINTON STREBT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSISCHE REFORMEN AN Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe WASHINGTON - (AD) - In der Überzeugung, daß die Hilfe für den Reformprozeß in Rußland nicht bis zum Weltwirtschaftsgipfel im Juli aufgeschoben werden kann, hofft Präsident Clinton darauf, die Industriestaaten zu einer verstärkten Kampagne zu bewegen, um den Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft zu beschleunigen. "Der wichtigste Punkt ist: Ich glaube nicht, daß wir bis Juli warten können", um hier zu handeln, erklärte Clinton am 9. März 1993 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Mitterrand im Anschluß an private Gespräche im Weißen Haus. DieStaats-undRegierungschefsderführenden Industriestaaten (G-7) werden im Juli in Tokio zusammentreffen. Mitterrand. "Meines Erachtens ist es sogar notwendig, weil es Probleme gibt", mit denen Jelzin bei der Entwicklung des Reformprozesses konfrontiert ist. Bei einem privaten Treffen und einem Arbeitsessen im Weißen Haus bekräftigten die beiden Präsidenten, was Clinton als "die lange und bedeutende Freundschaft" zwischen Washington und Paris bezeichnete. Auf die Herausforderungen fürden Westen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verweisend, äußerte Clinton, Washington und Paris müßten sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus erklärte der Präsident: "Wir müssen unsere Unterstützung für die schwierige Umgestaltung zur Demokratie bekräftigen, die heute in der ehemaligen Sowjetunion sowie in Mittel- und OstMit dem Hinweis, er werde sich nach der Reise des europa stattfindet, unser Interesse an enger Zusamfranzösischen Staatspräsidenten nach Rußland in dieser menarbeit zur Förderung des Friedens im Nahen Osten Woche erneut mit Mitterrand beraten, stellte Clinton und an anderen Orten der Welt bekräftigen sowie fest, er werde im Rahmen der G-7 handeln, jedoch Demokratie und Wirtschaftswachstum auf der ganzen nicht notwendigerweise bei einem formellen Treffen Wert fördern. Heute morgen haben wir einen sehr dieser Koalition. Der Kommunikationsdirektor des guten Anfang gemacht." Weißen Hauses, George Stephanopoulos, erklärte darüber hinaus später, eine baldiges Treffen werde Clinton stellte fest, Mitterrand und er hätten Rußland, nicht notwendigerweise auf der Ebene der Staats- und Bosnien-Herzegowina sowie Fortschritte auf dem Weg Regierungschefs stattfinden, sondern Clinton könnte zu einer europäischen Union erörtert und planten sich dafür entscheiden, die Initiative in Koordination darüber hinaus Gespräche über Handelsfragen, den mit den Finanz- oder Außenministern zu verfolgen. Nahen Osten und andere Themen. Unter Berufu ng auf die "französische Führungsrolle" bei der Lösung von "Ich werde versuchen, andere zum Handeln zu bewe- Handelsproblemen erklärte Clinton, er sei "äußerst gen", erklärte Clinton, "ob ein förmliches Treffen der hoffnungsvoll, daß die Vereinigten Staaten und FrankG-7 möglich ist oder nicht." Er werde bis zu seinen reich Partner bei der Neuformulierung unserer geKonsultationen mit Mitterrand nach dem Besuch des meinsamen Interessen und bei der Hinführung der französischen Präsidenten in Moskau am 16. März G-7 zu koordinierten Maßnahmen zugunsten weltweiabwarten, vielleicht sogar bis zu seinem eigenen Gip- ten Wirtschaftswachstums sein können". feltreffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin in Vancouver am 3. und 4. April. Am Vorabend seines Treffens mit Mitterrand war Clinton am 8. März eine Stunde lang mit dem ehemaligen Mitterrand schloß sich der Aufforderung Clintons zu Präsidenten Nixon zusammengetroffen, der ein fühdringender Hilfe für Jelzin und für den Prozeß der render amerikanischer Befürworter der Hilfe für Rußpolitischen und wirtschaftlichen Reformen an, die mit land geworden ist. Nixon drängt die Vereinigten Staadem russischen Präsidenten identifiziert werden. "Ich ten, ihre Hilfe für Rußland im Rahmen des Freedom befürworte" ein baldiges Treffen der G-7, erklärte AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �Support Act drastisch zu erhöhen. Der ehemalige Präsident möchte, daß die westlichen Staaten die rein ökonomischen Aspekte der Hilfeleistung, wie etwa die Maßstäbe des Internationalen Währungsfonds, übergehen und Unterstützung selbst dann gewähren, wenn ein Teil der Gelder verschwendet würde. Er begründet seine Haltung mit dem Argument, die Hilfe sei gerechtfertigt, weil ein demokratisches Rußland dem Westen Einsparungen bei den Verteidigungshaushalten gestatte. Auf Fragen über Berichte, er befürworte ein baldiges Treffen der G-7 zur Beschleunigung der Hilfe für Moskau, antwortete Clinton, er denke, ein solches Treffen "könnte nützlich sein", aber er wisse nicht, ob "ein Treffen möglich ist". Clinton erklärte, die Vereinigten Staaten wären daran interessiert, sich Bemühungen der Vereinten Nationen zur "Sicherung" eines von den Parteien vereinbarten Abkommens anzuschließen, und Mitterrand stellte fest, Frankreich würde die Bereitstellung von Truppen für solche UNO-Bemühungen in Erwägung ziehen. Unter Berufung auf seine Gespräche mit Mitterrand erklärte Clinton, er sei "sehr erfreut... über die Möglichkeiten, die uns vielleicht zur Verfügung stehen, um bei der Sicherung eines Friedens in Bosnien zusammenzuarbeiten". Der Präsident äußerte, Mitterrand und er seien sich einig, "es würde ein Irrtum sein, wenn Frankreich seine Truppen erhöht - oder die Vereinigten Staaten Truppen entsenden -, um sich an diesem Konflikt zu beteiligen, daß wir jedoch beide bereit sein sollten, unseren Beitrag zur Sicherung des Abkommens zu leisten, falls der Vance-Owen-Prozeß eines hervorbringen sollte". Clinton verwies darauf, daß Japan seine Bereitschaft zur Gewährung bedeutender Unterstützung für Moskau von der Lösung des Streits über die Kurilen abhängig gemacht und "viel in das bevorstehende Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Treffen (den Wirtschaftsgipfel) im Juli gesteckt" habe. Rußlandhilfe Ohne Treffen auf Gipfelebene, so der Präsident zu einem Reporter, "gibt es vielleicht einen anderen Weg, die G-7 in den Versuch einzubeziehen, die Lage in Rußland zu behandeln. Der wichtige Punkt, den ich betonen möchte, ist der, daß ich nicht glaube, daß wir bis Juli warten können, bis die wichtigsten Länder der Welt, die sich über die Ereignisse in Rußland Sorgen machen und den politischen und wirtschaftlichen Reformkurs dort beibehalten möchten, Maßnahmen ergreifen." Der amerikanische Handelsminister Ron Brown erklärte am 9. März 1993, die Vereinigten Staaten wollten Rußland durch verstärkte staatliche Hilfe bei der Durchsetzung der Reformen helfen. Auch stellte er in Aussicht, daß private amerikanische Unternehmen Milliarden Dollar in die russische Wirtschaft investieren würden, falls in Rußland die Wirtschaft weiter reformiert wird. "Wir wollen dem zwischen Demokratie und Unsicherheit schwankenden Rußland unter die Arme greifen", bemerkte er. Der Präsident äußerte, ein Grund für die Hilfe an Moskau sei, daß man eine Ausweitung russischer Waffenverkäufe in alle Wert verhindern wolle. "Einer der Gründe, warum es meines Erachtens so wichtig ist, daß wir uns intensiv bemühen, den Russen die Mittel zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und Chancen sowie zur Bewahrung politischer Freiheit zu geben, besteht darin, daß sie, wenn ihnen andere Optionen immer weiter verschlossen werden, sich mehr und mehr... gezwungen sehen, sich auf ihre Fähigkeit zum Verkauf von Waffen als einzige Möglichkeit zu stützen, um Devisen zu verdienen", erläuterte er. Brown sprach auf einer Konferenz, die von der Vereinigung der Investoren in Übersee, dem Fonds für Demokratie und Entwicklung, der US-Behörde für Internationale Entwicklung und der Russischen Botschaft gefördert wurde. Clinton stellte fest, er habe Mitterrand erklärt, er sei ebenso wie Mitterrand - nicht bereit, Truppen nach Bosnien zu entsenden, um den streitenden Fraktionen dort eine Lösung aufzuzwingen. "Wir lehnen die Einbeziehung amerikanischer Bodentruppen ab, um ein Abkommen zu erzwingen oder uns auf irgendeine andere Weise an dem derzeitigen Konflikt zu beteiligen", so Clinton. Mitterrand verwies später darauf, er stimme mit der amerikanischen Haltung überein, die mit seiner eigenen identisch sei. Die 5.000 französischen Soldaten in diesem Gebiet seien lediglich mit der Verteilung humanitärer Hilfsgüter befaßt. Seite2 Er betonte, Präsident Clintons Haushaltsgesuch reflektiere sein Engagement für die Unterstützung Rußlands. "Es umfaßt zusätzliche Gelder für Hilfeleistungen an Rußland - 700 Millionen Dollar im kommenden Jahr verglichen mit 417 Millionen in diesem Jahr", stellte er fest. Brown hob im Zusammenhang mit dem Handelsministerium jedoch "die schnelle Ausweitung von Handel und Investitionen zwischen Ru Bland und den Vereinigten Staaten" hervor. Ihm zufolge deuten die in Amerika vorliegenden Zahlen darauf hin, daß sich die Investitionen amerikanischer Unternehmen in Rußland derzeit auf 400 Millionen Dollar belaufen. "Das bedeutet, daß noch genügend Raum für Wachstum bleibt", stellte er fest. Brown antwortete auf entsprechende Fragen, das Handelsministerium habe "Potential für Investitionen in Rußland in Höhe von 4 Milliarden Dollar" in Bereichen wie Energieversorgung und Nahrungsmittelindu- AMERIKA DIENST 11 �strie entdeckt. Ihm zufolge sind jedoch "weitere Reformen erforderlich", damit solche Investitionen in großem Umfang erfolgen können. Zur Sicherung "der in Rußland benötigten massiven Beteiligung amerikanischer Unternehmen muß die russische Regierung ein günstiges Investitionsklima schaffen", fügte er hinzu. und St. Petersburg aus, eröffnet zwei neue Niederlassungen des Foreign Commercial Service und errichtet zwei amerikanische Geschäftszentren. Zu diesen Einrichtungen werden russische Geschäftsleute Zugang haben, die Kontakte zu amerikanischen Unternehmen knüpfen wollen." Brown zufolge werden in Rußland in dieser Hinsicht große Anstrengungen unternommen. Er wies jedoch auf die folgenden spezifischen Hindernisse hin: "Sicherzustellen, daß ausstehende Forderungen amerikanischer Unternehmen beglichen werden." Brown zufolge gibt es für amerikanische Unternehmen ein "Fenster der Gelegenheit", Zugang zu den Sektoren des russischen Marktes zu erhalten, die niemals zuvor für ausländische Konkurrenz geöffnet wurden, einschließlich solcher Bereiche wie Konversion der Rüstungsindustrie, Telekommunikation, Sicherheit von Kernkraftwerken und Entwicklung von Energieträgern. "Versprechungen bezüglich einer Steuerbefreiung für Exporte bestimmter Investitionsprojekte einzuhalten oder die Einführung entsprechender Verfahren, die neue Investitionen nach sich ziehen." Auf dem russischen Markt sind "fast die Hälfte der Kohle-, Erdöl- und Erdgasreserven der Welt" zu finden, so Brown. "Wenn Rußland der Übergang zu einer Marktwirtschaft gelingt, könnte es die am schnellsten wachsende Wirtschaft des 21. Jahrhunderts werden". "Prioritäten für die Nutzung der Bürgschaften der amerikanischen Export-Import-Bank und Bereitstellung angemessener unumschränkter Garantien." Auf die Frage, ob die Jelzin-Regierung auf dem Weg hin zu Reformen eine Kehrtwendung mache, antwortete Brown: "Nein, ich bin nicht dieser Ansicht. Offensichtlich wird von vielen Seiten Druck ausgeübt". Schutz der Eigentumsrechte. "Hier ist wahrscheinlich ein neues Gesetz vonnöten", stellte er fest. Er kündigte an, er werde Rußland im nächsten Monat einen Besuch abstatten. Er und der stellvertretende Premierminister Aleksandr Shokhin werden gemeinsam den Vorsitz über den russisch-amerikanischen Unterstützung amerikanischer Investoren bei Ausschuß für Wirtschaftsentwicklung übernehmen, der Überwindung bürokratischer Hürden. "Ein der ihm zufolge "ein Forum für Diskussionen darüber hochrangiger Ombudsmann bei der russischen sein wird, wie man Hindemisse im Bereich des bilateRegierung könnte eine Hilfe sein", erklärte er. ralen Handels beseitigen und einen Rahmen für die Was die Unterstützung der US-Regierung für amerika- Wirtschaft bilden kann." nische Unternehmen anbelangt, stellte Brown fest, das Handelsministerium 'baut seine Büros in Moskau * * * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 17. März 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK Erklärung vor Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - In den kommenden Jahren wird die amerikanische Außenpolitik Außenminister Christopher zufolge in Schlüsselbereichen von nationalem Interesse verankert sein. Dazu gehören die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft sowie die "Modernisierung unserer Streitkräfte für ein neues Zeitalter". Die US-Au ßenpolitik wird unter der Clinton-Administration darüber hinaus von der Bedeutung "des Schutzes der Demokratie als bestem Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit bei gleichzeitiger Erweiterung des Wirkungsbereichs von Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Frieden" geleitet sein, erklärte Christopher am 10. März 1993 vor dem Unterausschuß fürdie Ministerien für Handel, Justiz, Äußeres, fürdie Gerichtsbarkeit und verwandte Behörden, der dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses untersteht. Christopher forderte die Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten mit dem Hinweis, die Unterstützung dieser Initiative sei die "wichtigste Einzelmaßnahme", die der Kongreß durchführen könne, um zu gewährleisten, daß die amerikanische Außenpolitik "wirksam amerikanische Interessen auf der ganzen Welt fördert". Die Erklärung Christophers vordem Unterausschuß hat folgenden Wortlaut. Ich freue mich, meinen ersten offiziellen Termin als Außenminister im Kongreß vor diesem Unterausschuß zu haben. Ich bin mir bewußt, wie wichtig Sie für die Arbeit des Außenministeriums sind. Unsere gemeinsame Herausforderung besteht darin, eine neue Außenpolitik für eine Welt zu konzipieren, die sich grundlegend verändert hat. Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, wie wir unsere Mittel am besten einsetzen können, um diese außergewöhnliche Herausforderung zu bestehen. Die Mitglieder dieses Unterausschusses sind auf einzigartige Weise dafür qualifiziert, diese harte Arbeit zu leisten, nämlich neue Prioritäten festzulegen und den Einsatz der Mittel des Außenministeriums so zu planen, daß diese Prioritäten verwirklicht werden. Mein Erscheinen hier signalisiert den Anfang von Beziehungen, die, wie ich hoffe, auf allen Seiten von Offenheit und Zusammenarbeit geprägt sein werden. Diese Offenheit und diese Zusammenarbeit werden meines Erachtcns entscheidend sein, wenn unser Land das grundverschiedene Spektrum von Herausforderungen bewältigen soll, das sich uns in der neuen Welt, in der wir leben, darstellt. AMERIKA DIENST 11 Wir werden eng zusammenarbeiten, umdie Prioritäten zu identifizieren und neue Strategien zu formulieren. Darüber hinaus müssen wir eng zusammenarbeiten, um unsere Außenpolitik dem amerikanischen Volk gegenüber zu erläutern und zu rechtfertigen. Wie ich in meiner Bestätigungsanhörung erklärt habe, können es sich Außenpolitiker heute nicht mehr leisten, die Öffentlichkeit zu ignorieren, da eine reale Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit die Außenpolitik ignoriert. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Interesse zu erläutern, das das amerikanische Volk an einer aktivistischen und internationalistischen Außenpolitik hat. Wir müssen klar und häufig die Notwendigkeit präventiver Diplomatie erläutern, der Behandlung von Problemen bevor sie zu Krisen werden, wir müssen die Priorität betonen, die wir der Sicherung offenen und fairen Handels sowie der Erweiterung neuer Märkte beimessen und die Vorteile unterstreichen, die unserem Volk aus der aktiven Förderung der Demokratie entstehen. Dazu gehören ein reduzierter Verteidigungshaushalt, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, eine sauberere Umwelt und eine sicherere Welt. Seite 1 �Mit dieser Orientierung gedenke ich das Land zu bereisen, um unsere außenpolitischen Initiativen zu erläutern und die Unterstützung des amerikanischen Volkes anzustreben. Ich werde am 22. dieses Monats in dieser Mission nach Chicago reisen. Ich hoffe, Sie, die Mitglieder des Unterausschusses, werden in Ihren Wahlkreisen und im ganzen Land dasselbe tun. Präsident Clinton wird sie vollbringen. Obwohl unsere Administration noch keine zwei Monate alt ist, haben wir bereits begonnen, unsere Außenpolitik auf einen neuen Kurs zu bringen, unsere außenpolitischen Haushalte neu zu orientieren und unsere Institutionen zu reformieren. Ich möchte Sie heute an meinen Gedanken zu jedem dieser Bereiche teilhaben lassen. Kollektiv sollten wir gemeinsam mit dem amerikanischen Volk unsere Außenpolitik, unsere Rolle - die Rolle Amerikas - in einer sehr neuen Welt definieren. Wir müssen aufs Neue darüber nachdenken, wie wir mit neuen Bedrohungen und schwierigen Herausforderungen ebenso wie mit atemberaubenden Chancen umgehen. Und wir müssen unsere außenpolitischen Institutionen sorgfältig untersuchen, um sicherzustellen, daß auch sie die Realitäten eines neuen Zeitalters und nicht die einer vergangenen Ära in Betracht ziehen. Der neue Kurs unserer Politik Mit dem Wandel Schritt halten Die amerikanische Außenpolitik wird in den kommenden Jahren auf den von Präsident Clinton genannten drei "Säulen" unseres nationalen Interesses ruhen: der Wiederbelebung unserer Wirtschaft, der Modernisierung unserer Streitkräfte für ein neues Zeitalter und dem Schutz der Demokratie als bestem Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit bei gleichzeitiger Erweiterung des Wirkungsbereichs von Freiheit, Menschenrechten, Wohlstand und Frieden. Unsere Parole muß stets Aktion, nicht Reaktion heißen, rechtzeitige Vorsorge, anstatt kostspieliger Heilung. Ich kann diesen letzten Punkt nicht genug betonen. Das Außenministerium in der uns bekannten Form, das Amt für Internationale Entwicklung, das US-Infor- Ich möchte diese Säulen im einzelnen erläutern: mationsamt, das Amt für Rüstungskontrolle und AbrüErstens müssen wir die amerikanische Wirtschaft stung - sie alle sind Werkzeuge des Kalten Krieges. erneuern. Die wichtigste Einzelmaßnahme, die der Sie wurden in einem Zeitalter entwickelt, als unsere Kongreß durchführen kann, um zu gewährleisten, daß Nation mit einer überwältigenden Herausforderung die amerikanische Außenpolitik wirksam amerikanikonfrontiert war - der Eindämmung der kommunistische Interessen auf der ganzen Welt fördert, ist die schen Bedrohung. Mit dem Zusammenbruch der Verabschiedung des Wirtschaftsprogramms des PräSowjetunion ist diese Bedrohung verschwunden. Die sidenten - und zwar sobald wie möglich. Wir können im Politik des Containment hat ihren Zweck erfüllt und Ausland nicht stark sein, wenn wir nicht im Inland stark ihren rechtmäßigen Ehrenplatz in der Geschichte einsind. In der Weltwirtschaft nach dem Kalten Krieg gibt genommen. es keine reine Innenpolitik. Ich kann Ihnen von meinen jüngsten Reisen ins Ausland sagen, daß die "ganze Und doch spiegeln unsere außenpolitischen InstitutioWelt zusieht", während wir unsere wirtschaftliche Lage nen im großen und ganzen nach wie vor Imperative in Angriff nehmen. des Kalten Krieges wider. Die Landkarten haben sich schneller verändert als die Geisteshaltungen. HausPräsident Clintons Wirtschaftsprogramm, das im einhalte und Bürokratien sind weiterhin auf die Realitäten zelnen in seiner Rede vor dem Kongreß und in seiner einer vergangenen Welt zugeschnitten. Für unsere Rede an der American University dargelegt wurde, Institutionen, einschließlich des Außenministeriums, fordert amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer war es auf vielfältige Art und Weise einfacher, mit jener und Bauern auf, auf den Weltmärkten zu gewinnen, Welt umzugehen. Nahezu jede Politik oder jedes unsere Abhängigkeit von ausländischen Kreditgebern Programm konnte mit dem Hinweis auf den weltweiten zu reduzieren und unsere ausländischen VerpflichtunKampf gegen den Kommunismus gerechtfertigt wergen zu erfüllen. Wir haben nach wie vor die mächtigste den. Nun, dieser Kampf ist vorüber, und diese simple Volkswirtschaft der Welt mit riesigen Produktions-, Begründung ist eine Angelegenheit der VergangenDienstleistungs- und Agrarsektoren. Wir bilden den heit. größten Markt der Welt und sind ihr führender ExporHier wie in anderen Dingen auch hat sich das amerika- teur. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden nische Volk als klug erwiesen. Es weiß, daß unsere Instrumente benutzen - darunter die makroökonomiMaßnahmen angesichts der Tatsachen einer komple- sche Koordinierung der Industriestaaten, das Aushanxen und ungewissen Welt immer wieder aufs neue auf deln eines neuen GATT-Abkommens, die rasche und den Prüfstand gestellt werden müssen. Es verlangt - erfolgreiche Vollendung des Nordamerikanischen zu Recht -, daß jeder ausgegebene Dollar seine Inter- Freihandelsabkommens mit parallelen Vereinbarunessen und seine Werte fördert. Es versteht, daß die gen über den Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt Form unserer außenpolitischen Institutionen mit neu- sowie energische Exportförderungsmaßnahmen -, um en Funktionen in Einklang stehen muß. Und das Wachstum im Inland zu erzeugen und Schranken gegen unsere Waren und Dienstleistungen weltweit amerikanische Volk erwartet Taten. abzubauen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Zweitens müssen wir unsere Sicherheitsstrukturen modernisieren, um den Realitäten der Welt nach dem Kalten Krieg gerecht zu werden. Dies beginnt mit der Anpassung unserer Streitkräfte an neue und alte Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit. Aber wir müssen noch weiter gehen. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir unsere Bündnisse weiterhin so gestalten, daß sie neue Aufträge erfüllen können. Solidere friedenssichernde und sogar friedensschaffende Fähigkeiten sind angesichts des Potentials an ethnischen Konflikten erforderlich, die unser Gewissen belasten und den internationalen Frieden bedrohen. Nachhaltigere Nichtverbreitungsregime sind ebenfalls unerläßlich, wenn wir die Entwicklung neuer und gefährlicher Bedrohungen auf internationaler Ebene verhindern möchten. Drittens müssen wir die demokratische Revolution ermutigen, die einen Großteil der Welt erfaßt hat. Durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten tun wir mehr, als die allgemeingültigen Werte zu ehren, auf denen unsere Nation gründet. Wir tragen dazu bei, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu sichern. Demokratien führen keine Kriege gegen ihre Nachbarn. In Diplomatie, Wirtschaft, Handel, Rüstungskontrollvereinbarungen und beim weltweiten Umweltschutz sind sie verläßlichere Partner. Wir sollten keine Illusionen hegen: Demokratie läßt sich nicht von oben verordnen. Ihrem Charakter nach muß sie von unten aufgebaut werden. Durch Unterstützung für den Aufbau demokratischer Institutionen im ehemaligen Sowjetblock und andernorts sollten wir uns diesen Prozeß zu eigen machen und ihn fördern. Wir sollten dies durch kollektives Engagement leisten, indem wir in einer aktiven Partnerschaft mit den anderen großen Demokratien zusammenarbeiten. einem wirklich konzentrierten Haushalt, der Prioritäten setzt und dafür die erforderlichen Mittel bereitstellt. Wie Sie wissen, ist unsere Haushaltsvorlage noch nicht abgeschlossen. Ich kann deshalb die von uns beantragten Mittel nicht im einzelnen erörtern. Ich kann jedoch einige unserer Haushaltsprioritäten herausstellen. Alle sind auf eine oder mehrere der von mir erwähnten Säulen zugeschnitten: wirtschaftliche Erneuerung, neue Sicherheitsstrukturen und Förderung der Demokratie. Unsere Prioritäten haben jedoch auch noch ein weiteres wichtiges Thema gemeinsam: alle stellen Investitionen in die Zukunft dar. Unser Haushalt wird die internationale Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft betonen. Das Außenministerium muß eng mit anderen Behörden wie dem Handelsministerium, EXIM, OPIC, TDP und AID zusammenarbeiten, um eine umfassende und koordinierte Exportstrategie zu konzipieren. Wir müssen jedoch noch mehr tun: Indem wir die Fähigkeiten des Ministeriums zur Unterstützung der Wirtschaft ausbauen, müssen wir das Ministerium zu einer "Amerikaabteilung" für amerikanische Unternehmer im Inund Ausland machen und damit die vom Foreign Commercial Service geleistete wichtige Arbeit ergänzen. Die Dividenden von morgen auf die Investitionen von heute in die Wirtschaftsförderung sind klar: Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen hier im Inland. Eine weitere Hauptpriorität gilt der Nichtverbreitung. Wenn die Gesetzlosigkeit Saddam Husseins die zivilisierte Welt eines gelehrt hat, dann dieses: Massenvernichtungswaffen, insbesondere in Kombination mit Raketentechnologie, können einen kleinen Tyrannen zu einer Bedrohung des Weltfriedens u nd der Stabilität werden lassen. Den neuen Staaten der ehemaligen Die Neuorientierung unserer Mittel Sowjetunion bei der Kontrolle von atomaren SubstanHerr Vorsitzender, eine erfolgreiche Außenpolitik kommt zen und dem verantwortlichen Umgang damit behilfnicht aus heiterem Himmel. Sie erfordert Mittel: finan- lich zu sein, ihnen und anderen Staaten bei der Errichtung effektiver Exportkontrollsysteme für Massenverzielle und menschliche Ressourcen. nichtungswaffen und Trägersysteme zu helfen, die Wie Sie, bin ich mir voll und ganz der Haushaltseng- internationalen Regime für Anbieter zu stärken, bestepässe bewußt, unter denen wir arbeiten. Unsere hende und neue Rüstungskontrollabkommen für konHaushaltskrise ist real. Dasselbe gilt für Präsident ventionelle und nichtkonventionelle Waffen zu unterClintons Willen, sie in Angriff zu nehmen. Auf auswär- stützen - all das mu ß Teil einer umfassenden Strategie tige Angelegenheiten entfällt ein sehr kleiner Anteil des zur Eindämmung und tatsächlichen Umkehrung der Gesamthaushalts. Der Betrieb des Außenministe- Weiterverbreitung sein. riums nimmt noch weniger in Anspruch. Aber die Zeiten, in denen wir selbst den winzigsten Posten im Eine weitere Priorität stellen verstärkte multinationale Bundeshaushalt übersehen konnten, sind vorbei. friedensschaffende- und friedenserhaltende Maßnahmen dar. Das Ende des Kalten Krieges hat lange Zeit Der Haushalt für auswärtige Angelegenheiten im unterdrückte ethnische, religiöse und regionale KonHaushaltsjahr 1994, den wir in wenigen Wochen vor- flikte im ehemaligen Ostblock und anderswo entfeslegen werden, wird dieser Realität Rechnung tragen. selt. Es eröffnete jedoch auch neue Möglichkeiten für Es wird ein harter Haushalt für harte Zeiten sein. Es die internationale Zusammenarbeit. Unsere Aufgabe wird ein flexibler Haushalt sein, der Einsparungen nicht besteht darin, uns diese Zusammenarbeit zunutze zu als Härte betrachtet, die durchlitten werden muß, machen, um Konflikte einzudämmen und - was noch sondern als Aufforderung zu Innovationen. Vor allem wichtiger ist - zu verhindern. jedoch bedeutet er einen Schritt beim Übergang zu AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Die sich in Somalia und auf dem Balkan abspielende Tragödien sind ein grausiges Zeugnis der abwartenden Haltung der internationalen Staatengemeinschaft - ein Preis, den die Menschen tagaus tagein in Form von Leid, Entbehrung und Tod zu zahlen haben. Hier können und müssen internationale friedenserhaltende Maßnahmen - insbesondere bei den Vereinten Nationen - eine entscheidende Rolle spielen. Die Fähigkeit zu schnellerem, effektiverem und präventivem Handeln mu ß verbessert werden. Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, den ihnen zukommenden Beitrag zu leisten. Millionen Dollar, die in die Erhaltung des Friedens investiert werden, führen vielleicht später zur Einsparung Hunderter von Millionen bei Hilfsleistungen. Wir dürfen jedoch nie vergessen, daß die Erhaltung des Friedens nicht nur Dollar einspart - sie rettet Menschenleben. Und sie verhindert unter Umständen größere Gefahren, die langfristig sogar eine größere militärische Intervention erforderlich machen könnten. Ich weiß, daß dieser Unterausschuß die Finanzierung friedenserhaltender Maßnahmen unterstützt hat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen um sicherzustellen, daß wir weiterhin unserer Verantwortung gerecht werden. schen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Durch die Bekämpfung internationaler Geißeln wie Drogenhandel und Terrorismus machen wir Amerika und die Welt zu einem sichereren Ort. Das sind Investitionen in den Menschen, die beim Menschen Ergebnisse zeitigen. Diese Prioritäten - diese Investitionen - werden bei der Präsentation unseres Haushalts für 1994 vorherrschend sein. Einige erfordern vielleicht eine leichte Erhöhung der Ausstattung mit Finanzmitteln, andere hingegen nicht. Alle sind jedoch ein Spiegelbild unserer neuen Ausrichtung, und alle bewegen sich im Rahmen fest vorgegebener Grenzen. Institutionelle Reformen Ebenso wichtig wie die Höhe unserer Ausgaben im Bereich der Außenpolitik ist die Art und Weise, wie wir das Geld verwenden. Die Herausforderungen der neunziger Jahre haben das Außenministerium bereits mit neuer Flexibilität und Disziplin versehen. Angesichts des Zusammenbruchs des ehemaligen Sowjetimperiums haben wir in nur zwei Jahren 20 neue Botschaften und Konsulate eröffnet. Angesichts der haushaltspolitischen Realitäten haben wir in ZusamUnser Haushalt wird auch die Demokratie, insbeson- menarbeit mit dem Kongreß die Schließung anderer dere in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Dienststellen begonnen. Wir überprüfen erneut die fördern. Wenn in der ehemaligen Sowjetunion demo- Personalausstattung des Außenministeriums und kratische Regierungen und freies Unternehmertum anderer Behörden in alten und neuen Auslandsvertrevorherrschen, wird Amerika nicht nur Partner im Frie- tungen. Das Außenministerium wird jedoch mehr tun den, sondern auch einen riesigen und schnell wach- müssen, als lediglich die schwierigen Entscheidungen, senden Markt für amerikanische Güter und Dienstlei- mit denen wir konfrontiert werden, zu akzeptieren. Wir stungen gewinnen. Sollte dieses kühne Freiheitsexpe- müssen für das Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine riment jedoch scheitern, wären wir wieder mit einem grundlegende Neuorganisation vornehmen. unsicheren Europa konfrontiert und unsere Verteidigungsausgaben würden wieder steigen. Die Unter- Ich bin davon überzeugt, daß das Außenministerium stützung der Demokratie in der ehemaligen Sowjetuni- nur auf die zahlreichen Herausforderungen dieses on und auf der ganzen Welt ist nicht nur das Ausstrek- Zeitalters reagieren kann, wenn wir die Art und Weise ken einer helfenden Hand. Vielmehr stellt sie eine unseres Umgangs mit schwierigen und komplexen Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Ame- Problemen, die die traditionellen bürokratischen Grenrikas dar, eine Investition in unsere Zukunft. Wie der zen überschreiten, verbessern. Wir müssen durch Präsident vor einigen Tagen in seiner Rede vor der Kreativität die Wirksamkeit unserer Politik erhöhen American University festgestellt hat: "Wenn wir bereit und die Verwaltung der vielen von uns durchgeführten waren, Billionen von Dollar zur Bekämpfung des Programme beschleunigen. Eine starre Bürokratie, Kommunismus im Kalten Krieg auszugeben, sollten eine veraltete Arbeitsteilung oder ein beschwerlicher wir sicherlich zur Investition eines Bruchteils dieser Entscheidungsfindungsprozeß sind ein Luxus, den wir Summe bereit sein, um den Erfolg der Demokratie zu uns nicht leisten können. unterstützen, wo der Kommunismus scheiterte." Aus diesem Grund, Herr Vorsitzender, engagiere ich Unser Etat für das Haushaltsjahr 1994 wird auch einer mich für eine breit angelegte Reform der Organisation neuen globalen Tagesordnung angepaßt sein. Die und Arbeitsweise des Außenministeriums. Kontrolle der Bevölkerungsentwicklung und der Umweltschutz können bei unserer Außenpolitik nicht Der Plan zur Neuorganisation, den ich letzten Monat zweitrangig sein. Wir unterstützen arme Länder bei angekündigt habe, umfaßt die Ernennung eines Stellihrem Bemühen um umweltverträgliches Wachstum vertretenden Au ßenministers sowie von fünf Staatssedurch die Ermutigung zu verantwortungsvollen Bevöl- kretären zu meinen wichtigsten außenpolitischen kerungsprogrammen. Durch unser aktives Engage- Beratern. Die Ressorts wurden etwas geändert, um ment im Kampf gegen die Zerstörung unserer Umwelt den Aufgaben nach dem Kalten Krieg Rechnung zu können wir die Lebensqualität in armen und reichen tragen. Am wichtigsten ist unser Plan, einen neuen Ländern gleichermaßen verbessern - und amerikani- Staatssekretär für globale Angelegenheiten einzuset- Seite4 AMERIKA DIENST 11 �zen, der für so unterschiedliche Gebiete wie Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt, Flüchtlingsfragen, Drogenhandel und Terrorismus verantwortlich sein wird. Die Ernennung von Senator Tim Wirth dessen Leistungen Ihnen allen wohlbekannt sind durch Präsident Clinton zeigt klar die Bedeutung, die die Administration unserer globalen Tagesordnung beimißt. ten sicherzustellen, daß mein Ministerium Amerika in all seiner Vielfalt widerspiegelt. Kurz gesagt, wir müssen das Außenministerium neuorganisieren. Aber das ist noch nicht alles. Ich habe Dr. Wharton gebeten, die Rolle des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zu untersuchen und mir bis Ende April Empfehlungen zu geben. AID muß - ebenso wie das Außenministerium Unsere Neuorganisation wird auch eine neue Ausrich- - einfach Änderungen vornehmen. Wir freuen uns auf tung unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen die Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Ummit sich bringen - am bemerkenswertesten ist die strukturierung unserer Hilfsprogramme, die die neuen Ernennung eines Sonderbotschafters und Sonderbe- außenpolitischen Prioritäten reflektieren sollen, beiraters für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. spielsweise die Förderung der Demokratie, die VerPräsident Clinton ernannte Strobe Talbott - einen besserung unserer wirtschaftlichen KonkurrenzfähigVertrauten, Freund und Fachmann auf diesem keit und die Unterstützung des Friedensprozesses. Gebiet -, um das gesamte Spektrum unserer Bezie- Und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hungen mit dieser lebenswichtigen aber unbeständi- bei der Überarbeitung und Umgestaltung der Rolle des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung und des gen Region zu leiten. US-Informationsamts im Angesicht der geänderten Unser Plan zur Neuorganisation wird auch die übertrie- Situation nach dem Kalten Krieg sowie der Rolle der ben hierarchische Anordnung des Außenministeriums Internationalen Rundfunkbehörde. abbauen und unseren politischen Prozeß rationalisieren. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Zahl unserer Aufgrund der Notwendigkeit einer wirklich integrierten Referatsleiter und gleichrangigen Amtsträger um bis Außenpolitik ist nichts Geringeres vonnöten. zu 40 Prozent zu senken. Wir beabsichtigen, den Entscheidungsfindungsprozeß möglichst zu straffen. Schlußbemerkung Unser Ziel ist eine schnellere Entscheidungsfindung, Bei meiner Vorbereitung dieser Erklärung war ich eine offenere und vor allem bessere Politik. erstaunt über die enorme Ähnlichkeit zwischen den Einige dieser Initiativen habe ich durch entsprechende Herausforderungen, denen sich das AußenministeAnweisungen in die Wege geleitet. Mit anderen wird rium gegenübersieht, und denen, mit denen die gesich der Kongreß befassen müssen. Bei der Durchfüh- samte Nation konfrontiert wird. Die Aufforderung rung der institutionellen Reformen werden wir Ihren Präsident Clintons, mehr zu investieren, den Menschen an die erste Stelle zu setzen, findet am Sitz des Rat und die Zusammenarbeit mit Ihnen erbitten. Außenministeriums ebenso große Resonanz wie im Institutionelle Reformen sind für ein effektiv arbeiten- ganzen Land. Ich werde mich dafür einsetzen, daß des Außenministerium von derartiger Bedeutung, daß das Außenministerium auf den Aufruf des Präsidenten ich den Stellvertretenden Außenminister Wharton - reagiert. einen Mann mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und großer Erfahrung - gebeten habe, unsere Bemühun- Dieser Ruf nach Erneuerung ist auf fundamentale und gen um die Organisation eines Außenministeriums für einzigartige Weise ein amerikanisches Charakteristidas 21. Jahrhundert zu leiten. Neben der Umsetzung kum. Er ist ein Echo unserer Geschichte. 1862, als unseres derzeitigen Plans zur Neuorganisation habe unsere Nation ihre größte Krise durchlebte, schrieb ich Dr. Wharton damit beauftragt, die Art und Weise, in Abraham Lincoln: "Da wir mit einem neuen Fall der wir in der Exekutive den Haushaltsprozeß für konfrontiert werden, müssen wir neu denken und internationale Angelegenheiten leiten, zu überwachen handeln." Glücklicherweise ist unser Fall heute weniund zu verbessern. Wir müssen einfach eine verbes- ger brenzlig als Lincolns, aber sein Gebot ist heute serte Einschätzung der politischen Prioritäten und ebenso zwingend wir vor 100 Jahren. Und es gilt für unsere Außenpolitik genauso wie für unsere InnenpoVerteilung von Geldern vornehmen. litik. Auch bat ich das andere bedeutende Mitglied des neuen Management-Teams des Außenministeriums, Der Kalte Krieg ist vorbei und damit auch die Notwenden designierten Staatssekretär Brian Atwood, sich digkeiten, die Amerikas Rolle in der Welt definierten, bei seinen Bemühungen auf eine Modernisierung des unsere Politik bestimmten und entschieden, wie wir Außenministeriums zu konzentrieren. Wir müssen unsere außenpolitischen Einrichtungen organisierten. über die Finanzierung unserer Aktivitäten klarer Re- Die Zeit ist gekommen, neu zu denken. Die Zeit ist chenschaft ablegen können. Wir müssen Investitio- gekommen, neu zu handeln. Beides erfordert Weitnen in eine verbesserte Ausbildung unseres Personals sicht. Beides erfordert harte Arbeit. Beides erfordert tätigen, sowohl im auswärtigen als auch im allgemei- Mut. Und beides erfordert eine wirkliche Partnernen Staatsdienst. Wir müssen unablässig daran arbei- schaft: Eine Partnerschaft zwischen Demokraten und AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �Republikanern, eine Partnerschaft zwischen dem Kongreß und der Exekutive, und vor allem eine Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk und seiner Regierung. Herr Vorsitzender, was mich betrifft, so beginnt meine Partnerschaft mit diesem Unterausschuß am heutigen Tag. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �TERRORISMUS 17. März 1993 STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER FÜR DEN ANSCHLAG AUF DAS WORLD TRADE CENTER VERANTWORTLICHEN UNABDINGBAR Erklärung von Botschafter McNamara WASHINGTON - (AD) - Sollten die Ermittlungen ergeben, daß eine ausländische Terrorgruppe oder ein ausländischer Staat in irgendeiner Weise an dem jüngsten Bombenanschlag auf das World Trade Center beteiligt war, werden die Vereinigten Staaten "nicht ruhen oder sich zufrieden geben, bis die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt worden sind", stellte Botschafter Thomas McNamara, der Koordinator für die Bekämpfung von Terrorismus im US-Außenministerium, in einer Anhörung vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 12. März 1993 fest und fügte hinzu: "Für den Staat gibt es keine höhere Pflicht als den Schutz seiner Bürger." Trotz der bei der Bekämpfu ng der Bedrohung des Terrorismus erzielten Fortschritte, so McNamara, mu ß und wird unsere Reaktion in "kontinuierlicher Wachsamkeit, Verbesserung unserer Fähigkeiten und vertiefter Zusammenarbeit bestehen, um die Sicherheit der Amerikaner und amerikanischer Interessen weltweit zu gewährleisten." Obwohl Terroranschläge im Jahr 1992 verglichen mit 1991 um 40 Prozent abgenommen haben, erklärte McNamara, "sind amerikanische Staatsbürger und deren Eigentum nach wie vor die Hauptziele der Terroristen auf der ganzen Welt." Nahezu 40 Prozent der 1992 verübten terroristischen Anschläge waren auf amerikanische Ziele gerichtet, so McNamara. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Erklärung von Botschafter McNamara. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses, Vereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher Statistiken begannen. Die internationalen Terroranschläge verringerten sich 1992 auf 362, das niedrigste ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, Ihnen die Niveau seit 17 Jahren. Dies ist eine Abnahme von 40 Ansichten des Außenministeriums zu den Trends beim Prozent verglichen mit den 1991 verzeichneten 557 internationalen Terrorismus darlegen zu können. Anschlägen, eine Zahl, die durch eine Serie geringerer Ich bin Botschafter Thomas E. McNamara und derzeit Zwischenfälle zu Zeiten des Golfkriegs aufgebläht wurde. als Koordinator der Terrorismusbekämpfung im Au- Wichtiger ist, daß die Zahl der Zwischenfälle 1992 weit unter den 650 bis 700 Vorfällen pro Jahr Mitte der ßenministerium tätig. achtziger Jahre lag. 1992 im Rückblick Trotz der Abnahme der Gesamtzahl von ZwischenfälIch werde mich im weiteren Verlauf meiner Ausführun- len sind jedoch amerikanische Staatsbürger und deren gen dem Bombenanschlag auf das World Trade Cen- Eigentum nach wie vor die Hauptziele der Terroristen ter zuwenden, der uns alle zutiefst beschäftigt. Zu- auf der ganzen Welt. Nahezu 40 Prozent der 1992 nächst möchte ich jedoch einen Überblick über die verübten terroristischen Anschläge waren auf amerikagenerellen Trends des internationalen Terrorismus nische Ziele gerichtet. geben, die im großen und ganzen positiv sind. Glücklicherweise war die Zahl der amerikanischen 1992 konnte praktisch die größte Abnahme internatio- Opfer so niedrig wie nie zuvor. 1992 wurden zwei naler Terroranschläge verzeichnet werden, seit die Amerikaner getötet und einer verletzt, im Gegensatz zu AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �sieben toten und 16 verletzten Amerikanern im Jahr zuvor. Unglücklicherweise ist der Terrorismus oft ein Nebenprodukt solcher Konflikte. In Zukunft müssen wir sie gut überwachen, um auf jedwede terroristische KonseAm 8. Januar 1992 wurde der in den Vereinigten quenz vorbereitet zu sein. Staaten eingebürgerte Jose Lopez von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee in Kolum- In diesem Zusammenhang kann ich darüber berichbien entführt und umgebracht. ten, daß wir mit verschiedenen Regierungen in der Region zusammenarbeiten, um der möglichen BedroAm 10. Juni vergangenen Jahres wurde Feld- hung durch den Terrorismus entgegenzuwirken. In webel Owell Hernandez in Panama getötet, als zahlreichen Staaten wurden die Gesetze und die Sidas von ihm gesteuerte Fahrzeug der US-Ar- cherheitsdienste im Inland demokratisch gestaltet. Viele mee aus einem vorbeifahrenden Auto mit einem von ihnen arbeiten mit westlichen Regierungen zuAutomatikgewehr beschossen wurde. Ein wei- sammen, einschließlich der der Vereinigten Staaten, terer in dem Fahrzeug befindlicher amerikani- um ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus scher Soldat wurde verwundet. Keine Gruppe zu verbessern. bekannte sich verantwortlich. Dieser Anschlag fand unmittelbar vor dem Besuch Präsident Eine andere Region, über die wir uns große Sorgen Bushs in Panama statt. machen, ist Nordafrika und der Nahe Osten. Es gab dort ein beunruhigendes erneutes Aufleben neuer, Der schrecklichste internationale Terroranschlag ge- radikaler Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer politischah am 17. März 1992, als eine gewaltige, in einem schen Ziele Zuflucht zu Gewalt nehmen. Solche Lastwagen versteckte Bombe die Israelische Bot- Gruppen stellen sowohl für nationale Regierungen als schaft in Buenos Aires zerstörte. Die Explosion mach- auch für die internationale Staatengemeinschaft neue te die Botschaft dem Erdboden gleich und beschädigte Herausforderungen dar. Viele haben sich extremistieine nahegelegene Kirche, eine Schule und ein Senio- sche islamische Ideologien zu eigen gemacht. Ich renheim. 29 Personen wurden getötet und 242 ver- möchte das, was für alle offensichtlich sein sollte, ganz wundet. Die Islamische Heilsfront, ein Deckname für klar ausdrücken: Unser Problem ist nicht der Islam. die vom Iran geförderte Hisbollah-Gruppe, übernahm Unser Problem sind diejenigen, die zur Erreichung die Verantwortung für den Anschlag und belegte diese ihrer politischen Ziele Angst und Schrecken verbreiBehauptung mit der Veröffentlichung eines Videoban- ten. des der Botschaft, das während der Überwachung vor der Explosion aufgenommen worden war. Dies ist ein Obwohl es in den letzten Jahren weniger terroristische weiterer Punkt auf der allzulangen Liste krimineller Zwischenfälle gab, bleibt weiterhin eine beträchtliche direkterodervon Mittelsmännern ausgeübter Machen- Bedrohung bestehen. Wir dürfen in unserer Wachschaften des Iran auf dem Gebiet des Terrorismus. samkeit nicht nachlassen. Ebenso wie wir den heutigen Bedrohungen begegnen, müssen wir weiterhin Wie während der vorangegangenen drei Jahre mu ßte wachsam sein, um neu entstehende Gefahren zu Lateinamerika 1992 mehr internationale Terroranschlä- entdecken und ihnen zu begegnen, bevor sie für die ge hinnehmen als jede andere Region. Ausländer- nationalen Interessen der Vereinigten Staaten eine feindliche Übergriffe in dieser Region waren vornehm- größere Gefahr darstellen. lich gegen amerikanische Ziele gerichtet, obwohl mehr Israelis und Argentinier infolge des Bombenanschlags Amerikanische Politik auf die Botschaft ums Leben kamen. Linksgerichteter Terrorismus nimmt besonders in Europa ab. Ethni- Ich bin davon überzeugt, daß der Hauptgrund für sche und separatistische Gruppen in Europa, Lateina- dieses allmähliche Nachlassen des Terrorismus in der merika, Südasien und im Nahen Osten waren jedoch verstärkten internationalen Zusammenarbeit der letzim vergangenen Jahr aktiv und geben weiterhin Anlaß ten Jahre liegt. Die Staaten sind in immer stärkerem Ausmaß zur Zusammenarbeit bereit und weniger zur Sorge. versucht, mit terroristischen Organisationen einen Handel einzugehen. Die Vereinigten Staaten waren Die Zukunft führend in dem Drängen auf eine solche ZusammenDie tiefgreifenden Veränderungen der vergangenen arbeit und bei ihrer Bekämpfung solcher AbmachunJahre in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion gen. Wir haben weiterhin denjenigen Aspekten der zählen zu den wichtigsten dieses Jahrhunderts. Wie Angelegenheit unsere Aufmerksamkeit gewidmet, die so häufig, haben Veränderungen - so positiv sie auch für unseren Erfolg entscheidend sind: ein Ende der sein mögen - oft jedoch unerwünschte Konsequenzen. Unterstützung durch den Staat, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Weigerung, Terroristen durch Das ist hier der Fall. In zahlreichen Gebieten OsteuroKonzessionen zu unterstützen und die Verstärkung pas und der ehemaligen Sowjetunion sind Gewalt und der Maßnahmen zur Vereitelung terroristischer Gelange unterdrückte ethnische Konflikte entstanden, die waltakte. zu enormem menschlichen Leid führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Die Hauptsäule unserer Politik besteht darin, die staatlichen Gönner des Terrorismus zu einer Einstellung ihrer Unterstützung zu drängen. Staatliche Unterstützung für den Terrorismus findet statt, wenn eine Regierung Waffen, Ausbildung und Ausbildungsstätten, geheimdienstliche Unterstützung, Gelder, Reisedokumente, Schutz vor Verfolgung und ähnliche Hilfe zur Verfügung stellt. Dadurch werden die Gefahr und der tödliche Charakter von internationalen terroristischen Gruppen erhöht. Im Endeffekt sind Terroristen, die kein Operationsgebiet und keine Einrichtungen zur Verfügung haben, den Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert. genden Resolutionen 731 und 748 des Sicherheitsrates sind das jüngste und bedeutsamste Anzeichen dieser geänderten Haltung. Die Resolution 748 des Sicherheitsrates verhängt Sanktionen, die eine vollkommene Unterbrechung der Flugverbindungen zu Libyen, das Verbot der Lieferung von Flugzeugteilen und eine ähnliche Regelung zu militärischer Ausrüstung, Einzelteilen und Dienstleistungen an Libyen beinhalten sowie die Forderung, daß die Staaten die Anzahl ihrer nach Libyen entsandten Diplomaten verringern sollten. Diese Sanktionen sind in nahezu allen Fällen wirksam, und die Vereinigten Staaten gehen schnell gegen mögliche VerletzunWir waren erfolgreich dabei, auf diese Staaten größe- gen vor. Diese Sanktionen bleiben in Kraft, bis Libyen ren Druck auszuüben - insbesondere auf den Irak und in vollem Umfang den Forderungen des UN-SicherLibyen. Wir haben auch Vorteile aus dem Zusammen- heitsrates nachkommt. Wir beraten mit unseren Verbruch kommunistischer Regime in Osteuropa und der bündeten Großbritannien und Frankreich, wie die Sowjetunion gezogen. Jüngste Enthüllungen aus den bestehenden Sanktionen am besten verstärkt werden Akten dieser Regime haben den Beweis für das ge- können, um Libyen zu ihrer Einhaltung zu zwingen. bracht, was wir schon vor Jahren vermuteten: Einige dieser Staaten haben den gegen den Westen gerich- Die Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Nationen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das teten Terrorismus unterstützt. Gesetz auf Terroristen anzuwenden, sind ein weiteres In unserer jüngsten Untersuchung über staatliche Schlüsselelement unserer Politik. Terroristen werden Unterstützung des Terrorismus bezeichneten wir sechs in zunehmendem Maße identifiziert, aufgespürt, festStaaten - Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und genommen, vor Gericht gestellt und für ihre VerbreSyrien - als Förderer des Terrorismus. Zwei andere chen bestraft. Die Vereinigten Staaten arbeiteten Länder - Pakistan und der Sudan - werden weiterhin beispielsweise erfolgreich mit Griechenland bei dem beobachtet und könnten möglicherweise ebenfalls auf Prozeß gegen Mohammed Rashid zusammen, der wegen des Bombenanschlags auf eine Maschine der die Liste gesetzt werden. Pan Am im Jahr 1982 angeklagt war. Zehn Jahre nach Keiner dieser den Terrorismus unterstützenden Staa- dem Bombenanschlag wurde Rashid schuldig gesproten hat die terroristische Option vollkommen aufgege- chen und zu einer langen Gefängnisstrafe in Athen ben, noch den Kontakt zu Terroristen nahestehenden verurteilt. Gruppen abgebrochen. Das iranische Regime hat seit seiner Machtübernahme 1979 den staatlichen Terro- Wir stärken die Rechtsstaatlichkeit auch, indem wir bei rismus praktiziert; gegenwärtig ist es der gefährlichste der Verbesserung des Justizwesens und der StrafverUnterstützerdesTerrorismusund hatweltweite Reich- folgungsbehörden anderer Länder behilflich sind, die weite. Syrien behält enge Kontakte zu verschiedenen Opfer terroristischer Gewalttaten sein könnten. Durch Gruppen bei, die im Rahmen des internationalen Ter- die Ausbildung im Rahmen des Antiterrorismusprororismus tätig sind, und erlaubt ihnen, in syrisch kon- gramms des Außenministeriums haben wir die Fähigtrolliertem Gebiet zu üben und in Damaskus Büros zu keit anderer Regierungen, Terroristen zuvorzukomerrichten. Saddam ist mit terroristischen Mitteln gegen men, gegen sie zu ermitteln und sie zu verfolgen, Regimegegner, UNO-Funktionäre und Mitarbeiter verbessert. 1992 durchliefen 1.125 hochrangige Beamte westlicher Hilfsorganisationen vorgegangen. Libyen aus 25 Ländern eine solche Ausbildung, wodurch die gestattet weiterhin Operationen terroristischer Grup- Gesamtzahl derjenigen, die im Rahmen dieses Propen auf seinem Territorium, Kuba und Nordkorea gramms ausgebildet wurden, auf ungefähr 14.000 aus haben noch nicht alle Verbindungen zu Terroristen 75 Nationen stieg. abgebrochen. World Trade Center Die Regierungen waren in zunehmendem Maße bereit, sich sichtbar gegen den Terrorismus zu erheben Bevor ich die Rolle des Außenministeriums bei den und - was noch wichtiger ist - bei der Bekämpfung des Ermittlungen zum Anschlag auf das World Trade Center Terrorismus zu helfen. Dies wurde deutlich während erörtere, möchte ich den Familien der Opfer kondolieder Operation Wüstensturm, als die terroristische In- ren und sie des Engagements von uns allen im State frastruktur des Irak durch die aggressiven Maßnah- Department versichern, die Schuldigen vor Gericht zu men zahlreicher Nationen auseinanderbrach. Die bringen. Auch wenn unsere Rolle bei terroristischen Verurteilung der libyschen Bombenanschläge auf Pan- Anschlägen im Inland begrenzt ist, werde ich kurz Am-Flug-103 und UTA-Flug-772 durch den UN-Si- darauf eingehen, was wir in solchen Fällen tun, um den cherheitsrat sowie die Verabschiedung der herausra- Ermittlem zu helfen. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Alle Botschaften wurden beauftragt, eingehend über sämtliche Informationen zu berichten, die sie über den Bombenanschlag in Erfahrung bringen, damit die Gemeinsame Arbeitsgruppe Terrorismus in New York von allen in Übersee zur Verfügung stehenden Informationen oder Ideen profitieren kann. Das Ministerium beantwortet darüber hinaus besondere Anfragen der Arbeitsgruppe im Hinblick auf Indizien, die Maßnahmen in Übersee erfordern. Aufspürung dieser Sprengstoffe zu ermöglichen. Unser Ziel war die Erarbeitung eines internationalen Abkommens, das die Abschreckung von Terroristen fördern und zur Verhinderung von Anschlägen mit Plastiksprengstoffen beitragen würde. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist die Konvention über die Markierung von Plastiksprengstoffen (Convention on the Marking of Plastic Explosives for Purposes of Detection), die 1991 in Montreal abgeschlossen und seither von den Vereinigten Staaten und 45 anderen Ländern unterDas Ministerium hat Erfahrung bei der Aufklärung von zeichnet wurde. Sprengstoffanschlägen mit Autobomben, und wir informieren die Ermittler vor Ort in New York über unsere Die US-Armee hat die technische Erprobung abgeErkenntnisse. Vertreter des Ministeriums sind an den schlossen, die anfänglich überwiegend aus Mitteln des Ermittlungen beteiligt, und das Büro für diplomatische Außenministeriums für Forschung und Entwicklung Sicherheit hat der Arbeitgruppe spezielle Detektoraus- bei der Terrorismusbekämpfung finanziert wurde, um rüstung zur Verfügung gestellt, die zur Identifizierung zu gewährleisten, daß die erforderlichen Veränderunexplosiver Verbindungen beitragen kann. gen bei amerikanischen Plastikspreng Stoffen keine nachteiligen Folgen für Umwelt, Arbeitsschutz oder Darüber hinaus nehmen die Nachrichtendienste eine nationale Sicherheit nach sich ziehen. Aufgrund dieintensive Bestandsaufnahme bereits gesammelter ser Tests ist die Armee nun bereit, ab Januar 1994 nachrichtendienstlicher Erkenntnisse vor, um Informa- Plastiksprengstoffe mit dem Markierungsstoff zu protionen auszumachen, die den Ermittlungen potentiell duzieren. nützen könnten. Die Regierung wird die Konvention in absehbarer Herr Vorsitzender, die Ermittlungen stecken noch in Zukunft dem Senat zur Ratifizierung vorlegen. Darüden Kinderschuhen und konzentrieren sich auf die ber hinaus streben wir die Zustimmung des KongresSammlung forensischer Beweismittel. Darüberhinaus ses zu damit in Zusammenhang stehenden Durchfühliegt die Hauptverantwortung für diese Ermittlungen rungsgesetzen an. Wir hoffen, wir können im Hinblick beim FBI und der New Yorker Polizei, die in der auf die rasche Verabschiedung der DurchführungsgeGemeinsamen Arbeitsgruppe Terrorismus zusammen- setze eng mit Ihnen und dem Ausschuß zusammenararbeiten. Da es sich um ein schwebendes Verfahren beiten. handelt, kann ich mich nicht weiter dazu äußern oder spekulieren, ob dieser Bombenanschlag einen Akt des Darüber hinaus wird das Ministerium erneut den Koninternationalen Terrorismus darstellt. Dasselbe gilt im greß um die Verabschiedung von DurchführungsgeHinblick auf die mögliche Rolle verschiedener interna- setzen zu zwei wichtigen Verträgen zur Terrorismustionaler Terroristen. bekämpfung ersuchen: dem Protokoll zur Verhinderung ungesetzlicher Gewaltakte auf internationalen Herr Vorsitzender, gleichzeitig möchte ich eindeutig Flughäfen von 1988 (Protocol for the Suppression of feststellen: Wenn sich ergeben sollte, daß eine aus- Unlawful Acts of Violence at Airports Serving Internaländische terroristische Gruppe oder ein solcher Staat tional Aviation) und der Konvention zur Verhinderung auf irgendeine Weise am Anschlag auf das World ungesetzlicher Angriffe auf die Sicherheit der SeeTrade Center beteiligt war, werden die Vereinigten schiffahrt von 1988 (Convention for the Suppression of Staaten nicht ruhen oder sich zufrieden geben, bis die Unlawful Attacks Against the Safety of Maritime NaviVerantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt werden. gation). Diese Verträge haben das Prinzip "verfolgen Für den Staat gibt es keine höhere Pflicht als den oder ausliefern" auf Angriffe gegen Flughäfen oder Schutz seiner Bürger. Ich kann Ihnen versichern, daß Seeziele erweitert, um eine Wiederholung solcher dies der Ansicht des Präsidenten, des Ministers und Akte wie der Anschläge auf die Flughäfen in Rom und von uns allen im Ministerium entspricht. Wien im Jahr 1985 und der Entführung des Passagierschiffes Achille Lauro 1986 zu verhindern. Die nächsten Schritte Bevor ich meine Ausführungen abschließe, möchte ich Der Senat hat die Verträge 1989 gutgeheißen, aber die jedoch noch die nächsten Schritte erörtern, für die wir Verabschiedung von Durchführungsgesetzen wurde verzögert, seit sie in das Allgemeine Gesetz zur Verden Kongreß um Unterstützung bitten. brechensbekämpfung (Omnibus Crime Bill) aufgeNach der Zerstörung der Pan-Am-Maschine durch nommen wurden. Ich hoffe, Ihr Ausschuß kann zur einen Plastiksprengsatz im Dezember 1988 verstän- Verabschiedung in diesem Jahr beitragen und uns digten sich die Vereinigten Staaten und wichtige euro- damit gestatten, unsere internationalen rechtlichen päische Länder darauf, chemische Markierungsstoffe Verpflichtungen einzuhalten. zu identifizieren, die beim Herstellungsprozeß in PlaIch möchte noch eine andere Angelegenheit ansprestiksprengstoffe eingearbeitet werden könnten, um die chen, die meines Erachtens von Belang sein könnte. Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �Das Außenministerium wird in naher Zukunft einen Gesetzentwurf sowie die Ankündigung einer Neuorientierung von Programmen im Zuge der Reorganisierung des Ministeriums vorlegen. Einer der Vorschläge sieht die Zusammenlegung der politischen Büros und Dienststellen, die derzeit mit Betäubungsmitteln und Terrorismus befaßt sind, zu einem einzigen Büro vor, das darüber hinaus Befugnisse in Zusammenhang mit internationaler Polizeiarbeit und Rechtsangelegenheiten erhalten soll. Diese Neuorganisation wird einen gewissen, seit langem angestrebten Synergieeffekt bei der Verwaltung des Ministeriums erzielen. Es ist eine Veränderung, die ich seit langem befürworte und die in keiner Weise die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung beziehungsweise die Konzentration darauf verringert. Zu den Funktionen des Abteilungsleiters für Betäubungsmittel, Terrorismus und Verbrechen (NTC) wird die Rolle des Koordinators für Terrorismusbekämpfung gehören. Er wird weiterhin durch einen engagierten und professionellen Mitarbeiterstab hervorragend unterstützt werden, der einem Stellvertretenden Abtei- * AMERIKA DIENST 11 lungsleiter unterstellt und einzig und allein für internationale Terrorismusangelegenheiten zuständig sein wird. Das Ministerium wird darüber hinaus das Programm zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung aus dem Büro für diplomatische Sicherheit ausgliedern und in dieses neue Büro integrieren. Diese Veränderung wird dazu beitragen, eine enge Verbindung zwischen unseren politischen Initiativen zur Terrorismusbekämpfung sowie unseren operativen Programmen zu gewährleisten, mit denen die Fähigkeiten von Gastgeberländern zur Terrorismusbekämpfung verbessert werden sollen. Herr Vorsitzender, trotz der Fortschritte und Erfolge besteht weiterhin eine ernste Bedrohung durch den Terrorismus, insbesondere den staatlich geförderten. Unsere Reaktion muß und wird in kontinuierlicher Wachsamkeit, Verbesserung unserer Fähigkeiten und vertiefter Zusammenarbeit bestehen, um die Sicherheit der Amerikaner und amerikanischer Interessen weltweit zu gewährleisten. * * * * Seite 5 �MEDIEN 17. März 1993 300 JAHRE ZEITUNGSWESEN IN AMERIKA von Stephen Bates Der Verfasser des nachstehenden Beitrags würdigt die 300jährige Tradition des amerikanischen Zeitungswesens und beschreibt einige der Probleme, denen sich die frühe amerikanische Presse ausgesetzt sah, die heute von der Verfassung geschützt ist. Der Artikel gehört zu einer Serie von Beiträgen über die US-Medien, die wir künftig in unregelmäßiger Folge veröffentlichen weiden. Stephen Bates ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim American Enterprise Institute und Autor von If No News, Send Rumors: Anecdotes of American Journalism. Der Artikel darf in ungekürzter Form mit folgendem Zusatz nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von The American Enterprise. Copyright (c) American Enterprise Institute for Public Policy Research. Die amerikanische Presse entstand vor dreihundert Jahren. Publick Occurrences Both Forreign and Domestick kam am 25. September 1690 in Boston auf den Markt. Obwohl die Zeitung von Benjamin Harris nicht mit heutigen zu vergleichen ist - sie wies weder Schlagzeilen noch Illustrationen auf und umfaßte lediglich drei kurze Seiten von 18 mal 28 Zentimetern gibt es doch eine tiefergehende Kontinuität. Grund anzunehmen, daß der Vater über seine Beziehung zur Frau des Sohnes gelogen hat". Etwa 250 Jahre später bezeichnete ein Journalismushistoriker diese Nachricht keusch als "Skandal, (der) den französischen König und seine Schwiegertochter betraf. Was um 1690 akzeptabel gewesen war, war für die vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts zu schlüpfrig geworden. Die Nachrichten, über die 1690 berichtet wurde, wären auch dem Zeitungsleser von 1990 geläufig. Die erste Nummer von Publick Occurrences enthielt Lokalnachrichten (die Pocken hatten "stark nachgelassen", aber "Fieber und Schüttelfrost" nahmen zu), einen Tadel der Regierungspolitik (die indianischen Verbündeten Großbritanniens benahmen sich "auf eine Art und Weise, die für jeden Engländer zu barbarisch ist"), einen detaillierten Bericht über einen Selbstmord (ein Witwer, der seit dem Tod seiner Frau "still und grämlich" gewesen war, wurde "an einem Seil hängend, das man zum Anbinden von Kälbern benutzt hatte", gefunden) und eine Spur von Gewalt (ein Hauptmann hatte zwei Indianern "die Gesichter zerschnitten und die Bäuche aufgeschlitzt"). Auch einige nationale und internationale Nachrichten erschienen, die ohne Quellenangabe von britischen Zeitungen abgeschrieben waren - eine Praxis, die einen Londoner Verleger veranla ßte, Harris als "Plagiator und Pressepiraten" zu bezeichnen. Eine andere Zeitung aus der Kolonialzeit wollte ein solch breites internationales Nachrichtenspektrum abdecken wie die New York Times von heute. John Campbells zwei Seiten umfassendes Wochenblatt Boston News-Letter kündigte an, es wolle alle aus Europa eingehenden Nachrichten vollständig und in der Reihenfolge ihres Eingangs abdrucken. Die Nachrichten sprengten schon bald den vorgesehenen Rahmen, aber Campbell weigerte sich, seinen ehrgeizigen Plan zu modifizieren. Als der News-Letter im Jahr 1718 den europäischen Nachrichten über ein Jahr hinterherhinkte, erweiterte Campbell widerwillig den Umfang der Zeitung, um dies wettzumachen. Ein Beitrag aus Publick Occurrences würde hervorragend in den National Enquirer passen, ein amerikanisches Massenblatt von heute. Der Sohn des Königs von Frankreich, so die Zeitung, "hat kürzlich gegen ihn revoltiert und hat - falls die Berichte zutreffen - allen AMERIKA DIENST 11 Die Verleger der Kolonialzeit versuchten ebenso hartnäckig wie die Graphiker von USA Today (eine besonders graphikorientierte amerikanische Tageszeitung), ihre Produkte attraktiv zu gestalten. Die ersten Zeitungen waren teuer (Männer machten sie bisweilen ihrer Angebeteten zum Geschenk), und einzelne Exemplare wurden von Leser zu Leser weitergegeben. Einige Verleger waren so aufmerksam, daß sie bei jeder Ausgabe eine Seite frei ließen, damit der Abonnent persönliche Nachrichten niederschreiben konnte, bevor er sie Freunden zusandte. Seite 1 �Viele der frühen Zeitungen erzielten nie Gewinne. Um mann Benjamin Franklin schrieb, daß nahezu alles ein Auskommen zu haben, fungierte John Campbell Veröffentlichte "einige und vielleicht zu viele beleidigen gleichzeitig als Leiter eines Postamts. Dasselbe galt wird", und deshalb machten sich die Herausgeber bald für den Verleger der Pennsylvania Gazette, Benja- "eine Gleichgültigkeit gegenüber Richtigkeit oder Falschmin Franklin, der gerissen andere Zeitungen von der heit der in ihren Druckerzeugnissen enthaltenen MeiPostverteilung in Philadelphia ausschloß. Benjamin nungen zu eigen". Wo Franklin den Journalisten riet, Harris betrieb weiterhin ein Kaffeehaus und ein Buch- Kritik zu ignorieren, forderte John Adams, der später geschäft. Einige Verleger verkauften nebenher Texti- der zweite Präsident der Vereinigten Staaten wurde, lien. dazu auf, sie zu genießen. In einem Brief an die Boston Gazette schrieb Adams, die von den "MachtNahezu alle Verlegerstellten ihre Druckpressen gegen gierigen" gegen die Zeitung vorgebrachten "abgedroBezahlung für religiöse Traktate, Almanachs, Flug- schenen, unverschämten Vorwürfe von Rufmord und blätter, Geschäftsformulare und Druckschriften zur Volksverhetzung" bedeuteten "für uns um so mehr Verfügung. Die Auftragsarbeiten konnten zu Konflik- eine Ehre". Die Haltung von Adams lebt fort: Morton ten führen wenn, was häufig der Fall war, die Regie- Kondracke von The New Republic betrachtet es als rung der wichtigste Kunde war. Nachdem die Boston eine seiner größten Leistungen, daß er vom Weißen Gazette im Jahr 1757 religiöse Gefühle verletzt hatte, Haus unter Nixon auf die Liste von Gegnern gesetzt teilten die "selectmen" (Stadtratsabgeordneten) der wurde. Stadt ihrem Verleger mit, "wenn Sie weiterhin Dinge dieser Art abdrucken, dürfen Sie keine weiteren Vortei- Mit Zunahme der Spannungen zwischen Briten und le mehr von uns erwarten". Der Verleger versprach, Kolonisten lernten die Herausgeber mehrere Lektiovorsichtiger zu sein. nen, die auch später noch Bestand hatten. Sie entdeckten, daß sie Bedrohungen ihrer Profite, wie das Aufstieg und Fall des Wettbewerbs Stempelgesetz, als Bedrohungen von Grundfreiheiten aller Menschen darstellen konnten. In ihren FußstapDie verwundbarsten Zeitungen waren die, die lokale fen haben Verleger des zwanzigsten Jahrhunderts Konkurrenten hatten. 1721 versuchten Freunde, James bisweilen behauptet, der erste Zusatz zur amerikaniFranklin (Bens älteren Bruder) davon zu überzeugen, schen Verfassung befreie sie von der Pflicht, Steudaß die Gründung einer Zeitung eine Torheit sei. er-, Kartell- und Arbeitsgesetze sowie BebauungspläCampbeils Boston News-Letter, so behaupteten sie, ne einzuhalten. Die Zeitungsverleger der Kolonialzeit habe den Markt gesättigt - einen ansehnlichen Markt, erlebten, wie die Auflagen explodierten: Die des da der News-Letter damals die einzige Zeitung in den Connecticut Courant erreichte 8.000 im Jahr 1781, amerikanischen Kolonien war. Franklin ignorierte den was mehr war als die Auflage der meisten Londoner Rat, und sein New-England Courant bestand fünf Zeitungen. Die Herausgeber entdeckten, daß sich Jahre. Zeitungen mit schlechten Nachrichten am besten verkaufen lassen. Damals wie heute gilt, was der Mit wachsendem Konkurrenzdruck entstanden HunJournalist Walter Lippmann einmal trocken folgenderderte von Zeitungen, und durch Zusammenschlüsse maßen formulierte: "Krieg ist sensationeller als Friekam es zu Namensänderungen und Schließungen. den." The American Minerva wurde 1793 in New York gegründet. Im Jahr 1797 wurde die Zeitung in Commercial Advertiser umbenannt, 1904 in The Globe, Die Pioniere der Presse unterhielten komplexe Bezie1923 in The Sun and The Globe, 1950 in New York hungen zur Regierung. Bezeichnend hierfür ist der Fall World-Telegram/The Sun und 1966 in World Jour- von Benjamin Harris. Er plante, seine Publick Occurnal Tribüne. 1967 stellte World Journal Tribüne, rences "einmal im Monat (oder häufiger, wenn eine das eine Fortsetzung von 38 verschiedenen Zeitungen Vielzahl von Ereignissen stattfindet") zu veröffentlidarstellte, das Erscheinen vollständig und ohne Nach- chen. Als die erste Ausgabe erschien, ordnete der königliche Gouverneur jedoch die dauernde Einstelfolger ein. lung der Zeitung an, weil Harris die Einholung der So viele Zeitungen wurden eingestellt oder schlössen erforderlichen Genehmigungen versäumt hatte. sich mit anderen zusammen, daß heute weniger als 20 Städte konkurrierende Tageszeitungen haben, nach- Harris hatte sich schon früher staatlichen Anordnundem es vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs noch gen widersetzt. In London war er bereits mehrmals nahezu 700 gegeben hatte. Die Zeitungsindustrie festgenommen, an den Pranger gestellt und wegen erzielt Gewinne von 20 Prozent vor Steuern - nahezu Veröffentlichung aufrührerischer Schriften inhaftiert doppelt soviel wie die amerikanische Fertigungsindu- worden. Wenn er jemals Gedanken gehegt haben strie -, und einige Zeitungen erreichen sogar 40 Pro- mag, die Einstellungsverfügung für Publick Occurrences zu mißachten, so gab er sie jedoch bald auf. zent. Die königlichen Behörden vergaben einen Druckauftrag an ihn, der wesentlich höhere Gewinne versprach Die Zeitungen der Kolonialzeit wurden häufig kritisiert, als die Zeitung. Harris' Karriere im amerikanischen und schon bald fanden die Herausgeber MöglichkeiJournalismus fand ein abruptes Ende. ten, die Kritik abzubiegen. Der amerikanische StaatsSeite 2 AMERIKA DIENST 11 �Mit immer selteneren Ausnahmen müssen sich die Verleger von heute kaum Sorgen über Einstellungsverfügungen machen. Statt dessen sorgen sie sich um mögliche Beschränkungen der Zigarettenreklame, Steuern auf den Verkauf von Einzelexemplaren, Begrenzung der Aufstellung von Zeitungsautomaten auf bestimmte Gebiete, Arbeitsschutzbestimmungen für die Benutzung von Computermonitoren sowie Gesetze, die den Zeitungen die Benutzung von Altpapier vorschreiben. Auf nahezu alle diese Bedrohungen reagieren die Verleger mit der Berufung auf den ersten Verfassungszusatz und, wenn dies nutzlos ist, mit Lobbyismus, Einflußnahme und "Arbeit mit der Regierung" - wie der Titel einer Präsentation bei der Messe der Vereinigung amerikanischer Zeitungsverleger im Jahr 1990 lautete. Einige Aspekte des Journalismus der neunziger Jahre haben keine kolonialen Wurzeln. Der kalifornische Ventura County Star - Free Press wurde wegen * AMERIKA DIENST 11 * fahrlässiger Verursachung seelischen Leides verklagt, weil die Zeitung eine falsche Lotterienummer veröffentlicht hatte, die Manuel Hernandez kurze Zeit und fälschlich zu der Annahme veranlaßte, er habe 11 Millionen Dollar gewonnen. Endlose Marktanalysen ergeben, daß "Bugs Bunny" bei Lesern zwischen 18 und 49 Jahren die beliebteste Zeichentrickfigur ist, während 6-17jährige "Garfield" bevorzugen. Und die kalifornische Zeitung Orange County Register setzte einen Reporter auf ein Gebiet an, an das Benjamin Harris noch nicht gedacht hatte: Einkaufszentren. Die Erstausgabe von Publick Occurrences gab an, sie werde "die Umstände öffentlicher Angelegenheiten" und "denkwürdige Vorfälle göttlicher Vorsehung" aufzeichnen. In den Tagen von AIDS ist dies nicht minder als in den Tagen von Schüttelfrost eine treffende Beschreibung des Auftrags der Presse. Nach 300 Jahren lebt das Vermächtnis der verkürzten Karriere von Benjamin Harris fort. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Russland</strong><br />Clinton strebt Unterstützung der G-7 für russische Reformen an<br /><em>Handelsminister Brown: USA engagieren sich für Rußlandhilfe</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher skizziert Ziele der US-Außenpolitik<br /><em>Erklärung vor Haushaltsauschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>3. Terrorismus</strong> <br />Strafrechtliche Verfolgung der für den Anschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen unabdingbar<br /><em>Erklärung von Botschafter McNamara</em><br /><br /><strong>4. Medien</strong> <br />300 Jahre Zeitungswesen in Amerika <br /><em>von Stephen Bates</em>