https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/660e55792e3ba4c3ffcfd77eccc93076.pdf 5f49428bc8e50548ffab48ecb23a0fad PDF Text Text N^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the Unjted£lifl&s of America ^.•gS^" %rra^ ^ £ro' üOv .00 S "•s;** /*> 10. März 1993 10 MENSCHENRECHTE CLINTON DER SACHE DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERPFLICHTET Schifter vor UN-Menschenrechtskommission USA-EUROPA UNGEWISSHEITEN IN DEN AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Dobbins in Bonn HANDEL NEUE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR 1993 Kantor drängt auf neue Handelspolitik VERTEIDIGUNG WISNER WARNT VOR GEFAHR DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Rede vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �MENSCHENRECHTE 10. März 1993 CLINTON DER SACHE DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERPFLICHTET Schifter vor UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Botschafter Richard Schifter hat am 3. März 1993 das Engagement Präsident Clintons "für die Sache der Demokratie und der Menschenrechte sowie für multilaterales Handeln" unterstrichen. "Die neue Administration ist zutiefst von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Idealen überzeugt und strebt deren Verwirklichung an", erklärte Schifter bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Der Leiter der amerikanischen Delegation forderte Reformen des UNO-Systems und äußerte, man solle der Unterstützung von Regierungen, die um Hilfe bei der Lösung von Menschenrechtsproblemen bitten, mehr Aufmerksamkeit widmen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Schifters Rede im Wortlaut. Wenn wir die Art und Weise untersuchen, in der Regierungen auf dieses Phänomen reagieren, können wir feststellen, daß es solche gibt, die Maßnahmen dagegen ergreifen und damit effektiv reagieren. Dann gibt es solche, die einfach nicht wissen, wie sie das sie betreffende Problem behandeln sollen. Und dann gibt es Regierungen, die das Problem noch verschärfen, indem sie die dominierende ethnische Gruppe gegen Personen anderer Volkszugehörigkeit aufhetzen, die im selben Land leben. Letztere, davon gehe ich aus, sind durchweg Regierungen, die alle ihre Bürger unterWir haben zu Recht der Erörterung der Greueltaten drücken. Die Geschichte hat bewiesen, daß Regierunbreiten Raum gegeben, die kürzlich im ehemaligen gen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln, Jugoslawien begangen wurden. Wie so häufig, neigen diejenigen wahrscheinlich noch härter anfassen, die wir jedoch dazu, den Medien zu folgen. Sie berichten sie als Fremde betrachten, ob sie in ihrer Mitte leben über Jugoslawien. Es dauerte eine Weile, bis sie über oder ihre Nachbarn sind. Somalia berichteten. Afghanistan scheinen sie vergessen zu haben, und Ruanda müssen sie noch Die Vereinigten Staaten haben einen neuen, jungen entdecken. und dynamischen Präsidenten, der voll und ganz der Überzeugung ist, daß Worten auch Taten folgen müssen. Die Gefahr eines nuklearen Holocaust, das Risiko der Er ist in den letzten Tagen vor das Land getreten, um Vernichtung der Menschheit, über die einige Mitglied- dem amerikanischen Volk zu erklären, daß wir ernste staaten in dieser Kommission vor Jahren zu debattie- Probleme haben, deren Lösung harte Arbeit und Opfer ren bestrebt waren, sind glücklicherweise erheblich verlangt. abgebaut worden. Anstatt des politischen Kampfes, der einst unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nahm, Im Lauf des Wahlkampfs hat unser Präsident ferner sehen wir uns heute jedoch in vielen Teilen der Wert mit sein Engagement für die Sache der Demokratie und Tod, Qualen und Zerstörung konfrontiert, die durch der Menschenrechte sowie für multilaterales Handeln den Haß zwischen Gruppen ausgelöst werden. deutlich gemacht. Die neue Administration ist zutiefst Die ersten Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet werden, sind das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Wenn wir die Entwicklungen des vergangenen Jahres im Bereich der Menschenrechte betrachten, müssen wir die traurige Tatsache erkennen, daß auf ethnischen, religiösen oder sogar Stammesunterschieden beruhende Konflikte zwischen Gruppen in vielen Teilen der Welt Millionen von Menschen dieser Grundrechte beraubt haben. AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Idealen überzeugt und strebt deren Verwirklichung an. Europa und Nordamerika Gültigkeit, möchte ich an ein historisches Beispiel erinnern. Vor ungefähr 700 Jahren wurden viele der fundamentalen Prinzipien, die wir jetzt als Menschenrechte bezeichnen, von den BürIm System der Vereinten Nationen, und insbesondere gern dreier nicht weit von hier entfernter Gemeinden auch in der Menschenrechtskommission der Verein- anerkannt: Uri, Schwyz und Unterwaiden - der Kern ten Nationen, sind jedoch dringend institutionelle Re- des jetzt als Schweiz bekannten Landes. formen erforderlich. Es besteht kein Zweifel, daß wir im Lauf der Jahre Errungenschaften zu verzeichnen Es ist denkbar, daß Mitglieder des Hofes des Heiligen hatten. Aber gibt es nicht Probleme in dem riesigen Römischen Kaisers damals behaupteten, wenn die Bereich der Menschenrechte, die von unseren Aktivi- von diesen mutigen Menschen eingeforderten Rechte täten unberührt blieben? Sollte es nicht eine Heraus- überhaupt irgendwelche Gültigkeit hätten, dann nur in forderung für uns sein, die weltweiten Menschen- den Schweizer Bergen und nirgendwo sonst, ganz rechtsprobleme auszumachen, die wir außer acht sicher nicht im restlichen Europa. Und was hätte über gelassen haben, zu deren Lösung wir jedoch beitragen die Gültigkeit der demokratischen Ideen und Prinzipien könnten, wenn wir in der Lage wären, sie zu behan- der Menschenrechte im England unter Heinrich VIII., in deln? Frankreich unter Ludwig XIV. oder der Sowjetunion unter Joseph Stalin gesagt werden können? Manche sagen, verschiedene Kulturen hätten eine unterschiedliche Sichtweise der Menschenrechte, und Besorgte Gedanken wurden auch über die wechseldie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vertre- seitige Beziehung zwischen politischer und wirtschaftte lediglich die Sichtweise einer Kultur. licher Entwicklung geäußert. In vielen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, wird die Ansicht Zweifellos sehen verschiedene Kulturen Menschen- vertreten, daß diese beiden Formen der Entwicklung rechtsprobleme mit anderen Augen. Aber gibt es nicht Hand in Hand gehen. Es wird jedoch auch manchmal zahlreiche Lebenserfahrungen, die der ganzen Mensch- die Behauptung aufgestellt, die wirtschaftliche Entheit gemeinsam sind? Trauert die Mutter in Sarajevo, wicklung müsse der politischen vorausgehen. deren Sohn der Gewalt zwischen den Gruppen zum Opfer fiel, etwa mehr als die Mutter in Kigali? Kann ein Bewiesen wurde jedoch genau das Gegenteil. Wenn Einwohner von Bagdad die Folter besser ertragen als es auf diesem Gebiet je einen Reagenzglasversuch ein Bewohner von, sagen wir, Kopenhagen? Ist ein gab, dann in West- und Ostdeutschland. Ein politisch Bürger Havannas kulturell besser dafür geschaffen, freies Westdeutschland brachte eine der weltweit polizeiliche Bespitzelung zu ertragen als ein Bürger stärksten Volkswirtschaften hervor. Ein politisch unMadrids? Ist ein Einwohner von Peking eher bereit, freies Ostdeutschland blieb weit dahinter zurück. sich wegen freier Meinungsäußerung inhaftieren zu Mit Blick auf Ostasien finden wir in Nordkorea, einer lassen als ein Bewohner Londons? der unterdrückerischsten Diktaturen der Welt, eine an In der Vergangenheit wurde die von mir gerade aufge- die alptraumartige Vision von George Orwells Buch worfene Frage, nämlich die der unterschiedlichen "1984" erinnernde Gesellschaft. Heutzutage ist NordHaltungen zu den Menschenrechten, in dieser Kom- korea ein wirtschaftlicher Zwerg. Im Gegensatz dazu mission im Rahmen der Spaltung zwischen Ost und hat sich die Republik Korea politisch und wirtschaftlich West erörtert. Nachdem diese Spaltung jedoch ver- entwickelt. Sie ist jetzt eine vollentwickelte Demokraschwunden ist, hatte ich die Gelegenheit, eine der tie, die einen immer weiter steigenden LebensstanPersonen zu treffen, mit denen ich mir einmal in dieser dard genießt. Kommission Wortgefechte geliefert hatte. Das erste, was er mir sagte, war: "Sie wußten doch die ganze Wir können auf der ganzen Welt feststellen, daß Zeit, daß ich nicht ein Wort von dem geglaubt habe, Regierungen, die nicht dem Volk verantwortlich sind und nicht von einer freien Presse kontrolliert werden, was ich sagte. War es nicht so?" eine kontraproduktive Wirtschaftspolitik einführten, Wir sollten also die künstlichen Argumente beiseite Auslandsgelder verschwendeten, die Taschen ihrer lassen, die in diesem Zeitalter nach dem Kalten Krieg führenden Politiker mit dem Geld des Volkes füllten über Nord gegen Süd sowie über christliche Kultur oder unnötigerweise die Ausgaben für militärische gegen nichtchristliche Kulturen vorgebracht wurden, Zwecke erhöhten. und uns auf die simple Tatsache einigen, daß wir alle Mitglieder des menschlichen Geschlechts sind, es Aus dem zuvor Gesagten können wir die Schlu ßfolgeZiele im Bereich der Menschenrechte gibt, die wir alle rung ziehen, daß Wirtschaftshilfe tatsächlich vielerorts verwirklichen möchten und daß wir uns in unseren zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung Bemühungen vereinen sollten, diese Ziele zu errei- benötigt wird. Eine Möglichkeit, die richtige Verwendung der Hilfe sicherzustellen, wäre eine verbesserte chen. Kontrolle der Regierung. Es gibt nur wenige Länder, Diejenigen, die behaupten, die Prinzipien der Allge- denen unter der Führung eines wohlwollenden Alleinmeinen Erklärung der Menschenrechtebesäßennurin herrschers eine wirtschaftliche Entwicklung gelang. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Die meisten Alleinherrscher neigen jedoch zu Unberechenbarkeit und Gier und hemmen die Entwicklung. Die Rechenschaftspflicht einer Regierung ist die beste Garantie für eine stetige wirtschaftliche Entwicklung. Außenseiter, insbesondere unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnde, vielleicht bessere Vermittler sind als aus einem von Rivalitäten zwischen verschiedenen Gruppen geplagten Land stammende Personen. Darüber hinaus könnten Regierungen Ich habe bereits zu Beginn meiner Ausführungen eventuell ermutigt werden, Erziehungsprogramme in darauf hingewiesen, daß es nahezu überall Probleme den Schulen durchzuführen, die der Überwindung von im Bereich der Menschenrechte gibt, und daß es Haß und Feindseligkeit aufgrund von rassischen, etheinigen Regierungen gelingt, sie zu lösen, daß andere nischen oder religiösen Meinungsverschiedenheiten sie lösen wollen, ohne dazu in der Lage zu sein, und zwischen einzelnen Gruppen dienen. Auch hier könnwieder andere Regierungen ein integraler Bestandteil te das Menschenrechtszentrum unter Führung der des Problems sind. Kommission eine höchst wichtige Rolle spielen. Diese Kommission und das System der Vereinten Nationen sollten derzweiten Kategorie mehr Aufmerksamkeit widmen. Diese Regierungen sollten nicht bestraft werden. Sie brauchen Hilfe. Das UN-System, das für Programme und Projekte zweifelhaften Wertes beträchtliche Gelder zur Verfügung stellt, sollte seine Prioritäten neu setzen und sich darauf konzentrieren, wie es den Ländern, die solche Hilfe wünschen, bei ihren Bemühungen um Verbesserung ihrer Menschenrechtsbilanz behilflich sein kann. Wie ich jedoch schon zuvor festgestellt habe, bedeutet die Tatsache, daß viele Regierungen, die Unterdrükkung aisoffizielle Politik praktizieren, abgelöst wurden, nicht, daß dieses Phänomen vom Erdboden verschwunden ist. Folglich muß diese Kommission jenen Regierungen die Botschaft übermitteln, daß die internationale Staatengemeinschaft angesichts dieser Praktiken große Besorgnis empfindet, aber auch eine Botschaft der Hoffnung an die Bürgerdieser Länder schicken, die Opfer der Unterdrückung sind. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß Menschenrechtsprobleme durch politischen Willen und den Einsatz von Mitteln gelöst werden können. In meinem Heimatland wurde die Praxis, von Inhaftierten ein Geständnis zu erpressen, allmählich eingestellt, als sich die Gerichte schlicht und einfach weigerten, derartige Geständnisse anzuerkennen. In Mexiko hat Präsident Salinas in den letzten Jahren den politischen Willen gezeigt, die auf den Polizeiwachen im ganzen Land üblichen Praktiken zu ändern. Die mexikanische Menschenrechtskommission hat kürzlich unter der hervorragenden und mutigen Leitung von Richter Jorge Carpizo, der jüngst zum Justizminister befördert wurde, bei der Durchsetzung des Mandats des Präsidenten enorme Fortschritte gemacht. Die uns vorliegenden Berichte aus der Feder der Berichterstatter zu Burma, dem Iran und dem Irak beschreiben Systeme, die sich voneinander in Einzelheiten unterscheiden, aber alle zu demselben Ergebnis führen - zur Schaffung einer alles durchdringenden angsterfüllten Atmosphäre in diesen Staaten. Auch müssen wir anerkennen, daß internationale Kontroversen jetzt großenteils von intra-nationalen Disputen ersetzt worden sind. Ebenso wie die Vereinten Nationen sich mit den internationalen Kontroversen befaßt haben, so können und sollten sie sich mit dem befassen, was zur Zeit der verbreitetste Grund für Menschenrechtsverletzungen geworden ist: Kontroversen zwischen verschiedenen Gruppen, die zu Gewalttaten führen. Es gibt viele Situationen, in denen Abgesehen von den Oppositionsführern wurden auch ethnische Minderheiten, insbesondere in den Grenzregionen, vom burmesischen Militär verfolgt. Über 270.000 muslimische Flüchtlinge aus dem burmesischen Staat Arakan sind vor Verfolgung, Zwangsarbeit und Vergewaltigung durch das burmesische Militär nach Bangladesch geflohen. 1992 retteten sich rund 70.000 Karen und andere Flüchtlinge über die thailändische Grenze. Über 1.000 Nagas suchten in Indien Zuflucht. Kein Bürger - mag er noch so genügsam und politisch desinteressiert sein - kann sich ihr entziehen. Der große Bruder paßt immer auf, und selbst geringfügige Abweichungen von festgelegten Verhaltensnormen können schwer bestraft werden. Einschüchterung, Verweigerung von Ausbildungs- oder wirtschaftlichen Chancen, Folterung, langjährige Inhaftierung und sogar Massen- oder willkürliche Hinrichtungen, Exekutionen oder Inhaftierung aufgrund erfundener BeschuldigunErfahrungen dieser Art können und sollten mit Ländern gen zählen zu den Maßnahmen, auf die diese Länder geteilt werden, deren Regierungen keine Anwendung zurückgreifen, um ihr Volk unter Kontrolle zu halten. der Folter wünschen, es jedoch schwierig finden, sie Wir müssen wiederum die Aufmerksamkeit auf diese zu verhindern. Wir müssen die Rolle, die das Men- Tatsache lenken und erneut darauf drängen, daß schenrechtszentrum unter einem angemessenen diese Formen der Unterdrückung beendet werden. Mandat der Kommission spielen könnte, untersuchen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre bei der In Burma befindet sich die Nobelpreisträgerin von Lösung von Menschenrechtsproblemen gemachten 1991, Aung San Suu Kyi, weiterhin unter Hausarrest. Erfahrungen mit anderen zu teilen. Mit Blick auf die 1.200 politische Gefangene wurden 1992 inhaftiert. Zukunft kann dies tatsächlich eines der wichtigsten Schätzungsweise 1.000 politische Gefangene waren Ziele dieser Kommission sein. Anfang 1993 noch in Haft. AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �Wie das Dokument des Sonderberichterstatters zu Kuba belegt, wird das Eintreten für friedlichen politischen Wandel in diesem Land mit Inhaftierung bestraft. Yndamiro Restano, der Leiter der Harmoniebewegung, wurde vergangenes Jahr zu 10jähriger Gefangenschaft verurteilt. Marco Antonio Abad, Jorge Crespo Diaz und Maria Elena Cruz Varela bezahlen den Preis für freien künstlerischen Ausdruck mit Jahren im Gefängnis. Sie mußten erleben, wie ihre Arbeit als "feindliche Propaganda" bezeichnet wurde und ihnen der Staat Kuba ihre Freiheit nahm. Der Preis für die Bildung einer Menschenrechtsgruppe in Kuba ist ein von der Regierung organisierter Mob, der das Haus umzingelt, die Tür einschlägt und bis zur Bewußtlosigkeit auf die Bewohner einschlägt. Gustave- Arcos, Aida Valdez, Elizardo Sanchez und andere respektierte Menschenrechtsverfechter erfuhren dies vor nur wenigen Wochen am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der Menschenrechte am eigenen Leib. Das Dokument des Sonderberichterstatters nennt Dutzende weiterer, für rein politische Vergehen inhaftierter Kubaner sowie andere, die ausschließlich aufgrund ihrer Überzeugung bedroht, belästigt oder entlassen wurden. Die Existenz des allmächtigen kubanischen Sicherheitsapparats unterstreicht die Angst der kubanischen Regierung vor freien und fairen Wahlen, dem Versammlungsrecht oder sogar dem Besuch eines Gesandten der UNO. sende Unschuldiger, einschließlich Kindern, umgebracht wurden. Viele andere wurden verhaftet, ausder Gegend vertrieben und ermordet. Kampfhubschrauber beteiligten sich an Angriffen auf Zivilisten, bis sie durch die Verhängung der Flugverbotszone gemäß Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats daran gehindert wurden. Hunderte politischer Gefangener wurden im Frühjahr letzten Jahres im AlRadwaniya-Gefängnisinder Nähe von Bagdadgetötet und zahlreiche andere in irakischen Gefängnissen gefoltert. Junge Frauen werden manchmal als Form der Degradierung, oder um sie durch Erpressung zur Informantentätigkeit zu zwingen, vergewaltigt. Wir müssen unser Augenmerk auch auf die Situation im Sudan lenken. Im Sudan finden weiterhin Massenexekutionen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen statt, von denen viele in Isolationshaft durchgeführt werden. Im Juli letzten Jahres töteten Regierungstruppen in Kuba Berichten zufolge mehrere Hundert unbewaffneter Zivilisten und verhafteten weitere Hunderte nach einem Rebellenangriff auf die Stadt. Über 100 der Inhaftierten werden immer noch vermißt. In der Provinz Nuba wurden 1992 Hunderttausende Zivilisten aus ihren Häusern in verlassene Gebiete im nördlichen Kordofan vertrieben. Viele starben oder verschwanden während der Umsiedlung. Hunderttausende wurden von Khartum in unzulängliche Lager außerhalb der Stadt zwangsumgesiedelt. Berichten Im Iran exekutiert die Regierung weiterhin politische zufolge dauern die massiven Umsiedlungen ebenso Gegner und ermordet ihre im Ausland lebenden Geg- wie die mutwilligen Bombenangriffe auf die Zivilbevölner - wie in jüngster Zeit beispielsweise die Ermordung kerung auch 1993 an. Internationalen Hilfsorganisavon vier kurdischen Dissidenten im September 1992 in tionen wird weiterhin der Zugang zu einem Großteil der Berlin belegt. Ein prominenter Anhänger des Bahais- Bevölkerung verweigert, die verzweifelt der Hilfe bemus, Bahman Samandari, wurde im März 1992 bei darf. einer Massenexekution hingerichtet. Obwohl wir die jüngsten Ankündigungen der baldigen Die Inhaftierten werden systematisch gefoltert und Freilassung mehrerer bekannter politischer Dissidenwillkürliche Brutalität gegenüber Gefangenen ist an ten begrüßen, schmachten noch immer Hunderte der Tagesordnung, wie erzwungenes Ausharren in wenn nicht mehr - in chinesischen Gefängnissen. Wir verrenkten Stellungen, Verbrennungen mit Zigaretten stellen fest, daß entgegen jüngsten öffentlichen Zugesowie schwere und wiederholte Schläge mit Kabeln ständnissen Chinas nicht alle der an der Demonstraoder anderen Instrumenten auf den Rücken oder die tion auf dem Tiananmen-Platz 1989 beteiligten StuFußsohlen. dentenführer freigelassen wurden. Studentenführer Liu Gang ist beispielsweise noch immer in einem Bahais sehen sich weiterhin willkürlicher Verhaftung Gefangenenlager im Nadosten Chinas inhaftiert. Einem und Inhaftierung ausgesetzt. Im August 1992 befan- Bericht zufolge wurde während eines Hungerstreiks im den sich rund 20 Bahais im Gefängnis, während die Jahr 1992 aus Protest gegen die Bedingungen im Regierung ihre Praxis fortsetzte, jederzeit eine kleine, Gefängnis sein Arm von Gefängniswärtern gebroaber konstante Zahl von Bahais festzunehmen. chen, die versuchten, ihn zwangszuernähren. Im Irak stellt die Bilanz endloser Menschenrechtsverletzungen für zivilisierte Menschen einen Affront dar. Der Irak hat ein uneingeschränktes Embargo, das auch Nahrungsmittel und Medikamente einschließt, gegen seine drei nördlichen Provinzen verhängt. Besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen sind militärische Operationen gegen schiitische zivile Nichtkombattanten im südlichen Irak, bei denen im vergangenen Jahr Hunderte, wenn nicht sogar Tau- Seite 4 Heute werden in China weiterhin politische und religiöse Dissidenten verhaftet, angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Bedingungen in den chinesischen Strafvollzugsanstalten sind hart und häufig erniedrigend. Es gibt zahlreiche Berichte von Gefangenen, denen angemessene medizinische Versorgung trotz ernsthafter Gesundheitsprobleme verweigert wird. Grundlegende Menschenrechtsnormen werden somit weiterhin mißachtet. AMERIKA DIENST 10 �Indem wir unsere Botschaft diesen tyrannischen Regierungen übermitteln, senden wir auch all den unterdrückten Bewohnern dieser Länder eine Botschaft. Unsere Botschaft vermittelt ihnen unsere Besorgnis. Sie sollte auch eine Botschaft der Hoffnung sein im Sinne eines Liedes aus einem Nazi-Konzentra* * AMERIKA DIENST 10 tionslager von vor sechzig Jahren. Eine Strophe des Liedes "Die Moorsoldaten" lautet folgendermaßen: "Doch für uns gibt es kein Klagen, ewig kann's nicht Winter sein, eines Tages werden froh wir sagen: 'Heimat, du bist endlich mein.'" * * Seite 5 �USA - E U R O P A 10. März 1993 UNGEWISSHEITEN IN DEN AMERIKANISCHEUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Dobbins in Bonn BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede mit dem Titel "Ungewißheiten in den amerikanischeuropäischen Beziehungen", die von Botschafter James F. Dobbins am 4. März 1993 vor dem CDUWirtschaftsrat gehalten wurde. Dobbins ist amerikanischer Botschafter bei der EG in Brüssel. Dies ist eine Zeit erheblicher Ungewißheit in den transatlantischen Beziehungen, Ungewißheit in dreierlei Hinsicht: en im Nahen Osten eingeladen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Er ist mit dem russischen Außenminister zusammengetroffen und hat den 4. April als Datum für einen frühzeitigen russischErstens Ungewißheit in bezug auf die Politik der neuen amerikanischen Gipfel vereinbart. Am 26. Februar amerikanischen Administration, hatte Außenminister Christopher sein erstes Treffen mit dem NATO-Rat. zweitens Ungewißheit über das Schicksal der neuen europäischen Union und Wirtschaftswachstum ist Präsident Clintons wichtigdrittens Ungewißheit über die neue Weltunordnung, in stes Anliegen. Er hat ein aus drei Teilen bestehendes der sich die Vereinigten Staaten und Europa gemein- Programm zur wirtschaftlichen Erholung präsentiert. Dieses Clinton-Programm ist nahezu ein Gegenstück sam befinden. zur europäischen Strategie für die konjunkturelle Erholung, zu der die EG-Kommission die Mitgliedstaaten Die Politik der neuen Administration der Gemeinschaft gedrängt hat. Ungewißheit über die Absichten der amerikanischen Administration bilden die neueste, die intensivste und Teil eins des Clinton-Vorschlags ist ein 30-Milliardenaller Voraussicht nach vorübergehendste dieser drei Dollar-Konjunkturprogramm, das 500.000 neue ArQuellen transatlantischer Beunruhigung. Präsident beitsplätze schaffen soll. Im vergangenen Dezember Clinton hat bereits begonnen, die wichtigsten Linien beschloß der Europäische Rat in Edinburgh das kurzseiner Au ßen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu formu- fristige Konjunkturprogramm der Gemeinschaft, das in lieren . Diese Politik bringt Europa und Amerika in einer etwa denselben Umfang hat. Reihe von Bereichen näher zusammen. Teil zwei ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 160 Trotz ihres Wunsches, sich anfänglich auf die Innen- Milliarden Dollar, das die Modernisierung der amerikapolitik zu konzentrieren, hat die Clinton-Administration nischen Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur bereits politische Initiativen zu Bosnien, dem Nahen im Informationswesen, zum Ziel hat, um die amerikaOsten und Rußland bekanntgegeben. Ihre erste wich- nische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und tige Ankündigung galt de facto nicht ihrem Wirtschafts- die amerikanische Erwerbsbevölkerung für hochqualiprogramm für das Inland, sondern einem neuen ame- fizierte, hochwertige Arbeitsplätze im Spitzentechnorikanischen Ansatz für das Jugoslawienproblem, mit logiebereich zu befähigen. Europäische Programme dem das amerikanische Gewicht bei den diplomati- zur Förderung von Spitzentechnologie und deutsche schen, humanitären und friedenssichernden Bemü- Systeme der beruflichen Bildung und Lehrlingsausbilhungen zur Beendigung des Konflikts zur Geltung dung wurden ausdrücklich unter den Vorbildern dieser gebracht wird. Außenminister Christopher hat bereits neuen amerikanischen Programme genannt. eine Woche im Nahen Osten verbracht und die ParteiAMERIKA DIENST 10 Seite 1 �Teil drei ist ein Paket zum Defizitabbau von 500 Milliarden Dollar. Diese Maßnahme wird das amerikanische Haushaltsdefizit von gegenwärtig 5,5 Prozent des BSP bis 1997 auf 2,75 Prozent senken. Europa hat sein eigenes, im Vertrag von Maastricht enthaltenes makroökonomisches Konvergenzprogramm. Das Ziel des Defizitabbaus in Europa ist dem Clinton-Vorschlag sehr ähnlich. dem Weltmarkt Probleme hatten, so argumentierte die Bush-Administration, diese Hindernisse seien vorwiegend das Ergebnis von Handelsschranken und strukturellen Behinderungen amerikanischer Exporte in anderen Ländern. Da die grundlegenden Probleme im Ausland und nicht im Inland bestünden, müsse die Handelspolitik, nicht die Innenpolitik die Hauptlast der Wiederherstellung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit tragen. Die von Präsident Clinton vorgeschlagenen Maßnahmen auf der steuerlichen und Einnahmeseite werden es den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1997 sogar gestatten, alle im Vertrag von Maastricht enthaltenen ökonomischen Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Währungsunion (EWU) zu erfüllen. Präsident Clinton ist nicht der Ansicht, die amerikanische Wirtschaft sei in guter Verfassung. Er glaubt deshalb nicht, daß die Handelspolitik allein die amerikanische Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen kann. Er ist der Überzeugung - und die Wahl deutet darauf hin, daß das amerikanische Volk dieser Meinung ist -, daß Reformen im Inland der erste Schritt zur WieNatürlich sind die Vereinigten Staaten kein Bewerber derherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Ausfür die Aufnahme in die EWU. Aber die neue amerikaland sind. nische Administration ist darauf bedacht, innerhalb des G-7-Rahmens engere Konsultationen und eine "Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird durch vieles beeffektivere Koordinierung der makroökonomischen und einträchtigt", erklärte Präsident Clinton vergangenen Währungspolitik zwischen Europa und den Vereinig- Freitag an der American University, "das nicht nur ten Staaten herbeizuführen. durch Vergeltung im Handelsbereich behoben werden kann. Besser geschulte und ausgebildete ArbeitskräfAuch die amerikanische Sozialpolitik nähert sich der te, ein niedrigeres Defizit, stabile, niedrige Zinssätze, europäischen in Bereichen wie Gesundheitswesen, ein reformiertes Gesundheitswesen, Technologien von Energie- und Umweltpolitik an. Präsident Clinton ist Weltruf, wiederbelebte Städte: Dies muß das Gerüst entschlossen, eine nationale Krankenversicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Unternehmen, einzuführen. Auch hier werden europäische Modelle Arbeitskräfte und auch die Regierung müssen unerangeführt. müdlich ein immer höheres Produktionsniveau anstreben." Im vergangenen Juni verständigte sich die EG-Kommission auf eine umfassende Energiesteuer, falls Japan und Amerika eine vergleichbare Maßnahme einfüh- Dieser innenpolitische Schwerpunkt bedeutet keine ren. Präsident Clinton hat nun eine amerikanische Abwendung vom internationalen Handel. Ganz im Energiesteuer vorgeschlagen, die nicht an Bedingun- Gegenteil. Die ganze Stoßrichtung von Clintons Programm zielt auf die Behandlung struktureller Probleme gen geknüpft ist. Jetzt ist Europa wieder am Zug. in der amerikanischen Wirtschaft ab, um Amerika Die neue amerikanische Administration befürwortet besser dazu zu befähigen, seine Produkte und Diensteine aktivere Rolle des Staates beim Schutz der Umwelt. leistungen auf dem Weltmarkt abzusetzen. "WettbeAuch hier nähern sich die amerikanische und europäi- werb, nicht Rückzug" ist das Motto Präsident Clintons. sche Politik einander an. Der Erfolg von Präsident Clintons Programm hängt von einer Zunahme des Welthandels, nicht einer Handelspolitik: Wettbewerb, nicht Rückzug Abnahme ab. Für die Clinton-Administration ist interJa, aber wie steht es um die Handelspolitik, werden Sie nationale Wettbewerbsfähigkeit die höchste Meßlatte fragen, nachdem Sie die Berichte von Konflikten über der Innenpolitik, die Arena, in der Reformen die höchStahl, staatliche Beschaffungen und den Airbus gele- sten Dividenden bringen werden. sen haben. Auch hier bringt die neue amerikanische Betonung von Wettbewerbsfähigkeit, Gegenseitigkeit, Während die Clinton-Administration bestrebt ist, Amerika Industriepolitik und aktiverem staatlichem Engage- wettbewerbsfähiger zu machen, muß sie sich ebenment die amerikanische Wirtschaftsphilosophie stär- falls bemühen, Amerika diesen Wettbewerb zu erlauben. Lassen Sie mich deshalb nacheinander auf die ker mit europäischen Positionen in Einklang. drei bereits erwähnten Sektoren eingehen, drei SektoIm Gegensatz zu ihrer Vorgängerin betrachtet die ren, in denen fairer Wettbewerb gegenwärtig verwehrt neue amerikanische Administration die Handelspolitik wird - Stahl, staatliche Beschaffungen und Zivilflugnicht als Alternative für innenpolitische Reformen, zeuge. sondern als deren logische Erweiterung. Stahl Im großen und ganzen ging die Bush-Administration davon aus, daß die amerikanische Wirtschaft in guter Von 1982 bis 1992 gelangte europäischer Stahl im Verfassung sei. Wenn amerikanische Produkte auf Rahmen eines freiwilligen SelbstbeschränkungsabSeite 2 AMERIKA DIENST 10 �kommens in die Vereinigten Staaten. Die Absicht dieses Abkommens bestand darin, einen ordentlichen Markt aufrechtzuerhalten, während Europa seine Industrie rationalisieren, die Kapazitäten abbauen und sich über Regeln zur Kontrolle der Subventionen verständigen könnte. Aber die europäischen Stahlhersteller setzten ihre Subventionen nicht ein, um Kapazitäten abzubauen, sondern um sie in einem schrumpfenden Markt aufrechtzuerhalten. Zehn Jahre später streben die europäischen Stahlerzeuger bei unverminderten Kapazitäten und ohne Rationalisierung ihrer Branche eine weitere Runde von Subventionen an, verlangen sie den Ausschluß von Konkurrenten aus Osteuropa und beschweren sich, wenn die amerikanische Stahlindustrie denselben Schutz vor westeuropäischen Produkten verlangt. selbst stärker von Rüstungsaufträgen abhängen als Boeing. Tatsächlich produziert Boeing noch nicht einmal Militärflugzeuge. Die amerikanischen Unternehmen, die das tun, McDonell Douglas und Lockheed, haben kontinuierlich Marktanteile verloren, nicht nur an Airbus, sondern auch an Boeing. Infolgedessen hat sich das Unternehmen mit der geringsten Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen als effizientester Hersteller von Zivilflugzeugen erwiesen. Das Abkommen zwischen der EG und den USA von 1992 hat vereinbarte Niveaus von Entwicklungs- und Produktionssubventionen für amerikanische und europäische Zivilflugzeuge festgelegt. Die Entwicklungsbeihilfen werden auf 33 Prozent der Kosten begrenzt. Produktionssubventionen sind verboten. Das Abkommen sieht darüber hinaus die Rückzahlung aller BeihilDer Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Ru- fen zu vorher vereinbarten Bedingungen vor und erforprecht Vondran, beklagte kürzlich, daß verstaatlichte dert, daß die Vereinigten Staaten über diese BedinStahlunternehmen, die mit Steuergeldern arbeiten, gungen informiert werden. Die Vereinigten Staaten jahrelang mit großen Verlusten produziert und ihre werden die Einhaltung dieses Abkommens sorgfältig Kapazitäten sogar noch erweitert haben, während beobachten. Wir möchten sicherstellen, daß vorheriunabhängige Unternehmen verpflichtet waren, den ge Subventionen wie vereinbart zurückgezahlt werGürtel enger zu schnallen. Subventionen und unfaire den. Wir werden femer die Begrenzung neuer SubImporte zerstören Vondran zufolge die Marktmecha- ventionen in den Bereichen Marketing und Exportfinismen. Die Zustimmung der amerikanischen Stahler- nanzierung sowie die Straffung und Erweiterung der Disziplinen bei Subventionen auf multilateraler Grundzeuger ist ihm gewiß. lage anstreben. Vergangene Woche rechtfertigte der französische Handelsminister neue EG-Beschränkungen für Stah- Staatliche Beschaffungen limporte aus Osteuropa mit dem Argument, "die Europäische Gemeinschaft könnte Arbeitsplätze in Lothrin- Staatliche Beschaffungen sind ein weiterer Bereich, in gen nicht opfern, um Arbeiter in Böhmen zu retten". Es dem der Handel zur Zeit weder frei noch fair ist. Am 1. bedarf kaum der Erwähnung, daß die Arbeiter in Januardieses Jahres setzte die Europäische Gemeinschaft eine Richtlinie in Kraft, die amerikanische AnPittsburgh ähnlich denken. bieter auf umfassender, europaweiter Ebene diskriminiert. Die Gemeinschaft behauptet, das diskriminieAirbus rende Instrument seiner neuen Gesetzgebung sei ein Wenn ein Unterschied zwischen freiem Handel und Verhandlungsinstrument zur Öffnung amerikanischer fairem Handel besteht, dann liegt dieser Unterschied in Märkte. Wir verstehen diese Überlegung, und wir den Subventionen. Subventionierter Handel ist nicht führen gleichfalls ähnliche Beschränkungen für amerifair, und unfairer Handel kann nicht frei bleiben. Wir kanische Beschaffungen aus Europa ein, ebenfalls als sehen dies beim Stahl, und wir sehen dies bei zivilen Faustpfand für Verhandlungen. Flugzeugen. Es ist schade, daß wir uns nicht auf eine gegenseitige In den letzten Wochen haben 28.000 Arbeitnehmer bei Öffnung des amerikanischen und europäischen Markts Boeing ihren Arbeitsplatz verloren. Diese Arbeitneh- für staatliche Beschaffungen verständigen konnten, mer waren nicht unzureichend ausgebildet, schlecht ohne auf solche Verhandlungstaktiken zurückzugreimotiviert oder unproduktiv. Aber ihr Unternehmen hat fen. Die amerikanischen Märkte sind bereits offener Aufträge gegen einen Wettbewerber verloren, der als die Europas, aber wir sind bereit, sie noch weiter zu staatliche Subventionen in Höhe von 26 Milliarden öffnen. Wir verhandeln mit der EG seit über vier Dollar erhalten hat. Die Europäer rechtfertigen die Jahren über dieses Thema. Subventionen für den Airbus dagegen mit dem Argument, auch Boeing erhalte über Rüstungsaufträge Dem gegenwärtigen GATT-Kodex für staatliche Bestaatliche Subventionen. Hätte Amerika aufgrund schaffungen zufolge öffnen die Vereinigten Staaten seines militärischen Beitrages zur Befreiung Europas staatliche Beschaffungen in Höhe von 16,8 Milliarden und danach zur Verteidigung Europas während der Dollar für EG-Angebote - frei von irgendwelchen "Buyvergangenen 45 Jahre einen Vorsprung im zivilen American"-Beschränkungen. Die EG öffnet ihrerseits Flugzeugbau erlangt, so wäre dies doch kaum eine lediglich 7,8 Milliarden Dollar für die Vereinigten Staalegitime Quelle für europäische Beschwerden. Tatsa- ten. Im Rahmen der gegenwärtigen GATT-Regeln che ist jedoch, daß die wichtigsten Airbus-Partner bieten die Vereinigten Staaten der EG demzufolge AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �doppelt so viel Zugang wie die EG uns im Gegenzug gestattet. Während die Clinton-Administration Verhandlungslösungen für jeden dieser seit langem bestehenden Streitfälle anstrebt, hat sie ihre Absicht bekräftigt, das Europa beschwert sich über unsere "Buy-American"- Nordamerikanische Freihandelsabkommen zu ratifiRegeln. Diese Verfügungen betreffen lediglich ameri- zieren, die GATT-Vereinbarungen abzuschließen und kanische Beschaffungen von 20 Milliarden Dollar jähr- zu diesem Zweck vom Kongreß das Fast-Track-Manlich. Die "Buy-European"-Vorschrift der neuen EG- dat anzustreben. Vergangenen Freitag forderte PräsiGesetzgebung dagegen betrifft über 50 Milliarden dent Clinton den "unverzüglichen und erfolgreichen Dollar jährlich. Abschluß der Uruguay-Runde". Wie im Fall der Landwirtschaft wird eine Einigung zwischen den USA und Die neue europäische Gesetzgebung schreibt nicht der EG überdie anderen noch ausstehenden Themen, nur die Bevorzugung europäischer Produkte vor. Darüber darunter Marktzugang, Dienstleistungen, Subventiohinaus gestattet sie europäischen Regierungen, jedes nen, Dumping und neue institutionelle Arrangements amerikanische Angebot in seiner Gesamtheit grundlos erforderlich sein, um dieses Ziel zu erlangen. und unabhängig davon, wie niedrig der Preis oder wie qualitativ hochwertig die Produkte auch sein mögen, Die Zukunft der Europäischen Union abzulehnen. Die amerikanischen Gesetze verlangen andererseits, daß die amerikanische Regierung euro- Die zweite die amerikanisch-europäischen Beziehunpäische Angebote selbst dort akzeptieren muß, wo gen beeinflussende Ungewißheit ist, wie ich bereits "Buy American" gelten soll, wenn diese europäischen erwähnte, die Unsicherheit bezüglich der europäiOfferten am preiswertesten sind und das Gefälle be- schen Union. rücksichtigen. Wird Maastricht ratifiziert werden? Falls es ratifiziert Unsere Gespräche mit der EG zur Erweiterung der wird, wird es durchgeführt und in welchem zeitlichen jeweiligen Beschaffungen haben sich auf zwei Berei- Rahmen? Wenn es durchgeführt wird, welche Art von che konzentriert - Telekommunikation und schwere europäischer Union wird daraus entstehen? elektrische Güter. Es gibt drei unterschiedliche Visionen der europäi1992 errangen ausländische Firmen 54 Prozent des schen Union, die um die Seele Europas konkurrieren. amerikanischen Marktes für Telefonschalter. Der Eine ist die Vision von einem "Europa der Nationen", europäische Anteil an diesem amerikanischen Markt von einer sich erweiternden Handelszone, für die der ist in den letzten fünf Jahren Jahr für Jahr kontinu ierlich Vertrag von Maastricht auf ewige Zeiten das Höchstgewachsen. Andererseits hat Deutschland noch nie maß an Integration verkörpern wird. Ein zweites einen amerikanischen Schalter gekauft. Dasselbe gilt Modell sieht einen föderalen Kern von westeuropäifür Frankreich, Belgien, Griechenland und Dänemark. schen Staaten mit unabhängiger Verteidigungs- und Außenpolitik vor. Ein drittes Modell strebt ein Europa Bei schwerem elektrischem Gerät ist die Lage ähnlich. an, das gleichzeitig vertieft, erweitert und geöffnet wird EG-Firmen liefern 20 Prozent der Gasturbinen und 30 - die Ausweitung der Mitgliedschaft auf Osteuropa, die Prozent der Dampfturbinen in Amerika. Kein amerika- Entwicklung zu stärkeren zentralen Strukturen, die nisches Unternehmen hat jemals eine Dampfturbine in weitere Liberalisierung seiner Außenhandelsbeziehundie Europäische Gemeinschaft verkauft. Der letzte gen sowie die weitere enge Verbindung mit den Vereiamerikanische Verkauf eines Großtransformators nach nigten Staaten in einer Sicherheitspartnerschaft. Europa fand im Jahr 1983 statt. Das dritte Modell ist das ehrgeizigste, da es von der EG Der baldige Abschluß der Uruguay-Runde verlangt, gleichzeitig ihre Integration zu vertiefen, ihre Mitgliedschaft zu erweitern und ihre Grenzen weiter zu Die neue amerikanische Betonung des umfassenden öffnen. Dieses Modell verlangt auch am meisten von Aspekts könnte unseren Dialog über den Handel verden Vereinigten Staaten, indem es erfordert, daß wir schärfen, aber die Argumentation der Administration uns weiter in Europa engagieren und Verpflichtungen zugunsten wirtschaftlicher Reformen ist nach außen eingehen, während wir ständig unsere Interaktionsforgerichtet, nicht nach innen. Sie stützt sich stark auf men anpassen, um eine sich entwickelnde Reihe von vergleichende Studien und stellt die amerikanischen europäischen Institutionen einzubeziehen. Ich perLeistungen denen unserer Konkurrenten gegenüber. sönlich gehe jedoch davon aus, daß dieses größere, Ob diese Vergleiche - wie beim deutschen System der vertiefte, offenere Europa das Modell ist, das am Lehrlingsausbildung - positiv sind oder negativ, wie im ehesten mit den langfristigen Interessen der VereinigFalle der Subventionierung des Airbus, die Absicht ist ten Staaten an europäischer Sicherheit und weltweidieselbe. Dieses Lob und diese Kritik werden zur tem Wirtschaftswachstum in Einklang steht. Darüber Unterstützung eines Wirtschaftsprogramms eingesetzt, hinaus bin ich der Ansicht, daß diese Vorstellung von das darauf abzielt, Amerika zur Beteiligung an einem Europa am weitestgehenden dem Wunsch der meioffeneren, interdependenteren, stärker von Wettbesten Europäer in Ost und West entspricht. werb geprägten internationalen Umfeld zu befähigen. Seite 4 AMERIKA DIENST 10 �Dieses letztere Urteil - daß die europäischen Völker ein Sicherheitsherausforderungen abgelöst wurde. größeres, integrierteres Europa möchten - wird sicherEs ist eine Art Binsenweisheit geworden, daß in dieser lich auf Einwände stoßen. neuen Ära nach dem Kalten Krieg die Geoökonomie Im vergangenen Jahr hat die Öffentlichkeit in verschie- die Geopolitik als dominanten Faktor in den internatiodenen europäischen Ländern erheblich weniger Be- nalen Beziehungen ersetzen wird. Weil die Vereiniggeisterung für die europäische Union an den Tag ten Staaten und Europa wirtschaftliche Konkurrenten gelegt als die Verfasser des Maastrichter Vertrages sind, erwarten viele, daß Konflikte Kooperation als erwartet hatten. Über die Ursachen dieses Schwunds Norm in den transatlantischen Beziehungen ablösen an öffentlicher Unterstützung ist viel spekuliert wor- werden. den. Ist es das Demokratiedefizit der Gemeinschaft und mangelnde Transparenz bei der Entscheidungs- Es ist jedoch wahrscheinlich falsch zu erwarten, daß findung? Ist es die Komplexität des Maastrichter Sicherheit als Schwerpunkt westlicher Anliegen in den Vertrags und fehlende Ausgewogenheit zwischen seinen Hintergrund tritt. Sicherlich, die sowjetische Bedrowirtschaftlichen und politischen Elementen? Ist Sub- hung ist verschwunden. Aber die nukleare Weiterversidiarität die Antwort? Muß der Vertrag geändert breitung, zunehmender Nationalismus, Rassismus und werden? Ist eine konstitutionelle Reform der Gemein- Fundamentalismus, die zum anhaltenden Verfall des Ostens führen, sowie fortdauernde Instabilität südlich schaft erforderlich? von Europa werden gewährleisten, daß Sicherheit ein Wenn diese Diagnosen zutreffen, wenn diese Abhilfen entscheidendes Anliegen des Westens und Sicherunerläßlich sind, dann könnte die Krankheit Europas heitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staatödlich sein, denn grundsätzliche Reformen der Ge- ten und Europa ein zentrales Gebot bleiben. meinschaft können aller Wahrscheinlichkeit nach nur nach der Wiederherstellung der öffentlichen Unterstüt- Neu ist, daß diese westliche Zusammenarbeit schwieriger zu verwirklichen und in ihrem Ergebnis weniger zung für die Integration erfolgen, nicht vorher. erfolgreich sein mag als wir in den vergangenen 40 Glücklicherweise gibt es eine einfachere Erklärung für Jahren erfahren haben. Seit das Bündnis in den den Rückgang der öffentlichen Unterstützung für Europa fünfziger Jahren seine Politik des Containment und im vergangenen Jahr. Die richtige Frage lautet hier seine Strategie der Abschreckung entwickelte, besaß nicht, warum einzelne Europäer zu Euroskeptikern der Westen eine erprobte, erwiesene und gut verstanwurden, sondern warum es heute mehr Euroskeptiker dene Reaktion auf die sowjetische Herausforderung. gibt als vor 18 Monaten. Sicherlich konnte man die Die Vereinigten Staaten und Europa mögen vielleicht Antwort auf diese Frage von der Wand in Bill Clintons über Details debattiert haben - über die Stationierung Wahlkampfzentrale ablesen, an der ein Schild mit von Raketen oder die taktische Doktrin -, aber im folgender Aufschrift hing: "Es ist die Wirtschaft, Grundsatz waren wir einig. Wir hatten Antworten, und Dummkopf." wir wußten, daß sie funktionierten. Im vergangenen Jahr haben europäische und amerikanische Wähler als Reaktion auf die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum der Politik, den Politikern und dem eingefahrenen Trott eine Absage erteilt. In den Vereinigten Staaten lehnten sie George Bush ab. In Europa war ihr Ziel der Vertrag von Maastricht. Dies ist nicht länger der Fall. Jugoslawien ist dafür beispielhaft. Die Vereinigten Staaten und Europa haben keine unterschiedlichen Interessen in Jugoslawien. Auch unsere Beurteilung der dortigen Ereignisse unterscheidet sich nicht. Was wir gemeinsam haben, ist die Frustration über den schwer faßbaren Charakter des Problems und die Unwirksamkeit der von uns bisher ergriffenen Maßnahmen. Wenn diese Analyse zutreffend ist, dann ist der Rückgang der europäischen öffentlichen Zustimmung zur Integration zyklisch, und es steht zu erwarten, daß der Europessimismus wiederum dem Euroenthusiasmus Es könnte noch lange dauern, bis wir wirklich effektive weichen wird, wenn sich die europäische Wirtschaft Antworten auf die neuen, ebenso akuten aber diffuseren Sicherheitsherausforderungen finden, denen wir von der derzeitigen Rezession erholt. heute ausgesetzt sind. Während wir nach Antworten Die neue Weltunordnung suchen, könnten unsere Bemühungen zur Zusammenarbeit ebenso häufig Hitze wie Licht erzeugen. Die dritte Quelle der Ungewißheit, die über den ame- Unsere Sicherheitspartnerschaft wird zwar wichtig rikanisch-europäischen Beziehungen hängt, ist die bleiben, aber sie könnte aus diesem Grund weniger Unsicherheit über die neue Weltunordnung, eine Welt Solidarität und weniger Isolierung für die Beziehungen ohne die Sowjetunion, ohne den Eisernen Vorhang als Ganzes hervorbringen. und praktisch ohne Kommunismus. Es ist eine Welt, in der das einigende Element einer einzelnen, gut Vierzig Jahre lang hatte die Wirtschaft auf beiden verstandenen äußeren Bedrohung durch eine verwir- Seiten des Atlantiks infolge der atlantischen Sicherrende Ansammlung neuer, schlecht verstandener heitspartnerschaft eine Art Freifahrtschein. Europa AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �war in der Lage, sich auf seine ökonomische Integration zu konzentrieren, darauf vertrauend, daß die NATO nicht nur seine äußeren Grenzen garantierte, sondern auch verhinderte, daß sicherheitsrelevante Anliegen eine Quelle von Reibungen zwischen den westeuropäischen Nationen selbst wurde. Die amerikanische Wirtschaft konnte ebenfalls ihre unternehmerischen und branchenspezifischen Wirtschaftsziele in der sicheren Gewißheit verfolgen, daß die umfassenderen transatlantischen Beziehungen für sich selbst sorgen und die politischen Entscheidungsträger infolge des sicherheitspolitischen Imperativs gewährleisten würden, daß kein Hähnchen- oder Spaghettikrieg außer Kontrolle geriete. danach, beschleunigt sich die weltweite wirtschaftliche Interdependenz noch weiter. Es ist unerläßlich, daß die Fähigkeit für weltweites wirtschaftliches Management damit Schritt hält. Die Interdependenz hat unter den Ländern Westeuropas ihr höchstes Niveau erreicht. Der Vertrag von Maastricht und die geplante europäische Währungsunion stellen eine regionale Antwort auf die Notwendigkeit neuer Arrangements dar, um noch enger verflochtene Volkswirtschaften zu leiten. Europa muß an diesem Weg festhalten, um seinen Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und zu einer gestärkten weltweiten Fähigkeit für den Umgang mit einer offeneren Weltwirtschaft beizutragen. Fürdie Zukunft können wirdessen weniger sicher sein. In der Welt nach dem Kalten Krieg wird die Geoökonomie sicherlich einen ebenbürtigen Platz neben der Geopolitik einnehmen, wenn nicht gar sie ersetzen. Wirtschaftliche Dispute in den atlantischen Beziehungen werden primär aus wirtschaftlichen Gründen bewertet und beigelegt werden. Neue Argumente für transatlantische Solidarität werden deshalb besonders stark auf wirtschaftlichen Gründen beruhen müssen. Wirtschaftliche Interessengruppen müssen eine Hauptstütze der Atlantischen Gemeinschaft werden und einen Großteil der Last übernehmen, die lange vom "militärisch-industriellen Komplex" getragen wurde. In den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten von den anderen führenden Mitgliedern der G-7 entschlossene, politisch schwierige Schritte zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft erwarten. Nachdem er sein eigenes umfassendes Programm für Wachstum, Strukturreformen und Defizitabbau vorgelegt und damit die Vereinigten Staaten auf den schwierigen Weg gebracht hat, den Europa und Japan seit langem fordern, rief Präsident Clinton vergangene Woche unsere wichtigsten Partner dazu auf, ihren Teil beizutragen, "um die Zinssätze zu senken, Investitionen anzukurbeln, strukturelle Handelshemmnisse abzubauen und ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen". Diese Aufforderung ist lediglich Unter diesen Umständen ist es für die amerikanische der Anfang langfristiger Bemühungen, unsere gemeinWirtschaft wichtig, eine sichtbare Präsenz in Europa same Fähigkeit zum Umgang mit der Interdependenz geltend zu machen und ein aktives Interesse an der zu verbessern. Entwicklung Europas zum Ausdruck zu bringen. Ebenso wichtig ist es für die europäische Wirtschaft, sich auf europäischer Ebene zu organisieren, um am transat- Schlußbemerkung lantischen politischen Dialog teilzunehmen. VerschieBereits jetzt ist klar, daß Präsident Clinton die Sozialdene Initiativen dieser Art werden zur Zeit von der und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten auf Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks betrieben. einen Kurs bringt, der sie näher an Europa heranführt. Ich bin sicher, diese Bemühungen werden von den Unser Handelsdialog wird energisch, bisweilen scharf, europäischen Regierungen und der amerikanischen aber beiderseitig produktiv sein, während die Vereinigbegrüßt werden, die den Bedarf eines aktiveren Engaten Staaten danach streben, zu konkurrieren und sich gements der Wirtschaft zur Unterstützung der transatnicht vom Weltmarkt zurückzuziehen. Europa wird lantischen Beziehungen erkannt haben. von amerikanischem Wachstum und vom amerikanischen Erfolg bei der Öffnung von Märkten profitieren. Der Umgang mit der Interdependenz Die Interdependenz der Weltwirtschaft wächst. Diese Ungewißheit über die Zukunft der europäischen Union Interdependenz macht sie produktiver, aber auch wird die transatlantischen Beziehungen etwas länger verwundbarer. In den dreißiger Jahren brach die beeinflussen. Aber Europa wird amerikanische UnterWeltwirtschaft zusammen, weil die politischen Arran- stützung genießen, während es versucht, seinen Weg gements für den Umgang mit ihr nicht mit der Zunahme in die Zukunft zu finden. Amerikanisches Wirtschaftsder internationalen Handels- und Investitionstätigkeit wachstum, das zu einem Wirtschaftsaufschwung in Schritt gehalten hatten. In den vierziger Jahren wurde Europa führt, wird das beste Elixier gegen den derzeidas System von Bretton Woods konzipiert, um diesen tigen Anfall von Europessimismus und die beste GrundMangel zu korrigieren. In den siebziger Jahren began- lage für weitere Fortschritte zur europäischen Union nen auch diese Arrangements unter dem Gewicht sein. einer noch komplexeren, interdependenteren Welt zu Die Bewältigung der Herausforderung einer immer zerfallen. Das System von Bretton Woods wurde interdependenteren Wert wird unsere dauerhafteste modifiziert und durch die Hinzufügung jährlicher WirtHerausforderung darstellen. Die Geoökonomie wird schaftsgipfel und regelmäßiger Konsultationen der G-7-Finanzminister ergänzt. Heute, nahezu 20 Jahre bei der Gestaltung der transatlantischen Beziehungen Seite 6 AMERIKA DIENST 10 �ihren Platz an der Seite der G eopolit ik einnehmen. Die Regierungen werden ihre Fähigkeit verbessern müssen, mit einer enger verflochtenen Weltwirtschaft umzugehen. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wird sich stärker engagieren müssen, um diese wichtigsten aller internationalen Beziehungen zu verstehen, zu ihnen beizutragen und sie aufrechtzuerhalten: die Beziehungen zwischen Europa und Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 7 �H A N D EL 10. März 1993 NEUE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR 1993 Kantor drängt auf neue Handelspolitik WASHINGTON - (AD) - Die handelspolitischen Zielsetzungen der Clinton-Administration für das Jahr 1993 enthalten die gewohnten Themen: Die Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche, Liberalisierung des regionalen und bilateralen Handels, insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft, Japan und China sowie die Durchsetzung bestehender Handelsabkommen. Die Administration engagiert sich jedoch auch dafür, im Bereich der Handelspolitik neue Fragen anzusprechen wie Arbeitsbestimmungen, Umweltschutz, Wettbewerbs- und Technologiepolitik, so der Handelsbericht von 1993 und der Jahresbericht 1992 des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm der Handelsabkommen, die am 5. März 1993 veröffentlicht wurden. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor unterstrich in der Einleitung zu dem Bericht die Überzeugung Clintons, "Wettbewerb, nicht Rückzug" sei erforderlich. Kantor versprach, den Handel durch "auf Öffnung der Märkte abzielende Maßnahmen, unterstützt von einer strengen Durchsetzung der amerikanischen Gesetze" zu erweitern. Nachfolgend veröffentlichen wir den Teil des Berichts, der die handelspolitische Tagesordnung für 1993 enthält. Die Handelspolitik der Clinton-Administration ist ein integraler Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Das Fundament dieser Strategie besteht darin, "den Menschen an die erste Stelle zu setzen". Ihre Schubkraft umfaßt tiefgreifende Wirtschaftsreformen im Inland und eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft. Der Präsident wies bereits in seiner Amtsantrittsrede darauf hin: "Wir müssen mehr in unser Volk, seine Arbeitsplätze und seine Zukunft investieren und gleichzeitig unsere massive Verschuldung abbauen. Und wir müssen dies in einer Wert tun, in der wir um jede Chance konkurrieren müssen." Eine erfolgreiche Handelspolitik trägt zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen bei, indem die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen angeregt, Löhne und Gehälter erhöht und die internationale Konkurrenzfähigkeit verbessert werden. Andererseits werden Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen im Produktionsbereich, Verbesserung der Ausbildung der Arbeitnehmer und Erhöhung des Bildungs-und Ausbildung sstandards uns in der Weltwirtschaft konkurrenzfähiger machen. Diese Verbindung zwischen Handel und unserer nationalen Wirtschaftsstrategie kann gar nicht genug betont AMERIKA DIENST 10 werden. Sie bestimmt unsere Prioritäten und die zeitliche Steuerung unserer Handelspolitik als Ganzes. Wie Präsident Clinton vor der American University bereits erklärt hat: "Unsere Handelspolitik wird Bestandteil eines integrierten Wirtschaftsprogramms sein...". Leider werden wir Zeit brauchen, bis die Synergieeffekte zwischen Handel und wirtschaftlicher Erholung zum Tragen kommen. Dieses Jahr wird besonders schwierig werden. Wirtschaftliches Wachstum im Inland wird unsere Nachfrage nach Gütern aus dem Ausland erhöhen, während die Rezession, unter der zurZeit unsere wichtigsten Handelspartner leiden, das Wachstum amerikanischer Exporte verlangsamen wird. Der beunruhigende 29prozentige Anstieg des amerikanischen Handelsdefizits im Warenhandel während des Jahres 1992 ist ein Symptom für dieses Problem. Positiv ist jedoch, daß die amerikanischen Handelsgewinne im Bereich der Dienstleistungen 1992 um 25 Prozent stiegen. Folglich änderte sich die kombinierte Bilanz für Waren und Dienstleistungen nur leicht; das Defizit stieg von 21,8 Milliarden 1991 auf 32,7 Milliarden 1992. Vor diesem Hintergrund setzen wir die folgenden wichtigen Prioritäten: Seite 1 �a) Wir sind bereit, bei der Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche energisch auf Fortschritte zu drängen. b) Wir werden große Anstrengungen unternehmen, um die Ziele des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zu erreichen, indem wir die notwendigen Zusatzabkommen mit Mexiko und Kanada aushandeln. c) Wir werden andere bilaterale und regionale Initiativen untersuchen, um eine Ermutigung zu verstärkten Handelsmöglichkeiten zu geben. Diese umfassen Bemühungen um Zusammenarbeit mit den Pazifikrandstaaten sowie anderen Staaten der westlichen Hemisphäre. Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist besonders vielversprechend. d) Wir führten auch ernsthafte substantielle Gespräche mit unseren wichtigsten Handelspartnern - einschließlich Kanadas und der EG - über die nächsten im Rahmen des GATT zu unternehmenden Schritte. Natürlich kann ein Abkommen bei der Uruguay-Runde nicht so früh geschlossen werden, daß es unter dem existierenden amerikanischen Gesetz für die sehr wichtige "Fast-Track"-Behandlung im Kongreß in Frage kommt. Folglich schlägt die Administration eine Gesetzgebung vor, die das Fast-Track-Mandat erneuern soll. B. Abschluß der NAFTA-Vereinbarungen Das Abkommen über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) erstreckt sich auf ganz Amerika, es erweitert und modifiziert das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada aus dem Jahr 1988. Durch die Aufnahme Mexikos wird die Nordamerikanische Freihandelszone mehr als 360 Millionen Menschen und eine Jahresproduktion von mehr als 6 Billionen Dollar umfassen. Wir werden die bereits bestehenden Handelsvereinbarungen und amerikanischen Handelsgesetze entschlossen durchsetzen, um mehr Märkte für unsere Exportartikel zu öffnen, beispielsweise bei den staatlichen Beschaffungen, der Telekommunikation, den Dienstleistungen Ziel von NAFTA ist die Ankurbelung von Handel und Wachstum in allen drei Ländern, einschließlich der und der Landwirtschaft. Vereinigten Staaten. Als solches ist das Abkommen in e) Wir werden sicherstellen, daß die neueren Fra- die längerfristigen wirtschaftlichen Ziele der Adminigen im Bereich der Handelspolitik - insbesonde- stration wie besserbezahlte Arbeitsplätze und größere Umweltschutz, Wettbewerbs- und Technolo- res Wohlergehen unserer Arbeitnehmer, Unternehgiepolitik - ein integraler Bestandteil unserer men und Gemeinschaften eng eingebunden. Wir unterstützen es nur in dem Maße, in dem es diese Ziele Tagesordnung werden. unterstützt. A. Weitere Fortschritte bei der Uruguay-Runde des GATT Das grundlegende NAFTA-Abkommen wurde am 17. Dezember 1992 von Präsident George Bush, PräsiIm letzten Jahr wurden die Hoffnungen auf einen dent Carlos Salinas de Gortari aus Mexiko und PreAbschluß der Uruguay-Runde der Welthandelsgesprä- mierminister Brian Mulroney aus Kanada unterzeichche wieder einmal zerschlagen. Zu Beginn des Jahres net. Es würde alle Zölle zwischen den Vereinigten 1993 waren besonders im Bereich der Landwirtschaft Staaten und Mexiko stufenweise abbauen, die Mehrund bei den bilateralen Diskussionen zwischen den zahl über einen Zeitraum von 10 Jahren, bei den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- sensibelsten Produkten in einer Übergangszeit von bis schaft Fortschritte zu verzeichnen. zu 15 Jahren. Ein erfolgreiches Abkommen zum Abschluß der Uruguay-Runde würde der schleppenden Weltwirtschaft kurzfristig einen Vertrauensschub geben. Wir schätzen, daß die Produktion weltweit schließlich auf mehr als 5 Billionen Dollar ansteigen würde - allein in den Vereinigten Staaten auf mehr als 1 Billion Dollar. Das NAFTA-Abkommen geht über den Güterhandel hinaus - es senkt die Handelsschranken im Dienstleistungsbereich (beispielsweise Finanzdienstleistungen, verstärkte Telekommunikation und Beförderung) und bei Investitionen. Es befaßt sich auch mit vielen nationalen Regelungen. Was Mexiko betrifft, verstärkt Verschiedene komplexe Angelegenheiten verlangen es beispielsweise den Schutz geistigen Eigentums, jedoch nach einer Lösung. Die Clinton-Administration schafft diskriminierende Regelungen für Lastwagenist bereits bei ihrer internen Überprüfung der Verhand- transporte ab und öffnet den Markt für Beschaffungen lungen vorwärtsgekommen. Wir konzentrieren uns der mexikanischen Regierung. auf einige Bestimmungen des Entwurfs der Schlußak- Das Akommen wird, falls es von den Gesetzgebungste und auf die größtenteils noch unvollendete Arbeit im organen derdrei Länder angenommen wird, im Januar Hinblick auf Marktzugang. Es besteht eine zwingende 1994 in Kraft treten. Notwendigkeit, einen größeren Marktzugang zu erhalten - das heißt niedrigere Zölle und Abbau nichttarifä- In einer am 4. Oktober vergangenen Jahres gehalterer Handelshemmnisse für Fertigwaren und landwirt- nen Rede und in späteren Äußerungen verlieh Präsischaftliche Erzeugnisse sowie ein größerer Zugang im dent Clinton seiner Unterstützung des grundlegenden Dienstleistungsbereich. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �NAFTA-Abkommens Ausdruck und erklärte, er wolle es nicht neuverhandeln. Er forderte jedoch die Stärkung einiger amerikanischer Programme - einschließlich der Ausbildung der Arbeitnehmer, der Beseitigung von Umweltschäden an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, Hilfe für Farmer, größerer Teilnahme der Öffentlichkeit an den Diskussionen über NAFTA und der Schließung der Schlupflöcher für ausländische Arbeitnehmer. Präsident Clinton forderte auch die Aushandlung von Zusatzabkommen zum Schutz der Umwelt, der Verbesserung der Arbeitsgesetze und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Bereitstellung weiteren Schutzes gegen den überwältigend hohen Anstieg von Importen. Auf diesen Gebieten suchen wir nach konkreten und durchsetzbaren Maßnahmen. Herausforderungen können jedoch hervorgehoben werden. Bis jetzt stehen die Zeichen gut. Die Aussicht auf NAFTA verbessert bereits unsere Möglichkeiten. Der amerikanische Handel mit Mexiko, der 1990 ein leichtes Defizit zu verzeichnen hatte, erreichte 1992 einen Überschuß von 5,4 Milliarden Dollar. Die Mexikaner konsumieren bereits pro Person mehr amerikanische Waren als die Europäer oder die Japaner, und der erhöhte Wohlstand in Mexiko wird wohl zu einer noch größeren Nachfrage nach amerikanischen Gütern und Dienstleistungen beitragen. Trotz einiger Fortschritte (beispielsweise einer Reform des Verteilungssystems) bleibt eine Anzahl von Handelsschranken bestehen. Einige sind ordnungspolitischer, andere struktureller und wieder andere produktspezifischer Natur. C. China ist potentiell ein riesiger Markt für amerikanische Produkte und Dienstleistungen. Um China zur Einführung von Verfahren und Verhaltensweisen zu ermutigen, die mit dem internationalen Handelssystem in Die Pazifikrandstaaten Im Unterschied zu anderen Ländern der Welt ist in den Pazifikrandstaaten ein kräftiges Wachstum zu verzeichnen. Die Clinton-Administration überprüft Wege zur Stärkung der Beziehungen mit dieser wichtigen Region auf den Gebieten Handel und Investitionen. Neben diesen Chancen bestehen auch eine Reihe von Handelsproblemen, insbesondere mit zwei wichtigen Staaten: Japan: Nach unserer eigenen ist die japanische Wirtschaft die zweitgrößte der Welt, und nach Kanada In ähnlicherWeise haben wir vorläufige Diskussionen ist Japan unser zweitgrößter Handelspartner. Im mit kanadischen und mexikanischen Vertretern über letzten Jahr stieg Japans Überschuß beim Handel mit Zusatzabkommen geführt. Die Verhandlungen wer- den Vereinigten Staaten von 43 Milliarden auf ungeden im März beginnen. Obwohl über den Gang der fähr 49 Milliarden Dollar, was einen jahrelang anhalVerhandlungen keine Prognosen angestellt werden, tenden Rückgang umkehrte. Ungefähr zwei Drittel hoffen wir, daß sie so schnell wie möglich abgeschlos- unseres Defizits mit Japan bestehen bei Automobilen sen werden können, damit NAFTA wie vorgesehen im und Autoteilen, gefolgt von Gütern der ElektroinduJanuar 1994 in Kraft gesetzt werden kann. strie. Wir sind besorgt über eine Reihe von speziellen Problemen. Dazu gehört, sicherzustellen, daß Japan das Halbleiterabkommen einhält, seine Politik im Hinblick auf den Handel mit Automobilen und Autoteilen sowie seine Bereitschaft, Abkommen zu Supercomputern, NAFTA wird letzlich mehr Arbeitsplätze in Amerika Computern, wichtigen Projekten und einer Vielzahl schaffen. Dennoch ist es wahrscheinlich, daß einige anderer Probleme zu verwirklichen. Wir engagieren amerikanische Arbeitnehmer in einigen Sektoren ihren uns dafür, alle Verhandlungsformen auszuloten - bilaArbeitsplatz verlieren. Präsident Clinton versprach terale oder multilaterale, strukturelle oder produktbeeine Vielzahl von Maßnahmen, um ihnen zu helfen, zogene -, um Handelsprobleme zu lösen. einschließlich der Unterstützung für besonders anfälChina: China ist nach wie vor ein Schwerpunkt ernster lige Arbeitnehmer und Gemeinschaften. Bedenken seitens der Vereinigten Staaten. Neben seinen wirtschaftlichen Auswirkungen stellt NAFTA ein Schlüsselelement bei den mutigen, von Die Verhandlungen mit China über Marktzugang wurPräsident Salinas unternommenen Anstrengungen dar, den vergangenen Herbst erfolgreich abgeschlossen. Mexiko zu öffnen und zu modernisieren. Die Durchset- Es bleiben jedoch noch schwerwiegende Probleme zu zung von NAFTA wird es Präsident Salinas und ande- lösen. Amerikanische Waren sind weiter mit hohen ren amerikafreundlichen, die Marktkräfte befürworten- Zöllen, Zulassungserfordernissen und Quoten konden Kräften in Mexiko gestatten, ihre Politik fortzuset- frontiert. Das chinesische System entbehrt nach wie zen. NAFTA den Rücken zuzukehren würde nicht nur vor der Transparenz bei der Verkündung und Anwendiese Reformen gefährden, sondern auch die Zusam- dung von Gesetzen und Vorschriften. Im Dienstleimenarbeit mit Mexiko in vielen gemeinsamen Pro- stungssektor war die Liberalisierung nur schwach blembereichen negativ beeinflussen, einschließlich des ausgeprägt, und amerikanische Unternehmen sind weiterhin rigorosen Beschränkungen unterworfen. Drogenhandels und der Einwanderungsfrage. Weitere bilaterale und regionale Initiativen In den letzten Kapiteln dieses Berichts werden viele bilaterale und regionale Initiativen angesprochen. Einige AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �Einklang stehen, sind wir führend daran beteiligt, Chinas Mitgliedschaft im GATT zu sichern. gesetze nachhaltig durchsetzen. AnsorjÄA hltten die Abkommen und Gesetze kaum eine MjAitung. Europa Titel VII des Handelsgesetzes Europäische Gemeinschaft: Unsere Handelsbeziehungen zur EG sind für die Integrität und Vitalität des multilateralen Handelssystems von entscheidender Bedeutung. Wir sind füreinander die größten Handelspartner, wobei der Gesamthandel in beiden Richtungen 214 Milliarden und das amerikanische Defizit im Jahr 1992 nahezu 8 Milliarden Dollar erreichte. Wir unterstützen die weitere Integration Europas, aber wir werden energisch handeln, um unsere Interessen zu schützen, falls die am 1. Januar 1993 eingeleitete Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts oder der Vertrag von Maastricht amerikanische Firmen diskriminieren oder Schranken gegen amerikanische Exporte errichten sollte. Während die EG die Bildung des Europäischen Wirtschaftsraums mit anderen westeuropäischen Staaten, die Einbeziehung neuer Mitglieder sowie die Durchführung von Assoziierungsabkommen mit Osteuropa vorantreibt, werden wir unsere internationalen Abkommen und die amerikanischen Handelsgesetze nutzen, um die Märkte offen zu halten. Wir werden mit der EG zusammenarbeiten, um die für den Abschlu ß der Uruguay-Runde erforderliche Führung zu gewährleisten. Die effektive Verwirklichung des bilateralen Abkommens über die AirbusSubventionen sowie die Aushandlung scharfer multilateraler Disziplinen für die Unterstützung des Flugzeugsektors werden ebenfalls hohe Priorität genießen. Titel VII des Handelsgesetzes von 1^81 forttert die Identifizierung anderer Länder, die tmlrtanische Produkte und Dienstleistungen b«i st*ffcffrn Beschaffungen diskriminieren. In diesem JuÄmmenhang hat die Clinton-Administration schart iufjie neue Sektorenrichtlinie der Europäischen OÄdpischaft reagiert. Diese Richtlinie, die im Janulr Jijfeiin Kraft trat, sieht eine klare Präferenz für A r t g r o A J h in der Gemeinschaft hergestelltem Gerät U p f l P j n den Vereinigten Staaten oder andernor^ HfV^*™ Gerät vor und gestattet die Ablehnun$llPffl|iSoten, deren Nicht-EG-Anteil über 50 Prozent M f l i f L Durch Verhandlungen und, falls nötig, durch Sanktionen wird die Administration eine Beendigun| M M I fllkriminierung anstreben. Dumping und Subventionen Einige der am häufigsten angewiriÄi Jmerfkanischen Handelsgesetze dienen der Abftjir ausländischer Dumping- und SubventionsprUtijfc. $o wurden in den vergangenen Monaten vöh cAlfltf rnationalen Handelskommission sowie ddm Äiwlsministerium einstweilige Feststellungen gettonen, denen zufolge die amerikanische Wirtschaft ^schltiigt wurde, weil ausländische Hersteller von unfegVrtim Stahl ihre Produkte in den Vereinigten Stauen unter Wert verkauft haben und weil zahlreiche iuSlrWische Hersteller von ihren Regierungen subventioniert wurden. Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion: Die meisten osteuropäischen Länder machen Fortschritte Diese Verwaltungsverfahren werden gemlß tmerikabei der Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu markt- nischen Gesetzen durchgeführt. Bis Ü ihrem Aborientierten Systemen. Die Fortschritte in den unab- schlußvergeht eine gewisse Zeit. In der Zwischenzeit hängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind hat sich die Administration, um eine sfnrMrile Disziplin dagegen begrenzt. Die Vereinigten Staaten werden in diesem Sektor zu erlangen, auch an Vtöiandlungen die Entwicklung der Demokratie und marktorientierter über ein multilaterales Stahlabkomm^i SPtWlgt. Systeme durch Verhandlungen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, einen Rahmen für die rasche Ausweitung von Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten sowie den Ländern Osteuro- Die in Paragraph 201 des HandelsglM jfcy^n 1974 pas und der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. (mit Zusätzen) enthaltene Konze*sWj WMtlhmeklausel sieht ein breites Spektrum rrftrttfier AbhilfeAmerika maßnahmen zugunsten einer heinM | ^ J ^ c h e vor, wenn verstärkte Importe etn»jfl m& Mehrere Staaten dieser Region haben weitreichende Ursache ernster Schädigung Sind m BWfc Reformen eingeführt, um ihre Haushaltsdefizite abzu- Schädigung droht. Während der BvB^M ÄNganbauen, die Auslandsschulden zu reduzieren und ihre Administrationen geriet diese BestM I A GeVolkswirtschaften für den weltweiten Wettbewerb zu setzes in Vergessenheit. Die Clinton R-nhfctrition öffnen. Präsident Clinton hat erklärt, ein Erfolg von untersucht, ob sie zur verstärkten ArlÄÄJhg" dieses NAFTA könne weiteren, den Handel erweiternden seit langem existierenden Instrumentseifcutigen sollArrangements mit anderen marktorientierten Ländern te, das im Einklang mit dem GATT 4%W i . der westlichen Hemisphäre sehr gut den Weg ebnen. D. Durchsetzung bestehender Handelsabkommen und amerikanischer Gesetze Die Clinton-Administration wird unsere bestehenden Handelsabkommen und die amerikanischen HandelsSeite 4 Paragraph 301 des Handelsgest«|B Zusätzen) ist ein wichtiges gesetJHfl das zur Öffnung von Auslandsmarkt»«J limit Bnt, Binn, �Das Basisabkommen zu NAFTA enthält eine Reihe von Bestimmungen, um die US-Gesetze über Umwelt und Gesundheit zu schützen und Unternehmen davon Die Clinton-Administration zieht die verstärkte Anwen- abzuhalten, auf der Suche nach laxeren Umweltschutzdung von Paragraph 301 unter geeigneten Bedingun- vorschriften von Land zu Land zu ziehen. Präsident gen in Erwägung, um zur Öffnung weiterer Auslands- Clinton hat jedoch einseitige amerikanische Bemühunmärkte zu ermutigen. Sie wird ferner sicherstellen, gen gefordert, um Umweltschäden im Grenzgebiet zu daß die bestehenden Vereinbarungen im Rahmen von beseitigen und mehr öffentliche Beteiligung an den 301 uneingeschränkt verwirklicht werden. Debatten über die Umwelt in Zusammenhang mit NAFTA zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützt E. Auftretende Probleme in der Handelspolitik er ein Ergänzungsabkommen, das gemeinsame Die amerikanische Handelspolitik findet nicht isoliert Bemühungen zur Beseitigung von Umweltschäden im von anderen politischen Maßnahmen statt. Wie be- Grenzgebiet behandelt, eine von allen drei Partnern reits festgestellt, ist sie integraler Bestandteil unserer gebildete Umweltkommission mit erheblichen Vollmachten einrichtet und eine verbesserte nationale nationalen Wirtschaftsstrategie. Durchsetzung nationaler Umweltgesetze vorsieht. In Mehrere "neue" Probleme verdienen stärkere Auf- ähnlicher Weise erfordert der Entwurf des Abkommerksamkeit. Die wichtigsten sind unter anderem mens der Uruguay-Runde, das Augenmerk auch auf Umweltschutz, Wettbewerbspolitik und Technologie- die umweltpolitische Dimension zu richten, und daspolitik. Andere Themen, die ebenfalls intensiverer selbe gilt auch für die Evolution des GATT selbst. Beschäftigung bedürfen, sind Arbeitsbestimmungen, Rechte an geistigem Eigentum und Investitionsfragen. Im Hinblick auf Handels- und Technologiepolitik hat die Clinton-Administration unlängst eine wichtige neue Probleme, die mit dem Verhältnis von Handel und Technologieinitiative bekanntgegeben, die eine erhebUmwelt zusammenhängen, werden vordringlich be- liche Verlagerung von aufgabenorientierter Forschung handelt werden. Wir werden nach Wegen suchen, um und Entwicklung der Bundesregierung zu Investitioden komplementären Charakter von Handels- und nen vorsieht, die der Stärkung der amerikanischen Umweltanliegen zu stärken sowie Kompensations- industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von maßnahmen ausgewogener zu gestalten. Arbeitsplätzen gelten. wenn ein anderes Land ein Handelsgesetz verletzt oder andere unfaire Praktiken anwendet. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �VERTEIDIGUNG 10. März 1993 WISNER WARNT VOR GEFAHR DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Rede vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - "Nukleare Weiterverbreitung, verschärft durch die potentielle Gefahr des Verlusts der uneingeschränkten Kontrolle über die Nuklearwaffen in der ehemaligen Sowjetunion", ist dem designierten Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Frank Wisner zufolge "eine der wesentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen." Bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschu ß des Senats am 4. März 1993 zählte Wisner weitere Gefahren auf: "regionale, ethnische und religiöse Konflikte, das Risiko der Umkehrung von Reformen in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken". Wisner erklärte, die "US-Streitkräfte müssen so strukturiert und ausgerüstet sein, daß die Auswirkungen der Weiterverbreitung auf ein Mindestmaß begrenzt werden, falls unsere Bemühungen zu ihrer Verhinderung scheitern" und fügte hinzu, die Streitkräfte "müssen jedoch uneingeschränkt in der Lage sein, regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen und Werte zu bewältigen - wenn möglich zusammen mit unseren Verbündeten, wenn nötig im Alleingang." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Wisners vorbereitetem Redetext für den Ausschuß. Während des Kalten Krieges dominierte die sowjetische Bedrohung die Militärplanung der Vereinigten Staaten. Sie bestimmte die Höhe unseres Verteidigungsbudgets, die Struktur unserer Streitkräfte und den Entwurf unseres militärischen Geräts. In einem Rückblick auf die Zeit nach dem Kalten Krieg sprach der ehemalige Präsident Bush von einer "neuen Weltordnung". Wie Verteidigungsminister Aspin bemerkte, war das "neu" von längerer Dauer als die "Ordnung". Das Sicherheitsumfeld nach dem Kalten Krieg ist vieldeutig, kompliziert und veränderbar. Die alte Welt bipolarer Blöcke wurde durch eine neue Welt multipolarer Komplexität ersetzt. Das Verständnis der Unterschiede zwischen alten und neuen Bedrohungen ist entscheidend für die Veränderungen, die wir zur Gewährleistung unserer Sicherheit in diesem neuen Umfeld vornehmen müssen. Erstens ist nukleare Weiterverbreitung, verschärft durch die potentielle Gefahr des Verlusts der uneingeschränkten Kontrolle überdie Nuklearwaffen in derehemaligen Sowjetunion, eine der wesentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen. Obwohl sich die stets geringe Gefahr eines massiven Atomangriffs auf die Vereinigten Staaten stark verringert hat, ist die AMERIKA DIENST 10 Gefahr, daß eine, zwei oderzehn Nuklearwaffen sogar gegen die Vereinigten Staaten eingesetzt werden könnten, größer. In der Tat muß die Verbreitung aller Massenvernichtungswaffen - chemischer, biologischer und ihrer Trägersysteme - an oberster Stelle unserer Tagesordnung stehen und die politischen oder militärischen Implikationen ihres tatsächlichen oder angedrohten Einsatzes sind äußerst ernst. Unsere jüngsten Erfahrungen am Persischen Golf führen uns die Bedeutung vor Augen, die Gefahr nuklearer und anderer Weiterverbreitung abzuwehren. Niemand bezweifelt, daß die Golfkrise sehr viel gefährlicher gewesen wäre, hätte Saddam Hussein Nuklearwaffen besessen. Und seit dem Golfkrieg haben wir gelernt, wie schwierig es ist, einen verbrecherischen Staat seiner Fähigkeit zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu berauben. Die zweite Gefahr entstammt regionalen, ethnischen und religiösen Konflikten. Obwohl heute kein Land das Überleben der Vereinigten Staaten bedroht, hat Saddam Hussein demonstriert, daß regionale Mächte amerikanische Interessen bedrohen können. Ethnische Nationalisten und sektiererischer Haß schüren Seite 1 �auch gewalttätige Konflikte, die den Ruf nach Aktionen Die vierte Gefahr ist wirtschaftlicher Natur. Das wirtaus Gewissensgründen und aufgrund amerikanischer schaftliche Wohlergehen aller Amerikaner ist unerläßWerte laut werden lassen. lich für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten . Au ßen- und Innenpolitik sind in der heutigen Welt Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien und die untrennbar. Präsident Clinton hat wiederholt erklärt, Hilfsbestrebungen in Somalia unterstreichen die Schwie- daß die Vereinigten Staaten keine Führungsrolle in der rigkeiten der uns konfrontierenden Herausforderung. Welt, zu deren Gestaltung wir so viel beigetragen Die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam mit an- haben, spielen können, wenn wir nicht im Inland stark deren effektivere Wege sondieren, um das Entstehen sind. Und wenn wir uns von der Welt zurückziehen, solcher Konflikte zu vermeiden, einschließlich eines wird uns dies im Inland wirtschaftlichen Schaden zufüfrühzeitigen Engagements für friedensbewahrende/ gen. Darüber hinaus würde auch unsere Sicherheit friedenschaffende und humanitäre Hilfe. Gleichzeitig gefährdet. müssen wir uns jedoch bewußt sein, daß wir nicht überall hingehen und jede Last tragen können. Wir Wirkungsvolle und entschlossene Reaktionen auf die müssen unsere Verbündeten und die Vereinten Natio- folgenden vier Gefahren sind die wichtigste nationale nen zu größerem Engagement auffordern. sicherheitspolitische Herausforderung für das neue Clinton-Team: Die dritte Gefahr ist das Risiko einer Umkehrung der Reformen in Rußland und den anderen ehemaligen Die Bewältigung der Bedrohung durch die WeiSowjetrepubliken. Die Verstärkung des Kurses der terverbreitung von Massenvernichtungswaffen politischen und wirtschaftlichen Reformen in der eheerfordert ein wirkungsvolles und vielfältiges maligen Sowjetunion ist für die amerikanische SicherArsenal von Instrumenten, um die Anreize für heit unabdingbar. Wie Präsident Clinton ausführte, ist Weiterverbreiter und potentielle Weiterverbreider Erfolg der Demokratie wichtig für unsere wirtter zu reduzieren und die Anbieter zu zügeln. schaftliche Zukunft: ... Kürzungen unserer VerteidiDie US-Streitkräfte müssen so strukturiert und gungsausgaben, die langfristig einen wesentlichen ausgerüstet sein, daß die Auswirkungen der Bestandteil unseres innenpolitischen WirtschaftsproWeiterverbreitung auf ein Mindestmaß begrenzt gramms bilden, können nur aufrechterhalten werden, werden, falls unsere Bemühungen zu ihrer solange Rußland und die anderen Atomrepubliken Verhinderung scheitern. eine abnehmende Gefahr für unsere Sicherheit, die Die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in unserer Verbündeten und der Demokratien auf der Übersee und die amerikanische Beteiligung an Welt darstellen. internationalen friedenserhaltenden und friedenschaffenden Arrangements können zur AbschrekVerteidigungsminister Aspin hat betont, daß wir die kung regionaler Konflikte beitragen. Die ameri"Nachfrage" nach Verteidigungsfähigkeiten und Dolkanischen Streitkräfte müssen jedoch uneingelars für Verteidigungszwecke im Auge behalten müsschränkt in der Lage sein, regionale Bedrohunsen. Er hat das Argument vorgebracht, daß die gen amerikanischer Interessen und Werte zu alleinige und wichtigste außenpolitische Variable in bewältigen - wenn möglich zusammen mit unsebezug auf die "Nachfrage" nach Verteidigung in dem ren Verbündeten, wenn nötig im Alleingang. Unterschied zwischen einem Rußland auf Reformkurs und der Rückkehr zu einem Gegner Rußland besteht. Unsere Verteidigungsmaßnahmen und -initiativen können dazu beitragen, die Umkehrung der Die Umkehr der Reformen in Rußland könnte die Reformen in Rußland und der Ukraine zu verVereinigten Staaten auch ihres neuen Partners bei der hindern und die Demokratie weltweit zu fördern, Bewältigung globaler Sicherheitsprobleme berauben. indem wir beispielsweise dabei helfen, dort neue Die russische Zusammenarbeit bei der Lösung regioSicherheitsidentitäten zu entwickeln und neue naler Konflikte, insbesondere am Persischen Golf, und Prozesse für die zivile Kontrolle über das Militär jetzt die Bereitschaft Rußlands zur Unterstützung der zu etablieren. Die Vorstellungskraft der SenatoFallschirmabwürfe über Bosnien, waren eines der ren Nunn und Lugar sowie anderer Parlamentabemerkenswertesten Kriterien des Anbeginns der Zeit rier hat diese Initiativen ermöglicht. nach dem Kalten Krieg. Ein Ende der Reformen könnte auch den aussichtsreichen Kurs verlangsaDie Bewältigung von Bedrohungen unserer men, den wir mit Rußland bei der Einflußnahme auf wirtschaftlichen Sicherheit stellt eine schwierige START I und die Ratifizierung von START II sowie bei Herausforderung der Verteidigungspolitik dar. der Verwirklichung des breiten Spektrums der von uns Ein Großteil des Drucks zum Abbau der Verteiüber Jahre hinweg ausgehandelten vielversprechendigungsausgaben entspringt der Notwendigkeit, den Rüstungskontrollinitiativen eingeschlagen haben. Mittel für innenpolitische Investitionen und den Wirtschaftsreformen, Rüstungskontrolle, die Stärkung Defizitabbau freizusetzen. Dies ist eine Realität von Demokratie und Stabilität sind Kernziele für uns in derZeit nach dem Kalten Krieg. Ich bin jedoch der Ukraine, den anderen Staaten der ehemaligen auch der Überzeugung, daß wir mit unseren Sowjetunion und auch in Rußland. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �wichtigsten Verbündeten in Europa und Japan zusammenarbeiten müssen, um ein neues "strategisches Geschäft" abzuschließen, das uns in die Lage versetzt, zur Bewältigung der neuen militärischen Bedrohungen zusammenzuarbeiten und gleichzeitig in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Verteidigungsminister Aspin reorganisiert das Verteidigungsministerium, damit wir uns auf diese neuen Bedrohungen konzentrieren können. Diese Umgestaltung wird die Organisation des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten unmittelbar betreffen. Wir beabsichtigen, Dienststellen einzurichten, deren Hauptaufgabe die Reaktion auf diese neuen Bedrohungen sein wird. Besetzung dieser Funktionen nominieren. Sie verdienen Ihr Vertrauen, und ich hoffe, Sie werden ihnen Ihre Unterstützung gewähren, wenn die Nominierungen Ihrem Ausschuß unterbreitet werden. Wir haben viel gemeinsam zu tun. Dazu gehören die Verabschiedung eines wichtigen Haushalts sowie START II und der Vertrag über chemische Waffen, deren Ratifizierung wir anstreben. Damit komme ich zur zweiten Reihe von Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, nämlich wie wir trotz des Abbaus der Verteidigungsausgaben eine effektive militärische Streitmacht aufrechterhaften. Im Falle meiner Bestätigung bin ich entschlossen, meinen Teil dazu beizutragen. Ich bin ein Kind des Zweiten Weltkrieges, ich habe den Krieg zeit meines Lebens gekannt. Ich habe bereits frühzeitig verstanden, daß Der Minister plant eine starke Organisation für regiona- wir als freie, wohlhabende Nation nur dann Bestand le Angelegenheiten, um uns die Reaktion auf regionale haben können, wenn wir sicher sind und die Ordnung Bedrohungen zu ermöglichen. Er möchte eine Dienst- international aufrechterhaften wird. stelle mit den Programmen des Ministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung betrauen und sie Wir müssen die außergewöhnliche Qualität unserer mit unseren Exportkontrollbehörden sowie dem ge- Streitkräfte und den Vorsprung in der Spitzentechnosamten von uns eingerichteten Spektrum an Program- logie bewahren, die im Krieg gegen den Irak unter men zum Abbau der Bedrohung und zur Nuklearpoli- Beweis gestellt wurden. Bei Operation Wüstensturm tik koppeln. Die Reaktionen auf Bedrohungen von war die Ausbildung der US-Streitkräfte von entscheiDemokratie und Menschenrechten werden in einer dender Bedeutung. General Schwartzkopf witzelte neuen, von einem Abteilungsleiter geführten Organi- sogar, daß Ausbildung und Führung unserer Truppen sation gebündelt, der für Friedenssicherung und selbst dann den Sieg gesichert haben könnten, wenn humanitäre Angelegenheiten zuständig sein wird. wir die irakischen Waffen und der Irak unsere gehabt Abteilungsleiter werden darüber hinaus für die Funk- hätten. Wir werden eine abgespeckte Streitkräftetionen Strategie und Ressourcen sowie Planung und struktur haben, aber sie muß einsatzfähig und effektiv Politik verantwortlich sein, um diesen Organisationen sein. eine stärkere Führungsrolle zu verleihen und damit sicherzustellen, daß unser neues Militär tatsächlich Im Golfkrieg haben wir auch den Wert von High-Techvon der neuen Strategie geleitet wird, und um die Waffen kennengelernt. Sie reduzierten die Zahl langfristige Planung sowie Entwicklung von Maßnah- amerikanischer Verluste und führten ein rascheres Kriegsende herbei. Die heute vor uns liegende Hermen neu zu beleben. ausforderung besteht darin, wie unsertechnologischer Bis auf weiteres werden andere Elemente der politi- Vorsprung und die industrielle Grundlage zur Produkschen Organisation so funktionieren wie bisher, darun- tion der erforderlichen Systeme bewahrt werden könter Sondereinsätze/Konflikte geringer Intensität (SO/ nen, ohne daß wir die hohen Produktionsniveaus des LIC) und Sicherheitspolitik. Der Verteidigungsminister Kalten Krieges haben. versteht, wie wichtig Sondereinsatzkommandos und ähnliche Truppen in unserem neuen Sicherheitsum- Die Ziele, für die amerikanische Militärmacht eingefeld sind. Mit zunehmender Bedeutung von Missionen setzt werden kann, müssen Grenzen haben. Wir wie Aufbau von Nationen, humanitären Angelegenhei- müssen die Energie unserer Nation auf das für uns ten, Friedenssicherung und Maßnahmen zur Bekämp- Wichtigste konzentrieren - die Bewahrung des Friefung der Weiterverbreitung wird die potentielle Rolle dens, Förderung von Frieden und Menschenrechten, solcher Streitkräfte sogar noch wichtiger. Er ist sich Sicherung unserer Bündnisse und Schutz des Handarüber hinaus der Tatsache bewußt, daß die hoch- dels. Die amerikanischen Streitkräfte sollten selektiv rangige zivile Oberaufsicht über diese besonders fol- eingesetzt werden - vorwiegend in solchen Fällen, in genreichen militärischen Operationen absolut uner- denen wichtige amerikanische Interessen bedroht und läßlich ist. Deshalb wird Fragen in Zusammenhang mit militärische Mittel erforderlich sind, um sie zu schütKonflikten geringer Intensität mehr und nicht weniger zen, wo diese Ziele klar definiert sind und wo wir innerhalb kurzer Zeit einen Unterschied bewirken können. Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Präsident wird ein hervorragendes Team aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Regierung zur * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Menschenrechte</strong><br />Clinton der Sache der Demokratie und Menschenrechte verpflichtet<br /><em>Schifter vor UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Ungewissheiten in den amerikanisch-europäischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins in Bonn</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Neue amerikanische Handelspolitik für 1993<br /><em>Kantor drängt auf neue Handelspolitik</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong><br />Wisner warnt vor Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung<br /><em>Rede vor Senatsausschuß</em>