https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0274cfaa9a588484f983ea4438292f1a.pdf 05a28fda9c00ed2066308aba07fdeccf PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £> £> <? f 7 3. März 1993 «9» WIRTSCHAFT ¥ CLINTON ERLÄUTERT SEINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Rede des Präsidenten an der American University REGIERUNGSMITGLIED FORDERT NEUE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN REGIERUNG UND INDUSTRIE Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt MEINUNGSUMFRAGEN BELEGEN STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR CLINTONS WIRTSCHAFTSPROGRAMM Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten BOSNIEN CLINTON KÜNDIGT HUMANITÄRE FALLSCHIRMABWÜRFE ÜBER BOSNIEN AN Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien AUSSENPOLITIK INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE THEMEN FÜR CLINTON "UNTRENNBAR" Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �MENSCHENRECHTE USA FORDERN BERICHTERSTATTER ZU RASSISMUS UND MEINUNGSFREIHEIT Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission AIRBUS KANTOR FORDERT KONSULTATIONEN ZU AIRBUS-ABKOMMEN US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an �WIRTSCHAFT 3. März 1993 CLINTON ERLÄUTERT SEINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Rede des Präsidenten an der American University WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die internationale Wirtschaftsstrategie seiner Administration erläutert, die ihm zufolge dazu beitragen wird, der Welt einen neuen Kurs zu geben. In einer Rede an der American University schlug Clinton am 26. Februar 1993 den folgenden Fünf stufenplan vor: Konsolidierung der eigenen Wirtschaft durch ein Programm zur Ankurbelung von Investitionen bei gleichzeitigem Abbau des Defizits im Bundeshaushalt; Handel als wichtige Priorität der amerikanischen Sicherheit. Dabei begrüßen die Vereinigten Staaten Waren, Dienstleistungen und Investitionen des Auslands, erwarten jedoch Gleichbehandlung von ihren Partnern in Übersee; Ausübung der Führungsrolle unter den großen Finanzmächten, um die Koordinierung zugunsten weltweiten Wirtschaftswachstums zu verbessern; Förderung von kontinuierlichem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern; Positive Unterstützung für den Aufbau der Demokratie in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Präsident Duffey, sehr geehrte Mitglieder des Kuratoriums, verehrte Dozenten und Förderer der American University, Mitglieder des Kongresses, Mitglieder des Diplomatischen Korps, Mitbürger und insbesondere liebe Studenten. Es ist für mich eine große Ehre, heute anläßlich Ihrer Hundertjahrfeier an dieser großartigen Schule sein zu können, zu Beginn eines neuen Zeitalters für unsere Nation und unsere Welt, und ich fühle mich zutiefst geehrt, die Ehrendoktorwürde verliehen zu bekommen, obwohl ich mich an dem Wort beinahe schon verschluckt hätte. Wenn ich Sie anschaue, mit Ihrem jugendlichen Enthusiasmus und Ihrer Hoffnung für die Zukunft, so steigen in mirheuteviele Erinnerungen hoch. Ich möchte mich bei Ihnen allen besonders herzlich für den großartigen Empfang bedanken, den Sie der Person zuteil werden ließen, der ich mehr verdanke als irgend jemandem sonst in diesem Publikum: Senator Fulbright. Als ich kaum 20 Jahre alt war, rief mich der Verwaltungsassistent von Senator Fulbright eines Morgens in AMERIKA DIENST 9 Arkansas an und fragte mich, ob ich eine Stelle als Büroangestellter beim Auswärtigen Ausschuß des Senats haben wolle. Da ich mir die teure Ausbildung in Georgetown eigentlich nicht leisten konnte, sagte ich ihm, ich sei interessiert. Und er erwiderte, ich könne einen Teilzeitjob für 3.500 Dollar Jahresgehalt oder eine Vollzeitstelle für 5.000 Dollar im Jahr haben. Ich erklärte, wie wäre es mit zwei Teilzeitstellen? Er antwortete, ich sei genau die Art von Mathematiker, die man suche, und ich solle doch bitte kommen. In der folgenden Woche - praktisch eineinhalb Tage später war ich dort und arbeitete für jemanden, den ich mein ganzes Leben bewundert hatte, und der Rest ist Geschichte. Aber Senator Fulbright, der heute 88 Jahre jung ist, hat mich viel über die Bedeutung unserer Verbindungen zum Rest der Welt gelehrt sowie darüber, daß wir selbst in unserem kleinen Binnenstaat Arkansas unauflöslich mit der Zukunft, mit den Leidenschaften und den Hoffnungen von Menschen auf der ganzen Welt verbunden waren. Und Seite 1 �dies ist das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Definition von nationaler Sicherheit auf den neuesten Stand zu bringen, sie zu fördern und zu schützen sowie Demokratie und Menschenrechte auf der ganIch möchte mich darüber hinaus besonders bei Ihrem zen Welt zu unterstützen. Heute möchte ich diese Präsidenten Joe Duffey und seiner wunderbaren Frau Angelegenheiten zwar ansprechen, mich jedoch auf Anne Wexler bedanken, die seit vielen Jahren meine die wirtschaftliche Führungsrolle konzentrieren, die wir Freunde sind. im In- und Ausland ausüben müssen, während sich vor Als ich als junger Mann an der juristischen Fakultät von unseren Augen die neue Weltwirtschaft entwickelt. Yale studierte, arbeitete ich für Joe Duffey bei seiner Zweimal zuvor in diesem Jahrhundert waren die VerWahlkampagne fürden Senat. Seine Frau war damals einigten Staaten und andere Großmächte von der seine Wahlkampfmanagerin. Es gefiel mir, für eine Geschichte aufgerufen, einer vom Krieg heimgesuchFrau zu arbeiten. Ich lernte eine Menge über berufliche ten Welt Führung zu geben. Nach dem Ersten WeltGleichstellung, die ich auch in meinem eigenen Leben krieg verhallte der Ruf ungehört. Großbritannien war zu verwirklichen bestrebt war. Nun, Joe Duffey ge- zu geschwächt, um die Welt beim Wiederaufbau zu wann das Rennen um den Einzug in den Senat nicht, führen. Die Vereinigten Staaten waren nicht dazu und vier Jahre danach kehrte ich nach Arkansas bereit. Die Großmächte wandten sich gemeinsam zurück und bewarb mich fürden Kongreß, und auch ich nach innen, als eine gewalttätige, totalitäre Macht verlor den Wahlkampf. Und ich habe über die Ironie entstand. Wir errichteten Handelsschranken. Wir der Tatsache nachgedacht, daß unsere gescheiterten strebten danach, die Besiegten zu erniedrigen anstatt Bemühungen, in den Kongreß zu kommen, uns beide sie zu rehabilitieren. Das Ergebnis waren Instabilität zu Präsidenten gemacht haben. und Inflation, danach Depression und letztlich der Zweite Weltkrieg. Schließlich möchte ich noch sagen, daß ich in meinem letzten Studienjahr in Georgetown, im Winter, an ei- Nach dem Zweiten Weltkrieg weigerten wir uns, eine nem ähnlichen Tag wie dem heutigen, eine Verabre- Wiederholung der Geschichte zuzulassen. Unter der dung mit einer jungen Frau von der American Univer- Führung des großen amerikanischen Präsidenten Harry sity hatte. Ich hatte nicht mehr daran gedacht, bis ich Truman, eines Mannes aus sehr bescheidenen Verin das Auto einstieg, um hierher zu fahren, aber es hältnissen, aber mit ungewöhnlicher Vorstellungskraft, schneite wie verrückt an jenem Abend, ebenso wie schlössen wir uns mit anderen westlichen Mächten heute. Und ich fuhr im Schrittempo von Georgetown zusammen, um die neue Ära umzugestalten. Wir zur American University mit diesem Kommilitonen, der schufen die NATO, um der Aggression des Kommumeinem Jahrgang angehörte. Und wir nahmen diese nismus entgegenzutreten. Wir bauten die amerikanibeiden wunderbaren Frauen von der American Univer- sche Wirtschaft mit Investitionen wie der Gl Bill und sity mit. einem nationalen Autobahnsystem wieder auf. Wir führten den Marshallplan durch, um vom Krieg verwüWir gingen essen, wir gingen ins Kino, wir brachten sie stete Nationen im Ausland wiederaufzubauen. In nach Hause und fuhren dann selbst nach Hause. Die Japan setzte sich General MacArthurs Vision durch, Straßen waren sehr glatt, ebenso wie heute. Und als die zum Aufbau einer massiven Wirtschaft und einer ich fast zu Hause war, bremste ich ab, und das Auto bemerkenswerten Demokratie führte. Wir schufen drehte sich wie ein Kreisel. Es verfehlte diesen masneue Institutionen, um Frieden und Wohlstand zu siven Pfeiler mit der roten Ampel um gerade fünf fördern - die Vereinten Nationen, den Internationalen Zentimeter. Und ich konnte mich nach meiner Rede in Währungsfonds, die Weltbank, das Allgemeine Zollder vergangenen Woche nicht des Gedankens erund Handelsabkommen und noch andere. wehren, wie viele Menschen in Amerika froh gewesen wären, wenn ich diesem Pfeiler vor 25 Jahren ein Diese Maßnahmen halfen uns dabei, vier Jahrzehnte wenig näher gekommen wäre. soliden Wirtschaftswachstums und kollektiver Sicherheit einzuleiten. Doch der Kalte Krieg war eine Zeit der Vordreißig Jahren, im letzten Jahr seines kurzen, aber Belastungen. Wir wandten Billionen Dollar für ihn auf, brillanten Lebens, kam John Kennedy an diese Univerviel mehr als wir nach den Vorstellungen vieler unserer sität, um über die riesengroße Herausforderung jener führenden Persönlichkeiten hätten ausgeben sollen. Zeit zu sprechen: das Gebot der Suche nach Frieden Wir stationierten unsere Töchter und Söhne überall auf angesichts der nuklearen Konfrontation. Viele Amerider Welt. Wir verloren Zehntausende von ihnen bei der kaner glauben immer noch, dies sei die beste Rede Verteidigung der Freiheit und in dem Bestreben, den gewesen, die er jemals gehalten hatte. Ich komme Kommunismus einzudämmen. heute an denselben Ort, um eine Rede darüber zu halten, was ich als die größte Herausforderung unse- Wir, meine Generation, wuchs auf mit Schulversammrer Zeit betrachte: das Gebot der amerikanischen lungen, bei denen wir etwas darüber lernten, wie wir Führungsrolle angesichts globaler Veränderungen. uns beim Ausbruch eines Atomkriegs verhalten sollten. Wir wurden gelehrt, unter unseren Schulbänken Im vergangenen Jahr war ich bestrebt, ausführlich darüber zu sprechen, was wir tun müssen, um unsere zu kauern und zu beten, daß sie uns irgendwie vor der Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �atomaren Strahlung schützen würden. Wir alle erfuhren, ob wir einen Luftschutzbunker in unserer Nachbarschaft benötigten, zu dem wir rennen könnten, falls die beiden großen Supermächte Atomwaffen aufeinander niederregnen lassen würden. Und offen gestanden, dieses Schicksal schien Monate, bevor Präsident Kennedy im Jahr 1963 hierherkam, um seine Rede zu halten, noch auf schreckliche Weise möglich zu sein. Heute ist dank seiner Führung und der jedes amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg von Harry Truman bis George Bush der Kalte Krieg vorüber. Die Sowjetunion ist zerfallen. Der nukleare Schatten wird angesichts der START-I- und START-Il-Verträge sowie anderer, die wir geschlossen haben und weiterer, die wir noch schließen werden, kürzer. Die Demokratie ist überall auf der Welt auf dem Vormarsch. Es ist ein neuer Tag und ein großer Moment für Amerika. fünfziger Jahre wiederholen, indem wir uns nach außen wenden und auch uns selbst bessern? Ich sage, wenn wir einen neuen Kurs im Inland festlegen, können wir auch für die Welt als Ganzes einen neuen Kurs herbeiführen. Der Wandel, dem wir in den neunziger Jahren ausgesetzt sind, ist auf manche Art und Weise schwieriger als in vergangenen Zeiten, weil er weniger deutlich ist. Er ist komplexer und in mancher Hinsicht ist der Weg für die meisten Menschen heute, selbst nach 20 Jahren sinkender relativer Produktivität und eines Jahrzehnts oder mehrderstagnierenden Löhne und größerer Anstrengungen, noch weniger eindeutig. Die Welt ist zweifelsohne nach wie vor ein gefährlicher Ort. Ethnischer Haß, religiöser Zwist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die flagrante Verleztung von Menschenrechten an viel zuvielen Orten auf der Welt fordern uns weiterhin auf, ein Gefühl für Aber überall in Amerika höre ich Menschen, die zentra- nationale Sicherheit zu haben, in der unsere nationale le Fragen im Hinblick auf unseren Platz und unsere Verteidigung integraler Bestandteil ist. Und die Welt Aussichten in dieser neuen Welt stellen, zu deren ruft uns weiterhin dazu auf, die Demokratie zu fördern, Entstehung wir so viel beigetragen haben. Sie fragen: denn obwohl die Demokratie an vielen Orten der Welt Werden wir und unsere Kinder wirklich gute Arbeits- auf dem Vormarsch ist, wissen Sie und ich, daß sie plätze, erstklassige Chancen, eine Bildung von Weh- ebenso an vielen Orten zunichte gemacht wurde. Und klasse, qualitativ hochwertige, bezahlbare medizini- doch stehen wir vor dieser - alles andere übertreffensche Versorgung und sichere Straßen haben? Nach- den - amorphen aber grundlegenden Herausforderung dem sie die Festungswälle der Freiheit voll und ganz in der Art und Weise, wie die Menschheit ihren Handel verteidigt haben, möchten sie wissen, ob wir alle an der durchführt. Fülle der Freiheit teilhaben werden. Wir können nicht zulassen, daß diese Veränderungen Einer der jungen Schüler der öffentlichen Schule, den in der Weltwirtschaft uns passiv in eine Zukunft der Präsident Duffey gerade vorstellte, hatte an einem Unsicherheit und Instabilität tragen. Denn Wandel ist Kinderprogramm teilgenommen, das ich vergangenen das Gesetz des Lebens. Ob Sie wollen oder nicht, die Samstag mit Kindern aus ganz Amerika abgehalten Welt wird sich während Ihres Lebens wesentlich rahabe. Wenn man ihre Geschichten hörte, so warfen scher verändern als in meinem. viele von ihnen beunruhigende Fragen im Hinblick auf unsere Fähigkeit auf, die Früchte des Amerikanischen Die Geschwindigkeit, mit der sich die schiere Menge des Wissens auf der Welt innerhalb weniger Jahre Traums für alle unsere Bürger zu garantieren. verdoppelt, ist erstaunlich. Und eine entscheidende Ich glaube, daß wir dies tun können, und ich glaube, wir Frage, die vor uns und besonders vor den jungen müssen es tun. Denn in einer neuen Weltwirtschaft, Leuten in diesem Publikum liegt, lautet, ob Sie in einer die sich immer noch von den Nachwirkungen des Welt aufwachsen, in der der Wandel Ihr Freund oder Kalten Kriegs erholt, ist ein wohlhabendes Amerika Ihr Feind ist. nicht nur für die Amerikaner gut, wie der britische Premierminister mir erst vor zwei Tagen ins Gedächt- Wir müssen uns den Veränderungen, die die Welt nis rief. Es ist absolut unerläßlich für den Wohlstand heute erfaßt haben, im Hinblick darauf stellen, ob sie die dauerhaften Ziele Amerikas von Frieden und der übrigen Welt. Wohlstand, von Demokratie und Menschenwürde erWashington darf nicht länger im Würgegriff des Patts füllen. Und darauf müssen wir im In- und Ausland gefangen bleiben, regiert von einer überholten Ideolo- hinarbeiten. Es ist wichtig, das monumentale Ausmaß gie, die besagt, daß man Veränderungen widerstehen, dieses Wandels zu verstehen. Als ich aufwuchs, war der Status quo erhalten bleiben muß wie König Canu- Wirtschaft zumeist eine lokale Angelegenheit. Die tus der Flut befahl, sich zurückzuziehen. Wir können meisten Farmen und Unternehmen waren in Händen dies nicht tun. Und deshalb, meine amerikanischen örtlicher Besitzer, sie nahmen Kredite auf lokaler Ebene Mitbürger, erkläre ich Ihnen, daß wir zum dritten Mal im auf, stellten ortsansässige Arbeitskräfte ein, versand20. Jahrhundert vor einer historischen Entscheidung ten den Großteil ihrer Erzeugnisse in Nachbargemeinstehen. Werden wir die Fehler der zwanziger oder den oder Bundesstaaten der USA. Dasselbe galt für dreißiger Jahre wiederholen, uns nach innen zu wen- das Land als Ganzes. Im großen und ganzen hatten den, oder werden wir die Erfolge der vierziger und wir eine Binnenwirtschaft. AMERIKA DIENST 9 Seite 3 �Heute jedoch sind wir unauflöslich in das Geflecht der Weltwirtschaft eingebunden. Ein- und Ausfuhren, die in meiner Jugend etwa einen von zehn Dollar ausmachten, bringen heute einen von fünf Dollar. Nahezu drei Viertel der Dinge, die wir in Amerika herstellen, unterliegen im In- und Ausland der Konkurrenz ausländischer Hersteller und ausländischer Dienstleistungsanbieter. Ob wir es sehen oder nicht, unser Alltagsleben wird überall von den Handelsströmen beeinflußt, die nationale Grenzen so unerbittlich überschreiten wie das Wetter. diesem Raum Anwesenden enden wird. All das bedeutet, daß die besten Investitionen, die wir heute tätigen können, in der einen Ressource liegen, die innerhalb unserer eigenen Grenzen fest verwurzelt ist: In Bildung und Ausbildung, Fähigkeiten, Urteilsvermögen und der Kreativität unseres Volkes. Dienstleistungen haben einen globaleren Charakter angenommen. Die Firma, die für ein kleines Unternehmen in Wichita die Buchführung macht, kann auch den Jungunternehmern in Warschau behilflich sein. Und derselbe Schnellimbiß, den Sie mit Ihrer Familie besuchen - oder in den ich zumindest gehe - kann ebensogut Familien von Manila bis Moskau als Kunden bedienen und seine Geschäfte global mit Hilfe von Informationstechnologie und Satelliten führen. Es ist eine Ironie des Schicksals und sogar schmerzlich, daß das Weltdorf, an dessen Errichtung wir so hart gearbeitet haben, in so großem Maße zur Ursache von höherer Arbeitslosigkeit und niedrigeren Löhnen geworden ist. Aber das ist nicht erstaunlich. Jahrelang ist es unseren führenden Politikern nicht gelungen, Schritte zu unternehmen, um die Weltwirtschaft zum Vorteil aller Völker zu nutzen. Schritte wie Investitionen in unser Volk und seine Fähigkeiten, Durchsetzung unserer Handelsgesetze, Hilfe für vom Wandel betroffene Gemeinden - kurz gesagt, das amerikanische Volk an erste Stelle zu setzen, ohne sich von der Welt und den Menschen jenseits unserer Grenzen zurückzuziehen. Aufgrund der Risiken und Chancen, die dieser Weltwirtschaft innewohnen, kann ein Amerikaner ihr nicht ohne gemischte Gefühle entgegentreten. Bisweilen wünschen wir sehnsüchtig, daß alles, was wir wirklich haben wollen, insbesondere die gut bezahlten Dinge, Kapital hat jetzt ganz offensichtlich einen globalen in Amerika produziert werden könnten. Wir erinnern Charakter angenommen. Jeden Tag gibt es weltweit uns an einfachere Zeiten, als eine Produktlinie Jahre einen Kapitalfluß von 3 Billionen Dollar. Wenn ein überdauerte. Wir ärgern uns, wenn wir beobachten Unternehmen eine neue Fabrik bauen will, kann es müssen, wie Arbeitsplätze und Fabriken nach Übersich an die 24 Stunden täglich geöffneten Finanzmärk- see oder ins Ausland verlagert werden oder die Löhne te wenden - von London bis Tokio, von New York bis hier im Land fallen, und wir unserer Ansicht nach nichts Singapur. Die Produkte haben ebenfalls einen globa- dagegen unternehmen können. Wir machen uns leren Charakter angenommen. Wenn man heutzutage Sorgen über unseren Wohlstand, der so abhängig ist ein amerikanisches Auto kauft, kann es ein mit in von Ereignissen und Kräften jenseits unserer Küsten. Taiwan hergestellten Einzelteilen, in Deutschland Könnte es sein, daß die mächtigste Nation der Welt entworfenes, mit britischer Werbung vermarktetes Auto einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität bei dem sein oder auch eine Kombination anderer Länder in Bemühen aufgegeben hat, das Schicksal der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern? unterschiedlicher Zusammensetzung. Am wichtigsten ist: Information hat einen globalen Charakter angenommen und ist zum König der Weltwirtschaft geworden. In früheren Zeiten wurde Wohlstand in Land, Gold, Erdöl oder in Maschinen gemessen. Heutzutage sind Informationen der Hauptmaßstab für unseren Wohlstand - ihre Qualität, Quantität und die Geschwindigkeit, mit der wir sie erhalten und verarbeiten. Mehr als an allem anderen müssen wir unseren Wohlstand und unser Potential an dem messen, was wir wissen, was wir lernen und was wir damit anfangen können. Der Wert und das Volumen der Informationen sind explosionsartig in die Höhe geschnellt, die Halbwertzeit neuer Ideen hat triumphiert. Vor wenigen Tagen besuchte ich in Silicon Valley ein renommiertes Unternehmen mit Namen Silicon Graphics, das sich exponentiell vergrößert hat, teilweise durch die Entwicklung von Computer Software mit einer Lebensdauer von ein bis anderthalb Jahren, die von dem Wissen getragen war, daß sie danach veraltet sein wird, sowie von der ständigen Bereitschaft, ein neues Produkt als Ersatz anzubieten. Wir befinden uns in einem konstanten Wettlauf um Innovationen, der nicht zu Lebzeiten irgendeines in Seite4 In unserem Zeitalter gilt und muß folgendes gelten: Offener und konkurrenzfähiger Handel wird uns als Nation bereichern. Er spornt uns zu Innovationen an. Er zwingt uns zum Wettbewerb. Er bringt uns mit neuen Kunden in Kontakt. Er fördert globales Wachstum, ohne das kein reiches Land auf mehr Wohlstand hoffen kann. Er verhilft unseren Produzenten, die selbst Abnehmer von Dienstleistungen und Rohmaterialien sind, zu florierenden Unternehmen. Und so empfehle ich Ihnen angesichts all dieser Zwänge, das Umgekehrte zu tun: Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns nicht zurückziehen. Unsere Exporte sind von besonderer Bedeutung für uns. Die letzte Rezession warschlimmgenug, aber sie hätte doppelt so lange gedauert, wenn wir unsere Produkte nicht an andere Nationen hätten verkaufen können. Jede Milliarde Dollar aus unseren Exporten schafft hier nahezu 20.000 Arbeitsplätze und wir ha- AMERIKA DIENST 9 �ben jetzt in Amerika mehr als sieben Millionen mit Exporten in Zusammenhang stehende Arbeitsplätze. Sie beinhalten oft bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Die meisten davon liegen im Verarbeitungsbereich und im Durchschnitt ist der Jahreslohn nahezu 3.500 Dollar höher als bei durchschnittlichen amerikanischen Arbeitsplätzen. Das ist genau die Art von Arbeitsplätzen, die wir für eine neue Generation von Amerikanern brauchen. Arbeitsplätze und Wohlstand in Amerika sind für uns Grund genug, an der Bewältigung der Hauptprobleme der Weltwirtschaft zu arbeiten. Aber es steht viel mehr auf dem Spiel, denn dieser neustrukturierte Handel wird auch den Wohlstand weltweit oder sein Fehlen gestalten und damit die Aussichten der Menschen auf der ganzen Welt auf Demokratie, Freiheit und Frieden. Wir müssen uns vor Augen führen, daß trotz all unserer jetzigen Probleme die Vereinigten Staaten immer noch der stärkste Motor auf der Welt für Wachstum und Fortschritt sind. Wir sind weiterhin der größte Produzent der Welt und sein größter und offenster Markt. Andere Nationen, wie Deutschland und Japan, machen große Fortschritte. Sie haben in bestimmten Bereichen mehr erreicht als wir. Wir sollten sie dafür respektieren und - wo angemessen - daraus lernen. Aber wir müssen ihnen ebenfalls sagen, daß auch sie als Lokomotive für weltweiten Wohlstand wirken müssen. sammennimmt - 20 der 24 Industrieländer ihre Handelsschranken erhöht. Das ist ein schlagender Beweis für die schmerzvollen Schwierigkeiten, mit denen man konfrontiert ist, wenn man eine von hohen Löhnen gekennzeichnete Volkswirtschaft in einer Weltwirtschaft erhalten will, in der die Produktion mobil ist und schnell in ein Billiglohnland verlegt werden kann. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir unserem Volk helfen können, sich an diese Veränderungen anzupassen, in den Vereinigten Staaten hohe Löhne beizubehalten, ohne daß wiruns selbst in Richtungdes Protektionismus bewegen, wie dies in den letzten Jahren so viele Industrienationen getan haben. Durch diese Handelsschranken werden letzlich den Entwicklungsländern mehr Exporte und Einnahmen verlorengehen, als die Industrienationen an Auslandshilfe gewähren, und anschließend werden sie dann auch unseren eigenen Wohlstand untergraben. Es geht hier nicht nur um unser Einkommen. Ich erinnere Sie daran: Es geht hier um Kultur und Stabilität. Handel kann natürlich nicht das Überleben neuer Demokratien sichern, und wir haben die andauernde Macht ethnischen Hasses und die unglaubliche Macht ethnischer Spaltung gesehen - selbst unter gebildeten und angeblich verständnisvollen Völkern -, Demokratie zu zersplittern und den Nationalstaat zu verwüsten. Dennoch bleibt jetzt und für absehbare Zukunft die Tatsache bestehen, daß die Welt uns als Motor für weltweites Wachstum und als führende Nation betrachtet. Wie Philosophen von Thukydides bis Adam Smith festgestellt haben, laufen die Gewohnheiten des Handels denen des Krieges zuwider. Ebenso wie Nachbarn, die sich gegenseitig beim Aufbau ihrer Scheunen helfen, nicht so schnell zu Brandstiftern werden, werUnsere Führungsrolle ist für die neu entstehenden den Menschen, die gegenseitig ihren Lebensstandard Demokratien der Wert von besonderer Bedeutung. durch Handel heben, nicht so schnell zu Kriegern. Um ihre Rechtmäßigkeit zu vergrößern und zu vertie- Wenn wir folglich an die Bande der Demokratie glaufen, eine Mittelschicht und eine bürgerliche Kultur zu ben, müssen wir uns zur Stärkung der Bande des fördern, müssen sie Zugang zu einer wachsenden Handels entschließen. Weltwirtschaft haben können. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand werden in den kommenden Jahren in Unsere Nation hat die größten Möglichkeiten, aus der großem Ausmaß davon beeinflußt werden, wieviele wachsenden Weltwirtschaft Nutzen zu ziehen. Aber dieser Nationen Demokratien werden und bleiben hierzu müssen wir uns den uns im Weg stehenden können. Hindernissen stellen. Viele unserer Handelspartner halten an unfairen Handelspraktiken fest. Die VertreSie brauchen sich doch nur die Probleme in Somalia ter des Protektionismus in unserem Land und im und Bosnien anzusehen oder die anderen Krisenge- Ausland fordern neue Handelsschranken. Undifferenbiete auf der Welt. Wenn wir einen Garten der Demo- zierte Maßnahmen haben zuviele unserer Arbeitnehkratie, des Wohlstands und des freien Unternehmer- mer und Gemeinden den rauhen Winden des Handels tums in jedem Teil dieser Welt errichten könnten, wäre ausgesetzt, ohne ihnen ihren Teil an dem schützenden sie für die Vereinigten Staaten und für Sie alle ein Wohlstand zukommen zu lassen, den der Handel sicherer, besserer und wohlhabenderer Ort, an dem ebenfalls mit sich gebracht hat, und ohne ihnen auf sie Ihre Kinder aufziehen. irgendeine Art bei der Suche nach neuen Arbeitsweisen zu helfen, so daß sie für ihre Bemühungen am Wir wollen die Schwierigkeiten dieser Aufgabe nicht Welthandel belohnt werden. bagatellisieren. Die Aussichten der Demokratie werden, insbesondere in den Entwicklungsländern, durch Die Zusammenarbeit zwischen den Großmächten für Handelsschranken und das langsame Wachstum der ein Wachstum der Weltwirtschaft funktioniert heutzuWeltwirtschaft verschlechtert. Obwohl in den letzten tage ganz und gar nicht. Und vor allem haben wir Jahren 60 Entwicklungsländer ihre Handelsschranken einfach nicht genug getan, um unser Volk vorzubereiabbauten, haben - wenn man ihre Maßnahmen zuAMERIKA DIENST 9 Seite 5 �ten und unsere Ressourcen zu produzieren, damit wir den Härten der neuen Welt erfolgreich begegnen können. Wir können all das ändern, wenn wir den Willen dazu aufbringen. Leonardo da Vinci sagte, Gott verkaufe alle Dinge zum Preis der Arbeit. Unsere Arbeit mu ß darin bestehen, diese Veränderung herbeizuführen. Meines Erachtens gibt es fünf Schritte, die wir unternehmen können und müssen, um innenpolitisch einen neuen Kurs einzuschlagen und bei der Festlegung eines neuen Kurses für die Welt zu helfen. Zunächst einmal müssen wir unsere eigene Wirtschaft in Ordnung bringen. Ich habe eine neue nationale Wittschaftsstrategie entworfen, damit Amerika den neuen Kurs einschlagen kann, der zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen notwendig ist. Er zielt auf etwas ab, das noch von keiner Generation von Amerikanern gefordert wurde: Die Investitionen in unsere Produktion zu erhöhen und gleichzeitig unser Defizit abzubauen. Wir müssen beides tun. Ein Plan, der lediglich das Defizit bagatellisiert, ohne in die Dinge zu investieren, die unsere Produktivität erhöhen, wird uns nicht stärker machen. Ein Plan, in dessen Rahmen lediglich mehr Geld investiert wird, ohne daß das Defizit abgebaut wird, wird unser gesamtes Wirtschaftsgefüge derart schwächen, daß selbst gut ausgebildete und produktive Menschen keinen Erfolg haben können. Ich denke, für jeden von Ihnen, der an dieser Universität studiert, steht in Zukunft noch viel mehr auf dem Spiel als für mich. Ich habe aller Wahrscheinlichkeit nach bereits mehr als die Hälfte meines Lebens hinter mir und dabei Vorteile genossen, die weit über das hinausgehen, wovon ich je geträumt oder was ich je verdient habe, da mein Land funktionierte. Und ich möchte, daß mein Land auch für Sie funktioniert. Der von mir vorgelegte Plan ist sicherlich nicht perfekt, aber er ist ein ehrlicher und mutiger Versuch, die vor uns liegenden Herausforderungen ehrlich anzugehen, die Grundlagen unseres Wirtschaftswachstums zu sichern, unsere Ressourcen zu erweitern sowie das Vertrauen und die moralische Überzeugungskraft, die wir benötigen, um bis ins nächste Jahrhundert hinein eine führende Rolle zu spielen. Ich bitte Sie alle inständig, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Schuldzuweisungen zu beenden, die in dieser Stadt zu lange vorherrschend waren, und sie durch Wettbewerb und Gewinne in der Weltwirtschaft zu ersetzen. Zweitens ist jetzt für uns die Zeit gekommen, Handel zum wichtigsten Element der amerikanischen Sicherheit zu machen. Die Handelsdebatten wurden viel zu lange von extremistischen Stimmen beherrscht. Die einen behaupten, die Regierung solle Mauern errichten, um die Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen. Die anderen sagen, die Regierung solle nichts Es ist schwieriger, beides zu tun. Die Herausforderun- gegen die ausländische Konkurrenz unternehmen, gen sind größer - Ausgaben in anderen Bereichen ungeachtet der Dimension und Art dieses Wettbemüssen weiter gekürzt und Steuern in anderen Berei- werbs, ungeachtet der Konsequenzen in bezug auf chen weiter erhöht werden. Aber es ist von essentieller Verlust von Arbeitsplätzen, Handelsverzerrungen oder Bedeutung, daß wir beides tun: Investieren und die verringerte Einkommen. Schuldenlast verringern, um konkurrenzfähig zu sein. Die Zukunft des Amerikanischen Traums, das Schick- Keiner dieser beiden Standpunkte berücksichtigt die sal unserer Volkswirtschaft und eines großen Teils der harte Arbeit, ein offeneres Handelssystem zu schafWeltwirtschaft hängt in der Schwebe und wird davon fen, das es uns und unseren Handelspartnern ermögbestimmt, was in dieser Stadt in den nächsten Mona- licht, zu blühen und zu gedeihen. Keiner geht die Aufgabe an, unsere Arbeitnehmer in die Lage zu ten geschieht. versetzen, im Wettbewerb zu bestehen oder sicherzuDie Stimmen der Trägheit und des Egoismus haben stellen, daß es im Hinblick auf die Auswirkungen des sich schon erhoben und gesagt: Wir sollten dieses Handels auf unsere Menschen eine gemeinsame oder jenes nicht tun, oder dieses Detail in dem Plan ist Verantwortung gibt, oder in bezug auf die Garantie nicht gut. Aber praktisch niemand hat meine ursprüng- eines ständigen Investitionsflusses in die sich abzeichliche Herausforderung angenommen, daß jeder, der nenden Gebiete neuer Technologien, die die hochbespezifische Ideen dazu hat, wie wir mehr einsparen zahlten Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts schaffen können, diese einfach vorbringen sollte. Ich bin neuen werden. Ideen gegenüber wirklich aufgeschlossen, wie man unwichtige Ausgaben kürzen und die tiefgreifenden Unsere Administration erarbeitet jetzt eine umfassenÄnderungen in unserer Regierungsarbeit vornehmen de Handelspolitik, die diesen Herausforderungen gekönnte, die - wie wir alle wissen - notwendig sind. Es rechtwird. Ich möchtedie Prinzipien umreißen, auf die interessiert mich nicht, ob sie von Republikanern oder sie sich gründet. Es handelt sich nicht um eine Politik Demokraten vorgebracht werden, ob sie aus unserem der Schuldzuweisung, sondern um eine verantworLand oder dem Ausland stammen. Es interessiert tungsbewußte Politik. Ich werde unseren Handelsmich nicht, wer dafür die Lorbeeren erntet. Aber mir ist partnern sagen, daß wir die Geschäftstätigkeit mit wichtig, daß wir nicht von unserer Entschlossenheit ihnen zu schätzen wissen, aber niemand sollte etwas abweichen, einen Plan zu verabschieden, der die ohne Gegenleistung erwarten. Investitionen erhöht und das Defizit verringert. Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �Wir werden weiterhin ausländische Produkte und Dienstleistungen auf unseren Märkten begrüßen, jedoch darauf bestehen, daß unsere Produkte und Dienstleistungen unter den gleichen Bedingungen auf ausländischen Märkten zugelassen werden. Wir begrüßen ausländische Investitionen in unsere Unternehmen in dem Wissen, daß sie mit neuen Ideen und Kapital einhergehen - neuen Technologien, neuen Managementtechniken und neuen Chancen, voneinander zu lernen und zu expandieren. So sehr wir diese Investitionen begrüßen, bestehen wir jedoch darauf, daß unsere Investoren in anderen Ländern ebenso willkommen sind. Wir wissen auch, daß regionale und bilaterale Abkommen Chancen zur Sondierung neuer Handelsbelange bieten wie etwa das Verhältnis zwischen Handel und Umweltschutzmaßnahmen oder Arbeitsnormen und Kartellgesetzen. Sobald diese Abkommen geschlossen sind, können sie als Magnet für andere Länder wirken, Handelsschranken abzubauen und ihre Handelssysteme zu öffnen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist ein gutes Beispiel. Es begann als Abkommen mit Kanada, das ich uneingeschränkt unterstützte, und hat jetzt auch zu einem Pakt mit Mexiko geführt. Das Abkommen hat das Potential zur Schaffung zahlreicher ArWir begrüßen Tochtergesellschaften ausländischer beitsplätze in den Vereinigten Staaten im kommenden Unternehmen in unserem Land. Wir wissen die Ar- Jahrzehnt, wenn andere daran mitarbeiten sicherzubeitsplätze zu schätzen, die sie schaffen, und die stellen, daß Umwelt, Lebensstandard und ArbeitsbeProdukte und Dienstleistungen, die sie in unser Land dingungen geschützt werden - und wir buchstäblich bringen. Wir bestehen jedoch schlicht und einfach wissen können, daß wir die Bedingungen für die darauf, daß sie die gleichen Steuern auf das gleiche Menschen in den Vereinigten Staaten und Mexiko Einkommen entrichten wie unsere Unternehmen dies verbessern werden. Wir haben ein gerechtfertigtes Interesse an einem wohlhabenderen, stärkeren Mexitun. ko, müssen dies jedoch zu für unser Volk guten BedinUnsere Handelspolitik wird Bestandteil eines integrier- gungen verwirklichen. ten Wirtschaftsprogramms sein, nicht nur etwas, das wir benutzen, um das Fehlen einer innenpolitischen Femer sollten wir mit Organisationen wie dem asiaTagesordnung zu kompensieren. Wir müssen unsere tisch-pazifischen Forum für wirtschaftliche ZusamHandelsgesetze und Abkommen mit allen uns zur menarbeit die Liberalisierung des Handels über den Verfügung stehenden Mitteln und der entsprechenden Pazifik hinweg anstreben. Energie durchsetzen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird jedoch durch vieles beeinträchtigt, das nicht nur Ich möchte kurz näher darauf eingehen. Ich bin stolz auf den Beitrag, den die Vereinigten Staaten zum durch Vergeltung im Handelsbereich behoben werden Wohlstand in Asien und dem Weg zur Demokratie kann. Besser geschulte und ausgebildete Arbeitskräfgeleistet haben. Ich konnte dies in Japan unmittelbar te, ein niedrigeres Defizit, stabile, niedrige Zinssätze, nach dem Zweiten Weltkrieg beobachten. Ich wurde ein reformiertes Gesundheitswesen, Technologien von bei Taiwan Zeuge, wie ein Land gleichzeitig progressiWeltruf, wiederbelebte Städte: Dies muß das Gerüst ver und weniger repressiv wurde. Ich konnte im Falle unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Unternehmen, Koreas beobachten, wie ein Land progressiver und Arbeitskräfte und auch die Regierung müssen uneroffener wurde. Und wir leisten jetzt einen wesentlichen müdlich ein immer höheres Produktionsniveau anstreBeitrag zu der erstaunlichen Wiederbelebung der chiben. nesischen Wirtschaft, die jetzt Zuwächse von 10 ProZu viele der uns im Welthandel fesselnden Ketten zent pro Jahr verzeichnet, wobei die Vereinigten Staawurden in den Vereinigten Staaten geschmiedet. Unsere ten einen riesigen Prozentsatz dieser Importe kaufen. Handelspolitik wird auch die andauernden Debatten Und ich sage, ich möchte diese Partnerschaft fortsetvermeiden, ob unsere Bestrebungen multilateral, re- zen, denke jedoch auch, daß wir ein Recht haben, gional, bilateral oder unilateral sein sollten. Es ist Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratie zu unumstritten, daß jede dieser Bestrebungen gerecht- erwarten und diese Fortschritte unterstützen sollten. fertigt ist. Zweifelsohne müssen wir die Märkte anderer Nationen öffnen und eindeutige, durchsetzbare Drittens ist es an der Zeit, daß wir unser Bestes leisten, Regeln festsetzen, wie wir den Handel erweitem kön- eine Führungsrolle unter den größten Finanzmächten zu übernehmen, um unsere Zusammenarbeit zugunnen. sten weltweiten Wirtschaftswachstums zu verbessern. Aus diesem Grund engagiere ich mich für den unver- In einer Zeit, in der Kapital mobil und leicht ersetzbar züglichen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay- ist, können wir es uns schlicht und einfach nicht leisten, Runde der GATT-Handelsgespräche. Die Runde den anderen führenden demokratischen Industrielänschleppt sich seit viel zu langer Zeit dahin. Sie enthält dern entgegenzuarbeiten. Unsere wichtigsten Partner jedoch immer noch Potential, wenn andere Nationen müssen härter und enger mit uns zusammenarbeiten, ihren und wir unseren Beitrag leisten, um die Löhne um die Zinssätze zu senken, Investitionen anzukurund Gehälter sowie den Lebensstandard in den Verei- beln, strukturelle Handelshemmnisse abzubauen und nigten Staaten beträchtlich anzuheben und dasselbe ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen. Und wir müssen erneut die Institutionen betrachfür die anderen Nationen der Welt zu tun. AMERIKA DIENST 9 Seite 7 �ten, die wir benutzen, um unseren Kurs in der Weltwirtschaft festzulegen und fragen, ob sie unseren Interessen in dieser neuen Welt dienen, ob wir sie verändern oder neue schaffen müssen. Morgen werden Finanzminister Bentsen und Notenbankchef Alan Greenspan mit ihren Kollegen aus der Gruppe der Sieben zusammenkommen, um diese Arbeit in Angriff zu nehmen. Ich sehe dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G-7 und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft beim Gipfel in Tokio im Juli erwartungsvoll entgegen. Ich hoffe vor allem, daß unser innenpolitisches Wirtschaftspaket bis dahin in großen Teilen vom Kongreß verabschiedet worden ist. Sollte dies der Fall sein, werde ich meinen Kollegen sagen können, ihr habt uns seit Jahren erklärt, daß die Vereinigten Staaten ihre Schulden reduzieren und ihr Haus in Ordnung bringen müssen. Seit Jahren habt ihr uns gesagt, wir müssen die Investitionen in unsere Ausbildung und Technologie aufstocken, um unsere Produktivität zu verbessern. Dies haben wir getan. Wir haben es für uns und für euch getan, jetzt müßt ihr in Deutschland, Japan und den anderen Nationen mit uns zusammenarbeiten, um weltweites Wachstum zu fördern. Wir müssen mit diesen Nationen zusammenarbeiten. Keiner von uns kann dies sehr gut. Amerika will seine Vorrechte nicht aufgeben. Die Japaner wollen ihre nicht aufgeben. Die Deutschen wollen ihre nicht aufgeben. In all diesen Nationen gibt es alte und verwurzelte Traditionen. Die Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß die Welt nicht wachsen kann, wenn sich die Vereinigten Staaten in einer Rezession befinden, wir jedoch kaum eine Wiederbelebung bewirken können, wenn wir nicht eine erneute Runde des Wachstums in Europa und Japan auslösen. Wir müssen versuchen, enger zusammenzuarbeiten. Viertens müssen wir die kontinuierliche Erweiterung des Wachstums in den Entwicklungsländern fördern, nicht nur weil es in unserem Interesse liegt, sondern weil es auch ihnen helfen wird. Diese Nationen sind rasch expandierende Märkte für unsere Produkte rund drei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze sind auf Exporte in die Entwicklungsländer zurückzuführen. Aufgrund der einseitig von Mexiko in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen hat sich unser Handelsvolumen drastisch erweitert und unser Handelsdefizit wurde abgebaut. Unsere Fähigkeit zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels beruht ebenfalls in hohem Maße auf den Handelsbeziehungen, die wir mit den Entwicklungsländern erarbeiten. Wir können noch sehr viel mehr tun, um den Fluß von Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Unsere Hilfsprogramme müssen die Bevölkerungsexplosion besser ansprechen, umweltpolitisch verantwortliche, nachhaltige Entwicklung unterstützen, die Rechen- Seite 8 schaftspflicht der Regierung fördern - und eine gerechte Verteilung der Früchte des Wachstums unter der zunehmend unruhigen Weltbevölkerung gewährleisten, weil immer noch über 1 Milliarde Menschen von kaum einem Dollar pro Tag leben. Diese Bestrebungen werden uns Dividenden bei Handel, Freundschaft und Frieden erbringen. Den letzten Schritt, den wir unternehmen müssen, meine amerikanischen Mitbürger, dient der Gewährleistung von Demokratie in Rußland und den anderen neuen Demokratien der Welt. Die Gefahren, mit denen sich Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken konfrontiert sehen, sind besonders akut und für unsere Zukunft von großer Bedeutung. Denn die Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben, die langfristig einen wesentlichen Bestandteil unseres innenpolitischen Wirtschaftsprogramms im Inland bilden, können nur aufrechterhalten werden, solange Rußland und die anderen Atomrepubliken eine abnehmende Gefahr für unsere Sicherheit, die unserer Verbündeten und der Demokratien auf der Welt darstellen. Am beuruhigendsten ist die heikle Wirtschaftslage Rußlands. Wenn die von Präsident Jelzin begonnenen Wirtschaftsreformen aufgegeben werden und es nicht gelingt, die Hyperinflation einzudämmen, wird die Wert leiden. Ziehen Sie die Auswirkungen für Europa in Betracht, wenn Millionen von Russen beschließen, daß sie keine Alternative haben, als in den Westen zu fliehen, wo die Löhne und Gehälter fünfzigmal so hoch sind. Erwägen Sie die Auswirkungen auf die Umwelt, wenn all die Kernkraftwerke des Typs Tschernobyl dort gezwungenermaßen ohne Ersatzteile betrieben werden, wenn wir sie eigentlich schrittweise abbauen, schließen und entsorgen sollten. Wenn wir bereit waren, Billionen von Dollar zur Bekämpfung des Kommunismus im Kalten Krieg auszugeben, sollten wir sicherlich zur Investition eines Bruchteils dieser Summe bereit sein, um den Erfolg der Demokratie zu unterstützen, wo der Kommunismus scheiterte. Zweifelsohne müssen die ehemaligen Sowjetrepubliken und insbesondere Rußland zur Übernahme des größten Teils der harten Arbeit und hohen Kosten des Wiederaufbauprozesses bereit sein. Man sollte sich jedoch vor Augen führen, daß auch der Marshallplan nur einen Bruchteil der Investitionen im Europa der Nachkriegszeit finanzierte. Er war ein Magnet, ein Anfang, eine vertrauensbildende Maßnahme, ein Mittel, um einen Prozeß in die Wege zu leiten, der sich als Wirtschaftswunder erwies. Wie Europa damals haben diese Republiken jetzt eine Quelle von Ressourcen, Talent und Potential. Und mit gezielter, von Reformfortschritten, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung abhängiger Hilfe können wir unsere eigene Sicherheit und unseren künftigen Wohlstand verbessern, während wir gleichzeitig die Demokratie erweitern. AMERIKA DIENST 9 �Diese fünf Schritte bilden einen Aktionsplan für die Vereinigten Staaten in einer Weltwirtschaft. Als solches stellen sie auch ein Programm für unseren eigenen Wohlstand dar. Einige mögen wünschen, wir könnten unsere innenpolitischen Bestrebungen ausschließlich durch innenpolitische Maßnahmen verfolgen, wie wir sie in der Vergangenheit verstanden haben. In dieser Weltwirtschaft gibt es jedoch keine reine Innenpolitik. Was wir als Weltwirtschaft bezeichnen, ist widerspenstig, ein bockendes Pferd, das häufig mit seinen Hufen auf beiden Seiten althergebrachter Grenzen landet und manchmal mit seinem gesamten Gewicht auf uns. Wenn wir aber ein Pferd ins nächste Jahrhundert reiten wollen, müssen wir das ganze Pferd anschirren, nicht nur einen Teil. Angeles soviele Probleme gab. Los Angeles ist jedoch ein Land (sie) mit 150 unterschiedlichen ethnischen Gruppen mit höchst variierendem Bildungsniveau, Zugang zu Kapital und Einkommen. Es ist ein Wunder, daß wir so gut miteinander auskommen. Sie müssen nur Bosnien betrachten, wo die Unterschiede nicht so groß waren, um zu sehen, wir gut wir trotz all unserer Schwierigkeiten abgeschnitten haben. Und halten Sie sich vor Augen, wie unsere Kultur Technologie und Werte verschmolzen hat. Dies ist ein ausdrucksstarkes Land, das CNN und MTV hervorgebracht hat. Wir wurden alle für das Informationszeitalter geboren. Dies ist eine Nation des Jazz - Gott sei dank, um meinetwillen. Sie schuf Bebop und Hiphop und all die anderen Dinge. Wir sind für die richtige Zeit Ich weiß, daß es Menschen in diesem Land, in beiden programmiert. Und wir waren stets eine Nation der politischen Parteien und landesweit gibt, denen zufol- Pioniere. Betrachten Sie die erstaunliche Unterstütge wir diesen Ritt nicht unternehmen sollten, diese zung für die von mir vergangene Woche in einem Ziele zu ehrgeizig sind, wir uns zurückziehen und uns Wirtschaftsprogramm niedergelegten Herausforderunnur auf die Dinge konzentrieren sollten, die wir im gen, das die engstirnigen Eigeninteressen jedes Inland zu bewältigen haben. Meines Erachtens wäre Amerikaners beeinträchtigt, wenn man nur einen Teil das jedoch ein trauriger Fehler und ein großer Verlust. davon herausnimmt und ihn betrachtet. Denn die neue Welt, auf die wir uns hinbewegen, begünstigt uns in der Tat. Wir sind aufgrund unserer Und dennoch sind wir wieder hier, bereit, eine neue Geschichte, Kultur und Disposition besser ausgerü- Herausforderung anzunehmen, bereit, neue Verändestet zu verändern, zu führen und zu gedeihen als jedes rungen anzustreben, weil wir neugierig, rastlos und andere Volk auf der Wett. Die Erfahrungen der vergan- mutig sind. Dies ergibt sich aus unserem Erbe. Es ist genen Jahre, in denen wir uns starrköpfig geweigert in den Seelen der Amerikaner verankert. Es ist kein haben, die für Wettbewerbsfähigkeit und Sieg erfor- Zufall, daß unsere Nation die Grenzen der Demokraderlichen Anpassungen vorzunehmen, sind tatsäch- tie, religiöser Toleranz, rassischer Gerechtigkeit, der lich atypisch und ungewöhnlich vor dem Hintergrund Gleichheit aller Menschen, des Umweltschutzes, der Technologie und in der Tat des Kosmos selbst kontinuder Geschichte unserer Nation. ierlich erweitert hat. Denn es liegt in unserer Natur, Betrachten Sie unser Einwanderungsland heute und andere einzubeziehen, und dies hat nicht nur uns, denken Sie an die Welt, die wir anstreben. Sehen Sie sondern auch der ganzen Welt gedient. sich an, wie vielfältig, multiethnisch und vielsprachig wir sind - in einer Welt, in der die Fähigkeit zur Nun ist es wieder an der Zeit für uns, gemeinsam Kommunikation mit Menschen aus aller Welt und anderes einzubeziehen. Die Wirtschaft von morgen. deren Verständnis entscheidend sein wird. Betrach- Eine bessere Zukunft. Einen neuen Kurs. Für Sie, die ten Sie unser bürgerliches Verhalten der Toleranz und Studenten der American University, den AmerikaniAchtung. Auch in unseren Augen ist es nicht perfekt. schen Traum sicherzustellen. Wir waren alle erschüttert, als es letztes Jahr in Los * AMERIKA DIENST 9 * * * Seite 9 �WIRTSCHAFT 3. März 1993 REGIERUNGSMITGLIED FORDERT NEUE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN REGIERUNG UND INDUSTRIE Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt WASHINGTON - (AD) - Einem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge muß die Bundesregierung eine aktivere Rolle bei der Unterstützung des Privatsektors einnehmen, um die Entwicklung neuer Technologien zu beschleunigen und amerikanische Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen. Handelsminister Ronald Brown erklärte vor dem Senatsausschuß für Handel, Wissenschaft und Verkehr am 24. Februar 1993, die neue Administration sei entschlossen, in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie eine nationale Wirtschaftsstrategie zu entwerfen. "Wir waren in der Vergangenheit viele Jahre lang Anhänger der Philosophie, jegliche Diskussion über eine nationale Wirtschaftsstrategie sei strikt abzulehnen", stellte er fest. "Um aber in dieser immer komplexer werdenden Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein, müssen Regierung und Wirtschaft bei uns als Team eng zusammenarbeiten, wobei der Privatsektor den Weg weist und unsere Regierung Hilfe leistet. "Ich möchte sehrdirekt sein", fügte Brown hinzu. "Dies bedeutet, daß man eine geänderte Ansicht dazu hat, wie die Rolle der amerikanischen Regierung bei ihrem Versuch zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und der Industrie aussieht - ihnen zu mehr Konkurrenzfähigkeit zu verhelfen." geändert und es müsse eine Abkehr von der "äußerst oberflächlichen" Partnerschaft der Vergangenheit erfolgen. "Es muß Kommunikation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor geben", erklärte er. "Wir müssen ein Gespräch über Partnerschaft, über den Aufbau einer Beziehung führen, in der die Regierung zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und der Industrie da ist." Brown zufolge würde die Unterstützung soweit gehen, daß im Falle eines mit einem ausländischen Unternehmen konkurrierenden amerikanischen Unternehmens der Handelsminister mit den Wirtschaftskapitänen dieses anderen Landes zusammenkommen und ein "wirklicher Anwalt" sein würde. "Das wäre ein veränderter Ansatz und eine solche Veränderung ist meines Erachtens notwendig." Brown machte diese Äußerungen, nachdem Präsident Clinton eine neue Wirtschaftsinitiative zur Förderung einer schnelleren Entwicklung amerikanischer Technologie und zur Unterstützung des Privatsektors bei der Entwicklung eines nationalen Computernetzwerkes, das Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Gesundheitseinrichtungen einschließt, angekündigt hatte. "Dort, wo private Mechanismen versagen, sollte die Regierung die Mängel des Marktes ausgleichen helfen, so daß amerikanische Unternehmen eine gleichberechtigte Erfolgschance auf dem Weltmarkt haben", erklärte er. Brown erklärte vordem Ausschuß, daß Clintons Paket wirtschaftlicher Anreize einen dramatischen Anstieg der Mittel für das Fortgeschrittene Technologieprogramm (Advanced Technology Program - ATP) einschließe, des wichtigsten zivilen Programms des Handelsministeriums zur Unterstützung der von der Industrie unternommenen Anstrengungen zur Vermarktung wichtiger neuer Technologien in Bereichen wie Elektronik, moderne Werkstoffe und Biotechnologie. Brown äußerte, die Bedingungen der Beziehung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor müßten Dem Plan der Administration zufolge würden die Mittel für ATP von jetzt jährlich 68 Millionen Dollar auf 130 Brown zufolge hofft die Administration, eine "außergewöhnliche öffentlich-private Partnerschaft" zu bilden, die staatliche Hilfe mit der Kraft des Marktes koppele. AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �Millionen im Haushaltsjahr 1994 und bis zu 750 Millionen 1997 aufgestockt. "Der Grund für das ATP-Programm ist die Bewegung hin zur Vermarktung", so Brown. "Wir sind sehr an handfesten Ergebnissen interessiert. Wir interessieren uns nicht für Ideologie. Wir wollen als Nation konkurrenzfähig werden. Wir interessieren uns für die Vermarktung, nicht für die Technologie um der Technologie willen." Brown erklärte, die neue Initiative im Technologiebereich werde den Etat des dem Handelsministerium unterstehenden Instituts für Normen und Technologie * Seite 2 (Institute of Standards and Technology - NIST) von unter 400 Millionen Dollar auf ungefähr 1,4 Milliarden Dollar 1997 verdreifachen. Das NIST unterstützt von der Industrie durchgeführte Projekte zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien inderverarbeitenden Industrie. Das Programm würde auch - ähnlich dem für Sematech verwendeten Modell - die Unterstützung für Konsortien erhöhen, ein Programm zur Schaffung von mehr als 100 Zentren für die Ausweitung der Verarbeitung bis 1997 ins Leben rufen und Basiskapital für die Entwicklung eines nationalen Computernetzwerkes bereitstellen. * * * * AMERIKA DIENST 9 �WIRTSCHAFT 3. März 1993 MEINUNGSUMFRAGEN BELEGEN STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR CLINTONS WIRTSCHAFTSPROGRAMM Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Meinungsumfragen deuten auf eine erste überwältigende Zustimmung der Amerikaner zu Präsident Clintons Ruf nach einem harten, weitreichenden Programm hin, um die Wirtschaftsprobleme des Landes in den Griff zu bekommen - selbst, wenn es vielen Bürgern an den Geldbeutel geht. Zwei unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten vor dem Kongreß am 17. Februar 1993 durchgeführte Telefonumfragen ermittelten, daß die Zustimmung zu dem von ihm skizzierten Programm zwischen vier zu eins und fünf zu eins lag. (Darüber hinaus zeigten sie, daß rund 70 Prozent der Erwachsenen die Rede mitverfolgt hatten.) Eine Gallup-Umfrage für die Zeitung USA Today ergab, daß 79 Prozent der Befragten das Programm befürworteten, während 16 Prozent angaben, sie lehnten es ab (der Rest hattekeine Meinung). Eine weitere, von Washington Post-ABC News durchgeführte Befragung ergab 74 Prozent für und 18 Prozent gegen das Programm. Kurze Zeit später veranstaltete Meinungsumfragen zeigten eine gewisse Abschwächung des Meinungsbildes, wobei die Unterstützung für den Präsidenten aber hoch blieb. In einer am 18. und 19. Februar für das Nachrichtenmagazin Newsweek durchgeführten Umfrage gaben 59 Prozent der Befragten an, der Kongreß solle das Clinton-Programm verabschieden, während 33 Prozent das Gegenteil meinten. Eine für das Nachrichtenmagazin Time am 18. Februar durch- geführte Yankelovich-Umfrage ergab 62 Prozent für das Programm und 27 Prozent dagegen. Einer am 20. und 21. Februar veranstalteten Umfrage von CBS News zufolge waren 59 Prozent dafür und 26 Prozent dagegen. Die Meinungsumfrage von Washington Post-ABC News stellte darüber hinaus einige spezielle Fragen zu den Vorschlägen des Präsidenten und erhielt folgende Antworten: Glauben Sie, Sie werden nach Präsident Clintons Plan aufgefordert, Ihren fairen Beitrag zu leisten oder glauben Sie, Sie sollen eine unfaire Last tragen? Fairer Anteil 77% Unfaire Belastung 20% Meinen Sie, daß die Opfer, die Clinton von den Bürgern verlangt, notwendig sind? Ja, notwendig 84% Nein, nicht notwendig 15% Denken Sie, daß Clintons Wirtschaftsplan langfristig für die Zukunft des Landes gut ist oder daß er langfristig für die Zukunft des Landes schlecht ist? Gut für das Land 75% Schlecht für das Land 16% * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �BOSNIEN 3. März 1993 CLINTON KÜNDIGT HUMANITÄRE FALLSCHIRMABWÜRFE ÜBER BOSNIEN AN Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands USA beginnen Luftbrücke in Ostbosnien WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 25. Februar 1993 angeordnet, daß amerikanische Flugzeuge humanitäre Hilfsgüter über Bosnien-Herzegowina abwerfen sollen. Unter Berufung auf den "ungeheuren Zoll" eines Jahres der Kriegführung äußerte der Präsident, die derzeitigen Fallschirmabwürfe seien als Ergänzung der Hilfstransporte zu Lande und der Luftbrücke nach Sarajevo gedacht und würden "unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit" der dort lebenden Menschen durchgeführt. Die Fallschirmabwürfe seien dazu bestimmt, "die unmittelbaren Bedürfnisse isolierter Gebiete zu decken, die derzeit nicht zu Lande erreichbar sind". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Der Krieg, der im vergangenen Jahr in Bosnien-Herzegowina wütete, hat einen ungeheuren Zoll gefordert: Tausende wurden getötet oder inhaftiert, weitere Tau sende sind durch Hunger und Kälte gefährdet, und über zwei Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die humanitären Bedürfnisse sind besonders groß in Ostbosnien, wo einigen Gebieten Grundnahrungsmittel und Medikamente verwehrt wurden. Angesichts des dringenden humanitären Notstandes gebe ich heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten in Koordination mit den Vereinten Nationen und dem UNFlüchtlingskommissar humanitäre Fallschirmabwürfe über Bosnien durchführen werden. Die Fallschirmabwürfe sind eine Erweiterung der gegenwärtigen Luftbrücke nach Sarajevo. Ihr Zweck ist die Ergänzung der Landkonvois. Dies ist eine vorübergehende Maßnahme mit dem Ziel, die unmittelbaren Bedürfnisse isolier- ter Gebiete zu decken, die derzeit nicht zu Lande erreichbar sind. Reguläre Lieferungen über Land sind das beste Mittel, um zu gewährleisten, daß die langfristigen Bedürfnisse der bosnischen Bevölkerung erfüllt werden, und die Vereinigten Staaten fordern alle Parteien auf, die sichere Durchfahrt der humanitären Konvois durch Bosnien zu garantieren. Die Priorität der Lieferungen per Luft wird unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit entschieden. Diese Abwürfe werden für streng humanitäre Ziele durchgeführt. Keine Kampfflugzeuge nehmen an dieser Operation teil. Das Verteidigungsministerium wird mit dem UN-Flüchtlingskommissar zusammenarbeiten, um Zeitpunkt und Orte der Fallschirmabwürfe zu bestimmen. Ich bedanke mich für die erhebliche internationale Unterstützung, die dieser Initiative gewährt wird. * * * * Clinton begrüßt russische Beteiligung an Abwurfaktion Der Präsident hat die Entscheidung Rußlands begrüßt, sich an der amerikanischen Fallschirmabwurfaktion zu beteiligen. Rußlands Hilfe "verstärkt erheblich die Bemühungen der Völkergemeinschaft", zu gewährleisten, daß angemessene Lieferungen humaAMERIKA DIENST 9 * nitärer Hilfsgüter in Form von Nahrung und Medikamenten "die belagerte Bevölkerung von Bosnien auf dem Luft- ebenso wie auf dem Landweg erreichen", erklärte Präsident Clinton am 2. März 1993. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, George Stephanopoulos, verwies darauf, Außenminister Christopher habe die Abwurfaktion mit dem russiSeite 1 �sehen Außenminister Kosirew vergangene Woche in Genf erörtert. Er nehme an, Moskaus Beteiligung sei ein Ergebnis dieses Gesprächs. sich unmittelbar an der Hilfsaktion aus der Luft zu beteiligen. Später wurde von einem ranghohen USVertreter mitgeteilt, die russische Beteiligung werde sich augenscheinlich auf die Bereitstellung von FlugStephanopoulos verlas eine Erklärung Clintons, in der zeugen und Besatzungen für die Operation beschränes hieß, dieser Schritt "unterstreicht die Bedeutung ken. enger amerikanisch-russischer Zusammenarbeit bei der Ablehnung der Brutalität und Unmenschlichkeit, Der Sprecher verwies darauf, die Vereinigten Staaten die in der Region des ehemaligen Jugoslawien stattfin- hätten in der vergangenen Woche mit anderen Regieden". rungen erörtert, in welcher Form sie einen Beitrag leisten könnten. "Es gibt eine Reihe von Ländern und Clinton erklärte, die russische Beteiligung "stellt die internationalen Organisationen, die bei der AbwurfakVorteile einerstarken Partnerschaft zwischen unseren tion helfen", erklärte Boucher. "So stellt etwa Deutschbeiden Ländern unter Beweis". land die Basis für Flugzeuge und Nachschub zur Verfügung." Die NATO liefere das luftgestützte FrühwarnWährend eines Fototermins antwortete der Präsident und Aufklärungssystem (AWACS) zur Unterstützung auf Fragen von Reportern zur Effektivität der Fallder Einsätze. schirmabwürfe, er verlasse sich darauf, daß das Militär den Erfolg der Operation einschätzen werde. Der Vor- "Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Natiositzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin nen (UNHCR) koordiniert die Beiträge und hilft uns Powell, sei "der Ansicht, daß sie ziemlich gut verlaufen dabei, zu entscheiden, welche Gemeinden die Fallsind". schirmabwürfe am meisten benötigen", erklärte Boucher. "Wir wissen von mindestens neun Ländern, die Im US-Außenministerium äußerte Sprecher Richard Angebote zur Unterstützung von Operation Provide Boucher, die Vereinigten Staaten würden sich "eng mit Promise unterbreitet haben, zumeist in Form von russischen Vertretern abstimmen, um die Einzelheiten Nahrungsmitteln und Medikamenten über den Hohen ihrer Beteiligung auszuarbeiten". Zur Zeit würden die Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen." Gespräche über die Luftbrücke über die US-Botschaft in Moskau durchgeführt. Er betonte, die Abwürfe würden auf der Grundlage dessen durchgeführt, welche Gebiete sie am drinDer Sprecher erklärte, er wolle es den Russen überlasgendsten benötigten, nicht auf der Grundlage ethnisen, im einzelnen auszuführen, was sie tun wollten, scher Zugehörigkeit. aber er stellte fest, die Ankündigung spreche davon, * * * * Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien Am 28. Februar begannen die Vereinigten Staaten mit dem Abwurf humanitärer Hilfslieferungen über abgelegenen, isolierten Gebieten Ostbosniens. In der ersten, erfolgreichen Mission warfen drei C-130Transportflugzeuge der US-Luftwaffe 21 Tonnen Lebensmittel und Medikamente im Schutz der Dunkelheit aus großer Höhe über Bosnien ab. Es wurden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der bedürftigen Empfänger der Hilfsmittel sowie der Flugzeugbesatzungen getroffen. Keines des Flugzeuge wurde vom Boden aus beschossen und alle kehrten sicher von ihrer Mission zurück. Der Brigadegeneral der US-Luftwaffe, Donald Loranger, Kommandeur des 435. Taktischen Lufttransportgeschwaders, erklärte am 1. März vor Reportern, die Luftbrücke solle die Notsituation der in isoGerten Gebieten lebenden Menschen lindern, die von den Hilfskonvois am Boden nicht den dringend benötigten Nachschub erhielten. Seite 2 * Bei einer Pressekonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main in Frankfurt erklärte Loranger, die Mission sei als Unterstützung für den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gedacht, und die Organisatoren der Hilfslieferungen hielten die Flüge für den schnellsten Weg, um "die Alten, Jungen, Hungrigen und Verletzten" zu erreichen. Er stellte fest, die Fallschirmabwürfe würden gemäß der UNO-Resolution 770 durchgeführt und die US-Luftwaffe sei bereit, die Mission "so lange wie erforderlich" weiterzuführen. Dem General zufolge wurden die Hilfslieferungen "ungeachtet des ethnischen Hintergrunds oder der religiösen Überzeugung der dort lebenden Menschen" über Ostbosnien abgeworfen. Die amerikanischen C130-Herkules fliegen ohne Eskorte von Jagdbombern in die Region. "Wir wollen keine Konfrontation mit irgend jemandem in der Region", erklärte er. Ihm zufolge wurden nur vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erbetene Lebensmittel und Medikamente mit Fallschirmen über Bosnien abgeworfen. Unter den Nahrungsmittellieferungen befinden sich Reis, Mehl und Fertiggerichte aus Armeebeständen. AMERIKA DIENST 9 �Loranger erklärte, es würden "absolut keine Waffen und kein militärischer Nachschub irgendeiner Art" geliefert. Um das sicherzustellen, würden die Lieferungen von Vertretern des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO, der UNO-Schutztruppe UNPROFOR und vier anderen im ehemaligen Jugoslawien befindlichen Gruppen inspiziert. Loranger zufolge sei keine * AMERIKA DIENST 9 * Mühe gescheut worden, um "eine unabhängige Inspektion all dessen zu gewährleisten, was wir abwerfen". Auch wies erdarauf hin, daß ein solcher Überwachungsprozeß wahrscheinlich während der gesamten Dauer der Luftbrücke "in irgendeiner Form stattfinden" werde. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 3. März 1993 INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE THEMEN FÜR CLINTON "UNTRENNBAR" Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Mit der Feststellung, daß "nur ein innenpolitisch starkes Amerika als effektiver Partner im Ausland handeln kann", betonte Außenminister Christopher, für die Clinton-Administration seien "innen- und außenpolitische Themen untrennbar". Bei einer Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO (NAC) am 26. Februar 1993 in Brüssel erläuterte Christopher die drei Säulen der "totalen Diplomatie" von Präsident Clinton. "Anhebung des weltweiten Wirtschaftswachstums als vorrangiges außenpolitisches Ziel." "Modernisierung unserer Streitkräfte und Aktualisierung unserer Sicherheitsvereinbarungen zur Bewältigung neuer Bedrohungen." "Organisation unserer Außenpolitik zur Förderung der Verbreitung von Demokratie und freien Märkten im Ausland." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Außenministerium freigegebene Rede in wesentlichen Auszügen. An ihre Stelle sind jedoch neue Gefahren getreten. Das Vermächtnis des Kommunismus - der wirtschaftliche und politische Bankrott - verhindert die europäische Integration. Ethnische Antagonismen und zerfalDa es sich um unser erstes Treffen handelt, dachte ich, lende N ationen säen Gewalt. Heute gefährden g lobale ich biete Ihnen einen etwas umfassenderen Überblick Bedrohungen - Waffenverbreitung, Zerstörung der als dies für gewöhnlich der Fall ist. Neben einigen Umwelt und Bevölkerungsexplosion - auch Europa. Gedanken über unsere wichtige Arbeit bei der NATO und in Europa generell, möchte ich Ihnen die Grund- Diese neuen Bedrohungen halten uns die kontinuierlielemente von Präsident Clintons Außenpolitik darle- che Notwendigkeit der NATO als Garant unserer kolgen. Ferner möchte ich über meine Reise in den lektiven Verteidigung vor Augen. Sie unterstreichen Nahen Osten und mein Treffen mit Außenminister auch die Notwendigkeit, all unsere Institutionen und Kosirew berichten sowie ein für uns alle vordringliches Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen Thema ansprechen - die Tragödie im ehemaligen Ju- von morgen anzupassen. goslawien. Natürlich müssen wir sie verantwortungsbewußt anpassen. Inmitten des Wandels dürfen wir bestimmte Kreativität und Erneuerung fundamentale Wahrheiten nicht aus den Augen verlieWir in der Clinton-Administration schätzen uns glück- ren. Wenn dieses turbulente Jahrhundert uns irgend lich, in einer Zeit beispielloser Veränderungen, Hoff- etwas gelehrt hat, dann, daß unsere Sicherheit unteilnung und Chancen in die Führung berufen worden zu bar ist und unsere Träume und unser Schicksal miteinsein. ander verknüpft sind. Mit einer konstruktiven transatlantischen Partnerschaft ist uns allen am besten geGestern noch bestimmte die Berliner Mauer die eurodient. Die NATO und ihr Prinzip der politischen Partpäische Landschaft und eine massive sowjetische nerschaft bietet uns eine starke Grundlage, auf der wir Bedrohung hing über dem Kontinent. für ein besseres Morgen aufbauen können. Es ist mir eine Ehre, vordem Nordatlantikrat sprechen und Grüße von Präsident Clinton übermitteln zu dürfen. AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten begrüßen ein starkes und integriertes Europa. Wir wollen Europa als echten Partner. Als unseren Partner bei Demokratie. Als unseren Partner bei Wachstum. Als unseren Partner bei der Bewahrung des Friedens. Unsererseits beabsichtigt Präsident Clinton das auszuüben, was unser großer Staatsmann der Nachkriegszeit, Dean Acheson, als "totale Diplomatie" bezeichnet hat - eine Diplomatie, die innen- und außenpolitische Themen als untrennbar erachtet. Wir sind uns bewußt, daß nur ein innenpolitisch starkes Amerika als effektiver Partner im Ausland handeln kann. Präsident Clinton hat drei Säulen definiert, auf denen die totale Diplomatie der Vereinigten Staaten ruhen muß: Erstens Anhebung des weltweiten Wirtschaftswachstums als vorrangiges außenpolitisches Ziel. Zweitens Modernisierung unserer Streitkräfte und Aktualisierung unserer Sicherheitsvereinbarungen zur Bewältigung neuer Bedrohungen. Ein Wachstum der Weltwirtschaft erfordert auch eine Ausweitung der Exporte und Investitionen sowie Austausch in den Bereichen Technologie, Kultur und Ideen. Aus diesem Grund hat der Präsident angekündigt, daß wir eine Ausweitung des Fast-Track-Mandats für einen Abschluß der Uruguay-Runde anstreben. Wir sind entschlossen, uns einen fairen und angemessenen Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen. Wir sind weiterhin entschlossen, protektionistische Maßnahmen und subventionierten Wettbewerb abzuschaffen, da sie das Wachstum unterminieren. Handelsschranken ziehen weitere Handelsschranken nach sich, Wohlstand jedoch weiteren Wohlstand. Präsident Clinton hat direkt nach seiner Amtsübernahme in den Vereinigten Staaten die schwierigen Schritte unternommen, auf die Europa und Japan lange gedrängt haben. Wir sind der Ansicht, daß jetzt für unsere Freunde und Verbündeten die Zeit gekommen ist, ähnlich schwere Entscheidungen zu treffen und die für einen schnellen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erforderlichen Führungsqualitäten zu zeigen. II. Überarbeitung der Sicherheitsarrangements angesichts neuer Bedrohungen Drittens Organisation unserer Au ßenpolitik zur Förderung der Verbreitung von Demokratie und freien MärkMehr als vier Jahrzehnte hat dieses Bündnis erfolgten im Ausland. reich mit politischen Zielen und militärischer Macht Die Verwirklichung dieserZiele hängt von der Partner- operiert. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, schaft mit unseren Verbündeten und Freunden in bietet die NATO weiterhin Schutz für den Kern der weltweiten demokratischen Koalition. Sie reicht ruhig Europa ab. und zuverlässig den Staaten Mittel- und Osteuropas I. Förderung des weltweiten Wirtschaftswachs- und der ehemaligen Sowjetunion die Hand. tums Amerikas Engagement für die Sicherheit Europas bleibt In seiner Rede zur Wirtschaftspolitik unterbreitete unvermindert und unerschütterlich bestehen. Die ClinPräsident Clinton einen Plan für die wirtschaftliche ton-Administration wird eine den Anforderungen des Erneuerung der Vereinigten Staaten. Die Prämisse neuen Sicherheitsumfeldes entsprechende Präsenz seines Planes ist einfach. Die Vereinigten Staaten amerikanischer Streitkräfte in Europa aufrechterhalmüssen sich mehr auf Investitionen als Konsum kon- ten. Wirwerden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, zentrieren. Wir müssen mutige Schritte zur Förderung um für die Finanzierung des Infrastrukturprogramms amerikanischer Fähigkeiten und zum Abbau der Defi- der NATO einen angemessenen amerikanischen Beizite unternehmen, damit wir uns einer sichereren Zukunft trag zu leisten. erfreuen können. Angesichts der verringerten Bedrohung bauen wir alle Der Präsident weiß, daß eine gesunde amerikanische unsere Streitkräfte ab. Wir müssen jedoch alle weiterVolkswirtschaft eine wachsende Weltwirtschaft benö- hin eine glaubwürdige, fähige und vertretbare Streittigt. Wir unternehmen Schritte zur Sicherung eines macht aufrechterhalten, die stark genug ist, um als erneuten weltweiten Wirtschaftswachstums. Der er- Abschreckung zu dienen, und die - falls erforderlich ste Schritt ist der von mir bereits erwähnte innenpoliti- jede Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen sche Plan des Präsidenten. niederschlagen kann. Der zweite Schritt besteht in verstärkter Zusammenarbeit innerhalb der G-7. Eine unserer höchsten Prioritäten liegt darin sicherzustellen, daß der für diesen Sommer in Tokio anberaumte Wirtschaftsgipfel zu einer verbesserten makroökonomischen Koordinierung führt. Wir streben erneutes Wachstum in jedem unserer Länder an. Seite 2 Die NATO bleibt für die Gewährleistung unserer Sicherheit in einem sich wandelnden strategischen Umfeld von grundlegender Bedeutung. Dieses Umfeld schließt die bedeutende Arbeit der Westeuropäischen Union ein. Ich freue mich, daß Generalsekretär Van Eckelen heute unter uns weilt. Die NATO muß durch die Zusammenarbeit mit anderen Gremien ihre Fähigkeit AMERIKA DIENST 9 �verbessern, die Unruhen ethnischer Konflikte und Nach diesen Anmerkungen möchte ich nun auf meine aggressiven Nationalismus', die Weiterverbreitung von jüngsten Zusammenkünfte mit führenden arabischen Atomwaffen sowie politische und wirtschaftliche Insta- und israelischen Politikern und mit Außenminister bilität zu bewältigen. Dies wäre eine logische Auswei- Kosirew zu sprechen kommen. tung der traditionellen und weiterhin gültigen kollektiGespräche im Nahen Osten ven Verteidigungsfunktion des Bündnisses. Wir Sie wissen, entstand bei den Nahost-Friedensgesprächen in zunehmendem Maße das Gefühl, in eine Sackgasse geraten zu sein. Präsident Clinton bat mich, in den Nahen Osten zu reisen, um zu sehen, ob wir vielleicht den Friedensprozeß neu aktivieren können. Er wolle - so erklärte er - durch meine Entsendung Es gibt keine bessere Möglichkeit zur Schaffung eines zeigen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ein neuen und sicheren Europas als eine Zusammenar- vollwertiger Partner zu sein -vorausgesetzt, die Parteibeit der NATO mit Soldaten aus Rußland, der Ukraine, en würden zu ernsthaften Verhandlungen an den Polen, Ungarn und den anderen neuen Demokratien Verhandlungstisch zurückkehren. zur Bewältigung der drängendsten Sicherheitsprobleme. Wir vertreten die Ansicht, daß die NATO und Meine Reise in dieses Gebiet - die erste in meiner unsere Kollegen im Osten den Frieden durch gemein- Eigenschaft als Außenminister - symbolisierte unser same Planung, Ausbildung und Manöver erhalten sollten. Engagement für den Frieden im Nahen Osten und die Eine derartige Zusammenarbeit kann sicherstellen, Priorität, die wir ihm einräumen. Unsere Bereitschaft, daß alle friedenssichernden Operationen der Euro- die Qualität unseres Ansatzes zu ändern und eine päer im Einklang mit den Prinzipien der UNO und der aktivere Rolle als "ehrlicher Makler" zu spielen, ist ein klarer Beweis für die Ernsthaftigkeit unserer BemüKSZE erfolgen. hungen. III. Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft Die Parteien begrüßten diese erneuerte amerikaniDie Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher sche Verpflichtung und bekräftigten ihr eigenes EngaFreiheit ist ein strategisches, kein taktisches Element gement für den Friedensprozeß und ihre Beteiligung der nationalen Sicherheitspolitik Amerikas. Demokra- daran. Alle waren der Überzeugung, daß die partnertie und wirtschaftliche Freiheit sind Werte, die wir schaftliche Rolle der Vereinigten Staaten für weitere teilen. Wir haben durch die Eindämmung des Kommu- Fortschritte auf dem Weg zum Frieden unerläßlich sei. nismus bis zu seinem Zusammenbruch die Sicherheit Und viele der Entscheidungsträger, mit denen ich Europas gewährleistet. Das Fehlen kommunistischer gesprochen habe, erklärten, sie empfänden dies als Aggression und Unterdrückung reicht jedoch zur Si- historische Chance - eine einmalige Gelegenheit zum Friedensschluß. cherung der Zukunft Europas nicht aus. Wir müssen auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, um mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts kooperative Sicherheitsarrangements zu entwickeln. Eine Erhöhung ihrer Sicherheit bedeutet auch eine Erhöhung unserer Sicherheit. Europas langfristige Sicherheit erfordert - wie die Amerikas - eine aktive Unterstützung der Ausbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft unsererseits. Demokratien neigen nicht dazu, einander zu bekämpfen, sondern eher zum Schutz der Menschenrechte und zur Sicherung der Gleichberechtigung von Minderheiten. Demokratien sind eher verläßliche Partner in den Bereichen Diplomatie, Handel, Rüstungsabkommen und Umweltschutz. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sie mithelfen können, den Elan weiter zu verstärken, den wir in der Region in den letzten Tagen hervorgebracht haben. Gemeinsam können wir dazu beitragen, einen neuen Tag der Hoffnung im Nahen Osten zu fördern. Das Treffen mit Außenminister Kosirew Ich hatte gestern ein gutes erstes Treffen mit Außenminister Kosirew. Er begrüßte meine Zusage, PräsiHier und jetzt sehen wir uns einer zwingenden Heraus- dent Clinton beabsichtige keine Unterbrechung in forderung gegenüber. Die Staaten Mittel- und Osteu- unseren Beziehungen zu Rußland zuzulassen, und ich ropas und der ehemaligen Sowjetunion benötigen gehe davon aus, daß wir diesen Punkt durch unsere unsere Hilfe. Diese Länder versuchen, marktwirt- erste Zusammenkunft mit Bedeutung erfüllt haben. schaftliche Demokratien aufzubauen. Ihnen zu helfen Die Festlegung eines Termins für ein Gipfeltreffen war stellt keine Mildtätigkeit dar, sondern ist für unsere eine Priorität dieses Treffens, und wir einigten uns auf gemeinsame Sicherheit von lebenswichtiger Bedeu- den 4. April, wobei der Ort später festgelegt werden tung. Wir müssen Reformen politisch unterstützen, soll. unsere Märkte für ihre Produkte öffnen und unsere Nachdem ich ihn über meine Reise in den Nahen Hilfsprogramme so wirksam wie möglich gestalten. Es Osten informiert hatte, erklärte sich Außenminister wäre eine große Dummheit, mehrere hundert MilliarKosirew enthusiastisch dazu bereit, sich den Bemüden Dollar für die Überwindung des Kommunismus hungen anzuschließen, um die Friedensgespräche im auszugeben, und uns anschließend zu weigern, in das April auf den Weg zu bringen. Unter anderem verÜberleben der neuen Demokratien zu investieren. AMERIKA DIENST 9 Seite 3 �sprach er, die Palästinenser und andere zur Unterstützung zu ermutigen. Im Hinblick auf Jugoslawien war er zuvorkommend, indem er politische Unterstützung für unsere humanitären Fallschirmabwürfe zusagte. Er schloß eine russische Beteiligung nicht aus. Wenn ein tragfähiges Abkommen ausgehandelt werden kann, das alle Parteien akzeptieren und das praktische Durchsetzungsmechanismen enthält, sind die Vereinigten Staaten bereit, sich der UNO, der EG, der NATO und anderen bei dessen Durchführung anzuschließen. Dies umfaßt die mögliche militärische Wir erörterten das heikle Problem von Minderheiten, Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die besonderen die in Staaten ganz Europas unter schlechter Behand- Fähigkeiten und Kommandostrukturen der NATO lung zu leiden haben. Ich stimmte ihm zu, es sei können - in Verbindung mit Beiträgen nichtverbündeter wichtig, daß sich die Vereinigten Staaten und der Staaten - in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen. Westen für die Rechte von Minderheiten einsetzen, einschließlich der russischen Minderheiten in den Es obliegt dem Bündnis, jetzt Vorbereitungen zu trefbaltischen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion. fen. Wir müssen bereit für den Fall sein, effektiv zu Wir müssen dies tun, wenn wir einen stabileren und handeln, wenn ein tragfähiges Abkommen von allen gerechteren Kontinent sowie einen gerechten Frieden kriegführenden Parteien akzeptiert wird. herbeiführen möchten. Im Hinblick auf humanitäre Hilfe habe ich am 10. Ich bekräftigte das Engagement des Präsidenten, Februar erklärt, daß wir Schritte sondierten, um die Jelzins Programm in einer besonders schweren Zeit zu Lieferung von Hilfsgütern an diejenigen in Bosnien zu unterstützen. Kosirew unterstrich die Bedeutung, die gewährleisten, die hungern und Medikamente benötiman der Eröffnung von Möglichkeiten für die russische gen. Wie Sie wissen, haben wir gestern angekündigt, Industrie beimesse, zuverlässige Kunden auf dem daß die Vereinigten Staaten in Koordination mit der Weltmarkt zu finden. Ich verlieh meinem Verständnis UNO und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Verfür dieses Problem Ausdruck, merkte jedoch an, wir einten Nationen Hilfsgüter für die Bedürftigen in Boskönnten wenig mehr tun als eine im Rahmen des nien per Fallschirm abwerfen werden. Wir würden eine Wettbewerbs liegende Chance zu bieten. möglichst breite Beteiligung an diesem Vorhaben begrüßen. Das ehemalige Jugoslawien Wir müssen heute offen eine Tatsache eingestehen, Schließlich möchte ich mich dem Thema zuwenden, die unsere Suche nach Frieden derzeit belastet. Der das in den letzten Wochen an erster Stelle stand: die Westen hat zu viele Gelegenheiten ausgelassen, um andauernde Krise in Bosnien und anderen Teilen des dieses Leiden, dieses Blutvergießen und diese Zerstöehemaligen Jugoslawiens. Niemand unter uns nimmt rung zu verhindern oder einzudämmen, als der Kondas Risiko des Engagements in einem Balkankonflikt flikt noch in den Kinderschuhen steckte. Die Lehre, die auf die leichte Schulter. Aber wir können die Risiken aus dieser Tragödie zu ziehen ist, betrifft die Bedeunicht außer acht lassen, die entstehen, wenn wir ihn tung frühzeitigen und entschlossenen Engagements weiter wüten lassen und er noch mehr Leben und gegen ethnische Verfolgung und aggressiven NationaLänder verschlingt. Eine ganze neue Generation wird lismus. von Gewalttaten geschüttelt und zu einem Kreislauf brutaler Gewalt und blinden Hasses verurteilt. Die Behandlung von Minderheiten ist ein Thema, das nach der Anwendung präventiver Diplomatie verlangt. Dieser Kreislauf muß gebrochen werden. Anliegen von Minderheiten bestehen nicht nur auf dem Balkan, sondern in allen Ländern, die unser neuer Ich weiß Ihre aufmerksamen Reaktionen auf meine Nordatlantischer Kooperationsrat umfaßt. Schreiben sehr zu schätzen, in denen ich Präsident Clintons Sechspunkteplan des Engagements bei den Unsere Sicherheitsinteressen bei der Bewältigung von Bestrebungen zur Wiederherstellung des Friedens Minderheitenproblemen liegen auf der Hand. Wenn erläutert habe. Wir haben uns ferner mit Rußland und demokratische Institutionen neu sind, die Erinnerung anderen beraten. Meine Gespräche mit Außenmini- an historische Ungerechtigkeiten frisch ist und die ster Kosirew verliefen äußerst positiv. Menschen durch marktwirtschaftliche Reformen schmerzhaften Erschütterungen unterworfen sind, Präsident Clinton ist der Meinung, daß wir zu einer auf müssen wir alle der Behandlung von Minderheiten dem Vance-Owen-Plan aufbauenden Regelung kombesondere Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen men müssen, die gerecht, durchführbar und dauerhaft auf allen Seiten Zurückhaltung und Toleranz fordern. ist und Bosnien als Staat erhält. Die amerikanische Wir müssen die Stimme erheben, wenn die MenschenBeteiligung erfolgt mit der Erwartung, daß Europa, das rechte verletzt werden. Und wir müssen frühzeitige am unmittelbarsten betroffen ist, eine führende Rolle und effektive Problemlösungen fördern. spielen und seine konzertierten Bemühungen verdoppeln wird. Die zusätzliche Einschaltung der Vereinig- Die Clinton-Administration ist bereit, ihren Teil dazu ten Staaten sollte gewiß niemanden sonst veranlas- beizutragen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie das sen, in seinen Bemühungen nachzulassen. Ihrige tun. Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �Gemeinsame Fortschritte Dieser Tag ist angebrochen. Vor uns liegt harte Arbeit. Und wir müssen heute handeln, um unser Morgen zu Die großen Führungspersönlichkeiten der Nachkriegs- sichern. Aber stehen uns die erforderlichen Instruzeit waren ihrer Zeit voraus. Nachdem wir die Ge- mente zur Verfügung? Werden wir sie klug anwenschichte kennen, bewundern wir ihre Weitsicht. Si- den? Am wichtigsten ist: Können wir den politischen cherlich konnten Acheson, Monnet, Schuman und Willen aufbringen, um unsere Mission zu verwirkliAdenauer nicht wissen, wie positiv die Geschichte ihre chen? Arbeit beurteilen würde. Sie bemühten sich, über den Augenblick hinaus zu denken, der drückenden Bedro- Diese Fragen berühren den Kern unserer Arbeit in der hung entgegenzutreten und die Politik zu entwickeln, NATO. Wir können - wir müssen - sie positiv beantwordie den langfristigen Interessen ihrer Nationen dienen ten. Wir können und müssen gemeinsame Fortschritte würde. Den Anbruch eines besseren Tages zu be- machen. In diesem Geist freue ich mich, heute mit schleunigen. Ihnen zusammenzutreffen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 3. März 1993 USA FORDERN BERICHTERSTATTER ZU RASSISMUS UND MEINUNGSFREIHEIT Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission GENF - Die Vereinigten Staaten haben die UN-Menschenrechtskommission aufgefordert, einen Sonderberichtterstatter zu ernennen, um die Gewährleistung der Meinungsfreiheit wettweit zu überprüfen. In einer Erklärung bei der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Kommission, der 53 Mitgliedstaaten angehören, verwies Professor David Weissbrodt auf eine "wichtige Lücke" in diesem Bereich des Schutzes der Menschenrechte. "Jetzt ist die Zeit gekommen, da die Kommission einen weiteren konkreten Schritt zum Schutz der Rechte von Journalisten, Schriftstellern, Zeitungen, anderen Medien, Gelehrten, Anhängern politischer Parteien - und tatsächlich jedes Menschen - auf Meinungsfreiheit unternehmen muß", erklärte er. Neben der Ernennung eines Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit schlug Weissbrodt vor, die Kommission solle ebenfalls die Einführung eines Berichterstatters über Rassismus erwägen. Weissbrodt gehört als öffentliches Mitglied (nichtstaatlicher Experte) der US-Delegation an. Die diesjährige Sitzungsperiode soll am 13. März enden. Nachfolgend veröffentlichen wir David Weissbrodts Erklärung vom 23. Februar 1993 bei der Genfer Menschenrechtskommission im Wortlaut. Die UN-Menschenrechtskommission sollte versuchen, einen echten Beitrag zum Schutz der Menschenrechte von Personen zu leisten, die unter krassen Menschenrechtsverletzungen leiden, sowie für diejenigen, die Risiken ausgesetzt sind. Die Kommission kann wirklich etwas bewirken, wenn sie im Rahmen von Tagesordnungspunkt 12 die Welt über schwerwiegende Verletzungen in bestimmten Ländern informiert. Sie kann ferner hilfreich sein, wenn sie unter Tagesordnungspunkt 21 Beratungsdienste anbietet. Darüber hinaus kann die Kommission einen bedeutsamen Beitrag leisten, wenn sie institutionelle Mechanismen schafft, um wirksame Maßnahmen zu verschiedenen Arten von Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen. Die thematischen Arbeitsgruppen und Sonderberichterstatter der Kommission haben dazu beigetragen, verschwundene Personen zu finden, willkürliche Hinrichtungen zu verhindern, Folterungen zu stoppen, Probleme der religiösen Intoleranz zu lösen, den Einsatz von Söldnern zu untersuchen und Kinder zu schützen. Um die thematischen Verfahren noch effektiver zu gestalten, sollten die Kommission und die Regierungen den Erkenntnissen und Empfehlungen in den Themenberichten mehr Aufmerksamkeit widmen. AMERIKA DIENST 9 Heute möchte ich kurz auf das neueste thematische Verfahren - die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung - und ein weiteres von der Unterkommission vorgeschlagenes thematisches Verfahren - die Schaffung des Amts eines Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit - sprechen. Bei seiner Sitzung im Jahr 1991 schuf die Kommission die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung, die aus fünf Mitgliedern von fünf regionalen Gruppierungen besteht. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, sich mit Beschwerden zu befassen, wenn Inhaftierungen entweder willkürlich oder auf eine andere Weise verhängt wurden, die nicht mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang steht, darunter sowohl administrative Inhaftierung als auch Inhaftierung nach einer Verurteilung. Beschwerden können von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Einzelpersonen vorgetragen werden. Im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgruppe ihre ersten Entscheidungen getroffen und einen äu ßerst sorgfältigen und überlegten Ansatz beim Umgang mit den Seite 1 �eingereichten Beschwerden gezeigt. Andere thematische Verfahren haben die von ihnen erhaltenen Beschwerden bekanntgemacht. Die Arbeitsgruppe hat die thematischen Verfahren um einen weiteren und sehr wichtigen Schritt erweitert. Die Arbeitsgruppe hat schiedsrichterliche Entscheidungen mit sorgfältigen Begründungen im Hinblick darauf getroffen, ob in bestimmten Fällen willkürliche Inhaftierungen vorgenommen wurden. Abwarten formeller Eingaben zu diesen Fällen zu erörtern. Die Kommission könnte diese überarbeiteten Verfahren bei ihrer Sitzung im Jahr 1994 berücksichtigen. Insgesamt sollte die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung zu ihrer hervorragenden Arbeitsaufnahme beglückwünscht werden. Sie leistet einen echten Beitrag zum Schutz der Menschenrechte. Zwei Aspekte der Praktiken und Verfahren der Arbeits- Bei den thematischen Verfahren der Kommission besteht gruppe könnten nützlicherweise erwähnt werden. jedoch eine echte Lücke. Über mehrere Jahre hinweg Erstens hat die Arbeitsgruppe vernünftigerweise be- hat die Kommission die Länder aufgefordert, die Unterschlossen, ihre Quellen vertraulich zu behandeln, wenn drückung der im Internationalen Menschenrechtskodie Quellen diese Vertraulichkeit wünschen. Solche dex garantierten Meinungsfreiheit einzustellen. Jetzt Vertraulichkeit kann erforderlich sein, um die Informa- ist die Zeit gekommen, da die Kommission einen tionsquelle oder deren Verwandte vor Vergeltungs- weiteren konkreten Schritt zum Schutz der Rechte von Journalisten, Schriftstellern, Zeitungen, anderen Medien, maßnahmen zu schützen. Gelehrten, Anhängern politischer Parteien - und tatZweitens stützt sich die Arbeitsgruppe derzeit bei den sächlich jedes Menschen - auf Meinungsfreiheit unternehmen muß. von ihr bearbeiteten Fällen auf ihre Informationsquellen. In ihrem Bericht bittet die Arbeitsgruppe Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und Abschließend möchte ich sagen, die Kommission sollEinzelpersonen, eine größere Vielfalt von Fällen vor- te auf ihre Arbeit bei der Entwicklung thematischer zutragen. Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad der Verfahren, insbesondere die jüngste Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe wird die Arbeitsgruppe in der Lage sein, über willkürliche Inhaftierung, stolz sein. Wir haben auf eine breitere Anzahl von Fällen zu verweisen. In eine klare Demonstration der Nützlichkeit dieser theihren Anfangsjahren ist es fürdie Arbeitsgruppe jedoch matischen Verfahren vor Augen geführt bekommen. wichtig, durch die Beurteilung von Fällen aus verschie- Es steht fest, daß nun Sonderberichterstatter über denen Teilen der Welt ihre Unparteilichkeit unter Beweis Rassismus und über Meinungsfreiheit erforderlich sind, zu stellen. Demnach könnte die Arbeitsgruppe den um die auf der ganzen Welt auftretenden Probleme zu Wunsch haben, Veränderungen in ihren Verfahren zu behandeln. erwägen, um sie zu befähigen, wichtige Fälle ohne * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 9 �AIRBUS 3. März 1993 KANTOR FORDERT KONSULTATIONEN ZU AIRBUS-ABKOMMEN US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat erklärt, er werde Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft anstreben, um zu entscheiden, ob sich die europäischen Regierungen an die im vergangenen Juli unterzeichnete Übereinkunft halten, die eine Begrenzung ihrer Subventionen für Airbus Industrie vorsieht. Die Forderung nach Konsultationen erfolgte einen Tag nachdem zwei Senatoren Gesetzentwürfe eingebracht hatten, die den amerikanischen Flugzeugbauem helfen würden, mit Airbus zu konkurrieren, indem das Handelsministerium gezwungen würde, Ermittlungen gegen Airbus einzuleiten, um gegebenenfalls Ausgleichszölle zu verhängen. "Die Clinton-Administration mißt der effektiven Funktion und Durchführung dieses Abkommens höchste Bedeutung bei - wir benötigen Konsultationen, um beides zu gewährleisten", stellte Kantor in einer am 25. Februar 1993 veröffentlichten Verlautbarung fest. Im Rundfunksender National Public Radio erklärte Kantor am 25. Februar 1993, die Administration habe noch keine Position zu den Gesetzentwürfen formuliert. Er verwies jedoch darauf, daß es dem gegenwärtigen Flugzeugabkommen USA-EG zufolge der USRegierung nicht möglich ist, Maßnahmen zur Verhängung von Ausgleichzöllen zu treffen. Airbus Industrie ist das von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens getragene europäische Flugzeugkonsortium. Die nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 1992 erzielte Übereinkunft untersagt künftige Subventionen für den Airbus, begrenzt den Anteil staatlicher Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf neue Flugzeuge, begrenzt indirekte Subventionen und fordert eine verstärkte Offenlegung sämtlicher staatlicher Subventionen. Kantor zufolge sollten die Konsultationen, die nach dem bestehenden Abkommen erforderlich sind, "einen Informationsaustausch über direkte und indirekte Subventionen sowie staatliche Kapitalzuflüsse für die große zivile Flugzeugindustrie, eine Prüfung der im vergangenen Juli über staatliche Subventionszusagen vor dem Inkrafttreten des Abkommens gelieferten Informationen sowie die Aussichten für weitere staatliche Beihilfen zur Entwicklung neuer Flugzeugprogramme" beinhalten. Die Vereinigten Staaten würden darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der EG bei Neuverhandlungen über das derzeitige internationale Flugzeugabkommen - den GATT-Flugzeugkodex - anstreben, um strengere Begrenzungen staatlicher Subventionen sowie härtere Bedingungen für die Rückzahlung staatlicher Beihilfen einzuführen. AMERIKA DIENST 9 Der Sprecher des Weißen Hauses, George Stephanopoulos, teilte vor Reportern im Weißen Haus mit, der Präsident wolle das im vergangenen Jahr ausgehandelte Abkommen "im Auge behalten", um sicherzustellen, daß es fair angewendet wird. "Er ist daran interessiert zu gewährleisten, daß das Abkommen eingehalten wird", erklärte Stephanopoutos über Clinton, "und wir werden es weiterhin beobachten." "Eines der Ziele des Präsidenten besteht darin, zu gewährleisten, daß wir keine weiteren Vorgänge der Art zulassen, wonach unsere Konkurrenten riesige Subventionen für bestimmte Branchen oder Fluglinien haben, während wir ungeschützt sind." Daten der Industrie sagen aus, daß infolge von Kürzungen bei den Rüstungsausgaben und der staatlich subventionierten Konkurrenz von Airbus in der amerikanischen Flugzeugindustrie vergangenes Jahr 340.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Die amerikanische Industrie behauptet, staatliche europäische Subventionen für Airbus Industrie in Höhe von 26 Milliarden Dollar in den vergangenen beiden Jahrzehnten hätten den amerikanischen Anteil am Seite 1 �Weltflugzeugmarkt seit 1980 um nahezu ein Drittel verringert. 1992 entfielen 28 Prozent des Weltflugzeugmarkts und 44 Prozent des US-Markts auf den Airbus. In seinen Äußerungen im Rundfunk wies Kantor die Charakterisierung zurück, die Clinton-Administration sei in Handelsfragen "härter" als die Bush-Administration. "Wir werden sicherlich bei der Öffnung von Märkten und Erweiterung des Handels entschlossen vorgehen, und wir werden entschieden dafür eintreten, daß die amerikanischen Arbeitnehmer und amerikanischen Unternehmen ihren fairen Anteil erhalten'', stellte Kantor fest. "Wir müssen jetzt Märkte öffnen. Das ist gut für jeden, und das ist nicht die Politik, die von den Euro* Seite 2 päern bisher betrieben wurde. Wir hoffen, sie davon zu überzeugen, daß wir dies in der nächsten Runde der Uruguay-Gespräche tun sollten." Kantor zufolge ist die Administration der Überzeugung, sie könne den Kongreß zu einer Verlängerung der Verhandlungsvollmacht für den Abschluß der Uruguay-Runde bewegen. Er fügte jedoch hinzu, die Vereinigten Staaten strebten "ein gutes Abkommen, nicht nur ein rasches Abkommen, an". Er erklärte, er werde Ende März in Brüssel und erneut Mitte April in Washington mit dem EG-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Sir Leon Br'rttan, zusammentreffen. Die EG sei sich derzeit über das weitere Vorgehen in der Uruguay-Runde immer noch uneins. * * * * AMERIKA DIENST 9 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Clinton erläutert seine internationale Wirtschaftspolitik <br /><em>Rede des Präsidenten an der American University</em><br /><br />Regierungsmitglied fordert neue Partnerschaft zwischen Regierung und Industrie<br /><em>Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt</em><br /><br />Meinungsumfragen belegen starke Unterstützung für Clintons Wirtschaftsprogramm<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Clinton kündigt humanitäre Fallschirmabwürfe über Bosnien an<br /><em>Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands</em><br /><em>Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Innen- und außenpolitische Themen für Clinton "untrennbar" <br /><em>Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />USA fordern Berichterstatter zu Rassismus und Meinungsfreiheit<br /><em>Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>5. Airbus</strong><br />Kantor fordert Konsultationen zu Airbus-Abkommen<br /><em>US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an</em>