https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/001c2ebf58391f61ee94f04bc644bc50.pdf 3dd7b63a45c2d077d58b84cbdf661024 PDF Text Text z -ISÄI amcrikci UJ u U.S. Information Service Embassyof the United States of America A 4* A< ^ l l | # J P ^ ^ ' W P J ^ \ J I I ^ H I I & . . ; ' • . - *V 18. Februar 1993 yß 5 v* <£»SP CLINTON ERLÄUTERT SEIN WIRTSCHAFTSPROGRAMM Bericht zur Lage der Nation LAGE DER NATION o ^ i*$ ^ B»> o s° Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 18. Februar 1993 CLINTON ERLÄUTERT SEIN WIRTSCHAFTSPROGRAMM Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat im Kongreß ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das die amerikanische Wirtschaft wiederbeleben, das Haushaltsdefizit erheblich reduzieren und staatliche Verschwendung und Ineffizienz abbauen soll. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Clinton am 17. Februar 1993, er werde mittels scharfer Ausgabenkürzungen und durch Steuererhöhungen das Defizit innerhalb von vier Jahren um 140 Milliarden Dollar kappen. Darüber hinaus versprach er jedoch auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Reform der Krankenversicherung sowie "einen Plan..., die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu beenden". Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text von Clintons Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Wenn Präsidenten von diesem Podium zum Kongreß und zur Nation sprechen, kommentieren sie für gewöhnlich das gesamte Spektrum der vor uns liegenden Herausforderungen und Chancen. Dies sind jedoch keine gewöhnlichen Zeiten. Bei all den vielen Aufgaben, die unsere Aufmerksamkeit erfordern, sind wir aufgerufen, uns zu konzentrieren, uns zu vereinen und zu handeln. Gemeinsam müssen wir unserer Wirtschaft zu neuer Blüte verhelfen. Es ist allzu lange her - mindestens drei Jahrzehnte -, seit ein Präsident die Amerikaner dazu aufgerufen hat, mit ihm gemeinsam unseren großen nationalen Weg zu gehen, nicht einfach die heute vorhandene Fülle zu konsumieren, sondern für ein besseres Morgen zu investieren. Ebenso wie jeder einzelne müssen Nationen letztlich entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten was diejenigen von ihnen denken sollen, mit denen sie leben, und - später - wie sie von der Geschichte beurteilt werden möchten. Wie jeder Mann und jede Frau müssen sie entscheiden, ob sie bereit sind, mit den ihnen von der Geschichte gegebenen Chancen zu wachsen. Wir sind stets ein Volk voll jugendlicher Energie und Wagemut gewesen. Und in diesem historischen Augenblick, da der Kommunismus abgetreten ist, da sich die Freiheit auf der ganzen Welt ausbreitet, da Sonderdienst eine Weltwirtschaft vor unseren Augen Gestalt annimmt, haben die Amerikaner den Wandel gefordert und jetzt ist es an uns, den in diesem Saal Versammelten, die Erwartungen zu erfüllen. Unsere Nation braucht einen neuen Kurs. Heute abend stelle ich Ihnen unseren umfassenden Plan vor, um unsere Nation auf diesen neuen Kurs zu bringen. Ich gehe davon aus, daß wir unseren neuen Kurs in den Grundwerten finden werden, die uns hierher gebracht haben: Chancen, Verantwortlichkeit des einzelnen, Gemeinde, Arbeit, Familie und Glaube. Wir müssen mit den alten Gewohnheiten beider politischer Parteien in Washington brechen. Wir müssen sagen, daß es nicht länger für nichts eine Gegenleistung gibt, und darin sind wir alle vereint. Die Bedingungen, die uns an diesen Punkt gebracht haben, sind wohlbekannt. Zwei Jahrzehnte niedriger Produktivität und stagnierender Löhne, anhaltender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Jahre riesiger Staatsdefizite und abnehmender Investitionen in unsere Zukunft, explodierender Kosten im Gesundheitswesen und mangelnden Krankenversicherungsschutzes. Legionen armer Kinder, schulische und Ausbildungschancen, die den Anforderungen einer Wirtschaft mit hohen Löhnen und starkem Wachstum unangemessen waren. Zu lange sind wir ohne echten Sinn für Ziele, Verantwortlichkeit oder Gemeinschaft Seite 1 �dahingetrieben, und unser politisches System wurde allzu oft von Interessengruppen, Parteiengezänk und der schieren Komplexität unserer Probleme gelähmt. jedoch möchte ich sagen: Die Regierung kann dies nicht allein leisten. Der Privatsektor ist die Lokomotive des Wirtschaftswachstums in Amerika. Und jeder von uns kann eine Lokomotive des Wandels in unserem Ich weiß, daß wir es besser machen können, weil dies eigenen Leben sein. Wir müssen den Menschen mehr nach wie vor das großartigste Land der Welt ist, die Chancen geben, aber wir müssen als Gegenleistung stärkste Volkswirtschaft und die einzige militärische auch mehr Verantwortlichkeit fordern. Supermacht der Welt. Wenn wir die Vorstellungskraft, den Willen und das Herz haben, die Veränderungen Unsere unmittelbare Priorität gilt der Schaffung von vorzunehmen, die wir vornehmen müssen, werden wir Arbeitsplätzen jetzt. Einige behaupten, wir befänden mit Möglichkeiten in das 21. Jahrhundert eintreten, die uns in einer wirtschaftlichen Erholung. Nun, wir alle sich unsere Eltern nicht einmal hätten träumen lassen, hoffen dies. Aber wir schaffen einfach keine Arbeitsund wir werden den Amerikanischen Traum für uns plätze. Und kein Konjunkturaufschwung ist einen selbst und für künftige Generationen gesichert haben. Pfifferling wert, wenn er nicht mit neuen Arbeitsplätzen beginnt. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie vor zwölf Jahren Ronald Reagan an diesem Podium stand und dem Um Arbeitsplätze zu schaffen und einen nachhaltigen amerikanischen Volk erklärte, wenn man unsere Schul- Aufschwung zu garantieren, fordere ich den Kongreß den in Dollarscheinen aufeinandertürmte, ergäbe sich auf, ein Sofortprogramm zur Schaffung von Arbeitsein Haufen von 67 Meilen Höhe. Heute wäre dieser plätzen in Höhe von über 30 Milliarden Dollar zu Haufen 267 Meilen hoch. verabschieden. Wir werden den Menschen unverzüglich Arbeit bringen und eine halbe Million neuer ArbeitsIch erzähle ihnen das nicht, um jemandem die Schuld plätze schaffen: Arbeitsplätze, mit denen unsere für dieses Problem zu geben. Man kann überall Autobahnen und Flughäfen erneuert, Häuser renoSchuldzuweisungen vornehmen - bei beiden Seiten viert, neues Leben in ländliche Kleinstädte getragen der Regierung und beiden Parteien. Die Zeit der und Hoffnung und Chancen bei der Jugend unseres Schuldzuweisungen ist beendet. Ich bin hierher ge- Landes verbreitet werden, die allein in diesem Somkommen, um Verantwortung zu übernehmen. Ich mer nahezu 700.000 Arbeitsplätze erhalten soll. Und möchte, daß Sie Verantwortung für die Zukunft dieses ich lade die führenden Köpfe der amerikanischen Landes übernehmen, und wenn wir es richtig machen, Wirtschaft ein, sich uns in diesen Bemühungen anzudann ist es mir egal, wer dafür die Lorbeeren erntet. schließen, damit wir gemeinsam in Städten und armen ländlichen Gebieten eine Million Ferienjobs für junge Unser Plan besteht aus vier grundlegenden Kompo- Menschen schaffen können. nenten: Erstens kehrt er unseren wirtschaftlichen Ab- Zweitens weist unser Plan über den gegenwärtigen schwung um, indem die Wirtschaft kurzfristige Wirtschaftszyklus hinaus, weil unsere Bestrebungen Impulse erhält und langfristig in unsere Men- in das nächste Jahrhundert reichen. Der Kern unseres schen, ihre Arbeitsplätze und ihre Einkommen Planes ist langfristig angelegt. Er beinhaltet ein Investitionsprogramm, das in den Bereichen, die für unsere investiert wird. wirtschaftliche Zukunft entscheidend sind, öffentliche Zweitens verwandeh er das Geredevon gestern und private Investitionen ankurbeln soll. Und er beinin die Taten von heute, indem Arbeit und Familie haltet ein Programm zum Defizitabbau, das die für in jedem Teil unseres Lebens geschätzt wer- Investitionen des privaten Sektors zur Verfügung stehenden Ersparnisse erhöhen, die Zinssätze senken, den. den von Zinszahlungen aufgefressenen Prozentsatz Drittens sieht er eine erhebliche, ehrliche und des Bundeshaushalts abbauen und das Risiko von glaubwürdige Verringerung des Defizits im Bun- Turbulenzen auf den Finanzmärkten verringern wird, deshaushalt vor. die die Wirtschaft belasten könnten. Schließlich verdient er sich das Vertrauen des amerikanischen Volkes, indem diese Pläne zuerst durch Einschnitte bei staatlicher Verschwendung und Ineffizienz bezahlt werden - Kürzungen, nicht Tricks, bei den Staatsausgaben - und endlich einmal durch Fairneß in der Art und Weise, wie die Lasten getragen werden. Heute abend möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, was die Regierung tun kann, weil ich der Ansicht bin, daß unsere Regierung mehr für die hart arbeitenden Menschen tun muß, die für sie bezahlen. Zunächst Seite 2 Langfristig sollte all dies zu stärkerem Wirtschaftswachstum, verbesserter Produktivität, höheren Löhnen, mehr qualitativ anspruchsvollen Arbeitsplätzen und einer verbesserten Wettbewerbsposition in der Weltwirtschaft führen. Um öffentliche Investitionen und Defizitabbau zu verwirklichen, werden die Staatsausgaben gesenkt und die Steuern erhöht. Unsere Ausgabenkürzungen wurden sorgfähig durchdacht, um zu versuchen, wirtschaftliche Auswirkungen zu minimieren, die Friedensdividende für Investitionszwecke zu nutzen und die Gewichte Sonderdienst �im Haushalt vom Verbrauch zu Investitionen zu verschieben. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind beide darauf angelegt, zu gewährleisten, daß die Kosten dieses historischen Programms zur Behandlung und Bewältigung unserer Probleme von denen getragen werden, die sich diese Kosten am ehesten leisten können. te zur Reformierung unseres Krankenversicherungssystems unternehmen. Die Unternehmen der Vereinigten Staaten werden niemals stark sein, die Familien Amerikas werden niemals sicher sein und die Regierung der Vereinigten Staaten wird niemals solvent sein, wenn wir nicht unsere Krise in der Krankenversicherung in den Griff bekommen. Unser Plan zielt darauf ab, die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft durch niedrigere Zinssätze, eine verbesserte Infrastruktur, besser ausgebildete Arbeitnehmerund eine stärkere Mittelschicht zu verbessern. Weil kleine und mittlere Unternehmen die meisten Arbeitsplätze schaff en, beinhaltet u nser Plan die kühnsten auf kleinere Unternehmen gerichteten Anreize in der Geschichte. Wir schlagen eine auf Dauer bestehende Steuervergünstigung für Investitionen von Kleinunternehmen sowie neue Vorteile für Unternehmer vor, die bereit sind, Risiken einzugehen. Wir werden kleineren Unternehmen Zugang zu den brillanten Technologien unserer Zeit und zu den Krediten verschaffen, die sie benötigen, um zu blühen und zu gedeihen. Die steigenden Kosten und der Mangel an medizinischer Versorgung gefährden sowohl unsere Wirtschaft als auch unser Leben. Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen wird mehrere hundert Milliarden Dollar für Investitionen und Wachstum und neue Arbeitsplätze freisetzen. Langfristig ist die Reform der Krankenversicherung unerläßlich, um unser Defizit abzubauen und die Investitionen zu erhöhen. Mit einem neuen Netz von Gemeindeentwicklungsbanken sowie 1 Milliarde Dollar, um den Traum von Unternehmenszonen zu verwirklichen, werden wir beginnen, neue Hoffnung und neue Arbeitsplätze indie Geschäfte und Fabriken von Süd-Boston bis SüdTexas und South-Central Los Angeles zu tragen. Unser Plan investiert in unsere Straßen, Brücken, Nahverkehrssysteme, in Hochgeschwindigkeitszüge und spitzentechnologische Informationssysteme sowie in die ehrgeizigste Beseitigung von Umweltschäden unserer Zeit. An der Schwelle des neuen Jahrhunderts hängt Wirtschaftswachstum wie nie zuvor von der Öffnung neuer Märkte in Übersee ab. Deshalb werden wir auf fairen Handelsregeln auf den internationalen Märkten bestehen. Ein Teil unserer nationalen Wirtschaftsstrategie muß die Ausweitung des Handels zu fairen Bedingungen sein, darunter der erfolgreiche Abschluß der jüngsten Runde von Welthandelsgesprächen. Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit angemessenen Sicherheiten für Arbeitnehmer und die Umwelt. Gleichzeitig benötigen wir einen aggressiven Versuch zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie, besondere Konzentration auf angeschlagene Branchen wie Flugzeugbau und Fluggesellschaften sowie besondere Hilfen für freigesetzte Arbeitskräfte, etwa in unserer Rüstungsindustrie. Ich verspreche, daß Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, um Amerika für den Wandel zu stärken. Alle unsere Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft werden jedoch scheitern, wenn wir nicht kühne SchritSonderdienst Dieses Frühjahr werde ich dem Kongreß einen umfassenden Plan zur Reform der Krankenversicherung unterbreiten, der endlich die Kosten unter Kontrolle bringen wird. Wir werden allen unseren Familien Sicherheit gewähren, damit niemandem der benötigte Versicherungsschutz verwehrt wird. Wir werden Betrug und unverschämte Gebühren ausmerzen und gewährleisten, daß Sie oder Ihr Arzt nicht länger von der Bürokratie erstickt werden. Und wir werden amerikanische Standards aufrechterhalten - die qualitativ beste medizinische Versorgung der Welt und die Wahlmöglichkeiten, die wir verlangen und verdienen. Das amerikanische Volk erwartet von uns, daß wirdas Problem der Krankenversicherung bewältigen. Und wir müssen dies jetzt tun. Der vielleicht grundlegendste Wandel, den unser neuer Kurs bietet, liegt in seiner Konzentration auf die Zukunft und die Investitionen, die wir bei unseren Kindern anstreben. Jeder Tag der Verzögerung fordert einen hohen Preis. Die Hälfte unserer Zweijährigen erhalten keine Schutzimpfungen gegen tödliche Krankheiten. Unser Plan wird sie für jedes in Frage kommende Kind bereitstellen. Und wir sparen zehn Dollar für jeden Dollar, den wir ausgeben, indem wir verhütbare Kinderkrankheiten beseitigen. Das Ernährungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC) wird ausgebaut werden, damit jede Schwangere, die unserer Hilfe bedarf, sie erhält. Head Start - ein Programm, das Kinder auf die Schule vorbereitet - ist eine Erfolgsgeschichte. Es spart Geld, aber es erreicht heute lediglich ein Drittel aller in Frage kommenden Kinder. Im Rahmen unseres Planes werden wir jedes anspruchsberechtigte Kind einbeziehen. Investitionen in Head Start und WIC sind nicht nur richtig, sie sind klug. Für jeden Dollar, den wir heute investieren, sparen wir morgen drei. Amerika muß mehr von unseren Schülern, unseren Lehrern und unseren Schulen verlangen. Und wir Seite 3 �müssen ihnen die Mittel geben, die sie benötigen, um Wir bitten die Väter und Mütter, mehr Verantwortung hohe Normen zu erfüllen. für ihre Kinder zu übernehmen. Und wir werden hart gegen die Eltern vorgehen, die sich vor UnterhaltszahWir werden Wirtschaft und Schulen zusammenbrin- lungen für ihre Kinder drücken wollen. gen, um neue Lehrstellen zu schaffen und jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie heute Wir wollen unsere Familien vor Gewaltverbrechen benötigen, um die produktiven Arbeitsplätze von mor- schützen, die die Menschen in Angst und Schrecken gen zu finden. versetzen und unsere Gemeinden zerreißen. Wir müssen ein strenges Gesetz zur Bekämpfung der Lebenslanges Lernen wird Arbeitnehmern während Kriminalität verabschieden. Wir brauchen auf unseren ihrer gesamten Karriere nützlich sein. Wir müssen ein Straßen 100.000 zusätzliche Polizisten, müssen für neues einheitliches Ausbildungssystem für Arbeitneh- nicht gewalttätige Erststraftäter Erziehungslager einmer schaffen, damit Arbeitnehmer unabhängig davon richten und abgebrühte Kriminelle hinter Gitter brinausgebildet werden, warum sie ihren Arbeitsplatz gen. Wir haben die Pflicht, den Waffenbesitz von verloren haben. Kriminellen zu verhindern. Wenn Sie das BradyGesetz verabschieden, werde ich es unterzeichnen. Unser Programm eines nationalen Dienstes wird allen Amerikanern Kredite für den Collegebesuch verfügbar Damit die Regierung den Steuerzahlern aus der Mittelmachen und sie dazu auffordern, ihrem Land etwas schicht dient und nicht besonderen Interessengrupzurückzugeben - als Lehrer, Polizeibeamte, Sozialar- pen, müssen wir unser politisches System reformiebeiter. Dies wird ein historischer Wandel von der ren. Dimension der Land Grant Colleges und der Gl Bill sein. Hundert Jahre später werden Historiker, die ihre Ich bitte den Kongreß, eine wirkliche WahlkampffiAusbildung unserem Plan für einen nationalen Dienst nanzreform durchzuführen. Wir wollen die Macht verdanken, Ihrer Vision ihren Respekt bezeugen. bestimmter Interessengruppen verringern und die Beteiligung der Bevölkerung erhöhen. Wir sollten die Wir glauben an Arbeitsplätze, wir glauben an das Steuersenkungen für den Lobbyismus bestimmter Lernen, und wir glauben an die Belohnung von Arbeit. Interessengruppen abschaffen und das Geld zur Wir glauben an die Wiederherstellung der Werte, die Säuberung unseres politischen Systems verwenden. Amerika zu einem besonderen Ort machen. Und wir sollten schnell die entsprechenden Gesetze verabschieden, um Lobbyisten zur Offenlegung ihrer Jede Arbeit hat ihre Würde, und alle Arbeitenden müssen in Würde leben. Denjenigen, die unsere Aktivitäten zu zwingen. Kranken pflegen, sich um unsere Kinder kümmern und die erschöpfendsten und schwierigsten Arbeiten verrichten, können wir im Rahmen unseres neuen Kurses die feierliche Versprechung geben: Um die Regierung von Grund auf umzugestalten, müssen wir jedoch sicherstellen, daß sie nicht über ihre Verhältnisse lebt. Und das beginnt an der Spitze - im Weißen Haus. In den letzten Wochen habe ich 25 Durch die Ausweitung der Steuervergünstigung für Prozent des Personals im Weißen Haus abgebaut und selbstverdientes Einkommen werden wir Geschichte damit zehn Millionen Dollar eingespart. Ich habe machen: Wir werden dazu beitragen, daß die Arbeit Kürzungen im Verwaltungsbudget von Behörden und von Millionen einkommensschwacher berufstätiger Ministerien angeordnet und 100.000 Stellen in der Amerikaner belohnt wird. Unser neuer Kurs zielt Verwaltung der Bundesregierung abgebaut, was insdarauf ab, ein ebenso mächtiges wie einfaches Prinzip gesamt zu einer Einsparung von 9 Milliarden Dollar in die Praxis umzusetzen: Wer ganztätig arbeitet, führen wird. Fürdie Regierung ist die Zeit gekommen, ebenso bescheiden zu leben wir jeder andere Haushalt sollte nicht arm sein. in Amerika. Aus diesem Grunde begrüße ich die Im Laufe dieses Jahres werden wir einen Plan vorle- heutige Entscheidung des Kongresses, ähnliche Schritgen, die Sozialhilfe in der uns bekannten Form zu te zur Kostensenkung im eigenen Haus zu unternehbeenden.. Niemand möchte das Sozialhilfesystem so men. Gemeinsam können wir dem amerikanischen gerne ändern wie diejenigen, die darin gefangen sind. Volk zeigen, daß wir seinen Ruf nach Wandel gehört haben. Wir werden den von der Sozialhilfe Abhängigen die Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung und Ge- Aber wir können noch weiter gehen. Heute abend sundheitsfürsorge anbieten, die sie brauchen, um wieder habe ich ein einjähriges Einfrieren der Gehälter für auf die Beine zu kommen. Nach Ablauf von zwei Beschäftigte der Bundesregierung gefordert. Nach Jahren müssen sie dann wieder arbeiten - wenn möglich Ablauf dieser Zeit werden diese Gehälter in geringein der Privatwirtschaft, wenn nötig im öffentlichen rem Maße steigen als die Inflationsrate. Dienst. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Bezug von Wir müssen die Regierung neu erfinden, damit sie wieSozialhilfe als Lebensform zu beenden. der funktionsfähig wird. Wir werden auf eine innovatiUnser nächstes großes Ziel ist die Stärkung der ve Bildungsreform drängen, um den Lernprozeß zu verbessern und nicht einfach mehr Geld ausgeben. amerikanischen Familien. Seite 4 Sonderdienst �Wir werden den Superfund zur Beseitigung der Um- Im Rahmen der Umstrukturierung der US-Streitkräfte weltverschmutzung nutzen und nicht einfach das Ein- zur Bekämpfung der neuen Gefahren in der Welt nach kommen der Juristen erhöhen. Wir werden unser dem Kalten Krieg können wir unseren VerteidigungsBundesbanksystem gesetzlich regeln, nicht nurumdie etat auf verantwortungsvolle Weise kürzen. Niemand Sicherheit unserer Finanzinstitutionen zu gewährlei- sollte jedoch einen Zweifel daran haben, daß die unter sten, sondern auch um uns aus der Kreditfalle zu der Flagge der Vereinigten Staaten dienenden Männer befreien. Wir werden die gesamte Ausrichtung unse- und Frauen die am besten ausgebildeten, am besten rer Programme zur Bekämpfung der Armut ändern - ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte von Anspruchsdenken zu Befähigungsdenken. der Welt sein werden, solange ich Präsident bin. Jahrelang wurde ständig überdas Defizit geredet, aber wenige glaubwürdige Anstrengungen zu seinem Abbau unternommen. Dieser Plan befaßt sich mit diesem Problem. Unser Plan nimmt das Haushaltsdefizit in Angriff - ernsthaft und langfristig. Wir werden eine der größten Reduzierungen des Haushaltsdefizits und die größte Änderung unserer staatlichen Prioritäten in der Geschichte zur gleichen Zeit durchführen. Mit Unterstützung einer gestrafften und effektiveren Landesverteidigung und einer stärkeren Wirtschaft wird unsere Nation bereit sein, die Führungsrolle in einer Welt zu übernehmen, die sich den Herausforderungen ethnischer Konflikte, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der globalen demokratischen Revolution und dem Schutz unserer Umwelt stellen muß. Wir bauen nicht das Defizit ab, weil uns die Experten dazu raten. Wir bauen das Defizit ab, damit es sich Ihre Familie leisten kann, die Kinder aufs College zu schikken. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihre Kinder eines Tages in der Lage sind, sich ein eigenes Haus zu kaufen. Wir bauen das Defizit ab, damit Ihr Unternehmen in die Umschulung seiner Angestellten und die neue Ausrüstung seiner Fabriken investieren kann. Wir bauen das Defizit ab, damit die Regierung Investitionen tätigen kann, die uns stärker, klüger und sicherer machen. Unser Wirtschaftsplan ist ehrgeizig, aber er ist notwendig, damit unser Land weiterhin Rang und Macht hat. Und wir werden auf faire Weise dafür zahlen - indem wir in der Regierung Einsparungen vornehmen und von denen, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben, jetzt das meiste erwarten - indem wir mehr Amerikaner um ihren Beitrag heute bitten, damit es allen Amerikanern morgen besser geht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen. In zehn Jahren wird das jährliche Haushaltsdefizit auf 635 Milliarden Dollar angewachsen sein, die nationale Verschuldung wird sich auf nahezu 80 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die Zinszahlungen für diese Schulden werden das kostspieligste Regierungsprogramm überhaupt sein, und wir werden weiterhin der größte Schuldner der Welt sein, der einen Großteil seiner Investitionen nur in Abhängigkeit von Auslandsgeldern tätigen kann. Unser Haushalt wird bis 1997 140 Milliarden Dollar unseres Defizits abbauen - eine der größten tatsächlichen Einsparungen auf der Ausgabenseite, die jemals von einem amerikanischen Präsidenten vorgenommenen wurden. Wir nehmen mehr als 150 schwierige, schmerzhafte Kürzungen vor, wodurch die Staatsausgaben um 246 Milliarden Dollar gesenkt werden. Wir streichen nutzlos gewordene Programme, beispielsweise bei der Forschung und Entwicklung von Atomkraft. Wir werden bei Subventionen drastische Kürzungen vornehmen und verschwenderische Projekte einstellen. Viele dieser Programme hatten früher durchaus ihre Berechtigung. Aber wenn wir mit neuen Plänen beginnen, müssen wir alte abschaffen. Die Regierung hat ihre Fähigkeit zum Entwurf von Programmen unter Beweis gestellt. Jetzt müssen wir zeigen, daß wir auch zu ihrer Begrenzung fähig sind. Sonderdienst Ich fordere Sie auf, den Spitzensteuersatz für die Wohlhabendsten - diejenigen, die mehr als 180.000 Dollar im Jahr verdienen - von 31 Prozent auf 36 Prozent zu erhöhen. Unser Plan empfiehlt eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe auf 250.000 Dollar im Jahr übersteigende Einkommen. Wir werden die Schlupflöcher stopfen, die es einigen ermöglichen, ohne Steuerzahlungen davonzukommen. Für Unternehmen mit einem zu versteuernden Einkommen über 10 Millionen Dollar werden wir die Körperschaftssteuer auf 36 Prozent erhöhen. Und wir werden die Steuersenkungen für Aufwandsentschädigungen abbauen. Unser Plan nimmt die Steuersubventionen in Angriff, die diejenigen Unternehmen belohnen, die Aufträge nach Übersee vergeben. Wir werden durch eine wirksame Kontrolle der Steuerzahler sicherstellen, daß ausländische Unternehmen, die in Amerika Gewinne erzielen, unserem Land die Steuern zahlen, die sie ihm schulden. An die Angehörigen der Mittelschicht gerichtet sage ich folgendes: Sie sind nicht länger alleine; Sie werden nicht länger vorgeschickt; Sie werden nicht länger mehr zahlen und weniger bekommen. 98,8 Prozent aller amerikanischen Familien werden keinen höheren Einkommensteuersatz haben. Nur bei den reichsten 1,2 Prozent wird dieser Satz steigen. Ich möchte eines klarstellen: Es wird keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten Seite 5 �geben. Es wird Kürzungen bei den Zahlungen an diejenigen geben, die Leistungen erbringen - Ärzte, Krankenhäuser und Laboratorien -, um die Kosten im Gesundheitswesen zu kontrollieren. Diese Kürzungen sind lediglich ein Notbehelf bis zur Reform des gesamten Gesundheitssystems. Ich möchte das noch einmal wiederholen, denn das ist mir sehr wichtig und wie ich weiß auch Ihnen: Dieser Plan sieht keine erneuten Leistungskürzungen für die bei Medicare Versicherten vor. Die einzige Änderung, die wir im Rentenversicherungssystem vornehmen, besteht darin, unsere älteren Mitbürger mit höherem Einkommen, die nicht allein von der Rente leben, um einen größeren Beitrag zu bitten. 80 Prozent der Rentenbezieher sind davon nicht betroffen. Wenn Sie jetzt ihre Renten nicht versteuern müssen, werden Sie das auch unter diesem neuen Plan nicht tun müssen. Unser Plan umfaßt eine Energiesteuer als bestes Mittel, uns neue Einnahmen zur Senkung des Defizits und für Investitionen in unsere Menschen zu verschaffen. Außerdem reduziert diese Steuer im Gegensatz zu anderen Steuern die Umweltverschmutzung, verbessert die Energienutzung und vermindert unsere Abhängigkeit von aus instabilen Regionen der Welt stammendem Erdöl. Heute abend muß das amerikanische Volk erfahren, daß wir Veränderungen brauchen. Aber es wird wahrscheinlich auch fragen, ob wir die Kraft haben, diese Veränderungen auch herbeizuführen. Es weiß, daß sobald wir dieses hohe Haus verlassen haben, die Interessengruppen mit aller Macht ans Werk gehen und die von uns angestrebten Veränderungen zu verhindern trachten. Die Verfechter des "gesunden Menschenverstands" werden tausend Gründe finden, warum dies und jenes nicht getan werden kann. Unser Volk wird dem zusehen und sich fragen, ob etwa doch alles beim Alten bleibt. Daher müssen wir die Mauern seiner Skepsis Stein für Stein abbauen, nicht mit Worten, sondern mit Taten. Nach so vielen Jahren des Festgefahrenseins und der Unschlüssigkeit, nach so vielen hoffnungsvollen Anfangen und so wenigen vielversprechenden Ergebnissen werden die Amerikaner ein hartes Urteil fällen, wenn wir die Stunde nicht nutzen. Dieser Wirtschaftsplan kann nicht jedem genehm sein. Wenn man dieses Paket auseinandernimmt, wird jeder etwas finden, das ihn ärgert. Aber insgesamt genommen, wird es uns allen helfen. Widerstehen Sie der Versuchung, sich lediglich auf die Ausgabenkürzung zu konzentrieren, die Ihnen nicht gefällt oder auf nicht getätigte Investitionen. Niemand Zusammengenommen kosten diese Maßnahmen eine freut sich über Steuererhöhungen. Aber wir wollen den amerikanische Familie mit einem Einkommen von Tatsachen ins Auge sehen: 20 Jahre lang sind die 40.000 Dollar pro Jahr weniger als 17 Dollar im Monat. Einkommen nicht gestiegen. Seit Jahren sind die Aufgrund weiterer von uns vorgeschlagener Program- Schulden explosionsartig angestiegen. Wir können es me werden Familien mit einem Jahreseinkommen uns nicht länger leisten, die Augen vor der Realität zu unter 30.000 Dollar praktisch überhaupt keine zusätz- verschließen. Wir müssen mit den Karten spielen, die lichen Steuern zahlen. Infolge unserer öffentlich be- wir auf der Hand haben. kundeten Entschlossenheit, das Defizit abzubauen, sind die Zinssätze seit der Wahl gefallen. Für die Wir können unser Programm nicht einfach auf die Mittelschicht bedeutet das, daß die erhöhten Energie- Frage hin untersuchen: Was kommt dabei für mich kosten durch die niedrigeren Zinsen für Hypotheken, heraus? Vielmehr muß die Frage lauten: Was kommt Verbraucherkredite und Kreditkarten mehr als aus- dabei für uns heraus? geglichen werden. Das ist eine weise Investition zu Wenn wir hart arbeiten - und zusammenarbeiten -, Ihrem Nutzen und zu dem Ihres Landes. wenn wir uns wieder der Stärkung unserer Familien, Ich fordere alle Amerikaner auf, sich vor Augen zu der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Neugestalhalten, was es kosten würde, nichts zu ändern, keinen tung der Regierung widmen, können wir die Geschicke neuen Kurs einzuschlagen. Wenn wir nicht den Mut Amerikas wieder zum Besseren wenden. haben, unsere Zukunft zu gestalten, anstatt uns etwas Heute abend bitte ich jeden hier im Kongreß Anwesenvon ihr zu borgen, verurteilen wir uns selbst zu einer den - und jeden Amerikaner - in sich zu gehen, Hoffjahrelangen, nur von Rezessionen unterbrochenen nung zu wecken, die Phantasie spielen zu lassen. In Stagnation, zu langsamem Wachstum von Arbeitsunserer Nation gibt es so viele gute Dinge, so viele plätzen, keinerlei Einkommenserhöhungen, zu höheChancen, so viel Interessantes. Wenn wir, wie das rer Verschuldung und größerer Enttäuschung. führende Länder tun sollten, mutig handeln, werden Was noch schlimmer ist: Wenn wir nichts ändern, Fortschritt und Wohlstand unser Vermächtnis sein. wenn wir nicht das Defizit abbauen, die Investitionen Das wird dann Amerikas neuer Kurs sein. Wir wollen und die Produktivität erhöhen und damit Arbeitsplätze allen Mut zusammennehmen, um die Stunde zu nutschaffen, werden wir unsere Kinder und Kindeskinder zen. zu weniger Lebensqualität und einem schlechteren Ich danke Ihnen. Guten Abend. Gott segne Amerika. Los verurteilen. * * * * * Seite 6 Sonderdienst { � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.02.1993 Title A name given to the resource Amerikadienst 18.02.1993 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong> <br />Clinton erläutert sein Wirtschaftsprogramm<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em>