https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46a48deb481ca2f84877ecea5de50fe6.pdf e90bfa9582e407274c594aac880bc9cb PDF Text Text .«e2ofV cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TiaN e< >rvlce •-»DkÄry Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 6 NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CLINTON SENDET CHRISTOPHER AUF EINE FRIEDENSMISSION IN DEN NAHEN OSTEN Erklärung des Präsidenten CHRISTOPHER SOLL NÄCHSTE SCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS SONDIEREN Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert MENSCHENRECHTE CLINTON ZEIGT BESONDERES INTERESSE AN UNO UND MENSCHENRECHTEN Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram US-DELEGATION BEI UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION BRINGT ENGAGEMENT CLINTONS ZUM AUSDRUCK Kurzporträts von Schifter, Blackwell und Abram UNO MUSS KAMPF GEGEN RASSISMUS ANFÜHREN Rede von Botschafter Blackwell DIE VERGEWALTIGUNGEN IN BOSNIEN von Botschafter Kenneth Blackwell ABRAM: SELBSTBESTIMMUNG, NICHT ETHNISCHER ISOLATIONISMUS Rede vor der Menschenrechtskommission bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �SOZIALHILFE CLINTON VERSPRICHT MASSNAHMEN ZUR SOZIALHILFEREFORM Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden PORTRÄT STEPHANOPOULOS: INTELLIGENT, WORTGEWANDT, "NICHT ZU ERSCHÜTTERN" Neuer Sprecher des Weißen Hauses ERSTE STELLVERTRETENDE PRESSECHEFIN PRÄSIDENT CLINTONS BRINGT GELASSENHEIT UND HUMOR MIT Porträt von Dee Dee Myers �NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CLINTON SENDET CHRISTOPHER AUF EINE FRIEDENSMISSION IN DEN NAHEN OSTEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte, er werde Außenminister Christopher in den Nahen Osten senden, um "allen Seiten zu vermitteln, daß ich mich für Fortschritte bei den Friedensgesprächen einsetzen werde". Christopher "wird ihre Ansichten dazu hören, wie am besten Fortschritte zu erzielen sind und ... mit ihnen über bilaterale Fragen und regionale Probleme sprechen, einschließlich des Irak", erklärte Clinton am 4. Februar 1994. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Im Einklang mit meiner Verpflichtung, bei den arabisch-israelischen Friedensgesprächen Kontinuität zu bewahren, habe ich beschlossen, Außenminister Christopher in den Nahen Osten zu entsenden. Ziel seiner Reise wird sein, allen Seiten zu vermitteln, daß ich mich für Fortschritte bei den Friedensgesprächen einsetzen werde. Er wird ihre Ansichten dazu hören, wie am besten Fortschritte zu erzielen sind, und mit ihnen über bilaterale Fragen und regionale Probleme sprechen, einschließlich des Irak. Dies wird Au ßenminister Christophers erste Dienstreise ins Ausland sein. Sie ist ein Zeichen für die Priorität, die meine Administration dem Friedensprozeß im Nahen Osten einräumt. Auch stellt sie fürdie Konfliktparteien eine Gelegenheit dar, ihre Energien auf die große Herausforderung zu konzentrieren, in einer zerstrittenen Region Frieden zu schaffen. Angesichts von so viel Gewaltanwendung auf der Welt ist es bemerkenswert, daß im Nahen Osten ein Prozeß direkter Verhandlungen begonnen hat. Israel, all seine arabischen Nachbarn und die Palästinenser haben sich dem gemeinsamen Unternehmen verschrieben, einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates zu schaffen. Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit ihrem russischen Partner bei der Einleitung dieser Gespräche eine wichtige Rolle gespielt. Ich werde darauf hinarbeiten, daß wir diese Rolle möglichst auch weiterhin spielen. Wir können dem Nahen Osten keine Lösung aufzwingen. Nur die führenden Politiker dieser Region können Frieden schaffen. Sie tragen eine enorme Verantwortung. Diejenigen, die sich dem Prozeß entgegenstellen, die ihn durch Gewaltanwendung und Einschüchterung zu untergraben drohen, werden hier kein Verständnis für ihre Methoden finden. Diejenigen jedoch, die gewillt sind, Frieden zu schaffen, werden in mir und meiner Administration einen wirklichen Partner finden. Dies ist ein historischer Moment. Nur zu leicht kann er einfach vorübergehen. Wenn wir jedoch die Gelegenheit ergreifen, können wir mit der Schaffung eines friedlichen Nahen Ostens für künftige Generationen beginnen. * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CHRISTOPHER SOLL NÄCHSTE SCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS SONDIEREN Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hofft, bei seinen Treffen mit führenden Vertretern der Region noch in diesem Monat die nächsten Schritte im Nahost-Friedensprozeß planen zu können, erklärte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am 4. Februar 1993. "Präsident Clinton hat deutlich gemacht, daß er beabsichtigt, dem Fortgang des arabisch-israelischen Friedensprozesses in seiner Administration hohe Priorität einzuräumen", erläuterte der Vertreter vor Reportern. "Wir engagieren uns sehr fürden Erfolg dieses Prozesses und gehen davon aus, daß es echte Chancen gibt, um dieses Jahr Fortschritte zu erzielen." Der Präsident ist ihm zufolge der Ansicht, es sei unerläßlich, daß Christopher in die Region reise, um mit den Parteien über die nächsten Schritte in den arabisch-israeiischen Friedensverhandlungen zu beraten. Christopher wolle eine Erläuterung der Ansichten aller Parteien "aus erster Hand", und dafür "gibt es keinen besseren Weg" als "die Schaffung dieser Art von persönlichen Kontakten", erklärte der hochrangige Vertreter. Der Außenminister habe in den vergangenen zwei Tagen zahlreiche Telefongespräche mit vielen führenden Persönlichkeiten dort geführt, darunter König Hussein von Jordanien, den Premierministem von Israel, Jordanien und dem Libanon sowie den Außenministern Israels, Ägyptens, Syriens und Saudi-Arabiens. Darüber hinaus habe er zweimal mit Faisal Husseini, einer Schlüsselfigur bei den Palästinensern, gesprochen und "eine ausführliche Diskussion" mit dem russischen Außenminister Andrej Kosirew geführt. Der bei der Madrider Konferenz 1991 begonnene Nahost-Friedensprozeß steht unter der Schirmherrschaft Rußlands und der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 6 "In all ihren Gesprächen mit dem Außenminister bekräftigten diese Persönlichkeiten die anhaltende Unterstützung ihrer Regierungen für den arabisch-israelischen Friedensprozeß sowie die Bedeutung einer Rückkehr an den Verhandlungstisch", erklärte der hochrangige Vertreter. "Der Außenminister empfand seine Diskussionen als ziemlich produktiv, nützlich und ermutigend." Im vergangenen Jahr hätten alle Parteien durch acht Runden bilateraler Gespräche zwischen Israel und dessen unmittelbaren arabischen Nachbarstaaten Syrien, Libanon und Jordanien - sowie zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern ihr Engagement für den Verhandlungsprozeß unter Beweis gestellt. "In dieser Hinsicht ist es unserer Überzeugung nach unerläßlich, daß wir einen Erfolg der Extremisten, die zur Zerstörung dieses Prozesses entschlossen sind, nicht zulassen", so der US-Vertreter. "Es gibt gewisse Gruppen in der Region, die kategorisch klargestellt haben - öffentlich und privat -, daß sie den arabischisraelischen Friedensprozeß ablehnen. Eine davon ist Hamas, eine andere die Hisbollah. Ein weiteres Beispiel ist der Palästinensische Islamische Dschihad." "Diese Gruppen werden jede Situation ausnutzen, um Fortschritte bei diesem Friedensprozeß zu verhindern", warnte er. "Wenn es keinen anhaltenden arabisch-israelischen Friedensprozeß und Verhandlungen gibt, so wird die Möglichkeit steigen, daß diese extremistischen Gruppen die Situation ausnutzen." Der hochrangige Vertreter verwies darauf, daß "die Vereinigten Staaten keinen Frieden schließen oder stellvertretend für die Parteien verhandeln können. Gleichzeitig tragen die Vereinigten Staaten und Rußland als Schirmherren eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit dieser Prozeß funktioniert." Seite 1 �Mit dem Hinweis, daß die amerikanischen und russischen Schirmherren eine Serie in den kommenden Wochen geplanter multilateraler Arbeitsgruppensitzungen bis nach Christophers Reise verschoben haben, stellte er fest, den Vereinigten Staaten sei bei den Konsultationen von den Parteien mitgeteilt worden, daß "sie angesichts der unmittelbar bevorstehenden Runde heute noch keine Entscheidung treffen wollen..." Einige Sprecher der Palästinenser und insbesondere Hamas haben die Ankündigung Israels der vergangenen Woche zurückgewiesen, es werde die Rückkehr eines Teils der 400 im Dezember deportierten Palästinensergestatten. Demzufolge könnten 100 der Abgeschobenen unverzüglich heimkehren. Durch eine Halbierung der Urteile würde es allen anderen erlaubt, bis Ende des Jahres nach Israel oder in die besetzten Gebiete zurückzukehren. Ein Beschwerde- und Revisionsprozeß könnte die Rückkehr einiger der Letztgenannten beschleunigen. Den im Südlibanon Verbleibenden soll humanitäre Hilfe geleistet werden. * Seite 2 "Wir gehen davon aus, daß die Lage im Hinblick auf die Abgeschobenen wesentlich besser ist als letzte Woche", erklärte der hochrangige Vertreter und fügte hinzu, "unseres Erachtens bringt der vereinbarte Prozeß für diese Situation einen erheblichen Fortschritt". Die Frage sei, ob es den Extremisten, die den Friedensprozeß ablehnen, gestattet werde, bei der ernsthaften Behinderung einer Fortsetzung des Friedensprozesses Erfolg zu haben. "Was wir von den Parteien bekommen haben", sagte er, "ist das anhaltende Engagement der - arabischen, israelischen und palästinensischen - Führung für den Friedensprozeß." Neben der Erörterung des arabisch-israelischen Friedensprozesses wird der Außenminister darüber hinaus die bilateralen Beziehungen mit jedem der von ihm besuchten Länder sowie regionale Fragen diskutieren. "Der Irak wird voraussichtlich eines der Hauptthemen sein, ebenso wie regionale Sicherheit und andere Angelegenheiten", erklärte er. * * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 CLINTON ZEIGT BESONDERES INTERESSE AN UNO UND MENSCHENRECHTEN Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram GENF- (AD) - Im folgenden veröffentlichen wir die anläßlich einer Pressekonferenz mit den Botschaftern Richard Schifter, dem Chef der amerikanischen Delegation bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission 1993, und seinen beiden Stellvertretern J. Kenneth Blackwell und Morris B. Abram abgegebenen Erklärungen. Botschafter Schifter: Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich betonen, daß ich mich freue, wieder in Genf zu sein und die Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit meinen Kollegen bei der UN-Menschenrechtskommission zu haben. Zu Beginn meiner Ausführungen sollte ich darauf hinweisen, daß es eine Zeit gab, in der das Gefühl vorherrschte, die Vereinigten Staaten sollten jedes Jahr einen anderen Vertreter hierhin entsenden, der nicht über besonders viel Erfahrung verfügt. Was uns drei betrifft: Wenn ich mich recht erinnere, begann Botschafter Abram seine Tätigkeit hier als Mitglied der UN-Menschenrechtskommission im Jahr 1967, nein 1964. Und bei den letzten zwölf Sitzungen der UNMenschenrechtskommission war immer zumindest einer von uns dreien anwesend. Unsere Teilnahme ist ein Beweis für eine gewisse Kontinuität der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission. Ich möchte vier Punkte ansprechen... Erstens möchte ich das besondere Interesse der Clinton Administration an den Vereinten Nationen und Menschenrechtsfragen unterstreichen. Jedem vom Ihnen, der noch nicht die Rede des damaligen Präsidentschaftskandidaten Clinton vom 1. Oktober 1992 in Milwaukee gelesen hat, kann ich das nur wärmstens empfehlen. In dieser Rede wird die Politik dieser Administration im Hinblick auf die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie der multilateralen Bemühungen angesprochen, an denen wir uns zusammen mit Gleichgesinnten beteiligen wollen. Aus genau diesem Grund haben wir eine Delegation hierhin entsandt, die auf diesem Gebiet Hintergrundwissen und Erfahrung hat. Wie in den vergangenen Jahren sind wir - wie ich bereits betont habe - mit dem AMERIKA DIENST 6 Wunsch hierhergekommen, mit anderen demokratischen Staaten die Sache der Menschenrechte voranzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich, was unsere allgemeine Besorgnis anbelangt, auf folgenden Punkt hinweisen: In den letzten Jahren war es ziemlich schwierig, Menschenrechtsfragen betreffende Worte und Slogans in die Tat umzusetzen. Die Situation hat sich geändert. Zur Zeit haben wir eine wirkliche Chance, über bloße Worte hinauszugehen und für die Menschen au ßerhalb des Saales, in der die Menschenrechtskommission ihre Beratungen abhält, etwas zu erreichen. Die Herausforderung besteht darin, zu unterscheiden zwischen bloßer Sprücheklopferei und dem Verfassen von Erklärungen einerseits und Aktivitäten andererseits, bei denen Erklärungen lediglich die Grundlage für Taten darstellen, die das Leben der Menschen winklich verändern. Letzterem sollten wir uns alle verpflichten. Und die Anstrengungen, die wir zusammen mit allen anderen unternehmen, die unsere Besorgnis und unser Interesse teilen, sollten tatsächliche Aktionen voranbringen. Soweit meine einleitenden Bemerkungen. Botschafter Abram: Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben. Seit 1948 ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die maßgebende Erklärung der Grundrechte gewesen, auf die alle Menschen Anspruch haben. Die meisten Staaten haben die zwei internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Diese Menschenrechtsinstrumente, die nicht nur im Einklang mit der westlichen demokratischen Tradition stehen, sondern mit den Traditionen und Kulturen der vielen Staaten, die aus eigenem Willen ihren Beitritt erklärt haben, sind eine gemeinsame Bekräftigung. Seite 1 �Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Menschenrechtskonventionen enthalten die Rechte, die den Unterschied zwischen Mensch und Tier ausmachen, die die Quintessenz der Menschheit sind. Warum murren jetzt einige über ihren Inhalt? Ein Angriff auf die Allgemeingültigkeit der internationalen Menschenrechte könnte die drängendste Menschenrechtsfrage unserer Zeit darstellen. Hier bei den Vereinten Nationen wurde das Argument vorgebracht, daß die Definition der Menschenrechte von Staat zu Staat, von Region zu Region unterschiedlich sein könnte, abhängig von kulturellen und religiösen Bräuchen, daß die "Besonderheiten" - ein Begriff, der meines Wissens im Sprachgebrauch der UNO bisher einzigartig ist - verschiedener Traditionen bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Betracht gezogen werden müssen und man nicht jeden Staat bei der Befolgung der Menschenrechte mit den gleichen strengen Normen messen kann. Wenn eine solche Argumentation von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert wird, gäbe es nicht länger allgemein anerkannte Normen für die Einhaltung der Menschenrechte. Jeder Staat oder jede Region hätte dann die Freiheit, seine internationalen Verpflichtungen auf die ihm genehme Weise zu interpretieren. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte würde in Frage gestellt. Botschafter Blackwell: Meine Damen und Herren, nur wenige hundert Kilometer von hier entfernt werden Greueltaten unvorstellbaren Charakters begangen. Für Frauen und Kinder im ehemaligen Jugoslawien sind die von serbischen Truppen durchgeführten "ethnischen Säuberungen" das barbarischste Verhalten überhaupt. Ich bin sicher, Sie haben die stattfindende Tragödie der weit verbreiteten Gewalttaten gegen Frauen in jenem Land verfolgt. Die Beweise häufen sich, daß die allgegenwärtigen Vergewaltigungen von bosnischen Musliminnen unter der Leitung hochrangiger serbischer Offiziere und vielleicht auch führender Politiker in organisierter oder systematischer Weise begangen wurden. Wenn dies der Fall ist, so muß Vergewaltigung neben Folter und Mord auf die lange Liste skrupelloser Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gesetzt werden. Bis heute ist es der Regierung der Vereinigten Staaten nicht gelungen, zu beweisen, daß die Mehrheit der Übergriffe auf Befehl serbischer Offiziere oder unter der Leitung führender serbischer Politiker in Bosnien und in Belgrad verübt wurden. Die Tatsache jedoch, daß die Vergewaltigungen weit verbreitet sind und die überwältigende Mehrzahl der Opfer zu einer ethnischen Gruppe gehört, deutet darauf hin, daß sie mehr als zufällige Akte einzelner Soldaten sind. Unterschiedliche Definitionen existierender Rechte oder veränderte Normen für ihre Verwirklichung schaffen mehr Grund für Differenzen zwischen den Staaten und entfernen uns weiter von dem Ziel des Weltfriedens. Amnesty International zufolge war der einzige Zweck der serbischen Gefangenenlager die Massenvergewaltigung. Dies weist darauf hin, daß die Vergewaltigungen integraler Bestandteil der "ethnischen Säuberungen" waren-einer willkürlichen Politik, um muslimiNatürlich sollte ethnischen Gruppen erlaubt werden, schen Frauen serbische Kinder aufzuzwingen und ihre traditionellen Bräuche zu pflegen. Allen Religio- damit die muslimischen Familien in Bosnien zu zerstönen sollte gestattet sein, ihren Glauben frei zu prakti- ren. Zur Zeit sind alle Schätzungen der Zahl von zieren. In einer ausgewogenen Gesellschaft werden Frauen, die Vergewaltigungen oder sexuellen Mißdiese Elemente der Kultur und Religion von toleranten brauch erlitten haben, mit Vorsicht zu genießen. Eine Regierungen geschützt, die diese wichtigen Werte Gruppe von Ermittlern der Europäischen Gemeinanerkennen und bewahren. Die unterschiedlichen schaft berichtet jedoch, daß wahrscheinlich mindeAnsichten ethnischer und nationaler Gruppen müssen stens 20.000 Frauen vergewaltigt und einige davon durch Gesetze geschützt werden, die Minderheiten sogar getötet wurden. Die bosnische Regierung vereine wirksame Beteiligung an der Regierung geben, anschlagt die Zahl der Vergewaltigungsopfer auf 30.000 durch Begrenzungen der Macht der Mehrheit und bis 50.000. Und nicht nur Frauen sind von sexuellen durch regelmäßig veranstaltete freie Wahlen. Mißhandlungen betroffen. Augenzeugen haben von sechs- oder siebenjährigen Mädchen berichtet, die Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt vergewaltigt wurden, einige gleich mehrmals. einen umfassenderen Konsens dar als jede einzelne Zivilisation, Tradition oder Kultur. Sie beinhaltet Wer- Vergewaltigung und sexuelle Mißhandlungen, unte, die allen Religionen, allen Traditionen und der menschliche oder erniedrigende Behandlung laufen ganzen Menschheit gemein sind. Die in der Allgemei- eindeutig den internationalen Menschenrechtsnormen nen Deklaration von 1948 festgelegten universellen sowie dem internationalen humanitären Recht zuwiMenschenrechte entstanden aus dem vom Großteil der, die auf den Konflikt in Bosnien anzuwenden sind. der Welt erlittenen Elend und sind von vielen anderen Ein Kriegszustand ist keine Rechtfertigung für die Regierungen anerkannt worden. Es ist die Pflicht der Aussetzung solcher Normen. Menschenrechtskommission zu gewährleisten, daß ihre Allgemeingültigkeit, ihre Qualität und ihr Inhalt Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die für aufrechterhalten werden. die sexuellen Übergriffe verantwortlichen Personen - Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �ebenso wie diejenigen, die sie angeordnet haben - Sonderberichterstatters Tadeusz Mazowiecki zu unindividuell für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen terstützen. werden müssen. Wir sollten darüber hinaus die Ernennung eines besonWir werden den Vereinten Nationen auf jede erdenkli- deren UNO-Berichterstatters über geschlechtsspezifiche Weise helfen, um die erforderlichen Beweise für sche Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen erwädie Verfolgung dieser Kriegsverbrecher zu sammeln. gen sowie die Stärkung der DurchführungsmechanisDer juristische Präzedenzfall für eine solche Verfol- men im Rahmen der Konvention über die Beseitigung gung ist im Völkerrecht fest verankert. jeder Form von Diskriminierung der Frau. Jede Verletzung der Genfer Konvention ist ein Kriegsverbrechen. Artikel 27 der Konvention im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen im Krieg sieht vor, daß Frauen "besonderen Schutz vor Vergewaltigung" genießen. Wir müssen uns ferner bemühen, die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen Regierungen und in allen internationalen Organisationen - darunter auch Menschenrechtsorganisationen - zu gewährleisten, damit ihre Ansichten Gehör finden. Die Vereinigten Staaten appellieren erneut an alle Konfliktparteien, die Menschenrechte und das humanitäre Recht zu beachten. Wir fordern eine vollständige Untersuchung der Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Mißhandlungen in Bosnien durch serbische Truppen, um zu sehen, ob wir die für die Verletzungen verantwortlichen Kommandeure ermitteln können. Die Vereinigten Staaten versuchen, die Leiden von Frauen in vom Krieg heimgesuchten Gebieten, darunter auch das ehemalige Jugoslawien, mit einem Spektrum von Programmen zu lindern. Eines dieser Programme stellt denjenigen, die das Trauma der Vergewaltigung erlitten haben, psychologische Hilfe zur Verfügung. Ich hoffe, es wird der Beginn breitgefächerter Bemühungen sein, Frauen im ehemaligen Jugoslawien und in allen anderen kriegführenden Ländern, in denen die Notlage von Frauen so lange ignoriert wurde, gezielte Hilfe zu leisten. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten 500.000 Dollar beitragen, um die Bemühungen des * AMERIKA DIENST 6 * * * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 US-DELEGATION BEI UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION BRINGT ENGAGEMENT CLINTONS ZUM AUSDRUCK Kurzporträts von Schifter, Blackwell und Abram GENF - (AD) - Die amerikanische Delegation bei der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission spiegelt die Kontinuität der amerikanischen Unterstützung für die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in der ganzen Welt sowie das Engagement der Clinton-Administration für den Schutz dieser Rechte wider. Schifter wurde 1923 in Österreich geboren und kam auf der Flucht vor dem Nazi-Terror 1938 in die Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens müssen wir konsequent für Menschenrechte, Freiheit und Unabhängigkeit auf der ganzen Welt eintreten", hatte Clinton bei einer Wahlkampf rede in Florida im vergangenen September erklärt. "Wir müssen durchgängig energischer versuchen, für alle Menschen auf der Welt grundlegende Menschlichkeit und anständige Behandlung zu gewährleisten." Als unabhängiger politischer Berater und Schriftsteller hat sich Blackwell viele Jahre mit nationalen und internationalen Menschenrechtsfragen beschäftigt. Er ist langjähriges Mitglied der Heritage Foundation in Washington sowie des Urban Morgan Institute for Human Rights an der University of Cincinnati. Clintons Wahl von Botschafter Richard Schifter als Leiter der amerikanischen Delegation bei der diesjährigen Sitzungsrunde der Kommission - des wichtigsten Gremiums zur Überwachung der Menschenrechte im UNO-System - sowie der Botschafter J. Kenneth Blackwell und Morris B. Abram als stellvertretende Delegierte ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Administration von langjährigen Experten im Bereich der Menschenrechte vertreten werden möchte. Schifter, der von Beruf Rechtsanwalt ist, warvon 198592 unter den Präsidenten Reagan und Bush Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium und Hauptberater Clintons in Menschenrechtsfragen während dessen Wahlkampf. Schifter ist ferner ein ausgezeichneter Kenner der Menschenrechtskommission - von 1983-86 war er amerikanischer Vertreter bei der Kommission. Darüber hinaus war er stellvertretender US-Vertreter beim UN-Sicherheitsrat (1984-85). AMERIKA DIENST 6 Blackwell ist seit 1991 US-Vertreter bei der Kommission. Er behält diese Position, obwohl Schifter die amerikanische Delegation insgesamt leitet. Blackwell war darüber hinaus stellvertretender Delegierter und Sonderberater der amerikanischen Delegationen beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie hochrangiger Berater der US-Delegation bei der Konferenz über nationale Minderheiten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er war Leiter der US-Beobachterdelegation bei der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskriminierung und für Minderheitenschutz und leitet die amerikanische Delegation bei den Vorbereitungstreffen der Weltkonferenz über Menschenrechte, die im Juni in Wien stattfinden soll. Abram beschäftigt sich seit langem mit Menschen- und Bürgerrechten. Dieses Engagement läßt sich bis zu seiner Präsenz im Team der amerikanischen Staatsanwälte beim Internationalen Militärtribunal in Nürnberg im Jahr 1946 zurückverfolgen. Als praktizierender Rechtsanwalt in Atlanta und New York entwarf er ein allgemein eingeführtes Modellgesetz zur Bekämpfung bedrohlicher Aktivitäten des KuKlux-Klan, hielt das Plädoyer im epochalen Wahlrechtsverfahren "ein Mensch, eine Stimme" vor dem Seite 1 �Obersten Bundesgericht, war Ko-Vorsitzender der Bürgerrechtskonferenz des Weißen Hauses (Planungssitzung 1965), Vizevorsitzender der US-Bürgerrechtskommission (1984-86) sowie Vorsitzender der nationalen Konferenz über das sowjetische Judentum (198388). Pariser KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension (1989). Seit 1989 ist Abram Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten beim UN-Büro und anderen internationalen Organisationen in Genf und hat sich Jahr für Jahr aktiv an der Arbeit der Kommission beteiligt, einAbram leitete die amerikanischen Delegationen bei schließlich der beiden Sondersitzungen des Jahres der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskrimi- 1992 über die Menschenrechtssituation im ehemalinierung und für Minderheitenschutz (1963-65), der gen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien-HerzegoMenschenrechtskommission (1965-68) sowie der wina. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 UNO MUSS KAMPF GEGEN RASSISMUS ANFÜHREN Rede von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Botschafter Kenneth Blackwell ist der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission. Zur Zeit nimmt er in Genf an der 49. Sitzung der Kommission teil. Die moderne Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten begann am 1. Dezember 1955 in Montgomery (Alabama), als eine müde, hart arbeitende Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, ihren Sitz in einen Bus einem weißen Mann zu überlassen, wie es die Gesetze der Bundesstaaten zu jener Zeit forderten. Ich war damals ein siebenjähriger afroamerikanischer Junge, der in Cincinnati (Ohio) im Mittelwesten aufwuchs und sich des Wirbelsturms unbewußt war, der die Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten erfassen sollte. Mein Unwissen war jedoch nicht von langer Dauer. Den Großteil meines Lebens wurde ich Zeuge der Erfolge und Fehlschläge der Bewegung, die durch die mutige Tat von Rosa Parks ausgelöst wurde - der majestätischen Kraft von Martin Luther Kings Kampagne zu direkter Aktion, den juristischen Bemühungen von Organisationen wie der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Coloured People - NAACP), die von Giganten wie dem verstorbenen Richter am Obersten Bundesgericht, Thurgood Marshall, angeführt wurden und dem zornigen Trotz der Black-Power-Bewegung Mitte und Ende der sechziger Jahre. Es war eine schwierige Zeit für alle Amerikaner - für die Schwarzen unter uns, die zur Erlangung voller Gleichberechtigung, wie in der amerikanischen Verfassung verankert, entschlossen waren und auch für Weiße, die zur Konfrontation mit den Widersprüchen und Inkonsequenzen ihrer erklärten Überzeugungen gezwungen waren. Trotz der von der Bewegung erzielten sozialen, rechtlichen und politischen Gewinne, müssen noch viele Fortschritte gemacht werden. Die meisten Afroamerikaner sind immer noch in dem starren Kreislauf relativer Armut gefangen, in den vergessenen Ecken der AMERIKA DIENST 6 Städte des Landes versteckt - ihr Schicksal ein augenfälliger Makel des amerikanischen Versprechens der Freiheit und Gerechtigkeit für alle. "Wenn ein Mann keine Arbeit oder kein Einkommen hat", stellte Martin Luther King einmal fest, "hat er weder Leben, noch Freiheit oder die Chance des Strebens nach Glück." Der Kampf zur Behebung des enormen wirtschaftlichen Gefälles zwischen Schwarzen und Weißen ist nach wie vor - auch im Vergleich mit der Situation eine Generation davor - die große unvollendete Geschichte der amerikanischen Rassenbeziehungen. Während wir unseren Kampf fortsetzen, müssen wir uns jedoch die von uns erzielten Fortschritte vor Augen führen. Die rechtlichen Schranken der Rassentrennung wurden im gesamten Süden siegreich niedergerissen und entscheidende Kämpfe gegen De-factoDiskriminierung dort und im übrigen Land gewonnen. Am wichtigsten ist jedoch, daß ein Werk von Gesetzen, die Bürgerrechte, das Stimmrecht, angemessene Wohnungen und sehr viel mehr durchsetzen, Afroamerikanern die Rechte zugesteht, die nicht nurfürsie selbst, sondern auch als Instrumente für weiteren Fortschritt unabdingbar sind. Trotz des noch zurückzulegenden Weges haben sich im Umfeld der Rassenbeziehungen während der letzten Generation tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Ich bin ein Produkt dieses Wandels. Meine Eltern haben erlebt, wie ich Bürgermeister von Cincinnati und der Vertreter des Präsidenten bei der UN-Menschenrechtskommission wurde - Leistungen, die sie sich vor der Bürgerechtsbewegung kaum vorstellen konnten. Aus diesem Grund sehe ich meine Ernennung als ein heiliges Vertrauen. Denn es sind nicht nur die Vereinigten Staaten, die mit Rassismus kämpfen, es ist die ganze Welt. "Sein verwerflicher Würgegriff", wie King auch erklärte, "kennt keine geographischen Grenzen." Seite 1 �Wir beobachten Rassismus und den schlimmsten Genozid heute im ehemaligen Jugoslawien. Wir nennen es ethnische Säuberung. Aber in Ländern aller Kontinente und unter Völkern jeder Rasse, Hautfarbe, Sprache und Religion verrichtet Rassismus seine häßliche Arbeit, die manchmal zu unaussprechlicher Gewalt führt. Wenn es eine Lektion gibt, die die moderne Welt gelernt hat, dann, daß Rassismus nicht leicht den Versprechungen des guten Willens oder guter Absichten weicht. Dies haben wir in den Vereinigten Staaten getan. Die Bürgerrechtsbewegung fand in der amerikanischen wenn auch unzulänglichen - Praxis der demokratischen Regierungsform, Rechte des einzelnen und ordentlichen Verfahren einen mächtigen Verbündeten. Wir sind der Überzeugung, daß diese Prinzipien auch anderen gut dienlich sind. In einer zunehmend interdependenten, verflochtenen Welt, in der sich die Grenzen mehr und mehr verwischen, muß die UN-Menschenrechtskommission meines Jetzt hat das Ende des Kalten Krieges alte, zuvor Erachtens die Führungsrolle übernehmen, nicht nur unterdrückte, ethnische Spannungen mit Folgen wie- um Rassismus zu bekämpfen, sondern um ihn auszuderaufbrechen lassen, die für die Zuschauer der Abend- merzen. nachrichten nur allzu offenkundig sind. Ethnische Spannungen sind zur rassischen Fehlerquelle in dia- Es ist an der Zeit, über die Bekräftigung der in der metral entgegengesetzten Gesellschaften auf der Übereinkunft über die Beseitigung aller Formen rassiganzen Welt geworden - in Industrienationen, Entwick- scher Diskriminierung niedergelegten Prinzipien und lungsländern, relativ stabilen und instabilen Nationen die Zuwendung von Mitteln für Konflikte, die bereits in Barbarei ausgeartet sind, hinauszugehen zu neuen gleichermaßen. präventiven Bestrebungen auf dem gesamten PlaneDie Rassenprobleme in meinem Land waren größten- ten. teils von der Hautfarbe dominiert. Andernorts wurzeln ethnische Spannungen häufig in religiösen, sprachli- Als Teil dieser Bestrebungen unterstützen die Vereichen, Stammes- und selbst sozialen Gegensätzen. In nigten Staaten einen für rassische und ethnische Diszahlreichen Fällen werden diese Kämpfe zwischen kriminierung zu ernennenden Berichterstatter, dessen Menschen der gleichen Hautfarbe ausgetragen. Dies Aufgabe darin bestehen würde, die Nationen der Welt trifft beispielsweise für viele Teile Afrikas - sogar zur Rechenschaft zu ziehen, die Bestimmungen von Südafrika - zu, wo die Spaltung der Gesellschaft tiefer Artikel X zu erfüllen, der von der UNO alles in ihrer geht als die dominante Unterscheidung zwischen weiß Macht Stehende erfordert, "um die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung zu ermöglichen". Beund schwarz. zeichnenderweise stellt die Übereinkunft klar, daß die Meines Erachtens ist die von der Ausbreitung des Vereinten Nationen auch die Achtung der MenschenRassismus ausgehende Gefahr für die Welt heute so rechte und Grundfreiheiten von Frauen fördern sollten. groß,, daß keine Nation und kein internationales Gremium sie klugerweise ignorieren kann. Natürlich muß Jeder, der Opfer von Rassismus geworden ist, weiß, jedes Land, das guten Willens ist, das Übel in seiner daß aggressives Vorgehen nicht leicht sein wird. Es ist Mitte in seiner eigenen Weise im Einklang mit seinen jedoch der mit dem hehren Idealismus am ehesten in Traditionen und in Absprache mit seinen Institutionen Einklang stehende Kurs, von dem die Gründung der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erkläangehen. rung der Menschenrechte verankerten Prinzipien geleitet waren - und noch immer der beständige Trost all derer, die Freiheit auf der ganzen Welt wertschätzen. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 DIE VERGEWALTIGUNGEN IN BOSNIEN von Botschafter Kenneth Blackwell WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Beitrag wurde vom Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UNMenschenrechtskommission, Botschafter Kenneth Blackwell, im Januar 1993 verfaßt. Die Beweise mehren sich, daß die weitverbreiteten Vergewaltigungen bosnisch-muslimischer Frauen von hochrangigen serbischen Offizieren und möglicherweise politisch Verantwortlichen organisiert und befehligt werden. Falls dies zutrifft, muß Vergewaltigung auf der langen Liste skrupelloser Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien mit willkürlicher Folterung und Ermordung gleichgesetzt werden. Die 49. Sitzung der zur Zeit in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission bietet den von dieser Situation betroffenen Ländern die Gelegenheit, etwas dagegen zu unternehmen. Es ist eine Chance, die die Vereinigten Staaten nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen. Die Berichte legen den Schluß nahe, daß Vergewaltigungen von allen Seiten in Bosnien-Herzegowina vorgenommen, die überwältigende Mehrheit jedoch von den serbischen Streitkräften an muslimischen Frauen verübt wurden. Bisher sah sich die amerikanische Regierung außerstande zu beweisen, daß der Großteil der Übergriffe auf Anweisung serbischer Offiziere erfolgte und wahrscheinlich von den politisch Verantwortlichen in Bosnien und auch Belgrad befehligt wurde. Die Tatsache, daß die Vergewaltigungen so weitverbreitet und die Opfer überwiegend Angehörige einer ethnischen Gruppe sind, läßt vermuten, daß sie mehr als zufällige Akte einzelner Soldaten sind. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt. Kürzlich berichtete eine Untersuchungskommission der Europäischen Gemeinschaft, daß mindestens 20.000 Frauen vergewaltigt und einige von ihnen getötet wurden. Die EG-Untersuchungskommission gelangte zu der Schlußfolgerung, daß Vergewaltigung einen integralen Bestandteil der Politik der ethnischen Säuberung darstellt. Schätzungen der bosnischen Regierung über die Vergewaltigungsopfer rangieren von 30.000 bis 50.000, die meisten von ihnen muslimische Frau- AMERIKA DIENST 6 en. Und es sind nicht nur Frauen. Augenzeugen berichteten, wie sechs oder sieben Jahre alte Mädchen vergewaltigt wurden, manche bei Massenvergewaltigungen. Einige von ihnen wurden auch grausam verstümmelt. Nichtstaatliche Organisationen wie Amnesty International und die von Frankreich aus operierenden Ärzte ohne Grenzen berichten ebenfalls, Vergewaltigungen seien weitverbreitet und würden systematisch vorgenommen. Amnesty zufolge besteht der einzige Zweck einiger Internierungslager in Vergewaltigungen, und Vergewaltigungen könnten einen integralen Bestandteil der ethnischen Säuberung bilden - eine mutwillige Politik, um muslimischen Frauen serbische Kinder als Mittel zur Zerstörung der muslimischen Familien in Bosnien aufzuzwingen. Amnesty veröffentlichte vor nur wenigen Wochen ein Dokument mit Augenzeugenberichten. Die Beweise waren für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwingend genug, um - einstimmig - die "an Frauen, insbesondere muslimischen Frauen in Bosnien und der Herzegowina verübten Greueltaten" zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die für die sexuellen Übergriffe verantwortlichen Personen - und ebenso wichtig, die Personen, die sie befohlen haben könnten - einzeln für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Vereinigten Staaten haben bereits hochrangige serbische Regierungsvertreter und andere benannt, gegen die wegen Kriegsverbrechen einschließlich Vergewaltigung ermittelt werden sollte. Wir werden den Vereinten Nationen in jeder erdenklichen Weise behilflich sein, um die erforderlichen Beweise gegen die Kriegsverbrecher zu erbringen und sie nach der ganzen Bandbreite der Gesetze zu verfolgen. Seite 1 �Die rechtlichen Präzedenzfälle für eine solche Strafverfolgung sind im Völkerrecht verankert. Jede Verletzung der Genfer Konvention ist ein Kriegsverbrechen. Artikel 27 benennt speziell Vergewaltigung. Der systematische Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe zur Erlangung politischer und rassischer Ziele - wie bei ethnischer Säuberung - könnte die Verbrechen zu einem historisch beispiellosen Vergehen machen, das die Welt nicht ignorieren darf. schließlich Menschenrechtsorganisationen - die etwas dagegen unternehmen können. Wir müssen auf die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in allen Regierungen und allen internationalen Organisationen hinarbeiten. Geschlechtsspezifische Informationen und Dokumentationen sollten in allen wichtigen Studien und Berichten enthalten sein. Darüber hinaus sollten wir die Ernennung eines UNSonderberichterstatters für geschlechtsspezifische Neben Ermordung ist Vergewaltigung das schwerwie- Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sowie vergendste Verbrechen, das an Frauen begangen wird. besserte Durchführungsverfahren im Rahmen der Die Geschichte belegt jedoch auch, daß Frauen auch Konvention über die Beseitigung aller Formen von in vielfältiger anderer Weise unverhältnismäßig unter Diskriminierung gegen Frauen in Erwägung ziehen. Kriegen leiden. Beispielsweise stehen Frauen häufig Meines Erachtens sollten die Rechte von Frauen auf hinter Männern zurück, wenn es um knappe Nah- die Tagesordnung der im Verlauf dieses Jahres in rungsmittel oder Obdach geht. Die Statistiken über Venedig anberaumten historischen Weltkonferenz über Kriegsflüchtlinge illustrieren dies. Die Daten belegen, Menschenrechte gesetzt werden. Bei dieser Konfedaß bis zu zwei Drittel der Flüchtlinge Frauen und renz bietet sich der Welt eine ausgezeichnete GeleKinder sind. genheit, ihre Tagesordnung zu Menschenrechten bis ins nächste Jahrhundert darzulegen. Die Rolle und Darüber hinaus wird ihr Leiden durch den schlechteren Position von Frauen in unserer Welt sollte eines unsewirtschaftlichen u nd sozialen Status verschärft. Einige rer dringlichsten Anliegen sein. der in Bosnien vergewaltigten muslimischen Frauen verstecken sich zum Beispiel vor ihren Familien - von Schließlich unterstützen die Vereinigten Staaten ProScham über das ihnen Zugefügte erfüllt, das so offen- gramme uneingeschränkt, die eine Milderung des kundig nicht ihr Verschulden ist. Leidens von Frauen an Orten wie dem ehemaligen Jugoslawien zum Ziel haben. Wir müssen insbesonWas kann getan werden, um die negativen Auswirkun- dere mehr Ressourcen für die medizinischen und gen von Kriegen auf Frauen zu beheben? Daß Frauen anderen Bedürfnisse von Frauen bereitstellen. Die so häufig die Opfer des Krieges sind, belegt nicht nur Bürde der Frauen in Kriegszeiten ist zu lange ignoriert ihren schlechteren wirtschaftlichen und sozialen Stand worden. Es ist jetzt an der Zeit, diese Situation zu weltweit, sondern auch ihre Unterrepräsentierung in beheben. der Regierung und internationalen Gremien - ein- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 ABRAM: SELBSTBESTIMMUNG, NICHT ETHNISCHER ISOLATIONISMUS Rede vor der Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die UN-Menschenrechtskommission sollte Toleranz unter Völkern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft fördern und die Bande der Respektierung von Rechten schmieden, "die unterschiedliche Einzelpersonen, Gruppen und Nationen zusammenbringen", erklärt Botschafter Morris Abram. In einer am 3. Februar 1993 vor der 53 Nationen umfassenden Kommission gehaltenen Rede zum Recht der Völker auf Selbstbestimmung warnte Abram, dieses "sollte nicht mit ethnischem Isolationismus verwechselt werden". "In der heutigen Welt ist Selbstbestimmung ironischerweise zum Schlachtruf von Gruppen geworden, die aus ethnischen oder religiösen Gründen die Teilung von Nationen bezwecken", fügte Abram hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Abram im Wortlaut. Selbstbestimmung ist eines der schwierigsten Themen, mit denen sich die Welt heute konfrontiert sieht. Zur Zeit der Charta der Vereinten Nationen sollte das Prinzip mit den Worten der Charta eines der unabdingbaren Erfordernisse für die "Stärkung des universellen Friedens" und die Vereinigung von Nationen sein. In der heutigen Welt ist Selbstbestimmung ironischerweise zum Schlachtruf von Gruppen geworden, die aus ethnischen oder religiösen Gründen die Teilung von Nationen bezwecken. Offenkundig hat sich die Bedeutung des Wortes Selbstbestimmung gewandelt. Selbstbestimmung sollte nicht mit ethnischem Isolationismus verwechselt werden. Zur Zeit der Charta bedeutete Selbstbestimmung das Recht, frei von einer imperialistischen Macht zu sein, die häufig über den Ozean hinweg herrschte. In der heutigen Version wird Selbstbestimmung oft gegenüber einem Nachbarn auf dem gleichen Territorium geltend gemacht. Die Kontroverse läßt sich in der grundlegenden Frage zusammenfassen, was eine Nation definiert. Wenn es nur die gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Sprache und historische Gebietsansprüche sind, dann könnte es Tausende Nationen geben statt weniger als zweihundert. Das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne des Rechts, auszubrechen und seine eigene Nation zu gründen, bezieht sich nicht zwangsläufig auf eine Gruppe, nur weil ihre einzelnen Mitglieder eine ethnische, religiöse oder kulturelle Geschichte teilen. AMERIKA DIENST 6 Das Recht auf Selbstbestimmung kann jedoch auf mehr als eine Weise geltend gemacht und geschützt werden. Denkbar wäre, daß es ein Spektrum von der Gründung eines neuen Staates über die Gewährung gewisser Autonomie bis zu unterschiedlichen Formen des Föderalismus und dem Vorrang von Autorität vor Bildung, kulturellen Angelegenheiten und anderen staatlichen Dienstleistungen umfaßt. Und nur weil eine Nation aus Menschen mit derselben ethnischen Herkunft, Religion und Sprache zusammengesetzt ist, wird nicht zwangsläufig gewährleistet, daß ihre Rechte geschützt oder angemessener Respekt für andere Unterschiede eingeräumt wird. Beispielsweise könnte es keine Toleranz für politische, geschlechtsspezifische, soziale oder Klassenunterschiede geben. Eine multiethnische Gesellschaft, die den unterschiedlichen Hintergrund ihrer Mitglieder bewahrt, ermutigt Toleranz. Eine vielfältige Gesellschaft trägt Farbe, Aufregung und Inspiration bei und läßt Kreativität und Chancen florieren. Mein Land hat beträchtlich von der unterschiedlichen Herkunft und Kultur ihrer Mitglieder profitiert. Die Kräfte, die Gruppen in die Isolation und Nationen in die Zersplitterung treiben, sind jedoch nicht notwendigerweise dazu bestimmt, die Oberhand zu gewinnen. Während die Welt diese separatistischen Tendenzen erlebt, bestehen gleichzeitig Tendenzen zu transnationalem Zusammenhalt. Fortschritte bei der Kommunikation haben die Welt kleiner gemacht. Und Seite 1 �die Nationen werden sich bewußt, daß es für Konkurrenzfähigkeit auf der Welt große Märkte und Kostenersparnis durch optimale Betriebsvergrößerung geben muß. Die europäische Gemeinschaft, die KSZE und das Nordamerikanische Freihandeisabkommen sind alles Beispiele der vereinenden Kraft von Volkswirtschaften. sen befriedigt werden, haben sie vielleicht nicht den gleichen Drang auszubrechen und ein Recht auf Selbstbestimmung geltend zu machen. Bevor die Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, drängte der amerikanische Präsident Woodrow Wilson - der häufig mit der Bewegung für Selbstbestimmung in Verbindung gebracht wird • auf die Einbeziehung von Rechten der Minderheiten zusammmen mit Selbstbestimmung in den Vertrag von Versailles. Solch wirtschaftlicher Druck auf Zusammenhalt beseitigt nicht die Allgegenwart von lokalen Problemen. Gemeinden können mit der von ihrer Regierung ver- Es wird jedoch Zeiten geben, wenn Trennung unverfolgten Politik unzufrieden sein oder nationalistische meidbar ist, weil traditionelle Grenzen nicht mehr der Sympathien gegenüber einem Land äußern, aus dem Realität entsprechen oder aus Gründen, die andere sie einst emigrierten. Diese Sichtweisen sollten unter Nationen niemals begreifen werden. Sollte dies geeiner Regierung geäußert werden dürfen, die Rechte schehen, dann sollte es friedlich, durch Verhandlunvon Einzelpersonen und Minderheiten schützt. gen und in einem demokratischen Prozeß, jedoch nicht durch diese schreckliche Gewalt vollzogen werIn einer ausgewogenen Gesellschaft wird eine Vielfalt den. von Religionen, Kulturen sowie ethnischer Zugehörigkeit respektiert, Gesetze wahren die Identität von Um den britischen Dichter John Donne zu zitieren: Gruppen und räumen Minderheiten ein Mitsprache- "Kein Mensch ist eine Insel, ganz auf sich allein gerecht in der Regierung ein. Es gibt ferner ein Völker- stellt; jeder Mensch ist ein Teil des Kontinents, ein Teil rechtsgremium, das Gruppen und Minderheiten unab- des Ganzen." Abschließend möchte ich bemerken, hängig von staatlich geschaffenen Grenzen schützt. daß wir als Mitglieder der Kommission uns erneut der Es gibt Verträge, die Rassismus, ethnische und religiö- Schaffung von Banden der Toleranz und Respektiese Diskriminierung verbieten und die Rechte von rung von Rechten widmen sollten, die unterschiedliche Minderheiten wahren. Einzelpersonen, Gruppen und Nationen zusammenbringen. Wenn Gruppen das Gefühl haben, daß ihre individuellen Rechte geschützt und ihre wirtschaftlichen Interes* * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �SOZIALHILFE 10. Februar 1993 CLINTON VERSPRICHT MASSNAHMEN ZUR SOZIALHILFEREFORM Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat rasche Maßnahmen zur Einlösung des im vergangenen Jahr eingegangenen Wahlkampfversprechens zugesagt, das zersplitterte Sozialhilfesystem in den Vereinigten Staaten zu reformieren und die Armut bei einkommensschwachen Arbeitnehmern zu beseitigen. te sich möglicherweise entschließen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu übernehmen. "Wir müssen die Armut von Amerikanern beenden, die arbeiten wollen. Und wir müssen dies zu Bedingungen leisten, die auch uns übrigen zur Ehre gereichen sowie unserem Land dabei helfen, besser zu funktionieren", erklärte Clinton in einer Rede beim jährlichen Wintertreffen der nationalen Gouverneursvereinigung am 2. Februar 1993. "Erstens sollte die Sozialhilfe eine zweite Chance darstellen, keinen Lebensstil." Menschen, die von Sozialhilfe leben, sollten Zugang zu medizinischer Versorgung, Aus- und Fortbildung sowie Arbe'rtsplatzchancen erhalten, die sie benötigen, um auf fremde Hilfe verzichten zu können. Nach zwei Jahren jedoch, so der Präsident, "muß man sie auffordern, eine Arbeitsstelle anzunehmen", entweder in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst. Um sein Mandat zu erfüllen, wird Clinton seinen eigenen Worten zufolge innerhalb der nächsten 10 Tage eine interministerielle Arbeitsgruppe aus hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses, des Gesundheitsund Sozialministeriums sowie anderer Bundesbehörden auf Kabinettsebene ernennen, die mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Kongreß einen neuen Plan zur Reform der Sozialhilfe entwickeln soll. "Ich habe die besten Kenner dieses Themas im Land aufgefordert, mir dabei behilflich zu sein". Dazu gehörten Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie "führende Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen, denen dieses Thema ein Anliegen ist", erklärte er. "Bei der Reform der Sozialhilfe gibt es ebensowenig wie bei der Gesundheitsreform von oben angeordnete, in Washington fabrizierte Lösungen, die für jeden funktionieren werden", betonte der Präsident. "Die Probleme und Fortschritte sind in den Gemeinden dieses Landes anzutreffen." Bei einer getrennten, am 2. Februar 1993 im Weißen Haus veranstalteten Pressekonferenz zur Reform der Sozialhilfe teilte Bruce Reed, Berater des Präsidenten für Innenpolitik, vor Reportern mit, Clinton selbst könn- AMERIKA DIENST 6 Clinton führte vier Hauptprinzipien auf, die seine Administration bei der Abfassung eines endgültigen Vorschlags zur Reform der Sozialhilfe leiten werden: "Zweitens müssen wir dafür sorgen, daß Arbeit sich auszahlt." Jeder amerikanische Elternteil, der ganztätig erwerbstätig ist, sollte sicher sein, daß seine Familie der Armut entfliehen kann. "Wenn Arbeit mit Würde einhergeht, dann muß jedem Arbeitnehmer Würde gegeben werden", erklärte Clinton. "Deshalb werde ich eine Erweiterung des verdienstabhängigen Einkommensteuerfreibetrags vorschlagen, mit dem das Einkommen von Geringverdienem ergänzt wird." "Drittens benötigen wir eine schärfere Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Unterstützung von Kindern." Der Präsident kündigte an, er werde eine nationale Datenbank ins Leben rufen, um die abwesenden Väter von geschätzten 15 Millionen amerikanischen Kindern aufzuspüren, die Unterstützungszahlungen für Kinder leisten könnten, dies aber nicht tun. Clinton schlug vor, die Bundesstaaten sollten die Vaterschaft bereits "im Krankenhaus bei der Geburt des Kindes" feststellen. Die US-Einkommensteuerbehörde wird eingesetzt werden, um in schweren Fällen Zahlungen einzutreiben, so Seite 1 �der Präsident, "wenn ich mich damit durchsetzen kann". "Viertens müssen wir die Bundesstaaten zu Experimenten ermutigen." Clinton versprach, den Bundesstaaten mehr Spielraum zur Erprobung neuer Initiativen zum Abbau der Zahl von Sozialhilfeempfängern einzuräumen, vorausgesetzt, daß sie bereit sind, die Bundesregierung und die anderen Bundesstaaten über die Ergebnisse aussichtsreicher Experimente zu informieren. "Wir alle können Maßnahmen einführen, die funktionieren", erklärte er. "Und wenn sie nicht funktionieren, können wir sie einstellen und etwas anderes versuchen." Clinton teilte den Gouverneuren mit, das von Präsident Reagan kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt unterzeichnete überparteiliche Gesetz zur Unterstützung der Familie aus dem Jahr 1988 werde funktionieren, wenn man ihm eine echte Chance einräume. In den vergangenen vier Jahren sei es nicht vollständig umgesetzt worden, weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger landesweit explodiert sei, die Kosten für Krankenversicherung bei gleichzeitigem Abschwung des Arbeitsmarktes gestiegen seien, die Wirtschaft die geringste Wachstumsrate seit 50 Jahren aufgewiesen habe und sinkende Steuereinnahmen den Kongreß und die Administration daran gehindert hätten, die in dem Gesetz vorgesehenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vollständig zu finanzieren. Die Nation muß jedoch Clinton zufolge über die vollständige Verwirklichung des epochalen Gesetzes von 1988 hinausgehen. Der Präsident zitierte Untersuchungen, nach denen einer von vier amerikanischen Sozialhilfeempfängern acht Jahre oder länger Sozialhilfe bezieht. Dies sind "die Menschen, denen wir wirklich zu helfen versuchen sollten, damit sie den Kreislauf durchbrechen, der ihre Kinder und Enkelkinder im Griff hält", erklärte er. Auf Fragen bei der Pressekonferenz im Weißen Haus erläuterte Reed den Reportern, rund 4,7 Millionen amerikanische Familien mit insgesamt 13,5 Millionen Personen seien heute als Sozialhilfeempfänger registriert. Während über die Hälfte der Erwachsenen als arbeitsunfähig gelten, fielen vielleicht 1,5 Millionen Personen in die Kategorie derer, die letztlich die Anforderungen einer Erwerbstätigkeit erfüllen müßten. Laut Reed werden schätzungsweise 5 bis 25 Milliarden Dollar an Unterstützungszahlungen für Kinder nicht geleistet, die - falls sie eingetrieben würden - dazu eingesetzt werden könnten, die Ausgaben für Sozialhilfe und damit indirekt das Defizit im Bundeshaushalt zu verringern. Der neugewählte Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats und führende Förderer des Gesetzes zur Unterstützung der Familie von 1988, Senator Daniel Moynihan, stellte in einer Erklärung vom 2. Februar 1993 fest, er sei 'lief befriedigt über die Erklärung des Präsidenten zur 'Veränderung der Sozialhilfe, wie wir sie kennen'". Moynihan gab an, erfreue sich auf die Mitarbeit an den künftigen Erörterungen zur Sozialhilfereform mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Weißen Haus. "Wir können dieses Jahr ein neues Gesetz einführen", prognostizierte er. "Es mu ß... ein fester Termin gesetzt werden, über den hinaus niemand einen Scheck ohne Gegenleistung erhält, wenn er etwas tun kann, und es gibt eine Menge Arbeit zu tun", betonte Clinton. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �PORTRAT 10. Februar 1993 STEPHANOPOULOS: INTELLIGENT, WORTGEWANDT, "NICHT ZU ERSCHÜTTERN" Neuer Sprecher des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Der neue Präsidentensprecher Bill Clintons, der offiziell den Titel Kommunikationsdirektor führt, ist für seine Energie, Intelligenz, Beherrschung nationaler Fragen und hohe Belastbarkeit bekannt. "Vor allem versuche ich immer, die Ruhe zu bewahren", erklärte der 31jährige George Stephanopoulos, den Clinton als erstes Stabsmitglied für seine Präsidentschaftkampagne einstellte. Der ehemalige Rhodes-Stipendiat stieg von der Position eines stellvertretenden Wahlkampagnendirektors zu der des höchst angesehenen und mächtigen Kommunikationsdirektors der Clinton/Gore-Wahlkampagne auf, bei der er die Oberaufsicht über Meinungsumfragen, Politik, Zeitplanung, Pressekontakte und den Medienbetrieb führte. In seiner jetzigen Position als Präsidentenberater und Kommunikationsdirektcr im Weißen Haus hat Stephanopoulos unmittelbaren Zugang zu Clinton und bleibt im nationalen Rampenlicht, wenn er - auf seine charakteristische unerschütterliche Art - bei den im Fernsehen übertragenen Pressekonferenzen des Weißen Hauses erscheint, um die oft kontroverse Innen- und Außenpolitik der neuen Administration darzulegen. "Wie hart George auch arbeiten und unter welchem Druck er auch stehen mag, seine Ruhe ist nicht zu erschüttern", sagte Clinton über Stephanopoulos. Der kometenhafte Aufstieg von Stephanopoulos in die obersten Ränge der amerikanischen Politik wird auf zwei Fähigkeiten zurückgeführt, die nicht oft in einer Person vereint sind. "Manche Menschen haben ihre Talente im Kommunikationsbereich, andere bei Sachfragen. George ist auf beiden Gebieten talentiert, und das ist äußerst selten", schrieb Mandy Grunwald, Werbedirektorin derClinton/ AMERIKA DIENST 6 Gore-Wahlkampagne, in einem Artikel der Los Angeles Times. Stephanopoulos steht in dem Ruf, während der Präsidentschaftswahlkampagne entscheidend dazu beigetragen zu haben, eine möglicherweise negative Berichterstattung über Clinton in den bedeutenden Zeitungen und Fernsehsendungen verhindert zu haben. Berichten zufolge rief er Zeitungsherausgeber und Fernsehredakteure an und überzeugte sie, daß die in Frage kommenden Berichte nicht fair seien und noch weitere Mängel aufwiesen. Stephanopoulos leitete darüber hinaus die Ausarbeitung von Clintons Wirtschaftsplan, der ein breites öffentliches Echo auslöste, sowie die Kommunikationsstrategie, die die Kandidaten der Demokraten in eine Vielzahl von beliebten Fernsehprogrammen und sogenannten 'Talkshows" brachte. Stephanopoulos spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Planung der Stategie, deren sich die Demokraten auf ihrem Konvent im Juli 1992 bedienten, um das Bild der Nation von Clinton zu ändern. Als Sohn und Enkel griechisch-orthodoxer Priester hatte Stephanopoulos früher einmal in Betracht gezogen, selbst Priester zu werden. "Bis ich vierzehn wurde, hatte ich immer vor, Priester zu werden", sagte er in einem Interview mit der Los Angeles Times. Das Leben in einer geistlichen Familie ist "ein gutes Training für das öffentliche Leben", erklärte er. "Man mu ß lernen, jeden gleich zu behandeln. Man sieht die Menschen in Momenten höchsten Glücks und größten Unglücks. Man muß lernen, ihnen zuzuhören." Der Präsidentensprecher mit den braunen Augen wird von seinen Landsleuten griechischer Abstammung vergöttert. "Wann immer ich mit einem in der Bundeshauptstadt Washington lebenden Griechen spreche, ist George Stephanopoulos das erste Thema, das er anspricht", äußert George Savidis, Direktor für Öffent- Seite 1 �lichkeitsarbeit der amerikanisch-griechischen Vereinigung für Fortschritte im Bildungswesen (American Hellenic Educational Progressive Association), der ältesten und größten griechisch-amerikanischen Vereinigung des Landes. 1988 war Stephanopoulos stellvertretender Kommunikationsdirektor der Wahlkampagne der Demokraten für Dukakis und Bentsen. "Ich mußte einfach für Michael Dukakis arbeiten", erklärte Stephanopoulos in einem Zeitschrifteninterview. "Die ganze griechische Gemeinde war so stolz auf ihn - und er war Demokrat". In der Wahlnacht gab es in Griechenland, in dem kleinen Dorf auf dem Peloponnes, aus dem Stephano- Später gehörte Stephanopoulos dem Stab von Ripoulos' Vorfahren stammen, eine Jubelfeier, als die chard Gephardt, dem Fraktionsführer der Mehrheit im Nachricht von Clintons Wahlsieg eintraf. Repräsentantenhaus, an und wurde dessen geschäftsführender Manager für diese Kammer. Gephardt lobte Der in Fall River (Massachusetts) geborene Stephano- das diplomatische Geschick von Stephanopoulos und poulos wuchs in Rye (New York) und Orange Village, erinnert sich: "Die Menschen mochten ihn sofort... Er einer Vorstadt in Cleveland auf. Zur Zeit leben seine arbeitete zehn Stunden am Tag, sieben Tage in der Eltern in New York, wo sein Vater Dekan der Dreifaltig- Woche, verfolgte den Gesetzgebungsprozeß und keitskirche der griechisch-orthodoxen Erzdiözese ist. was am wichtigsten war - massierte das Ego der 435 Kongreßabgeordneten". Stephanopoulos und seine ältere Schwester Anastasia - eine heute 33jährige griechisch-orthodoxe Nonne 1991 begann Stephanopoulos seine Suche nach ei- spielten ihrer Mutter zufolge nie mit Spielzeug. Sie nem Präsidentschaftskandidaten, den er unterstützen "hatten immer Anteil daran, was gerade passierte", könnte. Er und Clinton verstanden sich sofort und lasen Zeitungen und Zeitschriften, erklärte sie in einem pflegen eine sehr enge Freundschaft. Clinton "konZeitschrifteninterview. In der High-School in Ohio zentrierte sich genau auf die Probleme, mit denen wir gehörte Stephanopoulos dem Ringkampfteam für die uns im Kongreß befaßten", erklärte Stephanopoulos in 48-Kilo-Gewichtsklasse an. "Das Ringen brachte ihm einen Zeitschrifteninterview. "Es gab dieses JahrDisziplin und Konzentration auf ein Ziel bei", so seine zehnt, in dem sich die Amerikaner in wirtschaftlicher Mutter. Hinsicht immer weiter spalteten: Die Reichen wurden noch reicher, die Armen noch ärmer, und alle anderen 1982 erhielt Stephanopoulos seinen Abschluß in Polimußten den Gürtel enger schnallen - und genau darauf tologie an der Columbia University in New York. Später konzentrierte er sich". war er als Verwaltungsassistent für Edward Feighan, einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus David Maraniss, Journalist bei der Washington Post, Ohio tätig, der Stephanopoulos als "Einmanndenkfa- ist der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen Clinton brik" bezeichnete, dessen Rat "von unschätzbarem und Stephanopoulos eng bleiben werden. Er propheWert" sei. zeit, daß der junge Stratege im Weißen Haus weiterhin Anschließend studierte Stephanopoulos in England an der "Berater sein wird, den Clinton morgens als ersten der Universität Oxford, wo er - wie Clinton - ein und abends als letzten konsultiert und dazwischen Rhodes-Stipendiat war. Stephanopoulos machte sei- immer dann, wenn eine wichtige Entscheidung getrofnen Magister in Theologie am Balliol College in Oxford. fen werden muß." * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 6 �PORTRAT 10. Februar 1993 ERSTE STELLVERTRETENDE PRESSECHEFIN PRÄSIDENT CLINTONS BRINGT GELASSENHEIT UND HUMOR MIT Porträt von Dee Dee Myers WASHINGTON - (AD) - Als mitreisende Pressechefin im Wahlkampftross von Clinton und Gore während der Wahlkampagne 1992 wurde Dee Dee Myers von den begleitenden Journalisten wegen ihres Humors, ihrer Gelassenheit und Kaltblütigkeit in der Hitze des Gefechts respektiert. Diese Attribute werden sich auch in der neuen Tätigkeit als Stellvertretende Pressechefin und persönliche Referentin Präsident Clintons im Weißen Haus als nützlich erweisen. Sie ist die erste Frau, der dieser anspruchsvolle Posten im Rampenlicht der Öffentlichkeit übertragen wurde. Die 31 jährige Myers trat im Dezember 1991 in Clintons Stab ein, kurz bevor sich der damalige Gouverneurvon Arkansas täglich den bohrenden Fragen von Journalisten über angebliche außereheliche Affären und Versuche, sich dem Militärdienst während des Vietnamkriegs zu entziehen, ausgesetzt sah. sekonferenzen der neuen Administration ab. Stephanopoulos war Clintons wichtigster Sprecher während der Übergangsperiode. Im Wahkampf arbeiteten Myers und er eng zusammen. Zur Zeit beschäftigt sich Myers mit dem, was das Pressekorps des Weißen Hauses als das "Tick-Tack" bezeichnet - sie liefert einen Überblick über die voraussichtlichen Ereignisse des Tages. Darüber hinaus bleibt sie nach den Pressekonferenzen von Stephanopoulos bei den Reportern, um "übriggebliebene Fragen" zu beantworten. Trotz ihrer relativen Jugend hat Myers gründliche Erfahrung mit der Politik der Demokraten auf bundesstaatlicher, lokalerund nationaler Ebene vorzuweisen. Vor ihrem Eintritt in Clintons Wahlkampfteam im Dezember 1991 war sie Wahlkampfdirektorin des Bürgermeisters von San Francisco, Frank Jordan. Darüber hinaus war sie als Pressesprecherin im GouverneursDem Journalisten Edward Walsh von der Washington wahlkampf von 1990 der heutigen Senatorin Dianne Post zufolge bewies Myers Geschick bei der Reaktion Feinstein tätig. Zuvor diente sie als Pressesprecherin auf diese Beschuldigungen, die Clintons Hoffnungen des Bürgermeisters von Los Angeles, Tom Bradley, auf die Präsidentschaft zu zerstören drohten. Walsh und arbeitete in der nationalen Vorhut des Wahlkampfschrieb: "Sie macht sich rasch mit einer Materie teams von Gouverneur Michael Dukakis 1988. vertraut und verliert nicht ihre Gelassenheit. Die Reporter sehen das, und es bleibt nicht ohne Wirkung. Zum ersten Mal war sie ehrenamtlich beim Präsidentschaftswahlkampf des Vizepräsidenten Walter MonEs tut ihr und der Kampagne gut." dale im Jahr 1984 tätig. An der Santa Clara University Die Reporter bewunderten darüber hinaus ihren schel- erwarb sie 1983 einen B.A. in Politologie. menhaften Sinn für Humor - während einer längeren Myers zögerte, bevor sie den Posten in Clintons Clinton-Rede schlug sie einmal ein Rad für sie. Wahlkampfmannschaft annahm. Der Präsident war In einem Bruch mit vergangenen Gepflogenheiten hält ein unbekannter Gouverneur aus dem Süden, der in Myers Chef, der Kommunikationsdirektor des Weißen landesweiten Meinungsumfragen bei zwei Prozent Hauses George Stephanopoulos, die täglichen Pres- lag. "Zu jener Zeit erschien Bush als felsenfest, und ich AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �wollte mich eigentlich nicht an einem weiteren Wahlkampf beteiligen", erklärte sie einer kalifornischen Zeitung. Sie fügte hinzu, "das Beste an diesem Posten ist, für Bill Clinton zu arbeiten. Er ist der klügste und optimistischste Mensch, dem ich jemals begegnet bin. Am * * Seite 2 letzten Abend des Wahlkampfs ... sagte ich zu ihm: 'Dachten Sie wirklich, daß Sie heute abend hier stehen würden'...? Und er antwortete: 'Oh ja, ich hatte immer die unerschütterliche Zuversicht, daß dies möglich ist.'" * * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton sendet Christopher auf eine Friedensmission in den Nahen Osten<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Christopher soll nächste Schritte im Friedensprozess sondieren <br /><em>Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Clinton zeigt besonderes Interesse an UNO und Menschenrechten<br /><em>Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram</em><br /><br />US-Delegation bei UN-Menschenrechtskommission bringt Engagement Clintons zum Ausdruck<br /><em>Kurzporträt von Schifter, Blackwell und Abram</em><br /><br />UNO muss Kampf gegen Rassismus anführen<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em> <br /><br />Die Vergewaltigungen in Bosnien<br /><em>von Botschafter Kenneth Blackwell</em><br /><br />Abram: Selbstbestimmung, nicht ethnischer Isolationismus<br /><em>Rede vor der Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>3. Sozialhilfe</strong><br />Clinton verspricht Maßnahmen zur Sozialhilfereform<br /><em>Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Stephanopoulos: intelligent, wortgewandt, "nicht zu erschüttern" <br /><em>Neuer Sprecher des Weißen Hauses</em><br /><br />Erste Stellvertretende Pressechefin Clintons bringt Gelassenheit und Humor mit<br /><em>Porträt von Dee Dee Myers</em>