https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22da05e03da53c40bfa3e5353c2a0131.pdf 9829c1a60e450c9ed332cb6213281367 PDF Text Text ceD.ST; amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 5, v, „,SarJ 3. Februar 1993 .03 29 ° 5300 ^ 0 0 ° US-MILITÄR CLINTON MÖCHTE AUSSCHLUSS VON HOMOSEXUELLEN AUS DEM MILITÄR AUFHEBEN Erklärung des Präsidenten DIE POLITIK GEGENÜBER HOMOSEXUELLEN IM MILITÄR Übersicht des Weißen Hauses AFROAMERIKANER CLINTON WÜRDIGT LEISTUNGEN DER AFROAMERIKANER Botschaft des Präsidenten USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter Kimmitt USA-EG USA WERDEN SICH BEI DISKRIMINIERUNGEN DER EG AUF TITEL VII BERUFEN Übersicht des US-Handelsbeauftragten WIRTSCHAFT HEY MISTER TALLYMAN... von Botschafter Cresencio Arcos MENSCHENRECHTE WEITERE EINZELHEITEN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten bitte wenden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228 - 339 2372 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �KONGRESS ERZIEHUNGSURLAUB, FRAUENFRAGEN UND DIE REFORM DER KONGRESSARBEIT Bericht über die Arbeit des Kongresses FRAUEN DIE NEUNZIGER JAHRE - JAHRZEHNT DER FRAU IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Michele St. George �US-MILITAR 3. Februar 1993 CLINTON MÖCHTE AUSSCHLUSS VON HOMOSEXUELLEN AUS DEM MILITÄR AUFHEBEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat den Verteidigungsminister zur Vorlage eines Entwurfs für einen Präsidialerlaß bis zum 15. Juli 1993 aufgefordert, um die amerikanische Praxis "des Ausschlusses aus dem Militärdienst einzig und allein aufgrund einer sexuellen Veranlagung" zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am 29. Janaur 1993 stellte der Präsident fest, der Entwurf für einen Präsidialerlaß würde "äußerst strenge Normen für das sexuelle Verhalten festlegen, die auf alle Angehörigen des Militärs Anwendung finden". Clinton zufolge haben die Vereinigten Stabschefs für die Interimsperiode zugestimmt, die Frage der sexuellen Veranlagung in Zukunft von den Formularen für die Dienstverpflichtung beim Militär zu streichen, und das Justizministerium wird anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der Wiederaufnahme in das Militär in der Zwischenzeit aussetzen. "Es geht nicht darum, ob es im Militär Homosexuelle geben sollte. Jeder räumt ein, daß es welche gibt", erklärte Clinton. "Die Frage lautet, ob man Männer und Frauen, die wirklich hervorragend dienen können und gedient haben, einzig und allein aufgrund ihrer Veranlagung aus dem Militärdienst ausschließen soll. Meines Erachtens sollte man dies nicht tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten bei der Pressekonferenz. sollten, es sei denn, ihr Verhalten disqualifiziert sie. Das militärische Leben unterscheidet sich grundlegend von derzivilen Gesellschaft und hat zwangsläufig einen anderen und sehr viel strengeren Verhaltenskodex, sogar ein eigenes Militärstrafgesetzbuch. DenWie Sie wissen, bin ich heute zumindest mit den noch sollten Personen, die sich bereit erklären, alle Senatoren Nunn und Mitchell übereingekommen, wie erforderlichen Einschränkungen ihres Verhaltens zu wir in den nächsten Tagen vorgehen werden. Zu- akzeptieren - von denen viele von einer zivilen Gesellnächst möchte ich jedoch erläutern, worum es meines schaft nicht toleriert würden - ihrem Land ehrenhaft Erachtens bei dieser Frage geht, und mein weiteres und gut dienen können. Vorgehen nach einer langen und fruchtbaren Diskussion mit den Vereinigten Stabschefs und mehreren Ich habe den Verteidigungsminister nach umfassenden Konsultationen mit Angehörigen des Militärs und Kongreßabgeordneten darlegen. des Kongresses sowie betroffenen NichtregierungsEs geht nicht darum, ob es im Militär Homosexuelle mitgliedem um die Vorlage eines Entwurfs für einen geben sollte. Jeder räumt ein, daß es welche gibt. Die Präsidialerlaß bis zum 15. Juli 1993 gebeten, der die Frage lautet, ob man Männer und Frauen, die wirklich derzeitige Praxis des Ausschlusses aus dem Militärhervorragend dienen können und gedient haben, ein- dienst einzig und allein aufgrund einer sexuellen Verzig und allein aufgrund ihrer Veranlagung aus dem anlagung beenden und gleichzeitig äußerst strenge Militärdienst ausschließen soll. Meines Erachtens Normen für das sexuelle Verhalten festlegen (soll), die sollte man dies nicht tun. auf alle Angehörigen des Militärs Anwendung finden. Meine Damen und Herren, die Debatte über die Beendigung des Ausschlusses von Homosexuellen aus dem Militär hat in den vergangenen Tagen gelinde gesagt sehr viel Interesse geweckt. Meine Position gründet sich auf folgendes Prinzip: Ich bin der Überzeugung, daß amerikanische Staatsbürger, die ihrem Land dienen wollen, dies auch können AMERIKA DIENST 5 Dieser Entwurf des Präsidialerlasses wird von einer Studie begleitet, die in den nächsten sechs Monaten Seite 1 �über die wirklichen, praktischen Probleme durchgeführt wird, die durch diese neue Praxis verursacht würden, damit wir einen praktischen, realistischen Ansatz im Einklang mit den hohen Normen der Schlagkraft und des Zusammenhalts der Einheit haben, die unsere Streitkräfte beibehalten müssen. Dies sind die Vereinbarungen, die ich mit den Senatoren Nunn und Mitchell getroffen habe. Während der Überprüfungsphase werde ich mit dem Kongreß zusammenarbeiten. Meines Erachtens wird der heute von den Senatoren und mir angekündigte Kompromiß unter Beweis stellen, daß wir bei der Ich stimme mit den Vereinigten Stabschefs überein, Beendigung der Pattsituation zusammenarbeiten daß die höchsten Verhaltensnormen gefordert werden können, von der unsere Stadt zu lange betroffen war. müssen. Der Wandel kann und sollte nicht über Nacht stattfinden. Er erfordert umfassende Konsultationen Dieser Kompromiß ist nicht der Beste, den ich erhofft mit den Vereinigten Stabschefs, Juristen, Experten im hatte, oder das Beste, für das ich eingetreten bin, aber er ist offenkundig ein beachtlicher Schritt in die richtige Kongreß und meiner Administration sowie anderen. Richtung. Und er wird uns Fortschritte bei anderen Wir haben bis heute eingehende Konsultationen ge- außerordentlich wichtigen Problemen gestatten, die führt und werden dies auch in Zukunft tun. Während weit mehr Amerikaner betreffen. dieses Prozesses werden Interimsmaßnahmen angewandt, die wiederum - so hoffe ich - den Brennpunkt Meine Administration ist mit dem Auftrag in diese Stadt dieser Debatte beleuchten. Die Vereinigten Stabs- gekommen, die entscheidenden Themen Reform, chefs haben zugestimmt, die Frage bezüglich der Erneuerung und wirtschaftliche Wiederbelebung in die sexuellen Veranlagung in Zukunft von den Bewer- öffentliche Debatte einzubringen - Themen, die für das bungsformularen für den Dienst beim Militär zu strei- Leben aller Amerikaner von zentraler Bedeutung sind. chen, und sie wird auch in der Zwischenzeit nicht Wir arbeiten an einem Programm für Wirtschaftsreformen, das mit einer Ansprache vor der gemeinsamen gestellt. Sitzung des Kongresses am 17. Februar beginnt. In Wir stimmen ferner alle überein, daß sehr hohe Verhal- den kommenden Monaten wird die Arbeitsgruppe des tensnormen angwandt werden können und müssen. Weißen Hauses für das Gesundheitswesen unter dem Die einzigen Meinungsverschiedenheiten bestehen Vorsitz der First Lady die Arbeit an einem umfassenalso in folgendem Bereich: Sollte jemand seinem Land den Gesundheitsreformvorschlag beenden, der dem in Uniform dienen können, wenn er zugibt, homose- Kongreß binnen 100 Tagen nach Amtsantritt dieser xuell zu sein, jedoch nichts tut, was den Verhaltensko- Administration vorgelegt wird. dex verletzt oder den Zusammenhalt oder die Moral der Einheit abgesehen von dieser Aussage untergräbt. Wir werden ein System des nationalen Dienstes entwerfen, mit dem die unbewältigten Belange unseres Um das hat sich der Furor der vergangenen Tage Landes durch einen einjährigen Dienst an der Allgeentzündet. Und die durch diese Frage aufgeworfenen meinheit in Angriff genommen werden, und wir werden praktischen, nicht unerheblichen Probleme sind es, die mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu einem in den nächsten sechs Monaten geprüft werden. College-Besuch bieten. Wir werden umfassende Gesetze zur Reform des Sozialwesens und andere In der Zeit bis zum 15. Juni 1993 wird das Justizmini- wichtige Initiativen unterbreiten. sterium anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der Wiederaufnahme in das Militär aussetzen. Und recht- Ich weiß die Arbeit zu schätzen, die in den vergangemäßige Entlassungen gemäß der derzeitigen Praxis nen zwei, drei Tagen von Senator Nunn, Senator des Verteidigungsministeriums ausschließlich aufgrund Mitchell und anderen geleistet wurde, damit wir bei der Veranlagung werden bis zum Abschluß dieser einer Frage Fortschritte erzielen konnten, die für mich Überprüfung aufgeschoben. Die endgültige Entlas- von Bedeutung ist, ohne die Regierung handlungsunsung ausschließlich aufgrund der Veranlagung wird fähig zu machen und das Risiko einzugehen, die aufgehoben, bis der Präsident die Gelegenheit zur Themen Familien- und Krankenurlaub auszuklammern, Überprüfung hat und anhand der endgültigen Empfeh- die für die amerikanischen Familien so wichtig sind, lungen des Verteidigungsministers im Hinblick auf die bevor der Kongreß sich vertagt. derzeitige Praxis handeln kann. Ich hoffe, diese und andere Themen in den kommenIn der Zwischenzeit wird ein Angehöriger des Militärs, den sechs Monaten voranbringen zu können, denen dessen Entlassung vom Justizminister aufgehoben im Wahlkampf zentrale Bedeutung zukam und - was wurde, vom aktiven Dienst suspendiert und bis zum noch wichtiger ist - die für das Leben aller Amerikaner endgültigen Bericht des Verteidigungsministers und so entscheidend sind. der endgültigen Entscheidung des Präsidenten in Reservebereitschaft versetzt. • Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 5 �US-MILITAR 3. Februar 1993 DIE POLITIK GEGENÜBER HOMOSEXUELLEN IM MILITÄR Übersicht des Weißen Hauses Am 29. Januar 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die nachfolgende Übersicht zur Politik des Verteidigungsministeriums gegenüber Homosexuellen im Militär. Im Zusammenhang mit homosexuellem Verhalten stehende Fälle werden im Einklang mit der jetzigen Politik durch Entlassung gelöst. Der Präsident hat den Verteidigungsminister beauftragt, eine Überprüfung der jetzigen Praxis des Verteidigungsministeriums durchzuführen, die Homosexuelle vom Militärdienst ausschließt, und auf der Grundlage dieser Überprüfung bis zum 15. Juli 1993 den Entwurf eines Präsidialerlasses vorzubereiten. Wenn ein Fall lediglich den Status als Homosexueller betrifft und die betreffende Person eine Entlassung beantragt, wird sie vom aktiven Dienst befreit. Die derzeitige Personalpolitik des Verteidigungsministeriums zu dieser Frage wird mindestens bis zum 15. Juli 1993 in Kraft bleiben, während das Verteidigungsministerium die vom Präsidenten angeordnete Überprüfung nach folgenden Richtlinien durchführen wird: Zweitens: Das US-Verteidigungsministerium beantragt die Vertagung anhängiger Fälle im Zusammenhang mit ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, die aufgrund ihrer Homosexualität entlassen wurden und ihre Wiederaufnahme in das Militär anstreben. Diese Fälle würden bis zum Abschluß der vom Präsidenten angeordneten Untersuchung vertagt. Fälle, bei denen eine tatsächlich vorliegende Homosexualität von dem Betreffenden abgestritten wird, werden auf allen Ebenen verfolgt, von der Mitteilung über den Entlassungsgrund, einer Anhörung vor dem Off iziersausschuß, der Überprüfung der Empfehlungen dieses Ausschusses durch die Entlassungsbehörde und den Maßnahmen der Entlassungsbehörde bis zurtatsächlichen Entlassung des Betreffenden. Auf Anweisung des Justizministers kann die endgültige Entlassung in den lediglich den Status als Homosexueller betreffenden Fällen aufgehoben werden, bis der Präsident auf Empfehlung des Verteidigungsministers im Hinblick auf die jetzige Politik Maßnahmen ergreift. Ein Mitglied des Militärs, dessen Entlassung vom Justizminister aufgehoben wurde, wird vom aktiven Dienst suspendiert und in Reservebereitschaft versetzt. Die dieser Reserve Angehörigen haben auf Antrag die Möglichkeit, in den aktiven Dienst zurückzukehren, falls sich die jetzige Politik ändert. Diejenigen, deren Fälle nicht ausgesetzt wurden, werden entlassen. Drittens: Kommandeure werden ihnen vorliegende Fälle weiterhin gemäß den Präzendenzfällen und aktuellen Vorschriften in bezug auf Homosexualität behandeln. Kommandeure dürfen im Interesse eines einzelnen in der Einheit während der Entlassungsvorgänge Änderungen im Bereich der Personalverwendung anordnen. Erstens: Im Zusammenhang mit der sexuellen Veranlagung stehende Fragen werden in Zukunft von den Dienstantrittsformularen gestrichen und auch in der Zwischenzeit nicht gestellt. Die Einführungsgespräche über die Militärgerichtsbarkeit, die alle Rekruten gemäß Artikel 137 des einheitlichen Militärstrafgesetzbuches bei ihrem Eintritt in den Militärdienst und regelmäßig danach erhalten müssen, werden eine detaillierte Erklärung der anzuwendenden Gesetze und Regeln enthalten, die das Sexualverhalten von Angehörigen der Streitkräfte betreffen. * * * * AMERIKA DIENST 5 * Seite 1 �AFROAMERIKANER 3. Februar 1993 CLINTON WÜRDIGT LEISTUNGEN DER AFROAMERIKANER Botschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft aus Anlaß des im Februar begangenen Nationalen Monats für Afroamerikanische Geschichte (National African-American History Month) hat Präsident Clinton erklärt, "wir kommen dem Tag näher, an dem wir ein neues Heim für Amerika errichtet haben, ein Heim, in dem alle Amerikaner einen Platz am Tisch haben werden". Mit dem Hinweis, daß im Jahr 1993 "mehr Afroamerikaner im Kabinett des Präsidenten vertreten sind als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes" forderte Clinton alle Amerikaner auf, Geschichte und Leistungen der Afroamerikaner neu zu entdecken, zu feiern und zu würdigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Das empfindliche Dokument wurde fünf Tage lang neben den Originalen der Freiheitsurkunden - der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Bill of Rights - in unserer Ich freue mich feststellen zu können, daß 1993 mehr Bundeshauptstadt ausgestellt. Die Ausstellung erinAfroamerikaner im Kabinett des Präsidenten vertreten nerte Amerika daran, wie einem bestimmten Teil unserer sind als jemals zuvor in der Geschichte unseres Lan- Bevölkerung einst die Freiheit verweigert worden war. des. Wir kommen dem Tag näher, an dem wir ein Die vielfältige Herkunft der Menschen, die dort jeden neues Heim für Amerika errichtet haben, ein Heim, in Tag Schlange standen, zeigte jedoch, wie die Gedem alle Amerikaner einen Platz am Tisch haben schichte der Afroamerikaner uns alle berührt. werden. Das Echo der Öffentlichkeit war überwältigend. MenWenn wir die Vergangenheit verstehen, wird uns bewußt, schen aus allen Schichten kamen mit ihren Kindern wie weit wir gekommen sind und wie weit wir noch oder Freunden aus allen Winkeln unseres Landes, um gehen müssen. Vergangenen Monat hat unser Natio- selbst die Schriftstücke zu sehen, die für Millionen den nalarchiv zum ersten Mal seit vielen Jahren die Eman- Unterschied zwischen Sklaverei und Freiheit bedeutezipationsproklamation öffentlich ausgestellt. Dieses ten. Jeden Abend mußte das Nationalarchiv die am 1. Januar 1863 von Präsident Abraham Lincoln Öffnungszeiten verlängern, um Menschen einzulasunterzeichnete Dokument bedeutete für Millionen von sen, die bereits nahezu drei Stunden angestanden Afroamerikanern den Beginn eines Lebens in Freiheit. hatten. Die Bemühungen der wenigen Bürger, die diese Ausstellung ins Leben gerufen hatten, machten Über mehrere Monate hinweg hatten einzelne Bürger für Tausende die Geschichte der Freiheit in Amerika und Gruppen vergangenes Jahr an das Nationalarchiv lebendig. geschrieben, um anzufragen, ob das historische Dokument zu Ehren dieses Jahrestages über Neujahr Ich lade alle Amerikaner dazu ein, diese und andere ausgestellt würde. Nach gründlicher Erwägung be- historische Vorgänge wiederzuentdecken, wenn unschloß das Nationalarchiv, eine Ausstellung zu veran- ser Land den National African-American History Month stalten. begeht. Im Rahmen des National African-American History Month wiederentdecken, feiern und würdigen wir Geschichte und Leistungen der Afroamerikaner. * * * * AMERIKA DIENST 5 * Seite 1 �D E U T S C H L A N D - USA 3. Februar 1993 DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter Kimmitt in Leipzig LEIPZIG - (AD) - Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die persönliche und kulturelle Dimension der transatlantischen Beziehungen eine zunehmend wichtige Rolle in der Welt nach dem Kalten Krieg spielen, erklärte der amerikanische Botschafter, Robert M. Kimmitt, am 27. Januar 1993 in einer Rede an der Universität Leipzig. Die Vereinigten Staaten engagierten sich dafür, "sehr konkret" mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um "unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen" und die persönlichen Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern zu vertiefen, besonders durch schulische und akademische Austauschprogramme. Mit dem Hinweis auf die Gründung der ersten Abteilung für Amerikanistik in Deutschland an der Universität Leipzig vor über 100 Jahren sowie deren Tradition ausgezeichneter Leistungen bei Amerikanistikstudien gab der Botschafter die Einrichtung eines jährlich verliehenen Preises für das Studium der englischen Sprache bestehend aus einer Sammlung von Büchern prominenter amerikanischer Autoren - bekannt, um das Studium der englischen Sprache und der Vereinigten Staaten an der Universität zu fördern. Auf dem Weg nach Leipzig hatte der Botschafter zuvor das Leipziger Arzneimittelwerk besucht, das im Juli 1992 von der American Home Products Corporation aus New York übernommen wurde. Dieses Unternehmen ist dem Botschafter zufolge eine von 180 amerikanischen Firmen, die in den neuen Bundesländern tätig sind und dort insgesamt nahezu DM 5 Milliarden investiert sowie fast 40.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt an der Universität Leipzig im Wortlaut. Zahlreiche führende Wissenschaftler, Musiker und Denker studierten und unterrichteten hier in Leipzig. liebe Studentinnen und Studenten, Der Mathematiker Leibniz, der renommierte Jurist Thomasius, der berühmte Arzt Wilhelm Wundt, der liebe Freunde der Universität Leipzig, Physiker Werner Heisenberg, Goethe, Schumann und Wagner - Sie alle sind Bestandteil der reichen Gemeine sehr verehrten Damen und Herren, schichte dieser Institution. Nicht weniger als sechs ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen in Mitarbeiter des Amerikanischen Generalkonsulats und dieserwichtigen Institution sprechen zu können. Es ist des Amerika Hauses in Leipzig sind Absolventen der mir eine besondere Freude, unter den Zuhörern viele Universität Leipzig und setzen die von dem renomStudenten zu sehen, denn viel von dem, was ich sagen mierten amerikanischen Literaturdozenten Dr. Ewald werde, richtet sich an Sie. Flügel, Enkel des dritten Konsuls der Vereinigten Staaten in Leipzig, eingeführte Tradition fort. Die Universität Leipzig wurde ganze 83 Jahre vor Christoph Kolumbus' Aufbruch zu seiner historischen Ich möchte hier auch die Arbeit der Abteilung AmerikaReise gegründet - eine Tatsache, die für viele Ameri- nistik der Universität würdigen. Sie haben die vor über kaner schwierig zu begreifen ist. Wenn man sich 100 Jahren in die Wege geleitete Tradition ausgeLeipzigs Rolle als 'Treffpunkt Europas", Marktplatz für zeichneter Leistungen bei Amerikanistikstudien beakademischen Austausch und Heimat der ältesten wahrt. Als erste deutsche Universität, die eine AbteiHandelsmesse der Welt vor Augen hält, dann sollte es lung Amerikanistik gründete, hat Leipzig Beziehungen auch nicht überraschen, daß die Errichtung einer aufgenommen, die sich mit zahlreichen schwierigen Universität in dieser wichtigen Stadt ganz natürlich Herausforderungen konfrontiert sahen und überlebt erschien. haben. Magnifizenz, AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Die deutsch-amerikanischen Beziehungen erstrecken sich über drei Jahrhunderte. Seit das erste Schiff mit deutschen Emigranten im Jahre 1683 aus Krefeld an unseren Küsten landete, ist uns in Amerika die deutsche Erfahrung zugute gekommen. Unsere Kultur, unsere Sprache und selbst unsere Identität tragen unauslöschlich den Stempel unserer engen Beziehungen zu Deutschland. Ganze 25 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sind deutscher Abstammung, ich selbst eingeschlossen, da meine Vorfahren mütterlicherseits Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem Gebiet um Lippe und Detmold nach Amerika kamen. Verbündeten und ehemaligen Gegner. Im gesamten Verlauf der zweiten Nachkriegszeit unterstützte Amerika spürbar und rückhaltlos die Vereinigung Deutschlands. Von der Ost- bis zur Westküste freuten sich die Amerikaner am 3. Oktober 1990 mit den Deutschen, als die politische Einheit endlich erzielt war. Nur sehen in der Geschichte hat eine Idee in solcher Weise gesiegt - die Idee der Demokratie und der Freiheit des einzelnen. Ich möchte meine Ausführungen heute auf nur 30 Minuten beschränken, um Ihnen genügend Zeit für Ragen zu lassen. Angesichts der Erfahrung meines Vorgängers tue ich das jedoch mit gewissen Vorbehalten. Botschafter Walters hielt einmal eine 40minütige Rede, nach der der Gastgeber der versammelten Zuhörerschaft sagte, er freue sich über die "Anmerkungen" des Botschafters und hoffe, Botschafter Walters werde wiederkommen, wenn er Zeit habe, eine "richtige" Rede zu halten. Wenn wir heute die Lage in Europa betrachten, werden wir von der Realität ernüchtert, daß ein Zeitalter ewigen Friedens noch nicht in Sicht ist. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat in der Tat eine Konfrontation zwischen den Supermächten zwar weniger wahrscheinlich gemacht, aber auch zur Öffnung einer Büchse der Pandora beigetragen, die Nationalismus, Betonung ethnischer Zugehörigkeit und Separatismus enthält. Das grausame Blutvergießen, das jetzt auf dem Balkan stattfindet, läßt die Gefahr eines sich ausbreitenden Chaos sehr real erscheinen. Es muß unser gemeinsames Ziel sein, dieses Jahrhundert nicht so zu beenden, wie es begonnen hat, nämlich mit einer Reihe von Balkankriegen, die unnötigerweise Unschuldige das Leben kosten und die Sicherheit aller bedrohen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sind wir in die dritte Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts eingetreten. Diese dritte NachHeute nachmittag möchte ich die deutsch-amerikani- kriegszeit ist von ebenso entscheidender Bedeutung schen Beziehungen seit der in der Heldenstadt Leipzig wie die ersten beiden: Wiederum müssen wir die hervorgebrachten Wende erörtern und auch auf das richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir die GrundPhänomen zu sprechen kommen, mit dem sich die lagen für eine friedliche Zukunft legen wollen. Wir Gesellschaft in unseren beiden Ländern befassen müssen sowohl aus den tragischen Fehlschlägen der muß: Immigration und die Akzeptanz von Minderhei- Vergangenheit als auch aus unseren großen Erfolgen ten. Zum Schluß meiner Ausführungen werde ich lernen. dann noch kurz auf Präsident Clintons neue AdminiSicherheit stration eingehen. Die drei Nachkriegszeiten dieses Jahrhunderts Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt durch zwei auf europäischem Boden stattfindende verheerende Kriege und den langen Kalten Krieg, in dem Europa ebenfalls in hohem Maße das Hauptschlachtfeld war. Jedem dieser Kriege folgte eine kurze, aber äußerst wichtige Nachkriegszeit, die Gelegenheit zu neuem Denken und zu Veränderungen gab. Der erste Weltkrieg zog zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten amerikanische Armeen in eine in Europa stattfindende Schlacht hinein. Zum Nachteil von Europäern und Amerikanern gleichermaßen begingen die Vereinigten Staaten am Ende dieses verheerenden Krieges einen entscheidenden Fehler, indem sie zu einer engstirnigen Kirchturmpolitik zurückkehrten, anstatt eine Führungsrolle zu übernehmen, die nach dem Krieg so verzweifelt benötigt wurde. Die folgenden Ereignisse erwiesen sich als katastrophal - eine weltweite Wirtschaftskrise und ein zweiter Weltkrieg folgten. Am Ende dieses Zweiten Weltkrieges trafen klügere, vorausschauende Entscheidungsträger die richtige Entscheidung - die Vereinigten Staaten blieben in Europa und beteiligten sich am Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften und Gesellschaften ihrer Die Vereinigten Staaten werden eine Politik des aktiven Engagements bei der Bewahrung der Sicherheit Europas weiterverfolgen. Wir unterstützen die Bestrebungen der Europäer, eine gestärkte europäische Sicherheitsidentität zu entwickeln, die auf dem grundlegenden und bewährten Garanten der Sicherheit Europas aufbaut und ihn stärkt: der Organisation des Nordatlantikvertrags oder NATO. Die NATO wurde als ein flexibles Forum für die Erarbeitung einer Sicherheitspolitik entwickelt und ermöglicht es den Europäern und Amerikanern daher, sich an eine Vielzahl unbekannter, sogar unvorhersehbarer Bedrohungen verschiedenen Ausmaßes anzupassen und darauf zu reagieren. Unser Ziel ist ein stärkeres Europa und eine stärkere NATO. Wirtschaft Politische und militärische Angelegenheiten wie die künftige Rolle der NATO bleiben zwar weiterhin von Bedeutung, ich bin jedoch der Überzeugung, daß die wirklichen Wachstumsbereiche der Zukunft in den Seite 2 AMERIKA DIENST 5 • �deutsch-amerikanischen Beziehungen Handel und Kultur von der persönlichen Dimension der deutsch-amerikasind. Diese Beziehungen würden darüber hinaus eine nischen Beziehungen profitieren können. noch stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Bildungswesen, Wissenschaft und Gesund- Das neue Gesicht Europas heitswesen beinhalten. An jenem historischen Tag, dem 9. November 1989, Zwei der wichtigsten Bindeglieder zwischen den Ver- als die Berliner Mauer fiel, erkannten nur wenige, die einigten Staaten und Deutschland sowie zu ganz Europa voller Freude Zeugen dieser Szenen wurden, das volle sind die sich selbst verstärkenden Bande des Handels Ausmaß der bevorstehenden Aufgabe. Seit dem und der Investitionen. Dieser Handel wurde großen- Untergang des Kommunismus haben die Länder Ostteils von einer der wichtigsten internationalen Organi- europas und der ehemaligen Sowjetunion versucht, sationen unterstützt, dem Allgemeinen Zoll- und Han- ihre neuerworbene politische Freiheit zu konsolidieren delsabkommen oder GATT. Seit seiner Gründung im und das Wachstum von Marktwirtschaften zu fördern. Jahre 1947 sind die Zölle im Durchschnitt von ungefähr Diese überwältigende Aufgabe wurde durch die Abkühlung der Weltkonjunktur noch weiter erschwert. 40 auf 5 Prozent gesunken. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, war dieser Von den im Laufe der Jahrzehnte sorgfältig geführten Übergang von Unruhen begleitet, als neugewählte Verhandlungsrunden des GATT ist keine entscheiden- Regierungen versuchten, sich nicht nur mit den bankder gewesen als die aktuelle Uruguay-Runde. Ein rotten Volkswirtschaften zu befassen, sondern auch erfolgreicher Abschluß der Runde könnte den für unsere mit den Bürgern, die sich den Pflichten stellen, die die Volkswirtschaften notwendigen Wachstumsanreiz Freiheit mit sich bringt. Dieses Dilemma sowie die darstellen. Wir schätzen, daß die Weltwirtschaft in den destruktiven und anscheinend unkontrollierten Kämpersten zehn Jahren nach Abschluß der Uruguay-Runde fe auf dem Balkan haben zu einer Völkerwanderung um 5 Billionen Dollar, das heißt fast um die Größe des ungeheuren Ausmaßes von Ost- nach Westeuropa Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten, wach- geführt. Und Deutschland war das Ziel des Großteils dieser Zuwanderer. Allein im Jahre 1992 kamen fast sen wird. eine halbe Million Asylsuchende nach Deutschland, Kulturelle Bindungen zusätzlich zu den 235.000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. In der Tat nahm Deutschland Die Übergangsphase in den deutsch-amerikanischen 1992 rund siebzig Prozent aller nach Europa kommenBeziehungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg erforden Zuwanderer auf. dert ein auf dem gemeinsamen Gefühl der Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantiks basierendes Opportunistische Extremisten haben diesen Zustrom Verständnis. In diesem Zusammenhang ist eine äußerst von Ausländem und die wirtschaftliche Belastung wichtige Dimension der transatlantischen Beziehun- Deutschlands als Ausrede benutzt, um Akte rassigen - die bei der Konzentration auf unsere dringende- stisch motivierter Gewalt zu begehen, die in Deutschren Anliegen leicht übersehen werden kann - die land und auf der ganzen Welt alte Ängste wieder persönliche und kulturelle Dimension. wachwerden ließen. Sie hier in den neuen BundeslänIm Jahre 1946 brachte Senator William Fulbright das dern sind besonderen Belastungen ausgesetzt, und bedeutendste Gesetzeswerk im Bereich der interna- das sollten wir nicht bagatellisieren. Wir alle müssen tionalen Kulturbeziehungen in der amerikanischen jedoch Gewaltanwendung und Rassismus jeglicher Geschichte ein, ein internationales akademisches Art eindeutig zurückweisen, ungeachtet der Zwänge, Austauschprogramm, das nach ihm benannt wurde. denen unsere Gesellschaften ausgesetzt sind. Fulbright ging davon aus, daß junge Menschen, denen fü r eine bestimmte Zeit ein Studium im Ausland ermöglicht würde, andere Nationen schlie ßlich nicht mehr nur als abstrakte Gebilde betrachteten. Wir dürfen die Auswirkungen der Gewattanwendung in Deutschland zwar nicht herunterspielen, jedoch auch nicht die Verpflichtung der Deutschen und ihrer Regierung zu Demokratie, Toleranz und Mitgefühl mit den weniger Begünstigten unterschätzen. Die deutsche Seit ich amerikanischer Botschafter in Deutschland Regierung hat gehandelt, um gegen die Gewalttaten geworden bin, ist mir bewußt geworden, daß unsere vorzugehen, und Millionen deutscher Bürger haben Beziehungen zunehmend auf den persönlichen Binmit ihren Demonstrationen für Frieden und Toleranz dungen beruhen werden, die zwischen den Menschen die Straßen wieder in Besitz genommen. unserer beiden Länder geknüpft werden. Diese durch akademische Austauschprogramme, Tourismus, Wenn ich Zeitungsartikel über rechtsradikale Gewalt Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit und lese oder im Fernsehen die Menschenmassen in ganz künstlerische Veranstaltungen geschaffenen Bande Deutschland sehe, die in stillem Protest gegen auslänwerden eine noch wichtigere Dimension unserer künf- derfeindliche Gewalt Kerzen in den Händen halten, so tigen Beziehungen sein. Und, wie Sie hier in der Buch- komme ich nicht umhin, mich der vielen ähnlichen und Messestadt Leipzig nur allzugut wissen, sind diese Probleme zu erinnern, denen Amerika ausgesetzt war Bemühungen wichtig fürdie Deutschen aller Altersstu- und mit denen es auch heute noch konfrontiert wird. fen in den neuen Bundesländern, die erst jetzt wirklich AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �In den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts hatten wir im Anschluß an unseren blutigen Bürgerkrieg die Teilung unseres Landes zu bewältigen. Später, in der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts, war ein Viertel der zivilen Erwerbsbevölkerung der Vereinigten Staaten - nahezu 13 Millionen Menschen - arbeitslos. Die massive Arbeitslosigkeit hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanischen Arbeitnehmer und deren Familien, da sie das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Fähigkeiten zur Sicherung eines sinnvollen Lebens für sich und ihre Familien untergrub. West versteht und glaubt, daß Toleranz ein unerläßliches Element einer modernen Demokratie ist. Es ist insbesondere die Aufgabe der Studenten an der Universität Leipzig sowie an den anderen Universitäten dieses großartigen Landes, dieses Verständnis und Engagement in das nächste Jahrhundert zu tragen. Die "schweigende Mehrheit" in der ehemaligen DDR sprach - besonders hier in Leipzig - im Herbst 1989 mit mutiger und historischer Klarheit und nahm dabei ihre Zukunft in die eigenen Hände. Um diese Zukunft zu sichern, müssen die Deutschen im Osten wie im Westen heute ebenso klar und ebenso mutig sprechen und damit deutlich machen, daß Sie über die Zukunft Selbst nachdem wir die Große Depression überwun- Deutschlands entscheiden werden und Ihre Straßen den hatten, erwiesen sich die Bemühungen der Verei- oder Ihr Leben nicht einer Handvoll Extremisten auf nigten Staaten, für alle ihre Bürger - unabhängig von der Rechten oder Linken überlassen werden. Hautfarbe oder ethnischer Abstammung - sowohl wirtschaftliche Chancen als auch wirkliche Gleichheit zu Das amerikanische Engagement für die neuen gewährleisten, als langerund schwieriger Prozeß, der Bundesländer auch heute noch anhält. Das amerikanische Engagement in Deutschland geht In den Streitkräften der Vereinigten Staaten herrschte weiter, als lediglich Sorge um unsere Freunde zum bis nach dem Zweiten Weltkrieg Rassentrennung. Ausdruck zu bringen. Wir engagieren uns dafür, mit Noch in den frühen fünfziger Jahren war die gegen Ihnen sehr konkret zusammenzuarbeiten, um unsere schwarze Amerikaner gerichtete Rassentrennung in gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. 17 amerikanischen Bundesstaaten gesetzlich verankert. Während die Mehrheit der Amerikaner nicht an Ein Bereich sehr detaillierter Hilfe ist der Bereich der dieses System glaubte, klammerte sich der amerikani- inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden unserer sche Süden mit einer heute kaum noch vorstellbaren beiden Länder tauschen Informationen und ErfahrunLeidenschaft an die Rassentrennung. Echter Wandel gen über die schwierige aber dennoch unerläßliche war nur durch Gesetzesänderungen, energische Schritte Rolle der Polizei in offenen, demokratischen Gesellder Regierung und die aktive Unterstützung durch die schaften aus. Eine Gruppe von Experten unserer "schweigende Mehrheit" Amerikas möglich. Wir dür- Botschaft in Bonn ist bereits nach Thüringen gereist, fen jedoch nicht vergessen, daß dies nicht Herausfor- um dort mit Kollegen zusammenzutreffen, und sie derungen und Leistungen einer neuen Demokratie, plant, in diesem neuen Jahr Sachsen zu besuchen. sondern einer 180 Jahre alten Demokratie waren. In einem weiteren wichtigen Bereich ist es eine meiner Hauptprioritäten als Botschafter, amerikanische InveIch möchte nicht behaupten, die Vereinigten Staaten stitionen in diesem Teil Deutschlands zu fördern, und hätten diese Probleme gelöst oder die Vereinigten ich kann mit Stolz sagen, daß die Vereinigten Staaten Staaten hätten ein Patentrezept, um die Probleme zu der zweitgrößte ausländische Investor in den neuen lösen, vor denen Deutschland heute steht. Dies wäre Bundesländern sind. Unseren konservativen Berechanmaßend. Ich meine jedoch, daß solide Beziehunnungen zufolge sind über 180 amerikanische Firmen gen - sei es zwischen Einzelpersonen oder Nationen im Osten aktiv. Sie haben dort insgesamt nahezu 5 von einem Verständnis nicht nur für gemeinsame Milliarden D-Mark investiert und fast 40.000 ArbeitsInteressen, sondern ebenso für gemeinsame Sorgen plätze geschaffen oder erhalten. Kürzlich bekanntgegekennzeichnet werden. gebene Projekte im Energiebereich werden mindeWie uns allen in Amerika allzu oft in Erinnerung gerufen stens 1,5 Milliarden D-Mark und Tausende von Arwird, können Gesetze allein weder Gleichheit garantie- beitsplätzen hinzufügen. In diesem Zusammenhang ren, noch den Frieden zwischen sozialen Gruppen möchten wir besonders die Treu handanstalt hervorhesicherstellen. Das Schlüsselelement, das nicht per ben, die unseren Firmen Möglichkeiten in einem SekGesetz erzwungen werden kann, ist Toleranz. Die tor erschlossen hat, der ausländischen Investoren renommierte amerikanische Humanistin Helen Keller lange versperrt war. hat uns daran erinnert, daß "das höchste Resultat der Erziehung Toleranz ist". Und wir müssen daran den- Auf meinem Weg nach Leipzig - bei meinem einundken, daß Toleranz - ebenso wie die Demokratie selbst zwanzigsten Besuch in den neuen Bundesländern in - tagaus, tagein genährt und jeder neuen Generation den vergangenen 14 Monaten - habe ich heute das Leipziger Arzneimittelwerk besucht, das früher zum gelehrt werden muß. Pharmazeutischen Kombinat Germed gehörte und im Meine eigene Erfahrung hier deutet darauf hin, daß die Juli 1992 von der American Home Products Corporaüberwältigende Mehrheit der Deutschen in Ost und tion in New York übernommen wurde. Hier in Leipzig Seite 4 AMERIKA DIENST 5 • �fuhr ich an Niederlassungen von Chrysler und IBM vorbei. Diese beiden amerikanischen Firmen stellen heute ebenso wie Coca-Cola, McDonalds, General Motors/Opel, General Electric und Westinghouse Arbeitsplätze für Bürger Leipzigs zur Verfügung. Durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern tragen wir dazu bei, daß eine der grundlegenden Ursachen von sozialer Gewalt - Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen - beseitigt wird. Die Wohnungsknappheit ist ein weiterer unterschwelliger Grund der jüngsten sozialen Unruhen. Die Vereinigten Staaten haben große Erfahrung beim Bau von hochwertigen, preiswerten Fertighäusern, die dazu beitragen könnten, sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Wohnungsbedarf zu decken. Fertighäuser werden zur Zeit auf dem deutschen Markt erprobt, und ich kann mit Befriedigung feststellen, daß im vergangenen Monat die erste Lieferung vorgefertigter Mobilhäuser aus den Vereinigten Staaten in Hamburg eingetroffen ist, die als Notunterkünfte für Asylbewerber dienen soll. Wie ich bereits erwähnte, sind unsere kulturellen Beziehungen, darunter die Unterstützung von Austauschprogrammen im Erziehungs- und Bildungsbereich sowie persönliche Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern, in dieser Zeit des Übergangs von lebenswichtiger Bedeutung. Mit großer Freude konnte ich im Januar 1992 in Neubrandenburg eine erhebliche Erhöhung des amerikanischen Beitrages für mehrere Austauschprogramme - darunter das Fulbright-Programm - bekanntgeben, um diese Programme in den neuen Bundesländern zu erweitern, ohne erfolgreiche Programme im Westen streichen zu müssen. Und im Juni des vergangenen Jahres haben wir - wie Sie alle wissen - ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnet, das den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen und Thüringen dienen soll. Universitäten von Leipzig, Dresden, Chemnitz und Jena. Ich habe ferner vor kurzem ein ähnliches Programm bekanntgegeben, dank dem wir Unterrichtsmaterial und Büchervon amerikanischen Mittel-und Oberschulen der geschlossenen US-Stützpunkte in Westdeutschland an Schulen und Institutionen in den neuen Bundesländern übergeben können. Institutionen, die diese Gelegenheit nutzen möchten, sollten sich an das Amerika Haus Leipzig wenden. Es muß jedoch eindeutig mehr getan werden, um junge Deutsche im Osten zu erreichen, und ich freue mich, daß wir eine weitere Erhöhung um 600.000 DMark erhalten haben. Diese Summe wird der Erweiterung von zwei Programmen zugutekommen, die von unseren beiden Regierungen getragen werden: dem Parlamentarischen Patenschafts Programm "KongreßBundestag" sowie einem zweiten Programm, das es jungen Akademikern aus den neuen Bundesländern ermöglichen soll, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Auch die amerikanische Regierung stellt der Universität Leipzig ein erhebliches Maß an Unterstützung zur Verfügung, und wir würden gern mehrtun. Dieses Jahr zum Beispiel lehrt ein amerikanischer Professor für Kulturanthropologie, Dr. John Eidson, als FulbrightDozent an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig. Bradley Hunnicutt, ein FulbrightForscher, verfolgt hier ebenfalls musiktheoretische Studien. Im Juli 1991 haben wir den Bestand der Universitätsbibliothek Leipzig um 18.000 englischsprachige Bücher zu einer Vielfalt von Themen, von amerikanischer Literatur bis zu Geschichte, ergänzt. Mit erheblicher finanzieller Unterstützung des USInformationsamtes hat die Ohio University Beziehungen zur Universität Leipzig angeknüpft, wobei insbesondere Wert auf zeitgenössische Geschichte und Journalisitk gelegt wurde. Zur Zeh sind zwei Studenten aus dem Hauptstudium an der Ohio University Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben vor eingeschrieben, einer im Historischen Seminar und kurzem die Gründung der RIAS Kommission bekannt- einer an der Journalistischen Fakultät. Diese beiden gegeben, die sich dem Ausbau von Kontakten und Universitäten haben zusammen ein akademisches Studien zwischen Medienzentren und Rundfunkjour- Sommerprogramm mit Kursen in Geschichte, Journanalisten in den neuen Ländern und deren amerikani- lismus und Amerikanistik für die Ohio University entschen Kollegen widmen wird. Dies, sc glauben wir, ist wickelt. eine Reaktion auf die veränderten Bedürfnisse des Publikums, die der RIAS - Radio im Amerikanischen Im Hinblick auf die Bemühungen zur Förderung des Sektor - während des Kalten Krieges so gut erfüllt hat. Studiums der englischen Sprache und der Vereinigten Staaten an der Universität Leipzig freue ich mich Mit der Schließung einiger unserer militärischen Stütz- darüber hinaus, die Einrichtung eines jährlich verliehepunkte in Westdeutschland werden diesen Einrichtun- nen Preises für das Studium der englischen Sprache gen angegliederte Bibliotheken auf Universitätsniveau bekanntgeben zu können. Der erste Wettbewerb wird an ostdeutsche Institutionen übergeben. Fast 300.000 dieses Frühjahr im Seminar für Amerikanistik veranBücher wurden seit Beginn dieses Programms über- staltet, und der Preisträger oder die Preisträgerin wird reicht. Bibliotheken in Sachsen und Thüringen waren eine Sammlung von Werken prominenter amerikaniEmpfänger umfangreicher Bestände, einschließlich scher Autoren erhalten. der Sächsischen Landesbibliothek in Dresden und der AMERIKA DIENST 5 Seite 5 �Die amerikanische Demokratie ist organisch gewachsen und hat sich im Lauf unserer gesamten zweihundertjährigen Geschichte verändert und weiterentwikkelt, während wir uns den Herausforderungen gestellt und - noch häufiger - die Vorzüge einer multikulturellen Gesellschaft genossen haben. Die Studenten der Universität Leipzig sind die nächste Generation, die diese Welt der Herausforderungen und Chancen erben wird. Grenzen werden Ihnen nur durch Ihre Fähigkeit gesetzt, die Herausforderungen zu verstehen und sich ihnen anzupassen, sowie durch Ihre Vorstellungskraft, die gebotenen Chancen zu ergreifen. Ich hoffe, die Initiativen, die ich Ihnen heute angekündigt habe, machen deutlich, daß wir in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Ihren Erfolg zuversichtlich sind und daß wir an Ihrem Erfolg teilhaben möchten. Und drittens, der Verbreitung demokratischer Werte, die Millionen die Hoffnung auf Freiheit verschafft haben, in anderen Ländern der Welt. Präsident Clinton engagiert sich für die enge Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft durch die Vereinten Nationen, die NATO und andere lebenswichtige Institutionen, umdie Konflikte zu lösen, die uns heute herausfordern, und die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Schlußbemerkung Die neue Administration In der vergangenen Woche, am 20. Januar, wurde die Welt Zeuge der Amtsübergabe an William Jefferson Clinton als 42. Präsident unseres Landes. Trotz eines Wahlkampfes, der die Notwendigkeit einer inneren Erneuerung der Vereinigten Staaten betonte, hat Präsident Clinton deutlich gemacht, daß Amerika aktiv in Übersee engagiert bleiben muß. In seiner Antrittsrede erklärte er, "um Amerika zu erneuern, müssen wir Herausforderungen im Ausland ebenso wie im Inland bewältigen. Es gibt keine klare Trennung mehr zwischen Außen- und Innenpolitik...". Indem er die vor uns liegenden Herausforderungen skizzierte, charakterisierte er die Welt von heute als "freier aber weniger stabil", und er betonte, daß wir "gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten ... danach streben, den Wandel zu gestalten, damit er uns nicht überwältigt". Präsident Clinton hat eine Außenpolitik umrissen, die auf drei Säulen ruht. Erstens, einer wiederbelebten amerikanischen Wirtschaft und einem offenen internationalen Handelssystem, das mit einem nachhaltigen Engagement für fairen Welthandel einhergeht. * Seite 6 Zweitens, der Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um sowohl fortbestehenden als auch neuen Bedrohungen unserer Sicherheitsinteressen und des internationalen Friedens zu begegnen. * Wie lange ich noch als amerikanischer Botschafter in Deutschland arbeiten werde, liegt bei dem neuen Präsidenten. Wie auch immer meine Zukunft aussehen mag, eines ist sicher: Ich gedenke, mich den Rest meines Lebens - in und außerhalb der Regierung - für engere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einzusetzen. Ich werde dies großenteils deshalb tun, weil ich dieses Land, seine Menschen und seine Kultur liebe. Ich tue dies jedoch umso mehr, als engere deutsch-amerikanische Beziehungen für den künftigen Frieden und Wohlstand in unseren beiden Ländern, sowie in Europa und der ganzen Welt lebenswichtig sind. Wir müssen folglich alles in unserer Macht Stehende tun, umdie Grundlage für den Beginn eines neuen Kapitels in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu legen, indem wir bestehende Programme nutzen und neue entwickeln, um mehr über uns selbst und über den anderen zu lernen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zur Verwirklichung dieses Zieles. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. * * AMERIKA DIENST 5 �USA-EG 3. Februar 1993 USA WERDEN SICH BEI DISKRIMINIERUNGEN DER EG AUF TITEL VII BERUFEN Übersicht des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Anwendung von Titel VII, die am 1. Februar 1993 vom Büro des US-Handelsbeauftragten herausgegeben wurde. Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Michael Kantor, gab heute die Absicht der Administration bekannt, die Vergabe von Aufträgen durch Bundesbehörden für Produkte und Dienstleistungen aus einigen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bei öffentlichen Ausschreibungen der Vereinigten Staaten zu untersagen, die am oder nach dem 22. März 1993 veröffentlicht werden. Die Maßnahme wird gemäß der Befugnis von Titel VII des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetzes von 1988 verhängt. Kantor erbat femer öffentliche Stellungnahmen zu dieser Sanktion bis zum 5. März 1993 sowie zu möglichen weiteren Maßnahmen, die als Reaktion auf Diskriminierungen der EG gegen amerikanische Unternehmen bei staatlichen Beschaffungen ergriffen werden. der geplanten Verhängung der Maßnahme behoben wird, oder wenn der Präsident entscheidet, daß eine solche Maßnahme den nationalen Interessen zuwiderläuft. Die Bekanntgabe dieser Maßnahme erfolgt im Bundesanzeiger am oder nach dem 4. Februar 1993. Die Bekanntgabe erfordert ferner öffentliche Stellungnahmen bezüglich der Kosten und Nutzen der weiteren Beteiligung der Vereinigten Staaten am GATT-Abkommen über staatliche Beschaffung (dem "Kodex") in Zusammenhang mit einer Studie der US-Regierung über ein wünschenswertes und praktikables Ausscheiden aus dem Kodex, die jetzt in die Wege geleitet wird. Titel VII sieht Konsultationen mit Ländern vor, die dem Bericht zufolge diskriminieren, sowie geeignete Maßnahmen des Präsidenten im Hinblick auf diese Länder, wenn die Diskriminierung nicht in einem festgelegten Zeitrahmen behoben wird. Von dem Kodex abgedeckte Käufe und Käufe von Behörden der US-Regierung zur Unterstützung amerikanischer Sicherheitsinteressen einschließlich aller Käufe des US-Verteidigungsministeriums werden vom Verbot der Auftragsvergabe für Produkte und Dienstleistungen der EG ausgenommen. Ausgenommen werden ferner spezifische Beschaffungen oder Beschaffungskategorien, wenn die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder die Erwägung öffentlicher Interessen solche Ausnahmen erforderlich machen. Diese Maßnahme wird nicht verhängt, wenn die in Titel VII vom 22. April 1992 ausgemachte Identifizierung vor AMERIKA DIENST 5 I. Titel VII Statut Titel VII des Handelsgesetzes von 1988 änderte das Gesetz über Handelsabkommen von 1979 dahingehend, daß die Administration unter anderem dem Kongreß bis zum Jahr 1996 jährlich einen Bericht vorlegen muß, der Länder ausweist, die amerikanische Produkte oder Dienstleistungen bei staatlichen Beschaffungen gemäß spezifischen Kriterien des Statuts diskriminieren. Diese Funktionen wurden durch einen Präsidialerlaß dem US-Handelsbeauftragten übertragen. II. Maßnahmen unter Titel VII im Hinblick auf die EG Die Ankündigung des US-Handelsbeauftragten im Namen der Administration erfolgt im Anschluß an den Bericht vom 21. Februar 1992 an den Kongreß, in dem die Bush-Administration die EG unter Titel VII diskriminierender Beschaffungspraktiken durch staatliche Telekommunikations- und Versorgungsunternehmen in bestimmten EG-Mitgliedstaaten bezichtigt. In diesem Bericht wurde insbesondere die "Sektorenrichtlinie" der EG zitiert, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat und von Versorgungsunternehmen der EG fordert, Waren der EG denen der Vereinigten Staaten und anderer Länder vorzuziehen. Die Richtlinie ersetzt die inoffizellen Handelshemmnisse, mit denen sich ameriSeite 1 �die von der Versorgungsunternehmen die offizielle Einhaltung nichtdiskriminierender und transparenter Beschaffungsregeln verlangt. Diese größtenteils positive Richtlinie wird durch eine Verfügung (Artikel 29) beeinträchtigt, die Waren mit einem Auslandsanteil von über 50 Prozent aufgrund der Forderung diskriminiert, daß die Versorgungsunternehmen der EG "europäischen" Angeboten einen 3prozentigen Preisvorteil und die Am 22. April 1992 identifizierte der Präsident im Ein- Option einräumen müssen, nichteuropäische Angeboklang mit Paragraph 305(g)(1)(a) des Gesetzes über te abzulehnen. Die Bestimmungen von Artikel 29 geHandelsabkommen von 1979 mit Zusätzen die EG als statten ihre Aufhebung für Länder, mit denen die EG ein Land, das bei staatlichen Beschaffungen beträcht- ein bilaterales oder multilaterales Marktzugangsablich und kontinuierlich amerikanische Produkte oder kommen für Versorgungsunternehmen geschlossen Dienstleistungen diskriminiert, was amerikanischen hat. Unternehmen offenkundigen Schaden zufügt. Im Einklang mit den Bestimmungen von Titel VII modifi- Im April 1992 wurde die Änderung beschlossen, die zierte der Präsident die Verhängung von Sanktionen unter Titel VII aufgeführten Sanktionen im Januar 1993 dahingehend, daß sie bis Januar 1993 wirksam wer- zu verhängen, um den Unterhändlern der Vereinigten den, vorbehaltlich der Durchführung der diskriminie- Staaten und der EG die Gelegenheit zu geben, die renden Bestimmungen der "Sektorenrichtlinie" durch Verhandlungen überden staatlichen Beschaffungskodie EG. Der Präsident stellte fest, daß die Sanktionen dex und die parallel dazu verlaufenden Verhandlungen im Einklang mit dem Statut in ihrer Wirkung der Diskri- im Telekommunikationsbereich abzuschließen. Ein minierung gegen amerikanische Produkte oder Dienst- solches Ergebnis hätte die EG in die Lage versetzt, leistungen entsprechen und solchen Bedingungen und Artikel 29 aufzuheben, bevor er in Kraft trat, und Konditionen unterworfen würden, die er für angemes- offene, konkurrenzfähige und nichtdiskriminierende sen erachtet. Beschaffungspraktiken auf diesen Gebieten anzuwenden. Trotz dieser Verzögerung und der beträchtlichen IM. Hintergrund Verhandlungsergebnisse trat die "Sektorenrichtlinie" am 1. Januar 1993 mit Artikel 29 in Kraft. Bisherige Prüfungen von Titel VII der EG In den 1990 und 1991 vorgenommenen ersten beiden Verhandlungen kanische Unternehmen bisher auf einigen Märkten der EG konfrontiert sahen, durch offizielle Diskriminierung auf allen Märkten für Versorgungsuntemehmen der EG mit Ausnahme von Spanien, wo die Richtlinie am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, sowie Griechenland und Portugal, wo die Richtlinie am 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Prüfungen von Titel VII leitete die Administration Informationen an den Kongreß über die Praktiken der EG und bestimmter Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Telekommunikationswesen und die Beschaffungpraktiken für schwere elektrische Güter weiter, hat sie unter dem Statut jedoch nicht amtlich ausgewiesen. In der Prüfung von 1991 gab die Administration jedoch ihre Absicht bekannt, eine "frühzeitige Prüfung" dieser Praktiken im Januar 1992 durchzuführen, vorbehaltlich des erwarteten Verhandlungsergebnisses über den staatlichen Beschaffungskodex. Infolge dieser frühzeitigen Überprüfung stellte die Administration am 22. Februar 1992 unter Titel VII fest, daß die Europäische Gemeinschaft bei Beschaffungen durch ihre staatlichen Telekommunikations- und Energieversorgungsunternehmen amerikanische Unternehmen diskriminierte. Ergebnisse der frühzeitigen Prüfung von 1992 Die in dem Bericht über Titel VII vom Februar 1992 enthaltene besondere Beschwerde bezieht sich auf Diskriminierung bei der Gerätebeschaffung durch bestimmte staatliche Telekommunikations- und Energieversorgungsunternehmen der EG. Viele dieser Unternehmen haben seit Jahren Gerät (wie Telekommunikationsschalter und Turbinengeneratoren) ausschließlich von nationalen Lieferanten gekauft. Diese umfassende, inoffizielle Diskriminierung wurde am 1. Januar 1993 durch die "Sektorenrichtlinie" abgelöst, Seite 2 Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene mit der EG über die Diskriminierung im Bereich der Telekommunikation und der Elektrizitätsversorgung verhandelt. Die multilateralen Verhandlungen konzentrierten sich auf die Ausweitung des Geltungsbereichs des Kodexes. Der Geltungsbereich des Kodexes würde diese Versorgungsbetriebe den strengen, nichtdiskriminierenden Verfahren des Kodexes unterwerfen sowie seinem grundlegenden Prinzip der nationalen Behandlung. Auch würde er die Art von Vereinbarung über den Marktzugang darstellen, die es der EG gestatten würde, Artikel 29 der Richtlinie aufzuheben. Darüber hinaus würde sie amerikanischen Unternehmen zusätzliche Beschaffungsmöglichkeiten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar geben und damit die in dem Kodex enthaltene Chancenungleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG beheben helfen. Bisher ist es uns nicht gelungen, im Bereich Telekommunikation oder Elektrizitätsversorgung eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Kodexes sicherzustellen. Zusätzlich dazu haben die Vereinigten Staaten und die EG in den letzten beiden Jahren im Bereich Telekommunikation auf bilateraler Ebene verhandelt. Ebenso wie im Bereich der Verhandlungen über den Kodex ist es jedoch den Unterhändlern der Vereinigten Staaten und der EG nicht gelungen, zu einer Einigung zu gelangen, die die Diskriminierung auf dem EG-Markt abschaffen würde. AMERIKA DIENST 5 �Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Verhandlun- einkommen, das nichtdiskriminierenden und wirksagen mit der EG weiterzuführen. Die Vereinigten Staa- men Zugang zum Beschaffungswesen im Telekomten bevorzugen eindeutig ein ausgehandeltes Über- munikations - und Versorgungsbereich der EG gewährleistet. * * AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �WIRTSCHAFT 3. Februar 1993 HEY MISTER TALLYMAN... von Botschafter Cresencio Arcos Der folgende Artikel des amerikanischen Botschafters in Honduras, Cresencio Arcos, den wir mit leichten Kürzungen veröffentlichen, ist mit dem Zusatz gestattet: HEY MISTER TALLYMAN... Von Cresencio Arcos, US-Botschafter in Honduras, Nachdruck aus Hemisphere Magazine. Jahrelang habendie Vereinigten Staaten, europäische Länder sowie internationale Hilfsorganisationen den Entwicklungsländern erklärt, der einzige Weg zur Entwicklung führe über die freie Marktwirtschaft. In neuerer Zeit wurde die Wirtschaftshilfe, ob von internationalen Organisationen oder als bilaterale Hilfe vergeben, an marktorientierte Wirtschaftsreformen gebunden. Hilfsgelder werden nur solchen Ländern gewährt, die Defizite und Staatsausgaben reduzieren, Strategien zur Importsubstitution beseitigen (zum Beispiel hohe Zölle oder nichttarifäre Maßnahmen zum Schutz ineffizienter heimischer Industrien), ihre Devisenregime liberalisieren und in anderer Weise ihre Volkswirtschaften für internationalen Handel und Investitionen öffnen. Nach der Öffnung ihrer Volkswirtschaften können sie dieser Argumentation zufolge die Güterund Dienstleistungen produzieren, bei denen sie einen komparativen Vorteil haben, und von anderen Staaten frei die von ihnen benötigten Waren und Dienstleistungen erwerben, ihre Wirtschaftsbedingungen verbessern und den ökonomischen Kuchen für alle vergrößern. Die Länder Mittelamerikas befolgen nun diesen Rat und sind dabei, sich den offenen Markt zunutze zu machen. In Europa wurde jedoch die Tür zum Markt 1992 zugeschlagen. Nach dem Vorbild von Staaten wie Chile und Mexiko haben die Länder Mittelamerikas bedeutende marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt. Zum Beispiel hat Honduras seine Zölle von einem Höchststand von über 100 Prozent auf eine bescheidenere Bandbreite von 5 bis 20 Prozent gesenkt. Zu den anderen Reformen zählen die Kontrolle des Haushaltsdefizits, die Festsetzung und Beibehaltung eines realistischen Wechselkurses, die Sicherung von Grundbesitzrechten sowie die Verabschiedung eines Investitionsreformgesetzes. Trotz erheblicher Opposition hat die AMERIKA DIENST 5 Regierung von Rafael Callejas diese Reformen mutig fortgesetzt, von denen viele kurzfristig ökonomisch schmerzhaft sind. Nach Einleitung der schwierigen Schritte zur Schaffung des geeigneten Umfelds führt Honduras jetzt eine Doppelstrategie durch, um exportgetriebenes Wachstum zu gewährleisten. Dazu gehört erstens die Ausweitung traditioneller Exportbranchen wie Bananen, andere tropische Früchte und Kaffee, und zweitensdie Diversifizierung zu anderen Waren und Dienstleistungen, bei denen Honduras konkurrenzfähig sein wird. Der Diversifizierungsprozeß hat bereits begonnen. Gamelenzucht, Wintermelonen, tropische Nüsse sowie Montage- und leichtindustrielle Herstellungsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zu den honduranischen Exporteinnahmen. Honduras hat nicht länger eine einzig und allein von Bananen abhängige Volkswirtschaft in Form einer Monokultur. Bananen sind jedoch nach wie vor der wichtigste Exportartikel des Landesund für40 Prozent der gesamten Deviseneinnahmen verantwortlich. Nach dem freien Fall der Weltkaffeepreise hat die Bananenindustrie in Honduras die Lokomotivfunktion für rasches, auf Exporten basierendes Wirtschaftswachstum übernommen. Es gibt in Honduras ein Reservoir an willigen Arbeitskräften, technisches Fachwissen sowie geeignetes Land zur unverzüglichen Ausweitung des Bananenanbaus. Obwohl also die Diversifizierung das langfristige Ziel des Landes bleibt, wird der Ausbau der Bananenindustrie (in der Honduras mit seiner qualitativ hochwertigen, preiswerten Produktion einen offenkundigen komparativen Vorteil hat) als Initialzündung betrachtet, die erforderlich ist, um ein akzeptables Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Gerade in dem Augenblick, da Honduras und seine mittelamerikanischen Nachbarländer bereit sind, die Früchte ihrer wirtschaftlichen Reformen zu ernten, Seite 1 �sehen sich sich zu Opfern restriktiver Handelspraktiken gemacht. Bei einem Treffen am 7. April 1992 empfahl die EG-Kommission, daß Bananen bei der Einführung des Binnenmarkts im Januar 1993 besonderen Beschränkungen unterworfen werden sollen. Der Vorschlag sieht für Bananen aus Lateinamerika (vorwiegend Ecuador, Kolumbien, Costa Rica, Honduras und Panama) Einfuhrquoten vor, die etwas unter der gegenwärtigen Importmenge liegen. Auf diese Einfuhren würde ein Zoll von bis zu 20 Prozent erhoben. Dagegen würden die ehemaligen EG-Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten), die zu zwei- bis dreifachen Kosten der lateinamerikanischen Bananen qualitativ schlechtere Bananen produzieren, weiterhin unbegrenzten zollfreien Zugang haben. Ein weiterer Verlierer ist die Weltwirtschaft. Nach Aufrechnung aller Kosten und aller Vorteile steht im Ergebnis ein Verlust von 238 Millionen Dollar. Die Autoren des Cl E-Berichts erkennen an, da ß diese Zahl wahrscheinlich noch untertrieben ist. Ihr Modell ist "vergleichsweise statisch" und vergleicht eine feststehende Situation mit einer anderen. Unberücksichtigt bleiben die Synergieeffekte des freien Handels, die aus dem effizienteren Einsatz von Ressourcen und dem Zusammenspiel der Wettbewerbskräfte entstehen. Ein weniger offensichtlicher aber weit stärker betroffener Verlierer ist der europäische Verbraucher. Der heute in den meisten EG-Staaten gültige 20prozentige Zoll wird natürlich an den Verbraucher weitergegeben. Die Quoten blähen den Bananenpreis künstlich auf und verzerren das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Diese Kosten betragen zusammengenommen schwindelerregende 1,4 Milliarden Dollar. Die grö ßten und (absolut gesehen) einzigen Gewinner sind sowohl beim gegenwärtigen bilateralen Quotensystem als auch beim geplanten EG-System die monopolistischen, in Europa ansässigen Importeure/ Reifungsunternehmen. Der CIE-Studie zufolge betragen ihre zusätzlichen Gewinne nahezu 1 Milliarde Dollar. Diese Unternehmen haben gewiß ein enormes Interesse an dem Ergebnis. Wer sind bei so vielen Verlierern die Gewinner? Die beabsichtigten Nutznießer, die AKP-Anbieterstaaten, gewinnen auf dem Papier 228 Millionen Dollar. Dabei handelt es sich jedoch um einen Pyrrhussieg. DieselDieser Beschluß wurde auf starken Druck einer Lobby ben Quoten, die lateinamerikanische Erzeuger von und zweifellos mit besten Absichten seitens der einem Teil des EG-Marktes ausschließen, legen die Kommissare gefaßt. Diese fühlten sich buchstaben- AKP-Produzenten auf den ungesunden, abhängigen getreu an die Lome-IV-Konvention, Protokoll 5, gebun- Status von "Bananenrepubliken" fest. Sie werden den, in der es teilweise heißt: "... im Hinblick auf den völlig von ihren ehemaligen Kolonialherren abhängig Zugang zu seinen traditionellen Märkten (für Bananen) gemacht, die den einzigen Markt für ihre qualitativ und seine Vorteile auf diesen Märkten, darf kein AKP- schlechten, hochpreisigen Bananen darstellen. AufStaat in eine weniger günstige Lage gebracht werden grund ihres garantierten Zugangs zu den hochpreisials in der Vergangenheit oder Gegenwart." Die Lome- gen EG-Märkten gibt es keinen Anreiz zur VerbesseIV-Konvention sowie der Kommissionsvorschlag zie- rung der Produktionsmethoden. Der künstlich erhöhte len darauf ab, den AKP-Staaten durch Handelspräfe- Preis für die Bananen, deren Absatz ihnen gestattet renzen indirekte Finanzhilfen zu gewähren. Trotz ist, macht andere wirtschaftliche Aktivitäten unattrakdieser guten Absichten wird nahezu niemand von tiv und entmutigt von der Diversifizierung. Trotz aller guten Absichten führt das Quotensystem zu einem diesem Plan profitieren. Kreislauf von Armut, Abhängigkeit und wirtschaftlicher 1991 veröffentlichten Brent Borrell und Sandy Cuth- Stagnation in den AKP-Staaten. berson vom Zentrum für Weltwirtschaft (Centre for International Economics - CIE) unter dem Titel "EC Bananenverbraucher außerhalb der EG (zum Beispiel Banana Policy 1992: Picking the Best Option" eine in den USA, Japan, Nordeuropa) profitieren mit 61 Untersuchung über die Auswirkungen des gegenwär- Millionen Dollar. Dies beruht darauf, daß die EGtigen europäischen Quoten- und Zollsystems im Ver- Quoten die Nachfrage künstlich begrenzen und einen gleich zu einem freien Markt. Ihr auf einer früheren geringfügig niedrigeren Weltmarktpreis für Bananen Studie der Weltbank fu ßendes Modell ist die Quelle der zur Folge haben. Wiederum spiegelt diese Zahl den nachfolgenden Zahlen zu den Kosten. (Es ist festzu- vergleichsweise statischen Charakter des Modells wider. halten, daß der vorliegende EG-Plan die Bananenzölle In der realen Welt wird das Angebot nicht begrenzt (für auf Deutschland ausdehnen würde, das heute grund- die Bananenerzeugung geeignete brachliegende sätzlich einen freien Handel hat, und deshalb noch Anbauflächen sind in vielen Ländern vorhanden), und nachteiligere Auswirkungen hätte als das derzeitige wirklicher Freihandel würde sowohl zu verstärkter System.) Nachfrage als auch zu einem größeren Angebot führen und letztlich die Preise für alle auf ungefähr den Die offenkundigsten Verlierer des Plans der Kommis- derzeitigen US-Preis zuzüglich etwaiger Transportkosion sind die lateinamerikanischen Erzeugerländer. sten senken. Kurzum: Aufgrund seines dynamischen Das derzeitige System kostet sie 82 Millionen Dollar Charakters würde der Freihandel bei Bananen die jährlich. Diese Zahl steht nicht für verlorenen Brutto- Kosten für Verbraucher außerhalb der EG langfristig umsatz, sondern für entgangenes Nettoeinkommen. nicht erhöhen. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Eine emotionslose ökonomische Analyse zeigt, daß gen finanziert werden. Diese unvollkommene Lösung das hehre Ziel indirekter Hilfe für die AKP-Länder würde bedeuten, daß deutsche und niederländische durch Zölle und Quoten sehr kostspielig ist. Die Verbraucher die ehemaligen britischen und französieuropäischen Verbraucher zahlen 1,4 Milliarden Dollar schen Kolonien finanzieren, aber sie würde auch einen mehr, als sie in einem von freiem Handel geprägten Großteil der unter dem derzeitigen System herrschenUmfeld zahlen würden, aber nur 228 Millionen Dollar den Verschwendung beenden und ein ausgeglichenekommen bei den beabsichtigten Empfängerländern res Wettbewerbsumfeld für die effizienten und qualitaan. tiv hochwertigen lateinamerikanischen Erzeuger schaffen. Eine wesentlich effizientere Methode zur Einhaltung der Lome-IV-Verpflichtung der EG gegenüber den Die freie Einfuhr von Bananen nach Europa ist Teil AKP-Ländern wären direkte Hilfen. Solche direkten eines umfassenderen ökonomischen Bilds, das AgrarHilfen könnten der Verbesserung der Bananenerzeu- subventionen, Preisstützung sowie Erfolg oder Mißergung und der Diversifizierung der Volkswirtschaften folg des GATT-Prozesses umfaßt. Wir stehen bei der der Empfängerländer dienen und dann mit sinkender Entwicklung des Welthandelssystems an einem ScheiNotwendigkeit stufenweise abgebaut werden. Idealer- deweg. Es ist an der Zeit, daß der Westen praktiziert, weise sollte diese Hilfe im nationalen Haushalt des was er gepredigt hat, selbst wenn dies die Beendigung Geberlandes ausgewiesen werden, aber die politische traditioneller Privilegien und die Öffnung historischer Zweckmäßigkeit spricht dagegen. Direkte Hilfe könnte Monopole für den Wettbewerb bedeutet. Die Alternajedoch durch einen EG-weiten Zoll von 20 Prozent tive der Handelsblöcke und Handelskriege wird nie(möglicherweise weniger) ohne weitere Begrenzun- mandem zum Vorteil gereichen. * AMERIKA DIENST 5 * * * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 3. Februar 1993 WEITERE EINZELHEITEN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen WASHINGTON - (AD) - Der jüngste Bericht der Vereinigten Staaten über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert weitere Fälle vorsätzlicher Tötung, der Folterung von Gefangenen, gezielter Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwilliger Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie gewaltsamer Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten. Der fünfte amerikanische Bericht zu diesem Thema wurde den Vereinten Nationen am 26. Januar 1993 vorgelegt. Dieser jüngste Bericht enthält eine neue Kategorie von Menschenrechtsverletzungen: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Im Einklang mit Resolution 780 des UNO-Sicherheitsrates wird in dem Bericht festgestellt, daß "die Vereinigten Staaten weiterhin in ihren Besitz gelangende Informationen in Form von Berichten zur Verfügung stellen wollen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut. Heute legt unsere Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York dem Sekretariat der UNO den fünften Bericht der amerikanischen Regierung über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts im ehemaligen Jugoslawien vor. Wir bitten darum, daß der Bericht als ein Dokument des Sicherheitsrates in Umlauf gebracht und der Expertenkommission der UNO ("Kommission für Kriegsverbrechen") zur Verfügung gestellt wird, die Hinweise auf schwere Verletzungen der Genfer Konventionen untersucht. Dieser Bericht enthält ebenso wie die vorhergehenden vier Berichte zahlreiche Beispiele für vorsätzliche Tötung, Folteru ng von Gefangenen, gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie andere von allen Konfliktparteien begangene Verletzungen des internationalen humanitären Rechts, einschließlich der gewaltsamen Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten. In den vorliegenden Bericht haben wir eine neue Kategorie von Verletzungen des internationalen humanitären Rechts aufgenommen: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Wir werden weiterhin derartige Berichte verfassen und den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen, wenn wir weitere Informationen erhalten. AMERIKA DIENST 5 Hiermit legt die Regierung der Vereinigten Staaten gemäß Absatz vier der Resolution 771 des Sicherheitsrates aus dem Jahr 1992 zum fünften Mal Informationen über den Bruch des internationalen humanitären Rechts vor, einschließlich schwerer Verletzungen der Genfer Konventionen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Ebenso wie in den vorausgegangenen Berichten haben wirunsauf schwere Verletzungen der Genfer Konventionen konzentriert und im Einklang mit Resolution 771 "glaubwürdige" Informationen zur Verfügung gestellt, die auf Zeugenaussagen beruhen, zu denen wir direkten Zugang hatten oder die in ausreichendem Maße beweiskräftige Einzelheiten geben. Wir haben uns auch bemüht, keine Informationen wiederzugeben, die uns von anderen Ländern oder nichtstaatlichen Quellen übermittelt wurden, da diese gemäß Resolutionen 771 und 780 ihre eigenen Berichte vorlegen werden. Die von uns vorgelegten Informationen sollen der Expertenkommission dienen, die im Rahmen von Resolution 780 des Sicherheitsrates gegründet wurde. Den Vereinigten Staaten liegen weitere, die in diesem Bericht beschriebenen Vorfälle erhärtende Informationen vor, die wir der Expertenkommission auf Vertrauensbasis direkt zur Verfügung stellen werden. Gemäß Absatz 1 der Resolution 780 beabsichtigen die Vereinigten Staaten, weiterhin in ihren Besitz gelangende Informationen in Form von Berichten zur Verfügung zu stellen. Seite 1 �Wir weisen darauf hin, daß wir zusätzlich zu den in unseren vorherigen Berichten erwähnten Kategorien von Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und schweren Verletzungen der Genfer Konventionen eine neue Kategorie aufgenommen haben: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Falls keine gegenteiligen Informationen vorliegen, ereigneten sich die in dem Bericht geschilderten Vorfälle im Jahr 1992. Vorsätzliche Tötung 8. Januar 1993 Am 8. Januar ermordete ein Armeesoldat der bosnischen Serben den stellvertretenden bosnischen Premierminister Hakija Turajlic. Turajlic befand sich in einem UN-Fahrzeug auf einem UN-Kommandoposten in der Nähe des Flughafens von Sarajevo. Der französische General Morillon, Kommandeur der UNO-Schutztruppe in Bosnien, machte den Kommandeur des bosnisch-serbischen Korps Lukavica für die Ermordung verantwortlich. Januar 1993 Zeugenaussagen zufolge töten und verwunden bewaffnete serbische Gruppen jeden Tag Menschen aller Altersgruppen, zerstören verlassene Gebäude der Muslime und Kroaten und plündern Wohnungen und Geschäfte in Banja Luka und Umgebung. 14. Dezember Aussagen eines Einwohners zufolge brachten Streitkräfte der bosnischen Muslime aus Srebrenica in Dörfern nahe der bosnischen Stadt Bratunac mindestens 60 Serben um, die Mehrheit davon Zivilisten. Als Folge der Feindseligkeiten flohen nahezu 5.000 Menschen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Verwundete - aus den bosnischen Dörfern Bjelovac, Sikiric, Voljevica, Jugovici und Loznicka Rijeka über die Drina nach Ljubovija. September Ein 44jähriger serbischer Zivilist, der seit dem 30. Mai Gefangener in Celebici war, wurde Zeuge, wie 15 oder 16 Serben von einem muslimischen Wärter und dem stellvertretenden Direktor des Lagers, Azem Delic einem "Grünhelm" (Mitglied der bosnisch-muslimischen paramilitärischen Streitkräfte in Konjic) zu Tode geprügelt wurden. 24. Juli Ein 39jähriger bosnischer Muslim aus Prijedor, der vom 31. Mai bis zum 5. August im Lager Keraterm interniert war, wurde am 24725. Juli Zeuge des Massakers von Keraterm. Obwohl wir in unseren vorherigen Berichten bereits auf das Massaker eingegangen sind, liefert dieser Augenzeuge weitere Einzelheiten über die Vorgänge am Abend des 24. Juli. Der Zeuge befand sich im Nebenraum, wo er einen Großteil der Vorgänge beobachten konnte, da die großen Fabriktüren zwischen den Räumen Öffnungen hatten. Er berichtete, kurz nach Beginn der Unruhen im Nebenraum seien zwei Lastwagen mit Soldaten in das Lager gefahren. Scheinwerfer wurden eingeschaltet und aus den Lastwagen drei zusätzliche Maschinengewehre gebracht, die neben die zwei ohnehin im Lager befindlichen gelegt wurden. Aus allen fünf Maschinengewehren wurde in den Raum gefeuert. Der Zeuge gehörte zu denjenigen, die am nächsten Morgen um sechs Uhr die Leichen in die Lastwagen laden sollten. Ihm zufolge wurden mehr als 100 Tote in drei Schichten in den Lastwagen aufeinandergestapert 26. Juni Ein 19jähriger serbischer Zivilist aus Visoko beobachtete, wie Milivoje Samardzic zu Tode geprügelt wurde, als er von Muslimen festgenommen und in das Lager Visoko gebracht wurde. Der Zeuge identifizierte die für den Tod Verantwortlichen. 20. Juni September Ein 27jähriger serbischer Zivilist aus Okolisce, einem Ein 44jähriger Muslim war Zeuge, wie serbische Sol- Dorf in der Nähe von Visoko, war Zeuge, wie sechs daten Anfang September au ßerhalb des Gefangenen- unbewaffnete serbische Zivilisten am 20. Juni in Okolisce lagers vonBatkovicaufvierMännereinschlugen. Zwei von einem Soldaten der bosnischen Territorialverteidider Männer konnten in das Lager entkommen, die gung umgebracht wurden. Er beobachtete die Erbeiden anderen jungen Männer hatten nicht die Kraft, schießungen aus dem Haus seines Nachbarn und den Schlägen zu entfliehen. Vier oder fünf Soldaten stellte fest, daß sich die Frau und der Sohn eines schlugen so lange auf die beiden ein, bis einer von serbischen Nachbarn unter den Opfern befanden. ihnen, der ungefähr zwanzig Jahre alt war, starb. Der Während dieses Angriffs rettete ein muslimischer zweite blutete aus den Ohren und war so schwer Nachbar dem Zeugen das Leben. verletzt, daß er seinen eigenen Vater nicht erkannte, An demselben Tag, am 20. Juni, beobachtete dieser der ebenfalls Gefangener war. Während sich der etwas später, wie Bosko Rakovic im Lager Visoko von Zeuge im Lager von Batkovic aufhielt, wurden 15 einem muslimischen Wärter, den er erkannte, zu Tode Männer umgebracht. Der Zeuge war in der Lage, die geprügelt wurde. brutalsten Wärter von Batkovic zu identifizieren. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �13. Juni Mai - Oktober Ein 24jähriger serbischer Zivilist aus Visoko wurde am 13. Juni zusammen mit seinem Vater und zwei Brüdern von Angehörigen der bosnisch-muslimischen Territorialverteidigung gefangengenommen. An jenem Tag beobachtete er, wie Slobodan Gogic zu Tode geprügelt wurde. Der Zeuge zeigte als Beweis für an ihm begangene Folterungen eine Wunde an seinem Ellenbogen und identifizierte diejenigen, die auf ihn, Gogic und andere Gefangene eingeschlagen hatten. Serbische paramilitärische Polizei nahm am 14. Mai einen 44jährigen Muslim fest und fuhr mit ihm zu einem Kindergarten im Westteil von Zvornik. Dort wurde er von einem dieser Polizisten eine Stunde lang mit einem Knüppel geschlagen, während ein anderer mit einer Pistole auf ihn zielte und ein dritter Dokumente durchsah. Der Zeuge sagte aus, die drei seien Serben aus Serbien, nicht aus Bosnien gewesen. Sie hätten weiße Koppel und Tarnanzüge getragen. Folterung von Gefangenen Der Zeuge und ein weiterer Gefangener wurden etwa fünf Minuten lang zu einerfrüheren Textilfabrik mit dem Mai - Oktober Namen "Alhos" gefahren. Diese Einrichtung war mit zahlreichen serbischen Soldaten belegt, aber er und Ein 33jähriger muslimischer Arzt aus Prijedor, der vom der andere Muslim schienen damals die einzigen 25. Mai bis zu seiner Freilassung in das ÜbergangslaGefangenen dort zu sein. ger für ehemalige Gefangene am 1. Oktober im Lager Trnopolje interniert war, beschrieb den Betrieb einer Sie wurden mehrere Tage in einem kleinen Raum Klinik im Lager Trnopolje - der einzigen Klinik in den eingesperrt, der mit Flecken übersäht war, die ihrer Lagern des Gebiets um Prijedor, die je erwähnt wurde. Vermutung nach Blutflecken von früheren GefangeTrnopolje ist ein kleines Dorf in der Gemeinde des nen waren. Im großen und ganzen wurden sie in Ruhe ungefähr sechs Kilometer entfernten Kozarac. Es liegt gelassen, bis sie am 16. Mai von acht Uhr abends bis an der Eisenbahnverbindung zwischen Prijedor und vier Uhr des folgenden Morgens die schlimmsten und Omarska. Auf Landkarten ist es als "Bahnhof Koza- intensivsten Prügel ihrer viermonatigen Gefangenrac" verzeichnet. Züge nach Banja Luka fuhren oft- schaft erdulden mußten. Die Mißhandlungen wurden mals durch Trnopolje. Frauen, Kinder, Jungen unter von Serben begangenen, von denen er zwei aus dem sechzehn Jahren, Männer im Alter von mehr als 65 Gebiet um Zvornik wiedererkannte. Jahren und Schwerkranke wurden auf diese Durchgangszüge verladen; leistungsfähige Männer blieben in Trnopolje. Der Zeuge erzählte, daß serbische Soldaten bei Nacht durch das Lager Trnopolje streiften, die männlichen Gefangenen brutal schlugen und die weiblichen wahllos vergewaltigten. Das geschah mit Wissen und Erlaubnis der an mehreren Stellen in Trnopolje stationierten Lagerwärter. Der Zeuge untersuchte einige der vergewaltigten Frauen, durfte jedoch in keinem Dokument festhalten, daß sie vergewaltigt worden waren. Die Ärzte erstellten einige Wochen lang Krankengeschichten ihrer Patienten, bis sie von den Serben daran gehindert wurden. In den Unterlagen durften die Ärzte nicht darauf hinweisen, daß ihre Patienten geschlagen oder vergewaltigt worden waren, aber der Zeuge und einige seiner Kollegen bedienten sich hierzu eines Codes. Der Zeuge schmuggelte diese Aufzeichnungen aus dem Lager und übergab sie dem muslimischen Club von Kozarac in Zagreb. Die Angestellten der Klinik kamen mehrmals unter Verdacht und sahen sich deshalb Bedrohungen ihres Lebens ausgesetzt. Eine der weiblichen Mitarbeiterinnen war Serbin. Sie wurde wiederholt verhört und aufgefordert, ihre Arbeit in der Klinik einzustellen. Sie blieb jedoch dort. Der Zeuge glaubt, daß die Anwesenheit dieser Serbin den anderen Mitarbeitern viele Male das Leben rettete. AMERIKA DIENST 5 Die beiden Männer wurden gezwungen, sich an einer Wand aufzustellen und nationalistische serbische Lieder zu singen. Da sie die Texte nicht kannten, wurden die beiden Muslime von den Soldaten mit Fäusten und Gewehren geschlagen und mit Stiefeln getreten. Als er nahezu bewußtlos war, wurde der Zeuge gezwungen, sein eigenes Blut vom Boden und den Wänden zu entfernen. Nach Erfüllung dieses "Auftrags" wurde er weiter geschlagen. Dabei wurden seine beiden Kieferknochen gebrochen und die gesamte Knochenstruktur des Oberkiefers so weit gelockert, daß seine Zähne aus dem Mund hervortraten. Seine Freilassung aus der Textilfabrik Alhos am 20. Mai wurde von einem mitleidigen serbischen Soldaten bewirkt. Sein nächster Internierungsort war das Gerichtsgebäude von Zvornik, wo die Wachen die Gefangenen nicht belästigten. Jeden Tag wurde jedoch serbischen Soldaten von außen der Zugang gestattet, um wahllos einige der Gefangenen zu verprügeln. Die Gefangenen mußten für gewöhnlich aufstehen, wenn diese Uniformierten von außen den Raum betraten. Die Opfer wurden rasch ausgewählt und sodann geschlagen und getreten, häufig in die Nierengegend - manchmal bis zur Bewußtlosigkeit. Am 4. Juni wurden die Gefangenen aus dem Gerichtsgebäude in ein Nachbarhaus verlegt, wo weitere 120 muslimische Gefangene aus einem Internierungslager im Kulturzentrum Celopek einquartiert wurden. Auch hier dauerten die täglichen Prügel an. Während des Seite 3 �annähernd sechswöchigen Aufenthalts in diesem Haus ritzten Männer von Seseljs Truppen Kreuze in die Stirn von 10 muslimischen Männern. Eine weitere Gruppe bosnisch-serbischer "Polizisten" war darauf spezialisiert, Opfern Drahtschlingen um den Hals zu legen und diese dann zuzuziehen. den Boden gestellt und ein Gefangener wurde sodann gezwungen, sich mit heruntergelassenen Hosen darauf zu setzen. Die Wärter drückten danach den Gefangenen mit Gewalt herunter, bis sein Gesäß den Boden berührte und die Flasche tief in den Anus des Mannes eingedrungen war. Von den Wärtern sagte er: Am 15. Juli wurden die meisten Gefangenen in Bussen zu einem Internierungslager in Batkovic gebracht. Sofort nach ihrer Ankunft wurden der Zeuge und andere mit Knüppein geschlagen. Prügel waren im Lager Batkovic an der Tagesordnung. Der Zeuge wurde am 1. Oktober im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus serbischer Internierung freigelassen. "Was immer sie sich vorstellten, versuchten sie auch. Wenn ihnen die Wirkung gefiel, taten sie dasselbe auch mit anderen Gefangenen." August Eine 40jährige Frau beschrieb, wie Anhänger des Serbenführers Milan Martic Frauen aus ihrer Stadt selektierten und Hunderte von ihnen in eine Schule in Doboj brachten. "Vor einigen hundert Gefangenen vergewaltigten und folterten sie tagelang Frauen und Mädchen. Es war unerträglich mitanzusehen, wie Mädchen vor den Augen ihrer Väter vergewaltigt wurden." Mai - August Eine 36jährige serbische Ärztin wurde am 5. Mai von Paragas Schwarzhemden (HOS) in Capljina festgenommen. Sie wurde nach Dretelj zu einem militärischen Treibstofflager gebracht, das man zu einem Internierungslager für 64 weibliche und 100 männliche Häftlinge gemacht hatte. Dort beobachtete sie Folterungen und konnte einige der Verursacher identifizieren. "Alle Männer wurden bei ihrer Ankunft und allen Verhören brutal geschlagen. Sie wurden mit Händen, Fäusten, Gummiknüppeln, Holzlatten und Gewehrkolben geschlagen. Sie wurden mit Messern zerschnitten und auf jede erdenkliche Art erniedrigt." "Auch ich wurde vergewaltigt und gefoltert, weil sie wußten, daß ich mit einem führenden Mitglied der Muslim-Partei verheiratet bin. Im August wurden einige Gefangene ausgetauscht, darunter ich und meine Söhne. Viele schwangere Frauen und Mädchen blieben im Lager zurück. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht und erhielten zweimal täglich zu essen, weil sie - in den Worten derTschetniks - ihre Nachkommen gebären mußten." "(Ein) stark übergewichtiger Besitzer mehrerer Verpflegungsbetriebe sollte in ein anderes Gefängnis verlegt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil man ihn tatsächlich nicht bewegen konnte: Er war so schwer zusammengeschlagen worden." Mai - August "Beim Verhör... wurden die Gefangenen normalerweise ins Gesicht geschlagen, ihre Fingerspitzen abgeschnitten oder die Finger zerquetscht." Ein 39jähriger bosnischer Muslim aus Prijedor wurde vom 31. Mai bis 5. August im Lager Keraterm gefangengehalten. Bei seiner Ankunft in Keraterm schnitt ein Wärter - den er identifizierte - mit einem Messer am ersten Gelenk den linken Zeigefinger des Zeugen und dann noch die Spitze seines linken Ringfingers ab. Während seiner Haft beobachtete der Zeuge, wie vier Wärter mit einem Messer einem anderen Gefangenen Gesicht und Körper zerschnitten. Einer der Wärter schnitt den unteren Teil vom linken Ohr des Mannes ab. Nachdem sie ihn verprügelt hatten, ließen sie ihn ohne medizinische Versorgung in dem Raum zurück. Der Mann überlebte seine Verletzungen. Nach wenigen Tagen entzündeten sich jedoch seine Wunden, und der Zeuge sagte, daß er sehen konnte, wie sich Maden in den offenen Wunden bewegten. Der Zeuge glaubt, daß der Mann in Prijedor geblieben ist. Der Zeuge beschrieb eine weitere Form der Grausamkeit, die er in Keraterm beobachtete. Die serbischen Wärter sammelten Zweiliterglasflaschen von einer nahegelegenen Abfüllfabrik. Eine Flasche wurde auf Seite 4 "(Ein anderer) erhielt etwa 50 Schläge auf den Kopf, der klaffende Wunden aufwies. Weibliche Kämpfer halfen mit, indem sie ihn traten." "Nadeln wurden unter meine Nägel getrieben, man schnitt mich mit einem 'Kama' in Gesicht und Brüste. Die Behandlung der Frauen war nicht weniger inhuman als die der Männer. Im Gegenteil, mehrere Frauen wurden vergewaltigt, sogar sehr alte." 18. Juni Ein 42jähriger Muslim aus Kevljani wurde vom 27. Mai bis zum 28. August im Lager Omarska interniert. Am 18. oder 19. Juni wurde er aus Gebäude 11 herausgerufen und in einen Raum mit vier Soldaten im Gebäude 10gebracht. Die Wächter zwangen den Zeugen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und sich bäuchlings auf den gefliesten Boden zu legen. Ein Wächter nahm einen eisernen Stuhl, stellte ihn auf seinen Rücken und setzte sich darauf. Ein anderer Wächter nahm ein großkalibriges automatisches Gewehr und schlug mit dem Gewehrkolben auf das Rückgrat ein, wobei er AMERIKA DIENST 5 �jeden Wirbel zweimal traf. Ein dritter Wächter trat ihn 27. Juli ständig in Beine und Leistengegend. Der vierte schlug unaufhörlich auf seinen Brustkorb ein und brach dem Ein 29jähriger serbischer Zivilist aus Srebrenik wurde am 27. Juli von bosnischen Regierungstruppen in das Zeugen dabei vier Rippen. Lager Zenica gebracht. Er wurde ständig mit Tauen Der Zeuge verlor das Bewußtsein. Als er aufwachte, und Knüppeln geschlagen - alle 10 Minuten während standen die vier Wärter um ihn herum und begannen der ersten 96 Stunden nach seiner Ankunft. Die erneut, ihn auf Beine, Schultern und Kopf zu schlagen. Spuren der Schläge waren noch sichtbar, besonders Ein Wärter nahm einen Gummiknüppel, spreizte den am Kopf. Darüber hinaus berichtete er, wie NahrungsRücken des Gefangenen und schlug ständig auf Rücken mittel absichtlich ungenießbar gemacht wurden. und Rippen ein. Der Zeuge fühlte lediglich die Schmerzen der ersten 10 Schläge, danach fühlte er nichts Behinderung der Lieferung von Nahrungsmitteln mehr. Ein weiterer Wächter zog ein Messerund sagte, und Medikamenten an die Zivilbevölkerung er werde ihn "beschneiden". Der Wächter schnitt ihn dann in die Kniescheibe, aber der Zeuge erklärte, er 10. Januar 1993 habe noch nicht einmal das Messer gespürt, als er sah, Bosnisch-serbische Truppen feuerten nahe der Stadt wie das Blut aus seinem Bein strömte. Kladanj auf britische Truppen, die einen UN-Hilfskonvoi begleiteten. Juni Ein 22jähriger serbischer Zivilist aus Drivusa wurde dreimal in den linken Arm geschossen, als bosnische Regierungstruppen im Juni serbische Stellungen in Zenica einnahmen. In den ersten zehn Tagen nach seiner Gefangennahme wurde er im Lager Zenica geschlagen. Er hatte immer noch eine Narbe am Bein, wo man ihn geschnitten hatte, "nur weil ich Serbe bin". Er wurde Zeuge, wie ein älterer Mann, der auf eine Mine getreten war, keinerlei medizinische Versorgung erhielt und vor einem Besuch des Sonderberichterstatters der UNO-Menschenrechtskommission, Tadeusz Mazowiecki, aus dem Lager entfernt wurde. Nach Mazowieckis Abreise wurde der Gefangene zurückgebracht und starb wenige Tage später. Nahrung und Tee waren oft mit Seife ungenießbar gemacht worden. Mißhandlung von Zivilisten in den Gefangenenlagern 6. Januar 1993 Bosnisch-serbische Truppen stoppten am 6. Januar Versuche der UNO, die Stromversorgung in Sarajevo wiederherzustellen und verhinderten, daß eine Ladung Brennholz nach Sarajevo gelangte. Dezember Auch im Dezember behinderten bosnische Serben Hilfskonvois des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Ostbosnien, beschossen weiterhin die Straße nach Mostar und gefährdeten UNHCR-Mitarbeiter mit Angriffen von Hekkenschützen und Mörserattacken. Die bosnischen Serben verhinderten ferner Lieferungen nach Bihac sowie die Überwachung von Hilfslieferungen in Banja Luka. Bosnische Kroaten hielten UNHCR-Konvois auf der Straße von Mostar nach Sarajevo auf: Erst erklärten 1992 die bosnischen Kroaten den UNHCR-Konvois, die Ein Vertreter des Zentrums für die Untersuchung von Straße sei unsicher und könne nicht benutzt werden. Kriegsverbrechen in Zenica behauptete, das Zentrum Als der UNHCR-Konvoi darauf bestand, das Risiko habe Zeugen von Vergewaltigungen und Gewalttaten eines serbischen Artillerieangriffs einzugehen, wurde befragt, die die Vergewaltigung von 30.000 Frauen in ihm die Weiterfahrt gestattet. Seitdem wurden die Bosnien-Herzegowina beschrieben hätten. Konvois jedoch wiederholt an Kontrollpunkten gestoppt, auf schwer passierbare Nebenstraßen umgeleitet, an August Kontrollpunkten beleidigt und mit Schüssen in die Luft Ein 12jähriges Mädchen aus Jelec wurde in neun eingeschüchtert. Nächten von mehreren serbischen Soldaten im Gefan- Bosnische Muslime schössen wiederholt auf UNHCRgenenlager Partizan bei Foca vergewaltigt. Bei einer Fahrzeuge und -Mitarbeiter und belästigten UNHCRGelegenheit vergewaltigte ein serbischer Soldat das Mitarbeiter an von Muslimen bewachten Barrikaden. Mädchen und seine Mutter. Eine gravierende Behinderung der humanitären HilfsEine 20jährige Frau, die von einem serbischen Polizi- lieferungen in von der bosnischen Regierung kontrolsten vergewaltigt worden war, erklärte, daß in Miljevi- lierte Gebiete im Dezember waren die von den muslina, einer als mögliches "Vergewaltigungslager" be- mischen Streitkräften in der Gegend von Bratunac schriebenen ostbosnischen Stadt, etwa 100 "junge eingeleiteten Aktivitäten, mit denen die HilfslieferunMuslimfrauen und -mädchen vergewaltigt wurden". gen für Srebrenica unterbrochen wurden sowie in der Gegend von Rogativa, wo ein für Gorazde bestimmter Konvoi an der Weiterfahrt gehindert wurde. AMERIKA DIENST 5 Seite 5 �Vor Banja Luka belästigten serbische Wachposten weiterhin die Mitarbeiter der Hilfskonvois, bedrohten sie mit Gewehren und Pistolen und untersagten ihnen die Verteilung der Nahrungsmittel. 12. Dezember Am 12. Dezember stoppten bewaffnete Serben einen humanitären Hilfskonvoi von Belgrad nach Sarajevo bei Han Pijesak und drohten mit der Ermordung der Mitarbeiter des Hilfskonvois. das UN-Hauptquartier in Sarajevo bombardiert und das Radar des Flughafens im Südwesten der Hauptstadt durch Artilleriebeschuß zerstört. Mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum 27. Mai Ein 42jähriger Muslim beschrieb am 26. Mai den serbischen Angriff auf Kevljani. Die Dorfbewohner flüchteten in die Wälder, nachdem sie jedoch die Nacht I.Dezember unter heftigem Artilleriebeschuß verbracht hatten, wollten sich zahlreiche Frauen ergeben. Der Zeuge und ein Am 1. Dezember trifft aus Handfeuerwaffen abgefeu- Imam geleiteten eine Gruppe von Frauen und Kindern erte Munition den Stabilisator einer amerikanischen C- mit einer weißen Flagge zur Schule, um sich zu erge130 beim Anflug auf den Flughafen von Sarajevo, was ben. die vorübergehende Einstellung der UNHCR-Luftbrükke zur Folge hatte. Seit dem 4. November sind Ein serbischer Offizier mit dem Spitznamen Cigo - der mindestens fünf der an der humanitären Luftbrücke Führer des Panzerregiments, das Kevljani angegriffen beteiligten Flugzeuge von Handfeuerwaffen getroffen hatte - erklärte der Gruppe, das gesamte Dorf habe worden. zwei Stunden, um sich zu ergeben. Der Zeuge sagte aus, er habe Cigo alle Waffen der Gruppe in der Gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten Hoffnung übergeben, das Dorf würde verschont. Die serbische Armee brannte jedoch die meisten Häuser 16. Dezember bis auf die Grundmauern nieder. Sie schickte alle Am 16. Dezember erschoß ein Heckenschütze einen Muslime und Kroaten in Bussen nach Prijedor. französischen Soldaten der UNO-Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina, der auf dem Flughafen von Juni Sarajevo Wache hatte. Der orthodoxe Bischof von Herzegowina sagte am 28. September öffentlich aus, daß die reguläre Armee der Auf der Fahrt nach Sarajevo in einem gepanzerten und gekennzeichneten Fahrzeug der UNO wurden Hans Republik Kroatien von der Küste und kroatische StreitStercken, Bundestagsabgeordneterund Vorsitzender kräfte aus der westlichen Herzegowina seit Anfang des Auswärtigen Ausschusses sowie ein Angehöriger Juni folgendes Eigentum in seiner Diözese zerstört der deutschen Botschaft angegriffen. Das von ägyp- hätten: tischen Fahrern gesteuerte Fahrzeug wurde von am 15. und 16. Juni die orthodoxe Kathedrale mehreren Schüssen getroffen. und den Bischofssitz in Mostar, Stercken zufolge hätten die Vereinten Nationen die Identität des Fahrzeugs "nicht deutlicher kenntlich machen können". Es war weiß lackiert und mit dem Symbol der Vereinten Nationen versehen. 6. Dezember Am 6. Dezember wurde das Fahrzeug eines UNHCRVertreters viermal von Kugeln getroffen. 5. Dezember Salven aus Granatwerfern, die den Terminal des Flughafens von Sarajevo am 5. Dezember trafen, verwundeten zwei der UN-Friedenssicherungsmission unterstellte portugiesische Polizisten. Der Beschuß des Flughafens wurde den ganzen Tag über fortgesetzt. 4. Dezember Während des Kampfes um Otes in der ersten Dezemberwoche wurden zwei UN-Flugzeuge beschossen, Seite 6 Kirchen in Bjelo Polje, Bobani plateau, Capljina, Dubrovnik, Duvno, Gabela, Metkovic, Stolac, Zacula und Zalanik, die serbischen Dörfer Brdjani, Zukici, Djepi (oder Cepi), Blace, Vrdolje, Zagorice, Zivanje, Ljuta, Ovcari, Ribari, Sitnik, Donje Selo, Cerici, Bjelovcani, Celebici, Pokojiste, Obri, Nevizdraci, Idbor, Ostrozac, Dobrigosce, Paprasko, Repovac, Shunje, Hondici, Gnojnica, Buna, Hodbina und Pijesci, das byzantinische Kloster ausdem 15. Jahrhundert in Zavala, das byzantinische Kloster aus dem 16. Jahrhundert in Zitomislic, die serbischen Dörfer Tasovcic, Klepci und Prebilovci am Ostufer der Neretva - wo am 7. und 8. Juni die Kirche mit den Gebeinen von fast 2.000 zwischen 1941 und 1945 getöteten Serben niedergebrannt und dem Erdboden gleichgemacht worden war. AMERIKA DIENST 5 �Erzwungene Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten hatten, beschrieb die jüngsten Angriffe der bewaffneten Serben: 12. Januar 1993 "Sie beraubten uns. Sie nahmen die Autos, die Fahrräder. Die Polizisten fahren jetzt meinen Privatwagen. Bis zu 35.000 Männer, Frauen und Kinder sind in Zepa Sie sagten, wenn wir uns weigerten, ihnen unsere aufgrund von Krankheiten und Unterernährung vom Autos zu geben, würden sie uns in die Lager schicken." Tod bedroht. Bosnische Serben verweigern die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und ande- Der Muslim berichtete, die serbische Miliz bombardieren Gütern in die Stadt. Bis heute unterbinden sie alle re weiterhin jede Nacht die umliegenden Dörfer von humanitären Hilfskonvois der Vereinten Nationen in Sanski Most. die Stadt. Dezember 5. Januar 1993 Angehörige der Zivilpolizei der UNO-Schutztruppe Ein Sozialarbeiter eines Pflegeheims in Nedzarici im UNPROFOR begleiten die letzten sechs Kroaten aus serbisch kontrollierten Teil von Sarajevo erklärte, 10 Zemunik Gornji, vier ältere Frauen und zwei ältere seiner Patienten seien in den vergangenen 36 Stunden Männer, nach Zadar. Ihren Aussagen zufolge hatten gestorben und 26 Bewohner des Heims seien in den sie wie im Gefängnis gelebt und waren geflohen, um ihr letzten beiden Wochen aufgrund fehlender Heizung Leben zu retten. Mit Ausnahme von zweien waren alle gestorben. Er stellte ferner fest, Heckenschützen oder Häuser der Kroaten in der Gegend zerstört worden. direkte Angriffe auf das Gebäude hätten seit April 1992 den Tod von 20 bis 25 Heimbewohnern verursacht. 25. Mai Einem UNHCR-Vertreter zufolge hatte das PflegeEin 33jähriger Muslim aus Prijedor beobachtete serbiheim weder Wasser, Elektrizität noch Heizung. Die sche Streitkräfte, die am 25. Mai schwere Panzer und meisten Versorgungsunternehmen in Sarajevo (ElekKanonen nach Kozarac verlegten. Zahlreiche Dorfbetrizität, Erdgas und Wasser) sind unter serbischer wohner flüchteten in ein nahegelegenes Haus in den Kontrolle. Wäldern, wo sie sich im Keller versteckten. Um die Mittagszeit bildeten Frauen, Kinder und Verwundete Gruppen zu je 30, trugen eine weiße Fahne und wollten In den ersten beiden Dezemberwochen wies die serbi- sich den Serben ergeben. Die serbische Armee feuersche "Polizei" 65 NichtSerben aus Baranja in der UN- te auf einige Mitgliederder Gruppe, die sich zu ergeben Schutzzone Ost aus, vor allem aus Darda, Bilje und versuchte. Knezevi Vinogradi. Weitere 24 Familien wurden von der serbischen "Polizei" unter Druck gesetzt, Knezevi Der Zeuge beobachtete, wie die Soldaten Häuser, Autos und alles, dessen sie habhaft werden konnten, Vinogradi zu verlassen. plünderten und niederbrannten. Er sah, wie serbische 5. Dezember Panzer auf Privathäuser feuerten. Die Männerwurden dann von den Frauen und Kindern getrennt und nach Ein Muslim, dem zufolge sich nur noch 3.000 Muslime Trnopolje gebracht. in Sanski Most befinden, wo zuvor 15.000 gelebt Dezember * AMERIKA DIENST 5 * Seite 7 �KONGRESS 3. Februar 1993 ERZIEHUNGSURLAUB, FRAUENFRAGEN UND DIE REFORM DER KONGRESSARBEIT Bericht über die Arbeit des Kongresses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend bringen wir einen Bericht über Aktivitäten im amerikanischen Kongreß zu den Themen Erziehungsurlaub, Pläne der weiblichen Kongreßabgeordneten und Reform der Arbeit des Kongresses. Rasche Verabschiedung des Gesetzes über Familienurlaub Ein von Präsident Clinton unterstütztes Gesetz, das amerikanischen Arbeitgebern vorschreiben würde, ihren Beschäftigten unbezahlten Urlaub zur Bewältigung familiärer und medizinischer Notlagen zu gewähren, macht rasche Fortschritte auf seinem Weg durch den Kongreß. Das offiziell als Family and Medical Leave Act von 1993 bezeichnete Gesetz wurde am 26. Januar mit 13 zu 4 Stimmen vom Arbeitsausschuß des Senats verabschiedet. Das Gesetz muß nun noch von beiden Häusern des Kongresses genehmigt werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift zugeleitet wird. Die Verabschiedung dieser Maßnahme würde Clintons Fähigkeit unterstreichen, eng mit einem von seiner Demokratischen Partei kontrollierten Kongreß zusammenzuarbeiten und damit 12 Jahre des politischen Patts mit einem von den Republikanern beherrschten Weißen Haus zu beenden. Es ist nahezu identisch mit zwei früheren Gesetzentwürfen, die mit soliden Mehrheiten sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus befürwortet worden waren, gegen die der ehemalige Präsident Bush jedoch sein Veto eingelegt hatte. Im Jahr 1992 gelang es dem Senat, genug Stimmen aufzubringen, um Bushs Veto zu überstimmen, während dieser Versuch im Repräsentantenhaus jedoch scheiterte. In einer Stellungnahme vor einem Unterausschuß des Arbeitsausschusses im Repräsentantenhaus erklärte AMERIKA DIENST 5 der neue Arbeitsminister Robert Reich am 26. Januar, das Gesetz - das 60 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer erfassen würde - sei notwendig, um mit den raschen demographischen Veränderungen der Erwerbsbevölkerung Schritt zu halten und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu erhalten. Reich zufolge ist Clinton, der im Präsidentschaftswahlkampf 1992 den Familienurlaub nachdrücklich unterstützt hatte, "begierig darauf, dieses Gesetz zu unterzeichnen". "Präsident Clinton und ich engagieren uns dafür, das Abdriften unseres Landes zu einer Zweiklassenwirtschaft zu beenden, in der einige amerikanische Arbeitnehmer als wertvolle Partner und andere als verzichtbare Teile behandelt werden", erklärte er. "Auf unserem Weg zur Volkswirtschaft der Zukunft müssen wir gewährleisten, daß wir jeden mitnehmen. Das Gesetz über Familien- und Krankenurlaub wird ein starkes Signal darstellen, daß alle Arbeitnehmer, nicht nur die Spitzenkräfte, in die bestehenden Netze des kooperativen Lernens und der Teamarbeit eingebunden sind." Auf Fragen über die Sorgen von kleinen und mittleren Unternehmen, das Gesetz könne sich als zu kostspielig erweisen, verwies Reich auf eine Untersuchung des amerikanischen Bundesrechnungshofes (General Accounting Office - GAO), einer überparteilichen Ermittlungsbehörde des Kongresses. "Der GAO fand heraus, daß die Kosten pro Arbeitnehmer etwa 5 Dollar pro Jahr betragen - eine unbedeutende Summe im Vergleich zu den Sozialleistungen", Seite 1 �stellte er fest. Reich zufolge haben die führenden Industrienationen bereits Pläne für Familienurlaub eingeführt. Der Vorschlag, den die weiblichen Kongreßabgeordneten Präsident Clinton bis Mitte Februar vorlegen wollen, räumt den Bedürfnissen von Kindern und Frauen - insbesondere "denen, die in Armut leben" - in den "Der von Clinton während des Wahlkampfs vorgelegte Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Bildung PrioriWirtschaftsplan geht von der Prämisse aus, daß wir tät ein. den Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen", erklärte er. "Wenn wir dieses Kapital nicht nutzen, Nach den Worten der demokratischen Abgeordneten werden wir nicht konkurrenzfähig sein. Andere Länder des Repräsentantenhauses Nadia Velazquez und sind sich dessen bewußt." Majorie Margolies-Mezvinsky sowie ihrer republikanischen Kollegin Tillie Fowler fordert der Vorschlag Der Arbeitsminister verwies darauf, daß die Normen zusätzliche Finanzmittel für die medizinische Forschung für Familienurlaub in den meisten anderen Ländern auf dem Gebiet der Gesundheit von Frauen. Er spricht wesentlich höher liegen als in dem amerikanischen ferner die Notwendigkeit einer Gesundheits- und BilPlan. dungsreform an und der Erarbeitung eines Plans, um frischgebackenen Eltern Erziehungsurlaub oder eine "In vielen Ländern erhalten Arbeitnehmer bezahlten verlängerte Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu gewähUrlaub zur Kinderbetreuung oder für medizinische ren. Notfälle", fügte er hinzu. "Wir bemühen uns, zu ihnen aufzuschließen." Die drei weiblichen Kongreßabgeordneten würdigten die Ernennung von Hillary Rodham Clinton durch den Reich zufolge erhalten Arbeitnehmer in den meisten Präsidenten zur Leiterin einer Arbeitsgruppe, die PläIndustriestaaten durchschnittlich 12 bis 14 Wochen ne zur Reform des nationalen Gesundheitswesens Erziehungsurlaub sowie bis zu einem Jahr unbezahlerarbeiten soll. ten Urlaub mit Arbeitsplatzgarantie. Nach dem Family and Leave Act von 1993 würden "Dies ist ein deutliches Signal, daß er (Präsident amerikanische Arbeitnehmer in Firmen mit mehr als 50 Clinton) die Frage mit der ihr gebührenden ErnsthaftigBeschäftigten das gesetzlich garantierte Recht erhal- keit angeht. Wir sind außerordentlich erfreut über ten, bei der Geburt oder Adoption eines Kindes, für die seine Entscheidung", erklärte Margolies-Mezvinsky, Betreuung eines schwerkranken Kindes, Ehegatten eine ehemalige für Gesundheitsfragen zuständige oder Elternteils sowie die medizinische Behandlung Fernsehreporterin. des Arbeitnehmers selbst bei ernsthafter Erkrankung bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Am 25. Januar gab Clinton seine Entscheidung bekannt, seine Frau zur Leiterin der Arbeitsgruppe für die Die Unternehmen müßten die Krankenversicherung Reform des nationalen Gesundheitswesens zu ernender Beschäftigten während des Urlaubs weiter gewäh- nen. Die aus sechs Kabinettsmitgliedern und hochranren, und die Arbeitnehmer würden denselben Arbeits- gigen Beratern des Weißen Hauses zusammengeplatz oder eine gleichwertige Position zurückerhalten. setzte Arbeitsgruppe wird Clintons Plan zum Abbau der Kosten im Gesundheitswesen und der uneingeBestimmte besonders wichtige Arbeitnehmer würden schränkten Bereitstellung von medizinischer Versorvon dem Gesetz ausgenommen. Ein besonders wich- gung bei entsprechendem Bedarf formulieren. Hillary tiger Arbeitnehmer wird als Beschäftigter definiert, der Clinton wird diese Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. gehaltsmäßig zu den obersten 10 Prozent der Erwerbsbevölkerung gehört und dessen Urlaub dem Unabhängig davon, ob es die Gesundheitsreform oder Arbeitgeber ökonomischen Schaden zufügen würde. medizinische Forschung, Kindererziehung oder Erziehungsurlaub betrifft, so Fowler, die neuen Frauen im Neue Frauen im Kongreß haben gemeinsame Ziele Kongreß "sind der festen Überzeugung, daß es kein parteipolitisches Diktat für unsere Arbeit in WashingNur knapp einen Monat nach ihrem Amtsantritt haben ton gibt". die neuen Frauen im Kongreß bereits einen überparteilichen Vorschlag erarbeitet, der sich auf die Bedürf- "Wir sind als Architekten und Instrumente des Wannisse amerikanischer Frauen und Kinder konzentriert. dels hier, um die Zukunft für unsere Kinder zu bauen", stellte sie fest. Bei der Erläuterung ihrer Tagesordnung vor dem nationalen Presseclub am 26. Januar 1993 hoben drei der "Meines Erachtens sind wir als Frauen besonders für im November letzten Jahres gewählten weiblichen die Bedürfnisse von jungen Menschen geschärft", Kongreßabgeordneten hervor, daß ihr Aktionsprogramm fügte sie hinzu. "Wir wollen einen Kongreß, derauf ihre für die Belange von Frauen und Kindern per Konsens Bedürfnisse und die der Allgemeinheit eingeht." von den 54 weiblichen Mitgliedern des Kongresses "in Die neuen weiblichen Mitglieder des Kongresses weniger als einer Stunde" verabschiedet wurde. möchten ferner mit ihren männlichen Kollegen bei der Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Verabschiedung von Gesetzen zusammenarbeiten, die den Abbau des Haushaltsdefizits zum Ziel haben, "denn wenn die Konjunktur schwach ist, müssen alle insbesondere Frauen und Kinder- leiden", erklärte sie. Vor dem Gemeinsamen Ausschuß für die Organisation des Kongresses erschienen der Sprecher des Repräsentantenhauses Thomas Foley, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Dick Gephardt, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Robert H. Michel, der Mehrheitsführer im Senat George J. Mitchell sowie der Minderheitsführer im Senat Bob Dole. Alle Rednerinnen schrieben ihren Wahlerfolg den Wählern zu, die mit den Worten von Velazquez "jemanden in den Kongreß entsenden wollten, der aussieht wie sie, denkt wie sie, den Bezug zu den Men- "Der Kongreß arbeitet nicht so, wie er sollte", erklärte schen nicht verloren hat, der ihre Hoffnungen interpre- Senator David Boren, einer der beiden Vorsitzenden tieren und ihre Ängste in Maßnahmen umsetzen kann". des Gemeinsamen Ausschusses, und jetzt ist die Zeit zur "Wiederbelebung unserer Demokratie" mit einer Die drei weiblichen Delegierten zählen zu den 54 neuen Administration und einem neuen Kongreß Frauen - sechs Senatorinnen und 48 weiblichen Abge- gekommen. Er stellte fest, daß der 24köpf ige Gemeinordneten des Repräsentantenhauses - die jetzt im same Ausschuß im letzten August als Reaktion auf Kongreß tätig sind. Dies ist die höchste Anzahl von den "Druck (zu Reformen) inner- und außerhalb des Frauen, die je im nationalen Parlament vertreten war. Kongresses" gebildet worden sei. Nach den Wahlen vom 3. November stieg ihre Zahl drastisch an, weil die Wähler landesweit zusätzlich 24 "Eine systematische und eingehende Überprüfung der Frauen ins Repräsentantenhaus und vier weitere in Tätigkeit des Kongresses kann zeigen, daß wir uns den Senat gewählt hatten. ernsthaft um eine verbesserte Wirkungsweise bemühen", so Lee Hamilton, Mitglied des RepräsentantenDie neuen Frauen im Kongreß vertreten alle Schichten hauses und Mitvorsitzender des Gemeinsamen Ausder Gesellschaft und spiegeln viele der Kulturen wider, schusses. von denen die Vereinigten Staaten - aber nicht zwangsläufig der Kongreß - gekennzeichnet sind. "Die Öffentlichkeit verlangt eine größere Rechenschaftspflicht und eine wirksamere Funktionsweise dieser Im 103. Kongreß sind die erste weibliche schwarze Institution", erklärte Mitchell. Zu diesem Zweck schlug Senatorin, Carol Moseley Braun, eine Demokratin aus er sieben Beschlüsse vor, von einer Verringerung der Illinois, und Senatorin Patty Murray, eine Demokratin Ausschußarbeit bis zu einer Änderung der Vorschrifaus Washington vertreten, deren Wahlkampf motto sie ten für die Debatten oder einer Beschleunigung des als "Mutti in Tennisschuhen" charakterisierte. Gesetzgebungsprozesses vor den Plenarsitzungen Velazquez, die als erste Puertoricanerin in den Kon- im Senat. greß entsandt wurde, gab für ihren Wahlkampf in New York weniger Geld aus als ihr republikanischer Gegenkandidat Angel Diaz. Unter Verweis auf ihre als Kind mit acht Geschwistern, deren Vater Zuckerrohrschneider war, gemachten Erfahrungen, stellte Velazquez fest: "Es gab zahllose Tage, an denen wir hungig zu Bett gingen. Es gab Tage, an denen andere dachten, ich wäre Analphabetin, nur weil ich einen Akzent hatte. Es gab Tage, an denen mich die Kinder wegen meiner Nationalität verspotteten. Ich repräsentiere die neue Welleder Einwandererund bin entschlossen sicherzustellen, daß sie gut behandelt und nicht in Krankenhäusern abgewiesen werden, weil sie keine Versicherung haben." Dole stimmte einer Verringerung der Ausschußarbeit der Abgeordneten zu, wies jedoch darauf hin: "Wir müssen Vorsicht walten lassen, bevor wir die Vorschriften ändern", da diese die Minderheitsfraktion schützen. Am 26. Januar erschienen die Fraktionsführer beider Häuser des Kongresses vor einem Gremium des Kongresses, um dieses bei der Reformierung und Neuorganisation des Gesetzgebungsprozesses zu unterstützen. Der Gemeinsame Ausschuß für die Organisation des Kongresses wurde ins Leben gerufen, um "eine umfassende und vollständige Untersuchung über die Organisation und Funktionsweise des Kongresses zu erstellen". In der 204jährigen Geschichte des Kongresses ist dieser Ausschuß erst der dritte seiner Art. Foley stellte fest, daß zwar Reformen erforderlich seien, der Kongreß jedoch effizienter funktioniere als die Öffentlichkeit glaube. Er wies darauf hin, daß seit seiner ersten Wahl in das Repräsentantenhaus vor 28 Jahren bereits bedeutende Reformen durchgeführt wurden. "Wir haben uns wieder und wieder in Richtung größerer Rechenschaftspflicht, Offenheit und Information "Ich bin entschlossen, für gleiche Chancen für alle bei der Öffentlichkeit bewegt", erklärte er. Er gab zu, daß allem zu kämpfen. Ich habe Glück, daß meine Ziele die für ein verbessertes Funktionieren des Kongresses Ziele all meiner Kolleginnen im Parlament sind." weitere Veränderungen erforderlich seien, wies jedoch darauf hin, daß dem durch eine Neuorganisation ErBemühungen um Reform und Modernisierung reichbaren Grenzen gesetzt seien. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �Der Ausschuß wird sich auf spezifische Reformbereiche konzentrieren, einschließlich der Verabschiedung des Haushalts, des Ausschußsystems, der Debatten und ihrer Anberaumung, der Berufung von Kongreßabgeordneten, der Beziehungen zwischen den Kam- mern und den Parteien, der Verbesserung des Verständnisses der Öffentlichkeit für den Kongreß als Institution, der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Moral und Integrität dieser Institution. * * * * * » Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �FRAUEN 3. Februar 1993 DIE NEUNZIGER JAHRE - JAHRZEHNT DER FRAU IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Michele St. George Aufgrund der ehrgeizigen Anstrengungen, die Zahl der für ein Wahlamt in den Vereinigten Staaten kandidierenden Frauen zu erhöhen, ist es nach Meinung der Autorin des vorliegenden Artikels, Michele St. George, wahrscheinlich, daß die Repräsentation der Frauen auf ein Spitzenniveau steigen wird. Michele St. George ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Campo (Kalifornien). Es besteht die Möglichkeit, daß die neunziger Jahre dieses Jahrhunderts als ein Jahrzehnt in die Geschichte eingehen werden, in dem Frauen in der Politik der Vereinigten Staaten enorme Fortschritte machten. reich tätigen Frauen viermal so hoch wie vor 20 Jahren. Jedoch besetzen Frauen auf keiner Ebene mehr als ungefähr ein Fünftel der landesweit verfügbaren Positionen. Immer mehr Frauen lassen in der Politik ihre Muskeln spielen, indem sie für ein Amt kandidieren, Gelder für weibliche Kandidaten aufbringen, ihr Wahlrecht ausüben und andere dazu ermutigen, in Entscheidungsfindungsgremien und -ausschüsse gewählt und für die Anliegen von Frauen als Lobbyistinnen tätig werden. Die dramatischsten Veränderungen gab es auf Gemeinde- und bundesstaatlicher Ebene. 1969 waren lediglich 301 Frauen im Bereich der bundesstaatlichen Gesetzgebung tätig. Dem CAWP zufolge hat sich die Zahl vervierfacht und liegt jetzt bei 1.375 oder 18,4 Prozent. Die Statistiken des Zentrums offenbaren auch, daß in sechs Bundesstaaten - Arizona, Maine, Utah, New Hampshire, Vermont und Colorado - mehr als 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen sind. "Frauen werden auf allen Ebenen der Politik stärker einbezogen", erklärte Jane Danowitz, geschäftsführende Direktorin des Wahlkampffonds für Frauen, einem politischen Aktionskomitee. "Die Anzahl unserer neuen Geldgeber hat sich verdoppelt. Zur Zeit arbeiten wir an einem Joint Venture mit der Nationalen Vereinigung weiblicher Führungskräfte, einer Organisation mit mehr als 250.000 im mittleren Management tätigen Frauen, um Frauen zu einem Engagement in der Politik und zur Unterstützung weiblicher Kandidaten zu ermutigen". Frauen stellen 52 Prozent der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Daher ist es eines der Hauptziele solcher Gruppen, die politische Gleichstellung mit Männern zu erreichen. "Wir werden nicht ruhen, bis Frauen 50 Prozent der wichtigen Positionen in diesem Land innehaben", erklärt Katherine Spillar, nationale Koordinatorin des Fonds fürdie feministische Mehrheit (FFM). Zahlen des Zentrums für die amerikanische Frau und die Politik (Center forthe American Woman and Politics - CAWP) zufolge ist die Zahl der im Regierungsbe- AMERIKA DIENST 5 Das politische Engagement der Frauen in Amerika geht auf das 19. Jahrhundert zurück, als führende Persönlichkeiten wie Elizabeth Cady Stanton, Susan B. Anthony und Lucretia Mott für das Wahlrecht für Frauen kämpften sowie für soziale Reformen wie Gesetze zur Kinderarbeit, öffentliche Bildungseinrichtungen, Gesundheitsfürsorge und das Ende der Sklaverei. Durch die Ratifizierung des 19. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung im Jahre 1920 erhielten die Frauen das Wahlrecht. Im Bereich der Repräsentation in öffentlichen Ämtern machten sie jedoch nur langsam Fortschritte. Bis in die siebziger Jahre, als die Frauenbewegung das politische Engagement der Frauen schürte, war die Wahl von Frauen in ein Amt eher die Ausnahme. Im Zuge der verbesserten Bildung von Frauen und ihrer Eingliederung in die arbeitende Bevölkerung förderten Gruppen wie die Nationale Frauenorganisation (National Organization for WoSeite 1 �men - NOW) gleiche Rechte und Mitbestimmungs- erstmals in der Geschichte 13 der 15 Kandidatinnen für möglichkeiten für Frauen in allen Bereichen des Lebens. Parlamentssitze gewählt. Seit den siebziger Jahren haben die Frauen im Bereich der Politik Beträchtliches erreicht. 1971 gab es nur sieben weibliche Bürgermeister in den großen Städten der Vereinigten Staaten. 1992 war diese Zahl auf 374 oder annähernd 14 Prozent der Bürgermeister von Städten mit einer Einwohnerzahl von über 10.000 angestiegen. Die Zahlen des CAWP zeigen, daß 19 der 100 größten Städte in den Vereinigten Staaten eine Bürgermeisterin haben, einschließlich San Diego (Kalifornien), Fort Worth (Texas) und der Bundeshauptstadt Washington. Spillar stellt ferner fest, daß sich 1992 auch in Kalifornien eine Rekordzahl von Frauen um öffentliche Ämter bewarb. "Mit mehr als doppelt so vielen Frauen verglichen mit vor zwei Jahren könnte Kalifornien die Zahl der in das Parlament des Bundesstaates und in den Kongreß gewählten Frauen beträchtlich erhöhen." Die Vorwahlen in Kalifornien vom Juni 1992 erwiesen sich als vorteilhaft für die Frauen: Zwei heißumstrittene Kandidatinnen der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat waren beispielsweise die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Barbara Boxer und Den Statistiken des CAWP zufolge wurden auf der die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Ebene der Bundesstaaten 60 Frauen (18 Prozent) in Dianne Feinstein. Sie traten als Team gegen die leitende Positionen gewählt, einschließlich drei Gou- beiden männlichen - republikanischen Kandidaten an, verneurinnen und sieben Vizegouverneurinnen. Fünf die sie bei den Wahlen im November 1992 besiegten. der fünfzig amerikanischen Bundesstaaten haben eine Insgesamt gewannen 16 neue kalifornische KandidaJustizministerin. Mehr Frauen als jemals zuvor sind im tinnen die Vorwahlen für Sitze im RepräsentantenBereich der staatlichen Haushalts- und Finanzpolitik haus. Garantiert wird es mindestens zwei neue Getätig. Achtzehn Bundesstaaten haben 21 in das Amt sichter im Repräsentantenhaus aus Wahlbezirken des Leiters der Finanzabteilung oder des Präsidenten geben, in denen Frauen sowohl die Vorwahlen der Republikaner als auch der Demokraten gewonnen des Bundesrechnungshofes gewählte Frauen. haben. Im amerikanischen Kongreß gab es seit Mitte der siebziger Jahre nur geringe Fortschritte. 1975 stellten Es gibt Anzeichen dafür, daß die traditionellen Schrandie 19 Frauen vier Prozent der Kongreßabgeordneten ken beim Wahlprozeß niedergerissen werden können. dar. Dies hat sich jedoch geändert. Heute sind im Die Diskriminierung der Wähler gegen Frauen hat seit Kongreß 54 Frauen vertreten, 6 Senatorinnen und 48 den sechziger Jahren beträchtlich abgenommen, als Abgeordnete im Repräsentantenhaus. viele Amerikaner der Überzeugung waren, die Frau gehöre ins Haus. Meinungsumfragen zufolge würden Zur Behebung des Ungleichgewichts begann der Fonds heute weniger als 10 Prozent der Amerikaner gegen für die feministische Mehrheit die Kampagne "Mehr einen Kandidaten stimmen, nur weil dieser eine Frau feminine Macht", um mehr Frauen als jemals zuvor zur ist. In der Tat werden Frauen sogar von einigen Kandidatur für ein öffentliches Amt zu bewegen. "Wir Wählern bevorzugt. haben eine einfache Strategie", erklärt Spillar. "Je mehr Frauen kandidieren, desto mehr werden auch "Jüngste öffentliche Meinungsumfragen belegen, daß gewählt. Wir wollen die Wahlliste überfluten, so daß die Wähler Kandidatinnen in diesem Jahr Vorrang sich um jedes Amt eine Frau bewirbt. Wir sprechen mit einräumen", erklärt Spillar. "Mehrere Faktoren beeinpotentiellen Kandidatinnen und mit Frauen, die uns bei flussen die Bevorzugung von Kandidatinnen durch die der Suche nach potentiellen Kandidatinnen behilflich Wähler. Wähler sehen Frauen außerhalb der korrupsind, und dringen darauf, daß sie das Risiko eingehen. ten Seilschaften und nicht als Teil der Politik des Wir stellen Kontakte zwischen ihnen und den in jeder 'business as usual'". Stadt vorhandenen verfügbaren Kandidaten her. Wir unterhalten uns mit qualifizierten Frauen, mit Lehrerin- Der Meinungsforscherin Celina Lake von der Analysis nen, Krankenschwestern, mit Frauen, wie sie im Kongreß Group zufolge "sind die neunziger Jahre eine außerorund im Bereich der bundesstaatlichen Gesetzgebung dentlich gute Zeit für Kandidatinnen. In einem Zeitalfehlen, und legen ihnen eindringlich den Gedanken ter, in dem die Wähler äußerst voreingenommen gegen Amtsinhaber und politikverdrossen sind, kandidieren nahe, dieses Jahr zu kandidieren". Frauen als die letzten Außenseiter und verwandeln FFM benutzte diese Strategie der "Überflutung der einen bisherigen Nachteil bei den Umfragen in einen Wahlliste", um im Jahr 1990 die Rekordzahl von 2.063 großen Vorteil." Lake führte eine Erhebung für drei Frauen zur Kandidatur um Parlamentssitze anzure- politische Organisationen von Frauen durch und gegen, 210 mehr als sich 1988 aufstellen ließen. 1990 langte zu dem Schluß, daß Kandidatinnen Männern kandidierten Frauen auch in 30 Staaten fürdas Reprä- bei Fragen wie Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge und Erfüllung der Bedürfnisse des Mittelstandes vorsentantenhaus. gezogen wurden. "Sind alle anderen Faktoren gleich, Die Gewinne waren beeindruckend: 59 Prozent der so sind beide Parteien konkurrenzfähiger, wenn sie Frauen, die sich um Parlamentssitze in den Bundes- Frauen in ein Amt ernennen", stellt sie fest. staaten bewarben, waren erfolgreich. In Nevada wurden Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Dem Direktor für Meinungsumfragen bei der Times Mirror Foundation, Andrew Kohut, zufolge sagten sechs von 10 befragten Personen aus, den Vereinigten Staaten ginge es besser, wenn mehr Frauen in den Kongreß gewählt würden. Jahren besser dabei geworden", stellt Kathy Kleeman vom CAWP fest. "Es gibt eine Reihe von politischen Aktionskomitees (political action committees - PACs), die speziell für Kandidatinnen Geld sammeln. Eine Zeitlang gab es Emily's List (Early Money is Like Yeast), deren Mitglieder sich darauf spezialisiert hatAbgesehen davon, daß man ihnen höhere ethische ten, so früh wir möglich viel Geld für Kandidatinnen der Normen zuschreibt, sehen Wähler in Frauen jeman- Demokraten für den Kongreß zu sammeln, und jetzt den, der eine andere Perspektive in die Politik einbringt kontern die republikanischen Frauen mit einer als - den menschlichen Blickwinkel. Frauen werden in WISH bezeichneten Liste (Women in Senate and Umfragen als interessierter an Fragen der Bildung, House), insbesondere für Befürworterinnen des Rechts Gesundheitsfürsorge, Entwicklung der Gemeinde, auf Schwangerschaftsabbruch bei den Republikanern." Umwelt, Belange von Jugendlichen, älteren Menschen und Kranken gesehen. Die größten Hürden bestehen vielleicht immer noch für Frauen aus Minderheiten, obwohl sich hier ein Silber"Nicht zuletzt sind Frauen häufig Krankenschwestern, streifen am Horizont abzeichnet. Shirley Chisholm war Angestellte im Gesundheitswesen, Lehrerinnen und die erste Schwarze, die in das Repräsentantenhaus Sozialarbeiterinnen", so Spillar. "Wenn sich die Wäh- gewählt wurde (1968). Seither waren noch weitere im ler also Sorgen über innenpolitische Themen wie in Repräsentantenhaus vertreten, jedoch gab es bis zu diesem Jahr machen, denken sie, Frauen seien zur den Wahlen am 3. November 1992 keine einzige Lösung des Problems geeigneter. schwarze Senatorin. Afroamerikanische Frauen haFrauen kennen den Kampf um gute Kinderbetreuung, ben dem Fonds für die feministische Mehrheit zufolge mit dem Geld auszukommen und um das Familienbud- lediglich 1,7 Prozent und hispanische Frauen nur 0,2 get aus erster Hand. Wähler sind der Überzeugung, Prozent der Sitze in den Parlamenten der Bundesstaadaß Frauen, die diese Erfahrungen täglich am eigenen ten inne. Leib spüren, im Falle ihrer Wahl etwas für sie tun werden." "Die Zahl der weiblichen Amtsträger aus Minderheiten ist immer noch verschwindend gering", so Kleemann vom CAWP. "Dieses Jahr bewerben sich einige sehr Als Beweis für ihre Fähigkeit, den Kurs der Regierung starke schwarze und hispanische Kandidatinnen für zu ändern, haben Frauen im Kongreß Gesetze erden Kongreß, und eine Rekordzahl von Latinas kandikämpft und unterstützt, die Familien mit mittlerem diert dieses Jahr für das kalifornische Parlament." Einkommen bei der Finanzierung ihres Eigenheims Gloria Molina, die erste hispanische Frau im Parlament behilflich waren, Netze von Krankenhäusern für VeteKaliforniens, die heute beträchtlichen Einfluß im Rat ranen aufbauten, die Ausbildung von Behinderten fides Landkreises Los Angeles hat, wurde infolge einer nanzierten sowie Steuererleichterungen für Kinderbeentschlossenen Kampagne einer Gruppe hispanischer treuung, die Reform des Rentengesetzes, das Programm für Schulspeisung und das Verbot der Diskrimi- Frauen gewählt, die sie in diesem Amt sehen wollten. nierung aufgrund des Geschlechts förderten. Ein weiteres Zeichen dafür, daß sich die Zeiten ändern, deutete sich im März 1992 an, als die AfroameWarum sind angesichts dieser Vorteile noch nicht rikanerin Carol Moseiey Braun, eine nahezu unbemehr Frauen in der Regierung? Das politische System kannte Grundbuchbeamtin, in der Vorwahl der Demoselbst kann Frauen vom Anstreben eines Amts abhalkraten im Staat Illinois einen zweimaligen Amtsinhaber ten. Es kann mehrere Jahrzehnte und zahlreiche aus dem Feld schlug. In der Novemberwahl besiegte Opfer erfordern, wirkliche politische Macht zu erlansie den republikanischen Kandidaten und wurde damit gen. Viele der die Ausgangsbasis darstellenden polidie erste schwarze Senatorin im US-Senat. Im April tischen Ämter auf lokaler Ebene sind Teilzeittätigkei1992 wurde Lynn Yeakel, die zuvor ehrenamtlich einten, schlecht bezahlt oder sogar ehrenamtlich. Eine kommensschwache Frauen und Kinder betreut hatte Frau muß dies häufig mit den Anforderungen einer regelmäßigen Vollzeitbeschäftigung und der Familie und als Neuling in die Politik eintrat, von den Demokravereinbaren. Frauen müssen Zeit darauf verwenden, ten in Pennsylvania nominiert, um gegen den Amtsinorganisatorische Fähigkeiten zu entwickeln, zu Veran- haber, Senator Arien Specter, anzutreten. In der heiß staltungen zu reisen, bei denen sie als Rednerinnen umkämpften Wahl unterlag sie schließlich nur knapp. auftreten und Spenden aufbringen - all dies erschwert Und in New York gehörten zwei Frauen - die ehemalige es außerordentlich, das Familienleben mit der Politik Abgeordnete im Repräsentantenhaus (und demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin von 1984), unter einen Hut zu bringen. Geraldine Ferraro, und das New Yorker StadtratsmitZusätzlich zu dem Balanceakt zwischen Arbeit und glied Elizabeth Holtzman - in der Vorwahl im SeptemFamilie besteht das Problem der Aufbringung von ber zu den fünf Bewerbern umdie Nominierung fürden Spenden zur Deckung der Wahlkampfkosten. "Frauen Senat. sind in dem beobachteten Zeitraum von nahezu 20 AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �"Carol Moseley Brauns Kandidatur zeigt, wie tief die politische Unterstützung für Frauen geht", meint Danowitz vom Wahlkampffonds für Frauen. "Sie hatte kein Geld, keine richtige Organisation und bis zum Ende praktisch keine Aufmerksamkeit der Medien. Diese Kampagne sprach allen traditionellen Regeln Hohn." Neben Wählämtern sind es Berufungen auf Positionen in öffentlichen Gremien, Kommissionen, Ausschüssen und Räten auf Gemeinde-, Kreis-, Staats- und Bundesebene, die das politische Engagement von Frauen verstärken. Mit dem Ziel eines Gleichgewichts bei der öffentlichen Entscheidungsfindung drängt der Fonds für die feministische Mehrheit auf die Verabschiedung von Gesetzen, die Frauen eine gleiche Anzahl dieser Positionen garantieren. sten europäischen Demokratien waren. Der Grund besteht darin, daß es in ihren Parteien Gleichstellungsvorschriften gibt, die man als positive Quoten bezeichnet" und erfordern, daß ein bestimmter Prozentsatz der Kandidaten Frauen sein müssen. "Wir haben gesehen, welch dramatische Auswirkungen dies haben kann", fügt Spillar hinzu. Wenn Frauen in derPolitik der neunziger Jahre so aktiv sind, wann wird Amerika dann seine erste Präsidentin haben? In vielen Ländern ist dies gewiß kein ungewöhnlicher Gedanke, wie in Großbritannien, Island, den Philippinen, Pakistan, Nicaragua, Indien, Israel und Norwegen - sie alle hatten bereits weibliche Staatsoder Regierungschefs. Geraldine Ferraro, die 1984 für das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten kandidierte, erklärte kürzlich: "Wir haben wirklich die Chance auf eine Präsidentin im "Es ist Teil unserer Strategie, Gesetze zur Herstellung nächsten Jahrzehnt. Das Land ist bereit. Das einzige, des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern zu was fehlt, ist eine Frau, die dazu bereit ist." fordern, nach denen eine gleiche Zahl von Männern und Frauen in staatliche Gremien und Kommissionen Mehr Frauen denn je bereiten sich gerade auf eine berufen werden müssen", erklärt Spillar. Bis heute gibt solche Zukunft vor, indem sie die ersten Stufen der es solche Gesetze oder Maßnahmen in sieben Bun- politische Leiter erklettern und als Rechtsanwältinnen, desstaaten sowie in der Stadt und im Landkreis Los Gemeindeaktivistinnen, Managerinnen und in GemeinAngeles und in der Stadt Tucson (Arizona). Das deämtern tätig sind. Einige Frauen sammeln als Ergebnis war ein beträchtlicher Anstieg bei der Zahl Mitglieder von Stadträten, Abgeordnete in Staatsparweiblicher Berufungen. Man kann einen Gouverneur lamenten und als Bürgermeisterinnen praktische Eroder Bürgermeister tagelang ständig auffordern, mehr fahrung für Ämter auf Bundesebene. Frauen zu berufen, aber bevor nicht ein Gesetz existiert, das dies vorschreibt, finden die erforderlichen "Die Tragödie von 1992 ist, daß es keine Kandidatin gibt", erklärt Danowitz. "Zweifelloswerden wir in naher Fortschritte einfach nicht statt." Zukunft eine Präsidentin haben, und sei es nur desSpillar zufolge "stammt ein Teil unserer ganzen Stra- halb, weil wir die Reihen wirklich geschlossen haben. tegie für ein Gleichgewicht zwischen den Geschlech- Wir werden einen Zuwachs derweiblichen Abgeordnetern tatsächlich aus Westeuropa. Wir haben eine ten im Repräsentantenhaus und im Senat verzeichStudienreise in zahlreiche westeuropäische Länder nen, und all dies verspricht Gutes. Bei jedem Schritt durchgeführt, um herauszufinden, warum dort mehr stoßen wir auf enorme Hindernisse, aber offenkundig Frauen nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch fallen die Hürden." Abgeordnete in den nationalen Parlamenten der mei- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. US-Militär</strong><br />Clinton möchte Ausschluss von Homosexuellen aus dem Militär aufheben<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Die Politik gegenüber Homosexuellen im Militär<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Afroamerikaner</strong><br />Clinton würdigt Leistungen der Afroamerikaner<br /><em>Botschaft des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und die Vereinigten Staaten: gemeinsam vor neuen Herausforderungen <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>4. USA-EG</strong><br />USA werden sich bei Diskriminierungen der EG auf Titel VII berufen<br /><em>Übersicht des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Hey Mister Tallyman...<br /><em>von Botschafter Cresencio Arcos</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong><br />Weitere Einzelheiten über Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen</em><br /><br /><strong>7. Kongress</strong><br />Erziehungsurlaub, Frauenfragen und die Reform der Kongressarbeit <br /><em>Bericht über die Arbeit des Kongresses</em><br /><br /><strong>8. Frauen</strong><br />Die Neunziger Jahre - Jahrzehnt der Frau in der amerikanischen Politik?<br /><em>von Michele St. George</em>