https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/28490fd2b25cb627c269c26f9770dd29.pdf 7c64e0698cce85002488e58e5bae41e5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service JÜibassy of the United States of America rf -,'. j\c* fÄV* , N ^ > . * < > * 4 .e^Ö-O 8 ** ***t>& V* JVC'' .iS1' M i6 27. Januar 1993 i AUSSENPOLITIK WARNUNG CLINTONS AN SADDAM HUSSEIN: AMERIKAS ENTSCHLOSSENHEIT BLEIBT Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps UNO ALBRIGHT: UNO AM ENDE DES KALTEN KRIEGES VOR ZWEIFACHER HERAUSFORDERUNG Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1992, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenminsteriums THURGOOD MARSHALL THURGOOD MARSHALL: PIONIER FÜR DIE BÜRGERRECHTE Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht GESELLSCHAFT- GEDANKEN ZU DEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Marc Leepson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 27. Januar 1993 WARNUNG CLINTONS AN SADDAM HUSSEIN: AMERIKAS ENTSCHLOSSENHEIT BLEIBT Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps WASHINGTON - (AD) - Der neue amerikanische Präsident Clinton richtete am 18. Januar eine eindeutige Warnung an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und erklärte, dieser müsse "verstehen, daß Amerikas Entschlossenheit" während der Übergangszeit zwischen zwei Präsidenten "nicht nachlassen werde". In einer Ansprache vor dem Diplomatischen Korps in der Georgetown University in Washington hob der neue Präsident seine Unterstützung für die "Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft" hervor, die das Ziel haben, den irakischen Machthaber "zur vollen Einhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu veranlassen". Clinton versicherte die Diplomaten aus aller Welt der "grundsätzlichen Kontinuität" in der amerikanischen Außenpolitik. "Unsere Beziehungen und Aktionen im Ausland wurzeln in bleibenden Interessen, Bündnissen, Freundschaften und Prinzipien", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Ansprache im Wortlaut: Hillary und ich, Senator Gore und seine Frau, wir freuen uns außerordentlich über die Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen und danken Ihnen für Ihre Anwesenheit. North, eine Rede. Unsere damals kaum 20 Jahre bestehende Republik hatte nicht viel Macht, aber viele Hoffnungen. Der Marquis de Lafayette, dessen Freundschaft und Zusammenarbeit mit unserer Nation so wichtig für ihr Entstehen war, wurde 1824 von einer Ich kam damals zu einer Zeit an diese Universität, als Truppe leichter Kavallerie auf diesen Campus eskorein ermordeter Präsident meine Generation gebeten tiert. Und Präsidenten, Würdenträger und Gelehrte hatte, ihrem Land etwas zurückzugeben. Ich suchte aus allen Generationen Amerikas haben diesen Ort nach einem Ort, an dem ich dieser Aufforderung Folge gewählt, um über unsere gemeinsamen Hoffnungen leisten konnte. für die Zukunft unserer Nation und der Welt zu sprechen. Georgetown und seine School of Foreign Service waren nicht nurfür mein Leben, sondern fürden Dienst Im Dezember 1991, als ich meine Präsidentschaftsan der Allgemeinheit von großer Bedeutung. Viele der kampagne startete, kam ich hier nach Georgetown Absolventen, einschließlich der meines Jahrgangs, zurück, um in drei Reden die Prinzipien und politischen sind jetzt angesehene Mitglieder unseres auswärtigen Leitlinien darzulegen, die das Herzstück meiner KanDienstes, unserer Streitkräfte oder sind auf anderen didatur werden sollten. In der ersten dieser Reden Gebieten im öffentlichen oder privaten Bereich tätig. erinnerte ich an die Lektion, die mich einer meiner Professoren in Georgetown, Carroll Quigley, gelehrt Vor kurzem hat Georgetown mit der Person von Dr. hat. Ich könnte vielleicht noch hinzufügen, daß mir Madeleine Albright, die das Sprachrohr unserer Nation Pater O'Donovan heute, bevor wir hierher kamen, in bei den Vereinten Nationen sein wird, einen weiteren einer kurzen privaten Zeremonie vier Kassetten von Beitrag geleistet. Professor Quigleys Vorlesungen aus den 60iger Jahren übergab. Ich hoffe, ich werde in seiner Stimme Ich habe mich auch aufgrund der historischen Tradikeinen Tadel hören. Auch bekam ich einen restauriertion der Georgetown University entschlossen, heute ten Schreibtisch aus meinem früheren Studentenhier meine Ansprache vor Ihnen zu halten. 1797, als wohnheim, über den ich mich besonders freue und an das College noch nicht einmal 10 Jahre als war, hielt dem ich sicher gut arbeiten werde. George Washington hier in diesem Gebäude, Old AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Carroll Quigley argumentierte, daß die Idee, die die wiens und der Sowjetunion, dem Leiden in Somalia, westliche Zivilisation und insbesondere die der Verei- den Unruhen auf Haiti, der Verbreitung modemer nigten Staaten definiert und von ihm als künftige Waffen, der Ausbreitung des Terrorismus und des Präferenz bezeichnet wurde, die Idee sei, daß die Drogenhandels, der AIDS-Epidemie und der ZerstöZukunft besser sein kann als die Gegenwart, und daß rung unserer Umwelt auf der Erde. Jedes dieser jeder von uns eine moralische Verantwortung hat, Probleme erfordert, wenn wir es lösen wollen, eine dazu beizutragen. starke Führungsrolle Amerikas. Als wir uns diese Idee zu eigen machten, war sie revolutionär. Jetzt hängen ihr Menschen auf der ganzen Welt an. Jene Idee war das Herzstück meiner Kampagne fürdie Präsidentschaft und ist eine Lektion, die jetzt mit ebensolchem Nachdruck auf die internationale Staatengemeinschaft Anwendung findet. Das amerikanische Volk wollte eine neue Administration, aber unsere Außenpolitik weist eine grundsätzliche Kontinuität auf. Unsere Beziehungen und Aktionen im Ausland wurzeln in bleibenden Interessen, Bündnissen, Freundschaften und Prinzipien. Meine Administration wird auf den Erfolgen meiner Vorgänger auf bestimmten Gebieten aufbauen, bei der Suche Nach dem Ende des Kalten Krieges, während wir noch nach Frieden im Nahen Osten, bei den Bemühungen nicht alle Konturen des neuen Zeitalters, in dem wir um eine sichere Reduzierung unserer Atomwaffenarleben, ausmachen können, sind wir uns alle ganz senale, bei der Verhinderung einer Weiterverbreitung deutlich bewußt, daß es sowohl ein gefährliches als von Massenvernichtungswaffen, bei der mutigen Entauch ein vielversprechendes Zeitalter sein wird, wenn scheidung, das Leiden in Somalia zu lindern, bei der die Zukunft von Abermillionen von Menschen auf der Unterstützung des Reformprozesses in der ehemaliganzen Welt besser sein kann als die Gegenwart, gen Sowjetunion und bei der Suche nach neuen, wenn die Träume von Freiheit, Demokratie, Wohlstand expandierenden Märkten auf der ganzen Welt. und Menschenrechten Wirklichkeit werden können. Aber ob das wirklich so sein wird, hängt davon ab, was Die Welt hat sich jedoch grundlegend verändert, und wir tun. wir müssen uns mit ihr ändern. Wir müssen ganz klar darlegen, wie wir in den Vereinigten Staaten unsere Wir leben jetzt in einer Zeit voller Hoffnung. Von der außenpolitischen Ziele und Institutionen an dieses Berliner Mauer sind nur noch die einzelnen Mauerstük- neue Zeitalter anpassen wollen. Eine solch klare ke übriggeblieben, die die persönlichen Erinnerungen Erklärung ist notwendig, wenn wir hier zu Hause die an den historischen Triumph der Freiheit über die Unterstützung des amerikanischen Volkes für eine Tyrannei sind. Eine weltweite demokratische Revolu- Politik des aktiven internationalen Engagements tion hat ihre Stärke und Beharrlichkeit gezeigt - von den gewinnen wollen, das für unseren eigenen Wohlstand Werften in Danzig bis zu den Straßen in Moskau, von und unsere Sicherheit heute ebenso unerläßlich ist wie den Universitäten in Peking bis zu den Dörfern von El zu jedem Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Salvador und den Townships in Soweto. Wir müssen klar unsere Ziele darlegen, damit alle Die Ausbreitung freierer Märkte hat die Möglichkeit Nationen auf der Welt, seien sie unsere Freunde oder besserer Lebensbedingungen mit sich gebracht - von nicht, unsere Absichten in den nächsten Monaten und den Fabriken in den baltischen Staaten bis zu den Jahren verstehen. Wir müssen uns alle immer vor fruchtbaren Feldern Afrikas und Lateinamerikas. Aber Augen halten, daß die letztendliche Bewährungsprobe die Ereignisse der letzten Woche erinnern uns erneut einer Außenpolitik ihre Auswirkung auf das Leben daran, daß dieses Zeitalter auch Gefahren enthält. Wir unserer Bürger ist. alle sind uns der Spannungen im Irak bewußt und der ständigen, gegen die internationale Staatengemein- Die Außenpolitik meiner Administration wird auf drei schaft und sein eigenes Volk gerichteten Provokatio- Säulen gründen. Erstens werden wir die wirtschaftlinen Saddam Husseins. Er mu ß wissen, daß Amerikas che Sicherheit unseres eigenen Landes zum Hauptziel Entschlossenheit auch in dieser Übergangszeit nicht unserer Au ßenpolitik machen. Wir in Amerika können nachlassen wird. uns nicht im Ausland aktiv engagieren, ohne eine gesunde Wirtschaft zu Hause. Aber umgekehrt gibt es Ich unterstütze die Aktionen der internationalen Staa- in unserem Land keinen Wohlstand ohne aktives tengemeinschaft, die das Ziel haben, ihn zur vollen Engagement im Ausland. Einhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu veranlassen, und ich bitte jeden einzelnen hier Aus diesem Grund werden wir durch erhöhte Produkim Diplomatischen Korps, bei Ihrer eigenen Regierung tivität unsere wirtschaftliche Stärke zu mehren trachauf diesen Punkt hinzuweisen. Nach dem 20. Januar ten. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, daß die wird die Politik dieses Landes amerikanische Politik Weltwirtschaft auf den Prinzipien der Offenheit, Fairbleiben. neß und Gegenseitigkeit gründet. In diesem neuen Zeitalter sehen wir uns drängenden Zweitens wird unsere Au ßenpolitik auf einer Neustrukanderen Gefahren gegenüber: dem Anstieg ethni- turierung unserer Streitkräfte aufbauen, um neuen und schen Hasses in den ehemaligen Republiken JugoslaSeite 2 AMERIKA DIENST 4 �andauernden Bedrohungen für unsere Sicherheitsinteressen und den Wettfrieden zu begegnen. Wir werden weiterhin unsere Verteidigungsausgaben auf vernünftige Weise reduzieren. Aber die potentiellen Aggressoren sollten keinen Zweifel an der Entschlossenheit Amerikas haben. Wir finden zwar keinen Gefallen an der Anwendung militärischer Gewalt, aber falls notwendig schrecken wir nicht davor zurück, wenn alle Mittel im Bereich der Diplomatie erschöpft sind. lebenswichtige Institutionen eng mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten werde, um Streitigkeiten zu lösen und den Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu begegnen. Amerika kann und sollte nicht die Last der Welt alleine tragen. Aber wenn wir zusammenarbeiten, können wir viele Fortschritte dabei machen, eine bessere Weh für alle unsere Bürger zu schaffen. Wir können die weltweiten Probleme angehen - die Zerstörung unserer Umwelt, die Geißel AIDS, die Bedrohung unserer Kinder und unserer Gesellschaften durch den DrogenDrittens wird die Außenpolitik meiner Administration in handel und das Elend der Millionen von Flüchtlingen den demokratischen Prinzipien und Institutionen ver- auf der ganzen Welt. wurzelt sein, die unser eigenes Land einen, und nach denen so viele Völker auf der ganzen Welt zur Zeit Der Golfkrieg und die humanitäre Hilfsaktion in Somastreben. lia zeigen, was die Vereinten Nationen zu leisten vermögen und an was ihre Gründer vor mehr als 40 Die Verbreitung demokratischer Werte hat Millionen Jahren dachten: Aggression von abtrünnigen NatioMenschen weltweit, die Jahrzehnte der Unterdrük- nen zu begegnen und denjenigen, die internationale kung erduldet haben, die Hoffnung auf Freiheit gege- Partner benötigen, wieder Hoffnung zu geben. ben. Wann immer möglich werden wir die, die unsere Werte teilen, unterstützen, denn das liegt im Interesse Wir wollen heute zusammen handeln, um diese löbliunseres eigenen Landes und der ganzen Welt. chen Ziele zu erreichen. Ich begrüße die Teilnahme des Diplomatischen Korps an unserer großen nationaDiese andauernden Wahrheiten sind im Laufe der len Feier, bei der jeder Amerikaner an demteilhat, was Geschichte erhärtet worden. wohl die größte Stärke unsere Demokratie ist: die gewünschte und friedliche Übergabe politischer Macht Demokratien führen nicht gegeneinander Krieg. Sie von einem Präsidenten an seinen Nachfolger. Hierbei sind bessere Partner in den Bereichen Handel und handelt es sich um eine der Demokratie innewohnende Diplomatie. Und trotz ihrer Probleme sind sie die beste Tradition, die für freiheitsliebende Menschen eine Quelle Garantie für den Schutz der Menschenrechte. der Inspiration gewesen ist, seit George Washington Zum Schluß möchte ich Ihnen allen - den Mitgliedern vor fast 200 Jahren oben auf Old North stand. Ich des Diplomatischen Korps - versichern, daß ich als danke Ihnen. Präsident durch die Vereinten Nationen und andere * AMERIKA DIENST 4 * Seite 3 �UNO 27.Januar 1993 ALBRIGHT: UNO AM ENDE DES KALTEN KRIEGES VOR ZWEIFACHER HERAUSFORDERUNG Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO WASHINGTON - (AD) - Die doppelte Herausforderung der Ära nach dem Kalten Krieg besteht der von Präsident Clinton zur Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominierten Madeleine Albright zufolge in der Sondierung von Wegen zur "Nutzung der sich abzeichnenden Erkenntnis, daß die Nationen bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenarbeiten" und in diesem Geiste "die Exzesse des lange unterdrückten Nationalismus eindämmen müssen". In ihrer Eingangserklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Albright am 21. Januar 1993 femer: "Obwohl wir Amerikaner in vieler Hinsicht Hüter des Prinzips der Selbstbestimmung sind, tragen wir auch eine besondere Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden das Forum sein, in dem wir entweder durch diese beiden Herausforderungen eine friedlichere Welt bewirken, oder den Kampf verlieren und in einer von Chaos gekennzeichneten Welt dahintreiben." Vorbehaltlich ihrer Bestätigung will Albright die drei außenpolitischen Säulen der Clinton-Administration aufrechterhalten - "wirtschaftliche Sicherheit, militärische Stärke und die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Madeleine Albright im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Senator Helms, verehrte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses. Es ist mir eine große Ehre, heute als die von Präsident Clinton für das Amt der Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Nominierte vor Ihnen sprechen zu dürfen. In diesen Zeiten der Unruhen und Hoffnung stellt diese Position eine große Herausforderung dar. Die Position der Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird in hohem Maße gestärkt, wenn der Präsident seine uneingeschränkte Unterstützung so klar zum Ausdruck bringt. Die Rolle der amerikanischen Vertreterin bei den Vereinten Nationen wird auch durch die Unterstützung des Kongresses gestärkt. Viele von Ihnen wissen, daß ich eine Reihe von Jahren auf dem Capitol Hill für einen Als der Präsident im vergangenen Monat meine Er- herausragenden Vorsitzenden, Senator Edmund S. nennung bekanntgab, erklärte er, in seiner Administra- Muskie, gearbeitet habe. Ferner war ich drei Jahre tion nehme die US-Botschafterin bei den Vereinten lang Angehörige des Nationalen Sicherheitsrats, wo Nationen eine entscheidende außenpolitische Posi- ich Gesetzesvorlagen koordiniert und mit vielen von tion ein. Der Präsident fügte hinzu, nie zuvor in ihrer Ihnen und Ihren Mitarbeitern zusammengearbeitet habe. Geschichte hätten sich die Vereinigten Staaten mit Ich respektiere die Rolle des Kongresses im Prozeß größeren Herausforderungen oder Chancen konfron- der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Tatsächlich bin ich unter meinen Freunden für meine "Kontiert gesehen. greß-Perspektive" bekannt. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind die Vereinigten Staaten dazu prädestiniert, eine zentrale und positive Neue Anfänge und Chancen Rolle für den Frieden zu spielen. Der Präsident stellte femer fest, seine Vertreterin bei den Vereinten Natio- Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, nen müsse wissen, wie man diese Chancen ergreift Außenminister Warren Christopher hat in der verganund die Führungsrolle der Vereinigten Staaten ein- genen Woche zu Ihnen über die drei au ßenpolitischen setzt, um unsere Ziele zu fördern und voranzubringen. Säulen der Clinton-Administration gesprochen - wirtAMERIKA DIENST 4 Seite 1 �schaftliche Sicherheit, militärische Stärke und die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland. Diese Themen hat der Präsident in seinem Wahlkampf wiederholt angesprochen und erneut am Montag vor der Georgetown University. Es wird die Pflicht derjenigen von uns sein, die mit der Durchführung der Außenpolitik der Administration beauftragt sind, die Verwirklichung der Ziele des Präsidenten sicherzustellen. Ich bin der Oberzeugung, daß jedes einzelne von ihnen bei den Vereinten Nationen verfolgt werden kann und wird. In der Tat sind sie mit den sich verändernden Prioritäten dieser Institution in den Bereichen kollektive Sicherheit, humanitäre Hilfe, umweltverträgliche Entwicklung und Förderung der Demokratie kompatibel. Die Geschichte wird belegen, daß das Ende des Kalten Krieges einen Neubeginn für die Vereinten Nationen markiert. Jeden Tag werden wir Zeuge, wie die Vereinten Nationen die schwer zu beherrschenden Probleme des neuen Zeitalters angehen. Die herausragenden Leistungen der Botschafter Pickering und Perkins während der vergangenen vier Jahre und die positiven Beiträge der Bush-Administration sollten uns mit Stolz erfüllen. Die Vereinten Nationen befinden sich an der Schwelle, zu der Institution zu werden, die ihre Gründerväter im Jahr 1945 für sie vorhersahen. Mit spürbarer Unterstützung der Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen nützlich, ein Zentrum der Debatten und damit befaßt, Frieden und Sicherheit in einer gespaltenen Welt zu schaffen. vor der Geißel des Krieges zu bewahren,... unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen... erneut zu bekräftigen ..., Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung ... des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern." Die Verfasser dieser Charta waren ihrer Zeh voraus. Wir müssen nicht nur ihre Träume wahr werden lassen, sondern diese internationale Organisation auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorbereiten. Tun wir das nicht, werden wir vielleicht keine zweite Chance dazu bekommen. Bei meiner heutigen Anhörung sollte ich nicht nur auf die große Bedeutung der Vereinten Nationen für unser Land hinweisen. Sie sollten auch wissen, daß ich sehr wohl die Mängel und Vielzahl von Problemen dieser Institution sehe. Die Vereinten Nationen werden in ihrer Arbeit durch schwerfälliges und ineffizient verwaltetes Personal, sich überschneidende Verantwortungsbereiche und eine Finanzkrise behindert. Generalsekretär Boutros-Ghali, der unermüdlich für den Frieden tätige Diplomat, sieht diese Probleme. Wenn immer mehr Nationen zu der Auffassung neigen "Das kann die UNO tun" und gleichzeitig nicht auf umfassende Reformen und die Errichtung einer soliden Finanzgrundlage drängen, dann sind die Vereinten Nationen in Gefahr, unter dem Gewicht der ihnen neu aufgebürdeten Lasten zusammenzubrechen. Die Vereinigten Staaten müssen großes Engagement zeigen, um die Vereinten Nationen in das 21. Jahrhundert zu geleiten. Viele von Ihnen haben beim Kampf für eine Reform der UNO in der ersten Reihe gestanden und ich beabsichtige, zur Verwirklichung der von ihnen geforderten Effizienz bei der Arbeit dieser Organisation weiterhin hart zu arbeiten. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß es eine Gratwanderung zwischen der Die Vereinten Nationen tragen auch zur Förderung von durch die Zurückhaltung von Geldern in Erwartung Demokratie und der Verteidigung von Menschenrech- einer Reform ausgeübten Macht ist und dem Verlust ten in Mittelamerika, Afrika und Asien bei. Die neue an Glaubwürdigkeit aufgrund großer Schulden. Jetzt UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung ist es an der Zeit, unseren ausstehenden Verpflichtunwird ein ehrgeiziges globales Umweltprogramm über- gen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen und sie in die Lage zu versetzen, die Last dieses wachen. multilateralen Zeitalters zu tragen. Die verstärkte Tätigkeit der UNO wird auf besonders anschauliche Art und Weise durch die Tatsache ver- Die vor uns liegende Herausforderung deutlicht, daß der Sicherheitsrat 1992 doppelt so oft wie im Vorjahr zusammentraf und 74 Resolutionen - 32 Als Professorin für internationale Beziehungen und mehr als im Jahr 1991 - annahm. Und es hat sich Präsidentin des Zentrums für Nationale Politik habe ich gezeigt, daß keine Resolution leichtfertig verabschie- sehr viel Zeit mit der Beschreibung und Analyse der Vergangenheit verbracht. Wir alle wissen, wieviel det wurde. schwieriger es ist, die Zukunft zu prognostizieren. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, Unser 45 Jahre währender Kampf mit dem Kommunisich bin völlig davon überzeugt, da ß wir heute die größte mus ist beendet. Ironischerweise gab es während Chance haben, die ursprüngliche Aufgabe der Verein- dieser Zeit bedeutend mehr Sicherheit als in der jetziten Nationen zu erfüllen. Die 1945 verfaßte Charta ruft gen. Es gibt sogar weniger Sicherheit bezüglich der uns dazu auf, zusammen mit den in den Vereinten Zukunft. Vielleicht fällt es uns aus diesem Grund so Nationen vertretenen Völkern "künftige Geschlechter schwer, einen Namen für dieses neue Zeitalter zu Das zunehmende Ausmaß der UN-Bestrebungen ist wirklich bemerkenswert. Heute nehmen über 50.000 Angehörige der UN-Friedenstruppen an 13 friedenserhaltenden und Beobachtermissionen von Somalia über Kambodscha bis zum ehemaligen Jugoslawien teil. Acht der 13 Missionen wurden seit 1989 in die Wege geleitet. Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �finden, weshalb wir immer von der 'Zeit nach dem ordnung isoliert wird. Die Tätigkeit der Vereinten Kalten Krieg' sprechen. Meiner Ansicht nach ist jetzt Nationen hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der der Zeitpunkt gekommen, an dem wir bei der Betrach- Amerikaner: tung dieses Zeitalters den Blick mehr auf die Zukunft Am offensichtlichsten wurde das, alsder Sicherals auf die Vergangenheit richten sollten. Wir sollten es heitsrat die Genehmigung zum Einsatz "aller als Privileg betrachten, zu denen zu gehören, die in notwendigen Mittel" zur Abwehr irakischer einem historischen Zeitalter die Rolle der Vereinigten Aggression und zum Schutz der humanitären Staaten definieren. Das ist vergleichbar mit anderen Hilfslieferungen an die Somalier erteilte. AmeZeiten, in denen wir an einem Scheideweg standen rikanische Soldaten aus Ihren Heimatstädten und in denen internationale Systeme geschaffen wurverließen ihre Familien und riskierten ihr Leben, den, wie zum Beispiel 1815,1918 und 1945. um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Im Hinblick auf unsere Aufgaben 1993 sehen wir uns zwei dynamischen und scheinbar widersprüchlichen Die Ausrichtung der UNO auf Umweltfragen Kräften gegenüber: Einerseits den mächtigen Integranach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro wird dautionskräften - Anwachsen des Handels, explosionsarerhaften Einfluß auf die Formulierung und Durchtige Entwicklungen im Informations-, Kommunikationsführung unserer nationalen Umweltpolitik haund Technologiebereich, die alle die traditionellen ben. Barrieren niederreißen und neue Verbindungen zwischen den Menschen schaffen. Selbst einige unserer Wir werden einfach nicht in der Lage sein, ohne aktuellen Probleme im Zusammenhang mit unserer die Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissars der globalen Umwelt, der Verbreitung von Atomwaffen, Vereinten Nationen dem Flüchtlingsstrom an Krankheiten, Drogenhandel und Wanderbewegungen unseren Grenzen und denen unserer Freunde großen Ausmaßes tragen zu diesem wachsenden wirksam zu begegnen. Bewußtsein der Interdependenz bei. Wir werden uns in immer stärkerem Maße bewußt, daß Lösungen Die Arbeit der Vereinten Nationen in den Bereigemeinsame Anstrengungen erfordern, die einzelne chen wirtschaftliche Entwicklung und BevölkeNationen nicht unternehmen können. rungswachstum in den ärmsten Ländern der Welt hat letztlich auch Auswirkungen auf unsere Diesen Integrationskräften stehen die Kräfte der Zereigene Wirtschaft, unsere Handelsmöglichkeisplitterung und Teilung gegenüber. Einige dieser ten und unsere bilateralen AuslandshilfeproEntwicklungen rühren von dem innigen und ernsthafgramme. ten Wunsch nach Ausdruck der eigenen Persönlichkeit in ethnischer, kultureller, religiöser und politischer Die UNICEF stellt Nothilfe für Kinder im ehemaHinsicht her. Wir werden Zeuge, daß viele Völker nicht ligen Jugoslawien, in Rußland, dem Sudan, in ihrer Ansicht nach künstlichen Ländern leben wollen. Rumänien und im Irak bereit. Sie wollen nicht von wirklich autoritären Regierungen oder von weniger korrupten, aber ebenso erstickenden Die Impf Programme der UNICEF und der Weltund zentral gelenkten bürokratischen Regimen vorgegesundheitsorganisation sind unschätzbare schrieben bekommen, wie sie zu leben haben. weltweite und damit auch amerikanische Prioritäten im Gesundheitsbereich. Die doppelte Herausforderung dieses neuen Zeitalters Und falls Sie denken, ich hätte dies vergessen: besteht in der Nutzung der sich abzeichnenden ErIch verstehe nur zu gut, daß meine Bitte an Sie, kenntnis, daß die Nationen bei der Lösung gemeinsaunsere Rechnungen bei den Vereinten Natiomer Probleme zusammenarbeiten und in diesem Geiste nen und für die steigenden Kosten friedenserdie Exzesse des lange unterdrückten Nationalismus haltender Operationen zu bezahlen, mit unseeindämmen müssen. Obwohl wir Amerikaner in vieler rem bereits enormen Haushaltsdefizit konkurHinsicht die Hüter des Prinzips der Selbstbestimmung riert. sind, tragen wir auch eine besondere Verantwortung fürden internationalen Frieden und die Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden das Forum sein, in dem wir Jeder Gedanke, die Vereinten Nationen seien eine entweder durch diese beiden Herausforderungen eine fremde, von unserem innenpolitischen Programm friedlichere Welt bewirken, oder den Kampf verlieren getrennte Organisation, ist völlig falsch. Ich schließe und in einer von Chaos gekennzeichneten Welt dahin- mich der Ihnen von Außenminister Christopher gegebenen Zusicherung an, daß wir uns bemühen werden, treiben. dem amerikanischen Volk zu erläutern, was in unserer Die andere vor uns liegende Herausforderung besteht Außenpolitik auf dem Spiel steht, um Außenpolitik darin sicherzustellen, daß die Arbeit der Vereinten weniger fremd erscheinen zu lassen. Nationen nicht von unserer innenpolitischen Tages- AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Eine persönliche Anmerkung Der Aufbau einer Partnerschaft Obwohl die Vereinten Nationen einen wichtigen Teil unseres Lebens in diesem Land ausmachen, habe ich zu den Vereinten Nationen eine wesentlich persönlichere Verbindung. Wie ich vor wenigen Wochen bereits in Little Rock erklärt habe, wäre meine Familie ohne die Vereinten Nationen nicht in den Vereinigten Staaten. Mein Vater war als tschechoslowakischer Diplomat Mitglied der ersten UN-Kommission für Indien und Pakistan. Kurz nach seiner Berufung auf diesen Posten fand im Februar 1948 in der Tschechoslowakei ein kommunistischer Staatsstreich statt. Meine Mutter, meine Schwester, mein Bruder und ich kamen in die Vereinigten Staaten, während unser Vater Indien, Pakistan und Kaschmir bereiste. Nach Beendigung seiner Arbeit schloß er sich uns an. Kurz danach beantragte er politisches Asyl. Dank der Großzügigkeit des amerikanischen Volkes wuchsen wir als freie Amerikaner auf. Es gibt noch eine weitere Art der Partnerschaft, auf die ich heute eingehen möchte. Bei meinen Zusammentreffen mit vielen von Ihnen - ein Prozeß, den ich voll und ganz genossen habe -, wurde ich durch Ihre Äußerungen und Ihre Zustimmung bestätigt, daß dies eine entscheidende Periode für die Vereinten Nationen und damit für uns alle ist. Im Falle meiner Bestätigung gedenke ich, die Bindungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Kongreß zu stärken, indem ich Ihnen meine Dienststellen in Washington und New York öffne und so viele von Ihnen wie möglich nach New York einlade - vielleicht als Delegierte oder um die stattfindende Arbeit zu beobachten. Ich habe die Absicht, kooperative Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern aufzubauen. Ich werde die Einholung Ihres Rats und Ihrer Kritik als integralen Bestandteil meiner Arbeit betrachten. Als Mitglied von Präsident Clintons Kabinett werde ich bei Die Tatsache bleibt bestehen, daß ich sprichwörtlich Erörterungen im Weißen Haus meine eigene Meinung ein Kind des Kalten Krieges bin. Ich wurde in der einbringen. Dabei weiß ich jedoch, daß Ihre Ansichten Tschechoslowakei geboren und kam in dieses Land, ein unerläßlicher Faktor bei meiner Meinungsbildung weil meine Eltern erkannten, daß das Leben unter dem sowie bei den Ratschlägen sein werden, die ich dem Kommunismus unerträglich war. Deshalb habe ich Präsidenten geben werde. noch mehr als andere den Fall der Berliner Mauer und besonders die sanfte Revolution Vaclav Havels gefei- Bei der Gründung der Vereinten Nationen war unsere ert. Aber seit 1989 habe ich auch stets von der Gefahr Außenpolitik von Überparteilichkeit geprägt. Als ich gesprochen, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Ihren Eingangserklärungen und Fragen bei der Anhörung von Außenminister Christopher zuhörte, wurde Das Ende des Kalten Krieges hat zu historischen mir die historische Bedeutung jener Sitzung bewußt. Rüstungskontrollabkommen geführt, besonders dem Obwohl einige Meinungsverschiedenheiten feststellSTART-Il-Vertrag. Die Bevölkerung der Vereinigten bar waren, herrschte bemerkenswerte ÜbereinstimStaaten führt sich wesentlich sicherer. Das Problem ist mung bei den wichtigsten tagespolitischen Themen. jedoch, daß die Wert für viele Menschen in anderen Wir haben eine außergewöhnliche Chance, für die vor Ländern gefährlicher ist. Ich bin der Überzeugung, uns liegenden Jahre eine starke und sehr notwendige daß diese Generation die unausweichliche Pflicht hat, überparteiliche Außenpolitik herbeizuführen. eine friedliche Welt aufzubauen und den abscheulichen Ungerechtigkeiten und Bedingungen ein Ende zu Ich hoffe und erwarte, häufig vor Ihnen zu sprechen. bereiten, die die Zivilisation an der Schwelle zum 21. Ich bin sicher, daß ich Sie weiterhin bitten werde, Jahrhundert immer noch heimsuchen: Aggression unsere Rechnungen zu bezahlen und Sie mich fragen gegen Nationen, Völkermord, Hunger, "ethnische werden, wie das Geld des amerikanischen SteuerzahSäuberung", Massenfolter und -Vergewaltigung, gan- lers ausgegeben wird. Ich kann Ihnen versichern, daß ze Völker betreffende Umwälzungen, Zerstörung der ich Ihnen nicht nur die Informationen geben, sondern Umwelt, überall anzutreffende Diskriminierung und auch auf die notwendigen Reformen drängen werde. Unterdrückung von Frauen und Kindern, die Verbrei- Aber vor allem möchte ich Ihnen versichern, daß ich tung von Massenvernichtungswaffen sowie die Ver- bei den Abstimmungen im Sicherheitsrat, bei den Diskussionen mit anderen Delegierten und bei meinen weigerung echter Freiheit für so viele Menschen. Reisen im Land, um dem amerikanischen Volk die Und während Präsident Clinton uns daran erinnert hat, Politik der Vereinten Nationen zu erläutern, stets die daß Amerika nicht allein die Lasten der Wert tragen amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Natiokann und sollte, ist er doch ebenso davon überzeugt, nen und nicht die Botschafterin der Vereinten Nationen daß der Golfkonflikt und die humanitäre Hilfsoperation in den Vereinigten Staaten sein werde. Mit anderen in Somalia das Beste dessen verkörpern, was die Worten: Ich werde nicht der Krankheit des KlienteldenBegründer der Vereinten Nationen vor 48 Jahren kens anheimfallen. beabsichtigten: Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern der Aggression durch gesetzlose Regie- Schlußbemerkung rungen entgegenzutreten und die Hoffnung der BeHerr Vorsitzender und Mitglieder des Ausschusses, in dürftigen zu erneuern. den außerhalb der Regierung verbrachten Jahren Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �habe ich mich theoretisch mit der Rolle befaßt, die die Vereinigten Staaten in dieser entscheidenden Periode spielen können und sollten. Die Macht, die wir als Nation gehabt haben, ergibt sich aus unserer Fähigkeit, in die Zukunft zu blicken und auf der Seite des Wandelszu stehen. Wir müssen diese Macht heute für unsere Arbeit bei den Vereinten Nationen einsetzen. Ich bin mir der vor uns liegenden enormen Herausforderungen voll und ganz bewußt. Präsident Clinton hat einen neuen Bund mit dem amerikanischen Volk gefordert. Ich bin der Überzeugung, wir sollten uns darum bemühen, seine Vision zu erweitern und einen neuen Bund unter den Nationen zu fordern - einen Bund, der die Vielfalt der Welt, in der wir leben, ebenso anerkennt wie unsere gemeinsamen Bedürfnisse und Bestrebungen. Mit Ihrer Hilfe können wir beim Aufbau dieses neuen Bundes Erfolg haben. * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �MENSCHENRECHTE 27. Januar 1993 FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1992, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Trotz weltweiter Fortschritte bei der Menschenrechtssituation sind einer Vertreterin des US-Außenministeriums zufolge immer noch zahlreiche "negative" Beispiele von Menschen rechtsverletzungen auf der Welt zu verzeichnen. "Die Hoffnung auf eine weiterverbreitete Achtung der Menschenrechte - in den vergangenen Jahren durch den Zerfall der Sowjetunion und die demokratische Umgestaltung andernorts manifestiert - wurde durch die entsetzliche Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte im Jahr 1992 unterminiert", erklärt die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten Patricia Dennis in der Einleitung der am 19. Januar 1993 veröffentlichten weltweiten Übersicht des Außenministeriums über die Menschenrechtssituation. den vergangenen Jahren enthält das vorliegende Dokument auch Berichte über Länder, die weder Hilfsempfänger noch UN-Mitgliedstaaten sind. Dennis stellt fest, daß im Verlauf des letzten Jahres "falsche Propheten des Nationalismus und 'ethnischer Säuberung' sowie religiöse Extremisten offen die in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verankerten Werte mißachtet haben." "Obwohl als Ideologie diskreditiert, diente die Loyalität gegenüber dem Leninismus weiterhin mehreren Regimen in Asien und Castros Kuba als Vorwand für den Versuch, die andauernde Verweigerung der grundlegendsten politischen und Bürgerrechte für ihre Einwohner zu rechtfertigen", erläutert Dennis. Sie fügt hinzu, in mehreren Ländern der ehemaligen Die Berichte über 189 Länder "belegen, daß trotz Sowjetunion "ist der Prozeß der demokratischen Fortschritten bei der Menschenrechtspolitik... im Jahr Umgestaltung in eine Pattsituation geraten, teils auf1992 zahlreiche negative Eintragungen bei der Bilanz grund des noch spürbaren Einflusses der alten Regievon Menschenrechtspraktiken zu verzeichnen waren", rungseliten." so Dennis. Auf der positiven Seite markiert Dennis zufolge die am "In andauernden ethnischen und religiösen Konflikten in Europa, Afrika und Asien litten und starben Hunderttausende, denen humanitäre Hilfe durch unmenschliche Regierungen und Kriegsherren verweigert wurde", fügte sie hinzu. Dennis verweist darauf, daß "in einem seit einem halben Jahrhundert ungekannten Ausmaß barbarische Regierungschefs bewußt Greueltaten der abscheulichsten Art verübten bis hin zu Massenvergewaltigungen von Frauen in Bosnien, um die ethnischen Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat zu vertreiben." Der gesetzlich vorgeschriebene 17. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums an den Kongreß befaßt sich mit Menschenrechtspraktiken in Ländern, die von den Vereinigten Staaten Hilfe erhalten, sowie den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wie in AMERIKA DIENST 4 8. Dezember 1992 in die Wege geleitete Militärmission zur Sicherung der Nahrungsmittel- und anderer humanitärer Hilfslieferungen für die vom Hungertod bedrohten Opfer in Somalia "einen entscheidenden Moment für die Rolle, die Menschenrechte und humanitäre Belange in der internationalen Politik spielen können." Diese unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnden Streitkräfte durchbrachen die vollkommene Gewalt derfokalensomalischen Kriegsherren und Banditen über die Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und andere humanitäre Hilfe, stellt sie fest. Als weitere Fortschritte bei den Menschenrechten zitiert Dennis das "beachtliche Tempo", das der Demokratisierungsprozeß'Vor allem in Afrika" gewonnen hat, die kontinuierliche Verwirklichung der Frie- Seite 1 �densvereinbarungen in El Salvador sowie "bahnbre- Bosnien an bosnischen Muslimen verübten Ermordunchende" - wenngleich gelegentlich noch unzulängliche gen und anderen Menschenrechtsverletzungen." - Wahlen in mehreren Ländern einschließlich Kenia, Kambodscha Kuwait und Kamerun. Dieses Land "erlebte im Jahr 1992 außerordentliche Veränderungen und erzielte bemerkenswerte Fortschritte im Menschenrechtsprozeß, obwohl ernsthafte Probleme bestehen bleiben... Es war... unmöglich, Menschenrechtsverletzungen in den von den Roten "Obwohl demokratische Normen nicht die kontinuierli- Khmer gehaltenen Gebieten zu dokumentieren. Man che Respektierung der Menschenrechte garantierten, konnte nur allgemein feststellen, daß die Roten Khmer blieb der Trend zur Einhaltung der Menschenrechte weiterhin die Bevölkerung in ihren Gebieten durch unter dem Strich positiv", betonte die Regierungsver- Gewalt und Einschüchterung fest im Griff halten..." treterin. "Politische Parteien, die in Phnom Penh Büros eröffNachfolgend einige Auszüge aus dem Bericht zur nen wollten, wurden von den Sicherheitsbehörden des Situation in bestimmten Ländern: Staates Kambodscha behelligt. Politische Morde wurden in Kambodscha an unabhängigen Parteimitgliedern Afghanistan verübt und können in einigen Fällen eindeutig den "Es ist unklar, ob die aufeinanderfolgenden Interimsre- Sicherheitskräften des Staates Kambodscha zugegierungen einen offiziellen internen Sicherheitsappa- schrieben werden..." Dennis zufolge "wurde die Demokratie in Thailand wiederhergestellt und im vom Krieg zerrütteten Mosambik bot der Aussöhnungsprozeß einen Hoffnungsschimmer". rat geschaffen haben. Viele der Widerstandsgruppen, einschließlich der Interimsregierungen, haben vor ihrem Sieg über das Nadschibullah-Regime mit größter Wahrscheinlichkeit Ad-hoc-Sicherheitsvereinbarungen getroffen. Blutige Rivalitäten brachen zwischen und innerhalb dieser Gruppen aus. Durch den Einsatz von Gewalt wurden die Differenzen häufig beigelegt und die Opposition kontrolliert." Angola "Im ersten Jahr nach der Unterzeichnung der Friedensvereinbarungen (Mai 1991) zwischen der Regierung der Republik Angola und der Nationalen Union für die Vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) hat Angola die schwierige Aufgabe des nationalen Wiederaufbaus und der Aussöhnung fortgeführt, die zunächst durch Mehrparteienwahlen, dann jedoch durch erneute Kämpfe unterstrichen wurde." "Besonders ungeheuerlich war 1992 die rassistisch motivierte Gewalt gegen die vietnamesische Minderheit in Kambodscha. Vietnamesen wurden ermordet und politische Gespräche, insbesondere zwischen den Roten Khmer und der Nationalen Befreiungsfront der Khmer nahmen weiterhin einen prominenten Platz in der antivietnamesischen Rhetorik ein." China "Über 10jähriges beeindruckendes Wirtschaftswachtum und die Erweiterung der Marktkräfte führten zu einer Verringerung der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft und zahlreiche Aspekte des täglichen Lebens der Chinesen..." "Die Menschenrechtspraktiken der Regierung sind nach wie vor repressiv und bleiben weit hinter den international anerkannten Normen zurück..." Bosnien-Herzegowina "Hunderte, vielleicht Tausende, politische Gefangene blieben weiterhin inhaftiert oder wurden festgehalten. Aus Platzgründen ist es schwierig, in dem Bericht "das Die Unterdrückung von Gläubigen, die sich weigerten, wahre Ausmaß des Schreckens und der von den sich von der Regierung geförderten religiösen Grupserbischen Streitkräften verübten Greueltaten im ein- pen anzuschließen, dauerte an. In Tibet und anderen zelnen aufzuführen". von ethnischen Minderheiten dicht bevölkerten Gebieten waren nach wie vor Menschenrechtsverletzungen "Zweifelsohne waren Angehörige anderer ethnischer zu verzeichnen. Auch Fälle von Folterungen und Gruppen im ehemaligen Jugoslawien, einschließlich Mißhandlungen der eines Verbrechens Beschuldigten der Kroaten und - in wesentlich geringerem Umfang wurden dokumentiert." bosnischen Muslime, verantwortlich für die in praktisch allen Fällen gegen Angehörige anderer ethnischer "Auf der positiveren Seite wurden Schätzungen von Gruppen, insbesondere Serben, gerichteten Menschen- Dissidenten in Beijing zufolge bis Mitte 1992 70 bis 80 rechtsverletzu ngen." Prozent der in der Stadt aufgrund der Beteiligung an den demokratischen Demonstrationen von 1989 Fest"Die Greueltaten von Kroaten und bosnischen Musligehaltenen freigelassen. Chinas begrenzter Dialog men verblassen jedoch gegenüber dem bloßen Ausmit ausländischen Kritikern hat weiterhin einer größemaß und der kalkulierten Grausamkeit der von den ren Zahl von Chinesen einen breiteren Blickwinkel von serbischen und bosnisch-serbischen Streitkräften Menschenrechtspraktiken zugänglich gemacht, obangeblich in Verteidigung der serbischen Interessen in Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �wohl dieser Dialog generell von der strikten Verteidi- Iran gung des bestehenden Systems durch die Volksrepublik China charakterisiert ist. Bescheidene Fortschrit- "Die Kontrolle der Macht durch die Regierung wird te waren bei der Lösung einiger weniger Menschen- weiterhin durch Festnahmen, Schnellprozesse und hinrichtungen sowie andere Formen der Einschüchterechtsfälle zu verzeichnen." rung untermauert, die von einem umfassenden inneren Sicherheitsapparat durchgeführt werden..." Kuba "Die Regierung beschneidet alle grundlegenden Menschenrechte in gravierenderWeise, einschließlich der Meinungs-, Koalitions-, Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit sowie dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre, dem Recht der Bürger, ihre Regierung abzuwählen und Rechten der Arbeitnehmer..." "Die Regierung verhängt ferner außergewöhnlich harte Gefängnisstrafen gegen Aktivisten, die als eine Bedrohung ihrer Kontrolle erachtet werden. Americas Watch berichtete, daß 'die Menschenrechtssituation in Kuba, wo bürgerliche und politische Rechte systematisch durch das Gesetz und in der Praxis verletzt werden, 1992 noch durch Repressalien gegen Dissidenten, insbesondere Menschenrechtsbeobachter und friedliche prodemokratische Aktivisten, verschärft wurde.'" "Der Iran ist weiterhin ein Hauptverletzer von Menschenrechten, und es gab keine Hinweise auf bedeutende Veränderungen im Jahr 1992. Angesichts der von der Regierung zur Verschleierung ihrer Menschenrechtsverletzungen ergriffenen Maßnahmen ist es jedoch schwierig, Einzelheiten und Zahlen dieser Übergriffe präzise anzugeben. Elemente im Inland, die die Praktiken der Regierung beobachten und darüber berichten könnten, werden brutal unterdrückt." Irak "Die abscheuliche Bilanz des irakischen Regimes bei den Menschenrechten setzte sich 1992 ohne Verbesserung fort. Systematische Verletzungen der Menschenrechte dauerten in praktisch allen Kategorien an. "Es gab Massenhinrichtungen politischer Gegner, weitverbreitete Anwendung von Folter, extreme Unter"Das Ende des Bürgerkrieges brachte eine allgemeine drückung ethnischer Gruppen, Verschleppungen, Verbesserung der Menschenrechtssituation mit sich. Verweigerung ordentlicher Verfahren und willkürliche Es gab 1992 keine bestätigten von Todesschwadro- Inhaftierungen. Meinungs- und Koalitionsfreiheit exinen begangenen Mordfälle. Menschenrechtsverlet- stieren nicht, und die Bürgerhaben nicht das Recht auf zungen finden jedoch nach wie vor statt. Sowohl die Änderung ihrer Regierung." FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) als auch die ESAF (Salvadorianische Streitkräfte) "Zu den 1992 verübten besonders flagranten Übergriffen gehörten militärische Operationen gegen schiitibegingen 1992 Menschenrechtsverletzungen." sche Nichtkombattanten im Südirak, bei denen HunHaiti derte und wahrscheinlich sogar Tausende von Unschuldigen, darunter Kinder, getötet wurden. Sowohl "Haitianer waren im gesamten Jahr 1992 häufig Opfer im Norden als auch in Teilen des Südens hat das von Menschenrechtsverletzungen, darunter von Si- Regime vollständige Embargos verhängt, die den cherheitskräften begangene Tötungen ohne Gerichts- Grundbedarf an Nahrungsmitteln, Medikamenten und verfahren, Verschleppungen, Prügel sowie andere Treibstoff betreffen." Mißhandlungen von Internierten und Gefangenen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Israel und die besetzten Gebiete Einmischung der Exekutive in Gerichtsverfahren. Obwohl die schlimmsten dieser Übergriffe unter der "Trotz des Gesamtrückgangs der Gewalttaten in ZuRegierung Nerette-Honorat stattfanden, dauerten sie sammenhang mit der Intifada wurden 1992 von den israelischen Streitkräften 62 Prozent mehr Palästinenunter der Regierung Bazin an." ser getötet als 1991 (158 im Jahr 1992 gegenüber 98 "Die nach dem Putsch amtierende Regierung hat die im Jahr 1991). Die Vereinigten Staaten vertreten seit Übergriffe von Elementen der Streitkräfte weder aus- langem die Haltung, daß mehrere israelische Praktidrücklich verurteilt oder ernsthaft den Versuch unter- ken wie etwa die Abschiebung von Gefangenen aus nommen, diese einzudämmen, noch hat sie versucht, den besetzten Gebieten sowie die Zerstörung oder der das Militär daran zu hindern, jegliche organisierte Verkauf von Häusern als Form der kollektiven BestraUnterstützung für Aristide nach dem Putsch von 1991 fung einschlägigen Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuwiderlaufen." im Keim zu ersticken..." El Salvador "Am Jahresende hielten die weitverbreiteten Übergriffe an, und es gab keine Hinweise darauf, daß das Militär zu einer Einstellung dieser Praktiken bereit oder die zivile Regierung in der Lage war, das Militär unter Kontrolle zu bringen." AMERIKA DIENST 4 "Im Lauf des Jahres gab es weiterhin Fälle israelischer Mißhandlungen von Palästinensern bei der Verhaftung und Befragung, Verbot von Reisen und Freizügigkeit, Beschränkungen der Familienzusammenführung, administrative Internierungen, Zerstörung von Häu- Seite 3 �sern sowie diskriminierende Praktiken bei der Nutzung teln und strafrechtlich zu verfolgen sowie Gewalt gegen von Land und Ressourcen sowie im Handel..." Frauen (darunter Vergewaltigungen und das Verprügeln von Ehefrauen)." "Von Palästinensern an anderen Palästinensern wegen angeblicher Kollaboration mit den israelischen Peru Behörden und aus anderen Gründen verübte Morde dauerten ebenfalls an. Im Westjordanland ging die "Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen in Zahl dieser Tötungen im Vergleich zu 1991 zurück, Peru waren weiterhin die terroristischen Aktivitäten während sie insgesamt aufgrund des großen Ausma- des "Leuchtenden Pfads" sowie in geringerem Umfang ßes der Gewalt zwischen verschiedenen Gruppen im die Exzesse der Sicherheitskräfte." Gazastreifen anstieg..." Philippinen "In der Menschenrechtsbilanz gab es in den besetzten "Von der Regierung wie auch nichtstaatlichen MenTerritorien 1992 einige Verbesserungen. Im August schenrechtsgruppen vorgelegte Informationen zeiggab die Regierung Pläne zur Freilassung von 800 ten einen wesentlichen Rückgang einzelner Verletzunpalästinensischen Gefangenen bekannt und hob die gen und Übergriffe im Jahr 1992, womit sich der Versiegelung und Barrikaden an einigen Häusern und rückläufige Trend der vergangenen Jahre fortsetzte. Straßen auf. Die Zerstörung von Häusern zur Bestra- Die Verbesserung beruht teilweise auf der sinkenden fung von Vergehen gegen die Sicherheit sowie die Zahl militärischer Zusammenstöße." administrative Internierung hielt an, wurde jedoch weniger häufig angewandt als 1991. Die Regierung verhängte "Die Regierung und Menschenrechtsgruppen unterweniger Ausgangssperren." nahmen gemeinsame Anstrengungen, um die Sicherheitskräfte im Hinblick auf grundlegende MenschenMosambik rechte und Verhaltensregeln zu schulen..." "Die Menschenrechtsverletzungen dauerten 1992 an, "Zu den größten Menschenrechtsverletzungen, die wobei die schwerwiegendsten aus dem anhaltenden von Regierungstruppen gegen Einzelpersonen beganBürgerkrieg resultierten. Zahlreiche Berichte handel- gen wurden, zählten Tötungen ohne Gerichtsurteil, ten von Morden an Zivilisten, Entführungen, Folterund Verschleppung, willkürliche Festnahmen, Folter sowie Plünderungen. Obwohl die RENAMO (Nationale Belästigungen verdächtigter Rebellen und deren Widerstandsbewegung Mosambiks) für viele dieser Anhänger." Greueltaten verantwortlich war, machten sich auch Regierungstruppen schwerwiegender Übergriffe schul- Rußland dig. Sowohl die RENAMO als auch - in geringerem Umfang - Elemente in der Regierung behinderten um "Die russischen Behörden setzten weiterhin die in den politischer und militärischer Vorteile willen die interna- letzten Jahren errungenen Fortschritte bei den Mentionalen humanitären Hilfsbemühungen oder versuch- schenrechten um, auch wenn sich die Bedingungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich im Fluß befanten, diese zu manipulieren..." den..." "Bei einigen Aspekten hat sich die Menschenrechtsbilanz des Landes jedoch verbessert. Mit dem Start "Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Koalitionseines neuen, privaten Nachrichtenblattes wurde die und Religionsfreiheit wurden im allgemeinen gewahrt. Pressefreiheit erweitert... Der neuen Arbeitsgesetz- Beschränkungen der Reisefreiheit blieben jedoch vor gebung zufolge wurden mehrere Gewerkschaften dem vollen Inkrafttreten des 1991 verabschiedeten Gesetzes über Aus- und Einreise am 1. Januar 1993 registriert und erklärten ihre Unabhängigkeit..." bestehen." "Obwohl ihnen finanzielle Mittel fehlten und sie auf angebliche Behinderungen durch die Regierung ver- "In anderen Bereichen blieb der Schutz der Menschenwiesen, hielten neu entstehende politische Parteien rechte jedoch uneinheitlich. Der immer noch vom Kongresse ab, gaben Presseverlautbarungen heraus kommunistischen Erbe bei Personal und Praktiken geprägte Justizapparat ist trotz der Gesetze zur Förund warben Mitglieder." derung seiner Unabhängigkeit immer noch nicht völlig Nicaragua unabhängig oder dazu ermächtigt, als Garant der Menschenrechte zu handeln." "Zu den wichtigsten fortdauernden Menschenrechtsproblemen gehörten 1992 Tötungen ohne Gerichts- "Zu den weiteren Menschenrechtsproblemen gehörverfahren, Mißhandlungen von Gefangenen und an- ten harte Bedingungen in den Gefängnissen, inoffizieldere Übergriffe der Sicherheitskräfte, Gewalttaten le Diskriminierung von Juden, die Ausübung von Druck paramilitärischer Banden in ländlichen Gebieten... das auf unabhängige Gewerkschaften sowie die anhaltenanhaltende Versäumnis der Regierung, die Verant- de Anwendung des Systems der Aufenthaltserlaubnis, wortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu ermit- das die Freizügigkeit einschränkte." Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Serbien schüchterungsversuchen. Das von Milosevic dominierte serbische Parlament verabschiedete Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Autonomie der Universitäten. Presse- und Meinungsfreiheit werden gesetzlich garantiert, aber in der Praxis nicht respektiert." "Unter der Kontrolle von Präsident Milosevic hat die serbische Polizei die Menschenrechte in der serbischen Provinz Kosovo umfassend, brutal und systematisch verletzt und damit das Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen und systematischer Repression der mehrheitlich albanischen Bevölkerung Südafrika des Kosovo fortgesetzt. Die serbischen Behörden bewahrten die völlige Kontrolle über alle Aspekte des "Obwohl die Regierung die wichtigsten gesetzlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Säulen der Apartheid aufgehoben hat, bleibt die Mehrheit der Südafrikaner entrechtet. Nichtweiße Südafrikaner Lebens..." sind weiterhin de facto von Diskriminierung betroffen, von Beschränkungen des Rechts auf ordentliche "Ermutigt vom Regime Milosevic benutzten serbische Gerichtsverfahren sowie Entbehrungen, die auf seit Nationalisten und paramilitärische Gruppen DrohunGenerationen bestehender sozialer, wirtschaftlicher gen und Gewalt, um Minderheiten einzuschüchtern und anderer gesetzlich erzwungener Ungleichheit Muslime im Sandschak, Kroaten und Ungarn in der beruhen." Wojwodina sowie ethnische Albaner im Kosovo -, was zum Verschwinden und Tod von Personen führte." "Positive Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmer"Führenden serbischen und montenegrinischen de- rechte hielten 1992 an, aber es wurden wenig - wenn mokratischen Oppositionellen wurde regelmäßig der überhaupt - Bemühungen unternommen, umdie rechtfaire Zugang zu den staatlich kontrollierten Massen- liche und gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen medien verweigert, und sie waren Opfer von Ein- zu beheben." * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �THURGOOD MARSHALL 27. Januar 1993 THURGOOD MARSHALL: PIONIER FÜR DIE BÜRGERRECHTE Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht WASHINGTON - (AD) - Amerikas erster Richter am Obersten Bundesgericht schwarzer Hautfarbe, der am 24. Januar 1993 verstorbene Thurgood Marshall, war von den vierziger bis zu den sechziger Jahren eine überragende Figur der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Der 84jährige Marshall war im Juni 1991 beim Obersten Gerichtshof ausgeschieden. Der äußerst würdevolle Mann war auch wegen seines Sinns für Humor bekannt - sowie besonders für seine Ungeduld angesichts des andauernden Kampfes der Schwarzen für Gleichberechtigung in der amerikanischen Gesellschaft. In seiner 20jährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP) trug Marshall jedoch in besonderem Maße zur Konzipierung einer Strategie bei, die die Gerichte dazu benutzte, den schwarzen Davor hatte er als Bürgerrechtsanwalt eine entschei- Amerikanern die vollen Bürgerrechte zu sichern dende Rolle bei der Änderung von Gesetzen gespielt, Rechte, die das politische System aus eigenem Andie die Trennung von Schwarzen und Weißen in Amerka trieb nicht zu gewähren in der Lage gewesen war. Die verankerten. Von 32 Bürgerrechtsprozessen, die er Nation als Ganzes tendierte in jener Zeit zur Ausdehvor dem höchsten Gerichtshof des Landes führte, nung der Bürgerrechte auf die Schwarzen, und viele verlor er nur drei. führende Politiker, darunter Martin Luther King und Präsident John F. Kennedy, halfen, den Weg hierfürzu Präsident Clinton bezeichnete Marshall als "einen ebnen. Trotzdem leistete Marshall einen entscheidenGiganten beim Streben nach Menschenrechten und den Beitrag zur Beseitigung der Rassentrennung. Chancengleichheit". Er fügte hinzu, "jeder Amerikaner sollte für die Beiträge dankbar sein, die er als Rechts- Marshall errang seinen größten Triumph im Jahr 1954, anwalt und Richter geleistet hat". als das Oberste Bundesgericht in seinem historischen Urteil im Fall Brown gegen die Schulbehörde entEs "gibt keinen lebenden Amerikaner, dessen Leben schied, daß die Rassentrennung an den öffentlichen nicht von dem sechzig Jahre währenden Kampf dieses Schulen der Vereinigten Staaten verfassungswidrig Mannes für ein Amerika berührt wurde, in dem sowohl sei und damit dem System der "getrennten, aber der kleine Mann als auch der Mächtige denselben gleichen" Schulen ein Ende bereitete. Marshall hatte Zugang zur Gerechtigkeit haben", schrieb der Kolumdie Strategie entwickelt, die den Fall vor das Gericht nist und Marshall-Biograph Carl Rowan. Vielederrund brachte, und sein Plädoyer führte zum Erfolg. 8.000 in ein Amt gewählten Schwarzen verdankten ihre Chancen teilweise Marshalls Bemühungen, er- Als Jurastudent an der Howard University in der Bunklärte er. "Er war einfach eine überragende Figur." deshauptstadt Washington begegnete Marshall in den frühen dreißiger Jahren dem Vizedekan Charles Hamilton Marshall war ursprünglich dafür vorgesehen, verganHouston, der sein Jurastudium in Harvard absolviert gene Woche Vizepräsident Gore den Amtseid abzuhatte und die Studenten ermutigte, die Gerichte als nehmen. Sein schlechter Gesundheitszustand hinderInstrument des sozialen Wandels zu betrachten. 'Charlie te ihn jedoch daran, und vier Tage später starb er im Houston drängte uns, soziale Ingenieure anstatt ledigMarinekrankenhaus (National Naval Medical Center) lich Rechtsanwälte zu werden", erklärte Marshall später von Bethesda an Herzversagen. einmal. In seinen 24 Dienstjahren beim Obersten Bundesgericht (1967-91) trug Marshall kontinuierlich dazu bei, die Nation zur Gewährung weiterer Bürgerrechte für Frauen sowie Schwarze und andere Minderheiten zu drängen. AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �; Die Bundesstaaten und die Bundesregierung waren zu dieser Zeit nicht bereit, den Schwarzen per Gesetz mehr Rechte einzuräumen; sie fürchteten das Gewicht der Gewohnheiten und Traditionen der Mehrheit, die strenge Trennung zwischen Schwarzen und Weißen in der Nachbarschaft, den Schulen und am Arbeitsplatz forderte. In den fünfziger Jahren verminderten jedoch der allgemeine Wohlstand und die verbesserte Bildung und Ausbildung die Ressentiments der Weißen gegen den Fortschritt der Schwarzen. Marshall - und die anderem führenden Persönlichkeiten schwarzer und weißer Hautfarbe seines Zeitalters nutzten diese politische Öffnung, um die Gerichte zu veranlassen, Institutionen von Staat und Bildungswesen durch Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung auf allen Gebieten des Lebens in Amerika zu zwingen. Rechtsvertreters dieser Organisation bei, Ende 1939 rief er deren Rechtsschutz- und Ausbildungsfonds ins Leben, dem er bis 1961 vorstand. Dabei war er unermüdlich für die Verbesserung der Rechte von Minderheiten tätig. 1961 berief Präsident Kennedy ihn in das Bundesberufungsgericht von Manhattan, 1965 wurde er von Präsident Lyndon Johnson zum Vertreter der Bundesregierung beim Obersten Bundesgericht und 1967 als Nachfolger des in den Ruhestand eingetretenen Richters Tom Clark in den Obersten Gerichtshof berufen. Als er dem Gericht angehörte, bemerkte Marshall ironischerweise, daß seine eigene Handlungsfreiheit eingeschränkter war als während seiner Tätigkeit als Anwalt. Seine eigenen Ansichten waren auf dem linken Flügel dieser allgemein als liberal bis gemäßigt geltenden Institution anzusiedeln. Marshall lenkte die Houston und Marshall halfen auf der Grundlage der Aufmerksamkeit des Gerichts auf Bürgerrechtsfragen, NAACP zunächst bei der Durchsetzung der Aufhe- indem er oftmals von der Meinung der Mehrheit abweibung der Rassentrennung in Universitäten und Berufs- chende Ansichten vertrat. Er war nicht nur in Bürgerrechtsfragen abweichender Meinung, sondern auch schulen, danach in allen öffentlichen Schulen. im Hinblick auf die Todesstrafe, die er unter allen Jack Greenberg, ein auf Bürgerrechtsfragen speziali- Umständen für verfassungswidrig hielt. Ein solcher sierter Jurist, erinnert sich daran, wie Marshall an der juristischer Ansatz verhalf ihm zu dem Namen "der Umwandlung Amerikas "von einer Apartheidsgesell- große Dissident" unter Kommentatoren der Vorgänge schaft zu einer Gesellschaft, in der Schwarze zwar beim Gericht. noch unter Zwängen leiden, aber trotzdem eine gleiche Chance haben", teilhatte. Zweifellos konnte Marshall mit Zufriedenheit auf die im Laufe seines Lebens von Schwarzen und anderen Marshall wurde 1908 in Baltimore (Maryland) geboren. Minderheiten in Amerika erzielten sozialen und wirtSeine Mutter war Lehrerin, sein Vater Kellner. Er schaftlichen Fortschritte zurückblicken. Er erlebte wurde nach seinem Großvater benannt, der den Namen jedoch auch die durch die Aufhebung der Rassentren"Thorough Good" (vollkommen gut) wählte, als er nung in den Schulen hervorgerufenen sozialen Schwiewährend des amerikanischen Bürgerkrieges der Unions- rigkeiten, beispielsweise den umstrittenen zwangsarmee beitrat. Marshall verwendete diesen Namen in weisen Bustransfer von Schülern zwischen den Schulverkürzter Form. Später erzählte er, er und seine bezirken zur Sicherung eines rassischen GleichgeKlassenkameraden hätten in der Schule Teile der wichts in den örtlichen Schulen sowie eine Tendenz amerikanischen Verfassung auswendig lernen müs- zur tatsächlichen erneuten Rassentrennung in den sen, "wenn sie sich nicht gut benahmen". Mittels Schulen, da die Weißen und aufstrebende Schwarze dieser 'Bestrafung" habe er "die Verfassung Absatz für aus den Innenstädten flohen und ihre ärmeren LandsAbsatz studiert" und so seine Berufung gefunden: Er leute sowie verfallene Stadtviertel zurückließen. verteidigte die Menschen in Amerika, die ihre in der Verfassung niedergelegten Rechte noch nicht wahr- Trotzdem schuf sein Werk und das anderer Männer nehmen konnten. seines Zeitalters eine Nation, die in den Bereichen Ausbildung, Arbeit und öffentliches Leben vollkommen Marshall legte als Jahrgangsbester 1933 an der juristi- gewandelt war, und Marshall blieb zeit seines Lebens schen Fakultät der Howard University sein Examen ein unbeirrbar liberal denkender Mensch. ab. 1936 trat erder NAACP als Berater des nationalen * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 4 �GESELLSCHAFT 27. Januar 1993 GEDANKEN ZU DEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Marc Leepson In dem nachfolgenden Beitrag stellt der Autor ein breites Spektrum von Gedanken zu den Rassenbeziehungen und Rassenfragen in den Vereinigten Staaten von heute vor. Der Verfasser lebt als freiberuflicher Schriftsteller in der Bundeshauptstadt Washington. Als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter der Editorial Research Reports der Zeitschrift Congressional Quarterly und Kolumnist des Magazins American Polit ics hat er umfassend über gesellschaftliche Themen in den Vereinigten Staaten geschrieben, darunter eine Serie von jährlichen Artikeln über Sozialhilfe für Encyclopedia Americana Yearbook. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine der ethnisch und rassisch vielfältigsten Gesellschaften der Welt. Millionen von Einwanderern aus aller Welt haben sich seit der Landung der ersten englischen Kolonisten in Virginia im frühen 17. Jahrhundert in diesem Land niedergelassen. Die meisten neuen Amerikaner kamen aus Europa und suchten religiöse Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Eine erhebliche Zahl von Einwanderern aus Asien und Mittelamerika ist ebenfalls in die Vereinigten Staaten gekommen, viele davon in den vergangenen 25 Jahren und hauptsächlich, um politischen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entgehen. machten zu wählen, sowie aus anderen Gesetzen, die Rassentrennung im Bildungswesen, bei der Arbeit sowie der Benutzung öffentlicher Einrichtungen wie etwa Toiletten, Bussen, Restaurants und Hotels verankerten. Afroamerikaner unterlagen jedoch auch in den Bundesstaaten im Norden und Westen ungeschriebenen aber ebenso strengen Gesetzen der Rassentrennung und Diskriminierung. Erst Mitte des 20. Jahrhunderts kam es zu landesweiten Fortschritten bei der Rassenintegration in der amerikanischen Gesellschaft. Die ersten bedeutenden nationalen Bemühungen zur Förderung von Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt wurden im Juni Die Vorfahren einer großen Gruppe von Amerikanern 1941 verwirklicht, als Präsident Franklin D. Roosevelt kamen jedoch nicht aus eigenem freien Willen. Briti- eine Verfügung erließ, mit der eine landesweite Politik sche Kolonisten begannen im Jahr 1619 afrikanische "nichtdiskriminierender Beschäftigung und Ausbildung" Sklaven nach Nordamerika zu importieren. Die Skla- in allen Regierungsbehörden sowie in Privatunternehven - die meisten von ihnen in Westafrika gefangenge- men eingeführt wurde, die Aufträge der Bundesregienommen - wurden nahezu ausschließlich in den Süd- rung erhielten. Präsident Harry S. Truman hob im Jahr staaten eingesetzt, um auf Plantagen Tabak, Zucker 1948 die Rassentrennung in den Streitkräften auf. und Baumwolle anzupflanzen. 1865, am Ende des Hauptsächlich aufgrund dieser Maßnahmen stellen Bürgerkriegs, gab es in den Vereinigten Staaten über die amerikanischen Streitkräfte und der öffentliche Dienst des Bundes heute die im Hinblick auf Integravier Millionen Sklaven. tion und Gleichberechtigung fortschrittlichsten BeschäfIn diesem Jahr sowie in den Jahren 1868 und 1870 tigungsbereiche für Afroamerikaner dar. verabschiedeten die Vereinigten Staaten Zusätze zu ihrer Verfassung, in denen die Sklaverei verboten und Die Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und den Freigelassenen die vollen Bürgerrechte gewährt sechziger Jahre wurden. Die Afroamerikaner waren jedoch weiterhin schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt. Dies In seinem epochalen Urteil im Fall Brown gegen die ergab sich weitgehend aus Gesetzen in den Südstaa- Schulbehörde von Topeka (Kansas) hat das Oberten, die es Afroamerikanern schwierig oder unmöglich ste Bundesgericht der Vereinigten Staaten 1954 die AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Rassentrennung in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen formal für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten Gerichtshofes wurde nach jahrelangem Drängen führender Vertreter der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association forthe Advancement of Colored People - NAACP), der größten und ältesten (gegründet 1909) amerikanischen Bürgerrechtsorganisation gefällt. nern, als sie 'Niemals' und sonstige (die Rassen herabwürdigende) Worte riefen." Die Bürgerrechtsbewegung war darüber hinaus entscheidend für die praktische Beendigung der von Powledge so bezeichneten "Ära des Terrors, die das weiße Amerika gegen das schwarze Amerika verhängt hatte". Paul Delaney, ein leitender Redakteur bei der New York Times, war in seiner Jugend in Montgomery (Alabama) Zeuge jenes Terrors geworden. "Auch Die weitreichende Entscheidung in diesem Fall ebnete heute noch erinnere ich mich lebhaft an die täglichen der Bürgerrechtsbewegung den Weg, die in den spä- Belästigungen Schwarzer durch Weiße, die entschlosten fünfziger Jahren begann. Unter dem Einfluß der sen waren, uns 'an unserem Platz' zu halten", erklärte von Pfarrer Martin Luther King Jr. angeführten massi- Delaney kürzlich. "Und ich erinnere mich an die ven gewaltlosen Proteste begannen rechtliche Schran- zahllosen sinnlosen, von Polizisten begangenen Töken gegen Integration und Gleichberechtigung zu fal- tungen, die im Süden jener Zeit an der Tagesordnung len. Der größte Erfolg der Bewegung war die Verab- waren. Ich erinnere mich an die Tötung von Jack schiedung des historischen Bürgerrechtsgesetzes von Stringer, eines geistig behinderten 12jährigen Jungen, 1964 - eines weitreichenden nationalen Gesetzes- durch zwei weiße Polizisten in Montgomery. Ich habe werks, das zuerst von Präsident John F. Kennedy mit eigenen Augen gesehen, wie der Onkel meines vorgeschlagen und von seinem Nachfolger, Präsident besten Freundes von einem weißen MotorradpoliziLyndon B. Johnson, durch den Kongreß gebracht sten geschlagen wurde, nachdem dieser ihn wegen einer angeblichen Verkehrsübertretung angehalten hatte. wurde. Dieser Vorfall blieb in meinem Gedächtnis haften, weil Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 untersagte Diskri- ich diesen Onkel, einen höflichen Gentleman, zutiefst minierung aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht respektierte, der Versicherungsvertreter und einer der oder nationaler Herkunft am Arbeitsplatz, in öffentli- mit Ausnahme von Lehrern wenigen schwarzen Akachen Unterkünften sowie bei allen Programmen oder demiker in Montgomery war." Maßnahmen, die mit Bundesmitteln finanziert werden. Letztere Bestimmung versagte die Vergabe von Bun- Dem Professor für amerikanische Zivilisation und Politik desmitteln an alle Bundesstaaten und Gemeinden, die an der Brandeis University in Massachusetts, Lawrenihre öffentlichen Schulen nicht integrierten. Im folgen- ce H. Fuchs, zufolge hat die Bürgerrechtsbewegung den Jahr verabschiedete der Kongreß das Wahlrechts- darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft im gesetz von 1965, dem Präsident Johnson durch seine allgemeinen dazu veranlaßt, sich zum ersten Mal ihren Unterschrift Gesetzeskraft verlieh. Damit wurde ein Rassenproblemen zu stellen. Die amerikanische direkt von der Bundesregierung durchgeführtes Pro- Gesellschaft habe ein "unglaubliches Bewußtsein" für gramm in die Wege geleitet, das schwarzen Amerika- Rassenhaß und Vorurteile "als nationales Problem" nern die Registrierung und Teilnahme an Wahlen entwickelt, erklärte Fuchs, der Autor von The Ameriermöglichte. can Kaleidoscope: Race, Ethnicity, and the Civic Culture (1990) kürzlich. "Zum Beispiel gibt es in jeder Die Bürgerrechtsbewegung und die landesweit gülti- mittelgroßen Stadt der Vereinigten Staaten einen gen Bürgerrechtsgesetze der sechziger Jahre haben Bürgerrechtsrat, dem Mittel zur Bewältigung von Vorin den Vereinigten Staaten grundlegende Veränderun- urteilen zur Verfügung stehen." Laut Fuchs ist dies ein gen in den Rassenbeziehungen herbeigeführt. Zu den Beweis für die "Beschäftigung mit Gleichberechtigung positivsten gehörte die nahezu vollständige Beseiti- aller Bürger" in der amerikanischen Gesellschaft. gung von offenem Rassismus in den meisten Sektoren der amerikanischen Gesellschaft. "Eines der nützlich- In den vergangenen 27 Jahren hat das Wahlrechtsgesten, wenn nicht unterhaltsamsten, Ergebnisse der setz Hunderttausenden von Afroamerikanern das (Bürgerrechts-)Bewegung war es, die Veränderungen Wahlrecht gesichert. Es hat ferner zur Wahl von zu beobachten, die sie bei gewährten Politikern auslö- Tausenden schwarzer Vertreter in Klein- und Großste", erklärte Fred Powledge, ein Autor, der viel über städten, Kreisen und Bundesstaaten sowie in den Bürgerrechte geschrieben hat. "Praktisch (und in Kongreß der Vereinigten Staaten beigetragen. Dem in einigen Fällen tatsächlich) über Nacht begannen in der Bundeshauptstadt Washington ansässigen Joint zeitlichem Einklang mit der Verabschiedung des Center for Political and Economic Studies zufolge gibt Wahlrechtsgesetzes Politiker, die ihre Ämter durch es heute etwa 8.000 Schwarze, die Wahlämter innehadas Predigen von Rassenhaß behalten hatten ... zu ben. proklamieren, daß der Süden ein viel zu geschäftiger Ort sei, um weiterhin den alten Methoden zu frönen. Zu diesen gehören ein Gouverneur, nämlich L. DouHeute haben diese Politiker ihre Meinung bis zu einem glas Wilder aus Virginia (dem Bundesstaat, in den als Punkt gewandelt, daß sie sich kaum der Zeiten erin- ersten afrikanische Sklaven eingeführt wurden), 314 Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �Bürgermeister, 448 Abgeordnete in Parlamenten der Zeit gab mir ein großes Maß an Optimismus, ziemlich Bundesstaaten sowie 39 Mrtglieder des US-Repräsen- viel aggressive Energie, ein Gefühl, daß ich etwas tantenhauses. Damit ist die Vorhersage von David erreichen konnte und den Wunsch, einen Beitrag zu Bositis, einem Mitarbeiter des Joint Center, eingetre- leisten." ten: "Aufgrund der (nach der Neueinteilung) 1992 entstandenen 12 neuen Wahlkreise mit schwarzer Ein weiteres unmittelbares Ergebnis der BürgerrechtsBevölkerungsmehrheit erwarten wir, daß es nach den bewegung war die umfassende Einführung und AusWahlen (im November) 35-40 schwarze Kongreßab- breitung afroamerikanischer Studien an amerikanischen Colleges. Vor 1970 existierten solche Seminare geordnete geben wird." praktisch nicht. Heute gibt es an amerikanischen Zu den anderen weitreichenden Folgen des Bürger- Colleges und Universitäten über 200 afroamerikanirechtsgesetzes von 1964 - darin sind sich die meisten sche Studienprogramme, einschließlich eines neu Beobachter einig - gehören die erheblichen Fortschrit- belebten an der Harvard University, das von Henry te, die von zahlreichen Afroamerikanern beim Aufstieg Louis Gates Jr., dem prominenten schwarzen Literaauf der wirtschaftlichen Leiter gemacht wurden. Ent- turkritiker und Literaturprofessor geleitet wird. gegen dem häufig von den Massenmedien gezeichneten Bild gehört eine solide Mehrheit der 30 Millionen "Aufgrund der nationalen Vorrangstellung von Harvard Afroamerikaner zu den produktiven Mitgliedern der verleiht das, was dort geschieht, afroamerikanischen großen amerikanischen Mittelschicht, und eine be- Studien auch andernorts intellektuelle Legitimität", meint trächtliche Zahl schwarzer Amerikaner hat wirtschaft- Cornel West, der das afroamerikanische Studienprolichen Erfolg und den damit einhergehenden gesell- gramm der Princeton University leitet. "Was in Harschaftlichen Status erreicht. So zeigen Erhebungen vard geschieht, macht es schwieriger, afroamerikanides amerikanischen Statistischen Bundesamtes aus sche Studien abzuwerten." dem Jahr 1989 zum Beispiel, daß doppelt so viele Anhaltende wirtschaftliche Ungleichheit schwarze Familien 50.000 Dollar oder mehr verdienten als zehn Jahre zuvor. Trotz der vielen von der Bürgerrechtsbewegung in den vergangenen dreißig Jahren erzielten Fortschritte Im New Yorker Stadtbezirk Queens mit seinen etwa bestehen in den Vereinigten Staaten auch heute noch zwei Millionen Einwohnern ergab der Zensus von viele ernste Rassenprobleme. Obwohl die schwarze 1990, daß das mittlere Jahreseinkommen - der statisti- Mittelschicht erheblich gewachsen ist, hat sich in den sche Punkt, an dem eine Hälfte der Gruppe mehr und vergangenen Jahren die wirtschaftliche Kluft zwischen die andere weniger verdient - schwarzer und weißer Schwarzen und Weißen vergrößert. In den achtziger Familien nahezu gleich war. Bei Weißen lag diese Zahl Jahren und bis in die neunziger Jahre hinein lebten bei 34.600 Dollar, bei Schwarzen erreichte sie 34.500 rund ein Drittel aller Afroamerikaner und etwa 45 bis 50 Dollar. Damit ist Queens der größte amerikanische Prozent der schwarzen Kinder unterhalb der ArmutsVerwaltungsbezirk, in dem die Einkommen von Schwar- grenze, die 1991 für eine vierköpfige Familie bei einem zen und Weißen statistisch gleichauf liegen. Ein Gesamtjahreseinkommen von 13.000 Dollar lag. Im Jahrzehnt zuvor lag das mittlere Jahreseinkommen Vergleich betrug die nationale Armutsquote für Hispaschwarzer Familien noch 9,5 Prozent unter dem der nier 28 Prozent und etwa 11 Prozent für Weiße. Ein weißen Haushalte. kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichter "Die schwarze Bevölkerung von Queens - zumeist Bericht ergab, daß die Nettovermögenswerte der mittStaatsbedienstete oder Menschen, die in den Genuß leren schwarzen Familie - rund 4.170 Dollar - 10mal von Gleichstellungsmaßnahmen kommen - hatte 1980 niedriger lagen als die Vermögenswerte des mittleren und noch mehr 1990 Erfolg, und das ist der Weg, nach weißen Haushalts. dem das System funktionieren soll", erklärt Frank Vardy, ein Demograph in New York. Eine weitere positive Konsequenz der Bürgerrechtsbewegung waren ihre persönlichen Auswirkungen auf zahlreiche Amerikaner - schwarze und weiße. "Mit meiner Generation geschah etwas einzigartiges, insbesondere mit denjenigen, die im Süden waren oder den Integrationsprozeß mitmachten", erklärt Thulani Davis, Dichterin, Journalistin, Opernlibrettistin und Autorin des sehr positiv aufgenommenen Romans 1959, der sich mit den Folgen der Integration in einer Kleinstadt Virginias beschäftigt. Der jüngste Jahresbericht mit dem Titel "Der Zustand des schwarzen Amerika", der im Januar 1992 von der National Urban League, einer landesweit tätigen afroamerikanischen Bürgerrechtsorganisation veröffentlicht wurde, enthielt Statistiken, die belegten, daß Schwarze bei allen ökonomischen Wohlstandsindikatoren hinter den Weißen zurücklagen. Afroamerikaner "befanden sich in der Rezession, bevor sich diese Rezession überhaupt auswirkte", konstatierte der Präsident der Urban League, John Jacob, bei der Vorstellung des Berichts, "und heute stecken wir in einer tiefen Wirtschaftsdepression." Davis zufolge hat ihre Generation "eine ganz andere Zahlreiche Afroamerikaner, die in den größten Städten Lebenseinstellung, weil wir sahen, daß eine soziale des Landes wie Atlanta, Chicago, Detroit, Los AngeBewegung funktionierte. Das Heranwachsen in dieser les, Miami, New York, Philadelphia, St. Louis und AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Washington leben, sind immer härteren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ausgesetzt. Hohe Quoten bei Arbeitslosigkeit, Drogenmißbrauch, Gewaltverbrechen und Haushalten mit nur einem Elternteil sowie der Verfall der Infrastruktur haben die dicht besiedelten Innenstädte heimgesucht. den letzten 30 Jahren drastisch abgenommen", so James Q. Wilson, Professor für Verwaltung und öffentliche Politik an der University of California in Los Angeles. "Dies wird von jeder wissenschaftlichen Meinungsumfrage und, was noch wichtiger ist, vom Verhalten der Menschen bestätigt. Vor dreißig Jahren war es nahezu unvorstellbar, daß es überall im Süden Sich verschlechternde soziale und wirtschaftliche schwarze Abgeordnete, schwarze Richter, schwarze Bedingungen unter Schwarzen in den Großstädten Polizisten, schwarze Polizeichefs gibt. Dies ist heute des Landes sind "eines der wichtigsten gesellschaftli- im Süden ebenso normal wie in den ganzen Vereinigchen Probleme des ausgehenden 20. Jahrhunderts", ten Staaten. Es gibt in den Großstädten mehr nach erklärt William Julius Williams, Soziologieprofessor an Rassen getrennte Wohngebiete wie vor 30 Jahren. der University of Chicago und Verfasser des einf lu ßrei- Die Ursachen hierfür sind ein wichtiges Diskussionschen, 1987 veröffentlichten Buches The Truly Disad- thema, aber ich bin nicht der Meinung, daß schlichter vantaged. Es wird "immer schwieriger", so Williams, Rassismus dazugehört. Am Arbeitsplatz, in politi"ein gesundes Umfeld in diesen großen, zentralen schen Unternehmen, in Wirtschaft und GewerkschafStädten zu haben, wenn eine erhebliche Bevölke- ten ist die Integration jedoch wesentlich weiter fortgerungsschicht gesellschaftlich isoliert ist". schritten als vor den sechziger Jahren." "Nie zuvor haben so viele arme Schwarze in solcher Armut so eng zusammengelebt", äußert Alan Wolfe, Professor für Soziologie und Politologie an der New School for Social Research in New York. "Die Armut der Schwarzen in den Städten hat soziale Bedingungen geschaffen, die in diametralem Gegensatz zu dem Versprechen einer humanen und sicheren Sozialordnung stehen." Welche "Fortschritte die Schwarzen der Mittelschicht auch gemacht haben mögen", fügt Wolfe hinzu, "die Lage der in Armut lebenden städtischen Schwarzen hat sich in den vergangenen 25 Jahren bis zu einem Punkt verschlechtert, an dem sie alle anderen im gleichen Zeitraum erzielten Fortschritte in den Rassenbeziehungen bedroht". Der Anglistikprofessor Shelby Steele von der San Jose State University, der viel über dieses Problem geschrieben hat, beschrieb die Innenstädte des Landes als Orte, die von "enorm großem Mangel" überwältigt werden. Familien werden Steele zufolge 'Verwüstet. Eltern werden ihren Kindern entrissen, und wir ziehen unsere Kinder in der Gewißheit auf, daß die Hälfte von ihnen im Gefängnis sitzen oder tot sein werden, bevor sie ihr 21. Lebensjahr vollenden." Andere Beobachter erklären, Fragen von Rasse und Rassismus bildeten gemeinsam mit Veränderungen in der amerikanischen Wirtschaft die Ursache der Probleme, mit denen die amerikanischen Innenstädte konfrontiert sind. "Was in den vergangenen 20 Jahren hauptsächlich geschah, war die massenhafte Abwanderung weißer Amerikaner aus den amerikanischen Großstädten, in denen eine großenteils aus Minderheiten und Einwanderern zusammengesetzte arme und vom Steueraufkommen her schwache Bevölkerung zurückblieb, und in denen die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeiter gleichzeitig ausgedünnt wurden", so der Journalist und Verfasser des Buches Parting the Waters: America in the King Years, Taylor Branch. Meinungsumfragen deuten stark darauf hin, daß Schwarze und Weiße in den Vereinigten Staaten diametral entgegengesetzte Meinungen über das Ausmaß des Rassismus vertreten. Im allgemeinen ergeben diese Umfragen, daß vergleichweise wenig Wei ße der Ansicht sind, weißer Rassismus gegen Schwarze sei weit verbreitet oder stark, während große Mehrheiten bei den Schwarzen das Gegenteil für richtig halten. Eine zu Beginn des Jahres 1992 von der Washington Die jüngsten Gewalttaten in Los Angeles und anderen Post veranstaltete Umfrage ergab zum Beispiel, daß amerikanischen Städten, die nach dem Freispruch von 71 Prozent der Schwarzen meinten, Afroamerikaner vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung würden nicht so rasch wie möglich gleichgestellt, weil eines Schwarzen im Mai 1992 ausgebrochen waren, die Weißen ihnen den Erfolg nicht gönnten. Nur 35 richteten die Aufmerksamkeit erneut auf die LebensProzent der Weißen hielten dies für richtig. bedingungen der Afroamerikaner in den größten Städten des Landes. Einige sind der Ansicht, die Wurzel Weiße und Schwarze in den Vereinigten Staaten "haben des Problems sei der anhaltende und rücksichtslose zwei verschiedene ethnische Sprachen entwickelt, Rassismus der Weißen. "Von der Sklaverei bis heute und zentraler Bestandteil dieser Unterschiede in der hat die Nation ihre Türen niemals weit genug geöffnet, Sprache sind die verschiedenen Definitionen des um schwarzen Amerikanern eine Chance zu geben, Rassismus", erklärt der Soziologe Robert Blauner von vollwertige Mitbürger zu werden", schrieb der Politolo- der University of California in Berkeley. "In diesen ge Andrew Hacker vom Queens College in seinem beiden verschiedenen ethnischen Sprachen betrachunlängst veröffentlichten Buch Two Nations: Black tet die schwarze Rasse und Rassismus als absolut and White, Separate, Hostile and Unequal. zentralen Bestandteil der amerikanischen Kultur und der Organisationsform der Gesellschaft, während Weiße Andere teilen diese Ansicht nicht. "Nach allen Ma ßstä... Rasse und Rassismus nicht für zentral halten." ben hat der Rassismus in den Vereinigten Staaten in Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Andere stimmen dieser Beurteilung zu, erklären aber auch, daß die meisten Amerikaner - Schwarze und Weiße - Ansichten vertreten, die näher beieinander liegen als sie sich bewußt sind. "Man hört viele Schwarze schreien, daß der Rassismus an allen Ecken und Enden zu spüren sei, und man hört viele Weiße schreien 'Ich bin kein Rassist! Ich hege keine Animositäten gegen Schwarze'", meint Shelby Steele. "Nun, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte." * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Warnung Clintons an Saddam Hussein: Amerikas Entschlossenheit bleibt<br /><em>Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps</em><br /><br /><strong>2. UNO</strong><br />Albright: UNO am Ende des Kalten Krieges vor zweifacher Herausforderung<br /><em>Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />Fortschritte bei der Menschenrechtssituation 1992, Verletzungen dauern jedoch an<br /><em>Jahresübersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Thurgood Marshall</strong><br />Thurgood Marshall: Pionier für die Bürgerrechte<br /><em>Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Gedanken zu den Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Marc Leepson</em>