https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ed3d5f7b0954a582c8092d60f983b28a.pdf 9c0e873afbcfc76d9c2462737381ef5b PDF Text Text N^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America A ^ ^ > e ^ v HO-rt => 20. Januar 1993 ÜB* £«vjo» IRAK VERBÜNDETE ENTSCHLOSSEN, EINHALTUNG DER UNO-RESOLUTIONEN ZU ERZWINGEN Bush und Fitzwater zu Operation der Alliierten CLINTON: BEZIEHUNGEN HÄNGEN VON SADDAM HUSSEINS VERHALTEN AB Stellungnahme des neuen Präsidenten AMTSEINFÜHRUNG AMTSANTRITTSREDE TONANGEBEND FÜR ADMINISTRATION Seit über 200 Jahren dieselben Themen THEMEN BEI DER AMTSEINFÜHRUNG GEBEN EINBLICK IN CLINTONS POLITIK Zusammenhang mit Regierungsstil AUSSENPOLITIK WIRTSCHAFT, VERTEIDIGUNG, DEMOKRATIE IM MITTELPUNKT AMERIKANISCHER POLITIK Anhörung des neuen Außenministers Christopher MARTIN LUTHER KING MARTIN LUTHER KINGS TRAUM LEBT WEITER Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �MENSCHENRECHTE JAHRESBERICHT ZUR WELTWEITEN MENSCHENRECHTSSITUATION Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf UMWELT 1993 JAHR DES ENGAGEMENTS FÜR DIE UMWELT Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin PASSIVRAUCHEN US-STUDIE: 3.000 MENSCHEN STERBEN PRO JAHR INFOLGE VON PASSIVRAUCHEN Kinder besonders betroffen �IRAK 20. Januar 1993 VERBÜNDETE ENTSCHLOSSEN, EINHALTUNG DER UNO-RESOLUTIONEN ZU ERZWINGEN Bush und Fitzwater zu Operation der Alliierten WASHINGTON - (AD) - In einer Würdigung des erfolgreichen Schlages der Streitkräfte der alliierten Koalition gegen den Irak am 13. Januar 1993 erklärte Präsident Bush, "wir sind entschlossen, Saddam Hussein zur Einhaltung der Resolutionen der Vereinten Nationen zu zwingen". Vor Reportern im Oval Office des Weißen Hauses erläuterte der Präsident, die Operation sei durchgeführt worden, da sich der irakische Präsident nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gehalten und weil Saddam Hussein in nicht annehmbarer Art und Weise irakische Raketen verlegt habe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungsnahme des Präsidenten im Wortlaut. Sie wollten eine Frage zu der Militäraktion stellen. Ich weiterhin darauf bestehen, daß er sich an diese Resomöchtedazu nursagen, daßdieamerikanische Militär- lutionen hält. Wir haben gehandelt, und ich hoffe, das koalition mit starken Verbündeten wiederum hervorra- wird ihn überzeugen, daß er es tun muß. Ich bin gende Arbeit geleistet hat. Unsere Flugzeuge sind alle ebenso zuversichtlich, daß Präsident Clinton nach sicher zurückgekehrt. Ich habe bisher noch keine dem 20. Januar dieselbe Haltung einnimmt. Beurteilung der Schäden oder Ergebnisse der Einsätze erhalten. Aber sie taten das Richtige, und die Frage:... haben Sie irgendwelche Vorbehalte, dies so Koalition hat richtig gehandelt. Und wie ich bereits kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit zu tun? früher erklärt habe, sind wir entschlossen, Saddam Bush: Nein, absolut nicht. Ich bin bis zum 20. Januar Hussein zur Einhaltung der Resolutionen der Verein- Präsident, und ich werde die Außenpolitik bestimmen ten Nationen zu zwingen. Und wir meinen es sehr und diese Art von Entscheidungen treffen, solange ich ernst damit. Präsident bin. Wir werden das neue Team vollständig auf dem Laufenden halten. Und ich bin der AuffasIch kann voller Vertrauen sagen - und das ist meines sung, daß es dies sehr großzügig und wohlwollend Erachtens sehr wichtig -, daß Gouverneur Clinton, der kommentiert hat. General Scowcroft steht in nahezu neugewählte Präsident der Vereinigten Staaten, dertäglichem Kontakt mit dem Übergangsteam, das sich selben Auffassung ist. Ich habe vor dieser Operation mit nationaler Sicherheit befaßt. Ich weiß ferner, daß mit ihm gesprochen, und er hat mir dies mitgeteilt. Ich Dick Cheney ebenso wie Larry Eagleburger konstrukhabe auch diesbezügliche Erklärungen aus Lrttle Rock. tive Treffen mit den neuen Leuten hatte. Wir werden Es handelt sich hier um eine sehr wichtige Botschaft, sie weiterhin sehr gut informieren. nicht nur an unsere Koalitionsstreitkräfte, sondern auch an Saddam Hussein, der die Resolutionen verletzt hat, daß wir voll und ganz beabsichtigen, in der Zukunft ebenso zusammenzuarbeiten wie in der Vergangenheit. Ich habe überhaupt keine Vorbehalte. Man muß tun, was getan werden mu ß. Das sollte völlig außer Frage stehen. Frage: Glauben Sie, es wird funktionieren? Frage: Wie ist es zu dieser Aktion gekommen, gab es irgendwelche bestimmten Handlungen Saddams, die... Bush: Man müßte zunächst feststellen, was 'funktioBush: Es war seine Weigerung, sich an die Resolutionieren' bedeutet, aber ich bin zuversichtlich und werde nen zu halten und dann seine Bewegungen dieser AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Raketen auf eine Art und Weise, die für die Koalition der Vereinten Nationen unannehmbar war. angegriffen. Bisher vorliegende Informationendeuten darauf hin, daß der Auftrag erfüllt wurde. Frage: Sind Sie bereit, den Befehl zu geben, weitere Ziele zu... Diese Aktion wurde im Anschluß an die Warnung der Koalition vom 6. Januar 1993 eingeleitet. Dieser Aufforderung zufolge sollte der Irak binnen 48 Stunden Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß seine Flugzeuge und Boden-Luft-Raketen keine Bedrohung für die Flugzeuge der Koalition darstellen, die südlich des 32. Breitengrades mit dem Auftrag operieren, die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak zu überwachen. Bush: Ich werde bis zum 20. Januar ebenso handeln wie in den vergangenen vier Jahren. Das heißt, ich werde nicht dazu Stellung nehmen, was wir tun könnten oder nicht, aber ich gehe davon aus, daß Saddam Hussein wohl bald verstehen sollte, daß wir meinen, was wir sagen, und daß wir dem Nachdruck verleihen. Ich habe nicht die Absicht, diesen Ansatz in den letzten sechs oder sieben Tagen meiner Präsidentschaft zu Nach anfänglichem Einlenken im Hinblick auf die ändern. B edingungender Warnung vom 6. Januar verletzte der Irak ihre Verfügungen und die Koalition handelt, um ein Ich danke Ihnen. Ich bin sehr stolz auf die Piloten und Umfeld wiederherzustellen, das keine Bedrohung für diejenigen, die die Piloten unterstützt haben. Wieder- die Flugzeuge der Koalitionsstreitmacht darstellt. Alle um sehen wir, welche hervorragende Ausbildung wir Forderungen der Demarche vom 6. Januar bezüglich haben und was für engagierte junge Leute dort drau- der potentiellen Bedrohung von Flugoperationen der ßen sind. Ich muß sagen, daß ich mir Sorgen gemacht Koalitionsstreitmacht südlich des 32. Breitengrades habe, als ich von vorzeitigen Veröffentlichungen dazu sind nach wie vor gültig. Wir werden weiterhin die hörte, denn ich zögere immer und würde niemals das Aktivitäten der Iraker einer genauen Prüfung unterzieLeben eines jungen Fliegers durch vorzeitig durchge- hen. Es werden keine weiteren Warnungen ausgesickerte Informationen gefährden. Glücklicherweise sprochen, wenn der Irak erneut die Konditionen der führten diese vorzeitigen Veröffentlichungen nicht dazu, Warnung vom 6. Januar verletzt. daß einer unserer Piloten sein Leben verlor. In gleicher Weise sollte die Regierung des Irak sich bewußt sein, daß die andauernde Mißachtung der In einer Pressekonferenz zu den Angriffen der KoaliResolutionen des UN-Sicherheitsrats und entspretionsstreitmacht gegen irakische Boden-Luft-Raketen chende Demarchen der Koalitionsstreitmacht nicht und der dazugehörigen Infrastruktur erklärte der Spretoleriert werden. Die US-Regierung stehtvoll und ganz cher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater: "Wir werhinter den vom Präsidenten des UN-Sicherheitsrats den weiterhin die Aktivitäten der Iraker einer genauen Prüfung unterziehen" und fügte hinzu, Präsident Bush am 8. und 11. Januar abgebenen Erklärungen, die den hat "die Entsendung einer Eingreiftruppe nach Kuwait Irak des tatsächlichen Bruchs der Resolution 687 des verfügt, um unser anhaltendes Engagement für die UN-Sicherheitsrats und der Waffenstillstandsbedingungen beschuldigte und vor ernsthaften KonsequenSicherheit und Unabhängigkeit zu unterstreichen". zen für die irakischen Aktionen warnte. Wir sind bereit, Nachfolgend veröffentlichen wir die von Fitzwater zusammen mit unseren Koalitionspartnern zusätzlianläßlich der Pressekonferenz abgegebene Stellung- che militärische Aktionen zu unternehmen, wenn der Irak weiterhin den Willen der internationalen Staatennahme: gemeinschaft verspottet und nach wie vor seine interDie Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner nationalen Verpflichtungen mißachtet. Im Einklang mit haben heute militärische Aktionen gegen den Irak der obengenannten Stellungnahme hat der Präsident unternommen. Flugzeuge der Koalitionsstreitmacht die Entsendung einer Eingreiftruppe nach Kuwait verhaben um 19.15 Uhr MEZ heute abend Boden-Luft- fügt, um unser anhaltendes Engagement für die SiRaketen und dazugehörige Infrastruktur im Südirak cherheit und Unabhängigkeit zu unterstreichen. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 3 �IRAK 20. Januar 1993 CLINTON: BEZIEHUNGEN HÄNGEN VON SADDAM HUSSEINS VERHALTEN AB Stellungnahme des neuen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem neuen Präsidenten Clinton zufolge sind veränderte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak während seiner Amtszeit möglich, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein sein Verhalten revidiert und die Bedingungen der Resolution des UN-Sicherheitsrats für den Waffenstillstand am Persischen Golf vollständig einhält - er ist jedoch aufgrund des bisherigen Verhaltens des irakischen Diktators höchst skeptisch diesbezüglich. Bei einer Pressekonferenz am 14. Januar 1993 betonte Clinton, es gebe keine Unterschiede zwischen seiner Politik im Hinblick auf den Irak und derjenigen der Bush-Administration und fügte hinzu, er beabsichtige keine "Normalisierung" der Beziehungen zu Saddam Hussein. Clinton widerlegte den Eindruck eines Journalisten, der aufgrund eines an diesem Tag in der New York Times veröffentlichten Interviews mit dem neugewählten Präsidenten zu der Schlußfolgerung gelangt war, Clinton könne sich "normale" Beziehungen zu dem irakischen Revolutionsführer vorstellen, wenn dieser die UN-Resolutionen einhalte. "Ich wurde gefragt, ob die Welt mit Saddam Hussein im Irak leben kann. Ich habe geantwortet, daß ich ihn anhand seinen Verhaltens beurteilen werde - wie ich bereits mehrfach gesagt habe", stellte Clinton fest. "Genau dies hat auch die Bush-Administration getan. Ihre Position lautete: 'Wir können die Beziehungen zum Irak nicht normalisieren, solange er dort ist.'" "Die Bush-Administration hat den Irak jedoch nicht jeden Tag bombardiert. Der Entschluß zur Bombardierung erfolgte, weil Saddam Hussein die Waffenstillstandsvereinbarungen der Vereinten Nationen gebrochen hat. Das ist meine Position. Ich werde mein künftiges Vorgehen von seinem Verhalten abhängig machen. Ich beabsichtige keine Normalisierung der Beziehungen zu ihm." "Aufgrund seines Verhaltens kann ich mir solche Gegebenheiten nicht vorstellen." In dem Interview mit der New York Times deutete Clinton seine Bereitschaft zu veränderten Beziehungen zu Saddam Hussein an, warnte den irakischen Revolutionsführer jedoch, seine Entschlossenheit nicht in Frage zu stellen, auf die vollständige Einhaltung der UN-Resolutionen zu drängen. Der neue Präsident erklärte, sollte Saddam Hussein je neben ihm sitzen, würde er ihm sagen: "Wenn Sie andere Beziehungen zu uns wünschen, können Sie mit der Einhaltung der UN-Forderungen beginnen und Ihr Verhalten ändern." Clinton stellte in seinem Interview ferner fest, er sei "nicht besessen" von Saddam Hussein, sondern "besessen von den in diesen UN-Vereinbarungen festgelegten Verhaltensnormen, und wenn wir auf einem Sofa säßen, würde ich ihn zu einer Änderung seines Verhaltens auffordern." Der neue Präsident verwies mit den Worten "es war das richtige Vorgehen" auf seine Unterstützung von Präsident Bushs Entscheidung, am 13. Januar einen Luftangriff gegen irakische Ziele in die Wege zu leiten. Clinton fügte jedoch hinzu, seiner Auffassung nach "haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren unterschiedliche Signale" an den Irak gesendet. Clinton wartet Saddam Husseins Reaktion auf die Auf die Frage, ob er sich Umstände einer Normalisie- Militärmission der Verbündeten ab und erklärte: "Wir rung oder sogar Verbesserung der Beziehungen zu werden beobachten, was in den nächsten Tagen Bagdad während seiner Amtszeit mit Saddam Hussein geschieht und sehen dann weiter." an der Macht vorstellen könne, antwortete Clinton: AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Clinton zufolge schließt er künftige Militäraktionen nicht aus, einschließlich gegebenenfalls der Wiederaufnahme des Landkrieges gegen den Irak, um die Einhaltung der UN-Resolutionen zu erzwingen. Er betonte, die "Hauptsache ist, daß wir weder ihm noch sonst irgend jemanden den kleinsten Eindruck vermitteln, wir seien wankelmütig". Clinton stellte ferner fest, "anhand der uns vorliegenden Beweise ginge es dem irakischen Volk besser, wenn es eine andere Führung hätte". Es "ist jedoch nicht meine Aufgabe, seinen Herrscher auszuwählen", fügte er hinzu. "Ich habe immer gesagt: Ich bin ein Baptist, ich glaube an Bekehrungen auf dem Sterbebett.' Wenn er andere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen wünscht, muß er nur sein Verhalten ändern." Wenn Saddam Hussein "nurdie Hälfte, oder sogar nur ein Drittel seiner Zeit damit verbrächte, sich um das Wohlergehen seines Volkes zu kümmern, die er für den Zustand seiner Boden-Luft-Raketen aufbringt und ob er Bush durch die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens verärgern kann ... wäre er ein besserer Herrscher und es ginge ihm langfristig sehr viel besser", erklärte Clinton. Clinton warnte Saddam Hussein vordem Versuch, ihn auszunutzen oder seine Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen zu unterschätzen. Als Präsident, so Clinton, "erwarte ich ... in vielfältiger Hinsicht von zahlreichen Menschen im Inund Ausland auf die Probe gestellt zu werden. Ein Teil meiner Aufgabe besteht in der Bewältigung dieser Probe... Ich werde zu meinem Amtseid stehen und nicht von meiner Position oder meinen Überzeugungen abweichen. Es handelt sich hier um Bestrebungen der Vereinten Nationen, bei denen große Solidarität * Seite 2 * herrscht... Wir können uns ein Scheitern dieses Unternehmens nicht leisten, nur weil die Vereinigten Staaten nicht entschlossen genug sind." In Kommentaren zu anderen außenpolitischen Themen forderte Clinton eine eindeutige Reaktion des Westens auf die "ethnische Säuberung" in BosnienHerzegowina und warnte, der bosnische Konflikt berge "potentielle Auswirkungen" auf Mitteleuropa und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Er betonte, er würde Kriegsverbrecher im Stil der Nürnberger Prozesse befürworten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien begangen haben. Und "es gibt andere Dinge, die wir tun können", so Clinton, "Ich möchte meine Optionen nicht vorwegnehmen, indem ich sie diskutiere, bevor ich eine Entscheidung treffe." Im Hinblick auf Somalia stellte Clinton fest, er sei nie der Ansicht gewesen, die amerikanischen Streitkräfte würden Somalia bis zum 20. Januar verlassen, wie die Bush-Administration anfänglich gehofft hatte. Er unterstrich jedoch sein Engagement für die internationale humanitäre Mission zur Sicherstellung der Nahrungsmittellieferungen an die hungernde Bevölkerung des Landes. Clinton erklärte, er wisse nicht, wie lange die amerikanischen Streitkräfte noch in Somalia bleiben würden. "Meines Erachtens werden jedoch noch mehrere Wochen vergehen", stellte er fest, "und wir müssen eine multinationale Friedenstruppe schaffen, die kleiner ist, die wir - vielleicht von der Küste aus - unterstützen. Ich bin immer noch der Überzeugung, daß die Mission im großen und ganzen erfü llt werden kann. Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß dies nicht möglich ist." * * AMERIKA DIENST 3 �AMTSEINFÜHRUNG 20. Januar 1993 AMTSANTRITTSREDE TONANGEBEND FÜR ADMINISTRATION Seit über 200 Jahren dieselben Themen WASHINGTON - (AD) - Wenn Bill Clinton am 20. Januar 1993 nach seiner Vereidigung als 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seine Amtsantrittsrede hält, wird die Welt auf Hinweise auf die künftige Politik dieser Nation und ihre Beziehungen zu anderen Ländern warten. im Jahre 1793 bis zu den 8.495 Worten der von William Henry Harrison 1841 gehaltenen Rede. Seit der ersten Amtsantrittsrede, die George Washington im Jahre 1789 hielt, sind die Präsidenten reden ihm zufolge "peinlich genau untersucht und aufbewahrt worden". Die Ausstellung in der Library of Congress ist noch bis zum 21. Februar 1993 geöffnet. Sie umfaßt Auszüge aus verschiedenen Amtsantrittsreden, unter anderem den folgenden: "Die Einheit der Nation durchzieht alle diese Reden wie ein roter Faden. In den Amtsantrittsreden werden die Bürger aufgefordert, ihre parteipolitischen Differenzen zu vergessen und sich zu vereinigen." "Ein zweites Thema ist die Tatsache, daß wireine von Gott geleitete Nation sind, ein drittes unsere Verantwortung für die Bewahrung dieses einzigartigen demokratischen Systems." Thomas Jefferson, 1801: "Manchmal wird gesagt, der Mensch könne nicht einmal übersieh selbst herrschen. Wie kann er dann über andere herrschen?" "Amtsantrittsreden können ganz wesentlich den Ton für die neue Administration angeben", erklärte David Mason, Politologe der Heritage Foundation. Ein Beispiel hierfür ist die 1961 von John F. Kennedy gehalte"Die Amtsantrittsreden waren oftmals tonangebend für ne Rede, dessen Äußerung "Fragen Sie sich nicht, die neue Administration", erklärte Andrew Cosentino, was Ihr Land für Sie tun kann - fragen Sie sich, was Sie Direktor einer Ausstellung in der Library of Congress fürlhr Land tunkönnen" fürdas stand, was ererreichen wollte. über Amtseinführungen von Präsidenten. Cosentino zufolge wiesen die Amtsantrittsreden seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine "zunehmende Bewegung hin zu einem internationalen Blickwinkel auf". Zusammengenommen sind diese Ansprachen "eine Chronik dieses Landes, von seinen frühesten Tagen bis in die Gegenwart", so Senator Wendell Ford, Vorsitzender des aus beiden Häusern des Kongresses zusammengesetzten Ausschusses für die Amtsantrittsfeierlichkeiten, derfürdie Vereidigungszeremonie verantwortlich ist. Die Länge derartiger Ansprachen reichte von 135 Worten bei George Washingtons zweitem Amtsantritt Abraham Lincoln, 1865, während des amerikanischen Bürgerkrieges: "Mit Bosheit gegenüber niemanden, mit Nächstenliebe gegenüber allen, mit Entschiedenheit und dem uns von Gott gegebenen Bewußtsein für das Richtige wollen wir nach der Vollendung des von uns begonnenen Werkes streben, um die Wunden unserer Nation zu verbinden und ... einen gerechten und dauerhaften Frieden unteruns selbst und mit allen Nationen zu schaffen und in Ehren zu halten." Franklin Delano Roosevelt, 1933, während der Weltwirtschaftskrise: "Zunächst einmal möchte ich hier meiner festen Überzeugung Ausdruck verleihen, daß das einzige, vor dem wir Angst haben müssen, die Angst selbst ist - namenloses, unbegründetes, unberechtigtes Entsetzen, das die zur Umwandlung von Rückschritten in Fortschritte notwendigen Anstrengungen lahmlegt." * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 1 �AMTSEINFÜHRUNG 20. Januar 1993 THEMEN BEI DER AMTSEINFÜHRUNG GEBEN EINBLICK IN CLINTONS POLITIK Zusammenhang mit Regierungsstil WASHINGTON - (AD) - Nach der Geschichte zu urteilen werden die vom 17. bis zum 21. Januar dieses Jahres stattfindenden Feierlichkeiten aus Anlaß der Amtseinführung des neuen Präsidenten Bill Clinton einen Einblick in den Stil und die Methoden der künftigen Regierungsführung im Weißen Haus geben, so ein Experte für Amtseinführungen in den Vereinigten Staaten. seiner ersten Amtseinführung 1801 begann Jefferson Brooks zufolge seine Reise jedoch nicht in Monticello, da er bereits in Washington wohnte. Bei seiner Amtseinführung 1801 "ging Jefferson einfach zu Fuß von seiner Pension hinüber zum Kapitol zu den Amtsantrittsfeierlichkeiten", stellte Brooks fest. "Als die Feierlichkeiten vorbei waren, ging er zurück zu seiner Pension und aß zu Abend. Als die anderen Die Feierlichkeiten bei der Amtseinführung und die Pensionsgäste ihn fragten, ob er, da er nun Präsident Amtsantrittsrede eines neuen Präsidenten "sind für die der Vereinigten Staaten sei, am Kopfende der Tafel kommende Administration tonangebend", erklärte sitzen wolle, sagte er sehr höflich 'Nein, ich setze mich kürzlich Philip Brooks, Historiker beim amerikanischen an meinen gewohnten Platz'". Nationalarchiv (National Archives). "Es tauchen immer wieder bestimmte Themen auf, die einen Hinweis Jefferson "wollte die Idee in die Tat umsetzen, daß darauf geben, wie die Administration in den nächsten seine Administration volksnaher sein und viel mehr vier Jahren ihre Aufgabe angehen wird", erklärte er Zusammenhalt zeigen solle als die vorherige", so während einer Pressekonferenz mit anschließendem Brooks. Interview. Clintons Busreise wird mit der Zeremonie "Ruf nach Brooks, der zur Zeit dem Ausschuß für die Amtsan- Versöhnung" vor dem Lincoln-Denkmal enden, was trittsfeierlichkeiten angehört, informiert den Ausschuß Brooks zufolge ebenfalls sehr viel historische Symbound die Medien über frühere Amtsantritte und stellt für lik enthält. das Nationalarchiv Daten über Clintons Amtsantritt Abraham Lincoln, der 16. Präsident der Vereinigten zusammen. Staaten, war das erste amerikanische StaatsoberEs ist ihm zufolge "von höchster Bedeutung", daß haupt, das der Republikanischen Partei angehörte. Clinton beschloß, die letzte Etappe seiner langen Aus diesem Grunde "verknüpft die Zeremonie vordem Reise in die Präsidentschaft mit einer Busfahrt in die Lincoln-Denkmal zwei große Strömungen der politiBundeshauptstadt Washington einzuleiten, die in schen Tradition Amerikas", so Brooks. Ihm zufolge Charlottesville, Virginia, in Monticello, dem Heim des trug auch Lincoln entscheidend zur nationalen Versöhdritten amerikanischen Präsidenten Thomas Jeffer- nung und dem "Venbinden der Wunden der Nation" son beginnt. Jefferson, der Verfasser der Unabhän- nach dem amerikanischen Bürgerkrieg bei. gigkeitserklärung, wird oftmals als Gründer der DemoNach der Zeremonie vor dem Lincoln Memorial werkratischen Partei bezeichnet. den Clinton und der neue Vizepräsident Gore mit ihren Dieser Aspekt der geplanten Amtsantrittsfeierlichkei- Familien über die Memorial Bridge zur Zeremonie ten unterstreicht die Bedeutung, die Clinton den "Jef- "Glocken der Hoffnung" gehen, in deren Verlauf unter fersonschen Wurzeln eines Großteils der politischen anderem eine Nachbildung der Freiheitsglocke läuten Tradition in Amerika" beimißt, so Brooks. Der Reise- wird. In diesem Moment werden - so Brooks - in ganz weg des Busses ähnelt stark der Route, die der dama- Amerika, in amerikanischen Militäreinrichtungen in lige Vizepräsident Jefferson im Jahre 1800 bei seiner Übersee und sogar im Space Shuttle "Endeavor" gleichReise in die Bundeshauptstadt Washington nahm. Bei zeitig die Glocken läuten. AMERIKA DIENST 3] Seite 1 �Auch die Wahl der Memorial Bridge zum Überqueren des Potomac, des Flusses, der die Grenze zwischen der Bundeshauptstadt Washington und der ehemaligen Hochburg des Südens, Virginia, darstellt, enthält Brooks zufolge "ebenfalls sehr viel Symbolik". Sie wurde zum Gedenken an die Opfer des amerikanischen Bürgerkrieges konstruiert und ist das Symbol der Versöhnung zwischen den Nord- und den Südstaaten. Die Brücke verbindet das Lincoln-Denkmal mit Custis Lee Mansion, dem Wohnhaus des berühmten Generals der Konföderierten, Robert E. Lee. Lincoln und Lee waren "die zwei Hauptfiguren" der beiden Seiten im Bürgerkrieg. der Rolle eines gewählten Führers der Exekutive ohne monarchische Züge, der - so Brooks - eine "sehr heikle" Aufgabe hatte, Vorsicht walten lassen. Während Washington "nicht vornehm tat, was zur damaligen Zeit für einen amerikanischen Bürger auch nicht angemessen gewesen wäre", zeigte er "große Würde" und verhielt sich so, wie es dem Amt des Präsidenten geziemt, so Brooks. Die Amtsantrittsreden der Präsidenten deuten oft an, worauf die neue Administration in ihrer Politik Wert legen wird, erklärte Brooks und verwies insbesondere auf die Amtsantrittsreden der ehemaligen Präsidenten Woodrow Wilson 1913, Franklin Roosevelt 1933, Harry Die Tradition der Amtsantrittsfeierlichkeiten wurde im Truman 1949, John F. Kennedy 1961 und Ronald Jahr 1789 von George Washington, dem ersten Präsi- Reagan 1981. Diese Reden legten laut Brooks "die denten der Vereinigten Staaten begonnen. von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung und ihre philosophischen Standpunkte" dar, die sie ins Weiße Washington war sich bewußt, daß er einen histori- Haus brachten. schen Präzedenzfall schuf, und mußte beim Entwurf * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 20. Januar 1993 WIRTSCHAFT, VERTEIDIGUNG, DEMOKRATIE IM MITTELPUNKT AMERIKANISCHER POLITIK Anhörung des neuen Außenministers Christopher WASHINGTON - (AD) - "Wirtschaftswachstum, militärische Stärke und Unterstützung der Demokratie" werden dem neuen Außenminister Warren Christopher zufolge einander verstärkende Säulen der amerikanischen Außenpolitik während der Clinton-Administration sein. "Eine pulsierende Wirtschaft wird die Stellung Amerikas im Ausland stärken und uns gleichzeitig erlauben, ein starkes Militär beizubehalten, ohne innenpolitische Erfordernisse zu opfern", erklärte Christopher bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 13. Januar 1993. "Darüber hinaus", so stellte er fest, "können wir alte Bedrohungen befrieden, neue verhindern und neue Märkte für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen schaffen, wenn wir anderen helfen, auf den Ruinen der Diktatur eine Demokratie zu errichten." Christopher verwies ferner darauf, da ß es auch während des Anpassungsprozesses der Vereinigten Staaten an die neuen Bedingungen auf der ganzen Welt "von Nutzen ist, die grundsätzliche Kontinuität in der amerikanischen Au ßenpolitik zu unterstreichen". Er stellte dazu fest: 'Trotz eines Wechsels der Administration wird unsere Politik in vielen spezifischen Fällen konstant bleiben und danach streben, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen." Nachfolgend veröffentlichen wir Christophers Eingangserklärung vor dem Ausschuß im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine große Ehre, zu Ihnen als der vom designierten Präsidenten Clinton für das Amt des Außenministers nominierte Kandidat sprechen zu dürfen. Es ist ein weiter Weg von Scranton (North Dakota) mit seinen 300 Einwohnern, wo ich geboren wurde und aufgewachsen bin, bis zu diesem Anhörungssaal, und ich bin tief bewegt, unter diesen Umständen hier anwesend zu sein. kundungen erhalten. Freunde verweisen auf die schwärenden Konflikte dieser neuen Welt und betonen unsere eigenen begrenzten Mittel. Sie erklären mir, ich hätte eine wichtige aber unerfreuliche Aufgabe übernommen. Ich weiß ihre Besorgnis zu schätzen, aber ich bestreite ihre Beurteilung. Ich bin der Ansicht, daß wir an einem Punkt mit einzigartigen Aussichten angekommen sind. Sie und die Mitglieder dieses Ausschusses haben im Das prägende Element dieses Zeitalters ist der Wanvergangenen Jahrzehnt einen führenden und klugen del, und ich gehe davon aus, daß viele dieser VeränBeitrag zur Außenpolitik unseres Landes geleistet. Ich derungen zu unseren Gunsten ausfallen. Der Kalte möchte zu Beginn sagen, daß ich einem engen und Krieg ist vorbei. Vierzigjährige Bemühungen für kollekvon Zusammenarbeit geprägten Verhältnis zu Ihnen tive Sicherheit und Menschenwürde haben sich ausentgegensehe. Darüber hinaus erwarte ich Ihre Fra- gezahlt. Millionen, die unter dem unwürdigen Joch des gen und werde versuchen, sie mit der rückhaltlosen Kommunismus lebten, sind frei. Die Welle demokratiOffenheit zu beantworten, für die Diplomaten so be- scher Bestrebungen wächst von Tibet bis Mittelamerika. Freiere Märkte erweitern den Umfang des Wohlrühmt sind. standes. Der nukleare Alptraum nimmt ab - und ich In den drei Wochen, seit der neugewählte Präsident möchte die Präsidenten Bush und Jelzin zu ihren Clinton mich bat, sein Außenminister zu werden, habe erfolgreichen Verhandlungen über den START-Il-Vertrag ich etwa ebensoviele Mitleids- wie Glückwunschbe- beglückwünschen. Wir haben heute die Chance, eine AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �neue Strategie zu schaffen, um die Ressourcen der Vereinigten Staaten auf etwas anderes zu konzentrieren als die Konfrontation der Supermächte. Weder der neugewählte Präsident Clinton noch ich haben irgendwelche Illusionen bezüglich der Gefahren, die in vielen Veränderungen dieses Zeitalters lauern. Das Ende des Kalten Krieges hat viele seit langem schwelende Konflikte bloßgelegt. Die blutigen Resultate treten im ehemaligen Jugoslawien und andernorts zutage. Auch an rücksichtslosen und expansionistischen Diktatoren wird es diesem Zeitalter nicht mangeln, Saddam Hussein hat diese Tatsache bestätigt. Es ist jedoch ebenfalls zutreffend, daß wir heute vergleichsweise mächtiger und physisch sicherer sind. Während wir also im Hinblick auf die Gefahren dieses Zeitalters wachsam sind, nehmen wir es dennoch mit einem unterschwelligen Gefühl des Optimismus in Angriff. Seit den späten vierziger Jahren hat unser Land nicht mehr vor der Herausforderung gestanden, eine völlig neue Außenpolitik für eine Welt zu gestalten, die sich grundlegend verändert hat. Wie unsere damaligen Vorgänger müssen wir eine neue Strategie zum Schutz amerikanischer Interessen entwickeln, indem wir die Grundlagen für eine gerechtere und stabilere Welt legen. In dieser Strategie müssen die grundsätzlichen Veränderungen zum Ausdruck kommen, die dieses neue Zeitalter charakterisieren: Das Aufbrechen seit langem unterdrückter ethnischer, religiöser und regionaler Konflikte, besonders im ehemals sowjetischen Block; ziel unserer Außenpolitik machen. Zweitens müssen wir unsere militärische Stärke bewahren, während wir unsere Streitkräfte neuen militärischen Herausforderungen anpassen. Drittens müssen wir unsere Au ßenpolitik an dem Ziel orientieren, die Verbreitung der Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland zu fördern. Während wir uns neuen Bedingungen anpassen, ist es von Nutzen, die grundsätzliche Kontinuität in der amerikanischen Au ßenpolitik zu unterstreichen. Trotz eines Wechsels der Administration wird unsere Politik in vielen spezifischen Fällen konstant bleiben und danach streben, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen. Beispiele dafür sind der Friedensprozeß im Nahen Osten, die entschlossene Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak, die Ratifizierung und Durchführung des START-Il-Vertrags sowie die anhaltende Notwendigkeit für amerikanische Macht, eine Rolle bei der Förderung von Stabilität in Europa und dem Pazifik zu spielen. Herr Vorsitzender, wenn ich mit der Erlaubnis des Ausschusses einen Augenblick von meinem Text abweichen darf, so möchte ich meinen vorbereiteten Äußerungen ein paar Worte hinzufügen. Der Irak verletzt weiterhin die Resolutionen des UNSicherheitsratsund stellt den Willen und die Stärke der internationalen Staatengemeinschaft auf die Probe. Ich sage mit großer Entschlossenheit, Saddam sollte nicht eine Sekunde lang daran zweifeln, daß wir, die neue Administration, diese Probe bestehen werden. eine weltweite demokratische Revolution, die von neuen Informationstechnologien angetrieben wird, die die Macht von Ideen verstärkt; Präsident Clinton wird auf der bedingungslosen Einhaltung der UN-Resolutionen bestehen. Wir haben wiederholt klargestellt, wir stehen Schulter an Schulter mit der gegenwärtigen Administration in unserer Entschlossenheit zu gewährleisten, daß Saddam Hussein die unbeugsame Haltung der Vereinigten Staaten nicht erneut falsch einschätzt. neue und alte Herausforderungen im Bereich Menschenrechte, darunter der Schutz ethnischer Minderheiten ebenso wie politischer Dissidenten; Herr Vorsitzender, ich wollte aufgrund meiner Entschlossenheit, die - wie ich weiß - auch Präsident Clinton in dieser Frage hat, heute morgen von meinem Text abweichen. der internationale Charakter von Handel und Kapital; das Aufkommen neuer sicherh«itspolitischer Bedrohungen, insbesondere Terrorismus sowie die Verbreitung modemer Waffen und Massenvernichtungsmittel; Obwohl in unserer Außenpolitik ein hohes Maß an Kontinuität herrscht, erbt unsere neue Administration jedoch die Aufgabe, eine Strategie für die amerikanische Führungsrolle nach dem Kalten Krieg zu definieren. Wir können es uns nicht leisten, uns von einer globale Herausforderungen, darunter ÜberbeKrise zur nächsten zu hangeln. Wir benötigen eine völkerung, Hunger, Dürre, Flüchtlinge, AIDS, neue Diplomatie, die danach strebt, Krisen wie im Irak, Drogenhandel und weltweite Bedrohungen der in Bosnien und Somalia vorherzusehen und zu verhinUmwelt. dern, anstatt sie nur zu bewältigen. Unsere UnterstütUm unsere außenpolitischen Ziele und Institutionen zung von demokratischen Institutionen und Menschendiesen Veränderungen anzupassen, hat der neuge- rechten kann zur Entschärfung politischer Konflikte wählte Präsident Clinton betont, daß unsere Bemü- beitragen. Unsere Unterstützung für umweltverträglihungen auf drei Säulen ruhen müssen: Erstens müssen che Entwicklung und weltweiten Umweltschutz kann wir die wirtschaftliche Sicherheit Amerikas zum Haupt- ferner dazu beitragen, menschliches Leid in einem Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Ausmaß zu verhindern, das unsere Intervention erfordert. Wir können nicht jede Krise vorhersehen. Präventive Diplomatie kann uns jedoch die Freiheit verschaffen, mehr Zeit und Bemühungen auf die Probleme zu verwenden, mit denen wir im Inland konfrontiert sind. Es reicht nicht aus, eine neue Strategie zu artikulieren. Darüber hinaus müssen wir sie dem amerikanischen Volk gegenüber rechtfertigen. Heute können es sich die Gestalter der Außenpolitik nicht mehr leisten, die Öffentlichkeit zu ignorieren, denn es besteht die echte Gefahr, daß die Öffentlichkeit die Au ßenpolitik ignorieren wird. Das zentrale Ziel der Eindämmung sowjetischer Macht muß durch komplexere Rechtfertigungen ersetzt werden, die in das neue Zeitalter passen. Wir müssen zeigen, daß in diesem Zeitalter Außenpolitik nicht länger nur das Ausland betrifft. mente einschließlich der neuen GATT-Vereinbarung und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens nutzen, das den Interessen amerikanischer Firmen, Arbeitnehmern und Gemeinden dient. In dem Bereich, in dem wirtschaftlicher Wettbewerb ideologische Rivalitäten überlagert, ist es an der Zeit für die Diplomatie, Zugang für amerikanische Unternehmen zu expandierenden Weltmärkten zu gewährleisten. Das bedeutet nicht, daß unsere Handelsziele andere wichtige Anliegen wie Nichtverbreitung, Menschenrechte und umweltverträgliche Entwicklung in der Dritten Welt übertrumpfen werden. Zu lange haben wir jedoch Wirtschaftspolitik zum armen Vetter der Außenpolitik gemacht. In all die Länder des ehemaligen Ostblocks - Nationen, deren Volkswirtschaften und Märkte sich an der Schwelle zu Wachstum befinden - haben wir beispielsweise jahrelang nur einen Angehörigen des auswärtigen Dienstes entsandt, um amerikanischen Unternehmen behilflich zu sein. Im Falle Rußlands bedeutet dies einen Handelsvertreter für eine Nation mit 150 Millionen Menschen. Andere Wirtschaftsmächte wie etwa Deutschland und Japan stellen sehr viel mehr Personal für die Förderung ihrer Firmen, Industrien und wirtschaftlichen Belange ab. Praktikerder Staatskunst vergessen bisweilen, daßihr Endziel darin besteht, das tägliche Leben des amerikanischen Volkes zu verbessern. Sie nehmen an, die Außenpolitik sei zu komplex, um die Öffentlichkeit an ihrer Gestaltung zu beteiligen. Das ist eine kostspielige Täuschung. Von Vietnam bis zu Iran-Contra waren wir zu häufig Zeugen der katastrophalen Folgen einer Außenpolitik, die von Experten ohne angemessene Offenheit oder Konsultation mit der Öffentlichkeit Die Clinton-Administration beabsichtigt, unsere Diplound deren Vertretern im Kongreß erdacht wurde. matie zum Zugpferd der Bedürfnisse und Chancen amerikanischer Industrien und Arbeitnehmer zu maDas Außenministerium kann sich weniger denn je ein chen. Wir werden uns nicht schämen, unsere hohe Klienteldenken leisten, eine Krankheit, die von unge- Diplomatie mit unseren Wirtschaftszielen zu verbinbührlicher Rücksichtnahme auf die möglichen Reak- den. Wir werden unsere Missionen im Ausland bitten, tionen anderer Länder geprägt ist. Ich bin seit langem mehr zu tun, um entscheidende Informationen über der Ansicht, das Außenministerium benötige eine Marktchancen und Handelsschranken zu sammeln "Amerikaabteilung". Diese Administration wird eine und aktiv amerikanischen Unternehmen behilflich zu haben - und ich werde ihr Leiter sein. sein, die im Ausland tätig werden wollen. Ich werde heute nicht versuchen, die Außenpolitik der nächsten vier Jahre in die Zwangsjacke irgendeiner maßgeschneiderten Doktrin zu packen. Dennoch müssen die Aktionen der Vereinigten Staaten in der Welt von konsequenten Prinzipien geleitet sein. Wie ich bereits festgestellt habe, gibt es meines Erachtens drei Prinzipien, die Leitlinie für die Außenpolitik in diesem neuen Zeitalter sein sollten. Erstens müssen wir die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten mit derselben Energie und denselben Mitteln fördern, die wir zur Führung des Kalten Krieges aufgewendet haben. Die neue Administration wird in Kürze ein Wirtschaftsprogramm vorlegen, das amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern zu Gewinnen auf den Weltmärkten verhelfen, unsere Abhängigkeit von ausländischen Anleihen abbauen und unsere Fähigkeit verbessern soll, unsere Verpflichtungen gegenüberdem Ausland wahrzunehmen. Trotz unserer wirtschaftlichen M isere sind wir nach wie vor die größte Handelsnation der Welt, ihr größter Markt und führender Exporteur. Aus diesem Grund müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instru- AMERIKA DIENST 3 Zweitens müssen wir eine starke Verteidigung aufrechterhalten, während wir unsere Streitkräfte an neue und andauernde Sicherheitsherausforderungen anpassen. Als Ergebnis der Ende der siebziger Jahre von Präsident Carter in die Wege geleiteten und unter den Präsidenten Reagan und Bush fortgesetzten Bestrebungen erbt unsere Administration die beste Kampfstreitmacht der Welt. Aber die Welt hat sich verändert. Wir sehen uns mit einem Paradoxon konfrontiert: Der Zusammenbruch der Sowjetunion versetzt uns in die Lage, unsere Streitkräfte des Kalten Krieges zu reduzieren. Er hinterläßt jedoch auch die amerikanische Macht als wichtigsten Halt für eine instabile Welt. Unsere Fähigkeit zur Bewältigung des Übergangs zu einem stabileren System internationaler Beziehungen wird von unserer durch glaubwürdige Stärke gestützten unermüdlichen Diplomatie abhängen. Der neugewählte Präsident und der designierte Verteidigungsminister Aspin haben umrissen, wie wir unsere Streitkräfte an die neuen Aufgaben anpassen müssen. Ich stimme mit der Erklärung des künftigen Präsidenten Seite 3 �Clinton überein, daß "wir beschließen, stets abzuschrecken, manchmal zu kämpfen und immer zu gewinnen". und die Institutionen der kollektiven Sicherheit - insbesondere die Vereinten Nationen - zu ermutigen, einen größeren Teil der internationalen Arbeit zu übernehmen, um Aggression abzuschrecken, das Leiden zu Ich habe einen Großteil meines Lebens mit der Prak- mildern und den Frieden zu bewahren. In diesem tizierung unterschiedlicher Formen von Diplomatie, Zusammenhang werden wir mit Generalsekretär Verhandlungen und Problemlösungen verbracht - von Boutros-Ghali und den Mitgliedern des Sicherheitsrats dem Bemühen umdie Freilassung der amerikanischen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß den Geiseln im Iran über die Reaktion auf städtische Unru- Vereinten Nationen die Mittel zur Durchführung dieser hen und Brutalität der Polizei bis zur Tätigkeit als Aufgaben zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt über vier Jahrzehnte hinweg. Ich habe argumentiert - und bin immer noch dieser Überzeu- Die Vereinten Nationen haben sich in jüngster Zeit sehr gung -, daß Diplomatie ein vernachlässigter Imperativ vielversprechend bei der Schlichtung von Konflikten ist. Meines Erachtens müssen wir neue Techniken zur und der Erfüllung ihres Versprechens der kollektiven Beilegung von Streitfällen und Formen internationaler Sicherheit verhalten - in Namibia, Kambodscha, El Schlichtung auf die Konflikte anwenden, von denen die Salvador und andernorts. Die Vereinten Nationen Welt heimgesucht wird. können jedoch kein wirksames Instrument zur Teilung unserer globalen Last sein, wenn wir nicht die Last Aus Erfahrung weiß ich auch, daß Nationen nicht auf ihrer Unterstützung teilen. Ich werde auf die Begleider Grundlage des guten Willens allein verhandeln. chung unserer ausstehenden Verpflichtungen hinarSie verhandeln auf der Grundlage von Interessen und beiten. daher der Berechnung von Macht. Wenn ich über unsere Erfahrungen im Kalten Krieg nachdenke, ist es Wenn unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, offenkundig, daß sich unser Erfolg aus unserer Fähig- werden wir uns letztlich immer unsere Option vorbekeit ableitete, Diplomatie und Macht gleichermaßen halten, im Alleingang zu handeln. Wie der neugewähleinzusetzen - sowohl bei der Modernisierung unserer te Präsident festgestellt hat, sollte unser Motto in Streitkräfte als auch den Verhandlungen über Rü- diesem Bereich lauten: "Gemeinsam können wir, stungskontrolle, der Befürwortung von Menschenrech- allein müssen wir handeln". ten sowie verdecktem und offenen Widerstand gegen Eines unserer wichtigsten Sicherheitsprobleme in diesem sowjetischen Expansionismus. Zeitalter wird die Verbreitung todbringender - nukleaIn den kommenden Jahren werden sich die Amerika- rer, chemischer, biologischer und verbesserter konner mit beunruhigenden Fragen über den Einsatz von ventioneller - Waffen und deren Trägersysteme sein. Gewalt konfrontiert sehen - Entscheidungen darüber, Der Golfkrieg hat das Problem eines fanatischen ob man bei Grenzstreitigkeiten, Bürgerkriegen, offen- Aggressors schlaglichtartig beleuchtet, der Massenkundiger Invasion und in Fällen möglichen Genozids vernichtungswaffen entwickelt oder einsetzt. Wir müssen intervenieren soll. Ob man für Zwecke eingreifen soll, unbeirrt mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um die sich maßgeblich vom herkömmlichen Auftrag unserer die Weiterverbreitung durch verbesserte NachrichtenStreitkräfte unterscheiden, wie Friedenssicherung, dienste, Exportkontrollen, Anreize, Sanktionen und Friedensschaffung, humanitäre Hilfe, Evakuierung von gegebenenfalls den Einsatz von Gewalt zu entmutiAmerikanern im Ausland sowie Bestrebungen zur gen. Insgesamt gesehen wird diese Administration der Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus. Verhütung der Weiterverbreitung hohe Priorität einObwohl es kein Patentrezept für solche Entscheidun- räumen, während wir in eine zunehmend gefährliche gen gibt, bin ich der Auffassung, daß der umsichtige Periode eintreten. und sorgfältige Einsatz von Gewalt unter bestimmten Umständen - und die glaubwürdige Drohung damit Drittens wird unsere neue Diplomatie die weltweite generell - für den Erfolg unserer Diplomatie und Au- Revolution für Demokratie ermutigen, die unsere Welt ßenpolitik unabdingbar ist. Obwohl am Rande immer umgestaltet. Die Förderung von Demokratie bedeutet Meinungsverschiedenheiten bestehen werden, kön- keinen Kreuzzug, um die Welt nach unseren Vorstelnen - und müssen - wir meines Erachtens einen lungen neu zu schaffen. Vielmehr kann und sollte die überparteilichen Konsens erzielen, bei dem diese Fragen Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten bezüglich des Einsatzes von Gewalt nicht länger wie im Ausland ein zentrales strategisches Dogma bei der Verbesserung unserer eigenen Sicherheit sein. bisher unsere Nation sparten. Demokratische Bewegungen und Regierungen werWir können jedoch nicht auf jeden Alarm reagieren. Ich den nicht nur eher Menschenrechte und die Rechte möchte dem amerikanischen Volk versichern, daß wir von Minderheiten schützen, sondern sind auch eher sein Blut und Hab und Gut nicht dem Zugriff der zur friedlichen Lösung ethnischer, religiöser und terriübrigen Welt überlassen. Wir können nicht jede Krise torialer Konflikte geneigt und verläßliche Partner bei zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und Diplomatie, Handel, Rüstungsvereinbarungen und amerikanischer Intervention werden lassen. Es wird Umweltschutz. die Politik dieser Administration sein, andere Nationen Seite 4 AMERIKA DIENST 3 �Ein strategischer Ansatz zur Förderung von Demokratie erfordert, daß wir all unsere Mittel koordinieren, einschließlich Handel, wirtschaftlicher und militärischer Hilfestellung sowie Schuldenerlaß. Indem sie internationale und regionale Institutionen in die Arbeit der Förderung von Demokratie einbeziehen, können die Vereinigten Staaten ihre begrenzten Ressourcen bestmöglich einsetzen und den Anschein vermeiden, andere dominieren zu wollen. Im Informationszeitalter kommt der Öffentlichkeitsarbeit besondere Bedeutung zu - und aus diesem Grund werden wir die Gründung von Radio Free Asia unterstützen, um sicherzustellen, daß die Bevölkerung aller asiatischen Nationen Zugang zu unzensierten Informationen über ihre Gesellschaft und die Welt erhält. und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen verbessern können. Die Clinton-Administration wird Amerika wieder an die vorderste Front der globalen Anstrengungen zur Erzielung eines umweltverträglichen Wachstums stellen und folglich werden wir unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen. Wir sind der Ansicht, daß eine gute Umwertpolitik eine Voraussetzung und nicht ein Hindernis für Wirtschaftswachstum ist. Diese drei Säulen unserer Außenpolitik - Wirtschaftswachstum, militärische Stärke und Unterstützung für die Demokratie - verstärken sich gegenseitig. Eine pulsierende Wirtschaft wird die Stellung Amerikas im Ausland stärken und uns gleichzeitig erlauben, ein Demokratie kann nicht von oben nach unten aufge- starkes Militär beizubehalten, ohne innenpolitische zwungen, sondern muß von unten nach oben aufge- Erfordernisse zu opfern. Darüber hinaus können wir baut werden. Unsere Politik sollte geduldige, dauer- arte Bedrohungen befrieden, neue verhindern und hafte Bestebungen ermutigen, anderen beim Aufbau neue Märkte für amerikanischen Handel und amerikader Institutionen behilflich zu sein, die Demokratie nische Investitionen schaffen, wenn wir anderen helermöglichen - politischen Parteien, freien Medien, fen, auf den Ruinen der Diktatur eine Demokratie zu Gesetzen zum Schutz von Eigentum und Rechten des errichten. einzelnen, einer unparteiischen Judikative, GewerkIch möchte kurz darauf zu sprechen kommen, wie schaften und Freiwilligenverbänden, die zwischen dem dieser strategische Ansatz sich auf die wichtigsten einzelnen und dem Staat stehen. Amerikanische Herausforderungen im Sicherheitsbereich in den neunPrivatorganisationen und Bürgerinitiativen sind besonziger Jahren auswirkt. Es gibt nichts Wichtigeres, als ders gut für Hilfe geeignet. In diesem Zusammenhang Rußland bei seiner Demilitarisierung, Privatisierung, werden wir unverzüglich die Gründung des Bürgerwirtschaftlichen Wiederbelebung und dem Aufbau korps Demokratie in die Wege leiten, um erfahrene repräsentativer politischer Institutionen zu helfen. Die Amerikaner in Kontakt mit Vertretern der Basisdemomutigen wirtschaftlichen und politischen Reformen kratie im Ausland zu bringen und die überparteiliche Präsident Jelzins sind unsere größte Hoffnung für die Nationale Stiftung für Demokratie zu unterstützen. Reduzierung des immer noch beträchtlichen Arsenals atomarer und konventioneller Waffen in Rußland und Darüber hinaus müssen wir unsere institutionellen anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und Kapazitäten verbessert, um den Menschen rechtzeitidas wiederum erlaubt uns eine Senkung unserer Verge und wirksame Hile zu leisten, die mit dem Aufbau teidigungsausgaben. Ein Zusammenbruch der russivon Demokratie und freien Märkten kämpfen. Zu schen Wirtschaft, die im letzten Jahr um 20 Prozent diesem Zweck müssen wir das Amt für internationale schrumpfte, könnte die Demokratie auf fatale Weise in Entwicklung (Agency for International Development Verruf bringen nicht nur in den Augen der Russen, AID) einer Überholung unterziehen. Das Amt muß sondern auch in den Augen ihrer Nachbarn. Unsere weniger Aufgaben übernehmen, den Umfang seiner Administration wird zusammen mit den G-7-Partnem Aktivitäten einschränken und seine Bürokratie abbaudie Unterstützung für Rußlands Wirtschaftsreformen en. Aus aufgeklärtem Eigeninteresse wie auch aus erhöhen. Diese Hilfe muß an Rußlands Bereitschaft Mitgefühl müssen wir Lehren aus den bisherigen Erfolgebunden sein, die fürden Übergang von einerzentragen und Mißerfolgen des AID ziehen, um seinen len Planwirtschaft zu einer stärker marktorientierten künftigen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen. Wirtschaft erforderlichen schwierigen aber notwendiBei all dieser Arbeit müssen wir gewährleisten, daß gen Schritte zu gehen. den mit der Durchführung der Außenpolitik unseres Landes Beauftragten die erforderlichen Ressourcen Auch werden wir direkter und technischer Hilfe für die zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung ste- Bemühungen Rußlands zum Abbau seiner Waffen hen. Ich möchte mit Ihnen zusammenarbeiten, um und zur angemessenen Entsorgung seiner nuklearen sicherzustellen, daß sie übergeeignete Einrichtungen, Materialien, zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Ausbildung, Informationssysteme und Sicherheit ver- Verteidigungsfachleute im zivilen Sektor sowie zur fügen. Femer müssen wir die Organisation unseres Unterbringung seiner aufgelösten Streitkräfte hohe Außenministeriums und die Formulierung unserer Priorität einräumen. Wir müssen den demokratischen Außenpolitik einer Oberprüfung unterziehen. In den Reformern in Rußland klarmachen, daß ihnen die kommenden Wochen beabsichtige ich eine Abspek- demokratischen Nationen zur Seite stehen und ihnen kung des Außenministeriums , damit wir nationale die von anderen Ländern bei der Lösung ähnlicher Grenzen überschreitende Themen leichter bewältigen Probleme gemachte Erfahrung zur Verfügung steht. AMERIKA DIENST 3 Seite 5 �Wir sollten ebenfalls eine ähnliche internationale Aktion zur Unterstützung der Ukraine, der anderen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, des Baltikums und der Länder Mittel- und Osteuropas ins Leben rufen. heit verstärkt gerecht zu werden, beispielsweise bei der Unterstützung friedenserhaltender Missionen von Kambodscha bis Somalia. Jetzt mu ß Japan mehr tun, um auch seiner wirtschaftlichen Verantwortung zu entsprechen: Handelsschranken schneller abbauen und seine Wirtschaft der Konkurrenz öffnen. Ein Drittel In Europa bleiben wir weiterhin der NATO, dem erfolg- oder mehr der gesamten weltwirtschaftlichen Aktivitäreichsten militärischen und politischen Bündnis der ten entfallen auf Japan und die Vereinigten Staaten. Geschichte verpflichtet, obgleich wir der Entwicklung Das verpflichtet unsere beiden Länder, gegenseitige neuer Sicherheitsvorkehrungen zur Einbeziehung der Beschuldigungen zu vermeiden und dem Entstehen aufstrebenden Demokratien des Ostens Rückendek- regionaler Handelsblöcke, die die Aussichten auf weltkung geben. Unsere Administration wird die Bemü- weites Wachstum schmälern würden, entgegenzuwirhungen der KSZE zur Unterstützung der Menschen- ken. Wir haben jedoch auch die Verpflichtung gegenrechte, der Demokratie, freier Wahlen und der histori- über den Unternehmen und ihren Arbeitern in Amerika, schen Reintegration der Nationen Ost- und Westeuro- sicherzustellen, daß sie ebensolchen Nutzen aus dem pas fördern. Auch kann ich Ihnen versichern, daß Wachstum der japanischen Wirtschaft ziehen wie die diese Administration lebhafte Anstrengungen unter- Japaner es viele Jahrzehnte lang aus der Stärke und nehmen wird, um in einer konzertierten Aktion mit Offenheit der amerikanischen Wirtschaft getan haben. unseren europäischen Verbündeten und internationalen Gremien das Gemetzel in Bosnien zu beenden - ein In Südkorea wird unsere militärische Präsenz so lange Gemetzel, das Tausende von Menschenleben gefor- aufrechterhalten, wie Nordkorea für diese Nation eine dert hat und die Gefahr einer Ausbreitung auf dem Bedrohung darstellt. Und auf dem asiatischen Subganzen Balkan beinhaltet. Europa und die ganze kontinent umfassen unsere Interessen den Kampf internationale Staatengemeinschaft müssen wirklichen gegen die Verbreitung von Atomwaffen, die Wiederwirtschaftlichen und militärischen Druck auf die serbi- herstellung des Friedens in Afghanistan, das Ende der sche Führung ausüben, damit diese ihre grausame die Demokratie gefährdenden ZwistigkeKen zwischen Politik der ethnischen Säuberung beendet. Bevölkerungsgruppen in Indien sowie den Schutz der Menschenrechte und freie Wahlen in Burma, Pakistan In Asien werden wir mit zahlreichen Herausforderun- und andernorts. gen und Chancen konfrontiert, insbesondere - wie der neue Präsident Clinton während des Wahlkampfs Im Nahen Osten müssen wir den Elan der laufenden betonte - mit einer komplizierten Mischung alter und Verhandlungen über den Frieden und regionale Franeuer Kräfte, die uns zum Überdenken unserer Politik gen erhalten. Es ist das große Verdienst von Präsident gegenüber China zwingt. Einerseits gibt es eine Bush und dem früheren Außenminister Baker, daß sie blühende Wirtschaft, die in zunehmendem Maße auf die Araber und die Israelis an den Verhandlungstisch den Prinzipien der Marktwirtschaft beruht und vielen gebracht haben, und die Clinton-Administration verMillionen chinesischer Bürger ein nie dagewesenes pflichtet sich, auf der Grundlage dieses historischen Maß an Wohlstand und ein Verlangen nach wirtschaft- Durchbruchs weiterzuarbeiten. Unsere auf Demokralichen und politischen Reformen gibt. Andererseits tie konzentrierte Politik unterstreicht unser besondekönnen wir die ständigen Berichte über den Export res Verhältnis mit Israel, der einzigen Demokratie der gefährlicher Militärtechnologie aus China in Konfliktre- Region, mit dem wir eine starke und lebhafte strategigionen, über die weitverbreitete Verletzung der Men- sche Beziehung aufzubauen verpflichtet sind. Wir sind schenrechte oder mißbräuchliche Handelspraktiken, auch der Überzeugung, daß Amerikas unerschütterlidie zu einem Handelsungleichgewicht in Höhe von 17 ches Engagement für das Existenzrecht Israels in Milliarden Dollar zwischen unseren Ländern beigetra- sicheren Grenzen für einen gerechten und dauerhafgen haben, nicht ignorieren. Unsere Politik wird auf die ten Frieden von entscheidender Bedeutung ist. Wir Förderung einer friedlichen Evolution in China vom werden auch in Zukunft das weite Feld der HerausforKommunismus zur Demokratie durch Ermutigung der derungen dieser Region in Zusammenarbeit mit Israel Kräfte der wirtschaftlichen und politischen Liberalisie- und unseren arabischen Freunden angehen. rung in diesem großen Land abzielen. Wir werden im gesamten Nahen Osten und am PersiAnderswo in Asien entwickeln sich die Pazifikanrainer- schen Golf auf neue Rüstungskontrollabkommen hinstaaten zu einem globalen Zentrum für wirtschaftliche arbeiten, insbesondere was MassenvernichtungswafDynamik. 1991 belief sich unser transpazifischer fen anbelangt. Wir werden dem Iran und dem Irak Handel auf über 316 Milliarden Dollar, was unseren gegenüber, die entschlossen scheinen, in der ganzen Handel mit Westeuropa mit einem Volumen von 221 Region und sogar außerhalb Gewalt und Aufruhr zu Milliarden gering erscheinen ließ. Besondere Auf- säen, wachsam sein. Auch in dieser Region werden merksamkeit müssen wir Japan widmen. Dieses Land wir für Wirtschaftsreformen, dem Volk verantwortliche hat kürzlich wichtige Schritte unternommen, um seiner Regierungen und größere Respektierung der Meninternationalen Verantwortung im Bereich der Sicher- schenrechteeintreten. Nach einem Jahrzehnt, indem Seite 6 AMERIKA DIENST 3 �mehr als 1.000 Amerikaner von internationalen Terroristen getötet, verwundet oder entführt wurden, geben wir den Terroristen oder den Staaten, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, keinen Pardon. Nirgendwo war der Marsch gegen Diktatoren und für die Demokratie so dramatisch wie in unserer Hemisphäre. Es liegt in unserem eigenen Interesse, den Ländern Lateinamerikas bei der Konsolidierung eines Jahrzehnts harterkämpften Fortschritts behilflich zu sein. In den letzten Jahren, als sich in dieser Region die Demokratie ausbreitete und die Marktwirtschaften liberalisiert wurden, haben sich unsere Exporte nach Lateinamerika verdoppelt. In enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in dieser Hemisphäre - Kanada und Mexiko - sollten wir Mittel und Wege suchen, um die Freihandelsabkommen auf die lateinamerikanischen Nationen auszudehnen, die ihre Wirtschaft und ihr politisches System öffnen. Gleichzeitig erwarten wir eine weitere Verständigung im Hinblick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, so wie bereits von Präsident Clinton skizziert. Auch müssen wir die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einem wirksameren Forum zur Lösung unserer regionalen Probleme machen. Auf Haiti unterstützen wir entschieden die von den Vereinten Nationen und der OAS unternommenen internationalen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie. Wir werden das Embargo gegen Kuba fortsetzen, um weiterhin Druck auf das Castro-Regime auszuüben. In El Salvador und Nicaragua fördern wir entschlossen die nationale Versöhnung und die volle Inkraftsetzung der Friedensabkommen. In den Andenstaaten muß die Macht der Drogenbarone gebrochen werden, damit ihre und unsere Bürger von dem verderblichen Einfluß des Drogenhandels befreit werden. In Afrika fordert die neue Generation ebenfalls die aus pluralistischen Demokratien und offenen Wirtschaftssystemen resultierenden Chancen. Die Menschen dort verdienen unser Verständnis und unsere Unterstützung. Wir müssen ihre Bemühungen zum Aufbau von Institutionen fördern, die die Afrikaner in die Lage versetzen, die reichhaltigen Ressourcen des Landes zu entwickeln und sie zu nutzen, mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Problemen fertig zu werden und die unterschwelligen Gründe für die politische Instabilität anzugehen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit dem Kongreß ebenso engagieren, unseren Hilfsprogrammen für das Ausland eine neue Richtung zu geben, um umwertverträgliches Wachstum und privates Unternehmertum in Afrika zu fördern. In Südafrika werden wir aktiv denjenigen den Rücken stärken, die - seien es Schwarze oder Weiße - die Demontage der verhaßten Maschinerie der Apartheid anstreben und mit Entschlossenheit am Aufbau * AMERIKA DIENST 3 einer aus vielen Rassen bestehenden Demokratie arbeiten. An dem Tag, an dem mich der neue Präsident Clinton zum Außenminister nominierte, habe ich bereits darauf hingewiesen, daß während meines Jurastudiums General George Marshall und Dean Acheson meine beiden Vorbilder waren. Es ist für mich eine große Ehre, die Chance zur Ausübung des Amtes zu erhalten, das sie und so viele andere bewunderte Staatsmänner unserer Nation innehatten. Marshall und Acheson waren Visionäre, die bei Anbruch des Kalten Krieges erkannten, daß Amerika nicht sicher sein kann, wenn es sich von der restlichen Welt abschottet. Der Triumph der Freiheit in diesem großartigen Kampf ist das Vermächtnis ihrer aktiven Außenpolitik, die anderen unsere Werte vermittelte und unsere Interessen schützte. Heute sehen wir uns, ebenso wie Marshall und Acheson zu ihrer Zeit, einem neuen Zeitafter und der Herausforderung gegenüber, eine neue Außenpolitik zu entwickeln, deren Aktivismus in den fortdauernden Interessen Amerikas begründet sein muß. Sie muß eine realistische Einschätzung der uns bedrohenden Gefahren enthalten und von unseren gemeinsamen demokratischen Überzeugungen geleitet sein. Und damit sie im Ausland respektiert werden kann, mu ß sie auf einen stabilen Konsens der beiden Parteien hier in Amerika gründen. Letztendlich wird die heute von mir skizzierte Sicherheitsstrategie daran gemessen werden, welchen Nutzen sie dem amerikanischen Volk bringt. Ihr Wert wird nicht an ihrer theoretischen Eleganz, sondern an ihren Ergebnissen gemessen. Wenn sie unseren Menschen mehr Wohlstand bringt und ihre Sicherheit im Ausland erhöht, wenn sie den stabilisierenden und adelnden Einfluß demokratischer Institutionen und freierer Märkte erweitert, wenn sie bei der Erhaltung unserer Umwelt für unsere Kinder hilft - wenn sie derartiges erreicht, dann sind wir unserer Verantwortung gegenüber unserer Generation gerecht geworden, ebenso wie Marshall, Acheson und die anderen Architekten der Nachkriegszeit der ihren gerecht wurden. Sie waren es, die die hohen Maßstäbe anlegten, an die wir uns jetzt bei der Neudefinition der Erfordernisse einer weltweiten Führungsrolle der Vereinigten Staaten halten wollen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit beiden Parteien im Kongreß zum Aufbau eines neuen Rahmens für diese Führungsrolle, eines Rahmens, innerhalb dessen es gesunde Diskussionen geben wird, innerhalb dessen wir aber auch einen starken Konsens erreichen können, der uns bei der gemeinsamen Verfolgung unserer nationalen Interessen im In- und Ausland dienlich ist. * * * * Seite 7 �MARTIN LUTHER KING 20. Januar 1993 MARTIN LUTHER KINGS TRAUM LEBT WEITER Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang WASHINGTON - (AD) - Obwohl das häufig durch rassisch und ethnisch begründete Animositäten verursachte Leid in vielen Teilen der Welt die Hoffnungen von_Dr. Martin Luther King auf eine bessere Zukunft überlagert haben mag, ist seine Witwe, Coretta Scott King, der Überzeugung, daß "Dr. Kings Traum nie gestorben ist". Bei einem diplomatischen Empfang im US-Au ßenministerium am 11. Januar 1993 betonte Frau King, sein Traum sei "immer als helles Licht am Ende des Tunnels zugegen gewesen und hat Hoffnung auf ein besseres Amerika und eine bessere Welt ausgestrahlt". Sie verwies darauf, daß die Erinnerung an sein Leben und seinen Tod den Menschen überall "die Möglichkeit bietet, seinen Lebensentwurf erneut zu studieren, Unzulänglichkeiten zu sehen und rechtzeitig die neuen Maßnahmen zu planen, die notwendig sind, um seinen Traum von einer besseren Nation und einer besseren Welt zu verwirklichen. Nachfolgend veröffentlichen wir die kurze Ansprache von Frau King im Wortlaut. Herr Außenminister, Mitglieder des diplomatischen Korps, verehrte Gäste, ich möchte dem Minister für seine Großzügigkeit bei der Ermöglichung dieses Empfangs danken. Wir haben uns hier versammelt, um den 64. Geburtstag von Dr. Martin Luther King, Jr. und den achten gesetzlichen Feiertag zu seinen Ehren zu begehen. 1993 wird ein Jahr der Jahrestage sein, darunter der 25. Jahrestag seiner Ermordung, der 30. Jahrestag des Marschs auf Washington, der 30. Jahrestag der Kampagne in Birmingham, der 25. Jahrestag der Gründung des King-Zentrums in Atlanta sowie der 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Gesetzes, mit dem ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag geschaffen wurde. Am Neujahrstag haben wir den 130. Jahrestag der von Präsident Lincoln erlassenen Emanzipationserklärung gewürdigt. er Aktionen und ehrenamtlicher Tätigkeit zugunsten der Ziele, fürdie Dr. King sein Leben gab. Kein anderer gesetzlicher Feiertag bietet ein größeres Potential dafür, so viele Menschen unterschiedlicher ethnischer, kulturellerund wirtschaftlicher Herkunft zusammenzuführen, um gemeinsame Probleme zu lösen und dies in einem solch lebendigen Geist internationaler Brüder- und Schwesterlichkeit zu tun. Traurigerweise wird Dr. Kings Traum heute in so vielen Teilen unseres Landes und der Welt von einem Alptraum des Leides und unkontrollierbarer Ausbrüche rassischer und ethnischer Animositäten abgelöst. Wir brauchen nur das ehemalige Jugoslawien zu betrachten, die Republiken der früheren Sowjetunion, den Sudan oder Somalia, Westjordanland und unsere eigenen Städte. Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr Minister, eine ähnliche Versammlung hervorragender PersönlichkeiSie und ich haben erlebt, wie der gesetzliche Feiertag ten daran erinnert, daß "unsere neue Weltordnung auf zu Ehren Kings ein mächtiges Werkzeug wurde, um zerbrechlichen Fundamenten ruht". Wie recht Sie Dr. Kings Traum zu verwirklichen. Unter der sorgfälti- hatten. Von Rußland bis Südafrika kämpft die Demogen Leitung der Kommission zur Begehung des King- kratie gegen den Strom. Das Amerika von heute ist Feiertags wurde er zu einer Gelegenheit der rassen- eine Nation, in der Rasse gegen Rasse, Kultur gegen übergreifenden und interkulturellen Zusammenarbeit Kultur, Klasse gegen Klasse, ethnische (Gruppe) gegen und gemeinsamen Aktion in Städten, Bundesstaaten ethnische (Gruppe) steht. Amerika ist eine gespaltene und sogarvielen anderen Ländern. Er wurde zu einem Nation, die sich in einer Welt befindet, die ebenfalls Anlaß für Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen im über Rassen und ethnischer Zugehörigkeit zerbricht. Hinblick auf Dr. Kings Überzeugungen und Methoden Trotz alledem ist Dr. Kings Traum nie gestorben. Er ist sowie zu einer Gelegenheit schöpferischer, gewaltfreiAMERIKA DIENST 3 Seite 1 �immer als helles Licht am Ende des Tunnels zugegen gewesen und hat Hoffnung auf ein besseres Amerika und eine bessere Welt ausgestrahlt. Martin Luther King Jr. glaubte daran, daß Gott weiterhin durch die Geschichte wirkt "um Seine Wunder zum Ausdruck zu bringen". Dr. King betrachtete die Geschichte als Werk unserer Beziehung zu Gott, von Furcht bis zu Haß, von Egoismus bis zu Gemeinschaft, von Bösem zu Gerechtigkeit, von der Ferne zu Gott und dem Mitmenschen hin zur Vereinigung mit Gott und den Mitmenschen. Dr. King glaubte daran, daß die Geschichte keine Probleme aufwirft ohne schließlich auch Lösungen hervorzubringen. In seinem Buch "Why We Canl Wart" schrieb Dr. King, "die Desillusionierten, die Unterprivilegierten und die Enterbten scheinen in Zeiten tiefer Krisen eine Art von Genius aufzubringen, der es ihnen ermöglicht, die geeigneten Waffen zu ersinnen und zu ergreifen, um ihr Schicksal zu bestimmen. Genau dies war die friedliche Waffe gewaltfreier direkter Aktionen." Dr. King glaubte daran, daß die Geschichte seiner Generation ein "unbeschreiblich wichtiges Schicksal" auferlegt hatte, "einen Prozeß der Demokratisierung zu vollenden, der unsere mächtigste Waffe für die Anerkennung und Nachahmung der Welt war". Er glaubte daran, daß künftige Generationen im Rückblick auf seine Zeiten der turbulenten, spannungsgela- denen Tage erkennen würden, wie Gott durch die Geschichte zur Rettung der Menscheit wirkte. Martin Luther King Jr. hatte mehr als einen Traum. Er hatte ein Programm und einen Plan für revolutionären sozialen Wandel, der alle Völker einbezog, niemanden ausschloß und Wirkung bei Institutionen und Nationen zeitigte. Er hinterließ uns einen Konstruktionsplan, dem wir folgen sollten. Jeder King-Feiertag bietet uns die Möglichkeit, seinen Lebensentwurf erneut zu studieren, Unzulänglichkeiten zu sehen und rechtzeitig die neuen Maßnahmen zu planen, die notwendig sind, um seinen Traum von einer besseren Nation und einer besseren Welt zu verwirklichen. Dr. King hat gesagt, es gebe "diejenigen, die Geschichteschreiben. Es gibt diejenigen, die Geschichte machen. Es gibt diejenigen, die Geschichte erfahren." Einige von uns werden die Geschichte unserer Zeit schreiben. Wir alle werden diese Geschichte machen und erfahren. Wir sollten diesen Moment nutzen, um die Dinge für uns, unsere Kinder und andere wirklich zu verbessern. Es ist nicht zu spät. Durch unsere Handlungen sollten wir es künftigen Historikern ermöglichen, ein großartiges Kapitel über unsere guten Taten und Leistungen zu schreiben, das ein dauerhaftes und unbeugsames Engagement für den Plan, das Programm und den gewaltfreien Lebensentwurf Dr. Kings widerspiegelt - sogar bis ins nächste Jahrhundert hinein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �MENSCHENRECHTE 20. Januar 1993 JAHRESBERICHT ZUR WELTWEITEN MENSCHENRECHTSSITUATION Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf WASHINGTON - (AD) - Der am 19. Januar veröffentlichte Jahresbericht der Vereinigten Staaten zu r Situation der Menschenrechte ist Teil des von der Vertreterin des Außenministeriums Patricia Dennis als "Doppelansatz" der Vereinigten Staaten im Bereich der Menschenrechtspolitik bezeichneten Vorgehens. beleuchten. Dadurch können ihr zufolge die Staaten bei der "Entwicklung eines weltweiten Konsenses" über die Praktiken einiger Länder helfen und den moralischen Druck auf Wandel verstärken. Dennis, Abteilungsleiterin für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, ist der Ansicht, ihr Land habe sowohl die "Fähigkeit als auch das Bedürfnis", diese Bemühungen zu unternehmen, und hofft, daß dies auch in Zukunft so bleibt. Ermutigung der Demokratie, da "Menschenrechte in einem demokratischen Land eher beachtet werden", Sie fügte hinzu, der Bericht sei nun "die Grundlage für viele Länder zur Beurteilung ihres Verhaltens gegenEin Ansatz besteht darin, so Dennis in einem Interview über anderen Staaten". mit dem US-Informationsamt am 15. Januar 1993, in Einzelfällen von Unterdrückung zu helfen. Dies um- Dennis betonte, die Bestrebungen der Vereinigten faßt sowohl die Unterstützung des einzelnen bei der Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage Durchsetzung seiner Rechte als auch enorme huma- seien ein anhaltendes Bemühen der amerikanischen nitäre Bestrebungen wie die gegenwärtig von den Diplomaten bei ihrem täglichen Umgang mit den MitVereinigten Staaten in Somalia unternommene. Der gliedern ihrer Gastgeberregierungen. andere Ansatz beinhaltet, die Menschenrechtsbilanz Ihr zufolge konzentrierten sich unter der Bush-Adminianderer Regierungen auf der ganzen Welt zu verbes- stration die spezifischen Bestrebungen im Bereich der sern - dies ist das Ziel des Jahresberichts. Menschenrechte auf folgendes: Sie erklärte, der Menschenrechtsbericht für 1992 erfasse 189 Länderund vergleiche die Menschenrechtsbilanz ihrer Regierungen anhand von international anerkannten Normen, einschließlich der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte. Der ursprünglich vom Kongreß zur Erfassung der Menschenrechtssituation in den Ländern, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten, zwingend vorgeschriebene Bericht erfaßt jetzt alle Mitglieder der Vereinten Nationen. Förderung der Rechtstaatlichkeit, "damit sie als Rahmen für die Lösung schwieriger Probleme dient", sowie Förderung der Rechte des einzelnen, um "sicherzustellen, daß die Menschen dieselben Freiheiten genießen, die" in der amerikanischen Verfassung und der Bill of Rights verankert sind". Die für die Erstellung dieses Dokuments notwendigen Informationen werden von amerikanischen Botschaften, internationalen nichtstaatlichen Organisationen, nationalen Menschenrechtsgruppen und anderen Quellen gesammelt. Dennis nannte das internationale Hilfsprogramm für Somalia ein Beispiel für das Engagement im Bereich der Menschenrechte nicht nur von amerikanischer, sondern von multilateraler Seite. Das zur Zeit in Somalia laufende humanitäre Hilfsprogramm ist ihr zufolge ein Meilenstein bei den "Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, eine Vielzahl von Menschenrechtsverietzungen zu bewältigen". Laut Dennis hatte der Jahresbericht den "unerwarteten" Vorteil, Menschenrechtsverletzungen vor dem "Gerichtshof der Weltmeinung" schlaglichtartig zu "Eine multilaterale Anstrengung erfordert stets mehr Zeit als eine unilaterale", fügte sie hinzu. Durch Projekte wie das jetzt in Somalia laufende wird die AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �internationale Staatengemeinschaft besser auf den künftigen Umgang mit einer bestimmten Situation vorbereitet. In Afrika gibt es Dennis zufolge "eine gehörige Portion Optimismus über die Konsolidierung der Demokratie und demokratische" Prinzipien. Dennis verglich auch die Umstände in Somalia mit den ganz anders gearteten in Bosnien-Herzegowina, wo "es viele neue Probleme im Bereich der Menschenrechte gibt und wir (die Völkergemeinschaft) viel Zeit benötigen werden, um den effektiven Umgang damit zu erlernen". Sie erklärte, ethnische und religiöse Uneinigkeit sei ebenfalls "eine treibende Kraft" hinter Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern, insbesondere in den Staaten der früheren Sowjetunion, in denen es nicht länger ein Unterdrückungsregime gibt, das die historisch bedingten politischen und wirtschaftlichen Feindseligkeiten unter Kontrolle hält. Im Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 1992 nannte die Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums auch positive Entwicklungen: mehr demokratische Regierungen, die Konsolidierung demokratischer Regime in Lateinamerika und der fortdauernde, "wenngleich zögernde" Fortschritt bei Menschenrechtsfragen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. * * Seite 2 In den Vereinigten Staaten ist man der Meinung, daß durch die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien die grundlegenden Überzeugungen und Wertesysteme der Menschen geändert werden können, um solche Konflikte aus der Welt zu schaffen. * * AMERIKA DIENST 3 �UMWELT 20. Januar 1993 1993 JAHR DES ENGAGEMENTS FÜR DIE UMWELT Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin WASHINGTON - (AD) - Die Vereinten Nationen beginnen, eine als "umweltverträgliche Entwicklung" bezeichnete Vision mit Inhalt zu füllen, und der neue Präsident Clinton hat versprochen, die Vereinigten Staaten zur führenden Kraft bei diesen Bemühungen zu machen. verlagern. Der Hauptteil von dessen Budget in Höhe von 18,8 Milliarden Dollar wird für die Produktion von Kernwaffen sowie Forschungsprojekte ausgegeben, die sich beispielsweise mit der Verbesserung des Wirkungsgrades von Kohle- und Kernkraftwerken befassen. Diese Vision erhielt beim einzigartigen Erdgipfel vom vergangenen Juni in Rio de Janeiro Unterstützung, an dem mehr Regierungschefs - etwa 120 der 179 Länder, die Mitglied der Vereinten Nationen sind - teilnahmen als bei irgendeiner früheren Versammlung. Eine Studie des Energieministeriums kam im Dezember zu dem Schluß, daß sich die staatlichen Subventionen der Energiewirtschaft auf 5 bis 10 Milliarden Dollar belaufen, was von der jeweiligen Definition des Begriffs Subvention abhängt. Umweltgruppen sind seit den Wahlen im November besonders aktiv mit Forderungen, mehr für die Erforschung der Sonnenenergie und des Einsatzes von Erdgas anstatt für die Kernenergie auszugeben. Ihre Arbeit wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen fortgesetzt, und Ende 1992 hatte sie eine Kommission für umweltverträgliche Entwicklung eingesetzt, die das ehrgeizigste jemals entwickelte Programm zum weltweiten Umweltschutz bei gleich- Ein Grund für die nachhaltige Unterstützung von Clinzeitiger Förderung der Entwicklung in der Dritten Welt ton und Gore durch diese Gruppen bestand in ihrer beaufsichtigen soll. Überzeugung, daß beide die Vereinigten Staaten in eine Zukunft umweltverträglicher Entwicklung führen In den Vereinigten Staaten wählten die Stimmberech- würden. Umweltschützer erklären, daß sie von Steltigten Bill Clinton zum Präsidenten, der im Wahlkampf lungnahmen Clintons und seiner Kabinettsmitglieder unter anderem versprochen hatte, daß "die Vereinig- nach den Wahlen nicht enttäuscht worden seien. Seine ten Staaten die Führungsrolle bei der Förderung Wahl für die Spitzenposition im Umweltbereich, die umweltverträglicher Entwicklung übernehmen werden". Leitung des EPA, ist Carol Browner, die in Florida Sein Vizepräsidentschaftskandidat AI Gore war einer bereits in der Umweltbehörde tätig und zuvor Assistender führenden Umweltschützer im amerikanischen tin im Senatsbüro von Gore war. Senat gewesen und hatte sich häufig für die Notwendigkeit eines Abkommens mit der Dritten Welt ausge- Bei den Vereinten Nationen hat die Generalversammsprochen, um die Entwicklung anzukurbeln und gleich- lung im Dezember die "Agenda 21" verabschiedet, ein zeitig die Umwelt zu schützen. 800seitiges Umweltschutz- und Entwicklungsprogramm, das beim Erdgipfel ausgehandelt worden war. AmeriBis Ende 1992 hatte der neugewählte Präsident Clin- kanische Regierungsvertreter haben die Agenda 21 ton ein Kabinett zusammengestellt, in dem die Belan- als "außergewöhnliches Dokument" bezeichnet, weil ge der Umwelt sehr gut vertreten zu sein scheinen. es nahezu alle Umweltprobleme aufführt und VorSeine Kandidaten für die Leitung des Bundesamts für schläge zu deren Überwindung enthält. Umweltschutz (EPA) sowie die Ressorts für Energie und Inneres sind als Befürworter des sparsamen Eine der in Agenda 21 enthaltenen Fragen, die beim Umgangs mit natürlichen Ressourcen, verstärkter Erdgipfel und von der Generalversammlung besonEnergieausnutzung und des größeren Einsatzes er- ders eingehend diskutiert wurde, war die Macht der neuerbarer Energieträger wie der Sonnenenergie Kommission für umweltverträgliche Entwicklung. bekannt. "Die Versammlung hat entschieden, daß der KommisClinton und die von ihm für das Energieministerium sion von den Regierungen auf freiwilliger Basis Infornominierte Hazel O'Leary erklärten bei einer Presse- mationen geliefert werden", erläuterte ein UN-Vertrekonferenz, sie wollten die Prioritäten des Ministeriums ter kürzlich in einem Interview. Der Grund für die AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Freiwilligkeit der Berichte besteht ihm zufolge darin, daß es ohne vereinbarte Definition von umweltverträglicher Entwicklung keine Möglichkeit gibt, den Fortschritt auf dem Weg zu diesem Ziel zu messen. zum Jahr 2000. Eine zwischenstaatliche Wissenschaftlergruppe hat davor gewarnt, daß sich die Welt erheblich erwärmen werde, falls Gase wie etwa Kohlendioxid, das durch die Verbrennung von Stoffen wie Kohle, Öl und Holz produziert wird, nicht kontrolliert werden. Eine Erwärmung könnte zu drastischen Klimaveränderungen führen, stellte die Gruppe fest. "Was für ein Land umweltverträglich ist, mag für ein anderes Land unterschiedlich sein. Es gibt keine eindeutig definierten Normen dessen, was umweltverträgliche Entwicklung ist," erklärte er. Der Vertrag wurde von Kontroversen begleitet, weil sich die Vereinigten Staaten als einziges wichtiges Die Hunderte nichtstaatlicher Organisationen, die beim Industrieland weigerten, sich auf ein rechtlich bindenErdgipfel vertreten waren, hatten mit dem Argument des Ziel für das Ausmaß der Treibhausgasemissionen obligatorische Jahresberichte von jedem Land gefor- festzulegen. Die Bush-Administration bestand darauf, dert, daß Fortschritte danach beurteilt werden könn- daß es zu viel wissenschaftliche Ungewißheit gebe, ten, wie nah jedes Land an die Verwirklichung der um die Reduzierung des Einsatzes von Brennstoffen Hunderte von Zielen herankäme, die in Agenda 21 zu rechtfertigen, auf die sich die Vereinigten Staaten formuliert sind. Darüber hinaus wollten sie der Kom- und andere Industriestaaten so weitgehend stützen. mission die Befugnis verleihen, Umweltprobleme an jedem Ort der Welt zu untersuchen. Darüber hinaus wurde die Bush-Administration beim Erdgipfel scharf kritisiert, weil sie sich weigerte, einen Die Entwicklungsländer wehrten sich jedoch erfolg- Vertrag zum Schutz von Weltregionen zu unterzeichreich gegen vorgeschriebene Berichte und erweiterte nen, die besonders reich an Tier- und Pflanzenarten Vollmachten der Kommission. Ferner stießen sie auf sind. wenig Widerstand mit der Forderung, daß die Kommission den Umfang der Hilfe beobachten solle, die von Amerikanische Regierungsvertreter hielten dem entden Industriestaaten an die Entwicklungsländer verge- gegen, der Vertrag schütze nicht die Rechte der Unterben wird, um diesen bei der Überwindung von Umwelt- nehmen, die mit den genetischen Ressourcen in dieproblemen zu helfen. sen biologisch reichen Gebieten Produkte entwickelten. In einem Kompromiß wurde Bürgerinitiativen das Recht eingeräumt, an den Sitzungen der Kommission teilzu- Beim Rückblick auf den Erdgipfel erklärte der Leiter nehmen und unabhängig von der Haltung der jeweili- des EPAunterder Bush-Administration, William Reilly, gen Regierung Berichte über Probleme in einem Land im Dezember 1992, er habe den Punkt markiert, an einzureichen. dem die Umwelt mit den wichtigsten Themen verflochten wurde, mit denen Entwicklungs- und IndustriestaaDie Führung des Ausschusses soll bei einem organi- ten konfrontiert sind. "Er zeigte, daß Umweltfragen in satorischen Treffen Anfang Februar am New Yorker Zusammenhang mit Bereichen wie Handel, Energie, Sitz der Vereinten Nationen gewählt werden. Die Landwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung beMitgliedschaft wurde auf 53 Regierungen begrenzt, die handelt werden müssen", schrieb er. auf Rotationsbasis mitarbeiten werden. Umweltfragen sind in den Vereinigten Staaten sicherDas erste inhaltliche Treffen der Kommission zur lich mit Handelsproblemen verknüpft worden. Die Erörterung der Verwirklichung von Agenda 21 wird Bush-Administration hat im Oktober ein Freihandelswahrscheinlich im Mai oder Juni stattfinden. Danach abkommen mit Mexiko und Kanada zustandegebracht, wird erwartet, daß die Kommission jährlich zusam- das von Reilly als "grünstes" jemals ausgehandeltes mentritt. internationales Handelsabkommen bezeichnet wurde. Die Generalversammlung hat darüber hinaus begonnen, eine Forderung des Erdgipfels nach einem Vertrag auszugestalten, um die Ausbreitung der Wüsten in unter Dürre leidenden Ländern zu bekämpfen, besonders in Afrika. Sie beschloß einmütig, einen zwischenstaatlichen Ausschuß zu schaffen, der im Februar die Verhandlungen aufnehmen soll. Der neue Präsident Clinton erklärte jedoch während des Wahlkampfs, er sei etwas besorgt über die Auswirkungen des vorgeschlagenen und vom Kongreß noch nicht verabschiedeten Abkommens auf die Umwelt. Nahezu alle Umweltgruppen haben sich einer Kampagne gegen die Verabschiedung angeschlossen und behaupten, das Abkommen werde in Mexiko Verschmutzungsreservate schaffen. Darüber hinaus genehmigte sie die Einrichtung einer multidisziplinären Expertengruppe, um den Unterhänd- Sie sind der Ansicht, amerikanische Unternehmen lern bei technischen Fragen zu helfen. würden nach Mexiko abwandern, um den strengen Umweltschutzbestimmungen in den Vereinigten StaaÜber 150 Länder unterzeichneten beim Erdgipfel eiten zu entgehen. Vertreter der Administration haben nen umfassenden aber nicht bindenden Vertrag zur versucht, dieses Argument mit dem Hinweis zu widerBegrenzung der Treibhausgasemissionen, die Wärme legen, das vorgesehene Abkommen gestatte es jedem auf der Erde zurückhalten, auf das Niveau von 1990 bis Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �der drei Länder, in einem Verfahren zur Beilegung von Vertreter des Außenministeriums stellten unlängst fest, Streitigkeiten Probleme zur Sprache zu bringen. sie erwarteten, daß die neue Clinton-Administration dem Anfang Januar bereits vereidigten neuen KonDie Vereinigten Staaten haben im Jahr 1992 drei greß erneut ein solches Gesetz vorlegen werde. weitere wichtige internationale Umweltverträge unterzeichnet oder Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung Ebenso verabschiedete der Senat im August einen ergriffen. Zunächst verständigten sich Vertreter der Vertrag, der die Ausfuhr von Sondermüll in andere Vereinigten Staaten und 92 anderer Länder im Novem- Länder streng regeln würde, aber den beiden Häusern ber darauf, den stufenweisen Abbau des Einsatzes des Kongresses gelang es nicht, die Durchführungsvon Chemikalien zu beschleunigen, die die schützen- gesetze zu verabschieden. de Ozonschicht in der Atmosphäre angreifen. Sie vereinbarten, den Einsatz von Fluorchlorkohlenwas- Ein wichtiger Bestandteil dieses Vorhabens, das dem serstoffen (FCKW) und Kohlentetrachlorid bis zum 1. Kongreß erneut vorgelegt werden müßte, um die Januar 1996 einzustellen, vier Jahre schneller als im amerikanischen Gesetze dem Vertrag anzupassen, ist die Definition von Haushaltsabfällen und der nach ihrer ursprünglichen Zeitplan vorgesehen. Verbrennung zurückbleibenden Asche als SonderDie Nutzung mehrerer anderer Chemikalien wird eben- müll. falls wesentlich schneller eingestellt als zunächst vorgesehen, da sie alle die Ozonschicht schädigen, die In vieler Hinsicht erfüllen die amerikanischen Bestimden Menschen vor Hautkrebs und Starerkrankungen mungen den Vertrag jedoch bereits. So darf Sondermüll zum Beispiel nicht in andere Länder transportiert schützt. werden, es sei denn, die Regierung des jeweiligen Ein Dauerfonds wird ferner den Entwicklungsländern Landes erteilt eine schriftliche Genehmigung für deren helfen, Ersatzstoffe für ozonschädigende Stoffe zu Einfuhr. erwerben oder herzustellen. Die Industriestaaten haben für die Jahre 1993 und 1994 113 Millionen Dollar für Nahezu alle Transporte von Sondermüll gehen heute zur Entsorgung oder Wiederverwertung nach Kanada, diesen Fonds zugesagt. beziehungsweise ausschließlich zur WiederverwerZweitens hat der amerikanische Senat im Oktober den tung nach Mexiko. Die Vereinigten Staaten unterhalVertrag zum Verbot von Bergbau und Bohrungen in ten Abkommen mit Kanada und Mexiko, in denen der Antarktis für zumindest die nächsten 50 Jahre diese Lieferungen geregelt werden. Vertreter der sowie zur strengen Regulierung weiterer Maßnahmen Administration haben erklärt, sie planten keine Ververabschiedet, mit denen das empfindliche Ökosy- handlungen über neue bilaterale Abkommen. stem dort geschädigt werden könnte. Als er im Dezember 1992 auf die Entwicklung der Die Bush-Administration hat jedoch erklärt, sie könne amerikanischen Umweltpolitik im Lauf der Jahrzehnte den Ratifizierungsprozeß nicht abschließen, solange sowie während seiner vier Jahre als Leiter des EPA der Kongreß kein Gesetz verabschiedet hat, das dem zurückblickte, stellte Reilly fest, die Vereinigten StaaPräsidenten die Befugnis zur Durchführung der Ver- ten hätten weiterhin die weltweit strengsten Bestimtragsbestimmungen verleiht. Ein solches Gesetz ge- mungen und weniger Umweltbelastungen als je zuvor. langte im Kongreß nie zur Abstimmung, weil einige seiner Ausschüsse mit der Administration Meinungs- Am wichtigsten, so Reilly, ist die Tatsache, daß der verschiedenheiten darüber hatten, welche Bundesbe- Umweltschutz verbessert wurde, während die Konjunktur einen Aufschwung erlebte. Er trat vehement hörden welche Programme durchführen sollten. dafür ein, die Entwicklungsländer sollten nicht befürchten, die Eindämmung der Umweltverschmutzung und der Schutz der Umwelt würden ihr Wirtschaftswachstum gefährden. * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �PASSIVRAUCHEN 20. Januar 1993 US-STUDIE: 3.000 MENSCHEN STERBEN PRO JAHR INFOLGE VON PASSIVRAUCHEN Kinder besonders betroffen WASHINGTON - (AD) - Das US-Amt für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA) ist zu der Schlu ßfolgerung gelangt, daß pro Jahr bis zu 3.000 Nichtraucher an Lungenkrebs sterben können, weil sie den Rauch derjenigen einatmen, mit denen sie zusammenleben oder -arbeiten. Der Leiter des EPA, William Reilly, erklärte bei einer Pressekonferenz am 7. Januar 1993, "Rauchen stellt nicht nur eine Gesundheitsgefahr für Raucher dar, sondern auch ein beträchtliches Risiko für Nichtraucher, insbesondere Kinder, die dem Rauch ausgesetzt sind." geschädigt worden zu sein, nun, da sie mit einem umfangreichen, 530 Seiten starken Bericht bewaffnet sind. Ein Vertreter des EPA stellte in einem Interview im Anschluß an die von Reilly und Sullivan gegebene Pressekonferenz fest, die Möglichkeit solcher Prozesse könnte sich als der Hauptgrund privater Arbeitgeber und Restaurants für ein Rauchverbot erweisen. Vertreter von Philip Morris USA, einem führenden Zigarettenhersteller, erklärten anläßlich der von ihnen am 6. Januar 1993 veranstalteten Pressekonferenz, die EPA-Studie erbringe keinen "überzeugenden Beweis" für ein erhöhtes Krebsrisiko aufgrund von Passivrauchen. Sie argumentierten ferner, die jüngsten und Louis Sullivan, Gesundheitsminister und Arzt, trat umfassendsten Studien über die Auswirkungen von gemeinsam mit Reilly bei der Pressekonferenz auf und Zigarettenrauch seien vom EPA nicht berücksichtigt gab die Einführung einer Kampagne bekannt, mit der worden. die Öffentlichkeit ermutigt werden soll, ein Rauchverbot in Betrieben, Büros und Restaurants aufgrund des In Beantwortung einer bei der Pressekonferenz mit "Giftes" von Zigarettenrauch aus zweiter Hand zu Sullivan gestellten Frage erwiderte Reilly, Wissenfordern. schaftler hätten 30 Berichte aus allen Ländern der Welt studiert und seien zu der Schlußfolgerung gelangt, Wie bei früheren Regierungsstudien, bei denen eine Passivrauchen würde Krebs erzeugen. EPA analyVerbindung zwischen Rauchen und Lungenkrebs sierte 11 amerikanische sowie sechs in Japan, vier in hergestellt wurde, widersprach die Tabakindustrie China, vier in Hongkong, zwei in Griechenland, zwei in vehement den Schlußfolgerungen, wohingegen nicht- Schweden und jeweils eine in England und Schottland staatliche Gesundheitsorganisationen die Bundes- und erstellte Studien. kommunalen Regierungen drängten, strengere Maßnahmen gegen Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu Dr. Sullivan fügte hinzu, die von Philip Morris zitierte ergreifen. umfangreiche Studie sei vor nur sieben Monaten fertiggestellt worden und damit habe nicht genügend Zeit Dieser seit vier Jahren erarbeitete jüngste Bericht hat zur Verfügung gestanden, um sie in der EPA-Studie zu soviel Staub aufgewirbelt, daß einige seiner Erkennt- berücksichtigen. Dennoch stünden ihre Erkenntnisse nisse zwei Tage vor seiner Veröffentlichung an Zeitun- voll und ganz im Einklang mit denen der anderen 30 gen durchsickerten und die Zigarettenhersteller und hinzugezogenen Studien, so Dr. Sullivan. Gesundheitsorganisationen Pressekonferenzen veranstalteten, bei denen der Bericht einen Tag vor seiner "Ich kenne keinen Industriezweig, der so wenig glaubHerausgabe verurteilt, beziehungsweise gelobt wur- würdig ist wie die Zigarettenindustrie", stellte er fest. de. Dem EPA-Bericht zufolge sterben in den Vereinigten Eine Besorgnis der Zigarettenhersteller ist die Mög- Staaten rund 434.000 Menschen pro Jahr an durch lichkeit einer zunehmenden Anzahl von Prozessen Rauchen verursachtem Krebs, Herzkrankheiten und von Personen, die behaupten, durch Passivrauchen Erkrankungen der Atemwege. "Rauchen ist die füh- AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �rende vermeidbare Todesursache in unserer heutigen Gesellschaft", erklärte Reilly in seiner Eröffnungsansprache. Ungefähr 140.000 dieser Todesfälle sind diesem Bericht zufolge auf Lungenkrebs zurückzuführen. Rund 3.000 sind Nichtraucher, die Tabakrauch inhalieren. Sowohl der von Zigaretten aufsteigende als auch der von Rauchern ausgeatmete Rauch enthält eine aus über 4.000 Bestandteilen bestehende komplexe Mischung, die "zahlreiche bekannte oder vermutete menschliche Karzinogene und toxische Wirkstoffe enthält", stellt der Bericht fest. Passivrauchen hat besonders negative Auswirkungen auf Kinder, so der Bericht, und trägt zu 150.000 bis 300.000 Fällen von Erkrankungen der Atemwege jährlich bei wie Lungenentzündung, Bronchitis und Bronchiolitis unter weniger als 18 Monate alten Kindern. Dies hat Schätzungen des Berichts 7.500 bis 15.000 stationäre Aufenthalte pro Jahr zur Folge. Reilly bezeichnete diese Behauptung "als völlig unzutreffend". Die Studie über Herzkrankheiten sei noch im Durchführungsstadium und nicht zur Veröffentlichung bereit, erklärte er und fuhr fort, "wir verfügen über entschieden bessere und überzeugendere Daten zu Lungenkrebs als zu Herzkrankheiten". Michael Eriksen, Leiter des Büros für Rauchen und Gesundheit der amerikanischen Gesundheitsämter, äußerte in einem Interview nach der von Reilly und Sullivan gegebenen Pressekonferenz, der Prozentsatz der Raucher sei in den letzten 30 Jahren auf den niedrigen Stand von 25 Prozent der Bevölkerung gesunken. In Osteuropa beträgt der Anteil der Raucher an der Bevölkerung derzeitig 70 bis 80 Prozent. In den Entwicklungländern liegt der Prozentsatz niedriger, ist jedoch im Ansteigen begriffen. "China hat die größten Probleme aufgrund seiner riesigen Bevölkerung und der steigenden Zahl der Raucher. Im Fernen Osten hat Rauchen den Tod von Millionen Menschen zur Folge", erklärte er. Darüber hinaus stellt der Bericht fest, daß Passivrauchen die Kondition von 200.000 bis 1 Million astmathischer Kinder verschlechtert. Nur wenige Industrienationen - die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien - haben Eriksen Der Bericht ging nicht auf das Verhältnis zwischen zufolge wirksame Antiraucherprogramme in die Wege Passivrauchen und Herzkrankheiten ein. Einigen Artikeln geleitet. Noch weniger Länder hätten begonnen, sich von Nachrichtenagenturen zufolge wurde eine solche über die Auswirkungen des Passivrauchens GedanStudie von EPA-Vertretern unterdrückt, weil das EPA ken zu machen. Frankreich bilde eine Ausnahme, zu dem Schluß gelangt war, Passivrauchen bewirke seine Bestimmungen zum Schutz der Nichtraucher über zehnmal mehr Todesfälle wegen Herzkrankhei- hätten jedoch noch keine Wirkung gezeigt, bemerkte ten als aufgrund von Lungenkrebs. Eriksen. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Verbündete entschlossen, Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen<br /><em>Bush und Fitzwater zu Operation der Allierten</em><br /><br />Clinton: Beziehungen hängen von Saddam Husseins Verhalten ab<br /><em>Stellungnahme des neuen Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Amtseinführung</strong><br />Amtsantrittsrede tonangebend für Administration<br /><em>Seit über 200 Jahren dieselben Themen</em><br /><br />Themen bei der Amtseinführung geben Einblick in Clintons Politik<br /><em>Zusammenfassung mit Regierungsstil</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Wirtschaft, Verteidigung, Demokratie im Mittelpunkt amerikanischer Politik<br /><em>Anhörung des neuen Außenministers Christopher</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Martin Luther Kings Traum lebt weiter<br /><em>Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation <br /><em>Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />1993 Jahr des Engagements für die Umwelt<br /><em>Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin</em><br /><br /><strong>7. Passivrauchen</strong><br />US-Studie: 3000 Menschen sterben pro Jahr infolge von Passivrauchen<br /><em>Kinder besonders betroffen</em>