https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52b3465b269ad09d82c6500e798a674b.pdf 669b4a915ae9b0108cb29303c607e87d PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy oftoe<ÜtöftedStates of America (k,\ i — ^ s ^ . ^ x& 13. Januar 1993 *S*t*' \><^; u ^ a MILITÄRMACHT AMERIKANISCHE MILITÄRMACHT MUSS FRIEDEN FÖRDERN Rede von Präsident Bush vor Militärakademie AUSSENPOLITIK EAGLEBURGER SIEHT FORTSCHRITTE, WARNT VOR KÜNFTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Rede vor dem Council on Foreign Relations CHEMISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BOSNIEN ERMORDUNG DES BOSNISCHEN VIZEPREMIERS ALS "KALTBLÜTIGEN MORD" BEZEICHNET Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben IRAK VEREINIGTE STAATEN FORDERN IRAK AUF, WARNUNG DER UNO ERNST ZU NEHMEN Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen SOMALIA AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE BESCHLAGNAHMEN WAFFEN AUF MARKT IN MOGADISCHU Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht PORTRAT CLINTON WÄHLT ERFAHRENEN MANN FÜR VETERANENMINISTERIUM AUS Porträt von Jesse Brown Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �MILITÄRMACHT 13. Januar 1993 AMERIKANISCHE MILITÄRMACHT MUSS FRIEDEN FÖRDERN Rede von Präsident Bush vor Militärakademie WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush bot seinem Nachfolger am 5. Januar 1993 eine Reihe von Richtlinien für den Einsatz amerikanischer Streitkräfte im Ausland an und betonte die Notwendigkeit, Flexibilität zu zeigen und gegebenenfalls auch im Alleingang zu handeln. Bush erklärte vor dem Kadettenkorps der Militärakademie, gerne würde er sagen, "mit dem Ende des Kalten Krieges wird die Inanspruchnahme der Vereinigten Staaten abnehmen. Das kann ich jedoch nicht." Der Präsident sagte eine von Gewalt, Chaos, Aggression und Terrorismus gekennzeichnete Welt für den Fall voraus, daß die Vereinigten Staaten sich in den Isolationismus zurückziehen würden. "Es ist die Rolle der Vereinigten Staaten", stellte er fest, "ihre moralischen und materiellen Ressourcen zur Förderung eines demokratischen Friedens einzusetzen". Washington soll sich ihm zufolge zwar um internationale Unterstützung für die amerikanischen Aktionen bemühen, diese dürfe aber keine "Vorbedingung ...sein. Manchmal muß eine Großmacht im Alleingang handeln." Er äußerte, die Vereinigten Staaten sollten ihre Militärmacht einsetzen, wenn sie im Inland dafür Unterstützung erhielten, die Aufgaben klar umrissen und die Kriterien für den Abzug bereits im voraus festgelegt seien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Jeder Präsident erfüllt verschiedene Funktionen. Er ist das Sprachrohr der Nation und spricht zu ihr. Er ist verpflichtet, die Gesetze getreulich in die Tat umzusetzen. Und er muß führen. nigten Staaten abnehmen. Das kann ich jedoch nicht. Wir alle würden wohl zugeben, daß das Ende des Kalten Krieges ein Segen ist. Es ist eine äußerst vielversprechende Zeit. Nie zuvor gab es so viele demokratische Regierungen. Was vor zwei oder drei Keine Funktion des Präsidenten ist jedoch meines Tagen in Moskau geschah, wäre in den Tagen des Erachtens wichtiger als seine Rolle als Oberbefehlsha- Kalten Krieges nicht möglich gewesen. Dank historiber der Streitkräfte. Denn in dieser Eigenschaft wird scher Verträge, wie der gerade mit Rußland abgeder Präsident mit Entscheidungen konfrontiert und hat schlossene START-Il-Vertrag, ist die Wahrscheinlichsolche zu fällen, die auf die eine oder andere Weise keit eines atomaren Holocaust enorm gesunken. das Leben jedes einzelnen in diesem Land sowie in vielen anderen Ländern der Welt berühren. Das bedeutet jedoch nicht, daß das Gespenst des Krieges nun verschwunden wäre und wir mit keinen Ich hatte zahlreiche Gelegenheiten, diese wichtigste Bedrohungen mehr rechnen müssen. Wir sehen bealler Rollen des Präsidenten auszuüben. In den letzten reits beunruhigende Anzeichen dafür, wie diese neue vier Jahren waren die Männer und Frauen, die stolz Welt aussehen könnte, falls wir passiv und distanziert und mutig die Uniformen der Streitkräfte der Vereinig- sind. Wir würden das Risiko des Entstehens einer ten Staaten getragen haben, aufgerufen, sich dem neuen Welt auf uns nehmen, die von Gewalt und Übel entgegenzustellen - und sie haben die ihnen Chaos gekennzeichnet ist, in der Diktatoren und Tyauferlegte Aufgabe ehrenvoll und professionell erfüllt. rannen ihre Nachbarn bedrohen, von MassenvernichIch wünschte, ich könnte sagen, solche Forderungen tungswaffen strotzende Waffenlager anlegen und das gehören der Vergangenheit an und mit dem Ende des Wohlergehen ihrer eigenen Bürger - Männer, Frauen Kalten Krieges wird die Inanspruchnahme der Verei- und Kinder - au ßer acht lassen. Und wir würden einen AMERIKA DIENST 2 Sehe 1 �entsetzlichen Anstieg des internationalen Terrorismus sollte auch gar nicht so sein. Wir würden uns erschöpbeobachten, womit amerikanische Bürger sich in grö- fen und dabei die wertvollen Mittel verschwenden, die ßerer Gefahr befänden als je zuvor. wirfürdie Lösung der Probleme bei uns und in anderen Ländern benötigen, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß das geschieht. Es muß unser Ziel sein, die sich nach dem Nach dem Kalten Krieg, in einer Welt, in der wir die Ende des Kalten Krieges ergebende einzigartige Ge- einzige verbleibende Supermacht sind, ist es jedoch legenheit zu ergreifen: Darauf hinzuarbeiten, dieser die Rolle der Vereinigten Staaten, ihre moralischen neuen Welt eine neue Weltordnung zu geben, mit und materiellen Ressourcen zur Förderung eines demokratischen, toleranten Regierungen, die wirtschaft- demokratischen Friedens einzusetzen. Es liegt in lichen Freiraum im Inland haben und allgemein der unserer Verantwortung und es ist unsere Chance, die friedlichen Lösung der unvermeidbaren Differenzen Führungsrolle zu ergreifen. Es gibt niemanden sonst, ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt ver- der das tut. pflichtet sind. Eine Führungsrolle kann nicht einfach geltend geLeider hat sich nicht jeder diesen Prinzipien verschrie- macht oder gefordert werden. Man muß sie unter ben. Es gibt immer noch führende Politiker, die die Beweis stellen. Das erfordert, daß man hehre Ziele grundlegenden Menschenrechte nicht anerkennen und formuliert, andere von deren Wert überzeugt und sichungeacht et der damit verbundenen menschlichen seinen Teil zu den gemeinsamen Anstrengungen beiOpfer Land zu eigen machen. Nein, eine Völkerge- trägt. Führung erfordert Zeit, Gedult und Arbeit. meinschaft, die im Einklang mit diesen fortdauernden Prinzipien lebt, die Amerika schon vor so langer Zeit für Ein Teil dieser Arbeit muß hier zu Hause geleistet so viele Menschen zu einem Land der Hoffnung wer- werden. Der Kongreß hat eine verfassungsmäßige den ließen, entsteht nicht einfach so. Man muß daran Rolle zu spielen. Führung bedeutet infolgedessen auch, mit dem Kongreß - und dem amerikanischen arbeiten. Volk - zusammenzuarbeiten, um die für die Erfüllung Vor zweihundert Jahren warnte ein anderer scheiden- der militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staader Präsident vor den Gefahren sogenannter "verstrik- ten notwendige Unterstützung im Inland zu erhalten. kender Bündnisse". Er schlug den zum damaligen Zeitpunkt in der Geschichte richtigen Kurs ein. Was Genau das hat unsere Administration, die Bushjedoch zur Zeit von Präsident Washington "verstrik- Administration, versucht. Als Saddam Hussein in kend" war, ist heutzutage lebenswichtig. Aus diesem Kuwait einmarschierte, waren es die Vereinigten StaaGrund sprach ich vor einigen Wochen vor Texas A&M ten, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum von der Torheit des Isolationismus and der morali- Handeln veranlaßten und die dann die erfolgreiche schen, wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung Koalition auf dem Schlachtfeld mobilisierten. In Somalia des Engagements der Vereinigten Staaten in interna- war die Situation ähnlich: Die Vereinigten Staaten tionalen Angelegenheiten. Wir müssen uns engagie- betonten, wie wichtig es ist, die wachsende Tragödie ren, wenn eine neue Weltordnung - die stärker im abzumildern, und anschließend organisierten wir Einklang mit unseren Werten steht und sich mit unse- humanitäre Hilfsmaßnahmen, um den Menschen ren Interessen deckt - entstehen soll. Noch wichtiger Hoffnung, Nahrungsmittel und Frieden zu bringen. ist jedoch, daß wir eine führende Rolle übernehmen. Manchmal erfordert wirkliche Führung die Bereitschaft Eine Führungsrolle kann verschiedene Formen an- zum Einsatz militärischer Gewalt. Und diese kann den nehmen. Es kann sich um politische oder diplomati- nützlichen Hintergrund für die Diplomatie bilden, sie sche, wirtschaftliche oder militärische, moralische oder ergänzen oder gegebenenfalls zeitweise eine Alternageistige Führung handeln. Eine Führungsrolle kann tive hierzu darstellen. jede dieser Formen annehmen oder eine Kombination Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte habe ich die dessen sein. schwierige Entscheidung für den Einsatz militärischer Gewalt getroffen. Ich entschied, wir dürfen nicht zulassen, daß Saddams Streitkräfte Kuwait verwüsten und diese wichtige Region mit vorgehaltener Waffe in Schach halten. Damals war ich der Ansicht - und bin es auch heute noch - daß der Einstz militärischer Gewalt zur Durchsetzung der Resolutionen des UNOSicherheitsrates im Interesse der Vereinigten Staaten und der Völkergemeinschaft lag. Die Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt ergab sich auch nach dem Nein, die Vereinigten Staaten sollten nicht nach der Golfkrieg, als wir den Völkern sowohl im Norden als Rolle des Weltpolizisten streben. Hierfür finden wir auch im Süden des Irak zu Hilfe kamen. Und wie Sie weder im In- noch im Ausland Unterstützung. Und das alle sicher wissen, entschied ich vor kurzem, daß nur Führung sollte nicht mit Unilateralismus oder Universalismus verwechselt werden. Wir müssen nicht auf jede gewalttätige Ausschreitung reagieren. Die Tatsache, daß Amerika handeln kann, bedeutet nicht, daß es dazu verpflichtet ist. Der Sinn einer Nation für Idealismus muß nicht mit ihren Interessen kollidieren. Und Prinzipien können kein Ersatz für kluges Handeln sein. Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �der Einsatz von Gewalt die menschliche Tragödie in Somalia eindämmen könnte. Die Vereinigten Staaten sollten nicht tatenlos zusehen, wenn so viele Menschenleben auf dem Spiel stehen und ein begrenzter Einsatz amerikanischer Streitkräfte, verstärkt durch die Streitkräfte anderer Länder und mit voller Ermächtigung der Vereinten Nationen dazu führt, daß man unverzüglich einen dramatischen Unterschied bewirkt - und das ohne allzu große Risiken und Kosten. Die Operationen "Provide Comfort" und "Southern Watch" im Irak und die Operation "Restore Hope" in Somalia sind der Beweis für die Richtigkeit des selektiven Einsatzes von Gewalt für ausgewählte Zwecke. Manchmal ist die Entscheidung, keine Gewalt einzusetzen, sich zurückzuhalten, ebenso schwierig wie die Entscheidung, unsere Soldaten in die Schlacht zu schicken. Im ehemaligen Jugoslawien entstand eine solche Situation. Wir alle wissen, daß dort wichtige humanitäre und strategische Interessen auf dem Spiel stehen. Aber bis heute hat sich nicht gezeigt, daß ein begrenzter Einsatz militärischer Gewalt von seifen der Vereinigten Staaten oder ihrer traditionellen Freunde und Verbündeten die angesichts der Natur und der Komplexität der Situation erwünschten Auswirkungen haben würde. In ähnlicher Weise können wir nicht immer im voraus sagen, welche Interessen den Einsatz militärischer Gewalt erfordern. Die relative Bedeutung der einzelnen Interessen ist hier nicht hilfreich: Militärische Gewalt ist vielleicht nicht der beste Weg, etwas Lebenswichtiges zu schützen, während der Einsatz von Gewalt vielleicht die beste Möglichkeit ist, wichtige, aber eben nicht lebenswichtige Interessen zu schützen. Die Warnung vor der vergeblichen Suche nach starren, schnell verfügbaren Regeln für den Einsatz militärischer Gewalt impliziert nicht, daß wir uns bei unserer Entscheidungsfindung nicht an einige Prinzipien halten. Solche Leitlinien können nützlich für die Entscheidung über den Umfang unserer Streitkräfte und in der Tat bei ihrer Strukturierung sein und uns beim Nachdenken über diese Schlüsselfrage helfen. Der Einsatz militärischer Gewalt als politische Maßnahme ist sinnvoll, wenn viel auf dem Spiel steht, der Einsatz von Gewalt wirksam sein kann, andere politische Maßnahmen sich als unwirksam erweisen, ihre Anwendung in bezug auf Umfang und Zeit eingeschränkt ist und wenn die möglichen Vorteile die möglichen Kosten und Opfer rechtfertigen. Wenn wir sicher sind, daß der Einsatz von Gewalt sinnvoll ist, müssen wir mit der größtmöglichen Unterstützung handeln. Die Vereinigten Staaten können Unsere Einschätzung der Situation im früheren Jugo- und sollten eine führende Rolle spielen, aber wir wollen slawien könnte sich sehr wohl ändern - falls und je mit anderen zusammen handeln, falls möglich mit den nachdem wie sich die Situation dort ändert. Es könnte Vereinten Nationen oder anderen multinationalen immer mehr auf dem Spiel stehen; der Konflikt könnte Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten können und sich ausweiten. Tatsächlich bewerten wir unsere sollten entsprechend unserem Wohlstand und unserer Optionen ständig neu und führen Gespräche mit ande- Stärke an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ren über mögliche Schritte zur Eindämmung der Kämpfe, sein. Aber auch andere sollten einen militärischen zum Schutz der Bestrebungen im humanitären Be- Beitrag leisten, sei es durch die Bereitstellung von reich und um Serbien um die Früchte seiner Aggres- Kampf- oder Unterstützungstruppen, Zugang zu Einrichtungen oder Militärstützpunkten oder Überflugrechsion zu bringen. te. Und in ähnlicher Weise sollten andere einen Militärische Gewalt sollte nie leichtfertig oder allge- wirtschaftlichen Beitrag leisten. Man kann nicht erwarmein als Werkzeug eingesetzt werden. Unter man- ten, daß die Vereinigten Staaten die ganze finanzielle chen Umständen ist sie vielleicht notwendig, unter Last einer Intervention tragen, wenn für andere Natioanderen kontraproduktiv. Ich weiß, daß viele Men- nen ebenfalls viel auf dem Spiel steht. schen gerne ein Patentrezept finden würden - das einfach anzuwenden ist und genau vorschreibt, wann Der Wunsch nach internationaler Unterstützung darf und wo wir mit militärischer Gewalt intervenieren soll- jedoch nicht die Vorbedingung für das Handeln sein. ten. Jeder, der nach etwas wissenschaftlich Fundier- Manchmal muß eine Großmacht im Alleingang hantem sucht, wird eine Enttäuschung erleben. In der deln. Ich habe die äußerst schwierige Entscheidung komplexen neuen Welt kann es nicht ein einziges, getroffen - ich könnte vielleicht sagen, auf Anraten einfaches Rezept für den Einsatz von Gewalt geben. unserer ausgezeichneten Militärs, die jeder der hier Die Frage einer militärischen Intervention erfordert Anwesenden so gut kennt - in Panama militärische unweigerlich Urteilskraft, denn jeder Fall ist auf seine Gewalt einzusetzen, als das Leben von Amerikanern Weise einzigartig. Hier starre Kriterien anzulegen und die Sicherheit der Kanalzone von Geächteten würde unweigerlich zu Fehlern führen, die amerikani- bedroht wurde, die im Angesicht von freien Wahlen die sche Interessen und Menschenleben bedrohen wür- Macht an sich rissen. Und in ähnlicher Weise haben den. Und das würde auch den potentiellen Störenfrie- wir schnell gehandelt, um die Demokratie auf den den einen Plan für ihre eigenen Aktionen liefern. Es Philippinen zu schützen. könnte unseren Freunden und Verbündeten signalisieren, daß man sich auf unsere Unterstützung nicht In jedem Fall eines Einsatzes von Gewalt ist es jedoch unabdingbar, eine eindeutige und durchführbare Misverlassen kann. AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �sion, einen realistischen Plan zur Verwirklichung des Auftrags und ebenso realistische Kriterien für den Abzug der amerikanischen Streitkräfte zu haben, sobald die Mission erfüllt ist. Nur wenn wir uns diese Prinzipien vor Augen führen, kann das potentielle Opfer erklärt und gerechtfertigt werden. Wir dürfen niemals vergessen, daß der Einsatz von Gewalt nicht irgendeine politische Abstraktion, sondern eine reale Verpflichtung unserer Väter und Mütter, Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern, Freunde und Nachbarn ist. Wir müssen ihn unter humanitären Bedingungen betrachten. Um jedoch überhaupt eine Wahl zu haben, müssen uns geeignete Streitkräfte zur Verfügung stehen, die auf ein breites Spektrum von Eventualfällen einschließlich der Friedenssicherung zugeschnitten sind. Die Bestrebungen zur Verwirklichung einer neuen Weltordnung erfordern in der Tat ein modernes, fähiges Militär und in einigen Bereichen mehr statt weniger Verteidigungsausgaben. Es ist auf schlu ßreich, sich vor Augen zu führen, warum dies so ist. Im Grunde ihres Herzens gründet sich eine Freiwilligenarmee auf eine Entscheidung - Sie alle wissen das -, die freie, von jungen Männern und Frauen getroffene Entscheidung, den Streitkräften beizutreten und die Entscheidung reiferer Männer und Frauen, bei den Streitkräften zu bleiben. Die Institution der Streitkräfte ist außerdem an der Verpflichtung gereift, vorzügliche Leistungen zu erbringen und zu fördern. Es ist eine Leistungsgesellschaft in Aktion. Rasse, Religion, Wohlstand, Herkunft zählen nicht. In der Tat bietet das Militär zahlreiche Beispiele für die übrige Gesellschaft, indem es beweist, was getan werden kann, um die Geißel des Drogenhandels zu bekämpfen, die Schranken der Rassendiskriminierung niederzureißen und Frauen gleiche Chancen anzubieten. Dies ist nicht nur eine Folge der Auswahl. Es spiegelt auch das Engagement des Militärs für Aus- und Fortbildung wider. Wie Sie wissen, spricht man von der Konversion der Rüstungsindustrie, dem Prozeß, mit dem die Rüstungsindustrie für zivile Zwecke umgerüstet wird. Nun, die Konversion beim Militär dauert seit Jahren an. Es ist der konstante Prozeß der Aus- und Weiterbildung, den das Militär so ausgezeichnet meistert, der es dem einzelnen gestattet, mit dem neuesten Stand der Technologie vertraut zu sein, herausforderndere Verwendungen anzunehmen und sich auf ein Leben als Zivilist vorzubereiten. Als Präsident habe ich erklärt, daß mir die Entsendung von Streitkräften aufgrund der Wahrung amerikanischer Interessen im Ausland möglich war, weil frühere Präsidenten - und ich möchte hier meinen Vorgänger Ronald Reagan besonders hervorheben - und frühere Verteidigungsminister ein starkes Militär beibehalten haben. In diesem hehren Vertrauen erfüllt es mich mit Stolz, meinem Nachfolger, dem neugewählten Präsidenten Clinton, ein einzigartiges Militär übergeben zu können. Wir haben nur die Besten. Aus dieser Kultur von Leistung und Konkurrenzkampf sind Hunderttausende höchst qualifizierter Männer Und dennoch muß man sich vor Augen führen, daß - und Frauen mit echtem Selbstvertrauen hervorgeganso wichtig diese Faktoren auch sein mögen - jedes gen. Sie verfügen über eine spezielle Mischung von Militär mehr ist als nur die Summe seiner Waffen oder Disziplin, eine Bereitschaft, Führung zu akzeptieren der Stand seiner Technolgie. Was Streitkräfte wirklich und das Vertrauen - die Bereitschaft - Verantwortung effektiv macht, ist die Qualität ihrer Führung, die Qualität zu übernehmen. Zusammengenommen bieten Disziihrer Ausbildung, die Qualität ihrer Menschen. plin und Vertrauen die Grundlage für den Erfolg und dafür, gute Arbeit zu leisten. Wir haben im Ausland nicht zuletzt wegen unserer Menschen in Uniform Erfolg gehabt. Die Männer und Es gibt keine höhere Berufung, keine ehrenwertere Frauen in unseren Streitkräften haben ihre Fähigkeit Entscheidung als die von den heute hier Anwesenden zur Bewältigung der Herausforderungen einer moder- getroffene. Den Streitkräften beizutreten heißt bereit nen Kriegführung unter Beweis gestellt. Und gleichzei- zu sein, für Ihr Land und Ihre Mitmenschen das höchtig haben die amerikanischen Soldaten ihren Auftrag ste Opfer zu bringen. stets mit der Tugend der Fürsorge und Freundlichkeit versehen - sei es auf dem Schlachtfeld im Irak oder in Was Sie getan haben, was Sie tun, übermittelt eine einem kleinen Dorf in Somalia. Wer wird jemals die wichtige Botschaft, die - so fürchte ich - inmitten der völlig verängstigten irakischen Soldaten vergessen, heutigen, häufig materialistischen, egozentrischen Welt die sich den amerikanischen Truppen ergaben? Ich manchmal verloren geht. Es ist von Bedeutung, sich nicht, das weiß ich. Und wer wird vergessen, wie der zu erinnern, zu demonstrieren, daß es einen höheren amerikanische Soldat den Arm ausstreckte und sagte: Zweck des Lebens neben dem eigenen Ich gibt. Ich "Jetzt ist alles in Ordnung." Oder den jungen Marinein- spreche von Familie, Gemeinschaft und Idealen. Ich fanteristen in Somalia, der mit Tränen in den Augen spreche von Pflicht, Ehre, Vaterland. den zerbrechlichen Arm eines abgemagerten Kindes Es gibt viele Formen, einen Beitrag für dieses Land zu hielt. leisten, des Dienstes an der Öffentlichkeit. Ja, es gibt Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die Freiwilligen- die Regierung. Es gibt Freiwilligenverbände - ich armee ist eine der wirklichen Erfolgsgeschichten des spreche gerne von den Tausend Punkten des Lichts heutigen Amerikas. Beispiele, wie Amerikaner einander helfen. Die tägliSeite 4 AMERIKA DIENST 2 �chen Aufgaben erfordern Taten - in unseren Klassenzimmern, Krankenhäusern, Städten, Bauernhöfen. Sie alle können eine Form des Dienstes repräsentieren und tun dies auch. Egal in welcher Form - Dienste nutzen unserer Gesellschaft und adeln den Gebenden. Es ist ein in Ehren gehaltenes amerikanisches Konzept, das wir weiterhin praktizieren und an unsere Kinder weitergeben sollten. 18. Geburtstag. Als die Begrüßungszeremonie endete, fuhr ich nach Boston und schrieb mich als Gefreiter bei der Marine ein. Und ich habe es nie bereut. Auch Sie haben sich eingeschrieben. Auch Sie werden es nie bereuen. Und ich beglückwünsche Sie dazu. Aufgrund der in den vergangenen Jahren und heute noch erbrachten Opfer sollten Sie in der glücklichen Lage sein, diese Phase Ihrer Ausbildung abzuschließen. Ein halbes Jahrhundert ist vergangen, seit ich von der Schule abging, um den Steitkräflen beizutreten. Ein halbes Jahrhundert ist seit jenem Tag vergangen, an dem Stimson von der Herausforderung sprach, eine neue Welt zu schaffen. Dies wollte ich bei dieser Gelegenheit vermitteln. Sie beginnen Ihren Dienst am Vaterland, und ich nähere mich dem Ende meines Dienstes. Vor einem halben Jahrhundert, im Juni 1942, befanden wir uns - wie General Graves erwähnte - im Krieg, und ich machte gerade meinen Schulabschlu ß. Der Redner an jenem Tag in Andover war der damalige Kriegsminister, Henry Stimson. Und seine Botschaft war eine des Dienstes Auch Sie werden in eine neue Weh eintreten, eine sehr an der Öffentlichkeit, jedoch etwas verschlüsselt: die viel bessere Welt als die ich kennengelernt habe - eine Bedeutung, die Schule zu beenden, bevor man für sein Welt mit dem Potential, noch viel besser zu sein. Dies Vaterland in den Krieg geht. ist die Herausforderung, dies ist die Chance Ihres Ich habe seinen Worten aufmerksam zugehört, seinen Lebens. Ich beneide Sie darum und wünsche Ihnen Rat jedoch nicht angenommen. Jener Tag war mein viel Glück... * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 5 �Internationales Besucherprogramm — Im Rahmendes Internationalen Besucherprogramms gibt die Regierung der Vereinigten Staaten ausgewählten Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft die Möglichkeit, eine einmonatige beruflich orientierte Reise in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Im Laufe der letzten Jahre ist die Zahl der Teilnehmer aus den neuen Ländern bedeutend angestiegen: Von 35 im Jahr 1991 auf 45 im Jahr 1992. Für 1993 rechnet man mit 57. Studentenberatung — Das US-Informationsamt hat aufgrund der Bedeutung, die persönlichen Kontakten zwischen jungen Menschen für die Völkerverständigung beigemessen wird, besonderen Wert auf die Förderung von Studentenaustauschprogrammen zwischen amerikanischen und ostdeutschen Universitäten gelegt. In Leipzig, Berlin, Bonn und Hannoverarbeiteten Mitglieder des US-Informationsamtes mit verschiedenen Universitäten in den neuen Bundesländern an der Weiterentwicklung und Ausweitung von studentischen Austauschprogrammen zusammen. Im Einklang mit dieser Initiative haben private amerikanische Verleger und solche des US-Informationsamtes vielen Universitäten im Osten Bücher und andere Materialien mit praktischen Informationen über amerikanische Universitäten, Austauschprogramme und die Kosten eines Studiums in den Vereinigten Staaten gestiftet. nen der englischen Sprache zu geben, indem es bei der Aufstellung eines Netzes von fähigen Englischlehrern auf allen Ebenen des Erziehungssystems behilflich ist. Ein Unterrichtsbeauftragter des US-Informationsamtes vom Amerika Haus Berlin besuchte in den letzten zwei Jahren mehr als zwei Dutzend Institutionen, um Lehrern und Professoren bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten behilflich zu sein und sie mit den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des Englischunterrichts vertraut zu machen. Auch hat das US-Informationsamt zahlreichen Institutionen in den neuen Bundesländern Materialien für den Englischunterricht zur Verfügung gestellt. Programme und Redner — Ausstellungen, Vorführungen und Vorträge im kulturellen Bereich sowie renommierte amerikanische Redner haben zu einer verstärkten amerikanischen Präsenz in den neuen Bundesländern beigetragen und den Bundesbürgern im Osten eine Vielzahl von Aspekten der Gesellschaft und Kultur Amerikas zugänglich gemacht. Aufführungen berühmter amerikanischer Künstler und Tanztruppen - einschließlich einer Tournee der Susan Marshall Dance Company in Ostdeutschland im Jahr 1992, einer der führenden postmodernen Tanztruppen der Vereinigten Staaten - haben den Menschen in den neuen Bundesländern eine Begegnung aus erster Hand mit der amerikanischen Kultur verschafft. Die vielen hochrangigen amerikanischen Redner, die mit Unterstützung des US-Informationsamtes die neuen Bundesländer besuchten, führten Gespräche über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Umwelt, Stadtplanung, neue Technologien, Erhaltung von Geschichtsdenkmälern, die multikulturelle Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und andere wichtige Themen und trugen damit zu einer verbesserten Kommunikation und Verständigung zwischen Amerika und den neuen deutschen Bundesländern bei. G e,se* ^ ee l ^ " e\tv e \>es * * * * * * * * * * * * Weitere Informationen sind bei den folgenden Stellen erhältlich: Botschafter Robert M. Kirnmitt überreicht Bücherspende an Regionalbibliothek Neubrandenburg Bücherspenden — Das US-Informationsamt reagierte auf die Schwierigkeiten, denen sich die Bibliotheken und Lehrinstitute in den neuen Bundesländern gegenübersehen, indem es die ehemals in den westlichen Bundesländern stationierten amerikanischen Streitkräfte um Spenden von durch ihren Abzug verfügbaren Büchern und Informationsmaterialien an ostdeutsche Institutionen bat. Bis Ende 1992 spendete das amerikanische Militär verschiedenen Stadt- und Universitätsbibliotheken in den neuen Bundesländern nahezu 300.000 Bücher, wodurch diese ihre Sammlungen zu amerikanischer Geschichte, Gesellschaft und Kultur beträchtlich erweitern konnten. Englischunterricht — Das US-Informationsamt bemüht sich, den neuen Bundesbürgern verstärkt die Möglichkeit zum Erler- Amerika Haus Leipzig Wilhelm-Seyfferth-Straße4 0-7010 Leipzig Amerika Haus Berlin Hardenbergstraße 22-24 1000 Berlin 12 U.S. Foreign Commercial Service Wilhelm-Seyfferth-Straße 4 0-7010 Leipzig U.S. Foreign Commercial Service Neustädtische Kirchstraße 4-5 0-1080 Berlin U.S. Embassy Office Neustädtische Kirchstraße 4-5 0-1080 Berlin U.S. Embassy Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 Tel: (0341)21178 65 Fax: (0341)2117855 Tel: (030)310001-1 Fax: (030)317945 Tel: (0341) 211 79 28 Fax: (0341)21179 27 Tel: (030) 238 51 74 Fax: (030)238 62 96 Tel: (030)238 5174 Fax: (030) 251 02 37 Tel: (0228) 339-1 Fax: (0228)334102 DESIGN & PRINTING USIS BONN 1993 ...die fünf neuen Bundesländer und Amerika �ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN IN DEN FÜNF NEUEN BUNDESLÄNDERN HANDEL Handel und Investitionen sind die wichtigsten Aspekte beim Wiederaufbau in den neuen Bundesländern, und amerikanische Unternehmen waren mit Unterstützung der deutschen und der US-Regierung bereits in diesem Bereich tätig. Seit der Vereinigung haben sie in den neuen Bundesländern Investitionen im Wert von mehr als 5 Milliarden DM getätigt, womit nahezu 40.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Amerikanische Unternehmen sind auf den Gebieten Verkauf und Investitionen in den neuen Bundesländern führend. Im Osten sind große und kleine Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen in vielen Geschäftsbereichen tätig, u.a. in der Nahrungsmittel-, Automobil-, Computer- und der Verarbeitenden Industrie, auf dem Immobilienmarkt, in der pharmazeutischen Industrie, im Telekommunikationsbereich und im Dienstleistungssektor. KULTURELLE BINDUNGEN Nachfolgend einige Beispiele für das wirtschaftliche Engagement amerikanischer Unternehmen in den östlichen Bundesländern: • Coca-Cola investiert 750 Millionen DM und schuf 2.750 neue Arbeitsplätze; • Esso kündigte an, daß es Ende 1992 55 Tankstellen betrieb und 100 Millionen DM investiert hatte; • Ford investierte in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Händlern 500 Millionen DM und schuf 5.000 Arbeitsplätze; • General Motors tätigte mit 1 Milliarde DM in seinem Opel-Werk in Eisenach die größte amerikanische Investition in den neuen Ländern; • McDonald's gab den Plan bekannt, Ende 1993 26 Schnellrestaurants zu betreiben - eine Gesamtinvestition von nahezu 125 Millionen DM in den nächsten Jahren. LANDWIRTSCHAFT Die amerikanische Regierung und Landwirtschaftsvereinigungen des Privatsektors beteiligen sich aktiv an der landwirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. Mit Hilfe des Foreign Agricultural Service des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums hat die US-Regierung verschiedenen staatlichen und privaten Organisationen im Osten Information und Beratung zu landwirtschaftlichen Verwaltungspraktiken zur Verfügung gestellt. Zusätzlich knüpften zahlreiche amerikanische Landwirtschaftsvereinigungen in den östlichen Bundesländern berufliche und geschäftliche Beziehungen an. Die amerikanische Sojabohnenvereinigung und der US Dairy Genetics Council erarbeiten beispielsweise mit kleinen und großen Viehzuchtbetrieben Möglichkeiten zur Verbesserung der Futterqualität und der Erbanlagen von Tieren. Der Verband der amerikanischen Sperrholzindustrie arbeitet mit Hausbauern aus dem Osten an der Verwendung von Holzeinfassungen beim Hausbau. Deutsche Arbeiter montieren Autos im Opel-Werk in Eisenach Zur Unterstützung der amerikanischen Exporteure und Investoren in den neuen Ländern fördert der Foreign Commercial Service der US-Regierung (der 1990 in Berlin und 1992 in Leipzig neue Niederlassungen aufgemacht und damit seine Aktivitäten im Osten erweitert hat) die Teilnahme amerikanischer Unternehmen an Messen, Handelsmissionen, Konferenzen und Seminaren mit dem Ziel, deutsche Behörden mit amerikanischen Produkten und Technologien vertraut zu machen und die Partnerschaft zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen bei der Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten im Osten zu verbessern. Wichtig sind hierbei die Bereiche Recycling, Beseitigung von Altlasten, Entsorgung von Sondermüll, Kapitalbeschaffung, Stromerzeugung und Franchising. ZUSAMMENARBEIT IM POLIZEIWESEN Die Polizei- und Sicherheitskräfte in den neuen Bundesländern passen sich an die als Folge der Vereinigung geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten an. Zusätzlich zu der im Rahmen des deutschen Polizeiwesens stattfindenden Ausbildung unterstützt die amerikanische Regierung die Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene durch vom FBI organisierte Sonderprogramme bei der erforderlichen Ausbildung. Das umfaßt Schulungen für ausgewählte Strafverfolgungsbeamte in der FBIAkademie in der Nähe der Bundeshauptstadt Washington sowie von Mitgliedern der amerikanischen Strafverfolgungsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium vor Ort abgehaltene Übungstreffen in den neuen Bundesländern. Seit der Vereinigung Deutschlands hat das US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) bei der Wiederanknüpfung von Beziehungen zwischen Amerikanern und Bürgern der fünf neuen Bundesländer eine wichtige Rolle gespielt: Amerikanisches Generalkonsulat und Amerika Haus Leipzig Amerika Haus Leipzig — Am 30. Juni 1992 eröffnete das US-Informationsamt in Leipzig das erste Kulturinstitut in den neuen Bundesländern. Der amerikanische Botschafter Robert M. Kimmitt weihte das Amerika Haus Leipzig in einer Feierstunde, der 400 hochrangige Gäste beiwohnten, ein und unterstrich die Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den kulturellen Beziehungen zu den neuen Bundesländern beimessen. Das Amerika Haus Leipzig und seine althergebrachte Schwesterinstitution, das Amerika Haus Berlin, fördern kulturelle Austauschprogramme in den neuen Bundesländern und verfügen über eine für die Öffentlichkeit zugängliche Bibliothek mit einer großen Sammlung englischsprachiger Bücher und Zeitschriften über alle Aspekte des Lebens und der Gesellschaft in Amerika. Austauschprogramme — Akademische und berufliche Austauschprogramme sind wahrscheinlich die wichtigste Möglichkeit, die Völkerverständigung zu verbessern, und das USInformationsamt hat eine Vielzahl solcher Austauschaktivitäten in den neuen Bundesländern entwickelt. Hierzu gehören das Fulbright-Programm, die RIAS-Kommission und das Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP), ein vom amerikanischen Kongreß und dem Deutschen Bundestag durchgeführtes Jugendaustauschprogramm: • Seit der Vereinigung ist die Zahl der am Fulbright-Programm teilnehmenden Professoren und Studenten aus den östlichen Bundesländern von 12 im Jahr 1991 auf 39 im Jahr 1992 angestiegen. Für 1993 wird ein Anstieg auf 99 erwartet • Kürzlich wurde die RIAS-Kommission gegründet, um die Tradition von RIAS im Rundfunkwesen durch die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für Journalisten, mit besonderer Ausrichtung auf Journalisten aus den neuen Bundesländern, weiterzuführen. • Seit der Vereinigung wurde das PPP allein im Jahr 1992 um ungefähr 100 Teilnehmer aus Ostdeutschland erweitert �AUSSENPOLITIK 13. Januar 1993 EAGLEBURGER SIEHT FORTSCHRITTE, WARNT VOR KÜNFTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Rede vor dem Council on Foreign Relations WASHINGTON - (AD) - Außenminister Eagleburger zufolge besteht die wichtigste außenpolitische Herausforderung für die Vereinigten Staaten heute darin, den Wesensgehalt der Demokratien, der den Sieg im Kalten Krieg gesichert hat, zu bewahren und zu stärken. In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations stellte Eagleburger am 7. Januar 1993 fest, daß wir "uns inmitten einer globalen Revolution befinden, einer Zeit der Veränderungen und Instabilität, deren einzige Parallelen in der Neuzeit die Französische und die Russische Revolution sind". Eagleburger nannte Jugoslawien und Somalia als Paradebeispiele für den Zusammenbruch des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen postkolonialen Staatensystems. Dadurch seien viele Nationen "zunehmend unfähig, grundlegende staatliche Funktionen zu erfüllen, ihre inneren Angelegenheiten zu kontrollieren oder partikularistischen und separatistischen Tendenzen innerhalb ihrer Grenzen zu widerstehen". Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Im September 1989 habe ich eine Rede gehalten, in der ich die einzigartigen und schwierigen Herausforderungen erörterte, mit denen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten beim Übergang von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt unweigerlich konfrontiert sein würde. Mein guter Freund Peter Tarnoff beeilte sich daraufhin, mich in der New York Times ins Gebet zu nehmen, weil ich eine Nostalgiefürden Kalten Krieg gezeigt hätte. Damals habe ich diese Charakterisierung bestritten. Heute jedoch, Peter, muß ich ein Geständnis machen: Ich hege inzwischen wirklich nostalgische Gefühle für den Kalten Krieg - und ich vermute, Sie könnten sich dieses Gefühl bald selbst zu eigen machen. Tatsache ist, daß es mir damals unmöglich war, vorauszusehen, wie turbulent das neue Zeitalter in Wirklichkeit werden würde. Heute jedoch ist überreichlich klar, daß wir uns inmitten einer globalen Revolution befinden, einer Zeit der Veränderungen und Instabilität, deren einzige Parallelen in der Neuzeit die Französische und die Russische Revolution sind. Überall wird der Status quo in Frage gestellt. So hat das Ende der durch den Kalten Krieg hervorgerufenen scharfen Trennung der Welt in zwei von Supermächten geführte Blöcke zu einem weit offeneren internationalen System geführt, in dem Saddam Husseins Invasion in Kuwait nur das ungeheuerlichste Beispiel des wesent- AMERIKA DIENST 2 lich größeren Potentials für globale Anarchie bietet, das heute besteht. Darüber hinaus befindet sich das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene postkoloniale Staatensystem selbst im Zusammenbruch, während viele Nationen zunehmend unfähig sind, grundlegende staatliche Funktionen zu erfüllen, ihre inneren Angelegenheiten zu kontrollieren oder partikularistischen und separatistischen Tendenzen innerhalb ihrer Grenzen zu widerstehen. Hier sind Somalia und Jugoslawien die augenfälligsten, jedoch bei weitem nicht die einzigen Beispiele für diese Tendenz zur Zersplitterung. Gemeinsam mit der Erfüllung der M ission der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg stellen diese Veränderungen die Vereinigten Staaten vor die existentielle Notwendigkeit, ihren Platz und ihre Ziele in der Wert neu zu definieren. Einige betrachten den jüngsten weltweiten Aufschwung der Demokratie als prägendes Charakteristikum dieses Zeitalters, und sie gehen davon aus, daß das Endedes Kalten Krieges esfürdie Vereinigten Staaten sowohl sicher als auch erforderlich gemacht habe, zugunsten der Demokratie eine Außenpolitik Wilsonscher Prägung zu betreiben. Andere betrachten die Welt als voll von einzigartiger Gefahr und Unordnung und meinen, da die Vereinigten Staaten nicht mehr dieselbe politisch und wirtschaftlich domi- Seite 1 �nierende Rolle spielen können wie in der Vergangenheit, müßten sie weiterhin nationale Sicherheit und internationale Stabilität als ihre höchsten außenpolitischen Ziele verfolgen. Ich werde die Debatte zwischen den Anhängern des Idealismus und der Realpolitik heute abend nicht entscheiden. Ich möchte jedoch untersuchen, wie die Bush-Administration einige der Herausforderungen bewältigt hat, mit denen sie in den vergangenen vier Jahren konfrontiert war. Ich tue dies nicht nur, um - zu meiner, wenn nicht zu Ihrer Zufriedenheit - zu demonstrieren, wo wir mit Erfolg einen Grundstein für die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg gelegt haben, sondern auch, damit ich einige der Lehren beschreiben kann, die meines Erachtens aus unserer Erfahrung gezogen werden sollten. Reich, das ohne bösartige und gewalttätige Zuckungen zusammengebrochen ist. Niemand erwartete darüber hinaus, daß die Kommunistische Partei ihr Machtmonopol im Inland sowie die imperiale Vorherrschaft im Ausland kampflos preisgeben würde. Es war durchaus vorstellbar, daß das Ableben der Sowjetunion von Bürgerkrieg, Krieg in Europa und vielleicht sogar dem Risiko eines weltweiten nuklearen Schlagabtauschs begleitet würde. Daß dies nicht der Fall war, ist meines Erachtens teilweise der geschickten, wenn auch bisweilen mißverstandenen Diplomatie George Bushs zuzuschreiben. Selbst heute noch argumentieren seine Kritiker, der Präsident habe beim Umgang mit der ehemaligen Sowjetunion ständig den Ereignissen hinterhergehinkt - mit seiner späten und lauwarmen Unterstützung Gorbatschows, seiner späten und unauffälligen Reaktion auf den Zusammenbruch der sowjetischen KonViele haben behauptet, wir hätten es überhaupt nicht trolle über Osteuropa und seiner späten Lösung von geschafft, einen neuen Grundstein zu legen - daß Gorbatschow und Hinwendung zur Sache der demounsere Außenpolitik grundsätzlich reagierend und dem kratischen Reformen in Rußland und Unabhängigkeit Status quo ungebührlich verhaftet gewesen sei und in den Republiken. An jedem Punkt wurde dem daß es ihr an strategischer Logik oder demokratischer Präsidenten ungebührliche Anhänglichkeit an den Status Vision gefehlt habe. Wie Sie erwarten werden, stimme quo und ungenügender Eifer für die amerikanischen ich dem nicht zu. Ich glaube, daß diese Administration Ideale vorgeworfen. drei einzigartige Herausforderungen erfolgreich bewältigt hat: Was jedoch hat der Präsident zu erreichen versucht? Sein erster Ansatz bestand darin, Gorbatschow dazu die friedliche Beendigung des Kalten Krieges, aufzufordern, dem neuen sowjetischen Denken bei die Auseinandersetzung mit der durch das Ende Fragen von regionalen Auseinandersetzungen bis zur des Kalten Krieges hervorgerufenen Instabilität Rüstungskontrolle praktischen Inhalt zu verleihen. Als später die Revolution begann, ganz Osteuropa zu und erfassen, arbeitete er im Stillen daran, Gorbatschow den Beginn des Baus einer neuen Architektur und seine Generäle davon zu überzeugen, daß der Westen nicht danach trachten werde, ihre Probleme für die neue Weltordnung. auszunutzen, und daß die Sowjetunion in einem Man könnte es uns vielleicht ankreiden, daß wir uns demokratischen Europa eine neue Art von Sicherheit dafür entschieden haben, unsere Vision mehr in Taten genießen könnte, wenn friedliche Normen akzeptiert als in Worten zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich würden. Und später drängte er sowohl die Zentralrebin jedoch voll und ganz davon überzeugt, daß die gierung als auch die Unabhängigkeitsbewegungen zur Bilanz dessen, was wir getan haben und wie wir es Vorsicht, was ihm innenpolitische Kritik eintrug. Damit getan haben, so beschaffen ist, daß unsere Nachfol- entzog er jedoch dem rechten Flügel in der Sowjetuniger erfolgreich darauf aufbauen können, wenn auch on jeglichen Vorwand, um Gorbatschow in ihre Bemüsie einer Welt gegenübertreten, die auf viele Jahre hungen zur Zerstörung des Reformprozesses einzuhinaus weiterhin instabil und unberechenbar sein wird. beziehen. Ich möchte mich nun dieser Bilanz zuwenden - der Bilanz dessen, wie wir die drei bereits erwähnten Herausforderungen bewältigt haben. Erfolgreiche Diplomatie ist eine Frage des Urnings ebenso wie der Substanz. Letz lieh wird die Geschichte George Bush an den Ergebnissen seiner Bemühungen messen - an seiner Beherrschung von Timing und Die erste Herausforderung: Beendigung des KalSubstanz -, insbesondere gegenüber den zahlreichen ten Krieges alternativen Szenarien, die sich hätten ereignen könHeute nehmen wir als gegeben hin, was Experten und nen. Die Geschichte wird feststellen, daß während Historiker noch vor nur einem Jahrzehnt für unglaub- seiner Amtszeit die friedliche demokratische Revolulich gehalten hätten, nämlich, daß die Preisgabe Ost- tion in Osteuropa, die Vereinigung Deutschlands und europas durch die Sowjetunion und die Auflösung der die Einbeziehung eines vereinigten Deutschlands in UdSSR selbst so rasch, so gründlich und vor allem so die NATO, das Ende von regionalen Konflikten, besonfriedlich erreicht werden konnte. Inder Geschichtegibt ders in Mittelamerika, das Anhalten und später der es - wenn überhaupt - nur wenige Beispiele für ein Abbau des nuklearen Wettrüstens sowie schließlich Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �der friedliche Zusammenbruch eines Regimes stattfanden, das sowohl den gewaltigsten totalitären Apparat in der Geschichte und mit seinem nuklearen Potential das Schicksal der Welt beherrschte. Dies ist ein Vermächtnis, das an sich schon Präsident Bush zu einem der größten Diplomaten unserer Nation qualifizieren würde. entgegenzutreten. Was hätte sie ihm antworten sollen? Daß wir eine halbe Million Soldaten um die halbe Erdkugel schicken können und der Kongreß mit ganz knapper Mehrheit letzten Endes dem Plan des Präsidenten zustimmen würde, diese Truppen in die Schlacht zu schicken? Ich möchte hier keine billigen Argumente anführen, sondern einen wichtigen Punkt eindeutig klarstellen. Zweifelsohne haben wir Fehler begangen und - zusammen mit allen anderen - die irakische Invasion Aber die Geschichte forderte diesen Präsidenten fer- nicht vorhergesehen. Was wir jedoch nicht wußten ner dazu auf, sich den zahlreichen Herausforderungen und was Saddam Hussein unter Beweis stellen mußte, einer zerfallenden Weltordnung zu stellen, zunächst war, daß das Ende des Kalten Krieges die internatioam Persischen Golf und später in Afrika und auf dem nalen Spielregeln verändert hatte und regionale MächBalkan. te jetzt eine Aggression aufgrund der Annahme in Erwägung ziehen konnten, daß die Supermächte nicht Wiederum hat er sich einigen zufolge auch dieser länger ihre Manövrierfähigkeit einschränken konnten. Herausforderung weitgehend entzogen. In einigen Was Saddam Hussein nicht wu ßte und Präsident Bush Kreisen wird sogar behauptet, die Administration trage beweisen mußte, war, daß das amerikanische Volk selbst einen Teil der Verantwortung für die Invasion in Kuwait, indem sie den irakischen Diktator "verhät- wenn nicht sogar die gesamte politische Klasse - nicht schelt" habe, sowie für den tragischen Bürgerkrieg im länger unter dem Vietnam-Syndrom litt. ehemaligen Jugoslawien, indem sie es versäumt habe, Letztlich war es die doppelte Leistung von Präsident die verschiedenen Republiken in ihrenmStreben nach Bush, Saddam von der Einführung der Gesetze des Unabhängigkeit zu unterstützen. Wie bei unserer Dschungels als internationaler Verhaltensnorm in der Haltung zu Gorbatschow gehe ich jedoch davon aus, Zeit nach dem Kalten Krieg abzuhalten und ein Modell daß die Diplomatie des Präsidenten mißverstanden für kollektive Reaktionen auf internationale Akte von und in einigen Fällen absichtlich verzerrt wurde. Aggression zu erarbeiten. Damit demonstrierte er, wie absolut entscheidend amerikanische Diplomatie und Beispielsweise waren unsere Bestrebungen, Saddam die amerikanische Bereitschaft für den Einsatz von Hussein mit diplomatischen Mitteln zu beeinflussen, Gewalt für die Aussichten auf Stabilität in der ansonoffenkundig nicht erfolgreich - diese Bestrebungen sten chaotischen Zeit nach dem Kalten Krieg ist. waren meines Erachtens jedoch die erforderliche Voraussetzung für unseren letztlichen Erfolg. Tatsa- Der Präsident wurde auch für seine Entscheidung zur che ist, daß es vor der Invasion am 2. August weder Beendigung der Kampfhandlungen zu dem von ihm einen Konsens für multilaterale Wirtschaftssanktionen gewählten Zeitpunkt angegriffen. George Bush vernoch für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak stand jedoch eine andere Realität der Zeit nach dem gab. Es war Saddam Hussein selbst, der diesen Kalten Krieg - das heißt, weil er persönlich und geKonsens durch seinen Einmarsch in Kuwait hervor- zwungenermaßen eine internationale Koalition der brachte. Bis zu jenem Augenblick erachteten unsere Streitkräfte vereinigte, mußte erdie Ansichten unserer arabischen Freunde Vergeltungsmaßnahmen als beteiligten Verbündeten berücksichtigen und hatte vor ungerechtfertigt und auch provokativ und wären Sad- allem die Verpflichtung, sich innerhalb des Rahmens dam zu Hilfe geeilt, wenn wir ihn zu isolieren oder der UN-Resolutionen zu bewegen. Darüber hinaus, bestrafen versucht hätten. Daher war es eben dieser und dies ist vielleicht am wichtigsten, verstand er, daß Diplomatie zu verdanken, für die der Präsident jetzt ihm angesichts der präzisen Definition des Zwecks kritisiert wird und die Ursache seiner Glaubwürdigkeit unserer Mission die Verpflichtung - gegenüber dem in der arabischen Welt war, daß wir die Unterstützung amerikanischen Volk und der Zukunft - zum Abzug der gewinnen konnten, ohne die wir Kuwait nicht hätten amerikanischen Streitkräfte oblag, sobald die Mission befreien können. erfüllt war. Die zweite Herausforderung: Eine sich zersplitternde Welt Ich bin ferner der Überzeugung, daß der Eindruck behoben werden muß, wir hätten Saddam Hussein kurz vor dem 2. August von der Invasion Kuwaits abschrecken können. Das Problem war Saddams Ansicht, wir müßten uns noch von der Schande und dem Schatten des Vietnamkriegs befreien. Er machte dies unserer Botschafterin gegenüber äußerst deutlich, indem er ihr erklärte, wir hätten seiner Meinung nach nicht den Mumm, ihm auf dem Schlachtfeld AMERIKA DIENST 2 Ein zweiter Beweis der heute vorherrschenden globalen Unordnung ist die Ausweitung althergebrachter Stammes-, ethnischer und religiöser Rivalitäten zu Konflikten. Dies ist im ehemaligen Jugoslawien am offenkundigsten. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß Jugoslawien nur die augenfälligste Manifestation dessen ist, was sich heute vielerorts vollzieht und wahrscheinlich das internationale Umfeld auf vielleicht Jahrzehnte hinaus charakterisieren wird. Seite 3 �Für viele ist Jugoslawien ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik der Administration den Ereignissen hinterherhinkt und sich nicht mit den amerikanischen Idealen deckt. Ich persönlich bin nicht der Ansicht, daß Gewalt unter allen Umständen hätte vermieden werden können. Ich bin jedoch nach wie vor der Überzeugung, daß die einseitigen und unkoordinierten Unabhängigkeitserklärungen der Republiken, die wir erfolglos ablehnten, unweigerlich zum Bürgerkrieg führten. Damals wie heute bestand die einzige Alternative zu ewigem Blutvergießen für die Parteien darin, die Trennung voneinander auf dem Verhandlungsweg bei gleichzeitiger Garantie der Respektierung von Pluralismus und der Rechte von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen herbeizuführen. Die einzig verantwortungsbewußte Politik fürdie Vereinigten Staaten war diejenige, die wir befolgten: die Entmutigung unilateraler Akte, die auf die Vermeidung solcher Verhandlungen und Garantien abzielten. Wie der Präsident zu Recht in seiner verspotteten und mißverstandenen Rede in Kiew feststellte, bestand unsere Politik nicht in der Unterstützung "derjenigen, die auf ethnischen Haß gegründeten selbstmörderischen Nationalismus fördern". vernachlässigt haben. Meines Erächtens werden sie jedoch eine solide Grundlage in vielen wichtigen Bereichen vorfinden. Zu diesen Bereichen institutioneller Kreativität zähle ich die folgenden: 1. Europa, wo wir versuchen, die demokratische Staatengemeinschaft zu erweitern, indem wir dazu beitragen, die ehemals kommunistischen Nationen in sichere und stabile freie Marktwirtschaften umzugestalten. Hier haben wir zwei innovative institutionelle Strukturen geschaffen - den G-24-Prozeß, mit dem wir die Hilfe für Mittel- und Osteuropa koordiniert haben und den Nordatlantischen Kooperationsrat, mit dem wir versuchen, im Lauf der Zeit die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen beiden Hälften Europas zu stärken. Ich möchte die neue Administration auffordern, auf diese noch in den Kinderschuhen steckende Struktur aufzubauen. 2. Nordamerika, wo wir versuchen, die kontinentale Basis unserer Nation durch die Schaffung eines Binnenmarktes zu konsolidieren, der die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada verbindet - das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Unser Erfolg bei dieser Bestrebung wird in sicherheitspolitischer Hinsicht Dividenden abwerfen und den Volkswirtschaften aller drei Nationen nutzen. Natürlich wirft all dies die Frage auf, was wirtun sollten, wenn die irrationalen Kräfte der Geschichte und des Hasses über unsere Appelle zur Vernunft dominieren, wie es heute in Jugoslawien, in einigen Teilen der ehemaligen Sowjetunion, in Somalia und andernorts der Fall ist. Es gibt keine einfachen Antworten. Wie der Präsident in dieser Woche in West Point erklärte, wird es Zeiten 3. geben, in denen unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen und wir intervenieren müssen wie wir dies am Golf getan haben. Es wird Zeiten geben, in denen eine menschliche Tragödie uns zum Eingreifen zwingt, vorausgesetzt, wir können die Kosten gegenüber dem amerikanischen Volk rechtfertigen wie wir es in Somalia und im Namen der Kurden im Nordirak getan haben. Und es wird Zeiten geben, in denen weder die Kraft amerikanischer Ideen noch die Macht amerikanischer Waffen einen Unterschied für die Menschen bewirken können, die wirklich nicht zu 4. einer friedlichen Koexistenz bereit sind. Die dritte Herausforderung: Aufbau einer neuen Weltordnung Die vielleicht grundlegendste Kritik an der Au ßenpolitik der Bush-Administation lautet, da ß sie zu stark auf sich 5. verändernde Ereignisse mit wenig Augenmerk für die längerfristigen Erfordernisse eines neuen Zeitalters reagiert hat. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir in der Tat das Verdienst füruns in Anspruch nehmen können, das in die Wege geleitet zu haben, was die lange Arbeit des fürdie Schaffung einer neuen Weltordnung erfor- 6. derlichen Aufbaus eines internationalen Rahmens sein wird und sein soll. Unsere Nachfolger werden an Orten Aufbauarbeit leisten müssen, die wir übersehen oder Seite4 Lateinamerika, wo diese Administration unsere kontinenteübergreifenden Beziehungen in vielleicht dem besten Zustand in diesem Jahrhundert hinterläßt. Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas wurde auf dem gesamten Kontinent als ein historischer Wendepunkt und eine Chance willkommen geheißen, Demokratie in ganz Nord- und Südamerika in einem System freier Märkte zu konsolidieren. Asien, wo wir die asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Wege geleitet haben, um unser Engagement für die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu erweitern und wo wir die Entwicklung einer globalen Partnerschaft mit Japan begonnen haben. Der Nahe Osten, wo wir auf den Sieg der Koalition im Golfkrieg aufgebaut haben, um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern in die Wege zu leiten. Und schließlich das breite Spektrum transatlantischer Themen, wo wir versuchen, die Tagesordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg von weltweitem Freihandel bis zu den GATT-Ver- AMERIKA DIENST 2 �handlungen und durch Verhandlungen über die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen voranzubringen. i ner Amtszeit und bezahlte dafür oft einen hohen politischen Preis. Aufgrund seines Bestrebens, mit den Regierungen zusammenzuarbeiten und Einfluß auf sie auszuüben, die seine Kritiker bestrafen und isolieDas Vermächtnis Präsident Bushs ren wollten - ich denke hier insbesondere an die Volksrepublik China - gelang es ihm, eine internationaIch bin mir bewußt, daß ich keineswegs ein unbeteiligle Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten ter Beobachter bin. Aber ich denke, daß die gerade Nationen zu bilden, die sich mit den bedeutenden von mir gezogene Bilanz eine angesichts großer GeBedrohungen des Friedens und der Stabilität auf der fahren und Herausforderungen bedeutsame Leistung Welt befaßten, einschließlich des erfolgreichen Krieges ist. Auch bin ich überzeugt, daß die Außenpolitik gegen Saddam Hussein. Präsident Bushs besser war als die Summe ihrer Einzelteile und dahinter eine Strategie lag, die wir Drittens war die Außenpolitik der Administration von verstehen müssen, weil sie der vollkommen geänder- der Verpflichtung gekennzeichnet, die Macht der Verten internationalen Situation, mit der wir uns jetzt einigten Staaten - sowohl im militärischen als auch im konfrontiert sehen, auf einzigartige Weise angepaßt diplomatischen Bereich - zu nutzen, um die langfristige ist. Zusammenfassend würde ich dieses Vermächtnis Vision des Präsidenten von einer neuen Weltordnung folgendermaßen beschreiben: in die Tat umzusetzen. Die Bilanz der letzten vier Jahre zeigt, daß wir nicht einmal nahe daran sind, die neue Erstens war die Außenpolitik Präsident Bushs von Weltordnung zu verwirklichen - nicht angesichts der Pragmatismus und Flexibilität gekennzeichnet. In gegenwärtig frei wütenden zerstörerischen Kräfte. Das dieser Hinsicht haben wir uns oft eines Ad-hoc-AnsatAusmaß jedoch, in dem wir diese Kräfte in Schach zes schuldig gemacht. Ein gewisses Maß einer Adhalten konnten, war hauptsächlich das Ergebnis der hoc-Haltung ist eine Tugend, kein Laster, wenn man es amerikanischen Bereitschaft zu handeln, Ad-hocmit einer von Krisen und Chaos gekennzeichneten Koalitionen zu bilden und mit dem Aufbau der InstituWelt zu tun hat, in der man unmöglich vorhersagen tionen einer besseren und sichereren Welt zu beginkann, was in einem halben Jahr sein wird. Es ist eine nen. Tatsache, daß wir uns auf lange Sicht in einer postrevolutionären Übergangzseit befinden werden, die von Prognose uns die Fähigkeit erfordert, schnell auf die Ereignisse zu reagieren. Unter diesen Umständen sind ein guter Abschließend möchte ich einige persönliche AnmerInstinkt von ebenso unschätzbarem Wert wie ein guter kungen über den vor uns liegenden Weg machen und Plan. darüber, was meiner Ansicht nach unsere Prioritäten und Ziele sein sollten. Zweitens hat sich der Präsident dem Prinzip und der Anwendung der Diplomatie verpflichtet. Er hat viel Ich halte die Bewahrung und Stärkung des Wesensgebesser als seine Kritiker verstanden, daß das Ende halts der Demokratien, der den Sieg im Kalten Krieg des Kalten Krieges bedeutete, daß die Vereinigten gesichert hat, für unsere wichtigste außenpolitische Staaten nicht länger wie zur Zeit der Blockteilung Herausforderung. In meiner Rede in Georgetown im entweder die Feinde oder die Verbündeten beherr- Jahr 1989 habe ich bereits darauf hingewiesen, daß es schen können. Wenn wir unseren Weg gehen und schwieriger sein wird, diesen Wesensgehalt zu beandere dazu bringen wollen, unsere Last mit uns zu wahren, wenn die ihm innewohnenden Zentrifugalkräfteilen - so wie es das amerikanische Volk sicher te der Multipolarität zusammenwirken, um uns auseinwünscht -, müssen wir in immer stärkerem Maße die anderzutreiben. Wenn wir aber eine Rückkehr zu der Ansichten und Interessen anderer in Betracht ziehen. für die Zeit vor dem Kalten Krieg charakteristischen Und wir werden manchmal Ad-hoc-Bündnisse mit gefährlichen Politik des Gleichgewichts der Kräfte gleichgesinnten Nationen schließen müssen, wie es vermeiden wollen, müssen wir die wirtschaftlichen, die neuen, oft einzigartigen Umstände erfordern mögen. politischen und militärischen Bindungen zwischen den Mit anderen Worten: Wir werden die Kunst des Demokratien des Westens sowie die im Laufe der Kompromisses und somit die Kunst der Diplomatie letzten 50 Jahre geschaffenen multilateralen Institutiopflegen. nen stärken. Gelingt uns die Stärkung dieser kollektiven Bindungen und Institutionen nicht, werden wir nie Das ist eine Kunst, die für uns nicht einfach zu pflegen in der Lage sein, den jetzt jenseits des Westens ist. Es ist unsere nationale Tugend, daß wir uns nur mit entstehenden Instabilitäten zu begegnen. einer Au ßenpolitik wohlfühlen, die in den Werten unserer politischen Tradition verwurzelt ist; es ist unser In dieser Hinsicht hinterlassen wir der nächsten Adminationales Laster, in der Außenpolitik eine Tendenz nistration verschiedene ungelöste Aufgaben: Den hin zu Moralismus zu zeigen und eine Art moralischer Aufbau umfassenderer und dauerhafter politischer Hybris, die die Handlungen anderer nur durch das Beziehungen mit Japan, die Gewährleistung, daß die Prisma unserer eigenen Verhaltensregeln sieht. Prä- Europäische Gemeinschaft ihre Einheit nicht auf Kosten sident Bush widerstand dieser Tendenz während sei- der Vereinigten Staaten fördert sowie die Wahrung AMERIKA DIENST 2 Seite 5 �eines offenen Welthandelssystems durch den erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen und die frühzeitige Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens. eine Weltmacht, wir schlössen uns der Welt im Namen einer Mission an, die wir jetzt weitgehend beendet haben. Heute sehen wir uns einer von zunehmender Unsicherheit gekennzeichneten internationalen Lage gegenüber und uns wird immer stärker bewußt, daß Die zweite vor uns liegende Herausforderung ist die unsere Rolle und unser Ziel sich angesichts dieses Ausweitung des Wesensgehalts der Demokratien, um veränderten Umfelds ändern müssen. Wir wissen die ehemals kommunistische Welt miteinzubeziehen aber nicht, wie diese Änderungen auszusehen haben. sowie die Nationen, die sich unsere politischen und wirtschaftlichen Werte zu eigen gemacht haben. Auf Wir halten uns jedoch vielleicht nicht ausreichend vor diesem Gebiet stimmen unsere Interessen und unsere Augen, daß diese Unsicherheit sowohl normal als Ideale vollkommen überein. Unsere Sicherheit ist auch gesund ist. Während wir unseren alltäglichen besonders eng mit der Reform in Eurasien verbunden, Geschäften im Bereich der Außenpolitik nachgehen, der am stärksten bewaffneten Region der ganzen entdecken wir unser Ziel neu - und dies gilt auch auf Welt, die zweimal in diesem Jahrhundert die Quelle absehbare Zukunft. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir globaler Konflikte war. Aus diesem Grunde ist es unsere eigenen Ideen vorbringen und unser Denken ermutigend, daß der künftige Präsident die Unterstüt- von dem Wunsch beeinflußt ist, diese Ideale zu förzung der Demokratie in Rußland und in ganz Mittel- dern. Die wachsende Einsicht jedoch, daß unsere und Osteuropa zu einer seiner höchsten Prioritäten Mittel und unsere Macht begrenzt sind, zwingt uns zu erklärt hat. entscheiden, was im Bereich der Außenpolitik für uns wichtig ist und folglich inmitten vielfältiger Interessen Schließlich müssen wir uns mit den vielfältigen Übeln und Prioritäten einen Sinn für Hierarchie zu entwickeln. befassen, die die sogenannte Dritte Welt befallen haben -die Probleme der Armut, Verschuldung, Unter- All das ist äußerst positiv. Ich sehe viele Beweise entwicklung und Überbevölkerung, die die Gefahr eines dafür, daß die Amerikaner die Lektionen des 20. weltweiten Chaos beinhalten und daher unsere eigene Jahrhunderts gelernt haben und verstehen, daß die Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen. Zu den Zeit unserer eigentlichen Vorherrschaft vorüber ist und Aufgaben der nächsten Administration wird die Ent- unser Schicksal jetzt und auf immer mit dem verknüpft wicklung weltweiter Nichtverbreitungssysteme und ist, was jenseits unserer Grenzen geschieht. Abzuverstärkter friedenserhaltender und friedenschaffen- warten bleibt nicht so sehr, ob wir weiterhin die Last der Fähigkeiten der Vereinten Nationen gehören. einer weltweiten Führungsrolle tragen können, die notwendigerweise uns auferlegt wird, sondern vielIch habe meine Ausführungen mit dem Hinweis auf die mehr, ob wir im nächsten Jahrzehnt die neuen Herauszur Zeit in unserem Land stattfindende Debatte über forderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg mit das Ziel der amerikanischen Außenpolitik begonnen. der Klugheit und Charakterstärke behandeln, die insMir scheint, daß wir jetzt an einem wichtigen Wende- gesamt gesehen unser Vorgehen auf internationaler punkt in unserer Geschichte angelangt sind. Wir Ebene während des letzten halben Jahrhunderts haben nie eine normale Haltung gegenüber unserer kennzeichneten. Ich jedenfalls bin stolz auf die Rolle, Außenpolitik angenommen, zumindest in dem Sinne, die George Bush bei der Planung eines neuen von wie andere Länder das tun. Seit unsere Nation exi- Amerika einzuschlagenden Kurses gespielt hat. Und stiert, haben wir der Welt jenseits unserer Küsten ich bin stolz darauf, an diesem Abenteuer teilgenommeistens den Rücken zugekehrt. Danach wurden wir men zu haben. * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 2 �CHEMISCHE WAFFEN 13. Januar 1993 DIE KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zur Konvention über chemische Waffen (CWC), die am 13. Januar 1993 in Paris unterzeichnet wird, wurde am 5. Januar 1993 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Das Ziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik zu chemischen Waffen (CW) besteht im Abschluß eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen. Ein solches Verbot steht seit August 1968 auf der Tagesordnu ng der Genfer Abrüstungskonferenz (CD). Am 18. April 1984 legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf zur Verwirklichung dieses Ziels vor. Australien unterbreitete daraufhin am 19. März 1992 einen Vertragsentwurf mit Kompromißlösungen zu ausstehenden Fragen als Grundlage für einen unverzüglichen Abschluß der Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz. Am 22. Juni 1992 veröffentlichte der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses zu chemischen Waffen, Adolph Ritter von Wagner aus Deutschland, den Entwurf eines "endgültigen Textes des Vorsitzenden" einer Konvention über chemische Waffen zur Erörterung bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Dieser Entwurf enthielt einvernehmliche Kompromißvorschläge sowie den vom Vorsitzenden selbst vorgeschlagenen Wortlaut zu anhängigen Problemen. In dem Bestreben, den Anliegen einiger Nationen gerecht zu werden, unterbreitete der Vorsitzende Wagner am 7. August 1992 eine Reihe von Änderungen zum Konventionsentwurf. Am 7. September 1992 vereinbarte die Genfer Abrüstungskonferenz, den Entwurf der Konvention über chemische Waffen (CWC) den Vereinten Nationen zur Genehmigung vorzulegen. Die Zustimmung der Vereinten Nationen, mit der die CWC unterschriftsreif wurde, erfolgte am 30. November 1992. zubehalten, oder chemische Waffen an irgend jemanden direkt oder indirekt weiterzugeben, chemische Waffen einzusetzen, militärische Vorbereitungen zum Einsatz chemischer Waffen vorzunehmen und irgend jemandem behilflich zu sein, ihn zu ermutigen oder zu veranlassen, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die den Signatarstaaten im Rahmen dieser Konvention untersagt sind. Darüber hinaus verpflichten sich alle Signatarstaaten im Einklang mit den Verfügungen der Konvention: die in ihrem Besitz oder an irgendeinem Ort unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle befindlichen chemischen Waffen zu zerstören, alle chemischen Waffen zu zerstören, die sie auf dem Territorium eines anderen Signatarstaates zurückgelassen haben und alle in ihrem Besitz oder an irgendeinem Ort unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle befindlichen Produktionsanlagen für chemische Waffen zu zerstören. Schließlich verpflichten sich alle Signatarstaaten, Reizstoffe nicht als Mittel der Kriegführung einzusetzen. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Konvention über chemi- Die Konvention über chemische Waffen sieht sowohl sche Waffen die Herstellung, Beschaffung, Lagerung Routine- als auch Ad-hoc-lnspektionen zur Verifizierung der Einhaltung der Konvention vor. und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. In der Konvention verpflichtet sich jeder Signatarstaat, Routineinspektionen der bekanntgegebenen Anlagen, die sowohl peinlich genau als auch kurzfristig anbeunter allen Umständen niemals: raumt durchgeführt werden, sind von der Konvention chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zwingend vorgeschrieben. Zu "bekanntgegebenen anderweitig zu beschaffen, zu lagern oder bei- Anlagen" zählen alle staatlichen ChemiewaffeneinAMERIKA DIENST 2 Seite 1 �richtungen und zivile chemische Anlagen, die bestimmte Chemikalien verwenden, die zur Herstellung chemischer Waffen eingesetzt oder konvertiert werden könnten. Diese Einrichtungen müssen einem internationalen Gremium mit Inkrafttreten des Vertrags bekanntgegeben werden. Ad-hoc-lnspektionen können bei jeder Einrichtung durchgeführt werden, in dereine Vertragspartei illega- le Aktivitäten vermutet. Diese Inspektionen erfolgen kurzfristig anberaumt und erlauben den Inspektoren gemäß dem Prinzip des verwalteten Zugangs die Besichtigung des Standorts sowie Ermittlungen, ob verbotene Aktivitäten stattfinden oder nicht. Die Inspektionen werden vom Internationalen Technischen Sekretariat durchgeführt, und die Inspektoren legen dem Exekutivrat einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Inspektion vor. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �BOSNIEN 13. Januar 1993 ERMORDUNG DES BOSNISCHEN VIZEPREMIERS ALS "KALTBLÜTIGEN MORD" BEZEICHNET Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat die Ermordung des bosnischen Vizepremierministers Hakija Turajlik als "kaltblütigen Mord" verurteilt und erklärt, dieser Akt in der vergangenen Woche unterstreiche die "völlige Verachtung der Vereinten Nationen" durch die bosnischen Serben. "Wir haben die Ermordung bedauert und verurteilt", erklärte Sprecher Richard Boucher bei einer Pressekonferenz am 11. Januar 1993. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß sich der Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, in Genf für die Ermordung entschuldigt und diese als "einen unglücklichen Vorgang" bezeichnet habe. Boucher stellte jedoch fest: "Offen gestanden sind wir der Ansicht, daß Glück dabei keine Rolle gespielt hat. Es handelte sich um einen kaltblütigen Mord von Soldaten, die unter seinem Kommando standen." Turajlik war am 8. Januar von einem bosnisch-serbischen Soldaten erschossen worden, während er sich in einem Wagen der UN-Schutztruppe (UNPROFOR) auf der Straße zum Flughafen von Sarajevo befand. Boucher erklärte, die Erschießung habe nach einer längeren Diskussion zwischen Vertretern der UNPROFOR und serbischen Truppen stattgefunden. dert wird", äu ßerte Boucher vor Reportern. Er verwies darauf, daß der UN-Sicherheitsrat die Ermordung erörtert und am 8. Januar dazu eine Erklärung abgegeben habe. Trotz der Ermordung, so Boucher, hätten alle Parteien in dem bitteren Konflikt, der das ehemalige Jugoslawien zerrissen hat, am 10. Januar in Genf die Gespräche über die Zukunft von Bosnien-Herzegowina unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen u nd der Eu ropäischen Gemeinschaft wiederaufgenommen. Die Präsidenten von Bosnien, Serbien/Montenegro und Kroatien nahmen gemeinsam mit dem Führer der bosnischen Serben, Karadzic, und dem Führer der bosnischen Kroaten, Mate Boban, an der Sitzung teil. Auch der serbische Präsident Slobodan Milosevic habe am 11. Januar zum ersten Mal an den Gesprächen teilgenommen, stellte er fest. Die Parteien halten bilaterale Gespräche über drei von den Vorsitzenden der Konferenz, dem Sonderbeauftragten der UNO, Cyrus Vance, und dem Sonderbeauftragten der EG, Lord David Owen, vorgeschlagene Vertragsentwürfe ab. Die drei Entwürfe beinhalten Vorschläge für eine Verfassung, eine Landkarte mit den künftigen Verwaltungsgebieten und ein Militärab"Die bosnischen Serben hatten kein Recht, den Mann- kommen. schaftstransportwagen der UNPROFOR zu stoppen oderzu belästigen", stellte Boucherfest. "Niemand hat "Wir ermutigen alle Parteien, sich ernsthaft um die das Recht, einen unschuldigen Zivilisten zu erschie- Herbeiführung einer Einigung im Einklang mit den ßen, der unter dem Schutz der Vereinten Nationen Prinzipien der UNO-Resolutionen, den Vereinbarunsteht. Wir gehen davon aus, daß dies eine völlige gen der Londoner Konferenz und den Prinzipien der Verachtung der Vereinten Nationen seitens der bosni- KSZE zu bemühen", erklärte Boucher. schen Serben zeigt." Boucher äußerte, es sei "zu früh", um über "das Die Vereinigten Staaten erwarten, daß Karadzic und Endergebnis" der Verhandlungen zu spekulieren und die bosnischen Serben "dies untersuchen, die Verant- verwies darauf, Außenminister Eagleburger habe wortlichen für diesen abscheulichen Mord bestrafen vergangenen Monat in Genf erklärt, es gebe "eine und sicherstellen, daß die UNPROFOR nicht an der Menge Leute, die für ihre Handlungen" in dem bitteren Ausübung internationaler humanitärer Pflichten gehin- Konflikt "Rechenschaft ablegen müssen". AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �Der Sprecher betonte die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise und stellte fest, die betreffenden Personen sollten mit Vance und Owen "voll und ganz zusammenarbeiten'', um dies zu erlangen. und die Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina anerkennen" und es den Menschen wieder erlauben muß, in Bosnien in Frieden zu leben. "Es ist von der internationalen Staatengemeinschaft reichlich demonstriert worden, daß das Ziel einer politischen Lösung "Wir sind in der Tat der Auffassung, daß ein Wandel im nicht darin besteht, die Resultate der ethnischen serbischen Verhalten erforderlich ist", erklärte Bou- Säuberung zu ratifizieren", erklärte Boucher. cher. Er erinnerte die Reporter daran, daß die Vereinten Nationen harte Sanktionen gegen Serbien ver- Der Sprecher hatte "an diesem Punkt keine Reaktion" hängt hätten und diese Sanktionen weiter durchführ- auf Fragen über Bemerkungen des französischen ten und verschärften, "um zu gewährleisten, daß für Außenministers Roland Dumas vom Wochenende, die Art von Verhalten, das die Serben in Bosnien wonach Frankreich gegebenenfalls allein handeln werde, unterstützt haben, ein Preis zu zahlen ist". um Gefangene aus Lagern und anderen Internierungseinrichtungen in Bosnien zu befreien. Er bekräftigte die von den Vereinigten Staaten vertretene klare Haltung, daß eine Lösung "die Souveränität * * * * * AMERIKA DIENST 2 �IRAK 13. Januar 1993 VEREINIGTE STAATEN FORDERN IRAK AUF, WARNUNG DER UNO ERNST ZU NEHMEN Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen WASHINGTON - (AD) - Die Warnung des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die anhaltenden Verletzungen seiner Resolutionen durch den Irak könnte als Grundlage für Maßnahmen der UNO oder der Koalition gegen den I rak dienen, erklärte das US-Au ßenministerium am 12. Januar 1993. Dabei könne ein Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen werden. Der Sicherheitsrat habe die irakischen Aktionen als "eindeutige Mißachtung" seiner Autorität und als "direkte Herausforderung" der Irak-Kuwait-Beobachtermission (UNIKOM) bezeichnet. Am vergangenen Wochendende hatte die Regierung in Bagdad einem Flugzeug mit UNO-Waffenexperten die Landung verweigert, deren Auftrag die Beseitigung Der Sicherheitsrat warnte den Irak am 11. Januar vor der irakischen Massenvernichtungswaffen ist. Darüschwerwiegenden Konsequenzen, falls er weiterhin ber hinaus verlegte sie Luftabwehrraketen in die FlugUNO-Flüge verhindere oder in die von der UNO über- verbotszone am 32. Breitengrad. wachte neutrale Zone zwischen dem Irak und Kuwait Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Frtzwater, eindringe. erklärte in einem Femsehinterview am 12. Januar, "wir Joseph Snyder, ein Sprecher des Ministeriums, ver- sind äußerst besorgt überdiesen dritten Vorfall, weil er wies darauf, die Erklärung des Sicherheitsrats lege ein Muster des Betruges gegenüber den UN-Resolu"die Grundlage für Maßnahmen des Rats oder der tionen fortsetzt, das wir in den vergangenen Monaten Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Resolution 678 beobachtet haben". Dies sei eine "Angelegenheit (die den Waffenstillstand am Persischen Golf zum extremer Besorgnis". Inhalt hat) mit Kuwait zusammengearbeitet haben", um auf die irakischen Verletzungen "zu reagieren". Snyder verwies darauf, daß der irakische Präsident "Der mögliche Einsatz von Gewalt ist nicht ausge- Saddam Hussein bei zahlreichen Gelegenheiten versucht habe, die UN-Resolutionen zu umgehen. Die schlossen", fügte er hinzu. Verurteilung des Iraks durch den Sicherheitsrat am 11. Januar habe die Ansicht der internationalen StaatenSnyder erinnerte daran, daß am 11. Januar und erneut am 12. Januar etwa 200 Iraker - "in Zivilkleidung" - die gemeinschaft aktenkundig gemacht, daß die Aktionen von der UNO überwachte neutrale Zone zwischen dem des Iraks unannehmbar seien. Irak und Kuwait betreten und "Lagerhäuser ausgeräumt sowie Güter ohne Erlaubnis der UNO abtransportiert" haben. * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �SOMALIA 13. Januar 1993 AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE BESCHLAGNAHMEN WAFFEN AUF MARKT IN MOGADISCHU Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht MOGADISCHU - (AD) - Mitglieder amerikanischer Streitkräfte haben auf einem großen Waffenmarkt in der somalischen Hauptstadt Hunderte von Waffen beschlagnahmt. Die Operation fand drei Tage nach einer ähnlichen Aktion auf einem kleineren Markt im nördlichen Teil Mogadischus statt. Ein US-Militärsprecher teilte am 11. Januar mit, die Einsatztruppe sei noch dabei, die Waffen zu zählen und zu sortieren, jedoch seien fünf oder sechs große Depots beschlagnahmt worden. Augenzeugenberichten zufolge wurde eine große Menge Munition entdeckt, und nach Abschluß der Operation wurden mehrere Laster zum Abtransport der Waffen benötigt. Die als "Operation Nußknacker" bezeichnete Razzia begann kurz nach Tagesanbruch, als 900 Marinesoldaten das Gebiet um den Baraka-Markt abriegelten und Geschäfte, Warenhäuser und Fahrzeuge nach schweren Waffen durchsuchten, die die ausländischen Streitkräfte für gefährlich und für den persönlichen Schutz nicht notwendig halten. Dem US-Militärsprecher Michael Hagee zufolge lief die Operation ohne Zwischenfälle ab, und in einigen Fällen halfen ortsansässige Somalis den Truppen sogar, indem sie ihnen die Waffenverstecke zeigten. Die von den Amerikanern angeführten ausländischen Streitkräfte haben sich in den letzten Tagen aggressiver um eine Entwaffnung der gewalttätigen Elemente der Bevölkerung bemüht. Den Behörden zufolge stehen jetzt die zur Durchführung solcher Operationen notwendigen Streitkräfte zur Verfügung, da ein Teil der US-Kampftruppen aus dem Inneren Somalias zurückgezogen wurde, nachdem dort Tausende von Soldaten aus anderen Ländern stationiert worden waren. Mittlerweile ist auf dem umstrittenen Gebiet im nördlichen Mogadischu wieder Ruhe eingekehrt, nachdem Parteienkämpfe am 10. Januar Berichten der örtlichen Krankenhäuser zufolge die schwersten Opfer seit Wochen gefordert hatten. Die in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammengetroffenen Führer der somalischen Bürgerkriegsparteien unterzeichneten nicht wie vorgesehen am 11. Januar das Waffenstillstandsabkommen, sondern stritten über Einzelheiten einer bevorstehenden Nationalen Versöhnungskonferenz. Nach Berichten zeigen die Vereinten Nationen und die äthiopische Regierung, die die einwöchigen Gespräche gefördert hatten, nun Ungeduld mit den Somalis und erwarten von ihnen endlich eine Einigung. "Die Operation heute morgen Verlief äußerst erfolgreich, ganz reibungslos", erklärte Hagee. "Es befanden sich 900 Marinesoldaten auf dem Gebiet. Wir riegelten es schnell ab, stürmten die fünf oder sechs Waffenlager und zogen uns zurück, ohne daß es Verluste gegeben hätte. Ich würde eine derartige Aktion als äußerst erfolgreich bezeichnen." Anstatt wie geplant am 11. Januar voller Freude an einer Unterzeichnungszeremonie teilzunehmen, zogen sich die Führer der 14 somalischen Bürgerkriegsparteien in Addis Abeba zu einer weiteren Runde des Feilschens über die Einzelheiten einer Waffenruhe und einer Nationalen Versöhnungskonferenz zurück. Die Razzia folgte auf eine ähnliche Aktion vom 8. Januar auf einem kleineren Markt im Norden Mogadischus, bei der 250 Angriffswaffen und ein Dutzend gepanzerte Fahrzeuge beschlagnahmt wurden. Oberst Hagee teilte am 11. Januar mit, am Wochenende hätten zwei weitere Aktionen zur Beschlagnahme von Waffen stattgefunden, in deren Verlauf zwei Dutzend Waffen ergriffen wurden. Am 8. Januar unterzeichneten sie zwar ein vorläufiges Abkommen zu diesen Fragen, eine endgültige Übereinstimmung hing jedoch von ihrer Fähigkeit ab, bis zum 11. Januar sämtliche Einzelheiten auszuarbeiten. Einige Teilnehmer ließen verlauten, die Gespräche könnten am 12. Januar fortgesetzt werden. Angeblich hatten sich die Führer der Bürgerkriegsparteien nach sich am 10. Januar bis spät in die Nacht hinziehenden Debatten über alle Punkte einer Waffenruhe geeinigt, AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �aber am nächsten Morgen wurden - was typisch für die Versöhnungskonferenz teilnehmen soll. Dort sollen Verhandlungen ist - Einwände laut. die Parteiführer ejne nationale Charta entwerfen und eine somalische Übergangsregierung einsetzen. In der vorläufigen Einigung über die Waffenruhe werden alle Stammesführer aufgefordert, ihre Waffen bis General Aideed, der Führer einer Koalition, die das zur Einsetzung einer legitimen somalischen Regierung südliche Mogadischu und die südlichen Landesteile einer Überwachungsgruppe für das Waffenstillstands- kontrolliert, will angeblich, daß nur die Hauptmilizionäabkommen auszuhändigen. Alle bewaffneten Grup- re an der Nationalen Versöhnungskonferenz teilnehpen sollen zur Auslieferung ihrer Waffen gezwungen men. Andere wiederum wollen keine Splitterpartei werden, und somalische Zivilisten müssen ihre Waffen ausschließen. Am Wochenende unternahm die äthioregistrieren lassen. pische Regierung einen Schlichtungsversuch, und Präsident Meles Zenawi übte Berichten zufolge Druck Die Entwaffnung soll am 1. März vollzogen sein. Auch auf bestimmte Parteiführer wie General Aideed aus, einigten sich die Parteien, ihre Milizen in von den damit diese sich der Meinung der Mehrheit anschlösgrößeren Städten entfernten Lagern zu stationieren sen. und alle politischen Gefangenen freizulassen. Es war nicht sofort klar, was der Inkraftsetzung des Waffen- Die größeren und kleineren somalischen Parteien haben stillstands im Wege stand, aber angeblich sprach sich sich seit der Amtsenthebung des ehemaligen PräsiGeneral Mohamed Farah Aideed gegen die UNO- denten Mohamed Siad Barre vor zwei Jahren gestritÜberwachungsgruppe für das Waffenstillstandsabkom- ten und bekämpft. Ihre tiefverwurzelte und bisweilen men aus. mörderische Rivalität stürzte Somalia in einen Bürgerkrieg und verschlimmerte noch den Hunger, der bis Den Führern der somalischen Bürgerkriegsparteien heute mehr als 300.000 Opfer gefordert hat. gelang auch keine Einigung darüber, weranderfürden 15. März in Addis Abeba anberaumten Nationalen Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �PORTRAT 13. Januar 1993 CLINTON WÄHLT ERFAHRENEN MANN FÜR VETERANENMINISTERIUM AUS Porträt von Jesse Brown WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton für die Spitze des Veteranenministeriums ausgewählte Jesse Brown bringt in dieses Amt 25jährige Erfahrung bei der Vertretung der Interessen ehemaliger Soldaten mit. Er trat 1963 in das Marine Corps ein und wurde 1965 in Vietnam verwundet. Die Verwundung seines rechten Armes hatte dessen teilweise Lähmung zur Folge. Brown wurde zum Fürsprecher der Rechte von Veteranen und trat 1967 als Berater in den DAV ein. Seine Jesse Brown, der am 17. Dezember 1992 für das Amt dort gesammelten Erfahrungen veranlaßten ihn schließnominiert wurde, ist selbst Kriegsinvalide und Ge- lich, ein umfassendes und fortbestehendes Aus- und schäftsführer des Verbandes amerikanischer Kriegs- Fortbildungsprogramm für die Mitarbeiter des DAV zu invaliden (Disabled American Veterans - DAV). In konzipieren. dieser Funktion vertritt er die Interessen des DAV mit seinen 1,3 Millionen Mitgliedern gegenüber dem Kon- Im Jahr 1973 zog Brown nach Washington um, wo er Leiter der nationalen Beratungsstelle des DAV wurde. greß und dem Weißen Haus. 1976 wurde er Leiter des nationalen BeschwerdeausIn Zusammenarbeit mit 400 DAV-Mitarbeitern in 70 schusses des DAV. Im Jahr 1981 wurde ihm die über das ganze Land verteilten Büros liefert er politi- Leitung der Anspruchsabteilung in der Zentrale des sche Leitlinien für die Gestaltung von Bundesgesetzen DAV in Washington übertragen. Zwei Jahre darauf und Verwaltungsvorschriften, die unmittelbar das Leben wurde er zum stellvertretenden Leiter der Organisation amerikanischer Kriegsinvaliden sowie das ihrer Fami- ernannt. lienangehörigen und Hinterbliebenen beeinflussen. Brown ist lebenslanges Mitglied des Ortsvereins ChiDer 48jährige Brown wurde in Chicago (Illinois) gebo- cago des DAV und hat als Vizepräsident des Vietnam ren und schloß sein Studium am Chicago City College Civic Council gedient. Darüber hinaus war er Mitglied mit Auszeichnung ab. Darüber hinaus besuchte er die der Behindertenkonferenz des Weißen Hauses sowie Roosevelt University in Chicago sowie die Catholic des vom Bürgermeister von Chicago eingesetzten Ausschusses für Beschäftigung von Behinderten. University in der Bundeshauptstadt Washington. * * * * AMERIKA DIENST 2 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Militärmacht</strong><br />Amerikanische Militärmacht muss Frieden fördern<br /><em>Rede von Präsident Bush vor Militärakademie</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong> <br />Eagleburger sieht Fortschritte, warnt vor künftigen Herausforderungen<br /><em>Rede vor dem Council on Foreign Relations</em><br /><br /><strong>3. Chemische Waffen</strong><br />Die Konvention über chemische Waffen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Ermordung des bosnischen Vizepremiers als "kaltblütigen Mord" bezeichnet<br /><em>Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben</em><br /><br /><strong>5. Irak</strong><br />Vereinigte Staaten fordern Irak auf, Warnung der UNO ernst zu nehmen<br /><em>Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen</em><br /><br /><strong>6. Somalia</strong><br />Amerikanische Streitkräfte beschlagnahmen Waffen auf Markt in Mogadischu<br /><em>Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht</em><br /><br /><strong>7. Porträt</strong><br />Clinton wählt erfahrenen Mann für Veteranenministerium aus<br /><em>Porträt von Jesse Brown</em>