https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26366de9fac380c2728f4fc66595158d.pdf ee423629194204c46bf1c4716398c216 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^HON ^ 51 23. Dezember 1992 ;8^' , t , S v' NAKR EAGLEBURGER FORDERT KOOPERATION VON NAKR UND NATO BEI FRIEDENSSICHERUNG Erklärung bei NAKR-Ministertreffen GATT AMERIKANISCHER VERHANDLUNGSFÜHRER DRÄNGT AUF ENDE DES PATTS BEI GATT-GESPRÄCHEN Erklärung von Rufus Yerxa WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTSGIPFEL KONZENTRIERTE SICH AUF LANGSAMERES WACHSTUM UND INVESTITIONEN Auszüge der Redebeiträge PORTRAT ANGESEHENER BÜRGERMEISTER ALS WOHNUNGSBAUMINISTER NOMINIERT Porträt von Henry Cisneros BURGERRECHTE DAS GESETZ, DAS AMERIKA VERÄNDERTE von Jeannye Thornton-Hencke THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1992 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1992 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NAKR 23. Dezember 1992 EAGLEBURGER FORDERT KOOPERATION VON NAKR UND NATO BEI FRIEDENSSICHERUNG Erklärung bei NAKR-Ministertreffen BRÜSSEL - (AD) - Die Einigung über ein Programm kooperativer Vorbereitungen für Friedenssicherungsoperationen sollte dem amerikanischen Außenminister Eagleburger zufolge ein Ziel des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und der NATO sein. Beim Außenministertreffen des NAKR verwies Eagleburger am 18. Dezember 1992 in Brüssel darauf, man betrachte es innerhalb der NATO als 'besonders wichtig, daß wir innerhalb des NAKR bei Planung, Ausbildung und anderen Vorbereitungen für Friedenssicherungsoperationen eng zusammenarbeiten". "Dies ist nicht nur wichtig zur Gewährleistung größerer Effektivität und der breitestmögliehen Beteiligung an Friedenssicherungsoperationen", erklärte Eagleburger. "Es ist darüber hinaus lebenswichtig, mit den NAKRStaaten die Art von Partnerschaft und gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit ins Leben zu rufen, die innerhalb der NATO traditionelle Feinde zu echten Freunden und Verbündeten gemacht hat." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Erklärung im Wortlaut. Das heutige Treffen markiert auf internationaler Ebene das Ende meiner sehr kurzen Tätigkeit als Au ßenminister. Nachdem ich fast 35 Jahre mit dem Kalten Krieg zu tun hatte, freut es mich besonders, die internationale Bühne vor dieser ersten institutionellen Gründung der Zeit nach dem Kalten Krieg zu verlassen, einer Organisation, die unsere Hoffnungen verkörpert, die Spaltung zwischen Ost und West, die nach wie vor das grausamste Erbe des Kalten Krieges ist, zu überwinden. Wir treffen in einem Moment zusammen, in dem der Frieden des neuen Europas an zahlreichen Fronten bedroht ist - in Bosnien, Nagorny-Karabach und andernorts. Es ist, als ob Europa zwischen dem Traum von einer demokratischen Zukunft und dem Alptraum seiner nationalistischen und intoleranten Vergangenheit gefangen wäre. Es wäre unrealistisch gewesen anzunehmen, daß wir über Nacht eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen könnten, um die neue und zerbrechliche Ordnung vor den alten und mächtigen Kräften zu schützen, die wir heute am Werk sehen. Aber wir haben erfolgreich den Grundstein zu einem wirklich europaweiten Sicherheitssystem gelegt, indem wir sowohl die NATO erneuert als auch den Nordatlantischen Kooperationsrat geschaffen haben. Diese beiden Institutionen können AMERIKA DIENST 51 uns im Lauf der Zeit gemeinsam dabei helfen, in unserem gesamten gemeinsamen demokratischen Raum zu erlangen, was die NATO innerhalb ihres Territoriums verwirklicht hat - den Krieg zwischen und unter ihren Mitgliedstaaten undenkbar zu machen. In diesem ersten Jahr haben wir einen soliden Anfang gemacht. Der NAKR hat sich als nützliches Forum des Dialogs über drängende Sicherheitsfragen etabliert und ein Programm der Zusammenarbeit bei Fragen eingeleitet, die von der Konversion der Rüstungsindustrie bis zur Umwelt reichen. Der NAKR erweist sich als wertvolles Instrument, um den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu helfen, mit ihrer Hinwendung zu Demokratie und freier Marktwirtschaft den Übergang zu friedensmäßigen Einsatzkonzepten und sicherheitspolitischen Maßnahmen zu vollziehen. Wenn jedoch der NAKR gemeinsam mit der NATO beginnen soll, sein wahres Potential als Eckpfeiler eines europäischen Sicherheitssystems zu entfalten, muß er eine substantielle Tagesordnung im Hinblick auf die wirklichen Sicherheitsherausforderungen entwickeln, vor denen das neue Europa heute steht. Glücklicherweise haben wir uns auf die meisten Aspekte eines neuen Arbeitsplans verständigt, der unsere Zusammenarbeit weiterbringen und uns in diese Richtung führen wird. Ich muß jedoch leider feststellen, Seite 1 �daß wir keine Einigung über ein Programm zur Zusam- menarbeiten, um Bedrohungen des Friedens und der menarbeit in dem Bereich erzielt haben, der für unsere Stabilität auf diesem Kontinent entgegenzutreten, wo gemeinsame Sicherheit in den kommenden Jahren am immer sie auftreten. entscheidendsten sein wird: der Friedenssicherung. Deshalb hoffen wir, daß wir uns heute darauf verstänInnerhalb der NATO haben wir die Friedenssicherung digen können, ein konkretes und detailliertes Prozur Unterstützung der KSZE und der Vereinten Natio- gramm von Maßnahmen in den NAKR-Arbeitsplan nen als eines der wichtigsten Elemente unserer Stra- aufzunehmen, die den Weg für gemeinsame Planung, tegie definiert, um die Instabilitäten der Zeit nach dem Ausbildung und sogar gemeinsame Manöver für FrieKalten Krieg in den Griff zu bekommen. Bei der denssicherungsoperationen ebnen werden. Und wir Unterstützung solcher Friedenssicherungsoperationen hoffen deshalb auch, da ß die einzige Nation, die bisher möchten wir eng mit Nichtmitgliedstaaten der NATO nicht bereit war, einer solchen Zusammenarbeit zuzuzusammenarbeiten - insbesondere, wie das Bündnis stimmen, erkennt, daß wir vorwärts gehen müssen. gestern eindeutig festgestellt hat, mit unseren Part- Das heißt, wir wünschen uns die Teilnahme aller nern im NAKR. Mitgliedstaaten des NAKR bei diesem wichtigen Vorhaben. Unseres Erachtens ist es besonders wichtig, daß wir innerhalb des NAKR bei Planung, Ausbildung und Der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik war anderen Vorbereitungen für Friedenssicherungsope- während des Großteils meines Lebens - und in der Tat rationen eng zusammenarbeiten. Dies ist nicht nur während meiner gesamten diplomatischen Laufbahn wichtig zur Gewährleistung größerer Effektivität und die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die untrennder breitestmöglichen Beteiligung an Friedenssiche- bare Verbindung zwischen ihrer Sicherheit und der rungsoperationen. Es ist darüber hinaus lebenswich- Europas anerkannten. Ohne das amerikanische tig, mit den NAKR-Staaten die Art von Partnerschaft Engagement wären wederdie Befreiung Westeuropas und gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit ins Leben vom Würgegriff Hitlers noch der erfolgreiche Widerzu rufen, die innerhalb der NATO traditionelle Feinde stand gegen Stalins imperialen Kommunismus im zu echten Freunden und Verbündeten gemacht hat. Anschluß an den Zweiten Weltkrieg möglich gewesen. Und mit der Verfestigung solcher Gewohnheiten und Aufgrund des amerikanischen Engagements hier sind Muster der Zusammenarbeit könnte ein Beitrag zur sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten heute Umgestaltung der Zusammensetzung des Bündnis- frei und sicher. ses selbst geleistet werden. Eine neue Führungsgeneration wird in meinem Land Darüber hinaus gehen wir davon aus, daß uns die nun die Amtsgeschäfte übernehmen, und dies geZusammenarbeit zwischen dem Bündnis und dem schieht genau in einem Augenblick, in dem die Welt NAKR bei der Friedenssicherung dabei helfen wird, die selbst sich verändert hat. Die Vereinigten Staaten Art von Krisen und Konflikten zu überwinden, denen werden unterder neuen Führung in Theorie und Praxis wir in den kommenden Jahren unvermeidlich ausge- dem Bündnis mit unseren demokratischen Partnern in setzt sein werden. So ist zum Beispiel die Krise im Europa und der Idee verpflichtet bleiben, daß unsere ehemaligen Jugoslawien, über die die NATO gestern Sicherheit ein und dasselbe und unteilbar ist. Aber sowohl ihrer starken Besorgnis als auch ihrer Bereit- heute, in dieser Zeit des Übergangs, ist es mehr denn schaft zum Handeln Ausdruck verliehen hat, gleicher- je entscheidend, daß unser Engagement auf Gegenmaßen eine Herausforderung für Mitteleuropa und die seitigkeit gegründet und unsere Partnerschaft ebenRepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Wenn die bürtig bleibt und daß sich die Institutionen, die die Sicherheitsinteressen Europas im Osten und Westen transatlantischen politischen und Sicherheitsbeziehunwirklich unteilbar werden sollen - wie dies meines gen verkörpern, wirklich anpassen, um den radikal Erachtens der Fall sein mu ß -, werden wir alle handeln neuen Herausforderungen gerecht zu werden, mit müssen, als ob dies der Fall wäre, indem wir zusam- denen uns das Zeitalter nach dem Kalten Krieg konfrontiert. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �GATT 23. Dezember 1992 AMERIKANISCHER VERHANDLUNGSFÜHRER DRÄNGTAUF ENDE DES PATTS BEI GATT-GESPRÄCHEN Erklärung von Rufus Yerxa GENF - (AD) - Der amerikanische Chefunterhändler bei den Welthandelsgesprächen der Uruguay-Runde hat erklärt, eine Einigung sei vor dem Jahresende inzwischen unmöglich geworden, die Bemühungen für eine Lösung müßten jedoch andauern. Der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Rufus Yerxa erklärte vor dem Verhandlungsausschu ß Handel der Uruguay-Runde am 18. Dezember 1992, man solle "die wahren Ursachen der Verzögerung und der Meinungsverschiedenheiten ausfindig machen" und sie mit "echten Verhandlungen und nicht mit Scheingefechten oder dem Verstecken hinter anderen" angehen, um die Gespräche erfolgreich abzuschließen. "Zweifellos möchten wir alle Erfolg haben", stellte Yerxa fest. "Die Frage lautet, ob wir einen Weg finden können." Nachfolgend veröffentlichen wir Yerxas Erklärung im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten kommen zu diesem Treffen mit Enttäuschung darüber, daß die Umstände und Ereignisse uns zu wenig Zeit belassen, um bis zum Jahresende einen politischen Konsens über die Uruguay-Runde zu erzielen. Wir sind jedoch nach wie vor der Überzeugung, daß die Bemühungen zur Erlangung der erforderlichen Reform des internationalen Handelssystems andauern müssen. Es wird eine Menge "Stammtischgespräche" von Personen außerhalb des Verhandlungsprozesses darüber geben, was falsch gelaufen ist und wer daran die Schuld trägt. Einige werden zweifeltos Schuldzuweisungen vornehmen, während wir alle die Welt davon zu überzeugen versuchen, daß unsere jeweilige Regierung nicht für diese unglückliche Lage verantwortlich gemacht werden kann. Dies ist zu erwarten. Wenn wir aber wirklich entdecken, was für den Abschluß der Uruguay-Runde erforderlich sein wird, wird es für uns entscheidend sein, die wahren Ursachen der Verzögerung und der Meinungsverschiedenheiten ausfindig zu machen. Nur dann können wir beginnen, sie systematisch und mit Realismus anzugehen. Heute ist nämlich offenkundig, daß es weiterer harter Verhandlungen - echter Verhandlungen und nicht Scheingefechten oder dem Verstecken hinter anderen AMERIKA DIENST 51 bedarf -, um das durchgreifendste Handelsabkommen in der Geschichte zu einem erfolgreichen Abschlu ß zu bringen. Es wird nicht mit Patentrezepten oder Tricks zu lösen sein, die niemand unter uns im eigenen Land verkaufen könnte, sondern nur mit einem vollständig ausgehandelten Schlußdokument, dem alle Teilnehmer verpflichtet sind. Eines unserer größten Hindernisse war die Tatsache, daß unvorhergesehene Umstände zu einem solch späten Start der Auf nähme der wirklichen Verhandlungen über Marktzugang geführt haben. Dies hat zweifellos die Gesamtfortschritte in Genf beeinträchtigt. Ich freue mich, feststellen zu können, daß die Europäische Gemeinschaft nun einen Zeitplan für die Agrarverhandlungen vorgelegt hat, obwohl ich bereits sagen kann, daß Elemente ihres Angebots weitere Probleme aufwerfen, die die Verhandlungen verlängern werden. Unglücklicherweise war es unmöglich, über Marktzugang im Agrarbereich zu verhandeln, bevor die Gemeinschaft ihre internen Probleme beigelegt hatte. Diese Lösung wurde gerade erst erzielt. Einige möchten Sie vielleicht davon überzeugen, daß zwischen der Vorlage am 17. Dezember und einer Frist bis zum 22. Dezember genug Zeit für den Abschluß einer politischen Vereinbarung auf der Grundlage dieser neuen Seite 1 �Vorlage bleibt, aber ich stelle die Logik dieser Behauptung in Frage. Überdies sind andere wichtige Teilnehmer immer noch nicht in der Lage, umfassende Angebote im Agrarbereich zu präsentieren. lungsausschusses Handel (TNC) nicht das Klima für Fortschritte in den Bereichen 3 und 4 geschaffen. Einige Teilnehmer meinen, wir sollten dieses Problem lösen, indem wir den Zuschlag erteilen und den Entwurf der Schlußakte verabschieden. Das ist unrealiWas jetzt erforderlich - und in der Tat überfällig ist -, ist stisch. Viele Delegationen haben substantielle, intereine bedeutsame Verhandlungsrunde über das Paket pretative und Entwurfsprobleme zur Sprache gebracht, zum Marktzugang im Agrarbereich. Ohne Fortschritte die sie behandelt sehen möchten. Natürlich möchten in diesem Bereich werden viele Teilnehmer einem viele in diesem Raum Schuldzuweisungen vornehGesamtabkommen schlicht die politische Zustimmung men, damit jemand anders den schwarzen Peter dafür verweigern. Wenn die Positionen gewisser Teilneh- zugeschoben bekommt, daß Bereiche außerhalb der mer in diesem Prozeß die Oberhand gewinnen, wer- Landwirtschaft angesprochen wurden. Das wahre den die Bedingungen des Marktzugangs im Agrarbe- Problem ist jedoch die Weigerung, die Notwendigkeit reich darüber hinaus nach dem Abschlu ß der Uruguay- anzuerkennen, an die schwierige und sensible AufgaRunde noch restriktiver ausfallen. Ein solches Ergeb- be der Fertigstellung des Textes zu gehen. nis können wir weder akzeptieren, noch liegt es im besten Interesse der meisten Länder. Beim TNC-Treffen am 13. Januar verwies die EG auf ihre Probleme mit den Agrarteilen des Textes, den wir Bei Industrieprodukten waren die Teilnehmer bisher übrigens zu akzeptieren bereit waren. Beim gleichen noch nicht in der Lage, ein Paket zum Marktzugang Treffen erklärten die Vereinigten Staaten, "wir finden, auszuhandeln, das den Zielen aller Rechnung trägt daß gewisse andere Textpassagen Defizite aufweiund ein Maximum an Liberalisierung gewährleistet. sen" und stellten fest, daß "in einigen Fällen der Text Einige möchten sich rasch auf ein Mindestpaket ver- beim Abbau von Schranken, bei der Festsetzung von ständigen. Wir haben andererseits kein Geheimnis rigorosen Normen oder der Gewährleistung starker aus der Notwendigkeit gemacht, ein Paket zu erhalten, Disziplinen und Mittel gegen unfaires Verhalten nicht das zahlreiche zollfreie Sektoren einbezieht, darunter weit genug geht". Wir erklärten den Parteien, daß wir Elektronik, Holz, Papier, nichteisenhaltige Metalle und alle bereit sein müssen, unsere verbleibenden Meiviele andere. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einem nungsverschiedenheiten beizulegen, da wir andernsolchen Paket zu leisten, auch im Bereich der Spitzen- falls ein Scheitern riskierten. zollsätze, die alle weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen. Wir werden die gegenwärtig bestehende In den nächsten 10 Monaten stellten wir jedoch fest, Blockade bei den Zöllen auf Industrieprodukte ohne daß es unmöglich war, multilaterale Verhandlungen eine Verpflichtung aller Seiten, für das Schlußpaket über Probleme zu führen, die für uns von Bedeutung einen Maximalansatz - anstatt eines Minimalansatzes waren. Statt dessen war es erforderlich, zu sehen, ob - zu wählen, nicht beseitigen. wir zugunsten zahlreicher betroffener Agrarexporteure den Bedenken der EG im Bereich Landwirtschaft Einige mögen auf die unlängst erfolgte Vorlage eines entgegenkommen könnten. Sie alle kennen die Geüberarbeiteten Angebots der Europäischen Gemein- schichte dieses Dramas, und ich werde nicht weiter schaft verweisen. Dieses Angebot ist jedoch im we- darauf eingehen. Es soll ausreichen, anzumerken, sentlichen ein Schnappschuß des Verhandlungspro- daß hier in Genf ein stillschweigendes Einverständnis zesses, der die Notwendigkeit weiterer Verhandlun- darüber herrschte, daß wir einen solchen Durchbruch gen illustriert, wenn wir ein Paket zum Marktzugang im Agrarbereich benötigten. Dies sollte jedoch nievollenden möchten. Die Vereinigten Staaten sind mandes Urteil erschüttert haben, daß ein konzentrierbereit, ein ähnliches Angebot in Form eines "Statusbe- ter und intensiver Prozeß zur Lösung der Probleme in richts" zu Beginn der nächsten Woche vorzulegen. anderen Bereichen des Entwurfs erforderlich ist. Der Wenn wir dies tun, werden wir jedoch andere darauf TNC war nicht in der Lage, einen solchen Prozeß zu hinweisen, daß wir nur durch das Engagement, über entwickeln und ihm genug Zeit einzuräumen, um die politisch sichere Positionen hinauszugehen und eine Aufgabe zu bewältigen. Die Vereinigten Staaten haben maximale Öffnung der Märkte zu erzielen, das erfor- seit Mitte November ein vollständiges Team entsandt, derliche Signal geben können, daß das Paket über daß genau für diese Verhandlungen bereitsteht. Wir Industriezölle schließlich doch Gestalt annimmt. sind weiterhin willens, dieses schwierige Unterfangen durchzuführen. Eine Reihe von Vorschlägen liegen Diese bedauerlichen und unvorhergesehenen Verzöheute auf dem Verhandlungstisch. Unsere Gespräche gerungen bei der Erlangung echter, greifbarer Ergebder letzten Tage bestätigen, daß in einigen Fällen die nisse beim Marktzugang haben uns daran gehindert, Unterhändler Sprachregelungen vorgelegt haben, die den erforderlichen Schwung zu gewinnen, um unsere anscheinend bereits seit einiger Zeit in ihren GesäßtaDifferenzen über den Entwurf der "Schlu ßakte" auszuschen angewärmt wurden, da sie nur auf den richtigen räumen. Tatsächlich haben die Bereiche 1 und 2 Moment warteten. entgegen dem Plan des Vorsitzenden des Verhand- Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �Die Realität ist einfach: Wir waren nicht in der Lage, die Schlußabmachung auszuhandeln. So soll es denn sein. Zumindest wissen wir jetzt, wo die wirklichen Differenzen liegen, die uns alle von einer fröhlichen Unterzeichnungszeremonie trennen. Was wir alle jetzt tun müssen, ist, in den kommenden Wochen unsere informellen Kontakte untereinander zu intensivieren, um zu sehen, wie wir unsere Meinungsverschiedenheiten beilegen können. Zweifellos möchten wir alle Erfolg haben. Die Frage lautet, ob wir einen Weg finden können. Herr Vorsitzender, wir freuen uns darauf, unsere Gespräche im neuen Jahr in einer erneuerten Atmosphäre der Hoffnung ebenso wie mit einem nüchternen Realitätssinn im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben wiederaufzunehmen. * AMERIKA DIENST 51 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 23. Dezember 1992 WIRTSCHAFTSGIPFEL KONZENTRIERT SICH AUF LANGSAMES WACHSTUM UND INVESTITIONEN Auszüge der Redebeiträge LITTLEROCK-(AD)-Beidem vom künftigen Präsidenten Clinton am 14. und 15. Dezember 1992 anberaumten "Wirtschaftsgipfel" zogen Wirtschaftswissenschaftler Bilanz der amerikanischen und internationalen Wirtschaftslage, erörterten die wesentlichen Probleme und unterbreiteten Vorschläge zu deren Lösung. Die Veranstaltung wurde landesweit im Fernsehen übertragen. Nachfolgend veröffentlichen wir kurze Auszüge aus den Redebeiträgen von zwölf Teilnehmern. Robert Solow, Nobelpreisträger und Professor am Massachusetts Institute of Technology schnittsfamilie verbessert sich nur langsam - und ein zunehmendes Gefälle - das bedeutet, der Lebensstandard vieler Familien wird niedriger statt höher. Die Wir leben mit den Folgen vierjähriger Stagnation, einzige Lösung für das Produktivitätsproblem sind erwarten das Ende einer Rezession, die nicht aufhören Investitionen in moderne Industrieausrüstung, Forwill. Jeder sucht nach Anzeichen für eine Gesundung schung und Entwicklung, die Verkehrs- und Kommuniwie Landwirte nach Regen Ausschau halten... kationsinfrastruktur sowie Aus- und Fortbildung. Die einzige Lösung für das langfristige Problem sind mehr Investitionen aller Art. Es gibt jedoch nichts Lähmenderes für Unternehmensinvestitionen als eine Volkswirtschaft, die stagniert und ihre vorhandenen Produktionskapazitäten nicht nutzt. Hätte 1991 und 1992 eine normale Erholung stattgefunden, hätte die amerikanische Industrie zusätzliche Investitionen in neue Betriebe und Ausrüstung in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar getätigt, und wir wären mindestens 100 Milliarden Dollar näher an einer effizienten Industriebasis, die technologisch auf dem neuesten Stand ist... Aus- und Fortbildung sind von zweifacher Bedeutung. Sie dienen einem doppelten Zweck, denn sie sind die einzige uns zur Verfügung stehende realistische Chance zur Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der Armen, damit auch sie von steigenden Einkommen profitieren können. Schließlich lautet die vordringlichste Aufgabe, einen starken Aufschwung herbeizuführen. Dies ist nicht nur unabdingbar, weil es das einzige ist, was wir tun können, um in den nächsten drei oder vier Jahren Ergebnisse zu zeitigen. Ohne einen starken Aufschwung erhalten wirauch nicht die benötigten InvestiIn den vergangenen 15 Jahren hat sich in der amerika- tionen, und die langfristigen Probleme werden gravienischen Wirtschaft eine wichtige Entwicklung vollzo- render und schwieriger zu beheben. gen... Die Kluft zwischen Reichen und Armen ist größer geworden als zuvor... Die 20 Prozent der Alan Blinder, Professor für WirtschaftswissenFamilien mit den niedrigsten Einkommen im Jahr 1992 schaften, Princeton University hatten absolut niedrigere Einkommen als die 20 Prozent der Familien im Jahr 1977. Die nächsten paar Ich möchte heute morgen hier ein sehr einfaches Prozent konnten ihren Stand gerade halten. Rund 40 Thema anschneiden - nämlich, daß die unzureichenProzent der Familien konnten zwischen 1977 und den Investitionen in unser Humankapital, die Qualität 1992 geringe Zuwächse verzeichnen, aber nur die unserer Arbeitskräfte, einen Großteil des vor uns lieoberen 20 Prozent der Familien haben wirklich dazu- genden Problems darstellen und eine Behebung dieser Situation einen wesentlichen Teil der Lösung gewonnen... ausmacht. Aus diesem Grund wurde im WahlkampfDie zwei grundlegenden langfristigen Probleme unse- programm die Betonung vornehmlich auf den Menrer Volkswirtschaft sind schwacher Produktivitätszu- schen gelegt - und dies war meines Erachtens durchwachs - das heißt, der Lebensstandard der Durch- aus angemessen. AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Was ist also das Problem?... In der Tat gibt es zwei Probleme. Das erste ist der absolut erschreckende Rückgang des Produktivitätszuwachses... Der zweite Teil des Problems ist... der unzumutbare Anstieg des Einkommensgefälles... Es wurde bereits eine Vielzahl von Projekten ausgemacht, die sich potentiell außerordentlich bezahlt machen. Zum Beispiel können sich die Einnahmen aus dem Bundesautobahnnetz auf 30 bis 40 Prozent belaufen. Auch zunehmende Ausgaben wie etwa für die Flugsicherung und die Rollbahnen können sich äuDie erste Reaktion der Vereinigten Staaten auf das ßerst bezahlt machen. Die Fakten belegen ferner die Problem des Produktivitätsrückgangs hat das Pro- Bereitschaft der Bevölkerung, für höhere staatliche Inblem des Einkommensgefälles noch verschlimmert. vestitionen zu bezahlen. Wann immer sie über AusgaIch beziehe mich hier natürlich auf die angebotsorien- ben für Brücken, Wasser- und Abwassersysteme, tierte Wirtschaft oder eine Wirtschaftsentwicklung von Straßen oder Umweltprojekte abstimmen sollen, sind oben nach unten mit Sickereffekt - wie immer Sie es sie für gewöhnlich zu einem sehr hohen Prozentsatz bezeichnen wollen. Ich möchte betonen, daß die dem für die Vorschläge. Programm zugrundeliegende Logik absolut schlüssig war. Diese Denkweise war nicht irreführend. Steuer- Michael Porter, Professor für Betriebswirtschaft, anreize für Spareinlagen und Investitionen verschaf- Harvard University fen - wenn sie funktionieren - dem Land mehr Kapital, Arbeitnehmer mit mehr Kapital sind produktiver und Das herkömmliche Paradigma war eines, bei dem sich produktivere Arbeitnehmer verdienen besser. Das Erfolg auf den Zugang zu Rohstoffen, Arbeitskräften und wissenschaftlichen Erkenntnissen gründete. Das war die Logik. herkömmliche Paradigma war eines, in dem UnternehWenn man jedoch das nackte Gerüst der Logik mit auf men sich großer, auf dem Binnenmarkt erwirtschafteForschung, Erkenntnisse und nicht zuletzt gesunden ter Kostenersparnisse durch optimale BetriebsvergröMenschenverstand gegründeten Zahlen versieht, sum- ßerung erfreuen konnten und florierten. Mit diesem miert sich das bedauerlicherweise zu keinem sehr alten Paradigma sind wir gut gefahren. Dieses alte großen Sickereffekt. ..Während der Zeit derangebots- Paradigma wurde jedoch durch ein neues ersetzt - die orientierten Wirtschaft nahmen die Reallöhne um rund Globalisierung des Wettbewerbs und den technologiein Viertelprozent pro Jahr in einem Zeitraum von 11 schen Fortschritt. Jahren zu. Das ist eine nationale Tragödie. Heute sind Rohstoffe auf Weltmärkten frei verfügbar. Glücklicherweise gibt es eine alternative Strategie zur Heute können Firmen arbeitskräfteintensive AktivitäWirtschaftsentwicklung von oben nach unten, nämlich ten an jeden Ort der Welt verlagern, um von niedrigeeine von unten nach oben. Die Logik entspricht genau ren Lohnkosten zu profitieren. Heute sind wissender schlüssigen Logik des Sickereffekts. Das heißt, schaftliche Erkenntnisse leicht zu beschaffen... Alles wenn man die Verbesserung der Qualität der Erwerbs- befindet sich heute im freien Fluß. bevölkerung anstrebt und damit Erfolg hat, erhöht sich die Produktivität des Kapitals in unserer Volkswirt- Heute ist das alte Paradigma durch ein neues ersetzt schaft, vermehrt sich das Einkommen der Kapitaleig- worden - durch internationalen Wettbewerb. Und ner und es gibt nichts, was Investitionen mehr ankur- dieses Paradigma gründet sich auf Dynamik, die Fähigkeit von Unternehmen zu Innovation und höchbelt als höhere Kapitalerträge... ster Modernisierung, um konkurrenzfähig zu sein. Dieses Alicia Munnell, Vizepräsidentin und Forschungs- neue Paradigma bedeutet, daß Nachteile in Vorteile umgewandelt werden können. Japan hat sehr hohe direktorin, Bundeszentralbank von Boston Energie- und Grundstückskosten. Durch Innovation Jüngste Forschungen belegen, daß die öffentliche haben die Japaner diese Nachteile in energiesparende Infrastruktur zum Produktivitätszuwachs des Privat- Produkte und raumsparende Produktionstechniken sektors beiträgt. Betrachten Sie sich beispielsweise umgekehrt wie "just-in-time". Mit dem neuen Paradigdie einzelnen Bundesstaaten im Hinblick auf ein be- ma sind Kostenersparnisse durch optimale Betriebsstimmtes Niveau von Privatkapital und Arbeitskräften, vergrößerungen veraltet und werden durch dynamiso produzieren Bundesstaaten mit einer besseren schere Konkurrenten ersetzt... öffentlichen Infrastruktur mehr Waren und Dienstleistungen. Studien haben ferner ergeben, daß Ausga- Die Frage ist, was geschieht, wenn sich Unternehmen ben für die Infrastruktur im Gegensatz zur herkömmli- entwickeln. Und hier wird die gesamte amerikanische chen Meinung von Ökonomen Privatinvestitionen nicht Industrie investitionsmäßig einfach dramatisch überverdrängen, sondern sie vielmehr stimulieren. Zusam- treffen. Die Graphik zeigt, daß wir bei Anlage- und mengenommen belegen die Fakten, daß Investitionen Ausrüstungsinvestitionen übertroffen werden. In diein die Infrastruktur den wirtschaftlichen Kuchen in sen Bereichen investieren wir bedeutend weniger als Zukunft vergrößern können... unsere großen internationalen Konkurrenten... Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �Wir können in den Vereinigten Staaten unsere Probleme mit fehlenden Privatinvestitionen nicht durch verstärkte staatliche Investitionen lösen. Dafür haben wir einfach ein zu großes Haushaltsdefizit. Es gibt keine Möglichkeit für die Bundesregierung,... jemals genug Geld in das System zu pumpen, um fehlende Privatinvestitionen auszugleichen. Was bedeutet das? Es bedeutet zweierlei. Erstens müssen wir unsere Probleme direkt auf dem Sektorder Privatinvestitionen angehen. Wir müssen sie auf direktem Weg lösen. Zweitens dürfen wir die knappen Mittel unseres Landes nicht um ihrer selbst willen nutzen, sondern müssen mit ihrer Hilfe Anreize schaffen und größere Investitionen im Privatsektor herbeiführen. Staatliche Investitionen können kein Ersatz für Privatinvestitionen sein, sondern sollten letztere auslösen und ergänzen. Rüdiger Dornbusch, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology Europa hat zwei Probleme. Eines davon ist Deutschland. Die Bundesbank ist ständig auf die Inflation fixiert. Das ist einerseits richtig, denn die Inflationsrate steigt; andererseits wären andere Möglichkeiten der Inflationsbekämpfung - Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen und Maßnahmen im Bereich der Haushaltspolitik - vielleicht besser. Tatsache ist jedoch, daß Deutschlands Geldpolitik ganz Europa in ihren Sog gezogen hat, und daß dort ein Wandel nicht so schnell zu erwarten ist... Wenn die Inflation in Deutschland weiterhin ein Problem bleibt, wenn sich die anderen Länder weiterhin an die Deutsche Mark klammern, weil sie keine Alternative dazu sehen, dann wird es in Europa sicherlich Nullwachstum und vielleicht sogar eine Rezession geben. Eine europäische Rezession ist jedoch keine Lösung, denn Osteuropa braucht Märkte, Osteuropa braucht Reformen, und wenn die Westeuropäer das Gefühl haben, daß sich die Wirtschaftslage verschlechtert, dann verschlimmert das nur die Aussichten für die Weltwirtschaft. kommt jetzt vielleicht zu spät und reicht zur Lösung des japanischen Problems nicht aus. Sehr wenig Wachstum im kommenden Jahr, vielleicht Nullwachstum oder sogar eine Rezession - so sind die Aussichten wahrscheinlich für Japan... Wenn es aus Europa und Japan schlechte Nachrichten gibt, so trifft das auch auf Lateinamerika zu. Das Wachstum ist auf 1,5 bis 2 Prozent gesunken, und in Mexiko werden die Probleme immer größer, da die Währung dort derart überbewertet ist, daß die Regierung das Wachstum bremsen muß. In Argentinien sind die Reformen ins Stocken geraten, weil die überbewertete Währung plötzlich viele positive Ereignisse der letzten Jahre wieder in Frage stellt. In Venezuela ist der Populismus die Regel, und in Brasilien erweist sich der neue amtierende Präsident schon vor Ende des ersten Monats seiner Amtszeit als ein Populist. Lateinamerika, das in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Liberalisierung seiner Volkswirtschaften ein wichtiger Markt war, könnte in den nächsten Jahren für uns zu einem Problemgebiet und weniger zu einer Quelle des Wachstums werden. Zum Schluß äußerst schlechte Nachrichten aus der ehemaligen Sowjetunion... das Chaos in Rußland, die bevorstehende Hyperinflation, fehlende Fortschritte im Bereich der marktwirtschaftlichen Reformen, immer offensichtlicheres Fehlen politischer Stabilität... all das bedeutet, daß es für die Weltwirtschaft weniger Gewißheit und folglich eine weniger stabile Weltwirtschaft gibt. Jeffrey Garten, Professor für Finanz- und Wirtschaftswissenschaften an der Business School der Columbia University Die Aussichten für die europäische Wirtschaft sind düster... Aber neben der wirtschaftlichen gibt es eine soziale Situation, die meiner Meinung nach außer Kontrolle zu geraten droht. Das große Problem sind die Flüchtlinge, nicht nur aus Osteuropa, sondern auch aus Nordafrika. In ganz Europa sind wir Zeuge heftiger Reaktionen von Bürgern, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, sich über steigende Mieten Sorgen machen, über all die drängenden Probleme, die dieser breite Neben dem drängenden Problem der deutschen Infla- Zustrom von Menschen mit sich bringt... tion existiert das noch viel gravierendere Problem, daß Europa sein Ziel verliert. Maastricht, ein geeintes Das Wechselkurssystem Europas steht kurz vor dem Westeuropa, war in den Zeiten des Kommunismus Zusammenbruch. Angesichts der wirtschaftlichen und der Mauer eine außergewöhnliche Idee, die je- Umstände überrascht es nicht, daß in Europa der Ruf doch heute wenig Sinn hat... nach Protektionismus lauter wird... Da das europäische Wechselkurssystem kurz vor dem ZusammenIn Japan sieht es ebenso schlecht aus... Die Ge- bruch steht, wird das Finanzsystem der Welt sich schäftswelt ist angesichts der schwindenden Nachfra- enormen Unsicherheiten gegenübersehen... ge und der steigenden Lagerbestände wie gelähmt, alle Banken sind bankrott und die Regierung ist prak- Meiner Ansicht nach müssen wir so eng wir können mit tisch hilflos... Man versucht jetzt, dem Problem im den Europäern und Japanern zusammenarbeiten, um Bereich der Haushaltspolitik beizukommen, aber das ... sie zu ermuntern, keine deflationäre, wie das jetzt Paket, das nun vom Parlament angenommen wurde, der Fall ist, sondern eine wachstumsorientierte Politik AMERIKA DIENST 51 Seite 3 �zu verfolgen... In Ländern wie Deutschland oder Japan gibt es ein so großes Führungsvakuum, die Politiker verfolgen meiner Meinung nach keine klare Linie, und das ist für die Vereinigten Staaten wirklich eine gute Gelegenheit. Nachricht sind neu entstehende Märkte, insbesondere in Lateinamerika. Die Märkte der Entwicklungsländer haben dieses Jahr fast drei Viertel zum Exportwachstum der Vereinigten Staaten beigetragen. Allein die Exporte nach Lateinamerika stiegen 1991 um 18 Prozent und steigen fast dreimal so schnell wie die ameIch denke, wir müssen die Uruguay-Runde so bald wie rikanischen Exporte in die ganze Welt. Das ist fast möglich zu einem Abschlu ß bringen. Ich wei ß, daß das viermal so schnell wie der Anstieg bei Exporten in die kein perfektes Abkommen ist. Es wird niemals ein Europäische Gemeinschaft und siebenmal so schnell perfektes Abkommen geben. Aber ein Abschluß der wie der Anstieg bei Lieferungen in alle EntwicklungsUruguay-Runde würde auf der ganzen Welt das Ver- länder. trauen in die Wirtschaft stärken, es wäre für das Welthandelssystem wie ein Schuß Adrenalin... Der Handel mit Lateinamerika reicht jedoch nicht aus. Der Handel mit dieser Region ist nur ein relativ kleiner Larry Summers, Chefökonom der Weltbank Teil unseres gesamten Handels. Die schnelle Wachstumsrate unserer Exporte nach Lateinamerika kann Das einzige, was schneller gesunken ist als der Output wegen der erneuten enormen Außenhandelsdefizite in Osteuropa und der früheren Sowjetunion sind Schätvieler dieser Länder nicht aufrechterhalten werden. zungen über den Wohlstand dieser Länder, nachdem Darüber hinaus hält die Schwäche der größten Volkswestliche Wirtschaftswissenschaftler die Möglichkeit wirtschaft der Region, Brasilien, weiter an, und am bekommen hatten, die Vorgänge dort zu untersuchen. Horizont türmen sich dunkle Wolken auf in dem Maße, Nach den neuesten Schätzungen beträgt der Lebensin dem die Unzufriedenheit mit dem langsamen Anstandard dort ein Achtel des Lebensstandards in den wachsen wirtschaftlicher Vorteile für die einkommensVereinigten Staaten. schwächeren Gruppen in jener Region steigt. Die sozialen Indikatoren sind noch schlechter. Aufgrund der Umweltprobleme und der Probleme im James Tobin, Nobelpreisträger, Yale University Gesundheitssektor ist die Lebenserwartung der Män- Das Problem (der amerikanischen Wirtschaft) ist ein ner in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion in Problem der Nachfrage, das heißt, es wird nicht genug den letzten 25 Jahren um mehr als zwei Jahre gesun- ausgegeben - von Konsumenten, Ausländern, die ken... unsere Produkte kaufen, Regierungen, die Waren und Dienstleistungen erwerben, Unternehmern, die InveMutige Reformen sind hierauf die einzige Antwort und stitionen tätigen. Besteht also Anreiz zur Schaffung die einzige Aussicht auf Erfolg. Manche, die sich die der Arbeitsplätze, die wir bis 1996 benötigen? Meines wirklich desolate Wirtschaftslage in Osteuropa und der Erachtens ja. Der Arbeitsmarkt ist aus vielerlei Grünehemaligen Sowjetunion anschauen, sind der Meiden schwächer, als die Arbeitslosenquote vermuten nung, sie erfordere langsamere, schrittweise Reforläßt. Zahlreiche Arbeitnehmer wurden unfreiwillig auf men oder eine andere Lösung. Das stimmt nicht. Es Kurzarbeit gesetzt, obwohl sie lieber Vollzeit arbeiten ist offenkundig, daß das Fehlen von Reformen, nicht würden... jedoch ihre Ergebnisse, das Problem sind. Eine fünfzigprozentige Verringerung des Handels innerhalb der Eine Frage lautet, warum kann die Bundeszentralbank ehemaligen Sowjetunion, ein Verteidigungssektor, der diese Aufgabe nicht alleine bewältigen? Nun, wir früher ein Fünftel der sich im freien Fall befindlichen haben gestern vom Bankrott der Banken gehört und Wirtschaft ausmachte, eineduich ständige Subventio- sehen, daß es die Bundeszentrabank mehr oder weniger nen hervorgerufene Hyperinflation - das und nicht die aufgegeben hat, irgend etwas zur Ankurbelung der Reformbemühungen sind die Gründe für den Verfall Nachfrage in die Wege zu leiten, obwohl sie eine der Wirtschaft. Spanne von 300 Punkten zwischen den Zinssätzen hat - den aktuellen Zinssätzen für kurzfristige Anlagen und Paula Stern, Präsidentin der Stern Group Null. Vielleicht hat die Bundeszentralbank während Der anhaltende starke Anstieg der Exporte und die der jüngsten Konjunkturflaute zu spät zu wenig unterVerringerung des amerikanischen Haushaltsdefizits nommen, so daß sie die Erwartungen von Wirtschaft sind jetzt großen Bedrohungen ausgesetzt. Diegrößte und Unternehmen nicht erfüllen konnte. Aus diesem Gefahr für die Exporte der Vereinigten Staaten ist die Grund benötigt das Land kurzfristig gewisse Steueranwirtschaftliche Verlangsamung in den meisten Indu- reize. Praktisch jeder Konjunkturaufschwung seit dem strieländern... Das hat zur Folge, daß unsere wichtig- Zweiten Weltkrieg erfolgte mit Hilfe steuerlicher Anreisten Exportmärkte stagnieren und eine Belastung für ze und Sie erinnern sich vielleicht, daß der Aufschwung der achtziger Jahre dank der Steuersenkungen und eine mögliche binnenwirtschaftliche Erholung sind. militärischen Aufrüstung der Reagan-Administration Zusätzlich stellt die gegenwärtige Unterbewertung des mit den massivsten steuerlichen Anreizen gestützt Yen eine Gefahr für den Handel der Vereinigten Staa- wurde, die je in Friedenszeiten gewährt wurden. ten dar. Das war die schlechte Nachricht. Die gute Seite 4 AMERIKA DIENST 51 �Im Augenblick ist Inflation unwahrscheinlich, nicht existent, und wir sind weit von einer Überschwemmung der Kapitalmärkte entfernt. Wegen dieser Tatsachen gibt es keinen besonderen Grund, sich mit der Expansion der Wirtschaft zurückzuhalten. nehmensexpansion aufrechtzuerhalten. Ein Programm in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Dollar für kurzfristige Steueranreize sollte meiner Meinung nach abgeschlossen und wie benötigt Anfang 1993 gesetzlich verankert werden, allerdings mit einer Option, es auf Eis zu legen, wenn der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung Sie als Mitglieder der neuen Administration wollen die zu viel Auftrieb erhält. Bundeszentralbank auf Ihrer Seite haben, damit sie einen gesunden Aufschwung bewirkt, und ich hoffe, Die Kriterien der bei diesen steuerlichen Anreizen daß das Finanzministerium unter dem neuen Minister verwendeten Maßnahmen sollten meines Erachtens aufhören wird, Obligationen mit langer Laufzeit zu doppelte Aufgaben erfüllen oder in dem Sinn wirksam übertrieben hohen langfristigen Zinssätzen herauszu- werden, daß es Maßnahmen sind, die kurzfristiges geben. Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln, gleichzeitig jedoch die mögliche Produktion Die Steuerpolitik zur wirtschaftlichen Gesundung hebt langfristig erhöhen. Zu Möglichkeiten für diese doppelzwangsläufig das Defizit vorübergehend an. Wir lügen te Aufgabenstellung oder wirksamen Maßnahmen dieser uns selbst in die Tasche, wenn wir davon ausgehen, es Art zählen: Ausgaben für die Infrastruktur von Stragäbe steuerliche Anreize, die nicht dieses Ergebnis ßen, Autobahnen, Gebäuden, Flughäfen, Schienenzeitigen. Meines Erachtens mu ß man die kurzfristigen und Telekommunikationsnetzen sowie steuerlich steuerlichen Anreize mit glaubwürdigen Maßnahmen absetzbare Kredite für Investitionen in Gerät. All diese zum Abbau des Defizits verbinden, die später so weit Maßnahmen können kurzfristig die Schaffung von wie möglich schrittweise eingeführt und wirksam wer- Arbeitsplätzen und Wachstum fördern, längerfristig den - seien es Steuererhöhungen oder Ausgabenredu- jedoch zu potentieller Produktion beitragen. Steuerlich zierungen. Wir wissen ferner alle, daß eine der Not- absetzbare Kredite für Investitionen würden pro Dollar wendigkeiten bei jedem Plan zum Defizitabbau langfri- den größten Gewinn erzielen, wenn sie für produktives stig in der Lösung der Probleme im Gesundheitswesen Gerät getätigt und aufgestockt werden können oder besteht. erstattungsfähig sind. Andere Möglichkeiten sind Maßnahmen wie Inflationsindexierung der KapitalerAngesichts der heutigen flauen Konjunktur wären fisträge, steuerlich absetzbare Kredite für Forschung und kalische Sparmaßnahmen kontraproduktiv und würEntwicklung, Aus- und Fortbildungsprogramme sowie den die Investitionen in Betriebe, Ausrüstung, TechnoAnreize für mittelständische Unternehmen. logie und Humankapital für die Zukunft eher verringern... Die Clinton-Administration hat die Chance, die Kurzfristige steuerliche Anreize können als Versichefür eine kurzfristige Gesundung erforderlichen steuer- rung dafür angesehen werden, daß die Wirtschaft auf lichen Anreize zur Verfügung zu stellen, indem sie Dauer ihre Flaute hinter sich lä ßt oder als jetzt getätigte Anleihen aufnimmt und Ausgaben tätigt, die ständige Anzahlung für die zum Wiederaufbau der KapitalreserProduktivitätszuwächse aufgrund von Investitionen in ven des Landes, Anhebung des ProduktivitätswachsInfrastruktur und Bildungswesen zur Folge haben, was tums, Verbesserung der Bildungschancen sowie Aufin bemerkenswertem Gegensatz zu den Zielen steht, stockung der zur potentiellen Produktion erforderlifür die in den achtziger Jahren Defizite angehäuft chen langfristigen Maßnahmen. Um stimulierend zu wurden. wirken, bringen diese Maßnahmen zwangsläufig eine vorübergehende geplante Erhöhung des HaushaltsAllen Sinai, führender Wirtschaftswissenschaftler defizits mit sich. der Anlagefirma Boston Company Wie kann das für die Schaffung neuer Arbeitsplätze Es sollten jedoch größere Anstrengungen unternomerforderliche schnellere Wachstum bewirkt werden? men werden, um Maßnahmen zum Anstieg des WachsLetztlich ist es die langfristige potentielle Produktion - tums ohne Erhöhung des Haushaltsdefizits auszumadas maximal oder optimal erreichbare Wachstum für chen. Einige Möglichkeiten wären: Verbesserte Vordie Wirtschaft - die angehoben werden muß. Diese schriften für Bankanleihen zur Ankurbelung des WachsRate beträgt unseren Schätzungen zufolge jetzt nur tums bei geringen Kosten für den Etat, eine Verlagerund 2 oder 2,5 Prozent pro Jahr- entschieden weniger rung bei Finanzierungen durch das Finanzministerium als der Trend der Vorkriegszeit von 3 Prozent und von Obligationen mit langer Laufzeit, um die Zinskomehr sowie realen Begrenzungen bei der Schaffung sten für Finanzierungen der Bundesregierung zu reduzieren, größere Effizienz und verringerte Kosten für von Arbeitsplätzen auf kurze und lange Sicht. das Angebot von Dienstleistungen im GesundheitsweKurzfristig ist wahrscheinlich eine bescheidene Dosis sen, neue Finanzierungsmechanismen für Infrastruksteuerlicher Nettoanreize erforderlich, um Wachstum turprogramme wie neue steuerfreie Bürgschaften oder und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Teil der Anlagegesellschaften, die von der Bundesregierung Aufgabe anzukurbeln, das potentielle Wachstum gestützte oder durch sie versicherte Bürgschaften herlangfristig zu steigern und die aufstrebende Unter- ausgeben. AMERIKA DIENST 51 Seite 5 �Würden Investitionen in kurzfristiges Wachsum dem längerfristigen Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizits zuwidertaufen? Nicht zwangsläufig. Es muß festgestellt werden, daß schnelleres Wachstum zu zusätzlichen Steuereinnahmen und niedrigeren Ausgaben des Staates für Arbeitslosenhilfe führt. Steuerliche Maßnahmen, die Defizite und Wachstum steigern, machen sich daher von selbst bezahlt, wenn auch nicht in vollem Umfang. Wenn die Maßnahmen wirksam sind, auf kurze Sicht Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anheben sowie langfristig die potentielle Produktion steigern, würde das Potential der Wirtschaft verbessert, höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung zu bewirken. Daher würde man mit einem wirtschaftlichen Anreiz dieser Höhe meiner Ansicht nach kein Risiko eingehen. Andere bevorzugen jedoch vielleicht geringere Anreize. Auf lange Sicht sollte dies bewirkt werden, indem man die für die langfristige Reduzierung des Haushaftsdefizits notwendigen Schritte ankündigt und - soweit möglich - einleitet. Und Allen Sinai hat schon darauf hingewiesen, daß das für später geplante Steuererhöhungen miteinschließen könnte - beispielsweise bei der Benzin- und Kohlesteuer. Das würde unter anderem auch alle zusätzlichen Kürzungen im Verteidigungshaushalt miteinbeziehen, die noch über die von Präsident Bush vorgeschlagenen hinausgehen und denen die neue Administration zustimmen müßte. Senator Bentsen, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats und designierter Finanzminister Ich denke, mit diesem dualen Programm wären wir unserem Land und dem Ausland gegenüber glaubwürdig. Letzteres hat ein ebenso großes Interesse wie wir Wir sprechen jetzt über ein Wachstum von ungefähr 3 an einem Wachstum in der Weltwirtschaft und der Prozent, was nicht besonders hoch, aber auch nicht Vermeidung einer internationalen Stagnation oder schlecht ist. Ein Großteil dessen geht mit einem 2,5- Rezession, das heißt, niedrigen Zinssätzen in Europa prozentigen Produktivitätszuwachs und daher netto und Japan sowie in den Vereinigten Staaten. mit einer sehrgeringen Erhöhung der Zahl von Arbeitsplätzen einher. Ich wüßte gerne, was Sie von kurzfri- Henry Aaron, Direktor der wirtschaftswissenschaftstigen Anreizen, insbesondere ihrer Höhe und Dauer, lichen Abteilung der Brookings Institution, einer privaten Forschungsinstitution in Washington halten. Herr Sinai sprach darüber, hier eine Option offenzulassen, um diesen Anreiz abschwächen zu können, wenn die Wachstumsrate überß Prozent steigt. Ich verbinde das jedoch mit dem Problem, daß wir meines Erachtens die G-7 stärken müssen, die Vereinigten Staaten hierbei eine führende Rolle spielen sollten und wir eine Geldpolitik ausarbeiten wollen, die eine Rezession in Europa und in diesem Land verhindert sowie für uns alle von Vorteil sein würde. Daher müssen wir glaubwürdig sein, wenn wir Deutschland und Japan klarmachen wollen, daß wir gleichzeitig im Bereich der Steuerpolitik verläßlich sind. Zunächst einmal möchte ich einige kurze Anmerkungen zu dem vorgeschlagenen Paket schneller Anreize machen. Sie haben wahrscheinlich bis heute immer die Haltung eingenommen, es sei klug und weise, die wirtschaftliche Entwicklung am Jahresende abzuwarten. Betrachten Sie das Bruttosozialprodukt im vierten Quartal des Jahres, die Arbeitslosenquote im Dezember sowie andere Indikatoren. Meines Erachtens ist das ein vernünftiger Kurs. Vielleicht ist ein Anreiz notwendig, aber wenn die Wirtschaft andauernde Anzeichen von Erholung zeigt, sollte er äußerst klein gehalten und möglicherweise immer weiter reduziert werden. Herr Dr. Tobin, ich würde gerne von Ihnen hören, was sie über die Höhe und die Dauer dieses Anreizes Jetzt möchte ich mich dem Thema der langfristigen Defizitreduzierung widmen, die öfters mit einer Krankdenken. heit verglichen wird. Meines Erachtens ist das ein James Tobin treffender Vergleich, denn es ist eine langwierige, kräftezehrende Krankheit. Heute liegt das EinkomIch würde für zwei Jahre Anreize in Höhe von ungefähr men jedes Amerikaners - Erwachsener oder Kind - im einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts befürworten Durchschnitt 1.000 Dollar unter dem Einkommen, das - das wären um die 60 Milliarden Dollar pro Jahr. Man er ohne das Haushaltsdefizit der letzten 10 Jahre könnte die Summe im zweiten Jahr etwas senken, gehabt hätte. Es wird sich jährlich um weitere 1.000 wenn das angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Dollar verringern, wenn das Haushaltsdefizit weiterhin des Jahres 1993 wünschenswert erscheint. Wenn so hoch bleibt. Und das Volksvermögen wird, wenn man jetzt noch den Multiplikatoreffekt der aus dem das Defizit ein weiteres Jahrzehnt bestehen bleibt, Anreiz resultierenden Aufwendungen miteinbezieht, 2.500 Milliarden Dollar geringer ausfallen... dann kommt man auf ungefähr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. In meinen Ausführungen Ich spreche hier nicht über wirtschaftswissenschaftlihabe ich bereits darauf hingewiesen, daß wir eine che Abstraktionen, sondern überdie tägliche mühevolLücke von fünf bis sechs Prozent schließen wollen. le Arbeit der amerikanischen Arbeiter und Geschäfts- Seite 6 AMERIKA DIENST 51 �leute. Wenn unser Haushaltsdefizit lediglich ein abstrakter Begriff bleibt, eine für die menschliche Vorstellungskraft zu große Zahl, eine mit menschlichem Vertust und menschlicher Frustration, die es unweigerlich mit sich bringt, unverbundene Größe, dann werden wir niemals wirklich damit fertig werden können... Eine im Verlauf dieser Konferenz angesprochene Möglichkeit ist meiner Ansicht nach nicht hilfreich. Ein Investitionshaushalt ändert nicht die zentralen haushaltspolitischen Tatsachen. Wenn in der Wirtschaft Vollbeschäftigung oder nahezu Vollbeschäftigung herrscht und die Regierung Anleihen aufnimmt, wird Geld von Privatinvestitionen für die private Spartätigkeit abgezweigt. Die Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten leidet zur Zeit nicht unter einem Überangebot von Privatkapital... Die Vereinigten Staaten benötigen mehr, nicht weniger Investitionen.. Das impliziert meines Erachtens, daß künftig alle Staatsausgaben entweder durch Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen oder durch Steuererhöhungen, nicht jedoch durch weitere Verschuldung finanziert werden sollten. Wenn die Bundesregierung Anleihen für Infrastrukturausgaben oder ähnliches aufnimmt, kann die Privatwirtschaft entweder im Land weniger investieren oder muß im Ausland mehr Geld leihen. In beiden Fällen werden die amerikanischen Bürger dann um die Investitionserträge gebracht, entweder weil keine Investitionen getätigt werden, oderweil die Erträge an ausländische Besitzer fließen... Wachstum förderlicher, wenn die Regierung für das, was sie kauft, auch zahlt... Die Erfahrung mit Investitionshaushalten scheint all dem zu widersprechen, aber die Erfahrung der Bundesstaaten in diesem Bereich ist meiner Meinung nach äußerst irreführend. Effektenbewertungsgesellschaften bestrafen die Bundesstaaten, die mit ihrem Investitionshaushalt M i ßbrauch treiben, schnell und hart. Die Bundesregierung unterliegt keiner solchen Disziplin. Auf Bundesebene sind die Möglichkeiten, Mißbrauch zu treiben, unbegrenzt und gefährlich. Ich kann mir praktisch keine Tätigkeit der Bundesregierung vorstellen, die geschickte Rechtsanwälte nicht als Investitionen bezeichnen könnten... Wir müssen uns die Notwendigkeit einer Reduzierung des Defizits immer klar vor Augen halten, da sie eine wichtige und - falls wir uns gerechterweise alle daran beteiligen - auch durchführbare Aufgabe ist. Einige der beliebtesten Patentrezepte sind meines Erachtens irreführend. Wir können und müssen, wie hier bereits betont wurde, die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Aber strukturell sinnvolle Kürzungen erfordern Zeit. Ich denke, im ersten Jahr werden die Ersparnisse recht gering sein, aber bis zum Jahr 2000 sind große Einsparungen möglich. Das erhöhte Wachstum wird spontan zu einigen zusätzlichen Einnahmen führen, aber die Früchte der wachstumssteigernden Maßnahmen werden nur klein Wenn bei einem Investitionshaushalt auf Defizite ver- sein und langsam reifen. Insbesondere unter den ursachende Ausgaben verzichtet wird, hat das eine Befürwortern dieser Idee wurden - aus meiner Sicht narkotisierende Wirkung: Es ist Kapital, also können die wachstumsfördernden Effekte von Investitionen in wir Geld aufnehmen, um es zu bezahlen. Natürlich die Infrastruktur stark übertrieben. Diese Wirkungen sind Geldanleihen manchmal berechtigt, beispielswei- sind in vielen Fällen kleiner als die von Privatinvestitiose um die Wirtschaft während einer Rezession anzu- nen, die sie - wenn durch Anleihen finanziert - verdränkurbeln. Aber normalerweise sind sie zur Finanzie- gen würden, und ich möchte betonen, daß es praktisch rung staatlicher Aktivitäten nicht gerechtfertigt, es sei nur in sehr wenigen Fällen möglich sein wird, sie denn, es gibt stichhaltige Beweise, daß die staatlichen schnell genug herbeizuzaubern, um etwas gegen die Investitionen viel produktiver sind als die Privatinvesti- jetzige Rezession zu unternehmen. tionen, die sie ersetzen. Aber selbst dann wäre es dem * * * * * AMERIKA DIENST 51 Seite 7 �PORTRAT 23. Dezember 1992 ANGESEHENER BÜRGERMEISTER ALS WOHNUNGSBAUMINISTER NOMINIERT Porträt von Henry Cisneros WASHINGTON - (AD) - Die Berufung von Henry Cisneros zum Minister für Wohnungs- und Städtebau (HUD) trägt dazu bei, das Versprechen des gewählten Präsidenten Clinton einzulösen, in seinem Kabinett für Vielfalt zu sorgen. Cisneros, der für seine achtjährige Dienstzeit als Bürgermeister von San Antonio (Texas) Anfang der achtziger Jahre viel Beifall erhielt, ist jedoch bei weitem mehr als lediglich der erste in Clintons Kabinett aufgenommene Hispanier. Mondales im Jahr 1984. Mondale entschied sich schließlich in dem erfolglosen Wahlkampf für Geraldine Ferraro. Der Name Cisneros gehörte wiederum zu einem der ersten, die auftauchten, als es um die mögliche Nachfolge von Lloyd Bentsen als Senator für Texas ging, nachdem Clinton Bentsen zuvor als Finanzminister nominiert hatte. Neben seinem politischen Geschick hat sich der designierte Wohnungsbauminister im akademischen BeBei der Bekanntgabe dieser Berufung bezeichnete reich bereits auf dem Gebiet städtischer AngelegenClinton Cisneros am 17. Dezember 1992 als "einen der heiten, für das er im HUD zuständig sein wird, profiliert. talentiertesten Staatsdiener unserer Zeit". Mit ihm an Nach dem Abschluß seines Grundstudiums an der der Spitze des Ressorts, das sich mit ihren besonde- Texas A&M University 1968 erwarb er an derselben ren Problemen beschäftigt "werden die Städte Ameri- Universität 1970 den Magister im Fach Stadtplanung. kas die Stimme und die Vision haben, die sie benötigen Darüber hinaus wurde ihm 1973 an der Harvard Uniund verdienen", erklärte der künftige Präsident. versity ein Magister im Fach öffentliche Verwaltung verliehen. 1976 promovierte er in derselben Disziplin Aussagen zur Person von Cisneros neigen für ge- an der George Washington University. wöhnlich zu solchen Superlativen. Während er noch Bürgermeister von San Antonio war, betonte das bio- Er hatte ein White-House-Stipendium, lehrte am Colgraphische Jahrbuch Current Biography Yearbook von lege und war Mitglied des Stadtrats von San Antonio, 1987 seinen Erfolg bei "der weitgehenden Entschär- bevor er zur ersten von vier zweijährigen Amtszeiten fung der aus der traditionellen ethnischen Polarisie- als Bürgermeister von San Antonio gewählt wurde. rung zwischen den Stadtbewohnern angelsächsischer und lateinamerikanischer Herkunft herrührenden Als er 1988 bekanntgab, daß er nicht für eine fünfte Spannungen und beim Aufbau einer breiten Koalition Amtszeit kandidieren werde, äußerte Cisneros den des Wandels durch die schiere Kraft seiner persönli- Wunsch, in der Privatwirtschaft tätig zu werden und chen Ausstrahlung und geistigen Fähigkeiten, seines sich mehr um familiäre Belange zu kümmern, insbepolitischen Scharfsinns und unermüdlichen Engage- sondere die medizinischen Probleme seines jungen ments sowie seiner strategischen Vision für die zehnt- Sohnes. Nur wenige Wochen darauf kursierten Berichte über eine außereheliche Beziehung mit einer größte Gemeinde der Vereinigten Staaten". Wahlkampfhelferin - Berichte, die er schließlich bestäSolche Einschätzungen sowie seine prominente Stel- tigte. lung als erster hispanischer Bürgermeister einer großen amerikanischen Stadt machten ihn - im Alter von Später versöhnte er sich mit seiner Frau, Mary Alice, nur 37 Jahren - zum starken Bewerber um die Position die mit ihm gemeinsam bei der Bekanntgabe seiner des Vizepräsidentschaftskandidaten auf der Liste Walter Nominierung am 17. Dezember in Little Rock auftrat. AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Nach dem Ausscheiden aus dem Amt gründete der ehemalige Bürgermeister die Cisneros Asset Management Company, ein Vermögensverwaltungsunternehmen, und moderierte ein Kommentarprogramm für den Rundfunk, das von 40 Stationen im ganzen Land ausgestrahlt wurde. Er war Mitglied des Vorstands der Zentralbank von Dallas. Bevor er zur Bekanntgabe seiner Nominierung nach Little Rock flog, deutete Cisneros in einem Gespräch in einer Grundschule von Dallas ehrgeizige Pläne für dasHUDan. Er erklärte, erfühlesich "verpflichtet, dies zu mehr als einem nur für Wohnungsbau zuständigen Ressort zu machen, nämlich zu einem Ministerium für Lebensqualität in den Gemeinden". * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �BURGERRECHTE 23. Dezember 1992 DAS GESETZ, DAS AMERIKA VERÄNDERTE von Jeannye Thornton-Hencke Die in New York lebende Jeannye Thornton-Hencke ist Mitherausgeberin eines wöchentlich erscheinenden landesweiten Nachrichtenmagazins. Nachfolgend veröffentlichen wir einige redaktionell bearbeitete Auszüge aus einem von ihr verfaßten Artikel - einer umfassenden Darstellung des epochalen Bürgerrechtsgesetzes von 1964. Thornton-Henckes Beitrag wurde bereits 1989 geschrieben. Erwähnenswert ist, daß seither das Bürgerrechtsgesetz des Jahres 1992, mit dem die in den amerikanischen Gesetzen verankerten Bürgerrechtsbestimmungen weiter gestärkt wurden, vom Kongreß verabschiedet und von Präsident Bush durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt wurde. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gibt es nichts, was sich an Mut und Dramatik, an Momenten ungeahnten Schreckens und größter Hoffnung sowie im Hinblick auf die Tatsache, wie eine einzelne Ära und ein einzelnes Gesetz die amerikanische Gesellschaft umgestaltet haben, mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre und dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 messen kann. Selbst heute noch, nach 25 Jahren, beleuchten die Bilder aus jener Zeit frappierende Gegensätze in der amerikanischen Gesellschaft und im menschlichen Verhalten. Schwarz und weiß, nackte Gewalt und mutige Gewaltlosigkeit, Wut und Nachsicht, Würde und Entmenschlichung. Solche Kräfte trafen aufeinander und kulminierten in dem so bezeichneten "Gesetz, das eine Nation veränderte". Das am 2. Juli 1964 verabschiedete Gesetz war nicht das erste amerikanische Bürgerrechtsgesetz. Solche Gesetze gehen bis auf das Jahr 1866 zurück, und erst wenige Jahre vor dem Gesetz von 1964 hatte der Kongreß 1957 und 1960 Bürgerrechtsgesetze verabschiedet. Diese beiden Gesetze waren jedoch "äußerst schwach und unwirksam", wie der Washingtoner Anwalt Joseph Rauh erklärt, der eine wichtige Rolle bei der Formulierung des Gesetzes von 1964 spielte. "Keines hatte mehr als nur symbolische Bedeutung. Beide Gesetze boten wenig Durchsetzungsmöglichkeiten und leisteten fast nichts, um die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen Schwarzer in Amerika zu verändern." Abschnitten wurde versucht, "die letzten Relikte" von Diskriminierung zu beseitigen. Behandelt wurden das Wahlrecht, öffentliche Unterkünfte, öffentliche Einrichtungen und öffentliche Schulen. Es wurde auf Dauer eine Bürgerrechtskommission eingesetzt, um die Durchführung der Bürgerrechtsgesetze zu überwachen, es behandelte die Fragen staatlicher Hilfe, Beschäftigung, Statistiken, Gerichte und beratende Dienstleistungen und garantierte das Recht auf ein Geschworenenverfahren in Fällen von Störung der Rechtspflege, die sich aus Bestimmungen des Gesetzes ergeben. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes wurde Diskriminierung in öffentlichen Unterkünften verboten. Schwarzen durfte auf Reisen die Übernachtung in Hotels und Raststätten nicht mehr versagt werden. Auch durfte ihnen der Zugang zu Theatern oder anderen Unterhaltungsstätten, zu Restaurants oder öffentlichen Toiletten nicht länger verweigert werden und es war untersagt, ihnen dort bestimmte Plätze zuzuweisen. Fortan konnte schwarzen Kindern und ihren Eltern der Besuch städtischer Parks oder Schwimmbäder nicht mehr verwehrt werden. Das Gesetz garantierte ihnen nun gleichen Zugang und gleiche Leistungen in allen öffentlichen Einrichtungen. Mit einer besonders wichtigen Bestimmung autorisierte das Gesetz überdies die Regierung der Vereinigten Staaten, allen Schulbezirken, in denen die Rassentrennung aufgehoben werden sollte, technische und finanzielle Hilfe zur Verf ügu ng zu stellen. Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 war sicherlich mehr Was das Bürgerrechtsgesetz von 1964 so bemerkens- als ein Gesetz, das lediglich ein Büro zur Schlichtung wert und so wirksam machte, war sein umfassender von Rassenauseinandersetzungen im US-JustizminiCharakter. Auf seinen 27 Seiten und in 11 Titeln" oder sterium schuf oder die Regierung ermächtigte, denje- AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �nkjen, die Diskriminierung praktizierten, staatliche Gelder vorzuenthalten. Mit dem Gesetz wurde kühn und durchgreifend versucht, den großen Widerspruch in Amerika grundsätzlich und unumkehrbar auszuräumen: ein Land, das auf Freiheit, Gleichheit, Chancen und Gerechtigkeit für alle beruhte, diese Rechte aufgrund der Hautfarbe jedoch 300 Jahre lang verweigert hatte. rechtsgesetzes präzisiert, der Diskriminierung am Arbeitsplatz untersagt. Dazu Berry: "Einer Studie zufolge haben Frauen und Angehörige von Minderheiten seither Milliarden Dollar an Arbeitsplätzen verdient, die sie ohne diese Bestimmungen nicht bekommen hätten." Die Rechtsanwältin und Chef lobbyistin der Nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association for the Advancement of Cobred People - NAACP), Arthea Simmons, stellt fest, daß das Bürgerrechtsgesetz neben seiner Funktion als Grundlage des Wahlrechts und von Gesetzen gegen Diskriminierung im Wohnungswesen im Jahr 1972 Basis für ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Behinderten und alten Menschen war sowie für weitere Schutzmaßnahmen gegen unfaire Praktiken bei Wohnungsvermietung und im Bildungswesen. Trotz des Vermächtnisses des Bürgerrechtsgesetzes gibt es auch heute noch vereinzelt Diskriminierung in den Vereinigten Staaten. "Heute, 25 Jahre danach, sind wir immer noch nicht frei von Diskriminierung", erklärt Althea Simmons von der NAACP, "aber wir haben die Instrumente, um dagegen zu kämpfen." Die heutigen Erfolge von Schwarzen und anderen lassen es kaum noch als vorstellbar erscheinen, wie Während das Bürgerrechtsgesetz von 1964 viel für die anders Amerika vor 25 Jahren aussah - wie schlecht schwarzen Amerikaner geleistet hat, half es auch die Lage der Schwarzen war, welche Fortschritte sie vielen anderen, darunter den Hispaniern sowie ande- seither gemacht haben und wie kurz diese Zeitspanne ren rassischen oder ethnischen Minderheiten, Behin- gewesen ist. derten, Homosexuellen und Lesbierinnen sowie den Frauen. Tatsächlich hat jede Gruppe, die protestierte Als Martin Luther King beim Marsch auf Washington und weitere bürgerliche Freiheiten forderte, von der 1963 seine berühmte Rede mit dem Titel "Ich habe schwarzen Bürgerrechtsbewegung gelernt und das einen Traum" hielt, sprach er von seinen Hoffnungen Bürgerrechtsgesetz als Sprungbrett benutzt, um wei- auf ein besseres Amerika. "Ich habe einen Traum", tere Gesetze oder Schutzgarantien zu fordern. "Es ist erklärte er, "daß meine vier kleinen Kinder eines Tages das Modell für Antidiskriminierungsgesetzgebung nicht in einem Land leben werden, in dem sie nicht nach ihrer nur für Schwarze, sondern auch für Frauen, Behinder- Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt te und Senioren. Es hat einen Maßstab dafür gesetzt, werden." wie die anderen (Gesetze) geschrieben werden sollten", erklärt die Rechtsanwältin und Juraprofessorin Heute würden die meisten Amerikaner wahrscheinlich Mary Frances Berry, die Mitglied der US-Bürgerrechts- sagen, daß Kings Traum der Realität näher liegt als jemals zuvor. Schwarze, die dereinst hauptsächlich zu kommission ist. niederen, schlechtbezahlten Arbeiten verurteilt waren, sind heute in allen Bereichen des öffentlichen und Rauh fügt hinzu: "Das Bürgerrechtsgesetz leitete eine privaten Sektors und allen Berufssparten anzutreffen. juristische Revolution ein. Dieses Gesetz und die Nachdem man ihnen einst das Wahlrecht verweigerte, beiden anderen Gesetze, denen es den Weg ebnete werden sie heute in Tausende von Staats- und komdem Wahlrechtsgesetz von 1965 und dem Gesetz munalen Ämtern gewählt. Nachdem man sie einst in gegen Diskriminierung im Wohnungswesen von 1968 den Geschäften entwürdigender Behandlung unter-, stellten gemeinsam das Rechtssystem dieses Lanwarf, besitzen sie heute selbst Geschäfte aller Art. des auf den Kopf. Vor diesen Gesetzen gab es ein Nachdem man sie einst von bestimmten Schulen Rechtssystem, das die Rassentrennung unterstützte. ausschloß, besuchen sie heute die prestigeträchtigDurch das Verbot der Rassentrennung verursachten sten Universitäten der Vereinigten Staaten. diese Gesetze eine juristische Revolution in Amerika.'' Für Amerikaner, seien sie schwarz oder weiß, die sich an die Rassentrennung erinnern und sich die schlimmen Unruhen jener Zeit vor Augen führen, stellt das Bürgerrechtsgesetz von 1964 einen eindeutigen historischen Wendepunkt dar - einen Punkt, an dem die Vereinigten Staaten einen aufrichtigen Versuch unterDas wichtigste Merkmal von Titel VII des Bürgernahmen, ihre Widersprüche und ihre Einschränkunrechtsgesetzes von 1964, in dem es um Beschäftigung gen zu beseitigen. Alle Amerikaner, Schwarze und geht, ist die Gleichstellungsvorschrift für Angehörige Weiße, haben davon profitiert. von Minderheiten und Frauen, erklärt Berry. Die Rechte von Frauen wurden in dem Teil des Bürger* * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �THEMENINDEX 23. Dezember 1992 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1992 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1992) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN AIDS 26,30 Flüchtlinge 32, 33, 41 Abtreibung 27 Flüchtlingshilfe 31 Auslandshilfe 40 Fulbright 35 Aussenpolitik 49 GATT 45, 47, 49, 51 GUS-Hilfe 43,44 Irak 35,43 Jugoslawien 35, 36, 39, 47 KSZE 28,31,39,50 Kongress 42 Menschenrechte 37, 49, 50 NAFTA 30, 33, 35 NAKR 51 NATO 39 Nichtverbreitung 29 B-Waffen 37 Bildungswesen 34 Bosnien 33 Bosnien/Serbien 32 Bürgerrechte 51 Bush/Baker 33 C-Waffen 36 Chemische Waffen 30,31,41 Clinton-Aussenpolitik 47,48 Clinton-Kongress 46,47 Deutschland-USA 36 Einwanderung 28,30 Erdgipfel 30 AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Porträt 27. 28. 29, 45, 47, 50, 51 Präsident Clinton 44 Problems of Communism 32 Rassenbeziehungen 48,49 Russland 44 Rüstungskontrolle 29,31 START 26, 40, 44 Serbien 50 Somalia 34, 36, 38, 49 Soziales 26 Übergangsteam 45 Umwelt 26, 32, 42, 46 UN-Generalversammlung 41 UN-Sanktionen gegen Irak 30 UNO US-Aussenpolitik 44.46 US-Kongress 40 USA-Deutschland 26,39 USA/Deutschland/Europa 48 USA-Unabhängigkeitstag 27 Verteidigung Vietnam 44 Vizepräsident Gore 44 Wahlen '92 26, 27, 28, 29, 30, 33, 34, 37, 38, 39, 40, 41,42,43,45 Weltpolitik 26 Weltwirtschaftsgipfel 27, 28 Willy Brandt 41 Wirtschaft 37, 38, 44, 51 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. NAKR</strong><br />Eagleburger fordert Kooperation von NAKR und NATO bei Friedenssicherung<br /><em>Erklärung bei NAKR-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Amerikanischer Verhandlungsführer drängt auf Ende des Patts bei GATT-Gesprächen<br /><em>Erklärung von Rufus Yerxa</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftsgipfel konzentrierte sich auf langsameres Wachstum und Investitionen<br /><em>Auszüge der Redebeiträge</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Angesehener Bürgermeister als Wohnungsbauminister nominiert<br /><em>Porträt von Henry Cisneros</em><br /><br /><strong>5. Bürgerrechte</strong><br />Das Gesetz, das Amerika veränderte<br /><em>von Jeannye Thornton-Hencke</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong> <br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1992</em>