https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25ba9834f0ae40e69581cc33ec5c4968.pdf b294d12da8526ba2a68ee422983f0934 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy ofibg Uni ted States of America lC, .!.Irt\etica 0\ *\n» r ^;. "~ 16. Dezember 1992 50 5300 KSZE EAGLEBURGER FORDERT ENERGISCHERE MASSNAHMEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede bei KSZE-Außenministertreffen MENSCHENRECHTE BUSH: IM BEREICH MENSCHENRECHTE BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN Proklamation des Präsidenten MENSCHENRECHTSPOLITIK MUSS IDEALISMUS UND REALITÄT VERBINDEN von Paul Wolfowitz ENGAGEMENT FÜR MENSCHENRECHTE SCHWERPUNKT DER BEMÜHUNGEN IN SOMALIA Rede von Staatssekretär Kanter SERBIEN KOSTEN DER SERBISCHEN UND MONTENEGRINISCHEN POLITIK EXTREM HOCH Ansprache von Robert Rackmales PORTRÄT LANGJÄHRIGER PERSÖNLICHER FREUND ALS CLINTONS STABSCHEF Thomas F. "Mack" McLarty BENTSEN ALS FINANZMINISTER NOMINIERT Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �PORTRÄT CLINTON ERNENNT PARTEIVORSITZENDEN DER DEMOKRATEN ZUM HANDELSMINISTER Porträt von Ron Brown DESIGNIERTER ARBEITSMINISTER LEGT BETONUNG AUF AUS- UND FORTBILDUNG Porträt von Robert Reich CLINTON SIEHT HERAUSFORDERUNGEN FÜR DESIGNIERTE GESUNDHEITSMINISTERIN Porträt von Donna Shalala PANETTA ZUM DIREKTOR DER HAUSHALTSBEHÖRDE ERNANNT Renommierter Experte im Kongreß CLINTON BERUFT HANDELSEXPERTIN ALS WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSBERATERIN Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater RUBIN IN WIRTSCHAFT UND POLITIK GLEICHERMASSEN ERFAHREN Wirtschaftsberater Robert Rubin UMWELTSCHUTZGRUPPEN BEGRÜSSEN BROWNERS NOMINIERUNG Clinton ernennt Leiterin des EPA �KSZE 16. Dezember 1992 EAGLEBURGER FORDERT ENERGISCHERE MASSNAHMEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede bei KSZE-Außenministertreffen STOCKHOLM - (AD) - US-Außenminister Eagleburger hat erklärt, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) müsse "energischere Maßnahmen beschließen, um zu beginnen, eine unerträgliche Situation" im ehemaligen Jugoslawien "zu revidieren". Beim Treffen des KSZE-Ministerrats in Stockholm stellte Eagleburger am 14. Dezember 1992 fest, eine mögliche Maßnahme sei es, Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, namentlich zu identifizieren und zu gewährleisten, daß sie persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Im Hinblick auf die ehemalige Sowjetunion müsse die KSZE "eine effektivere Rolle dabei spielen, durch Überwachung der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte... die aktuellen und potentiellen ethnischen Konflikte zu behandeln". "Nur, wenn wir den Willen aufbringen, unser neues ungeteiltes und freies Europa sowohl einzeln als auch kollektiv zu verteidigen", erklärte Eagleburger, "können wir sicherstellen, daß die Demokratie sich gegen Aufruhr als kennzeichnendes Merkmal des Zeitalters nach dem Kalten Krieg durchsetzen wird." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Wir kommen heute hier in Stockholm zusammen, nachdem wir die Schwelle zu einem neuen Zeitalter bereits längst überschritten haben. Bisher hat dieses neue Zeitalter noch keinen Namen. Wir beschreiben es vorläufig lediglich als Negation dessen, was ihm vorausging - als Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Ironischerweise sind wir, die den Namen nicht kennen können, den die Geschichte dieser Zeit einmal geben wird, diejenigen, deren Handlungen seine spätere Bezeichnung am meisten bestimmen werden. In der Tat liegt es in unserer Macht, zu entscheiden, ob die Historiker dies als ein Zeitalter der Demokratie oder als Zeitalter des Aufruhrs bezeichnen werden. daß wir uns in einer Übergangsphase zwischen einer alten Ordnung befinden, die tot oder im Sterben begriffen ist, und einer neuen, die noch in den Geburtswehen liegt. Glücklicherweise hat die internationale Staatengemeinschaft zumindest die Entschlossenheit bewiesen, für eine zivilisiertere Weltordnung zu handeln, als sie mit den Notlagen in Kuwait und Somalia konfrontiert wurde. Die bedeutsamere und vor allem schwieriger zu bewältigende Herausforderung, der wir uns noch stellen müssen, ist die Notwendigkeit, neue internationale Strukturen zu entwickeln, um die weltweiten Veränderungen in dieser neuen Ära zu bewältigen. Kurzum: Mit dem Niedergang des Kommunismus ist zumindest Dies ist eine Zeit für den Aufbau von Institutionen, die klar, wo die Bestrebungen der Menschheit liegen: Sie der Periode nicht unähnlich ist, die unmittelbar auf den sind allgemein auf die Freiheit und damit auf die Zweiten Weltkrieg folgte. Demokratie gerichtet. Ebenso klar ist jedoch, daß der Zusammenbruch des statischen internationalen Sy- Während jedoch die Nachkriegsinstitutionen über Jahre stems des Kalten Krieges eine weltweite Dynamik des - sogar Jahrzehnte - hinweg entwickelt wurden, zeigt Wandels freigesetzt hat, die - ungezügelt - diese das anhaltende Gemetzel im ehemaligen JugoslaBestrebungen überwältigen und auf lange Sicht Insta- wien , da ß wir den Luxu s von Zeit nicht besitzen und wir bilität androhen könnte. Die irakische Besetzung in der Tat das Rennen gegen die Zeit, die Kräfte des Kuwaits, der Hunger in Somalia und "ethnische Säube- Hasses und des Zerfalls verlieren könnten, die die rungen" auf dem Balkan verdeutlichen die Tatsache, neue demokratische Ordnung in Europa bedrohen. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Jugoslawien ist eine schockierende Mahnung, daßdie Barbarei in unserer Mitte existiert und wir das neue Europa weder zivilisiert noch sicher nennen können, bevor wir nicht solidere Mechanismen entwickelt haben, um diese und ähnliche Krisen in den Griff zu bekommen. Demgemäß möchte ich die folgenden Themen als vordringlich für die Tagesordnung dieses Treffens vorschlagen. Erstens sollten wir auf den Beschlüssen von Helsinki aufbauen und eine KSZE-Strategie entwickeln, die agiert und nicht reagiert, die frühe Warnzeichen für Wenn wir jedoch ehrlich sind, werden wir tiefer schür- Instabilität entdeckt und präventive diplomatische fen und das ehemalige Jugoslawien als Spiegel unse- Maßnahmen ergreift. Wir müssen frühzeitig genug rer eigenen düsteren Seite erkennen - ein Spiegel bestrebt sein, den Ausbruch von Konflikten zu verhindessen, was auch aus uns werden könnte, wenn wir dern, denn andernfalls werden wir uns - wie im Falle dem ethnischen Haß und der Intoleranz gegenüber der Jugoslawiens - in einer Lage befinden, in der wir Vielfalt erliegen würden, die wir dieses Jahr auch in ständig auf neue Schrecken reagieren. Westeuropa und Nordamerika erlebt haben. Jugoslawien sollte uns bewußt machen, daß unsere Hoffnun- Die KSZE hat diese Lektion gelernt und mehrere gen auf ein Leben in einer friedlicheren und zivilisierte- Beobachtermissionen auf dem Balkan und in der ren Welt unauflöslich mit der Art und Weise verbunden ehemaligen Sowjetunion stationiert, darunter im Kosovo, in der Wojwodina, dem Sandschak, in Mazedonien sind, wie wir uns im eigenen Land verhalten. und Georgien. Wir begrü ßen die Arbeit dieser MissioGenau aus diesem Grund ist die KSZE heute in der Tat nen. von solch entscheidender Bedeutung. Sie bringt unsere Überzeugung zum Ausdruck, daß ein wahrhaft demo- Letztlich werden wir jedoch an den Ergebnissen kratisches Europa ein friedliches Europa sein wird, gemessen, und meines Erachtens haben wir das daß ein Europa, das seine Geschichte ethnischen Potential der KSZE für präventive Diplomatie bei den Hasses überwindet, seine unendliche Geschichte aktuellen Krisen noch nicht vollständig ausgeschöpft. mörderischer Auseinandersetzungen nicht wiederho- Besonders auf dem Balkan müssen wir energischere len muß. Die KSZE verkörpert das revolutionäre Maßnahmen beschließen, um zu beginnen, eine unerKonzept, demzufolge sich Sicherheit in Zukunft mehr trägliche Situation zu revidieren. aus der Wahrung von Menschenrechten und demoWir müssen die Personen namentlich identifikratischen Prinzipien als aus vergangenen Mechaniszieren, die im ehemaligen Jugoslawien Verbremen des Kräftegleichgewichts ableitet. chen gegen die Menschlichkeit begangen haben und gewährleisten, daß sie persönlich zur Die KSZE mu ß jedoch mehr sein als nur das Gewissen Verantwortung gezogen werden - genau wie Europas, wenn sie ihrem ehrgeizigen Ziel gerecht dies mit Hitlers Komplicen in Nürnberg geschah. werden möchte. Gemeinsam mit den anderen Säulen der politischen und Sicherheitsarchitektur Europas Wir müssen die KSZE-Missionen erweitern, um muß die KSZE angesichts wachsender Instabilität in die Durchführung von UN-Sanktionen zu unterihrer Arbeit effektiver und lösungsorientierter werden. stützen und damit den Druck auf diejenigen zu verstärken, die den Krieg weiter anheizen. Unser Treffen in Helsinki hat gerade diese Rolle der KSZE bekräftigt und ihr eine Vielzahl von Instrumenten Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, gegeben, um die Arten von destabilisierenden Verändas Übergreifen des Krieges auf benachbarte derungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert Regionen und Länder zu verhindern - insbesonsind. Wie die sich verschlechternde Lage in Jugosladere dadurch, daß wir hier und jetzt eine umwien demonstriert, wurden diese Instrumente bedaufangreiche Mission im Kosovo zusagen. Laserlicherweise weder vollständig weiterentwickelt, noch sen Sie mich in diesem Zusammenhang festhaben wir sie so gut oder so unmittelbar eingesetzt, wie stellen, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits wir es hätten tun können. Unser heutiges Ziel muß auf vordringlicher Basis einen Beitrag zu dieser deshalb darin bestehen, den Schwerpunkt der KSZE erweiterten Mission leisten werden. auf die Wurzeln der Instabilität in Europa zu legen und die Organisation zu ermutigen, einen aktiveren Ansatz Schließlich müssen wir, wenn wir unsere Unterzur Problemlösung zu wählen. Sicherlich gibt es auch stützung für die Schaffung sicherer Gebiete in Fragen struktureller Reformen und Ressourcen, mit Bosnien für die Hunderttausenden von Opfern denen wir uns ebenfalls beschäftigen müssen. Vor der "ethnischen Säuberung" erklären, sicherallen Dingen sind der politische Wille und die Fühstellen, daß diese humanitären Bemühungen rungskraft aller Mitgliedstaaten erforderlich, das genicht mißbraucht werden, um die Ergebnisse samte Potential der KSZE-Mechanismen auszuschöpdieser abscheulichen Politik zu verfestigen. fen. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Die KSZE muß ferner eine effektivere Rolle dabei spielen, durch Überwachung der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte in allen Staaten der GUS und durch die Beschleunigung von Konfliktverhütungsmissionen an Orten wie Georgien und Moldawien die aktuellen und potentiellen ethnischen Konflikte zu behandeln. Die uneingeschränkte Unterstützung der Minsk-Gruppe durch alle KSZE-Staaten ist unerläßlich, um den Frieden in Nagorny-Karabach zu sichern. Natürlich muß die internationale Staatengemeinschaft ihre Strategien zur Verhütung, Eindämmu ng und Beendigu ng solcher Konflikte an d ie speziellen Bedingungen in den einzelnen Regionen anpassen. Alle Bemühungen sollten jedoch im Rahmen der KSZE-Prinzipien und des politischen Engagements der KSZE stattfinden. Deshalb sollten wir bereit sein, verantwortungsbewußte Friedenssicherungsbemühungen Rußlands und anderer GUS-Staaten unter dem Dach der KSZE zu unterstützen. terten Arten aktiveren politischen Engagements werden von uns allen zusätzliche Leistungen in Gestalt von Finanzmitteln, Ausrüstung und Personal erfordern. Einige, und ich zögere nicht, die Vereinigten Staaten hier einzubeziehen, haben bisher erhebliche Mittel zugesagt. Aberwir alle können mehr tun. Wenn die KSZE ihre Missionen erfüllen soll, muß unsere Übereinstimmung im Hinblick auf Rechte durch einen Konsens über die Pflichten untermauert werden. Abschließend möchte ich meine Ansicht bekräftigen, daß es - so wichtig unsere Bemühungen zur Stärkung dieser Organisation auch sein mögen - letztlich Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst ist, die schwere Arbeit der Verteidigung des Friedens unserer demokratischen Ordnung zu leisten. Es obliegt jedem einzelnen unter uns, die Normen der KSZE für das politische Verhalten innerhalb unserer Grenzen aufrechtzuerhalten. Und es ist unsere kollektive Aufgabe, die KSZEMechanismen zur Konfliktverhütung und zum KrisenZweitens müssen wir die KSZE organisatorisch an- management zu unterstützen, die ich heute hier erörpassen, um eine wirksame Reaktion auf die Herausfor- tert habe. derungen der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements zu gewährleisten. In ihrer jetzigen Verfas- Wir können nicht erwarten, daß unsere Probleme von sung ist die KSZE kaum in der Lage, die gegenwärti- einem deus ex machina gelöst werden. Weder die gen Herausforderungen - geschweige denn die dro- Vereinigten Staaten noch die KSZE selbst können henden - administrativ in den Griff zu bekommen. diese Rolle spielen - obwohl ich garantieren kann, daß Benötigt werden ein Verwaltungschef für die verschie- die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Partdenen KSZE-Institutionen, ein zwischen den Konfe- nern zusammenarbeiten werden, um der KSZE zum renzen hochrangiger Vertreter tagendes Gremium zur Erfolg zu verhelfen. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir Bewältigung der Tagesgeschäfte sowie mehr admini- die Vision, den Mut und die Solidarität bewahren, mit strative Geschlossenheit und Fähigkeiten. Ich bin denen sowohl die demokratischen Nationen des gewiß, daß diese Ziele ohne Schwächung der Stärken Westens als auch die Völker, die im Osten nach der KSZE - Kreativität, Flexibilität und politische Re- Freiheit strebten, die gewaltigen Gefahren und Herchenschaftspflicht - erlangt werden können. Wir müssen ausforderungen des Kalten Krieges überwanden. Wenn sicherstellen, daß die Organisationen weiterhin frei wir etwas in diesem Jahrhundert gelernt haben, dann das, daß weder Frieden noch Freiheit ohne Opfer von bürokratischen Schwächen bleibt. bewahrt werden können. Nur, wenn wir den Willen Schließlich müssen wir uns darüber im klaren sein, aufbringen, unser neues ungeteiltes und freies Europa daß weder die gestärkte Rolle der KSZE noch die von sowohl einzeln als auch kollektiv zu verteidigen, könmir skizzierten institutionellen Reformen etwas bewir- nen wir sicherstellen, daß die Demokratie sich gegen ken werden, wenn die Mitglieder nicht ein mit Ressour- Aufruhr als kennzeichnendes Merkmal des Zeitalters cen untermauertes Engagement unter Beweis stellen. nach dem Kalten Krieg durchsetzen wird. Die Konfliktverhütungsmissionen und die von mir erör* * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 BUSH: IM BEREICH DER MENSCHENRECHTE BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, daß trotz "großer Fortschritte" im Bereich der Menschenrechte "noch vieles zu tun bleibt, um die friedliche Beilegung von Konflikten, die Schaffung stabiler demokratischer staatlicher Institutionen sowie die allgemeine Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen zu fördern". Anläßlich der Proklamierung des 10. Dezembers als Tag der Menschenrechte, des 15. Dezembers als Bill-ofRights-Tag und der am 10. Dezember beginnenden Woche als Woche der Menschenrechte verwies Bush darauf, die Vereinigten Staaten würden "nicht hinnehmen", daß der Konsens über internationale Menschenrechtsnormen "von denjenigen ausgehöhlt wird, die vorgeben, ihr besonderer wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Kontext entbinde sie von ihrer Verpflichtung zum Schutz der Rechte des einzelnen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. Diese Woche gedenken wir der Ratifizierung unserer bestehen geblieben - ein Maßstab, an dem wir die Bill of Rights am 15. Dezember 1791. Dabei danken Rechtmäßigkeit amerikanischer Gesetze und Instituwir nicht nur für das fortbestehende, gesetzlich veran- tionen messen. kerte Vermächtnis der Freiheit unseres Landes, sondern wir feiern auch ihre Rolle bei der Förderung der Im Lauf der Zeit hat sich die Bill of Rights auch als Eckpfeiler erwiesen: Heute erkennen wir dieses große Menschenrechte auf der ganzen Welt. Dokument als Grundlage neuerer Urkunden der Freiheit an, darunter die Allgemeine Deklaration der Unsere Bill of Rights garantiert neben anderen GrundMenschenrechte, die von der Generalversammlung freiheiten die Religions-, Rede-und Pressefreiheit. Sie der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabbekräftigt das Recht der Menschen, Waffen zu besitschiedet wurde. zen und zu tragen. Sie stellt sicher, daß niemand ohne ordentliches Gerichtsverfahren des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums beraubt werden darf und In der Erkenntnis, daß die Wahrung "der allen Angehögarantiert das Recht des Bürgers auf Sicherheit vor rigen der menschlichen Familie zukommenden Würde unangemessener Durchsuchung oder Festnahme ihrer sowie ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Person, Häuser, Papiere und Effekten. Die Bill of Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden bilRights etabliert ferner grundsätzliche Regeln der Fair- det", bekräftigten die Unterzeichner der Deklaration, neß im Rechtssystem unseres Landes, darunter das daß "jedermann das Recht auf Leben, Freiheit und Recht auf ein Geschworenenverfahren, den Beistand Sicherheit seiner Person" habe. Die Unterzeichner eines Anwalts und die Freiheit vor grausamer und erklärten ebenso, "alle Menschen sind vordem Gesetz außergewöhnlicher Bestrafung. Schließlich behält die gleich und haben ohne Unterschied Anrecht auf gleiBill of Rights den Bundesstaaten beziehungsweise chen Schutz durch das Gesetz". Sie vereinbarten, dem Volk solche Befugnisse vor, die nicht von der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit für alle Verfassung auf die Bundesregierung übertragen wer- Menschen zu respektieren, ohne Ansehen von Rasse, Nationalität, Geschlecht oder Glauben und erklärten, den. "jedermann hat das Recht, sei es direkt oder durch In den vergangenen 200 Jahren wurden unserer Ver- Vermittlung von frei gewählten Vertretern, sich an fassung siebzehn Zusätze hinzugefügt, aber die Bill of öffentlichen Angelegenheiten seines Landes zu beteiRights ist als leuchtendes Symbol unserer Freiheit ligen". Diese Grundsätze wurden erneut im Jahr 1975 AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �bekräftigt, als die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten in Helsinki gemeinsam die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichneten. Absage, Menschenrechtsabkommen unter Berufung auf besondere sozioökonomische Bedingungen oder religiöse und kulturelle Traditionen zu verwässern oder zu verzerren. Nachdem wir so lange für die Anerkennung eines internationalen Maßstabs für die Menschenrechte gekämpft haben, der in grundlegenden Normen von Moral und Gerechtigkeit verwurzelt ist, werden wir nicht hinnehmen, daß dieser Konsens von denjenigen ausgehöhlt wird, die vorgeben, ihr besonderer wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Kontext entbinde sie von ihrer Verpflichtung zum Schutz der Rechte des einzelnen. Die für Juni 1993 anberaumte Weltmenschenrechtskonferenz wird den Vereinigten Staaten eine weitere Gelegenheit verschaffen, um die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und die gemeinsame Pflicht aller Regierungen zu bekräftigen, sie zu bewahren. Obwohl wir im Hinblick auf die in Helsinki vorgesehenen und bei KSZE-Folgekonferenzen in Kopenhagen, Genf und Moskau bekräftigten Ziele große Fortschritte gemacht haben, wissen wir, daß immer noch vieles zu tun bleibt, um die friedliche Beilegung von Konflikten, die Schaffung stabiler demokratischer staatlicher Institutionen sowie die allgemeine Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen zu fördern. Als wir im Jahr 1789 für unsere Verfassung eine Bill of Rights vorschlugen, stellte James Madison klug fest, ein solches Dokument werde die Demokratie stärken, indem es eine Tyrannei der Mehrheit verhindere, in der der Wille einer großen Zahl von Bürgern gegen die Rechte weniger gerichtet werden könnte. Aus diesem Grund proklamiere ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft Das Wiederaufleben ethnisch begründeter Gewalt und der mir durch die Verfassung und die Gesetze der bitterer nationalistischer Rivalität hat die Dringlichkeit Vereinigten Staaten verliehenen Autorität, hiermit den des Schutzes von Minderheitenrechten unterstrichen. 10. Dezember 1992 zum Tag der Menschenrechte und Wie sie dies in der Vergangenheit bereits konsequent den 15. Dezember 1992 zum Bill-of-Rights-Tag und getan haben, fordern die Vereinigten Staaten alle fordere alle Amerikaner auf, die am 10. Dezember Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki und 1992 beginnende Woche als Woche der Menschender Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte auf, rechte zu begehen. Ich appelliere an alle Amerikaner, ihre feierliche Verpflichtung zum Schutz der Rechte diese Woche mit geeigneten Feiern und Aktivitäten zu des einzelnen unabhängig von Rasse, Nationalität würdigen. oder Glauben zu erfüllen. Zum Zeugnis dessen habe ich am diesem achten Tag In der Erkenntnis, daß weiterhin nicht nur in den des Dezembers im Jahr des Herrn neunzehnhundertRegionen, die Teil der KSZE sind, sondern auch in undzweiundneunzig und im Jahr zweihundertundsiebanderen Regionen der Welt schwere Menschenrechts- zehn der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten hierauf verletzungen begangen werden, erteilen die Vereinig- meine Unterschrift geleistet. ten Staaten darüber hinaus jeglichem Versuch eine * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 MENSCHENRECHTSPOLITIK MUSS IDEALISMUS UND REALISMUS VERBINDEN von Paul Wolfowitz Der Verfasser ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel gründet sich auf seinen Vortrag über internationale Angelegenheiten mit dem Titel "Alte Ideen und neue Realitäten: Die Verwirklichung der Ziele Amerikas in der Welt nach dem Kalten Krieg", den er am 3. Dezember 1992 an der Yale University gehalten hat. Im Licht der idealistischen Traditionen der amerikanischen Außenpolitik ist die Förderung demokratischer Werte ein wiederkehrendes Thema in unserer Geschichte. Es hat sich jedoch insbesondere unter den letzten drei Präsidentschaften zu einem expliziten außenpolitischen Ziel entwickelt. Präsident Carter legte besondere Betonung auf Menschenrechte in der amerikanischen Außenpolitik. Präsident Reagan weit davon entfernt, das Thema Menschenrechte außer acht zu lassen - förderte aktiv Demokratie an so unterschiedlichen Orten wie El Salvador und Korea, Chile und den Philippinen sowie - historisch am bedeutendsten und augenf ällisgsten - in der Sowjetunion. In der Tat verpflichtete er die Vereinigten Staaten zur Unterstützung von Freiheit und Demokratie innerhalb der Grenzen des ehemaligen sowjetischen Blocks in einer verglichen mit den bisherigen Präsidenten beispiellosen Weise und mit einer Zuversicht, die jetzt erstaunlich weitblickend erscheint. Reagan erklärte zum Beispiel: "Der Westen wird den Kommunismus nicht eindämmen, sondern überwinden. Er wird sich nicht damit aufhalten, ihn öffentlich zu brandmarken, sondern ihn als ein bizarres Kapitel in der Geschichte der Menschheit verwerfen, dessen letzte Seiten immer noch geschrieben werden." Er machte solche Feststellungen bereits 1981, was dazu führte, daß nicht nur seine Kritiker, sondern auch einige seiner Anhänger seinen Realitätssinn in Frage stellten. Heute, da jeder behauptet, niemand habe diese Entwicklungen vorhergesehen, zollen ihm wenige Tribut für seine Prognosen. tisch gewählten Regierung in Panama zur Macht verhalfen und den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion lebenswichtige Hilfe gewährten. Als jemand mit der festen Überzeugung, daß dieser demokratische Fortschritt sowohl die amerikanischen Interessen als auch Ideale fördert, war es für mich ein Privileg, in diesem Prozeß während der Reagan- und Bush-Administrationen eine Rolle spielen zu können, insbesondere im Hinblick auf die amerikanische Politik in Ostasien und den aufstrebenden Demokratien im ehemaligen sowjetischen Imperium. In den vergangenen vier Jahren haben meine Erfahrungen meine Überzeugung noch untermauert, daß die eng definierte "realistische" Perspektive, derzufolge die amerikanische Außenpolitik sich ausschließlich darauf konzentrieren sollte, wie andere Regierungen die amerikanischen Interessen berühren statt vielmehr darauf, wie sie ihr eigenes Volk behandeln, tatsächlich nicht so realistisch ist wie sie zu sein vorgibt. Zum einen ignoriert sie die Tatsache, daß eine so eng gefaßte Außenpolitik sich niemals der uneingeschränkten Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung erfreuen und daher niemals über die Stärke verfügen wird, die sich aus breiter innenpolitischer Unterstützung ableitet. Noch wichtiger ist, sie ignoriert die Realität, daß die Rolle der Vereinigten Staaten als Vorreiter der Demokratie uns weltweit Freunde gewonnen hat, demokratische Länder sich als diejenigen erwiesen haben, die ihre Interessen am ehesten als deckungsgleich mit unseren ansehen und daher die Präsident Bush hat das Engagement für Menschen- verläßlichsten Verbündeten sind, und die Ziele der rechte und Demokratie mit Maßnahmen und Aktionen Demokratie im ehemaligen sowjetischen Imperium für fortgeführt, die das kommunistische Nicaragua zur die Sicherheit der Vereinigten Staaten unkalkulierbare Veranstaltung von Wahlen veranlaßten, der demokra- Vorteile hervorgebracht haben. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Eine rein "idealistische'' Sicht wäre mir jedoch ebenso ungemütlich, die den Schluß nahelegt, unsere Menschenrechtspolitik sollte nicht an den von ihr erzielten Ergebnissen, sondern an der Reinheit unserer Intentionen gemessen werden. Dieser Sichtweise zufolge wäre eine Politik hochherziger Proteste und kategorischer Weigerung, sich mit Regierungen zu befassen, die unseren Standard nicht erfüllen, offenkundig einer vorzuziehen, die unter Einsatz weniger antiseptischer Mittel zu einer echten Verbesserung der Menschenrechtssituation führt. klasse hervorbringen, die eine mächtige Kraft für den demokratischen Wandel darstellen werde. Er hatte absolut recht, als erdie engen amerikanischen Verbindungen zum koreanischen Militär aufrechterhielt und unmißverständlich die amerikanische Verpflichtung für die Sicherheit Südkoreas bekräftigte, weil dies unter anderem unsere Fähigkeit maximierte, das Militär von einer Intervention zur Unterbrechung des demokratischen Prozesses abzuhalten. Viele kritisierten diesen Ansatz. Sie waren der Meinung, wir sollten die südkoreanische Regierung verurEine wirklich effektive Menschenrechtspolitk (und dies teilen und isolieren, wenn ihre politisch Verantwortliist meines Erachtens ein grundlegender Punkt) muß chen westliche Forderungen im Hinblick auf die Besich auf die realistischen Chancen konzentrieren, handlung von Dissidenten nicht erfüllten. Präsident systemimmanente politische Veränderungen zu för- Reagan hat die Einzelfälle nicht ignoriert. Tatsächlich dern und ihre Methoden anpassen - sei es anhand von nutzte er seinen Einfluß, um die koreanische RegieÖffentlichkeitsarbeit oder vertraulicher Diplomatie, rung zu bewegen, Kim Dae Jungs Todesurteil im Jahr Zuckerbrot und Peitsche im wirtschaftlichen und mili- 1981 umzuwandeln und ihm später zu gestatten, aus tärischen Bereich, spezifischem Druck oder Vertrauen seinem Exil in den Vereinigten Staaten nach Korea auf langfristige Tendenzen - im Einklang mit ihrer zurückzukehren. Er befürwortete jedoch eine breitere Analyse dieser Möglichkeiten. Perspektive zur Frage der Menschenrechte und konzentrierte sich auf die wesentlich größeren FortschritFühren Sie sich den wichtigen Fall Südkorea vor te, die durch grundlegende politische Veränderungen Augen. Dieses Land hat in den vergangenen 10 erzielt werden konnten, anstatt durch die Behandlung Jahren bemerkenswerte Fortschritte zur Demokratie von Einzelfällen. erzielt, obwohl diese Fortschritte nicht annähernd so häufig in den Schlagzeilen waren wie die mehr drama- Ich habe mich mit solchen Einzelfällen befaßt, und sie tischen Revolutionen. Südkorea steht jedoch vor der sind wichtig. Einzelne Erfolge bringen ein hohes Maß zweiten freien Präsidentschaftswahl, in der dieses Mal an persönlicher Befriedigung, aber sie sind kein Ersatz das Feld von zwei Kandidaten angeführt wird, die unter für die harte Arbeit und Geduld, die erforderlich sind, dem alten Militärregime Dissidenten waren. Ich habe um die zugrundeliegenden politischen Kräfte zu beeinKim Dae Jung, einen dieser Kandidaten, zum ersten flussen. Diese Art von Erfolg stellt sich langsamer ein, Mal getroffen, als er für eine unsichere Zukunft - und wenn sie es tut, ist es wesentlich schwieriger, die einschließlich möglicher Inhaftierung -1985 aus sei- Verdienste daran jemandem zuzuordnen, doch ist sie nem Exil in den Vereinigten Staaten nach Korea zu- wesentlich bedeutsamer. rückkehrte. Unser nächstes Zusammentreffen erfolgte vor nur wenigen Monaten, als er mich als einer der Eine Politik zur Förderung systematischen demokratiführenden Kandidaten für die nächste demokratisch schen Wandels sollte anhand gewisser Richtlinien gewählte Präsidentschaft der Republik Korea im angestrebt werden. Ich biete dazu vier Faustregeln an. Pentagon besuchte. Regel 1: Obwohl Reden allein gewiß nicht ausreichen, Der Fortschritt, der sich im Gegensatz zwischen die- ist es wichtig, eindeutig über die von uns befürworteten sen beiden Ereignissen manifestiert, resultierte nicht Prinzipien zu reden. Als Präsident Reagan 1984 nach primär aus unseren Bemühungen für Kim Dae Jung - Beijing reiste, bekräftigte er in seiner Hauptrede das obwohl wir solche Bemühungen unternahmen und Engagement der Vereinigten Staaten für Demokratie, dabei erfolgreich waren -, sondern aus der von uns obwohl er sich einer offenen Kritik an China enthielt. verfolgten Strategie zur Förderung grundsätzlicher Die Botschaft wurde jedoch deutlich sichtbar - sichtbar Veränderungen im politischen System Südkoreas, genug, um die Chinesen zu veranlassen, die geplante Veränderungen, die nicht nur Kim Dae Jung, sondern Liveübertragung der Rede zu zensieren. Dieser Akt der Zensur an sich hat jedoch eine eindringlichere dem gesamten koreanischen Volk zugute kamen. Botschaft ausgesandt als ein direkter scharfer Angriff Als Präsident Reagan vor zehn Jahren nach Südkorea auf die chinesische Politik bewirkt hätte und hat - als reiste, wurde er kritisiert, weil er dieses Land trotz Nebeneffekt - der Rede des Präsidenten unter der seiner zweifelhaften Menschenrechtsbilanz besuchte. chinesischen Elite eine breite Leserschaft gesichert. Aber Präsident Reagan hatte recht, als er sich darauf konzentrierte, den koreanischen Präsidenten Chun Regel 2: Ein Schlüssel zur Maximierung des amerikazur Erfüllung seiner Verpflichtung zu bewegen, nach nischen Einflusses liegt darin, daß die amerikanische einer Amtszeit im Jahr 1988 den friedlichen Macht- Regierung mit einer einheitlichen Stimme spricht. Es wechsel durchzuführen, und als er davon ausging, das ist schwierig, die Auswirkungen der amerikanischen Wirtschaftswachstum Koreas würde eine neue Mittel- Politik gegenüber dem Schah in seinen letzten zwei Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Regierungsjahren einzuschätzen, weil verschiedene Vertreter der Carter-Administration völlig unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck brachten und es den Anschein hatte, daß sie am einen Tag den Schah unterstützten und ihm am nächsten in den Rücken fielen. Das Ergebnis einer solchen Praxis besteht darin, überhaupt keine Politik zu haben, oder - noch schlimmer - diejenigen zu ermutigen, die unseren Einfluß untergraben wollen, damit wir uns auf die Formulierung konzentrieren, die ihnen am nützlichsten ist. einen Putsch unterstützen sollten. Wir förderten zwar die demokratische Bewegung auf den Philippinen, aber diese Art von Ratschlägen war nicht nur eine grobe Überschätzung unseres Einflusses - hätte Marcos von Präsident Reagan eine solche Auffordern ng erhalten, hätte er sie sofort zurückgewiesen -, sondern übersah auch auf gravierende Weise die Bedeutung, die eine wirklich philippinische Lösung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die Philippinen hat. Einflusses ist die Stärkung der bedeutenden prodemokratischen Kräfte, die in anderen Ländern bereits tätig sind, anstatt anderen unsere eigenen Lösungen aufzuoktroyieren. Im letzten Jahr von Marcos als Präsident der Philippinen bestanden viele amerikanische Beobachter darauf, daß Präsident Reagan Marcos zur Abdankung bewegen sollte, oder die Vereinigten Staaten einen Nachfolger ernennen und in seinem Namen Wir mußten sehr vorsichtig sein, um die philippinischen Institutionen nicht zu destabilisieren, während wir Druck auf Marcos ausübten. Statt dessen konzentrierten wir unseren Druck auf Marcos vor allem darauf, ihn zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen, die genau jene Institutionen schwächte, indem die Armee politisiert, der Wahlprozeß korrumpiert und die ökono- Regel 4: Wenn wir auf andere Regierungen Druck ausüben, damit sie einen Wandel herbeiführen, dann Wir haben versucht, im Zeitraum von 1982 -1986 aus müssen wir uns auch die wirklichen Alternativen vor diesen Erfahrungen zu lernen - der Periode, die zu der Augen halten. Das kann man auch durch eine Paraph"People's Power-Revolution auf den Philippinen führ- rasierung des Hippokratischen Eides ausdrücken: "Vor te. Zu jener Zeit war ich im Außenministerium als allem darf man nichts verschlimmern." Leiter der Ostasienabteilung verantwortlich für die Koordinierung unserer Philippinenpolitik auf hoher Wir müssen daran denken, daß nicht jeder Wandel Ebene. Im großen und ganzen hatten wir - und zwar zum Besseren führt, selbst bei unerwünschten Regiin nicht geringem Maß dank der Führungsrolle von men. Was den Iranern nach dem Sturz des Schahs Außenminister Shultz - Erfolg dabei, eine einheitliche passierte, sollte hier als Warnung dienen. Die RegieBotschaft der Unterstützung demokratischer Refor- rung des Schahs hatte sich sicher der Menschenmen auf den Philippinen und der Ablehnung einer Art rechtsverletzungen schuldig gemacht, aber das nachvon Destabilisierung zu vermitteln, die einertotalitären folgende Regime läßt ihn im Vergleich richtig gütig kommunistischen Revolution zur Macht verholten haben erscheinen. Zweifellos ist sein Sturz auf sein eigenes Versagen zurückzuführen. Aber der von den Vereinigkönnte. ten Staaten in dem Glauben an die Möglichkeit einer Bedenken Sie, daß ich von einer einheitlichen Stimme besseren Alternative ausgeübte Druck, der sein Regigesprochen habe. Es ist nicht nur hoffnungslos, zu me schwächte, war auf tragische Weise fehlgeleitet erwarten, daß die amerikanische Regierung mit einer und zu siegesgewiß. Stimme spricht, es ist noch nicht einmal notwendigerweise eine gute Sache. Tatsächlich gibt es Zeiten, in Wenn der auf eine Regierung ausgeübte Druck im denen Spannungen zwischen Exekutive und Legisla- Hinblick auf eine Änderung ihrer Menschenrechtspolitive nützlich sein können, wenn diese beiden Teile der tik zu stark ist, können die führenden Politiker dadurch Regierung ein Stück nach dem Muster "guter Polizist, isoliert und zu noch repressiveren Maßnahmen veranböser Polizist" spielen. Es gab eine Reihe von Anläs- laßt werden. Was noch schlimmer ist: Ein derartiger sen, bei denen wir Präsident Marcos warnten, wenn er Druck könnte nicht nur zu einer Schwächung des nicht mit uns zusammenarbeite, würde es unmöglich, Regimes führen, sondern auch die für einen langfristinoch einschneidendere Optionen des Kongresses gen politischen Prozeß notwendigen Institutionen abzuwenden. Dieses Spiel ist jedoch nicht mehr untergraben. nützlich, wenn der Kongreß die Außenpolitik praktisch Bei der Entwicklung der amerikanischen Politik gegenübernimmt und die Exekutive der Glaubwürdigkeit über den Philippinen haben wir oft an die iranische beraubt, indem er eine Lage schafft, in der wir nicht Parallele gedacht und uns gefragt, ob Druck auf das eine, sondern zwei - oder vielleicht 536 - AußenpolitiMarcos-Regime nicht das Risiko beinhaltete, daß alles ken haben. Auch ist es von Nachteil, wenn der noch viel schlimmer wird. Insgesamt waren wir davon Kongreß so scharfe Kritik an der Exekutiven übt, daß überzeugt, daß eine lebensfähige Alternative zu Marim Ausland die Freunde der Demokratie entmutigt und cos existierte, daß eine Fortsetzung seiner Herrschaft die Feinde der Demokratie in dem Gefühl ermutigt die Philippinen in der Tat auf einen Weg führen würde, werden, der Präsident oder seine Administration beder das größte Risiko eines Sieges des Kommunismus fürworteten die undemokratische Seite der Angelebeinhaltete - angesichtsderverabscheuungswürdigen genheit. Menschenrechtspraktiken der Neuen Volksarmee wirkRegel 3: Eine der größten Quellen amerikanischen lich entsetzliche Aussichten. AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �mie von Vetternwirtschaft bestimmt wurde. Wir mußten gegen ständige Bemühungen des Kongresses angehen, die Unterstützung für das philippinische Militär einzustellen, während wir gleichzeitig seine Reform förderten. Wir erkannten, daß eine Berufsarmee auf den Philippinen ein entscheidendes Hindernis für einen kommunistischen Sieg und das für eine erfolgreiche Demokratie benötigte Bollwerk war. Das Beispiel China veranschaulicht viele dieser Punkte, die meiner Meinung nach für eine realistische Politik der Unterstützung von Freiheit und Demokratie von zentraler Bedeutung sind. Vielleicht handelt es sich hier auch um das wichtigste und schwierigste Beispiel für eine solche Politik. Wir werden unseren Einfluß durch eine Förderung dessen, was die chinesischen Kommunisten ängstlich die "friedliche Revolution" Chinas nennen, verstärken - das heißt, seine allmähliche Annahme der politischen und wirtschaftlichen Ideen des Westens - und nicht durch eine internationale Isolierung Chinas. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kräfte in der chinesischen Gesellschaft einzubeziehen und zu stärken, die friedlichen Wandel ermutigen, einschließlich des sich so schnell entwickelnden neuen Unternehmertums. Die wirtschaftliche Dynamik, die einen Großteil Ostasiens gewandelt hat, zeigt auch in China ihre Wirkung. Durch die Forderung nach zunehmendem Handel und seine Unterstützung, durch Kontakte mit der westlichen Welt auf den Gebieten Wissenschaft und Bildung, eine Dezentralisierung der politischen Macht und verstärkte Aufklärung der chinesischen Bevölke- Seite 4 rung über die Welt außerhalb ihres Landes sowie ihre Funktionsweise stellt dieser Prozeß für uns eine sehr mächtige Kraft dar. Die Zurücknahme der Meistbegünstigungsklausel für China würde genau dieser Evolution, die wir ermutigen sollten, außerordentlich schaden; dies ist eine Waffe mit nur einem Schuß Munition und würde wenig bewirken außer den Amerikanern die Genugtuung zu verschaffen, ihrem Mißfallen über die Menschenrechtspraktiken in China Ausdruck zu verleihen. Es gibt jedoch eine andere Möglichkeit, das zu tun: Wir sollten bei ernsteren Angelegenheiten unsere Stimme erheben und unseren Einflußgeltend machen, beispielsweise bei der Unterstützung der demokratischen Initiativen von Hongkongs neuem Gouverneur Chris Patten, China an seine Verpflichtung "ein Land, zwei Staatssysteme" für die Zeit nach Beendigung der britischen Herrschaft im Jahr 1997 zu erinnern oder so China zum Gewaltverzicht gegen Taiwan zu bewegen. In dieser Hinsicht ist die jüngste Erklärung des künftigen Präsidenten Clinton, er schätze den durch die amerikanische Politik herbeigeführten Fortschritt und halte eine Isolation Chinas nicht für die richtige Antwort, ein begrüßenswertes Zeichen. Es ist leicht zu verkünden, daß wir für die Menschenrechte eintreten, und wir können unseren moralischen Bedenken durch symbolische Schritte Ausdruck verleihen. Eine ernstzunehmende Menschenrechtspolitik erfordert jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Einfluß und die Bereitschaft, selbst in Ländern engagiert zu bleiben, in denen Menschenrechtsverletzungen zu beobachten sind. AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 ENGAGEMENT FÜR MENSCHENRECHTE SCHWERPUNKT DER BEMÜHUNGEN IN SOMALIA Rede von Staatssekretär Kanter WASHINGTON - (AD) - Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der humanitären Hilfsaktion in Somalia ist einem hohen Vertreter des US-Außenministeriums zufolge das jüngste Beispiel des amerikanischen Engagements für die Menschenrechte. "Das Ausmaß unseres Engagements für die Verteidigung der Menschenrechte in Somalia könnte nicht offenkundiger sein", erklärte der für politische Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Arnold Kanteram 10. Dezember 1992 anläßlich eines Seminars zum Tag der Menschenrechte. Kanter verwies darauf, daß einige der schwersten Menschenrechtsverletzungen, die gegenwärtig auf der Welt begangen werden, von Konflikten ausgingen, die durch ein Wiederaufflammen des Nationalismus, von ethnischem Haß, zivilen Unruhen und Anarchie hervorgerufen würden. Nachfolgend veröffentlichen wir Kanters Rede im Wortlaut. I. Warum wir hier sind Abteilungsleiter Dennis, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, mit ihnen gemeinsam den Tag der Menschenrechte zu begehen. Sie fragen vielleicht, welche Vorteile ein solcher Gedenktag mit sich bringt? Warum sind wir heute hier versammelt? und diejenigen zu bestrafen, die ihre Pflicht zur Einhaltung internationaler Normen menschlicher Anständigkeit nicht erfüllen. Wir sind hier versammelt, um den Männern und Frauen, die ihr Leben der Unterstützung der Menschenrechte widmen, zu sagen: Wir würdigen Ihr Engagement, wir sind dankbar für Ihre unermüdlichen Bemühungen, und wir respektieren Sie als Vorbilder für Um es schlicht auszudrücken, wir sind heute hier, um unsere gemeinsame Achtung der Menschenwürde. eine Botschaft auszusenden: Den internationalen Organisationen, die sich für die an diejenigen, die des Rechts auf Rede- oder Menschenrechte einsetzen, sage ich: Wir würdigen Versammlungsfreiheit beraubt sind, Ihre Sachkenntnis, ihren Mut und Einfallsreichtum. Ihre Arbeit richtet die Besorgnis und Aufmerksamkeit an diejenigen, die die Regierung, die über sie der internationalen Staatengemeinschaft auf diejeniherrscht, nicht selbst wählen können, gen, die sonst leiden - und oft nicht überleben - würden. an diejenigen, die Opfer von Folter, Terror und Den privaten gemeinnützigen Organisationen und ethnischer Säuberung sind, Institutionen, die Briefe schreiben, Telegramme senan diejenigen, die sich bemühen, ihren Mitmen- den, Wahlen beobachten und organisieren, möchte ich schen zu helfen, und diejenigen, die deren Qualen sagen: Sie vereinigen in beispiellosem Maß unsere humanitären Impulse mit den technischen Fähigkeiverursachen. ten, die den Traum von Freiheit und Demokratie WirkDaß die Vereinigten Staaten ihr historisches lichkeit werden lassen. Engagement als weltweite Führungsmacht für die Förderung und den Schutz der Menschen- Und den Ländern, die - wie das unsere - danach trachten, im Hinblick auf die Menschenrechte und rechte erneuern, häufig unvollkommen das Beste zu tun, sage ich: Wir ihre Entschlossenheit bekräftigen, die zu unter- applaudieren Ihren Bemühungen und respektieren stützen, die die Rechte und Menschlichkeit ihrer Ihre Entschlossenheit. Bürger wahren AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �II. Was wir bisher erreicht haben Einklang mit Artikel 21 der Allgemeinen Deklaration voll und ganz der Ansicht, daß alle Menschen das Heute begehen wir den 44. Jahrestag der Allgemeinen Recht haben, sei es direkt oder durch Vermittlung von Deklaration der Menschenrechte. Darüber hinaus frei gewählten Vertretern, sich an öffentlichen Angelekönnen wir die Tatsache feiern, daß Akzeptanz und genheiten ihres Landes zu beteiligen. Um dieses Wahrung der Menschenrechte heute wesentlich ver- Zieles willen breiteter sind als vor 44 Jahren. Dies ist das Ergebnis vieler Faktoren - der unermüdlichen Bemühungen von haben wir uns für freie und faire Wahlen in Menschen wie Ihnen, des Wiederaufbaus Europas, Namibia, Pakistan, El Salvador und schon bald der modernen Kommunikationsmittel und der Bildung, in Kenia eingesetzt, indem wir Ländern juristiprimär jedoch des durchschlagenden Erfolges, der in sche und technische Hilfe geleistet haben, die politischen Systemen zum Ausdruck kommt, die die auf der ganzen Welt Fortschritte auf dem Weg Rechte des einzelnen achten - und des völligen Scheizur Demokratie machen. terns derjenigen, die dies nicht geleistet haben. In Wir stellen den nichtstaatlichen OrganisatioLateinamerika und Afrika haben wir erlebt, wie Diktanen, die zur Abhaltung und Beobachtung dieser turen der Demokratie gewichen sind, und gerade erst Wahlen mit dem Ziel beitragen, deren Freiheit haben wir gesehen, wie der Zusammenbruch der und Fairneß zu gewährleisten, finanzielle Mittel Sowjetunion und ihrer Herrschaft über Osteuropa den zur Verfügung. Widerstand gegen die Wahrung der Menschenrechte und Demokratie dort geschwächt hat, wo er einst am Wir liefern Hilfe in Länder, die demokratische stärksten ausgeprägt war. Verhältnisse anstreben. So werden zum Beispiel durch das Freedom Support Act über 400 Darüber hinaus haben wir gesehen, daß MenschenMillionen Dollar an Hilfe für die Republiken der rechte nicht länger als Luxus betrachtet werden, den ehemaligen Sowjetunion bereitgestellt. Diese sich nur die Reichen leisten können oder der nur im Unterstützung wird ihnen dabei helfen, den Westen geschätzt wird. Das Grundprinzip der MenÜbergang zu friedlicheren, demokratischen und schenrechte - die Wahrung der gleichen und unveräumarktorientierten Ländern zu bewältigen. ßerlichen Würde aller Menschen - ist allgemeingültig. Um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, stellen wir weltweit Ländern Hilfe zur Verfügung, um den Zugang des einzelnen Bürgers zu juristischen Wir begrüßen diese wachsende Akzeptanz der Men- Leistungen zu verbessern, ihr Rechtssystem zu reforschenrechte, und ich erneuere an diesem Ort heute mieren und ihnen dabei zu helfen, die Bedeutung unser Versprechen, bei ihrer Förderung weiterhin eine ordentlicher Verfahren sowie des Schutzes der Rechte Führungsrolle zu spielen. Die Menschenrechte waren aller Bürger, einschließlich von Minderheiten, zu verein Kernstück der amerikanischen Außenpolitik und stehen. werden dies auch bleiben. Dies ist so, weil die Menschenrechte in unseren Werten und unserer Geschich- Der Aufbau von Marktwirtschaften te verwurzelt sind und weil eine Welt, die diese Rechte Vom Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg bis respektiert, im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. zum Freedom Support Act von 1992 haben die VereiDie Würde und Gleichberechtigung des einzelnen, das nigten Staaten dazu beigetragen, stabile, marktorienRecht eines Volkes auf Bestimmung seiner Regierung tierte Volkswirtschaften aufzubauen, die eine Grundlaund das Recht auf faire Behandlung vor dem Gesetz ge für die Entwicklung demokratischer Werte und der sind Eckpfeiler der amerikanischen Republik. Als Menschenwürde bereitstellen. Wenn die Regierung Amerikaner halten wir diese Wahrheiten für selbstver- die Produktionsmittel einer Gesellschaft kontrolliert, ständlich. Darüber hinaus glauben wir, daß Regierun- wird der einzelne unserer Ansicht nach weniger Freigen, die ihren Bürgern gestatten, frei zu sprechen und heit haben, seine Meinung zu sagen - aus Angst, sich zu versammeln, ihre Führung zu wählen und vor seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Wo wirtschaftliche dem Gesetz mit Würde und Anstand behandelt zu Freiheit Wurzein schlägt, wird unserer Überzeugung werden - selbst in Zeiten innenpolitischer Krisen -, nach politische Freiheit erblühen. Dieses Jahr haben stabiler, friedlicher und wohlhabender sind und weit die Vereinigten Staaten wie in den letzten Jahrzehnten weniger dazu neigen, Konflikte mit ihren Nachbarn zu mehr als jede andere Nation Milliarden Dollar für die Erleichterung dieser entscheidenden Aufgabe zur entfachen. Verfügung gestellt. Die Administration und der KonDie Förderung von Demokratie und Rechtsstaat- greß haben zusammengearbeitet und über 10 Milliarden Dollar zur Erreichung unserer Ziele in den Bereilichkeit chen wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Die Fördeoing demokratischer Werte und der Rechts- Hilfe bewilligt. Ich möchte hier kurz einige der wichtigstaatlichkeit sind elementare Prioritäten unserer welt- sten Elemente ansprechen: weiten außenpolitischen Bemühungen. Wir sind im III. Das amerikanische Engagement für die Menschenrechte Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Wir stellen Geldmittel bereit, um mehr als 70 Ländern zu umfassendem umweltverträglichen Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Durch unsere technische Hilfe wird die Entwicklung des Privatsektors und die Weiterentwicklung demokratischer Institutionen ermöglicht. zungen der Menschenrechte - sei es Folter, politische Einschüchterung oder Verschwinden - , wo immer sie auch begangen werden. Mit Hilfe von Informationen aus vielen Organisationen, deren Vertreter hier anwesend sind, ist es uns allein in den letzten vier Jahren gelungen, die Freilassung von Hunderten von Gefangenen aus über 20 Ländern zu bewirken. Wir zahlen großzügige Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken, auf bilateraler Ebene durch Und wir verhängen Sanktionen gegen MenschenrechtsWirtschaftsförderungsprogramme sowie Millio- verletzer - so wie wir es mit dem Iran, Libyen, Südafrinen Dollarfreiwilliger Zuschüsse an UNO-Orga- ka, Serbien und Montenegro, Somalia und China genisationen wie zum Beispiel UNICEF und das tan haben. Entwicklungsprogramm UNDP. Wo wir nun schon bei China sind, mu ß offen auch eine Die Bestrafung der Menschenrechtsverletzer Warnung ausgesprochen werden. Menschenrechte Die Vereinigten Staaten arbeiten auf allen Ebenen der stehen an erster Stelle unserer außenpolitischen Ziele Diplomatie, bi- und multilateral an der Aufdeckung von und das wird auch so bleiben. Aber weder sie noch ein Menschenrechtsverletzungen, erregen die Aufmerk- anderer Punkt können der einzig entscheidende Faksamkeit der Völkergemeinschaft und fordern bei Ver- tor unserer Politik gegenüber einem Land sein. Nachstößen von dem jeweiligen Land wenn möglich einen dem wir alle Zeugen der brutalen Mißachtung der fundamentalen Menschenrechte auf dem Platz des Preis. Himmlischen Friedens waren, haben wir von allen Unsere Jahresberichte über Menschenrechte in Ländern der Wert Chinas Menschenrechtsverletzunjedem Land der Welt veröffentlichen Informatio- gen gegenüber die härteste Position eingenommen. nen über die Situation in den jeweiligen Län- Unser Sanktionsprogramm ist nach wie vor das widerdern, sind für unsere eigene Entscheidungsfin- standsfähigste der Wert. Wir glaubten jedoch damals dung von Bedeutung und stärken die weltweiten - und ich glaube das auch heute noch - daß wir unsere Ziele zunichte machen würden, wenn wir eine Politik Verhaltensregeln. der Isolation oder Konfrontation verfolgen würden, um Wir richten im Rahmen internationaler Organi- Chinas Verhalten zu beeinflussen. Wir haben in unsesationen die weltweite Aufmerksamkeit auf rem Dialog mit China über die Menschenrechte Fortunerhörte Menschenrechtsverletzer. Die Verei- schritte gemacht - wir erreichten die Freilassung von nigten Staaten haben dieses Jahr mit Erfolg politischen Gefangenen und ermöglichten es denjeniResolutionen in der Generalversammlung des gen, die es wünschen, zu emigrieren - aber bei weitem UNO-Sicherheitsrats unterstützt, um Menschen- nicht so vielen wie wir gerne sähen. rechtsverletzungen in Kuba und im Sudan aufWir täuschen uns nicht über die erzielten Fortschritte, zuzeigen. sondern geben zu, daß sie nicht ausreichen. Es steht Die Vereinigten Staaten haben entschieden das weiterhin an erster Stelle unserer politischen TagesPrinzip unterstützt, daß jeder, der sich Men- ordnung, in China auf allen Ebenen auf die Achtung der schenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Menschenrechte zu dringen. Gleichzeitig verfolgen schuldig macht, einzeln zur Rechenschaft gezo- wir die erfolgreiche Politik, durch Engagement in China gen werden muß. Aus diesem Grunde haben einen Wandel herbeizuführen. Die von uns ermutigte wir internationale Bemühungen zur Gründung wirtschaftliche Liberalisierung und Reform in China einer UNO-Expertenkommission zu den Greu- hat ein unwiderstehliches Drängen auf Wandel nach eltaten im ehemaligen Jugoslawien angeführt. sich gezogen. Jeder, der einmal in Südchina und Und wir haben dem UNO-Generalsekretär vier Zeuge der dort stattfindenden Umgestaltung war, weiß, Berichte über die dortigen Menschenrechtsver- daß wir Erfolg haben. letzungen vorgelegt, alle mit dem Ziel, die Täter dieser barbarischen Verbrechen vor Gericht zu Die Förderung von Frieden und Stabilität bringen. Das sich am stärksten entfaltende Gebiet unserer In anderen Teilen der Welt stellen wir ganz oder Menschenrechtspolitik ist das der humanitären Hilfe. teilweise unsere Hilfe an die Länder ein, in Einige der schwerwiegendsten Menschenrechtsverdenen gravierende Menschenrechtsverletzun- letzungen in der heutigen Welt rühren von Konflikten gen zu beklagen sind, beispielsweise Indone- aufgrund von wiederauflebendem Nationalismus, ethnischem Haß oder mangelnder bürgerlicher Ordnung sien, Togo, Kamerun und Kenia. und Anarchie her. Die Vereinigten Staaten haben eine Wir erheben regelmäßig auf höchster Regie- Reihe bedeutsamer Anstrengungen unternommen, um rungsebene Einspruch gegen ernsthafte Verlet- Frieden und Stabilität auf der Welt zu fördern und bei AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �der Verhinderung und Lösung dieser Konflikte zu helfen - Konflikte, die das Recht der Menschen auf Leben und ihre Niederlassungsfreiheit in ihrem Heimatland bedrohen. Leben gekommen. Jedes vierte somalische Kind unter fünf Jahren mußte bei der Hungersnot sein Leben lassen. Wir haben das Leiden im Fersehen gesehen: Kinder mit hervortretenden Augen und aufgeblähten Bäuchen, Dörfer mit Menschen, die eher Skeletten Präsident Bush hat zur Unterstützung der inter- gleichen als Menschen. Wir sahen uns mit dem nationalen Maßnahmen zur Friedenssicherung möglichen Tod von einer Million oder mehr Menschen bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten konfrontiert. Und warum? Weil Kriegstreiber, Verbredie Agenda für den Frieden des Generalsekre- cher und jugendliche Banditen zufrieden sind, ihre tärs unterstützen und unser nationales Engage- Nachbarn und die Hilfe für sie vor unseren Augen ment für die Erweiterung unserer Fähigkeiten verfaulen zu sehen? zur Friedenserhaltung und die der Vereinten Nationen eindeutig dargelegt. Wir haben die Aufgrund unseres Mitgefühls für das somalische Volk Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und unseres Entsetzens über diesen enormen Verlust von Zypern über den Libanon bis nach Kambod- an Menschenleben haben wir eine Mission zur Rettung scha und dem ehemaligen Jugoslawien ent- Somalias vor dem Verhungern in die Wege geleitet. schieden unterstützt, ebenso wie die regionalen Das Ausmaß unseres Engagements zur Verteidigung Maßnahmen zur Friedenssicherung der KSZE, der Menschenrechte in Somalia könnte nicht offenkundiger - oder wertvoller sein. Wir versprechen mehr als WEU, NATO und anderer. Nahrungsmittel und Geld, wir entsenden 28.000 Wir leisteten Hilfe zur Förderung der Stabilität in Amerikaner unter Einsatz aller erforderlichen Mittel, den von Drogenhändlern und Terroristen heim- um Somalia vor dem Verhungern zu retten. Kontingesuchten Ländern. gente aus Afrika, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Asien werden sich beteiligen. Ihr Auftrag ist rein Wir unterstützen die Bestrebungen der UNO zur humanitär: die Hilfslieferungen sicherzustellen und Ächtung von Ländern wie Irak und Libyen, deren den Weg für die UN-Friedenstruppen sowie den ProAktionen ihre Nachbarstaaten destabilisieren zeß der politischen Aussöhnung zu bereiten. und unser Gefühl grundlegender menschlicher Würde verletzen. Wir können keine größere Verpflichtung zur VerteidiWir stellen Millionen Dollar an Katasfrophenhilfe gung der Menschenrechte eingehen als das Leben für von künstlich verursachten und Naturkata- unserer jungen Soldaten zur Rettung des Lebens strophen betroffene Menschen zur Verfügung - anderer aufs Spiel zu setzen. von den nahezu 20 Millionen aufgrund der Dürre im südlichen Afrika vom Hungertod Bedrohten bis zu den Bestrebungen, die Flüchtlinge und Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien und nördlichen Irak mit Nahrungsmitteln, Kleidern, Decken und Unterkunft zu versorgen. Schlußbemerkung Als Regierung und als Volk sind wir stolz auf die amerikanische Führungsrolle und die Bilanz der Vereinigten Staaten bei der Verwirklichung von Menschenrechten. Unser Engagement gründet sich auf starke überparteiliche Unterstützung, die vor allem die offene Wir liefern massive Hilfe an die Opfer von Rechts- Geisteshaltung der Amerikaner widerspiegelt. verletzungen. Allein in diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten durch den Bewilligungs- Die Tatsache, daß ein Großteil der Welt in jüngster Zeit fonds für Migration und Flüchtlingshilfe sowie in eine Phase zunehmender ethnischer Gewalt und den Nothilfefonds des Präsidenten nahezu 700 Bürgerkriege getreten zu sein scheint, stellt für uns Millionen Dollar an Hilfe für die Opfer politischer, eine Herausforderung dar. Wir gedenken daher des gesellschaftlicher und religiöser Verfolgung Tags der Menschenrechte als Ausdruck unserer Verbereitstellen. pflichtung zur Bewältigung dieser Herausforderung. Wir wollen nicht auf das zurückblicken, was wir geleiSomalia stet haben, sondern nach vorne auf das, was wir tun können und müssen, um wachsenden Respekt für Das jüngste und vielleicht anschaulichste Beispiel des Menschenrechte und das menschliche Leben zu föramerikanischen Engagements für Menschenrechte ist dern. Es ist eine Herausforderung, zu deren Bewältidie von uns übernommene Führungsrolle bei der Hilfe gung sich die Vereinigten Staaten - als unabdingbarer für Somalia. Dort werden wir Zeuge einer MenschenTeil unserer Au ßenpolitik - verpflichtet haben. Und es rechtstragödie monumentalen Ausmaßes. Über 250.000 ist eine Herausforderung, die wir - obwohl wir bezüglich Somalier sind an Unterernährung oder durch hungerder Mittel oder Strategien unterschiedlicher Meinung bedingte Krankheiten gestorben. 30.000 Menschen sind - gemeinsam angehen werden. vornehmlich Zivilisten - sind bei den Kämpfen ums * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �SERBIEN 16. Dezember 1992 KOSTEN DER SERBISCHEN UND MONTENEGRINISCHEN POLITIK EXTREM HOCH Ansprache von Robert Rackmales BELGRAD - (AD) - Der amerikanische Geschäftsträger Robert Rackmales sprach am 8. Dezember 1992 vor dem Institut für Weltpolitik und -Wirtschaft über "Die Aussichten für die Beziehungen zwischen Belgrad und Washington". Nachfolgend veröffentlichen wir seine Ausführungen im Wortlaut. In nur wenigen Wochen werden die neuen Regierungen in Belgrad und Washington mit Entscheidungen konfrontiert, die für unsere künftigen Beziehungen von lebenswichtiger Bedeutung sind. Diese Beziehungen befinden sich offensichtlich in einer Krise, und ich werde gleich einige meiner Ansichten darüber darlegen, wie diese Krise entstand. Es ist jedoch nicht mein Ziel, eine weitere Diskussion über die Geschichte zu beginnen und darüber zu debattieren, wer was hätte tun können, und wann man die in einem Großteil des ehemaligen Jugoslawiens stattfindende schreckliche Tagödie hätte verhindern können. Es wird bereits auf übertriebene, um nicht zu sagen besessene Art und Weise immer wieder über vergangene Missetaten der anderen gesprochen. Das mag im Moment vielleicht Genugtuung bereiten, lenkt jedoch ab von dem für die Einschätzung der gegenwärtigen Situation des Landes und die Entwicklung einer Politik zur Erreichung einer Zukunft in Sicherheit und Wohlstand für die Bürger notwendigen nüchternen Nachdenken. Vor dieser Zuhörerschaft brauche ich nicht darauf hinzuweisen, daß eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand fürdie Bürgervon Serbien und Montenegro wohl kaum erreichbar ist, wenn das jetzige Ausmaß an Isolierung von der Völkergemeinschaft und Konfrontation mit ihr bestehen bleibt, geschweige denn, wenn es verstärkt wird. Ich kenne bereits viel zu viele Familien, deren jüngere Mitglieder in anderen Ländern ein produktiveres Leben führen wollen. Wenn dieses Land erfolgreich sein soll, kann es sich nicht leisten, einige der fähigsten Mitglieder der kommenden Generation zu verlieren. Wir wissen, daß ein Land lange Zeit in fast völliger Isolation überleben kann - Libyen, Burma oder Albanien vor dem Jahr 1990 sind Beispiele hierfür. Ich kann jedoch nicht glauben, daß diese Länder AMERIKA DIENST 50 attraktive Modelle für ein Volk darstellen, das sich seiner aktiven Einbeziehung in das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Region und Europas rühmte. Es ist eine traurige Ironie der jetzigen Situation, daß diejenigen, die in den Jahren nach 1948 mutig die ihnen auferzwungene Isolation durchbrachen, in Osteuropa die ersten waren, die ihre Grenzen öffneten und Beziehungen zu Organisationen wie der OECD anknüpften, jetzt stärker isoliert sind als jemals vor 1948. Unglücklicherweise hat eine anhaltende Kampagne in den staatlichen Medien viele wohlmeinende Menschen hier davon überzeugt, daß Belgrads Isolation einfach auf die böswilligen Motive anderer Länder, natürlich einschließlich der Vereinigten Staaten, zurückzuführen ist. Ich werde Ihre und meine Zeit nicht mit einer detaillierten Widerlegung der wilden Anschuldigungen verschwenden, wie unserem angeblichen Interesse an der Errichtung eines islamischen Fundamentalistenstaates in Bosnien, um uns bei den islamischen Staaten beliebt zu machen, oder den üblichen Falschmeldungen über die vorgebliche Macht der albanischen oder kroatischen Lobbyisten im amerikanischen Kongreß oder die paranoiden Fantasien über obskure internationale Verschwörungen. Tatsächlich ist es ganz offensichtlich, daß diejenigen, die derartigen Unsinn venbreiten, normalerweise die zynische Absicht verfolgen, ihre politischen Förderer von der Verantwortung für die jetzige Situation des Landes zu befreien. In diesem Sinne erkenne ich die Verantwortung, die Frage anzusprechen, die mir öfter als jede andere gesteift wird: Warum behandeln die Vereinigten Staaten, die in zwei Weltkriegen unser Verbündeter waren, Serbien und Montenegro jetzt als Gegner und verhängen Sanktionen und andere StrafmaßahSehe 1 �men gegen sie? Ich stelle fest, daß genau diese Frage am Ende von Dr. Petkovics kürzlich veröffentlichter Untersuchung über 100 Jahre der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien gestellt wird, und daß sie eine ernstzunehmende Antwort verdient. Monate nach Unterzeichnung der Charta von Paris erkannte die Welt folglich mit wachsender Ungläubigkeit und Bestürzung, daß eine neue und verhängnisvolle Bedrohung der friedlichen demokratischen Ordnung in Europa aufgetaucht war - eine Bedrohung, die den faschistischen Bewegungen der zwanziger und dreißiger Jahre besorgniserregend ähnlich war. Genau Diese Antwort muß mit einer Untersuchung der Natur wie diese vermischte die neue Bedrohung Elemente und der Ziele der Allianz, die im Zweiten Weltkrieg des übertriebenen Nationalismus, der Verherrlichung gegen Faschismus und Aggression kämpfte, eingelei- militärischer Stärke, des Vertrauens in paramilitäritet werden. Nachdem die Vereinigten Staaten und ihre sche und kriminelle Organisationen, die weitverbreitewestlichen Verbündeten Zeugen des Scheiterns ihrer te Ausnutzung von Angst und Einschüchterung, die Anstrengungen waren, die Welt trotz des unglaubli- Verteufelung von Gegnern, die besessene Beschäftichen Leids und der Opfer des Ersten Weltkrieges für gung mit tatsächlicher oder eingebildeter Ungerechtigdie Demokratie zu sichern, sahen sie die Notwendigkeit gegen die eigene Gruppe sowie die Ausnutzung keit, ein Gerüst von Werten und Prinzipien bekanntzu- von Propaganda, um die eigenen Anhänger von der geben, die als ihre fundamentalen Kriegsziele und als Weltmeinung zu isolieren und sie gegen Kritiker im InCharta für die Nachkriegszeit dienen sollten. Der erste und Ausland zu mobilisieren. fundamentale Ausdruck dieser Ziele war die am 14. August 1941 von Präsident Roosevelt und Premiermi- Keines dieser Phänomene war einzigartig für Serbien nister Churchill bekanntgegebene Atlantikcharta. In oder das ehemalige Jugoslawien. Das Anwachsen diesem Dokument stellten die Verbündeten fest, daß von extremistischen nationalistischen Bewegungen, sie nach der endgültigen Zerschlagung des Naziter- die aus Haß gegründet wurden und zu Gewalttätigkeit rors "einen Frieden, der allen Nationen die Mittel an die neigen, ist in großen Teilen Europas zu beobachten Hand gibt, ein Leben in Sicherheit zu führen", suchten von Frankreich über Deutschland bis Rußland. Aber und allen Menschen "ein Leben befreit von Angst und während die Regierungen dieser Länder versucht haben, Not" ermöglichen wollten. Im letzten Absatz der Atlan- diese antidemokratischen Bewegungen zu bekämptikcharta werden "alle Nationen der Welt aus realisti- fen, hat die Regierung Serbiens, gelinde gesagt, eine schen und geistigen Motiven" dazu aufgerufen, "auf freundliche Umgebung für diejenigen geschaffen, die Gewalt zu verzichten." Verbrechen begingen, die die Menschheit schockierten. Diese Verbrechen wurden unter dem Banner der An diese Prinzipien, die in der Charta der Vereinten "Selbstbestimmung" begangen, haben aber tatsächNationen weiter kodifiziert wurden, dachten die Alliierlich nichts mit diesem Konzept zu tun. ten direkt nach dem Krieg, als die Sowjetunion mit Hilfe von Gewaltanwendung und Einschüchterung die Völ- Aus Zeitgründen kann ich nicht auf Einzelheiten der ker Osteuropas unterwarf. Die westliche Antwort Serie tragischer Ereignisse eingehen, die in dem entbestand nicht nur in der erforderlichen Eindämmung setzlichen, noch andauernden Blutbad in Bosniender sowjetischen Militärmacht und ihres politischen Herzegowina ihren Höhepunkt fanden. Es gibt ganz Einflusses, sondern auch in der noch deutlicheren offensichtlich große Unterschiede zwischen dem Urteil Formulierung von Prinzipien und Normen demokrati- der Völkergemeinschaft über diese Ereignisse und schen Verhaltens als Grundlage einer Ordnung in dem vieler hier lebender Menschen. Ich sagte bereits Europa für die Zeit nach dem Kalten Krieg. Jetzt ist zu Anfang meiner Ausführungen, daß es wenig hilfdeutlich geworden, daß die KSZE-Schlußakte in der reich ist, wenn hier eine Debatte über die in der ersten Nachkriegsgeschichte Europas einen viel größeren Hälfte dieses Jahres stattgefundenen Ereignisse Wendepunkt darstellte, als man sich bei ihrer Unter- angeregt wird, bei denen alle Parteien Fehler gemacht zeichnung im Jahr 1975 bewu ßt war. Ihre Bestimmun- haben. Es ist jedoch meine Pflicht, die drei Hauptgrüngen zu Menschenrechtsfragen (an deren Formuliede zu nennen, warum in den Augen der meisten rung ich in meiner Eigenschaft als Mitglied der KSZEMenschen auf der Welt die Hauptlast der VerantworArbeitsgruppe Anfang der siebziger Jahre in Washing- tung für die Tragödie von Bosnien-Herzegowina bei ton in geringem Ausmaß mitgewirkt habe) spielten den Serben liegt. eine bedeutende Rolle als stimulierende Kraft für den Erstens wurden die frühesten Gewalttaten (vor ihrer Demokratisierungsprozeß in Osteuropa und schließlich in der Sowjetunion selbst. Der Sieg dieser Kräfte Aufdeckung) von paramilitärischen Einheiten aus Serbien in den Jahren 1989,1990 und 1991 führte zum ersten und Montenegro begangen, die gegen Nichtserben Mal seit 1945 zu der realen Hoffnung, daß sich Europa Akte der Gewalt und der Einschüchterung begingen. Der Krieg brach nicht spontan aus sondern wurde, kurz vor einem neuen, beispiellosen Zeitalter der Sicherheit, demokratischen Freiheiten und friedlichen ohne daß eine nennenswerte Bedrohung der Sicherheit der serbischen Bevölkerung vorlag, von außen Zusammenarbeit befand. Die Unterzeichnung der Charta von Paris im Jahr 1991 war ein Symbol für diese bewußt angezettelt. Hoffnungen. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Zweitens hat der Krieg zwar zu Grausamkeiten gegen unschuldige Opfer aus allen drei ethnischen Gruppen geführt, aber die größte Greueltat - der systematische Beschuß und die Aushungerung großer Städte durch ihre Belagerung - wurde von serbischen Truppen begangen, die als einzige die Mittel und den Willen haben, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Ausmaß zu begehen. Genau diese Verbrechen haben mehr als alles andere die Welt zum Handeln veranlaßt. Mehr als in jedem anderen Krieg in diesem Jahrhundert sind vor allem die Zivilisten das Hauptziel militärischer Aktionen, was eine Verhöhnung der Genfer Konventionen darstellt. Drittens wurde die Politik der Vertreibung unschuldiger, aus einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe stammender Zivilisten aus ihren Häusern, die sogenannte "ethnische Säuberung", von den serbischen Truppen in Bosnien in einem Ausmaß betrieben, das alles seit den Zeiten des Nationalsozialismus in Europa Geschehene in den Schatten stellt. Niemand hat ethnische Säuberung "erfunden" - leider war sie schon seit Menschengedenken ein brutaler Bestandteil unserer Geschichte. Im gegenwärtigen Krieg waren die Serben Opferderselben Praxis. Aber nichts, was die anderen Konfliktparteien taten, kommt der systematischen, von offizieller Seite begonnenen Kampagne der ethnischen Säuberung gleich, die von den bosnisch-serbischen Truppen - bei Beginn des Konfliktes in Zusammenarbeit mit der jugoslawischen Armee - durchgeführt wurde. All dies bedeutet nicht, daß wir den Leiden der zahlreichen serbischen Kriegsopfer gegenüber gleichgültig oder unsensibel sind. Die von den Vereinigten Staaten für internationale Organisationen wie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder UNICEF bereitgestellten über 140 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe wurden in nichtdiskriminierender Weise an alle verteilt, auch die serbischen Flüchtlinge und alle betroffenen ethnischen Gruppen in den Kriegszonen von Bosnien-Herzegowina. Tragischerweise behinderten die bosnisch-serbischen Streitkräfte selbst am häufigsten die Hilfskonvois, die den belagerten Städten Hilfe bringen wollten, und zwangen damit den UNHCR zu einem Zeitpunkt, jegliche Hilfe für Ostbosnien einzustellen. Im Gegensatz zu der Empörung, die die Blockade der Hilfslieferungen weltweit auslöste, legten die offiziellen Medien hier Indifferenz gegenüber dem Leiden der NichtSerben an den Tag - eine Tatsache, die wenig zur Verbesserung des Images von Serbien in der Welt beigetragen hat. Die Serben dürfen nicht für Maßnahmen verantwortlich gemacht werden, die ohne ihre Zustimmung durchgeführt und mutwillig von den offiziellen Medien verzerrt werden. Ihr Interesse am Wohlergehen ihrer Mitbürger in Bosnien-Herzegowina ist natürlich und legitim. Selbst die offiziellen Medien können inzwischen die Tatsache nicht mehr verschleiern, daß die AMERIKA DIENST 50 Politik der Gewaltanwendung und ethnischen Säuberung die Zukunft aller Völkergemeinschaften in diesem Land untergraben hat. Alle Berichte über das Leben in "befreiten" Städten wie Foca und Visegard bestätigen die Aussicht auf langfristige Armut und Elend. Die beste Hilfe, die Serben ihren Brüdern in BosnienHerzegowina anbieten können, ist, darauf zu bestehen, daß die verheerende Politik aufgegeben wird, die ihrem Volk nur Elend beschert hat. Blickt man über die vordringlichen Themen der Krise in Bosnien-Herzegowina hinaus, so hängt die Wiedereinnahme des rechtmäßigen Platzes von Serbien und Montenegro in der Weh und die Wiederherstellung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auch von einer amtierenden Regierung ab, die zu bindenden Verpflichtungen in der Lage ist, auf deren Einhaltung man vertrauen kann. Offen gesagt, berechtigt die Bilanz der vergangenen 18 Monate nicht zur Hoffnung. Die Beispiele nichteingehaltener Zusagen, leerer Deklarationen, von Erinnerungslücken und des Umschreibens der Geschichte können hier nicht alle aufgezählt werden. Ich möchte feststellen, daß die Bundesregierung von Dobrica Cosic und Milan Panic diese Mängel zu Recht in der Erkenntnis des Schadens zu beheben versucht hat, den unseriöses Verhalten gegenüber der übrigen Welt auf den internationalen Stand von Serbien und Montenegro hat. Obwohl es ihr gelungen ist, eine Tür zu der internationalen Staatengemeinschaft offen zu halten, reichten ihre Bestrebungen jedoch angesichts der verfestigten Opposition nicht aus, mit der sie sich konfrontiert sahen. Nehmen Sie beispielsweise den Vanceplan. Diesem Abkommen stimmten führende Politiker in Belgrad unter ihnen der serbische Präsident Milosevic, die Präsidentschaft von Restjugoslawien und der damalige ranghöchste Offizier der jugoslawischen Bundesarmee, General Kadijevic, - vor nahezu einem Jahr zu. Ungeachtet dieser Unternehmungen ist die Bilanz der Einhaltung durch Belgrad eine Kette gebrochener Versprechen. Die Stationierung der UNO-Schutztruppe UNPROFOR wurde genehmigt, andere zentrale Aspekte wurden jedoch verzögert oder niemals erfüllt: Der Abzug der letzten Einheiten der jugoslawischen Armee aus Kroatien dauerte bis zum Herbst. Präsident Cosic wurde dafür von eben denjenigen hart kritisiert, die vor fast einem Jahr Cyrus Vance ihr Wort dafür gegeben hatten. Weder die Demobilisierung noch Entwaffnung der serbischen Miliz in den von der UNO geschützten Gebieten hat stattgefunden. Belgrader Behörden haben ihre Hände angesichts dieses Problems in Unschuld gewaschen und jede Verantwortung für Waffen weit von sich gewiesen, mit denen die Serben vor Ort von der jugoslawischen Armee ausgerüstet wurden. Seite 3 �In serbisch kontrollierten Gebieten Kroatiens wurde die "ethnische Säuberung" fortgesetzt. Sowohl Serben als auch Nichtserben sind Opfer der Gesetzlosigkeit. Das örtliche Rechtssytem ist seiner Funktion enthoben. Heute ist die Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein Problem in den von der UNO geschützten Gebieten, sondern bereitet auch Serbien und Montenegro zunehmend Anlaß zur Sorge. Bewaffnete paramilitärische Einheiten und Banden haben Gemeinden in Wojwodina und Sandschak terrorisiert und dennoch sehen sich die Gericht außerstande, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Kosovo ist es praktisch unmöglich, von Gesetz zu sprechen, wenn der Notstand herrscht. Die Welt und besonders mein Land können nicht verstehen, wie es internationalen Kriminellen gestattet wird, die persönlich für die Ermordung unbewaffneter Zivilisten in Kroatien und ähnliche Greueltaten in Bosnien verantwortlich sind, sich frei zu bewegen, sich als Geschäftsleute auszugeben - oder sich sogar als Kandidaten für das Parlament aufstellen zu lassen. Die ins Ausland vermittelte Botschaft lautet: Hier wird Gewehren die Vorherrschaft über das Gesetz eingeräumt. Um Präsident Cosic zu zitieren: Die den Paramilitärs gegebene freie Herrschaft bedroht jeden in den beiden Republiken Lebenden - und ich möchte hinzufügen, ungeachtet seiner Nationalität. Bosnien-Herzegowina führte am 30. Mai 1992 zur Verhängung von Sanktionen durch die Vereinten Nationen. Die Profite aus Handel, technischer Hilfe zur Umstrukturierung der Wirtschaft sowie des Finanzflusses - für die Entwicklung und letztlich den Wohlstand von Serbien und Montenegro entscheidend - sind eingefroren. Es steht außer Frage, daß diese Sanktionen in Kraft bleiben werden, bis die Bedingungen von Resolution 752 des UN-Sicherheitsrats und der nachfolgenden Resolutionen erfüllt sind. Wie wir kürzlich beobachten konnten, veranlaßten Beweise für die Verletzung der Übergangsbestimmungen für Sanktionen die Vereinten Nationen am 16. November zu einer weiteren Verschärfung des Sanktionsregimes. Gegebenenfalls werden weitere Schritte unternommen. Am 22. September entschied die UN-Generalversammlung, daß die "Föderative Republik Jugoslawien" nicht die Fortsetzung der "Sozialistischen Republik Jugoslawien" ist und die FRJ als neues Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der UNO und ihren Organisationen stellen muß. Diese Entscheidung wird weitgehend angewandt: von der OECD bis zu Weltbank und IWF, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bis zum GATT. Seit Verhängung der Sanktionen habe ich eine Reihe von der Regierung und den Oppositionsparteien vorAll dies hat jedoch auch Auswirkungen auf die Position gelegter "Wirtschaftsprogramme" gesehen. Sie waren von Serbien und Montenegro im Ausland. Das Prosich in einem einig: Der Unmöglichkeit der Verwirkliblem, auf das ich mich beziehe, ist umfassender als die chung eines rationalen wirtschaftlichen Entwicklungsoffizielle Duldung von Kriminellen. Zeitweise ist es für programms solange die Sanktionen in Kraft sind. Der ausländische Beobachter unklar, ob ein institutionaliPreis für Serbien und Montenegro für die aktuelle siertes Regierungssystem - wie das Konzept von der Politik ist die internationale Isolation und kontinuierliKSZE verstanden wird - hier überhaupt existiert. Selbst che Dezimierung der Wirtschaft. als Serbien und Montenegro sich in diesem Frühjahrzu einer Föderation zusammengeschlossen haben, mißInternational bleibt der Handel eingefroren. achteten die Regierungen der Republiken die Autorität Ausländische Investitionen fließen in andere des Staates weiterhin. Die Besetzung des HauptquarLänder. Wissenschaftliche und akademische tiers der Bundespolizei durch die serbische RepublikAustauschprogramme gehören der Vergangenpolizei in Mißachtung der Gerichtsbeschlüsse ist nur heit an. ein Beispiel für die Bereitschaft der Behörden der Republik, ihre eigenen Regeln aufzustellen. Obwohl Im Inland sind die Volkswirtschaften von Serdie Bundesverfassung die Bundesregierung mit der bien und Montenegro bereits schwer angeschlaFührung der auswärtigen Angelegenheiten für die beiden gen, nicht nur durch die Sanktionen, sondern Republiken beauftragt, gibt es keine einheitliche Auauch aufgrund jahrzehntelanger Planwirtschaft ßenpolitik. Zumindest im Falle Serbiens ertaubt die und sozialistischer Selbstverwaltung. InsbeVerfassung der Republik darüber hinaus den serbisondere die derzeitige Politik der serbischen schen Behörden ausdrücklich, die ihnen nicht genehRegierung ist ein Rückschritt und verschleiert men staatlichen Maßnahmen zu ignorieren. Ein solnur vorübergehend die Auswirkungen der Sankches System ist bestenfalls verwirrend und untergräbt tionen und einer anachronistischen Volkswirtdie Fähigkeit jedes politisch Verantwortlichen, eine schaft. Im nächsten Jahr werden nur weitere ernsthafte Außenpolitik zu betreiben und die Welt massive Arbeitslosigkeit, Produktionsrückgang davon zu überzeugen, daß er Verpflichtungen eingeund galoppierende Inflation zu beobachten sein. hen kann. Bisher wurden die Auswirkungen der Sanktionen Das Fehlen einer effektiven, verantwortungsbewuß- besonders aufgrund der laschen Durchsetzung teilten staatlichen Autorität und die Unterstützung der weise umgangen und durch die Vergabe neugedruckRegierungsvertreter der Republik für den Krieg in ter Dinarscheine an Arbeiter (die häufig nicht arbeiten), Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �Bauern und Rentner verdeckt. Wir alle wissen jedoch, daß es so etwas wie ein kostenloses Mittagessen nicht gibt. Die Hyperinflation wird noch mehr Dinare verschlingen, bis der Wert des Dinars völlig vergeudet ist. Wie werden die ohnehin untätigen Arbeiter dann bezahlt? Jugoslawiens neuester Dinar hat bereits seit Juni dieses Jahres 85 Prozent an Wert verloren. Es ist ein Fehler anzunehmen, Serbien und Montenegro könnten das Ende der Sanktionen abwarten, die UNO würde allmählich ermüden und die Blockade aufheben. Das wird sie nicht tun. Die Sanktionen wurden gerade verschärft und werden gegebenenfalls weiter verschärft. und Femsehanbietern auf ausgewogener und bezahlbarer Grundlage Frequenzen zugänglich machen. Sie kann sicherstellen, daß private Publikationen Zugang zu Verbrauchsmaterial, Geräten und einem zuverlässigen Verteilungssystem erhalten. Darüber hinaus darf die Regierung nicht wegsehen, wenn Journalisten von radikalen Politikern bedroht werden und Firmen von Werbemaßnahmen oder Geschäften mit unabhängigen Medien entmutigt werden. Kurzum, Objektivität bedeutet, daß man unter Nutzung so vieler Quellen wie möglich alle verfügbaren Informationen offenlegt und nicht nur eine Seite der Geschichte präsentiert. Objektive Medien unterscheiden eindeutig zwischen Tatsache und Meinung. DieEs ist auch ein Fehler, sich in dem Glauben zu wiegen, ser Maßstab muß auf sämtliche gesendeten Informaeine Umgehung der Sanktionen würde irgendwie tionen angewendet werden, nicht nur auf die Abendermöglichen, daß das Leben weitergeht wie bisher. nachrichten. Medien, die dies nicht tun, produzieren Selbst vor den Sanktionen wurden 10 bis 20 Prozent Propaganda, keine Nachrichten. des serbischen Handels auf dem "grauen" Markt abgewickelt - außerhalb des Gesetzes. Wie hoch ist der Genau dies bedeutet Ausgewogenheit in der BerichtProzentsatz heute? 30? 40 oder noch höher? Wieviel erstattung über Wahlen. Es bedeutet nicht, einer Wirtschaft außerhalb des Gesetzes - mit Schwarz- Gruppe oder politischen Partei einen kurzen Abschnitt märkten, offizieller Korruption und Schutzbanden - am Ende der Nachrichten zu widmen. Ich fürchte, die wollen Serbien und Montenegro dulden? Haben sie Medien in Serbien und Montenegro - besonders die einmal Fuß gefaßt, sind Kriminelle und Korruption offiziellen Medien - erfüllen die Kriterien für Objektivität außerordentlich schwer wieder zu beseitigen. Die und Fairneß bei weitem nicht. Folge einer auf das reine Überleben ausgerichteten Volkswirtschaft wird letztlich Armut und wachsende Zuschauer von TV Belgrad hatten keine ausgewogene Kriminalität sein, wenn organisierte Banden die lukra- Erklärung, warum UNO-Resolution 787 zur Verschärtiven Schwarzmärkte übernehmen und sich bei Regie- fu ng der Sanktionen verabschiedet wurde. TV Belgrad rungsvertretern einschmeicheln, die sie mit Konzes- räumte Radovan Karadzic und Ratko Mladic lange Sendezeit ein, um ihre Meinung zu den Vorgängen in sionen belohnen können. Bosnien kundzutun. Über die Ansichten der anderen Der freie Informationsfluß ist eine weitere grundlegen- Konfliktparteien oder der Mitgliedstaaten des UN-Side Komponente des KSZE-Prozesses und eines der cherheitsrats, die für die Resolution gestimmt hatten, Schlüsselelemente einer funktionierenden Demokra- wurde jedoch kaum berichtet. tie. In der Tat wird die Fairness der Wahlen vom 20. Dezember bereits aufgrund der restriktiven Medien- Auch die westlichen Medien begehen Fehler. Die landschaft in Serbien und Montenegro in Zweifel gezo- westlichen Medien sind jedoch ebenso wenig in einer gen. In seiner Beurteilung der Lage vor den Wahlen für antiserbischen Verschwörung miteinander verbunden den Zeitraum Mitte November stellte das Internationa- wie all die Länder der Vereinten Nationen, die für die le Republikanische Institut (IRI) fest: "Nach Ansicht Verhängung der Sanktionen stimmten. Wenn die der Fernseh- und Sonderinformationsprogramme ist Medien nicht immer völlig objektiv sind, so sind sie das IRI der Überzeugung, daß die serbischen und doch grundsätzlich ehrlich. Wenn sie mehr über montenegrinischen elektronischen Medien nach wie serbische Angriffe und Beschießungen sowie, ja, über vor als massive Propagandamaschinerie dienen. Dem Greueltaten berichten, so informieren sie über das, IRI liegen Beweise dafür vor, daß die Fernsehnach- wozu sie Zugang haben und was sie selbst sehen und richten in der Woche vor der Entsendung der Untersu- erfahren können. Was sie sehen und erfahren, ist das, chungsmission vom 17.-22. November auf das Ni- worüber sie berichten. veau einer Vorwahlmanipulation durch die Regierungspartei gesunken war." Es bedarf kaum besonderer Was können die politisch Verantwortlichen in Serbien Erwähnung, daß die Fortsetzung solcher Praktiken und Montenegro tun, um die Isolation und internationaalle Bemühungen untergraben wird, die Wert davon zu le Verurteilung zu überwinden, die künftige Generatioüberzeugen, die bevorstehenden Wahlen seien frei nen gefährdet? und fair. Erfüllung der bei der Londoner Konferenz getroffenen Vereinbarungen sowie Einsatz des Was zur Korrektur dieses entstellten Bildes erforderpolitischen, moralischen und wirtschaftlichen lich ist, sind radikale Veränderungen der MediengesetEinflusses, den Belgrad besitzt, um zu gewährze und -politik. Dazu kann die Regierung mehrere leisten, daßdie Führung der bosnischen Serben Schritte unternehmen. Sie kann privaten Rundfunkdasselbe tut. AMERIKA DIENST 50 Seite 5 �Dem seibischen und montenegrinischen Volk die Wahrheit sagen. Solange Serben und Montenegriner ein ehrliches Bild dessen entbehren, was in Bosnien-Herzegowina geschieht, wird es schwierig sein, die katastrophale Politik zu ändern. Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Serbien und Montenegro. Solange es paramilitärischen Kräften und gewöhnlichen Verbrechern gestattet wird, den Durchschnitt sbürgerstraflos einzuschüchtern und zu terrorisieren, wird die Bereitschaft und Fähigkeit Belgrads, das Völkerrecht einzuhalten, in Zweifel gezogen. Herstellung von Chancengleichheit für die Wahlen am 20. Dezember, indem faire Behandlung der Opposition in den staatlich kontrollierten Medien gewährleistet wird, die heute gegen sie eingestellt sind, und indem man dem serbischen Volk die Chance gibt, in einem echten demokratischen Prozeß für die Kandidaten seiner Wahl zu stimmen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Zukunft der Beziehungen zwischen Belgrad und Washington vor allem von der Bereitschaft der von den Wählern dieses Landes am 20. Dezember bestimmten Entscheidungsträger abhängt, sich erneut die Werte zu eigen zu machen, für die wir gemeinsam gegen den Faschismus gekämpft haben, sich wieder der Welt der neunziger Jahre anzuschließen und politische Maßnahmen aufzugeben, die drohen, uns über ein halbes Jahrhundert zurückzuwerfen und die Bemühungen einer ganzen Generation hier zunichte zu machen, die die Chance verdient, ein besseres Leben aufzubauen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 LANGJÄHRIGER PERSÖNLICHER FREUND ALS CLINTONS STABSCHEF Thomas F. "Mack" McLarty WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Thomas F. "Mack" McLarty zu seinem Stabschef hat der künftige Präsident Bill Clinton einen langjährigen Freund, erfolgreichen Geschäftsmann und Politiker ausgewählt, um die Aufsicht über seine Mitarbeiter zu führen und seine Zeit im Weißen Haus zu organisieren. Seine Wahl als Abgeordneter des Kongresses von Arkansas im Jahr 1969 machte den 23jährigen zum jüngsten Volksvertreter in der Geschichte des Bundesstaates. Teilweise aufgrund des Einflusses seiner Familie wurde McLarty, als er Ende zwanzig war, in den Vorstand des Erdgasunternehmens Arkla Inc. in Lousiana gewählt. McLarty beschloß schließlich, ganz McLarty, 46, ist für sein freundliches Wesen und seine bei Arkla zu arbeiten. Ihm gelang schnell der Aufstieg gesellschaftlichen Fähigkeiten bekannt, und politische innerhalb des Unternehmens, und 1985 wurde er Analytiker prophezeien, daß er seine eigene Persön- dessen Vorsitzender. Presseberichten zufolge ist lichkeit und seine Vorrechte denen Clintons unterord- McLarty jetzt Millionär. nen wird. Auch nimmt man an, daß McLarty Clinton verschiedene Ansichten vorlegen wird, anstatt auf Ebenso wie Clinton engagierte sich McLarty im politiseiner eigenen zu bestehen. schen Leben von Arkansas. Er war Parteivorsitzender der Demokraten in Arkansas, war während Clintons McLarty, der Clinton schon seit seiner Kindheit kennt, Wahlkampagnen für das Amt des Gouverneurs als erklärte, es werde seine Aufgabe sein, dem neuen Schatzmeister tätig und beriet auch andere Politiker Präsidenten die Wahrheit zu sagen. Und erversprach, aus Arkansas. Clinton gegenüber "immer direkt (ehrlich) zu sein", um sicherzustellen, daß Clinton als Führer der Nation nicht Zu seiner neuen Rolle merkte McLarty an: "Ich habe isoliert wird. mein Leben im Herzen des Landes (außerhalb Washingtons) verbracht... aber durch meine Erfahrung McLarty und Clinton besuchten zusammen in Hope, als... Geschäftsmann, in der Legislative des BundesArkansas, den Kindergarten. McLartys Familie war staates und als ehemaliger Parteivorsitzender kenne wohlhabend und besaß die örtliche Autohandelsnie- ich Washington gut und weiß, wie der Verwaltungsapderlassung von Ford, Clintons weniger begüterter Stief- parat dort funktionieren muß." vater die von Buick. Ihre Freundschaft blieb auch bestehen, als sie erwachsen waren und dauert bereits McLarty lebt gegenwärtig mit seiner Frau Donna in ihr ganzes bisheriges Leben. Little Rock, Arkansas. Sie haben zwei Kinder. Nachdem er seinen Abschluß an der University of Arkansas gemacht hatte, baute McLarty den Autohandel der Familie zu einem der größten Transportunternehmen der Region aus. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 BENTSEN ALS FINANZMINISTER NOMINIERT Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton hat Senator Lloyd Bentsen als Chef des Finanzministeriums nominiert. Dies ist zweifellos der wichtigste wirtschaftspolitische Posten in der amerikanischen Regierung. Durch die Entscheidung für Bentsen, der seit 22 Jahren Mitglied des Senats ist, scheint Clinton die Aussichten zu verbessern, seine wirtschaftspolitischen Programme im Kongreß durchzusetzen und eine seit vier Jahren andauernde Pattsituation in Schlüsselbereichen der Steuer- und Ausgabenpolitik zu beenden. Bei der Ankündigung der Nominierung für das Finanzressort erklärte Clinton am 10. Dezember 1992, Bentsen zeichne sich besonders dadurch aus, daß er den Respekt der amerikanischen Finanzwelt genieße und gleichzeitig Mitgefühl für die finanziell weniger Begünstigten zeige. Er verwies auf seine Frustration darüber, daß die Bemühungen zur Verabschiedung eines harten Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, einer Wahlkampfreform und eines Steuergesetzes, das wirtschaftliche Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Konjunktur einbezog, am Veto von Präsident Bush scheiterten. Der in Texas geborene Bentsen bringt in seine Position eine umfassende Kenntnis des Kongresses sowie langjährige Erfahrung in der Beschäftigung mit Steuer-, Handels- und Gesundheitspolitik ein. Er war 1970 nach einem Sieg über George Bush in den Senat eingezogen. Es wird erwartet, daß die Nominierung Bentsens, der für seine staatsmännische Haltung im Finanzausschuß des Senats und seine Leistungen als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vizepräsiden"Wenn man in der amerikanischen Politik die Worte ten im Jahr 1988 gerühmt wurde, den Finanzmärkten Statur, Würde und Respekt ausspricht, denkt man an die Sicherheit vermittelt, daß die wirtschaftspolitischen den Namen Lloyd Bentsen", erklärte Clinton. "Ich hatte Schaltstellen des Landes in guten Händen sind und ihre Interessen berücksichtigt werden. ihn seit langem für diese Position im Sinn." Bentsen, der Clintons wichtigster wirtschaftspolitischer In den Jahren seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Sprecher sein wird, teilte Reportern nach der Ankündi- Finanzausschusses des Senats, des Gemeinsamen gung mit, die nächste Administration erbe ein doppel- Steuerausschusses, als Mitglied des Gemeinsamen tes Defizit sinkender Investitionen und unausgegliche- Wirtschaftsausschusses sowie des Senatsausschusner Haushalte. ses für Handel, Wissenschaft und Verkehr hat Bentsen die Interessen der Wirtschaft stärker unterstützt als die "Wir sind entschlossen, beide auf ein normales Maß zu meisten anderen demokratischen Parlamentarier. begrenzen", erklärte Bentsen. "Was es (das amerikanische Volk) fordert, sind keine Wunder, sondern Als eines der wohlhabendsten Mitglieder des Senats Fortschritte, und die wird es bekommen." mit einem Nettoeinkommen von über 10 Millionen Dollar, das er aus Beteiligungen an Immobilien, RanAuf den kritischen Hinweis, seine Berufung bringe ches, Landwirtschaft, Bergbau, öl und Gas bezieht, einen Ansatz des "business as usual" in die Clinton- war Bentsen ein energischer Befürworter von SteuerAdministration, erwiderte Bentsen: "Ich habe all diese erleichterungen für Immobilieninteressen sowie ölGeschichten über meine Position als Insider gehört. und Gasproduzenten. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich seit zwölf Jahren wie ein Au ßenseiter fühle und der Pattsituation Obwohl er die Senkung der Kapitalertragsteuer theoüberdrüssig bin." retisch befürwortet, lehnte Bentsen eine solche Redu- AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �zierung ab, als Präsident Bush sich weigerte, diese mit unterstützt, obwohl er der Meinung war, es müsse einer Steuererhöhung für Besserverdienende zu ver- mehr getan werden, um damit zusammenhängende knüpfen. Arbeits- und Umweltfragen zu behandeln. Darüber hinaus hat er sich für eine Anhebung der Von politischen Aktionskomitees wurde Bentsens Summe eingesetzt, die Einzelpersonen auf steuerfreie Unterstützung bestimmter politischer Programme weder Rentenkonten einzahlen können sowie dafür, die von Liberalen noch von Konservativen als besonders Verwendung dieser Mittel für die Finanzierung von prägnant eingestuft. Ausbildung und Wohneigentum zu gestatten. Obwohl Bentsens Ausscheiden aus dem Senat ClinEr hat eine Reduzierung der Sozialversicherungssteu- tons Unterstützung im Finanzausschuß schwächen er mit dem Argument abgelehnt, sie werde das Defizit könnte, hat der als wahrscheinlicher Nachfolger Bentsteigern und die Anhebung anderer Steuern erfordern. sens als Ausschußvorsitzender angesehene Senator Daniel Patrick Moynihan bereits erklärt, seine wichtigBentson spielte gemeinsam mit dem für das Amt des ste Priorität werde es sein, "das Programm des PräsiDirektors der Haushaltsbehörde nominierten Leon denten durch den Kongreß zu bringen". Panetta eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung des 1990 verabschiedeten auf fünf Jahre angelegten Pakets Die Gouverneurin von Texas, Ann Richards, hat die zum Defizitabbau um 500 Milliarden Dollar. Besorgnis geäußert, Bentsens Ausscheiden könnte den Republikanern eine Chance eröffnen, einen Sitz "Mehr als die meisten Demokraten im Kongreß ver- im US-Senat zu erringen. traut er auf den Markt und militärische Stärke ... aber er ist ebenso stark davon überzeugt, daß die Armen Der 71jährige Bentsen wurde zum ersten Mal 1948 in und Hilflosen Schutz und Beistand vom Staat benöti- den Kongreß gewählt, schied jedoch nach sechs Jahren gen", schrieb das National Journal in seiner letzten aus, um ein Versicherungsunternehmen in Houston Zweijahresanalyse der Kongreßmitglieder. aufzubauen. Erverbrachte 16 Jahre als Unternehmer in Houston und wurde vor seinem Sieg bei der SenatsIn Handelsfragen war Bentsen eines der einflußreich- wahl von 1970 Präsident von Lincoln Consolidated, sten Kongreßmitglieder. Er ist grundsätzlich Befür- einer Finanzholding. worter des freien Handels, hat jedoch Besorgnis über japanischen Protektionismus geäußert. Er hat das Er wurde am 11. Februar 1921 in Mission (Texas) Handelsgesetz Super 301 unterstützt, das amerikani- geboren und schloß im Jahr 1942 sein Jurastudium an sche Regierungsvertreter für Handelsfragen auffor- der juristischen Fakultät der University of Texas ab. dert, einseitige Maßnahmen gegen als unfair angese- Danach trat er in die US-Armee ein. Im Zweiten hene Handelspartner zu verhängen. Weltkrieg wurde er als B-24-Pilot und Staffelkommandeur zum Major befördert. Er wurde mit dem DistinBentsen hat ein Junktim zwischen Auslandshilfe und guished Flying Cross ausgezeichnet. Handel befürwortet, die Initiative für das Karibische Becken durch den Kongreß geleitet und das Nordame- Mit seiner Frau Beryl Ann, geb. Longino, die auch als rikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) energisch B.A. bekannt ist, hat er zwei Söhne, Lan und Lloyd III. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON ERNENNT PARTEIVORSITZENDEN DER DEMOKRATEN ZUM HANDELSMINISTER Porträt von Ron Brown WASHINGTON - (AD) - Ron Brown hat dazu beigetragen, die Demokratische Partei im Präsidentschaftswahlkampf 1992 hinter Bill Clinton zu vereinen. Jetzt möchte Clinton, daß Brown Wirtschaft und Regierung zur Bewältigung einer weiteren großen Herausforderung, dem internationalen Wettbewerb, vereint. Darüber hinaus wird er für die erfolgreiche Organisation des demokratischen Konvents für Clinton in New York verantwortlich gemacht, wobei er die erforderlichen Kompromisse mit so unterschiedlichen führenden Persönlichkeiten der Partei wie Jackson, dem Clinton-Gegner Jerry Brown aus Kalifornien und Gouverneur Mario Cuomo aus New York aushandelte. Der von Clinton für das Amt des Handelsministers berufene 51jährige Brown wird vom Wall Street Jour- Ferner wird ihm Anerkennung gezollt, weil er die nal als "der Washingtoner Insider schlechthin" be- Bemühungen der Demokratischen Partei bei Finanzierung, Forschung und Strategie reformierte, die zum zeichnet. Wahlsieg Clintons im November beitrugen. Er war 11 Jahre als Rechtsanwalt fürdie Bürgerrechtsorganisation National Urban League tätig und diente Seit 1982 ist Brown als Lobbyist für die wichtige in darüber hinaus als mit der ständigen Vertretung beauf- Washington ansässige, für Unternehmen tätige Antragter Anwalt und Stabsdirektor für Senator Edward waltskanzlei Patton, Boggs and Blow tätig, bei der er Kennedy sowie als juristischer Chef berater des Justiz- Teilhaber ist. ausschusses des Senats. Wenn es Opposition gegen seine Berufung für das Brown unterstützte Kennedys erfolglose und entzwei- Handelsressort geben sollte, dann wäre dies eine ende Bewerbung gegen den Amtsinhaber Präsident mögliche Quelle. Zu seinen Klienten zählten Japan Air Jimmy Carter um die Präsidentschaftsnominierung Lines, 21 japanische Elektronikfirmen sowie die eheder Demokratischen Partei im Jahr 1980. Seither hat malige Regierung Haitis unter Jean-Claude "Baby sich Brown jedoch häufig um die Einheit der Partei Doc" Duvalier. bemüht. Brown erklärte am 12. Dezember 1992 während der Der Nachrichtenagentur Reuter zufolge erklärte sich Pressekonferenz in Little Rock, bei der Clinton seine Brown 1988 nur auf Drängen von Parteifunktionären, Berufung bekanntgab, er werde seine Erfahrung eindie darauf bedacht waren, Konflikte mit dem Präsi- setzen, um das Handelsministerium zu motivieren, dentschaftskandidaten Michael Dukakis zu entschär- Clintons Ziel der wirtschaftlichen Erneuerung zu verfen, bereit, den Auftritt seines Mitstreiters für die Bür- wirklichen. gerrechte, Jesse Jackson, beim demokratischen Par"Das wird Teamarbeit sein", stellte Brown in einer teikonvent zu organisieren. vorbereiteten Erklärung fest. "Die Erhöhung der ExDem 1989 zum Vorsitzenden des Nationalen Aus- porte, Förderung neuer Technologien, Unterstützung schusses der Demokraten gewählten Brown wird das der wirtschaftlichen Entwicklung - all dies erfordert Verdienst zugeschrieben, Clinton während des Vor- integriertes, behördenübergreifendes Handeln, das wahlkampfs um die Nominierung 1992 vor möglichen die alten Grenzen zwischen Wirtschaft, Gewerkschafschädlichen Auseinandersetzungen innerhalb der ten und Regierung überschreitet." Partei bewahrt zu haben. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 DESIGNIERTER ARBEITSMINISTER LEGT BETONUNG AUF AUS- UND FORTBILDUNG Porträt von Robert Reich WASHINGTON - (AD) - Obwohl der vom künftigen Präsidenten Clinton für das Amt des Arbeitsministers nominierte Robert Reich viel über Arbeitsfragen publiziert hat, ist er kein Wirtschaftswissenschaftler. Aber Reich - Dozent an der Harvard University, profilierter Autor, prominenter Fernsehkomentator, Verfasser von Leitartikeln und Mitbegründer des Economic Policy Institute - ist ein langjähriger Freund von Bill Clinton. Seit sie sich als Rhodes-Stipendiaten an der Oxford University kennenlernten und gemeinsam die juristische Fakultät von Yale besuchten, haben Clinton und Reich kontinuierlich über Wirtschaft und Politik diskutiert. Clinton hat Reich zum Leiter der Wirtschaftsgruppe des Übergangsteams ernannt. Obwohl bisherige Arbeitsminister nicht viel zur Wirtschaftspolitik zu sagen hatten, könnte Reich aufgrund seiner langen Verbindung zu Clinton einen Unterschied bewirken. Aus Reichs Sicht erfordert die zunehmend grenzenlose Weltwirtschaft mit multinationalen Unternehmen, die ihre Produktion in den Ländern ansiedeln, wo sie die profitabelsten Möglichkeiten vorfinden, eine neue amerikanische Beschäftigungspolitik. Reich zufolge werden Arbeitsplätze im Fertigungsbereich in andere Länder verlagert. Obwohl die Zahl der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zunimmt, werden die Gehälter aufgrund der Einwanderer niedriggehalten. * AMERIKA DIENST 50 Was die Vereinigten Staaten benötigen, so Reich, sind mehr Wissenschaftler, Ingenieure, Berater, KünstlerMenschen, die er als symbolische Analytiker bezeichnet, die ihr Wissen und ihre Kreativität dazu verwenden, den Wert von Waren und Dienstleistungen zu steigern, die andere Menschen produzieren. Sie lösen die großen Probleme und werden gut bezahlt. Amerikanische und ausländische Firmen werden sich nur dann in den Vereinigten Staaten ansiedeln, wenn sie gut ausgebildete Arbeitskräfte und hochentwickelte Technologie sowie ein ausgebautes Straßen- und Kommunikationsnetz vorfinden. Um die Zahl der symbolischen Analytiker aufzustokken, erläutert Reich, sind bessere Aus- und Fortbildung erforderlich als die meisten der privilegierten Amerikaner heute erhalten sowie ausreichende Ernährung und Gesundheitsfürsorge für Kinder, um eine solche Ausbildung zu gewährleisten. "Statt die Rentabilität der unter ihrem Banner segelnden Unternehmen zu erhöhen oder die weltweite Beteiligung ihrer Bürger zu erweitern, besteht die wirtschaftliche Rolle einer Nation darin, den Lebensstandard ihrer Bürger durch eine Aufstockung dessen zu verbessern, was sie zur Weltwirtschaft beitragen", schrieb Reich in seinem 1991 veröffentlichten Buch The Work of Nations. Zur Zeit ist Reich Dozent für Politologie an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Unter der Ford-Administration war Reich persönlicher Referent des Stellvertretenden Justizministers und während der Carter-Administration Leiter für politische Planung der staatlichen Handelskommission. * * * * Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON SIEHT HERAUSFORDERUNGEN FÜR DESIGNIERTE GESUNDHEITSMINISTERIN Porträt von Donna Shalala WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton vertraut darauf, daß Donna E. Shalala, die er als nächste Gesundheitsministerin (Secretary of Health and Human Services - HHS) nominiert hat, das Fachwissen besitzt, um sich nach ihrem Amtsantritt im Januar einer Reihe beängstigender Herausforderungen zu stellen und diese in den Griff zu bekommen. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 1992 bezeichnete Clinton eine vollständige Reform des amerikanischen Gesundheitswesens, die Beschäftigung mit der eskalierenden AIDS-Krise des Landes sowie die Erweiterung des Head-Start-Programms, das darauf abzielt, Vorschulkindern aus einkommensschwachen Familien eine ausreichende Ernährung und Bildungschancen zu garantieren, als vordringlichste dieser Herausforderungen. Gleichzeitig, so betonte der gewählte Präsident, wird kein Ministerium der Bundesregierung stärker dazu angehalten werden, das Anwachsen des US-Haushaltsdefizits in den nächsten vier Jahren eindämmen zu helfen. Als Zeugnis für ihren Erfolg bei der Leitung der sechstgrößten Universität des Landes wurde ihr im Jahr 1992 von der amerikanischen Gesellschaft für öffentliche Verwaltung der Preis für Verdienste um den öffentlichen Dienst sowie vom amerikanischen Politologenverband der jährlich vergebene Preis für besondere Forschungsleistungen in Urbanistik verliehen. Zuvor war sie vom Wirtschaftsmagazin Business Week bereits zu einer der fünf besten Verwaltungsfachleute im höheren Bildungswesen und von Ladies Home Journal zu einer der 50 einflußreichsten Frauen in den Vereinigten Staaten erklärt worden. Vor ihrer Tätigkeit bei der University of Wisconsin in Madison war die designierte Ministerin sieben Jahre lang Rektorin des zur City University of New York gehörenden Hunter College. "Alle Berge, die Donna Shalala in der Vergangenheit erstiegen hat, sind nichts im Vergleich zu der Aufgabe, vor der sie nun steht", erklärte Clinton. Darüber hinaus war sie von 1972 - 79 au ßerordentliche Professorin für Politologie und Pädagogik an der CoShalala, die zur Zeit Professorin für Politologie und lumbia University, von 1970 - 72 Professorin für PoliRektorin der University of Wisconsin in Madison ist, tologie am Bemard M. Baruch College (ebenfalls Teil verwies darauf, daß sie als Kind und junge Erwachse- der City University of New York) sowie von 1965 - 70 ne stets davon geträumt hatte, einen wichtigen Beitrag Leiterin des Fachbereichs Urbanistik und später Assizum Aufbau einer besseren Wert zu leisten. stentin des Dekans der Syracuse University. "Diesen Traum habe ich immer noch", erklärte sie. Kurz nach ihrem Collegeexamen im Jahr 1962 reagierte Seitdem sie 1988 in Madison als erste Frau die Leitung Shalala auf den Appell Präsident John F. Kennedys einer großen Universität des Mittelwestens übernahm, an die Jugend Amerikas und trat in den Entwicklungshat sich Shalala auf die Verbesserung der Collegeaus- dienst Peace Corps ein. Sie ging zwei Jahre in den bildung, die Anwerbung und Beibehaltung hervorra- Iran, wo sie Englischunterricht gab und bei der Gegender Dozenten, Mitarbeiter und Studenten, die meindeentwicklung half. Modernisierung der Forschungseinrichtungen und Während der Carter-Administration war sie erneut im Verbesserung der Chancen für Frauen und Angehöri- öffentlichen Dienst tätig und von 1977 - 80 als Abteige von Minderheiten konzentriert. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �lungsleiterin im Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) für politische Konzepte und Forschung zuständig. ~. ^ . „ L . « L . . . ,. .... Die 51 jahnge Shalala wurde als Tochter libanesischer Eltern am 14. Februar 1941 in Cleveland (Ohio) gebo- ren. Nach dem Besuch öffentlicher Schulen erhielt sie 1962 am Western College for Women (Oxford, Ohio) ihr Bakkalaureat. 1968 legte sie an der Syracuse University ihre Magisterprüfung ab und promovierte ^^ 1 g 7 0 i n Soziologie * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 PANETTA ZUM DIREKTOR DER HAUSHALTSBEHÖRDE ERNANNT Renommierter Experte im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Leon Panetta zum Direktor der US-Haushaltsbehörde hat sich derkünftige Präsident Clinton für einen in Finanzfragen äußerst versierten Experten des Landes entschieden. Panetta, 54, seit 1977 Mitglied des Repräsentantenhauses, war seit 1979 für zunächst 6 Jahre im Haushaltsausschuß des Hauses tätig. 1989 trat er die Nachfolge seines Kollegen im Repräsentantenhaus, William Gray, als Vorsitzender dieses Gremiums an. Zwei Jahre später arbeitete er am Entwurf eines Abkommens mit der Reagan-Administration mit, das zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den Haushaltsjahren 1988 und 1989 führte - ein Pakt, den Reagan später öffentlich brandmarkte, weil er sich zu stark auf die Steuerseite stützte. Panetta genießt den Ruf, Meister des unergründlichen Haushaltsverfahrens zu sein. Und obwohl er au ßergewöhnlich geschickt in der Erfassung der kleinsten Details ist, vermittelt er eine deutliche Sicht des Gesamtbildes. Bei der Übernahme des Ausschu ßvorsitEr war einer der Unterhändler des Kongresses in den zes stellte er fest: "Mit dem Haushalt geben Sie eine langen und häufig kontroversen Haushaltsdebatten Erklärung ab, wo die Nation steht und in welche der Bush-Administration im Herbst 1990, die zu einem Richtung Sie sie dirigieren wollen." auf fünf Jahre befristeten Haushaltsplan führten, der zumindest im Augenblick noch in Kraft ist. Obwohl er wortgewandt für die Reduzierung des enormen Haushaltsdefizits eintritt, bewirkte Panetta doch Diese Vereinbarung sollte Präsident Bush in ernsthaf- unterstützt von der Bush-Administration - einen Sinte politische Schwierigkeiten bringen, da sie eine Abkehr neswandel im Kongreß, der einen ausgeglichenen von seinem Wahlkampfversprechen des Jahres 1988 Haushalt durch ein Änderung der amerikanischen "keine neuen Steuern" während seiner Amtszeit be- Verfassung zwingend vorschreiben wollte. deutete. Er verwarf diesen Ansatz als Trick und brachte eine Im Rahmen der Bestimmungen des Etats können die eigene Gesetzesvorlage ein, die einen ausgeglicheGesetzgeber zumindest theoretisch keine neuen nen Etat bis zum Haushaltsjahr 1998 durch die KomAusgaben vorschlagen ohne ausgleichende Kürzun- bination von schrittweisen Ausgabenkürzungen in gen bei anderen Programmen oder Steuererhöhungen Gesamthöhe von 725 Milliarden Dollar und Steuererzu deren Finanzierung. Obwohl der Mechanismus höhungen über diesen Zeitraum hinweg zum Ziel hat. weit davon entfernt ist, perfekt zu funktionieren, erklä- Sein Gesetzentwurf lag dem Repräsentantenhaus ren Panetta und andere an der Erarbeitung des Pakts jedoch noch nicht vor, als sich der Kongreß im Oktober Beteiligte, das Defizitproblem wäre - so gravierend es vertagte. ist - ohne diese Vereinbarung um etliche Millionen Dollar schlimmer. Panetta gelingt es, seine Konzentration auf Haushaltsfragen durch die Fähigkeit auszugleichen, sich über Die zähen Verhandlungen von 1990 waren nicht das sich selbst und die Probleme lustig zu machen. Eine erste Mal, bei dem Panetta sich in den Mittelpunkt der geistreiche Bemerkung, die mit Gelächter quittiert Haushaltserörterungen stellte: 1985 war er ein Prota- wird, ist Standard bei seinen häufigen Pressekonfegonist bei der Aushandlung des Gramm-Rudman- renzen. Haushaltsausgleichsgesetzes zwischen Repräsentantenhaus, Senat und dem damaligen Präsidenten Ronald Unter seinen Kollegen auf dem Capitol Hill ist er sehr Reagan. beliebt - ein Bonus, der der Clinton-Administration AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �zugute kommen wird, wenn sie ihre Programme durch den Kongreß bringen will. Schutz der Küstengewässer vor öl- und Erdgasbohrungen stark gemacht. Inzwischen als gemäßigter bis liberaler Demokrat eingeschätzt, begann Panetta seine politische Laufbahn als Republikaner. Als Sohn italienischer Einwanderer wurde Panetta in Monterey (Kalifornien) geboren, dem Wahlkreis, den er heute vertritt. Er machte 1960 seinen Abschluß an der University of Santa Clara und legte 1963 dort sein Juraexamen ab. Von 1964 bis 1966 diente er in der US-Armee. Er war juristischer Assistent von Thomas Küchel, einem republikanischen Senator aus Kalifornien und danach Leiter des US-Büros für Bürgerrechte unter der Nixon-Administration. 1970 wurde er aus diesem Amt entlassen, nachdem er sich über die seines Erachtens zu langsamen Bestrebungen der Administration zur Beseitigung der Rassentrennung beschwert hatte, und wechselte im Jahr darauf die Partei. Nach seiner Tätigkeit für Küchel und das Büro für Bürgerrechte war Panetta persönlicher Referent des New Yorker Bürgermeisters John Lindsay und praktizierte dann als Rechtsanwalt, bis er sich 1976 für den Kongreß aufstellen ließ. Obwohl Haushaltspolitik Panettas Stärke im Kongreß Panetta und seine Frau Sylvia haben drei Söhne. Die ist, war er aktives Mitglied des LandwirtschaftsausFamilie wohnt weiterhin in Kalifornien. Panetta fliegt schusses, schützte die Interessen der Agrar- und für gewöhnlich am Wochenende nach Hause. WähFertigungsindustrie in seinem vorwiegend ländlichen rend der Arbeitswoche in Washington wohnt er zusamWahlbezirk, der sich von der kalifornischen Küste ins men mit drei Kongreßabgeordneten in einem StadtInland erstreckt. Er hat sich für Umweltthemen wie den haus auf dem Capitol Hill. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON BERUFT HANDELSEXPERTIN ALS WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSBERATERIN Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Die vom künftigen Präsidenten Clinton getroffene Wahl für den Posten des Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater (CEA) läuft den traditionellen Mustern für diesen Posten des Chefberaters in Wirtschaftsfragen zuwider. Die Professorin für Volks- und Betriebswirtschaft an der University of California (Berkeley), Laura D'Andrea Tyson, ist bekannter für ihre Werke über Handels- und Investitionsprobleme als über umfassendere makroökonomische Fragen, auf die sich die meisten ihrer Vorgänger spezialisiert hatten. "Laura Tysons wegbereitende Arbeiten über internationale Wettbewerbsfähigkeit und Handel, Produktions- und Technologiefragen haben unser Verständnis dessen verbessert, was die Vereinigten Staaten zum wirtschaftlichen Erfolg in der neuen Weltwirtschaft benötigen", erklärte Clinton bei der Bekanntgabe dieser Berufung am 11. Dezember 1992. "Als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater wird sie in die wirtschaftlichen Analysen dieselbe Integrität einbringen wie Leon Panetta und Alice Rrvlin in den Haushaltsprozeß. Darüber hinaus wird sie eine beeindruckende Arbeitsbilanz in speziellen ökonomischen Bereichen mitbringen, die meines Erachtens außerordentlich wichtig ist." strie unterstützt Tyson darüber hinaus Gesetze, die es den Vereinigten Staaten erlauben würden, einseitige Maßnahmen gegen Länder zu ergreifen, denen unfaire Handelspraktiken unterstellt werden. "Bisweilen hat man nur die Wahl zwischen Untätigkeit einerseits und bilateralen Abmachungen oder einseitigen Handlungen andererseits", schrieb sie in ihrem Buch. "Unter gewissen Umständen sind die Kosten der Untätigkeit für das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten unannehmbar hoch." Reportern teifte Tyson am 11. Dezember mit, die traditionelle Rolle des CEA, den Präsidenten in makroökonomischen und technischen Fragen zu beraten, werde nach wie vor von übergeordneter Bedeutung sein. Darüber hinaus gab sie jedoch zu verstehen, daß ihre Arbeit über Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle in der Tätigkeit des CEA spielen werde. "In den letzten Jahren ... hat die Wirtschaftswissenschaft zu erkennen begonnen, daß ein gesundes makroökonomisches Umfeld keine Garantie für die langfristige Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft darstellt", erklärte sie. "Wir benötigen sicherlich eine Tyson wird die erste Frau in der Position eines Vorsit- gesunde Haushaltspolitik. Wir benötigen gewiß eine gesunde Geldpolitik. Aber wir brauchen auch andere zenden des CEA sein. Dinge. Wir benötigen ein faires und vertretbares In ihrem neuesten Buch "Who's Bashing Whom?" Krankenversicherungssystem. Wir benötigen eine (etwa: "Wer schlägt auf wen ein?") setzt sich Tyson für erstklassige nationale Infrastruktur. Wir benötigen engere Beziehungen zwischen Wirtschaft und Regie- eine starke Produktionsbasis. Wir brauchen wettberung ein, um der japanischen und deutschen Konkur- werbsfähige amerikanische Unternehmen. Wir brauchen neue Technologien, um unsere Unternehmen renz entgegenzutreten. wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Umwelt zu Als Befürworterin verstärkter Steuergutschriften und verbessern sowie die wichtigsten Umweltherausfordeöffentlicher Technologiefinanzierung für Branchen wie rungen der Zukunft in den Griff zu bekommen. Wir die Halbleiter-, Flugzeug- und Supercomputerindu- benötigen ein offenes Welthandelssystem." AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Clinton erklärte, wegen des Primats der Wirtschaft werde dem Rat der Wirtschaftsberater in seiner Administration eine zentralere Rolle zukommen als in jeder Administration seit Präsident Kennedy in den frühen sechziger Jahren. Ihm zufolge hat Tyson sowohl "einen außerordentlichen analytischen Ruf... (als auch) die Fähigkeit, die zugrundeliegenden politischen und globalen Realitäten zu verstehen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit als Amerikaner beeinflussen". Neben ihrem jüngsten Bush über Wettbewerbsfähigkeit hat Tyson zahlreiche Arbeiten über die Volkswirtschaften in Osteuropa und Japan vorzuweisen. Tyson erwarb ihr Bakkalaureat am Smith College und promovierte am Massachusetts Institute of Technology in Volkswirtschaft. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 RUBIN IN WIRTSCHAFT UND POLITIK GLEICHERMASSEN ERFAHREN Wirtschaftsberater Robert Rubin WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Bill Clinton ausgewählte Direktor des neuen Nationalen Wirtschaftsrates ist Berichten zufolge ein Mann, der das Funktionieren der Weltmärkte versteht und auch die Politik liebt. Am 10. Dezember 1992 kündigte Clinton an, er habe Robert Rubin, 54jährigen Vorsitzenden der gigantischen Investmentgesellschaft an der Wall Street, Goldman, Sachs & Company, als Wirtschaftsberater des Präsidenten ausgewählt. Rubin soll den neuen Wirtschaftsrat, dem Clinton selbst Vorsitzen wird, koordinieren und leiten. Rubin, der bereits während der Wahlkampagne für Clinton als Wirtschaftsberater tätig war, hat Berichten des Wirtschaftsmagazins Business Week zufolge auf jedem Finanzmarkt - vom Wertpapier- bis zum Rohstoffmarkt - gearbeitet. Rubin wird als langjähriger Freund von Robert Strauss bezeichnet, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Demokratischen Partei, gegenwärtigen amerikanischen Botschafter in Rußland und früheren Handelsbeauftragten. Rubin, der schon lange politisch aktiv ist, hat nicht nur für Clinton, sondern auch für die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Walter Mondale und Michael Dukakis Geldmittel aufgebracht. Laut Business Week ist Rubin ein Freund von Mario Cuomo, Gouverneur des Bundesstaates New York, und David Dinkins, Bürgermeister von New York City. Rubin bestand die Abschlußprüfung an der Havard University 'summa cum laude', besuchte die London School of Economics, machte einen Abschluß in Jura an der Yale University, war zwei Jahre als Jurist tätig und begann 1966 bei Goldman. Ende der siebziger Jahre war er für die Börsengeschäfte des UnternehEs wird berichtet, die beiden hätten dem Unternehmen mens verantwortlich. durch Diversifizierung neue Märkte erobert, in der Rohstoffabteilung durch Devisengeschäfte Erfolg gehabt und ihre Investitionen bis nach Mexiko, Rußland und Spanien ausgedehnt. In ihrer Ausgabe vom 23. November pries die Zeitschrift die "geschäftstüchtige Strategie" von Rubin und Stephen Friedman - beide seit 1990 Mitvorsitzende von Goldman - zur Erzielung hoher Bruttogewinne der Gesellschaft im Jahr 1991. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 UMWELTSCHUTZGRUPPEN BEGRÜSSEN BROWNERS NOMINIERUNG Clinton ernennt Leiterin der EPA WASHINGTON - (AD) - Carol Browner, die ehemalige parlamentarische Direktorin von einem der stärksten Verfechter des Umweltschutzes im amerikanischen Senat - dem jetzt gewählten Vizepräsidenten AI Gore - wurde vom künftigen Präsidenten Clinton als Leiterin des höchsten Postens für Umwehfragen der Vereinigten Staaten nominiert. und innovative Führungskraft bei der Verwirklichung von Fortschritten im Umweltbereich" ist. Michael McCIoskey, Vorsitzender des Sierra Club, einer der größten Umweltschutzgruppen, stellte in einer Erklärung fest: "Ihre Ernennung ist eine 100prozentige Abkehr von der Polititk der Reaganund Bush-Administrationen, die Sonderinteressen über die der amerikanischen Mittelschicht stellten." In den vergangenen zwei Jahren leitete die 36jährige die Abteilung für Umweltfragen des Staates Florida. Davor war sie anderthalb Jahre als Leiterin des Mitar- Ihm zufolge hat sie als Leiterin des Umweltschutzambeiterstabs von Senator Gore tätig, der mit der Formu- tes von Florida Wiederverwertung der Verbrennung von Abfall Vorrang eingeräumt und den Kampf zur lierung von Gesetzesvorlagen betraut ist. Erhaltung der Feuchtgebiete und zum Schutz der Ihre Nominierung als Leiterin des Umweltschutzamtes Küsten vor öl- und Erdgaserschließungen angeführt. (Environmental Protection Agency - EPA) wurde von Umweltschutzgruppen begrüßt, die der Bush-Admini- Kurz nachdem sie im Jahr 1979 ihr Juraexamen abgelegt hatte, wurde Browner die mit der ständigen Vertrestration äußerst kritisch gegenüberstanden. tung beauftragte Anwältin eines Ausschusses des "Die Gemeinde der Umweltschützer nimmt ihre Ernen- Parlaments von Florida. 1983 zog sie als Stellvertrenung positiv auf, erklärte ein Sprecher des Fonds zur tende Direktorin von Citizen Action - einer BasisorgaVerteidigung der Umwelt, als er um eine Stellungnah- nisation - nach Washington. me dieser gemeinnützigen Gruppe gebeten wurde. "Ihre Tätigkeit in Senator Gores Büro wird geschätzt", 1986 wurde Browner M itarberterin von Senator Lawton Chiles und trat drei Jahre später dem Mitarbeiterstab stellt er fest. des Senatsausschusses für Energie und Rohstoffe Der Geschäftsführer des Fonds, Fred Krupp, bezeich- bei, bevor sie zu Gores Stab überwechselte. nete es als "ausgezeichnete Entscheidung", da sie unter Beweis gestellt habe, daß sie eine "talentierte Browner ist verheiratet und hat einen fünfjährigen Sohn. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Eagleburger fordert energischere Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Rede bei KSZE-Außenministertreffen</em><br /><br /><strong>2.Menschenrechte</strong><br />Bush: im Bereich Menschenrechte bleibt noch viel zu tun<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Menschenrechtspolitik muss Idealismus und Realität verbinden<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br />Engagement für Menschenrechte Schwerpunkt der Bemühungen in Somalia<br /><em>Rede von Staatssekretär Kanter</em><br /><br /><strong>3. Serbien</strong><br />Kosten der serbischen und montenegrischen Politik extrem hoch<br /><em>Ansprache von Robert Rackmales</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Langjähriger persönlicher Freund als Clintons Stabchef<br /><em>Thomas F. "Mack" McLarty</em><br /><br />Bentsen als Finanzminister nominiert<br /><em>Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen</em><br /><br />Clinton ernennt Parteivorsitzenden der Demokraten zum Handelsminister <br /><em>Porträt von Ron Brown</em><br /><br />Designierter Arbeitsminister legt Betonung auf Aus- und Fortbildung <br /><em>Porträt von Robert Reich</em><br /><br />Clinton sieht Herausforderungen für designierte Gesundheitsministerin <br /><em>Porträt von Donna Shalala</em><br /><br />Panetta zum Direktor der Haushaltsbehörde ernannt<br /><em>Renommierter Experte im Kongreß</em><br /><br />Clinton beruft Handelsexpertin als wichtigste Wirtschaftsberaterin<br /><em>Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br />Rubin in Wirtschaft und Politik gleichermaßen erfahren<br /><em>Wirtschaftsberater Robert Rubin</em><br /><br />Umweltschutzgruppen begrüßen Browners Nominierung<br /><em>Clinton ernennt Leiterin des EPA</em>